15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/1

1.

Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften für den Katastrophenschutz in allen Mitgliedstaaten im Wege eines geeigneten Rechtsinstruments.

2.

Ausstattung des Katastrophenschutzmechanismus mit folgenden Instrumenten:

3.

Festlegung europäischer Bestimmungen über die zivil- und strafrechtliche Haftung, die eine Verfolgung und Bestrafung der Verursacher derartiger Katastrophen ermöglichen.

15.1.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/2

1.1

Mit diesem Grünbuch startet die Kommission im Anschluss an eine Reihe von Initiativen zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums eine Konsultation über die etwaige Einführung eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments, das die Vollstreckung von Geldforderungen effizienter macht, indem Guthaben auf Bankkonten des Schuldners in allen Mitgliedstaaten „eingefroren“ werden können.

1.2

Aus diesem Grünbuch, das nicht getrennt von dem ihm beiliegenden Arbeitsdokument (1) und der in Auftrag gegebenen Studie, die ihm zugrunde liegt, betrachtet werden kann, geht (trotz einiger begrifflicher Unzulänglichkeiten bei der Definition des objektiven und subjektiven Anwendungsbereichs der Maßnahme und trotz der besonders mangelhaften Übersetzung in verschiedene Sprachen) hervor, dass die Kommission das Ziel verfolgt, einen Verordnungsvorschlag mit optionalem Charakter zur Regelung einer europäischen Sicherungsmaßnahme vorzulegen, die in der vorbeugenden Pfändung von Bankkonten besteht — unabhängig von der Art der Schulden und der Eigenschaft der Beteiligten.

1.3

In Ermangelung einer Folgenabschätzung zu dieser Maßnahme und angesichts der Tatsache, dass die ihr zugrunde liegenden vergleichenden Rechtsstudien nur 15 der mittlerweile 27 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen, teilt der Ausschuss zwar die Anliegen der Kommission, hält jedoch die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für nicht ausreichend belegt und ist der Auffassung, dass ein gleichwertiges Ergebnis auf zufriedenstellende Weise auch durch die einfache punktuelle Änderung von zwei Bestimmungen der Verordnung Brüssel I erreicht werden kann.

1.4

Auch findet der Ausschuss keine logische Begründung für die Beschränkung des Anwendungsbereichs einer solchen Initiative auf die vorläufige Beschlagnahme von Bankguthaben; daher regt er an, diesen Anwendungsbereich auf andere bewegliche Vermögenswerte des Schuldners und mit den nötigen Anpassungen auf Pfändungen nach Erlangen eines Vollstreckungstitels auszuweiten; der Ausschuss hält es als wichtige Voraussetzung für eine solche Initiative für unverzichtbar, dass damit gleichzeitig eine Initiative zur Transparenz von Bankkonten, zu den Informationspflichten, zu Vorschriften über das Bankgeheimnis und zum Datenschutz einhergeht.

1.5

Sollte es als nachweislich erforderlich betrachtet werden, eine solche Maßnahme zu ergreifen, stimmt der EWSA der Kommission dahingehend zu, dass das geeignete Instrument eine Verordnung mit optionalem Charakter wäre, um Bankkonten eines Schuldners vorläufig pfänden zu können, die sich in einem anderen Land als jenem befinden, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz bzw. Sitz hat.

1.6

Für diesen Fall unterbreitet der Ausschuss eine Reihe präziser juristischer Empfehlungen zur Festlegung der Regelung, die ihm für diese Initiative am geeignetsten erscheint, insbesondere, was die Zuständigkeit der Gerichte, die Voraussetzungen für den Erlass des Sicherungsbeschlusses, die Höchstpfändungsbeträge und Freibeträge, Schutzgarantien für den Schuldner und die Mitinhaber von Gemeinschaftskonten mit Einzel- oder gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung, Rechtsmittel und Fristen, die Tragung der Gerichtskosten, die Verpflichtungen und die Verantwortung der Banken, die die fraglichen Konten führen, sowie die ergänzend zueinander anwendbaren Vorschriften des inländischen und des internationalen Privatrechts anbelangt; dadurch will der Ausschuss dem Ersuchen der Kommission um Stellungnahme uneingeschränkt nachkommen.

2.1

Mit diesem Grünbuch startet die Kommission eine Konsultation der einschlägigen Akteure über eine bessere Vollstreckung von Geldforderungen und regt an, ggf. ein europäisches System der Bankkontenpfändung zu schaffen.

2.2

Die Kommission stellt zunächst die Schwierigkeiten fest, die bei der zivilrechtlichen Vollstreckung im europäischen Rechtsraum bestehen, da die einschlägigen nationalen Vorschriften uneinheitlich sind, und räumt ein, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) (2) „nicht gewährleistet [ist], dass eine auf Sicherung gerichtete Maßnahme wie die in einem einseitigen Verfahren erwirkte Sperrung von Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Maßnahme ergangen ist, anerkannt und vollstreckt wird.“

2.3

Nach Auffassung der Kommission kann diese Lücke insofern Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen verursachen, als die Justizsysteme der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, unterschiedlich effizient sind; dadurch wird das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt, für das eine Harmonisierung der Effizienz und Geschwindigkeit beim Eintreiben von Forderungen, v.a. Geldforderungen, notwendig ist.

2.4

Die Kommission schreibt folglich: „Eine mögliche Lösung wäre die Einführung eines europäischen Pfändungsbeschlusses, mit dem ein Gläubiger verhindern könnte, dass das Guthaben seines Schuldners, das sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der Europäischen Union befindet, abgehoben oder transferiert wird“, und untersucht daraufhin detailliert, wie eine etwaige rechtliche Regelung aussehen könnte, wozu sie 23 Fragen formuliert.

3.1

Diese Initiative passt sich an richtiger Stelle in ein breites Spektrum von Maßnahmen ein, welche die Kommission in der lobenswerten Absicht getroffen hat, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, der hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte die Vollendung des Binnenmarktes unterstützt (3), insbesondere im Anschluss an die Umformung des Brüsseler Übereinkommens in eine EG-Verordnung (4) und an die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels (5).

3.2

Zwar sind die empirischen Bemerkungen der Kommission zu den Schwierigkeiten der Vollstreckung von Gerichtsurteilen in den verschiedenen Staaten Europas und zu den mangels Harmonisierung auf EU-Ebene unterschiedlichen Regelungen für solche Vollstreckungsverfahren zutreffend — mit den Folgen, die von der Kommission richtig dargestellt werden (6) und die mit der jüngsten Erweiterung um 12 Mitgliedstaaten wohl noch verschlimmert worden sind -; doch hätte die Kommission ihre Initiative in diesem Grünbuch auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hin prüfen müssen.

3.3

Das gleiche Ergebnis oder ein Ergebnis mit ähnlicher Wirkung könnte nach Ansicht des Ausschusses vielleicht erzielt werden, indem einige wenige Bestimmungen der Verordnung Brüssel I geändert würden, so dass der Geltungsbereich ausgeweitet, das System insgesamt aber beibehalten würde, wodurch die Materie weniger kompliziert wäre; gedacht wird hier vor allem an die Artikel 31 und 47 (7).

3.4

Auch hätte die Kommission eine vorherige Folgenabschätzung vornehmen und dabei nicht nur die 15 „alten“ Mitgliedstaaten berücksichtigen sollen, deren Lage in der diesem Grünbuch zugrunde liegenden Studie (8) analysiert wurde, sondern alle heutigen EU-Staaten; bei dieser Folgenabschätzung müssen die Maßnahmen angemessen gewichtet werden, die das Vermögen der Schuldner transparenter machen und den unverzichtbaren Zugang zu Informationen über ihre Bankkonten ohne Verletzung des Bankgeheimnisses verschaffen sollen; denn nur eine solche Gesamteinschätzung kann zu einer korrekten Bewertung a) der Notwendigkeit, b) des Umfangs und c) der Rechtfertigung dieser Initiative führen.

4.1

Die Bemerkungen des EWSA zur vorgeschlagenen Initiative gliedern sich in

4.2.1

Da ein Grünbuch der etwaigen Verabschiedung eines Rechtsinstruments, höchstwahrscheinlich einer EG-Verordnung, vorausgeht, müssen die verwendeten Begriffe — die später die verfahrensrechtliche Maßnahme definieren sollen — in allen Amtssprachen sehr sorgfältig und juristisch korrekt gewählt werden.

4.2.2

In mindestens fünf Sprachfassungen (9) ist jedoch die von der Kommission gewählte Bezeichnung der ggf. wünschenswerten Sicherungsmaßnahme weder eindeutig noch gleichbedeutend und kann hinsichtlich ihrer Rechtsnatur zu juristischen Verwechslungen führen. Angesichts der Rechtsnatur der Maßnahme muss die Kommission unverzüglich für eine Korrektur der Übersetzungen sorgen, um Unsicherheiten zu vermeiden, die allein auf die unzutreffende Terminologie zurückzuführen sind (10).

4.2.3

Aus der Beschreibung der geplanten Regelung — Notwendigkeit der „Glaubhaftmachung des Anspruchs“ und von „Gefahr im Verzug“ — und des Zwecks — Einfrieren oder Sperren von Bankguthaben bis zum endgültigen Urteil und zur zivilrechtlichen Vollstreckung des Eintreibens von Geldforderungen (die offenkundig zivil- und handelsrechtlicher Natur sind und nicht aus einem strafrechtlichen Verfahren resultieren) — ist zu schließen, dass es sich um eine Sicherungsmaßnahme, eine vorbeugende Beschlagnahme, handelt.

4.3.1

Allerdings wirft der Ausschuss die Frage auf, warum der Anwendungsbereich dieser Sicherungsmaßnahme auf „Bankkonten“ beschränkt sein soll.

4.3.2

Bei einer Vollstreckung von Geldforderungen, die naturgemäß universell gilt, haftet der Schuldner mit seinem gesamten Vermögen mit Ausnahme des Freibetrags. Eine Sicherungsmaßnahme wie die geplante könnte auch andere Vermögenswerte des Schuldners umfassen, die beschlagnahmt werden könnten (u. a. Schuldverschreibungen, Aktien, Obligationen und sonstige Rechte und Forderungen gegenüber Dritten), also nicht nur Einlagen auf Bankkonten oder in anderen Finanzinstitutionen, denn es scheint nicht allzu schwierig zu sein, den Anwendungsbereich der Maßnahme zumindest auf bewegliche, nicht registrierungspflichtige Güter und Forderungsrechte des Schuldners auszudehnen (einschl. Aktien, Obligationen, Mieteinnahmen, Forderungen an Dritte usw.), d. h. auf bewegliche Güter, die unmittelbar mit einem Bankkonto verbunden sind.

4.3.3

Auch scheint es nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich dieses Gemeinschaftsinstruments ausschließlich auf die vorläufige Sperrung von Bankkonten zu beschränken, anstatt ihn — was vorteilhaft wäre — mit den nötigen Anpassungen auf die Pfändung von Bankguthaben nach Erlangen eines Vollstreckungstitels auszuweiten, denn auch hier können ebensolche Schwierigkeiten bei der Beschlagnahme oder durch das Verschwindenlassen von Wertsachen, die die vorgeschlagene Maßnahme rechtfertigen, auftreten.

4.3.4

Die Kommission muss dies gebührend abwägen sowie den Nutzen und die Kosten einer solchen Maßnahme rechtfertigen, die sich ausschließlich auf die vorläufige Beschlagnahme von Bankguthaben des Schuldners beziehen soll.

4.4.1

Aufgrund ihrer oben definierten Natur ist die Frage des Zeitpunkts der Beantragung der fraglichen Sicherungsmaßnahme schnell beantwortet. Nach den besten juristischen Verfahrensweisen muss eine solche Sicherungsmaßnahme jederzeit während des betreffenden Gerichtsverfahrens beantragt werden können, insbesondere vor Beginn des Hauptverfahrens, nämlich als vorbereitende und vorbeugende Maßnahme genau da, wo ihr praktischer Nutzen am größten ist.

4.4.2

Selbstverständlich müssen besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden, je nachdem, ob das Sicherungsverfahren stattfindet, bevor das Hauptverfahren beschlossen wurde, oder nachdem eine den Anspruch bestätigende Entscheidung erreicht wurde, ob noch vor oder während eines Vollstreckungsverfahrens — oder je nachdem, ob gegen das erstinstanzliche Urteil bei höheren Gerichten Berufung eingelegt wurde oder nicht, oder wenn der Vollstreckungstitel nicht die Form eines Urteils hat (Wechsel, Solawechsel, Scheck oder sonstiger vollstreckbarer Titel).

4.5.1

Gewissermaßen ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, welches Gericht für die Beurteilung und Verhängung der Sicherungsmaßnahme zuständig ist, aus den obigen Ausführungen. Zuständig wird natürlich jenes Gericht sein, das in der Hauptsache entscheidet, nachdem das Verfahren schon eingeleitet ist, bzw. die Vollstreckung schon beantragt ist.

4.5.2

Zuständig muss jedoch auch das Gericht an dem Ort sein, wo sich die Bankkonten befinden, wenn die Sicherungsmaßnahme vor der Klageerhebung/Beantragung der Vollstreckung beantragt wird. In diesem Fall muss jedoch vorgesehen werden, dass das schon beschlossene Sicherungsverfahren an das in der Hauptsache zuständige Gericht verwiesen wird, sobald die Hauptklage erhoben/der Hauptantrag auf Vollstreckung gestellt wird; dieses zuständige Gericht muss, auch wenn es sich in einem anderen Staat befindet, dies unverändert und ohne Anerkennungsverfahren akzeptieren (12).

4.6.1

Aus der Natur dieser Maßnahme ergibt sich die Notwendigkeit, die Voraussetzungen zu gewährleisten, die die Kommission unter Ziffer 3.2 des Grünbuchs sehr zu Recht festlegt, nämlich die „Glaubhaftmachung des Anspruchs“ und die „Gefahr im Verzug“. Wenn jedoch bereits ein Gerichtsurteil oder ein sonstiger Vollstreckungstitel vorliegt, muss lediglich die „Gefahr im Verzug“ nachgewiesen werden, d. h. die dringende Notwendigkeit, den dinglichen Arrest vorzunehmen.

4.6.2

Es scheint ratsam vorzusehen, dass der Gläubiger als Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Antrags auf Anordnung der Sicherungsmaßnahme nachweisen muss, dass er sich in vertretbarem Maße darum bemüht hat, dass der Schuldner seine Schuld freiwillig begleicht, wenn auch auf außergerichtlichem Wege.

4.6.3

Dass keine vorherige Anhörung des Schuldners erforderlich ist, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz der Maßnahme, wobei jedoch ggf. eine vom Richter festgelegte Kaution zu entrichten ist, um Schäden aufgrund der etwaigen Aufhebung der Maßnahme im Hauptverfahren oder im Berufungsverfahren (wenn dieses keine aufschiebende Wirkung hat) abzudecken — Voraussetzung ist, dass die Maßnahme getroffen wird, bevor ein endgültiges Urteil vorliegt.

4.7.1

Der durch den dinglichen Arrest zu sichernde Betrag muss auf die Höhe der angeblichen fälligen und nicht beglichenen Geldschuld sowie die bis zur Einreichung des Antrags auf Kontensperrung angefallenen (vertraglichen oder gesetzlichen) Verzugszinsen begrenzt werden.

4.7.2

Angesichts des schweren Eingriffs, den ein Einfrieren von Bankguthaben darstellt, wird es nicht als legitim erachtet, im Rahmen einer solchen, notwendigerweise vorläufigen Sicherungsmaßnahme irgendwelche sonstigen Beträge wie laufende Zinsen, Anwaltskosten, Gerichtskosten, Bankgebühren usw. zu berücksichtigen.

4.7.3

Dem EWSA ist bewusst, dass die Umsetzung eines solchen Systems den Banken erhebliche Zusatzkosten verursachen kann. Dennoch scheint es nicht gerechtfertigt, diese Kosten den Beträgen hinzuzufügen, die auf den etwaigen Bankkonten des mutmaßlichen Schuldners eingefroren werden. Einzelstaatliche Vorschriften müssen festlegen, wie die Bankkosten gehandhabt werden und ob sie von dem Gläubiger, der dieses Verfahren nutzt, getragen werden müssen; diese Bankkosten werden ebenso wie die Gerichtskosten am Ende des Verfahrens berechnet.

4.7.4

Auch muss in dem Gemeinschaftsinstrument festgelegt werden, wie die Arrestfreigrenzen zu bestimmen sind, um (sofern es sich um eine natürliche Person handelt) den Mindestbedarf für den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familie zu decken, der durch die Sicherungsmaßnahme gefährdet werden könnte.

4.7.5

Die Bank muss das Gericht nach der Vollstreckung der Maßnahme informieren, sofern der Arrest nur beschränkt durchgeführt werden kann, und dabei mitteilen, um was für ein Konto des Schuldners es sich handelt (Gehaltskonto, Sparkonto, Immobilienkreditkonto), was für Einkünfte auf dieses Konto kommen (Löhne und Gehälter, Dienstbezüge, Honorare für Freiberufler, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Mieteinnahmen, Pensionen, Unternehmensbeteiligungen usw.) und welche Ausgaben über dieses Konto getätigt werden (Immobilienkredit, Fahrzeugleasing, Miete, Verbraucherkredit, Unterhaltszahlungen usw.), und zwar entsprechend den Vorschriften des Landes, in dem sich das Bankkonto befindet, und insofern ihr die Art dieser Einkünfte und Ausgaben bekannt ist.

4.8.1

Auch wird es nicht als legitim erachtet, den Anwendungsbereich der Sicherungsmaßnahme auf Konten von Dritten auszuweiten. Wenn nicht genau festgestellt werden kann, welchen Anteil der Schuldner an dem Konto hat, ist zu vermuten, dass die Inhaber zu gleichen Teilen beteiligt sind.

4.8.2

Des weiteren scheint es nicht hinnehmbar, dass für ein und denselben Betrag mehrere Konten haften, ein Problem, das zugegebenermaßen schwer zu lösen ist, wenn es sich um Konten in verschiedenen Ländern handelt und beim jeweils zuständigen Gericht eine Sicherungsmaßnahme beantragt wird; in diesem Fall kann das einzelne Gericht solange nicht wissen, dass dieselbe Maßnahme bei einem anderen Gericht beantragt wurde, bis alle Verfahren zentral bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht zusammenlaufen.

4.8.3

Daher wird es als wesentlich betrachtet, dass diese Initiative mit der Festlegung klarer Informationspflichten bezüglich des Antragstellers und der jeweiligen Banken einhergeht; notwendig ist auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Banken und Gerichten in den verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Privatsphäre, der Datenschutz und das Bankgeheimnis zu achten sind, wie es im übrigen richtig in der o.g. Studie heißt, auf der das Grünbuch beruht.

4.8.4

Beispielsweise könnte festgelegt werden, die sichergestellten Beträge nachträglich zu reduzieren, sobald die Informationen der verschiedenen Banken eingehen (wenn mehr als eine Bank betroffen ist); dies könnte innerhalb einer kurzen, noch festzulegenden Frist erfolgen.

4.9.1

Der Schuldnerschutz muss gewährleistet werden, indem der Schuldner das Recht erhält, den Sicherungsbeschluss innerhalb einer vernünftigen Frist, die nicht kürzer als 20 Kalendertage sein sollte, anzufechten und dabei nachzuweisen, dass

4.9.2

Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass der Schuldner vom zuständigen Gericht benachrichtigt wird, sobald feststeht, dass ein ausreichender Betrag eingefroren wurde, nachdem die Bank zur Sperrung des Kontos bis zur Höhe des angeblich geschuldeten Betrages verpflichtet wurde. Die gleiche Information muss die Bank dem Schuldner unmittelbar nach Einfrieren des Kontos nach den vom Gericht festgelegten Bedingungen zukommen lassen.

4.9.3

In dem EU-Instrument müssen auch die Schutzmaßnahmen und die Grundlagen/Gründe der Anfechtung/des Rechtswegs vorgesehen werden; diese sind EU-weit zu harmonisieren, damit gleiche Gegebenheiten von allen zuständigen Gerichten gleich ausgelegt werden und die Verteidigung die gleichen Rechte hat. Eine wichtige Frage wird sein, ob die Rechtsmittel aufschiebende Wirkung haben sollen oder nicht und welches Gericht dafür zuständig ist, dies zu entscheiden, sofern nicht die Gerichtsbarkeit desselben Landes für das Ergreifen der Maßnahme und für das Urteilen in der Sache zuständig ist.

4.9.4

Wichtig ist auch eine Verfallsfrist ab dem Tag, an dem der Gläubiger von der Durchführung der Maßnahme unterrichtet wird, bis zur Aufnahme des Hauptverfahrens oder bis zum Antrag auf ein Vollstreckungsurteil: als angemessen wird eine Frist von 60 Kalendertagen angeregt, unabhängig von dem Sicherungsbeschluss.

4.10.1

Im Grünbuch stellt die Kommission nicht klar, welches Rechtsinstrument sie zur Durchführung ihrer Initiative einsetzen will. Angesichts der gesteckten Ziele, um Gleichbehandlung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und im Übrigen auch aufgrund der Analogie mit ähnlichen Instrumenten im europäischen Rechtsraum sollte dieses Instrument nach Ansicht des EWSA die Form einer Verordnung haben.

4.10.2

Eine andere, aber eng mit der letztgenannten verbundene Frage ist der Anwendungsbereich. Die Kommission wäre gut beraten, wenn sie bei dieser notwendigen Maßnahme ebenso wie bei ähnlichen Instrumenten beschlösse, dass das fragliche Verfahren ausschließlich auf grenzüberschreitende Fälle Anwendung findet und optionalen Charakter hat („28. Regelung“), so dass den Gläubigern die Wahl bleibt zwischen dem harmonisierten EU-Instrument oder alternativ dazu dem weiterhin möglichen Weg der anwendbaren Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

5.1

Zu rein formalen Fragen ist der EWSA der Auffassung, dass das Exequatur-Verfahren bei der Anordnung der Sicherungsmaßnahme abgeschafft werden sollte, welches Gericht auch immer zuständig ist.

5.2

Des Weiteren sollte nach dem Dafürhalten des EWSA die Zustellung des Gerichts an die Bank und den angeblichen Schuldner ohne unnötige Formalitäten auskommen, wenn nur die Echtheit des Dokuments und die Identität des Schuldners gewährleistet sind, wobei die bereits existierende Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 als für diesen Zweck geeignet erscheint (14). Welche Konten zu beschlagnahmen sind, muss so genau wie möglich festgelegt werden, um einen allgemeinen Sicherungsbeschluss zu vermeiden.

5.3

Auch ist der EWSA der Auffassung, dass der Beschluss des zuständigen Gerichts von der Bank so ausgeführt werden muss, wie er formuliert ist, unbeschadet der bereits laufenden, gerechtfertigten Buchungen, insbesondere vorher eingegangene Verpflichtungen, die durch Wechsel, Solawechsel oder Schecks garantiert sind, sowie Verpflichtungen gegenüber vorrangigen Gläubigern wie dem Staat, der Sozialversicherung oder Arbeitnehmern. Auf jeden Fall muss die Bank den Saldo zugrunde legen, der am Tag des Eingangs des Sicherungsbeschlusses bestand, und sich so organisieren, dass das Konto „ipso facto“ gesperrt wird, auch wenn der Beschluss außerhalb der Geschäftszeiten auf elektronischem Weg eintrifft; die Bank haftet bei Fahrlässigkeit für Abbuchungen, die nach diesem Zeitpunkt erfolgen.

5.4

Nach Auffassung des EWSA muss die Bank dem Gericht unverzüglich mitteilen, auf welche Weise der Beschluss umgesetzt wurde; diese Mitteilung kann auch auf elektronischem Weg erfolgen.

5.5

Der EU-Rechtsakt braucht keine spezifischen Regeln für den Fall zu enthalten, dass mehrere Gläubiger auf dasselbe Bankkonto zugreifen wollen; der EWSA ist dafür, die einzelstaatlichen Gesetze anzuwenden.

5.6

Zu der Frage der Umwandlung der Sicherungsmaßnahme in eine vollstreckbare Maßnahme ist der EWSA der Auffassung, dass sich dies — in Übereinstimmung mit den anwendbaren allgemeinen Kollisionsregeln — nach dem Recht des Staates richten sollte, der für diese Vollstreckung zuständig ist.

5.7

Und schließlich macht der Ausschuss die Kommission insbesondere darauf aufmerksam, dass ein Mechanismus für die Übersetzung der für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Dokumente vorgesehen werden muss, ähnlich wie in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Dezember 2006 beschrieben.

—

Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ vom 14.2.1996 (KOM(96) 13 endg.)

—

Mitteilung der Kommission „Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union“ (KOM(97) 609 endg., in ABl. C 33 vom 31.1.1998)

—

Grünbuch „Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ (KOM(93) 576 endg.)

—

„Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht“ (KOM(2002) 196 endg. vom 19.4.2002)

—

„Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr“ und die diesbezügliche Mitteilung der Kommission, in ABl. L 127 vom 10.6.1995 und ABl. C 144 vom 10.6.1995

—

Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, in ABl. L 166 vom 11.6.1998

—

Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, in ABl. L 200 vom 8.8.2000

—

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (Brüssel I), in ABl. L 12 vom 16.1.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Malosse (CES 233/2000 vom 1.3.2000, in ABl. C 117 vom 26.4.2000)

—

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, in ABl. L 143 vom 30.4.2004; Berichterstatter für die diesbezügliche EWSA-Stellungnahme war Herr Ravoet (CESE 1348/2002 vom 11.12.2002, in ABl. C 85 vom 8.4.2003)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen“, in ABl. L 174 vom 27.6.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Hernández Bataller (CES 228/2001 vom 28.2.2001, in ABl. C 139 vom 11.5.2001)

—

„Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“, in ABl. C 12 vom 15.1.2001

—

„Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren“, in ABl. L 160 vom 30.6.2000; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Ravoet (CES 79/2001 vom 26.1.2001, in ABl. C 75 vom 15.3.2000)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten“, ebenda; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Braghin (CES 940/1999 vom 20.10.1999, in ABl. C 368 vom 20.12.1999)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten“, ebenda; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Hernández Bataller (CES 947/1999 vom 21.10.1999, in ABl. C 368 vom 20.12.1999)

—

„Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen“, in ABl. L 174 vom 27.6.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Retureau (CES 227/2001 vom 28.2.2001, in ABl. C 139 vom 11.5.2001)

—

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006); Berichterstatter für den entsprechenden Verordnungsvorschlag (KOM(2004) 173 endg. vom 19.3.2004) war Herr Pegado Liz (CESE 133/2005 vom 22.2.2005, ABl. C 221 vom 8.9.2005)

—

Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005) 87 endg. vom 15.3.2005); Berichterstatter für die diesbezügliche EWSA-Stellungnahme war Herr Pegado Liz (CESE 243/2006 vom 14.2.2006).

15.1.2008   

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C 10/8

1.1

Die europäische Maschinenbauindustrie ist eine Spitzen- und Schlüsselindustrie der europäischen Wirtschaft. Im Jahr 2006 wurde von über 130 000 Maschinenbauunternehmen, die mehr als ein Drittel ihrer Produktion exportieren, ein Gesamtumsatz von mehreren 100 Mrd. EUR erzeugt. In der Maschinenbauindustrie und in der elektromechanischen Industrie, die eine bedeutsame Wertschöpfung aufweisen, sind in der EU über vier Mio. hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt.

1.2

Der Maschinenbau und die elektromechanische Industrie können dank ständiger Fortbildung, dem Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren, der Bewahrung einer sehr hohen Wettbewerbsfähigkeit sowie ihrer Fähigkeit zur Durchdringung der Weltmärkte mehr als andere Branchen dazu beitragen, die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen.

1.3

Der Ausschuss unterstützt die Initiative der Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche und zur Verbesserung des rechtlichen Bezugsrahmens mittels einer besseren und wirksameren Regulierung, die der durch die Existenz zehntausender kleiner und mittlerer Unternehmen gekennzeichneten Realität dieser Branche Rechnung trägt. „Bessere Rechtsetzung“ bedeutet — zumindest für diese Branche — keine Rechtsvorschriften zu erlassen, sondern einen stabilen, transparenten und leicht anwendbaren Regelungsrahmen zu schaffen, der mit möglichst geringen Verwaltungskosten einhergeht.

1.4

Der Ausschuss begrüßt es, von der Kommission mit der sensiblen Aufgabe betraut worden zu sein, im Rahmen der Aktivitäten der Gesetzgebungsorgane für eine bessere und einfachere Rechtsetzung mit möglichst breitem Konsens die Bereiche für die Vereinfachung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auszumachen.

1.5

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass gegenwärtig verschiedene für die Branche relevante Gesetzgebungsinitiativen erarbeitet werden. Dabei gilt es, die diversen, auf dem Spiel stehenden Interessen — wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Natur — in Einklang zu bringen. Die Vollendung des Binnenmarkts darf nicht andere Interessen beeinträchtigen, die vor dem Hintergrund der Ziele der Lissabon-Agenda besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, wie z. B. die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, der Verbraucherschutz und der Umweltschutz. Nach Auffassung des Ausschusses bedarf es für die verschiedenen Initiativen einer integrierten und koordinierten Strategie.

1.6

Der Ausschuss begrüßt die in der Mitteilung vom 17. Februar 2007 enthaltenen Vorschläge der Kommission zur Änderung des neuen Ansatzes und zur Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Marktüberwachung, die für diesen Zweck nicht immer ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Der Ausschuss hofft, dass das Personal der Kommission aufgestockt wird, das zuständig ist für die Tätigkeiten der Koordinierung und Überwachung sowie in einigen Fällen auch für die Kontrolle der Akkreditierungsmodalitäten, der Tätigkeit der Notifizierungsstellen und der Qualität ihrer Zertifizierungen. Es gilt, eine „Kommunikationsplattform“ für Akteure und Mitgliedstaaten zu schaffen, die angemessen und im Einklang mit den Zielen der Richtlinien und der Gemeinschaftspolitik handeln müssen und nach und nach die Konvergenz der Marktüberwachungssysteme und -modelle verwirklichen.

1.7

Der Ausschuss fordert, alle im Bereich der Normung betroffenen Akteure in die Lage zu versetzen, dass sie bereits in der Vorphase an der Definition der Normen teilnehmen können. Dafür sollte sowohl die Beteiligung an den technischen Ausschüssen, vor allem auf lokaler Ebene, als auch die Folgenabschätzungen verstärkt werden, ohne übermäßig auf Konsultation via Internet zurückzugreifen. Dies ist zwar ein nützliches Mittel, darf aber — insbesondere in diesem Bereich — nicht die einzige Art der Anhörung von Interessenvertretern sein.

1.8

Was die „harmonisierte“ Normierung betrifft, ist der Ausschuss der Auffassung, dass sie insbesondere für KMU kostenlos oder zu einem symbolischen Preis verfügbar sein muss. Er verweist auf die Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen aus Ländern, in deren Sprache die Normen verfasst werden (Englisch, Französisch und gelegentlich Deutsch) und den Unternehmen anderer Länder, die mitunter erhebliche Übersetzungskosten zu tragen haben.

1.9

Der Ausschuss unterstreicht, dass alle nicht gerechtfertigten Verwaltungskosten beseitigt und die Belastungen für das Produktionssystem deutlich gesenkt werden müssen.

1.10

Der Ausschuss legt der Kommission nahe, die Notwendigkeit einer stabilen Lösung für die Normung gebührend zu berücksichtigen und auch die Empfehlungen seitens der Akteure und der wichtigsten Interessenvertreter aufzugreifen. Was den Rechtsrahmen und die entsprechende Rechtsgrundlage betrifft, empfiehlt der Ausschuss der Kommission, vor dem Erlass einer Rechtsvorschrift zu prüfen, ob dieselben Ziele nicht auf andere Art und Weise erreicht werden können, z. B. im Zuge der Selbst- oder Ko-Regulierung, sofern die Transparenz und die Beteiligung aller betroffenen Seiten möglichst umfassend gewährleistet ist, sowie immer von dem Hauptgegenstand der Norm und ihres Inhalts als dem entscheidenden Grund für die Wahl des jeweiligen Artikels des Vertrags als Rechtsgrundlage auszugehen.

1.11

Der Ausschuss fordert die Beseitigung der technischen Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarkts. Ungerechtfertigte einzelstaatliche oder regionale Bestimmungen sind effektive und unüberwindbare Hindernisse für den freien Warenverkehr.

1.12

Der Ausschuss empfiehlt, vor dem Erlass künftiger Rechtsvorschriften nicht nur stets eine sorgfältige Folgenabschätzung vorzunehmen und die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, sondern auch in der Folge eine ausgesprochen strikte Kontrolle durchzuführen, um Beeinträchtigungen vorzubeugen, die für die Zukunft der Unternehmen dieser Branche fatal sein könnten.

1.13

Der europäische soziale Dialog auf sektoraler Ebene spielt bei der Ermittlung aller gemeinsamen Initiativen zur Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche eine zentrale Rolle. Dabei sind die unverzichtbaren Grundsätze der Sicherheit der Arbeitnehmer, der Bürger und der Umwelt stets zu beachten. Die Verfahren im Rahmen der sozialen Unternehmensverantwortung können diesen ständigen Dialog zwischen Unternehmen und Interessenvertretern erleichtern, um unsachgemäße Verwendung zu vermeiden, die Bewusstseinsbildung und die ständige Weiterbildung zu fördern und zu einem positiven Verhältnis zu Bezugsgebiet und Endverbraucher zu gelangen.

2.1

Die Europäische Kommission hat auf Initiative der Vizepräsidenten WALLSTRÖM und VERHEUGEN den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme ersucht, um die Gesamtkohärenz der rechtlichen Rahmenbedingungen eines Industriesektors — des Maschinenbaus — zu untersuchen und Spielräume für mögliche Vereinfachungen auszumachen. Die Untersuchung sollte sich nicht auf die sektorspezifischen Rechtsvorschriften beschränken, sondern sich mit dem gesamten Regelungsumfeld des Maschinenbausektors befassen.

2.2

Im Hinblick auf die Mitwirkung der betroffenen Akteure am Vereinfachungsprozess — insbesondere in Bezug auf das Aufzeigen derjenigen Vorschriften, die bei der Umsetzung besondere Probleme bereiten — anerkennt die Kommission, dass der Ausschuss über beachtliche und umfangreiche Erfahrungen verfügt, eine wirklich pluralistische Zusammensetzung aufweist und deshalb ideal dafür geeignet ist, die Standpunkte der wirtschaftlichen Akteure, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft in Europa darzulegen und zusammenzufassen.

2.3

Angesichts der vom Ausschuss mittels zahlreicher Stellungnahmen zur besseren Rechtsetzung und zur Vereinfachung erworbenen Erfahrung (1) sowie angesichts von Artikel 8 des „Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem EWSA“ wird der Ausschuss von der Kommission mit dieser wichtigen Aufgabe betraut. Für den Fall, dass diese Arbeit des Ausschusses positive Ergebnisse hervorbringt, hat die Kommission in Aussicht gestellt, in zahlreichen anderen, für die Agenda für die Verbesserung der Rechtsetzung der Kommission und des Ausschusses relevanten Fällen erneut ein solches Ersuchen zu stellen.

2.4

Die Kommission hat anschließend ihren Standpunkt verdeutlicht und dargelegt, dass bessere Rechtsetzung nicht verminderten Rechtsschutz bedeutet, sondern dass das Schutzniveau für Arbeitnehmer, Verbraucher und für die Umwelt mindestens gewahrt bleiben muss und das Ziel darin liegt, einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht.

3.1

Vorneweg sei gesagt, dass der Ausschuss großes Interesse an der Aufgabe hegt, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden und einen Vorschlag zur Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden regulatorischen und gesetzlichen Rahmens vorzulegen. Der große Vorteil der Ausschussmethode liegt in dessen Fähigkeit, den Entscheidungsprozess durch die Suche nach einem möglichst breiten Konsens zwischen den — unterschiedlichen Interessen verpflichteten — Vertretern der Zivilgesellschaft zu beeinflussen. Das eindeutige Eintreten für die Grundsätze und Werte der Gemeinschaft sowie seine durch Ausgewogenheit, Qualität und Innovation gekennzeichneten Stellungnahmen machen den Ausschuss zu einem bedeutsamen und starken Gesprächspartner der europäischen Institutionen. Das Ersuchen der Kommission bietet für alle im Ausschuss vertretenen Bereiche der Gesellschaft den Anreiz, um nicht zu sagen die Herausforderung, dieses Unterfangen zum Erfolg zu führen und dadurch die Funktion der Begegnung, der Diskussion und des Dialogs, die der organisierten Zivilgesellschaft in den Verträgen zuerkannt wird, zu betonen.

3.2

Die Möglichkeit für den Ausschuss, vorab die Aktionsbereiche für die Verbesserung des Regelungsumfelds zu benennen, ist ein neuer Ansatz und eröffnet neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen. Es liegt auf der Hand, dass alle betroffenen Seiten — jede für ihren Teil — der Kommission bereits ihre Bedürfnisse und Erwartungen mitgeteilt haben. Produktionsbetriebe, Anwender, Arbeitnehmer, Verbraucher, Normungsgremien und Behörden haben bereits dargelegt, wie sie die bestehenden Vorschriften „verbessert“ sehen möchten. Die bislang angewandten Konsultationsverfahren haben allerdings kein detailliertes Gesamtbild der verschiedenen Interessen ergeben, was bei den Beteiligten mitunter den Eindruck entstehen ließ, nicht angemessen berücksichtigt worden zu sein.

3.3

Der Ausschuss kann eine solche Synthese hervorbringen, zum einen aufgrund seiner zahlreichen und wertvollen Erfahrungen, zum andern mittels seiner weit verzweigten und einflussreichen Beziehungen, über die seine Mitglieder wertvolle Einblicke erlangen können. Der Ausschuss hat dieses Thema bereits in seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Der industrielle Wandel im Maschinenbausektor“ (2) angeschnitten.

3.4

Der Ausschuss stellt fest, dass verschiedene Initiativen im Bereich der EU-Vorschriften für das herstellende Gewerbe und insbesondere für den Maschinenbau bereits laufen oder angekündigt wurden. In diesen Initiativen werden komplexe Fragen unterschiedlicher Natur aufgeworfen. Es scheint sinnvoll, diese Probleme zu untersuchen, um die verschiedenen, durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Interessen berücksichtigen zu können: freier Warenverkehr, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, Verbraucherschutz, Umweltschutz sowie die Ziele der Lissabon-Strategie in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Diese Regelungen stützen sich auf verschiedene Rechtsinstrumente, und eine derartige Untersuchung wurde bislang noch nicht durchgeführt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es nun wirklich an der Zeit ist, diesen gesamten Bereich einer einheitlichen und strukturierten Lösung zuzuführen.

3.5

Das Gemeinschaftsrecht für den Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Industrieprodukten wurde nach und nach erarbeitet. Im Allgemeinen hat dies eine rechtliche Harmonisierung ermöglicht, was zu einer erheblichen Vereinfachung des rechtlichen Umfelds der Unternehmen geführt hat, wenngleich betont werden muss, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

3.6

In den ab der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre angenommenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften lassen sich zwei große Gruppen ausmachen: die erste Gruppe bezieht sich auf den Markt, die zweite auf den Arbeitsplatz. Die wirkungsvolle Anwendung dieser Rechtsvorschriften macht die Mitwirkung einer Vielzahl von Akteuren erforderlich: Normungs- und Bescheinigungsgremien, Planer und Hersteller, Importeure und Vertriebsbeauftragte, Montage- und Installationsfirmen, öffentliche Kontroll- und Sanktionsgremien (einschließlich Zoll- und Justizbehörden), Unternehmer, Arbeitnehmer und Gewerkschaften usw. Die Verbraucherschutzorganisationen haben ihr dezidiertes Interesse an einer konkreten und aktiven Beteiligung zum Ausdruck gebracht. Dies wurde bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Akteuren ist von zentraler Bedeutung, genauso wie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf nationaler und europäischer Ebene.

3.7

Die Anwendung dieser Bestimmungen scheint keine großen Probleme zu bereiten. Trotz dieser positiven Gesamtbewertung sollte allerdings eine gewisse Anzahl konkreter Probleme nicht vergessen werden.

4.1

Jedes Jahr ereignen sich zwischen 6 000 und 8 000 tödliche Arbeitsunfälle (wobei 40 % der tödlich Verunglückten jünger als 35 Jahre sind), und durch Arbeitsunfälle werden jährlich Hunderttausende von Behinderungen verursacht. Ein Teil dieser Unfälle ist auf Arbeitswerkzeuge zurückzuführen. Mitunter liegen die Ursachen auch in mangelnden individuellen Schutzvorrichtungen oder in unzureichender Ausbildung. Etwa ein Viertel der Arbeitnehmer in der EU haben angegeben, individuelle Vorrichtungen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit einzusetzen. Die maßgeblichen physischen Risikofaktoren am Arbeitsplatz sind im Allgemeinen mit den Arbeitsmitteln verbunden: Lärm, Vibrationen sowie ionisierende und nichtionisierende Strahlung. Ergonomische Faktoren sind für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz von grundlegender Bedeutung. In bestimmten Fällen können die Arbeitsmittel eine maßgebliche Rolle spielen bei der Belastung durch chemische Stoffen: Die Wirksamkeit individueller Schutzvorrichtungen kann in gewissen Fällen eine entscheidende Bedeutung haben.

4.2

Besondere Aufmerksamkeit ist denjenigen Produkten zu widmen, die für eine breite Verwendung durch eine undefinierte Konsumentengruppe, die sicherlich nicht über die mit den gekauften oder gemieteten Maschinen verbundenen Gefahren informiert ist, bestimmt sind. Leider sind Verbraucher sehr häufig Opfer von — in den Statistiken nicht berücksichtigten — Unfällen aufgrund unsachgemäßer Verwendung.

5.1

Es ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit der Binnenmarktakteure durch tatsächliche Schwierigkeiten sowie starke Vorbehalte in Bezug auf ein völlig transparentes Verhalten behindert wird: für den privaten Sektor ist das auf den Wunsch zurückzuführen, sich vor der Konkurrenz oder möglichen Sanktionen zu schützen, für den öffentlichen Sektor auf ein mitunter sehr ausgeprägtes institutionelles Beharrungsvermögen. Es liegt beispielsweise auf der Hand, dass die Zusammenarbeit zwischen Herstellerfirmen und weiterverwendenden Unternehmen verstärkt werden muss, oder dass die Auslegung der wesentlichen Anforderungen der Richtlinien des „Neuen Konzepts“ durch die Normungs- und Überprüfungsbehörden, die Notifizierungsstellen sowie die Beratungseinrichtungen, die technische Unterstützung für die Unternehmer gewährleisten, transparenter werden muss.

5.2

Dieses Problem war das Hauptanliegen der Kommission bei der unlängst gestarteten Initiative zur Überprüfung des „Neuen Konzepts“, die am 14. Februar 2007 als neues Maßnahmenpaket für den Warenverkehr auf dem Binnenmarkt („New internal market package for goods“) angekündigt wurde. Dieses besteht aus einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten“ [KOM(2007) 37 endg.] (3) und einem Beschluss „über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“ [KOM(2007) 53 endg.] (4). Das Maßnahmenpaket verfolgt das Ziel, die Strukturen der Marktüberwachung zu stärken, um unsichere Produkte zu erkennen und vom Binnenmarkt fernhalten und gegen betrügerische Unternehmen vorgehen zu können. Die Überprüfungs-, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen, die an der Prüfung der Produkte beteiligt sind, sollen bei der Akkreditierung strengeren Kontrollen unterworfen werden. Damit soll ein einheitlicher Rechtsrahmen sowohl für die Unternehmen als auch für die Kontrollstellen gewährleistet werden. (Gegenwärtig operieren in der EU ca. 1 800 solcher künftig als Notifizierungsstellen bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen, d. h. Labore, Inspektions- und Zertifizierungseinrichtungen. Dies sind privatwirtschaftliche Einrichtungen, die von den Behörden für ihre Funktion akkreditiert werden). Dabei lässt sich die außergewöhnliche Tatsache feststellen, dass sich unter diesen „unabhängigen“ Einrichtungen zahlreiche Akteure befinden, die unmittelbar mit den Herstellervereinigungen verbunden sind, weshalb Interessenkonflikte ein reales Problem darstellen könnten! In einem Mitgliedstaat wurden z. B. allein in der Branche des Aufzugbaus über 80 Konformitätsbewertungsstellen akkreditiert.

5.2.1

22 Jahre nach der Annahme der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 zur Annahme der Grundsätze des „Neuen Konzepts“ schlägt die Kommission die Aktualisierung und den Ausbau der Marktüberwachung vor, um die Zuverlässigkeit der CE-Kennzeichnung weiter zu erhöhen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Methode des Neuen Konzepts, von der 25 Richtlinien betroffen sind — wovon sich 21 mit den spezifischen Bestimmungen zur Erteilung des Kennzeichens befassen -, gute Ergebnisse erzielt und die Entwicklung des Binnenmarkts gefördert hat, ist aber auch gleichwohl der Auffassung, dass die vorgeschlagene Änderung notwendig ist. Die Befugnisse und Verantwortungsbereiche der Mitgliedstaaten, aber auch der Kommission, müssen erweitert werden. Letztgenannte muss ihren Personalbestand aufstocken, um eine ständige Kontrolle der Marktüberwachung, der Verfahren zur Akkreditierung der Bewertungsstellen — und in einigen Fällen auch der Tätigkeiten dieser Stellen — durchführen zu können. Die Branchenverbände haben sich im Rahmen der Untersuchungen der Kommission mit großer Mehrheit für eine solche Stärkung der einzelstaatlichen Behörden, und als logische Folge auch der europäischen Einrichtungen, ausgesprochen.

5.3

Der Ausschuss begrüßt diese Initiative, mit der Ermessensspielräume und Diskrepanzen bei der Bewertung eingeschränkt werden. Denn diese behindern die Entwicklung des Binnenmarktes und ziehen zahlreiche Wettbewerbsnachteile für die Akteure, die die Vorschriften beachten, nach sich. Die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nachlässiger Überwachung stellen ein Problem ersten Ranges dar und verdeutlichen die Grenzen der Anwendung des Neuen Konzepts. Ein einfacher und klarer Rechtsrahmen ist ferner insbesondere für KMU von zentraler Bedeutung, ebenso muss die Zusammenarbeit zwischen den Marktaufsichtsbehörden — sowohl im Bereich der EU/EWR, als auch auf internationaler Ebene — verstärkt werden. Es gilt, eine „Kommunikationsplattform“ für Akteure und Mitgliedstaaten zu schaffen, die angemessen und im Einklang mit den Zielen der Richtlinien und der Gemeinschaftspolitik handeln müssen und nach und nach die Konvergenz der Marktüberwachungssysteme und -modelle verwirklichen. Die Beteiligung der Zollbehörden an diesen Aktivitäten ist von grundlegender Bedeutung.

5.4

Auf europäischer Ebene wäre eine stärkere Zusammenarbeit unter allen betroffenen Generaldirektionen (z. B. ENTR, ENV, EMPL und SANCO) sinnvoll, die zwecks Erstellung von Leitfäden für die Verwendung der verschiedenen bestehenden Richtlinien zusammenarbeiten könnten. Diese Leitfäden würden natürlich die Regelungen nicht ersetzen, können allerdings einen sinnvollen Beitrag darstellen und viel Geld einsparen, das ansonsten für unnötige Beratungstätigkeiten ausgegeben würde.

5.5

Im Bereich saisonaler Erzeugnisse wie z. B. Gartengeräte sind vereinfachte und beschleunigte Verfahren vorzusehen, um keine Marktchancen zu vergeben. Der Ausschuss empfiehlt die Schaffung einer „Mittlerstelle“ zu diesem Zweck, an die sich die Unternehmen zur Wahrung besonderer und gerechtfertigter Bedürfnisse wenden können, wobei auf jeden Fall eine gewissenhafte Anwendung aller Bestimmungen — insbesondere im Sicherheitsbereich — zu gewährleisten ist.

6.1

Eine weitere von der Kommission angekündigte Priorität betrifft die Reduzierung ungerechtfertigter Verwaltungsvorschriften, die in erheblichem Maße die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Der Ausschuss verfolgt mit Interesse das diesbezügliche Engagement der Kommission, das mit dem am 24. Januar 2007 vorgelegten Aktionsprogramm konkrete Gestalt annahm. Dieses verfolgt das Ziel, den für die Unternehmen erforderlichen Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um ein Viertel zu reduzieren.

6.2

Die Kommission könnte zur Lösung einiger Probleme bei der Anwendung der Richtlinien beitragen, indem sie z. B. alle Mitteilungen bei sich zentralisiert, die zurzeit an die einzelnen Mitgliedstaaten zu richten sind, was allein bei der Adressbeschaffung enorme Probleme verursacht. Dies gilt z. B. für die Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen, bei der eine Konformitätsbescheinigung an einen Mitgliedstaat und an die Kommission übermittelt werden muss, oder für die Richtlinie 97/68/EG über gasförmige Emissionen von Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte, bei der die Unternehmen aus Gründen der Flexibilität die von allen Mitgliedstaaten hierfür bestimmten zuständigen Behörden über die erteilte Genehmigung unterrichten und halbjährlich Bericht erstatten sollen.

6.3

Die Unternehmen stoßen bei der praktischen Anwendung der Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer vor physikalischen Einwirkungen auf zahlreiche Schwierigkeiten. Insbesondere die Richtlinien betreffend Vibrationen (2002/44/EG) oder über die Gefährdung durch nichtionisierende optische Strahlung (2006/25/EG) bereiten vor allem den KMU Probleme. Solche Probleme könnten bei der Durchführung der kommenden Richtlinie über künstliche optische Strahlung auftreten. Leitlinien und praktische Anleitungen sind erforderlich, wenn diese Richtlinien ihren Zweck erfüllen sollen. Sollte sich eine konkrete Anwendung tatsächlich als undurchführbar erweisen, muss man natürlich die erforderlichen Änderungen erwägen und diese rasch vornehmen, damit die Unternehmen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

6.4

Im Bereich der industriellen Produktion, insbesondere im Maschinenbau, müssen allerdings unterschiedliche Bedürfnisse in puncto Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden. Die Rückverfolgbarkeit der Arbeitsanteile der verschiedenen Akteure ist für die physische Unversehrtheit der Verbraucher und für die Rechtssicherheit in den marktgesteuerten vertraglichen Beziehungen von wesentlicher Bedeutung. Folglich müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu wahren, ohne die Verwaltungskosten unnötig in die Höhe zu treiben.

7.1

Die technische Normung spielt für das Funktionieren der Gemeinschaftsregeln eine wichtige Rolle und macht es möglich, den in den Rechtsvorschriften festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen konkrete Gestalt zu geben. Die Einhaltung der Normen lässt eine Konformität mit den Richtlinien vermuten. Die Zertifizierung, falls erforderlich durch akkreditierte Notifizierungsstellen, ist nur im Rahmen entsprechender Rechtsvorschriften möglich.

7.2

Im Großen und Ganzen haben die europäischen Normungsgremien auf der Basis des von der Kommission erteilten Mandats sinnvolle Arbeit geleistet. Jedenfalls sollte die Erarbeitung von Normen, die heute de facto auf einen überschaubaren Kreis von Akteuren beschränkt ist, im Rahmen einer größeren Teilhabe der betroffenen Akteure erfolgen, was den weiteren Dialog vereinfachen würde. Der Großteil der sie anwendenden Unternehmen verfügt weder über Mittel noch Ressourcen, um diese Aufgabe regelmäßig wahrnehmen zu können. Die Beteiligung der Arbeitnehmer und der Verbraucher ist noch geringer. In einer solchen Situation ist es schwierig, die Bedeutung der gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Einige Normen können nicht sämtlichen vor Ort festgestellten Anliegen entsprechen. Der Ausschuss hofft auf eine verstärkte Beteiligung aller interessierter Parteien an den technischen Ausschüssen, insbesondere auf lokaler Ebene, in diesem Bereich, in dem wenige Personen die effektive Entscheidungsbefugnis ausüben. Der Ausschuss stellt mit Sorge fest, dass der Kostenanstieg bei der Normierung zu einem Bremsklotz werden kann für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für die Sicherheit, wenn Gefahren in Kauf genommen und Maschinen unsachgemäß und nicht normenkonform eingesetzt werden. Einige osteuropäische KMU zeigen eine hohe Risikobereitschaft oder sind geneigt, findige Verfahren anzuwenden.

7.3

Der Ausschuss begrüßt die am 15. März 2007 im Aktionsplan für europäische Normung (Action Plan for European Standardisation) angekündigten Initiativen. Darin werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, über den Stand der Durchführung sowie über die zur Einbeziehung aller Akteure, die an der Normung auf europäischer und internationaler Ebene beteiligt sind, ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Die Kommission sollte die vorgebrachten Anregungen aufgreifen und bei der europäischen Normung berücksichtigen. Die Einbeziehung der KMU in die Verfahren der Normung sowohl auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene ist von grundlegender Bedeutung, und ihr Beitrag bei künftigen Normungsprozessen muss effektiv konkrete Gestalt annehmen.

7.4

In bestimmten Fällen können die Unternehmer die Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit ergeben, nur mit Schwierigkeiten einhalten. Die Risikobewertung macht nämlich ab dem Zeitpunkt des Einsatzes einer Maschine eine Komplementarität zwischen dem Hersteller und dem verwendenden Unternehmen erforderlich. Probleme können dann entstehen, wenn die Normen keine angemessenen Informationen über die Restrisiken enthalten, die von dem Unternehmen zu berücksichtigen sind. Werden die Unternehmer nicht korrekt über die Restrisiken im Zusammenhang mit der von ihnen erworbenen Maschine unterrichtet, werden sie Schwierigkeiten dabei haben, der Verpflichtung zur Risikobewertung gemäß Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und ihrer 19 ergänzenden spezifischen Richtlinien für den Bereich des aktiven und passiven Schutzes von Arbeitnehmern nachzukommen.

7.5

Die Verbreitung der Normen kann für kleine und mittlere Unternehmen angesichts hoher Erwerbskosten schwierig sein. Führt Normung zu neuen Zertifizierungsverfahren, sind die Verwaltungskosten im Allgemeinen sehr viel höher als die unmittelbaren, durch die Rechtsvorschriften verursachten Kosten.

7.6

Die von Fachleuten des CEN entwickelte Risikoanalyse ist von allergrößter Bedeutung für die Unternehmer, die diese mit einer spezifischen Analyse des Arbeitsumfelds, in dem die Maschine eingesetzt wird, ergänzen müssen. Die Kosten dieser harmonisierten Normen sind hoch, vor allem für die KMU. Der Ausschuss empfiehlt, den Vorschlag zu erwägen, die harmonisierten Normen aufgrund des von der Europäischen Kommission der CEN erteilten Mandats kostenlos oder zu einem symbolischen Preis zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zu ermöglichen. Die kostenlose Verbreitung über das Internet wird übrigens bereits erfolgreich im Telekommunikationssektor praktiziert: einige ETSI-Normen (European Telecommunication Standard Institute) sind unmittelbar über das Internet erhältlich.

8.1

Der Ausschuss betont, dass es nicht immer notwendig ist, bewährte Richtlinien zu ändern. Sicherlich waren die Arbeiten, die insgesamt zur Verbesserung der Basisrichtlinie 98/37/EG, der berühmten „Maschinenbaurichtlinie“, geführt haben, durch besondere Komplexität gekennzeichnet, wobei schließlich ein optimales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen erreicht wurde. In einigen anderen Fällen wäre es sicherlich besser, sich nicht über Gebühr an so genannten „Verbesserungen“ zu versuchen. Beispiele hierfür sind die Änderung zur Niederspannungsrichtlinie (73/23/EG) oder — wie der Verband der Maschinenbauindustrie in seinem Vermerk vom 5. November 2004 verdeutlichte — der wenig sinnvolle Vorschlag der Kommission, Richtlinie 87/404/EG und Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (PED) zusammenzulegen.

8.2

Der Markt hat zum Ausdruck gebracht, dass ein stabiler und klarer Regelungsrahmen erforderlich ist, um in Ruhe Investitionen planen und Anpassungen an eindeutige Bestimmungen, die nicht allzu häufig geändert werden, durchführen zu können. Andererseits besteht die ernsthafte Gefahr, dass „Vereinfachung“ zu höheren Verwaltungskosten und zu steigenden Kosten aufgrund komplexerer Verfahren der Konformitätsbewertung führen kann.

8.3

Der Ausschuss versteht zwar bezüglich der Anwendung von Artikel 95 EGV die Bedürfnisse der Herstellerfirmen, unterstreicht aber, dass der rechtliche Bezugsrahmen, an dem sich die Richtlinien orientieren, insbesondere in Bezug auf die Rechtsgrundlage der verschiedenen Normen, mit den Grundsätzen der Verträge in Einklang stehen muss. Es ist offensichtlich, dass das Ziel und der Inhalt der Rechtsverordnung vordringlich sind und den objektiven Bezugsrahmen darstellen, an dem sich die Anwendung der verschiedenen Bestimmungen zu orientieren hat. Hierzu hat sich auch unlängst der Europäische Gerichtshof in verschiedenen Urteilen geäußert und jedenfalls die Möglichkeit einer gemischten Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die Rechtsbezüge widersprechen oder so stark gehäuft sind, dass die Rechte des Europäischen Parlaments beschnitten werden. Das Bestreben der Unternehmen, sich wie im Falle des Produktdesigns, wenn ein anderes Ziel im Vordergrund steht, auf Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags zu beziehen, der bekanntlich die Kompetenzen der Gemeinschaft stärkt und die Befugnisse der Mitgliedstaaten — wie z. B. in Artikel 137 oder Artikel 175 (5) ausgeführt — auf die Verstärkung der Gemeinschaftsvorschriften beschränkt, lässt sich nicht immer und überall realisieren. Die Unternehmen verweisen nämlich auf die (auf die Endverbraucher abgewälzten) Zusatzkosten, die entstehen, um die im Zuge der Auflagen aller einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Änderungen beim Design und bei der Fertigung der Maschinen zu berücksichtigen. Es sollten ergänzende Rechtsmodelle konzipiert werden, die sich nicht überlappen, sondern die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, eigene und unterschiedliche Bestimmungen zu erlassen, die sich an den Grundsätzen der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit orientieren, auf das Wesentliche beschränken.

8.4

Die unlängst angenommene REACH-Verordnung kennzeichnet eine wichtige Wende beim Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Der Ausschuss hat die angenommenen technischen Lösungen und die mit der Möglichkeit einer Vereinfachung verbundene Flexibilität begrüßt. Er weist mit gewisser Sorge darauf hin, dass sich für KMU bestimmte Schwierigkeiten ergeben könnten, und zwar insbesondere dann, wenn die Einfuhrkontrollen nicht so streng durchgeführt werden sollten, wie es die Anwendung dieser grundlegenden Richtlinie erfordert. Der Ausschuss fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Modalitäten der Marktüberwachung der Mitgliedstaaten sorgfältig zu kontrollieren, die insbesondere in diesem Bereich ihren Aufgaben nicht immer nachgekommen sind, was auch auf eine völlig unzureichende Mittelausstattung der Überwachungsstellen zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang könnte eine Aufteilung der Aufgaben zwischen den Überwachungsstellen nach dem Prinzip der Vorrangigkeit der Produktion in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgesehen werden, z. B. nach bestimmten Produktsparten (Armaturen, Hebezeuge und Fördereinrichtungen, Pumpen und Kompressoren, Maschinen für das verarbeitende Gewerbe usw.).

8.5

Trotz des grundlegenden Beitrags, den der Maschinenbau für die gesamte europäische Wirtschaft leistet, hat man den Eindruck, dass die Mitgliedstaaten nur sehr geringe Investitionen in die ihnen zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben tätigen. Die Kommission könnte diesbezügliche Angaben einfordern und sie mit den erzielten praktischen Ergebnissen vergleichen. Häufig ist Qualität und Quantität der Kontrollen individuellen Fähigkeiten und dem individuellen Willen zuzuschreiben, aber die zur Verfügung stehenden Ressourcen spielen eine große Rolle.

9.1

Im Bereich der einzelstaatlichen Gesetzgebungen bestehen nach wie vor zahlreiche technische Hindernisse, die den Unternehmen große Probleme bereiten. Dies betrifft z. B. den Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten Arbeitsmaschinen und Geräte, wenn sie öffentliche Straßen benutzen müssen. Die unterschiedlichen Vorschriften — einige Mitgliedstaaten haben strengere Vorschriften erlassen — führen dazu, dass verschiedene Maschinen eingesetzt werden müssen. Auch in terminologischer Hinsicht herrscht z. B. Unklarheit bei den Begriffen „Unternehmen“ und „Betrieb“. Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Kontrollvorschriften verursachen zusätzliche Kosten, die sich leicht verdoppeln können in denjenigen Ländern, die die Kontrolle durch unterschiedliche Überprüfungsinstanzen für Entwicklung, Erprobung und Verkehr vorsehen. Der Ausschuss hofft, dass insbesondere mit Blick auf die Sicherheitsbestimmungen eine rasche Harmonisierung der Bestimmungen erzielt wird. In Bezug auf Traktoren müssen z. B. neben den gegenwärtigen Vorschriften in puncto Rückspiegel und Höchstgeschwindigkeit auch Bestimmungen für Front- und Heckbeleuchtung sowie vor allem für den Bremsweg erlassen werden. Gegenwärtig fahren auf den europäischen Straßen mitunter über 40 Jahre alte Traktoren. Eine progressive Verjüngung des Bestands zugelassener Fahrzeuge würde eine erhebliche Steigerung des aktiven und des passiven Sicherheitsniveaus ermöglichen.

9.2

Der Ausschuss empfiehlt, für die Regelung der Verwendung von Arbeitsmaschinen auf öffentlichen Straßen insbesondere

10.1

Der Ausschuss fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und den beteiligten Akteuren bei den künftigen Regulierungsmaßnahmen mithilfe eines effektiven Dialogs. Angesichts der erforderlichen Interaktion zwischen den betroffenen Akteuren ist eine vorwiegend auf elektronischem Wege abgewickelte Konsultation zu vermeiden. Nach Auffassung des Ausschusses ermöglicht eine permanente Konsultation in bestimmten Bereichen, Problemen vorzubeugen. Dadurch können eine bessere Rechtsetzung und wirkungsvollere Normen gewährleistet werden.

10.2

Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, eine gemeinsame Methodologie der europäischen Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) für die Folgenabschätzung der verschiedenen Optionen zu entwickeln, die über ein geeignetes Qualitäts-Kontrollsystem verfügt.

10.3

Die Kommission sollte immer überlegen, ob die angestrebten Ziele tatsächlich eines Rechtsrahmens bedürfen oder ob nicht die Selbst- oder Koregulierung ausreichen würde. Nach Auffassung des Ausschusses sollte bei verschiedenen Optionen diejenige den Zuschlag erhalten, mit der sich dieselben Ziele bei geringeren Kosten und geringerem Verwaltungsaufwand erreichen lassen und die optimale Transparenz sowie die größtmögliche Teilhabe der betroffenen Akteure gewährleistet.

10.4

Der europäische soziale Dialog auf sektoraler Ebene zwischen den Interessenvertretern spielt eine zentrale Rolle. Das gemeinsame Interesse kann mit Initiativen zur Konzeption spezifischer Weiterbildungsmaßnahmen verwirklicht werden, insbesondere im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz, aber auch der Weiterbildung. Dadurch werden nicht nur die Fachkompetenzen weiterentwickelt, sondern auch das Bewusstsein für bestimmte Verwaltungs- und Organisationsprobleme im Zusammenhang mit einem besseren und sichereren Einsatz von Maschinen geschärft. Die soziale Unternehmensverantwortung, die im Rahmen eines um Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften erweiterten Dialogs wahrgenommen wird, kann sich positiv auswirken auf die Entwicklung einer Kultur sicherer und produktiver Unternehmen, insbesondere im Bereich der KMU, die offensichtlich größere Schwierigkeiten beim Risikomanagement haben.

10.5

Der Ausschuss hält es für sinnvoll, Überlegungen anzustellen, die allen Beteiligten eine Bewertung der Ergebnisse und der Grenzen der Gemeinschaftsvorschriften ermöglicht. Eine solche Bewertung könnte ein gemeinsames Vorgehen erlauben, mit dem sich Teillösungen oder widersprüchliche Ansätze im Rahmen der verschiedenen laufenden Initiativen vermeiden lassen. Der Beschluss der Kommission, die neue Maschinenbaurichtlinie zusammen mit den Interessenvertretern zu überprüfen, geht in die richtige Richtung. Solche Initiativen müssen sinnvoll ausgebaut werden. Der Ausschuss verweist insbesondere auf die Verbindungen zwischen den verschiedenen Initiativen, wie z. B. im Zusammenhang mit den Aktionsprogrammen zur Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands und dem neuen Konzept (die Kommission nahm am 14. Februar 2007 auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des Binnenmarktes einen Vorschlag für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates und des Europäischen Parlaments für den Rahmen zur Überarbeitung des Neuen Konzepts an). Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass eine sinnvolle Gliederung und Abstimmung dieser Initiativen zu einer Verbesserung der geltenden Vorschriften und ihrer gegenwärtigen Anwendung in den 27 EU-Mitgliedstaaten beitragen kann.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/15

1.1

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission künftig eine „bessere Rechtsetzung“ anstrebt und „ein sinnvolles Zusammenwirken der verschiedenen Politikbereiche erreichen, die Politik berechenbar machen, das öffentliche Interesse wahren (z. B. bei Sicherheit und Umweltschutz) und zugleich die Belastung der Industrie durch Regelungen senken“ will. Er begrüßt das erklärte Anliegen, einen umfassenden Ansatz zu entwickeln und die unterschiedlichen Dimensionen der Industrieentwicklung und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie die verschiedenen Betroffenenkreise mit einzubinden.

1.2

Generell entspricht die allgemeine Marschrichtung der Initiative CARS 21 dem Anliegen, dass die politischen Entscheidungsträger sich untereinander mit den verschiedenen interessierten Industriekreisen, die nach Ansicht des EWSA umfassende Unterstützung benötigen, abstimmen. Die Kommissionsmitteilung, die im Rahmen der bereits erfolgten Rechtsetzungsarbeit angesiedelt ist und in der die in Zukunft in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen umrissen werden, verdeutlicht die Vorteile dieser Vorgehensweise, gleichzeitig jedoch auch die Schwierigkeiten, mit der sie verbunden ist.

1.3

Diese Vorgehensweise bietet den Vorteil, dass allen interessierten Seiten die Grundzüge der europäischen Politik bezüglich der Automobilindustrie klar dargelegt werden. In allen wichtigen Bereichen wird die Berechenbarkeit der EU-Politik verbessert und Schritt für Schritt die Belastung der Industrie durch Regelungen gesenkt.

1.4

Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die sich aus der Ersetzung der 38 EG-Richtlinien durch entsprechende UN/ECE-Regelungen ergibt, kann somit als unmittelbarer Vorzug dieser Vorgehensweise angesehen werden. Des Weiteren zeigt die in den Bereichen Umwelt und Sicherheit geleistete Arbeit deutlich, dass eine integrierte Vorgehensweise machbar ist und dem Rechtsrahmen in den Augen aller interessierten Seiten höhere Legitimität verleiht und ihn für die Industriekreise berechenbarer macht. Ein solcher Ansatz schafft somit einen Konsens, auf dem alle Maßnahmen der Betroffenen fußen.

1.5

Dennoch muss auch auf die Probleme bei der Umsetzung dieses Ansatzes hingewiesen werden. Es gibt dreierlei Arten von Schwierigkeiten:

1.6

Die in der Kommissionsmitteilung aufgeführte Liste der 39 Maßnahmen oder Initiativen ist sehr lang, und für sich genommen scheint jede einzelne von ihnen gerechtfertigt. Die Umsetzung aller 39 Punkte dürfte allerdings schwieriger sein und schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Kompatibilität und des Zeitplans aufwerfen. So werden die Bereiche Umwelt und Sicherheit zwar auf Grundlage eines integrierten Ansatzes angesprochen, doch werden diese beiden Fragen selbst nicht vor einem integrativen Hintergrund behandelt. Eine Fragestellung nach dem Preis der Produkte, die allen ins Auge gefassten Erfordernissen genügen — wie im Bericht der hochrangigen Gruppe geschehen — hätte diese Integration zweifelsohne gestattet, hätte jedoch auch deutlich gemacht, dass es erforderlich ist, eine Wahl zu treffen. Des Weiteren legte die hochrangige Gruppe Wert darauf, dass ihre Schlussfolgerungen in einen für alle politischen Entscheidungsträger verbindlichen „Fahrplan“ einmünden. Dieses Dokument verkörperte das integrierte Konzept, dessen Förderung sich die Kommission von CARS 21 erhofft hatte. Der EWSA kann nur bedauern, dass in der Kommissionsmitteilung kein derartiger Fahrplan vorgeschlagen wird, nicht einmal in abgewandelter Form.

1.7

Die hochrangige Gruppe hat einen großen Teil ihrer Untersuchung vom Standpunkt der Autobauer aus durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die zu regelnden Problembereiche weitgehend durch produktorientierte und technische Fragestellungen beherrscht werden. Der EWSA weist darauf hin, dass die gleiche Vorgehensweise zu einer anderen Sichtweise geführt hätte, wenn die Interessen der Autofahrer stärker im Vordergrund gestanden hätten. Folglich ist es künftig erforderlich, im Zuge der Bewertungen und Neubewertungen die Liste der interessierten Seiten zu revidieren.

1.8

Ein integrierter oder globaler Ansatz birgt die Gefahr, dass jede interessierte Seite argumentiert, dass die anderen sich anpassen müssen. So könnten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit oder des Umweltschutzes die Industriekreise der Ansicht sein, dass die für die Infrastrukturen zuständigen Stellen oder die Verbraucher durch ihr Verhalten die Schuld dafür tragen, dass die — insbesondere technischen — Bemühungen der Industrie nicht voll zum Tragen kommen können.

1.9

Alle diese Punkte machen deutlich, dass in der Kommissionsmitteilung die Frage der Politik im Automobilbereich und der Entscheidungen, mit denen sie konfrontiert ist, nicht erschöpfend behandelt werden kann. Von daher unterstützt der EWSA den gewählten Ansatz: Die öffentliche Debatte über die Politik im Automobilbereich muss weitergeführt werden, sie muss allen Sozialpartnern und überhaupt allen interessierten Seiten offen stehen und deutlich machen, welche Entscheidungen zu welchem Zeitpunkt zu treffen sind. Diese Vorgehensweise ist zielführender, als nur ein für allemal eine Liste mit allen denkbaren Marschrouten zusammenzustellen, und es den Sachverständigen und den Industriellen zu überlassen, den einzuschlagenden Weg unter sich auszumachen.

1.10

Als Schlussfolgerung am Ende ihrer Mitteilung sieht die Kommission „die einmalige Gelegenheit, im Rahmen ihrer Industriepolitik eine neue Kultur der Politikgestaltung zu etablieren. Nach Auffassung der Kommission sollte bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte stets auf Qualität, Einfachheit, Folgen, Anhörung der Betroffenen, angemessene Fristen und die Wahl des geeigneten Rechtsinstruments geachtet werden.“

Der EWSA befürwortet dieses Konzept und möchte mit dieser Stellungnahme der Kommission dabei behilflich sein, dieses Konzept in vollem Umfang umzusetzen.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA:

2.1.1

Im Rahmen ihrer Politik zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung sowie zur Bewältigung der Herausforderungen des größeren weltweiten Wettbewerbs ersuchte die Kommission 2004 die hochrangige Gruppe CARS 21, die aus Vertretern der wichtigsten Interessengruppen (Mitgliedstaaten, Industrie, nichtstaatliche Organisationen, Europäisches Parlament) sowie aus den drei an diesem Dossier beteiligten Kommissionsmitgliedern (zuständig für Unternehmen und Industrie, Umwelt, Verkehr) besteht, Empfehlungen für künftige Strategien abzugeben.

2.1.2

Im Einzelnen sah der Aufgabenkatalog für die hochrangige Gruppe Folgendes vor: Sie hatte die Aufgabe, auf kurze, mittlere und lange Sicht Empfehlungen über die staatliche Politik und den Regelungsrahmen bezüglich der europäischen Automobilindustrie abzugeben. Dabei bestand das Ziel darin, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche zu verbessern, die Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig den weiteren Fortschritt bei der Umweltschutz- und Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge zu Preisen, die für Privathaushalte erschwinglich bleiben, zu gewährleisten.

2.1.3

Die Kommission beabsichtigte auf diese Weise, den Automobilsektor durch Maßnahmen im Rahmen ihrer ausdrücklich an der Lissabon-Agenda ausgerichteten Industriepolitik beispielhaft zu modernisieren: Um eine nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlich vertretbaren Produktion, die gleichzeitig sozial verantwortlich und umweltfreundlich ist, zu gewährleisten, möchte die Kommission, dass ihren Interventionen eine breit angelegte Konzertierung aller betroffenen Seiten vorausgeht, um die derzeitige Lage und die Zukunft des Automobilsektors zu analysieren und zu einem möglichst umfassenden Konsens über die zu ergreifenden Maßnahmen zu gelangen. Im vorliegenden Fall waren aus den Reihen der betroffenen Kreise in der hochrangigen Gruppe die Autohersteller, Ölproduzenten, Zuliefererfirmen, Ersatzteil- und Reparaturbetriebe, die Autofahrer, die Behörden der einzelstaatlichen Regierungen und die drei am stärksten betroffenen Generaldirektionen (Umwelt, Verkehr und Energie sowie Unternehmen und Industrie) vertreten. Die GD Unternehmen und Industrie zeichnete für die Koordinierung der Arbeiten, die sich durch das ganze Jahr 2005 zogen, verantwortlich. Im April 2005 wurde eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Der Bericht wurde von der Arbeitsgruppe im Dezember 2005 angenommen. Ihre Schlussfolgerungen wurden anlässlich einer großangelegten öffentlichen Anhörung im Jahre 2006 vorgelegt. Die Kommissionsmitteilung stützt sich auf den Bericht CARS 21 und gleichermaßen auf die im Jahr 2006 eingegangenen 34 Beiträge.

2.1.4

In dem Bericht CARS 21 wird auf die sehr lobenswerten Bemühungen der Kommission verwiesen, die unkontrollierte Ausbreitung nicht koordinierter und somit nicht immer miteinander vereinbarer Rechtsetzungsinitiativen zu vermeiden.

2.1.5

Wie im Bericht mehrfach angedeutet, vertritt die Arbeitsgruppe einen Ansatz, den sie holistisch nennt und der darin besteht herauszufinden, wie die unterschiedlichen Aspekte ineinandergreifen. Die Mitglieder der hochrangigen Gruppe trugen sich somit mit der Absicht, das Regelungswerk lesbarer und berechenbarer zu gestalten und zu vermeiden, dass die einzelnen Generaldirektionen der Kommission Maßnahmen ergreifen, deren Auswirkungen kaum bekannt sind und deren Vereinbarkeit mit den Maßnahmen anderer Generaldirektionen keiner Kontrolle unterliegt.

2.1.6

Die Arbeitsgruppe sprach in ihrem Abschlussbericht 18 Empfehlungen aus, die in 7 Gruppen eingeteilt waren: Verbesserung der Rechtsetzung, Umwelt, Straßenverkehrssicherheit, Handel, Forschung und Entwicklung, Besteuerung und steuerliche Anreize sowie geistiges Eigentum. Ferner wurde den politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern abschließend ein „Fahrplan“ für die Regelungen vorgeschlagen, die in den kommenden zehn Jahren einen Einfluss auf die Automobilindustrie haben werden. In völliger Übereinstimmung mit den von der Kommission festgelegten Zielsetzungen sollte durch diesen derart konzipierten Fahrplan der europäischen Politik im Automobilbereich Kohärenz und auch die Berechenbarkeit verliehen werden, derer die privaten Investoren bedürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche zu sichern: Durch das in diesem Fahrplan abgesteckte Regulierungskonzept für die nächsten Jahre sollte diese Berechenbarkeit gewährleistet werden.

2.1.7

Mit ihrer Mitteilung reagiert die Kommission auf den Bericht der Gruppe CARS 21. Das Dokument beinhaltet sowohl eine Bewertung der Kommissionsempfehlungen, als auch die Reaktionen auf den Bericht CARS 21, die im Rahmen der 2006 durchgeführten Konsultationen eingegangen sind. Die Kommission beschreibt darin, in welche Richtung ihre künftige Politik im Automobilsektor gehen soll. Nachstehend die wichtigsten Aktionsfelder:

3.1.1

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, künftig die Rahmenrichtlinie für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen auf alle Arten von Kraftfahrzeugen auszuweiten. Er weist insbesondere auf die Bedeutung hin, die diese Regelung für die Kennzeichnung von Ersatzteilen hat.

3.1.2

Der EWSA befürwortet den in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachten Willen, das Regelungsumfeld zu vereinfachen und zu internationalisieren, ist gleichzeitig jedoch der Ansicht, dass diesem Willen zur Harmonisierung nicht der absolute Vorrang vor allen anderen Erwägungen eingeräumt werden darf.

3.1.3

In diesem Zusammenhang ist der EWSA wie die Kommission der Ansicht, dass multilaterale Bemühungen prinzipiell zu bevorzugen sind, und so unterstützt der Ausschuss voll und ganz die Kommission in ihrer Sichtweise, dass sie „es … für notwendig [hält], dass die Gemeinschaft trotz Übernahme der UN/ECE-Regelungen weiterhin Rechtsakte außerhalb des UN/ECE-Regelungssystems erlassen kann, wo sie das für notwendig erachtet, um die gesundheits- und umweltpolitischen und sonstigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen“. Da solche Regelungen für den Bereich des internationalen Handels und des Marktzugangs potenziell kritisch sind, sollte ein derartiger Vorbehalt auch weiterhin aufrecht erhalten werden, damit die europäischen Industriellen über Instrumente verfügen, um auf Regelungen reagieren zu können, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in anderen Teilen der Welt einschränken könnten.

3.2.1

Der EWSA begrüßt die Qualität der zur Förderung eines umweltverträglichen, nachhaltigen Straßenverkehrs getroffenen oder geplanten Maßnahmen. Ausgehend von den Zusagen der Kommission, die mit Nachdruck ihren Willen unterstreicht, die Folgen künftiger Regelungen für Beschäftigung und Sicherheit sorgfältig zu prüfen, will der EWSA die Kommission darauf aufmerksam machen, dass den Unternehmern Zeit eingeräumt werden muss, um die Technologien zu entwickeln, die notwendig sind, um diese strengeren Vorschriften einzuhalten, ohne dass dies zu einer nennenswerten Verteuerung der Produkte und damit letztendlich zu einer Verlangsamung bei der Erneuerung der Fahrzeugparks führt. Diese Fragestellung, deren Bedeutung im Bericht CARS 21 hervorgehoben wurde, scheint in der Kommissionsmitteilung eher untergeordnete Berücksichtigung zu finden.

3.2.2

In diesem Zusammenhang nimmt der EWSA mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission künftig dem tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge eine größere Aufmerksamkeit schenken will (Punkt 8), bedauert indes, dass sie daraus nicht die im Hinblick auf Kontrolle, Wartung und Reparaturfähigkeit der Fahrzeuge erforderlichen Konsequenzen zieht.

3.2.3

Der EWSA weist darauf hin, dass im Mittelpunkt des von der Kommission vertretenen integrierten Ansatzes die Schadstoffemissionen und insbesondere die CO2-Emissionen der in Europa in den kommenden Jahren verkauften Neuwagen stehen. Die Kommission interessiert sich dabei lediglich für technologische (Biokraftstoffe, Wasserstoff, intelligente Fahrzeuge und Verkehrssysteme) oder ökonomische Lösungen (mögliche Einbindung des Straßenverkehrssektors), die sie fördern möchte. Der EWSA bedauert, dass die Kommission nicht ausreichend untersucht, welche Möglichkeiten ein holistischer Ansatz bietet, durch den dem Stellenwert des Automobils und des Straßenverkehrs in der europäischen Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

3.2.4

Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass in dem Bericht CARS 21 beispielsweise ausdrücklich Besorgnis über das Tempo der Erneuerung der Fahrzeugparks, dem eine echte Schlüsselfunktion zugeschrieben wird, geäußert wird. Des Weiteren wird auf die Bedeutung der Verkehrsüberlastung hingewiesen. Der EWSA wünscht, dass diese Förderung eines umweltfreundlicheren Automobils mit anderen Maßnahmen einhergeht, beispielsweise mit der Förderung alternativer Formen des Zugangs zu einem Kraftfahrzeug, die künftig gleichberechtigt mit den technologischen Lösungsansätzen geprüft werden sollten.

3.2.5

Der EWSA weist darauf hin, dass das Angebot an umweltverträglicheren Fahrzeugen erhöht und die Nachfrage nach ihnen angeregt werden sollte. Die Kommission sollte sich daher für die Erarbeitung aufeinander abgestimmter, technisch neutraler und möglichst harmonisierter steuerlicher Anreize für bestimmte Fahrzeuge und Treibstoffe einsetzen — beispielsweise in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß —, wodurch über direkte Einflussnahme auf die Verbraucher und ihre Nachfrage ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet würde.

3.3.1

Der EWSA unterstützt den umfassenden, von der Kommission vertretenen Ansatz im Hinblick auf eine wirksame Sicherheitsstrategie für den Straßenverkehr, die „die Fahrzeugtechnik, die Straßeninfrastruktur, das Fahrerverhalten und die Durchsetzung der Verkehrsregeln einschließen“ muss.

3.3.2

Die gleichen Fragen, die schon bei der Behandlung des Themas Umweltschutz auftauchten, stellen sich auch hier. Eine der wichtigsten Formulierungen des Berichts CARS 21, durch die deutlich wird, dass bei der Umweltschutz- und Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge mitunter Zugeständnisse gemacht werden müssen, lautet „zu einem für den Benutzer erschwinglichen Preis“. Diese Formulierung wird in der Mitteilung nicht aufgegriffen.

3.3.3

Bezüglich der Sicherheit im Straßenverkehr wird in der Kommissionsmitteilung (2) vorgeschlagen,

3.3.4

Der EWSA hält es für wichtig, dass diese Vorschläge sich allenfalls in einer angemessenen Erhöhung der Preise für Neuwagen niederschlagen, und spricht sich daher dafür aus, die Anschaffungskosten der Fahrzeuge und ihre Auswirkungen auf die Geschwindigkeit bei der Erneuerung der Fahrzeugparks und mithin auf die Sicherheit im Straßenverkehr stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Ausschuss weist darauf hin, dass für Phase II des Entwurfs der Richtlinie zum Fußgängerschutz noch Klärungsbedarf besteht, was dazu führt, dass den Herstellern für die Umsetzung der Richtlinie weniger Zeit als erforderlich zur Verfügung steht und so die Planbarkeit der entsprechenden Maßnahmen beeinträchtigt wird. Des Weiteren müssen umgehend der Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie sowie die genauen Anforderungen an die Hersteller festgelegt werden. Er fordert die Kommission auf zu bedenken, dass die Sicherheit im Straßenverkehr auch impliziert, dass die Verbraucher ihre Fahrzeuge warten, auch wenn es sich um Altfahrzeuge handelt. Er empfiehlt eine Bewertung und Klassifizierung der geplanten Maßnahmen nach Maßgabe der Kosten-Nutzen-Relation jeder einzelnen dieser Maßnahmen, die sich ergibt, wenn die Kosten für den Nutzer jeweils den Auswirkungen auf die Unfallzahlen, den Veränderungen der Morbidität oder den Folgen für die Verkehrsteilnehmer gegenübergestellt werden. Gleichzeitig fordert der EWSA die Kommission auf, nicht allein die Technik in den Vordergrund zu stellen, sondern auch ausdrücklich alle Maßnahmen zu treffen, mit denen das Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer beeinflusst werden kann (Unterricht, Prävention, Beschilderung …). Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Auswirkungen, die die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass alte oder sehr alte Fahrer einen immer größeren Teil der Auto- und Straßenbenutzer ausmachen werden, auf diese Fragenkomplexe haben, in Zukunft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

3.3.5

In diesem Zusammenhang und übereinstimmend mit dem Bericht CARS 21 weist der EWSA auf die Bedeutung der steuerlichen Anreize hin, um die Nachfrage nach sichereren Fahrzeugen zu fördern. Durch entsprechende Anreize sollte für eine Erweiterung des Angebots an sichereren Fahrzeugen gesorgt und die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen belebt werden.

3.8.1

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission künftig eine „bessere Rechtsetzung“ anstrebt und „ein sinnvolles Zusammenwirken der verschiedenen Politikbereiche erreichen, die Politik berechenbar machen, das öffentliche Interesse wahren (z. B. bei Sicherheit und Umweltschutz) und zugleich die Belastung der Industrie durch Regelungen senken“ will. Er begrüßt das erklärte Anliegen, einen umfassenden Ansatz zu entwickeln und die unterschiedlichen Dimensionen der Industrieentwicklung und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie die verschiedenen Betroffenenkreise mit einzubinden.

3.8.2

Bezüglich der sozialen und industriellen Fragen, wie sie auf den ersten Seiten des Berichts aufgeworfen werden, teilt der EWSA den Wunsch der Kommission, sie miteinander zu verknüpfen, da die Beschäftigung direkt mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie einerseits und der einzelnen Standorte andererseits verbunden ist. Unter diesem Blickwinkel unterstützt der Ausschuss im Großen und Ganzen den Vorschlag, die Lage der Industrie in Europa einer Untersuchung zu unterziehen.

3.8.3

Der EWSA begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass „für den europäischen Markt bestimmte Fahrzeuge wahrscheinlich weiterhin in Europa gebaut“ werden, vertritt jedoch wie die Kommission die Ansicht, dass dies wahrscheinlich nicht gleichbedeutend mit Beschäftigungsstabilität ist.

3.8.4

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog unter den Sozialpartnern zu beleben, um Unternehmens- und Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb und außerhalb der Union, wie sie im Bericht CARS 21 beschrieben werden, zuvorzukommen und in angemessene Bahnen zu lenken. Er fordert die Kommission des Weiteren auf, in diesem Zusammenhang Überlegungen darüber anzustellen, welche Auswirkungen die Entwicklungen im Automobilsektor auf Zulieferer zweiten und dritten Ranges haben, denen die derzeitigen Trends besonders zu schaffen machen.

3.8.5

In gleichem Zusammenhang finden die in der Mitteilung angedachten Hilfsmaßnahmen und der Gedanke, ein „Umstrukturierungsforum“ für die Automobilindustrie einzurichten, „das sich mit diesen Fragen befassen und die Anpassung an den Wandel erleichtern soll“, die vorbehaltlose Unterstützung des EWSA. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit dafür zu sorgen, dass der gesamte Sektor und insbesondere die Akteure der nachgelagerten Industriezweige in diesen Arbeiten berücksichtigt werden und von den begleitenden Hilfsmaßnahmen profitieren können. Derartige Initiativen erfolgen nämlich ganz im Geiste der von den einzelnen Akteuren benötigen Konzertierungsverfahren oder der gemeinsamen strategischen Überlegungen innerhalb des Automobilsektors. Der EWSA betont, dass er im Zuge dieser Arbeiten und Debatten eine maßgebliche Rolle spielen und insbesondere dafür Sorge tragen möchte, dass alle Sozialpartner und insgesamt alle Interessengruppen stärker als bisher dabei vertreten werden.

3.8.6

Beispielsweise ist der Ausbildungs-/Schulungsbedarf in den KMU oder Kleinstunternehmen größer und weniger gut gedeckt, und die Strukturfonds und andere Förderinstrumente für die Umstrukturierungen sollten auch diesen Akteuren des Sektors zugute kommen.

3.8.7

Die Kommission schließt ihre Mitteilung und sieht

„die einmalige Gelegenheit, im Rahmen ihrer Industriepolitik eine neue Kultur der Politikgestaltung zu etablieren. Nach Auffassung der Kommission sollte bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte stets auf Qualität, Einfachheit, Folgen, Anhörung der Betroffenen, angemessene Fristen und die Wahl des geeigneten Rechtsinstruments geachtet werden.“

3.8.8

Der EWSA befürwortet dieses Konzept und möchte mit dieser Stellungnahme der Kommission dabei behilflich sein, dieses Konzept in vollem Umfang umzusetzen. Sie lenkt deswegen die Aufmerksamkeit der Kommission auf den mitunter etwas bruchstückhaften Charakter des entwickelten Ansatzes. Genauer gesagt, wenn auch die im Bericht CARS 21 entwickelten Analysen und die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus ihnen zieht, nicht vergessen wurden, so sind sie in der Debatte doch durch eine geringe Berücksichtigung der Verbraucher und der nachgelagerten Industriezweige gekennzeichnet. Die daraus resultierende Behandlung des Themas Automobil allgemein und des Umweltschutzes und Sicherheitsaspektes scheint dem EWSA nicht holistisch genug: Sie repräsentiert eher die Sichtweise der Industrie, die sich zu stark auf das Erzeugnis und die Technologien konzentriert und die Fragenkomplexe Fahrzeugparks und Automobilgebrauch nicht genügend einbezieht.

3.8.9

Der EWSA vertritt daher die Ansicht, dass in der 2009 zu ziehenden Bilanz diese Stellungnahme sowie in verstärktem Maße der Standpunkt der nachgelagerten Industriezweige und der Kraftfahrzeugnutzer berücksichtigt werden sollte. Zu diesem Zwecke muss die „Anhörung der Betroffenen“ fortgeführt und besser organisiert werden, damit der betroffene Automobilsektor nicht mit dem der Autohersteller gleichgesetzt wird und die „Folgenabschätzungen“ in neuem Lichte anvisiert werden können. Die Folgenabschätzungen müssen qualitativ verbessert werden. Sie müssen auf gesicherten Daten beruhen und umfassend, objektiv sowie neutral sein. Es ist nicht sinnvoll, dass eine Dienststelle der Kommission, die eine politische Stellungnahme zu einem bestimmten Thema zu erarbeiten hat, gleichzeitig auch die Folgenabschätzung zu dieser Problematik durchführt. Der EWSA stimmt dem Vorschlag zu, einen Ausschuss zur Durchführung von Folgenabschätzungen (Impact Assessment Board) einzusetzen und fordert die Kommission auf, diejenigen Interessengruppen mit einzubeziehen, die von den privaten „Architekten“ des zu regulierenden Automobilsektors gerne vergessen werden.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/21

15.1.2008   

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C 10/21

15.1.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/22

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/22

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und befürwortet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen. Die Energieeffizienz ist der Bereich, in dem als erstes und mit dem größten Nachdruck gehandelt werden muss, wenn die Ziele des Europäischen Energieplans erreicht werden sollen. Diese Ziele sind: Verringerung der Treibhausgasemissionen, u. a. um eine weitere Zunahme der anomalen Erderwärmung zu verhindern, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren und drittens Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energieversorgungssystems, was die weitere Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen beinhaltet.

1.2

Der Ausschuss hält es auch unter Berücksichtigung des jüngsten ICCP-Berichts (ICCP: Intergovernmental Panel on Climate Change) für notwendig, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um den Energieverbrauch zu senken, und er hält das betreffende Ziel für realistisch, auch wenn s. E. sogar Einsparungen von über 20 % in Anbetracht des Standes der Technik möglich sind. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, ist die Aufstellung nationaler Pläne erforderlich, die auf die finanziellen und technologischen Ausgangsbedingungen des jeweiligen Landes abgestimmt sind: nur so lässt sich gewährleisten, das die Zielanteile nach Maßgabe des individuellen Potenzials der Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden. Zweckmäßig wäre auch die Festlegung von Zwischenzielen, z. B. für 2012 und 2016, um bei erheblichen Abweichungen vom Zielkorridor die Maßnahmen eventuell verstärken zu können.

1.3

Der Ausschuss würde es für sinnvoll halten, wenn die Kommission eine spezifische Debatte über die Lebensformen und die so genannte Lebensqualität eröffnete. Er möchte die Kommission mit der Frage konfrontieren, ob sie eine realistische Möglichkeit sieht, in Zukunft, d. h. über die nächsten Generationen, den gleichen Lebensstil mit zunehmendem Konsum und gleichermaßen anwachsenden Emissionen beizubehalten. Das Wissen, dass diese Frage verneint werden muss, impliziert eine Herausforderung, der sich die heutige Generation nur mit mutigem, entschlossenem und rechtzeitigem Handeln stellen kann. Ein Problem besteht auch darin, zu verhindern, dass Energieeinsparungen, wenn sie mit einem unmittelbaren Anstieg der Kaufkraft der Bevölkerung verbunden sind, auf Umwegen zur Finanzierung vermehrten Konsums genutzt werden.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses sollte eine weitere vorrangige Maßnahmen hinzugefügt werden: der Aufbau von Fernwärme- und Fernkältenetzen, durch die ein Verlust von 33 % infolge der Umwandlung von Primärenergie vermieden werden könnte.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt, im Rahmen vorrangiger positiver Maßnahmen das Entstehen und die Weiterentwicklung neuer Berufe im Bereich der Energieeffizienz, die Verbreitung neuer integrierter Energiedienstleistungen, die Verwertung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die Weiterentwicklung des Recycling und der Entsorgung von Siedlungsabfällen — Bereiche, in denen gleichzeitig viele Arbeitsplätze entstehen können — und ein sozial verantwortliches Handeln der Unternehmen zu fördern. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Aufnahme des Faches Energielehre in den Sekundarschulunterricht gefördert wird und mehr Studierende sich für eine entsprechende Hochschulausbildung entscheiden.

1.6

Die Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen 75 Initiativen sowie die Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit des gesamten vorgeschlagenen Instrumentariums machen es notwendig, den Personalbestand der Kommission aufzustocken, die den Verlauf sämtlicher Aktivitäten zu beobachten hat. Der Ausschuss empfiehlt eine sorgfältige Untersuchung des Bedarfs an Human- und Finanzressourcen und eine entsprechende Anpassung.

1.7

Dem Ausschuss erscheint es notwendig, dass die Union in ihren internationalen Beziehungen, wenn es um das Thema Energieeffizienz geht, verstärkt mit einer Stimme sprechen kann. Deshalb empfiehlt er der Kommission zu prüfen, ob die Verträge im Hinblick auf eine stärkere gemeinsame Vertretung nach außen geändert werden müssen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten, frei über den optimal auf ihre Anforderungen zugeschnittenen Energiemix zu entscheiden, unangetastet bleiben würde.

1.8

Was die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Investitionen, die zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans notwendig sind, anbelangt, so empfiehlt der Ausschuss, dabei die einkommensschwächsten Gruppen der Gesellschaft wie Arbeitslose, Rentner und Arbeiter besonders zu berücksichtigen. Sowohl bei den „Energiesteuern“ als auch bei den steuerlichen Anreizen ist dafür zu sorgen, dass diese Bevölkerungsgruppen geschützt werden.

1.9

Der Ausschuss bedauert die unzureichende Koordinierung zwischen der Verkehrs- und der Energiepolitik, d. h. zwei Bereichen, die vom strukturellen Ansatz und auch von der technischen und funktionellen Seite her notwendigerweise komplementär sind, ebenso wie mit der Umweltschutz- und Industriepolitik: Er möchte an dieser Stelle die nicht unbegründete Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass der Plan der Kommission ohne eine solche Koordinierung einen Großteil seiner potenziellen Wirkung einbüßen würde.

1.10

Im Bereich Wohnungsbau und -renovierung muss zuvörderst interveniert werden. Die Einsparungsmöglichkeiten sind enorm, sofern man sich über einige wesentliche Voraussetzungen im Klaren ist: die drastische Senkung der Steuerlast bei Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die Aufhebung der bürokratischen Hürden (Genehmigungen, Zulassungen), die Verbesserung des Know-hows und der Ausbildung in den betreffenden Fachrichtungen, auch mithilfe öffentlicher Mittel. Gebäude mit Energiezertifikat müssten steuerlich bevorzugt behandelt werden oder, falls der Eigentümer kein zu versteuerndes Einkommen hat, einen „Energiebon“ für den Stromeinkauf zuerkannt bekommen. Unterhalb eines bestimmten Jahresverbrauchs müssten Vorzugstarife gelten. Das Baugewerbe und alle in diesem Sektor Tätigen benötigen eine angemessene Schulung darüber, wie sich im Bauwesen deutlich höhere Energieeffizienzniveaus erreichen lassen, sowie neue Anreize zur Verwirklichung dieses Ziels.

1.11

Nach Ansicht des Ausschusses müsste die Finanzierung der notwendigen Investitionen zwischen dem privaten Sektor und der öffentlichen Hand aufgeteilt werden. In Anlehnung an nachahmenswerte Beispiele aus einigen Mitgliedstaaten könnten überall in der EU Energiefonds eingerichtet werden, in die ein kleiner Teil der Gewinne der im Energiesektor tätigen Unternehmen fließen würde, wobei dies nicht zu Preiserhöhungen für die Endverbraucher bzw. zu einer Verringerung der gewaltigen Investitionen führen darf, die im Bereich der Energieerzeugung notwendig sind.

1.12

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, dass die Zivilgesellschaft sowie die Unternehmens-, Gewerkschafts- und Umweltorganisationen an dieser großen Aufgabe beteiligt werden. Nennenswerte Ergebnisse lassen sich nur erzielen, wenn die Masse der Bevölkerung sich entsprechend verhält und die gesamte Gesellschaft energiebewusst und einschlägig informiert ist, denn das Gros des Energiebedarfs entsteht bei den Endverbrauchern. In den Bereichen Wohnen, Individualverkehr und Berufstätigkeit sind die Bürger direkt betroffen. Die Erziehung zu verantwortungsbewusstem Energieverbrauch ab den ersten Schuljahren ist von fundamentaler Bedeutung. Die gesamte Gesellschaft muss an diesen Bemühungen mitwirken, die für alle zum Symbol eines neuen Bürgersinns werden und auch werden müssen. Jeder Europäer und jede Europäerin muss sich von diesem „Wettsparen“ angesprochen fühlen und mitmachen; dadurch muss es möglich sein, dass auch die künftigen Generationen noch über jene natürlichen Ressourcen verfügen, die heute durch die Umweltverschmutzung und den damit zusammenhängenden Klimawandel ernsthaft bedroht sind.

1.13

Der Ausschuss weist auf die positiven Ergebnisse hin, die dank der Energiekennzeichnung in der Haushaltsgeräteindustrie erzielt wurden. Die Einsparungen von bis zu 70 % bei Kühlschränken und bis zu 60 % bei Waschmaschinen beweisen die Wirksamkeit dieser Methode. Der Ausschuss fordert, dass das Beispiel des Öko-Designs auch auf die öffentlichen Gebäude, den Wohnungsbau sowie den öffentlichen und den Individualverkehr übertragen wird, d. h. auf die Sektoren, auf die der Löwenanteil des Gesamtenergieverbrauchs (über 70 %) entfällt.

1.14

Der Ausschuss empfiehlt, das Augenmerk konzentriert auf Energieverluste bei der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung zu richten. Über ein Drittel der Energie geht verloren, d. h. etwa 480 Mio. t RöE. Beispielsweise werden beim Transport von Hochspannungsgleichstrom die Leistungsverluste von über 10 % auf 3 % pro 1 000 km reduziert. Die Gleichstromübertragung hat im Übrigen den Vorteil, dass die Bevölkerung keinen elektrischen und Magnetfeldern ausgesetzt wird und dass keine elektromagnetischen Strahlungen wie bei Wechselstromübertragung auftreten.

1.15

Angesichts der optimalen Ergebnisse, die zurzeit im Bereich der thermodynamischen Sonnenenergienutzung erzielt werden, fordert der Ausschuss Kommission und Rat auf, die Verbreitung dieser Technik zu fördern und zu unterstützen.

1.16

Der Ausschuss befürwortet das Ziel der Kommission, in verstärktem Maße die Weiterentwicklung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu fördern; allerdings muss seiner Ansicht nach die Festlegung einheitlicher Normen für die Berechnung der Effizienz solcher Kraftwerke zügiger betrieben werden. Es erscheint ihm sinnvoll, in Programme zur Verbreitung der Technik der Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung zu investieren, denn die entsprechenden Anlagen können teilweise mit Biomasse betrieben werden. Gefördert werden müssten die Kleinstkraftwerke (Richtlinie 2004/8/EG — Anlagen mit einer installierten Leistung von unter 50 kWe), indem sie in die Programme zur Förderung von Energieeinsparungen und einer umweltfreundlicheren Energieerzeugung aufgenommen werden und leichter, als es heute der Fall ist, in die nationalen Elektrizitätsnetze integriert werden, was über eine Erhöhung des Anteils des direkt eingespeisten Stroms geschehen kann. Allerdings sollte eine Beihilfe für die Unternehmen vorgesehen werden, um die höheren Kosten aufzufangen, die durch die notwendige Anpassung der derzeitigen Übertragungsnetze verursacht werden.

1.17

Die Gas- und Elektrizitätsmärkte sind noch nicht vollständig liberalisiert. Es muss erreicht werden, dass die Unternehmen, die technische Monopole verwalten, rechtlich von denjenigen, deren Aktivitäten dem freien Wettbewerb ausgesetzt sind, getrennt werden.

1.18

Für zweckmäßig hält der Ausschuss die Einführung elektronischer Zähler, durch die ein ferngesteuertes System der Energieverteilung ermöglicht wird, was das Management der Netzlast optimiert. Diese Zähler sind als geeignete, den Vorschriften der EU-Richtlinien über Energieeffizienz entsprechende Instrumente anerkannt.

1.19

Der Verkehrssektor hat viel Energie auf die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der umweltschädlichen Emissionen verwendet. Die ständige Zunahme der CO2-Emissionen, die insbesondere auf die immer weitere Ausbreitung des Individualverkehrs, aber auch auf die Zunahme aller anderen Verkehre zurückzuführen ist, macht jedoch eine noch größere Anstrengung erforderlich (von 1990 bis 2004 haben die Emissionen des Straßenverkehrs um 26 % zugenommen). Die Kommission ist dabei, eine sorgfältige Folgenabschätzung für die gemeinschaftsrechtliche Festlegung der Modalitäten zur Erreichung des Ziels 120g CO2/km zu erarbeiten. Der Ausschuss empfiehlt, alle zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wobei aber zu beachten ist, dass diese Maßnahmen zumutbar und technisch und industriell durchführbar sein müssen.

1.20

Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die massive Substitution fossiler Brennstoffe durch Biokraftstoffe das Risiko birgt, dass die Kraftstofferzeugung und die Nahrungsmittelerzeugung bei der Verwendung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in eine Konkurrenzsituation geraten. Eine weitere Gefahr ist, dass der Preis der Nahrungsmittel auf das Preisniveau der Energieerzeugnisse angehoben wird, das sich wiederum nach dem Preis der fossilen Brennstoffe richtet: dies könnte bedeuten, dass die Hunger leidende Bevölkerung der südlichen Halbkugel mit den Autofahrern in den Ländern der nördlichen Hemisphäre konkurrieren muss (1).

1.21

Der Ausschuss unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Anreize sowie die finanziellen und steuerlichen Maßnahmen voll und ganz; er begrüßt insbesondere die Einbeziehung der EIB und der EBWE, aber auch die Sensibilisierung des europäischen Bankensektors für die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Durchführung der nationalen Energiepläne. Der Ausschuss wünscht sich die Einberufung einer spezifischen europäischen Konferenz über die Finanzierung der Energieeffizienz, durch die die beteiligten Parteien sensibilisiert werden und die Beteiligung des europäischen Bankensektors an der Verwirklichung eines großen Projekts zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft gefördert werden kann.

1.22

Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung des „Bürgermeisterkonvents“, obwohl er das Ziel, nur die zwanzig fortschrittlichsten europäischen Städte zusammenzubringen, für nicht ehrgeizig genug hält. Das Ziel müsste viel höher gesteckt werden, und den auf Gemeindeebene gemachten Erfahrungen müsste ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Ein sehr gutes Instrument zur Vernetzung der für den öffentlichen Nahverkehr in den Städten zuständigen Verwaltungsbeamten und derjenigen, denen die Organisation örtlicher Aktivitäten mit unmittelbarer Öffentlichkeitswirkung obliegt, wäre ein spezifisches Internetportal (was andere Kommunikationsformen nicht ausschließt), das dem Erfahrungsaustausch zwischen großen, mittleren und kleinen Städten der Union dient, in denen über 80 % der europäischen Bevölkerung leben.

1.23

Der Ausschuss bedauert, dass der Aktionsplan nicht die wichtige Rolle berücksichtigt, die die Sozialpartner und der soziale Dialog auf allen Ebenen bei der Bewertung, Förderung und Weiterentwicklung der Energiesparpolitik spielen können. Er wünscht sich von der Kommission eine entschlossenere Politik im Hinblick auf die Aufnahme des Themas „ökologische Nachhaltigkeit“ in die Strukturen des sozialen Dialogs auf den verschiedenen Ebenen, insbesondere auf Branchenebene und in den europäischen Betriebsräten. Zudem können die Gewerkschaftsorganisationen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine wesentliche Rolle im Bereich der Informationsförderung und Sensibilisierung spielen und auch zum Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen beitragen.

1.24

Wichtig ist, dass das Thema Energieeinsparung mit den im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen empfehlenswerten Praktiken verknüpft wird, was besonders für die multinationalen Unternehmen gilt: Dieses Thema erfordert nämlich einen intensiveren sozialen Dialog, wenn sämtliche mit der Energieeffizienz zusammenhängenden Fragen beantwortet werden sollen.

1.25

Die Kommission hat die internationale Dimension des Problems der Verbesserung der Energieintensität sehr treffend herausgestellt. Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge für eine Partnerschaft und die Erarbeitung eines internationalen Rahmenabkommens. Was die angekündigte internationale Konferenz über Energieeffizienz betrifft, so gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die Bedeutung einer Beteiligung der Länder, die von den AKP-, Euromed- und ENP-Programmen erfasst werden, nicht unterschätzt werden sollte. Internationale Zusammenarbeit ist für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung unerlässlich, und es ist notwendig, die Bemühungen auf diplomatischer Ebene zu intensivieren, damit bis 2009 ein neues internationales „Post-Kyoto-Protokoll“ zustande kommen kann, zu dem die diesjährige Konferenz auf Bali den Auftakt bildet.

2.1

Die Kommission hat ihre Mitteilung Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen aufgrund eines Mandats des Europäischen Rates vom Frühjahr 2006 erarbeitet; dieser Rat stimmte den Grundausrichtungen, die vom Grünbuch Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie vorgegeben wurden, zu.

2.2

Insgesamt betrachtet geht es bei den in der Mitteilung enthaltenen Vorschlägen darum, bis 2020 Energieeinsparungen von über 20 % gegenüber dem voraussichtlichen Energieverbrauch zu erzielen, der unter Zugrundelegung eines bestimmten BIP-Wachstums bei unveränderten Rahmenbedingungen errechnet wurde. Wird der Aktionsplan erfolgreich umgesetzt, so dürften bis zu 390 Mio. t RöE pro Jahr eingespart werden, was eine Verringerung der CO2-Emissionen um 780 Mio. t jährlich zur Folge hätte. Absolut gesehen dürften die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbrauchssenkung um jährlich 1 % bei einem BIP-Wachstum von 2,3 % gewährleisten, das im Falle unveränderter Rahmenbedingungen mit einem Verbrauchsanstieg von 0,5 % pro Jahr einhergehen würde. Die Kosten der notwendigen Investitionen dürften durch Brenn- und Kraftstoffeinsparungen in Höhe von etwa 100 Mrd. EUR pro Jahr kompensiert werden.

2.3

Aus der Debatte, die durch das Grünbuch über Energieeffizienz („Weniger ist mehr“) ausgelöst wurde, sind Vorschläge hervorgegangen, die nun zusammengenommen das komplexe, differenzierte Maßnahmenbündel der Mitteilung bilden; es handelt sich um 75 Maßnahmen in allen für die potenziellen Einsparungen relevanten Bereichen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Gebäude und Verkehr, denn sie sind für den größten Teil des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen verantwortlich: ebenso große Bedeutung wird allerdings den möglichen Einsparungen bei der Erzeugung, Übertragung und Umwandlung von Energie und bei der industriellen Produktion beigemessen.

2.4

In dem von der Kommission aufgestellten Aktionsplan sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen sowie Aktionen, die innerhalb von sechs Jahren durchgeführt werden sollen, vorgesehen. Es steht schon fest, dass das Ziel von 20 % Einsparung bis 2020 nicht ohne einen weiteren Aktionsplan erreicht werden kann.

2.5

Die Untersuchung des Einsparpotenzials fördert zutage, dass im Bereich des Endverbrauchs interessante Ergebnisse möglich sind: man geht von 25 % bei den Produkten der verarbeitenden Industrie aus, insbesondere bei Peripheriegeräten wie Elektromotoren, Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen, und von 26 % beim Verkehr, wenn die Co-Modalität und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger, wie bei der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs Verkehr vorgeschlagen, in größerem Umfang durchgeführt wird. Im Bereich Wohngebäude wird sogar von möglichen 27 % ausgegangen, was z. B. Maßnahmen zur Wand- und Dachisolierung, zur sparsameren Nutzung der Beleuchtung und zum Einsatz effizienterer Haushaltsgeräte voraussetzt. Bis zu 30 % können dank einer umfassenden Verbesserung der Systeme zur Steuerung des Energieverbrauchs bei gewerblich genutzten Gebäuden erreicht werden.

2.6

Aufgrund struktureller Veränderungen, der Wirkung bereits getroffener Maßnahmen und der Einführung neuer Technologien wird mit einer Verringerung der Energieintensität um 1,8 % oder 470 Mio. t. RöE jährlich gerechnet. Dies bedeutet, dass sich die Energieintensität, wenn die jetzt vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zu der erwarteten Einsparung von 20 % (1,5 % oder 390 Mio. t RöE pro Jahr im Zeitraum 2005-2020) führen, jährlich um insgesamt 3,3 % verringern würde. Bei dem erwarteten BIP-Wachstum von 2,3 % jährlich liefe dies auf eine absolute Energieeinsparung von 1 % pro Jahr hinaus.

2.7

Der Aktionsplan wird im Hinblick auf den Umweltschutz, eine Reduzierung der Importe fossiler Brennstoffe, wodurch die Abhängigkeit von Drittstaaten verringert wird, und eine rentablere, wettbewerbsfähigere europäische Industrie, nicht zuletzt dank der technologischen Innovation, die durch die in Gang gesetzten Prozesse gefördert wird und positive Auswirkungen auf die Beschäftigung hat, Vorteile bringen.

2.8

Im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen zehn vorrangige und dringende Maßnahmen — doch die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und alle Akteure auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ein noch besseres Ergebnis zu erzielen. Es sind sektorspezifische und sektorübergreifende Maßnahmen vorgesehen.

2.9

Es wird u. a. die Notwendigkeit hervorgehoben, für verschiedene Produkte und Dienstleistungen dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz festzulegen, im Energieumwandlungssektor die Verbesserung der Effizienz sowohl der neuen als auch der bereits vorhandenen Kapazitäten für die Energieerzeugung und eine drastische Reduzierung der Übertragungs- und Verteilungsverluste zu fördern; schließlich soll im Verkehrssektor ein kohärentes Konzept für alle beteiligten Akteure entwickelt werden.

2.10

Der Strategieplan für Energietechnologie, der 2007 verabschiedet werden dürfte, wird einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Effizienz leisten.

2.11

Es gilt, den „Preissignalen“, die zu einer stärkeren Sensibilisierung beitragen, große Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus müssen angemessene Finanzinstrumente auf allen Ebenen und für Verbraucher und Hersteller Anreize schaffende Strategien, auch im Steuerbereich, eingeführt werden

2.12

Die Herausforderung der Energieeffizienz muss indes auf globaler Ebene bewältigt werden, weshalb auch internationale Vereinbarungen und Partnerschaften von wesentlicher Bedeutung sind.

2.13

Die gewissenhafte Umsetzung der geltenden Richtlinien und Verordnungen wie der jüngsten Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen, der Kennzeichnungsrichtlinie mit ihren 8 Umsetzungsrichtlinien, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Öko-Design-Richtlinie und der Energy-Star-Verordnung wird zur Verwirklichung der erwarteten Ziele beitragen.

2.14.1

Mindestnormen für die Energieeffizienz und Kennzeichnung von Geräten und Anlagen. Aktualisierung der Rahmenrichtlinie 92/75/EG in Übereinstimmung mit der Einführung neuer, dynamischer Normen für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten, wobei besonderes Augenmerk auf den Energieverlust im Bereitschaftsmodus gerichtet wird. Es wird mit 14 Produktgruppen begonnen. Bis 2010 soll ein Großteil der Erzeugnisse, auf die ein erheblicher Anteil des Energieverbrauchs entfällt, von den in der Öko-Design-Richtlinie und den Vorschriften für die Bewertung und Kennzeichnung der Umweltfreundlichkeit vorgesehenen Mindestnormen erfasst werden.

2.14.2

Energieeffizienzanforderungen an Gebäude — Niedrigstenergiehäuser („Passivhäuser“). Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (die derzeit für Flächen von über 1 000 m2 gilt) und Vorbereitung einer neuen Richtlinie mit EU-Mindestanforderungen (in kWh/m2) für neue und renovierte Gebäude im Jahr 2009. Gemeinsam mit dem Bausektor werden gezielte Strategien zur Einführung von Niedrigstenergiehäusern entwickelt.

2.14.3

Steigerung der Effizienz von Stromerzeugung und -verteilung. Auf den Sektor der Energieumwandlung entfällt ungefähr ein Drittel des gesamten Primärenergieverbrauchs, wobei die Umwandlungseffizienz gegenwärtig bei ca. 40 % liegt. Dank der neuen Kraftwerke kann sie aber auf 60 % angehoben werden. Auch die Übertragungs- und Verteilungsverluste, die um die 10 % betragen, können erheblich verringert werden. Es werden Mindestanforderungen an die Effizienz neuer Anlagen zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung mit Kapazitäten unter 20 MW festgelegt. Weitere Fortschritte werden von der Umsetzung der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erwartet. Schließlich werden Mindestanforderungen und Regelungen für Fernwärme eingeführt.

2.14.4

Erreichen von Kraftstoffeffizienz. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, wird die Kommission erforderlichenfalls 2007 Rechtsakte vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass der Zielwert von 120 g CO2/km bis 2012 erreicht wird. Derzeit wird insbesondere die Möglichkeit geprüft, in Verbindung mit den CO2-Emissionen steuerliche Instrumente einzusetzen. Auch die Reifenindustrie kann mit Hilfe von Normen für den Rollwiderstand und Systemen für die Kontrolle eines korrekten Reifendrucks zu einer Steigerung der Kraftstoffeffizienz (um bis zu 5 %) beitragen. Die Kommission wird ferner ein Grünbuch über den Stadtverkehr veröffentlichen, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern, und weitere Maßnahmen vorschlagen, um dieses Problem auf drastischere Weise anzugehen, insbesondere in den überlasteten Gebieten.

2.14.5

Erleichterung einer geeigneten Finanzierung der Energieeffizienz-Investitionen von KMU und Energiedienstleistern. Die Kommission wird den Bankensektor dazu anhalten, spezielle Finanzierungspakete zur Energieeinsparung bereitzustellen. Um Öko-Innovationen zu fördern, soll insbesondere den KMU der Zugang zu Gemeinschaftsmitteln (Umweltinvestitionsfonds, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) garantiert werden.

2.14.6

Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz in den neuen Mitgliedstaaten. Die Kommission wird fordern, dass die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel verstärkt für die Durchführung größerer Energieeffizienzprojekte eingesetzt werden.

2.14.7

Kohärente Besteuerung. Bei dem künftigen Grünbuch über indirekte Steuern und bei der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist die Einbeziehung von Energieeffizienz- und Umweltvertäglichkeitsbewertungen vorgesehen. Außerdem soll geprüft werden, ob es zweckmäßig ist, Steuergutschriften als Anreiz einzusetzen, um die Unternehmen zur Herstellung und die Verbraucher zur Verwendung energieeffizienter Haushalts- und anderer Geräte zu veranlassen.

2.14.8

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz. Die Entwicklung der Fertigkeiten und der Weiterbildung wird ebenso gefördert wie Informationsprogramme an die Adresse der Energiemanager in Industrie- und Versorgungsbetrieben. Die Schulen erhalten entsprechendes Unterrichtsmaterial.

2.14.9

Energieeffizienz in Agglomerationen. 2007 wird die Kommission einen „Bürgermeisterkonvent“ mit den Bürgermeistern der 20 größten und auf dem Gebiet der Energieeffizienz fortschrittlichsten europäischen Städte einrichten, um den Austausch nachahmenswerter Verfahrensweisen zu fördern.

2.14.10

Energieeffizienz weltweit fördern. Es soll ein Rahmenabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern und internationalen Organisationen über die Verbesserung der Energieeffizienz in Endverbrauchssektoren und in der Energieumwandlung geschlossen werden.

3.1

Mit dem von ihr vorgeschlagenen Aktionsplan untersucht die Kommission in einem ganzheitlichen Ansatz das Bündel an Initiativen, die erforderlich sind, um das in der Mitteilung genannte ehrgeizige Ziel zu erreichen, bis 2020 20 % Energie einzusparen und somit die CO2-Emissionen jährlich um 780 Mt zu senken. Der Ausschuss hält es — auch im Lichte des unlängst veröffentlichten ICCP-Berichts (Intergovernmental Panel on Climate Change) — für wünschenswert, alle erdenklichen Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs zu unternehmen, und weiß auch, dass Einsparungen von mehr als 20 % technisch möglich sind. Dennoch ist er der Ansicht, dass es sich hier um ein realistisches Ziel handelt. Um dieses zu erreichen, ist die Aufstellung nationaler Pläne erforderlich, die alle zusammen auf das angestrebte Ergebnis ausgerichtet sind; zugleich müssen die Pläne auf die finanziellen und technologischen Ausgangsbedingungen des jeweiligen Landes abgestimmt sein, denn nur so lässt sich gewährleisten, das die Zielanteile nach Maßgabe des individuellen Potenzials der Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden.

3.2

Zweckmäßig wäre auch die Festlegung von Zwischenzielen, z. B. für 2012 und 2016, um bei erheblichen Abweichungen vom Zielkorridor die Maßnahmen eventuell verstärken zu können. Die für 2009 geplante Zwischenbewertung ist hingegen zeitlich zu nah, um ein ausgewogenes Urteil zuzulassen. Der Ausschuss empfiehlt außerdem, ein fakultatives langfristiges Ziel (2040/2050) vorzusehen, damit die Bemühungen um Energieeinsparungen weitergehen. In nur wenigen Jahren werden die Investitionen in die Erzeugung von Energie aus fossilen Brennstoffen — die in die Milliarden Euro gehen — überholt sein. Diese Kraftwerke müssen so schnell und effizient wie möglich ersetzt werden. Dies wird eine Jahrhundertherausforderung sein — und ganz im Gegensatz zu dem stehen, was heute im Bereich des Energieverbrauchs geschieht: Tag und Nacht hell erleuchtete Glaspaläste mit bis zu 120 Stockwerken, immer mehr Landverbrauch zwecks Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen usw. Die zuständigen Behörden müssen sich des gigantischen Problems, das die Substitution der Energieträger darstellt, so schnell wie möglich bewusst werden.

3.3

Die Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem der Energieverbrauch gesenkt werden soll, ohne dass die Lebensqualität darunter leidet. Ausgehend von diesem Ziel ist geplant, bis 2020 bei einem konstanten BIP-Wachstum von 2,3 % eine Verringerung der Energieintensität um 3,3 % zu erreichen, was einer jährlichen realen Verringerung des Energieverbrauchs um 1 % und einem kumulierten Verbrauchsrückgang von 14 % zwischen 2005 und 2020 entspricht. Der Ausschuss legt der Kommission nahe, eine spezifische Debatte über die Lebensformen und die so genannte Lebensqualität zu eröffnen. Für manche bemisst sie sich nach der Zahl der Haushaltsgeräte, Mobiltelefone und Privatfahrzeuge je Einwohner, für andere hingegen nach der Intensität der CO2-, Partikel- und Feinstaubemissionen, der Häufigkeit von Staus und dem Zeitaufwand für Fahrten, ja auch nach der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Wenn es um Energieeffizienz und -einsparungen im engeren Sinne geht, ist klar, dass auch die geringste Veränderung hin zu einem umweltfreundlicheren Lebensstil zur rascheren Erreichung der vorgeschlagenen Ziele beiträgt. Der Ausschuss möchte der Kommission die Frage stellen, ob sie eine realistische Möglichkeit sieht, in Zukunft, d. h. für die nächsten Generationen, den gleichen Lebensstil mit zunehmendem Konsum und gleichermaßen anwachsenden Emissionen beizubehalten. Ein Problem besteht darin, dass der Gedanke akzeptiert werden muss, dass Energieeinsparungen nicht auf Umwegen zur Finanzierung vermehrten Konsums genutzt werden dürfen. Es muss daher auf längere Sicht mit der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Wirtschaftssystems gerechnet werden, um geeignete Infrastrukturen zu schaffen und den nächsten Generationen eine entsprechende Werteordnung weiterzugeben. Dazu gehört z. B. (2):

3.3.1

Die Verantwortung für Energieeffizienz muss auf alle Ebenen verteilt werden, d. h. neben den nationalen muss es auch regionale und lokale Aktionspläne geben. Die Verwaltungsbehörden der subnationalen Gebietskörperschaften müssen in die Bewältigung dieser gewaltigen Aufgabe eingebunden werden. In der Tat stellt der Aktionsplan durch seinen Umfang und seine Tragweite eine ungeahnte Herausforderung dar. Von einigen Aspekten des Lebensstils, die mit dem Fortschritt des 20. Jahrhunderts assoziiert werden, muss sich die Menschheit trennen, und auch das Konzept der Ästhetik muss mit einer ethischen Bewertung unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Energieeffizienz einhergehen; ebenso wie die Verwendung der Felle seltener Tierarten oder Elfenbeinschnitzereien heute inakzeptabel sind, sollten in Zukunft auch rundum verglaste Hochhäuser oder SUV tabu sein. Eine so tief greifende Umwälzung der herrschenden Werteordnung erfordert auch die Mitwirkung der Privatwirtschaft, die die Gelegenheit beim Schopf ergreifen sollte, ihre Umstellung auf ein energieeffizienzorientiertes Denken und Handeln schon jetzt zu betreiben, um daraus in weltweitem Maßstab Vorteile zu ziehen; sie könnte nämlich diese neuen Werte auch in der Werbung nutzen, anstatt, wie es z. B. häufig bei Kraftfahrzeugen geschieht, die Masse und die überflüssige Motorleistung als Statussymbole herauszustreichen.

3.4

Der Aktionsplan gliedert sich in zehn vorrangige Maßnahmen, die sich auf vier Hauptbereiche verteilen: Energieumwandlung, -übertragung und -verteilung, Wohngebäude und gewerblich genutzte Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. In diesen Bereichen werden über 90 % der Energie verbraucht. Weitere Initiativen sollen im Rahmen internationaler Übereinkommen ergriffen werden, um die partnerschaftliche Festlegung von Normen auf dem Gebiet der Ausbildung, Information und Kommunikation mit dem Ziel zu erreichen, dass ein Maximum an Synergien entsteht und alle beteiligten und betroffenen Akteure einen Teil der Verantwortung übernehmen.

3.5

Der Ausschuss schlägt vor, eine weitere vorrangige Maßnahme hinzuzufügen: die Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe zu Heizungs- und Kühlungszwecken; er macht darauf aufmerksam, dass in dem Kommissionsvorschlag nicht auf die Möglichkeit eingegangen wird, Fernwärme- und Fernkältenetze aufzubauen, durch die der 33 %ige Verlust, der mit der Umwandlung der Primärenergie verbunden ist, vermieden werden könnte. Diese Einsparungsmöglichkeit könnte nachgerade verdoppelt werden, wenn diese Netze mit erneuerbaren Energien betrieben oder mit Abfallentsorgungssystemen verbunden würden: die Einsparung beliefe sich dann auf bis zu 50,7 Mio. t RöE/Jahr. Der Ausschuss empfiehlt, neben den vorrangigen Maßnahmen auch vorrangige positive Maßnahmen zu ergreifen: so muss insbesondere die (Weiter)Entwicklung neuer Berufsbilder im Zusammenhang mit der Energieeffizienz gefördert werden, aber auch die Verbreitung neuer integrierter Energiedienstleistungen, der Absatz neuer, energiesparender und „saubererer“ Produkte, die Verwertung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene mit einer erheblichen Aufstockung der für F&E bereitgestellten Mittel und nicht zuletzt der Einsatz aller bereits verfügbaren Techniken. Weitere Aktionsfelder könnten die Weiterentwicklung der Verwertung und Entsorgung von Siedlungsmüll — wo auch viele Arbeitsplätze entstehen könnten — und die Förderung von sozial verantwortlichem Handeln (CSR) und freiwilligen Übereinkommen in den Unternehmen sein, wobei die Arbeitnehmer aktiv beteiligt sein müssen und die EMAS-Verfahren anzuwenden sind.

3.6

In der Kommissionsmitteilung werden zahlreiche Legislativmaßnahmen wie neue Richtlinien und Verordnungen und die Überarbeitung vorhandener Instrumente angekündigt, mit denen die geltenden Normen verschärft werden sollen (Ankündigung vom 7. Februar über die Einführung einer Höchstgrenze für CO2-Emissionen in der Automobilindustrie). Der Ausschuss nimmt die Kommissionsvorschläge und die Beschlüsse, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2007 gefasst wurden, zur Kenntnis, hält es aber für notwendig, daran zu erinnern, dass nach den Erweiterungen vom Mai 2004 und Januar 2007 eine enorme Anzahl von Gebrauchtwagen in die neuen Mitgliedstaaten exportiert wurde und der Strom dieser Exporte nicht abreißt, sondern noch zugenommen hat. Nach Einschätzung des Ausschusses wird der Austausch des gesamten Automobilparks in diesen Mitgliedstaaten noch viele Jahre in Anspruch nehmen; er hält es nicht für realistisch, dass dieser Austausch mithilfe einer verbindlichen Rechtsvorschrift hinsichtlich des PKW-Bestandes bewerkstelligt werden kann.

3.7

In der Mitteilung wird nicht die Notwendigkeit untersucht, die Zuständigkeiten und Befugnisse der Gemeinschaft zu stärken, um zu gewährleisten, dass die Ziele erreicht werden, und um ein einheitliches Auftreten gegenüber den internationalen Partnern ermöglichen zu können. Der Ausschuss wertet den Inhalt des vom Europäischen Rat beschlossenen Dokuments positiv und begrüßt die Verabschiedung des Europäischen Energieplans, in dem die Energiepolitik als eine der Prioritäten für die Zukunft der Union bezeichnet und eine Verstärkung der Zusammenarbeit und der Außenpolitik angekündigt wird. Die rechtliche Einschränkung der EU-Befugnisse durch die geltenden Verträge, die den Mitgliedstaaten die Entscheidungsgewalt in der Energiepolitik vorbehalten, wird bis zu einem gewissen Grade überwunden durch eine echte Stärkung der Vertretungsbefugnisse gegenüber Drittstaaten, auch wenn es sich gemäß Artikel 174 Absatz 4 lediglich um eine geteilte Kompetenz und eine besondere Rolle bei der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen handelt. Natürlich ist die Verhandlungsmacht der Union umso größer, je besser die Politiken koordiniert werden. Der Ausschuss wünscht sich, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission ggf. untersuchen, ob es möglich ist, die Verträge dahingehend zu ändern, dass der EU für die einheitliche Vertretung gegenüber ihren Partnern in der Welt mehr Kompetenzen übertragen werden als sie gegenwärtig effektiv ausüben kann und darf.

3.8

Die Richtlinie 2006/32/EG über die Energieeffizienz schreibt neben einer Strategie, die auf der allgemeinen Einführung von Einsparzertifikaten („weißen“ Zertifikaten) beruht, die Aufstellung nationaler Aktionspläne (EEAP) vor, denen die Dienststellen der Kommission nach einer Bewertung grünes Licht geben sollen. Auch in dem Aktionsplan sind eine erhebliche Erweiterung der Initiativtätigkeit der Kommission im Bereich von Rechtsvorschriften sowie ein Ausbau der Prüftätigkeit vorgesehen. Nach Einschätzung des Ausschusses sind die bisher gewonnenen Erfahrungen positiv, auch wenn bei der Etablierung des Marktes für Einsparzertifikate unter anderem wegen der uneinheitlichen rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten einige Mängel festzustellen waren. Um ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Richtlinie ausüben zu können und in diesem Zusammenhang ganz allgemein effizienter zu arbeiten, muss die Kommission über mehr Personal verfügen. Sie schätzt ihren Bedarf auf etwa 20 zusätzliche Beamte. Der Ausschuss empfiehlt, bei der Berechnung der notwendigen Humanressourcen sehr sorgfältig vorzugehen, und hält eine Aufstockung des Personalbestands für wünschenswert.

3.9

Die Durchführung der hier erörterten Maßnahmen wird zu Einsparungen und damit auch zu Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer führen: Dies könnte sich auf die Haushalte der Gemeinschaft auswirken, dürfte aber durch die Zunahme neuer Tätigkeiten in Verbindung mit den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgeglichen werden. Der Ausschuss ersucht die Kommission, eine Einschätzung dieser neuen Situation vorzunehmen, da hiervon in der Folgenabschätzung nicht die Rede ist. Nach Ansicht des Ausschusses sind die gegenwärtigen Haushaltsmittel der Union für die Finanzierung der Gesamtheit der Gemeinschaftsprogramme absolut unzureichend, so dass für Vorhaben, die auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung von größtem Interesse sind, immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die eventuelle Einführung einer „Energiesteuer“ muss in eine Fiskalpolitik eingebettet werden, die auf die sozial Schwachen Rücksicht nimmt und keine negativen Auswirkungen auf das Niveau der Sozialversicherungsleistungen und der öffentlichen Dienstleistungen hat.

3.10

Im Aktionsplan spiegeln sich die Schwierigkeiten wider, die bei der Verwirklichung der im Verkehrsweißbuch vorgesehenen Ziele aufgetreten sind. In ihrer Halbzeitbilanz stellt die Kommission fest, dass aufgrund der bislang aufgetretenen Hindernisse und Widerstände der Schienen- und der Seeverkehr, die ein beachtliches Energieeinsparpotenzial besitzen, nicht in vollem Umfang gefördert werden konnten. Diese Förderung sollte aber als absolute Priorität betrachtet werden, da die Schaffung der entsprechenden Infrastrukturen viel Zeit kostet und sich die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung nicht von heute auf morgen ändern lassen. Mehr Aufmerksamkeit verdient die Verbesserung des Berufspendlerverkehrs, der gegenwärtig stark benachteiligt wird durch eine Politik, die mehr an unmittelbaren Rentabilitätserfordernissen als an der Bedarfsbefriedigung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ausgerichtet ist; dies lässt sich am Beispiel der vorrangig getätigten Investitionen in Hochgeschwindigkeitstrassen veranschaulichen. Indem man den Arbeitnehmern das Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsort erleichtert, verringert man nicht nur den Energieverbrauch, sondern verbessert auch die Lebensqualität des Einzelnen in beträchtlichem Maße. Logischerweise sind auch die für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendigen öffentlichen Investitionen durch die fünfjährige Wirtschaftskrise, die die Staatshaushalte vieler Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen hat, beeinträchtigt worden. Durch den Stillstand beim Bau der unverzichtbaren Infrastrukturen, den Abzug von Gemeinschaftsmitteln aus der Finanzierung strategischer Vorhaben wie der TEN-Korridore (Rückgang von 20 auf 7,5 Mrd. EUR) und die Strategien der großen europäischen Automobilhersteller ist der Plan undurchführbar geworden. Der Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss einer wichtigen Stellungnahme zur Frage des Verkehrs in städtischen Ballungsgebieten, in der er den allmählichen Rückgang der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nachweist und Lösungen im Hinblick auf die Eindämmung des Individualverkehrs vorschlägt (3). Er bedauert die unzureichende Koordinierung zwischen der Verkehrs- und der Energiepolitik, d. h. zwei Bereichen, die vom strukturellen Ansatz und der technischen und funktionellen Seite her notwendigerweise komplementär sind, ebenso wie mit der Umweltschutz- und Industriepolitik: er möchte an dieser Stelle die nicht unbegründete Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass der Plan der Kommission ohne eine solche Koordinierung einen Großteil seiner potenziellen Wirkung einbüßen würde.

3.11

Diese Schwierigkeiten werden in den Mitteilungen und Empfehlungen der Kommission und bei der Erarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften deutlich. Die EU-Organe stehen vor den gleichen Problemen wie die Mitgliedstaaten, nur kommt in Brüssel noch erschwerend hinzu, dass die europäische Ebene die einzelstaatlichen Politiken koordinieren sollte (und nicht umgekehrt!).

3.12

Eine europäische Energiepolitik muss für alle sozialen Schichten tragbar sein, d. h. keine Ungleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Energieversorgungsunternehmen, beim Erwerb effizienterer Haushaltsgeräte und bei der Miete von Wohnungen bewirken. Eine solche Politik muss zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung führen, die im Bereich des Wohnungsbaus und der Wohnungsrenovierung zweifelsfrei ohne Verzögerungen möglich ist. Bei jeder Maßnahme zur Erhöhung der Energieeffizienz müssen diejenigen, die Vergünstigungen dafür erhalten, auf Anhieb den Einsparungsnutzen erkennen können, so dass sich die Zeitspanne der Kostenamortisierung leicht errechnen lässt und von vertretbarer Länge ist.

3.13

Die Finanzierung darf nicht ausschließlich zu Lasten der öffentlichen Hand gehen: in Anbetracht der enormen Gewinne, die die Energie- und Elektroindustrie erzielt, könnte mit einem kleinen Teil davon ein Fonds geschaffen werden, der im Übrigen in einigen Mitgliedstaaten bereits erprobt wurde, wobei allerdings vermieden werden sollte, dass dies zu einer Erhöhung des Endverbraucherpreises und geringeren strategischen Investitionen der Unternehmen führt. Hierbei sind natürlich die enormen Investitionen zu berücksichtigen, die das Herstellungsgewerbe tätigen muss, um zu immer höheren Kosten die steigende Nachfrage zu befriedigen, während der Preis bei den fossilen Energieträgern an die Entwicklung des Erdölpreises gekoppelt ist, aber die Forschungskosten deutlich niedriger sind, wie es auch der Fall bei der Vertriebsindustrie ist. Daher sollte der Beitrag zu diesem Fonds je nach dem Umfang der Forschungsausgaben differenziert werden. Entsprechend den unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in Bezug auf die Pflicht der Energiepolitik, in die Forschung im Bereich Energieeffizienz und in die Preiskontrolle zu investieren, gelten, kann eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Dies könnte eine Lösung sein, die den Kleineigentümern ohne finanzielle Mittel die Möglichkeit bieten würde, die Energieeffizienz ihrer Wohnungen und Häuser zu verbessern, wodurch ein positiver Prozess in Gang gesetzt würde, durch den Arbeitsplätze geschaffen würden.

3.14

Bei Steuererleichterungen, die mit äußerster Vorsicht zu gewähren sind, muss den ärmsten Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen werden, die von eventuellen Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen Energiepolitik ausgeschlossen wären, da sie keine Steuern zahlen, indem auch für diejenigen Effizienzprämien vorgesehen werden, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine direkten Steuern entrichten müssen.

3.15

Der Ausschuss hält es für unerlässlich, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sensibilisierungskampagnen zu jeweils einem Thema zu organisieren (beispielsweise könnte in einer auf europäischer Ebene veranstalteten Kampagne in einem bestimmten Monat das Thema Glühbirnen behandelt werden, in einem anderen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in wieder einem anderen umweltfreundliches und energieeffizientes Heizen/Kühlen usw.). Es könnten Ideen- und Projektkampagnen durchgeführt werden, um die Bürger für diese unerlässliche Forderung stärker zu sensibilisieren. Nur bei einem ausgeprägten Problembewusstsein der breiten Öffentlichkeit lassen sich konkrete Ergebnisse erzielen. Um die wirkungsvolle Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, werden eine demokratische Debatte, die Einbeziehung aller betroffenen Akteure und die Rolle der Behörden von grundlegender Bedeutung sein. Die Mitgliedstaaten, die über mehr Experten im Bereich der Energieeffizienz verfügen, sollten für die Ausbildung von Fachleuten in den anderen Staaten der Union sorgen, um eine homogene Verbreitung des für den Erfolg des Vorhabens erforderlichen Wissens sicherzustellen. Es gilt, in den Mitgliedstaaten Energiestudiengänge an Universitäten und Fachhochschulen zu fördern, wobei die interregionale Zusammenarbeit gestärkt werden sollte. Die Kommission könnte hierbei auf wirkungsvolle Weise für die gegenseitige Abstimmung sorgen.

3.16

Größtes Augenmerk muss auf die Herstellung des erforderlichen Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit, für alle notwendigen Verbesserungen zu sorgen, und der Fähigkeit des Wirtschafts- und Produktionssystems, auf plötzliche Veränderungen zu reagieren, gerichtet werden. Es besteht die konkrete Gefahr, dass energieintensive Branchen in Anbetracht der untragbaren Kosten ihre Tätigkeit in Gebiete mit weniger strengen Auflagen verlagern. Bei der Schnelligkeit des Wandels muss den Möglichkeiten zur Anpassung und Kostenkontrolle Rechnung getragen werden. Es müssen Maßnahmen untersucht werden, die den Abschluss langfristiger Verträge ermöglichen, die als Gegenleistung für die Verpflichtung, in Innovation, Technologie oder Energieerzeugungs-, -übertragungs- und -versorgungsinfrastruktur zu investieren, dauerhaft stabile Energiepreise garantieren. Diese Investitionen sollten unter dem Aspekt der Energieeffizienz geprüft werden. Der Abschluss freiwilliger Vereinbarungen muss positiv gesehen werden, erfordert aber seitens der regionalen Stellen eine echte und angemessene Kontrollfähigkeit sowie die Bereitschaft, sie durch verbindliche Verpflichtungen zu ersetzen, sollten sich diese als ineffizient erweisen.

3.17

Die aufgezeigten Maßnahmen müssen stets dem Kontext eines immer stärker globalisierten Marktes Rechnung tragen. Der mögliche Anstieg der Energiepreise könnte den Sektoren mit hohem Energieverbrauch, wie dem Aluminium- oder dem Zementmarkt, ernste Probleme bereiten. Außerdem gilt es, stets die Lissabon-Ziele im Auge zu behalten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten, die auf einen Energiepreis zählen können muss, der mit der weltweiten Wirtschaft in Einklang steht. Auf der anderen Seite kann Europa die ständigen Drohungen einiger Sektoren oder Unternehmen, ihre Tätigkeit in Drittländer zu verlagern, nicht dulden. Gegen Unternehmen, die dies ausschließlich tun, um ihre Gewinne zu steigern, sollte vorgegangen werden, da sie abgesehen von den — bisweilen dramatischen — sozialen Problemen, die sie verursachen und der Allgemeinheit aufbürden, eine Verzerrung des Binnenmarkts herbeiführen, indem sie durch das Inverkehrbringen von in toleranteren Drittstaaten ohne jegliche Auflagen hergestellten Waren den Wettbewerb verfälschen.

4.1

Aus offensichtlichen sachlichen und methodischen Gründen, beabsichtigt der EWSA nicht, jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme (ca. 75) zu analysieren, hält es jedoch für erforderlich, seine Einschätzung der wichtigsten Maßnahmen und der in der Mitteilung und den Anhängen enthaltenen Vorschläge zu äußern. Im EWSA fand eine Anhörung statt, in deren Verlauf die Teilnehmer weitere nützliche Informationen geliefert haben, durch die neue Erkenntnisse gewonnen und ein wichtiger Beitrag zu den Überlegungen des Ausschusses geleistet werden konnten.

4.2

Es ist einleitend festzustellen, dass die Maßnahmen, die bislang bei Energie verbrauchenden Produkten, Gebäuden und Energiedienstleistungen im Bereich Energieeffizienz ergriffen wurden, gute Ergebnisse gezeitigt haben. Sie sind bei den Herstellern und Verbrauchern auf großes Interesse und große Bereitwilligkeit im Hinblick auf ein erweitertes Angebot an neuen, immer effizienteren Produkten bzw. eine verstärkte Nachfrage nach diesen Produkten gestoßen. Da die erzielbaren Einsparungen unmittelbar spürbar sind, immer mehr Aufklärung in Bezug auf Umweltfragen betrieben wird und das Umweltbewusstsein immer stärker zunimmt, ist zu vermuten, dass diese Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden und die erhofften Ergebnisse erbringen können. Das Öko-Design ist bei der breiten Öffentlichkeit erfolgreich und beliebt, die immer stärker auf den Inhalt des Angebots achtet. Die bereits teilweise bestehende Tendenz der Hersteller, die Energieeffizienz zu betonen und den Verbrauchern ausführliche Anweisungen für einen energieeffizienten Gebrauch ihrer Produkte zu geben, muss gefördert werden. Außerdem verdient das amerikanische Modell Beachtung, das Unternehmen, die sich für Öko-Design engagieren, Anreize gewährt und sehr ermutigende Ergebnisse gebracht hat. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Unternehmen in Form von Steuergutschriften für diejenigen, die sehr energieeffiziente Produkte entwickeln und herstellen, zu guten Ergebnissen führen könnte, vorausgesetzt, es geht wie im Maschinenbausektor damit eine wirkungsvolle und strenge Überwachung des Marktes und der Produkte einher. Diese Überwachung muss als Garantie der „tugendhaften“ Hersteller dafür gesehen werden, ihre Investitionen in die Energieeffizienz nicht in Rauch aufgehen zu sehen, und muss den regionalen Gebietskörperschaften anvertraut werden, die dafür zuständig sind.

4.2.1

Die Kennzeichnungsvorschriften stellen ein optimales Instrument dar, das gefördert und auf möglichst viele Produkte angewendet und so schnell wie möglich auch auf den Automobil- und den Bausektor ausgedehnt werden sollte. Der EWSA stimmt dem Vorschlag der Kommission zu und fordert sie auf, für die 14 genannten Produkte Mindestanforderungen für die Energieeffizienz aufzustellen, wobei sie jedoch besonderes Augenmerk auf die spezifischen Marktsegmente richten sollte, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen infolge neuer Rechtsvorschriften entgegenzuwirken. Außerdem müssen noch weitere für den Endverbrauch bestimmte Produkte ausgemacht werden, für die Mindestanforderungen gelten sollten. Der Ausschuss ist uneingeschränkt dafür, der Verringerung des Energieverbrauchs im Bereitschafts- und Ruhemodus Vorrang zu geben. Er misst dieser Maßnahme, dank derer der Energieverbrauch in diesen Modi um bis zu 70 % gesenkt werden könnte, indem die in Gebrauch befindlichen Geräte schrittweise ersetzt werden, große Bedeutung bei. Darüber hinaus sollte seines Erachtens das Energy-Star-Abkommen auch in der EU die (in den USA bereits obligatorische) Registrierung von öffentlichen Ausschreibungen für die Beschaffung von Bürogeräten für die EU zur Pflicht machen. Der Ausschuss erwartet, dass „die Europäische Kommission mit gutem Beispiel vorangeht“ (4). Dieses Abkommen sollte auch mit großen ostasiatischen Herstellern ausgehandelt werden, die mittlerweile einen erheblichen Anteil am Markt für Unterhaltungselektronik besitzen.

4.2.2

Hinsichtlich der Haushaltsgeräte besteht die Gefahr, dass durch das Fehlen rascher Verfahren zur Überprüfung der Echtheit der Kennzeichnungen und zur Verhängung von Sanktionen im Falle von Verstößen die „tugendhaften“ Branchen, die in die Energieeffizienz investieren, stark benachteiligt werden und nicht konforme Produkte auf den Markt gelangen. In erster Linie sollte die Ersatzbeschaffung für die ältesten Geräte gefördert werden (in Europa sind schätzungsweise 200 Mio. Geräte in Gebrauch, die mehr als 10 Jahre alt sind), da dies größere Einsparungen mit sich bringt. Ferner dürfen veraltete, ineffiziente Geräte nicht auf den Gebrauchtwarenmarkt der Entwicklungsländer gelangen. Des Weiteren sollte sichergestellt werden, dass die Initiativen zur Finanzierung des Kaufs von Haushaltsgeräten den energieeffizientesten Produkten vorbehalten bleiben.

4.2.2.1

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass sich die Haushaltsgeräteindustrie zwar gegen den Verhaltenskodex für die freiwillige Selbstkontrolle sperrt, aber implizit erklärt, dass obligatorische Maßnahmen zur Marktregulierung erforderlich sind. Der Mangel an Sanktionen für skrupellose Hersteller und Importeure, die Produkte in die Energieklasse A einstufen, die nicht den festgelegten Energieeffizienznormen entsprechen, hat dazu geführt, dass „falsche“ Niedrigenergiegeräte auf dem Markt in Umlauf sind. Diese Schwachstelle, die von den europäischen Unternehmen, die eine „Regel“ fordern, beklagt wird, gibt Anlass, über die Effizienz freiwilliger Vereinbarungen nachzudenken.

4.2.3

Im Bausektor sind ganz erhebliche Einsparungen möglich: bereits heute gibt es Materialien, Baumethoden und alternative Heizsysteme wie Kondensationskessel, die dank der Nutzung der Abwärme, die normalerweise verloren geht, einen um 6 % bis 11 % niedrigeren Brennstoffverbrauch haben. Der Energieverbrauch für Klimaanlagen ließe sich mit Hilfe von Sonnenschutzvorrichtungen senken, die außen an der Gebäudefassade angebracht werden, denn innen angebrachte Schutzvorrichtungen schirmen zwar das Licht ab, halten aber einen Großteil der Wärmeenergie zurück. Vor allem muss die Entwicklung der so genannten „Passivhäuser“ (Gebäude mit sehr niedrigem Energieverbrauch) gefördert werden: in diese Kategorie fallen beispielsweise Häuser, die das ganze Jahr über, also winters und sommers, nicht mehr als 15 kWh/m2 verbrauchen, was den Grundverbrauch für Kühlung und Heizung anbelangt. Darüber hinaus sollte der Gesamtverbrauch (Suffizienz) und eine Höchstgrenze für den Primärenergiebedarf unter Einbeziehung sämtlicher Verbraucher (Beleuchtung und Haushaltsgeräte, einschließlich des Wäschetrocknens, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Trocknen von 1kg Wäsche drei- bis viermal so viel Energie verbrauchen kann wie ein Waschgang) angegeben werden. Bedenkt man, dass der Energieverbrauch mit Hilfe solcher Vorkehrungen von durchschnittlich 180 kWh/m2 pro Jahr auf 15 kWh/m2 jährlich gesenkt werden kann, so ist eine Energieeinsparung (Effizienz + Suffizienz) von bis zu 90 % möglich! (Beispiele sind die 1997 in Wiesbaden errichtete Reihenhaussiedlung mit 22 Passivhäusern mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 13,4 kWh/m2 pro Jahr oder die aus 32 Häusern bestehende Passivhaussiedlung in Kronsberg von 1998 mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 14,9 kWh/m2 pro Jahr.) Es sollte die Öffnung eines europäischen Marktes für diese Art von Produkten gefördert werden, um darauf hinzuwirken, dass diese Technologien flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen zu bekommen sind.

4.2.4

Der Ausschuss möchte erneut darauf verweisen, dass Investitionen seitens der öffentlichen Hand erforderlich sind, um die Energieeffizienz der Sozialwohnbauten und öffentlichen Gebäude sicherzustellen. Diese sollten mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger einhergehen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, die über ein erhebliches Energieeinsparpotenzial verfügen. Neben Programmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften und zur Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen für Fachleute fordert der Ausschuss, hierfür einen Teil der Strukturfondsmittel bereitzustellen und die europäischen Finanzinstitute dazu anzuhalten, Investitionen in die energetische Modernisierung von Gebäuden zu fördern.

4.2.4.1

Echte Passivhäuser müssen einige besondere Baumerkmale aufweisen (optimale Wärmedämmung der Wände und Böden, unter dem Haus verlegte Rohre zum Vorwärmen bzw. -kühlen der Zuluft), die eine vollständige Anpassung der vorhandenen Bausubstanz an diesen Standard schwierig und kostspielig macht. Dies lässt es ratsam erscheinen, alles daran zu setzen, möglichst viele Neubauten nach dem „Passivstandard“ zu bauen, insbesondere die öffentlichen Gebäude, bei denen die Einhaltung dieses Standards nach und nach Pflicht werden sollte. Daneben ist es äußerst wichtig, bei der Renovierung oder Wartung privater Gebäude, die auch durch revolvierende Fonds mit sehr niedrigen Zinssätzen gefördert werden könnte, in großem Maß die energieeffizienten Lösungen der Passivhäuser anzuwenden. Es darf nicht vergessen werden, dass ein Großteil der Gebäude, die im Jahr 2020 bewohnt bzw. genutzt werden, bereits heute existiert. Was vermietete Gebäude anbelangt, so stellt sich die Frage, wie massive Investitionen in energiesparende Maßnahmen, von deren unmittelbaren Vorteilen in der Regel vor allem die Mieter profitieren, für die Eigentümer wirtschaftlich lohnend gemacht werden können.

4.2.4.2

Den Berechnungen der Kommission in der Folgenabschätzung (Dokument SEK(2006) 1175) zufolge würde eine Änderung der Richtlinie 2002/91 EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Form einer Herabsetzung des derzeitigen Schwellenwerts von 1 000 m2 für die Anwendbarkeit von Mindestauflagen (bei einer gleichzeitigen Verschärfung der Mindestauflagen für öffentliche Gebäude) und einer breiteren Anwendung des Zertifizierungssystems (weiße Zertifikate) eine Einsparung von 140 Mio. t RöE bringen. Der EWSA zweifelt an der kurzfristigen Realisierbarkeit dieses Ziels (5). Er ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten einheitliche Instrumente schaffen sollten, um die Wirkung der Rechtsvorschriften zu messen (beispielsweise die Qualität der Wärmedämmung), und gezwungen werden sollten, wirksame Kontrollmaßnahmen zu ergreifen (man beachte den Unterschied zwischen Frankreich, wo es wenige Kontrollen gibt, und Flandern, wo die Kontrollen hingegen sehr streng sind). Der Rat und das Parlament sollten im Zusammenhang mit diesem Thema prüfen, ob eine Rechtsgrundlage dafür besteht, der Kommission anstelle eines Vorschlags für eine neue Richtlinie den Erlass einer Verordnung zu gestatten, wobei die Richtlinie 2002/91/EG nach 2009 einfach aufgehoben würde.

4.2.4.3

In einer kürzlich veröffentlichten Diplomarbeit (6) wird Folgendes hervorgehoben:

4.2.4.4

Das Bild, das sich aus dieser Analyse ergibt, ist, dass die durch eine ausreichend dicke Dämmung (Mindeststärke von über 16 cm) erzielten Ersparnisse immer eine Investition in das Ziel Passivhaus rechtfertigen, vor allem im Vergleich zu traditionellen Gebäuden. Vom betrieblichen Standpunkt aus hat die Dämmung der gesamten Gebäudehülle vor allen anderen Maßnahmen Vorrang, während eine Gesamtanalyse der Maßnahmen eine Optimierung des Kapitalwerts der Investition ermöglicht.

4.2.5

Was die weißen Zertifikate angeht, so werden die — wenn auch begrenzten — positiven Erfahrungen der Länder, die sie eingeführt haben, durch den Rückstand gedämpft, den einige Mitgliedstaaten der EU im Bereich der industriellen Innovation aufweisen. Um über ein effizientes Zertifizierungssystem (Energieausweise) verfügen zu können, müssen gemessen an den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten realistische Ziele gesetzt werden und zahlreiche Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele zur Verfügung stehen (Sektoren, Projekte, Akteure, Kosten), es muss ein reibungsloses Funktionieren des Marktes (Struktur von Nachfrage und Angebot, Rahmenbedingungen) gewährleistet werden, es sind klare, transparente, vereinfachende und nicht diskriminierende Regeln (Marktzugangsbedingungen, Marktregeln) aufzustellen, und schließlich müssen glaubhafte Sanktionen vorgesehen werden. Sind diese Voraussetzungen auf dem potenziellen europäischen Markt für weiße Zertifikate gegeben? Die eventuelle Publikmachung dieser Erfahrungen sollte also mit der gegebenen Vorsicht erfolgen.

4.3

Die Verluste in der Umwandlungsphase entsprechen dem Anteil des gesamten Energieprimärgesamtverbrauchs der Haushalte und der Industrie (33 %, was 580 Mio. t RöE entspricht). Daher hält der Ausschuss Maßnahmen in diesem Bereich für vorrangig. Die Verluste beim Transport über lange Entfernungen sind ein wichtiger Faktor. Ein Bereich, der unbedingt entwickelt werden sollte, sind die modernen Leitungen zur Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, bei denen der Leistungsverlust nur 3 % pro 1 000 km beträgt. Diese Technologie ermöglicht nicht nur erhebliche Einsparungen, sondern hebt auch die elektromagnetischen Effekte auf, die bei der Übertragung von Wechselstrom auftreten, wie extrem niederfrequente elektromagnetische Welle (ELF). Die heutigen Technologien machen diese Art der Übertragung für große Entfernungen wirtschaftlich interessant (sie werden in der Schweiz und den USA bereits seit Jahrzehnten eingesetzt und sind weltweit im Aufbau), während bei kurzen Entfernungen die nach wie vor hohen Kosten für die Niederspannungswechselrichterstationen für die lokale Versorgung bedacht werden müssen. Die Senkung dieser Kosten sollte mit Hilfe spezifischer Forschungsprojekte gefördert werden (7).

4.3.1

Als weiterer Maßnahmenbereich sollte die Einführung der Technologie der solarthermischen Energie gefördert werden, die in Partnerschaft mit den Ländern des Mittelmeerraums vonstatten gehen könnte, die über große Wüstengebiete mit ständiger und starker Sonneneinstrahlung verfügen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht, der vom Umweltministerium der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben wurde, wird die strategische Bedeutung dieser Technologie betont, die von dem italienischen Nobelpreisträger Carlo Rubbia entwickelt wurde und nun in Granada in Versuchen getestet wird. Das italienische Unternehmen Enel hat vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Institut Enea ein Projekt in die Wege geleitet, das es zum ersten Mal in der Geschichte ermöglicht, ein Gaskombikraftwerk mit einem Solarkraftwerk zu kombinieren. Bei dem Projekt Archimedes wird unter Nutzung einer von Enea entwickelten innovativen und exklusiven Technologie permanent aus Sonnenenergie Strom erzeugt. Das Projekt kann sich darüber hinaus anderer auf der Welt einzigartiger Eigenschaften rühmen. So nutzt es fünf neue Patente wie beispielsweise das Patent für Salzschmelze, die bei Erhitzung die Wärme abgibt, aus der die Energie erzeugt wird. Die bislang verwendeten Wärmeträgermedien konnten nur bis auf 300 Grad erhitzt werden. Die im Projekt Archimedes eingesetzten Speicherfluids lassen sich bis auf 550 Grad erhitzen, was der Temperatur in fossilen Dampfkraftwerken entspricht, wodurch eine Kombination mit herkömmlichen Kraftwerken möglich wird und somit die Stabilität des Energiesystems gewährleistet werden kann.

4.3.2

Der Ausschuss empfiehlt den europäischen Institutionen, in diesem Bereich große Anstrengungen zu unternehmen und spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der thermodynamischen Sonnenenergienutzung zu fördern.

4.3.3

Durch die Kraft-Wärme-Kopplung, sei es die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Abwärme zu Heizzwecken oder die Nutzung der Restwärme (beispielsweise in Hochöfen) für die Stromerzeugung ließe sich die Energieausbeute bei der Brennstoffnutzung deutlich erhöhen, und zwar von ca. 35 % auf 70 %. Es sollten die den Netzbetreibern durch die dezentrale Erzeugung und die aktive Versorgung entstehenden Zusatzkosten berücksichtigt und die erforderlichen Investitionen gefördert werden, wobei allerdings auch den unterschiedlichen Ausgangbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Der Ausschuss teilt zwar die Absicht der Kommission, hochleistungsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu entwickeln, verweist aber darauf, dass die Normalisierung der Berechnungsmethoden auf 2010 verschoben wurde und derzeit Ursprungsgarantien gegeben werden, bei denen nicht immer überprüft werden kann, ob sie die Mindestanforderungen erfüllen. Der Ausschuss fragt sich, ob es nicht möglich wäre, die Frist für die Vereinheitlichung der Berechnungsmethoden zu verkürzen, damit sich ein interner KWK-Markt entwickeln kann, wodurch das derzeitige Hindernis der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überwunden würde. Derzeit darf jeder Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Richtlinie seine eigenen Berechnungsmethoden festlegen, um die Effizienz der Anlagen zu bewerten und sie mit dem Gemeinschaftssystem in Einklang zu bringen. Dies ist in der Praxis jedoch nicht der Fall, und bei den Anlagen kommt es aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden der einzelnen Länder zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Die Vereinheitlichung ist auch ein wirkungsvolles Instrument zur Betrugsbekämpfung. Wie aus den Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zur Erhöhung des Anteils des mit dieser Technologie erzeugten Stroms hervorgeht, bleiben die Ergebnisse der ersten Überprüfung vom 21. Februar 2007 hinter den strategischen Zielen zurück. In Anbetracht dessen sollte sich die Union stärker engagieren.

4.3.4

Der Ausschuss fordert die Kommission und den Rat auf, sich stärker für eine Förderung der Programme für die Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung einzusetzen, bei denen die Abwärme auch für die Kühlung genutzt wird. In diesen Anlagen sind die Leistungszahlen (COP), d. h. das Verhältnis zwischen der gewonnenen Kälteenergie und der eingesetzten Wärmeenergie, besonders interessant. Im Vergleich zu einer Leistungszahl von 2,0 bei herkömmlichen Anlagen wird in diesen Anlagen je nach eingesetzter Wärme eine Leistungszahl von 0,7 bis 1,3 erreicht (8). Es befinden sich bereits Regeneratoren für Holzabfälle im Handel, die bei der Verarbeitung von Obst (Kerne, Schalen) und landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Pressrückstände, Maisspindeln) anfallende Abfallprodukte, die Abfälle von Sägewerken und der Holzbearbeitung, Äste, Rinde, Kaffeebohnenhülsen, Palmenabfall, Industrieabfall und entsorgte Verpackungen verwerten können. Aus 100 Kilo dieser Abfälle lassen sich eine elektrische Dauerleistung von 70 kW (mit einer Spitzenleistung von 80 kW) und 130 kW Wärme und Kälte gewinnen. Eine Tonne Holzabfall, die 70 EUR kostet, kann 160 Liter Diesel zu einem Preis von 175 EUR ersetzen.

4.3.5

Der Ausschuss hält es für sinnvoll, eine von konkreten Maßnahmen begleitete Kampagne zur Eindämmung der Verwendung von Verpackungsmaterial (das auf jeden Fall stofflich verwertbar sein sollte) durchzuführen. Der Energieverbrauch bei der Herstellung und Entsorgung von Verpackungen ist unverhältnismäßig hoch, zumal diese größtenteils nicht biologisch abbaubar sind und eine enorme Umweltverschmutzung verursachen.

4.4.1

Der Energiemarkt schöpft derzeit nicht das gesamte vorhandene Effizienzpotenzial aus. Es ist eine größere Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Effizienz der Kraftwerke und der Verluste der Übertragungsnetze erforderlich. Die Liberalisierung des Erdgas- und des Strommarktes ist noch nicht ganz abgeschlossen. In einigen Fällen wird eine wirksame Politik der Energieeffizienz durch die mangelnde Transparenz der Preisgestaltung und der Liberalisierung selbst behindert. In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll, das Konzept der in den Richtlinien über die Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts (Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG) vorgesehenen rechtlichen Trennung zwischen den Unternehmen, die ein technisches Monopol innehaben, und denjenigen, die auf einem Markt mit freiem Wettbewerb tätig sind, um das Konzept der Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse zu erweitern.

4.4.2

Die vom Energiesektor betriebene Preispolitik sollte Einsparungen und die Energieeffizienz, insbesondere bei den fossilen Brennstoffen, sowie die erneuerbaren Energieträger fördern. Gemäß dem Grundsatz, dem zufolge ihnen die Verfügbarkeit der für die Grundversorgung erforderlichen Energie garantiert, aber gleichzeitig ihr wirtschaftliches Interesse an Energieeinsparungen aufrechterhalten werden muss, ist hierbei besonderes Augenmerk auf die sozial schwächeren Verbraucher zu richten: So könnten den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen — aber nur bis zu einer gewissen Verbrauchsgrenze — Sozialtarife bzw. den Familien Beihilfen gewährt werden.

4.4.3

Eine interessante Methode, Anreize für Energieeinsparungen zu schaffen, ist die Einführung elektronischer Zähler, die die Verwendung eines ferngesteuerten Managementsystems für die Energieversorgung ermöglicht, wodurch die Netzbelastung optimal geregelt werden kann. Dem Versorgungsunternehmen ENEL zufolge, das seine 30 Millionen Kunden kostenlos mit elektronischen Zählern ausgestattet hat, ermöglicht eine rationelle Energieabnahme, die u. a. mit Hilfe einer gezielten Preispolitik herbeigeführt wird, eine optimale Nutzung der erzeugten Energie, insbesondere in den Zeiten geringer Belastung. Dank des elektronischen Zählers würden sich die Endverbraucher ihres Verbrauchs bewusst, wodurch eine rationellere Nutzung der Energieträger gefördert werde. Der elektronische Zähler wurde als Instrument zur Förderung der Energieeffizienz im Sinne der Richtlinien über Energiedienstleistungen und Versorgungssicherheit anerkannt.

4.4.4

Das Konzept der „dezentralen“ Energieerzeugung, d. h. es gibt viele verschiedene Erzeuger, darunter auch sehr kleine, bringt eine Reihe neuer Probleme in Bezug auf die Verfahren zum Betreiben von Mittel- und Niedrigspannungsnetzen mit sich, die ausschließlich für die Nutzung in einer Richtung ausgelegt sind. Die Erneuerung der Netze zur Anpassung an neue Erzeugungsmethoden erfordert enorme Investitionen. Zwar kommt es bei der dezentralen Erzeugung zu weniger Verlusten bei der Übertragung, aber die erforderlichen Investitionen sind sehr hoch, und außerdem gibt es auf lokaler und regionaler Ebene großen Widerstand gegen die Ansiedlung selbst kleiner Kraftwerke.

4.5

Der Verkehrssektor hat sehr viel Energie darauf verwandt, den Verbrauch und die Schadstoffemissionen zu senken: Jedoch ist es insofern gerechtfertigt, ihm noch weitere Anstrengungen abzuverlangen, als es sich um den Sektor mit dem größten Verbrauchsanstieg handelt und er zu den Hauptverursachern von Treibhausgasen gehört (die vom Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen sind von 1990 bis 2004 um 26 % gestiegen). Ferner fällt der europäischen Verkehrsindustrie deshalb die Pflicht zu, einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz, zur Reduzierung der Emissionen und zur Senkung der Importe von Erdölprodukten und Erdgas zu leisten, weil der in diesem Sektor verwendete Kraftstoff (zu 98 % handelt sich hierbei um fossile Brennstoffe) aus Drittländern importiert werden muss.

4.5.1

Die Kommission hat mit ihrem jüngsten Beschluss, Rechtsvorschriften über die Vorgabe von 120 g CO2/km, die Kennzeichnung von Reifen gemäß Höchstgrenzen für den Rollwiderstand, die Änderung der an Brennstoffe gestellten Anforderungen sowie die Einführung von Benzingemischen mit hohem Ethanolanteil, Biokraftstoffen, kohlenstoffarmen Kraftstoffen und Dieselkraftstoff mit äußerst geringem Schwefelgehalt zu erlassen, ein eindeutiges Signal an den Markt ausgesandt. Im Zeitraum 2011-2020 müssen die europäischen Lieferanten die Treibhausgase, die ihre Kraftstoffe in der Raffinations-, Transport- und Gebrauchsphase freisetzen, um 10 % senken, was zu einer Einsparung von 500 Mio. Tonnen CO2-Emissionen führt. Grund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass die Emissionen im Zeitraum von 1995 bis 2004 um nur 12,4 % gesunken sind (von 186 auf 163 g CO2/km). Außerdem ist zur gleichen Zeit die durchschnittliche Leistungsfähigkeit der Kraftfahrzeuge deutlich gestiegen; bei leistungsfähigen Fahrzeugen ist es schwieriger, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Diese Inkongruenz spricht dafür, die Kraftfahrzeugsteuer für nicht energieeffiziente Luxuswagen zu erhöhen wie bereits in einigen Mitgliedstaaten geschehen. Die Kommission schätzt, dass die CO2-Emissionen bis 2020 infolge der erhöhten Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge um 400 Mio. Tonnen ansteigen werden.

Der europäische Verband der Automobilhersteller ACEA hat gefordert, die Frist von 2012 bis mindestens 2015 zu verschieben und — wie von der hochrangigen Gruppe CARS 21 empfohlen — sämtliche Akteure einzubeziehen. Nach Ansicht der europäischen Hersteller werden diese Maßnahmen für die europäischen Unternehmen untragbare Kosten mit sich bringen, wenn sie nicht von einer langfristigen Planung bei der Anpassung der Fahrzeugmodelle flankiert werden.

4.5.2

Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine massive Ersetzung der fossilen Brennstoffe durch Biokraftstoffe allerdings das Risiko birgt, dass es bei der Zuweisung der fruchtbaren Flächen zu einer Konkurrenz zwischen Brennstoff- und Nahrungsmittelherstellung kommt und die Nahrungsmittelpreise auf das Niveau der Energiepreise steigen, die wiederum an den Preis der fossilen Brennstoffe gekoppelt sind, wodurch die Autofahrer aus dem Norden mit der armen, hungernden Bevölkerung des Südens in Konkurrenz gebracht werden könnten (9). Es besteht objektiv gesehen ein ethisches Problem hinsichtlich der Tatsache, dass in den nördlichen Ländern der Welt Agrarprodukte als Kraftstoff eingesetzt werden, die Millionen von Menschenleben im unterentwickelten Süden das Leben retten könnten. Die gesamte Maisproduktion von Iowa könnte für die Ethanolerzeugung eingesetzt werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass für eine Tankfüllung eines SUV — 25 Gallonen, was 94,5 Litern entspricht — die Nahrungsmittelration einer Person für ein Jahr verbraucht wird, wird das Problem greifbar und deutlich, dass eine Lösung gefunden werden muss. Der Ausschuss wird in Kürze eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben (10).

4.5.3

Der Ausschuss stellt fest, dass sich die Kommission einerseits zwar für freiwillige Vereinbarungen ausspricht, andererseits aber obligatorische Maßnahmen ankündigt. Die Kommission selbst misst der Selbstkontrolle eine grundlegende Bedeutung bei, indem sie erklärt, dass sich damit die gesetzten Ziele schneller und auf wirtschaftlichere Weise erreichen lassen als mit rechtlichen Verpflichtungen. Freiwillige Vereinbarungen wiesen gegenüber Rechtsvorschriften Vorteile auf. Da sie sich schnell und kostenwirksam umsetzen ließen, brächten sie rasch Fortschritte. Sie ermöglichen ihres Erachtens eine flexible und kohärente Anpassung im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten und die Ausrichtung des Marktes. Der Ausschuss ersucht die Kommission, sorgfältig zu prüfen, warum im Bereich der Eindämmung der CO2-Emissionen so wenig Fortschritte seitens der europäischen Automobilindustrie erzielt wurden, die doch bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung führend ist. Der Ausschuss teilt die Einschätzung der Kommission, dass strenge Rechtsvorschriften nicht immer die volle Ausschöpfung des Forschungspotenzials zulassen und die bei den Lösungsmöglichkeiten erzielbaren Fortschritte behindern können.

4.5.4

Im Bereich der Energieeffizienz fällt dem Baugewerbe sowohl bei der Erstellung von Neubauten als auch bei der Renovierung von Altbauten eine entscheidende Rolle zu. In etlichen Ländern hat sich das Baugewerbe jedoch nur langsam auf neue Methoden umgestellt und sich gegen strengere Normen gesträubt. Es bedarf großer Anstrengungen, um sämtliche Akteure dieses Wirtschaftszweigs so „umzuerziehen“, dass sie die Notwendigkeit und Machbarkeit höherer Standards einsehen, bzw. um sie von ihrem Widerstand gegen Neuerungen abzubringen und sie zu überzeugten Pionieren bei der Erprobung immer höherer Energieeffizienznormen zu machen. Die im Baugewerbe tätigen Planer und Konstrukteure, Unternehmensleiter und Handwerker müssen nicht nur eine angemessene Schulung hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz, sondern auch Anreize zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten.

4.6

Der Ausschuss befürwortet voll und ganz die von der Kommission vorgeschlagenen Anreizmaßnahmen und Finanz- und Steuerstrategien, insbesondere die Einbeziehung der EIB und der EBWE, aber auch die Anstrengungen, den europäischen Bankensektor für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, die für die Durchführung der nationalen Energieaktionspläne erforderliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Hierfür ist die endgültige Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die Rechtssicherheit der Anbieter von Effizienzlösungen (sog. Energiedienstleister) von besonderer Bedeutung.

4.6.1

Der Ausschuss plädiert für die Einberufung einer speziellen Konferenz zum Thema Finanzierung der Energieeffizienz, mit der die betroffenen Akteure sensibilisiert werden sollen und die Mitwirkung des europäischen Bankensektors an einem umfassenden Projekt zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft gefördert werden soll. Die Banken könnten sich an einer Art Millennium Challenge beteiligen, wobei diejenigen belohnt würden, die die besten Lösungen für die Finanzierung der Energieeffizienz bieten.

4.7

In den Augen des Ausschusses sind Kampagnen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit, die von den nationalen und lokalen Behörden, den Herstellern und den Energieversorgungsunternehmen entwickelt werden könnten, von grundlegender Bedeutung. Hier ist die Rolle der regionalen Gebietskörperschaften als „neutrale“ Informationskanäle für die Öffentlichkeit hervorzuheben. Positive Ergebnisse von Initiativen zur Energieeinsparung sollten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. In der Werbung sollten die energiesparenden und umweltfreundlichen Eigenschaften als die die eigentlich das Produkt kennzeichnenden Merkmale angepriesen werden, um eine positive Veränderung des Konzepts des Statussymbols zu bewirken, das heutzutage nur allzu oft eindeutig mit Produkten in Verbindung gebracht wird, die im Gebrauch nicht energieeffizient sind. Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung eines „Bürgermeisterkonvents“, hält aber das Ziel, nur die Bürgermeister der 20 größten europäischen Städte einzuladen, für zu bescheiden. Es sollte ein viel höheres Ziel gesteckt werden, und die auf lokaler Ebene gesammelten Erfahrungen sollten besser genutzt werden. Ein optimaler Weg, die Bediensteten der kommunalen Verwaltungen, die für die Nahverkehrspolitik zuständig sind, und diejenigen, die mit bürgernahen Aktivitäten, die eine unmittelbare Auswirkung auf die öffentliche Meinung haben, betraut sind, miteinander zu vernetzen, wäre die Einrichtung eines spezifischen Portals für den Erfahrungsaustausch zwischen den großen, mittelgroßen und kleinen Städten der Union, in denen mehr als 80 % der Bevölkerung der EU leben. Die Verleihung des Zertifikats „Gemeinde mit hoher Energieeffizienz“ (das erste wurde der kleinen italienischen Gemeinde Varese Ligure verliehen) bietet zweifellos einen großen Anreiz dafür, auf lokaler Ebene Strategien zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen. Die Kommission könnte darüber hinaus einen „Energieeffizienzwettbewerb“ für europäische Schulen durchführen, mit Preisen für die Schule, deren Lösung Energieeinsparungen und Qualität miteinander verbindet und die besten Ergebnisse bringt.

4.7.1

Der Ausschuss bedauert, dass der Aktionsplan die wichtige Rolle außer Acht lässt, die die Sozialpartner und der soziale Dialog auf allen wichtigen Ebenen bei der Bewertung, Förderung und Entwicklung von Energiesparstrategien spielen können. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass auf den verschiedenen Ebenen der vorhandenen Strukturen des sozialen Dialogs, insbesondere beim sektoralen Dialog und in den Betriebsräten, die Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit verstärkt Berücksichtigung finden. Ein arbeitsplatzorientierter Ansatz, durch den die Qualität der den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Informationen sowie die Anhörung der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerbeteiligung verbessert wird, könnte große Vorteile hinsichtlich der Energieeinsparungen mit sich bringen, wenn man nur zum Beispiel an die Produktionsverfahren und die neuen Technologien der Industrie, an die Mobilitätsprobleme der Arbeitnehmer, das Recycling und die Telearbeit denkt, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter in die Energieeffizienzstrategien absolut notwendig. Die Sozialpartner könnten Überlegungen über Tarifverträge anstellen, in deren Rahmen auf der Basis einer echten partnerschaftlichen Einbeziehung ein Teil der im Unternehmen erzielten Einsparungen auf die Arbeitnehmer umverteilt wird. Darüber hinaus können die Gewerkschaftsorganisationen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung entsprechender Kenntnisse und der Sensibilisierung spielen und so zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen.

4.7.2

Wichtig ist, dass das Thema Energiesparen mit vorbildlichen Verfahrenweisen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen verbunden wird, was insbesondere für die multinationalen Konzerne gilt; aus diesem Grunde bedarf es eines verstärkten sozialen Dialogs zur Erörterung aller mit der Energieeffizienz zusammenhängenden Fragen, um auf dem Weg zur Festlegung einer den Kohlenstoffverbrauch einschränkenden europäischen Strategie weiterzukommen. Dabei darf keiner der gesundheitsschädigenden Faktoren ausgespart werden, auch nicht die Feinststäube, die in vielen Städten Europas zu einem akuten Problem geworden sind. Die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen, so z. B. des kohlenstofffreien Druckens oder anderer Initiativen, trägt dazu bei, das Bewusstsein für Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu schärfen und positive Verhaltensweisen zu fördern.

4.8

Die Kommission hat die internationale Dimension des Problems der Verbesserung der Energieintensität sehr treffend herausgestellt. Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge für eine Partnerschaft und die Erarbeitung eines internationalen Rahmenabkommens. Was die angekündigte internationale Konferenz über Energieeffizienz betrifft, so gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die Bedeutung einer Beteiligung der Länder, die von den AKP-, Euromed- und ENP-Programmen erfasst werden, nicht unterschätzt werden sollte. Internationale Zusammenarbeit ist für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung unerlässlich, und es ist notwendig, die Bemühungen auf diplomatischer Ebene zu intensivieren, damit bis 2009 eine neues internationales „Post-Kyoto-Protokoll“, zustande kommen kann, zu dem die diesjährige Konferenz auf Bali den Auftakt bildet.

4.9

Die europäische Industrie, die derzeit umfassende Technologien zur Energieeinsparung entwickelt, kann den anderen Ländern durch industrielle Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Qualität der Stromerzeugung sowie der Senkung des Energieverbrauchs und der daraus entstehenden Treibhausgase beachtliche Unterstützung zuteil werden lassen und somit zu einer Senkung des weltweiten Verbrauchs beitragen.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/35

1.1

Die Kommission sollte Gestaltungskriterien für verschiedene Flughafenarten aufstellen, um sicherzustellen, dass sie praktisch und funktionell sind und aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt werden können, wo Kosten über Flughafenentgelte wieder hereingeholt werden.

1.2

Der Staat sollte die Kosten für die Flughafensicherheit tragen, denn es handelt sich hierbei um ein nationales Sicherheitsproblem.

1.3

Der Bau und der Betrieb regionaler Flughäfen sollte gefördert werden. Sie spielen in der Wirtschaft der Regionen eine zentrale Rolle. Außerdem entlasten sie die Großflughäfen und leisten häufig wertvolle Hilfe bei Such- und Rettungseinsätzen.

1.4

Flughäfen müssen als grundlegende öffentliche Einrichtung betrachtet werden, die nicht unbedingt Gewinne erzielt und je nach den Gegebenheiten möglicherweise auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Beihilfen sind im öffentlichen Verkehr gang und gäbe.

1.5

Die Kommission sollte Gestaltungskriterien für die Flughafenabfertigung (z. B. Check-In und Passagierkontrollen) aufstellen und dann prüfen, wie sich etwaige Änderungen der Bestimmungen auf die Dynamik dieser Dienste und gleichzeitig auf den Personalbestand und die Kosten auswirken, die den Betreibern durch die Erfüllung der für die Umlaufzeit der Fluggesellschaften geltenden Kriterien entstehen.

1.6

Die Kommission sollte anerkennen, dass hohe Entgelte erhoben werden müssen, damit auch die kleinsten Flughäfen, bei denen das Fluggastaufkommen eventuell nicht für einen wirtschaftlichen Flughafenbetrieb ausreicht, die für die Einhaltung der geltenden Vorschriften erforderlichen Maßnahmen finanzieren können.

1.7

Flughäfen müssen stets dafür Sorge tragen, dass sie als Minimum bestimmten ordnungspolitischen Auflagen Genüge tun. Dem Ansinnen von Billigfluglinien, die ein weniger anspruchsvolles Dienstleistungsniveau und entsprechend niedrigere Flughafenentgelte wünschen, kann wegen der mit der Einhaltung der ordnungspolitischen Auflagen verbundenen Kosten nicht immer entsprochen werden. Deswegen sollten die Flughäfen das Recht haben, unabhängig von den von einem Luftverkehrsunternehmen gewünschten Dienstleistungsniveau ihre Entgelte so zu gestalten, dass sie die Flughafenkosten widerspiegeln und ein Hereinwirtschaften dieser Kosten gestatten.

1.8

Umfangreiche staatliche Beihilfen könnten den Wettbewerb verzerren.

1.9

Es sollten geeignete Einrichtungen für die Luftfrachtabfertigung vorgesehen werden.

1.10

Es sollten biometrische Sicherheitskontrollsysteme eingeführt werden, so dass Vielflieger bei der Sicherheitskontrolle zügig abgefertigt werden können. Im Bedarfsfalle könnte hierfür eine Gebühr vorgesehen werden.

1.11

Die Flughäfen müssen dafür sorgen, dass Einrichtungen und Dienstleistungen, in Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich, den besonderen Bedürfnissen von Fluggästen mit Behinderungen und Gebrechen gerecht werden.

2.1

Hauptaufgabe und kommerzielle Haupttätigkeit von Flughäfen ist es, die Abfertigung von Luftfahrzeugen von der Landung bis zum Start und von Fluggästen und Fracht zu gewährleisten, damit Luftfahrtunternehmen ihre Luftverkehrsdienstleistungen erbringen können. Zu diesem Zweck bieten Flughäfen eine Reihe von Einrichtungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen und der Abfertigung von Fluggästen und Fracht an, deren Kosten sie im Allgemeinen durch die Erhebung von Flughafenentgelten decken.

2.2

Es ist erforderlich, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der die wesentlichen Merkmale von Flughafenentgelten und deren Festsetzung regelt, da in Ermangelung eines solchen Rahmens grundlegende Anforderungen in den Beziehungen zwischen den Leitungsorganen von Flughäfen und den Flughafendienstleistern (d. h. Fluggesellschaften, Abfertigungsagenten und anderen Dienstleistungsanbietern) möglicherweise nicht eingehalten werden.

2.3

Diese Richtlinie sollte für Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft gelten, die jährlich mehr als eine Million Fluggäste abfertigen.

2.4

Flughafenentgelte sollten nicht diskriminierend sein. Dies gilt sowohl für Dienstleistungen als auch für Dienstleister.

2.5

In jedem Mitgliedstaat sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet werden, um die Unparteilichkeit ihrer Entscheidungen und die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Flughafennutzer vom Leitungsorgan des Flughafens regelmäßig und in transparenter Weise Informationen darüber erhalten, wie und auf welcher Grundlage die Flughafenentgelte berechnet werden.

2.6

Die Flughäfen sollten die Flughafendienstleister über größere Infrastrukturvorhaben unterrichten, da diese wesentliche Auswirkungen auf die Höhe der Flughafenentgelte haben.

2.7

Wegen des Aufkommens von Luftfahrtunternehmen, die Luftverkehrsdienste zu geringen Kosten betreiben, sollten Flughäfen, die von diesen Luftfahrtunternehmen bedient werden, Entgelte erheben können, die der Infrastruktur und/oder dem gebotenen Dienstleistungsniveau angemessen sind, da die Luftfahrtunternehmen ein legitimes Interesse an dem Preis-Qualitätsverhältnis entsprechenden Flughafendienstleistungen haben. Der Zugang zu einem solchen niedrigeren Niveau von Infrastrukturen oder Dienstleistungen sollte in nicht diskriminierender Weise allen Luftfahrtunternehmen offen stehen, die diese nutzen möchten.

2.8

Da die Methoden zur Festlegung und Erhebung der Beträge zur Deckung von Sicherheitskosten in der Gemeinschaft variieren, ist eine Harmonisierung der Grundlage für die Anlastung von Sicherheitskosten auf Flughäfen der Gemeinschaft, bei denen sich die Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit in den Flughafenentgelten widerspiegeln, erforderlich.

2.9

Die Flughafendienstleister sollten ein Anrecht auf ein Mindestdienstleistungsniveau im Gegenzug für die von ihnen gezahlten Entgelte haben. Um dies zu gewährleisten, sollte das Dienstleistungsniveau Gegenstand von Vereinbarungen sein, die in regelmäßigen Zeitabständen zwischen dem Leitungsorgan des Flughafens und den Vereinigungen, die die Flughafendienstleister an dem betreffenden Flughafen vertreten, getroffen werden.

2.10

Die Ziele der beabsichtigten Maßnahme lassen sich von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklichen und sind daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen.

2.11

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Leitungsorgan des Flughafens die Flughafendienstleister konsultiert, bevor die Planung neuer Infrastrukturvorhaben abgeschlossen wird.

2.12

Um einen reibungslosen und effizienten Betrieb auf einem Flughafen sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass das Leitungsorgan des Flughafens und die Vereinigung zur Vertretung der Dienstleister auf dem betreffenden Flughafen in Verhandlung treten, um eine Vereinbarung zum Dienstleistungsniveau bezüglich der Qualität der an den Abfertigungsgebäuden des Flughafens erbrachten Dienstleistungen abzuschließen. Eine solche Vereinbarung ist mindestens einmal alle zwei Jahre zu treffen und der unabhängigen Regulierungsbehörde jedes Mitgliedstaats zu melden.

2.13

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Leitungsorgan des Flughafens die Qualität und die Nutzungsmöglichkeiten einzelner Flughafendienstleistungen, Abfertigungsgebäude oder Teile von Abfertigungsgebäuden variieren kann, um maßgeschneiderte Dienstleistungen erbringen oder ein bestimmtes Abfertigungsgebäude bzw. einen bestimmten Teil eines Abfertigungsgebäudes bereitstellen zu können. Die Höhe der Flughafenentgelte kann entsprechend der Qualität und des Umfangs dieser Dienstleistungen differenziert werden.

2.14

Die Mitgliedstaaten ernennen oder errichten eine unabhängige Stelle als ihre unabhängige nationale Regulierungsbehörde, um die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen wurden, zu gewährleisten.

2.15

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der unabhängigen Regulierungsbehörde, indem sie deren rechtliche Trennung und funktionale Unabhängigkeit von Leitungsorganen der Flughäfen und von Luftfahrtunternehmen sicherstellen.

3.1

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission grundlegende Regeln und Kriterien für die Verwaltung und den Betrieb von Flughäfen auf EU-Gebiet aufstellen wird.

3.2

Es ist wichtig, dass bei den von den Flughäfen erhobenen Entgelten Klarheit und Transparenz herrschen, da sie in vielen Fällen eine Monopolstellung haben.

3.3

Die Zuweisung von Flugzeugstellplätzen an den Terminals muss rationell und auf nicht diskriminierende Weise erfolgen, wenn für alle Flughafennutzer gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen. Werden zugewiesene Stellplätze über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, sollte dies den Verlust des Anspruchs auf die betreffenden Stellplätze nach sich ziehen.

3.4

Anhaltend schlechte Verhaltensweisen von Fluggesellschaften bezüglich der Nutzung der ihnen zugewiesenen Abstellplätze und regelmäßige Verspätungen, die mit der Zeit zu einer ernsten Störung des Flughafenverkehrs führen könnten, sollten mit Geldstrafen und Bußgeldern geahndet werden.

3.5

Angestammte Rechte auf Großflughäfen sollten abgeschafft und diese Zeitnischen alle paar Jahre versteigert werden.

3.6

Alle EU-Flughäfen sollten tunlichst nach derselben Berechnungsmethode Lande- und Parkgebühren usw. erheben. Die Landegebühren sollten stets der jeweiligen Zeitnische entsprechen. So sollten die besten Zeitnischen zu begehrten Landezeiten teurer sein, um für eine gleichmäßigere Nutzung der Flughafeneinrichtungen zu sorgen.

3.7

Um den Flugverkehr zu beschleunigen und ihre Kapazität zu erhöhen, sollten die Flughäfen dazu angehalten werden, sich mit den modernsten Navigationsanlagen auszurüsten. Bei den Start- und Landebahnen sollte eine Kapazität von einer Landung oder einem Start alle 35 Sekunden angestrebt werden. Effizienzsteigerungen auf diesem Gebiet werden kürzere Wartezeiten vor der Landung zu Spitzenzeiten bringen und sich somit positiv auf die Emissionsbelastung auswirken.

3.8

Die Kommission sollte die einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden überwachen und Audits unterziehen, um sich zu vergewissern, dass sie ihren Aufgaben rigoros und in gerechter Weise nachkommen.

3.9

Die Kosten für Anpassungen aus Sicherheitsgründen und andere Kosten sollten vom Staat übernommen werden, wie dies bei anderen Verkehrträgern wie der Eisenbahn der Fall ist. Diese sollten streng überwacht werden, da die Installation hochmoderner Geräte für kleine und mittelgroße Flughäfen kostspielig sein kann. Sie könnten vom wirtschaftlichen Standpunkt aus eventuell nicht gerechtfertigt sein.

3.10

Die Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Preise der Einzelhandelsgeschäfte eines Flughafens nicht zu stark von denjenigen in den nächstgelegenen Städten abweichen.

3.11

Angesichts der von Staat zu Staat variierenden Beschäftigungs-, Bau- und Infrastrukturkosten wird es sich als schwierig erweisen, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen und zu beschließen, der die wesentlichen Merkmale von Flughafenentgelten und deren Festsetzung regelt. Die Raumplanungspolitik und -vorschriften unterscheiden sich ebenfalls von Staat zu Staat.

3.12

An der Stelle, an der vorgeschlagen wird, dass die Richtlinie nur für Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft oberhalb einer gewissen Mindestgröße gelten sollte, muss der Begriff „Mindestgröße“ geklärt werden.

3.13

Den Flughäfen sollte es gestattet sein, Gebühren zu erheben, um einen vernünftigen Gewinn zu erzielen, den sie in die Infrastruktur und andere Einrichtungen reinvestieren können.

3.14

Wenn sich eine Billigfluglinie hartnäckig weigert, Gebühren an den Flughafen zu entrichten, ist es schwierig, die Befolgungs- und Sicherheitskosten usw. des Flughafens zu decken!

3.15

Um einen reibungslosen und effizienten Flughafenbetrieb zu gewährleisten, sollte von den Fluggesellschaften verlangt werden, mit dem Flughafen eine Vereinbarung über den Umfang der Dienstleistungen abzuschließen, um dem Flughafen ein gewisses Dienstleistungsniveau zu garantieren.

3.16

Ein Flughafen hat eine Reihe potenzieller Kunden, nämlich Fluglinien, bei denen es sich nicht ausschließlich um Billigfluglinien handelt. In einigen Fällen ist die Zusammensetzung des Kundenstamms von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Einkommens, das je nach Fluggastprofil variiert. Dieses Einkommen ist aufgrund der dominanten Stellung von Billigfluglinien auf kleineren Flughäfen bedroht.

3.17

Die bei der Sicherheitskontrolle eingesetzte Ausrüstung sollte definiert und vereinheitlicht werden. Ansonsten wird die Öffentlichkeit schnell das Vertrauen in die Sicherheitssysteme verlieren. Mit ein und demselben Gegenstand können die Fluggäste in einigen Flughäfen problemlos die Sicherheitskontrolle passieren, während in anderen der Alarm ausgelöst wird. Ein Unternehmen bietet auf immer mehr amerikanischen Flughäfen ein Fluggast-Registrierungsprogramm an. Gegen eine jährliche Gebühr von 99,99 US-Dollar erhält der Kunde eine biometrische Ausweiskarte für die Passkontrolle, die ihn berechtigt, die Schnellabfertigungsschlangen der Sicherheitskontrolle zu benutzen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie durch technologische Verbesserungen der Komfort für die Passagiere verbessert und die Wartezeiten in Abfertigungsschlangen verkürzt werden können.

3.18

Die Flächen im direkten und weiteren Umland der Flughäfen sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Wertes entsprechend ausgewiesen werden, um Bodenspekulation vorzubeugen und zu unterbinden.

3.19

Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen scheinen zwar streng zu sein, doch kommt es noch immer häufig zu Gepäckdiebstahl. Dieses Problem sollte dringend angegangen werden.

3.20

Die Bedeutung von steuer- und zollfreiem Einkauf in Flughafenläden sollte klar definiert und die Information gut sichtbar ausgehängt werden, damit sich die Kunden darüber im Klaren sind, um welche Kosten es geht.

3.21

Um die Reisenden zu schützen, sollte die Kommission eine Website mit klaren Angaben zu den in den verschiedenen Flughäfen erhobenen Gebühren einrichten, wie Landegebühren u.ä., die auf den Flugscheinen aufgeführt und den Fluggästen angerechnet werden.

4.1

Flughäfen sollten benutzerfreundlich und in Absprache mit den Nutzern, d. h. den Fluglinien und Fluggästen, konzipiert werden.

4.2

Die Kommission sollte Kriterien für den für die Gepäckausgabe, die Sicherheitsabfertigung und die Passkontrolle zur Verfügung zu stellenden Mindestraum festlegen.

4.3

Der Flughafengestaltung sollte so angelegt sein, dass sich die Fluggäste beim Betreten oder Verlassen des Flughafens problemlos bewegen können und der Flughafen benutzerfreundlich ist.

4.4

Es ist ratsam, den Fluglinien, die dies wünschen und auch bereit sind, dafür zu zahlen, modernere Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

4.5

Die Flughafenbeschilderung ist von größter Wichtigkeit. An den meisten Flughäfen ist die Ausschilderung verwirrend. Die Beschilderung sollte so weit wie möglich vereinheitlicht werden.

4.6

Für die Fluggäste sollten ausreichende Sitzmöglichkeiten und Wartezonen vorgehalten werden. Der Zugang zu den Flugterminals sollte so benutzerfreundlich wie möglich sein, insbesondere für Fluggäste mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen, z. B. auch Fluggäste mit kleinen Kindern.

4.7

Die Konzeption der Flugterminals erfolgt im Wesentlichen anhand der Fluggastströme während der typischen Spitzenstunde, daher sollten Kriterien für die typische Spitzenstunde in Bezug auf maßgebliche Passagierabfertigungsvorgänge, wie etwa Check-In und Personenkontrolle, ermittelt und anschließend als Richtschnur für den Flugsektor veröffentlicht werden.

4.8

Die operationellen Mindestkriterien sollten im Einklang mit den entsprechenden Gestaltungsnormen angehoben werden. Die einen Flughafen nutzenden Fluglinien sollten möglichst keine über die Gestaltungsnormen hinausgehenden Anforderungen als Mindestkriterium stellen.

4.9

Die Flughäfen müssen dafür sorgen, dass ihre Einrichtungen und Dienstleistungen, für die sie alleine oder in Zusammenarbeit mit Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind, den besonderen Bedürfnissen von Fluggästen mit Behinderungen und Gebrechen gerecht werden. In Anlehnung an die Überlegungen, die der EWSA bereits früher angestellt hat (TEN/215 „Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität“), ist er der Auffassung, dass die Flughäfen diese Verpflichtungen erfüllen, indem sie den Anforderungen gerecht werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität gestellt werden. Siehe insbesondere Artikel 9 und Anhang 1 zu der Regelung.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/39

1.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission und stimmt der darin enthaltenen Analyse und Beschreibung zu. Wirksame Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bei gleichzeitiger Deckung des hohen Energiebedarfs der Industrieländer und der rasch wachsenden Energienachfrage der Entwicklungsländer sind eine bedeutende globale Herausforderung.

1.2

Auf Kohlekraftwerke in der EU entfallen 24 % der EU-Gesamt-CO2-Emissionen. Deshalb sind diese Kraftwerke für CCS-Technologien besonders gut geeignet. Dies erfordert die Installation von CO2-Abscheidungs- und Speichervorrichtungen.

1.3

Die Kohle wird höchstwahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus im europäischen Energiemix verbleiben. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften — Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Beitrag zur Stabilisierung der Energiemärkte — wird Kohle auch weiterhin als wichtige Brennstoffquelle für die wirtschaftliche Erzeugung von Strom genutzt werden. Die Kohlevorräte sind weltweit und innerhalb Europas ungleich verteilt. Über Kohletechnologien können erhebliche CO2-Emissionssenkungen erzielt werden (1). Kurz- und mittelfristig müssen dazu über geeignete Marktbedingungen und Regelungsrahmen Anreize für Investitionen in die modernsten Technologien geschaffen werden, mit deren Hilfe der Wirkungsgrad der Kohleverstromung verbessert und somit spezifische CO2-Emissionen reduziert werden können.

1.4

Es gibt bislang noch keine bewährten und kostenwirksamen Verfahren zur Abscheidung und Sequestrierung des größten Teils der bei der Kohleverstromung anfallenden CO2-Emissionen; die Technologie ist noch im Entwicklungsstadium. Die Aussichten für die Entwicklung marktreifer weitgehend emissionsfreier Kohletechnologien innerhalb der nächsten 20 Jahre sind jedoch vielversprechend.

1.5

Der EWSA bekräftigt seine Meinung, dass in Anbetracht der enormen Herausforderung der Emissionseindämmung alle aussichtsreichen Energieträger und Energietechnologien weiterentwickelt werden müssen, um ihr praktisches und wirtschaftliches Potenzial zu erschließen. Beim Übergang zu einer nachhaltigen Energie haben Kohle, andere fossile Brennstoffe, Kernkraft, erneuerbare Energieträger und Energieerhaltungsmaßnahmen zu gegebener Zeit und im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit jeweils eine wichtige Rolle zu spielen.

1.6

Der EWSA sieht in der Kohlenstoffsequestrierung nach 2020 langfristig das Potenzial für eine weitgehend emissionsfreie Kohleverstromung. Bis 2020 werden ca. 350 GW und bis 2030 ca. 500 GW neuer Stromerzeugungskapazität benötigt, wozu Investitionen von schätzungsweise 600-800 Mrd. EUR erforderlich sein werden. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es jetzt koordinierter Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsanstrengungen.

1.7

Wenn der Wirkungsgrad der Kraftwerke weiter verbessert und die Entwicklung weitgehend emissionsfreier Technologien vorangetrieben wird, kann Kohle zum vorbeugenden Klimaschutz beitragen. Trotz der vielversprechenden Aussichten der CCS-Technologie dürfen jedoch nicht schon jetzt verbindliche energiepolitische Strategien und Ziele festgelegt werden, die auf der Annahme beruhen, dass die CCS-Technologie eines Tages weit verbreitet sein wird.

1.8

Eine Vereinfachung der Lizenzvergabeverfahren und ihre allmähliche Harmonisierung durch eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ist erforderlich, um die langen Vorlaufzeiten bei Konstruktionsvorhaben soweit wie möglich zu reduzieren, ohne von den höchstmöglichen Sicherheitsstandards abzurücken.

1.9

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass Kohle nicht nur der wichtigste Brennstoff für die Stromerzeugung und ein zentraler Ausgangsstoff für die Stahlproduktion und für andere Industrieprozesse ist, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Deckung des künftigen Energiebedarfs durch den Übergang zu einer Wasserstoffwirtschaft spielen wird. Durch Kohleverflüssigung kann Kohle als Ersatzstoff für Rohöl dienen, und auch Synthesegas kann aus Kohle hergestellt werden.

1.10

Für den Abbau einheimischer Braun- und Steinkohle ist jedoch nach wie vor ein geeigneter wirtschaftlicher und politischer Rahmen notwendig. Die Energiegewinnung und -umwandlung kann maßgeblich zu Wohlstand und Beschäftigung vor Ort beitragen. Auch mit Blick auf die soziale Lage in den neuen Mitgliedstaaten ist es ungemein wichtig, den derzeitigen Umfang der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (Kohle) aufrecht zu erhalten: Von insgesamt 286 500 im Kohlebergbau Beschäftigten in der EU sind 212 100 in den neuen Mitgliedstaaten beschäftigt. Die grundlegende Verbesserung der sehr harten Arbeitsbedingungen der Bergleute, ihrer Qualifikationen, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsumgebung muss im Mittelpunkt der Bemühungen der Bergwerksbetreiber im gesamten EU-Kohlebergbau stehen.

1.11

Der EWSA hält die zeitlichen Vorstellungen der Kommission in Bezug auf die Entwicklung marktreifer CCS-Technologien für optimistisch. Die Kommission sollte nun durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass im Jahr 2015 10-12 Demonstrationsanlagen in Betrieb genommen werden können, und ein geeignetes Konzept für die Kohlenstoffsequestrierung entwickeln, das die wesentlichen Risiken abdeckt und Sicherheit bietet, dabei aber nicht zu restriktiv ist. Es wäre angebracht, als Zwischenziel höhere Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung anzustreben, um zu verhindern, dass das weltweit wichtige CCS-Konzept durch zu große Hast und übermäßig restriktive Vorschriften ernstlich gefährdet wird.

1.12

Daneben ruft der EWSA zu intensiven Forschungs- und Entwicklungsbemühungen in Bezug auf erneuerbare und alternative Energiequellen auf, die zu einem sicheren Energiemix in der EU beitragen sollten. Zugleich sollte der integrierte EU-Energiemarkt ohne übermäßige Verzögerung zur gelebten Realität gemacht werden.

2.1

Der Ausschuss hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen mit fossilen Brennstoffen befasst, u. a. jüngst in seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema „Die Energieversorgung der Europäischen Union — eine Strategie für einen sinnvollen Energiemix“ (2). Darin empfiehlt er, ernsthafte Bemühungen zur Entwicklung der Technologien für „saubere“ Kohle, d. h. zur Erhöhung der Effizienz der Kraftwerke und zur Konzipierung kommerzieller Anwendungen im Bereich der Bindung und Speicherung von Kohlenstoff zu unternehmen, da dies angesichts der globalen Entwicklungen von besonderer Wichtigkeit ist. Er stellt fest, dass die Nutzung von Gas auch aufgrund politischer Weichenstellungen gestiegen ist und weiter zunimmt. Mehr und mehr zeigt sich, dass ein Andauern dieser Entwicklung auch Probleme mit sich bringt. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und aus Kostenerwägungen kann Gas kaum weiter als Substitut für Kohle eingesetzt werden; wegen der Emissionen kommt es aber auch nicht als Ersatz für die Kernkraft in Frage. Außerdem werden Einwände laut gegen die energetische Nutzung der endlichen Vorräte an Gas, das — ebenso wie Erdöl — ein wertvoller Rohstoff für industrielle Verwendungszwecke mit hoher Wertschöpfung ist.

2.2

Der Entwurf für die nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen wurde von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2007 im Rahmen ihres Klima- und Energiepakets „Eine Energiepolitik für Europa“ vorgelegt.

2.3

Im Rahmen dieses Pakets schlägt die Kommission außerdem Klimaziele vor, denen zufolge die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % senken sollen, Europa allein jedenfalls aber um 20 %. Weitere Aspekte des Pakets betreffen den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, den Verbund der Strom- und Gasnetze, Vorschläge für die künftige Rolle der Kernenergie im Zusammenhang mit dem hinweisenden Nuklearprogramm, einen Fahrplan für erneuerbare Energien, insbesondere Biokraftstoffe, und einen europäischen Strategieplan für Energietechnologie. Auf seiner Tagung am 9. März 2007 billigte der Europäische Rat die Ziele und die wesentlichen politischen Inhalte des Dokuments.

2.4

In dieser Mitteilung soll ein umfassender Überblick über die Maßnahmen gegeben werden, die notwendig sind, damit fossile Brennstoffe und insbesondere Kohle weiterhin einen mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutzzielen zu vereinbarenden Beitrag zur Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung Europas und der Welt leisten können. Die Mitteilung trägt der Arbeit und den Stellungnahmen Rechnung, die 2006 im Zuge des zweiten Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP II), der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, der Vorbereitungen zum siebten Forschungsrahmenprogramm (RP 7) sowie der Technologieplattform für das mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerk geleistet beziehungsweise abgegeben wurden.

3.1

In ihrer Mitteilung beleuchtet die Europäische Kommission den Stellenwert der fossilen Brennstoffe in der Energieerzeugung. Sie stellt fest, dass fossile Brennstoffe ein wichtiges Element im Energiemix der Europäischen Union und vieler anderer Wirtschaftsräume sind. Sie spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Stromerzeugung: Mehr als 50 % der Elektrizität in der EU wird derzeit aus fossilen Brennstoffen (überwiegend Kohle und Erdgas) erzeugt, in einigen Ländern liegt ihr Anteil sogar bei 80 % (Polen, Griechenland). Für die Energieversorgungssicherheit der EU spielt Kohle eine zentrale Rolle, woran sich vorerst nichts ändern wird. Kohle ist der fossile Brennstoff, von dem die weitaus größten und am weitesten verbreiteten Reserven vorhanden sind; Schätzungen zufolge reichen die Braunkohlevorkommen noch ca. 130 Jahre, die Steinkohlevorkommen noch ca. 200 Jahre.

3.2

Allerdings kann Kohle nur im Zusammenspiel mit Technologien, die eine deutliche Reduktion ihres „CO2-Fußabdrucks“ (d. h. der bei ihrer Verbrennung verursachten Kohlendioxidemissionen) ermöglichen, weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung sowie zur europäischen und globalen Wirtschaft leisten. Wenn derartige Technologien in einem für die nachhaltige Kohlenutzung hinreichend großen Maßstab entwickelt werden, können sie auch Lösungen für Verbrennungsprozesse mit anderen fossilen Brennstoffen bieten, zum Beispiel Stromerzeugung aus Erdgas. Die EU muss daher technologische Lösungen zur nachhaltigen Kohlenutzung entwickeln, und zwar nicht nur, damit die Kohle weiterhin ihren Platz im europäischen Energiemix hat, sondern auch, um zu gewährleisten, dass der weltweite Anstieg der Kohlenutzung nicht mit dauerhaften Beeinträchtigungen des globalen Klimas einhergeht.

3.3

Es wurden so genannte „saubere Kohletechnologien“ entwickelt, die heute in der Stromerzeugung breite Anwendung finden und durch drastische Verringerungen des Ausstoßes von SO2, NOx, Partikeln und Staub aus Kohlekraftwerken einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme der lokalen Umweltverschmutzung und des sauren Regens leisten. Saubere Kohletechnologien haben auch zu einer stetigen Steigerung des Wirkungsgrads bei der Kohleverstromung geführt. Diese Errungenschaften sind wichtige Etappen des weiteren Fortschritts in Richtung neuer technologischer Lösungen (im Folgenden „Technologien zur nachhaltigen Kohlenutzung“), die Konzepte zur Kohlenstoffsequestrierung (CCS — CO 2 capture and storage) bei der Kohleverstromung beinhalten.

3.4

Die Europäische Kommission räumt Europa gute Chancen ein, in den nächsten 10 bis 15 Jahren Technologien für die nachhaltige Kohlenutzung bis zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu entwickeln. Dazu bedarf es allerdings entschlossener Investitionen der Industrie in eine Reihe von Demonstrationsanlagen innerhalb und außerhalb der EU sowie entsprechender politischer Initiativen über einen längeren Zeitraum (der praktisch jetzt beginnen und sich bis zum Jahr 2020 oder sogar darüber hinaus erstrecken müsste).

3.5

Um diese Entwicklung zu fördern, wird die Kommission die Demonstration von Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2007 bis 2013 in die Reihe der Prioritäten aufnehmen und die Finanzmittel für FuE im Energiebereich erheblich aufstocken. Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie wird das geeignete Instrument für eine allgemeine Koordinierung der entsprechenden FuE- und Demonstrationsmaßnahmen sowie für die Maximierung der Synergien auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene sein. Ferner wird sie anhand der Ergebnisse erfolgreicher FuE-Projekte bis 2015 ermitteln, wie die Konzeption, der Bau und der Betrieb von bis zu 12 großmaßstäblichen Demonstrationsanlagen für Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe in der kommerziellen Stromerzeugung am zweckmäßigsten gefördert werden können.

3.6

Die Kommission wird anhand der jüngsten vorgenommenen und der geplanten Investitionen prüfen, ob in neu gebauten und zu bauenden Kraftwerken für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen die besten verfügbaren Techniken zur Effizienzsteigerung eingesetzt werden, und ob bei neuen kohle- und erdgasbefeuerten Anlagen, in denen CCS-Technologien nicht sofort zum Einsatz kommen, die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung gegeben sind. Falls sich herausstellen sollte, dass dies nicht der Fall ist, wird die Kommission die Vorlage von Vorschlägen für verbindliche Rechtsvorschriften nach einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung so bald wie möglich prüfen.

3.7

2007 wird die Kommission die potenziellen Risiken der Kohlenstoffsequestrierung prüfen und Anforderungen an Regelungen zur Genehmigung von CCS-Maßnahmen sowie an ein angemessenes Risiko- und Umweltfolgen-Management festlegen. Sobald ein solider Verwaltungsrahmen entwickelt wurde, kann dieser mit Änderungen am bestehenden umweltrechtlichen Rahmen der EU kombiniert werden, um etwaige unnötige Hindernisse für CCS-Technologien zu beseitigen. Die Kommission wird daneben prüfen, ob eine Änderung bestehender Instrumente (wie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) oder aber ein Vorschlag für einen eigenständigen Rechtsrahmen zweckmäßiger ist. Ferner wird die Kommission die einzelnen Aspekte des Rechtsrahmens daraufhin prüfen, ob diese auf EU-Ebene oder besser auf einzelstaatlicher Ebene behandelt werden sollten.

3.8

Die Kommission ist der Auffassung, dass ein klarer und berechenbarer langfristiger Rahmen notwendig ist, um den raschen und reibungslosen Übergang zur Kohleverstromung mit Kohlenstoffsequestrierung zu erleichtern. Nur so können Energieversorgungsunternehmen im sicheren Wissen, dass ihre Wettbewerber einen ähnlichen Kurs einschlagen, die erforderlichen Investitionen und Forschungsarbeiten vornehmen. Die Kommission gelangt auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Daten zu der Auffassung, dass ab 2020 alle neuen Kohlekraftwerke schon beim Bau mit CCS-Anlagen versehen werden sollten. Bestehende Anlagen sollten dann schrittweise dem gleichen Konzept folgen. Die Kommission wird den optimalen Zeitplan für die Nachrüstung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken nach der Demonstration der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der nachhaltigen Kohlenutzung ermitteln.

3.9

Die Kosten der Abscheidung von CO2 bei der Stromerzeugung und der anschließenden Speicherung beim derzeitigen Stand der Technik werden auf bis zu 70 EUR pro Tonne CO2 geschätzt; der großmaßstäbliche Einsatz dieser Technologien ist daher vorläufig zu teuer. Aus den derzeit verfügbaren Modellen und Studien mit mittel- bis langfristiger Perspektive können daher zum Zeithorizont 2020 Kostenschätzungen für CCS von circa 20 bis 30 EUR pro Tonne CO2 abgeleitet werden. Damit ergeben sich in den Modellen für die Kohleverstromung mit CCS zum Zeithorizont 2020 oder unmittelbar danach Kostenniveaus, die nur 10 % über der derzeitigen Höhe liegen oder dieser sogar entsprechen.

3.10

Potenzielle negative Umweltauswirkungen der nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe und der Einführung der Kohlenstoffsequestrierung hängen vorwiegend mit einem möglichen Austritt von CO2 aus Speichern zusammen. Die Auswirkungen von CO2-Lecks können sich sowohl lokal (örtliche Biosphäre) als auch auf globaler Ebene (Klima) ergeben. Allerdings gelangt der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen in seinem diesbezüglichen Bericht gestützt auf die bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, dass in einem gut gewählten und ordnungsgemäß betriebenen geologischen Speicher der Anteil des nach einem Zeitraum von 100 Jahren verbleibenden CO2 wohl über 99 % liegt. Standortwahl und Management sind also zentrale Faktoren der Risikominimierung. In der Folgenabschätzung werden im Hinblick auf die Erstellung eines Rechtsrahmens potenzielle Risiken ermittelt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorgeschlagen.

3.11

Von den Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe, und insbesondere CCS, können erhebliche positive Auswirkungen erwartet werden. Sie können die Kohlenstoffemissionen aus Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, um bis zu 90 % verringern. Dies könnte in der EU-27 bis 2030 zu einer Verringerung der Gesamtmenge der CO2-Emissionen in der Größenordnung von 25 bis 30 % gegenüber dem Niveau des Jahres 2000 führen. Eine frühzeitige Einbeziehung von Drittstaaten in die Entwicklung und breite Einführung von Technologien zur nachhaltigen Kohlenutzung und insbesondere CCS ist von wesentlicher Bedeutung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf globaler Ebene und für die Bekämpfung des Klimawandels in einem Szenario mit weltweit zunehmender Nutzung von Kohle als Energiequelle. Der Erfolg der nachhaltigen Kohlenutzung und insbesondere die Kommerzialisierung von CCS in großem Maßstab werden auch dazu beitragen, in den ärmsten Regionen der Welt, in denen es nach wie vor keine Energieversorgung gibt, den Zugang zur Energie zu verbessern.

4.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission und stimmt der darin enthaltenen Analyse und Beschreibung zu. Wirksame Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bei gleichzeitiger Deckung des hohen Energiebedarfs der Industrieländer und der rasch wachsenden Energienachfrage der Entwicklungsländer sind eine bedeutende globale Herausforderung.

4.2

Auf Kohlekraftwerke in der EU entfallen 24 % der EU-Gesamt-CO2-Emissionen. Die durch die Verstromung fossiler Brennstoffe verursachten Emissionen sind aufgrund des hohen Brennstoffeinsatzes in großen Verbrennungsanlagen hochkonzentriert, und deshalb sind diese Kraftwerke für CCS-Technologien besonders gut geeignet. Dies erfordert die Installation von CO2-Abscheidungs- und Speichervorrichtungen. Entsprechende Systeme umfassen drei mehr oder weniger getrennte Phasen:

4.3

Die Kohle wird höchstwahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus im europäischen Energiemix verbleiben. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften — Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Beitrag zur Stabilisierung der Energiemärkte — wird Kohle auch weiterhin als wichtige Brennstoffquelle für die wirtschaftliche Erzeugung von Strom genutzt werden. Die Kohlevorräte sind weltweit und innerhalb Europas ungleich verteilt. Global gesehen ist es ermutigend, dass sich die größten Kohlevorräte in wirtschaftlich fortgeschrittenen und politisch stabilen Ländern befinden. Die Vorräte der EU-Industrieländer sind über viele Jahre hinweg abgebaut worden und weitgehend erschöpft, und mehrere EU-Mitgliedstaaten haben den Kohlebergbau schrittweise eingeschränkt und sogar eingestellt.

4.4

Nur ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten kann auf einheimische Kohlevorkommen zurückgreifen, die übrigen zwei Drittel sind von zumeist Steinkohleimporten abhängig. Im Jahr 2006 wurden in der EU 161,6 Mio. Tonnen Steinkohle abgebaut und 235,3 Mio. Tonnen importiert. Der Braunkohleverbrauch im gleichen Jahr belief sich auf 373,8 Mio. Tonnen und wurde komplett aus einheimischer Produktion gedeckt. Deshalb müssen funktionierende Verfahren für eine erhebliche Senkung der durch Kohleverstromung verursachten CO2-Emissionen entwickelt und flächendeckend eingeführt werden.

4.5

Über Kohletechnologien können erhebliche CO2-Emissionssenkungen erzielt werden (3). Kurz- und mittelfristig müssen dazu über geeignete Marktbedingungen und Regelungsrahmen Anreize für Investitionen in die modernsten Technologien geschaffen werden, mit deren Hilfe der Wirkungsgrad der Kohleverstromung verbessert und somit spezifische CO2-Emissionen reduziert werden können. Über eine Zusammenarbeit der Kommission, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Industrie muss die weltweit koordinierte Forschung, Entwicklung und Demonstration von „sauberen Kohletechnologien“ wie Kohlenstoffsequestrierung, die langfristig eine nahezu emissionsfreie Verwendung von Kohle ermöglichen, gefördert werden.

4.6

Es gibt bislang noch keine bewährten und kostenwirksamen Verfahren zur Abscheidung und Sequestrierung des größten Teils der bei der Kohleverstromung anfallenden CO2-Emissionen; die Technologie ist noch im Entwicklungsstadium. Die Aussichten für die Entwicklung marktreifer weitgehend emissionsfreier Kohletechnologien innerhalb der nächsten 20 Jahre sind jedoch vielversprechend. Es wird angenommen, dass die Stromerzeugungseffizienz durch CCS-Anlagen in Kraftwerken aufgrund des damit verbundenen Stromverbrauchs sinkt. Der Effizienzgrad hängt von der eingesetzten Technologie ab, die bevorzugte OXYFUEL-Technologie verbraucht zwischen 8 und 10 % des erzeugten Stroms, die anderen Technologien sogar noch mehr. Das bedeutet, dass für jede MWh Netzstrom mehr Brennstoff erforderlich wäre und es somit auf eine höhere Stromerzeugungseffizienz ankommt. Eine Nachrüstung mit CCS-Technologie würde sogar noch höheren Stromverbrauch für ihren Betrieb bedeuten.

4.7

In der Zwischenzeit bietet sich die Verbesserung des Wirkungsgrads von bestehenden und neuen Kohlekraftwerken als kosteneffiziente Möglichkeit der Eindämmung von CO2-Emissionen an. Der Einsatz der besten auf dem Markt verfügbaren Technik sollte ein zentraler Aspekt bei der Planung der kurzfristig notwendigen Kohleverstromungskapazitäten sein. Wo praktisch möglich, sollten diese Kraftwerke so ausgelegt werden, dass sie auf kostengünstige Weise mit CCS-Technik nachgerüstet werden können, sobald diese auf dem Markt erhältlich ist.

4.8

Der EWSA bekräftigt seine Meinung, dass in Anbetracht der enormen Herausforderung der Emissionseindämmung alle aussichtsreichen Energieträger und Energietechnologien weiterentwickelt werden müssen, um ihr praktisches und wirtschaftliches Potenzial zu erschließen. Beim Übergang zu einer nachhaltigen Energie haben Kohle, andere fossile Brennstoffe, Kernkraft, erneuerbare Energieträger und Energieerhaltungsmaßnahmen zu gegebener Zeit und im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit jeweils eine wichtige Rolle zu spielen.

4.9

Trotz der zu Recht vielversprechenden Aussichten der CCS-Technologie dürfen jedoch nicht schon jetzt verbindliche energiepolitische Strategien und Ziele festgelegt werden, die auf der Annahme beruhen, dass die CCS-Technologie eines Tages weit verbreitet sein wird.

5.1

Kohle hat einen hohen Stellenwert bei der europäischen Stromerzeugung, doch sind 70 % der Kohlekraftwerke bereits über 20 Jahre alt. Da der Stromverbrauch leicht ansteigt und ein Großteil der bestehenden Kohleverstromungskapazitäten das Ende ihres technischen/wirtschaftlichen Lebenszyklus erreicht, werden bis 2020 ca. 350 GW und bis 2030 ca. 500 GW neuer Stromerzeugungskapazität benötigt. Die Kostenkalkulation für Kohlekraftwerke mit CCS in der EU stützt sich auf eine optimistische Kostenstruktur eines neuen Kraftwerks mit 300 MW Leistung in Höhe von 500 Mio. EUR (ca. 1,7 Mio. EUR je MW installierter Leistung). Die Nachrüstung eines modernen, zwischen jetzt und 2020 gebauten Kraftwerks kostet 0,5-0,7 Mio. EUR je MW installierter Leistung, und die Kosten für die Nachrüstung eines bereits bestehenden Kraftwerks belaufen sich sogar auf 1 Mio. EUR je MW installierter Leistung. Wenn bis 2030 500 GW Stromerzeugungskapazität mit der modernsten CCS-Technologie nachgerüstet würde, wären Investitionen von schätzungsweise 600-800 Mrd. EUR erforderlich.

5.2

Der EWSA sieht in der Kohlenstoffsequestrierung nach 2020 langfristig das Potenzial für eine weitgehend emissionsfreie Kohleverstromung. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es jetzt koordinierter Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsanstrengungen.

5.2.1

In den nächsten zehn Jahren kann durch den verstärkten Einsatz modernster Kohleverstromungstechnik und die damit verbundene Verbesserung des Wirkungsgrads von Kohlekraftwerken eine kosteneffiziente Senkung des CO2-Ausstoßes erzielt werden.

5.2.2

Diese Strategien ergänzen sich auf der Grundlage technischer Lösungen, die sich noch bewähren müssen, gegenseitig: der kurz- und mittelfristige Einsatz moderner, effizienter Kohleverstromungstechnologien kann langfristig Kosteneinsparungen bei der Kohlenstoffsequestrierung ermöglichen, wenn die Kraftwerke so ausgelegt werden, dass sie kostengünstig mit CCS-Technologien nachgerüstet werden können, sobald diese kommerziell verfügbar sind.

5.2.3

Im 7. Rahmenprogramm wird angenommen, dass eine radikale Umformung der Energiewirtschaft in ein zuverlässiges, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges System, das nur wenige oder keine CO2-Emissonen verursacht, neue Technologien und Werkstoffe erfordert, deren Risiken zu hoch und deren Gewinne zu ungewiss sind, als dass private Unternehmen alle für Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einführung erforderlichen Investitionen vornehmen. Der Energiehaushalt in einer Höhe von 2 350 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2011 des RP 7 umfasst CCS und saubere Kohletechnologien.

5.2.4

Ein entsprechendes Konzept der Abscheidefähigkeit muss definiert werden. Damit es Aussicht auf Erfolg hat, müssen Gesetzgeber und Industrie zusammenarbeiten, denn nur bei einem geeigneten und stabilen politischen Rahmen wird der Markt auch mitziehen.

5.2.5

Nach Meinung des EWSA herrscht dringender Bedarf an Ausbau und Modernisierung der Kraftwerkskapazitäten. In Anbetracht des prognostizierten Anstiegs der Energieeinfuhren auf 69 % bis 2030 ist ein stark diversifizierter Energiemix aus Gründen der Energieversorgungssicherheit unabdinglich. Ein stabiler Anteil der Kohleverstromung an der Energieerzeugung in der EU kann erheblich zur Energieversorgungssicherheit beitragen.

5.2.6

Wenn der Wirkungsgrad der Kraftwerke weiter verbessert und die Entwicklung weitgehend emissionsfreier Technologien vorangetrieben wird, kann Kohle zum vorbeugenden Klimaschutz beitragen. Bei der Festlegung von Regeln für den Emissionshandel in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollte das Hauptaugenmerk auf der Verringerung von Klimagasausstoß durch Effizienzverbesserungen liegen.

5.2.7

Eine Vereinfachung der Lizenzvergabeverfahren und ihre schrittweise Harmonisierung durch eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ist erforderlich, um die langen Vorlaufzeiten bei Konstruktionsvorhaben soweit wie möglich zu reduzieren, ohne von den höchstmöglichen Sicherheitsstandards abzurücken.

5.3

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass Kohle nicht nur der wichtigste Brennstoff für die Stromerzeugung und ein zentraler Ausgangsstoff für die Stahlproduktion und für andere Industrieprozesse ist, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Deckung des künftigen Energiebedarfs durch den Übergang zu einer Wasserstoffwirtschaft spielen wird. Durch Kohleverflüssigung kann Kohle als Ersatzstoff für Rohöl dienen, und auch Synthesegas kann aus Kohle hergestellt werden. Letztendlich wären diese Technologien und Anwendungen auch für einen nachhaltigen Energiemix von zentraler Bedeutung. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung allerdings nicht auf diese wichtigen Aspekte der derzeitigen und künftigen Kohlenutzung ein.

5.4

Die eingehende aktuelle Debatte über die Kohlenutzungsmöglichkeiten in den nächsten Jahrzehnten hat die Problematik des Kohlebergbaus in den Hintergrund gedrängt. Für den Abbau einheimischer Braun- und Steinkohle ist jedoch nach wie vor ein geeigneter wirtschaftlicher und politischer Rahmen notwendig. Die Energiegewinnung und -umwandlung kann maßgeblich zu Wohlstand und Beschäftigung vor Ort beitragen. Bei der Verbrennung einheimischer Kohle kommt die Wertschöpfung von Abbau, Umwandlung und Verteilung der EU zugute. Bei Öl oder Gas machen die Importkosten ca. 75 % des Preises aus.

5.5

Auch mit Blick auf die soziale Lage in den neuen Mitgliedstaaten ist es ungemein wichtig, den derzeitigen Umfang der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (Kohle) aufrecht zu erhalten: Von insgesamt 286 500 im Kohlebergbau Beschäftigten in der EU sind 212 100 Arbeitnehmer im Kohlebergbau in den neuen Mitgliedstaaten beschäftigt! Die sehr harten Arbeitsbedingungen der Bergleute in der gesamten EU müssen gebührend berücksichtigt werden.

5.6

Die Eingrenzung von Kohlebergbaugebieten im Zuge der Regionalplanung und unverhältnismäßige Umweltschutzvorschriften haben in der Vergangenheit häufig zu unnötigen Verzögerungen und zusätzlichen Belastungen für den Bergbau geführt. Die Standorte der Lagerstätten und die durch den Abbau der Rohstoffe verursachten Bodenbewegungen und -verformungen verursachen besondere Probleme im Vergleich zu anderen Industriezweigen. Diese besonderen Voraussetzungen müssen vor allem bei der Festlegung der Umweltschutzbestimmungen wie bspw. der Abfall-, Boden- und Gewässerschutzvorschriften berücksichtigt werden.

5.7

Der EWSA hält die zeitlichen Vorstellungen der Kommission in Bezug auf die Entwicklung marktreifer CCS-Technologien für optimistisch. Auch wenn das grundlegende Know-how vorhanden ist, dauert es länger, bis eine ausgereifte technologische Lösung entwickelt ist, und es steht nicht zu erwarten, dass die kontinuierliche und intensive Arbeit an der Verwirklichung dieses Konzepts durch einen plötzlichen Durchbruch abgekürzt wird. Die Kommission sollte nun durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass im Jahr 2015 10-12 Demonstrationsanlagen in Betrieb genommen werden können, und ein geeignetes Konzept für die Kohlenstoffsequestrierung entwickeln, das die wesentlichen Risiken abdeckt und Sicherheit bietet, dabei aber nicht zu restriktiv ist. Es wäre angebracht, als Zwischenziel höhere Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung anzustreben, um zu verhindern, dass das CCS-Konzept durch zu große Hast und übermäßig restriktive Vorschriften ernstlich gefährdet wird.

5.8

Daneben ruft der EWSA zu intensiven Forschungs- und Entwicklungsbemühungen in Bezug auf erneuerbare und alternative Energiequellen auf, die zu einem sicheren Energiemix in der EU beitragen sollten. Zugleich sollte der integrierte EU-Energiemarkt ohne übermäßige Verzögerung zur gelebten Realität gemacht werden.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/44

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die vorgeschlagene neue Verordnung. Mit Annahme des Vorschlags werden die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 12/98 aufgehoben.

1.2

Auch im Personenkraftverkehr muss die Sicherheit der Fahrgäste absoluten Vorrang haben. Alle weiteren Aspekte sind als zweitrangig zu betrachten.

1.3

Die neue Verordnung dürfte zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, da grenzüberschreitende Busdienste, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, strenger überwacht werden.

1.4

Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag, da es sich in das Programm „Bessere Rechtsetzung“ einreiht und der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu vereinfachen und zu aktualisieren, entspricht.

1.5

Der EWSA spricht folgende Empfehlungen aus:

1.5.1

Es sollte näher erläutert werden, was genau mit einem schwer wiegenden Verstoß oder wiederholten geringfügigen Verstößen gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den Kraftverkehr gemeint ist. Was ist ein geringfügiger Verstoß? Nach wie vielen geringfügigen Verstößen wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt?

1.5.2

Auch muss aufgelistet werden, welche Sachverhalte einen schwer wiegenden Verstoß darstellen.

1.5.3

Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht dazu genutzt werden, um Verkehrsunternehmen, die nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, zu diskriminieren; der Vorschlag sollte diesbezüglich stärker vorbeugen und entsprechende Vorkehrungen enthalten.

1.5.4

Die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank muss Vorrang erhalten, damit Einzelheiten zur Lizenz und hiermit verbundene Informationen überprüft werden können und der Informationsaustausch erleichtert werden kann.

1.5.5

Einem Verkehrsunternehmen steht nach Artikel 23 Absatz 3 die Möglichkeit offen, einen Rechtsbehelf gegen die von einem Aufnahmemitgliedstaat verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion in Bezug auf eine Kabotagebeförderung einzulegen. Diese Möglichkeit sollte unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung bestehen.

2.1

Die Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers bildete zusammen mit den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 über den Zugang zum Markt für Busdienste ursprünglich die Hauptgrundlage für den Binnenmarkt im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr.

2.2

Mit der Richtlinie wurden Mindestqualitätsnormen eingeführt, die erfüllt werden müssen, um Zugang zum Beruf zu erhalten, und mit den beiden Verordnungen wurden die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr liberalisiert, ein besonderes Genehmigungsverfahren für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr festgelegt und Kabotagedienste im Verlauf solcher grenzüberschreitender Dienste zugelassen.

2.3

Diese Regeln sollten jetzt mit dem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden, der sich aus der Verordnung über die Personenbeförderung im Schienen- und Straßenverkehr ergibt, die kurz vor der Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat steht. Diese Regeln müssen auch eindeutiger gefasst und in einigen Fällen vereinfacht werden, da die Erfahrung gezeigt hat, dass manche Bestimmungen unnötige Verwaltungslasten mit sich bringen.

2.4

Verkehrsunternehmen, die im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen tätig sind, benötigen eine Genehmigung für grenzüberschreitende Personenbeförderungen, die ohne anders lautende Ausnahmeregelung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, ausgestellt wird.

2.5

Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 öffnet den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen, während die Verordnung (EG) Nr. 12/98 die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, festlegt.

3.1

Mit dem Vorschlag sollen die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 12/98 über den Zugang zum Markt des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen konsolidiert und geändert werden. Der Vorschlag verdeutlicht die geltenden Bestimmungen und ändert sie bezüglich bestimmter Aspekte ab, um die Konsistenz insgesamt zu erhöhen und Verwaltungslasten zu verringern.

3.2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

3.2.1

Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Für diesen Dienst ist eine Genehmigung des Heimatmitgliedstaats erforderlich, in dem das Verkehrsunternehmen ansässig ist und in dem das Fahrzeug oder die Fahrzeuge zugelassen sind. Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird.

3.2.2

Sonderformen des Linienverkehrs sind Dienste im Linienverkehr zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste. Hierzu zählen:

Die Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.

3.2.3

Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden. Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.

3.2.4

Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den ein Unternehmen für seine Mitarbeiter oder eine Einrichtung, die keinen Erwerbszweck verfolgt, für ihre Mitglieder im Zusammenhang mit sozialen Aktivitäten unter folgenden Bedingungen durchführt:

Beförderungen im Werkverkehr fallen unter keine Genehmigungsregelung; für sie gilt eine Bescheinigungsregelung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ausgegeben wird.

3.2.5

Kabotage sind inländische Personenverkehrsdienste im Kraftverkehr, die von einem nicht in dem betreffenden Land niedergelassenen Verkehrsunternehmer auf vorübergehender Basis durchgeführt werden.

3.2.6

Die Kabotagebeförderung ist für folgende Verkehrsformen zugelassen:

Die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sind von den Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie für ihre eigenen Staatsangehörigen auf Verkehrsunternehmen anzuwenden, die nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind.

4.1

Artikel 8 vereinfacht das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung. Nur ein Grund für die Ablehnung im Zusammenhang mit dem relevanten Marktzugang wird aufrechterhalten, nämlich dass der beantragte Dienst die Lebensfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durchgeführt wird, auf den unmittelbar betroffenen Abschnitten ernsthaft beeinträchtigt. Das ist vernünftig.

4.2

Transitländer, in denen keine Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, werden nicht mehr angehört, sondern nur noch informiert, sobald der Dienst genehmigt wurde. Dies wird die Effizienz des Systems steigern.

4.3

Das Subsidiaritätsprinzip kommt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Verkehrsunternehmen, die nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, nicht diskriminiert werden.

4.4

Artikel 18 Absatz 2 zu den Fahrausweisen bedarf näherer Erläuterung.

4.5

Das Unternehmen muss Einzel- oder Sammelausweise ausstellen. Wenn ein Fahrgast (oder mehrere Fahrgäste) bei einer Kontrolle durch einen Kontrollberechtigten keinen gültigen Fahrausweis bei sich hat (bzw. keine gültigen Fahrausweise bei sich haben) und die Fahrausweise zuvor vom Unternehmen ausgestellt worden waren, kann nicht das Unternehmen hierfür verantwortlich gemacht werden. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Fahrscheine ausgestellt worden sind, muss die Zuständigkeit für das Vorzeigen von Fahrausweisen an einen Kontrollberechtigten bei den Fahrgästen liegen.

5.1

Insgesamt entspricht dieser Vorschlag den von der Kommission aufgestellten Zielen.

5.2

Die Probleme im Zusammenhang mit schwer wiegenden und geringfügigen Verstößen und den möglichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen bedürfen näherer Erläuterung. Das Wesen und die Art von Verstößen, die unter die einzelnen Kategorien fallen, müssen definiert und innerhalb der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt werden.

5.3

Bei schwer wiegenden Verstößen oder wiederholten geringfügigen Verstößen kann der Aufnahmemitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr ausgestellt hat, auffordern, verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen den Lizenzinhaber zu verhängen (wie z. B. den vorübergehenden oder ständigen Entzug aller beglaubigten Kopien der Lizenz oder den vorübergehenden oder ständigen Entzug der Lizenz). Dies sollte unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung möglich sein.

5.4

Zwar wird auf ein Verfahren zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen verhängte Sanktionen oder die Verweigerung von Genehmigungen verwiesen, doch muss dieses Verfahren von allen Beteiligten als gerecht und nicht diskriminierend anerkannt werden.

5.5

Eine EU-weite Datenbank muss eingerichtet werden, damit ein rascher und effizienter Austausch von Informationen in Bezug auf den Kraftomnibusbetrieb zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden kann. Daneben sollte es bei einer Kontrolle eines Fahrzeugs durch einen Kontrollberechtigten möglich sein, die Nummer der Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr (Gemeinschaftslizenz) einzugeben und sofort alle einschlägigen Informationen zur Überprüfung der Gültigkeit der Lizenz abrufen zu können.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/47

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet erneut die Möglichkeit, schwere Umweltbeeinträchtigungen strafrechtlich zu sanktionieren. Er bekräftigt, dass die Kommission in seinen Augen befugt sein muss, die Mitgliedstaaten zu zwingen, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen anzuwenden, wenn dies erforderlich ist, um die Durchsetzung der Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Umwelt vor schweren Beeinträchtigungen, da diese Sanktionen im Rahmen des Strafrechtssystems des jeweiligen Mitgliedstaats anzuwenden sind. Schließlich muss die Kommission über eine Befugnis verfügen, die Wirksamkeit des in dem betreffenden Bereich angewandten Strafrechts zu kontrollieren, und diese Befugnis auch aktiv ausüben.

1.2

Der Richtlinienvorschlag bezieht sich insbesondere auf Verstöße krimineller Organisationen (was in dem Entwurf als erschwerender Umstand angesehen wird). Zwar ist der Ausschuss davon überzeugt, dass derartige Machenschaften Gegenstand von Sanktionen und auch einer Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sein müssen, doch enthalten der Vertrag und die Rechtsprechung eindeutige Aussagen zur Ahndung der Machenschaften krimineller Organisationen: Die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten kann grundsätzlich nur im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entsprechend Titel VI des Vertrags über die Europäische Union und nicht — wie von der Kommission vorgeschlagen — im Rahmen des EG-Vertrags erfolgen.

1.3

Der Ausschuss fragt sich ferner, ob die Verpflichtung zur Verhängung von Freiheitsstrafen für bestimmte Verstöße nicht über die Zuständigkeiten gemäß dem ersten Pfeiler hinausgeht und eine Einmischung in die Wahl der angemessensten Strafe bedeutet, die a priori weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen müsste.

1.4

Nach Ansicht des EWSA sollte sich die gemeinschaftliche Zuständigkeit darauf beschränken, die einzuhaltenden Verpflichtungen festzulegen und strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Für weiterreichende Schritte — die Bestimmung des Strafmaßes — wäre ein Rahmenbeschluss auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags erforderlich.

1.5

Dementsprechend fragt sich der Ausschuss ferner, ob im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ein Höchststrafmaß vorgesehen werden kann.

1.6

Nach Meinung des EWSA sollten die offensichtlichen politischen Aspekte, die sich aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten ergeben sowie aufgrund der Rolle, die er sich für das Parlament bei jeder Rechtsetzung mit strafrechtlicher Relevanz wünscht, Gegenstand einer präziseren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder eines interinstitutionellen Übereinkommens oder einer Reform sein, die in die von der laufenden Regierungskonferenz vorzunehmende Reform der Verträge einfließen könnte; letztere Möglichkeit würde er aufgrund der Dringlichkeit, wirksame Sanktionen für den Umweltschutz anzunehmen, vorziehen.

2.1

1998 legte der Europarat ein Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zur Unterzeichung auf. Dies war ein bedeutender Schritt, denn es handelte sich hierbei um das erste internationale Übereinkommen, in dem Handlungen, die Umweltschäden verursachen bzw. verursachen können, als Straftaten eingestuft werden. Deutschland — anschließend auch Frankreich und das Vereinigte Königreich — zögerten jedoch, das Übereinkommen zu ratifizieren. Infolgedessen legten Dänemark und die Kommission jeweils eine separate Initiative für den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor.

2.2

In dem auf Vorschlag Dänemarks vom Rat entgegen der Empfehlung und den Vorschlägen der Kommission verabschiedeten Rahmenbeschluss des Rates wurden einige Umweltverstöße definiert, für die die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen vorsehen sollten. Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses basierten großenteils auf dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht vom 4. November 1998, das bislang von zehn Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.

2.3

Die Kommission sprach sich vor den einzelnen Ratsformationen gegen die gewählte Rechtsgrundlage aus. Sie hielt Artikel 175, Absatz 1 EGV für die korrekte einschlägige Rechtsgrundlage und legte am 15. März 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor, der auf diesem Artikel basiert (1), obwohl Artikel 174 des EG-Vertrags keinerlei strafrechtliche Zuständigkeit der Gemeinschaft vorsieht.

2.4

Am 9. April 2002 nahm das Europäische Parlament zu dem Richtlinienvorschlag sowie zu dem Rahmenbeschlussentwurf Stellung. Es befürwortete den von der Kommission damals favorisierten Ansatz (Richtlinie und Rahmenbeschluss).

2.5

Der Rat verabschiedete jedoch nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, Richtlinie und Rahmenbeschluss, sondern eine geänderte Fassung seines Rahmenbeschlussentwurfs — basierend auf Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union -, der seiner Ansicht nach ein geeignetes Instrument zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten darstellte, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Zugleich betonte der Rat, dass die meisten Mitgliedstaaten die Anerkennung strafrechtlicher Zuständigkeiten der Gemeinschaft ablehnen und überzeugt sind, dass diese Fragen unter die in Titel VI des EU-Vertrags vorgesehene polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen fallen.

2.6

Die Angelegenheit wurde vor den EuGH gebracht, der sein Urteil am 13. September 2005 verkündete (2).

2.7

Das Parlament stimmt mit dem EuGH und dem Generalanwalt darin überein, dass es keine allgemeine gemeinschaftliche Zuständigkeit für die Harmonisierung des Strafrechts gibt, doch könnte die Kommission in einigen genau festgelegten Bereichen — wie im vorliegenden Fall dem Umweltschutz — die Mitgliedstaaten zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen verpflichten.

Die Kommission hat ihrerseits das Urteil sehr extensiv ausgelegt, indem sie sich in zahlreichen Politikfeldern der Gemeinschaft, die nichts mit dem Umweltschutz zu tun haben, sehr umfassende Kompetenzen zugesprochen hat.

2.8

Infolge des EuGH-Urteils, in dem der Rahmenbeschluss für nichtig erklärt wird, hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt. In dem EuGH-Urteil heißt es nämlich, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, dass dies den gemeinschaftlichen Gesetzgeber jedoch nicht daran hindern kann, „Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht“ der Mitgliedstaaten zu ergreifen, falls er diese zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Umweltschutzrechts für erforderlich hält, wenn wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen seitens der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung schwerer Umweltbeeinträchtigungen unerlässlich sind (3). Der Ausschuss erinnert an den ausdrücklichen Hinweis des EuGH, dass die Gemeinschaft im Prinzip keine strafrechtlichen Zuständigkeiten besitzt, da das Strafrecht im EU-Vertrag unter die mitgliedstaatliche Souveränität fällt. Die vorgenannte Formulierung „Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht“ ist vage genug, um jegliche Art von — häufig widersprüchlichen — Auslegungen zuzulassen.

2.9

Auf der Grundlage dieses Urteils legt die Kommission nun einen geänderten Richtlinienvorschlag (4) vor, der Straftatbestände und strafrechtliche Sanktionen umfasst, denn sie ist der Ansicht, dass die bloßen Verwaltungsstrafen bzw. bestimmte strafrechtliche Sanktionen, die in einigen Ländern vorgesehen sind, zu uneinheitlich oder zu schwach sind, um insbesondere auf das organisierte Verbrechen abschreckend genug zu wirken und dass für das für schwere Umweltbeeinträchtigungen geltende Strafrecht daher eine Mindestharmonisierung erforderlich ist — unabhängig davon, ob diese vorsätzlich, in krimineller Absicht oder aus grober Fahrlässigkeit begangen werden.

2.10

In einer früheren Stellungnahme (5) hatte der Ausschuss den ersten Richtlinienvorschlag der Kommission und ihren Rahmenbeschlussentwurf begrüßt, dem zufolge die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen ergreifen sollten. Die von der Kommission eingereichte und vom Parlament unterstützte Nichtigkeitsklage gegen den Rahmenbeschluss des Rates war ebenfalls vom Ausschuss unterstützt worden, obwohl der EuGH sein Tätigwerden im Vorfeld per Verfahrensbeschluss ausgeschlossen hatte.

2.11

Es sind daher folgende Fragen zu beurteilen:

2.12

Allerdings muss der Ausschuss auch die breite Debatte, die seit diesem Urteil auf politischer Ebene sowie in der Rechtslehre über die Frage der „Verfassungsmäßigkeit“ einer Ausdehnung der strafrechtlichen Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik geführt wird, sowie die Debatte über den Vorrang des EG-Vertrags vor dem EU-Vertrag (6) mit Blick auf die zahlreichen Legislativvorschläge berücksichtigen, deren Überprüfung die Kommission beabsichtigt — wie unlängst etwa im Bereich des geistigen Eigentums (7) geschehen.

2.13

In der Tat stellen viele Mitgliedstaaten die ihrer Ansicht nach etwas extensive Auslegung des Urteils seitens der Kommission in Frage, sowohl bezüglich des Inhalts der neuen umweltpolitischen Vorschläge als auch im Hinblick auf die Schaffung einer strafrechtlichen Minimalschiene für die wirksame Umsetzung sämtlicher Gemeinschaftsmaßnahmen (und nicht nur einer eindeutigen Querschnittspolitik wie dem Umweltschutz), während im EG-Vertrag auf jeden Fall nichts derartiges ausdrücklich vorgesehen ist. Nach Ansicht dieser Mitgliedstaaten muss sich die Anwendung der Rechtsprechung des EuGH auf die Umweltpolitik beschränken, da die Umwelt ein grenzübergreifendes Querschnittsthema ist, sowie auf den Wortlaut des Urteils und darf nicht als der Kommission erteilte Blankovollmacht für jegliche Gemeinschaftspolitik angesehen werden.

2.14

In diesem konkreten Fall wird der Ausschuss nur zu den umweltpolitischen Vorschlägen Stellung nehmen, denn dies ist der einzige Bereich, auf den sich das EuGH-Urteil ausdrücklich bezieht.

2.15

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommission entschieden hat, Straftatbestände und strafrechtliche Sanktionen gegen „Umweltdelikte“ in Form eines Mindestmaßes für Höchststrafen vorzuschlagen, die gegen jede natürliche oder juristische Person verhängt werden, die schwere Umweltbeeinträchtigungen verursacht, sich durch Beihilfe bzw. Anstiftung strafbar macht oder solche Beeinträchtigungen aus grober Fahrlässigkeit verursacht. Vorgesehen sind Freiheits- und/oder Geldstrafen sowie ergänzende Strafen (Artikel 5), die durch zusätzliche Straftatbestände und Sanktionen im einzelstaatlichen Recht erweitert bzw. ergänzt werden können.

3.1

Der EWSA zeigt sich enttäuscht darüber, dass die strafrechtlichen Sanktionen im Umweltbereich, die er vom Grundsatz und vom Maß her befürwortet — wie er das bereits anlässlich des Richtlinienvorschlags und des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss der Kommission 2005 getan hat — seit Jahren und vielleicht noch lange verzögert werden, da sich die Institutionen über die Aufteilung der im EG- und EU-Vertrag festgeschriebenen Zuständigkeiten uneinig sind; er hofft, dass die Institutionen schnell eine politische Lösung finden, auch für die Einbindung des Parlaments, und dass die Verträge dank der Regierungskonferenz, die vor Kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat, oder notfalls durch den EuGH in seiner künftigen Rechtsprechung klarer formuliert werden können.

3.2

Zum Zeitpunkt der Umsetzung in nationales Recht bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, Begriffe der Definition strafbarer Umweltbeeinträchtigungen wie „erhebliche Schädigung“ entsprechend ihrem Strafrecht auszulegen.

3.3

Der Ausschuss stellt fest, dass die Richtlinie vorrangig auf „schwere Beeinträchtigungen“ und insbesondere auf solche abzielt, die von kriminellen Organisationen oder in großem Umfang von juristischen Personen verursacht werden, und dass sie die einschlägigen Sanktionen auf Gemeinschaftsebene angleichen soll, um rechtsfreie Räume zu vermeiden, die von den Straftätern genutzt werden. Allerdings fallen Fragen des organisierten Verbrechens unter Titel VI des EG-Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und müssen dementsprechend Gegenstand eines geeigneten Rechtsinstruments wie etwa eines Rahmenbeschlusses sein.

3.4

Der Straftatbestand ist derart weit gefasst, dass sich ein britisches Boulevardblatt zu der Frage veranlasst sah, ob Privatleute ins Gefängnis wandern können, wenn sie Wildblumen pflücken und ihr Strauß zufällig auch geschützte Blumenarten umfasst. Es sei darauf hingewiesen, dass die strafrechtlichen Sanktionen nur für „schwere“ Fälle vorgesehen sind und wirksam, verhältnismäßig und abschreckend bleiben müssen. Der Ermessensspielraum des für die Anwendung der Sanktionen zuständigen nationalen Strafrichters bei der Einschätzung der Schwere der Straftat und der Bemessung der Strafe im Einzelfall muss unangetastet bleiben, damit die Unabhängigkeit der Judikative gewahrt wird.

3.5

Der Ausschuss begrüßt es, dass in dem Richtlinienvorschlag (Artikel 3) ausführlich die sanktionsfähigen rechtswidrigen Handlungen genannt werden — entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz nulla poena sine legge  (8), — laut dem die Strafgesetzgebung eindeutig und präzise sein muss, damit die Betroffenen die daraus resultierenden Rechte und Pflichten unmissverständlich kennen.

3.6

Aus dem Vorschlag geht deutlich hervor, dass Verstöße gegen sämtliche — einzelstaatliche, gemeinschaftliche und internationale — umweltrechtliche Bestimmungen Gegenstand des von der Kommission vorgesehenen Systems strafrechtlicher Sanktionen sind. Dieser besonders weit gefasste Anwendungsbereich könnte zu rechtlichen Schwierigkeiten mit Blick auf die nationale Grundlage des gemeinen Rechts oder die unabhängigen Kontrollinstrumente des internationalen Rechts führen. Geahndet werden sollen „schwere Beeinträchtigungen“, die auf einem einzigen Staatsgebiet oder grenzüberschreitend begangen werden. Dennoch begrüßt der Ausschuss diesen materiellen und territorialen Anwendungsbereich, der sich aus der Wesenscharakteristik des Schutzes der Umwelt ergibt, deren Beeinträchtigungen zumeist nicht nur auf einen Ort beschränkt bleiben und auch nicht an den Staatsgrenzen Halt machen.

3.7

Für juristische Personen sind strafrechtliche und nichtstrafrechtliche Sanktionen vorgesehen, doch geht aus dem Vorschlag nicht eindeutig hervor, ob strafrechtliche Sanktionen auch gegen natürliche Personen wie etwa gegen die Führung eines betroffenen Unternehmens ergriffen werden können. Die Sanktionen gelten nur für Personen, die zu der juristischen Person gehören und die betreffenden Straftaten direkt begangen bzw. dazu angestiftet haben. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in der Richtlinie Führungskräfte, die ganz einfach ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, berücksichtigt werden und sei es nur in Form ergänzender Sanktionen.

3.7.1

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass in Artikel 7 des Vorschlags ein Mindestbetrag für maximale Geldstrafen festgelegt wird, aber dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung gegebenenfalls schwerere Strafen vorsehen können. Dies bedeutet, sich auf die Gewährleistung eines gemeinsamen Minimums zu beschränken, was jedoch die Gefahr der Entstehung divergierender strafrechtlicher Herangehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten birgt. Der Ausschuss würde eine stärkere strafrechtliche Harmonisierung vorziehen, um jegliche Versuchung des „forum shopping“ zu vermeiden, auch wenn die Mindestbeträge für maximale Geldstrafen erhöht werden müssten.

3.8

Allerdings haben die Mitgliedstaaten gemäß der Folgenabschätzung der Kommission einen großen Umsetzungsspielraum. Nach Ansicht des Ausschusses können Unterschiede bei der Umsetzung eine wirksame Angleichung des Umweltstrafrechts behindern; deshalb sollte eine regelmäßige Begleitung der einzelstaatlichen Verfahrensweisen sichergestellt werden. Der übliche Auslegungsspielraum der Mitgliedstaaten dürfte im Allgemeinen die Entstehung von Zonen, in denen die Umweltverschmutzung „billiger“ ist, verhindern. Insofern erklärt sich der Ausschuss mit der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage (Art. 175 EG-Vertrag) einverstanden.

3.9

Hinsichtlich der Freiheitsstrafen stellt der Ausschuss fest, dass die Harmonisierung in Form einer dreistufigen Skala entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 25./26. April 2002 vorgeschlagen wird. Des Weiteren sind alternative Sanktionen vorgesehen — neben der Verpflichtung, den vorherigen Zustand der Umwelt wieder herzustellen, etwa die Gewerbeuntersagung; allerdings fallen die meisten schweren Umweltverstöße bereits in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/212/JAI über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Verbrechen oder Vergehen.

3.10

Im Übrigen ist die Festlegung einer Höchststrafe zwischen zwei und fünf Jahren eher verwirrend; es wäre besser, im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung ein Mindestmaß für die Höchststrafe festzulegen, zumal dies den Ermessensspielraum für den Richter nicht beeinträchtigt.

3.11

Die Kommission ist gleichwohl der Auffassung, dass die „Grenzen“ des Auslegungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dem Ziel der Richtlinie zuwider laufen; hier besteht ein Konflikt zwischen der vom Ausschuss bevorzugten strafrechtlichen Herangehensweise und derjenigen der Kommission. Angesichts der Gegebenheiten bei der Anwendung wird es wohl erforderlich sein, sich eher auf die eine als auf die andere Herangehensweise zu konzentrieren, um den Zweck des Vorschlags zu erreichen.

3.12

Der EWSA ist sich bewusst, dass eine einschlägige Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt des europäischen Integrationsprozesses nicht möglich ist. Allerdings muss klar zwischen einer Verwaltungsstrafe und einer Straftat unterschieden werden, damit die Umsetzung nicht aufgrund von Unterschieden in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dazu führt, dass eine Tat in einem Mitgliedstaat strafbar ist und in einem anderen nicht.

3.13

Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie muss auch dem EWSA vorgelegt werden (Artikel 8).

3.14

An dieser Stelle sollten frühere Empfehlungen des EWSA (9) berücksichtigt werden, insbesondere zu folgenden Aspekten:

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/51

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen zur Kenntnis.

1.2

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, alle pharmakologischen Stoffe zur Behandlung von Tieren, die für die Nahrungsmittelerzeugung bestimmt sind, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) vorzulegen und die Rückstandshöchstmengen einer Bewertung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) zu unterziehen.

1.3

Jedes Unternehmen, das pharmakologische Erzeugnisse zur Behandlung von Tieren anbietet, sollte verpflichtet sein, im Vorfeld eine Genehmigung der EMEA einzuholen und eine Bewertung der Rückstandshöchstmengen durch den CVMP durchführen zu lassen.

1.4

Um den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht zu behindern, sollten diese Genehmigungen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

1.5

Das Marktzulassungsverfahren sollte unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vereinfacht werden.

1.6

Von einer Vereinfachung und verständlicheren Formulierung der EU-Dokumente würden alle Bürger profitieren. Wären diese Dokumente allgemein zugänglich, könnte jeder Einzelne die Bedeutung Europas für seinen Alltag erkennen und begreifen.

2.1

Die Zielsetzung besteht darin, die Exposition der Verbraucher gegenüber pharmakologisch wirksamen Stoffen weiter zu beschränken.

2.2

Mit dem Vorschlag soll zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften beigetragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewahrt werden.

2.3

Zur Verwirklichung dieser Bestrebungen gilt es folgende konkrete Ziele zu berücksichtigen:

3.1

Der aktuelle Rechtsrahmen für Rückstandshöchstmengen hat zu besonderen Problemen geführt:

4.1

Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorschlagen:

4.2

Die Kommission hat sich um eine Konsultation der interessierten Kreise bemüht, um zu ermitteln, welche Änderungen erforderlich sind.

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen zur Kenntnis.

5.2

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, alle pharmakologischen Stoffe zur Behandlung von Tieren, die für die Nahrungsmittelerzeugung bestimmt sind, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) vorzulegen und die Rückstandshöchstmengen einer Bewertung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) zu unterziehen.

5.3

Jedes Unternehmen, das pharmakologische Erzeugnisse zur Behandlung von Tieren anbietet, sollte verpflichtet sein, im Vorfeld eine Genehmigung der EMEA einzuholen und eine Bewertung der Rückstandshöchstmengen durch den CVMP durchführen zu lassen.

5.4

Um den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht zu behindern, sollten diese Genehmigungen auf dem gesamten Unionsgebiet gelten.

5.5

Das Marktzulassungsverfahren sollte unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vereinfacht werden.

5.6

Dank der Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstands wird es möglich sein, zu ermitteln, welche Erzeugnisse unbedenklich sind und welcher Zeitabstand zwischen der Verabreichung eines Tierarzneimittels und der Schlachtung des Tieres zum Verzehr mindestens eingehalten werden sollte.

5.7

Anhand der jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sollte der Rat entsprechende Rückstandshöchstmengen festlegen.

5.8

Bezüglich der geforderten Verfahren: Das gegenwärtige Verfahren hat seine Tauglichkeit bewiesen, und die Verwaltung der Zulassungsgesuche sollte auch weiterhin vorgesehen sein.

5.9

Bei der Klassifizierung pharmakologisch wirksamer Stoffe sollte Folgendes berücksichtigt werden:

5.10

Die EMEA sollte die Referenzlabore konsultieren und das Verfahren zur Analyse von Rückständen festlegen.

5.11

Der freie Verkehr von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs innerhalb der Europäischen Union darf nicht behindert werden.

5.12

Von einer Vereinfachung und verständlicheren Formulierung der EU-Dokumente würden alle Bürger profitieren. Wären diese Dokumente allgemein zugänglich, könnte jeder Einzelne die Bedeutung Europas für seinen Alltag erkennen und begreifen.

5.13

Aus Drittländern stammende Fleischerzeugnisse von Tieren, die mit nicht auf EU-Ebene erfassten Arzneimitteln behandelt wurden, sollten einer wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen werden, bei der die Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse nachgewiesen werden muss; außerdem sollten die entsprechenden Ergebnisse der EMEA vorgelegt und anschließend vom Ausschuss für Tierarzneimittel validiert werden, damit ein umfassender Schutz der Verbraucher gewährleistet wird.

5.14

Die Kommission sollte sich mit dem Problem beschäftigen, dass für bestimmte Tierarten (wie Ziegen oder Kaninchen) keine Arzneimittel zur Verfügung stehen, da sie aus Rentabilitätsgründen nicht von den Laboren entwickelt werden.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/53

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Verordnungsvorschlag im Allgemeinen.

1.2

Der EWSA hat jedoch Zweifel, ob die vorgeschlagene Verordnung im Vergleich zu der derzeit geltenden Verordnung tatsächlich eine „Vereinfachung“ bedeuten würde, die zu einem geringeren Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Betroffenen führen könnte.

1.3

Der EWSA hält die Definition des Begriffs „Endnutzer“ durch die Europäische Kommission für ungenau, da sich darunter jede beliebige Person fassen lässt. Deshalb schlägt er der Kommission vor, diese Definition zu ändern und so weit wie möglich zu präzisieren.

1.4

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass Umweltdaten in erster Linie durch Surveys auf See, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Untersuchungen durchgeführt werden, erhoben werden sollten.

1.5

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission die Gründe für Verstöße, die Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten zur Folge haben, genauer benennen und die Finanzkorrekturen entsprechend staffeln.

1.6

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Bestimmung über den freien Zugang der für die Erhebung von Wirtschaftsdaten zuständigen Prüfer zu den Räumlichkeiten der Unternehmen zu streichen, da dies rechtliche Probleme aufwerfen kann.

1.7

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission ausdrücklich festlegen, dass die Beobachterprogramme über die Mitgliedstaaten finanziert werden und die von den Besatzungen selbst durchzuführenden Probenahmeprogramme, die zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung führen könnten, auf das Nötigste beschränkt bleiben.

1.8

Hinsichtlich der Abschätzung der Umweltfolgen der Fischereitätigkeit hält es der EWSA für notwendig, dass die Europäische Kommission klar definiert, welche Daten benötigt werden und wer diese Daten erhält.

1.9

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Bestimmung über die Datenerhebung zur Beurteilung von Wechselbeziehungen zwischen den Arten schwierig umzusetzen ist und deshalb gestrichen werden sollte.

1.10

In Bezug auf die Verwaltung und Nutzung der erhobenen Primärdaten unterstreicht der EWSA, dass diese Daten von allen, die entsprechend dem Verordnungsvorschlag zugangsberechtigt sind, vertraulich behandelt werden müssen.

1.11

Der EWSA hält die Einführung der gemeinschaftlichen und nationalen Programme im Jahr 2008 für praktisch unmöglich und empfiehlt der Kommission deshalb, die Umsetzung dieser Programme auf 2009 zu verschieben.

2.1

Die systematische Erhebung zuverlässiger Daten über die Fischerei ist grundlegend für die Bestandsabschätzung und für wissenschaftliche Gutachten und somit auch von entscheidender Bedeutung für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

2.2

Die Europäische Kommission hat das derzeitige System der Datenerhebung (1) nach mehreren Jahren seiner Anwendung einer Prüfung unterzogen und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieses System überarbeitet werden muss, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, einen ökosystemorientierten Ansatz zu entwickeln, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

2.3

Deshalb hat sie den in dieser Stellungnahme behandelten Vorschlag für eine Verordnung zur „Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (2) vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, langfristige und integrierte regionale Stichprobenprogramme, die biologische, wirtschaftliche, umweltbezogene und soziale Daten abdecken, zu erarbeiten und damit auf neue Anforderungen zu reagieren, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, zu einem erweiterten Fischereimanagement und einem ökosystemorientierten Ansatz im Fischereimanagement überzugehen.

2.4

Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass das neue Datenerhebungssystem den gesamten Prozess abdeckt und von der Erhebung der Daten auf See bis zu ihrer Verwendung durch die Endnutzer reicht. Eine weitere Neuerung des Vorschlags ist die Einführung der Sammlung von Umweltdaten zur Feststellung der Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf das marine Ökosystem, die Einführung finanzieller Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Programme nicht den Vorschriften entsprechen, die Verbesserung des Zugriffs auf die Daten und ihrer Verwendung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für alle Beteiligten (Vereinfachung).

3.1

Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten enthält der Verordnungsvorschlag Bestimmungen über die im Rahmen mehrjähriger Programme durchzuführende Erhebung und Verwaltung von biologischen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Daten über den Fischereisektor sowie die Verwendung dieser Daten im Rahmen der GFP.

3.2

Diese Basisdaten über den Fischereisektor sollen folgendes ermöglichen: Bewertung der Fangtätigkeiten der einzelnen Fischereiflotten, zusammenfassende Auswertung der gemäß den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GFP erhobenen Daten, Schätzung der Gesamtfänge je Bestand und Schiffsgruppe einschließlich etwaiger Rückwürfe, Aufschlüsselung dieser Fänge nach geografischen Gebieten und Zeiträumen, Schätzung der Bestandsgröße und -verteilung, Bewertung der Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Umwelt, Bewertung der sozioökonomischen Situation des Fischereisektors, Beobachtung der Preise für die Anlandungen der Gemeinschaftsschiffe und die Einfuhren sowie Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Fischereisektors.

3.3

Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist in der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts geregelt (3), zu der der EWSA bereits Stellung genommen hat (4).

3.4

Im Verordnungsvorschlag wird der Kontrolle der Qualität der Daten und ihrer Validierung besondere Bedeutung beigemessen, wobei der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft an die Durchführung der Qualitätskontrolle und die Einhaltung der festgelegten Qualitätsstandards geknüpft wird.

3.5

Verschiedene andere Gemeinschaftsverordnungen enthalten ebenfalls Bestimmungen über die Erhebung und Verwaltung von Daten bezüglich Fischereifahrzeugen, deren Tätigkeiten und Fänge sowie über Preisüberwachung, Walbeifänge und Bedingungen für die Tiefseefischerei, die im Interesse der Einführung einer umfassenden und kohärenten Regelung für die Datenerhebung in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten.

3.6

Der EWSA begrüßt den Verordnungsvorschlag im Allgemeinen. Er beobachtet allerdings mit Sorge die ständige Zunahme von Gemeinschaftsvorschriften, welche eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands mit sich bringt. In Fall des vorliegenden Verordnungsvorschlags hat der EWSA Zweifel, ob er im Vergleich zur derzeit geltenden Verordnung tatsächlich eine „Vereinfachung“ bedeuten würde, die zu einem geringeren Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Betroffenen führen könnte.

3.7

Darüber hinaus begrüßt der EWSA nachdrücklich, dass der Vorschlag in engem Zusammenhang mit den Umweltaspekten der Fischerei steht und er einen notwendigen Beitrag für die Anwendung eines Ökosystemansatzes im Fischereimanagement leistet.

4.1

Zu Beginn des Verordnungsvorschlags werden einige Schlüsselbegriffe definiert: Fischereisektor, Sportfischerei, Meeresgebiete, Primärdaten, detaillierte Daten, aggregierte Daten, flottenbezogene Stichproben, Fischereifahrzeug der Gemeinschaft und Endnutzer. Der EWSA hält jedoch die Bestimmung des Begriffs „Endnutzer“ als „an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten über den Fischereisektor interessierte natürliche oder juristische Personen oder Organisationen“ für ungenau. Seiner Ansicht nach kann dieser Definition zufolge jede beliebige Person als Endnutzer gelten, weshalb er der Kommission vorschlägt, die Begriffsbestimmung zu ändern und viel stärker zu präzisieren, wer die eigentlichen Endnutzer sind.

4.2

Für die Datenerhebung wird die Kommission ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm entwickeln, das folgende Bereiche berührt:

4.3

Die Mitgliedstaaten sollen in ihren in Einklang mit dem Gemeinschaftsprogramm erarbeiteten nationalen Datenerhebungsprogrammen die Verfahren und Methoden zur Erfassung und Auswertung der Daten sowie zur Abschätzung ihrer Richtigkeit und Genauigkeit beschreiben. Die nationalen Programme umfassen insbesondere:

4.4

Die Kommission schlägt vor, die Gemeinschaftsprogramme und die nationalen Programme für einen Zeitraum von drei Jahren auszulegen. Die ersten Programme sollten den Zeitraum 2008-2010 abdecken. Der EWSA hält die Einführung der gemeinschaftlichen und nationalen Programme im Jahr 2008 für praktisch unmöglich und empfiehlt der Kommission deshalb, die Umsetzung dieser Programme auf 2009 zu verschieben.

4.5

Die Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Programme mit anderen Mitgliedstaaten in demselben Meeresgebiet koordinieren und Vorkehrungen treffen, um ihre Maßnahmen mit Drittländern abzustimmen, die in demselben Meeresgebiet über ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellte Gewässer verfügen, so wie dies bereits in regionalen Fischereiorganisationen geschieht.

4.6

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) soll die nationalen Programme und ihre etwaigen Änderungen sowie die wissenschaftliche Relevanz der zu erhebenden Daten bewerten. Die Kommission wird die nationalen Programme auf der Grundlage der Bewertung durch den STECF genehmigen.

4.7

Der EWSA ist mit dem Plan für die Datenerhebung und -verwaltung im Rahmen mehrjähriger Programme einverstanden. Gleichwohl möchte er die Kommission darauf hinweisen, dass aus dem Verordnungsvorschlag nicht ersichtlich wird, wie sich die Erhebung von Fischereidaten — vor allem solchen, die sich auf die Umweltfolgen der Fischereitätigkeit beziehen — auf die alltägliche Arbeit einer Besatzung auswirken wird. In dieser Hinsicht ist der EWSA der Auffassung, dass die Erhebung von Umweltdaten in erster Linie durch Surveys auf See erfolgen sollte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Untersuchungen durchführen.

4.8

Eine Neuerung besteht darin, dass die Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Verordnungsvorschlags sanktioniert werden können, indem die finanzielle Unterstützung ihrer nationalen Programme verringert oder sogar ausgesetzt wird. Der EWSA hält diesen Vorschlag für zweckmäßig und vertraut darauf, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, um solche Sanktionen zu vermeiden. Allerdings sollte die Kommission die Gründe für Verstöße, die Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten zur Folge haben, genauer benennen und die Finanzkorrekturen entsprechend staffeln.

4.9

Entsprechend den Feststellungen in Ziffer 4.3 umfassen die mehrjährigen nationalen Stichprobenprogramme

4.10

Der EWSA bekräftigt seine in der Stellungnahme zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 geäußerte Auffassung, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten auch die Möglichkeit bestehen sollte, über die Mitgliedstaaten Ausgaben zu finanzieren, die dem EU-Fischereisektor durch die Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt sowie zur Bewertung der sozioökonomischen Lage des Sektors entstehen.

4.11

Der Kommission zufolge sollen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Prüfer zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben zu

4.12

Der EWSA gibt der Kommission zu bedenken, dass der freie Zugang der für die Erhebung von Wirtschaftsdaten zuständigen Prüfer zu den Räumlichkeiten der Unternehmen in rechtlicher Hinsicht problematisch ist. Deshalb fordert er die Kommission auf, diese Bestimmung zu streichen.

4.13

Schließlich setzt die Erhebung von Fischereidaten im Rahmen der nationalen Programme zum einen voraus, dass Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge gehen, wenn dies für die Datensammlung erforderlich ist, und zum anderen, dass wissenschaftliche Surveys auf See durchgeführt werden, um Größe und Verteilung der Bestände unabhängig von den Angaben der Berufsfischer zu beurteilen und die Umweltfolgen der Fangtätigkeit einzuschätzen.

4.14

Der EWSA hält diese beiden Ansätze zur Vervollständigung der Fischereidatenerhebung für notwendig und ist der Auffassung, dass die Kommission ausdrücklich die Finanzierung der Programme für die Beobachter auf See über die Mitgliedstaaten festlegen sollte. Er weist die Kommission darauf hin, dass die eigenen Probenahmeprogramme, die von der Besatzung durchzuführen sind, falls aufgrund offensichtlichen Platzmangels oder aus Sicherheitsgründen keine Beobachter an Bord gehen können, zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung führen können.

4.15

Hinsichtlich der Abschätzung der Umweltfolgen der Fischereitätigkeit hält es der EWSA für notwendig, dass die Europäische Kommission klar definiert, welche Daten benötigt werden und wer diese Daten erhält.

4.16

Im Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für die sichere Speicherung der erhobenen Primärdaten in Datenbanken sowie deren vertrauliche Behandlung Sorge zu tragen haben. Zudem sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Qualität und Vollständigkeit der erhobenen Primärdaten sowie der hieraus gewonnenen detaillierten und aggregierten Daten.

4.17

Der EWSA hält es für angemessen, dass diese Aufgaben den Mitgliedstaaten obliegen, denn schließlich ist Vertraulichkeit von größter Bedeutung für die Fischereibetriebe.

4.18

Die vertrauliche Behandlung ist äußerst wichtig, da in den nationalen Datenbänken sämtliche Primärdaten gespeichert werden, die sich auf folgende Verordnungen beziehen:

sowie folgende, im hier vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehene Daten:

4.19

Hinsichtlich der Daten, anhand deren sich die Wechselbeziehungen zwischen den Arten einschätzen lassen, vertritt der EWSA die Auffassung, dass eine solche Einschätzung aufgrund ihrer Ambiguität und Ungenauigkeit unmöglich ist, und schlägt deshalb vor, die entsprechende Bestimmung zu streichen.

4.20

Die Mitgliedstaaten sollen die Primärdaten bearbeiten und eine Sammlung detaillierter oder aggregierter Daten gemäß einschlägigen internationalen Standards und auf regionaler Ebene vereinbarten Protokollen erstellen. Sie sollen diese Daten dann im Rahmen von mit der Kommission geschlossenen Übermittlungsvereinbarungen der Kommission und relevanten Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung stellen.

4.21

Die Mitgliedstaaten sollen detaillierte und aggregierte Daten in einem sicheren elektronischen Format übermitteln.

4.22

Die Mitgliedstaaten dürfen die Übermittlung relevanter detaillierter und aggregierter Daten nur dann ablehnen, wenn aus diesen Daten auf die Identität einzelner natürlicher und/oder juristischer Personen geschlossen werden könnte oder wenn die Endnutzer den im Verordnungsvorschlag genannten Verpflichtungen nicht nachkommen.

4.23

In Bezug auf die Verwaltung und Nutzung der erhobenen Daten betont der EWSA die Bedeutung der vertraulichen Behandlung der Primärdaten, insbesondere der durch Satellitenüberwachung oder andere Überwachungssysteme gewonnenen Daten über die Tätigkeit von Schiffen, und fordert die Kommission deshalb auf, hier eine differenzierte Behandlung vorzusehen.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/57

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die Vereinfachung und Klarstellung der geltenden Rechtsvorschriften für die Bürger wie auch die Unternehmen, die pharmazeutische Produkte für Tiere anbieten.

1.3

Der Richtlinienvorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, werden doch nur begrenzte Änderungen aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Daten und Gutachten von Sachverständigen vorgenommen.

1.4

Ferner wird in diesem Richtlinienvorschlag die Frage der Einfuhr von zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren aus Drittländern aufgegriffen.

1.5

Er steht nicht im Widerspruch zu den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen.

1.6

Das künftige Verbot von 17-β-Östradiol und seiner esterartigen Derivate wird höchstens vernachlässigbare Folgen für die Landwirtschaft und das Wohlergehen der Tiere haben.

1.7

Die Festlegung eines Höchstgehalts für Rückstände ist nicht erforderlich.

1.8

Der Richtlinienvorschlag wird so gut wie keine Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen nach sich ziehen.

2.1

Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 (geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG) geändert werden. In dem Richtlinienvorschlag wird das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Zwecken verboten.

Nicht zugelassene Stoffe:

Gruppe A:

Gruppe B:

2.2

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

2.3

Die Europäische Kommission schlägt nur äußerst begrenzte Änderungen vor, um zu verhindern, dass Heimtiere unnötig leiden müssen, weil keine geeignete Behandlung verfügbar ist, und um den wissenschaftlichen Daten und den Gutachten von Sachverständigen zu 17-β-Östradiol Rechnung zu tragen (1).

3.1

Nach Artikel 2 a) der Richtlinie 96/22/EG ist das Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Stoffe zur Verabreichung an Tiere „aller Arten“ verboten.

3.2

Ein Vergleich der Preise von Produkten mit thyreostatischer Wirkung macht deutlich, dass eine Anwendung solcher Produkte für zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere wirtschaftlich uninteressant ist.

3.3

Ihre widerrechtliche Verwendung ist eher mit illegal hergestellten oder importierten Stoffen verbunden. In den vergangenen fünf Jahren konnte keine illegale Anwendung von Stilbenen oder ihren Derivaten sowie Salzen und Estern festgestellt werden.

3.4

Mit der genannten Richtlinie ist die Zulassung von Produkten, die Stoffe zur Behandlung der Schilddrüsenüberfunktion bei Heimtieren enthalten, nicht mehr möglich.

3.5

Im Jahr 1981 hat die EU mittels der Richtlinie 81/602/EWG die Anwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren, insbesondere von 17-β-Östradiol, verboten.

3.6

Mit der Richtlinie 96/22/EG sollte ursprünglich die Verwendung von 17-β-Östradiol und seinen esterartigen Derivaten für jedweden Zweck verboten werden, doch wurden letztlich lediglich die Bedingungen eingeschränkt, unter denen diese Stoffe für andere Zwecke als die Wachstumsförderung verabreicht werden dürfen. 17-β-Östradiol ist uneingeschränkt karzinogen, da es sowohl tumorauslösende als auch tumorfördernde Wirkungen hat.

3.7

In dem Bericht, der dem Rat und dem Europäischen Parlament am 11. Oktober 2005 vorgelegt wurde, wird der Schluss gezogen, dass die Anwendung von Alternativen wie Prostaglandinen bereits weit verbreitet und es daher möglich ist, die Verwendung der oben genannten Stoffe für zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere ganz zu verbieten.

3.8

Heimtiere mit einer Schilddrüsenüberfunktion leiden oftmals, weil immer noch keine geeignete Behandlung verfügbar ist.

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

4.2

Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf 17-β-Östradiol sind die direkte Folge der Maßnahmen gemäß Artikel 11 a) der Richtlinie 2003/74/EG.

4.3

Die vorgeschlagenen Änderungen sind sehr begrenzt und notwendig, um zu verhindern, dass Heimtiere unnötig leiden müssen, weil keine geeignete Behandlung verfügbar ist.

4.4

Von dem Richtlinienvorschlag betroffen sind Tierbesitzer, niedergelassene Tierärzte, die Tierarzneimittelindustrie und die mitgliedstaatlichen Zulassungsbehörden.

4.5

Dieser Vorschlag wird zu einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit beitragen.

4.6

Bei neuen Zulassungen ist ein möglicher Missbrauch zu prüfen. Anträge für Produkte, bei denen ein Missbrauch wahrscheinlich ist, können daher abgelehnt werden.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/58

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 10/59

1.1

Die Veränderungen im Bereich des Handels und die zunehmende Integration der Volkswirtschaften in das Welthandelssystem werden von einer breiten Palette von Faktoren vorangetrieben. Einer der wichtigsten Faktoren ist dabei die Entwicklung einer internationalen Produktionsteilung, die dazu führte, dass in den verschiedenen Phasen des Produktionsprozesses eine steigende Zahl von Zwischenprodukten (Güter und Dienstleistungen) gehandelt wird. Der Handel mit Zwischenprodukten ist eine der wichtigsten Triebfedern für den industriellen Wandel und stellt eine besondere Form der internationalen Arbeitsteilung dar.

1.2

Outsourcing wird hier an den externen Handelsströmen mit Zwischenprodukten gemessen, was von der üblichen Definition abweicht und gewisse Überschneidungen mit dem so genannten „Offshoring“ hat, daher könnte man zur Unterscheidung auch von „Offshore-Outsourcing“ sprechen.

1.3

Für dieses „Offshore-Outsourcing“ gibt es eine Reihe von Gründen. Niedrige Arbeitskosten (geringere Löhne und/oder Sozialschutz) sind wohl die prominentesten in der Diskussion. Darüber hinaus spielen aber auch die Preise von Rohmaterialen oder die Nähe zu neuen Wachstumsmärkten eine wesentliche Rolle. Aber auch Kostenvorteile durch weniger strikte Umweltgesetzgebungen oder Steuervorteile können Antriebskräfte für Offshore-Outsourcing sein.

1.3.1

Das Phänomen des Offshore-Outsourcing ist keine neue Entwicklung, sondern ein Synonym für die arbeitsteilige Organisation der Produktion, in der sich Unternehmen auf das spezialisieren, was sie am besten und kosteneffizientesten können. Die Informationstechnologie und billige Kommunikation beschleunigen diese Entwicklung und ermöglichen den Handel über die Grenzen hinweg in vielen neuen Bereichen — vor allem im Dienstleistungssektor.

1.3.2

Ein kostengünstiges und effizientes Verkehrssystem ist eine Grundvoraussetzung für das Offshore-Outsourcing.

1.4

Das Volumen der Waren, das heute weltweit gehandelt wird, ist 15mal größer als 1950 und der Anteil am weltweiten BIP hat sich verdreifacht. Der weltweite Handel mit Dienstleistungen erreicht mittlerweile ähnliche Wachstumsraten wie der von Waren und wächst schneller als das BIP. Der Anteil der Dienstleistungen am internationalen Handel beträgt knapp 20 %.

1.5

In der Periode zwischen 1992 und 2003 gibt es einen Anstieg des Anteils der Zwischenprodukte (von 52,9 auf 54,1 %) und Kapitalgüter (von 14,9 auf 16,6 %) an den Gesamtimporten, während der Anteil der Konsumgüter leicht gesunken ist. Innerhalb der Zwischenprodukte gibt es eine deutliche Verschiebung zu der Kategorie Teile und Komponenten.

1.6

Auch regional gibt es eine sehr unterschiedliche Entwicklung. Während der Anteil von Zwischenprodukten an den Importen der EU (15), Japan und den USA gesunken ist, ist er in China, Südostasien und den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU10) gestiegen.

1.7

Das rasche Wachstum beim Handel mit Dienstleistungen ist vor allem auf die Kategorie „Sonstige Dienstleistungen“ entfallen. In dieser Kategorie sind die wirtschaftsnahen Dienstleistungen enthalten. Hier wiederum haben die Finanz-, Computer- und Informationsdienstleistungen besondere Dynamik. Die Gewinner des Outsourcing der Dienstleistungen sind die USA, die EU15 und Indien, wobei Indien relativ am meisten profitiert hat.

1.8

Insgesamt hat die EU ihre führende Position im Welthandel erfolgreich gehalten, sowohl im Waren- als auch im Dienstleistungssektor. Die europäische Wirtschaft ist Marktführer in einem weiten Bereich von Industrien mit mittlerem Technologieniveau und bei kapitalintensiven Gütern. Anlass zur Sorge geben das wachsende Handelsbilanzdefizit mit Asien und eine eher schwache Performance der EU im Bereich der IKT.

1.9

Durch Offshore-Outsourcing steigt der Handel, was insgesamt den Wohlstand steigert. Der Ausschuss ist sich aber auch bewusst, dass es dabei nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer gibt, wobei die Verlierer zumeist leichter zu identifizieren sind, weil die Betroffenheit unmittelbar eintritt (zum Beispiel jene Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren).

1.10

Unter dem Gesichtspunkt der in Summe für die EU positiven Entwicklung bezüglich des Handels mit Zwischenprodukten ist eine positive und aktive Haltung der EU zu einem freien, aber fairen Welthandel und eine aktive Globalisierungsstrategie zu befürworten. Wobei innerhalb der EU der Verteilung der daraus erzielten Vorteile größtes Augenmerk geschenkt werden muss.

1.11

Die EU muss sich für faire Bedingungen und eine nachhaltige Entwicklung (wirtschaftlich, sozial und ökologisch) im Welthandel einsetzen.

1.12

Die EU sollte sich ihrer Stärken bewusst sein und sie ausbauen. Gerade die oben erwähnten Bereiche mit mittlerem Technologieniveau sind oft von hoher Innovationsfähigkeit geprägt. Darüber hinaus müssen allerdings auch materielle wie ideelle Investitionen in neue Bereiche getätigt werden.