23.10.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 248/13

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 248/10)

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:

European Commission

Directorate-General for Fisheries and Maritime Affairs

DG FISH-D3 (Legal issues)

Rue Joseph II, 99

B-1049 Brussels

Fax (32-2) 295 19 42

E-mail: fish-aidesdetat@ec.europa.eu

Der Text ist ebenfalls auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/fisheries/legislation/state_aid_en.htm

ENTWURF DER VERORDNUNG (EG) Nr. …/… DER KOMMISSION

vom …

über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i,

nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt ist.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3) gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (4).

(3)

Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags in zahlreichen Entscheidungen auf kleine und mittlere Unternehmen angewandt, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, und ihren diesbezüglichen Standpunkt zuletzt in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (5) (im Folgenden „Fischereileitlinien“ genannt) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen anwendet, soweit die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 des EG-Vertrags einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

(4)	Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischereisektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission auf der Grundlage sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geprüft.

(5)

Diese Verordnung sollte für Beihilfen im Fischereisektor gelten, die lange Zeit von der Kommission routinemäßig genehmigt wurden. Für solche Beihilfen ist eine Einzelfallprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission nicht erforderlich, sofern sie die in der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (6) festgelegten Bedingungen sowie bestimmte andere Bedingungen erfüllen. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erst seit dem 4. September 2006 in Kraft ist, hat die Kommission im Rahmen der bestehenden Fischereileitlinien mit der Anwendung ähnlicher Bedingungen für die betreffende Art von Maßnahmen genügend Erfahrung gesammelt, um feststellen zu können, dass die Bedingungen der genannten Verordnung genau genug sind und es somit gerechtfertigt ist, keine Einzelfallprüfung vorzuschreiben.

(6)

Diese Verordnung sollte unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten gelten, Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen anzumelden. Solche Anmeldungen sollten von der Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der Fischereileitlinien geprüft werden.

(7)

Beihilfen, die Mitgliedstaaten dem Fischereisektor gewähren möchten, die aber nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder anderer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommener Verordnungen fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags unterliegen. Solche Beihilfen werden anhand der vorliegenden Verordnung und der Fischereileitlinien geprüft.

(8)

Mit dieser Verordnung sollten Beihilfen freigestellt werden, die alle in ihr vorgesehenen Bedingungen erfüllen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass die nach diesen Regelungen gewährten Beihilfen ebenfalls alle in ihr vorgesehenen einschlägigen Bedingungen erfüllen. Beihilferegelungen und unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen sollten einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(9)	Im Interesse der Kohärenz mit den von der Gemeinschaft finanzierten Fördermaßnahmen sollten die Höchstbeträge der in dieser Verordnung erfassten Beihilfen den Beträgen entsprechen, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 für dieselbe Beihilfeart festgesetzt sind.

(10)

Eine Beihilfe sollte nicht in Situationen gewährt werden, in denen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht respektiert werden. Ein Mitgliedstaat kann eine Beihilfe im Fischereisektor deshalb nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Bevor sie eine Beihilfe gewähren, sollten die Mitgliedstaaten daher sicherstellen, dass die Begünstigten der staatlichen Beihilfe die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.

(11)

Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte soweit wie möglich als Beihilfeintensitäten bezogen auf die jeweils zuschussfähigen Kosten ausgedrückt werden. Werden die Beihilfen in mehreren Tranchen ausgezahlt, so sollte bei der Berechnung der Beihilfeintensitäten der abgezinste Wert zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung zugrunde gelegt werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt zugrunde gelegt werden. Da sich die Ermittlung der zuschussfähigen Kosten im Falle von Risikokapitalbeihilfen als schwierig erweist, sollte der Schwellenwert für diese Gruppe von Beihilfen in Höchstbeträgen ausgedrückt werden.

(12)

Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden, nicht freigestellt werden.

(13)

Diese Verordnung sollte weder für ausfuhrbezogene Tätigkeiten gelten noch für Beihilfen, durch die einheimische Erzeugnisse Vorrang gegenüber eingeführten Erzeugnissen erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Ländern gelten. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(14)	Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) sollten auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, damit deren Umgehung verhindert wird.

(15)

Die Kommission muss sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.

(16)

Um abweichende Auslegungen zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, und die Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, ist bei der in dieser Verordnung verwendeten Definition der „kleinen und mittleren Unternehmen“ die Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 zugrunde zu legen.

(17)

Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist.

(18)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sind als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Investitionsbeihilfen und Beihilfen für bestimmte sozioökonomische Maßnahmen beschränkt werden.

(19)	Um sicherzustellen, dass eine Beihilfe notwendig ist und als Anreiz zur Entwicklung bestimmter Tätigkeiten dient, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten gelten, die der Begünstigte auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde.

(20)

Bei der Überprüfung der Einhaltung der Einzelanmeldungschwellen sowie der Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(21)

Diese Verordnung betrifft die folgenden Beihilfen: Beihilfen für die endgültige und vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, Beihilfen für die Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen, Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur, Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur, Beihilfen für Hygienemaßnahmen und Veterinärmaßnahmen, Beihilfen für die Binnenfischerei, Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern, Beihilfen für Investitionen in öffentlichen oder privaten Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll und die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen, Beihilfen für Pilotprojekte, Beihilfen für den Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung und Beihilfen für technische Hilfe.

(22)

Im Interesse der Rechtssicherheit sind für den gesamten Fischereisektor geltende Steuerbefreiungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) oder gemäß Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (9) gewähren, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freizustellen. Steuerbefreiungen, zu deren Einführung die Mitgliedstaaten nach diesen Vorschriften verpflichtet sind, stellen keine staatliche Beihilfe dar.

(23)

Zur Gewährleistung der Transparenz und einer wirksamen Überwachung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformular erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Durchführung einer Beihilferegelung oder die Gewährung einer Einzelbeihilfe nach dieser Verordnung unterrichten. Die Kommission weist jeder ihr mitgeteilten Beihilfemaßnahme eine Beihilfenummer zu. Die Zuweisung einer solchen Beihilfenummer bedeutet nicht, dass die Kommission geprüft hat, ob die Beihilfe die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt. Der Mitgliedstaat bzw. der Begünstigte kann daraus keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dieser Verordnung ableiten.

(24)

Aus denselben Gründen sollte die Kommission spezielle Anforderungen im Hinblick auf Form und Inhalt der Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festlegen. Zudem sollten auch Vorgaben für die Aufzeichnungen gemacht werden, die die Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zur Verfügung halten müssen.

(25)

Unter Berücksichtigung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und der Tatsache, dass die Bedingungen für die Beihilfegewährung im Rahmen der vorliegenden Verordnung an die Bedingungen für die Durchführung des Europäischen Fischereifonds angeglichen wurden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung auf den Zeitpunkt zu befristen, an dem die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 endet. Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben.

(26)

Für Anmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhängig sind, für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt und entgegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags nicht angemeldet wurden, und für Beihilfen, die die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Komission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (10) erfüllen, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für transparente Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für:

a)	Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

b)	Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

c)	Beihilfen, durch die einheimische Erzeugnisse Vorrang gegenüber eingeführten Erzeugnissen erhalten;

d)	Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten;

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, sowie Einzelbeihilfen zugunsten desselben Unternehmens;

f)	Ad-hoc-Einzelbeihilfen für ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Einzelvorhaben mit zuschussfähigen Kosten von mehr als 2 Mio. EUR oder für Beihilfen, deren Betrag 1 Mio. EUR pro Begünstigten und Jahr überschreitet.

(4) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben. Dies ist der Fall bei Tätigkeiten oder Vorhaben, die der Begünstigte ohne diese Beihilfe nicht durchgeführt hätte.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	„Beihilfe“: Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags erfüllen;

„Beihilferegelung“: Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;

c)	„Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe;

d)	„Fischereierzeugnis“: die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse von Fängen auf See oder in Binnengewässern oder aus der Aquakultur;

e)	„Verarbeitung und Vermarktung“: sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Produktion und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endprodukts;

f)	„kleine und mittlere Unternehmen“ („KMU“): Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;

g)	„transparente Beihilfe“: Beihilfe, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist.

Artikel 3

Freistellungsbedingungen

(1) Unabhängig von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern die Kurzbeschreibung gemäß Artikel 24 Absatz 1 vorgelegt wurde und in der Beihilfe ausdrücklich unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union auf diese Verordnung verwiesen wird.

(2) Beihilferegelungen, die alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a)	die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfüllen alle Bedingungen dieser Verordnung;

b)	in der Regelung wird unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen;

c)	die Kurzbeschreibung gemäß Artikel 24 Absatz 1 wurde vorgelegt.

(3) Beihilfen, die auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen gewährt werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, wenn sie alle Bedingungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.

(4) Bevor ein Mitgliedstaat eine unter diese Verordnung fallende Beihilfe gewährt, überprüft er, ob die finanzierten Maßnahmen und deren Auswirkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Während der Laufzeit einer Beihilfemaßnahme überprüft der Mitgliedstaat, ob die Begünstigten der Beihilfe die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten. Wird während der Laufzeit einer Maßnahme festgestellt, dass ein Begünstigter gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstößt, so wird die Beihilfe nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes wieder eingezogen.

Artikel 4

Transparenz der Beihilfen

(1) Diese Verordnung gilt nur für transparente Beihilfen. Als transparent gelten insbesondere folgende Formen von Beihilfen:

a)	Beihilfen in Form von Darlehen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet wird und den üblichen Sicherheiten und/oder außergewöhnlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Darlehen Rechnung getragen wird;

Beihilfen in Form von Bürgschaftsregelungen, wenn die Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt worden ist und die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Bürgschaften und die Art der zu Grunde liegenden Transaktionen Bezug nimmt;

c)	Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen, wenn darin eine Beschränkung vorgesehen ist, damit die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten werden.

(2) Die folgenden Formen von Beihilfen gelten nicht als transparent:

a)	Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;

b)	Risikokapitalbeihilfen.

(3) Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gelten nur dann als transparent, wenn der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses den maßgeblichen Schwellenwert gemäß dieser Verordnung nicht übersteigt. Ist der Schwellenwert als Beihilfeintensität ausgedrückt, so darf der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses, ausgedrückt als Prozentsatz der zuschussfähigen Kosten, die maßgebliche Beihilfeintensität nicht übersteigen.

Artikel 5

Kumulierung

(1) Bei der Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Schwellenwerte für die Einzelanmeldung sowie der in Kapitel II festgelegten Beihilfehöchstintensitäten wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Beiträge für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(2) Eine nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfe kann mit anderen nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen kumuliert werden, wenn diese Beihilfen unterschiedliche, jeweils bestimmbare zuschussfähige Kosten betreffen.

Überschneiden sich die bestimmbaren zuschussfähigen Kosten verschiedener im Rahmen der vorliegenden Verordnung freigestellter Beihilfemaßnahmen vollständig oder teilweise, so gilt für den gemeinsamen Anteil die Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe dieser Verordnung.

(3) Eine nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfe darf nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, anderen Fördermaßnahmen einschließlich Beihilfen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Komission (11) erfüllen, und anderen Fördermitteln der Gemeinschaft für dieselben zuschussfähigen Kosten kumuliert werden, wenn aufgrund dieser Kumulierung die entsprechende Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe dieser Verordnung überschritten wird.

KAPITEL II

BEIHILFEKATEGORIEN

Artikel 6

Beihilfen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

Beihilfen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 7

Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

Beihilfen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 8

Beihilfen für sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der Fischereiflotte

Beihilfen für die Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 9

Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur

Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 10

Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur

Beihilfen für Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Produktionsmethoden der Aquakultur, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung der Natur beitragen, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 11

Beihilfen für Hygienemaßnahmen

Beihilfen für Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 12

Beihilfen für Veterinärmaßnahmen

Beihilfen für Veterinärmaßnahmen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 13

Beihilfen für die Binnenfischerei

Beihilfen für die Binnenfischerei sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 14

Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung

Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 15

Beihilfen für kollektive Aktionen

Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 16

Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora

Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 17

Beihilfen für Investitionen in Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen

Beihilfen für Investitionen in öffentlichen oder privaten Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 18

Beihilfen für die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und die Ausarbeitung von Werbekampagnen

Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll und die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 19

Beihilfen für Pilotprojekte

Beihilfen für Pilotprojekte sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 20

Beihilfen für den Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung

Beihilfen für den Umbau von Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sind, zum Zwecke ihrer Umwidmung für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor oder für Tätigkeiten außerhalb des Fischereisektors sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 21

Beihilfen für technische Hilfe

Beihilfen für technische Hilfe sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt, sofern:

a)	die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 46 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen; und

b)	der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

Artikel 22

Steuerbefreiungen nach den Richtlinien 77/388/EWG und 2003/96/EG

Für den gesamten Fischereisektor geltende Steuerbefreiungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 77/388/EWG oder gemäß Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2003/96/EG gewähren, sind, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt.

KAPITEL III

GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Der Gewährung der Beihilfe vorausgehende Schritte

Beihilfen werden durch diese Verordnung nur freigestellt, wenn die Tätigkeiten oder Dienstleistungen, für die sie gewährt werden, durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die Beihilferegelung im Einklang mit dieser Verordnung erarbeitet und veröffentlicht worden ist.

Begründet die Beihilferegelung automatisch einen Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass weitere Verwaltungsschritte notwendig sind, so darf die Beihilfe erst gewährt werden, nachdem die Beihilferegelung im Einklang mit dieser Verordnung erarbeitet und veröffentlicht worden ist.

Artikel 24

Transparenz und Überwachung

(1) Spätestens zehn Arbeitstage vor Inkrafttreten einer Beihilferegelung oder vor Bewilligung einer Einzelbeihilfe unabhängig von einer Beihilferegelung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in elektronischer Form eine Kurzbeschreibung der betreffenden Beihilfemaßnahme nach dem in Anhang I vorgegebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission veröffentlicht wird. Binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Kurzbeschreibung übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfangsbestätigung mit der Nummer der betreffenden Beihilfemaßnahme.

(2) Sobald eine Beihilferegelung in Kraft tritt oder auf der Grundlage dieser Verordnung eine Einzelbeihilfe bewilligt wird, veröffentlicht der Mitgliedstaat im Internet unter Angabe der von der Kommission nach Absatz 1 zugewiesenen Beihilfenummer den vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme mit den Bewilligungskriterien und -bedingungen und einem Verweis auf die Bewilligungsbehörde. Die Adresse der Website wird der Kommission zusammen mit der Kurzbeschreibung der Beihilfe gemäß Absatz 1 übermittelt. Diese Angaben sind auch in den Jahresbericht gemäß Absatz 4 aufzunehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten geben in jedem an einen Endbegünstigten gerichteten Bewilligungsbescheid die von der Kommission nach Absatz 1 zugewiesene Beihilfenummer an.

(4) Die Mitgliedstaaten erstellen nach Maßgabe von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (12) für jedes ganze Kalenderjahr oder den Teil des Kalenderjahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, in elektronischer Form einen Bericht über deren Anwendung.

(5) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen zur Verfügung. Diese transparenten und nach Posten aufgeschlüsselten Aufzeichnungen enthalten alle Informationen, aus denen hervorgeht, dass die in dieser Verordnung festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, wenn der Anspruch auf Beihilfe oder auf einen Zuschlag hiervon abhängt, sowie Informationen zum Anreizeffekt der Beihilfe und Angaben, anhand deren sich für die Zwecke dieser Verordnung der genaue Betrag der beihilfefähigen Kosten feststellen lässt.

(6) Die Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind vom Bewilligungszeitpunkt an zehn Jahre lang aufzubewahren. Bei Beihilferegelungen beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Beihilfe auf der Grundlage der betreffenden Regelung bewilligt wurde.

(7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Beihilfemaßnahmen, von denen sie nach Absatz 1 unterrichtet wurde.

(8) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen hin innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer von ihr angegebenen längeren Frist alle Informationen übermitteln, die nach Ansicht der Kommission nötig sind, um die Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen.

Werden diese Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten oder einer einvernehmlich vereinbarten Frist übermittelt, richtet die Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat ein Erinnerungsschreiben mit einer neuen Frist. Werden die angeforderten Informationen trotz des Erinnerungsschreibens von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht übermittelt, kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, wonach alle künftigen Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage dieser Regelung genehmigt werden, bei der Kommission anzumelden sind.

Artikel 25

Übergangsbestimmungen

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Wenn die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, werden solche anhängigen Beihilfen von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor geprüft.

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung angemeldete Beihilfen sowie vor diesem Zeitpunkt ohne Genehmigung der Kommission und unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden freigestellt, sofern sie die Bedingungen von Artikel 3 dieser Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels, wonach ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen werden muss, erfüllen. Beihilfen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden von der Kommission auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(2) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährte Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, aber den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 entsprechen, werden als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbar angesehen und sind daher von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags freigestellt.

(3) Die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen bleiben noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Datum freigestellt.

Artikel 26

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Für die Kommission

[…]

Mitglied der Kommission

ANHANG I

Formblatt für die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung oder unabhängig von einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe

1.	Mitgliedstaat:

2.	Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt:

3.	Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

4.	Rechtsgrundlage (vollständiger Titel der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage):

5.	Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfe:

6.	Beihilfehöchstintensität:

7.	Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 31.12.2013). Angaben:

—	bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen:

—	bei Einzelbeihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung:

9.	Zweck der Beihilfe:

10.	Angabe, ob Artikel 4 bis 20 angewendet werden:

11.	Betroffene Wirtschaftssektoren:

12.	Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

13.	Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe abgerufen werden können:

14.	Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde:

ANHANG II

Form des der Kommission zu übermittelnden regelmäßigen Berichts

Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen zu übermitteln haben, sind unter Verwendung nachstehender Angaben in EDV-gestützter Form für alle unter die vorliegende Verordnung fallenden Beihilfemaßnahmen nach dem Muster zu erstellen, das die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat.

1.	Mitgliedstaat:

2.	Bezeichnung:

3.	Beihilfenummer:

4.	Jahr, in dem die Regelung ausläuft:

5.	Zweck der Beihilfe:

6.	Zahl der Begünstigten:

7.	Beihilfekategorie (z. B. Direktzuschuss, zinsverbilligtes Darlehen usw.):

8.	Jährliche Gesamtausgaben:

9.	Bemerkungen:

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. C 248 vom 23.10.2007, S. 13.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

(4) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).

(5) ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5.

(6) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(7) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(8) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12).

(9) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 159 vom 2.6.2004, S. 31).

(10) ABl. L 291 vom 14.9.2004, S. 3.

(11) ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4.

(12) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

23.10.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 248/23

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4801 — OEP/Schoeller/SAS)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 248/11)

Am 10. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II, L.P. („OEP“, USA), das der Gruppe JPMorgan Chase angehört, und die Schoeller Holding GmbH („Schoeller“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Schoeller Arca Systems Holding BV („SAS“, Niederlande) durch den Kauf und die Übertragung von Anteilsrechten.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	OEP: private Investmentgesellschaft;

—	Schoeller: Verpackung, Logistik und Verfahrenstechnik;

—	SAS: Herstellung, Vertrieb und Vermarktung von Transportverpackungen.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4801 — OEP/Schoeller/SAS, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

23.10.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 248/24

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4890 — Arcelor/SFG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 248/12)

Am 16. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das von der ArcelorMittal Group („ArcelorMittal“, Luxemburg) kontrollierte Unternehmen Arcelor Luxembourg S.A. (Luxemburg) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Saar Ferngas AG („SFG“, Deutschland) durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Arcelor Luxembourg: Stahlerzeugung und damit verbundene Dienstleistungen;

—	ArcelorMittal: Stahlerzeugung und damit verbundene Dienstleistungen;

—	SFG: Ankauf, Transport, Speicherung und Lieferung von Erdgas an lokale Großkunden, Industriekunden und Kraftwerke sowie damit verbundene Dienstleistungen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4890 — Arcelor/SFG per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

23.10.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 248/25

STAATLICHE BEIHILFE — RUMÄNIEN

Staatliche Beihilfe C 46/07 (ex NN 59/07) — Privatisierung von Automobile Craiova (ehemalige Daewoo-Tochter)

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 248/13)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Rumänien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme, die Gegenstand des Verfahrens sein wird, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Stellungnahmen werden Rumänien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 forderte die Kommission von den rumänischen Behörden Informationen an über verschiedene Unternehmen, die sich im Privatisierungsprozess befinden, darunter Automobile Craiova. Im Anschluss an den darauf folgenden Schriftwechsel forderte die Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2007 und 30. Juli 2007 die rumänischen Behörden dringend auf, bestimmte an die Privatisierungsvereinbarung von Automobile Craiova geknüpfte Bedingungen aufzuheben, und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Versäumnis, rechtswidrige Beihilfen auszusetzen, die Kommission unter Umständen zum Erlass einer Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (Aussetzungsanordnung) veranlasst.

BESCHREIBUNG

Automobile Craiova, eine ehemalige Tochtergesellschaft von Daewoo, ist ein großes staatliches Unternehmen, das Pkw und Ersatzteile herstellt. Die Privatisierung von Automobile Craiova war bisher hauptsächlich wegen der unklaren Schuldensituation des Unternehmens gescheitert. Ein erneuter Versuch, das Unternehmen zu veräußern, mündete im September 2007 in den Abschluss eines Kaufvertrags mit Ford Motors Company. Die Regierung hat offenbar ein Sondergesetz gebilligt, das Maßnahmen in Bezug auf die Schuldensituation von Automobile Craiova vorsieht. Die Kommission geht davon aus, dass die Maßnahmen in einer Abschreibung der Schulden des gekauften Unternehmens bestehen.

Die AVAS knüpfte besondere Bedingungen an die Privatisierungsvereinbarung, denen zufolge die Pkw-Produktion wiederaufgenommen und bis zum vierten Produktionsjahr ein Mindestniveau erreicht werden muss. Wahrscheinlich wurden noch weitere Bedingungen gestellt, darunter eine Verpflichtung, die Zahl der Beschäftigten maßgeblich zu erhöhen (von rund 3 500 auf rund 7 000), ein Mindestmaß an Investitionen zu tätigen (rund 675 Mio. EUR) und eine bestimmte Mindestmenge an Bauteilen und Leistungen auf dem rumänischen Markt einzukaufen (angeblich im Wert von 1 Mrd. EUR).

WÜRDIGUNG

Die Tatsache, dass im Rahmen des Bietverfahrens zur Privatisierung von Automobile Craiova Bedingungen gestellt wurden, hat höchstwahrscheinlich zu einem niedrigeren Kaufpreis geführt, als dies bei einem Bietverfahren ohne Auflagen der Fall gewesen wäre, so dass eine staatliche Beihilfe vorliegt. Die Begünstigten dieser Beihilfe sind das privatisierte Unternehmen und potenziell auch der Käufer. Durch Auflagen wie die Wiederaufnahme einer zuvor unrentablen Tätigkeit und das Erreichen eines Mindestproduktionsvolumens wird gewährleistet, dass der neue Eigner ein bestimmtes Maß an Wirtschaftstätigkeit beibehält, wodurch das privatisierte Unternehmen in den Genuss eines Vorteils kommt. Zusammen mit den anderen Bedingungen bewirken diese Maßnahmen letztlich auch eine Abschirmung des gekauften Unternehmens vom Wettbewerbsdruck.

Falls dem Käufer ein Schuldenerlass in Aussicht gestellt wurde und den anderen interessierten Parteien nicht, könnte dies andere potenzielle Bieter von einem verbindlichen Angebot abgehalten haben, das höher gewesen wäre als jenes von Ford. Für andere interessierte Parteien war die unklare Schuldensituation von Automobile Craiova angeblich ein Grund, von einem endgültigen Angebot Abstand zu nehmen.

In beiden Fällen werden diese Vorteile dadurch finanziert, dass der Staat beim Verkauf auf Einnahmen verzichtet.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der nicht angemeldeten Förderung in Verbindung mit den an die Privatisierungsvereinbarung geknüpften Bedingungen und die auf die Schulden bezogenen Maßnahmen höchst wahrscheinlich um eine staatliche Beihilfe. Sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert, verschafft den Begünstigten einen Vorteil, sie ist selektiv und geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und sich auf den Handel auszuwirken.

Die Privatisierungsvereinbarung einschließlich der daran geknüpften Bedingungen und das Sondergesetz wurden nicht bei der Kommission angemeldet. Offenbar wurde die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags gewährt. Folglich handelt es sich bei der Maßnahme allem Anschein nach um eine rechtswidrige Beihilfe.

Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, und eine Aussetzungsanordnung zu erlassen, mit der Rumänien im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe erlassen hat.

DAS SCHREIBEN

„Comisia dorește să informeze România că, în urma examinării atât a informațiilor furnizate de autoritățile țării dumneavoastră cu privire la cazul menționat anterior, cât și a informațiilor disponibile din alte surse, a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și să impună României, în temeiul articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului, suspendarea acordării oricărui ajutor ilegal până la adoptarea de către Comisie a unei decizii privind compatibilitatea ajutorului cu piața comună.

I. PROCEDURĂ

La 17 ianuarie 2007, Comisia a solicitat informații generale cu privire la mai multe întreprinderi, inclusiv S.C. Automobile Craiova S.A. (denumită în continuare «Automobile Craiova»), fostă Daewoo Craiova, în contextul procesului național de privatizare. România a transmis informațiile prin scrisoarea din 15 februarie 2007. Comisia a solicitat informații suplimentare, la 8 martie 2007 și la 22 mai 2007, pe care România le-a transmis prin scrisorile din 21 martie 2007, 25 mai 2007 și 31 mai 2007. La 3 mai 2007 a avut loc o întâlnire cu autoritățile române.

Prin scrisoarea din 5 iulie 2007, Comisia a solicitat autorităților române să elimine condițiile specifice incluse în contractul de privatizare a Automobile Craiova, indicând în același timp faptul că nesuspendarea acordării oricărui ajutor ilegal ar putea conduce la adoptarea de către Comisie a unei decizii în baza articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE și a articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (ordin de suspendare).

Prin scrisoarea din 18 iulie 2007, autoritățile române au informat Comisia cu privire la faptul că privatizarea Automobile Craiova va fi notificată Comisiei. Prin scrisoarea din 20 august 2007, Comisia a amintit României că privatizarea Automobile Craiova va trebui să fie notificată înainte de aplicarea oricărui act care impune obligații autorităților publice.

În septembrie 2007, Comisia a aflat din presă că România a semnat, se pare, un contract de vânzare-cumpărare cu Ford și că Guvernul României a adoptat o «lege specială» privind anularea datoriilor întreprinderii Automobile Craiova.

II. DESCRIERE

2.1. Întreprinderea în cauză

Automobile Craiova este o societate aflată în proporție de 100 % în proprietatea statului, situată în Craiova, zonă eligibilă pentru acordarea de ajutoare regionale în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. Automobile Craiova a fost o filială a grupului Daewoo, Daewoo Craiova. Daewoo a intrat în faliment în anul 2000. Daewoo Craiova avea datorii mari față de statul român și de alți creditori, cum ar fi alte filiale Daewoo. În timp ce majoritatea filialelor Daewoo au fost achiziționate de General Motors în anul 2002, pentru Daewoo Craiova nu s-a putut găsi niciun cumpărător din cauza posibilelor obligații de plată a unor datorii mari. Prin urmare, Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (denumită în continuare «AVAS») a cumpărat întreprinderea în anul 2006 pentru a o revinde unui alt investitor.

Valoarea datoriilor întreprinderii Automobile Craiova către bugetul de stat nu este cunoscută. Valoarea datoriilor către alte foste filiale Daewoo este estimată de către presă la o sumă de aproximativ 220 milioane EUR.

Conform informațiilor aflate la dispoziția Comisiei, Automobile Craiova nu produce în prezent niciun fel de vehicule, ci activează numai în comerțul cu piese de schimb.

2.2. Privatizarea

Documentația de licitație pentru Automobile Craiova a cuprins o serie de condiții care au determinat formularea unor îndoieli de către Comisie. AVAS a atașat contractului de privatizare condiții specifice privind un nivel minim de investiții și producție (minim 200 000 de autovehicule în al patrulea an). În cazul în care condițiile nu sunt îndeplinite, AVAS își rezervă dreptul de a anula contractul de privatizare și/sau de a pretinde plata unor penalități și despăgubiri. Ford Motors Company (denumită în continuare «Ford»), General Motors Corporation și Russian Machines au depus oferte neangajante de cumpărare a acțiunilor deținute de stat la Automobile Craiova. Cu toate acestea, Ford a fost singura întreprindere care a depus și o ofertă angajantă, câștigând astfel licitația. Negocierile tehnice și financiare cu Ford au demarat în iulie 2007.

Conform informațiilor din presă, România și Ford au semnat un contract de vânzare-cumpărare la 12 septembrie 2007, prin care Ford achiziționează pachetul majoritar de acțiuni la Automobile Craiova la prețul de 57 milioane EUR. Din informațiile prezentate de România, Comisia înțelege că Ford va avea o participație de aproximativ 72 %, care corespunde acțiunilor deținute de AVAS.

10.

Conform unor informații suplimentare din presă, Ford va produce 48 000 de unități în primul an de producție, 245 000 de unități în 2011 și 300 000 de unități în 2013. În plus, Ford s-a angajat să realizeze investiții directe în valoare de 675 milioane EUR pentru modernizarea lucrărilor și să mărească numărul personalului de la 3 500 la 7 000. De asemenea, Ford și-a asumat obligația de a cumpăra componente și servicii în valoare de 1 miliard EUR de pe piața românească.

11.

În plus, presa a relatat că Guvernul României a adoptat o lege specială pentru privatizarea Automobile Craiova. Se pare că legea prevede o anulare a datoriilor producătorului de autovehicule și o garanție privind plata datoriilor către celelalte foste filiale Daewoo. Această anulare a datoriilor nu fusese oferită tuturor ofertanților potențiali în cadrul procedurii de licitație.

III. EVALUARE

3.1. Existența ajutorului de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE

12.

Articolul 87 alineatul (1) din tratat prevede că, în cazul în care nu există o dispoziție contrară în tratat, orice ajutor acordat de către un stat membru sau din resurse de stat care denaturează sau amenință să denatureze concurența favorizând anumite întreprinderi sau producerea anumitor bunuri este incompatibil cu piața comună, în măsura în care este afectat comerțul între statele membre.

13.

Bazându-se pe informațiile de care dispune, Comisia consideră în prezent că acele condiții atașate contractului de vânzare, precum și măsurile referitoare la datorii au ca rezultat acordarea unui ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE care nu a fost notificat de autoritățile române și, astfel, ar constitui un ajutor ilegal.

3.1.1. Acordarea unui avantaj

14.

O întreprindere beneficiază de un avantaj în cazul în care obține din partea statului un lucru pe care nu l-ar fi putut obține în condiții normale de piață. În acest scop, trebuie să se evalueze mai întâi dacă statul a acționat în rolul său de proprietar al unei societăți comerciale într-o economie de piață sau în rolul de stat care a vândut o societate în condiții care nu corespund unor condiții normale de piață.

15.

În această privință, Comisia are îndoieli serioase atât cu privire la condițiile atașate contractului de privatizare, cât și cu privire la măsurile referitoare la datorii. În conformitate cu principiul vânzătorului în economia de piață și cu principiile Comisiei privind privatizarea (1), se poate considera că statul acționează ca proprietar al societății comerciale în economia de piață numai în cazul în care vinde societatea comercială sau, respectiv, acțiuni ale acesteia la cel mai mare preț posibil, printr-o licitație deschisă, transparentă și nediscriminatorie, ofertantului care oferă cel mai mult.

16.

Prețul cel mai mare poate fi obținut în mod obișnuit în cazul în care nu există condiții atașate care ar putea să reducă prețul de vânzare și care nu ar fi acceptabile pentru un operator economic în cadrul unei economii de piață. În cazul de față, Comisia nu cunoaște cu exactitate care dintre angajamentele asumate de Ford prezentate în presă fac parte din contractul de vânzare-cumpărare. Dat fiind faptul că licitația a inclus deja un nivel minim de producție, Comisia presupune că vânzarea a fost condiționată cel puțin de realizarea acestei producții minime și, eventual, de îndeplinirea altor cerințe. Întrucât un vânzător în economia de piață nu i-ar cere în mod normal cumpărătorului să realizeze o producție minimă, iar o astfel de cerință poate avea un impact negativ asupra prețului de vânzare, Comisia consideră că, foarte probabil, privatizarea Automobile Craiova nu îndeplinește criteriul vânzătorului în economia de piață.

17.

În plus, este posibil ca în vânzare să fi fost incluse și alte angajamente, cum ar fi creșterea numărului de angajați (de la 3 500 la aproximativ 7 000), o investiție minimă pentru modernizarea fabricii (675 milioane EUR) și o achiziție minimă de componente și servicii de pe piața românească (în valoare de 1 miliard EUR). Este posibil ca și aceste angajamente să fi influențat prețul de achiziție.

18.

De asemenea, Comisia are mari îndoieli că presupusa anulare a datoriilor societății comerciale și presupusa garanție cu privire la datoriile către alte foste filiale Daewoo ar îndeplini criteriul vânzătorului/creditorului în economia de piață. În economia de piață, vânzătorul ar calcula cu atenție consecințele diferitelor posibilități (inclusiv al lichidării) și ar alege soluția care ar aduce venitul cel mai mare (sau pierderea cea mai mică). Comisia se îndoiește că România a analizat în prealabil dacă anularea datoriilor publice și garantarea unei părți a datoriilor către creditori privați reprezintă sau nu soluția cea mai avantajoasă. În plus, probabil că nu este îndeplinit nici criteriul creditorului în economia de piață, deoarece cel puțin o parte dintre ceilalți creditori (privați) nu și-au anulat datoriile, însă beneficiază de o garanție de stat.

19.

Astfel, Comisia ajunge la concluzia provizorie că, atunci când a privatizat Automobile Craiova, statul român a acționat în rolul său de stat, și nu de jucător obișnuit pe piață (2).

20.

Este posibil ca termenii contractului de privatizare să fi acordat un avantaj atât pentru Automobile Craiova, cât și pentru Ford.

21.

Un avantaj pentru Automobile Craiova poate proveni din condiția unei producții minime și din orice altă condiție adăugată, eventual, la vânzare, precum o obligație de creștere a numărului de angajați, o obligație de a cumpăra componente și servicii în valoare de 1 miliard EUR de pe piața românească, obligații privind investițiile sau obligații privind exportul. Automobile Craiova nu mai producea niciun fel de autovehicule. Măsurile de privatizare pot garanta reluarea fostelor activități care produceau pierderi, menținerea unei activități de piață minime și reducerea presiunii concurențiale. Aceste avantaje ar fi finanțate de către stat printr-un preț de vânzare mai mic, adică prin renunțarea la venituri. Întreaga operațiune pare să reprezinte o restructurare a societății sprijinită de stat.

22.

Anularea datoriilor publice ale Automobile Craiova și garantarea plății unei părți a datoriilor către creditori privați oferă un avantaj pentru Automobile Craiova. Această măsură scutește imediat societatea de o parte din datorii și reduce presiunea de plată a unei alte părți a datoriilor.

23.

În plus, nu se poate exclude faptul că și cumpărătorul, în calitate de nou proprietar al întreprinderii vândute, va beneficia de avantajele acordate de stat. Prin urmare, Comisia nu poate exclude acordarea de ajutor de stat pentru cumpărător, respectiv Ford. Se pare că cerința privind anularea datoriilor a fost introdusă după lansarea licitației. Dintre cele trei părți interesate inițial, Ford a fost singura care a depus o ofertă angajantă. Comisia presupune în prezent că și alte părți interesate ar fi putut depune oferte angajante, în cazul în care ar fi avut cunoștință de posibilitatea de a beneficia de o anulare a datoriilor. Relatările din presă indică în mod clar acest lucru. Prin urmare, în această fază, nu se poate exclude faptul că s-ar fi putut depune o ofertă financiară mai mare decât cea formulată de Ford. În acest caz, prețul plătit de Ford nu ar reprezenta prețul de piață.

3.1.2. Alte condiții prevăzute în articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE

24.

În al doilea rând, măsura este selectivă, întrucât favorizează numai Automobile Craiova și noul cumpărător, respectiv Ford.

25.

În al treilea rând, agenția română de privatizare, AVAS, a fost cea care a atașat condițiile la contractul de privatizare. Reluarea și menținerea unui nivel ridicat de activitate economică și finanțarea unui preț de vânzare mai scăzut sunt suportate prin renunțarea la venituri de către stat. Prin urmare, ajutorul provine din resurse de stat și este imputabil statului.

26.

În al patrulea rând, Automobile Craiova este producător de autovehicule și de piese de schimb, toate aceste produse fiind comercializate pe scară largă în Uniunea Europeană. În plus, după cum relatează presa, cea mai mare parte a producției este destinată exportului. Astfel, măsura amenință să denatureze concurența și afectează comerțul dintre statele membre.

27.

În această fază, Comisia concluzionează, prin urmare, că respectivele condiții atașate privatizării Automobile Craiova par să constituie un ajutor, iar compatibilitatea măsurilor trebuie evaluată în mod corespunzător.

3.2. Ajutor de stat ilegal

28.

Întrucât contractul de vânzare a fost deja semnat, incluzând condițiile atașate, Comisia consideră că ajutorul a fost deja acordat. Dat fiind că măsurile sunt cuprinse într-o lege specială, Comisia presupune că legea trebuie să fie adoptată de către Parlamentul României înainte de a deveni obligatorie. Cu toate acestea, pe baza informațiilor disponibile, Comisia trebuie să presupună că statul român nu se mai poate retrage din contractul de privatizare din proprie inițiativă. Prin urmare, Comisia consideră măsurile incluse în privatizare și în legea specială ca fiind cvasi-acordate și este de părere că orice notificare transmisă după adoptarea legii speciale de către Guvernul României nu mai poate fi considerată notificare ex ante.

29.

Întrucât autoritățile române nu au notificat contractul de privatizare și nu au suspendat încheierea acestui contract, se pare că măsura de ajutor a fost pusă în aplicare, încălcându-se articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. În consecință, măsura pare să constituie un ajutor ilegal.

3.3. Derogări în temeiul articolului 87 alineatele (2) și (3) din Tratatul CE

30.

După ce s-a stabilit că este vorba despre un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, este necesar să se analizeze dacă măsura ar putea fi compatibilă cu piața comună.

31.

Exceptările prevăzute la articolul 87 alineatul (2) din Tratatul CE nu se aplică în cazul de față. În ceea ce privește exceptările în baza articolului 87 alineatul (3) din Tratatul CE, poate fi aplicată numai exceptarea prevăzută la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, care permite acordarea ajutorului de stat pentru a se promova dezvoltarea anumitor activități economice, atunci când acest ajutor nu aduce atingere condițiilor comerciale într-o măsură contrară interesului comun. În ceea ce privește ajutorul acordat pentru Automobile Craiova în calitate de beneficiar, se pare că măsura ar putea viza refacerea viabilității pe termen lung a unei întreprinderi aflate în dificultate. În ceea ce privește potențialul ajutor pentru Ford, în această fază Comisia nu vede niciun motiv care să justifice compatibilitatea ajutorului cu piața comună.

32.

Prin urmare, ajutorul pentru Automobile Craiova ar putea fi considerat compatibil în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE numai în cazul în care sunt respectate condițiile prevăzute în Liniile directoare Orientările privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (3) (denumite în continuare «Liniile directoare»).

33.

În primul rând, în conformitate cu Liniile directoare, o întreprindere se află în dificultate atunci când este incapabilă să obțină fondurile de care are nevoie din resurse proprii sau de la acționari sau prin împrumuturi și când este aproape sigur că fără intervenția autorităților publice își va înceta activitatea. Automobile Craiova a acumulat în ultimii ani datorii mari, pe care în mod evident nu le putea plăti. Valoarea exactă a acestora nu este cunoscută în prezent Comisiei. În orice caz, se pare că Automobile Craiova îndeplinește condițiile pentru a fi considerată întreprindere aflată în dificultate.

34.

Cu toate acestea, autoritățile române nu au prevăzut un plan de restructurare care să vizeze refacerea viabilității pe termen lung a activității economice.

35.

În plus, în conformitate cu Liniile directoare, ajutorul trebuie să se limiteze la minimul necesar, iar beneficiarul trebuie să aducă o contribuție semnificativă la restructurare din resurse proprii sau din finanțări comerciale externe. Liniile directoare indică în mod clar că o parte semnificativă din finanțarea restructurării trebuie să provină din resurse proprii, inclusiv din vânzarea de active care nu sunt esențiale pentru supraviețuirea întreprinderii și din finanțări externe în condițiile pieței. În această fază, Comisia nu deține nicio dovadă că ajutorul ar fi limitat la minimul necesar. În plus, Comisia nu are nicio informație cu privire la vreo contribuție proprie a beneficiarului.

36.

În al treilea rând, ajutorul nu trebuie să denatureze concurența în mod necorespunzător. Acest lucru implică de obicei o limitare a prezenței de care poate beneficia societatea pe piețele sale la sfârșitul perioadei de restructurare. Limitarea sau reducerea obligatorie a prezenței societății pe piața relevantă reprezintă un factor compensator în favoarea concurenților săi. Această limitare sau reducere trebuie să fie proporțională cu efectul de denaturare pe care îl are ajutorul și cu importanța relativă a întreprinderii pe piața sau piețele sale. Autoritățile române nu au propus nicio măsură compensatorie; dimpotrivă, impunându-i cumpărătorului obligația de a crește în mod semnificativ producția în următorii patru ani, statul asigură îmbunătățirea poziției pe piață a Automobile Craiova.

37.

În al patrulea rând, Comisia are în această fază îndoieli cu privire la faptul că Automobile Craiova nu a beneficiat de ajutor pentru salvare și/sau restructurare în decursul ultimilor zece ani. În acest caz, un alt ajutor pentru restructurare ar încălca principiul «pentru prima și ultima dată».

38.

În concluzie, întrucât măsura de ajutor nu pare să se încadreze în niciuna dintre exceptările prevăzute de tratat, Comisia are îndoieli serioase cu privire la compatibilitatea acesteia cu piața comună.

IV. ORDIN DE SUSPENDARE

39.

În ciuda faptului că s-au transmis mai multe scrisori prin care s-a cerut imperativ autorităților române să elimine toate condițiile și să notifice ex ante contractul de privatizare, autoritățile române au continuat procedura de licitație și au semnat contractul de vânzare cu Ford. Prin scrisorile din 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a insistat ca autoritățile române să transmită această notificare ex ante, în caz contrar Comisia urmând să emită un ordin de suspendare în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (4). Până în prezent nu a fost transmisă nicio notificare.

40.

În cazul în care Comisia ajunge la concluzia că ajutorul ilegal acordat de autoritățile române nu este compatibil cu piața comună, aceasta urmează să hotărască emiterea unui ordin de recuperare, printr-o decizie negativă definitivă. Acest lucru înseamnă că autoritățile române ar fi obligate să recupereze ajutorul incompatibil, eventual să anuleze contractul de vânzare și să organizeze o a doua licitație, fără elemente de ajutor de stat. Deoarece se pare că a fost deja încheiat contractul de vânzare și că legea specială a fost deja adoptată de guvern, orice alte măsuri în cadrul procedurii de vânzare ar putea conduce la o situație aproape ireversibilă sau ar putea provoca alte pagube statului român, noului proprietar sau unor terți. Prin urmare, Comisia consideră că este imperios necesar să se suspende imediat orice acțiune viitoare care ar agrava situația actuală și care ar putea genera alte efecte obligatorii din punct de vedere legal (de exemplu, adoptarea legii speciale de către Parlament, înregistrarea proprietății, începerea activității comerciale, încheierea de contracte de muncă etc.).

41.

Prin urmare, Comisia a decis că este necesară emiterea unui ordin de suspendare în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului.

V. DECIZIE

42.

Comisia are îndoieli serioase cu privire la faptul că privatizarea s-a realizat în absența unui ajutor de stat și că măsurile de ajutor de stat ar fi compatibile cu piața comună. În plus, întrucât ajutorul nu a fost notificat Comisiei, acesta constituie ajutor ilegal.

Având în vedere considerațiile menționate anterior, Comisia, acționând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE, solicită României să își prezinte observațiile și să furnizeze toate informațiile care ar putea contribui la evaluarea ajutorului, în termen de o lună de la data primirii prezentei scrisori. Comisia solicită autorităților țării dumneavoastră să transmită de îndată o copie a prezentei scrisori către eventualii beneficiari ai ajutorului.

Comisia dorește să amintească României că articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE are efect suspensiv și să atragă atenția asupra articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului, care prevede că orice ajutor ilegal poate fi recuperat de la beneficiar.

În conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din regulamentul Consiliului menționat anterior, Comisia cere imperativ României să suspende acordarea oricărui ajutor ilegal până la adoptarea de către Comisie a unei decizii privind compatibilitatea ajutorului cu piața comună (ordin de suspendare). Comisia solicită României să înceteze imediat orice acțiune de punere în aplicare în continuare a contractului de privatizare, inclusiv orice acțiune legată de legea specială.

Comisia comunică României că va informa părțile interesate prin publicarea prezentei scrisori și a unui rezumat relevant al acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. De asemenea, Comisia va informa Autoritatea de Supraveghere a AELS prin transmiterea unei copii a prezentei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să își prezinte observațiile în termen de o lună de la data publicării.“

(1) Cel de-al XXIII-lea Raport privind politica în domeniul concurenței, 1993, p. 255.

(2) A se vedea, de exemplu, cauza C-344/99 Germania/Comisie (Gröditzer Stahlwerke), hotărârea Curții din 28 ianuarie 2003; cauzele conexe C-278/92, C-279/92 și C-280/92 Spania/Comisie (Hytasa), hotărârea Curții din 14 septembrie 1994.

(3) JO C 244, 1.10.2004, p. 2.

(4) JO L 83, 27.3.1999, p. 1.

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Europäische Zentralbank
2007/C 248/01	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Oktober 2007 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (CON/2007/30)	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 248/02	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	3
2007/C 248/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4671 — UTC/Initial ESG) ( 1 )	4
2007/C 248/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' Engineering Thermoplastic Resins Business) ( 1 )	4
2007/C 248/05	Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften	5

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 248/06	Euro-Wechselkurs	7
2007/C 248/07	Neue nationale Seiten der Euro-Umlaufmünzen	8
2007/C 248/08	Neue nationale Seiten der Euro-Umlaufmünzen	10

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4166
JPY	Japanischer Yen	161,40
DKK	Dänische Krone	7,4549
GBP	Pfund Sterling	0,69750
SEK	Schwedische Krone	9,2145
CHF	Schweizer Franken	1,6650
ISK	Isländische Krone	87,60
NOK	Norwegische Krone	7,7335
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5842
CZK	Tschechische Krone	27,215
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	253,55
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7014
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,6888
RON	Rumänischer Leu	3,3980
SKK	Slowakische Krone	33,693
TRY	Türkische Lira	1,7628
AUD	Australischer Dollar	1,6120
CAD	Kanadischer Dollar	1,3866
HKD	Hongkong-Dollar	10,9798
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,9136
SGD	Singapur-Dollar	2,0778
KRW	Südkoreanischer Won	1 299,09
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,7485
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,6367
HRK	Kroatische Kuna	7,3476
IDR	Indonesische Rupiah	12 940,64
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7803
PHP	Philippinischer Peso	62,472
RUB	Russischer Rubel	35,3360
THB	Thailändischer Baht	44,608

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 248

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 23. Oktober 2007

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2007/C 248/09	Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/99/07	12
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 248/10	Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen	13
2007/C 248/11	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4801 — OEP/Schoeller/SAS) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	23
2007/C 248/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4890 — Arcelor/SFG) ( 1 )	24
2007/C 248/13	Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 46/07 (ex NN 59/07) — Privatisierung von Automobile Craiova (ehemalige Daewoo-Tochter) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 )	25

Datum der Annahme der Entscheidung	25.9.2007
Nummer der Beihilfe	N 197/07
Mitgliedstaat	Deutschland
Region	—
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Methode zur Berechnung des Beihilfelements von Bürgschaften
Rechtsgrundlage	—
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Regionale Entwicklung
Form der Beihilfe	Bürgschaft
Haushaltsmittel	—
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	25.9.2007-31.12.2013
Wirtschaftssektoren	Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	—
Sonstige Angaben	—