30.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/1

Euro-Wechselkurs (1)

29. August 2007

(2007/C 202/01)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3631
JPY	Japanischer Yen	156,48
DKK	Dänische Krone	7,4464
GBP	Pfund Sterling	0,67720
SEK	Schwedische Krone	9,3987
CHF	Schweizer Franken	1,6370
ISK	Isländische Krone	87,52
NOK	Norwegische Krone	7,9565
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5842
CZK	Tschechische Krone	27,628
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	257,57
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6984
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8358
RON	Rumänischer Leu	3,2550
SKK	Slowakische Krone	33,833
TRY	Türkische Lira	1,8110
AUD	Australischer Dollar	1,6713
CAD	Kanadischer Dollar	1,4464
HKD	Hongkong-Dollar	10,6331
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,9527
SGD	Singapur-Dollar	2,0774
KRW	Südkoreanischer Won	1 284,04
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,8985
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,2896
HRK	Kroatische Kuna	7,3212
IDR	Indonesische Rupiah	12 833,59
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7749
PHP	Philippinischer Peso	63,793
RUB	Russischer Rubel	35,0330
THB	Thailändischer Baht	44,594

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

30.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/4

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China

(2007/C 202/04)

Die Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (2) eingeführt wurde, um einen endgültigen Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 des Rates (3) eingeführt wurde, und um einen endgültigen Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (4) eingeführt wurde.

3. Gründe für die Überprüfung

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen inzwischen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, da sich der Gemeinschaftsmarkt seit den Untersuchungszeiträumen, die für die Untersuchungen, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führten, festgesetzt wurden, verändert hat. So hatte die Kommission in ihren Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan den Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus diesen Ländern dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde (5).

Daher ist es angezeigt zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind, wobei der diesbezügliche Beschluss möglicherweise rückwirkend ab 22. Juni 2007, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2007/430/EG zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan, gelten würde.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China ein, die sich auf die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses beschränkt.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den Gemeinschaftsherstellern, den Einführern und den Verwendern Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu beantragen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Commission européenne

Direction générale du commerce

Direction H

Bureau: J-79 5/16

B-1049 Bruxelles

Fax (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Schutz personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1).

(3) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 1.

(4) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.

(5) Vgl. Randnummer 41 des Beschlusses 2007/430/EG der Kommission (ABl. L 160 vom 21.6.2007, S. 30).

(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

30.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4812 — BMW Italia/BMW España Finance/Boxer)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 202/06)

Am 20. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen BMW Italia S.p.A. (BMW IT) und die BMW España Finance S.L. (BMW EF), die der Gruppe Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) angehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Boxer S.r.l. (BOXER), die dem Unternehmen MV AUGUSTA S.p.A. angehört, durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	BMW IT: vertreibt Motorräder der Marke BMW auf dem italienischen Markt,

—	BMW EF: Holdinggesellschaft der BMW AG mit Sitz in Spanien,

—	BOXER: entwickelt, produziert und vertreibt Motorräder der Marke Husqvarna.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4812 — BMW Italia/BMW España Finance/Boxer an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

30.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/8

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4617 — Nutreco/BASF)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 202/07)

Am 21. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Aktien und Vermögenswerten übernimmt das Unternehmen Nutreco International B.V., das von der Nutreco Holding N.V. („Nutreco“, Niederlande) kontrolliert wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über Teile des Tierprämix- und Fremdhandelsgeschäfts der BASF Aktiengesellschaft („BASF“, Deutschland).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Nutreco: Herstellung von Prämixen und fertiger Tiernahrung, Fleischverarbeitung,

—	BASF: Herstellung von Chemikalien, Kunststoffen, Öl und Gas, Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnissen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4617 — Nutreco/BASF per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 202

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 30. August 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 202/01	Euro-Wechselkurs	1

2007/C 202/02	Annahme von sechs Referenzdokumenten gemäss der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung	2

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Parlament
2007/C 202/03	Stellenausschreibung PE/109/S	3

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2007/C 202/04	Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China	4

2007/C 202/05	Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines Mitgliedstaats	6

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 202/06	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4812 — BMW Italia/BMW España Finance/Boxer) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	7

2007/C 202/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4617 — Nutreco/BASF) ( 1 )	8