17.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/4

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2007/C 191/05)

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2007) 85		7.3.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
KOM(2007) 89		8.3.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010
KOM(2007) 203	1	24.4.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
KOM(2007) 203	2	24.4.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
KOM(2007) 227	1	7.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft
KOM(2007) 227	2	7.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
KOM(2007) 237	1	7.5.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 237	2	7.5.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 249		16.5.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen
KOM(2007) 256		16.5.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008
KOM(2007) 257		16.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern
KOM(2007) 259		16.5.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008
KOM(2007) 260		16.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta
KOM(2007) 268		23.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM(2007) 271		30.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
KOM(2007) 276	1	30.5.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
KOM(2007) 276	2	30.5.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
KOM(2007) 278		30.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2007) 296		31.5.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003
KOM(2007) 305	1	1.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
KOM(2007) 305	2	1.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
KOM(2007) 289		4.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009
KOM(2007) 291		4.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 292		4.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung
KOM(2007) 302		5.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 277		6.6.2007	Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997
KOM(2007) 298		6.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus
KOM(2007) 303		7.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben
KOM(2007) 290		8.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Nichtaufnahme von Methomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
KOM(2007) 309		8.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
KOM(2007) 310		8.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 311		11.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)
KOM(2007) 333	1	12.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
KOM(2007) 333	2	12.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
KOM(2007) 315		13.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative „Clean Sky“
KOM(2007) 319		13.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 323	2	13.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut
KOM(2007) 336		13.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments
KOM(2007) 342		13.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates Über der Position der Gemeinschaft innerhalb des Ministerrates der Energiegemeinschaft am 29. Juni 2007 (Podgorica) bezüglich der Ausdehnung des acquis communautaire, der Versorgungssicherheit, der gegenseitigen Unterstützung und der Energieeffizienz.
KOM(2007) 325	1	14.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
KOM(2007) 325	2	14.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
KOM(2007) 327		14.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004
KOM(2007) 329		14.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
KOM(2007) 339		14.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen des Ministerrates der Energiegemeinschaft zum Budget der Energiegemeinschaft für das Jahr 2007
KOM(2007) 330		18.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern
KOM(2007) 335		18.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung von Protokoll Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen über den Status Südafrikas
KOM(2007) 337		19.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung der Finanzierungsbedingungen der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II Kapitel 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)
KOM(2007) 338		19.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia
KOM(2007) 348		19.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“
KOM(2007) 344		21.6.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 345		21.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
KOM(2007) 350	1	21.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro im Namen der Europäischen Gemeinschaft
KOM(2007) 350	2	21.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro
KOM(2007) 351		21.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
KOM(2007) 346		25.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) gewonnenen Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2007) 352		25.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
KOM(2007) 353		26.6.2007	Empfehlung der Kommission an den Rat zur Sendung und Unterzeichnung eines Schreibens an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft bezüglich der Aufnahme eines Briefwechsels zur Änderung des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft
KOM(2007) 318		27.6.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002
KOM(2007) 355		27.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
KOM(2007) 363		27.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1910/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1910/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen
KOM(2007) 384		27.6.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
KOM(2007) 366		28.6.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und — der Regierung von Georgien, — der Libanesischen Republik — der Republik Malediven — der Republik Moldau — der Regierung der Republik Singapur und — der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union
KOM(2007) 320		29.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa
KOM(2007) 369		29.6.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind
KOM(2007) 376		3.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM(2007) 382		3.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates sowie zur Einstellung der diese Einfuhren mit Ursprung in Russland betreffenden teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3
KOM(2007) 372		4.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen
KOM(2007) 383		5.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013
KOM(2007) 388		5.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan
KOM(2007) 263		6.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (Vorlage der Kommission)
KOM(2007) 387		6.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Hinblick auf die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
KOM(2007) 393		9.7.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
KOM(2007) 397		9.7.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte 59122 (DAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2007) 389		10.7.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates
KOM(2007) 400		10.7.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“)
KOM(2007) 402		11.7.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507xNK603 (DAS-Ø15Ø7-1xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2007) 406		11.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur übergangsweisen Eröffnung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
KOM(2007) 395		12.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013)
KOM(2007) 403		12.7.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte NK603xMON810 (MON-ØØ6Ø3-6xMON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2007) 404	1	12.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokollls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 404	2	12.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
KOM(2007) 415		12.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
KOM(2007) 411		16.7.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland
KOM(2007) 413	1	17.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 413	2	17.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 425	1	17.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme
KOM(2007) 425	2	17.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme
KOM(2007) 430		17.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP)
KOM(2007) 421	1	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 421	2	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 422	1	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 422	2	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 423	1	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 423	2	18.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
KOM(2007) 428		19.7.2007	Geänderter Vorschlag Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar
KOM(2007) 429		19.7.2007	Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
KOM(2007) 431	1	19.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme
KOM(2007) 431	2	19.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme
KOM(2007) 433		19.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)
KOM(2007) 435		20.7.2007	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
KOM(2007) 453		20.7.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“)
KOM(2007) 439		23.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen
KOM(2007) 441		24.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU Mexiko betreffend die Durchführung von Artikel 9 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates über die Schaffung eines Rahmens für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung
KOM(2007) 456		24.7.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)
KOM(2007) 367		25.7.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind
KOM(2007) 444		25.7.2007	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat Europäische Union — Südafrika zur Änderung der Anhänge IV und VI des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA) betreffend bestimmte Agrarerzeugnisse
KOM(2007) 445		25.7.2007	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
KOM(2007) 446		25.7.2007	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung)
KOM(2007) 460		25.7.2007	Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

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17.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/17

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2007/C 191/08)

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2007) 155		29.3.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Kommunikation In Europa — Regulierung Und Märkte 2006 (12. Bericht)
KOM(2007) 165		3.4.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Vertiefung des Patentsystems in Europa
KOM(2007) 168		4.4.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Anwendung und die Ergebnisse der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
KOM(2007) 231		3.5.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Jährliche Stellungnahme zum Euroraum 2007
KOM(2007) 233		4.5.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Die Einführung des Euro in Slowenien
KOM(2007) 227		7.5.2007	Mitteilung der Kommission über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
KOM(2007) 244		10.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: die Solidarität zwischen den Generationen fördern
KOM(2007) 250		15.5.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 „Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel“
KOM(2007) 247		16.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union
KOM(2007) 248		16.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten
KOM(2007) 255		16.5.2007	Bericht der Kommission Konvergenzbericht Zypern 2007 (gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Zyperns)
KOM(2007) 258		16.5.2007	Bericht der Kommission Konvergenzbericht 2007 zu Malta (gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Maltas)
KOM(2007) 261		16.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der Europäischen GNSS-Programme
KOM(2007) 262		21.5.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Beteiligung der Kommission am „Umwelt für Europa“-Prozess im Anschluss an die Ministerkonferenz in Belgrad 2007
KOM(2007) 267		22.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
KOM(2007) 269		22.5.2007	Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
KOM(2007) 273		30.5.2007	Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
KOM(2007) 274		30.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Managementbilanz der Kommission 2006 — Synthesebericht
KOM(2007) 275		30.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und -Transplantation: Massnahmen auf EU-Ebene
KOM(2007) 280		30.5.2007	Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006
KOM(2007) 281		30.5.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien
KOM(2007) 279		30.5.2007	Weissbuch: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa
KOM(2007) 285		1.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
KOM(2007) 287		4.6.2007	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der NUTS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1059/2003)
KOM(2007) 286		6.6.2007	Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2006“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht)
KOM(2007) 299		6.6.2007	Bericht der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems
KOM(2007) 301		6.6.2007	Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem
KOM(2007) 307		7.6.2007	Mitteilung der Kommission an den RAT gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (differenzierte Besteuerung von Treibstoff, der in besonders ausgerüsteten Tankstellen abgegeben wird)
KOM(2007) 308		7.6.2007	Mitteilung der Kommission Bericht an das Europäische Parlament und den Rat: Bewertung des integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) in Europa
KOM(2007) 313		11.6.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Sportbootmotoren, vorgelegt gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/44/EG zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote
KOM(2007) 314		11.6.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Zwischenbewertung des ‚Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010‘“
KOM(2007) 326		13.6.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds
KOM(2007) 304		13.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten
KOM(2007) 316		13.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen WIrtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank Die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) — 2007 Die Wirksamkeit der präventiven Komponente des SWP
KOM(2007) 317		13.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
KOM(2007) 323		13.6.2007	Bericht der Kommission an den Rat über die Wirkungen der Beihilfen, die Finnland für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren darf
KOM(2007) 332		14.6.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft Eine i2010-Initiative Aktionsplan „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“
KOM(2007) 341		20.6.2007	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2006
KOM(2007) 340		21.6.2007	Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2007 Einnahmenübersicht
KOM(2007) 349		21.6.2007	MItteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Jahresbericht 2007 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2006
KOM(2007) 360		27.6.2007	Bericht der Kommission an den Rat über die Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Erzeugnisse
KOM(2007) 362		28.6.2007	Bericht der Kommission Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2006
KOM(2007) 370		29.6.2007	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Regelung der Pflanzungsrechte für Rebflächen gemäß Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
KOM(2007) 354		29.6.2007	Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anpassung an den Klimawandel in Europa — Optionen für Maßnahmen der EU
KOM(2007) 371		2.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die ITU-Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07)
KOM(2007) 375		2.7.2007	Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Zwischenbewertung des Programms „Erasmus Mundus“ 2004-2008
KOM(2007) 373		3.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2006
KOM(2007) 386		5.7.2007	Mitteilung der Kommission Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher
KOM(2007) 380		5.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze
KOM(2007) 385		6.7.2007	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat Bericht über die Implementierung, Betrieb und Effektivität der „.eu“ TLD
KOM(2007) 405		6.7.2007	Erster Bericht an den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament über die Konvergenz zwischen den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und den nationalen „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) von Drittstaaten
KOM(2007) 394		10.7.2007	Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung
KOM(2007) 396		10.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (KOM(2001) 593) — Zweiter Fortschrittsbericht
KOM(2007) 399		11.7.2007	Grünbuch über die Biogefahrenabwehr
KOM(2007) 407		11.7.2007	Bericht der Kommission über die seit 2005 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
KOM(2007) 420		16.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Umsetzung der dritten Phase des Programms TEMPUS im Jahr 2006
KOM(2007) 418		18.7.2007	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen
KOM(2007) 440		24.7.2007	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft Vorschlag für eine kontinentweite und regionale Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung in Afrika
KOM(2007) 447		25.7.2007	Bericht der Kommission Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen

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17.8.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/25

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. „Permis de Moret-sur-Loing“, und dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, sog. „Concession de Nonville“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 191/11)

Mit Schreiben vom 29. November 2006 hat das Unternehmen Géopétrol SA mit Sitz in 9, rue Nicolas Copernic Z.I du Coudray, F-93150 Le Blanc-Mesnil Cedex um die Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de Moret-sur-Loing“) für eine Fläche von rund 77 Quadratkilometern ersucht, die im Departement Seine et Marne gelegen ist.

Das von dieser Erweiterung betroffene Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

Punkt	Länge	Breite
A	0,50° O	53,70° N
B	0,50° O	53,69° N
C	0,49°O	53,69° N
D	0,49° O	53,68° N
E	0,47° O	53,68° N
F	0,47° O	53,67° N
G	0,45° O	53,67° N
H	0,45°O	53,65° N
1	0,50° O	53,65° N
J	0,50°O	53,60° N
K	0,60° O	53,60° N
L	0,60° O	53,70° N

Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 hat das Unternehmen Bridgeoil mit Sitz in 1, boulevard Vivier Merle Immeuble Tour Suisse, F-69003 Lyon um die Konzession zur Förderung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Concession de Nonville“) für eine Fläche von rund 10,7 Quadratkilometern ersucht, die im Departement Seine et Marne gelegen ist.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

Punkt	Länge	Breite
A	0,45° O	53,67° N
B	0,47° O	53,67° N
C	0,47° O	53,68° N
D	0,51° O	53,68° N
E	0,51° O	53,65° N
F	0,45° O	53,65° N

Dieses Areal liegt innerhalb des Gebiets, für das der Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de Moret-sur-Loing“) gestellt wurde

Einreichung der Anträge und Entscheidungsfrist.

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4, 5 und 6 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Parlament einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Die französischen Behörden entscheiden über den Antrag auf Erweiterung des „permis de Moret-sur-Loing“ und die Gegenanträge innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Antrags, das heißt spätestens am 29. November 2008.

Die Entscheidung über den Antrag auf die „Concession de Nonville“ und die Gegenanträge ergeht innerhalb von drei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, das heißt spätestens am 3. Januar 2010.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerks- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 [Tel.:(33) 1 44 97 23 02, Fax: (33) 144 97 05 70].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 191

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 17. August 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 191/01	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	1

2007/C 191/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4676 — PPR/PUMA) ( 1 )	2

2007/C 191/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4633 — AREP LP/Lear) ( 1 )	2

2007/C 191/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4652 — National Grid/TenneT/BritNed JV) ( 1 )	3

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 191/06	Euro-Wechselkurs	15

2007/C 191/07	Euro-Wechselkurs	16

2007/C 191/08	Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	17

2007/C 191/09	Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen ABl. C 181 vom 3.8.2007	22

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 191/10	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	23

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 191/11	Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. Permis de Moret-sur-Loing, und dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, sog. Concession de Nonville) ( 1 )	25

2007/C 191/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4756 — AGCO/ARGO/Laverda) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	27

2007/C 191/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4864 — DUBAL/Mubadala/EMAL) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	28

Datum der Annahme der Entscheidung	10.7.2007
Nummer der Beihilfe	N 561/06
Mitgliedstaat	Frankreich
Region	Basse Normandie
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Aides à la restructuration en faveur des constructions mécaniques de Normandie
Rechtsgrundlage	Budget ministère de l'économie des finances et de l'industrie, crédits du «Programme des entreprises», action 6: accompagnement des mutations industrielles, sous action I «construction navale»
Art der Beihilfe	Einzelbeihilfe
Ziel	Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Form der Beihilfe	Zuschuss
Haushaltsmittel	Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10,4 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	Einmaliger Zuschuss
Wirtschaftssektoren	Schiffbau
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Ministère de l'économie des finances et de l'industrie
Sonstige Angaben	—

	III Vorbereitende Rechtsakte
	Kommission
2007/C 191/05	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	4

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3405
JPY	Japanischer Yen	153,19
DKK	Dänische Krone	7,4419
GBP	Pfund Sterling	0,6756
SEK	Schwedische Krone	9,413
CHF	Schweizer Franken	1,6302
ISK	Isländische Krone	92,95
NOK	Norwegische Krone	8,035
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5842
CZK	Tschechische Krone	27,51
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	260,2
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6968
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,838
RON	Rumänischer Leu	3,2575
SKK	Slowakische Krone	33,8
TRY	Türkische Lira	1,8755
AUD	Australischer Dollar	1,7072
CAD	Kanadischer Dollar	1,4469
HKD	Hongkong-Dollar	10,4786
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,979
SGD	Singapur-Dollar	2,0679
KRW	Südkoreanischer Won	1 268,65
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,0182
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,1932
HRK	Kroatische Kuna	7,3062
IDR	Indonesische Rupiah	12 701,24
MYR	Malaysischer Ringgit	4,6991
PHP	Philippinischer Peso	62,199
RUB	Russischer Rubel	34,599
THB	Thailändischer Baht	44,169