20.7.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/1

ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 31. Mai 2007

zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)

(2007/C 166/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERINNERT DARAN, dass nach Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

a)	die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen leistet;

b)	bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen wird.

ANERKENNT die wichtige Rolle der Verbraucherpolitik bei der Gestaltung des Binnenmarkts und ihrer Synergien mit den Binnenmarktpolitiken. Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen ist Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und gibt zugleich Impulse für Wettbewerb, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Informierte und in ihrer Verantwortung gestärkte Verbraucher mit effektiven Rechten, in die sie vertrauen, sind eine treibende Kraft für wirtschaftlichen Erfolg und Wandel.

ANERKENNT das Potential des Einzelhandelbinnenmarkts, der immer noch weitgehend in nationale Märkte aufgeteilt ist, Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen durch die Beseitigung von Schranken zu bringen und so die Möglichkeiten für Verbraucher und Einzelhändler zu erweitern.

SIEHT die Chancen, die sich durch neue Technologien, insbesondere im digitalen Bereich, und durch Innovationen in Hinblick auf die Verbraucherwünsche sowie durch besseren Zugang zu neuen Märkten eröffnen, sowie die Herausforderung, angemessene, klare, transparente und garantierte Verbraucherrechte zu gewährleisten und die Möglichkeiten für nachhaltigen Konsum und das Verständnis des Verbraucherverhaltens weiterzuentwickeln.

UNTERSTREICHT, unter Berücksichtigung auch des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsgrundsatzes, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten sollen, und das Erfordernis wirksamer Mechanismen der Rechtsdurchsetzung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen.

STIMMT ZU, dass Verbraucherinteressen in alle Bereiche der Europäischen Politik einzubeziehen sind. Dies ist Voraussetzung für eine wirksame Verbraucherpolitik und eine gute Grundlage für die Erreichung der Lissabon-Ziele. Die Anliegen insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Verbraucherinformation betreffen viele Fachpolitiken. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Politik, auch bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ist eine gemeinsame Aufgabe aller Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

BEGRÜSST die Entwicklung einer verbraucherpolitischen Strategie auf Ebene der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 (1), die auf eine größere Wahlfreiheit und ein größeres Vertrauen der Verbraucher abzielt, indem Verbraucher sowohl gestärkt als auch geschützt und zugleich Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb gefördert werden, und die anstrebt, einen umfassenderen und wirksameren Binnenmarkt auf den Endverbrauchermärkten herbeizuführen.

II.

ERSUCHT DIE KOMMISSION, diese Strategie mit ihren drei Hauptzielen umzusetzen und dabei vor allem:

ihre auf Markttransparenz und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gerichtete Verbraucherpolitik fortzusetzen, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen; eine Verbraucherpolitik, die effiziente Märkte anstrebt, leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und stärkt das Wohl der Verbraucher;

einem hohen Niveau von Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und Marktzugang innerhalb der Gemeinschaft Priorität einzuräumen und so das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe oder Vertragsabschlüsse zu sichern, und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzinstrumente im Bereich der Dienstleistungen zu richten;

3.	auf Konsistenz mit operativen Zielen, wie sie dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) zugrunde liegen, zu achten;

4.	die Verbraucherinteressen in einer zunehmend globalisierten Welt wahrzunehmen und zu unterstützen und im Rahmen der internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen zu fördern;

den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung, Verbesserung der Rechtsetzung, Behebung bestehender Unstimmigkeiten und unter Beachtung der Erfordernisse neuer Technologien zu überprüfen und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen über das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, Vorschläge für eine geeignete Anpassung des Besitzstands zu unterbreiten, die ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt hinsichtlich der Rechte und Pflichten gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern;

6.	zu prüfen, wo Selbst- und Koregulierungsmechanismen die rechtlichen Vorschriften ergänzen können;

umfassende Verbraucherforschung, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens von Märkten, der Verbrauchererwartungen und des Verbraucherverhaltens, zu unterstützen sowie für die Ausrichtung und Evaluierung der Verbraucherpolitik verbraucherorientierte Monitoring-Mechanismen aufzubauen und auf der Basis relevanter Erkenntnisse geeignete Indikatoren zu entwickeln;

die Zusammenarbeit der Einrichtungen für die Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu unterstützen, ihre Netzwerkarbeit zu fördern und die Informationssysteme weiterzuentwickeln sowie die internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Drittländern auszubauen;

die Wirksamkeit bestehender Empfehlungen, in denen bestimmte Mindestgarantien für alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten sind, laufend zu beobachten und auf eine umfassende und verstärkte Anwendung der dort geregelten Grundsätze und eine bessere Vernetzung der bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen hinzuwirken und die bestehenden Informationsinstrumente besser bekannt zu machen;

10.	sorgfältig kollektive Rechtsschutzverfahren zu prüfen und die Ergebnisse der laufenden einschlägigen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Vorschläge oder Schritte vorzulegen;

11.

bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angesichts der existenziellen Bedeutung von Entscheidungen über Finanzprodukte z.B. im Bereich der Altersvorsorge oder der Immobilienfinanzierung für Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf den erforderlichen Verbraucherschutz, die Wahlmöglichkeiten und die Zweckmäßigkeit zu legen;

12.	sorgfältigen Folgenabschätzungen, quer über alle Politikbereiche, die langfristige Verbraucherinteressen betreffen, stärkere Bedeutung beizumessen;

13.	die verbraucherpolitisch relevanten Interessenvertreter besser in die für andere Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten Konsultationen zu Vorschlägen, die wesentliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben, einzubeziehen.

III.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

14.	sich weiter für eine bessere Koordinierung der Anliegen und Prioritäten der einzelnen Politikbereiche einzusetzen und ihre Verbraucherpolitik stärker mit anderen Fachpolitiken, insbesondere Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie- und Telekommunikationspolitik zu verzahnen;

15.	auf effektiven Schutz und Aufklärung der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken und so im gesamten Binnenmarkt gleichermaßen aktive und gestärkte Verbraucher zu erreichen; dazu gehört auch die Aufklärung über nachhaltigen Konsum;

16.	die Systeme zur Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu fördern;

17.	die Anliegen der Verbraucher bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter zu schützen und sie in ihren Rechten angemessen zu stärken;

18.	die Verbraucherinteressen bei der Normungsarbeit und der Produktkennzeichnung auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene zu berücksichtigen sowie auf internationaler Ebene auf eine Wahrung der Interessen der Verbraucher hinzuwirken;

19.	die hohe Bedeutung effektiver und repräsentativer Verbraucherverbände anzuerkennen, damit sie die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unabhängig vertreten können;

20.	das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) weiterhin zu unterstützen und Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Verbraucher bei der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu unterstützen.

IV.	ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der verbraucherpolitischen Strategie auch in den einzelstaatlichen Politiken berücksichtigt werden.

BITTET die Kommission:

a)	für die Evaluierung zur Umsetzung der Strategie die Mitgliedstaaten regelmäßig anzuhören und, wenn erforderlich, Änderungen oder Anpassungen in einer zweiten Phase vorzutragen;

b)	über die erzielten Fortschritte der Verbraucherpolitik zu informieren und darüber hinaus bis März 2011 einen Halbzeitbericht über die Durchführung der Verbraucherpolitischen Strategie und bis Dezember 2015 einen Ex-post-Evaluierungsbericht vorzulegen.

(1) Dok. 7503/07.

(2) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39.

20.7.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/7

Stand der UN/ECE-Regelungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen am 31. Dezember 2006

(2007/C 166/04)

Die Kommission veröffentlicht nachstehend eine Tabelle der UN/ECE-Regelungen in ihrer aktuellen Fassung (Anhänge zum Übereinkommen von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden), denen die Europäische Gemeinschaft am 31. Dezember 2006 beigetreten war. Einige der hier aufgeführten Regelungen treten erst nach diesem Datum in Kraft.

Regelung Nr.	zum Zeitpunkt des Beitritts erschienene Änderungs-serien	bisher erschienene Änderungs-serien (1) (2)	bisher erschienene Ergänzungen zu den Änderungs-serien (2)	Regelungsgegenstand
1	01	02	—	Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (R2 und/oder HS1)
3	02	02	10	Retroreflektierende Einrichtungen
4	00	00	12	Kennzeichenbeleuchtung
5	02	02	6	Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam)
6	01	01	15	Fahrtrichtungsanzeiger
7	02	02	12	Begrenzungs-, Schluss-, Brems- und Umrissleuchten (Fahrzeugklassen M, N und O)
8	04	05	—	Halogen-Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)
10	02	02	2	Elektromagnetische Verträglichkeit
11	02	03	—	Türschlösser und -scharniere
12	03	03	3	Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
13	09	10	3	Bremsen (Fahrzeugklassen M, N und O)
13H	00	00	4	Bremsen (PKW)
14	04	06	3	Verankerung der Sicherheitsgurte
16	04	04	18	Sicherheitsgurte
17	06	07	3	Festigkeit von Sitzen
18	02	03	—	Sicherung gegen unbefugte Benutzung
19	02	02	12	Nebelscheinwerfer
20	02	03	—	Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (H4)
21	01	01	3	Innenausstattung
22	04	05	1	Schutzhelme und Visiere für Krafträder
23	00	00	13	Rückfahrscheinwerfer
24	03	03	3	Emissionen und Leistung von Dieselmotoren
25	04	04	—	Kopfstützen
26	02	03	1	Vorstehende Außenkanten
27	03	03	1	Warndreiecke
28	00	00	3	Akustische Warneinrichtungen
30	02	02	14	Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
31	02	02	6	Halogenscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam)
34	01	02	2	Brandverhütung
37	03	03	28	Glühlampen
38	00	00	12	Nebelschlussleuchten
39	00	00	5	Geschwindigkeitsmesser
43	00	00	9	Sicherheitsglas
44	03	04	3	Rückhaltevorrichtungen für Kinder
45	01	01	5	Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung
46	01	02	—	Rückspiegel
48	01	03	3	Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklassen M, N und O)
49	02	04	2	Emissionen (Diesel-, CNG- und LPG-Motoren)
50	00	00	10	Schluss-, Begrenzungs-, Brems- und Kennzeichenleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger (Fahrzeugklasse L)
51	02	02	5	Geräusche (Fahrzeugklassen M und N)
53	00	01	7	Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L3)
54	00	00	16	Luftreifen für LKW und Anhänger
55	00	00		Mechanische Verbindungseinrichtungen von Fahrzeugen
56	00	01	—	Scheinwerfer für Mopeds
57	01	02	—	Scheinwerfer für Krafträder
58	01	01	—	Rückwärtiger Unterfahrschutz
59	00	00	3	Austausch-Schalldämpferanlagen
60	00	00	3	Vom Fahrer betätigte Bedienteile, Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (Mopeds/Krafträder)
62	00	00	2	Sicherung von Krafträdern und Mopeds gegen unbefugte Benutzung
64	00	00	2	Noträder und -reifen
66	00	01	—	Festigkeit des Aufbaus von Omnibussen
67	01	01	7	LPG-Ausrüstung
69	01	01	3	Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge
70	01	01	5	Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
71	00	00	—	Landwirtschaftliche Zugmaschinen — Sichtfeld
72	00	01	—	Halogenscheinwerfer für Krafträder (HS1)
73	00	00	—	Seitlicher Unterfahrschutz für LKW und Anhänger
74	00	01	4	Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L1)
75	00	00	11	Reifen für Krafträder und Mopeds
77	00	00	10	Parkleuchten
78	02	03	—	Bremsen (Fahrzeugklasse L)
79	01	01	3	Lenkanlagen
80	01	01	3	Festigkeit von Sitzen und Sitzverankerungen (Omnibusse)
81	00	00	2	Rückspiegel von Krafträdern und Mopeds
82	00	01	—	Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2)
83	03	05	6	Schadstoffemissionen
85	00	00	4	Messung der Leistung von Verbrennungs- und Elektromotoren (Fahrzeugklassen M und N)
86	00	00	3	Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (landwirtschaftliche Zugmaschinen)
87	00	00	10	Tagfahrleuchten
89	00	00	1	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
90	01	01	8	Austausch-Bremsbelageinheiten
91	00	00	9	Seitenmarkierungsleuchten
93	00	00	—	Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen Schutz der Insassen bei Frontalaufprall
94	01	01	3	Schutz der Insassen bei Seitenaufprall
95	02	02	1	Emissionen land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen
96	00	01	2	Alarmanlagen
97	00	01	5	Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
98	00	00	8	Gasentladungslichtquellen
99	00	00	3	Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge
100	00	00	1	Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge
101	00	00	7	Messung der CO2-Emission/des Kraftstoffverbrauchs (Fahrzeugklasse M1) und des Stromverbrauchs/der Reichweite (Fahrzeugklassen M1 und N1)
102	00	00	—	Kurzkupplungseinrichtungen
103	00	00	2	Austauschkatalysatoren
104	00	00	4	Retroreflektierende Markierungen an schweren und langen Fahrzeugen
105	02	04	—	Fahrzeuge zur Beförderung von Gefahrgut — konstruktive Merkmale
106	00	00	4	Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge
109	00	00	2	Runderneuerte Reifen für LKW und ihre Anhänger
110	00	00	6	Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas
111	00	00	1	Kippsicherheit von Tankfahrzeugen (Fahrzeugklassen N und O)
112	00	00	7	Scheinwerfer für asymmetrisches Licht (Glühlampen)
113	00	00	5	Scheinwerfer für symmetrisches Licht (Glühlampen)
114	00	00	—	Austausch-Airbagsysteme
115	00	00	2	Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
116	00	00	1	Schutz gegen unbefugte Benutzung (Diebstahlsicherungen und Alarmanlagen)
117	00	01	—	Reifenrollgeräusche
118	00	00	—	Brennverhalten von Innenraummaterial
119	00	00	1	Abbiegelicht
120	00	00	—	Messung der Leistung von Traktoren und mobilen Maschinen
121	00	00	—	Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
122	00	00	—	Heizanlagen
[123] (3)	00	00	—	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)
[124] (3)	00	00	—	Nachrüsträder für Pkw

(1) In dieser Spalte sind die neuesten Änderungen der Regelungen angegeben, denen die Europäische Gemeinschaft am 31.12.2006 beigetreten war. Einige neuere Änderungsserien und Ergänzungen zu Änderungsserien treten erst nach diesem Datum in Kraft. Der Tag ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.xx zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocsstts.html.

(2) Alle bis 31.12.2006 vorgenommenen Berichtigungen wurden ebenfalls angenommen, sofern nicht anders angegeben.

(3) Diese Regelung war am 31.12.2006 noch nicht in Kraft.

20.7.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 166/06)

Nummer der Beihilfe

XS 143/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Interventi per promuovere il riutilizzo di immobili industriali in disuso

Rechtsgrundlage

Legge regionale 24 febbraio 2006, n. 1, comma 4, lettera a)

Direttive di attuazione approvate con decreto dell'assessore dell'Industria della Regione Sardegna n. 130 del 3.5.2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2006

Laufzeit

31.12.2006

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Verarbeitende Industrie, sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione autonoma della Sardegna — Assessorato dell'Industria

viale Trento, 69

I-09123 Cagliari

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung gilt die Maßnahme nicht für die Gewährung von Einzelbeihilfen bzw. erfordert die vorherige Anmeldung der betreffenden Beihilfen bei der Kommission,

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—	die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt;

—	in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt; oder

b)	wenn das Gesamtvolumen der Beihilfe sich mindestens auf 15 Mio. EUR brutto beläuft

Nummer der Beihilfe

XS 163/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Niederösterreich NUTS II: AT 12

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ecoplus Richtlinien für Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms LE/LEADER 2007-2013 in Niederösterreich

Rechtsgrundlage

Gesellschaftsvertrag der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ecoplus

Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH

Lugeck 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 513 78 50-0

Fax (43-1) 513 78 50-44

headoffice@ecoplus.at

www.ecoplus.at

Nummer der Beihilfe

XS 164/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Castilla y León

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Apoyo para la incorporación de las PYMEs a la Sociedad de la Información

Rechtsgrundlage

Resolución de 3 de mayo de 2007, del Presidente de la Agencia de Inversiones y Servicios de Castilla y León, por el que se aprueba la convocatoria, así como las disposiciones comunes y específicas que la regulan, para la concesión de determinadas subvenciones de la Agencia de Inversiones y Servicios de Castilla y León para 2007 cofinanciadas con fondos estructurales (Línea 6). (BOCL no 91 de 11.5.2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

11.5.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Inversiones y Servicios de Castilla y León

C/ Duque de la Victoria, no 23

E-47001 Valladolid

Nummer der Beihilfe

XS 165/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Toutes les régions de France métropolitaine et les départements d'outre-mer

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Fonds de Développement des Entreprises (FDPMI)

Rechtsgrundlage

Règlement d'exemption (CE) no 70/2001 prolongé par le règlement (CE) no 1796/2006

Pour les collectivités territoriales: articles L. 1511-2 et L. 1511-3 du Code général des collectivités territoriales (CGCT) — Pour l'État, articles L. 2251-1, L. 3231-1, L. 4211-1 du CGCT

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 34 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.5.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, Gesamte verarbeitende Industrie, Sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Soit le Ministère de l'industrie/DGE pour l'État, soit les collectivités territoriales, chacun en ce qui le concerne.

Pour le Ministère de l'industrie/DGE:

12, rue Villiot

F-5572 Paris Cedex 12

Nummer der Beihilfe

XS 172/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen — progres.nrw

Förderbaustein: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage

1.	Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001

2.	Änderungsverordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004

3.	§ 44 Landeshaushaltsordnung NRW

4.	Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. März 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 8 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 85

Goebenstraße 25

D-44135 Dortmund

20.7.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/18

(Übersetzung)

Verarbeitung personenbezogener Daten aus der EU durch das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung — SWIFT

(2007/C 166/09)

Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus — Zusicherungen des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten

In diesen Zusicherungen werden das Programm des US-Finanzministeriums zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Financing Tracking Program, TFTP) und insbesondere die strengen Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit den von SWIFT aufgrund administrativer Beschlagnahmeanordnungen übermittelten Daten und deren Verwendung und Verbreitung dargelegt. Diese Kontrollen und Garantien gelten in Bezug auf alle Personen mit Zugang zu SWIFT-Daten, sofern in spezifischen, beispielhaft angeführten Fällen, wie etwa dem Austausch von wichtigen, aus SWIFT-Daten gewonnenen Informationen mit ausländischen Regierungen, nichts anderes vorgesehen ist.

Das TFTP ist ein auf einer gesetzlichen Grundlage beruhendes, zielgerichtetes schlagkräftiges und erfolgreiches Instrument, das angemessenen Datenschutzgarantien unterliegt. Das TFTP entspricht genau den von den Bürgerinnen und Bürgern an ihre Regierungen gerichteten Erwartungen und Hoffnungen hinsichtlich des Schutzes vor terroristischen Bedrohungen.

Das Programm des Finanzministeriums zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Das TFTP ist vom Finanzministerium kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 im Rahmen der Bemühungen, alle verfügbaren Mittel zum Aufspüren von Terroristen und deren Netzwerken aufzubieten, eingerichtet worden. Im Rahmen des TFTP erließ das Finanzministerium administrative Anordnungen auf Herausgabe von Daten, die einen Zusammenhang mit Terrorismus aufweisen, gegen das amerikanische Rechenzentrum (Operations Center) der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), einer in Belgien ansässigen Genossenschaft, die ein weltweites Nachrichtensystem für die Übermittlung von Informationen über Finanztransaktionen betreibt. Aufgrund dieser Anordnungen muss SWIFT dem Finanzministerium bestimmte Aufzeichnungen über Finanztransaktionen — die vom amerikanischen Rechenzentrum von SWIFT im Rahmen der normalen Geschäftsvorgänge aufbewahrt werden — zur Verfügung stellen; diese werden ausschließlich zu den in den folgenden Abschnitten beschriebenen Zwecken der Terrorismusbekämpfung verwendet.

Dem TFTP zugrunde liegende Grundsätze

Die Ausgestaltung und Umsetzung des TFTP waren von Anfang an darauf angelegt, die geltenden gesetzlichen Anforderungen in den Vereinigten Staaten zu erfüllen, einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus zu leisten und die möglicherweise geschäftlich sensiblen SWIFT-Daten, die in den Vereinigten Staaten gespeichert werden, und damit verbundene Interessen des Schutzes der Privatsphäre zu schützen. Das TFTP trägt dem möglicherweise geschäftlich sensiblen Charakter der Daten und dem individuellen Interesse am Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die von ihm erfassten Informationen Rechnung; die in diesen Zusicherungen im Einzelnen beschriebenen Garantien gelten unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort der Betroffenen. Das Programm sieht mehrfach abgestufte staatliche und unabhängige Kontrollen vor, die sicherstellen sollen, dass die der Art nach begrenzten Daten ausschließlich für Zwecke der Terrorismusbekämpfung abgefragt werden und alle Daten in gesicherter Umgebung aufbewahrt und ordnungsgemäß gehandhabt werden.

Sämtliche Maßnahmen des Finanzministeriums zur Erlangung spezifischer Informationen aus dem Rechenzentrum von SWIFT in den USA und zur ausschließlichen Nutzung dieser Informationen für die Zwecke der Ermittlung, Feststellung, Verhütung und/oder Verfolgung des Terrorismus oder der Finanzierung des Terrorismus sowie die damit zusammenhängenden weiterführenden Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen stehen mit amerikanischem Recht im Einklang. Außerdem werden die von SWIFT übermittelten Daten nicht zur Erhebung von Beweismitteln oder zur Feststellung von Tätigkeiten ausgewertet, die nicht mit dem Terrorismus oder seiner Finanzierung in Zusammenhang stehen, auch wenn es sich um möglicherweise unrechtmäßige Tätigkeiten handelt. Das Finanzministerium führt keine Abfrage von SWIFT-Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Ermittlungen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Wirtschaftsspionage, illegaler Drogenhandel oder bei sonstigen strafbaren Handlungen durch und kann die Informationen hierzu auch nicht verwenden, es sei denn, in einem konkreten Fall wird ein Bezug zum Terrorismus oder zur Finanzierung des Terrorismus festgestellt.

Die von SWIFT aufgrund von Beschlagnahmeanordnungen übermittelten Daten bestehen aus Kopien von Nachrichten über abgewickelte Finanztransaktionen, d.h. elektronischen Kopien von Geschäftsunterlagen, die im Rechenzentrum von SWIFT in den USA im Rahmen der normalen Geschäftsvorgänge aufbewahrt werden. Zwar erfolgt möglicherweise eine Verarbeitung dieser Daten im Rahmen der hier beschriebenen sehr eingeschränkten Such- und Abfrage-Funktion für Zwecke der Terrorismusbekämpfung, jedoch werden die Daten in den einzelnen Nachrichten über Transaktionen innerhalb der abfragbaren Datenbank weder verändert, bearbeitet, ergänzt noch gelöscht.

Das TFTP hat sich als ein schlagkräftiges Ermittlungsinstrument erwiesen und wesentlich dazu beigetragen, amerikanische Staatsbürger und andere Personen auf der ganzen Welt zu schützen und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zu garantieren. Durch das Programm war es möglich, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen; ferner konnten viele wichtige Informationen gewonnen werden, die an Terrorabwehr-Experten von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden.

Bedenken innerhalb der Europäischen Union

Nach Offenlegung des TFTP durch die öffentlichen Medien im Juni 2006 wurden in der EU Bedenken gegen das Programm und insbesondere in Bezug darauf vorgebracht, dass das Finanzministerium möglicherweise Zugang zu personenbezogenen Daten über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen in den von SWIFT verarbeiteten Finanztransaktionen erhalten könne. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob das TFTP mit den Verpflichtungen nach der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) sowie mit den von den Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften in Einklang steht.

Art der SWIFT-Daten

Die von SWIFT aufgrund von Beschlagnahmeanordnungen zur Verfügung gestellten Daten über Finanztransaktionen können Informationen zur Identifizierung des Auftraggebers und/oder des Empfängers einer Zahlung, einschließlich Name, Kontonummer, Anschrift, nationaler Identifikationsnummer und sonstiger personenbezogener Daten enthalten. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass SWIFT-Finanzunterlagen „sensible“ Daten im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 95/46/EG (d.h. personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben) enthalten.

Internationale Grundsätze für die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Die im Rahmen des TFTP genutzten Finanzdaten von SWIFT erweisen sich als außerordentlich wertvoll bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und seiner Finanzierung sowie bei der Wahrnehmung der staatlichen Aufgabe, die Allgemeinheit zu schützen, die nationale Sicherheit zu garantieren und terroristische Straftaten festzustellen, zu verhüten, zu ermitteln und zu verfolgen.

Die internationale Gemeinschaft und die nationalen Behörden sind sich bewusst, dass Geld eine absolute Notwendigkeit für den Terrorismus darstellt. Dies spiegelt sich in dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und in den zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Handlungen, insbesondere der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In den Vereinigten Staaten richteten das Finanzministerium und der Kongress im Jahre 2004 das Amt für Terrorismus- und Finanzinformationen (Office of Terrorism and Financial Intelligence) ein, das die dem Ministerium obliegenden Aufgaben der Gesetzesdurchsetzung und Erkenntnisgewinnung ausführt und dabei zwei Ziele verfolgt, nämlich das Finanzsystem vor einer Nutzung zu unrechtmäßigen Zwecken zu schützen und gegen unter anderem Terroristen und andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die einzelnen Abteilungen des Amtes sammeln und analysieren Informationen aus Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und der Finanzwelt über die Geldbeschaffung, den Geldverkehr und die Geldaufbewahrung durch Terroristen (und andere Straftäter). Dadurch wird es dem Amt möglich, Vermögenswerte von Terroristen einzufrieren, den Terrorismus allgemein zu bekämpfen und Standards für die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu entwickeln und zu fördern.

Diese und andere Initiativen spiegeln die Tatsache wider, dass Terroristen auf regelmäßige Geldströme angewiesen sind, um Helfer zu bezahlen, Reisevorkehrungen zu treffen, neue Mitglieder auszubilden, Dokumente zu fälschen, Bestechungsgelder zu zahlen, Waffen zu erwerben und Anschläge auszuführen. Im Rahmen der von ihnen getätigten Geldüberweisungen über das Bankensystem fallen oft Informationen an, die zu den Arten von konkreten Hinweisen führen, die eine Terrorismusermittlung voranbringen können. Finanzinformationen, auch solche, die im Rahmen von Programmen wie dem TFTP gewonnen werden, werden daher von für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Beamten für äußerst wichtig gehalten; sie haben sich bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus als von unschätzbarem Wert erwiesen.

Aus diesem Grund ist das Finanzgewerbe auch umfassenden Anforderungen in Bezug auf die Aktenführung und das Berichtswesen unterworfen; damit sollen die staatlichen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützt werden. Im Einklang mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force haben Staaten in der ganzen Welt entsprechende gesetzliche Vorschriften erlassen. In den Vereinigten Staaten beispielsweise ist das Gesetz über das Bankgeheimnis (Bank Secrecy Act) die vorrangige rechtliche Grundlage. Ähnliche Bestimmungen wurden in Europa gemäß der Dritten Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und erst unlängst mit der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers erlassen.

Gesetzliche Grundlage für die Erlangung und Nutzung von SWIFT-Daten

Die gegen SWIFT erlassenen Beschlagnahmeanordnungen beruhen auf seit langem in Kraft befindlichen Gesetzen und einem damit in Zusammenhang stehenden Exekutiverlass (Executive Order) zur Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus. Das Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) von 1977 ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, bei einem festgestellten nationalen Notstand Ermittlungen in Bezug auf Banküberweisungen und andere Transaktionen durchzuführen, an denen Ausländer ein Interesse haben. Desgleichen ermächtigt das Gesetz über die Teilnahme an den Vereinten Nationen (United Nations Participation Act, UNPA) von 1945 den Präsidenten, bei der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ermittlungen in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen oder die Kommunikationsmittel zwischen Ausländern und den Vereinigten Staaten zu führen.

Am 23. September 2001 erließ der Präsident den Exekutiverlass (Executive Order) 13224, wobei er sich zum Teil auf das IEEPA und das UNPA sowie auf die auf die Taliban und Al Qaida abhebenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stützte. Darin stellte der Präsident fest, dass ein nationaler Notstand in Bezug auf die Bewältigung der Terroranschläge vom 9.11. vorliegt und dass eine fortwährende und unmittelbare Bedrohung durch weitere Anschläge gegeben ist; er ordnete die Einfrierung der Vermögenswerte von Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen drohen oder diese unterstützen, an und untersagte Transaktionen mit solchen Personen.

In Artikel 3 des Exekutiverlasses 13224 ist für die Zwecke dieses Erlasses folgende Definition vorgesehen:

der Ausdruck „Terrorismus“ bezeichnet Aktivitäten, die

i)	gewalttätige Handlungen oder Handlungen, die Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastrukturen gefährden, umfassen und

ii)

offenbar darauf ausgerichtet sind,

A.	die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen,

B.	die Maßnahmen einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen, oder

C.	die Regierungsgeschäfte durch massenhafte Zerstörung, Ermordung, Entführung oder Geiselnahme zu beeinträchtigen.

In Artikel 7 des Erlasses ermächtigte der Präsident den Finanzminister, soweit erforderlich alle dem Präsidenten durch das IEEPA und das UNPA verliehenen Befugnisse zur Verwirklichung der Ziele des Erlasses zu nutzen. Er ermächtigte den Finanzminister ferner, die betreffenden Aufgaben an andere Beamte oder Stellen der amerikanischen Regierung weiter zu delegieren, und wies alle Stellen der amerikanischen Regierung an, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle geeigneten Maßnahmen zur Ausführung der Bestimmungen des Erlasses zu treffen. Das IEEPA und der Erlass, die im Wege der Regelungen über Sanktionen gegen den weltweiten Terrorismus (Global Terrorism Sanctions Regulations) umgesetzt werden, ermächtigen den Direktor des Amtes zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des Finanzministeriums, von jedermann zu verlangen, Daten über Finanztransaktionen oder andere Daten im Rahmen einer Ermittlung zu Wirtschaftssanktionen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Rechtsgrundlagen stützte sich das OFAC, als es die Zwangsmaßnahmen gegen SWIFT zur Herausgabe von Finanzdaten, die Ermittlungen zum Terrorismus betreffen, erlassen hat.

Zugangskontrolle und Sicherheit des Computersystems

Für die von SWIFT übermittelten Daten gelten gemäß den Verfahren der amerikanischen Regierung für den Umgang mit Informationen, die Ermittlungen zum Terrorismus und zur Finanzierung des Terrorismus betreffen, strenge technische und organisatorische Maßnahmen, mit denen die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung, zufälligem oder unrechtmäßigem Verlust, zufälliger oder unrechtmäßiger Veränderung oder zufälligem oder unrechtmäßigem Zugang geschützt werden sollen. Alle der nachstehend beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen einer Kontrolle durch unabhängige Prüfer.

Die SWIFT-Daten werden in einer sicheren physischen Umgebung aufbewahrt und getrennt von anderen Daten gespeichert; die Computersysteme verfügen über ausgefeilte Schutzvorkehrungen gegen unbefugtes Eindringen und andere Schutzvorrichtungen, mit denen der Datenzugriff auf die hier beschriebenen Zwecke beschränkt wird. Es werden keine Kopien von SWIFT-Daten angefertigt, außer für ein Back-up für den Fall eines Zusammenbruches des Systems. Zugriff auf die Daten und die Hardwarekomponenten haben nur Personen mit einer entsprechenden Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen. Selbst diese Personen haben nur einen Lesezugriff auf die SWIFT-Daten; über das TFTP ist der Zugang strikt nach dem Prinzip „Kenntnis nur, wenn nötig“ (Need-to-know-Prinzip) auf Analytiker, die Ermittlungen zum Terrorismus durchführen, und auf Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind, beschränkt.

Extraktion und Nutzung nur für Ermittlungen zum Terrorismus

Das TFTP umfasst kein Data Mining oder andere Arten der algorithmisierten oder automatisierten Profilerstellung oder des elektronischen Filterns. Mehrfach abgestufte strenge Kontrollen sind in das TFTP eingebaut worden, um die erhobenen Informationen zu begrenzen, um sicherzustellen, dass Informationen nur zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung extrahiert und genutzt werden, und um die Interessen von Personen, die keine Verbindung zum Terrorismus oder zur Finanzierung des Terrorismus haben, in Bezug auf den Schutz ihrer Privatsphäre zu schützen. Durch diese ineinander greifenden Sicherheitsvorkehrungen wird der Zugang zu den von SWIFT im alltäglichen Geschäftsbetrieb bearbeiteten Finanzdaten und die Nutzung dieser Daten beständig eingegrenzt und erheblich beschränkt.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Gegenstand der gegen SWIFT erlassenen Anordnungen so sorgfältig und so eng eingegrenzt ist, dass dem Finanzministerium möglichst wenige Daten übermittelt werden müssen. SWIFT muss nur solche Daten zur Verfügung stellen, die aufgrund von vorher durchgeführten Analysen, die sich hauptsächlich auf Nachrichtenarten und deren geographische Herkunft konzentrieren, sowie aufgrund von festgestellten Bedrohungen und Schwachstellen nach Auffassung des Finanzministeriums für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unbedingt erforderlich sind. Außerdem werden die Suchabfragen so zielgerichtet vorgenommen, dass die Extraktion von Nachrichten ohne Belang für eine Ermittlung zum Terrorismus auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die von SWIFT zur Verfügung gestellten Daten werden so abgefragt, dass nur Informationen extrahiert werden, die mit einer bestimmten, schon vorher eingeleiteten Ermittlung zum Terrorismus in Zusammenhang stehen. Dies bedeutet, dass bei der Durchführung einer Suchabfrage belegte Beweise, die die Annahme stützen, dass die Zielperson mit Terrorismus oder der Finanzierung des Terrorismus in Verbindung steht, speziell angeführt und vermerkt werden müssen. Jede einzelne Abfrage von SWIFT-Daten im Rahmen des TFTP wird ferner gleichzeitig protokolliert; dies gilt auch für einen nachgewiesenen Bezug zum Terrorismus, der erforderlich ist, um eine Suchabfrage einzuleiten.

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Garantien ist letztlich nur auf einen Bruchteil (d.h. im Wesentlichen weniger als ein Prozent) der Teilmenge von SWIFT-Nachrichten, die an das Finanzministerium übermittelt wurden, tatsächlich zugegriffen worden, und zwar ausschließlich deshalb, weil die betreffenden Nachrichten im Rahmen einer gezielten, terrorismusbezogenen Suchabfrage direkt ermittelt wurden.

Unabhängige Aufsicht

Zusätzlich zu den hier beschriebenen vom Finanzministerium laufend durchgeführten Kontrollen sieht das TFTP ergänzend eine mehrfach abgestufte unabhängige Aufsicht vor: durch eigene Vertreter von SWIFT, eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und sonstige unabhängige staatliche Stellen der Vereinigten Staaten, einschließlich des amerikanischen Kongresses.

SWIFT und die von ihr gewählten externen Prüfer nehmen eine unabhängige Aufsicht über das TFTP in unterschiedlichen, einander ergänzenden Weisen wahr. Erstens erhielten einige Vertreter von SWIFT geeignete Ermächtigungen für den Zugang zu Verschlusssachen, die ihnen rund um die Uhr Zugang zu der Hardware und den Daten ermöglichen und sie in die Lage versetzen, die Nutzung der Daten in Echtzeit und nachträglich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass ein Datenzugriff nur für Zwecke der Terrorismusbekämpfung erfolgt. Außerdem können die betreffenden Vertreter von SWIFT die sofortige Beendigung einer spezifischen Suchabfrage veranlassen; ferner können sie die Abschaltung des gesamten Systems erwirken, wenn ihrerseits Bedenken bestehen.

Was die Kontrolle durch unabhängige externe Prüfer anbelangt, so werden die Aufbewahrung der SWIFT-Daten sowie der Zugang zu diesen und deren Nutzung einer ständigen, regelmäßig durchgeführten unabhängigen Prüfung unterzogen, die gemäß sorgfältig abgefassten Protokollen erfolgt, die im Einklang mit internationalen Prüfungsstandards stehen. Die Prüfungen erstrecken sich auf die Zugangskontrolle und die Vorkehrungen in Bezug auf die Sicherheit des Computersystems sowie darauf, dass die Daten nur für Ermittlungen zum Terrorismus genutzt werden dürfen, wie es vorstehend beschrieben wurde. Die unabhängigen Prüfer übermitteln ihre Schlussfolgerungen dem Prüf- und Finanzausschuss des Verwaltungsrats von SWIFT.

Außerdem sind im Einklang mit amerikanischem Recht mehrere Kongress-Ausschüsse wiederholt über das TFTP und dessen Durchführung unterrichtet worden und werden auch weiterhin regelmäßig darüber unterrichtet. Das TFTP war auch Gegenstand von Anhörungen im Kongress.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Stelle zur Überwachung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten (Privacy and Civil Liberties Oversight Board), die aufgrund des Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste und zur Terrorismusprävention (Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act) von 2004 eingesetzt worden ist, die Durchführung des TFTP beaufsichtigt. Die Stelle hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Belange des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten bei der Umsetzung aller amerikanischen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen der Exekutive im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Terrorabwehr in den Vereinigten Staaten angemessen berücksichtigt werden. Ferner ist die Stelle dafür zuständig, die Praxis des Austauschs von Informationen über Terrorismus zwischen den Ministerien und den Stellen der Exekutive daraufhin zu überprüfen, ob die Leitlinien für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten eingehalten werden.

Wie nachstehend beschrieben, werden parallel zu dieser umfassenden, unabhängigen Aufsicht restriktive Kontrollen in Bezug auf die Verbreitung durchgeführt, mit denen der Zugang zu den aus den Finanzunterlagen von SWIFT gewonnenen Informationen weiter eingeschränkt und Interessen des Schutzes der Privatsphäre weiter geschützt werden sollen.

Verbreitung und Austausch von Informationen

Die internationale Gemeinschaft hat anerkannt, dass dem Austausch von Informationen über Terrorismus ganz entscheidende Bedeutung zukommt. In der Resolution 1373 des VN-Sicherheitsrats beispielsweise werden alle Staaten aufgefordert, Wege zur Intensivierung und Beschleunigung des Austauschs operativer Informationen über Terrorismus zu finden und Informationen auszutauschen, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten. Desgleichen ist in Artikel 6 des Exekutiverlasses (Executive Order) 13224 vorgesehen, dass der Finanzminister (und sonstige Beamte) alle geeigneten Anstrengungen zur Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Staaten unternehmen müssen, damit die Ziele des Erlasses erreicht werden können; dazu gehören auch die Verhütung und Verfolgung von terroristischen Handlungen, die Unterbindung von Finanzierungen und Finanzdienstleistungen für Terroristen und der Austausch von Erkenntnissen über Finanzierungsaktivitäten zur Unterstützung des Terrorismus. Vor diesem Hintergrund werden denn auch die aus den SWIFT-Daten gewonnenen Informationen in angemessener Weise mit inländischen und internationalen Partnern ausgetauscht. Wie es für alle anderen Aspekte des TFTP zutrifft, so erfolgt auch dieser Informationsaustausch im Einklang mit amerikanischem Recht und unterliegt verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen, mit denen die SWIFT-Daten und die Interessen des Schutzes der Privatsphäre von Personen, auf die sich diese Daten gegebenenfalls beziehen, geschützt werden sollen.

Die im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingesetzten Analytiker, die Suchabfragen im Rahmen des TFTP durchführen, überprüfen die so gewonnenen Informationen auf ihre Relevanz hin, bevor sie im Hinblick auf ihre Weitergabe über gesicherte Kanäle aufbereitet werden. Das Finanzministerium unterwirft ferner alle späteren Übermittlungen dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber; dies bedeutet, dass die Informationen vom Empfänger nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Finanzministeriums weitergegeben dürfen. Diesbezüglich gilt, dass — wie auch bei jedem anderen unbefugten Zugang zu SWIFT-Daten — eine nicht genehmigte Offenlegung von im Rahmen des TFTP gewonnenen Informationen zur Folge haben kann, dass strenge Disziplinarmaßnahmen oder zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Die aus SWIFT-Daten gewonnenen Informationen werden unter Einhaltung strenger Kontrollen mit anderen amerikanischen Stellen im Bereich der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung und der Strafverfolgung ausgetauscht und ausschließlich zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung, Verhütung und/oder Verfolgung des Terrorismus oder der Finanzierung des Terrorismus bzw. für damit zusammenhängende weitergehende Ermittlungen oder Verfolgungen genutzt. Dieser Informationsaustausch ist nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act), dem Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste und zur Terrorismusprävention (Intelligence Reform und Terrorism Prevention Act) von 2004 sowie nach verschiedenen Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) und den zugehörigen Exekutiverlassen (Executive Orders) vorgeschrieben. Die empfangenden Stellen sind nach amerikanischem Recht genauso wie das Finanzministerium zum Schutz der im Rahmen des TFTP gewonnenen Informationen verpflichtet. Wichtig ist ferner der Hinweis, dass diese Informationen nur zu wichtigen Zwecken mit anderen amerikanischen Stellen ausgetauscht werden, so dass die Informationen nur in begrenztem Umfang als Beweismittel in Gerichtsverfahren Verwendung finden. Die empfangenden Stellen stützen sich auf die für sie jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen, um eigene Ermittlungen durchzuführen, unter anderem auch hinsichtlich der Erlangung von Unterlagen aus anderen Quellen, die später als Beweismittel vor Gericht verwendet werden könnten.

Diese anderen staatlichen Stellen tauschen ferner wichtige, aus SWIFT-Daten gewonnene Informationen mit den entsprechenden Stellen im Ausland zu denselben Zwecken aus; das Finanzministerium muss hierzu von Fall zu Fall seine Genehmigung erteilen, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder im Interesse der Strafverfolgung gerechtfertigt ist. Viele wichtige Informationen, die im Rahmen des TFTP gewonnen wurden, wurden mit ausländischen Behörden ausgetauscht, ohne dass dabei generell das TFTP als Quelle angegeben wurde.

Was die etwaige öffentliche Verbreitung von SWIFT-Daten anbelangt, so ist festzuhalten, dass diese Daten vom Finanzministerium als geheimhaltungsbedürftige, sicherheitsempfindliche und strafverfolgungsrelevante vertrauliche Geschäftsinformationen behandelt werden. Die Daten werden daher vom Finanzministerium nicht öffentlich zugänglich gemacht und auch in Zukunft nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, das Ministerium ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Diesbezüglich wird das Finanzministerium im Rahmen von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen von Dritten nach dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA), in denen die Herausgabe von TFTP-Daten verlangt wird, den Standpunkt vertreten, dass diese Daten von der Offenlegung nach dem FOIA ausgenommen sind.

Rechtsschutz

Aufgrund dessen, dass die in individuellen Zahlungsverkehrsnachrichten von SWIFT enthaltenen Daten von der Art her begrenzt sind, nur ein beschränkter Zugang zu bestimmten SWIFT-Daten über das TFTP im Rahmen einer bereits laufenden Ermittlung zum Terrorismus besteht und einer Verbreitung als wichtige Information enge Grenzen gezogen sind, kann praktisch weitgehend auf einen Rechtsschutzmechanismus im TFTP selbst verzichtet werden. Hiervon abgesehen stehen im amerikanischen Recht geeignete Rechtsbehelfe gegen einen möglichen Missbrauch durch staatliche Stellen zur Verfügung.

Hinsichtlich des Interesses von betroffenen natürlichen Personen in Bezug auf die Verwendung von Daten und die Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs wegen etwaigen Datenmissbrauchs ist zu unterscheiden zwischen den von SWIFT übermittelten abrufbaren Daten und den im Rahmen einer gezielten Ermittlung zum Terrorismus extrahierten Nachrichten, die als Grundlage für eine Verwaltungsentscheidung oder eine sonstige staatliche Maßnahme dienen können. Die von SWIFT aufgrund von Beschlagnahmeanordnungen des OFAC übermittelten Daten bestehen aus Kopien von Nachrichten über abgewickelte Finanztransaktionen, d.h. elektronischen Kopien von Geschäftsunterlagen, die im Rechenzentrum von SWIFT in den USA im Rahmen der normalen Geschäftsvorgänge aufbewahrt werden. Zwar ist eine Verarbeitung dieser Daten im Sinne der hier beschriebenen sehr eingeschränkten Möglichkeit der Informationssuche und -gewinnung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung in bestimmtem Maße möglich, jedoch werden die in der abrufbaren Datenbank in den einzelnen Zahlungsverkehrsnachrichten enthaltenen Daten dabei nicht verändert, bearbeitet, ergänzt oder gelöscht.

Außerdem ist es auch hier wichtig hervorzuheben, dass die überwiegende Mehrzahl der von SWIFT zur Verfügung gestellten Zahlungsverkehrsnachrichten nie — auch nicht von Analytikern im Bereich Terrorismusbekämpfung — eingesehen und somit nicht bekannt wird. Folglich müsste bei der Beantwortung der Anfrage einer ihr Auskunftsrecht geltend machenden natürlichen Person, ob diese Person betreffende Daten in der Datenbank enthalten sind, in fast allen Fällen auf Daten zugegriffen werden, auf die im Rahmen der normalen Durchführung des TFTP nie ein Zugriff erfolgt. Ein derartiger Zugriff stünde nicht mit der Anforderung des TFTP im Einklang, dass bei jeder Abfrage ein vorher bestehender Bezug zum Terrorismus gegeben sein muss. Da die in der abfragbaren Datenbank enthaltenen Daten weder verändert, bearbeitet, gelöscht noch ergänzt werden, erübrigt sich schließlich auch eine „Berichtigung“ von Informationen. Außerdem würden dadurch die Daten über abgewickelte Geschäfte verändert, die in den Beschlagnahmeanordnungen des OFAC angefordert werden.

Eine Weiterverarbeitung der in individuellen Zahlungsverkehrsnachrichten enthaltenen Daten wird nur bei relativ wenigen, im Rahmen einer gezielten Abfrage zum Terrorismus direkt ermittelten Nachrichten erfolgen, die aus der abfragbaren Datenbank extrahiert werden. Erst nach der Extraktion der Daten und vorbehaltlich der Durchführung der mehrfachen Kontrollen, die einer Verbreitung zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung Grenzen setzen, könnte bezüglich der von der Regierung auf die Verbreitung der Informationen hin eingeleiteten Maßnahmen entsprechend den geeigneten verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren ein ordentlicher Rechtsbehelf wegen angeblichen Missbrauchs eingelegt werden.

Die Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs lässt sich am Beispiel einer vom OFAC getroffenen Verwaltungsmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten nach den Regelungen für Sanktionen gegen den weltweiten Terrorismus (Global Terrorism Sanctions Regulations), mit denen der Exekutiverlass (Executive Order) 13224 umgesetzt wird, verdeutlichen. Eine Person kann das OFAC um Überprüfung einer von ihm getroffenen Entscheidung ersuchen, mit der sie auf die Liste der weltweit agierenden Terroristen gesetzt wurde; damit erhält diese Person die Möglichkeit, nachzuweisen, dass „die Umstände, die zu der Aufnahme in die Liste führten, nicht mehr gelten“, und „Argumente vorzubringen oder Beweismittel vorzulegen, die ihrer Ansicht nach belegen, dass die Einstufung als Terrorist auf einer nicht ausreichenden Grundlage“ erfolgte. Eine in der Liste weltweit agierender Terroristen namentlich aufgeführte Person kann ferner die entsprechende behördliche Entscheidung vor Gericht nach den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Administrative Procedure Act) anfechten. Diese Möglichkeit, behördlichen oder gerichtlichen Rechtsschutz zu begehren, steht unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit allen Personen offen, gegen die staatliche Entscheidungen erlassen wurden.

Speicherfrist

Die Dauer des Zeitraums für die Aufbewahrung von Informationen für die Terrorismusbekämpfung (und für andere Zwecke) richtet sich nach zahlreichen, allgemein anerkannten Kriterien, wozu unter anderem Ermittlungserfordernisse, anwendbare Verjährungsfristen und gesetzliche Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen und für die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören. Ob diese und andere Kriterien anwendbar sind und greifen, ist von Stelle zu Stelle unterschiedlich und hängt von der Art der spezifischen Aufgaben und Missionen der jeweiligen Stelle ab. Daher bestimmen sich die Fristen für die Aufbewahrung bestimmter Arten von terrorismusbezogenen Informationen, die von den verschiedenen Stellen zusammengetragen werden, nach dem Wesen der Informationen und der Ermittlung, auf die diese sich beziehen.

Innerhalb der US-amerikanischen Verwaltung werden die Regelungen für die Aufbewahrung und Vernichtung behördlicher Unterlagen werden durch die Verwaltung der nationalen Archive und Unterlagen (National Archives and Records Administration, NARA) nach Maßgabe verschiedener Gesetze und Verordnungen gebilligt. Alle Unterlagen ohne dauerhaften Wert müssen nach einer bestimmten Frist vernichtet werden; dabei finden administrative, fiskalische und gesetzliche Gesichtspunkte Berücksichtigung. Zu den Kriterien, die von der NARA bei der Billigung von Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen einer Stelle berücksichtigt werden, gehören die geltenden Verjährungsfristen, die gesetzlichen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen oder für die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen, die Möglichkeit von Betrug, die Gefahr von Streitigkeiten, materielle Rechte sowie Gesetze oder Verordnungen, mit denen ein bestimmtes, gesetzlich verankertes Recht gewährt oder eingeschränkt wird.

Was den Zeitraum für die Aufbewahrung von Informationen im Zusammenhang mit dem TFTP anbelangt, so ist auch hier zu unterscheiden zwischen den von SWIFT aufgrund der Beschlagnahmeanordnungen übermittelten Daten und den extrahierten Daten, die als Grundlage für eine Verwaltungsentscheidung oder Maßnahmen der Regierung dienen.

Das Finanzministerium wird beständig, mindestens aber einmal jährlich alle nicht-extrahierten Daten, die für den Vollzug der in diesen Zusicherungen genannten Zwecke nicht notwendig sind, ermitteln und löschen. Vorbehaltlich der Ergebnisse der vorerwähnten Notwendigkeitsanalyse werden alle nicht-extrahierten Daten, die dem Finanzministerium nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusicherungen von SWIFT übermittelt werden, spätestens fünf Jahre nach Erhalt vom Finanzministerium gelöscht. Vorbehaltlich der Ergebnisse der vorerwähnten Notwendigkeitsanalyse werden alle sonstigen nicht-extrahierten Daten spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusicherungen gelöscht.

Die bei einer gezielten terrorismusbezogenen Abfrage direkt ermittelten und extrahierten Daten, die den weiter oben beschriebenen mehrfachen Kontrollen in Bezug auf die Verbreitung für Zwecke der Terrorismusbekämpfung unterworfen wurden, unterliegen der Speicherfrist, die in der betreffenden staatlichen Stelle für deren Ermittlungsakten gilt.

Beispielsweise könnten im Rahmen des TFTP extrahierte SWIFT-Daten bei Ermittlungen gegen eine Einzelperson im Hinblick auf deren etwaige Aufnahme in die Liste von Terroristen nach den Regelungen für Sanktionen gegen den weltweiten Terrorismus (Global Terrorism Sanctions Regulations) der OFAC verwendet werden. Gemäß den von der NARA gebilligten Vorschriften der OFAC für die Aufbewahrung von Unterlagen sind bei rechtskräftigen Verwaltungsentscheidungen über die Aufnahme einer Person in die Liste (diese Entscheidungen werden veröffentlicht) die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen dauerhaft als schriftlicher Nachweis, der das Tätigwerden der Stelle rechtfertigt, aufzuwahren. Die Beweismittelakte wird im Hinblick auf eine etwaige behördliche oder gerichtliche Überprüfung — falls die Aufnahme in die Liste angefochten werden sollte — sowie zur Unterstützung weiterer Ermittlungen zum Terrorismus aufbewahrt. Dagegen werden in Fällen, in denen die Ermittlungen nicht zur Aufnahme in die Liste führen, die Ermittlungsakten spätestens ein Jahr nach dem Abschluss der Ermittlungen von der betreffenden Behörde an Ort und Stelle vernichtet.

Schließlich ist festzuhalten, dass sich die Aufbewahrungsfrist für wichtige Informationen, die im Rahmen des TFTP gewonnen und an andere Behörden oder Regierungen weitergegeben wurden, gemäß den vorstehend beschriebenen US-amerikanischen Rechtsvorschriften nach den Regelungen und Vorschriften der empfangenden Behörde oder der empfangenden Regierung richtet. Beispielsweise gelten für gewonnene Informationen, die im Rahmen einer Verfolgungsmaßnahme des Justizministeriums verwendet werden, die Aufbewahrungsfristen des Justizministeriums.

Ständige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

Das TFTP hat sich als äußerst wertvolles Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus weltweit, unter anderem auch in Europa, erwiesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird auch weiterhin sorgsam prüfen, ob im Rahmen des TFTP gewonnene Informationen zur Ermittlung, Verhütung, Bekämpfung oder Verfolgung von Terrorismus oder der Finanzierung des Terrorismus in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen können; sie wird diese Informationen in allen geeigneten Fällen den zuständigen Behörden so rasch wie möglich zur Verfügung stellen.

Als Zeichen unseres Engagements und unserer Partnerschaft bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus wird eine renommierte europäische Persönlichkeit ernannt, die die Aufgabe hat, zum Zwecke der Überprüfung des Schutzes personenbezogener Daten aus der EU zu bestätigen, dass das Programm im Einklang mit den vorliegenden Zusicherungen durchgeführt wird. Insbesondere wird die renommierte Persönlichkeit überwachen, ob die Arbeitsschritte in Bezug auf die Löschung von nicht-extrahierten Daten durchgeführt wurden.

Die renommierte Persönlichkeit soll über angemessene Erfahrung verfügen und die geeigneten Ermächtigungen zum Zugang zu Verschlusssachen besitzen; sie wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, der verlängert werden kann, von der Europäischen Kommission im Benehmen mit dem Finanzministerium ernannt. Die renommierte Persönlichkeit handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in völliger Unabhängigkeit. Sie darf bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von niemandem Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie enthält sich jeder Handlung, die mit ihren Aufgaben im Rahmen dieser Ernennung unvereinbar ist.

Die renommierte Persönlichkeit berichtet der Kommission jedes Jahr schriftlich über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen. Die Kommission wiederum erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Bericht.

Das Finanzministerium wird der renommierten Persönlichkeit den für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Zugang gewähren und ihr die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Die renommierte Persönlichkeit hält jederzeit die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht und die Vertraulichkeit ein. Die praktischen Einzelheiten werden mit dem Finanzministerium vereinbart.

Das Finanzministerium unterrichtet die Europäische Union ferner über alle materiellen Änderungen in Bezug auf die in diesen Zusicherungen dargelegten Garantien und über den Erlass von US-amerikanischen Rechtsvorschriften, die die in diesen Zusicherungen gegebenen Erklärungen materiell berühren.

Das Finanzministerium wird diese Zusicherungen im amerikanischen Bundesregister (Federal Register) veröffentlichen lassen und stimmt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 166

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 20. Juli 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen
	ENTSCHLIESSUNGEN
	Rat
2007/C 166/01	Entschließung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 166/02	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	4

2007/C 166/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4708 — Gerresheimer/Chase/JV) ( 1 )	6

2007/C 166/04	Stand der UN/ECE-Regelungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen am 31. Dezember 2006	7

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 166/05	Euro-Wechselkurs	11

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 166/06	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )	12

2007/C 166/07	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )	16

	INFORMATIONEN VON DRITTSTAATEN
2007/C 166/08	Schreiben des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten zum Thema SWIFT/Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP)	17

2007/C 166/09	Verarbeitung personenbezogener Daten aus der EU durch das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung — SWIFT	18

2007/C 166/10	Antwortschreiben der Europäischen Union an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten — SWIFT/Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus	26

2007/C 166/11	Erklärung der französischen Delegation zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Vorsitzes, den Entwurf einer Antwort auf das Schreiben des Finanzministers der Vereinigten Staaten betreffend den Zugang zu SWIFT-Daten zu unterzeichnen	27

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 166/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4751 — STM/Intel/JV) ( 1 )	28

2007/C 166/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4822 — Advent/Takko) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	29

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,382
JPY	Japanischer Yen	168,66
DKK	Dänische Krone	7,441
GBP	Pfund Sterling	0,67455
SEK	Schwedische Krone	9,1757
CHF	Schweizer Franken	1,6585
ISK	Isländische Krone	82,23
NOK	Norwegische Krone	7,9035
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5842
CZK	Tschechische Krone	28,281
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	245,87
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6969
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,757
RON	Rumänischer Leu	3,1275
SKK	Slowakische Krone	33,15
TRY	Türkische Lira	1,7525
AUD	Australischer Dollar	1,5722
CAD	Kanadischer Dollar	1,442
HKD	Hongkong-Dollar	10,808
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7433
SGD	Singapur-Dollar	2,0905
KRW	Südkoreanischer Won	1 265,84
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,508
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,4523
HRK	Kroatische Kuna	7,2876
IDR	Indonesische Rupiah	12 562,38
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7506
PHP	Philippinischer Peso	61,983
RUB	Russischer Rubel	35,108
THB	Thailändischer Baht	41,384