13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/1

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beantwortet das Schreiben der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, mit der Vorlage dieser Sondierungsstellungnahme, berücksichtigt jedoch auch die Stellungnahmen der letzten Jahre, in denen die einschlägigen Überlegungen, Analysen und Vorschläge des EWSA formuliert wurden.

1.2

Nach Ansicht des EWSA müssen die Lissabon-Ziele hinsichtlich der Bevölkerungspolitik weiterhin verfolgt werden; daher erfordert der rasche demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt dringend Maßnahmen zur Lösung der damit verbundenen Probleme:

1.3

Der Verdrängung älterer Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz ist entgegenzuwirken; stattdessen gebührt der Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Produktionszyklus mehr Aufmerksamkeit.

1.4

Der Arbeitsplatz sollte der Ausbildung und Berufserfahrung des Einzelnen entsprechen, wobei keinerlei Diskriminierung zwischen den Generationen stattfinden darf. Daher fordert der EWSA sämtliche Mitgliedstaaten auf, so schnell wie möglich die Richtlinie zur „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ (2000/78/EG) umzusetzen und anzuwenden.

1.5

Eine bessere Arbeitsorganisation erfordert eine Bewertung der Art der ausgeübten Tätigkeit (gefährliche, verschleißende oder repetitive Arbeiten).

1.6

Programme für lebenslanges Lernen sind der Schlüssel zur größeren Wertschätzung der über 50-jährigen Arbeitnehmer innerhalb wie auch außerhalb der Unternehmen. Daher müssen gute Praxisbeispiele — entsprechend den jährlichen Folgeberichten der europäischen Sozialpartner — verbreitet und begleitet werden.

1.7

Eine Politik für anspruchsvolle Arbeitsplätze bietet Generationen von Bürgern während ihrer gesamten Erwerbstätigkeit Orientierungshilfe und Weiterbildung. Dies setzt den Einsatz der Sozialpartner und aller relevanten wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene voraus.

1.8

Forschung und Innovation sind eine grundlegende Investition sowohl für die künftigen Generationen als auch für die heutigen Bürger Europas. Erforderlich sind daher Anreize für junge Menschen, sich in naturwissenschaftliche und technische Studiengänge einzuschreiben, sowie adäquate Beschäftigungsbedingungen in Forschung und Technologie.

Die Europäische Union muss die Kluft zu anderen Ländern wie China und Indien überwinden, die in den letzten Jahren enorme Fortschritte in diesen Bereichen erzielt haben.

1.9

Investitionen in benachteiligte Gebiete helfen junge Menschen dabei, diesen nicht den Rücken kehren, sondern zu einem Instrument für die Entwicklung und Aufwertung dieser Gebiete zu werden.

1.10

Der Schwerpunkt des Jahres 2007, dem Jahr der Gleichstellung, sollte auf Analysen zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben liegen, damit eine Entscheidung für die Mutter- und Vaterschaft nicht zu prekären und belastenden Lebenssituationen führt und die Familie, die mit der Geburt eines Kindes verbundenen Kosten — nicht nur wirtschaftlicher Art — nicht allein tragen muss.

1.11

Nach Ansicht des EWSA müssen Anreize geschaffen werden, wichtige Richtlinien wie die zur Elternzeit zu nutzen; es sind Betreuungsdienste für Kinder sowie Pflege- und Hilfsdienste für ältere Menschen zu gewährleisten; die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen ist rasch zu überbrücken, und Prekarität und instabile Arbeitsverhältnisse — Ursache der Armut vieler Europäerinnen — sind zu bekämpfen. Ferner müssen Anreize für Männer ausgebaut werden, mehr familiäre Pflichten zu übernehmen. Mutterschaft und Frauenbeschäftigung dürfen keine Gegensätze bilden: Daher bedarf es jeglicher Instrumente, die Müttern die Vereinbarung von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ermöglichen.

1.12

Auch in der Unternehmenswelt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Frauen Chancengleichheit gewährleisten und den Zugang zu Führungspositionen ermöglichen.

1.13

Die Einwanderung ist eine der notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Überalterung der Bevölkerung. Systematische Maßnahmen für Integration und Beschäftigung können ein Wachstums- und Entwicklungsmotor sein. Die Kompetenzen, Berufserfahrungen und Schulabschlüsse der Migranten müssen ausgeschöpft werden.

1.14

Die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme ist mit einer Reihe von Maßnahmen zu gewährleisten, die nicht deren letztlichem Ziel — entsprechend der Definition der EU-Verträge (Artikel 2) — zuwiderlaufen. Daher ist zum einen deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten und sind zum anderen die dem europäischen Sozialmodell eigenen Ziele Universalität und Gerechtigkeit zu verfolgen.

1.15

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse müssen wie die sozialwirtschaftlichen Akteure aufgrund ihrer Funktion gewährleistet und gefördert werden. Gemeinnützige Einrichtungen, in denen sich ältere Menschen engagieren, haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die unterstützt und stärker anerkannt werden muss

1.16

Das Ziel der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sollte sein, den künftigen Generationen ein sorgenfreies Alter in Würde und folglich angemessene Rentensysteme zu gewährleisten. Zusatzrentensysteme müssen — falls notwendig — verlässlich, sicher und gegen unvorhersehbare Schwankungen der Finanzmärkte geschützt sein.

1.17

Arbeitsplätze sicher zu machen, bedeutet auch, dass junge Arbeitnehmer ebenfalls angemessene Rentenansprüche erwerben; des Weiteren muss der Eintritt ins Erwerbsleben beschleunigt werden.

1.18

Die Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme ist zu analysieren, wobei eine Reihe komplexer Aspekte zu berücksichtigen ist, die sich nicht allein auf die Überalterung der Bevölkerung reduzieren lassen.

1.19

In einigen EU-Staaten muss die entschlossene Bekämpfung der Steuer- und Beitragshinterziehung ein grundlegendes Ziel für die Gewährleistung zukunftsfähiger Rentensysteme sein.

1.20

Im Gesundheitswesen erfordert die Überalterung der Bevölkerung künftig insbesondere Investitionen in die Prävention, in hochwertige Pflegedienste und in die Forschung, vor allem über Krankheiten, die häufiger bei älteren Menschen auftreten, — ein notwendiger Schwerpunkt der Bemühungen und Studien.

1.21

In Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung werden die Themen Gesundheit und Sicherheit auch in der Arbeitswelt andere Bedeutungen erhalten und einen Wandel erfahren, der aufmerksam analysiert und evaluiert werden muss.

1.22

Nach Ansicht des EWSA müssen die EU-Mitgliedstaaten in Absprache mit den Sozialpartnern gemeinsame Programme zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten — vor allem in Zusammenhang mit dem Alter der Arbeitnehmer — konzipieren. Hierbei sind Begleitung und Informationsaustausch wichtige Instrumente.

1.23

Älteren Arbeitnehmern muss die freie Wahl gewährt werden, ob sie länger erwerbstätig bleiben wollen oder nicht; hierbei ist die Art der Arbeit zu berücksichtigen und zu bewerten, wie gefährlich, repetitiv und anstrengend ihr Beruf ist.

1.24

Der EWSA ist bestrebt, seine vertiefende und bewertende Arbeit zum demografischen Wandel fortzuführen und weitere Vorschläge dazu zu unterbreiten, wobei ihm die Komplexität dieses Themas sehr wohl bewusst ist, die in den kommenden Jahren die Mitwirkung sämtlicher institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Akteure erfordert, um die neuen Herausforderungen anzugehen. Der Ausschuss verpflichtet sich, entsprechend der Geschäftsordnung die in dieser Stellungnahme behandelten Themen weiter zu vertiefen.

2.1

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot WALLSTRÖM, hat den Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zu dem Bericht über die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung auf die Wirtschaft und die Haushalte in allen Staaten der Europäischen Union ersucht, den die Kommission unlängst gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik veröffentlicht hat.

2.2

Angesichts der breiten Thematik und der vielfältigen betroffenen Politikbereiche hat Frau WALLSTRÖM den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in ihrem Ersuchen gebeten, sich zu den Fragen zu äußern, die direkt oder indirekt mit der Arbeitswelt und mit verwandten Aspekten wie Gesundheitswesen, Rentensystemen und lebenslangem Lernen zusammenhängen.

2.3

Die Dubliner Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat zahlreiche Studien erstellt, in denen das Problem der Überalterung der Bevölkerung behandelt wird und dessen Auswirkungen auf die europäischen Bürger und insbesondere Arbeitnehmer analysiert werden.

2.4

Zahlreiche Faktoren bestimmen die Überalterung der Bevölkerung: die sinkende Geburtenrate, die weiter steigende Lebenserwartung sowie das schrittweise Ausscheiden der Nachkriegsgeneration und künftig der Babyboom-Generation der 60er Jahre aus dem Erwerbsleben (1), das sich jetzt und in Zukunft direkt auf die erwerbsfähige Bevölkerung auswirkt.

2.5

Prognosen von Eurostat zufolge dürfte die Zahl der über 65-Jährigen in der EU der 25 von 75 Millionen im Jahr 2005 auf etwa 135 Millionen im Jahr 2050 steigen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der 25 Mitgliedstaaten wird auf 30 % vorhergesagt, wobei die höchsten Werte in Spanien (36 %) und Italien (35 %) und die niedrigsten Werte in Luxemburg (22 %) und den Niederlanden (23 %) erreicht werden.

2.6

Die Überalterung der Bevölkerung hat starke Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage der Länder und erfordert eine Modernisierung der Haushalts- und Sozialpolitik.

2.7

Die gesamte Wirtschaft eines Landes bekommt die Folgen der Überalterung zu spüren: Arbeitsmarkt, Produktivität, technologische Innovation und Wirtschaftswachstum, denn die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bevölkerung wandeln sich zwangsläufig.

3.1

In der Lissabon-Strategie wird die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer berücksichtigt: Das ursprüngliche — noch nicht verwirklichte — Ziel war, bis 2010 eine Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer von über 50 % zu erreichen.

3.2

Die Überalterung der Bevölkerung steigert zum einen das Durchschnittsalter, und zum anderen verringert sie die Gesamtzahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter, denn die älteren Generationen werden nicht von genügend jungen Menschen abgelöst. Im Übrigen treten junge Menschen immer später in das Erwerbsleben ein (2).

3.3

Somit wird der Arbeitsmarkt erheblich durch das Phänomen der Überalterung der Bevölkerung beeinflusst und verändert. Daher müssen unverzüglich Maßnahmen zur Problemlösung ergriffen werden, wie etwa:

3.4

Die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung betreffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer. Hinsichtlich der Reproduktion der Generationen sind Instrumente vorzusehen, die die Übergabe von Unternehmen, vor allem KMU, erleichtern. Tatsächlich lässt sich auch bei den Unternehmern ein stetig steigendes Durchschnittsalter feststellen, das sich direkt und indirekt auf die Innovation, den Kapitalmarkt und generell auf die europäische Industriestruktur auswirkt. „Ältere Unternehmer“ bedeutet, dass ein Großteil von ihnen sich bereits aus dem aktiven Erwerbsleben zurückgezogen hat oder dies in Kürze beabsichtigt, ohne von neuen Generationen junger Unternehmer ersetzt zu werden. Ein Rückgang der Zahl der Unternehmer bedeutet weniger Unternehmen und infolgedessen weniger Arbeitsplätze.

3.5

Die Verdrängung älterer Arbeitnehmer ist ein immer besorgniserregenderes Phänomen, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor. Die Schwierigkeit, sich in ein neues berufliches Umfeld zu integrieren, die gewöhnlich an einem oder einigen wenigen Arbeitsplätzen erworbene Berufserfahrung und die Diskriminierung, die ältere Arbeitnehmer zweifellos bei der Stellensuche erfahren, betreffen alle europäischen Arbeitnehmer.

3.6

Mehr Aufmerksamkeit gebührt der Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Produktionszyklus: In einigen Sektoren bildet ihre Erfahrung die Grundlage für eine qualitativ höhere Produktivität; auch für die Unternehmer gilt, dass von einem bloßen Urteil über ihr Alter zu einer Beurteilung ihrer konkreten Kompetenzen überzugehen ist. In diesem Fall müssen die europäischen Richtlinien zur Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung (2000/43/EG und 2000/78/EG) angewandt und muss ihre Einhaltung kontrolliert werden.

3.7

Sämtliche Arbeitnehmer sollten einen Arbeitsplatz haben, der so weit wie möglich ihrer Ausbildung und Erfahrung entspricht: Auf diese Weise würde die Produktivität gesteigert, die — zumindest teilweise — die negativen Folgen der Überalterung der Bevölkerung kompensieren könnte (3).

3.8

In jedem Fall müssen aktive Maßnahmen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer der Art der geleisteten Arbeit Rechnung tragen: denn gefährliche, verschleißende und repetitive Arbeitsplätze erfordern eine gezielte Analyse und mehr Spielraum für freiwilliges Engagement der Betreffenden (4).

4.1

Eines der konkreten Ziele, die zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer gesteckt werden sollten, ist die Verwirklichung effizienter und effektiver Programme für lebenslanges Lernen — über den Austausch guter Praxisbeispiele zwischen den 27 EU-Ländern und einen kontinuierlichen Dialog mit den Sozialpartnern entsprechend den Wünschen zahlreicher europäischer Einrichtungen (5).

4.2

Seit der Tagung des Europäischen Rates von Luxemburg (1997) werden im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) Jahr für Jahr Leitlinien für lebenslanges Lernen festgelegt. Bei dieser Gelegenheit wurde stets betont, wie wichtig die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und folglich ihre berufliche Weiterbildung ist, um die Probleme der Überalterung der Bevölkerung anzugehen.

4.3

„Lebenslanges Lernen“ bezeichnet jede signifikante Lernaktivität mit dem Ziel, Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen zu verbessern. Daher müssen diese Aktivitäten während des gesamten Berufslebens eingeplant werden, denn gerade für ältere Arbeitnehmer haben der Verlust der Professionalität und veraltetes Wissen die dramatischsten Folgen.

4.4

Auch der EWSA hat bereits unterstrichen, dass häufig ein Ungleichgewicht zwischen den Generationen herrscht, was Technologie-Kenntnisse und den Erwerb verschiedener Kompetenzen angeht (6).

4.5

Eines der wirksamen Instrumente zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer ist die betriebliche Weiterbildung. Einige Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Österreich) haben in unterschiedlichem Maße diese Kurse der betrieblichen Fort- und Weiterbildung mit Steueranreizen und -befreiungen gefördert.

4.6

Mit der Lissabon-Strategie wurde betont, dass Bildungsmethoden und -systeme, die gut funktionieren und den Anforderungen des Arbeitsmarktes voll gerecht werden, ein Schlüsselelement für die Schaffung der Wissensgesellschaft — ein Ziel der Tagung des Europäischen Rates in Portugal — sind.

4.7

Der Abbau der Hemmnisse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bedeutet eine vorausschauende Reaktion auf die Folgen des demografischen Wandels.

5.1

Bereits 2004 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, wie wichtig die Unterstützung des Pakts zwischen den Generationen ist, um den Bürgern der europäischen Staaten eine ausreichende Reproduktion der Generationen auf dem Arbeitsmarkt sowie einen an die neuen demografischen und normativen Realitäten in Europa angepassten Sozialstaat zu gewährleisten und so Beschäftigungsmaßnahmen, berufliche Umschulungen und eine Annäherung zwischen Bildungswelt und Unternehmen zu fördern (7).

5.2

In jedem Fall müssen Maßnahmen für eine „gute“ Beschäftigung auch darauf abzielen, die Eingliederung junger Menschen in die Arbeitswelt zu fördern, indem sie die Arbeitnehmer während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn begleiten (8), ohne dabei eine „digitale Kluft“ zwischen jungen und denjenigen älteren Arbeitnehmern zu schaffen, die berufstätig bleiben möchten.

5.3

Damals hat der EWSA folgende Herausforderung formuliert: „zu einer größeren Abstimmung bezüglich dieses entscheidenden Themas beizutragen, das eine koordinierte und langfristige Mitwirkung verschiedener Akteure voraussetzt. Kurzsichtige Interessen dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen. Es erfordert die Kontinuität einer konstruktiven Absicht. Es geht um die schrittweise Ausarbeitung eines neuen Paktes zwischen den Generationen in der Europäischen Union“.

5.4

Forschung und Innovation sind Bereiche, in die auf jeden Fall investiert werden muss, wenn den künftigen Generationen Europas eine Zukunft in Wohlstand und eine zufrieden stellende, dauerhafte Lebensqualität gewährleistet werden soll. Daher ist es wichtig, auch das Durchschnittsalter der europäischen Forscher und Wissenschaftler und die Tatsache zu berücksichtigen, dass junge Menschen in diese Schlüsselbereiche eingegliedert werden müssen.

5.5

Da es an ausreichenden Forschungsinvestitionen in ganz Europa fehlt und Europa von den Zielen der Lissabon-Strategie noch weit entfernt ist, sind junge Forscher, die oftmals ausgesprochen prekäre Bedingungen akzeptieren müssen, nicht in der Lage, sich eine Zukunft und einen Werdegang in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung aufzubauen. Ein höheres Durchschnittsalter der Wissenschaftler in Europa als in den anderen Weltmächten ist eine Gefahr für die Zukunft.

Beispielsweise steigt die Zahl der Absolventen naturwissenschaftlicher Fächer in Indien und China, so dass in den USA 60 % der Forscher und Wissenschaftler aus diesen Ländern stammen. Demgegenüber ist in vielen europäischen Ländern die Zahl der an naturwissenschaftlichen Fakultäten eingeschriebenen Studierenden in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

5.6

Das Problem der Überalterung der Bevölkerung wirkt sich auch unmittelbar auf den Zusammenhalt in den Regionen aus: Junge Menschen verlassen bestimmte Regionen, um eine Arbeit in Gebieten mit besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu suchen. So verschärft sich die Kluft zwischen bestimmten Regionen mit einer stärker entwickelten Wirtschaft und anderen, die rascher verarmen und überaltern.

5.7

Die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben ist eine Säule des europäischen Sozialmodells. Der Anstieg des Durchschnittsalters der europäischen Bevölkerung wirft die Frage einer Steigerung der Geburtenrate auf. Damit ist lediglich gemeint, dass alle Paare die Möglichkeit haben sollen Kinder zu kriegen, ohne auf ein aktives Erwerbsleben verzichten oder gar den Lebensstandard der Familie erheblich senken zu müssen, der sich leider in vielen Fällen nahe der Armutsgrenze bewegt. Typisch für die jungen Menschen von heute sind prekäre Arbeitsbedingungen ohne jegliche Zukunftssicherheit mit der Folge, dass sie tendenziell weniger oder gar keine Kinder haben.

5.8

Zur Erreichung des Ziels einer schrittweisen Steigerung der Geburtenrate müssen sämtliche Sozial-, Gesundheits- und Schuldienste (Kinderkrippen, ärztliche Betreuung, Prävention, Kindergeld usw.) ausgebaut, verbessert und an die demografische Realität der EU-Länder angepasst werden.

6.1

In der EU-25 belief sich die Beschäftigungsquote von Frauen im Jahr 2005 auf 56,3 %. Dieser Aspekt ist weniger ausgeprägt in den nordeuropäischen Ländern, aber weitaus ernster in den Mittelmeerländern. Doch auch die in die Arbeitswelt integrierten Frauen haben ziemliche Mühe, sich einen beruflichen Werdegang aufzubauen, im Laufe dessen sie genügend Beitragszahlungen für den Erwerb ausreichender Rentenansprüche leisten können. In der Tat werden Frauen in der Arbeitswelt mit zahlreichen Problemen konfrontiert:

6.2

Zu Recht ist die Kommission der Ansicht, dass der Rückgang der Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter teilweise durch eine Reihe von Maßnahmen ausgeglichen werden kann, wie etwa — zumindest kurzfristig — die verstärkte Teilhabe der Frauen an der Arbeitswelt. Der kulturelle Wandel, der es den Frauen in den letzten Jahrzehnten erlaubt hat, zu arbeiten und Unabhängigkeit zu erlangen, spiegelt sich in den unterschiedlichen Beschäftigungsquoten der verschiedenen Frauengenerationen wider. Tatsächlich sind die jungen Europäerinnen in der Arbeitswelt stärker vertreten als Frauen mittleren Alters.

6.3

Die wachsende Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt ist zweifellos positiv und fortschrittlich, statistischen Analysen — auch aktuellen — zufolge jedoch noch nicht ausreichend; zugleich müssen für sie auf jeden Fall dieselben Arbeits- und Entlohnungsbedingungen wie für Männer gelten und Frauen gegen Benachteiligung und Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft geschützt werden. Im Übrigen lassen sich Beschäftigungsunterschiede zwischen Männern und Frauen auch bei den Unternehmern erkennen: Es herrschen nämlich enorme Unterschiede zwischen der Zahl der Unternehmer und der Unternehmerinnen. Folglich müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihre vorhandenen Instrumente stärken und neue schaffen, um die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern und zu schützen.

7.1

Die Einwanderung in die Europäische Union ist eine Realität, die immer größere Ausmaße annimmt. Der eklatante Unterschied zwischen den europäischen Volkswirtschaften und Lebensstandards und denjenigen der außereuropäischen Entwicklungsländer befördert die Migration in die reicheren europäischen Länder. Immigration soll nicht als Bedrohung angesehen werden, sondern als ein Phänomen, das mit systematischen Maßnahmen ein potenzieller Wachstums-, Entwicklungs- und Integrationsfaktor sein kann.

7.2

Angesichts der allgemeinen Überalterung der Bevölkerung sowie der Schrumpfung der erwerbstätigen Bevölkerung erledigen die eingewanderten Arbeitnehmer in der EU Aufgaben, die dem Bedarf des Aufnahmestaates in puncto Produktion, Wirtschaft und Gesellschaft voll gerecht werden. Die Arbeits- und Integrationspolitik sind so zu konzipieren, dass die verfügbaren Humanressourcen, einschließlich der Migranten, optimal eingesetzt und dabei ihre Kompetenzen, Berufserfahrungen und Schulabschlüsse anerkannt werden (9).

7.3

Auch die Kommission betont, dass die Einwanderung eine positive Rolle bei den Anpassungen des Arbeitsmarktes spielen kann. Des Weiteren tragen die eingewanderten Arbeitnehmer — sofern sie offiziell beschäftigt sind — mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems bei und sind wichtige Impulsgeber für die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes der kommenden Jahre. Ferner ist die grundlegende wirtschaftliche Unterstützung nicht zu unterschätzen, welche die Überweisungen der Einwanderer an ihre Herkunftsfamilien — oftmals deren einzige Einkommensquelle — bedeuten. Auch deshalb ist eine bessere Integration der Migranten ein unverzichtbares Ziel der EU-Mitgliedstaaten (10).

7.4

Die notwendige Eingliederung in den Arbeitsmarkt betrifft nicht nur die eingewanderten Arbeitnehmer: Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung müssen dringend Fragen wie die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Prekarität behandelt werden, um die Volkswirtschaften zu sanieren und konsolidieren.

8.1

Die Europäische Kommission betont in zahlreichen Dokumenten, dass eine reale Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten Maßnahmen erfordert, um die öffentliche Verschuldung erheblich, schrittweise und konstant unter Kontrolle zu halten bzw. zu verringern. Hierfür bedarf es einer effektiven Mittelzuweisung, ohne jedoch der Qualität und Universalität der öffentlichen Dienstleistungen zu schaden.

8.2

Vor allem aufgrund des demografischen Wandels, der große Besorgnisse hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Sozialstaaten hervorruft, müssen die verschiedenen Finanzierungssysteme der sozialen Sicherung der EU-Mitgliedstaaten trotz ihrer Unterschiede und Besonderheiten eine effektive, gerechte und transparente Funktionsweise im Dienste der Bürger gewährleisten.

8.3

Der EWSA unterstreicht, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Akteure der Sozialwirtschaft für die Ergänzung der Förderung von Familien und älteren Menschen eine wichtige Rolle spielen. Bei der Anerkennung der Bedeutung dieser Tätigkeiten müssen diese für die Gesellschaft nützlichen Einrichtungen auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien unterstützt werden.

8.4

Hierbei kann die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen: Die Lissabon-Strategie (Integration zwischen Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik) war ein außerordentlicher innovativer Ansatz, und eines ihrer Instrumente — die Methode der offenen Koordinierung — kann als eine der interessantesten Innovationen der Gemeinschaftspolitik der letzten Jahre gelten. Leider wurde dieses Instrument allzu wenig genutzt und oftmals unterschätzt und zugleich das gemeinschaftliche Rechtsinstrument abgeschafft. Objektiv gesehen bleibt das europäische Sozialmodell ein Ziel, das noch vollständig zu erreichen ist, gewiss jedoch kein Hemmnis, das im Namen des Binnenmarktes geopfert werden müsste.

8.5

In einigen europäischen Staaten, besonders angesichts von Makrophänomenen wie dem Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung, wird die Finanzierung der Sozialversicherungs- und Rentensysteme stark von der grassierenden Steuer- und Abgabenhinterziehung bedroht. Jeder Wille zur Reform des Sozialstaates, der sozialen Sicherungssysteme, des Gesundheitswesens und der Beschäftigungspolitik lässt sich nicht von der Bekämpfung von Delikten wie Steuerhinterziehung und -umgehung — die größte Bedrohung für nachhaltige Staatshaushalte — trennen.

8.6

Der EWSA möchte folglich unterstreichen, wie wichtig die Bekämpfung der Steuer- und Beitragshinterziehung bei der Suche nach Lösungen für und Anpassungen an den demografischen Wandel sowie den Rückgang der Beitragszahler ist.

9.1

Der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und die steigende Zahl der Rentner — beides Folgen der gestiegenen Lebenserwartung — sind zentraler Gegenstand zahlreicher Dokumente, welche die Europäische Kommission zur Nachhaltigkeit der Rentensysteme vorgelegt hat.

9.2

In den kommenden Jahrzehnten müssen die Rentensysteme im Stande sein, den künftigen Generationen ein sorgenfreies Alter in Würde zu gewährleisten. Auch deshalb kann — als erste Analyse — das Problem dieser Auswirkungen der Überalterung auf die Rentensysteme nicht ausschließlich mit Anreizen für die Nutzung von Zusatz- oder Privatrenten gelöst werden, denn dies wäre eine gefährliche Vereinfachung; vielmehr bedarf es effektiver Instrumente, damit diese Formen von Zusatzrenten einfacher, sicherer, verlässlicher und gegen unvorhersehbare Schwankungen der Finanzmärkte geschützt werden. Des Weiteren müssen private Pensionsfonds stärker überwacht werden, damit das Kontrollsystem ausgedehnt und eine strikte Verwaltung gewährleistet wird.

9.3

In vielen EU-Ländern ist die Krise der Rentensysteme nicht nur auf die Überalterung der Bevölkerung, sondern auch auf die geringerer Beiträge — ohne anderweitigen Ausgleich wie zum Beispiel durch die Bekämpfung der Steuer- und Abgabenhinterziehung — zurückzuführen, während der Rentenbedarf der Bürger weiter steigt.

9.4

Dieses Phänomen wird noch dadurch verschärft, dass die jungen Generationen immer später und oftmals mit prekären Verträgen und schlechter Bezahlung ins Erwerbsleben eintreten, so dass sie niedrigere Rentenbeiträge als ihre Eltern im gleichen Alter zahlen.

9.5

Die Überalterung der Bevölkerung könnte eine längere Lebensarbeitszeit erfordern, aber noch dringlicher ist es — insbesondere in einigen EU-Ländern -, den Eintritt ins Erwerbsleben zu beschleunigen und genereller bessere Arbeitschancen und -bedingungen am Anfang des beruflichen Werdeganges zu gewährleisten.

9.6

Die Prognosen der Europäischen Kommission bis 2050 sehen eine Erhöhung der Rentenausgaben in sämtlichen Ländern der EU-15 außer in Österreich vor, weil dieses Land im Jahr 2000 Reformen auf den Weg gebracht hat. Nur ein leichter Anstieg der Rentenausgaben wird für Italien und Schweden vorhergesehen, da dort das jeweilige staatliche Rentensystem auf dem Beitragssystem beruht; für die anderen Länder werden substanzielle Steigerungen prognostiziert, in Portugal sogar um 9,7 %.

9.7

Das Problem der Nachhaltigkeit der Rentensysteme lässt sich folglich nicht als isoliertes Phänomen analysieren und lösen: Vielmehr müssen seine Ursachen eindeutig bestimmt werden, die sich nicht auf ein der europäischen Gesellschaft inhärentes Phänomen wie die generelle Überalterung der Bevölkerung beschränken, sondern die verschiedenen Aspekte des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftswachstums und der sozialen Sicherungssysteme der einzelnen EU-Länder abdecken.

9.8

Zur Behandlung der Frage der Nachhaltigkeit der Rentensysteme sind Ziele festzulegen, die über die bloße Erhöhung des Renteneintrittsalters hinausgehen: Werden nämlich keine speziellen Kriterien angewandt, dann könnte sich diese Maßnahme als sinnlos und schädlich für die Lebensqualität der europäischen Bürger erweisen.

9.9

Angesichts der Unterschiede zwischen Arbeitsstellen mit mehr oder weniger verschleißenden, repetitiven und ermüdenden Tätigkeiten kann die Überalterung der Bevölkerung nicht ausschließlich mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters gelöst werden, denn eine längere Erwerbstätigkeit hat nicht für alle Berufe dieselbe Bedeutung, und es muss auch der Unterschied zwischen gesetzlichem und tatsächlichem Renteneintrittsalter berücksichtigt werden.

9.10

Die Bekämpfung der Prekarität, der Schwarzarbeit, die Unterstützung der Lohnpolitik, eine gerechtere Vermögensverteilung und ein stabilerer gesellschaftlicher Zusammenhalt gehen Hand in Hand mit einer unvermeidlichen, schrittweisen, gewollten Erhöhung des Renteneintrittsalters, die im Rahmen eines kontinuierlichen Dialogs mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft beschlossen und unterstützt werden soll.

10.1

Selbstverständlich hat der Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung höhere Gesundheitsausgaben zur Folge. Es ist jedoch äußerst schwierig, die Entwicklung der Gesundheitsausgaben und die spezifischen Sektoren mit größerem Investitionsbedarf für die kommenden Jahrzehnte vorherzusagen. Die voraussichtlichen öffentlichen Ausgaben lassen sich unmöglich nur auf der Grundlage demografischer Tendenzen berechnen. Die Gesundheitsausgaben hängen auch davon ab, welche einschlägigen Maßnahmen beschlossen werden, von den medizinischen Fortschritten, der Entwicklung der Krankheiten, dem Umweltverschmutzungsgrad sowie von den politischen und technologischen Entscheidungen zur Eindämmung dieser Erscheinungen.

10.2

Wie bereits erläutert, belegen sämtliche Analysen jedoch die Tendenz zur Verlängerung der Berufstätigkeit. Ältere Arbeitnehmer sind gerade aufgrund ihres Alters zwangsläufig stärker als ihre jüngeren Kollegen gefährdet, zu erkranken oder unter nachlassenden Kräften zu leiden. Da die Zahl der älteren Arbeitnehmer gewiss weiter steigen wird, muss unverzüglich ein Gesundheitssystem konzipiert und verwirklicht werden, im Rahmen dessen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksame Vorsorgemaßnahmen durchgesetzt werden können. Darüber hinaus werden Arbeitnehmer, die seit langem prekäre Tätigkeiten ausüben, mit Erreichen des Rentenalters in eine Notlage geraten. Für diese Menschen muss das Gemeinwesen in unterschiedlicher Form aufkommen — entsprechend den Vorkehrungen der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten und auch in den Bereichen Gesundheitswesen und Pflegeleistungen. Folglich wird sich die zunehmende Prekarität unmittelbar auf die Sozialversicherungskosten auswirken.

10.3

Wenn das Ziel ist, die öffentlichen Ausgaben auf einem erträglichen Niveau zu halten, dann müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihre Anstrengungen bündeln, um Programme für Pflege, Unfallverhütung, Begleitung und Informationsaustausch zu verwirklichen, indem sie hierfür Arbeitswelt und Gesundheitswesen enger und wirksamer miteinander verknüpfen.

10.4

Nicht alle beruflichen Tätigkeiten sind gleich. Die Überalterung der Arbeitskräfte wirkt sich auch auf die Tatsache aus, dass es mehr oder weniger anstrengende, mehr oder weniger gefährliche, mehr oder weniger repetitive Arbeiten gibt: Ein höheres Alter hat je nach Beruf unterschiedliche Konsequenzen. Ein älterer Arbeitnehmer kann keine anstrengenden manuellen Tätigkeiten ausüben, während er leichter Verwaltungs- oder intellektuelle Aufgaben wahrnehmen kann.

10.5

Die Verlängerung des Erwerbslebens bringt somit größere Gesundheitsprobleme für Arbeitnehmer in anstrengenden Berufen mit sich. Dieser Faktor muss berücksichtigt werden. Wenn für die Zukunft eine kontinuierliche Erhöhung des Renteneinstiegsalters in den geeigneten Sektoren geplant ist, dann müssen erhebliche Anstrengungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unternommen werden.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/8

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass die Initiativen der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug bislang nicht in angemessener Weise durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt werden, spricht sich für weitere in diese Richtung weisende Initiativen aus und fordert die Kommission auf, alle Befugnisse zu nutzen, die den EU-Institutionen bereits derzeit aufgrund der Verträge zur Verfügung stehen.

1.2

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission detailliert genug ist und die Probleme bei der Bekämpfung von Steuerbetrug darin zutreffend dargestellt werden. Als Hauptinstrument zur Eindämmung von Steuerbetrug nennt die Kommission dabei eine stärkere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

1.3

In der Mitteilung wird konkret das Problem der Beziehungen zu Drittstaaten angesprochen, für das ein Ansatz auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen wird. Der Ausschuss befürwortet diesen Vorschlag.

1.4

Der EWSA schließt sich dem bereits mehrfach von ihm befürworteten Vorschlag an, das ganze Mehrwertsteuersystem zu überdenken. Erwägenswert ist die Einsetzung eines Think Tanks, der sich mit der Frage des Ausstiegs aus dem gegenwärtigen MwSt-System befasst, wobei ein eventuell einzuführendes neues System keine zusätzliche steuerliche Belastung für Unternehmen und Bürger mit sich bringen darf.

1.5

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die derzeit bereits umfangreichen Befugnisse und Aufgaben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) umfassend zu nutzen. Sie sollte prüfen, ob OLAF über ausreichende Mittel zur Wahrnehmung seiner institutionellen Aufgaben verfügt.

1.6

Absoluten Vorrang hat für den EWSA der Vorschlag, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Betrugsbekämpfungsbehörden kontinuierlich zu verbessern und dabei u.a. die Polizeiorgane und die Ermittlungsbehörden so zu vernetzen, dass sie die bestehenden Datenbestände gemeinsam nutzen können. Der Ausschuss empfiehlt zudem eine eingehende Erörterung der damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragen.

1.7

Die vorgeschlagene Einrichtung eines hochrangigen Forums für die Verwaltungszusammenarbeit geht in die richtige Richtung; die bürokratischen Widerstände und Hürden, auf die dieser Vorschlag offenbar stößt, sind in keiner Weise nachvollziehbar.

1.8

Aus der Sicht des EWSA wäre es vorteilhaft, wenn die Fortschritte, die einige Mitgliedstaaten bereits erzielt haben, in das Gemeinschaftsrecht übernommen würden, z.B. durch Einführung des Kriteriums des „normalen Marktwerts“ bei Betrugsverdacht.

1.9

Der EWSA empfiehlt, bei der Einführung von Maßnahmen für eine Gesamtschuldnerschaft zwischen Lieferant und Empfänger große Vorsicht walten zu lassen. Bei offensichtlichen Scheingeschäften sollte auf jeden Fall, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die Umkehrung der Beweislast in Betracht gezogen werden.

1.10

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Einführung vereinfachter Pflichten für Unternehmen, die aktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten, und im Gegenzug von strengeren Kontrollen und Verfahren für risikobehaftete Steuerpflichtige einer weiteren eingehenden Erörterung bedarf.

1.11

Der Ausschuss ersucht die Kommission, die Programme der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch in Zukunft zu finanzieren, zum Beispiel das Programm „Hercule II“.

1.12

Der EWSA empfiehlt, die Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG mit den bereits bestehenden Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung in Einklang zu bringen und die verschiedenen Mehrwertsteuersysteme zu vereinheitlichen.

2.1

Als Ziel der Mitteilung nennt die Kommission die „Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges“. Der diesbezügliche gemeinschaftliche Rechtsrahmen sei zwar verbessert und verstärkt worden, werde allerdings kaum genutzt, und der Grad der Verwaltungszusammenarbeit stehe in keinem Verhältnis zu der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels.

2.2

Die Kommission greift also ein bereits mehrfach behandeltes Thema auf, nämlich die Notwendigkeit einer verstärkten Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten. Diese stellt ein Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dar, die den öffentlichen Haushalten Einnahmeverluste zufügen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und somit das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

2.3

Bei der Vorstellung der Mitteilung erklärte das für Steuern und Zollunion zuständige Kommissionsmitglied László KOVÁCS: „Wir müssen endlich über neue Methoden nachdenken, wie wir den Steuerbetrug wirksamer bekämpfen können. Der Steuerbetrug hat besorgniserregende Ausmaße angenommen.“

2.4

Wirtschaftsfachleute gehen davon aus, dass durch Steuerbetrug rund 2 bis 2,5 % des BIP verloren gehen, das sind zwischen 200 und 250 Mrd. EUR. Der so genannte Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer ist besonders besorgniserregend, aber Schmuggel und betrügerische Nachahmungen bei Alkohol und Tabak sowie der Betrug im Bereich der direkten Besteuerung stehen dem kaum nach. Der seit 1993 bestehende freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit von Personen haben dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten immer weniger in der Lage sind, den Steuerbetrug auf sich allein gestellt zu bekämpfen.

2.5

Bei den indirekten Steuern sieht das Gemeinschaftsrecht gemeinsame Vorschriften für die Mitgliedstaaten vor (einheitliche Verfahren, Benennung der zuständigen Behörden, Bestimmungen betreffend die Übermittlung der Daten), mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und der Informationsaustausch gefördert werden sollen.

2.6

Die Kommission nennt drei vorrangige Bereiche für ihre Maßnahmen:

2.6.1.1

Nach Ansicht der Kommission lassen sich durch folgende Maßnahmen bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs erreichen:

2.6.2.1

„Steuerbetrug endet nicht an den Außengrenzen der Union.“ Die Kommission schlägt ein Gemeinschaftskonzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor; diese Zusammenarbeit erfolgt derzeit auf der Grundlage von bilateralen Abkommen, wodurch sich sehr unterschiedliche Situationen ergeben, die leicht von Steuerbetrügern ausgenutzt werden können. Darüber hinaus schlägt die Kommission auch vor, in die Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die Union mit ihren Partnern schließt, eine Klausel zur Zusammenarbeit im Bereich der Steuern aufzunehmen.

2.6.3.1

Die Kommission stellt die mögliche Ausweitung des Prinzips der gesamtschuldnerischen Haftung für Mehrwertsteuerschulden unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit zur Debatte.

2.6.3.2

Sie erwägt überdies, die Anwendung des Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge mechanism“), das derzeit nur bei bestimmten Umsätzen obligatorisch ist, bei anderen Umsätzen indes im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, auf die innerhalb eines Mitgliedstaats getätigten Umsätze auszudehnen. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass eine Änderung des bestehenden Mehrwertsteuersystems mit einer deutlichen Reduzierung der bestehenden Betrugsmöglichkeiten und dem Ausschluss neuer Betrugsrisiken einhergehen muss, für die Unternehmen und für die Finanzverwaltungen keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen darf und auch die Steuerneutralität sowie die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen muss.

2.7.1

Die Kommission regt überdies Überlegungen zu anderen spezifischen Maßnahmen an:

3.1

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente für die Bekämpfung von Steuerbetrug ausreichen. Als dringend erforderliche Maßnahme sollten die Mitgliedstaaten gleichwohl zu einer umfassenderen Verwendung der bestehenden Amtshilfeinstrumente unter Einhaltung der entsprechenden Fristen und Verfahren angehalten werden. In der heutigen, durch Globalisierung geprägten Wirtschaftslandschaft nimmt auch der Steuerbetrug grenzüberschreitende Formen an, weshalb die beantragten Auskünfte unbedingt für die Ermittlungen fristgerecht zur Verfügung stehen müssen.

3.2

Die Kommission könnte allerdings im Hinblick auf ein einheitlicheres System für die direkte und die indirekte Besteuerung die Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG mit den bereits bestehenden Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung in Einklang bringen und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Computertechnik wirksamere Verfahren für den Informationsaustausch festlegen. Eine weitere wichtige Maßnahme bestünde darin, die verschiedenen Mehrwertsteuersysteme insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Steuersubjekte zu vereinheitlichen.

3.3

Der entsprechende gemeinschaftliche Rechtsrahmen lässt sich in fünf Hauptbereiche unterteilen:

3.4

In Anlage A werden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet aufgelistet und ein kurzer Überblick über die entsprechenden Verfahren gegeben.

4.1

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass der wachsenden Verbreitung von Steuerbetrug energischer entgegengewirkt werden muss, und bedauert, dass die Mitgliedstaaten nach Einschätzung der Kommission ungeachtet des umfassenden und detaillierten Rechtsrahmens in völlig unzureichendem Maße auf diesem Gebiet tätig werden und zusammenarbeiten.

4.2

Die Störung des reibungslosen Funktionierens von Wirtschaft und Binnenmarkt durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung stellt ein großes und bislang unterschätztes Problem dar. Ebenso unterschätzt wurden die Zusammenhänge zwischen den dem Fiskus vorenthaltenen Geldern, der Geldwäsche und der Wirtschaftskriminalität. Bei betrügerischen Handlungen zur Erschleichung von einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsmitteln spielt häufig die Vorlage gefälschter Steuerbelege eine zentrale Rolle. Umgekehrt werden häufig Gelder, die durch Steuerbetrug, auch im Rahmen grenzüberschreitender Transaktionen, erzielt wurden, zur Verübung weiterer rechtswidriger Handlungen oder Straftaten verwendet.

4.3

In Bezug auf die Steuerumgehung, die im Unterschied zur Steuerhinterziehung in Handlungen besteht, die an sich nicht verboten sind, jedoch einzig und allein zur Erzielung unrechtmäßiger Steuervorteile geplant und durchgeführt werden, stellt der Ausschuss fest, dass diese in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht einheitlich behandelt wird. Um zu vermeiden, dass durch nicht immer kohärente Vorschriften ständig steigende administrative und gesellschaftliche Kosten verursacht werden, sollten nach Ansicht des Ausschusses die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dadurch angeglichen werden, dass entweder ein grundsätzliches Steuerumgehungsverbot eingeführt oder aber eine Liste der Tatbestände festgelegt wird, bei deren Vorliegen die Finanzverwaltungen die Rechtsfolgen aus Geschäften, die als Steuerumgehung eingestuft werden, zu Besteuerungszwecken nicht anerkennen müssen.

4.4

Nach Ansicht des Ausschusses fallen die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungsansätze viel zu schwach aus, wenn man bedenkt, dass ihr im Vertrag die Befugnis eingeräumt wird, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaftsinstitutionen sicherzustellen. Die Kommission besitzt hier umfangreiche Durchführungsbefugnisse, die ihr gemäß dem Beschluss Nr. 468/1999/EG des Rates vom 28. Juni 1999 vom Rat übertragen wurden. In diesem Zusammenhang sei auf die Anwendung des in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzips verwiesen, wonach die Gemeinschaft auch in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, tätig wird, sofern die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können oder auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden können. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diese Befugnisse voll zu nutzen.

4.5

Bereits im Juni 2001 betonte die Kommission in ihrer Mitteilung „Steuerpolitik in der Europäischen Union — Prioritäten für die nächsten Jahre“ (KOM(2001) 260 endg.), dass zusätzlich zur Rechtsetzung auch alle anderen verfügbaren Instrumente zur Erreichung der vorrangigen Ziele eingesetzt werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben (1), dass steuerpolitische Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssten, was auch heute noch der Fall ist.

4.6

Der Ausschuss hat seitdem wiederholt betont, dass die Übergangsregelungen geändert und schnellstmöglich endgültige Steuervorschriften eingeführt werden müssen, die auf dem Grundsatz der Besteuerung im Herkunftsmitgliedstaat beruhen. Der Ausschuss fragte sich seinerzeit nachdrücklich, „wie viele Jahre mit dem kränkelnden Übergangssystem noch vergehen müssen, bis das Ziel erreicht wird“, und forderte die Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften, eine einheitlichere Anwendung der Regeln und eine engere Verwaltungszusammenarbeit. Offenbar wurden hier keine Fortschritte erzielt.

4.7

Der Ausschuss bekräftigt das allgemeine Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit über das derzeitige System des Informationsaustausches (MIAS) hinaus, was die Entwicklung von Maßnahmen für die automatische bzw. unaufgeforderte Erteilung von Auskünften zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt.

4.8

Der Ausschuss begrüßt die Einleitung einer Debatte über die Änderung des Mehrwertsteuersystems, unterstreicht jedoch seine Forderung nach einer eingehenden Folgenabschätzung. Der Ausgangspunkt dabei muss sein, dass die eventuellen Änderungen im Sinne der Wirksamkeit und Vereinfachung erfolgen und nicht als Mittel zur Erhöhung der Steuerlast für die Bürger und Unternehmen genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf seinen bereits früher vorgebrachten Vorschlag (2), als Alternative zur Mehrwertsteuer über andere Verbrauchsteuersysteme nachzudenken, die ein Steueraufkommen gewährleisten, das dem heutigen zumindest gleichkommt, aber weniger kostspielig für die Allgemeinheit sind und eine effizientere Steuereinziehung ermöglichen.

5.1.1.1

Eine im Hinblick auf die Höhe der hinterzogenen Steuerbeträge besonders gefährliche und aufgrund ihrer schwierigen Ermittlung sehr tückische Form des Mehrwertsteuerbetrugs ist der so genannte Karussellbetrug, bei dem eigens gegründete, international tätige Gesellschaften für die Mehrwertsteuerhinterziehung instrumentalisiert werden. Das Ziel dabei besteht darin, die geschuldete Mehrwertsteuer nicht zu zahlen und anderen Gliedern in der Betrugskette den Vorsteuerabzug fiktiver MwSt.-Beträge zu ermöglichen, um so eine MwSt.-Erstattung bzw. -Verkürzung der Mehrwertsteuerschuld zu erreichen. Um diese gesetzeswidrigen Ziele zu erreichen, verfügt der Wirtschaftsteilnehmer, der seiner Steuerpflicht nicht nachkommt, normalerweise über keine wirkliche Geschäftstätigkeit mit den entsprechenden Strukturen und hat oft nur eine Briefkastenfirma. Dieser Teilnehmer verschwindet dann nach einigen Monaten „formeller Geschäftstätigkeit“ von der Bildfläche, ohne die entsprechende Steuererklärung abgegeben und die geschuldete Steuer abgeführt zu haben, was es für die Finanzverwaltungen besonders schwer macht, ihn zu ermitteln.

5.1.1.2

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Karussellbetrug vor allem aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Steuersätze möglich ist. Der Ausschuss empfiehlt, verstärkt alle erforderlichen Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches einzusetzen, mit denen sich diese Erscheinung wirksam bekämpfen lässt.

5.1.2.1

Angesichts der Hinterziehungstechniken bei der Mehrwertsteuer haben die Finanzverwaltungen in den Mitgliedstaaten ihre Ermittlungsmethoden im Hinblick auf eine immer wirksamere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verfeinert.

Der Verwaltungszusammenarbeit kommt insoweit eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu, als daran jeweils mehrere Steuersubjekte in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Durch den Abschluss entsprechender Übereinkommen konnten die Mitgliedstaaten ein System des Informationsaustausches aufbauen, das sich als nützliches Instrument erwiesen hat, um den steuerlichen Status der Steuerpflichtigen festzustellen und grenzüberschreitende Steuerbetrügereien zu bekämpfen und einzudämmen.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat der Ausschuss bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht, dass die Kommission eine aktivere Rolle übernehmen müsse, und begrüßt deshalb die Einführung eines Überprüfungssystems zur Bewertung der Qualität und Quantität der geleisteten Amtshilfe.

5.1.2.2

Gegenwärtig ist der Informationsaustausch bei weitem noch nicht gängige Praxis, was mit kulturellen Unterschieden, der unterschiedlich weit vorangeschrittenen Einführung der Computertechnik und mit der Tatsache zusammenhängt, dass es kaum eine rechtliche Handhabe gibt, um die Untätigkeit von Mitgliedstaaten zu ahnden. Es muss daher eine gemeinsame Kultur und ein Bewusstsein dafür entwickelt werden, dass das Auskunftsersuchen an das Ausland keine Möglichkeit für den Ausnahmefall, sondern regelmäßig Teil eines Nachprüfungsverfahrens ist, wenn die Merkmale des zu überprüfenden Falles ein solches Ersuchen notwendig erscheinen lassen.

Dazu müssen die Hindernisse überwunden werden, die der Verbreitung einer „gemeinschaftlichen Verwaltungskultur“ entgegenstehen, indem die Ausschöpfung der bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit gefördert und die Einhaltung der entsprechenden Fristen und Verfahren gewährleistet wird, damit die Untersuchungsorgane rechtzeitig für ihre Ermittlungen über die beantragten Auskünfte verfügen können.

5.1.2.3

Im Einklang mit den Aussagen der Kommission zur Verwendung standardisierter Computersysteme für den Informationsaustausch sollte man überdies die Möglichkeit prüfen, die an der Bekämpfung von Steuerbetrug beteiligten Polizeiorgane und Ermittlungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander zu vernetzen, insbesondere im Hinblick auf den direkten Datenaustausch über ein zertifiziertes E-Mail-System, und die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Datenbanken über Einkommensteuererklärungen gemeinsam zu nutzen, wie das bereits bei den MIAS-Daten erster und zweiter Ordnung erfolgt.

Eine solche Maßnahme setzt jedoch eine Vereinbarung über die Inhalte der in diesen Datenbanken gespeicherten Daten und die Vereinbarkeit mit den in den einzelnen Mitgliedsländern geltenden Datenschutzvorschriften voraus. Diese Vernetzung wäre ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, da die Untersuchungsorgane damit unmittelbar, sofort und ohne unnötige bürokratische Formalitäten über die erforderlichen Informationen verfügen könnten.

5.1.2.4

Auch wenn der Rechtsrahmen für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten als in Form und Inhalt ausreichend angesehen werden kann, stehen der Eindämmung des Steuerbetrugs in der EU zwei hohe Hindernisse im Weg: die Uneinheitlichkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Ausübung von Untersuchungsbefugnissen durch die einzelstaatlichen Behörden und das unterschiedliche Strafmaß.

Daraus lässt sich erahnen, dass Steuerbetrug vor allem in den Ländern begangen wird, in denen die Überprüfungsbefugnisse der Kontrollorgane schwächer ausgeprägt sind beziehungsweise das Strafmaß seiner abschreckenden Funktion nicht gerecht wird.

5.1.2.5

Das Strafmaß für Tatbestände vergleichbarer Schwere sollte daher innerhalb der EU unter Beachtung der Souveränität der Mitgliedstaaten angeglichen werden, wie das zum Beispiel schon bei den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche geschehen ist. Damit kann verhindert werden, dass es durch weniger strenge Rechtsvorschriften oder weniger effiziente Nachprüfungsverfahren zur Bildung von „Steuerstraf-Paradiesen“ kommt, in denen die Gelder aus Straftaten zusammenfließen bzw. die Endglieder von Karussellbetrugsketten zusammenlaufen.

5.1.3.1

Die notwendige Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss unter Beachtung der Prinzipien der Gemeinschaft — u.a. des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — erfolgen, worauf der EuGH wiederholt hingewiesen hat. Die stärksten Abweichungen zwischen den einzelnen Finanzordnungen ergeben sich unter anderem dort, wo für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage andere Parameter als die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gegenleistung herangezogen werden, was nicht nur für den Fall des Eigenverbrauchs oder die Bestimmung zu unternehmensfremden Zwecken gilt, sondern auch immer dann, wenn ein Verdacht auf Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung besteht.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Wille der Parteien gewürdigt und somit versucht wird, die Besteuerung der tatsächlichen Gegenleistung sicherzustellen, da die Bemessungsgrundlage normalerweise mit der vereinbarten Gegenleistung für die Warenlieferung oder Dienstleistung identisch ist. Neben diesem grundlegenden Kriterium wird auch der „normale Marktwert“ herangezogen, um unter bestimmten Bedingungen die Berechnungsgrundlage für die Steuer zu berichtigen oder neu zu ermitteln.

5.1.3.2

In allen Mitgliedstaaten herrscht weitgehend die gleiche Auffassung darüber, was als normaler Marktwert anzusehen ist, und diese geht im Wesentlichen aus der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (Sechste Richtlinie) hervor. Danach gilt als Normalwert der Durchschnittspreis, der für gleichartige oder ähnliche Gegenstände bzw. Dienstleistungen unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs und auf derselben Absatzstufe, zum gleichen Zeitpunkt und am gleichen Lieferort oder ersatzweise am nächstliegenden Ort und zum nächstliegenden Zeitpunkt gezahlt wird.

5.1.3.3

In allen einzelstaatlichen Rechtsordnungen wird der Normalwert ersatzweise zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogen:

5.1.3.4

Zu diesen Fällen hinzukommen Ausnahmen vom Grundsatz der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ausgehend von der Gegenleistung in folgenden Fällen:

5.1.3.5

In diesem Zusammenhang hat der EuGH (4) festgestellt, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung von dem in der Sechsten Richtlinie festgelegten Grundsatz, dass sich die Besteuerungsgrundlage nach der vereinbarten Gegenleistung richtet, grundsätzlich nur insoweit abweichen dürfen, als dies zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich ist.

5.1.3.6

Anders gesagt ist der Normalwert der Bezugspunkt, um auf einen eventuellen Steuerbetrug aufmerksam zu werden. Wenn die Steuerbemessungsgrundlage in Form der vereinbarten Gegenleistung unter dem Normalwert liegt, tritt dieser nicht automatisch an die Stelle der Gegenleistung, aber die Finanzbehörde kann dann einen Steuerbetrug annehmen, womit sich die Beweislast umkehrt.

5.1.4.1

Im Rahmen von gesetzgeberischen Initiativen, die darauf abzielen, der Verbreitung des „Karussellbetrugs“ entgegenzuwirken, wurden in einigen Ländern Rechtsvorschriften erlassen, wonach bei einem Verkauf von zu bestimmten Kategorien gehörenden Gütern der Erwerbende für die Mehrwertsteuerschulden des Lieferanten gesamtschuldnerisch mithaftet, wenn dieser Verkauf zu einem unter dem Normalwert liegenden Preis erfolgt.

5.1.4.1.1

Die Grundlage für derartige Bestimmungen liefert Artikel 21 der Sechsten Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten bestimmen können, dass eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten soll.

5.1.4.2

Einer solchen Entscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass sich hinter Geschäften zu Preisen, die vom Marktwert abweichen, etwas ganz anderes verstecken kann — nämlich betrügerische Finanzierungstechniken. Bei den von der betreffenden Rechtsvorschrift vorgesehenen Voraussetzungen wird im Grunde von einer Unredlichkeit des Erwerbers ausgegangen, da angenommen wird, dass dieser angesichts des gezahlten Preises von dem Betrug wissen musste (5). Es handelt sich dabei um eine widerlegbare Vermutung, da der Erwerber per Urkundenbeweis glaubhaft machen kann, dass der unter dem Normalwert liegende Preis auf objektiv nachweisbare faktische Umstände oder Ereignisse oder aber gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen ist und daher nicht mit der ausgebliebenen Zahlung der Steuer zusammenhängt. Dies bewirkt den Wegfall der gesamtschuldnerischen Haftung für die ausgebliebene Steuerzahlung des Lieferanten.

5.1.4.3

Der Ausschuss teilt die von vielen Wirtschaftsbeteiligten geäußerte Besorgnis in Bezug auf das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung. In Anbetracht der EuGH-Urteile (6) vertritt er die Auffassung, dass sich die eventuellen Maßnahmen darauf beschränken sollten, von den als tatsächlich steuerpflichtig ermittelten Personen und Unternehmen eine Sicherheitsleistung für die Zahlung der Steuer zu verlangen. Eine Regelung, wonach der Erwerbende zusammen mit dem Lieferanten gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Steuer haftet, wenn die Lieferung zu einem Preis erfolgt, der unter dem Normalwert des Gegenstandes oder der Dienstleistung liegt, wäre also denkbar, doch sollte die konkrete Anwendung einer derart einschneidenden Vorschrift, welche den Erwerber belastet, indem sie ihm die Zahlung einer von anderen nicht entrichteten Steuer auferlegt, an besondere Voraussetzungen geknüpft werden:

5.1.5

Der Ausschuss ist aufgeschlossen für die Möglichkeit, das Verfahren der Selbstveranlagung (Reverse-Charge-System) auf Inlandsumsätze in einem Mitgliedstaat auszudehnen. Er hat unlängst in einer Stellungnahme festgestellt, dass er das Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft als „ein Mittel [ansieht], das zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung erforderlich sein kann. Sie [die Umkehrung] ist gerade dann angebracht, wenn der Lieferant in finanziellen Schwierigkeiten steckt“ (7). Nach der erfolgreichen Erprobung im Bereich Baumaterial und Dienstleistungen im Bausektor hat die Kommission den Bereich der freiwilligen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ausgedehnt. Diese Maßnahmen dürfen jedoch den innergemeinschaftlichen Handel mit Waren und Dienstleistungen insofern nicht beeinträchtigen, als unterschiedliche Fakturierungspflichten in bestimmten Fällen das effektive Funktionieren des Binnenmarktes gefährden könnten.

5.2.1

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs muss unbedingt auch in dem allgemeineren Rahmen der Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über direkte Steuern und Überprüfung erfolgen.

5.2.1.1

Infolge der Erweiterung der Europäischen Union werden die Unterschiede zwischen den Steuer- und Abgabesystemen zunehmend ausschlaggebend für Entscheidungen darüber sein, in welche Länder das Kapital fließt und wie die unternehmerischen Tätigkeiten dementsprechend organisiert werden. Angesichts der weitgehenden Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bleiben den Mitgliedstaaten als Instrument, mit dem sie Entscheidungen über Investitionen und Ressourcenallokation innerhalb der Europäischen Union beeinflussen können, ihre jeweiligen (unterschiedlichen) Steuervorschriften. Gleichwohl könnten die derzeitigen beträchtlichen Unterschiede zwischen den Systemen der direkten Besteuerung der Mitgliedstaaten die Integration der Märkte in einigen Fällen behindern (8) und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirken.

5.2.2

Die Angleichung der einzelstaatlichen Steuervorschriften war Gegenstand einer Analyse der Kommission in der Mitteilung KOM(2003) 726 vom 24.11.2003. Was die Unternehmensbesteuerung betrifft, lassen sich insbesondere die so genannten umfassenden Maßnahmen (comprehensive measures), die auf die Einführung einer europäischen Körperschaftsteuer auf einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage abzielen (9), nur sehr schwer umsetzen, weil die Mitgliedstaaten über die Kriterien für die Bemessungsgrundlage uneins bleiben. Die Einführung einer gemeinsamen Steuer erfordert außer einem hohen Maß an Konvergenz der Wirtschaftspolitiken auch einen adäquaten Rechtsrahmen. Gemäß Artikel 94 des EG-Vertrags erlässt der Rat Richtlinien zur Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, auf Vorschlag der Kommission und beschließt dabei einstimmig.

5.2.3

Diese Bestimmung sowie die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, die die Initiativen zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für Unternehmen in der Europäischen Union nicht gerade erleichtern, bilden nach wie vor ein großes Hindernis für den Prozess der Angleichung der Körperschaftsteuersysteme, und zwar zum einen weil die zunehmende Zahl der Mitgliedstaaten das Erreichen der Einstimmigkeit erschwert, und zum anderen, weil in der endgültigen Version der Verfassung für Europa nicht festgelegt wurde, dass Gesetze bzw. Rahmengesetze, die Maßnahmen im Bereich der Körperschaftsteuer regeln, mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden.

5.2.4

Im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf die Einstimmigkeit bildet die Analyse der Kommissionsmitteilung SEK(2005) 1785 „Sitzlandbesteuerung — Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmensteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt“ vom 23.12.2005 einen konkreten Schritt in Richtung einer Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer (10). Diese Studie ergab, dass die in der EU-25 existierenden 23 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen den größten Anteil der europäischen Wirtschaft ausmachen (99,8 % aller europäischen Unternehmen sind KMU) und rund 66 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor stellen (11). Die effektive Einführung eines solchen Systems würde eine größere Internationalisierung der Tätigkeit von KMU ermöglichen, da es die Befolgungskosten (12), von denen KMU in einem weitaus größeren Maße betroffen sind als größere Unternehmen (13), reduzieren und die Möglichkeit eines Verlustvortrags, der das größte Hindernis für den Ausbau der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Unternehmen bildet, ausweiten und damit zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer auf gemeinschaftlicher Ebene beitragen würde.

5.3.1

Das Wachstum und die technologische Entwicklung des elektronischen Handels bieten den Wirtschaftsteilnehmern neue Möglichkeiten. Die neuen Handelsmethoden erfordern jedoch eine Anpassung der Steuersysteme, insbesondere im Hinblick auf Aspekte der Verbrauchsbesteuerung. Die Steuer- und Abgabesysteme, die hauptsächlich den Regeln des konventionellen Handels gerecht werden, müssen dem Wandel Rechnung tragen und an die neu entstehenden Formen des Handels angepasst werden.

5.3.2

Das Hauptproblem bei der Besteuerung elektronischer Transaktionen ist die mögliche Diskriminierung, die bei solchen Transaktionen entstehen könnte, und zwar aufgrund der unterschiedlichen Behandlung, die eine Transaktion je nach Art der Übergabe/Auslieferung des Gegenstands bzw. der Erbringung der Dienstleistung erfährt.

5.3.2.1

Bei der Bewertung, ob traditionelle Grundsätze des Steuerrechts auf die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angewandt werden können, sollte deshalb geprüft werden, ob bei der betreffenden Steuervorschrift der Grundsatz der Neutralität eingehalten wurde, dem zufolge Transaktionen, die sich lediglich in der Art der Übergabe/Auslieferung bzw. Dienstleistungserbringung voneinander unterscheiden (online bzw. offline), die gleiche Behandlung zukommen muss.

5.3.3

Die größten Probleme wirft die direkte und indirekte Besteuerung immaterieller (bzw. digitalisierter) Güter auf, da hier alle Schritte der Transaktion (Lieferung und Übergabe) elektronisch ablaufen (Online-Handel) und virtuelle Produkte im Netz angeboten werden. Am Ausgangspunkt der Abwicklung (beim Lieferanten) werden die Dienstleistungen und Gegenstände dematerialisiert, während sie am Ziel (beim Empfänger) materialisiert werden. In solchen Fällen gibt es keinen konkreten Gegenstand, der beispielsweise zu Inspektionszwecken materiell greifbar wäre.

5.4.1

Nach Auffassung des Ausschusses werden in den geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Rechtsgrundlage für die Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bilden, diesem Organ bereits wichtige Aufgaben übertragen, so in Artikel 2 des Beschlusses der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom. Daher wird die Kommission aufgefordert, nachhaltig auf eine Konkretisierung der derzeitigen Befugnisse von OLAF hinzuwirken und das Amt erforderlichenfalls mit weiteren Mitteln auszustatten, die für die Wahrnehmung seines institutionellen Auftrags notwendig sind, zum Beispiel nach dem Vorbild von Artikel 81/86 EGV über die Wettbewerbsaufsicht.

5.4.2

Vor diesem Hintergrund könnte OLAF als Analyse- und Koordinierungsorgan für die Bekämpfung von (Steuer)Betrug auf europäischer Ebene fungieren. Es müsste mit Aufgaben und Befugnissen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen (direkte, indirekte und Verbrauchsteuern) betraut werden, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu erleichtern, denen gemäß der jeweiligen nationalen Rechtsordnung die Bekämpfung des Steuerbetrugs obliegt.

5.5

Mit der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels wird eine verstärkte Zusammenarbeit beim Informationsaustausch über das Risikomanagement zu einer vordringlichen Aufgabe. Die Kommission schlägt jedoch keine konkreten Initiativen vor, sondern fordert die Mitliedstaaten lediglich auf, den Steuerbehörden das Handbuch zum Risikomanagement zu verschaffen. Der Ausschuss schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer zentralisierten Datenbank vor, in der die Informationen der einzelnen Verwaltungen zusammenfließen, welche derzeit nur auf dem Gebiet des Zolls und auf bilateraler Grundlage vereinheitlicht sind.

5.5.1

Dabei könnten Kategorien von Produkten ermittelt werden, die laut Untersuchungen der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ein größeres Risiko für einen möglichen „Karussellbetrug“ bergen. Anzuführen sind hier u.a. Fahrzeuge und hochtechnologische Produkte, beispielsweise aus dem Informatikbereich und der Telefonie. Mit solchen Analyseaufgaben könnte OLAF betraut werden, das die einschlägigen Ergebnisse regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleiten würde, um so die Richtung für die weitere Beobachtung des Phänomens vorzugeben und die Festlegung entsprechender gezielter Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte ein Kommunikationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten und OLAF vorgesehen und geregelt werden.

5.6

Nach Auffassung des Ausschusses ist ein gemeinschaftliches Konzept für die Beziehungen zu Drittländern eindeutig besser als bilaterale Abkommen. Zu diesem Zweck könnten spezifische Bestimmungen im Rahmen der geplanten Annahme des Doppelbesteuerungsmusterabkommens der EU aufgenommen werden, das in den Kommissionsmitteilungen „Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“ (SEK(2001) 1681) und „Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hindernisse — Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen“ (KOM(2003) 726) erwähnt und vom Europäischen Parlament in der Mitteilung (SEK A5-0048) 2003 erörtert wurde. Der Vorschlag, in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine spezifische Vereinbarung über die Zusammenarbeit aufzunehmen, ist zu befürworten. Bilaterale Abkommen müssen angesichts des mangelnden Willens und der fehlenden Entschlossenheit der Mitgliedstaaten auch künftig ein gangbarer Weg bleiben, d.h., dass die Prozesse zur Vorbereitung solcher Abkommen nicht abgebrochen werden dürfen.

5.7

Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Steuererklärungspflichten sollte sich strikt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Vereinfachung ausrichten. Die notwendige Bekämpfung von Steuerbetrug darf sich nicht in ungerechtfertigten Belastungen für die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler und der Unternehmen niederschlagen. Es wäre daher zweckmäßig, die Pflichten für vorbildliche Unternehmen, die aktiv mit der Finanzverwaltung zusammenarbeiten, erheblich zu erleichtern, und für Steuerpflichtige, die nach objektiven Kriterien als risikobehaftet eingestuft werden, angemessen zu verschärfen.

5.8

Der Ausschuss teilt nicht die Auffassung der Kommission im Hinblick auf die Besteuerung von Tabakwaren und Alkohol, die wie „normale“ Waren behandelt werden. Einige Mitgliedstaaten versuchen, mit dem Instrument der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Alkohol die mit dem Rauchen und Trinken verbundenen Gesundheitsprobleme zu lösen, welche natürlich Vorrang gegenüber dem Funktionieren des Binnenmarktes haben. Die Kommission schlägt vor, diese Verzerrungen zu beseitigen, doch bis dahin wird es angesichts der großen Unterschiede im Einkommensniveau und in den steuer- und gesundheitspolitischen Zielen und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wohl noch lange dauern. Solange die Steuersätze nicht in angemessener Weise harmonisiert sind, sollten andere Lösungen gesucht werden, bei denen die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, eigene steuer- und gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen, gewahrt bleibt. Zu bedenken ist auch, dass der Schmuggel von Tabakwaren nur zu einem sehr geringen Teil von EU-Ländern ausgeht und von internationalen Banden kontrolliert wird. Der Ausschuss ist sich zwar der hohen sozialen und gesundheitlichen Kosten bewusst, die mit Tabak- und Alkoholmissbrauch einhergehen, und spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Stellen angemessene Maßnahmen zur Eindämmung dieses Phänomens ergreifen. Gleichwohl vertritt er den Standpunkt, dass die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren und Alkohol weiterhin Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss.

5.9

Der Ausschuss ersucht die Kommission, das Programm Hercule II fortzusetzen, und würde es begrüßen, wenn das Parlament und der Rat umgehend den Kommissionsvorschlag KOM(2006) 339 endg. verabschiedeten, der für die Verlängerung dieses Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendig ist. Dieses Programm hat bereits bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt (19 Schulungsmaßnahmen mit 2 236 Teilnehmern aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, 5 Drittländern und von anderen europäischen Einrichtungen), wobei insbesondere berücksichtigt wurde, dass angesichts des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien eine stärkere Zusammenarbeit notwendig wird und dass auch diese Länder von den Maßnahmen profitieren müssen.

5.10

Der Ausschuss hält die Errichtung eines dauerhaften hochrangigen Diskussions- und/oder Konzertierungsforums für zweckmäßig, damit bei Fragen des Betrugs und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ein umfassenderer Ansatz verfolgt werden kann. Aufgrund der gegenwärtigen Zersplitterung der Konsultation im Rahmen einer Vielzahl von — nach Zuständigkeitsbereichen unterteilten — hochrangigen Ausschüssen ist kein sinnvoller Austausch von Verfahren zur Stärkung der Zusammenarbeit und entsprechender Verhaltensweisen der Verwaltungen möglich. Der Ausschuss hält alle bürokratischen Widerstände und Vorbehalte, die im Rat (Wirtschaft und Finanzen) vorgebracht wurden, für nicht nachvollziehbar und fragwürdig.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/17

1.1

Wohnen ist in erster Linie ein Grundrecht, und der Zugang zum Recht auf Wohnung ist die Voraussetzung für den Zugang zu den Grundrechten und für ein menschenwürdiges Leben. Es wird in der Charta der Menschenrechte und der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates anerkannt und ist in den Verfassungen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten verankert. Eine Unterkunft zu haben, ist für die Persönlichkeitsentwicklung und die gesellschaftliche Integration eines Menschen von wesentlicher Bedeutung.

1.2.1

Der EWSA begrüßt die Verabschiedung der Europäischen Charta für das Recht auf Wohnen durch die Intergruppe Stadtentwicklung/Wohnungsbau des Europäischen Parlaments, in der auf die zahlreichen und ständig zunehmenden Wechselwirkungen zwischen den europäischen Politiken und den Wohnungspolitiken verwiesen und an die Bedeutung des Rechts auf Wohnung erinnert wird.

1.2.2

Der EWSA fordert daher auf, die Europäische Charta für das Recht auf Wohnen in die Initiativstellungnahme des Europäischen Parlaments zum Thema Wohnen und Regionalpolitik aufzunehmen.

1.3.1

Der EWSA wünscht, dass auf europäischer Ebene eine Reihe gemeinsamer Ziele in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum und Mindeststandards für die Wohnraumqualität, die den Begriff der geeigneten Wohnung definieren, vorgeschlagen werden. Ohne diese Kriterien wird sich das Recht auf Wohnung nur schwer verwirklichen lassen, wo doch der Zugang zu Wohnraum als eine Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben gilt.

1.3.2

Der EWSA gibt zu bedenken, dass die sozialen Dienstleistungen und Nachbarschaftsdienste in einer älter werdenden Gesellschaft eine immer wichtigere Herausforderung darstellen und häufig in Verbindung mit der Wohnung erbracht werden, und fordert, diese Dienstleistungen auf europäischer Ebene zu diskutieren und stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Er erinnert zudem daran, dass das Sozialwohnungswesen gesondert behandelt werden muss und als solches nicht den Regeln des Marktes unterworfen werden darf, wie dies in der Dienstleistungsrichtlinie anerkannt wird.

1.4.1

Der EWSA hebt hervor, wie wichtig es heute ist, dass die Möglichkeit, die Strukturfonds zur Verbesserung der Wohnungsbedingungen zu nutzen, in vollem Umfang von den zwölf neuen, aber auch den 15 alten Mitgliedstaaten wahrgenommen wird, um die Strukturfondsmittel für integrierte Stadtentwicklungsmaßnahmen zu verwenden. Aufwendungen dieser Art werden sich auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie auf das Wirtschaftswachstum positiv auswirken. Diesbezüglich regt der EWSA an, dass die europäischen Finanzinstitutionen Mittel zu sehr niedrigen Zinssätzen für integrierte Wohnungsprogramme zugunsten von jungen Erwachsenen, Zuwanderern, älteren Menschen und Behinderten bereitstellen könnten, was die Mobilität der Arbeitnehmer, die soziale Durchmischung und bezahlbare Preise für die Bewohner fördern würde.

1.4.2

Der EWSA stellt fest, dass durch die Nutzung von JESSICA die Elemente zur Schaffung eines Garantiefonds für soziale Wohnungsbauprojekte größeren Umfangs gegeben sein werden, und fordert dazu auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds diese Frage zu untersuchen.

1.4.3

Mit diesem Ziel unterstützt der EWSA die Einsetzung eines Systems der technischen Unterstützung für die Wohnungsbauprojekte im Zeitraum 2007-2013, an dem die Netzwerke der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren Vertreter beteiligt sind und das von der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Durch ein solches System könnten die umzusetzenden Projekte und Methoden für eine optimale Integration der Wohnungsbauprojekte in die Stadterneuerungsprogramme genutzt werden. Zudem würde es ein solches System ermöglichen, Fachwissen zu bündeln und den Erfahrungsaustausch zu erleichtern. Die Einsetzung eines spezifischen Instruments für das Wohnungswesen erscheint äußerst wichtig, um eine angemessene Nutzung der Strukturfonds zu fördern. Ein solches Instrument kann verwirklicht werden im Rahmen von Artikel 45 der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, die Einsetzung eines Systems der technischen Unterstützung zu erleichtern.

1.5.1

Der EWSA schlägt außerdem die Schaffung eines Netzes zum Austausch über das Thema Wohnungswesen und Energieeffizienz vor, durch den ein Erfahrungsaustausch sowie die Nutzung und Vertiefung der Erfahrungen der Betreiber vor Ort und somit eine sinnvolle und ambitionierte Energiepolitik ermöglicht würde. Dieses System kann verbunden sein mit dem System zur Unterstützung der Strukturfonds, da es aber nicht die gleichen Ziele verfolgt, muss eine gute Koordinierung dieser beiden Systeme gewährleistet werden.

1.5.2

Der EWSA schlägt vor, in Zusammenarbeit mit den in diesem Sektor aktiven Netzwerken auf europäischer Ebene eine Informationskampagne über Möglichkeiten der Energieeinsparung in Wohnungen durchzuführen. Ziel der Kampagne sollte die Änderung der Verbrauchergewohnheiten sein. Dieser Ansatz würde die Beteiligung der europäischen Bürger erfordern und die Mobilisierung aller Akteure im Rahmen einer sinnvollen Initiative ermöglichen. Die Kampagne „Nachhaltige Energie für Europa“ zielt nicht in ausreichendem Maße auf eine stärkere Bewusstmachung ab und bleibt hinsichtlich ihrer Mittel beschränkt.

1.5.3

Der EWSA fordert die Kommission auf, Vorschläge einzubringen, die auf einem weiter gefassten Ansatz als dem bisher verfolgten beruhen, der sich vorwiegend auf die Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude stützt. Es sollte mit den Bewohnern zusammengearbeitet und der vorhandene Wohnungsbestand besser in die Überlegungen einbezogen werden.

1.6.1

Der EWSA unterstützt überdies die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung einer dienstübergreifenden Arbeitsgruppe zu Städtefragen. Er schlägt vor, dass die dienstübergreifende Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zu Städtefragen das Thema Wohnungswesen einbezieht und zu dieser Frage einen Sprecher benennt.

1.6.2

Überdies erscheint es wichtig, dass der Aspekt Wohnungswesen auch auf die Tagesordnung der Sitzungen der Minister für regionale Angelegenheiten und Städte gesetzt wird.

2.1.1

In der am 7. Dezember 2000 in Nizza verabschiedeten Charta der Grundrechte der EU heißt es (Artikel II-34): „Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

2.1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) macht zwar darauf aufmerksam, dass das Wohnungswesen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt und das Subsidiaritätsprinzip hier in vollem Umfang Anwendung findet, ist jedoch der Ansicht, dass dieser Artikel bei der Durchführung der europäischen Politiken zur Behebung der sozialen Dringlichkeit und des Wohnungsmangels für die finanziell am schlechtesten gestellten Bürger (sowie die Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen und die in das Berufs- und Familienleben eintretenden jungen Menschen) berücksichtigt werden.

2.1.3

Auf dem Gipfeltreffen von Laeken im Dezember 2001 wurde jedoch anerkannt, wie wichtig Wohnungsfragen sind, um Armut zu bekämpfen. Der EWSA hält es für sehr wichtig, dass auf dem Gipfeltreffen die Debatte über die Notwendigkeit von mehr Sozialwohnungen zur Bekämpfung der Armut in Europa eröffnet wurde.

2.1.4

Das Recht auf Wohnung ist in der Verfassung mehrerer EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Finnland, Griechenland, den Niederlanden, Portugal und Spanien festgeschrieben. Es könnte daher auch ein europäisches Recht auf Wohnung erwogen werden. Der EWSA hält es für strategisch wichtig, die Wohnungsfrage in die dem europäischen Verfassungsvertrag angegliederte Charta der Grundrechte aufzunehmen, und bedauert, dass das Recht auf Wohnung — bzw. zumindest das „Recht auf Wohnen“ — dort keinen Eingang gefunden hat.

2.1.4.1

Der EWSA hält die Schaffung einer europäischen Wohnungsstrategie für äußerst wichtig, denn die Voraussetzung für die Verwirklichung der anderen auf europäischer Ebene anerkannten Menschenrechte wie des Rechts jeder Person auf „Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“ und des Rechts, „eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen“, besteht darin, eine Wohnung zu haben.

2.1.5

Ist der Grundsatz eines Rechts auf Wohnung erst einmal etabliert, stellt sich die Frage nach der Wirkung dieses Rechts gegenüber Dritten, d.h. der Möglichkeit der rechtlichen Handhabe einer Person, die keine Wohnung findet. Die EU muss sich daher mit den Bedingungen für die Wirksamkeit des Rechts auf Wohnung auseinandersetzen. Kann keine einheitliche Lösung erwogen werden, muss jeder Mitgliedstaat, der das Recht auf Wohnung ausruft, Auskunft darüber geben können,

2.1.6

In Anknüpfung an die am 26. April 2006 von der Intergruppe Stadtentwicklung/Wohnungsbau des Europäischen Parlaments angenommene Europäische Charta für das Recht auf Wohnen, in der Wohnen als lebenswichtiges Gut definiert wird, begrüßt der EWSA die Initiative des Parlaments, einen Bericht zum Thema Wohnen und Regionalpolitik zu erstellen. Der EWSA hofft, dass das Parlament seine Forderung nach Anerkennung des Rechts auf Wohnung unterstützt und eine Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorschlägt, um ein angemessenes Angebot an Wohnraum zu erreichen und das Wohnen für Personen, die keinen Zugang zu den auf dem Markt befindlichen Wohnungen haben, erschwinglich zu machen.

2.1.7

Aus der Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2006 über die Lebensbedingungen und die sozialen Aspekte des Wohnens (1) geht hervor, dass zwischen den Ländern der EU-15 und den Ländern der EU-10 erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Qualität und Quantität des Wohnraums bestehen. Es sei hier auch daran erinnert, dass der Zugang zu warmem Wasser und zu Innentoiletten nicht allen Bürgern Europas gewährleistet ist, obwohl dieser zu den Kriterien für die Festlegung der Mindestbedingungen zählt, die gegeben sein müssen, um von einer geeigneten Wohnung sprechen zu können.

2.1.8

Da das Wohnungswesen ein Eckstein des europäischen Sozialmodells ist, müssen sich die Herausforderungen, denen sich Europa im Hinblick auf den sozialen und demografischen Wandel gegenüber sieht, in den Wohnungspolitiken niederschlagen: Die Überalterung der Bevölkerung, die Verarmung der jungen Generationen, die aufgrund unzureichender Mittel im Elternhaus wohnen bleiben, das Angebot an behindertengerechten Wohnungen und der Zugang zu Wohnungen für Migranten — all das sind Dimensionen, die es zu berücksichtigen gilt. Daher schlägt der EWSA in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken im Dezember 2001 vor, auf europäischer Ebene folgende Maßnahmen zu verabschieden:

2.1.9

Im Übrigen muss die Mobilität im Wohnungswesen gefördert werden, um wiederum die Mobilität der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Viele Bürger sind aufgrund des mangelnden Angebots an Wohnraum, aus Steuergründen oder aufgrund der Bedingungen für die Kreditvergabe an ihr Wohnumfeld gebunden, sei es im Sozialwohnungs- oder im Eigentumssektor. Um eine bessere Flexibilität der Arbeitsmärkte zu gewährleisten, ist somit größere Wohnmobilität erforderlich.

2.1.10

Das Wohnungswesen darf angesichts dieser Auswirkungen auf das soziale Leben und die städtische Wirtschaft nicht länger Gegenstand von Teilstrategien und -maßnahmen sein. Der EWSA schlägt vor, das Wohnungswesen — unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips — vielmehr als eine wichtige politische Frage zu sehen, die Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger hat, und als eine Möglichkeit, die Bürger einem Projekt Europa näher zu bringen, das Tag für Tag immer mehr an Kontur zu verlieren scheint.

2.1.11

Der Beitrag der Wohnungspolitiken zur Erreichung der Lissabon-Ziele — insbesondere ihre Funktion als Motor für das Wirtschaftswachstum — muss besser herausgestellt werden. Der EWSA betont, dass wohnungspolitische Maßnahmen aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Mobilität der Arbeitnehmer tatsächlich eine Ergänzung der im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung durchgeführten EU-Politiken darstellen und auch eine Stärkung des territorialen Zusammenhalts ermöglichen, der auch und insbesondere in den neuen Beitrittsländern über die Finanzierung der städtischen und ländlichen Infrastrukturnetze sowie über eine angemessene Energiepolitik zum Ausdruck kommen muss.

2.2.1

Der Wohn- und Siedlungsraum war für unsere Gesellschaften schon immer Struktur gebend; die gemeinsamen öffentlichen Räume, die das Zusammenleben gewährleisten, bilden sich im Verbund mit individuellen oder kollektiven Wohnflächen heraus. Der Städtebau und die Schaffung lebenswerter Viertel, zu deren grundlegenden Bestandteilen der Wohnraum gehört, sind entscheidende Merkmale für den sozialen und territorialen Zusammenhalt.

2.2.2

Auch wenn sich das Wohnungswesen und die Wohnungspolitiken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, so ist die Europäische Union generell durch eine sehr hohe städtische Bevölkerungsdichte gekennzeichnet. Die europäischen Städte haben ein kompaktes, jedoch eher von Gebäuden mittlerer Höhe geprägtes Erscheinungsbild und werden durch den Siedlungsraum strukturiert.

2.2.3

Das Wohnungswesen nimmt daher in der Städte-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aller europäischen Länder einen wichtigen Platz ein, und es sollte ein besserer Austausch von Lösungen stattfinden, gerade auch angesichts der Krisen, die sich in den benachteiligten Stadtvierteln zahlreicher Mitgliedstaaten abgespielt haben.

2.2.4

Das Ziel der europäischen Regionalpolitik ist die Stärkung des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der am stärksten benachteiligten Gebiete. Sie konzentriert sich seit 2005 auf die vorrangigen Ziele Wachstum und Beschäftigung der revidierten Lissabon-Strategie.

2.2.5

Um die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen zu gewährleisten und die Beschäftigungsmobilität zu fördern, muss das Wohnangebot diversifiziert werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Belegungsarten und die Mischnutzung der Viertel (Wohnraum und Wirtschaftstätigkeit) als auch ihre soziale Durchmischung, Garant für den sozialen Zusammenhalt. Die Ghettoisierung bestimmter Viertel macht die Wirtschaftstätigkeit dort sehr schwierig.

2.2.6

Als logische Folge aus dem Vorhergehenden ergibt sich die Lokalisierung erschwinglichen Wohnraums. In Bezug auf das Recht auf Wohnung muss die Gebietskörperschaft sicherstellen, dass in allen Teilen des Gebiets, für das sie verantwortlich ist, hochwertiger und mit den jeweiligen Haushaltseinkünften zu vereinbarender Wohnraum zur Verfügung steht.

2.2.7

Die Entwicklung von Neubaugebieten hat große Auswirkungen auf den ländlichen Raum, und um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, muss die Wechselwirkung zwischen den ländlichen und den städtischen Gebieten auf wohnungspolitischer Ebene unbedingt besser berücksichtigt werden.

2.3.1

In einigen europäischen Ländern, insbesondere den Empfängerländern der Kohäsionsfonds im vorangegangenen Förderzeitraum, ist das Wirtschaftswachstum eng mit der Dynamik des Wohnungssektors verknüpft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bürger leichten Zugang zu erschwinglichem Wohnraum hätten. So wird in dem im Rahmen der Lissabon-Strategie stehenden nationalen Reformprogramm Irlands für 2006 auf die geringe Nachhaltigkeit des Wachstums hingewiesen, die auf den Mangel an garantierten erschwinglichen Wohnungen zurückzuführen ist. Dem Reformplan Portugals für 2006 zufolge sind beispielsweise der Bausektor und die Kommunen stärker zu unterstützen, um die nachhaltige Entwicklung im Wohnungswesen zu fördern.

2.3.2

Für die Entwicklung eines dynamischen Arbeitsmarktgebiets ist das Angebot von Wohnungen für alle Beschäftigten nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung, und viele Arbeitsmarktgebiete in Europa haben aufgrund des Mangels an Wohnungen ein eingeschränktes Wachstum. Demzufolge kann das Wohnungswesen ein Faktor sein, der zur Starrheit der lokalen Arbeitsmärkte führt und die Mobilität der Arbeitnehmer einschränkt.

2.3.2.1

Diesbezüglich sei ein interessantes Beispiel aus Frankreich angeführt, und zwar die Beteiligung der Arbeitgeber an Wohnungspolitiken in Höhe von 0,45 % ihres Lohn- und Gehaltsaufkommens als zusätzliche Mittel zur Entwicklung von Lösungen für die Wohnraumproblematik von Arbeitnehmern. Daneben verwalten die Sozialpartner auch spezielle Fonds für junge Menschen und bedürftige Haushalte (Stellung einer Kaution).

2.3.3

Dies ist vor allem für Regionen, die eine steigende Zahl von Migranten aufnehmen, ein dringendes Anliegen, denn die Migranten haben Schwierigkeiten, auf den angespannten Märkten eine Wohnung zu finden, und sind mit diskriminierenden Praktiken konfrontiert, die zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führen.

2.3.4

Der Wohnungssektor ist einer der Wirtschaftszweige mit der höchsten Beschäftigungsrate in Europa. Es ist ein großes, ungenutztes Beschäftigungspotenzial vorhanden, insbesondere im Bereich der Techniken für nachhaltiges Wohnen und ökologischen Wohnungsbau, die sich künftig aller Voraussicht nach erheblich weiterentwickeln werden. Im Übrigen hat die Baubranche ein großes Defizit an Facharbeitern.

2.3.5

Nachbarschaftsdienste und insbesondere Betreuungsdienste eröffnen zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten und werden häufig im Rahmen von wohnungsgebundenen Dienstleistungen organisiert und bereitgestellt. So bieten die Betreiber von Sozialwohnungen in Partnerschaft mit den Anbietern sozialer Dienstleistungen nicht nur Hauspflegedienste für ältere Bewohner und Menschen mit Behinderungen, sondern auch integrierte Gesundheits-, Bildungs- und Kinderbetreuungsdienste wie etwa Mehrgenerationenhäuser an. Die kulturelle und soziale Dynamik von krisenbetroffenen Stadtvierteln kann durch die Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen gefördert werden.

2.4

Die wohnungsgebundenen Nachbarschaftsdienste verfügen nicht nur über ein Beschäftigungspotenzial, sondern ermöglichen es auch, auf den demografischen Wandel zu reagieren, der zwangsläufig Auswirkungen auf die regionale Beschäftigungslage hat. So sind beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, die in Deutschland Gegenstand gezielter politischer Maßnahmen sind, eine Antwort auf die Notwendigkeit einer Durchmischung und ermöglichen es, der Ausgrenzung allein stehender älterer Menschen entgegenzuwirken. Angesichts der Bevölkerungsüberalterung in ganz Europa sollte der Austausch vorbildlicher Praktiken unterstützt werden.

2.4.1

Nach Auffassung des EWSA sollte das Recht auf Wohnung nicht nur aus der Sicht der Bekämpfung der Ausgrenzung betrachtet werden, sondern auch im Hinblick auf die Bevölkerungsüberalterung, die Migrationsströme und die neuen Formen der Armut sowie unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie, die bezweckt, der europäischen Wirtschaft durch größere Arbeitsmarktmobilität wieder neuen Schwung zu verleihen.

2.4.2

Die Mobilität der Arbeitnehmer wird ein Wunschbild bleiben, solange der Zugang zu den grundlegenden Sozialrechten, darunter auch dem Recht auf Wohnung, nicht verbessert wird. Es ist eine Verarmung der Bewohner von Sozialwohnungen feststellen: Diese wurden ursprünglich für Arbeitnehmer konzipiert, die heute jedoch keinen prioritären Zugang zu Sozialwohnungen mehr haben und sich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt schwer tun, geeignete Wohnungen zu finden.

2.4.3

In den letzten zehn Jahren sind die Wohnpreise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich gestiegen. Dieser Anstieg hat eine Verringerung der Konsumfähigkeit der Haushalte für andere Güter nach sich gezogen, was das nachhaltige Wachstum auf lange Sicht hemmt. Die niedrigen Zinssätze haben zudem zu einer Überinvestition im Wohnungssektor geführt, wodurch die Mittelzuweisungen für das Wohnungswesen unter Druck geraten sind (vgl. das nationale Reformprogramm Schwedens). Der Sozialwohnungssektor ist ein Hilfsmittel zur Regulierung der Wohnungspreise (über die Miete) und für die Nachhaltigkeit des Sektors.

2.4.4

Der EWSA stellt im Übrigen fest, dass die Bedingungen für das Einschreiten der Behörden der Mitgliedstaaten und der Akteure im Wohnungsbereich im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen für das Sozialwohnungswesen zunehmend dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Es ist sehr wichtig, dass die wettbewerbs- und binnenmarktpolitischen Maßnahmen kein Hemmnis für wohnungspolitische Maßnahmen darstellen, die darauf abzielen, den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Wohnungen für alle zu gewährleisten, da diese Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung in Europa beitragen. Diese Aufgaben haben sich gewandelt, und die Träger von Sozialwohnungen müssen deshalb Sozialdienste entwickeln, um auf den Mangel an integrationspolitischen Maßnahmen — insbesondere für Migranten — zu reagieren.

2.5.1

Der Beitrag, den das Wohnungswesen zur Senkung des Energieverbrauchs leisten kann, ist von maßgeblicher Bedeutung und wird angesichts der Energiepreise zu einem Faktor, der die Attraktivität einer Region bestimmt.

2.5.2

Wie die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz betont, findet sich das größte Energieeinsparungspotenzial im Wohnsektor (Haushalte), wo es auf 27 % der verbrauchten Energie geschätzt wird.

2.5.3

Immer mehr Haushalte in Europa leben aufgrund der hohen Energieausgaben für ihre Wohnung in Armut (sog. Energiearmut).

2.5.4

Das Potenzial für die Verringerung des Energieverbrauchs wird in dem Maße, wie auf europäischer Ebene geeignete Anreize geschaffen werden, noch weiter ansteigen.

2.5.5

In diesem Zusammenhang überrascht es, dass sich die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz vom Ansatz her hauptsächlich auf das Neubaugewerbe konzentriert und vorschlägt, den Anwendungsbereich der Vorschriften in diesem Sektor auszuweiten.

2.5.6

Dieser Ansatz ist zu einseitig, da er die absolut notwendige Änderung unserer Lebensführung im Sinne einer umfassenderen Nachhaltigkeit, die auch die Verhaltensweisen des Einzelnen beinhaltet (einschließlich der Idee vom Eigenheim für alle, aber auch des Umweltverhaltens im Alltag), außer Acht lässt. Dies kommt einer Anhebung der für die mittleren und einkommensschwachen Haushalte schon jetzt stark überteuerten Produktionskosten gleich, ohne auf eine Verbesserung des Wohnungsbestands und des Umweltverhaltens abzuheben, deren Bedeutung doch in zahlreichen Studien belegt ist.

2.5.7

Der Beitrag, den die europäischen Regionalpolitiken zur Verbesserung des Zusammenhalts und der Lebensbedingungen leisten können, ist unbestritten. Eine stärkere Berücksichtigung des Wohnungswesens in diesen Politikbereichen könnte jedoch positive Synergien ermöglichen.

2.5.8

Die politischen Maßnahmen zur Energieeinsparung sind auf Neubauten ausgerichtet, wobei der vorhandene Wohnungsbestand entweder außer Acht gelassen wird oder die für Neubauten geltenden Regelungen auf den Altbestand übertragen werden. Der vorhandene Bestand an Wohnungen sollte jedoch nicht nur gebührende Berücksichtigung finden, sondern es müssen darüber hinaus auch geeignete Ansätze entwickelt werden, die den Wesensmerkmalen der Altbauten und den besonders hohen Kosten für deren Anpassung an die Standards Rechnung tragen.

2.5.8.1

Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen müssen die Eigenheiten des Sozialwohnungswesens, nämlich die geringe Solvenz der Bewohner und die — im Vergleich zum privaten Sektor — weniger gut angepassten steuerlichen Anreize berücksichtigt werden.

2.5.8.2

Mit der Energiefrage sind die Probleme der nachhaltigen Entwicklung wie Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Luftqualität, behindertengerechtes, sicheres und gesundes Wohnen jedoch nicht erschöpft. Das Wohnungswesen kann einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, setzt jedoch den Einsatz angemessener Instrumente voraus, gerade auch für den vorhandenen Wohnbestand.

2.6.1

Der EWSA hat sich dafür ausgesprochen, den Förderradius des EFRE in den Ländern der EU-12 auf das Wohnungswesen und in den Ländern der EU-15 auf Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Energieeffizienz sowie integrierte Ansätze zur Entwicklung benachteiligter Viertel auszuweiten. Angesichts der Bedeutung des Wohnungsaspekts müssen die Mitgliedstaaten und die Regionen Anreize und Unterstützung erhalten, damit sie im Rahmen der Strukturfonds eine Umstrukturierung der Stadtviertel und eine Verbesserung des Wohnraums einplanen.

2.6.2

Integrierte Strategien zur Entwicklung von Stadtvierteln lassen sich nämlich ohne eine Berücksichtigung des Wohnaspekts nur schwer umsetzen. Diesbezüglich ist der Ansatz der europäischen Strategie zur sozialen Integration, die als Voraussetzung für das Gelingen der sozialen Integration auch das Ziel des Zugangs zu erschwinglichen und geeigneten Wohnungen umfasste, nach wie vor hochaktuell. Der EWSA hält es für unabdingbar, dass alle europäischen Instrumente mobilisiert werden, um eine bessere soziale Integration aller zu bewirken.

2.6.3

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sozialintegrative, über die bloße Eingliederung auf den Arbeitsmarkt hinausgehende Maßnahmen besser unterstützt werden, da der Wohnungs- und der Beschäftigungsmarkt, wie wir gesehen haben, auf das Engste miteinander verwoben sind. Auch die Einwanderungspolitiken, die heute auf europäischer Ebene festgelegt werden, können nicht ohne Überlegungen zur Wohnproblematik auskommen, wenn sie die räumliche Ausgrenzung verhindern wollen. Die Leitlinien, die die Kommission zur Integration von Migranten über das Wohnen veröffentlichen wird, müssen ein erster Schritt in diese Richtung sein, der sich über eine bessere Unterstützung von Vorhaben mit einer Wohnungskomponente im PROGRESS-Programm (2) niederschlagen sollte.

2.6.4

Wichtig ist auch, sich vor Augen zu führen, dass die Verbesserung der Energieeffizienz in den Gebäuden nicht nur für die Länder der EU-12, sondern für die gesamte Europäische Union eine Priorität darstellt. Die Energieeffizienz ist ebenso wie die Verbesserung der öffentlichen Räume, die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien sowie die Maßnahmen zur sozialen Integration im Rahmen der Strukturfonds in allen Mitgliedstaaten förderfähig.

2.6.5

Der EWSA hat die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Schaffung eines neuen Finanzinstruments, JESSICA (3), mit dem die Entwicklung benachteiligter Stadtviertel, darunter auch das Sozialwohnungswesen, unterstützt werden soll, positiv aufgenommen. Es sei angemerkt, dass dieses Instrument durch das Angebot von Krediten und Bürgschaften für die Betreiber der Stadterneuerung und des Sozialwohnungswesens das notwendige Kapital für die Sanierung dieser Viertel mobilisieren kann. Dieses Instrument muss von Spezialisten für Stadterneuerung und Wohnungswesen in enger Partnerschaft mit den lokalen Gebietskörperschaften verwaltet und in den betreffenden Vierteln als Hebel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner eingesetzt werden. Auch das Instrument JEREMIE (4) ist für die Betreiber von Sozialwohnungen, die sich für die Schaffung von lebenswerten Vierteln für alle einsetzen, eine geeignete Möglichkeit.

2.6.6

Auf dem Gebiet der Energiepolitik hat die Europäische Kommission im Rahmen des Programms „Intelligente Energie“ eine Pilotmaßnahme für den Sozialwohnungssektor vorgeschlagen, die es ermöglicht hat, beispielhafte Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und des Austauschs zwischen den Akteuren des Sektors auszuwählen und zu fördern. In Anbetracht der Ambitionen Europas, eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bestmöglich zu koordinieren, erscheint es unerlässlich, die Fortdauer eines solchen Instruments über die Unterstützung von Pilotmaßnahmen hinaus zu gewährleisten.

2.6.7

Schließlich wird es die Unterstützung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung sowohl im Bereich der technischen als auch der sozialen Innovation ermöglichen, das im Wohnungssektor vorhandene Potenzial zur Verringerung des Energieverbrauchs und auch zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu ermitteln.

2.6.8

Die europäische Normung hat sehr große Auswirkungen auf das Wohnungswesen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gebiet, auf dem sich die technischen und städtebaulichen Entscheidungen mit gesellschaftspolitischen Erwägungen überschneiden, und es kann nicht angehen, dass den betroffenen Akteuren Normen auferlegt werden, die das alleinige Produkt von Arbeitsgruppen sind, ohne dass eine politische Kontrolle des Normungsprozesses gewährleistet wäre. So regt das Beispiel der französischen Norm zur Deliktvermeidung durch städtebauliche Planung und Architektur, die ohne eine wirkliche politische Reflexion über das auf Gefahrenanalysen beruhende städtebauliche Modell verabschiedet wurde, dazu an, den Normungsprozess in diesem Bereich zu überdenken.

2.6.9

Und schließlich hat die Kommission eine Strategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet, mit der die Städte angehalten werden sollen, ihre Weiterentwicklung zu überdenken, insbesondere in Bezug auf die Verkehrspolitik. Diese Strategie ist jedoch unverbindlich und läuft Gefahr, nicht ihr ganzes Potenzial entfalten zu können, wenn sie sich nicht mit dem sozialen Aspekt der nachhaltigen Stadtentwicklung auseinandersetzt.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/23

1.1

Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der mehrmals geänderten Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die Steuern auf Kapitalzuführungen für Kapitalgesellschaften. Diese Richtlinie, die anfänglich darauf abzielte, die Besteuerungssysteme zu harmonisieren und die Mitgliedstaaten daran zu hindern, andere ähnliche Steuern einzuführen oder zu erheben, wurde mehrmals geändert. 1985 wurde mit der Richtlinie 85/303/EWG schließlich klargestellt, dass die Gesellschaftssteuer aufgrund ihrer für die Unternehmen ungünstigen wirtschaftlichen Auswirkungen gänzlich abgeschafft werden sollte.

1.2

Einige Mitgliedstaaten hielten die sich aus dieser Abschaffung ergebenden Verluste bei den Steuereinnahmen jedoch für unannehmbar. Deshalb wurde mit der Richtlinie von 1985 eine Übergangslösung eingeführt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, entweder Vorgänge von der Gesellschaftssteuer zu befreien oder einen einheitlichen Satz von höchstens 1 % zu erheben.

1.3

Dieser Grundsatz gilt natürlich auch in der hier zu untersuchenden Richtlinie, bei der es sich lediglich um eine Neufassung der vorhergehenden Texte handelt. Der Ausschuss kann dies nur zu Kenntnis nehmen und begrüßen. Gleichwohl bietet die Kommissionsmitteilung Anregungen für einige Überlegungen, die sich der Rat im Hinblick auf weitere Initiativen möglicherweise zunutze machen könnte.

2.1

Die Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten ist den Vorgaben des Rates von 1985 gefolgt und hat die Gesellschaftssteuer vollständig abgeschafft. Gegenwärtig wird diese Steuer nur noch in sieben Staaten erhoben: In Polen und Portugal beläuft sich der Satz auf höchstens 0,5 %, in Zypern auf 0,6 % und in Griechenland, Spanien, Luxemburg und Österreich auf 1 %. Diese Ungleichbehandlung bildet ein Hindernis für die Gleichbehandlung der europäischen Unternehmen — eine der Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes. Es stimmt zwar, dass es nach wie vor im steuerlichen Bereich auch noch einige andere Unterschiede und Hindernisse gibt. Deshalb sollte aber nicht einfach auf die Abschaffung dieser Steuer verzichtet werden.

2.2

Die Mitgliedstaaten, die von der Übergangsregelung der Richtlinie weiterhin Gebrauch machen, sollten den Vorteilen aus den Steuereinnahmen tunlichst die vermutlichen (und in gewissem Maße berechenbaren) Verluste gegenüberstellen, die ihnen durch das Ausbleiben von Investitionen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern infolge einer sonst fast überall abgeschafften Besteuerung entstehen. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Verzicht auf die Übergangsregelung für die Betroffenen von Vorteil und für das gute Funktionieren des Binnenmarktes in seiner Gesamtheit ein Fortschritt wäre.

2.3

Der EWSA möchte ferner auf eine Praxis aufmerksam machen, die sich einige Mitgliedstaaten zu Eigen gemacht haben: Nach der Abschaffung der Gesellschaftssteuer führten sie neue Steuern ein, mit denen die Gesellschaftssteuer „durch die Hintertür“ ersetzt wurde. In einigen Fällen hat die Kommission eingegriffen und ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es noch weitere Fälle gibt, die nicht aufgedeckt wurden. Wachsamkeit seitens der Sozialpartner könnte zur Beseitigung solcher Fälle beitragen.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/24

1.1

Der EWSA begrüßt das Bemühen der Europäischen Kommmission um immer größere Sicherheit im Straßenverkehr und befürwortet vorbehaltlos den zu prüfenden Vorschlag, der zu Recht zu den Initiativen zur Erreichung dieses Ziels zählt.

1.2

Der EWSA würdigt das Engagement der Kommission, im Vorfeld eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine sehr detaillierte Folgenabschätzung vorgenommen zu haben. Dadurch konnte der Vorschlag pragmatisch strukturiert und sämtliche Aspekte der Thematik angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde dem Schutz der schwächsten Straßenverkehrsteilnehmer die ihnen gebührende Priorität eingeräumt.

1.3

Der EWSA möchte gleichwohl auf einige Schwachpunkte des Vorschlags in seiner derzeitigen Fassung hinweisen und entsprechende Ergänzungen und Erläuterungen vorschlagen, die eine reibungslosere und korrekte Anwendung in Bezug auf die Fristen, Zertifizierung und Kontrolle seiner Umsetzung ermöglichen dürften.

1.4

Der EWSA hofft, dass die Kommission seine Anregungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer effektiven einheitlichen Vorgehensweise zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich ernst nimmt. Dies gilt auch für die Tatsache, dass es wichtig ist, den Mitgliedstaaten mehr Anhaltspunkte für Prüfungsverfahren zu geben, die für die nationalen zuständigen Behörden leicht praktikabel sind.

1.5

Der EWSA empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Parlament nachdrücklich, den Richtlinienvorschlag möglichst rasch und so umzusetzen, dass der Großteil der zugelassenen Fahrzeuge erfasst wird und somit Menschenleben im angestrebten Umfang gerettet werden können.

2.1

Die Straßenverkehrssicherheit stellt seit jeher eine der höchsten Prioritäten der Gemeinschaftsinstitutionen dar. Ein Meilenstein des dahingehenden Engagements ist sicherlich das Weißbuch zur Verkehrspolitik (1), dessen Ziel es u.a. war, die Anzahl der Todesfälle im Straßenverkehr bis 2010 zu halbieren.

2.2

Folgeinitiativen wie das „Road safety action programme“  (2) (Aktionsprogramm für den Straßenverkehr),„e-safety“ u.v.a. haben einen integrierten Ansatz verfolgt, indem sie die Industrie, die öffentlichen Behörden und die Vertretungsverbände der Straßenverkehrsteilnehmer einbezogen haben. Auf diese Weise haben sie die Hürden der Vergangenheit bewältigt, die u.a. auch im Namen des Subsidiaritätsprinzips der Umsetzung konkreter und verbindlicher Maßnahmen auf europäischer Ebene im Wege standen.

2.3

Es wurde viel erreicht: während sich das Straßenaufkommen in den letzten 30 Jahren verdreifachte, hat sich die Zahl der Verkehrstoten halbiert. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn Europa bezahlt mit rund 40 000 Todesfällen pro Jahr und der traurigen Prognose, dass die Zielmarke des Weißbuchs aus dem Jahr 2001 nicht erreicht werden könnte, immer noch einen zu hohen Preis für den unaufhörlichen Anstieg der Mobilität.

2.4

Der EWSA ist sich bewusst, dass nur durch eine Gesamtverbesserung der drei „Pfeiler“, nämlich Automobilindustrie, Infrastrukturen und Verkehrsteilnehmerverhalten, entscheidende Fortschritte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit erzielt werden können. Gleichwohl begrüßt er natürlich jedwede Initiative, die uns dem ehrgeizigen Ziel aus dem Jahr 2001 näher bringt, auch wenn sie nur einen dieser „Pfeiler“ anvisiert.

2.5

Ganz in diesem Sinne hat der EWSA seinerzeit (3) den Erlass der Richtlinie 2003/97/EG (4) befürwortet, die im Interesse der Straßenverkehrssicherheit eine europaweite Harmonisierung der Regelungen vorschlug, um die Gefahren zu verringern, die sich aus einem unvollständigen seitlichen Sichtfeld für die Fahrer schwerer Lastkraftwagen ergeben.

2.6

Mit der Richtlinie 2003/97 wurde das Ziel verfolgt, durch Einführung einer verbesserten Spiegelgruppe ab 2006/2007 das durch den toten Winkel auf der Beifahrerseite von Lkw verursachte Unfallrisiko zu senken.

2.7

Denn zahlreiche Unfälle werden von Fahrern größerer Fahrzeuge verursacht, die nicht bemerken, dass sich andere Verkehrsteilnehmer ganz nah bei oder neben ihrem Fahrzeug befinden.

2.8

Diese Unfälle geschehen häufig an Kreuzungen oder in Kreisverkehren, wenn die Fahrer beim Richtungswechsel andere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Fahrradfahrer und Motorradfahrer im toten Winkel unmittelbar neben ihren Fahrzeugen übersehen.

2.9

Schätzungen zufolge sterben deswegen in Europa jährlich rund 400 Menschen. Allein deshalb hat nicht nur der EWSA seinerzeit den Erlass der Richtlinie 2003/97, mit der die erste Richtlinie zur Vereinheitlichung der Einrichtungen für indirekte Sicht (71/127/EWG) und die nachfolgenden geänderten Fassungen geändert und ersetzt werden sollte, vorbehaltlos befürwortet. Die aufgehobene Richtlinie regelte, wie Rückspiegel an den Fahrzeugen anzubringen sind und wie sie konstruiert sein müssen, ohne jedoch einschlägige nationale Vorschriften zu berühren. Erst mit der Richtlinie 2003/97 wurden eine bestimmte Spiegelgruppe oder andere Einrichtungen für indirekte Sicht obligatorisch, nachdem sie vorher in ganz Europa freiwillig waren.

2.10

Die Richtlinie 2003/97 galt für Lastkraftwagen der Klasse N2 über 7,5 Tonnen und der Klasse N3 (5). Sie wurde allerdings bereits durch die Richtlinie 2005/27/EG (6) geändert, die unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, dass Spiegel der Gruppen IV und V (7) nunmehr schon für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht erst für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen vorgeschrieben sind.

2.11

Die Regelungen im Rahmen der Richtlinie 2003/97 gelten für genehmigte Fahrzeuge (neue Fahrzeugtypen) ab dem 26. Januar 2006 und für Erstzulassungen (Neufahrzeuge) ab dem 26. Januar 2007. Dies bedeutet, dass bereits zugelassene Fahrzeuge, also die Mehrzahl des Fuhrparks, nicht unter die Regelungen fallen.

2.12

In der Europäischen Union fahren weit über 5 Millionen Lastkraftwagen über 3,5 t. In Anbetracht der Lebensdauer dieser Fahrzeuge (gut 16 Jahre) und der niedrigen Erneuerungsrate des Fuhrparks (300.000 Zulassungen pro Jahr) würde mit Beginn des turn over im Jahr 2007 der Fahrzeugbestand erst im Jahr 2023 vollständig mit neuen Spiegeln ausgestattet sein.

2.13

Die Kommission hat sich mit dem vom EWSA zu prüfenden Vorschlag das Ziel gesetzt, Lösungskonzepte zu finden, um auch die bereits zugelassenen Fahrzeuge schnell sicher zu machen.

3.1

Die Kommission möchte letztlich mit ihrem als Übergangsmaßnahme konzipierten Vorschlag, dass die Vorschriften der Richtlinie 2003/97 in Bezug auf neue Spiegel der Gruppen IV und V (Sichtfeld Beifahrerseite) auch für bereits zugelassene Fahrzeuge der Klasse N2 und N3 gelten. Ausgenommen sind:

3.2

Die Umsetzung der Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten, die somit dafür zu sorgen haben, dass die neuen Spiegel innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie angebracht werden. Folgende Ausnahmen sind möglich:

3.3

Fahrzeuge, bei denen die Anbringung der vorgeschriebenen Spiegel technisch nicht möglich ist, dürfen mit anderen Einrichtungen für indirekte Sicht (Kamera oder sonstige elektronische Instrumente) ausgestattet werden, sofern diese Einrichtungen 99 % des o.g. gesamten Sichtfeldes abdecken. In diesen Fällen müssen die Fahrzeuge von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzeln genehmigt werden.

3.4

Es wird den Mitgliedstaaten freigestellt, den Geltungsbereich der Richtlinie auf über zehn Jahre alte Fahrzeuge auszudehnen.

4.1

Der Vorschlag hat nur Sinn, wenn er rasch genug umgesetzt wird, so dass er sich maßgeblich auf den heutigen Fahrzeugbestand auswirken kann. Denn Schätzungen der Kommission zufolge wird der schrittweise Anstieg von mit neuen Spiegeln ausgerüsteten Fahrzeugen dazu führen, dass zusätzlich 1 200 Menschenleben gerettet werden können.

4.2

In der Folgenabschätzung (9) zu dem Vorschlag räumt die Kommission jedoch selbst ein, dass eine sofortige und rigorose Anwendung der neuen Vorschriften etliche technische Probleme schaffen würde, was negative Auswirkungen auch wirtschaftlicher Art auf die Firmen dieser Branche hätte und dadurch Marktverzerrungen verursachen würde.

4.3

Die Kommission geht davon aus, dass bei mehr als der Hälfte des Fahrzeugbestands die Rückspiegel leicht und kostengünstig, d.h. für etwa 150 EUR ersetzt werden können (10). Beim übrigen Fahrzeugbestand kommen verschiedene Lösungen in Betracht, von einer leichten Absenkung der Sichtbarkeitsvorschriften (mind. 99 %) bis zu sehr komplexen Lösungen für ältere Fahrzeuge, bei denen in einigen Fällen sogar die Führerhauskonstruktion umgebaut werden müsste, was jedoch nicht unbedingt Erfolg versprechend ist und Tausende Euro kostet.

4.4

Aufgrund dieser Variablen und für schwierige Fälle, die (bei einzelnen Fahrzeugmodellen oder -versionen) unlösbar erscheinen, „sollten die Mitgliedstaaten flexibel vorgehen und Einzellösungen zulassen, sodass die Überwachungsstellen auch Alternativlösungen genehmigen können“, die zu vertretbaren Kosten realisierbar sind, wie es in dem Kommissionsdokument heißt (11).

4.5

Der EWSA versteht zwar die Gründe dieser Unbestimmtheit, die durch die vielfältigen technischen Probleme bedingt ist, vertritt jedoch die Auffassung, dass der so formulierte Vorschlag zu ganz unterschiedlichen Auslegungen führen kann, was sich negativ auf den europäischen Güterverkehrsmarkt auswirkt.

4.6

Der EWSA weist v.a. auf zwei kritische Aspekte des Vorschlags in seiner jetzigen Fassung hin: die Gefahr einer Ungleichbehandlung zwischen den Güterverkehrsunternehmen und folglich einer Wettbewerbsverzerrung; sowie das Fehlen eines einfachen und einheitlichen Zertifizierungs- und Kontrollsystems für die Anwendung der neuen Bestimmungen.

4.6.1

Zum erstgenannten Aspekt scheint es unzweckmäßig, für die neuen Rückspiegel ein Sichtfeld von 99 % zu fordern, wenn gleichzeitig jenen Mitgliedstaaten, die bereits einschlägige Vorschriften erlassen haben, ein Sichtfeld von 95 % gestattet wird. Der Ausschuss hielte es für gerechter — und auch einfacher bei Kontrollen -, ein EU-weit einheitliches Sichtfeld vorzuschreiben.

4.6.2

Zur Gleichbehandlung ist noch anzufügen, dass die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Anwendung der neuen Bestimmungen auf ältere Fahrzeuge eigenständig aufzuschieben (12), zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Fahrzeugen des internationalen Verkehrs führen kann. Der EWSA empfiehlt daher, in allen Mitgliedstaaten dieselben Umsetzungsfristen anzuwenden.

4.6.2.1

Dabei hält der EWSA angesichts der hohen Zahl von Fahrzeugen und der komplizierten Zertifizierung eine Anpassungsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie für notwendig, aber auch ausreichend. Auch in der letzten Sitzung des Rats Verkehr (13) scheint man sich auf diese Regelung geeinigt zu haben. Hingegen scheinen die Ratsminister dahin zu tendieren, die Richtlinie auf Fahrzeuge anzuwenden, die nicht ab 1998 sondern nach dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden, sodass rund 15 % der zugelassenen Fahrzeuge von der Regelung ausgenommen sind.

4.6.3

Noch kritischer scheint dem Ausschuss das zweite aufgezeigte Problem, die Zertifizierung der neuen Vorschriften und die Kontrolle ihrer Einhaltung. So ist zweifelhaft, ob die Prüfung und Zertifizierung des Sichtfelds bei jedem Fahrzeug im Rahmen der regelmäßigen Untersuchung wirksam durchgeführt werden kann. Die Bestimmung des Sichtfelds ist nämlich eine sehr anspruchsvolle Arbeit und umfasst verschiedene komplexe Parameter und Vermessungen.

4.6.3.1

Normalerweise betrifft die Zulassungskennzeichnung — wie im Fall der Richtlinie 2003/97, auf die mehrmals verwiesen wird — die Zertifizierung einer Gesamtheit (bestehend aus Spiegel, Arm, Kabine, Sitz und Höhe des Spiegels vom Boden), die nicht nur vom Spiegel abhängt, sondern auch vom Fahrzeugmodell, an dem der Spiegel angebracht ist. Diese Prüfungen werden an einem Prototyp vorgenommen und gelten für die gesamte anschließende Serienproduktion. Somit werden die Spiegel als Gesamtheit, die aus mehreren Bauteilen besteht, zugelassen und mit einem Zulassungskennzeichen am Spiegelkörper versehen, so dass die Zulassung bei Austausch des Spiegelglases nicht erneuert werden muss. Wenn nur das Spiegelglas ausgetauscht wird, hätten somit Fahrzeuge, die noch nach Maßgabe der alten Richtlinie 71/127/EWG zugelassen sind, ein Zulassungskennzeichen auf Grund einer nicht mehr gültigen Richtlinie.

4.6.3.2

Wenn jedoch keinerlei Konformitätsgarantie vorgesehen wird (Kennzeichen, Zertifikat o.ä.), besteht die Gefahr, alle Fahrzeuge nach Richtlinie 2003/97 prüfen zu müssen, d.h. es müsste das Sichtfeld jedes einzelnen Fahrzeugs neu geprüft werden, wie in den Fällen, wo elektronische Vorrichtungen eingesetzt werden, um das vorgeschriebene Sichtfeld zu erhalten. Man kann sich leicht ausmalen, wie sich dies auf die Arbeitsbelastung der Prüf- und Kontrolleinrichtungen auswirken würde, schließlich handelt es sich um Millionen Fahrzeuge.

4.6.3.3

Die von der Europäischen Kommission und dem Rat vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die Konformitätszertifizierung nach Maßgabe der Richtlinie 96/96/EG vom 20. Dezember 1996 für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t von der technischen Überwachung vorgenommen wird.

4.6.3.4

Die technische Überwachung hat zu prüfen, ob die Spiegel unversehrt und sicher an den vorgeschriebenen Stellen angebracht wurden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass in diesem Rahmen auch bescheinigt werden kann, dass das Sichtfeld im Gesamtergebnis den oben angegebenen Vorgaben entspricht.

4.6.3.5

Die andere Lösung, die der EWSA vorschlagen möchte, da sie praktikabler und zuverlässiger scheint, besteht in einer Konformitätserklärung der Firma, die die neuen Rückspiegel angebracht hat. Dies könnte ein vom Firmenleiter unterzeichnetes Dokument sein, das alle Daten des Fahrzeugs sowie der eingebauten Spiegel bzw. Spiegelgläser enthält. Diese Erklärung würde im Fahrzeug aufbewahrt und sowohl bei der Jahresuntersuchung als auch bei einer Verkehrskontrolle vorgelegt. Da dieses Dokument fast ausschließlich aus numerischen Codes besteht, wäre die Übersetzung in die Amtssprachen recht problemlos.

5.1

In der „Begründung“ zu Beginn des Vorschlags heißt es, „Die Richtlinie 2003/97/EG ist später durch die Richtlinie 2005/27/EG der Kommission dahingehend geändert worden, dass Spiegel der Klassen IV und V nunmehr schon für Fahrzeuge [der Klasse N 2] ab 3,5 Tonnen und nicht erst für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen vorgeschrieben sind.“

5.1.1

Diese Formulierung ist jedoch irreführend, weil sie so verstanden werden kann, dass die Bestimmung für alle Fahrzeuge der Klasse N 2 unter 7,5 Tonnen gilt. In Wirklichkeit sieht die Richtlinie 2005/27/EG diese Pflicht nur für jene Fahrzeuge der Klasse N 2, die eine ähnliche Kabine wie ein Fahrzeug der Klasse N 3 haben, an der ein Spiegel der Klasse V in zwei Metern Höhe vom Boden angebracht werden kann. Nur in diesem Fall müssen zwei neue Spiegel angebracht werden.

5.1.2

Der EWSA regt daher der Klarheit wegen an, Artikel 2 Buchstabe b) des Vorschlags dahingehend zu ändern, dass Fahrzeuge der Klasse N 2 unter 7,5 Tonnen, an denen kein Spiegel der Klasse V angebracht werden kann, entsprechend der Richtlinie 2005/27 ausdrücklich ausgenommen sind.

5.2

In Erwägungsgrund 8 sind Ausnahmen vorgesehen für „Fahrzeuge […], die nur noch eine kurze Betriebsdauer haben“, womit natürlich die gemeint sind, die schon eine hohe Betriebsdauer und daher eine beschränkte restliche Lebensdauer haben. Da die Lebensdauer der Fahrzeuge in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, sollte die Kommission diesen Begriff genauer klären, indem sie ihn quantifiziert.

5.3

An vielen Fahrzeugen, die bereits im Verkehr sind, ist als Sonderausstattung auf der Fahrerseite ein Weitwinkelspiegel (der Klasse IV) angebracht. Da ein Weitwinkelspiegel nun auch auf der Beifahrerseite vorgeschrieben wird, sollte auch der Spiegel auf der Fahrerseite ausgetauscht werden. Denn der Fahrer, der ja schon mit einer ganzen Reihe von Spiegeln zu tun hat, könnte bei zwei Weitwinkelspiegeln unterschiedlicher Krümmung Einschätzungsprobleme haben.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/28

1.1

Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren unternehmerische Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — z.B. mit Blick auf Nanotechnologie und Informationsgesellschaft sowie Energie- und Klimafragen — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern und das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden, sondern auszubauen.

1.2

Der Ausschuss hat stets Maßnahmen begrüßt, die darauf abzielen

1.3

Der Ausschuss unterstützt mit Nachdruck und Überzeugung die Idee, eine Einrichtung wie das Europäische Technologieinstitut (ETI) zu gründen, um zur Entwicklung qualitativ anspruchsvoller Bildung, Innovation und Forschung beizutragen und die Zusammenarbeit und Integration europäischer Spitzenforschungszentren in Industrie, Hochschulen und Wissenschaften zu fördern.

1.4

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, dass die Entwicklung des ETI-Vorschlags im Einklang mit ihrer Rechtsgrundlage steht, die vor allem folgenden Zielen verpflichtet ist: „Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; und schließlich die Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung“ (2).

1.5

Nach Auffassung des Ausschusses muss es diesem neuen integrierten Instrument zur Bündelung von Wissen, Forschung und Innovation um Erfolg zu haben gelingen, sich gegenüber anderen bereits bestehenden integrierten Gemeinschaftsinstrumenten — wie z.B. europäische Technologieplattformen, gemeinsame europäische Technologieinitiativen, Exzellenznetze, Integrierte Projekte oder europäische Programme für Masterstudiengänge von höchster Qualität (3) — auszuzeichnen und sich von ihnen zu unterscheiden.

1.6

Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass zwischen der Zukunft des ETI und einer Einrichtung wie dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA keine einfachen Parallelen gezogen werden können, da letztgenanntes niemals eine föderative Exzellenzinitiative war, sondern vielmehr eine Spitzenuniversität, die durch die Existenz eines Beirats, (MIT Corporation), dem auch eine eigene Investmentgesellschaft (Investment Management Company) zur Seite steht, gekennzeichnet ist. Trotzdem zeigt der Erfolg von Einrichtungen wie dem MIT, dass Exzellenz das Ergebnis eines evolutionären — auf den richtigen Grundsätzen basierenden und ausreichend unterstützten — Prozesses ist.

1.7

Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass das künftige ETI — will es ein erfolgreicher Akteur sein und eine internationale Spitzenposition erlangen, d.h. ein Bezugsmodell und ein Symbol für den Erfolg europäischer Exzellenz darstellen — über die einfache Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen hinausgehen muss.

1.8

Diesem Ziel müssen — in Einklang mit den im Vertrag, seiner Rechtsgrundlage, vorgegebenen Zielsetzungen — nicht nur seine Konzeption, seine Struktur und sein Gefüge voll und ganz entsprechen, sondern es muss auch eine naturwissenschaftlich und technologisch ausgerichtete Kultur der Kompetenz und Exzellenz entwickelt werden, welche die besten Studenten anzieht und die besten Wissenschaftler und Ingenieure hervorbringt. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung neuen Wissens und ständiger Innovation.

1.9

Nach Ansicht des Ausschusses ist es gleichfalls von Bedeutung, nicht bei der Idee eines „Markenzeichens für Wissen“  (4) von internationalem Ruf stehen zu bleiben, sondern alle beteiligten Akteure müssen hartnäckig auf die Entwicklung der für alle einzelnen „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (Knowledge and Innovation Communities, KIC) kennzeichnenden außergewöhnlichen Ergebnisse hinarbeiten, um konkrete marktrelevante Ergebnisse anzustreben, und zwar

1.10

Struktur und Aufbau des Instituts sollten so konzipiert und realisiert werden, dass sie

1.10.1

Die Möglichkeit des gemeinsamen Unternehmens sollte gebührend berücksichtigt werden.

1.11

Zumindest der anfängliche Erfolg des ETI wird stark von einer ausreichenden Finanzierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten abhängen. Jedoch sollten keine Mittel von den anderen, bereits angenommenen Programmen für Forschung und Innovation abgezogen werden.

1.11.1

Nach Auffassung des Ausschusses werden im künftigen ETI die Verfahren zur Förderung von Patenten sowie die Systeme zum Management geistigen Eigentums zum einen und die Fähigkeit zum Einwerben privater Finanzierungsmittel zum andern immer mehr Bedeutung erlangen. Letztgenannte müssen die Gemeinschaftsmittel bei Weitem übersteigen, um nicht anderen Programmen, insbesondere für Forschung und Entwicklung, Ressourcen zu entziehen.

1.11.2

Was die Finanzierung betrifft, so sollte nach Auffassung des Ausschusses eine anfängliche Ausstattung mit Gemeinschaftsmitteln vorgesehen werden. Diese könnten im Rahmen der zusätzlichen Mittel bei der Halbzeitbwertung des 7. FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft aufgebracht werden, wohingegen ein beträchtlicher Teil von den Mitgliedstaaten in Form eines prozentualen Anteils beigesteuert werden sollte. Nicht zuletzt könnte auf die Maßnahmen der EIB für Innovationsnetze und Hochschulforschung zurückgegriffen werden.

1.12

Ebenso wichtig sind nach Auffassung des EWSA die vom Institut zu entfaltenden Fähigkeiten auf dem Wissensmarkt sowie im Bereich der Innovation und der Forschung, um immer stärkere Interaktionen zwischen dem Institut und seinen Verzweigungen, d.h. den KIC, zu gewährleisten.

1.12.1

Dies kann auch mittels großer öffentlicher Veranstaltungen erreicht werden, die vom ETI-System veranstaltet werden und zum Ziel haben, ein einheitliches Exzellenzlabel zur Geltung zur bringen, das als eine mit Blick auf Anziehung und Verteilung von Wissens- und Innovationsressourcen dezentrale Netzstruktur konzipiert ist.

1.12.2

Innovation und Erfolg sind das Ergebnis eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen zielorientierten Verfahren und individueller Freiheit für die Entwicklung neuer Ideen und Konzepte, die in einem Testbereich des Wettbewerbs erprobt werden müssen. Alle Aktivitäten im Bereich Forschung, Wissen und Innovation der gesamten Netzwerkstruktur des ETI müssen auf europäischer Ebene normierten Qualitätskriterien entsprechen. Ohne marktgesteuerte Interaktionen zwischen Forschung, Innovation und Industrie wird mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forschung nur bescheidene wirtschaftliche Auswirkungen haben.

1.13

Das Verfahren zur Auswahl der Netze von Unternehmen, Forschungszentren, Laboratorien und Universitäten, die sich um die Bildung einer KIC bewerben, sollten nach Auffassung des Ausschuss nach dem „bottom-up“-Prinzip erfolgen und auf eindeutigen und transparenten Kriterien basieren, zu denen Exzellenz und der berufliche Erfolg, die Fähigkeiten und die Erfahrungen im Bereich von Technologietransfer-Prozessen — vor allem in Bezug auf KMU — gehören sollten.

1.13.1

Der neue Status der KIC sollte jedenfalls nicht als dauerhaft angesehen werden, sondern im Hinblick auf die Qualität und die konkreten Ergebnisse regelmäßigen Bewertungen unterzogen werden, wobei eine angemessene Anlaufzeit vorzusehen ist.

1.14

Der Ausschuss ist ebenfalls der Auffassung, dass das ETI-System darauf abzielen sollte, wenn möglich bereits in der EU bestehende ausgewählte Kompetenzzentren einzubeziehen, es aber vermeiden muss, zu einem bürokratischen Überbau zur Unterstützung der bereits in der Union bestehenden Spitzenforschungs-Einrichtungen zu werden. Aus diesem Grunde müssten Aspekte der Wirtschaft und der interdisziplinären Forschung sowohl innerhalb der statutarischen Organe, als auch in den durch Auswahl gebildeten Strukturen stärker zur Geltung kommen.

1.14.1

Diesbezüglich wäre es sinnvoll, eine „ETI-Investmentgesellschaft“ (ETI investment management company) zu gründen, die eine innovative Antwort auf die herkömmlichen Unzulänglichkeiten, die häufig die Beziehungen zwischen Industrie, Wissenschaft und Forschung kennzeichnen, ermöglicht.

1.15

Schließlich bedarf es nach Auffassung des Ausschusses größerer Klarheit in Bezug auf die Definition und Ausstellung von ETI-Diplomen durch die KIC sowie durch das ETI selbst. Zumindest in einem ausreichend langen Übergangszeitraum sollte es denjenigen Universitäten und/oder technischen Hochschulen und Instituten — die als Partner für die einzelnen KIC ausgewählt wurden — vorbehalten sein und in ihrer Verantwortung liegen, entsprechende Diplome auszustellen; ihre Diplome könnten zusätzlich das ETI-Kennzeichen tragen, sofern die erforderlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.

1.16

Die Zuerkennung des EIT-Kennzeichens für die in den KIC erworbenen Diplome sollte nach Auffassung des Ausschusses unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Studium und die Forschungsarbeiten an mindestens drei unterschiedlichen Einrichtungen in drei Mitgliedstaaten absolviert wurden, um eine interdisziplinäre europäische Dimension des Diploms zu gewährleisten; ferner müssen sie ein ausreichendes Innovationspotenzial erkennen lassen und schließlich vom zentralen ETI bestätigt sein.

1.17

Bezüglich der Satzung des ETI hält es der Ausschuss für sinnvoll, dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss (5), die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind, einen Aufsichtsrat und ein Exekutivkomitee zur Seite zu stellen. Der Aufsichtsrat sollte aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters bestehen, das Exekutivkomitee hingegen sollte mit jeweils zwei Vertretern der Wirtschaft, der Forschungszentren und der Universitäten besetzt sein, wobei der Vorsitzende des Verwaltungsrats, ein Verwaltungsdirektor und ein Rektor den Vorstand bilden.

2.1

In dem Halbzeitbericht „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (6), der dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 vorgelegt wurde, kamen bereits einige Grundsätze für den Neubeginn wie z.B. die Zielgerichtetheit der zu ergreifenden Maßnahmen, umfangreiche Teilhabe, Identifikation mit den Zielen und schließlich genau bestimmte Verantwortlichkeitsebenen zum Ausdruck.

2.2

Ebenso wurde festgestellt, dass die Wissensverbreitung, die durch ein qualitativ anspruchsvolles Bildungssystem zu erfolgen hat, zu den integrativen Bestandteilen der Lissabon-Strategie gehört. Insbesondere muss sich die Europäische Union dafür einsetzen, dass die europäischen Universitäten mit den besten Universitäten der Welt mithalten können: Damit dies Wirklichkeit werden kann, muss der europäische Raum der Hochschulbildung geschaffen werden, der den Aufbau und die Verbreitung des Wissens über das gesamte Unionsgebiet erleichtert.

2.3

Die Kommission gab ihre Absicht bekannt, als Betrag zur Realisierung dieses Ziels ein „Europäisches Technologieinstitut“ zu gründen und sich für die Erlangung internationaler Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Universitäten einzusetzen, da sich „(...) die bestehenden Vorgehensweisen bezüglich Finanzierung, Verwaltung und Qualität als unangemessen (erweisen), um den Herausforderungen des inzwischen globalen Professoren-, Studierenden- und Wissensmarktes zu begegnen.“

2.4

Der Ausschuss hat sich bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert (7) und u.a. in seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“  (8) zum Ausdruck gebracht, dass ein gemeinsamer europäischer Raum des Wissens, der auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Innovation und Forschung basiert, geschaffen werden muss. In der genannten Stellungnahme forderte der EWSA auch die Unternehmen, die Finanzinstitute und die privaten Stiftungen dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft zu erhöhen und dabei auch Vereinbarungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf europäischer Ebene zu fördern.

2.5

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den Vereinigten Staaten von Amerika, das 1861 in Boston gegründet wurde, zählt heute über 10 000 Studenten und einen Lehrkörper von ca. 10 000 Mitarbeitern, die in ein interdisziplinäres System hoher Qualität eingebunden sind, das Fachgebiete von Wirtschaft bis Recht, von Architektur bis Ingenieurwesen, von Verwaltungswissenschaften bis Mathematik, Physik und Biologie umfasst. Das MIT verursacht Kosten von mehr als 1 000 Mio. Dollar pro Jahr, rangiert aber auf der so genannten „Liste von Shanghai“, einer Klassifizierung der weltweit besten Universitäten, an fünfter Stelle (9).

2.6

In Bezug auf Europa müssten bis zum Jahr 2010 die Ziele erreicht sein, die im „Bologna-Prozess“ festgelegt wurden, d.h. in der von der Europäischen Union im Jahr 1999 gestarteten Initiative zur Harmonisierung der unterschiedlichen Hochschulbildungssysteme in Europa mit dem Zweck, einen „Europäischen Raum der Hochschulbildung“ zu schaffen und das europäische System der Hochschulbildung weltweit zu fördern. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

2.7

Das Europäische Parlament hat am 26. September 2006 eine Entschließung zur Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens (11) angenommen, die dem Bologna- sowie dem Kopenhagen-Prozess Rechnung trägt, die auf der Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung basiert und zu einigen konkreten Ergebnissen führen soll (12).

2.8

In dem von der Kommission 2005 veröffentlichten zweiten Bericht über die erzielten Fortschritte in puncto Lissabonner Ziele im Bereich allgemeine und berufliche Bildung (13) wird u.a. auf folgende Punkte hingewiesen: Die Schwierigkeit bei der Erhöhung der Anzahl von Studienabsolventen in Europa; die erforderliche lebensbegleitende Aktualisierung und Ergänzung von Wissen, Kompetenzen und Qualifikationen mittels moderner Systeme lebenslangen Lernens sowie schließlich die notwendige Erhöhung öffentlicher Investitionen in Hochschul- und Berufsbildung, die durch private Investitionen zu ergänzen sind, sowie die Ausbildung hoch qualifizierter und kompetenter Professoren und Dozenten in Entsprechung der Anforderungen aufgrund des Generationenwechsels (ca. 1 000 000 Personen im Zeitraum von 2005-2015).

2.9

Unter der Ägide der OECD wurde im Jahr 2006 eine nachfrageorientierte (14) Untersuchung erstellt (Titel: „Programme for International Student Assessment“ (PISA)) (15), die ein Gesamtbild der Charakteristika und Eignungen von Lernenden bei der Anwendung erworbener Kenntnisse vermittelt.

2.10

Die Schwächen des Systems der europäischen Hochschulbildung scheinen hauptsächlich auf vier Ursachen (16) zurückzugehen:

2.11

Folgende Hauptprobleme allgemeiner Art sollen durch die Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) beseitigt werden:

2.12

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung zum Haushaltsplan 2007 zwar einerseits für eine Verstärkung der Kapazitäten des Wissensdreiecks (Bildung, Forschung und Innovation) und der zwischen ihnen bestehenden Verbindungen ausgesprochen, äußerte sich andererseits aber kritisch zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts, das seiner Auffassung nach „bestehende Strukturen untergraben oder sich mit ihnen überschneiden kann und deshalb in diesem Kontext möglicherweise nicht den effizientesten Einsatz von Mitteln darstellt“ (18).

2.13

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2006 wurde hingegen bekräftigt, dass „das Europäische Technologieinstitut, das mit bestehenden nationalen Einrichtungen zusammenarbeiten wird, neben anderen Maßnahmen, die Vernetzung und Synergien zwischen herausragenden Forschungs- und Innovationsgemeinschaften in Europa fördern, ein wichtiger Schritt sein wird, um die Lücke zwischen Hochschulbereich, Forschung und Innovation zu schließen“, und die Kommission aufgefordert, „einen förmlichen Vorschlag für die Errichtung dieses Instituts“ vorzulegen. Die Kommission legte im November 2006 als Antwort auf dieses Ersuchen den Vorschlag (19) vor, der Gegenstand vorliegender Stellungnahme ist und der auf die beiden vorhergehenden Mitteilung zu dieser Frage folgt (20).

2.13.1

Diese positive Ausrichtung wurde in der Folgezeit vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2006 bestätigt.

3.1

Dem Verordnungsvorschlag der Kommission zur Einrichtung des ETI liegt die Idee zugrunde, dass dieses die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft stärkt und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beiträgt. Laut Vorschlag hat das ETI folgende Zielsetzungen:

3.2

Die Kommission schlägt für das ETI eine neue, zwei Ebenen umfassende integrierte Organisationsstruktur vor, die das Bottom-up-Prinzip mit dem Top-down-Prinzip nach folgendem Schema verbindet:

3.3

Die Gesamtausgaben des ETI im Zeitraum 2007-2013 werden auf 2 367,1 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag wird finanziert

4.1

Der Ausschuss hat stets alle Initiativen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten begrüßt und bevorzugt einen integrierten Ansatz für das Wissensdreieck und insbesondere für die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Er tritt entschieden dafür ein, eine bessere Koordinierung der Forschungsanstrengungen zu gewährleisten, Innovation und Bildung in der EU zu stärken, eine wirksamere öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der FuE anzustreben und einen besseren Zugang von KMU zu neuem Wissen zu garantieren (21).

4.2

Der Ausschuss erachtet jedoch die drei folgenden Grundprinzipien, die der Neubelebung der Lissabon-Strategie zugrunde liegen, für unabdingbar:

4.3

Nach Ansicht des Ausschusses sollte deshalb genau untersucht werden, wie sich die hier behandelte Initiative in die Vielzahl der bereits laufenden Initiativen einfügt, die sich auf zahlreiche andere Politikbereiche wie Forschung, Unternehmen, Regionalentwicklung, Informationsgesellschaft, Bildung und Kultur beziehen.

4.3.1

Nach Auffassung des Ausschusses darf sich das künftige Institut, um zu einem Referenzmodell und Symbol für europäische Spitzenforschung zu werden, nicht darauf beschränken, lediglich zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, sondern es muss auf konzeptioneller, struktureller und organisatorischer Ebene darauf vorbereitet sein, den Erfordernissen des Vertrags — der maßgeblichen Rechtsgrundlage des ETI — zu entsprechen.

4.3.2

Der Ausschuss betont, dass ein zentrales Element für den künftigen Erfolg des ETI in dessen Fähigkeit liegt, ein einheitliches Exzellenzlabel zu vermarkten und zur Geltung zu bringen. Dieses ist als eine mit Blick auf Anziehung und Verteilung von Wissens- und Innovationsressourcen dezentrale vernetzte Struktur konzipiert.

4.4

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass das ETI mit einer möglichst schlanken, flexiblen und dynamischen Struktur auszustatten ist, die es ihm ermöglicht, neue Anforderungen aufzugreifen und ihnen gerecht zu werden, und er ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens erwogen werden sollte (22), betont aber gleichwohl, dass dieses Instrument ausdrücklich auf die Unternehmen und die Beschäftigung ausgerichtet sein muss und bekräftigt, dass sich das ETI auf sein erklärtes Hauptziel, die Ergebnisse von FuE in neue Marktmöglichkeiten umzuwandeln, konzentrieren muss.

4.4.1

Deshalb sollten die Auswahlkriterien für seine Leitungsstrukturen nicht nur und nicht zu sehr wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch die Fähigkeit, Kapital für Innovationen einzuwerben, Unternehmensgründungen zu tätigen, Patente zu entwickeln und zu verwerten und öffentliche/private Gelder anzuziehen — ohne die KMU zu vergessen — berücksichtigen.

4.5

Dem Ausschuss zufolge muss sich eine solche Ausrichtung in den Auswahlkriterien der KIC widerspiegeln, deren Joint Ventures im Rahmen der Prioritäten des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Innovation für alle offen sein sollten, um die Beteiligung der Unternehmen und kleineren Einheiten zu erleichtern und ein Maximum an Flexibilität bei einem Minimum an bürokratischem Aufwand zu gewährleisten.

4.5.1

Die Qualifikationsmerkmale der KIC sollten besser definiert werden:

4.6

Will man im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie einen europäischen Raum des Wissens schaffen, sind entsprechende Anreize erforderlich, um die Mobilität zwischen den verschiedenen Wissenschaftsberufen und zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern, damit der Austausch zwischen verschiedenen Management-Berufen sowie zwischen Führungskräften, Forschern und Ingenieuren gefördert und schließlich der Übergang vom öffentlichen Sektor zum Privatsektor (und umgekehrt) erleichtert wird (23): Mobilität in Europa muss ein Qualifizierungsmerkmal der Bildungsgänge und Programme für Forschung und technologische Anwendung sein.

4.7

Was die Finanzmittel für die Tätigkeitsbereiche des ETI betrifft, betont der Ausschuss, dass die vorgeschlagene anfängliche Mittelausstattung sehr begrenzt zu sein scheint, während sie im Anschluss anscheinend auf traditionellen Programmen (24) basieren und wohl auf die bereits beschränkten Haushaltsmittel für Forschung, Innovation und Bildung für 2007-2013 zurückgreifen und mit Instrumenten mit integriertem Ansatz von bewährter Wirksamkeit konkurrieren wie Integrierte Projekte (IP), Exzellenznetze (Networks of Excellence/NoE) sowie die unlängst geschaffenen gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) oder europäische Technologieplattformen (ETP).

4.7.1

Die für das 7. Rahmenprogramm 2007-2013 vorgesehene Mittelausstattung, die ca. 5,8 % des Gesamthaushalts der Gemeinschaft entspricht, hat sich bereits jetzt als unzureichend für die Forschungs-Fördermaßnahmen erwiesen. Diesen Mitteln können nicht noch zusätzliche Ressourcen entzogen werden, es sei denn im Zuge einer regulären Beteiligung an den Pogrammen, zu denen das ETI und die KIC gleichberechtigt mit anderen Antragsstellern Zugang haben sollten.

4.7.2

Zumindest der anfängliche Erfolg des ETI ist stark von ausreichenden Finanzmitteln der Gemeinschaft abhängig, die aber nicht von anderen Programmen für Forschung und Innovation abgezogen werden dürfen: Tatsächlich scheinen die von der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 für das gesamte ETI-System vorgesehenen Mittel viel zu gering veranschlagt zu sein, wohingegen die Gemeinschaftsmittel aus nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln verschwindend gering sind. Nach Auffassung des Ausschusses ist zu überlegen, ob nicht auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 171 EGV unter direkter Beteiligung daran interessierter Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden sollte (siehe die für das gemeinsame Unternehmen Galileo gewählte Lösung) (25).

4.7.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die erforderliche anfängliche Mittelausstattung mithilfe zusätzlicher Mittel erreicht ließe, die im Rahmen der Halbzeitbewertung des Siebten FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft aufgebracht werden könnten und die durch direkte prozentuale Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten ergänzt werden sollten.

4.7.4

Eine weitere Finanzierungsquelle könnte mit den Aktivitäten der EIB im Rahmen der „Innovation-2010-Initiative“ (i2i) sowie mit den Maßnahmen der EIB zur Unterstützung der Hochschulforschung (26) und Hochschulnetze erschlossen werden.

4.8

Die Gemeinschaftspolitik für FuE bedarf andererseits einer systematischeren Überwachung aller Aspekte, die die Mobilität von Forschern einschränken. Diese wird gegenwärtig durch die Vielgestaltigkeit der Bestimmungen für die Anerkennung der Hochschulabschlüsse sowie der unterschiedlichen steuerrechtlichen, versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Regelungen behindert (27).

4.9

Wenn das ETI zu einem Weltklasseakteur werden soll, der auch andere europäische Akteure und Netze im Wissensdreieck zu besseren Leistungen anregen kann, dann muss es nach Ansicht des Ausschusses in die Lage versetzt werden, private Mittel von erheblichem Umfang anzuziehen, die nach und nach seine vorrangige Finanzierungsquelle werden sollten.

4.10

Ein wichtiger Faktor in dieser Hinsicht könnte in der Lösung der Frage des Schutzes von geistigem Eigentum liegen, die in dem Vorschlag eventuell eingehender behandelt und geklärt werden sollte. Ferner sollte die Frage der Festlegung der ETI-Abschlüsse und ihrer Ausstellung geklärt werden.

4.11

Dem Ausschuss zufolge müssen Definition und Verleihung von ETI-Diplomen — durch die KIC oder durch das ETI selbst — geklärt werden.

4.11.1

In einer ausreichend langen Anfangszeit muss es denjenigen Universitäten und/oder technischen Hochschulen, die als Partner für die einzelnen KIC ausgewählt wurden, vorbehalten sein, entsprechende Diplome auszustellen. Gleichwohl sollten in dieser Anfangszeit nur dann solche Diplome ausgestellt werden, wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.

4.11.2

Diese Voraussetzungen könnten folgende Punkte umfassen:

4.12

In Bezug auf die Satzung des ETI hält es der Ausschuss für sinnvoll, den Verwaltungsrat, der laut Kommissionsvorschlag die Zusammensetzung des Exekutivausschusses aufgreift und der aus jeweils fünf Vertretern der Wirtschaft, der öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen und der öffentlichen und privaten Hochschulen unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters besteht zu denen vier Mitglieder in Vertretung des Personals und der Studierenden des ETI und der KIC hinzukommen (28), durch folgende Organe zu ergänzen:

4.12.1

Sollte die Formel des gemeinsamen Unternehmens ETI gewählt werden, könnten die administrativen und wissenschaftlichen Beschäftigten des gemeinsamen Unternehmens einen befristeten Anstellungsvertrag erhalten, dessen Konditionen sich an die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anlehnen (29).

—

ein einheitlicher Transparenzrahmen für Qualifikationen und Kompetenzen (europäischer Lebenslauf, Zertifikate, Diplome, Markenzeichen Europass Berufsbildung usw.);

—

Anrechnungs- und Übertragungssystem für die berufliche Bildung nach dem Vorbild des Systems für die Hochschulbildung;

—

gemeinsame Kriterien und Grundsätze für die Qualität in der beruflichen Bildung. Es sollen einige gemeinsame Kriterien und Grundsätze für die Qualitätssicherung entwickelt werden, die den Initiativen auf europäischer Ebene wie beispielsweise Qualitätsleitlinien und Checklisten für die berufliche Bildung zugrunde gelegt werden könnten;

—

gemeinsame Grundsätze für die Validierung von formalem und informellem Lernen. Dabei soll eine Reihe gemeinsamer Grundsätze zur Gewährleistung von mehr Kompatibilität zwischen den Ansätzen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Stufen entwickelt werden;

—

eine europäische Dimension von Informations-, Orientierungs- und Beratungsleistungen, um den Bürgern so einen besseren Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen.

1)

Messung des Lernprozesses im Zeitablauf und länderübergreifender Vergleich der erzielten Fortschritte;

2)

Beziehung zwischen Aspekten des Unterrichts und der Lernerfolge;

3)

Beurteilung von IKT-Kompetenzen und Technologieeinsatz zur Bewältigung eines breiteren Spektrums von Beurteilungsaufgaben.

—

der Verwaltungsrat, der aus den Gründungsmitgliedern besteht; er beschließt mit einfacher Mehrheit, außer in Fragen von außerordentlicher Bedeutung, für die eine Mehrheit von 75 % der Stimmen erforderlich ist. Der Verwaltungsrat fasst alle Beschlüsse in Fragen der Programme, der Finanzen und des Haushalts. Er ernennt ferner den Direktor des gemeinsamen Unternehmens;

—

das Exekutivkomitee, das den Verwaltungsrat und den Direktor unterstützt;

—

der Direktor, der die Exekutive vertritt und mit der Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens betraut ist, dessen rechtlicher Vertreter er ist. Er leitet das Personal, aktualisiert den Entwicklungsplan des Programms, erstellt die Bilanzen und Jahresabschlüsse und legt sie dem Verwaltungsrat vor und erarbeitet den Jahresbericht über die Programmentwicklung und die finanzielle Lage.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/35

1.

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern kodifiziert werden.

2.

Der Ausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/36

1.

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern kodifiziert werden.

2.

Der Ausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/37

1.

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern kodifiziert werden.

2.

Der Ausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/38

1.

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern kodifiziert werden.

2.

Der Ausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/39

1.

Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 (1) wird der am 12. Mai 2003 vorgelegte Vorschlag zum selben Thema (2), zu dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits eine positive Stellungnahme (3) abgegeben hat, in geänderter Form wieder aufgegriffen.

2.

Die Erarbeitung des jetzt vorliegenden Vorschlags erwies sich als notwendig, weil in der Zwischenzeit (d.h. am 11. Juni 2005) die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht wurde. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass solche Praktiken Gegenstand von Unterlassungsklagen, die in der genannten Richtlinie vorgesehen sind, sein können — mit dem Ziel, solche unlauteren Praktiken zu verhindern bzw. zu beenden sowie eine rechtliche Grundlage für Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden zu schaffen.

3.

Wie der Ausschuss in der eingangs genannten Stellungnahme festgestellt hat, darf gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 20. Dezember 1994 im Rahmen einer Kodifizierung keine substanzielle Änderung vorgenommen werden. Die eingehende Prüfung der hier vorgeschlagenen Änderungen hat gezeigt, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde. Dabei ist zu betonen, dass die Kommission der vom Ausschuss in seiner früheren Stellungnahme formulierten Forderung insofern nachgekommen ist, als sie dem Richtlinienvorschlag einen vollständigen überarbeiteten Text, in dem sämtliche Änderungen klar hervorgehoben sind, beigefügt hat.

4.

Der Ausschuss macht jedoch auf einen Punkt aufmerksam, den er bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Kommissionsvorschlag zu diesem Thema (4), auf dem die derzeitige Richtlinie 98/27/EG beruht, herausgestellt hat: Der Verweis in Artikel 1 Absatz 1 auf einen „Anhang“ mit einer Liste von Richtlinien führt bedauerlicherweise zur Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung — und zwar jedes Mal, wenn, wie auch in diesem Falle, eine weitere Richtlinie veröffentlicht wird, deren materielles Recht eine Umsetzung durch Maßnahmen, so wie sie in ihrem verfügenden Teil vorgesehen sind, zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen erforderlich macht (5).

4.1

Zudem bedeutet eine derartige Gestaltung des Rechtsaktes eine unnötig komplizierte Form der Gesetzgebung, die dem vom Ausschuss unterstützten Ziel der Kommission — nämlich „bessere Rechtsetzung“ und „Vereinfachung der Rechtsvorschriften“ — zuwiderläuft.

5.

Ferner erhält die in der vorgenannten Stellungnahme des Ausschusses von 1996 ausgesprochene und schon damals als zweckmäßig erkannte Empfehlung, dass „zusätzlich eine — die Unterlassungsklage in ihrer Wirksamkeit unterstützende — Haftungsklage“ angestrengt werden sollte, durch die Veröffentlichung der Richtlinie 2005/29/EG (6), insbesondere durch deren Bestimmungen in Artikel 11 und 14, noch mehr Gewicht.

5.1

Deshalb fordert der Ausschuss die Kommission auf, erneut darüber nachzudenken, ob der Anwendungsbereich von Sammelklagen (insbesondere) zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen ausgeweitet werden sollte.

6.

Abschließend befürwortet der Ausschuss die Initiative, soweit es ausschließlich um die Kodifizierung durch die Kommission auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. April 1987 (KOM(1987) 868 PV) geht, so wie er dies bereits in früheren Stellungnahmen zur selben Richtlinie getan hat.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/40

1.1

Nach 50 Jahren kontinuierlicher Europäischer Rechtsetzung durch Vertragstexte, Richtlinien und Verordnungen, Empfehlungen, Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes und sonstige Gemeinschaftstexte, ohne dass konsequent eine Konsolidierung der Rechtstexte erfolgte, ist das Europäische Recht sehr unübersichtlich geworden und erschließt sich selbst Spezialisten nur noch unter großen Schwierigkeiten.

1.2

Auf bestimmten Rechtsgebieten wurden beispielsweise neue Richtlinien erlassen, ohne gleichzeitig den vorhandenen Richtlinienbestand konsequent daraufhin zu überprüfen, ob er durch die neue Richtlinie überholt ist bzw. in die neue Richtlinie eingearbeitet werden kann, so dass die bisherige Richtlinie zum gleichen Gegenstand gleichzeitig aufgehoben werden kann. Oder es wurden bestimmte Aspekte eines eigentlich zusammengehörenden Rechtsgebietes getrennt voneinander über die Jahre in immer neuen eigenständigen Richtlinien geregelt. Oder Richtlinien wurden durch einige Rechtsakte in Teilen nachträglich geändert, ohne dass jeweils gleichzeitig ein neuer rechtsverbindlicher konsolidierter Text verabschiedet wurde.

1.3

Es ist also in der Tat an der Zeit, diesen Zustand zu ändern. Gegen eine technische Konsolidierung der vorhandenen Richtlinien spricht nichts, solange diese Konsolidierung in bester Absicht erfolgt und solange sie nicht als Mittel genutzt wird, andere Zwecke zu verfolgen, z.B. alte Rechnungen mit anderen Institutionen zu begleichen und die eigene — im politischen Prozess bisher nicht durchsetzbare — Auffassung über diesen Weg doch noch durchzusetzen.

Die erklärte Absicht der Kommission, eine Entrümpelung des Rechtsbestandes unter rein rechtstechnischen Gesichtspunkten anzugehen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

1.4

Ebenfalls kann die gleichzeitig erklärte Absicht der Kommission, mit der Vereinfachung des europäischen Rechts zum Abbau von Bürokratie und unsinnigem Aufwand in den Mitgliedstaaten beizutragen, nur begrüßt werden.

1.5

Die entsprechenden Richtlinienvorschläge der Kommission zur Aufhebung bzw. Änderung vorhandener Rechtsakte im Zuge dieses Verfahrens müssen aber ihrerseits unter den beiden vorgenannten Gesichtspunkten überprüft werden.

2.1

Die Kommission schlägt vor, mittels einer neuen Richtlinie (2) die bisherige Richtlinie 71/304/EWG aufzuheben.

2.2

Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 war erlassen worden, um die Mitgliedstaaten zur Aufhebung von Beschränkungen des Zugangs zu Bauaufträgen sowie bei der Vergabe, Ausführung oder Mitwirkung bei der Ausführung von Bauaufträgen für Rechnung des Staates und aller öffentlichen Körperschaften und öffentlichen juristischen Personen zugunsten grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer zu veranlassen. Die Richtlinie richtete sich gegen direkte und indirekte Diskriminierungen auswärtiger Dienstleistungserbringer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten außerdem, dafür zu sorgen, dass einerseits ausländische Unternehmer gleichen Zugang zu Krediten, Zuschüssen und Beihilfen zu den gleichen Bedingungen wie inländische Unternehmen erhalten und dass ausländische Unternehmen andererseits „ohne Einschränkung und auf jeden Fall zu den gleichen Bedingungen wie Inländer Zugang zu …“ (staatlich kontrollierten) „Versorgungsquellen“ erhalten, die zur Ausführung des Bauauftrags erforderlich sind.

2.3

Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass diese Richtlinie durch zwischenzeitliche Änderungen überholt sei.

2.3.1

Zum einen sei der Bereich der öffentlichen Aufträge mittlerweile durch die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG reguliert, durch die die Richtlinie überholt sei.

2.3.2

Soweit die Richtlinie 71/304/EWG darüber hinaus den freien Dienstleistungsverkehr allgemein betreffe, habe sich zum anderen die Rechtsprechung des EuGH mittlerweile wesentlich fortentwickelt. In einer Fußnote zitiert die Kommission als Beleg dazu wörtlich einen Leitsatz aus der Rechtsache C 76/90 Säger, der besagt, dass Artikel 59 EWG-Vertrag (Freier Dienstleistungsverkehr, jetzt Artikel 49) nicht nur sämtliche Diskriminierungen für Dienstleistungserbringer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit untersage, sondern auch aller Beschränkungen — selbst wenn sie unterschiedslos für alle Dienstleistungserbringer unbeschadet ihrer Herkunft gelten -, „wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist und dort rechtmäßig ähnliche Tätigkeiten erbringt, zu unterbinden oder zu behindern“.

2.3.3

In ihrem Begründungstext fasst die Kommission die Rechtsprechung des EuGH so zusammen, dass er klargestellt habe, „dass durch Artikel 49 EG-Vertrag unterschiedslos geltende Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit zu behindern, untersagt“ seien.

2.4

In den Erwägungsgründen hebt die Kommission unter erneutem Hinweis auf die neuen Vergaberichtlinien und das Urteil Säger darauf ab, dass durch sie für den Wirtschaftsteilnehmer ein Schutzniveau gewährleistet werde, das mindestens ebenso hoch sei, wie das aufgrund der aufzuhebenden Richtlinie.

2.5

Der eigentliche Richtlinientext besteht aus vier Artikeln. Artikel 1 hebt die Richtlinie 71/304/EWG auf. Artikel 2 gibt den Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie zur Aufhebung einer Richtlinie durch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen, deren Wortlaut der Kommission samt einer Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, und auf die Richtlinie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung Bezug zu nehmen, wobei sie die Einzelheiten der Bezugnahme selbst festlegen. Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der Richtlinie am Tag der Veröffentlichung und Artikel 4 stellt fest, dass die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

3.1

Der vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG hält der Überprüfung nach den in dieser Stellungnahme unter 1. ausgeführten Gesichtspunkten leider nicht in jedem Punkt vollständig stand.

3.2

Generell ist anzumerken, dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Aufhebung einer anderen Richtlinie eine der ersten Richtlinien dieses Typs aus einer ganzen Serie gleichartiger Richtlinien ist. Es ist deshalb angebracht, zu hinterfragen, ob es wirklich die effektivste Herangehensweise ist, das für die nächsten Monate und Jahre vorgelegte Arbeitsprogramm zur Aufhebung einer Vielzahl von obsolet gewordenen Richtlinien in der Weise umzusetzen, dass zur Aufhebung jeder einzelnen obsolet gewordenen Richtlinie jeweils eine einzelne neue Richtlinie erlassen wird. Es sollte bei der weiteren Umsetzung des Arbeitsprogramms noch einmal geprüft werden, ob es nicht alternativ möglich und effizienter wäre, mehrere Richtlinien zugleich durch eine einzige neue Richtlinie aufzuheben. Da die Gesetze der Mitgliedstaaten nicht selten die gleichzeitige Umsetzung mehrerer Richtlinien beinhalten, könnte dadurch vermieden werden, dass immer dieselben Gesetze der Mitgliedstaaten in kurzem Abstand gleich mehrfach angepasst werden müssten.

3.3

In Bezug auf den hier vorliegenden Richtlinienvorschlag sollte noch einmal überlegt werden, ob die in Artikel 2 vorgesehene Umsetzungsform wirklich alternativlos ist, oder ob nicht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Rechtsbestand daraufhin zu überprüfen, ob eine Anpassung notwendig ist und diese gegebenenfalls vorzunehmen, zur Zweckerreichung ausreichend wäre.

3.4

Denn in der aufzuhebenden Richtlinie aus dem Jahre 1971 ging es im Wesentlichen um die Aufhebung damaliger diskriminierender Gesetze und Regelungen der Mitgliedstaaten sowie um die Durchsetzung allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe, die in der Zwischenzeit in neueren Richtlinien wiederholt und weiter detailliert worden sind.

3.5

Soweit es um die Abschaffung diskriminierender Regelungen der Mitgliedstaaten ging, war diese im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 71/304/EWG bereits in den siebziger Jahren bzw. in den später beigetretenen Mitgliedstaaten jeweils im Zuge der Übernahme des aquis communautaire vorzunehmen. Die geplante Aufhebung dieser Richtlinie bedeutet nun gerade nicht, dass die Abschaffung dieser früheren diskriminierenden nationalen Regelungen wieder rückgängig gemacht werden soll. Die damals erlassenen nationalen Gesetze zur Aufhebung diskriminierender Regelungen müssen also nicht an den Wegfall der Richtlinie angepasst werden, da sie ihren Zweck in aller Regel mit der Abschaffung der diskriminierenden Regelungen erreicht haben und der Vertrag und alle neueren Richtlinien das Fortbestehen der Abschaffung bzw. das Verbot diskriminierender Regelungen ohnehin vorsehen.

3.6

Soweit es um die Gesetze der Mitgliedstaaten zur öffentlichen Auftragsvergabe geht, sind diese in aller Regel spätestens nach der Verabschiedung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG bereits auf einen Stand gebracht worden, der der Weiterentwicklung des Europäischen Rechts seit 1971 entspricht. Sofern dies noch nicht geschehen sein sollte, kann die Umsetzung der neuen Richtlinien von der Kommission noch durchgesetzt werden. Da sich sämtliche Richtlinien ohnehin grundsätzlich an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten richten, würde daher eine einfache Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG auf Europäischer Ebene und ein Prüfauftrag an die Mitgliedstaaten offensichtlich vollständig ausreichen, um in diesem Fall den gewünschten Zweck zu erreichen. In den meisten Fällen wird es allenfalls noch darum gehen, bei Gelegenheit redaktionell den Verweis auf die obsolet gewordene Richtlinie 71/304/EWG zu streichen, soweit auf diese Richtlinie überhaupt noch Bezug genommen wurde.

3.7

Es ist bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern, dass die Aufhebung der Richtlinie 71/304/EG nicht bereits im Rahmen des Erlasses der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG vorgenommen wurde. Es wird daher angeregt, dass bei allen künftigen Richtlinienvorhaben grundsätzlich immer geprüft werden sollte, ob durch die neue Richtlinie nicht gleichzeitig ältere Richtlinien obsolet werden, und ggf. die Aufhebung solcher obsoleten Richtlinien direkt vorzunehmen. Auch diese Maßnahme könnte schrittweise zu größerer Kohärenz und Übersichtlichkeit des Europäischen Rechts beitragen.

4.

Der EWSA schlägt daher vor, dass der Richtlinienvorschlag dahingehend abgeändert wird, dass er sich darauf beschränkt, die Aufhebung der Richtlinie festzustellen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihren Rechtsbestand auf Änderungsbedarf hin zu überprüfen und ggf. erforderliche Änderungen vorzunehmen.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/44

1.1

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte kodifiziert werden.

1.2

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

1.3

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

1.4

Der Ausschuss befürwortet diese Kodifizierung.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/45

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Ergänzung des Komitologiesystems durch die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das dem Rat und dem Parlament gestattet, die Durchführungsvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls zu modifizieren, die die Kommission in den Fällen selbst festlegt, in denen ihr durch den Rechtsakt Durchführungsbefugnisse in einigen Bereichen eingeräumt werden, wobei sie jedoch nicht zu inhaltlichen Änderungen ermächtigt wird. Dabei geht es im Prinzip lediglich darum, gemäß Artikel 251 EG-Vertrag die zur ordnungsgemäßen Anwendung des besagten Rechtsakts erforderlichen Anpassungen und Änderungen vorzunehmen.

1.2

Der Ausschuss stellt fest, dass die von der Kommission (1) vorgeschlagene, dringend erforderliche Modifizierung einiger Rechtsakte im Einklang mit dem Beschluss 2006/512/EG und der gemeinsamen Erklärung bezüglich des Verzeichnisses der möglichst rasch anzupassenden Rechtsakte sowie der Aufhebung der Fristen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse steht.

2.1

Mit Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 (2) wurde der Beschluss des Rates 1999/468/EG (3) vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, insbesondere durch Hinzufügung von Artikel 5a), durch den ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

2.2

Die Komitologieverfahren zur Überwachung eines jeden Rechtsaktes werden so durch ein zusätzliches Instrumentarium erweitert. Dabei wird für die Rechtsakte, auf die dieses neue Instrument anzuwenden ist, und für die das Mitentscheidungsverfahren oder das Lamfalussy-Verfahren in Finanzfragen gilt, die Kontrolle des Parlaments über die Ausübung der Durchführungsbefugnisse gestärkt, die der Kommission durch den Rechtsakt übertragen wurden.

2.3

In einer gemeinsamen Erklärung (4) haben die Kommission, der Rat und das Parlament ein Verzeichnis der Rechtsakte aufgestellt, die ihrer Ansicht nach dringend an den geänderten Beschluss angepasst werden müssen, indem nunmehr anstelle des ursprünglichen Verfahrens das vorgesehene Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgenommen wird. Diese gemeinsame Erklärung sieht unter anderem vor, der Kommission nach den Grundsätzen einer guten Rechtsetzung die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung zu übertragen.

2.4

Die Kommission schlägt nun vor, 26 als vorrangig erachtete Rechtsakte (5) rückwirkend zu modifizieren, um das neue Verfahren einzuführen und etwaige Bestimmungen zur zeitlichen Befristung der Durchführungsbefugnisse aufzuheben.

2.5

Mit drei der aufgelisteten Mitentscheidungsinstrumente werden nicht nur andere Basisrechtsakte geändert. Es wird auch auf Komitologiebestimmungen verwiesen, die in diesen Rechtsakten anzupassen sind. Für diese drei Fälle schlägt die Kommission vor, letztere anzupassen. Das bedeutet im Einzelnen:

2.5.1

Zur Anpassung der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 schlägt die Kommission vor, folgende Rechtsakte anzupassen:

2.5.2

Zur Anpassung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung schlägt die Kommission vor, folgenden Rechtsakt anzupassen:

2.5.3

Zur Anpassung der Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 schlägt die Kommission vor, folgenden Rechtsakt anzupassen:

2.6

Vollständige Liste der vorrangig anzupassenden Rechtsakte:

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat stets die Ansicht vertreten, dass die Komitologieverfahren, an denen lediglich Vertreter der Europäischen Kommission sowie Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten beteiligt sind und die je nach der Art des eingesetzten Ausschusses der Umsetzung, Konsultation oder einer aus der Überwachung und Anwendung der Rechtsakte resultierenden Regelung dienen, für die Bürgerinnen und Bürger der Union transparenter und verständlicher sein müssen, insbesondere für diejenigen, die durch die Rechtsakte unmittelbar betroffen sind.

3.2

Aus diesem Grunde begrüßt der Ausschuss den Beschluss, für die Rechtsakte, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle einzuführen. Da das Parlament nicht direkt in den Ausschüssen vertreten ist, wäre es wünschenswert, durch ein System zur Kontrolle der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten, dass diese Befugnisse nicht durch die Durchführungsvorschriften, die die Kommission selbst festlegt, überschritten werden.

3.3

Die Abschaffung der Bestimmungen zu der in einigen Rechtsakten enthaltenen zeitlichen Beschränkung der Durchführungsbefugnisse, ergibt sich folgerichtig aus der Stärkung der Kontrolle durch das Parlament und den Rat sowie aus ihrer Befugnis, die durch die Kommission festgelegten Durchführungsvorschriften für jeden Rechtsakt zu ändern, der dem Mitentscheidungsverfahren und dem Lamfalussy-Verfahren unterliegt.

3.4

In der gemeinsamen Erklärung vom 21. Oktober 2006 wurde die Kommission aufgefordert, unverzüglich Vorschläge im Sinne des Beschlusses vom 17. Juli 2006 vorzulegen. Der EWSA stellt fest, dass die Kommission dieser Aufforderung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3.5

Der Ausschuss stellt des Weiteren fest, dass die modifizierten Rechtsakte den in dem genannten Beschluss aufgestellten Prioritäten entsprechen.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/48

1.1

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass Pestizide nachhaltiger eingesetzt werden müssen, um ihre positiven Wirkungen zu optimieren und ihre Schadwirkung auf die Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher, Betreiber und auf die gesamte Gesellschaft zu verringern.

1.2

Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss den Kommissionsvorschlag, da darin eine Problematik behandelt wird, die für das Wohl der europäischen Bürger, für die Erhaltung der Lebensqualität und des Ökosystems, für die Entwicklung des ländlichen Raums und darüber hinaus für eine positive Produktentwicklung sehr wichtig ist, damit diese auf dem Binnenmarkt und auf dem internationalen Weltmarkt — auch dank einer kontinuierlichen Qualitätssteigerung — wettbewerbsfähig bleiben.

1.3

Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, dass Aktionspläne auf einzelstaatlicher Ebene erarbeitet werden, um die Ziele der Risikominderung festzulegen und eine wirkliche Harmonisierungspolitik auf europäischer Ebene einzuleiten.

1.3.1

Die Pläne müssen in geeignete einzelstaatliche, regionale und lokale Maßnahmen münden, die vor allem die drei Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen: wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkung.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses sind Fortbildung und Information unerlässlich, um die Schutzsysteme der landwirtschaftlichen Erzeugung rational und nachhaltig zu nutzen und mögliche negative Umweltfolgen zu vermeiden.

1.4.1

Die Fortbildung muss auf alle Beteiligten — einschließlich der öffentlichen Hand sowie der nichtgewerblichen Nutzer — ausgedehnt werden, wobei selbstverständlich die bereits von etablierten Einrichtungen betriebenen einzelstaatlichen Bildungssysteme aufrechtzuerhalten sind.

1.5

Der Ausschuss hält es für notwendig, dass die Sensibilisierungskampagnen objektiv und neutral sind, die Vorteile für die Erzeugung sowie die Risiken verdeutlichen und sich insbesondere an nichtgewerbliche Nutzer und vor allem an die lokale öffentliche Hand richten.

1.6

Bei der Einführung von Vorsichtsmaßnahmen für besonders heikle Bereiche, z.B. Vorschriften für das Sprühen aus der Luft, sollte nach Ansicht des Ausschusses ein gewisses Maß an Subsidiarität Vorrang haben.

1.7

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass der Forschung im Bereich Landwirtschaft und Pflanzenschutz genügend Raum gegeben wird, um das Risiko, das beim Einsatz von chemischen Stoffe und von Mischungen chemischer Stoffe stets vorhanden ist, auf ein Minimum zu reduzieren.

1.8

Ferner ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie FAO, OECD und WHO sowie mit den Nachbarregionen die nötige Aufmerksamkeit gebührt.

1.9

Die Globalisierung der Agrar- und Lebensmittelmärkte erfordert nach Ansicht des Ausschusses einen gemeinschaftlichen Einsatz für die weltweite Durchsetzung der europäischen Produktqualitäts- und Gesundheitsschutzstandards, v.a. durch deren Aufnahme in den Codex Alimentarius.

2.1

Unter dem Begriff „Pestizide“ versteht man Wirkstoffe, die grundlegende Prozesse in lebenden Organismen beeinflussen und daher Schadorganismen abtöten bzw. unter Kontrolle bringen können (1). In dem Kommissionsvorschlag wird jedoch auf die spezifischere Definition von „Pflanzenschutzmitteln“ Bezug genommen (2).

2.2

Pestizide gelten als wichtig, um Kulturpflanzen vor Insekten, Nagetieren und natürlichen Krankheitserregern zu schützen, können sich jedoch in der Umwelt kumulativ ablagern und ernste Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verursachen, vor allem wenn sie das Trinkwasser verseuchen. Zu den möglichen Gefahren für den Menschen zählen Krebs, genetische Störungen sowie chronische Schädigungen des Immunsystems.

2.3

Die Risiken für die menschliche Gesundheit können aus der direkten oder indirekten Pestizidexposition, aus ihrer unsachgemäßen Nutzung oder aus Unfällen herrühren, vor allem während und nach ihrem Einsatz für die Landwirtschaft, die Landschaftspflege oder für andere Zwecke.

2.4

Die Risiken einzelner Wirkstoffe in Pestiziden werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens abgeschätzt, die Auswirkungen der Exposition gegenüber einer Mischung chemischer Stoffe auf der Ebene der Mitgliedstaaten jedoch nicht angemessen evaluiert. Daher wäre es heute sehr schwierig abzuschätzen, wie sich alle momentan verwendeten Mittel insgesamt auf die menschliche Gesundheit auswirken (3).

2.5

Die Auswirkung der indirekten Exposition derjenigen Personen, die sich in dem Einsatzgebiet von Pestiziden (Ausbreitung von Sprühmitteln in der Luft) aufhalten bzw. dort wohnen, oder der Konsumenten (Rückstände auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen bzw. im Wasser) kann für besonders anfällige Gruppen noch gravierender sein. So haben aktuelle Studien (4) die besondere Empfindlichkeit derjenigen Föten nachgewiesen, deren neurologische Entwicklung durch die Pestizidexposition ihrer Mutter gestört wurde.

2.6

Zu berücksichtigen sind die Umweltgefahren, die auf die exzessive und unbeabsichtigte Freisetzung chemischer Stoffe in Wasser, Luft und Boden zurückzuführen sind und den Pflanzen, der wilden Flora und Fauna, der Qualität der einzelnen Umweltmedien und allgemein der biologischen Vielfalt schaden.

2.6.1

Zugleich darf nicht vergessen werden, dass die moderne Gesellschaft auf eine breite Vielfalt an Düngemitteln, Bioziden, Lebensmittelzusätzen, Insektiziden, Pestiziden und Herbiziden vertraut, die eine höhere Lebensmittelqualität und -sicherheit ermöglichen.

2.7

Bei einem verantwortungsvollen Einsatz gewährleisten diese Mittel ein Marktangebot an hochwertigen Grundstoffen, Lebensmitteln sowie Obst und Gemüse, die kostengünstig und daher für jeden Verbraucher erschwinglich sind. Der Einsatz von Ernteschutzmitteln gewährleistet hohe Erträge, verringert die durch Pilze und Bakterien verursachten natürlichen Toxine, reduziert Ernteverluste und trägt zu einem ausreichenden und dauerhaften Nahrungsmittelangebot auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt bei.

2.7.1

Im Übrigen durchlaufen sämtliche Fungizide, Insektizide und Herbizide bereits ein striktes Zulassungsverfahren, ehe ihr Inverkehrbringen und ihre Nutzung genehmigt werden.

2.8

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass Pestizide nachhaltiger eingesetzt werden müssen, um ihre positiven Wirkungen zu optimieren und ihre Schadwirkungen auf Umwelt, Verbraucher und Betreiber zu verringern; dadurch würde auch der Ruf der Betreiber und derjenigen landwirtschaftlichen Betriebe verbessert, die Pflanzenschutzmittel umsichtig einsetzen.

2.9

Nach Auffassung des Ausschusses muss stärker betont werden, dass ein rationalerer und rationellerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln positive Auswirkungen für die Landwirte haben kann. Im Übrigen engagieren sich die Landwirte selbst seit Jahren für die Entwicklung rationellerer Techniken wie der integrierte Pflanzenbau und die integrierte Schädlingsbekämpfung, da sie konkreter auf die integrierte Landwirtschaft setzen wollen — dieser Trend sollte unterstützt werden.

2.10

Die echte Herausforderung der Zukunft ist nicht nur, sichere und hochwertige konventionelle wie auch Bio-Erzeugnisse für „bewusstere“ Verbraucher zu liefern, sondern auch die Erwartungen derjenigen zu erfüllen, die Produkte zu moderaten Preisen und mit vergleichbaren Qualitätsgarantien kaufen wollen.

2.11

Die Probleme hinsichtlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten beim Einsatz von Pestiziden werden durch die Prioritäten des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union (2002-2012) abgedeckt, das die Erarbeitung und Lancierung von sieben thematischen Strategien vorsieht.

2.12

Es gibt eine deutliche Interaktion zwischen den Vorschlägen der bereits angenommenen thematischen Strategien — vor allem diejenigen über den Schutz des Grundwassers und der natürlichen Flora und Fauna, über den Schutz der Böden, über die Abfallentsorgung sowie über Rückstände und Verpackungen — und dem nun vorliegenden Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie.

2.12.1

In der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden sind vier neue Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen vorgesehen, unter anderem der Vorschlag für eine Richtlinie über einen Rahmen für den nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist.

2.12.2

Des Weiteren hat die Kommission eine Folgenabschätzung für die einzelnen möglichen Szenarien erstellt, die sich aus der Anwendung der Maßnahmen für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie ihrer Kosten ergeben. Darin heißt es: „Die Verluste (für die PSM-Industrie und für Landwirte, die für Schulung und Zertifizierung und für die Wartung von Ausbringungsgeräten zahlen müssen) entsprechen den Nutzen (für Landwirte, die weniger PSM verbrauchen, und für Schulungs- und Wartungseinrichtungen oder Zertifizierungsstellen)“  (5).

2.13

Somit ist die Nettogesamtauswirkung, die der Verringerung der externen Kosten entspricht, eindeutig positiv: „Die Extrapolation aus einer umfassenden Studie in Deutschland legt den Schluss nahe, dass der optimierte Einsatz von Pestiziden aufgrund der Kosteneinsparung von über 200 Mio. EUR pro Jahr infolge der Verringerung externer Effekte (wie Schadwirkungen auf Gesundheit und Umwelt) der EU insgesamt nutzen dürfte“  (6).

2.14

Bereits 2003 (7) hatte der EWSA Gelegenheit, sich zu einer Kommissionsinitiative bezüglich der Erarbeitung einer thematischen Strategie für den Einsatz von Pestiziden zu äußern. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, hier auch ausdrücklich den Aspekt Pflanzenschutz zu erwähnen, der durch den Einsatz von Pestiziden sowie durch andere Techniken wie Biopestizide, Pflanzenextrakte, Präventionsmethoden, organische Methoden und Pflanzenresistenz gegenüber bestimmten Schädlingen erreicht werden kann und dessen Vorteile und Risiken auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage zu evaluieren sind.

3.1

Der Kommissionsvorschlag hat zum Ziel, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt vor dem gefährlichen unsachgemäßen bzw. exzessiven Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und im Ökosystem zu schützen, indem die damit verbundenen Risiken und Schadwirkungen in einer Weise verringert werden, „die mit dem erforderlichen Pflanzenschutz vereinbar ist“.

3.2

Der Kommissionsvorschlag sieht insbesondere vor:

4.1

Der Ausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag insofern, als darin eine Problematik behandelt wird, die für das Wohl der europäischen Bürger und Verbraucher, für die Erhaltung der Lebensqualität, für die Landwirtschaft und für das Ökosystem von großer Bedeutung ist.

4.2

Schätzungen zufolge werden weltweit jährlich Pestizide im Wert von ca. 25 Mrd. EUR verkauft und weiterhin sehr viele Pestizide in Entwicklungsländern eingesetzt, auch wenn diese Märkte stagnieren oder zurückgehen (8). Zugleich erfordert die zunehmende Globalisierung der Agrar- und Lebensmittelmärkte, dass alle Beteiligten die entsprechenden Produktivitäts- und Gesundheitsstandards des Codex Alimentarius genau einhalten, damit sich das Gresham-Gesetz nicht auch auf diese Märkte auswirkt (9).

4.3

Ferner werden in verschiedenen Teilen der Welt enorme Mengen an Pestiziden verschwendet oder unnötig eingesetzt, und viele Menschen leiden an Vergiftungen, weil die Landwirte, Betreiber und die lokalen Behörden nicht über neue technische Anwendungen informiert sind oder ihr einschlägiges Wissen nicht aktualisiert haben und weil die für den Pestizideinsatz genutzten Maschinen oftmals veraltet bzw. nicht richtig gewartet sind. Des Weiteren werden in der EU bereits verbotene gefährliche Mittel immer noch in den Entwicklungsländern eingesetzt (10).

4.4

Der Ausschuss hält die Erarbeitung nationaler Aktionspläne mit quantitativen Zielen und Zeitplänen für besonders sinnvoll, um geeignete Maßnahmen zur notwendigen Risikoverringerung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu ergreifen und dabei die drei Aspekte der Nachhaltigkeit — wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkung — zu berücksichtigen.

4.5

Die gesellschaftlich verantwortungsvolle Nutzung von Schutzmitteln für die landwirtschaftliche Erzeugung ist grundlegend für die Erreichung immer ehrgeizigerer sozialer Ziele, wobei einerseits dafür zu sorgen ist, dass die Landwirte ihren Verpflichtungen in der Lebensmittelkette nachkommen und hochwertige Lebensmittel für die Verbraucher erzeugen, und andererseits ein angemessenes Wettbewerbsniveau der Landwirtschaft — im Rahmen der Lissabon-Strategie — auf dem Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt zu gewährleisten ist.

4.6

Der wirtschaftliche Aspekt der Nachhaltigkeit besagt, dass die Mittel nur in dem notwendigen Maße eingesetzt werden, um die verschiedenen Krankheiten unter der Gefahrenschwelle zu halten und so den Ertrag der Kulturpflanzen, die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die Wirtschaftlichkeit der Landbewirtschaftung zu steigern.

4.7

In ökologischer Hinsicht sollten die Gefahren einer überhöhten und unerwünschten Konzentration chemischer Stoffe im Wasser, im Boden, in der Luft und in verarbeiteten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen vermieden werden. Diese Stoffe schaden den Menschen, der Flora und Fauna, der Umweltqualität und allgemein der biologischen Vielfalt. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass gegen die Ausbreitung und Vermehrung von Pflanzenkrankheiten unbedingt vorzubeugen ist.

4.8

Hinsichtlich der Einführung nationaler Aktionspläne ist es wichtig, dass die künftigen Maßnahmen auf EU-weiten Vorschriften und Kriterien beruhen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt entstehen.

4.9

Allgemeine und berufliche Bildung sowie Information sind wichtig in Zusammenhang mit einer rationalen und nachhaltigen Nutzung der Schutzsysteme der landwirtschaftlichen Erzeugung und eine Voraussetzung, um die besten landwirtschaftlichen Verfahren zu gewährleisten und mögliche negative Umweltfolgen zu vermeiden, insbesondere was die umfassende Schulung aller Beteiligten, einschließlich der öffentlichen Hand und der nichtgewerblichen Nutzer, angeht.

4.10

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Ausbildungssysteme geschaffen, die auf einzelstaatlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften beruhen und von etablierten Einrichtungen betrieben werden. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es folglich eines flexiblen gemeinschaftlichen Bezugsrahmens, um die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzergruppen zu erfüllen — auch auf der Grundlage didaktischer Methoden und Inhalte, die von den Betroffenen auf europäischer Ebene vereinbart (11) und im Rahmen eines sektorspezifischen Dialogs und einer Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern vor Ort erörtert werden.

4.11

Dasselbe gilt für die Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Vorteile der möglichen Pflanzenschutzverfahren und die Risiken von Schadwirkungen, die objektiv und neutral sein müssen. Diese Kampagnen könnten in den einzelnen Mitgliedstaaten — auch über eine Abgabe auf Enteschutzmittel — finanziert werden. Mit diesen Geldern könnten die Nutzer, insbesondere die nichtgewerblichen Nutzer, in unterschiedlicher Form, vor allem mit einfachen, über das Internet aktualisierten technischen Leitfäden, sensibilisiert werden.

4.12

Der Ausschuss hält es für essentiell, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften für die regelmäßige technische Kontrolle und Wartung von in Gebrauch befindlichen Geräten für den Einsatz von Pestiziden erlassen, die auf gemeinsamen, harmonisierten Bestimmungen entsprechend den wesentlichen Anforderungen basieren.

4.13

Werden Vorsichtsmaßnahmen in besonders heiklen Bereichen wie dem Wasserschutz (12) — die mit der einschlägigen Rahmenrichtlinie übereinstimmen müssen — und in Natura-2000-Gebieten ergriffen, dann ist den örtlichen Gegebenheiten und den unterschiedlichen Kulturpflanzen wie dem Reisanbau Rechnung zu tragen.

4.13.1

Nach Ansicht des EWSA sind bewährte Verfahren zur Risikominderung anzuwenden, indem gemeinsame Bestimmungen und Mindestkriterien ausgewogen und rational festgelegt werden, wobei die Auswahl der Maßnahmen und ihre strenge Kontrolle jedoch Sache der Mitgliedstaaten bleiben müssten und kein generelles Verbot eingeführt werden sollte, das der Ausschuss für übertrieben hält.

4.14

Hinsichtlich scharfer Beschränkungen für das Sprühen aus der Luft sollte nach Ansicht des EWSA genau bedacht werden, dass es geografische Gebiete und Situationen gibt, in denen dieses Verfahren nicht durch andere Techniken ersetzt werden kann, und dass daher für diese Maßnahmenart eventuell äußerst begrenzte Ausnahmebestimmungen zugelassen werden sollten, um die maximale Sicherheit und Professionalität der Betreiber zu gewährleisten und so Schadwirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten und die auf den unterschiedlichen Ebenen zuständigen Behörden sollten die Sicherheits- und Professionalitätsniveaus nach einheitlichen Risikobewertungsverfahren systematisch kontrollieren.

4.15

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (13) wächst die Zustimmung zur Entwicklung von Techniken des integrierten Pflanzenbaus (Integrated Crop Management — ICM) (14), in die — in gegenseitiger Abstimmung — schrittweise neue Methoden der integrierten Schädlingsbekämpfung (Integrated Pest Management — IPM) aufgenommen werden sollten. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die ICM-Techniken, die einen Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigen Agrarsystemen darstellen.

4.16

Im Übrigen ist es sehr schwierig, die unterschiedlichen Auswirkungen des Pflanzenschutzes von den Effekten einer Reihe anderer landwirtschaftlicher Methoden (Rotation usw.) zu trennen: Wenn die Mitgliedstaaten bis 2014 verpflichtet sind, allgemeine IPM-Zielvorschriften zu erarbeiten, dann muss nach Ansicht des Ausschusses die uneingeschränkte Einbeziehung der Nutzer und die vollständige Berücksichtigung der allgemeinen ICM-Techniken sowie der Fortschritte in puncto Technik und technologische Forschung in diesem Sektor gefördert werden, wobei diese Forschung auch in den Arbeitsprogrammen des Siebten Rahmenprogramms für F&E unterstützt und ausgebaut werden muss.

4.17

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass der Forschung über das Schädlichkeitsniveau neuer Technologien im Bereich Landwirtschaft und Pflanzenschutz sowie über Risikominderung beim Einsatz von chemischen Stoffen und von Mischungen chemischer Stoffe im Rahmen der Arbeitsprogramme und der Ausschreibungen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013 genügend Raum gegeben wird.

4.18

In seiner Stellungnahme zur Zukunft der GAP  (15) hat der EWSA verschiedene Möglichkeiten für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Agrarpolitik aufgezeigt. Darin betont er, dass der so genannte zweite Pfeiler der Agrarpolitik vorsieht, dass die Mitgliedstaaten in der neuen Programmplanung 2007-2013 der Strukturfonds und in den nationalen und regionalen ländlichen Entwicklungsplänen Anreize für Ausgleichsmechanismen für die Landwirte schaffen, denen eine Verringerung der beim Einsatz chemischer Pestizide auftretenden Risiken gelingt (16).

4.19

Die IPC-Techniken sind entsprechend den neuen Bestimmungen über die Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen, und die Standards für die IPM-Techniken müssen die unterschiedlichen natürlichen und klimatischen Bedingungen in der EU berücksichtigen.

4.20

Schutzmittel für die landwirtschaftliche Erzeugung sind so zu handhaben und zu lagern, dass jedes mögliche Gesundheits- und Umweltrisiko vermieden wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte — über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus — auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen mit Mindeststandards für die Lagerung bei Großhändlern, Einzelhändlern und Landwirten festgelegt werden (17).

4.21

Hinsichtlich des Systems harmonisierter Indikatoren für die obligatorische Erfassung und Mitteilung statistischer Informationen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden teilt der Ausschuss uneingeschränkt die Ansicht, dass statistische Angaben notwendig sind und dass sie auf der Grundlage EU-weit harmonisierter Risiko- und Verwendungsindikatoren regelmäßig erfasst werden müssen.

4.22

Der Ausschuss unterstreicht, wie wichtig es ist, bei allen Beteiligten homogene Daten anzufordern und dabei auch Überschneidungen und übermäßige Belastungen durch einen hohen Verwaltungsaufwand und hohe Fachlichkeit zu vermeiden.

4.23

Die Indikatoren sollten auf dem Risikoniveau statt auf den Mengen der verwendeten Mittel bzw. der vorhandenen Rückstände sowie auf den Gesundheitsauswirkungen — auch mittels WHO-Analysen — basieren und sich auch auf den Verbreitungsgrad der Krankheiten und Krankheitserreger beziehen, welche die Erzeugung befallen.

4.24

Der Ausschuss hält es für sinnvoll, Aspekten der internationalen Zusammenarbeit mit Organisationen wie der FAO (18) und der OECD (19) sowie mit den Nachbarregionen, insbesondere mit den Ländern des Mittelmeerraums, mit den Balkan- und mit den Nachbarländern, genügend Bedeutung beizumessen.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/53

1.1

Der Vorschlag der Kommission betrifft die Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates vom 23. Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz.

1.2

In Anbetracht der über mehrere Jahre hinweg geäußerten Stellungnahmen der Mitgliedstaaten sowie der Forst- und der Holzwirtschaft, nach denen die Richtlinie im Holzhandel nicht allgemein angewendet wurde, schlägt die Kommission die Aufhebung dieser Richtlinie vor.

2.1

Mitte 2005 beteiligten sich 19 Mitgliedstaaten und 11 Vertreter einzelstaatlicher Industrieverbände an einer Umfrage, anhand derer festgestellt werden sollte, ob die besagte Richtlinie angewendet wird und ob ihre Aufhebung negative Folgen haben würde. Die Ergebnisse der Befragung bestätigten, dass die Mehrheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Industrieverbände die Richtlinie im Holzhandel nicht anwendet. Es stellte sich heraus, dass die Richtlinie nicht detailliert genug ist, dass sie die für das Holz vorgesehenen Verwendungszwecke nicht berücksichtigt und den Markterfordernissen nicht gerecht wird.

2.2

Die genannte Richtlinie des Rates fand nur in begrenztem Maße Anwendung, da sie nicht verbindlich ist, die darin vorgesehenen Mess- und Sortierverfahren veraltet sind und die Marktteilnehmer sich auf die Anwendung anderer Mess- und Sortierverfahren geeinigt haben. Ungeachtet dessen wurde die Entwicklung des Binnenmarktes für Rohholz und des außergemeinschaftlichen Rohholzhandels nicht behindert.

Außerdem gibt es inzwischen europäische Normen für die Messung und Sortierung von Holz, die von Fall zu Fall bei Holzgeschäften angewendet werden können und die als bessere Lösung gelten.

2.3

Die Aufhebung dieser Richtlinie entspricht folglich dem Ergebnis der Konsultation der Mitgliedstaaten, der Forst- und der Holzwirtschaft. Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele können ohne rechtliche Vorschriften der Gemeinschaft erreicht werden.

2.4

Aus den genannten Gründen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Aufhebung der Richtlinie keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben und zur Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beitragen wird, unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag der Kommission. Er ist der Auffassung, dass Rechtsvorschriften, die kaum angewendet werden und die für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes in der betreffenden Branche nicht erforderlich sind, nicht beibehalten werden sollten.

13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/54

1.1

Das Interesse an der Förderung tiergerechterer Produktions- und Zuchtmethoden für Nutztiere in der Europäischen Union nimmt zu. Vor diesem Hintergrund wird eine freiwillige Kennzeichnungsregelung als Ergänzung zu den bereits geltenden verbindlichen Tierschutz-Mindestanforderungen angeregt, die zusammen mit den allgemeinen gewerblichen Kennzeichnungen als auch mit stärker qualitätsbezogenen Kennzeichnungen — etwa „quality schemes“ — verwendet werden kann. Dadurch würden die Kräfte des Marktes unterstützt und weder das politische System noch die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unnötig belastet. Derartigen Gütesiegeln kommt im Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt eine wichtige Rolle zu; sie erfassen häufig unterschiedliche Elemente des Wohlbefindens von Tieren, die über die geltenden verbindlichen Mindestnormen hinausgehen. Für die Verbraucher ist es allerdings schwierig, die Grundlagen der Kennzeichnung und den Inhalt der Regeln zu überblicken, und nicht immer beruhen die Tierschutzaspekte auf einer ausreichenden wissenschaftlichen Grundlage.

1.2

Ein derartiges marktbasiertes System, das auf objektiven Kriterien zur Bestimmung des Maßes an Tiergerechtheit beruht, hätte den Vorteil, flexibler, effektiver und zukunftsfähiger zu sein als politisch festgesetzte Kriterien und wäre daher zweckdienlicher. Die künftige Entwicklung der Erzeugung dürfte durch eine größere Spannbreite der Produktionsverhältnisse geprägt sein, was auf die EU-Erweiterung, die kontinuierliche Spezialisierung und Diversifizierung der Produktion sowie die strukturellen Änderungen im Einzelhandel und die Partnerschaften in der Produktentwicklung und bei Markenwaren zurückzuführen ist.

1.3

Tiergerechtere Produktions- und Zuchtmethoden müssen gefördert werden, was auf direktem Weg durch Bildungsmaßnahmen und die Umsetzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geschehen kann, aber auch dadurch, dass die Signale des Marktes wahrgenommen werden, die zugleich auch ein wichtiger Impulsgeber für das Setzen von Schwerpunkten in der Ausbildung, bei Investitionen usw. sein können. Auf diese Weise kann ein Kennzeichnungssystem zu notwendigen durchgängigen Synergien und einem rationelleren Einsatz der Ressourcen beitragen. Die Nutztierzüchter sind an einem stabilen Rahmen interessiert, denn heutzutage müssen sie den wechselnden Vorgaben der Einzelhandelsketten, die mehr oder weniger begründet sind, folgen, was ihre Planung und Investitionsstrategie beeinflusst.

1.4

Ein über die Mindestnormen hinausgehendes Tierschutzkennzeichnungssystem sollte demnach ein freiwilliges Angebot für die betroffenen Erzeuger, den Handel und die Industrie sein; privatwirtschaftliche Kennzeichnungsregelungen können auf wissenschaftlichen und praktisch fundierten Standards aufbauen und im Zuge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden. Konkret könnten auf freiwilliger Basis Logos zusammen mit einer Farbmarkierung oder einem Punktesystem eingesetzt werden, die die gewerblichen Gütesiegel ergänzen und in Verbindung mit einer privaten, unabhängigen Kontrolle eine sachliche Vermarktungsgrundlage schaffen würden. Ein solches System könnte im Prinzip für alle Nutztierarten und tierischen Erzeugnisse herangezogen werden. Den WTO-Bestimmungen zufolge könnte es auch zu gleichen Bedingungen auf eingeführte Produkte angewendet werden.

1.5

Die herkömmliche Behördenregulierung soll jedoch weiterhin bei der Festsetzung von Mindestnormen in der EU erfolgen, wie auch — wie bisher — bei der Kennzeichnung der Art der Erzeugung von Eiern und ökologischen Produkten. Diese Art der Regulierung ist jedoch politisch und verwaltungstechnisch schwerfällig, weshalb sie sich weniger eignet, um Anreize für die Entwicklung artgerechterer Produktions- und Zuchtmethoden zu bieten. Auch würden Erzeuger, Industrie und Handel das System als starr und bürokratisch empfinden — nicht einmal den Verbrauchern würde es wesentliche Vorteile bringen.

1.6

Die vorgeschlagene Regelung ähnelt im Wesentlichen den allgemeinen Umweltschutzkennzeichnungen, darunter dem Umweltzeichen der EU. Die Umweltschutzkennzeichnungen beruhen auf gemeinsamen Grundsätzen für die Produktion und die Anwendung auf überaus verschiedenartige Erzeugnisse, wodurch eine größere Synergie geschaffen und der Kennzeichnung zu einem größeren Bekanntheitsgrad verholfen werden kann. Aufgrund der Wettbewerbssituation werden die Akteure in der Lebensmittelbranche jedoch verständlicherweise ihre eigenen Gütesiegel bevorzugen, weshalb sich das „Umweltmodell“ nicht unmittelbar für die Tierschutzkennzeichnung eignet; außerdem muss eine Tierschutzkennzeichnung unbedingt auf einschlägigen Forschungserkenntnissen und einer Gewichtung der Tierschutzindikatoren basieren.

1.7

Die Forschungsmaßnahmen in der Europäischen Union im Tierschutzbereich entscheiden, ob es in Zukunft möglich sein wird, Tierschutzbelange auf wissenschaftlicher und objektiver Basis in der Kette Landwirtschaft-Produktion-Handel zu berücksichtigen. Doch sollten die Elemente einer Kennzeichnungsregelung schon bald definiert werden, damit die Erkenntnisse aus der Forschung und einheitliche objektive, messbare und nachprüfbare Tierschutzindikatoren, sobald sie vorliegen, in eine praktische Strategie und in die Anwendung im Rahmen eines Kennzeichnungssystems umgesetzt werden, sodass die Betroffenen sich mit der Regelung vertraut machen können.

1.8

Als unumgänglich erweisen sich intensive Aufklärungskampagnen u.a. an die Adresse der Verbraucher und des Einzelhandels, und zwar auch zu den vorgeschriebenen EU-Mindestnormen. Ferner sollte über die Einrichtung einer durch die Europäische Union geförderten Internetseite und einer Datenbank nachgedacht werden, um eine größere Transparenz und Offenheit zu erzielen, setzt doch die Anwendung gemeinsamer Leitlinien die Veröffentlichung des genauen Inhalts voraus. Weiterhin muss erwogen werden, das Verbot und die Kontrolle unrichtiger und irreführender Werbebehauptungen strenger zu handhaben, um sicherzustellen, dass die Unternehmen in größerem Maße ihren eigenen Behauptungen nachkommen.

2.1

Entsprechend dem Ersuchen der deutschen Ratspräsidentschaft sollen in der Stellungnahme mögliche Systeme zur Kennzeichnung der tiergerechten Erzeugung sowie die Ausgestaltung solcher Systeme beschrieben werden. Dies soll mit Blick auf die Entwicklung von Produktions- und Zuchtmethoden geschehen, die den Tierschutz stärker berücksichtigen. Dabei steht das zunehmende Interesse für das Wohlbefinden der Tiere in der Europäischen Union im Hintergrund, wo Tierschutzbelange ebenso wie andere ethische Aspekte zunehmend als Elemente des „europäischen Gesellschaftsmodells“ aufgefasst werden. Die Verbraucher haben die berechtigte Erwartung, (die in Eurobarometer-Umfragen zum Ausdruck kommt), dass tierische Lebensmittel durch Verfahren erzeugt werden, die die in der EU geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere im Bereich des Tierschutzes) berücksichtigen, und dass objektive und glaubwürdige Kriterien vorliegen, mit deren Hilfe tiergerecht erzeugte Lebensmittel ausgewählt werden können (1). Hinzu kommt ein vielfältiger Zusammenhang zwischen Tierschutz und Gesundheit bei Nutztieren und der Entwicklung von Krankheiten, die auf den Menschen übertragen werden können.

2.2

Wie aus den meisten Erhebungen hervorgeht, halten die Verbraucher das Wohlergehen der Tiere für einen wesentlichen Parameter der Produktqualität; diese Sichtweise mag in einigen Mitgliedstaaten freilich weniger stark ausgeprägt sein. Das Wohlergehen bzw. die Lebensqualität eines Tieres ist die Summe der positiven oder negativen Erlebnisse, denen das Tier im Laufe seines Lebens ausgesetzt ist: Schmerz, Krankheit, Konfliktverhalten, Verhaltensauffälligkeiten sowie Dauerstress sind als negative Erfahrungen für das Tier zu werten, wohingegen Ruhe, Schlaf, Futter, Brut- und Hautpflege als positive Erlebnisse gelten dürfen. Es gibt allerdings keine anerkannte eindeutige Definition des Wohlbefindens von Tieren.

2.3

Die Europäische Union hat unter anderem auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats eine Reihe von Mindestnormen für den Tierschutz verabschiedet und dabei den Weg der herkömmlichen Behördenregulierung gewählt. Viele dieser Mindestnormen sollen in den kommenden Jahren im Einklang mit früheren Beschlüssen überarbeitet werden. Ferner wurden spezifische Regeln für eine freiwillige Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse und für die verbindliche Kennzeichnung der Produktionsmethode bei der Vermarktung von Eiern sowie einige vereinzelte Bestimmungen über die Vermarktung von Schlachtgeflügel und Rindfleisch verabschiedet.

2.4

Die Lebensmittelindustrie und der Einzelhandel, die durch steigende Konzentration und Wettbewerb geprägt sind, arbeiten zunehmend mit eigenen Gütesiegeln, welche die besondere Berücksichtigung verschiedener Qualitätsaspekte — darunter auch zunehmend die artgerechte Erzeugung — verdeutlichen sollen. Parallel hierzu haben Erzeugerorganisationen und Genossenschaften eine Reihe regionaler Gütesiegel entwickelt, die sich meist auf den Tierschutzaspekt und die Ökologie beziehen. Einzelne Produktionen können vom System der EU zum Schutze geografischer Bezeichnungen und traditioneller Spezialitäten (2) profitieren.

2.5

Es sind bedeutende länderspezifische Unterschiede zu verzeichnen. So dominieren auf dem britischen Markt Kennzeichnungen des Handels, während beispielsweise in Frankreich und Italien eine Vielzahl regionaler Gütesiegel zu beobachten sind. In den Niederlanden herrschen traditionell die Gütesiegel des verarbeitenden Gewerbes vor, doch führen der Einzelhandel und die Erzeugerorganisationen immer mehr eigene Gütesiegel ein. In Schweden geben herstellereigene Kennzeichnungen den Ton an, wobei in Übereinstimmung mit der in vielen Ländern anzutreffenden traditionellen Auffassung heimischen Produkten eine höhere Qualität zugeschrieben wird, zu der u.a. auch der Tierschutz herangezogen wird.

2.6

Gestützt auf die Erfahrungen mit freiwilligen Kennzeichnungsregelungen beabsichtigt die Kommission, die Anwendung spezifischer, objektiver und messbarer Tierschutzindikatoren in den geltenden und künftigen Rechtsakten der Gemeinschaft zu fördern. Dies soll die Grundlage für eine Rechtsetzung über die Validierung von Produktionssystemen bilden, in denen höhere Tierschutznormen als die in den geltenden Bestimmungen festgeschriebenen Mindestnormen gelten (3). Laut Kommission erfordert dies eine Klassifizierung der angewandten Tierschutznormen mit Blick auf die Förderung der Entwicklung tiergerechterer Produktions- und Zuchtsysteme und die erleichterte Anwendung dieser Normen in der EU und auf internationaler Ebene. Außerdem will die Kommission auf dieser Grundlage Möglichkeiten für eine EU-Kennzeichnung in Erwägung ziehen.

3.1

Als Vertreter der Zivilgesellschaft ist es Aufgabe des EWSA, an der Ausarbeitung und Einführung relevanter Kennzeichnungsregelungen in Form eines gemeinsamen europäischen Systems, das der nachhaltigen Entwicklung auf dem Binnenmarkt und dem Handel mit Drittstaaten dient, mitzuwirken. Das Wohlbefinden der Tiere ist Bestandteil des europäischen Kulturerbes und der Werte der Europäischen Union — wie auch die soziale Verantwortung der Unternehmen, der Umweltschutz und die Ökologie, welche bis zu einem gewissen Grad in der Rechtsetzung der Gemeinschaft festgeschrieben sind. Anknüpfungspunkte zu den Belangen der Ökologie liegen auf der Hand, die im Sinne der Nachhaltigkeit bei der landwirtschaftlichen Erzeugung auf dem Umweltschutz und dem Wohlbefinden der Tiere aufbaut.

3.2

Der EWSA unterstützt das Ansinnen der Kommission, die Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere in der Europäischen Union auf sachlicher und nachhaltiger Grundlage (4) zu fördern und hält ein gemeinsames System für die Kennzeichnung für angebracht, um so artgerechtere Produktions- und Zuchtmethoden zu fördern. Damit soll vor allem auch dazu beigetragen werden, dass sich die Marktkräfte auf objektiver Grundlage entfalten und „die richtige Richtung einschlagen“. Zugleich ist es wichtig, dass die Produktions- und Zuchtmethoden, die in höherem Maße dem Wohl der Tiere gerecht werden, durch Ausbildung und Umsetzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gefördert werden. Die Signale des Marktes werden natürlich auch Impulse für die Schwerpunktsetzung in der Forschung, der Ausbildung der Landwirte, Berater und Tierärzte sein und sich auf künftige Investitionen in die Produktionssysteme auswirken. Ein Kennzeichnungssystem kann somit zu Synergien und zur rationalen Ressourcennutzung beitragen, und zwar nicht zuletzt in Bezug auf die Planung und Investitionsstrategie der Erzeuger.

3.3

Ohne Zweifel handelt es sich um einen langfristig angelegten Prozess, der notwendig parallel zu der Entwicklung objektiver, messbarer, reproduzierbarer und wissenschaftlich fundierter Tierschutzindikatoren sowie der Validierung verschiedener Produktionssysteme stattfinden muss. Ungeachtet dessen müssen schon zu einem frühen Zeitpunkt Rahmen und Grundsätze für die Ausgestaltung eines gemeinsamen Kennzeichnungssystems für tiergerecht hergestellte Erzeugnisse festgelegt werden, sodass die Arbeiten vorbereitet und nach und nach standardisierte Tierschutzindikatoren in das System eingearbeitet werden können. Deshalb muss bei den Beteiligten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Verständnis und Akzeptanz der Leitlinien und der Ausgestaltung des gemeinsamen Systems erzielt werden, das auf alle tierischen Produkte auf möglichst freiwilliger und flexibler Basis Anwendung finden soll.

3.4

Dieser Prozess wird freilich nicht nur durch einen Mangel an verfügbaren Erkenntnissen über die Tierschutzaspekte und ihre Bedeutungshierarchie kompliziert — hinzu kommen noch die Vielfalt der Verbraucherpräferenzen und Produktionsverhältnisse, der Einfluss unterschiedlicher Traditionen und Bildungsniveaus auf die Meinungsbildung, der Wettbewerb in der Lebensmittelbranche, die Vielfalt der geltenden Rechtsbestimmungen, die Schwierigkeiten beim inhaltlichen Vergleich privater Gütesiegel sowie das Vertrauensdefizit in Bezug auf private und öffentlichen Kontrollstellen, das etwa in Verbindung mit Importen in die Europäische Union herrscht.

3.5

Eine klare und informative Kennzeichnung ist unter allen Umständen ein Schlüsselfaktor für die Förderung von Produktions- und Zuchtmethoden, die dem Wohl der Tiere besser Rechnung tragen. So haben die Erfahrungen mit ökologischen Produkten und alternativen Eierproduktionssystemen ergeben, dass über Kennzeichnungsregeln potenziell Einfluss auf die Produktionssysteme im Sinne des verbesserten Wohlbefindens der Tiere genommen werden kann.

3.6

Kennzeichnungsregelungen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Sie sind Gegenstand andauernder Debatten und Interessenkonflikte; die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2007 (5) einen Vorschlag für eine geänderte Kennzeichnungsrichtlinie vorzulegen. Relevante und übersichtliche Kennzeichnungen sind nicht selten das Ergebnis von Kompromissen, die manche Wünsche und Forderungen unberücksichtigt lassen. Dies gilt nicht zuletzt für Lebensmittel, bei denen es oft heißt, die Kennzeichnungsanforderungen seien zu umfassend. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden sind skeptisch, was eine noch umfassendere Kennzeichnung anbelangt, denn dadurch würde die Gefahr heraufbeschworen, dass grundlegende Informationen über die Eigenschaften der Lebensmittel durch andere Informationen in den Hintergrund gerückt würden. Zudem sind sich die Verbraucher nicht sicher, ob zusätzliche Informationen auf den Lebensmitteln, und hier besonders hinsichtlich der ethischen Merkmale, von Nutzen sind. Aus diesem Grunde sollte man es bei der Kennzeichnung artgerechter Produkte bei einem kleineren Logo bewenden lassen, das in Kombination mit einer Farbkennzeichnung, Sternen oder Punkten die bestehende Kennzeichnung ergänzt.

4.1

Weitergehende rechtliche Auflagen und Restriktionen in der EU bergen das Risiko, dass Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren Standards die Erzeugung und den Absatz der EU-Produkte beeinträchtigen und zum Verlust von Marktanteilen auf dem Weltmarkt führen könnten. Bei intensiveren Bemühungen um das Wohlbefinden der Tiere in Europa mit seinem 30 Staaten und 500 Mio. Einwohner umfassenden Binnenmarkt (6) würden jedoch auch für Staaten außerhalb der EU und für deren Ausfuhren in die EU Anreize geschaffen. So hat etwa die zur Weltbank gehörende Internationale Finanzkorporation unlängst auf das weltweit steigende Interesse am Wohlergehen der Tiere und die Notwendigkeit von Anpassungen an diese Entwicklung hingewiesen, die sowohl in der Primärproduktion als auch in der industriellen Verarbeitung (7) erfolgen sollten.

4.2

In der Europäischen Union aufgewachsene, geschlachtete und zerteilte Tiere, aus denen verarbeitete oder unverarbeitete Produkte hergestellt werden, müssen selbstredend die Mindestnormen der Europäischen Union erfüllen, weshalb hier eine Kennzeichnung überflüssig ist. Hingegen wird oft die berechtigte Forderung laut, bei Importerzeugnissen den Ursprung anzugeben oder sie so zu kennzeichnen, dass direkt oder indirekt erkennbar ist, ob sie den Mindestanforderungen der Europäischen Union gerecht werden. In früheren Stellungnahmen des ESWA wurde bereits darauf hingewiesen, dass langfristig gesehen Tierschutzbelange im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als vollberechtigtes Anliegen eingestuft werden sollten, damit bei der Einfuhr die Erfüllung der Mindestnormen gefordert werden kann. Vor diesem Hintergrund sollte näher geprüft werden, inwieweit die Forderung nach einer verbindlichen Kennzeichnung des Ursprungslandes bei eingeführten Produkten rechtmäßig ist. Falls es keine Gewähr für die Erfüllung von Normen gibt, die den EU-Mindestnormen entsprechen, wäre zu prüfen, ob die Angabe „unbekannte Produktionsmethode“ statthaft ist.

4.3

Um alle europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den vorgeschriebenen europäischen Tierschutznormen entsprechen, zu berücksichtigen und um sie von außereuropäischen Erzeugnissen zu unterscheiden, die nicht denselben Vorschriften unterliegen, könnte eine geeignete Herkunftsangabe bzw. eine Angabe darüber, wo der landwirtschaftliche Rohstoff, aus dem das Erzeugnis besteht, angebaut oder erzeugt wurde, im Sinne der folgenden Angaben eingeführt werden: