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ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
50. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2007/C 153/01 |
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2007/C 153/02 |
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2007/C 153/03 |
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2007/C 153/04 |
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2007/C 153/05 |
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2007/C 153/06 |
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DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/1 |
Mitteilung gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex
(2007/C 153/01)
Artikel 34 des Schengener Grenzkodex sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Aufenthaltstitel, die Liste ihrer Grenzübergangsstellen, die jährlich von ihren nationalen Behörden für das Überschreiten ihrer Außengrenzen festgelegten Richtbeträge, die Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen und die Muster der von den Außenministerien ausgestellten Ausweise übermitteln.
I. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a: Liste der Aufenthaltstitel
In den bulgarischen Rechtsvorschriften ist der Aufenthalt von Personen im bulgarischen Hoheitsgebiet nach der Staatsangehörigkeit (Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder eines Drittlandes) geregelt.
Das Gesetz über Einreise, Aufenthalt und Ausreise aus der Republik Bulgarien von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen sieht die Ausstellung folgender Dokumente vor:
„Bescheinigung über langfristigen Aufenthalt“: Dies ist ein Dokument, das von der nationalen Polizeibehörde ausgestellt wird und das Recht auf einen langfristigen Aufenthalt eines EU-Bürgers in der Republik Bulgarien bescheinigt.
„Bescheinigung über unbefristeten Aufenthalt“: Dies ist ein Dokument, das von der nationalen Polizeibehörde ausgestellt wird und das Recht auf den unbefristeten Aufenthalt eines EU-Bürgers in der Republik Bulgarien bescheinigt.
„Ausweiskarte für langfristigen Aufenthalt“: Dies ist ein Dokument, das von der zuständigen Behörde ausgestellt wird und das Recht eines die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienmitglieds eines EU-Bürgers auf einen langfristigen Aufenthalt bescheinigt.
„Ausweiskarte für unbefristeten Aufenthalt“: Dies ist ein Dokument, das von der zuständigen Behörde ausgestellt wird und das Recht eines die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienmitglieds eines EU-Bürgers auf unbefristeten Aufenthalt bescheinigt.
Die in Artikel 14 des Gesetzes über die bulgarischen Personaldokumente aufgelisteten Arten von Aufenthaltstiteln, die Drittstaatsangehörigen (Ausländern) ausgestellt werden und im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien Gültigkeit besitzen, sind:
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1. |
Ausweiskarte für einen sich in der Republik Bulgarien langfristig aufhaltenden Ausländer; |
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2. |
Ausweiskarte für einen sich in der Republik Bulgarien ständig aufhaltenden Ausländer; |
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3. |
Ausweiskarte eines Flüchtlings; |
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4. |
vorläufige Bescheinigung eines Flüchtlings und vorläufige Bescheinigung eines Flüchtlings in beschleunigtem Verfahren; |
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5. |
Bescheinigung eines Flüchtlings für Auslandsreisen; |
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6. |
Bescheinigung eines Staatenlosen für Auslandsreisen; |
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7. |
vorläufige Bescheinigung für die Ausreise aus der Republik Bulgarien; |
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8. |
vorläufige Ausweiskarte eines Ausländers; |
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9. |
Bescheinigung für die Rückkehr eines Ausländers in die Republik Bulgarien; |
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10. |
Ausweiskarte eines Ausländers mit humanitärem Status; |
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11. |
Bescheinigung eines Ausländers mit vorübergehendem Schutz; |
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12. |
Bescheinigung eines Ausländers mit humanitärem Status für Auslandsreisen; |
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13. |
Ausweiskarte eines Ausländers, der als Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder als Mitarbeiter einer internationalen Organisation mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien akkreditiert ist. |
Die genannten Dokumente sind Personaldokumente nach bulgarischem Recht und werden im Einklang mit den ICAO-Empfehlungen (ICAO DOC 9303) ausgestellt.
II. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b: Liste der Grenzübergangsstellen
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1. |
Bulgarisch-serbische Grenze: Bregovo, Vrashka chuka, Kalotina, Strezimirovtsi, Oltomantsi; |
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2. |
bulgarisch-mazedonische Grenze: Gyueshevo, Stanke Lisichkovo, Zlatarevo; |
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3. |
bulgarisch-türkische Grenze: Malko Tarnovo, Lesovo, Kapitan Andreevo; |
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4. |
bulgarisch-griechische Grenze: Kulata, Ilinden, Kapitan Petko voyvoda; |
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5. |
bulgarisch-rumänische Grenze: Vidin (Fähre), Oryahovo (Fähre), Ruse (Donaubrücke), Silistra, Kardam, Durankulak; |
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6. |
Flussschifffahrtshäfen: Vidin, Lom, Somovit-Nikopol, Svishtov, Ruse, Tutrakan, Silistra; |
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7. |
Seehäfen: Balchik, Varna, Burgas, Tsarevo; |
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8. |
Flughäfen: Flughafen Sofia, Flughafen Plovdiv, Flughafen Gorna Oryahovitsa, Flughafen Varna, Flughafen Burgas. |
III. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c: Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen des Landes
Laut Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die Visumausstellung, verabschiedet mit Ministerratsbeschluss Nr. 97/11.5.2002, hat jeder Ausländer, der ein bulgarisches Einreisevisum beantragt, nachzuweisen, dass er über Mittel für seinen Lebensunterhalt in Höhe eines Mindesttagessatzes von 50 EUR, jedoch insgesamt nicht weniger als 500 EUR, verfügt. Das ist die Höhe des Betrages, der von einem Ausländer bei seiner Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien verlangt wird, es sei denn, er besitzt einen Voucher für im Voraus bezahlte touristische Leistungen im Lande.
IV. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d: für Grenzkontrollen zuständige nationale Stellen
Die für Grenzkontrollen in der Republik Bulgarien verantwortliche Stelle ist die Generaldirektion „Grenzpolizei“ der Nationalen Polizeibehörde.
V. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe e: Muster der von den Außenministerien ausgestellten Ausweise
Den im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien tätigen Botschafts- und Konsulatsbediensteten werden folgende Identitäskarten ausgestellt:
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1. |
Diplomatenausweise: für die Mitglieder des diplomatischen Personals der ausländischen Missionen sowie ihre Familienangehörigen im Alter von 14 bis 21 Jahren:
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2. |
Konsularausweise: für das diplomatische Personal von konsularischen Vertretungen sowie seine Familienangehörigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren:
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3. |
Ausweise für das Verwaltungs- und technische Personal: für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Botschaft/des Konsulats sowie ihre Familienangehörigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren:
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4. |
Ausweise für das Dienstpersonal: für Personen der betreffenden Kategorie sowie ihre Familienangehörigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren:
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Als Familienangehörige gelten folgende im Haushalt des Beamten/der Beamtin lebende Personen:
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— |
Ehefrau/Ehemann; |
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— |
ledige Kinder bis zu 21 Jahren, die ständig bei ihren Eltern leben; |
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— |
ledige Kinder zwischen 21 und 26 Jahren, die ständig bei ihren Eltern leben und eine bulgarische Hochschule besuchen. Ihnen wird jährlich nach Vorlage einer von der Hochschule ausgestellten Immatrikulationsbescheinigung für das folgende Studienjahr eine Identitätskarte ausgestellt; |
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— |
behinderte ledige Kinder über 21 Jahren, die ständig bei ihren Eltern leben und laut ärztlichem Attest betreuungsbedürftig sind. |
Die Identitätskarten enthalten folgende Angaben:
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— |
Bezeichnung und Nummer der Karte, |
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— |
Lichtbild, |
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Namen des Inhabers, |
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— |
Geschlecht, |
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Staatsangehörigkeit, |
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Geburtsdatum, |
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diplomatische oder konsularische Vertretung, |
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— |
Rang des Inhabers (nur bei Diplomatenausweisen), |
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dienstliche Stellung (bei den drei anderen Ausweiskategorien), |
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Unterschrift des Inhabers, |
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ausstellende Behörde, |
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Ausstellungsdatum, |
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Gültigkeit, |
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— |
Unterschrift des Leiters des staatlichen Protokolls. |
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/5 |
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), wie im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13. Oktober 2006, S. 1, veröffentlicht
(2007/C 153/02)
Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
FRANKREICH
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Liste
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1. |
Volljährige Drittausländer müssen im Besitz folgender Dokumente sein:
Bis zum 31. Dezember 2006 können Aufenthaltstitel mit höchstens einjähriger Gültigkeitsdauer als Aufkleber im Reisepass angebracht werden. Ansonsten werden seit dem 13. Mai 2002 nach europäischem Muster einheitlich gestaltete Aufenthaltstitel unabhängig von ihrer Gültigkeit in Form einer mit Kunststoff überzogenen Karte ausgestellt. Nach französischem Muster gestaltete, mit Kunststoff überzogene Aufenthaltstitel werden seit dem 12. Mai nicht mehr hergestellt, bleiben jedoch bis spätestens 12. Mai 2012 im Umlauf.
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2. |
Minderjährige Drittausländer müssen im Besitz folgender Dokumente sein:
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3. |
Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union Hinweis 1:Die Bescheinigung über den ersten Antrag auf einen Aufenthaltstitel berechtigt nicht zur visumfreien Einreise. Dagegen wird die Bescheinigung über den Antrag auf Verlängerung oder Änderung des Aufenthaltstitels als gültig betrachtet, sofern bei der Antragstellung der ursprüngliche Titel vorgelegt wird. Hinweis 2:Die vom Protokolldienst des Außenministeriums ausgestellten Dienstbescheinigungen („attestations de fonctions“) gelten nicht als Aufenthaltstitel. Die Inhaber dieser Dokumente müssen außerdem im Besitz mindestens eines Aufenthaltstitels nach gemeinem Recht sein. |
MALTA
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige ausgestellt. Auf jedem Dokument befindet sich ein leeres Feld für den Eintrag der „Art der Genehmigung“. Diese bestimmt sich nach folgenden Kategorien:
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— |
Xogħol (abhängige Beschäftigung); |
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— |
Jaħdem għal rasu (selbstständige Beschäftigung); |
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— |
Temporanju (befristet); |
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— |
Residenti fit-tul- KE (langfristig Aufenthaltsberechtigter-EG); |
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— |
Benestant (wirtschaftlich unabhängig); |
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Adozzjoni (Adoption); |
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Raġunijiet ta’ Saħħa (gesundheitliche Gründe); |
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Reliġjuż (religiöse Gründe); |
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Skema- Residenza Permanenti (Daueraufenthaltsregelung). |
Für die Zeit der Antragsbearbeitung erhält der Betreffende eine Bescheinigung über die Antragstellung. Dieses Dokument gilt als befristete Aufenthaltsgenehmigung ausschließlich für Malta.
Die Einwanderungspolizei stellt Drittstaatsangehörigen, die keine andere Möglichkeit haben, sich zu identifizieren, aus humanitären Gründen eine „Einwanderungsbescheinigung“ aus. Dieses Dokument dient in Malta zur Identifizierung und stellt kein Reisedokument dar.
Drittstaatsangehörigen, die Angehörige von EWR-Bürgern sind, die in Malta ein im Vertrag verankertes Recht ausüben, wird eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Stempels im Reisepass erteilt.
Ehegatten, Witwer, Witwen und die unter 21 Jahre alten Kinder maltesischer Bürger sind freigestellt und berechtigt, sich in Malta aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der einwanderungsrechtliche Status dieser Personen wird durch einen der folgenden Stempel im Reisepass vermerkt:
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— |
Der Inhaber genießt Freizügigkeit gemäß Abschnitt 44 Artikel 4 Buchstabe a der Verfassung von Malta. |
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— |
Der Inhaber ist freigestellt gemäß Abschnitt 4 Artikel 1 Buchstaben g und h von Kapitel 217 des Gesetzbuchs von Malta. |
NORWEGEN
Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Liste
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— |
Oppholdstillatelse (Aufenthaltsgenehmigung) |
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— |
Arbeidstillatelse (Arbeitsgenehmigung) |
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Bosettingstillatelse (Genehmigung der Niederlassung/Erwerbstätigkeit und des ständigen Aufenthalts) |
Vor dem 25. März 2000 ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen haben die Form von Stempeln (nicht von Aufklebern) in den Reisedokumenten der Inhaber. Bei visumpflichtigen Ausländern werden diese Stempel ergänzt durch eine norwegische Visummarke für die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung. Die nach dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens in Norwegen (25. März 2001) ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen sind mit einem Aufkleber versehen. Mit einem alten Stempel versehene Reisedokumente von Ausländern bleiben gültig, bis die norwegischen Behörden in den Aufenthaltsgenehmigungen den Stempel durch den neuen Aufkleber ersetzen müssen.
Die vorgenannten Genehmigungen gelten nicht als Reisedokumente. Benötigt der ausländische Staatsangehörige ein Reisedokument, so kann eines der nachstehenden Dokumente zusätzlich zur Erwerbstätigkeits-, Aufenthalts- oder Niederlassungsgenehmigung verwendet werden:
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— |
ein Reisedokument für Flüchtlinge („Reisebevis“) (grün), |
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ein Einwandererpass („Utlendingspass“) (blau). |
Dem Inhaber eines dieser Dokumente wird während der Gültigkeit des Dokuments die Möglichkeit der Wiedereinreise in norwegisches Hoheitsgebiet garantiert.
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EWR-Karte wird Staatsangehörigen der EWR-Mitgliedstaaten sowie deren Familienangehörigen, die Staatsangehörige eines Drittlands sind, ausgestellt. Die Karten erhalten stets eine Kunststoffbeschichtung. |
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Identitetskort for diplomater (Diplomatenausweis — rot) |
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Identitetskort for hjelpepersonale ved diplomatisk stasjon (Identitätskarte für Hilfspersonal diplomatischer Vertretungen — braun) |
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Identitetskort for administrativt og teknisk personale ved diplomatisk stasjon (Identitätskarte für Verwaltungs- und technisches Personal diplomatischer Vertretungen — blau) |
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Identitetskort for utsendte konsuler (Identitätskarte für entsandte Konsuln — grün) |
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— |
Residence/visa sticker (Aufenthaltsvisum in Form eines Aufklebers) wird visumpflichtigen Inhabern von Diplomaten-, Dienst- oder sonstigen amtlichen Pässen sowie den Bediensteten ausländischer Vertretungen, die Inhaber eines nationalen Reisepasses sind, erteilt. |
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/9 |
Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), wie im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13. Oktober 2006, S. 25, veröffentlicht
(2007/C 153/03)
Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Neue Landgrenzübergangsstelle
Tschechische Republik — Deutschland
Krásný les — Breitenau
FRANKREICH
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben
Flughäfen
|
(1) |
Abbeville |
|
(2) |
Agen-La Garenne |
|
(3) |
Ajaccio-Campo dell'Oro |
|
(4) |
Albi-Le Séquestre |
|
(5) |
Amiens-Glisy |
|
(6) |
Angers-Marcé |
|
(7) |
Angoulême-Brie-Champniers |
|
(8) |
Annecy-Methet |
|
(9) |
Annemasse |
|
(10) |
Auxerre-Branches |
|
(11) |
Avignon-Caumont |
|
(12) |
Bâle-Mulhouse |
|
(13) |
Bastia-Poretta |
|
(14) |
Beauvais-Tillé |
|
(15) |
Bergerac-Roumanière |
|
(16) |
Besançon-La Vèze |
|
(17) |
Béziers-Vias |
|
(18) |
Biarritz-Bayonne-Anglet |
|
(19) |
Bordeaux-Mérignac |
|
(20) |
Bourges |
|
(21) |
Brest-Guipavas |
|
(22) |
Caen-Carpiquet |
|
(23) |
Cahors-Lalbenque |
|
(24) |
Calais-Dunkerque |
|
(25) |
Calvi-Sainte-Catherine |
|
(26) |
Cannes-Mandelieu |
|
(27) |
Carcassonne-Salvaza |
|
(28) |
Castres-Mazamet |
|
(29) |
Châlons-Vatry |
|
(30) |
Chambéry-Aix-les-Bains |
|
(31) |
Charleville-Mézières |
|
(32) |
Châteauroux-Déols |
|
(33) |
Cherbourg-Mauperthus |
|
(34) |
Clermont-Ferrand-Aulnat |
|
(35) |
Colmar-Houssen |
|
(36) |
Courchevel |
|
(37) |
Deauville-Saint-Gatien |
|
(38) |
Dieppe-Saint-Aubin |
|
(39) |
Dijon-Longvic |
|
(40) |
Dinard-Pleurtuit |
|
(41) |
Dôle-Tavaux |
|
(42) |
Epinal-Mirecourt |
|
(43) |
Figari-Südkorsika |
|
(44) |
Gap-Tallard |
|
(45) |
Genève-Cointrin |
|
(46) |
Granville |
|
(47) |
Grenoble-Saint-Geoirs |
|
(48) |
Hyères-le Palivestre |
|
(49) |
Issy-les-Moulineaux |
|
(50) |
La Môle |
|
(51) |
Lannion |
|
(52) |
La Rochelle-Laleu |
|
(53) |
Laval-Entrammes |
|
(54) |
Le Castelet |
|
(55) |
Le Havre-Octeville |
|
(56) |
Le Mans-Arnage |
|
(57) |
Le Touquet-Paris-Plage |
|
(58) |
Lille-Lesquin |
|
(59) |
Limoges-Bellegarde |
|
(60) |
Lognes-Émerainville |
|
(61) |
Lorient-Lann-Bihoué |
|
(62) |
Lyon-Bron |
|
(63) |
Lyon-Saint-Exupéry |
|
(64) |
Marseille-Provence |
|
(65) |
Meaux-Esbly |
|
(66) |
Megève |
|
(67) |
Metz-Nancy-Lorraine |
|
(68) |
Monaco-Héliport |
|
(69) |
Montbéliard-Courcelles |
|
(70) |
Montpellier-Méditérranée |
|
(71) |
Morlaix-Ploujean |
|
(72) |
Nancy-Essey |
|
(73) |
Nantes-Atlantique |
|
(74) |
Nevers-Fourchambault |
|
(75) |
Nice-Côte d'Azur |
|
(76) |
Nîmes-Garons |
|
(77) |
Orléans-Bricy |
|
(78) |
Orléans-Saint-Denis-de-l'Hôtel |
|
(79) |
Paris-Charles-de-Gaulle |
|
(80) |
Paris-Le Bourget |
|
(81) |
Paris-Orly |
|
(82) |
Pau-Pyrénées |
|
(83) |
Périgueux-Bassillac |
|
(84) |
Perpignan-Rivesaltes |
|
(85) |
Poitiers-Biard |
|
(86) |
Pontarlier |
|
(87) |
Pontoise-Cormeilles-en-Vexin |
|
(88) |
Quimper-Pluguffan |
|
(89) |
Reims-Champagne |
|
(90) |
Rennes-Saint-Jacques |
|
(91) |
Roanne-Renaison |
|
(92) |
Rodez-Marcillac |
|
(93) |
Rouen-Vallée de Seine |
|
(94) |
Saint-Brieuc-Armor |
|
(95) |
Saint-Étienne-Bouthéon |
|
(96) |
Saint-Nazaire-Montoir |
|
(97) |
Saint-Yan |
|
(98) |
Strasbourg-Entzheim |
|
(99) |
Tarbes-Ossun-Lourdes |
|
(100) |
Toulouse-Blagnac |
|
(101) |
Tours-Saint-Symphorien |
|
(102) |
Toussus-le-Noble |
|
(103) |
Troyes-Barberey |
|
(104) |
Valence-Chabeuil |
|
(105) |
Valenciennes-Denain |
|
(106) |
Vannes-Meucon |
|
(107) |
Vesoul-Frotey |
|
(108) |
Vichy-Charmeil |
Seegrenzen
|
(1) |
Ajaccio |
|
(2) |
Bastia |
|
(3) |
Bayonne |
|
(4) |
Bonifacio |
|
(5) |
Bordeaux |
|
(6) |
Boulogne |
|
(7) |
Brest |
|
(8) |
Caen-Ouistreham |
|
(9) |
Calais |
|
(10) |
Calvi |
|
(11) |
Cannes-Vieux Port |
|
(12) |
Carteret |
|
(13) |
Cherbourg |
|
(14) |
Concarneau |
|
(15) |
Dieppe |
|
(16) |
Douvres |
|
(17) |
Dunkerque |
|
(18) |
Fécamp |
|
(19) |
Granville |
|
(20) |
Honfleur |
|
(21) |
La Rochelle-La Pallice |
|
(22) |
Le Havre |
|
(23) |
Les Sables-d'Olonne-Port |
|
(24) |
Le Tréport |
|
(25) |
L'Île-Rousse |
|
(26) |
Lorient |
|
(27) |
Marseille |
|
(28) |
Monaco-Port de la Condamine |
|
(29) |
Nantes-Saint-Nazaire |
|
(30) |
Nice |
|
(31) |
Port-de-Bouc-Fos/Port-Saint-Louis |
|
(32) |
Port-la-Nouvelle |
|
(33) |
Porto-Vecchio |
|
(34) |
Port-Vendres |
|
(35) |
Propriano |
|
(36) |
Roscoff |
|
(37) |
Rouen |
|
(38) |
Saint-Brieuc (maritime) |
|
(39) |
Saint-Malo |
|
(40) |
Sète |
|
(41) |
Toulon |
|
(42) |
Villefranche-sur-Mer |
Landgrenzen
mit der Schweiz
|
(1) |
Bâle-Mulhouse Flughafen (Fußgängerpassage zwischen Bereichen) |
|
(2) |
Bois-d'Amont |
|
(3) |
Chatel |
|
(4) |
Col France |
|
(5) |
Delle route |
|
(6) |
Evian Port |
|
(7) |
Ferney-Voltaire |
|
(8) |
Ferrières-sous-Jougne |
|
(9) |
Gare de Genève-Cornavin |
|
(10) |
Goumois |
|
(11) |
La Cure |
|
(12) |
Les Verrières route |
|
(13) |
Moëllesulaz |
|
(14) |
Pontarlier-gare |
|
(15) |
Poste autoroute Saint-Julien-Bardonnex |
|
(16) |
Prévessin |
|
(17) |
Saint-Gingolph |
|
(18) |
Saint-Julien-Perly |
|
(19) |
Saint-Louis Autobahn |
|
(20) |
Saint-Louis-Bâle-gare ferroviaire |
|
(21) |
Vallard-Thonex |
|
(22) |
Vallorbe (internationale Züge) |
|
(23) |
Vallorcine |
|
(24) |
Veigy |
zum Vereinigten Königreich
(Verbindung durch den Ärmelkanaltunnel)
|
(1) |
Gare d'Ashford International |
|
(2) |
Gare d'Avignon-Centre |
|
(3) |
Cheriton/Coquelles |
|
(4) |
Gare de Chessy-Marne-la-Vallée |
|
(5) |
Gare de Fréthun |
|
(6) |
Gare de Lille-Europe |
|
(7) |
Gare de Londres-Waterloo |
|
(8) |
Gare de Paris-Nord |
zu Andorra
|
— |
Pas de la Case-Porta |
UNGARN
Ungarn — Serbien
Landgrenzen
Bácsalmás — Bajmok: ab 1. September 2006 vorübergehend geöffnet
Tiszasziget — Đjala (Gyála): ab 1. September 2006 vorübergehend geschlossen
Ungarn — Ukraine
Landgrenzen
Barabás — Kosino: ab 15. September 2006 vorübergehend geschlossen
POLEN
Neue Seegrenzübergangsstelle
Międzyzdroje: nur für Bürger der EU, des EWR und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Passagiere auf in der EU, dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft registrierten Schiffen sind.
SLOWAKEI
Neue Grenzübergangsstellen
Slowakei — Tschechische Republik:
Skalica prístavisko — Hodonín přístaviště (Flussgrenzübergang)
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— |
1.4.-31.10 — Öffnungszeiten: 9:30- 10:00; 11:30-12:00; 13:30-14:00; 15:30-16:00 |
Skalica prístavisko- Rohatec přístaviště (Flussgrenzübergang)
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— |
1.4.-31.10 — Öffnungszeiten: 10:30-11:30; 14:30-15:30 |
Skalica prístavisko — Sudoměřice (Výklopník), (Flussgrenzübergang)
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— |
1.4.-31.10 — Öffnungszeiten: 10:45-11:15; 14:45-15:15 |
SLOWENIEN
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben
Slowenien — Italien
Landgrenzen
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(1) |
Fernetiči — Fernetti |
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(2) |
Kozina — Pese |
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(3) |
Lazaret — S. Bartolomeo |
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(4) |
Lipica — Basovizza |
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(5) |
Neblo — Venco |
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(6) |
Nova Gorica — Gorizia Casa Rossa |
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(7) |
Nova Gorica — Gorizia (Eisenbahn) |
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(8) |
Predel — Passo Predil |
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(9) |
Rateče — Fusine Laghi |
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(10) |
Robič — Stupizza |
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(11) |
Sežana — Villa Opicina (Eisenbahn) |
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(12) |
Škofije — Rabuiese |
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(13) |
Učeja — Uccea |
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(14) |
Vrtojba — S. Andrea |
Landgrenzen — Kleiner Grenzverkehr
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(1) |
Britof — Molino Vechio (1) |
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(2) |
Čampore — Chiampore (1) |
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(3) |
Golo Brdo — Mernico |
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(4) |
Gorjansko — S. Pelagio (1) |
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(5) |
Hum — S. Floriano (1) |
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(6) |
Kaštelir — S. Barbara |
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(7) |
Klariči — Jamiano (1) |
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(8) |
Livek — Polava di Cepletischis (1) |
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(9) |
Lokvica — Devetachi |
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(10) |
Miren — Merna (1) |
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(11) |
Most na Nadiži — Ponte Vittorio |
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(12) |
Nova Gorica I — S. Gabriele (1) |
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(13) |
Osp — Prebenico Caresana (1) |
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(14) |
Plavje — Noghere |
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(15) |
Plešivo — Plessiva (1) |
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(16) |
Pristava — Gorizia Via Rafut |
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(17) |
Repentabor — Monrupino (1) |
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(18) |
Robidišče — Robedischis |
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(19) |
Socerb — S. Servolo (1) |
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(20) |
Solkan — Salcano (1) |
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(21) |
Šempeter — Gorizia S. Pietro (1) |
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(22) |
Vipolže — Castelleto Versa (1) |
Slowenien — Österreich
Landgrenzen
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(1) |
Gederovci — Sicheldorf |
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(2) |
Gornja Radgona — Bad Radkersburg |
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(3) |
Holmec — Grablach |
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(4) |
Jesenice — Rosenbach (Eisenbahn) |
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(5) |
Jezersko — Seebergsattel |
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(6) |
Jurij — Langegg |
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(7) |
Karavanke — Karawankentunnel |
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(8) |
Korensko sedlo — Wurzenpass |
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(9) |
Kuzma — Bonisdorf |
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(10) |
Libeliče — Leifling |
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(11) |
Ljubelj — Loibltunnel |
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(12) |
Maribor — Spielfeld (Eisenbahn) |
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(13) |
Mežica — Raunjak |
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(14) |
Pavličevo sedlo — Paulitschsattel |
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(15) |
Prevalje — Bleiburg (Eisenbahn) |
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(16) |
Sveti Duh na Ostrem vrhu — Großwalz |
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(17) |
Radlje — Radlpass |
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(18) |
Šentilj — Spielfeld |
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(19) |
Šentilj — Spielfeld (Autobahn) |
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(20) |
Trate — Mureck |
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(21) |
Vič — Lavamünd |
Landgrenzen — Kleiner Grenzverkehr
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(1) |
Cankova — Zelting |
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(2) |
Fikšinci — Gruisla |
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(3) |
Gerlinci — Pölten |
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(4) |
Gradišče — Schloßberg |
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(5) |
Kapla — Arnfels |
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(6) |
Korovci — Goritz |
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(7) |
Kramarovci — St. Anna |
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(8) |
Matjaševci — Tauka |
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(9) |
Muta — Soboth |
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(10) |
Pernice — Laaken |
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(11) |
Plač — Ehrenhausen |
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(12) |
Remšnik — Oberhaag |
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(13) |
Sladki Vrh — Weitersfeld (Murfähre) |
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(14) |
Sotina — Kalch |
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(15) |
Špičnik — Sulztal |
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(16) |
Svečina — Berghausen |
Slowenien — Ungarn
Landgrenzen
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(1) |
Čepinci — Kétvölgy |
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(2) |
Dolga vas — Rédics |
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(3) |
Hodoš — Bajánsenye |
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(4) |
Hodoš — Bajánsenye (Eisenbahn) |
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(5) |
Kobilje — Nemesnép |
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(6) |
Martinje — Felsőszölnök |
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(7) |
Pince — Tornyiszentmiklós |
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(8) |
Prosenjakovci — Magyarszombatfa |
Slowenien — Kroatien
Landgrenzen
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(1) |
Babno Polje — Prezid |
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(2) |
Bistrica ob Sotli — Razvor |
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(3) |
Dobova — Savski Marof (Eisenbahn) |
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(4) |
Dobovec — Lupinjak |
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(5) |
Dragonja — Kaštel |
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(6) |
Gruškovje — Macelj |
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(7) |
Ilirska Bistrica — Šapjane (Eisenbahn) |
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(8) |
Imeno — Kumrovec (Eisenbahn) |
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(9) |
Jelšane — Rupa |
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(10) |
Lendava — Čakovec (Eisenbahn) |
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(11) |
Metlika — Jurovski brod |
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(12) |
Metlika — Kamanje (Eisenbahn) |
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(13) |
Obrežje — Bregana |
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(14) |
Petišovci — Mursko središče |
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(15) |
Petrina — Brod na Kupi |
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(16) |
Podgorje — Jelovice |
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(17) |
Rakitovec — Buzet (Eisenbahn) |
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(18) |
Rogatec — Đurmanec (Eisenbahn) |
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(19) |
Sečovlje — Plovanija |
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(20) |
Sočerga — Požane |
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(21) |
Središče ob Dravi — Čakovec (Eisenbahn) |
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(22) |
Središče ob Dravi — Trnovec |
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(23) |
Starod — Pasjak |
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(24) |
Vinica — Pribanjci |
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(25) |
Zavrč — Dubrava Križovljanska |
Landgrenzen — Grenzübergangsstellen für den zwischenstaatlichen Verkehr auch geöffnet für Bürger der EU, des EWR und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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(1) |
Gibina — Bukovje |
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(2) |
Imeno — Miljana |
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(3) |
Orešje — Mihanović Dol |
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(4) |
Ormož — Otok Virje |
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(5) |
Podplanina — Čabar |
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(6) |
Razkrižje — Banfi |
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(7) |
Rigonce — Harmica |
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(8) |
Rogatec — Hum na Sutli |
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(9) |
Slovenska vas — Bregana naselje |
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(10) |
Zg. Leskovec — Cvetlin |
Landgrenzen — Kleiner Grenzverkehr
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(1) |
Božakovo — Obrež |
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(2) |
Brezovica pri Gradinu — Lucija |
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(3) |
Brezovica — Brezovica |
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(4) |
Drenovec — Gornja Voća |
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(5) |
Hotiza — Sveti Martin na Muri |
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(6) |
Krasinec — Pravutina |
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(7) |
Krmačina — Vivodina |
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(8) |
Nova vas ob Sotli — Draše |
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(9) |
Novi Kot — Prezid I |
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(10) |
Novokračine — Lipa |
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(11) |
Osilnica — Zamost |
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(12) |
Planina v Podboču — Novo Selo Žumberačko |
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(13) |
Podčetrtek — Luke Poljanske |
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(14) |
Radovica — Kašt |
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(15) |
Rajnkovec — Mali Tabor |
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(16) |
Rakitovec — Slum |
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(17) |
Rakovec — Kraj Donji |
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(18) |
Sedlarjevo — Plavić |
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(19) |
Sodevci — Blaževci |
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(20) |
Središče ob Dravi I — Preseka |
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(21) |
Stara vas/Bizeljsko — Donji Čemehovec |
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(22) |
Žuniči — Prilišće |
Seegrenzen
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(1) |
Izola — Isola (saisonabhängig) |
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(2) |
Koper — Capodistria |
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(3) |
Piran — Pirano |
Flughäfen
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(1) |
Ljubljana–Brnik |
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(2) |
Maribor–Slivnica |
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(3) |
Portorož–Portorose |
(1) Auch für Bürger der EU, des EWR und der Schweizer Eidgenossenschaft geöffnet.
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— |
Die anderen Grenzübergangsstellen sind nur für Inhaber von Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr geöffnet. |
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/15 |
Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, wie im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13. Oktober 2006, S. 85, veröffentlicht
(2007/C 153/04)
Die Veröffentlichung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
ESTLAND
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Muster
Diplomatenausweis
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Recto
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Verso
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Farbe — blau Kategorie A — Missionschef und Familienangehörige |
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Recto
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Verso
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Farbe — blau Kategorie B — Diplomat und Familienangehörige |
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Dienstausweis
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Recto
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Verso
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Farbe — rot Kategorie C — Verwaltungspersonal und Familienangehörige |
|
|
Recto
|
Verso
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Farbe — grün Kategorie D — Dienstliches Hauspersonal und Familienangehörige |
|
|
Recto
|
Verso
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Farbe — grün Kategorie E — Privates Hauspersonal |
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|
Recto
|
Verso
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Farbe — grün Kategorie F — Ortskraft |
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|
Recto
|
Verso
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Farbe — grau Kategorie HK (HC) — Honorarkonsul |
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ITALIEN
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Muster
Carta d'identità M.A.E.
(Personalausweis des Außenministeriums)
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— |
Mod. 1 (blu) Corpo diplomatico accreditato e consorti titolari di passaporto diplomatico (Muster 1 (blau) Akkreditierte Mitglieder des diplomatischen Korps und ihre Ehepartner, die Inhaber eines Diplomatenpasses sind) |
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— |
Mod. 2 (verde) Corpo consolare titolare di passaporto diplomatico (Muster 2 (grün) Mitglieder des Konsularkorps, die Inhaber eines Diplomatenpasses sind) |
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— |
Mod. 3 (arancione) Funzionari II FAO titolari di passaporto diplomatico, di servizio o ordinario (Muster 3 (orange) FAO-Beamte der Kategorie II, die Inhaber eines Diplomatenpasses, eines Dienstpasses oder eines gewöhnlichen Passes sind) |
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— |
Mod. 4 (arancione) Impiegati tecnico-amministrativi presso Rappresentanze diplomatiche titolari di passaporto di servizio (Muster 4 (orange) Angehörige des technischen und Verwaltungspersonals der diplomatischen Vertretungen, die Inhaber eines Dienstpasses sind) |
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— |
Mod. 5 (arancione) Impiegati consolari titolari di passaporto di servizio (Muster 5 (orange) Bedienstete konsularischer Vertretungen, die Inhaber eines Dienstpasses sind) |
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— |
Mod. 7 (grigio) Personale di servizio presso Rappresentanze diplomatiche titolare di passaporto di servizio (Muster 7 (grau) Angehörige des dienstlichen Hauspersonals der diplomatischen Vertretungen, die Inhaber eines Dienstpasses sind) |
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— |
Mod. 8 (grigio) Personale di servizio presso Rappresentanze Consolari titolare di passaporto di servizio (Muster 8 (grau) Angehörige des dienstlichen Hauspersonals der konsularischen Vertretungen, die Inhaber eines Dienstpasses sind) |
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— |
Mod. 11 (beige) Funzionari delle Organizzazioni internazionali, Consoli Onorari, impiegati locali, personale di servizio assunto all'estero e venuto al seguito, familiari Corpo Diplomatico e Organizzazioni Internazionali titolari di passaporto ordinario (Muster 11 (beige) Beamte internationaler Organisationen, Honorarkonsuln, örtliche Bedienstete, im Ausland eingestelltes dienstliches Hauspersonal, das seinem Arbeitgeber gefolgt ist, Familien der Mitglieder des diplomatischen Korps und von Beamten internationaler Organisationen, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind) |
Hinweis: Die Muster 6 (orange) und 9 (grün), die für das Personal internationaler Organisationen ohne jegliche Immunität bzw. für ausländische Honorarkonsuln bestimmt waren, werden nicht mehr ausgestellt und wurden durch das Muster 11 ersetzt. Diese Dokumente bleiben jedoch bis zum Ablauf der darauf eingetragenen Gültigkeitsdauer gültig.
MOD. MAE/1
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MOD. MAE/2
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MOD. MAE/3
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MOD. MAE/4
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MOD. MAE/5
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MOD. MAE/7
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MOD. MAE/8
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MOD. MAE/11
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/21 |
Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), wie im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13. Oktober 2006, S. 17, veröffentlicht
(2007/C 153/05)
Die Veröffentlichung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
MALTA
Neuer staatlicher Dienst mit Zuständigkeit für die Grenzkontrolle:
Maltesische Streitkräfte.
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6.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/22 |
Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), wie im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13. Oktober 2006, S. 19, veröffentlicht
(2007/C 153/06)
Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
FRANKREICH
Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben
Der Richtbetrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des von einem Drittausländer beabsichtigten Aufenthalts bzw. für seine Durchreise durch Frankreich, wenn er in einen Drittstaat reist, entspricht in Frankreich dem an das wirtschaftliche Wachstum gekoppelten Mindestlohn (SMIC), der auf der Grundlage eines am 1. Januar des laufenden Jahres festgelegten Satzes täglich neu berechnet wird.
Die Anpassung dieses Betrags erfolgt periodisch gemäß der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Frankreich:
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— |
automatisch, wenn der Preisindex um mehr als 2 % gestiegen ist; |
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durch einen Regierungsbeschluss nach Stellungnahme der nationalen Kommission für Tarifverhandlungen zur Gewährung einer die Preisentwicklung übersteigenden Erhöhung. |
Ab dem 1. Juli 2005 beläuft sich der tägliche Betrag des Mindestlohns (SMIC) auf 56,20 EUR.
Die Inhaber einer Unterkunftsbescheinigung müssen über einen Mindestbetrag entsprechend einem halben SMIC-Tagessatz verfügen, um sich in Frankreich aufhalten zu können. Dieser Betrag beläuft sich auf 28,10 EUR pro Tag.