30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/1

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empfiehlt die Anerkennung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik, die eine bessere Kooperation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ermöglicht;

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fordert die umgehende Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Gebiete, in denen die Zahl der Einwanderer am höchsten ist, sowie für die Durchgangsgebiete, die unter einem Massenansturm von Einwanderern leiden, z.B. die Kanaren, Ceuta, Lampedusa, Malta, Melilla und allgemein Süditalien: In diesen Regionen stellt die massenhafte Ankunft von Einwanderern ein äußerst gravierendes Problem dar;

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empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden, damit der Menschenhandel unterbunden und der entsprechenden Mafia das Handwerk gelegt werden kann. Sie sollten zur Priorität der EU erklärt und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es ist unerlässlich, der illegalen Einwanderung vorzubeugen und die sie fördernde Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

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unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl aufgrund ihrer Erfahrungen in den Beziehungen zu den Herkunftsstaaten als auch aufgrund ihrer Maßnahmen zur Integration von Einwanderern — vor allem in den Bereichen Gesundheit (dieser Bereich hat den Hauptanteil an den öffentlichen Ausgaben), Wohnraum, Bildung und Beschäftigung — eine wichtige Stellung einnehmen;

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schlägt vor, einen Mechanismus zur Weiterverfolgung der Stellungnahmen zur Zuwanderung zu schaffen, um zu gewährleisten, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden der Fachkommission für konstitutionelle Fragen oder ggf. die Berichterstatter bei den verschiedenen Initiativen der Europäischen Kommission in diesem Bereich vertreten ist. Dieser Mechanismus würde seine aktive Mitwirkung in den verschiedenen Phasen des Rechtsetzungsprozesses ermöglichen: a) in der prälegislativen Phase (Anhörung als betroffene Partei, Folgenabschätzung), b) in der Phase der Evaluierung der politischen Maßnahmen (Jahresberichte über die Migration und Integration, jährliches Forum über die Integration);

1)

Niemals zuvor in seiner Geschichte war Europa einem so hohen Migrationsdruck ausgesetzt wie heute. Da das Ziel der Einwanderung letztlich der Zugang zum Unionsgebiet ist, handelt es sich hier nicht nur um ein Problem für die vornehmlich als Anlaufstellen betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, sondern auch um ein Phänomen, das aus der globalen Perspektive der gesamten EU, der Mitgliedstaaten und der Herkunftsländer der Einwanderer betrachtet werden muss. EU, Mitgliedstaaten und Herkunftsländer müssen gemeinsam die neuen Schwierigkeiten angehen, die die Migrationsbewegungen — einschließlich derer innerhalb der EU — von Tag zu Tag mit sich bringen. Das im November 2004 vom Europäischen Rat beschlossene Haager Programm enthält bereits Eckpunkte eines Arbeitsprogramms für die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die als eine Priorität der Union festgelegt wird.

2)

Es fehlen zuverlässige Statistiken, die eine genaue Bewertung der Relation zwischen legaler und illegaler Einwanderung sowie des Migrationsphänomen im Allgemeinen ermöglichen würden. Deshalb sollte die Aufgabe des Europäischen Migrationsnetzes fortgeführt werden, um objektive und vergleichbare Informationen zur Stützung gemeinsamer Einwanderungs- und Asylpolitiken zu erhalten.

3)

Die Integration von Einwanderern muss sowohl aus dem Blickwinkel ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt (unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Einwanderinnen) als auch aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet werden, die u.a. die Bereiche Bildung, Kultur, Soziales und Politik einschließt.

4)

Integration ist ein Prozess in zwei Richtungen, der sowohl den Willen der Einwanderer zur Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft und ihre Pflicht zur praktischen Umsetzung dieses Willens als auch die Bereitschaft der Unionsbürger zur Aufnahme der Einwanderer voraussetzt. Dabei sind Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen erforderlich, um das Verhalten auf beiden Seiten positiv zu beeinflussen.

5)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unmittelbar von der Einwanderung Betroffene und Hauptakteure bei der Umsetzung der Integrationsmaßnahmen (in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kultur, Soziales und Politik) müssen eine wesentliche Rolle im Rahmen der Gestaltung der Migrationspolitik spielen, um als bürgernächste Ebenen eine wirkungsvolle Integration von Einwanderern zu gewährleisten.

1.1

ist der Auffassung, dass im Sinne seiner früheren Stellungnahmen zu den Themen „Rückkehr illegaler Einwanderer“ und „Lokale und regionale Umsetzung des Haager Programms“ (1) die Einwanderung aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet werden muss, die eine klare Vorstellung von den wichtigsten zu ergreifenden migrationspolitischen Maßnahmen umfasst und sich nicht auf unkoordinierte Maßnahmen gründet. Es gilt sämtliche legislativen, operativen und wirtschaftlichen Initiativen zu berücksichtigen, die notwendig sind, um das Problem von seinen Anfängen — mittels der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern und durch die Bekämpfung des Menschenhandels — bis zur Schlussphase — anhand der erforderlichen Maßnahmen zur Integration aller in den EU-Mitgliedstaaten aufhältigen Einwanderer und durch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die einen eindeutigen Pull-Faktor darstellt und zur Ausbeutung verleitet — anzugehen; stellt fest, dass kriminelle Organisationen der illegalen Einwanderung Vorschub leisten;

1.2

betont, dass trotz des Anstiegs der Einwanderung seit den 80er-Jahren und der Aufnahme einer großen Zahl von Einwanderern aus Entwicklungsländern in die EU (gegenwärtig schätzungsweise 40 Mio. Personen) noch keine gemeinsame europäische Politik zur Regulierung der Migrationsströme existiert. Deshalb fassen die Mitgliedstaaten unilaterale Beschlüsse, die die Annahme einer gemeinsamen Position erschweren;

1.3

stellt ferner fest, dass nicht gewartet werden darf, bis Ereignisse mit gravierenden Folgen bei der Steuerung der Migrationsströme eintreten. Es darf nicht sein, dass solche Notsituationen die Voraussetzung für die Unterzeichung von Assoziierungsabkommen sind;

1.4

ist der Auffassung, dass die mit Drittstaaten unterzeichneten Assoziierungsabkommen politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte umfassen müssen, damit eine wirkliche Verknüpfung bzw. eine Wechselwirkung zwischen Migration und Entwicklung geschaffen wird, so wie es das Europäische Parlament in seinem einschlägigen Bericht empfiehlt (2);

1.5

vertritt die Ansicht, dass das Mittel zur Verhütung einer unkontrollierten Migration in erster Linie die Zusammenarbeit für eine ganzheitliche Entwicklung ist, die sich in Arbeitsplatz schaffenden Projekten, der Gründung eines Wirtschafts- und Handelsforums, der Schaffung von Hochschulnetzen, der Einrichtung eines Fonds von Kleinstkrediten für Einwanderer, der Umsetzung von Maßnahmen zur Erleichterung der Mitwirkung von Migranten an der Entwicklung ihrer Herkunftsländer und im Aufbau von Infrastrukturen niederschlägt — vor allem was die Versorgung mit Trinkwasser (42 % der Afrikaner haben keinen Zugang zu Trinkwasser) und Elektrizität (nur 20 % haben einen regelmäßigen Zugang zum Stromnetz) sowie Gesundheitseinrichtungen und Schulen betrifft. Bei all dem muss jedoch der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zur Stärkung der Institutionen liegen, um in den Empfängerländern der Entwicklungshilfe eine Reihe von Voraussetzungen (z.B. Transparenz der Mittelverwaltung und Demokratisierung der Strukturen) zu schaffen, die für einen effektiven Empfang und Einsatz der Hilfszahlungen notwendig sind. Dadurch soll insgesamt eher die Qualität als die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden; besonders wichtig ist es, einen hohen Grad an Transparenz bei der Verwendung der Hilfszahlungen zu gewährleisten, damit diese auch wirklich in die Entwicklung fließen;

1.6

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl aufgrund ihrer Erfahrungen in den Beziehungen zu den Herkunftsstaaten als auch aufgrund ihrer Maßnahmen zur Integration von Einwanderern — vor allem in den Bereichen Gesundheit (dieser Bereich hat den Hauptanteil an den öffentlichen Ausgaben), Wohnraum, Bildung und Beschäftigung — eine wichtige Stellung einnehmen; in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern haben die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vielfältige Vereinbarungen getroffen und Vorhaben verwirklicht; zu nennen wären u.a. die von der Autonomen Gemeinschaft Madrid im Rahmen des Programms AENEAS in Marokko eröffneten Aufnahmezentren für zurückgekehrte Jugendliche;

1.7

erinnert an die Erklärung der 5. Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen der EU vom 26./27. April 2006, in der festgestellt wird, dass die Hauptstadtregionen der EU wegen ihres Wohlstands und ihrer Dynamik auf Drittstaatsangehörige, die neue Zukunftsperspektiven suchen, große Anziehungskraft ausüben Deshalb ist der Ausschuss der Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die massenhafte Einwanderung von Drittstaatsangehörigen auf nicht legalen Wegen über Grenzübergänge an See- und Flughäfen und auf dem Festland zu verhindern, und angemessene Pläne zur Integration dieser Personen in anderen Regionen unserer Länder zu entwickeln sind;

1.8

verweist auf den Standpunkt der Hauptstadtregionen, die sich für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik aussprechen, die auf einem umfassenden Ansatz zur Lösung sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit der vollen Integration von Einwanderern in die Gesellschaft beruht. Nur die Integration ermöglicht es, dass Einwanderer jene Werte des demokratischen Miteinanders und der Achtung der Menschenrechte teilen, die für die wesentlichen politischen Systeme der EU prägend sind. Vor diesem Hintergrund unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung von Initiativen, die zum Ziel haben, dass Einwanderer Kenntnisse der Sprache oder der Amtssprachen und der Kultur der Aufnahmegesellschaft erwerben, oder ihnen das Gefühl geben, für die Aufnahmegesellschaft wichtig und für deren Zukunft mitverantwortlich zu sein;

1.9

ist der Ansicht, dass die Einwanderung eine Herausforderung für alle darstellt: Wir alle — von den europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden bis zu den europäischen Bürgern und den Einwanderern selbst — haben in dieser Hinsicht eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Nur so können wir die Probleme der Einwanderer lösen; und nur so können wir alle — auch die Herkunftsländer — die Chancen nutzen, die die Einwanderung bietet;

1.10

hält es deshalb für notwendig, folgende Formen der Zusammenarbeit zu verbessern:

1.11

unterbreitet folgende Empfehlungen:

1.12

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Lenkung der Geldsendungen der Einwanderer in produktive Investitionen in ihren Herkunftsländern (durch die Erleichterung ihres Zugangs zu Kleinstkrediten) zu ergreifen, und betont, dass diese Geldtransfers durch eine entsprechende Lenkung mit den im Rahmen der Fonds der Entwicklungszusammenarbeit getätigten Investitionen verknüpft werden sollten. Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus, die Verpflichtung einzuführen, erlassene Schulden in produktive Investitionen zu lenken, die ihrerseits mit den vorgenannten Geldtransfers verknüpft werden können, sodass für den als Investor agierenden Einwanderer die Investition seiner Ersparnisse in entsprechende Projekte die rentablere Option darstellt;

1.13

fordert deshalb nachdrücklich die Einrichtung eines Garantiefonds, der die Fortführung von Mikroprojekten sicherstellt und deren Folgen für die Entwicklung maximiert, und unterstützt die Schaffung eines Wirtschafts- und Handelsforums sowie von Netzen, denen Fachleute aus der EU und den Entwicklungsländern angehören;

1.14

appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung der Migrationspolitik und an der Erarbeitung der nationalen Integrations- und Beschäftigungspläne zu beteiligen, da die für die Migrationspolitik erforderlichen Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden;

1.15

fordert die umgehende Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Gebiete, in denen die Zahl der Einwanderer am höchsten ist, sowie für die Durchgangsgebiete, die unter einem Massenansturm von Einwanderern leiden, z.B. die Kanaren, Ceuta, Lampedusa, Malta, Melilla und allgemein Süditalien: In diesen Regionen stellt die massenhafte Ankunft von Einwanderern ein äußerst gravierendes Problem dar, da die erforderlichen Mittel fehlen, um eine angemessene humanitäre Hilfe für diese Personen zu leisten. Es ist hervorzuheben, dass es nirgendwo auf der Welt einen vergleichbar großen Einkommensunterschied gibt wie zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern südlich des Unionsgebiets;

1.16

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich die außergewöhnlichen Umstände der irregulären Einwanderung über die Küsten der Inselgebiete in der EU, das humanitäre Drama, das diese Migration darstellt, und ihre Folgen für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Gemeinschaftsgebiets bewusst zu machen. Die EU muss das Potential der Regionen an ihren Seegrenzen als Brückenfunktion zur Entwicklung der Beziehungen zu Drittstaaten im gegenseitigen Interesse nutzen;

1.17

ist der Auffassung, dass entsprechend seinen früheren Stellungnahmen zu den Themen „Familienzusammenführung“, „lokale und regionale Umsetzung des Haager Programms“ und dem „Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen“ sowie in Einklang mit dem Bericht des Europäischen Parlaments über Migration und Entwicklung (3) Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die bestehende Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Migration in mehreren Punkten zu erhöhen:

1.18

spricht sich im Sinne seiner früheren Stellungnahme zum „Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen“ (4) dafür aus, Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr zu entwickeln und dieser Vorrang vor der erzwungenen Rückkehr einzuräumen. Ebenso positiv wäre es, Anreize zu schaffen, damit potenzielle Auswanderer in ihrem jeweiligen Heimatland verblieben. Hinsichtlich der erzwungenen Rückkehr sollten den schutzbedürftigen Personengruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist in jedem Falle unerlässlich;

1.19

weist darauf hin, dass die internationalen Übereinkommen über den Schutz von Kindern im höchsten Interesse des Kindes fordern, dass dieses möglichst in einem familiären Umfeld aufwächst. Die Hilfe muss in den Herkunftsländern geleistet werden, wo sie erzogen und ausgebildet werden müssen, um in der Nähe ihrer Familien Arbeit zu finden. So verpflichtet das Übereinkommen über die Rechte der Kinder die Staaten, die rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland zu bekämpfen;

1.20

wünscht, dass bei der Verwaltung des Europäischen Integrationsfonds den spezifischen Erfordernissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung getragen wird, und unterstützt deren Beteiligung an den Verhandlungen über die nationalen Programme und die entsprechenden operationellen Programme;

1.21

fordert in Einklang mit dem Bericht des Europäischen Parlaments über Entwicklung und Migration die Kommission auf, Finanzinstrumente zu erarbeiten, die notwendig sind, um Einwanderer durch Sprach-, Kultur- und Bürgerkundekurse in das politische und soziale Leben der Aufnahmegesellschaft zu integrieren, jedoch ohne ihre Möglichkeiten, die eigene Identität zu wahren, einzuschränken. Darüber hinaus sollten auch die spezifischen Probleme bei der Integration ihrer Nachkommen (Kinder und Enkelkinder) berücksichtigt werden;

1.22

unterstreicht insbesondere, dass Bildung — angesichts der alarmierend niedrigen Schulerfolgsquote von Einwanderern im Vergleich zur übrigen Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten — jenen Politikbereich darstellt, der die Integration am stärksten und wirkungsvollsten erleichtert; weist darauf hin, dass es für die Integration von Einwanderern wichtig ist, die für ihre Eingliederung in das Bildungs- und Beschäftigungssystem erforderlichen Instrumente miteinander zu verzahnen. Deshalb schlägt er Folgendes vor:

1.23

hält in Einklang mit dem Integrationshandbuch der Kommission folgende Aspekte für wichtig:

2.1

betont in Bezug auf die legale Einwanderung, dass die Personen, die wegen ihrer Fähigkeiten auswandern, genau die sind, die die Entwicklung ihrer Heimatländer voranbringen könnten;

2.2

ist der Auffassung, dass diesem brain-drain, wie er bereits in seiner Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes“ (5) festgestellt hat, Beachtung geschenkt werden muss. Dabei sollte zwar das Potenzial der betreffenden Einwanderer für die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden. Es sollte ihnen aber auch die Rückkehr in ihre Herkunftsländer erleichtert werden, damit sie dort zur Entwicklung beitragen. Darüber hinaus sollte ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, in die Mitgliedstaaten zurückzukehren, um ihre Ausbildung fortzusetzen bzw. abzuschließen. Auf diese Weise entstünde ein kontinuierlicher Austausch von Erfahrungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, von denen beide Seiten profitieren könnten;

2.3

vertritt die Auffassung, dass die zirkuläre Migration eine wichtige Grundlage für die Verstärkung des positiven Beitrags von Einwanderern zur Entwicklung darstellt;

2.4

unterstützt das grundlegende Ziel der Kommission, allen Drittstaatsangehörigen, die einen rechtmäßigen Vertrag und eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat besitzen sowie einer legalen Tätigkeit nachgehen, ein gemeinsames Bündel an Rechten zu garantieren. Der Ausschuss betont, dass insbesondere das Problem der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen und anderen Qualifikationen angegangen werden muss, um zu vermeiden, dass Einwanderer einer Arbeit nachgehen, für die sie überqualifiziert sind;

2.5

betont die Bedeutung des Zugangs zur Beschäftigung für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern und unterstreicht den derzeitigen Gegensatz zwischen dem vereinfachenden Konzept, das ausschließlich auf die Notwendigkeit der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Einwanderern bzw. der bloßen Legalisierung der Arbeitsverhältnisse konzentriert ist, und den regionalen und lokalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Ausgrenzung, der Marginalisierung und der Fremdenfeindlichkeit sowie den Maßnahmen zur Integration von Frauen, deren Bindung zu ihren Kindern für die Eingliederung der gesamten Familie grundlegend ist;

2.6

ist der Auffassung, dass im Rahmen der legalen Einwanderung die Familienzusammenführung als ein Grundpfeiler der sozialen Integration der Einwanderer berücksichtigt werden muss, da die Strategie ansonsten lückenhaft bliebe. Dennoch sollte die Familienzusammenführung, die einen integrationsfördernden Prozess darstellt, nur dann angeregt werden, wenn sie auf die Kernfamilie — bestehend aus Eltern, Kindern und Großeltern — beschränkt ist;

2.7

hebt die Sorgen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Problemen hervor. So gilt es der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft eine doppelte Diskriminierung erleiden; ersucht deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Dialog mit den Herkunftsländern auszubauen, um die Rechte der Frau und die Geschlechtergleichstellung zu fördern;

2.8

teilt die Ansichten der Kommission zu Saisonarbeitnehmern und hält es für erforderlich, Rechtsakte zu erarbeiten, die der Mobilität von Saisonarbeitskräften förderlicher sind. Es muss jedoch verhindert werden, dass die Saisonarbeit zu einer Serie von irregulären Einwanderungen führt. Es besteht die Möglichkeit, die Arbeit von Saisonarbeitnehmern in den Rahmen der Kooperationsprojekte mit den Herkunftsländern zu stellen. Ziel ist es, diesen Personen einen Anreiz zu geben, nach Beendigung der Saisonarbeit in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, um ihre Berufstätigkeit durch die Beteiligung an einem Kooperationsprojekt fortzusetzen; im Rahmen dieser Kooperationsprojekte könnte darüber hinaus die Aufnahme von Saisonarbeitnehmern nicht nur aus geografisch nahen, sondern auch aus weiter entfernten Ländern, z.B. Lateinamerika, gefördert werden, indem die Tatsache genutzt würde, dass die Reisekosten derzeit besonders gering sind;

2.9

hält es in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission für unabdingbar, die Sammlung von Daten für die sinnvolle Gestaltung einer europäischen Einwanderungspolitik zu verbessern, die hinsichtlich der Aufnahme von Einwanderern in jedem Falle in erster Linie an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts ausgerichtet ist. Es ist unannehmbar, dass 90 % der Einwanderer illegal sind, bevor sie legal werden;

2.10

begrüßt die in der Mitteilung bekundete Absicht der Europäischen Kommission, die Rolle des Europäischen Portals zur beruflichen Mobilität zu stärken. Diese Website bietet Informationen über das Kooperationsnetz EURES (europäische Arbeitsverwaltungen). Dieses Netz bietet folgende Dienstleistungen: Unterrichtung, Beratung und Beauftragung/Anstellung (im Falle der Arbeitssuche) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Bereitstellung von Informationen, Orientierungshilfen und Ratschläge für Mobilitätsinteressenten sowohl hinsichtlich der Beschäftigungschancen als auch hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum; Unterstützung u.a. für Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige anstellen möchten. Der Ausschuss könnte einen Beitrag dazu leisten und weist die Kommission in diesem Zusammenhang auf die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Internetportale hin, die wichtige Informationsquellen für alle beteiligten Akteure sein könnten (6);

2.11

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass sich Europa darum bemühen muss, für qualifizierte Arbeitnehmer, herausragende Studenten und Forscher attraktiver zu werden. Beispielsweise sollte es — anders als dies derzeit in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist — Studenten erlaubt sein, während ihres Studiums zu arbeiten, da ihnen dadurch die Möglichkeit eines Berufseinstiegs eröffnet wird. Nach dem Vorbild der erfolgreichen allgemeinen EU-Programme ERASMUS und LEONARDO DA VINCI sollten auch spezifische Mobilitätsprogramme für ausländische Studenten aufgelegt werden, um einen brain-drain zu verhindern und die Ausbildung dieser Personen, die für ihre Herkunftsländer ein unschätzbares Humankapital darstellen, zu fördern;

2.12

ist der Auffassung, dass untersucht werden sollte, ob in bestimmten Fällen die Aufenthalts- und die Arbeitserlaubnis zusammen ausgestellt werden können, um Bürokratie abzubauen und die Kontrolle zu verstärken; schlägt ferner vor, die Anerkennung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen in der gesamten Union zu vereinheitlichen;

2.13

unterstreicht die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die Einwanderung keine Lösung für die Bevölkerungsüberalterung in Europa ist; sie ist nur ein Instrument, das das Problem des demografischen Defizits zwar mildert, aber nicht beseitigt;

2.14

begrüßt die Bedeutung, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern beimisst, und befürwortet den Ausbau der bestehenden Finanzinstrumente im Bereich der Einwanderung sowie die Schaffung neuer spezifischer Instrumente;

2.15

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in interner Hinsicht aufgrund ihrer Verwaltungszuständigkeiten mit Fragen der Einwanderung unmittelbar konfrontiert sind, und unterstreicht deshalb, dass sie einen wichtigen Mehrwert für die Maßnahmen und Diskussionen zum Erfahrungsaustausch, die die Europäische Kommission für 2007 in den Bereichen Sensibilisierung, Information und Bildung vorsieht (7), leisten können;

2.16

schlägt der Europäischen Kommission vor, zu den Auswirkungsanalysen, die die Kommission vor der Vorlage konkreter Vorschläge im Bereich der legalen Einwanderung durchzuführen beabsichtigt, und zur systematischen Anhörung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beizutragen (8).

3.1

betont nachdrücklich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zur Vermeidung der illegalen Einwanderung und unterstützt deshalb den Beschluss des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005, 3 % des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zur Verstärkung der Finanzhilfe für Bereiche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einwanderung stehen, zu verwenden;

3.2

erachtet die Förderung von Assoziierungsabkommen mit den Herkunftsländern als notwendig, die geschlossen werden sollten, bevor es zu migratorischen und humanitären Notsituationen kommt. Gegenstand dieser Abkommen sollten sowohl die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der legalen Einwanderung und die Rückkehr und Rückführung illegaler Einwanderer als auch die Entwicklungshilfe und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die einheimische Bevölkerung dieser Länder sein;

3.3

hält es für wesentlich, alle in den Herkunftsländern verfügbaren Informationsquellen im Bereich der Einwanderung, ihren Umfang, die geltenden Rechtsvorschriften und die Möglichkeiten zur Steuerung der Einwanderung durch legale Kanäle auszubauen;

3.4

unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Errichtung eines Mechanismus zur schnellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich an den Außengrenzen äußerst hohem Druck ausgesetzt sehen; ersucht den Rat, die Kommission mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten;

3.5

unterstreicht den von der Kommission in ihrer Mitteilung unterbreiteten Vorschlag bezüglich der Notwendigkeit, dem Menschenhandel und dem Schleusertum einen Riegel vorzuschieben, und fordert, dies zu einer Priorität der EU zu machen und entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Es ist notwendig, sich des Ausmaßes des humanitären Dramas bewusst zu werden: Den Statistiken verschiedener internationaler Organisationen zufolge überlebt jeder dritte Einwanderer die Reise zum Zielland nicht;

3.6

weist mit Blick auf die vorhergehenden Bemerkungen darauf hin, dass es die europäischen Aufnahmeländer vermeiden müssen, die Aufgabe der Rückkehr von Einwanderern auf Nachbarländer, in denen die Menschenrechte nicht genügend geachtet werden, zu übertragen, um die maximale Kontrolle dieser Rechte sicherzustellen;

3.7

betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie und die allgemeinen Leitlinien die legale Beschäftigung durch Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reduzierung der Steuerbelastung für Geringverdiener oder Geringqualifizierte fördern müssen, da diese Maßnahmen die Anziehungskraft der Schwarzarbeit und damit die Anstellung illegaler Einwanderer vermindern können. Diese Initiativen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sollten vielmehr die Beschäftigung legaler Einwanderer anregen;

3.8

unterstützt die Förderung der Informationskampagnen über die Vorteile der legalen Einwanderung und die Gefahren der illegalen Einwanderung sowie die Initiative der Kommission, im Jahr 2007 eine Untersuchung der derzeitigen Praktiken und der Folgen der Regularisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, die als Grundlage für künftige Diskussionen und die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Regularisierung auf europäischer Ebene dienen soll;

3.9

hält es für sinnvoll, dass die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Nachrichtendienste auf Gemeinschaftsebene zusammenarbeiten, um gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor Ort die kriminellen Vereinigungen, die Migranten einschleusen, auszumachen und zu bekämpfen.

4.1

billigt den Auftrag des künftigen Migrationsnetzes, der darin besteht, der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen aus dem Bereich Asyl und Migration zur Verfügung zu stellen, und unterstützt den Vorschlag, diese Informationen (außer solchen, die vertraulich sind) stets in Absprache mit den Datenschutzbehörden zu veröffentlichen;

4.2

ist damit einverstanden, die konkreten Aufgaben — Datenerhebung und -auswertung, Forschung, Vorlage von Stellungnahmen und Empfehlungen sowie Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen — einer einzigen Stelle zu übertragen, da diese Konzentration Skaleneffekte bewirkt und die Koordinierung erleichtert;

4.3

fügt eine weitere Aufgabe hinzu: Das Europäische Migrationsnetz sollte sich auch um die Koordinierung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Ländern kümmern;

4.4

schlägt im Sinne des Europäischen Parlaments (9) vor, zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren und den für die Datensammlung zuständigen Stellen, eine Kontaktperson in jeder dieser Stellen zu ernennen und eine auf die Nutzung durch die Betroffenen und Fachleute beschränkte Website einzurichten. Darüber hinaus ist der Kontakt zwischen den auf diesem Gebiet tätigen nationalen und internationalen Organisationen sicherzustellen, die nach Kooperationsformen zur Lösung der anstehenden Probleme suchen sollten;

4.5

empfiehlt hinsichtlich der Struktur des Netzes die Option 1, d.h. die Ansiedlung des Netzes bei der Kommission, da dies die Kontrolle, die Koordinierung und die Beziehungen zu den übrigen EU-Institutionen erleichtert. Was die Funktion der nationalen Kontaktstellen betrifft, so müssen die nationalen Vertreter für die Datensammlung und die Untersuchung der Schwierigkeiten zuständig sein. Die Aufgabe der Kontaktstellen bestünde in der Sammlung und nach Möglichkeit Analyse und Weiterleitung von Daten an das Netz und die nationalen Akteure nach Maßgabe ihrer national definierten und beschlossenen Aufgaben und Tätigkeiten. Ihr Statut sollte ihre Unabhängigkeit von der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gewährleisten, und ihre Struktur sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen. In jedem Falle ist eine ungehinderte Informationsübermittlung zu gewährleisten;

4.6

hält es für grundlegend, durch dieses Netz

5.1

erachtet es als notwendig, die Jahresberichte über Migration und Entwicklung aussagekräftiger zu machen, damit sie das Zahlenmaterial liefern, das die Steuerung der Einwanderung und die Gestaltung einer angemessenen Migrationspolitik ermöglicht. Insbesondere in diesem Bereich lassen sich öffentliche Maßnahmen ohne ausreichende Informationen nicht planen;

5.2

dringt darauf, über die bereits existierenden Netze und das künftige Europäische Migrationsnetz den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern. Sämtliche betroffenen Akteure müssen auf ein Maximum an Informationen zurückgreifen können;

5.3

hebt hervor, dass jede Idee in Form von Programmen umgesetzt und jedes neue Programm, jeder neue Rechtsakt a posteriori unter dem Aspekt seiner Nützlichkeit und guten bzw. schlechten Verwaltung bewertet werden sollte. Der Ausschuss begrüßt deshalb die Initiative der Kommission, einen jährlichen Bewertungsbericht über Migration und Integration zu erarbeiten;

5.4

unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein jährliches Integrationsforum einzurichten, auf dem Fachleute, Einwanderer, Entscheidungsträger der öffentlichen Verwaltungen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie grundsätzlich alle beteiligten Akteure bewährte Methoden austauschen und praktikable Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Ausschuss betont, dass der Austausch vorbildlicher Verfahren, zu dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen konkreten Beitrag leisten können, sehr wichtig ist, um Fortschritte zu erzielen und die Ergebnisse der einschlägigen Maßnahmen anzuerkennen. In jedem Falle bedarf es eines Instrumentariums erforderlicher Mittel für die Erhebung umfangreicher und genauer migrationsspezifischer Daten, die später bei der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen herangezogen werden. Auf dem Integrationsforum sollten die Jahresberichte berücksichtigt werden. Der Kontakt zu den betroffenen Akteuren muss stets gewahrt bleiben;

6.1

empfiehlt die Anerkennung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik, die eine bessere Kooperation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ermöglicht;

6.2

erachtet es als wesentlich, die Quantität und Qualität der verfügbaren Daten zu erhöhen und die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu ermitteln, um die angemessene Konzipierung einer europäischen Zuwanderungspolitik und die Kontrolle der Migrationsströme zu ermöglichen;

6.3

empfiehlt die Förderung der gemeinsamen Entwicklung als Weg, das Potenzial der Einwanderergemeinschaften in den EU-Mitgliedstaaten für die Entwicklung der Herkunftsländer zu nutzen; hält es ferner für ratsam, andere kreative Alternativen zur Kanalisierung der legalen Zuwanderung zu untersuchen, damit die Hindernisse beseitigt werden, die der Einstellung der Zuwanderer in ihrem Herkunftsland im Wege stehen;

6.4

empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden, damit der Menschenhandel unterbunden und der entsprechenden Mafia das Handwerk gelegt werden kann. Sie sollten zur Priorität der EU erklärt und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es ist unerlässlich, der illegalen Einwanderung vorzubeugen und die sie fördernde Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

6.5

bekräftigt erneut, dass die regionalen und lokalen Behörden intern im Zuge ihrer Verwaltungsbefugnisse unmittelbar mit den Zuwanderungsfragen konfrontiert sind; schlägt deshalb vor, einen Mechanismus zur Weiterverfolgung der Stellungnahmen zur Zuwanderung zu schaffen, um zu gewährleisten, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden der Fachkommission für konstitutionelle Fragen oder ggf. die Berichterstatter bei den verschiedenen Initiativen der Europäischen Kommission in diesem Bereich vertreten ist. Dieser Mechanismus würde seine aktive Mitwirkung in den verschiedenen Phasen des Rechtsetzungsprozesses ermöglichen:

6.6

ersucht dementsprechend um seine Teilnahme an den formellen und informellen Arbeitsgruppen der Kommission zur Migrationspolitik. Seines Erachtens könnte sich die Kommission im Rahmen dieser Nachbereitung die Erfahrungen zu Nutzen machen, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Zuwanderung vor Ort machen;

6.7

bittet, dass die Regionen und Gebietskörperschaften in die Struktur des EMN einbezogen werden;

6.8

fordert, sich an dem von der Kommission geplanten Web-Zuwanderungsportal beteiligen zu können, indem er ihr die wichtigsten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Internetportale bekannt gibt, die für alle Beteiligten wichtige Informationsquellen darstellen können;

6.9

fordert den Ausbau der bestehenden Rechts- und Finanzinstrumente sowie die Schaffung eines neuen Instruments, das speziell mittels Bildungsmaßnahmen auf die Integration der unlängst eingetroffenen Zuwanderer sowie ihrer Nachkommen (Kinder und Enkelkinder) zugeschnitten ist;

6.10

schlägt vor, ein erstes Spitzentreffen zur „Rolle der europäischen Regionen bei der Steuerung der Migrationsströme“ zu veranstalten und damit den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Regionen auf diesem Gebiet zu fördern.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/10

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Beim Wohnungswesen geht es nicht nur um die Gebäude, sondern auch um die Gebiete und Gemeinschaften, in denen wir leben. Die Wohnungsagenda umfasst das Bemühen um sicherere, sauberere und grünere Gebiete in unseren Städten und Regionen, in denen die Menschen sich voll entfalten und Kontakte miteinander pflegen können. Bei Wohnungsfragen geht es auch um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Verkehrsmitteln und Dienstleistungen und um die Schaffung einer hochwertigen Umwelt. Obwohl das Wohnungswesen keine spezifische Zuständigkeit der Europäischen Union ist, wirken sich doch viele Maßnahmen direkt oder indirekt auf Wohnungsfragen aus. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen in puncto städtische Umwelt, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Lärmbelästigung und Gesundheit, aber auch die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und die Wettbewerbspolitik.

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Die neuen Mitgliedstaaten können bis zu drei Prozent der Zuweisung an die betreffenden operationellen Programme bzw. 2 % der gesamten EFRE-Zuweisung im Bereich des Wohnungswesens verwenden. Die Stellungnahme bietet praktische Hinweise und Beispiele für bewährte Verfahren aus allen EU-Mitgliedsländern, die als Orientierungshilfen für die Ausgaben dienen sollen. Dies beinhaltet Vorschläge zur Optimierung der konkreten Beziehung zwischen Landschaft und Gebäuden, Wohnhäusern, Arbeitsplätzen und örtlichen Dienstleistungen, der Energieeffizienz und nachhaltigen Entwicklung sowie der Vermeidung der Gettoisierung in Wohngebieten.

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Sämtliche Mitgliedstaaten sollten sich mit der Bedeutung von Ausbildungsmaßnahmen für den Aufbau eines nachhaltigen Gemeinwesens beschäftigen. Durch die Ausbildung der örtlichen Bewohner in Kompetenzen, die sie zur Verbesserung ihres Wohngebiets, zur Anlage von Grünflächen und zur Verbesserung der Energieeffizienz benötigen, können Lösungen für Elendsviertel und neue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden.

1)

Die Regierungschefs erzielten im Dezember 2005 einen Kompromiss, dem zufolge Wohnungsbaukosten im Rahmen der Strukturfonds nur für die neuen Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang gemäß der EFRE-Verordnung (Artikel 7 Absatz 2) förderfähig sind: 3 % der Zuweisung an die betreffenden operationellen Programme bzw. 2 % der gesamten EFRE-Zuweisung. Ferner beschränken sich die Ausgaben auf Mehrfamilienhäuser und Sozialwohnungen und müssen innerhalb von Stadtentwicklungsprogrammen erfolgen. Durch die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EIB wurden im Rahmen der Strukturfonds neue Instrumente wie JESSICA geschaffen, die Finanzprojekte im größeren Kontext der Stadtentwicklung ermöglichen.

2)

Das Wohnungswesen ist keine spezifische Zuständigkeit der Europäischen Union, doch wirken sich viele Maßnahmen direkt oder indirekt auf Wohnungsfragen aus. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen in puncto städtische Umwelt, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Lärmbelästigung und Gesundheit, aber auch die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und die Wettbewerbspolitik.

3)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sind im Allgemeinen für Wohnungsfragen in ihrem Gebiet zuständig, und die städtischen Gebiete sind die größte Herausforderung für Wohnungsfragen.

4)

Der Zugang zu menschenwürdigen Wohnungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrung des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Aus diesem Grunde besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Wohnungswesen und der Lissabon-Agenda. Menschenwürdige Wohnungen sind grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Ohne ausreichenden hochwertigen Wohnraum können die Regionen keine Arbeitnehmer anlocken und an sich binden. Die Folge ist ihr wirtschaftlicher Niedergang.

1.

Wohnen ist ein Schlüsselfaktor für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit, es steigert die Lebens- und Arbeitsqualität unserer Städte, der ländlichen Gebiete und Regionen, fördert ein harmonisches Verhältnis innerhalb der Gemeinschaften und zwischen ihnen und trägt auch zur Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bei.

2.

Viele Städte und Regionen der Europäischen Union durchlaufen einen Erneuerungsprozess — oder müssen ihn durchlaufen — in Gebieten mit folgenden Merkmalen: minderwertiger Wohnraum, Versagen des Wohnungsmarktes, das durch den Niedergang der Wirtschaftsbasis verschärft wird, Verschlechterung der materiellen Struktur und der sozialen Infrastruktur (Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Gemeinschaftsbeziehungen) in ihren Stadtteilen.

3.

Beim Wohnungswesen geht es nicht nur um die Gebäude, sondern auch um die Gebiete und Gemeinschaften, in denen wir leben. Die Wohnungsagenda umfasst das Bemühen um sicherere, sauberere und grünere Gebiete in unseren Städten und Regionen, in denen die Menschen sich voll entfalten und Kontakte miteinander pflegen können. Bei Wohnungsfragen geht es auch um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Verkehrsmitteln und Dienstleistungen und um die Schaffung einer hochwertigen Umwelt. So lautet die Agenda für „zukunftsfähige Gemeinwesen“. Diese Agenda umfasst zwei näher zu behandelnde Dimensionen: die territoriale und die soziale Dimension.

1.1

Die jahrzehntelange Vernachlässigung in vielen alten und vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten hat eine Hinterlassenschaft an inadäquatem Wohnraum und ausgegrenzten Gemeinschaften hervorgebracht. Fehlende Investitionen in den Wohnungsbau haben in solchen Fällen zu einer Gettoisierung ärmerer, ausgegrenzter Gemeinschaften und damit zu Entfremdung geführt, die mitunter in soziale Unruhen und Gewalt umschlägt, wie vor kurzem in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten war.

1.2

Stadtplanung ist ein essentielles Fundament künftiger Strategien, und die Wohnungsbaustrategien müssen mit den Raumplanungsstrategien der Regionen in Einklang gebracht werden. Die alten Mitgliedstaaten haben hierbei sowohl Erfolge als auch Misserfolge bei ihren Bestrebungen verzeichnet, städtische Zersiedlung (sprawl) und Verkehrsstaus zugunsten attraktiverer, lebenswerterer Städte zu bekämpfen, indem sie ein Identitätsgefühl für die eigene Gemeinde oder für das eigene Viertel gefördert und geschaffen haben. Die neuen Mitgliedstaaten müssen diese Erfahrungen berücksichtigen, um ähnliche Fehler zu vermeiden.

1.3

Aktionen zur Stadtteilerneuerung werden sich je nach den örtlichen Gegebenheiten unterscheiden, sollten jedoch ganzheitlich sein und Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitsangebots sowie sonstiger öffentlicher Dienstleistungen umfassen, Ausbildung, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancen steigern, ein proaktives Stadtteilmanagement einführen, asoziales Verhalten bekämpfen, die Umweltqualität und Umweltgestaltung verbessern und gute öffentliche Verkehrsdienste gewährleisten [siehe Anhang, Beispiel 4].

1.4

Vorrang gebührt der Wiedernutzung verfallener Flächen und der Bodensanierung, um kompaktere Städte zu erhalten sowie städtische Zersiedlung (sprawl) und ein Übergreifen auf ländliche Gemeinden zu vermeiden. Oftmals ist dies kurzfristig teurer, hat jedoch langfristige Vorteile für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die Wiederverwendung von Ressourcen und den Arbeitsmarkt. Lokale und regionale Infrastruktursubventionen und -anreize eignen sich gut für eine entsprechende Förderung statt neuer Wohnungen auf der grünen Wiese.

1.5

Vorrang gebührt auch der Wiedernutzung, Erhaltung und Verbesserung architektonisch wertvoller Altbauwohnungen durch Fördermaßnahmen zur Sanierung und zum Wiederaufbau sowie zur Ansiedlung junger Menschen in Altstadtvierteln und in ländlichen an der Küste oder im Binnenland gelegenen Gebieten, die unter Landflucht und demografischer Alterung leiden.

1.6

Die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Nutzung verfallener Flächen und zur Sanierung baufälliger Mehrfamilienhäuser kann nicht nur das Erscheinungsbild solcher Häuser verändern, sondern auch die Lebens- und Arbeitsqualität der Stadtteile steigern.

1.7

Kompakte Viertel mit hochwertigem Wohnraum unterschiedlicher Größe und Bewohnung besitzen eine Entwicklungs- und Bewohnerdichte, die integrierte Dienstleistungen, Geschäfte und Verkehrsmittel stützen und deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit gewährleisten können. Das Wohnangebot muss mit öffentlichen Dienstleistungen einhergehen, und es ist darauf zu achten, dass eine optimale Bewohnerzahl aufrechterhalten wird, damit wichtige Dienstleistungen am Ort verbleiben. In Zeiten der städtischen Erneuerung im Wohnungswesen kann sich die Aufrechterhaltung der Bewohnerzahl unter Umständen als schwierig erweisen und das Dienstleistungsangebot infolgedessen beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten anerkennen, dass kontinuierlich erbrachte Dienstleistungen in Zeiten des substantiellen Wandels in einer Gemeinschaft von großer Bedeutung sind.

1.8

Es bedarf eines ganzheitlichen Planungsansatzes, um die konkrete Beziehung zwischen Landschaft und Gebäuden, Wohnhäusern, Arbeitsplätzen und örtlichen Dienstleistungen zu verstehen. Die Projekte müssen gut zueinander und zu ihrer Umgebung passen. Bei der Wohnraumrenovierung oder dem Bau neuer Wohnungen müssen die Regionen und Gemeinden Fragen wie die Gestaltung berücksichtigen, um Delinquenz zu vermeiden und zugleich hochwertige Gebiete, eine nachhaltige Entwicklung und ein dauerhaftes Erbe zu schaffen und dabei den Bedürfnissen und Erwartungen ihrer örtlichen Gemeinschaften und der größeren Auswirkung auf den Zusammenhalt zu entsprechen.

1.9

Die Wertschätzung der Geschichte und des Erbes eines Viertels kann ein Schlüsselfaktor für dessen Attraktivität bei Investoren und Bewohnern sein. Die Nutzung statt die Kaschierung eines reichen industriellen oder städtischen Erbes kann Aufschwung und Wandel stimulieren, indem lebenswerte Orte mit einer starken Identität geschaffen werden, die die Gemeinschaft mit Stolz erfüllen. Daher sollte erst über den Erhalt, die Sanierung oder den Abriss von Häusern entschieden werden, nachdem die materiellen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt wurden.

1.10

Sozialunternehmen, einschließlich Wohnungsbaugesellschaften, sind für die Wohnraumerneuerung in einigen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Sie können für Stabilität sorgen und Fragen wie die Integration und die Zugänglichkeit von Vororten angehen sowie überforderten Gemeinschaften beistehen. Wohnungsbaugesellschaften sind als Anbieter von Sozialwohnungen flexibel und stehen in direktem Kontakt mit den Gemeinschaften; daher können sie Problemlösungen finden, die den Bedürfnissen der Bewohner gerecht werden. Darüber hinaus schaffen sie Arbeitsplätze und können Anreize für öffentliche und private Projektförderungen bieten [siehe Anhang, Beispiel 1 und 2].

1.11

Da der Klimawandel für die Politik Anlass zu immer größerer Sorge ist, sind eine energieeffiziente Gestaltung der Wohnhäuser, eine erschwingliche Beheizung und somit die Bewältigung der Brennstoffknappheit allesamt wichtig für die Gestaltung neuer Wohnungen. Allerdings ist auch die schlechte Isolierung in älteren Wohngebäuden zu beheben, denn so können zugleich Arbeitsplätze geschaffen und Energie gespart werden. Eine minderwertige bebaute Umwelt — der Wohnraum ist eine Komponente — trägt wesentlich zur schwachen Nachfrage in vielen Gebieten bei. Bei der Schaffung der Wohninfrastruktur müssen die Planer ökologisch nachhaltige Optionen von Anfang an berücksichtigen. So ist die Installation einer geothermischen Wasserbeheizung nicht nur energieeffizient, sondern verringert auch die Heizkosten. Die EU muss auf jeden Fall eine Energieverschwendung vermeiden, wenn sie die Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen will. Diese Frage sollte bei der Stadterneuerung und bei Wohnmaßnahmen, vor allem im Rahmen der EU-Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden, berücksichtigt werden.

1.12

Bei der Wohnraumgestaltung in Stadtvierteln ist zu überlegen, wie der Platz zwischen den Häusern genutzt wird und wie öffentliche Räume zwischenmenschliche Kontakte fördern können. Beispielsweise sind die Straßen für die Menschen zu bauen und dürfen nicht nur als Durchfahrtsstraßen für Fahrzeuge gelten. So genannte Wohnzonen, in denen die Bedürfnisse der Fußgänger und Anwohner Vorrang vor Fahrzeugen haben, sind ein Beispiel für räumliche Interaktion. In solchen Gebieten können Programme des zweiten Arbeitsmarktes und Ausbildungsmaßnahmen im Gartenbau die konkrete Wahrnehmung eines Gebietes verändern, das Wohlbefinden der örtlichen Bewohner steigern und wenig genutzten Boden in fruchtbare Grünflächen verwandeln.

1.13

Die Stadtteilplanung kann die Menschen bereits zu einem nachhaltigen, gesunden Lebenswandel animieren, zum Beispiel mit Dienstleistungen und Einrichtungen in Fußnähe ihrer Wohnung, Recyclingzentren, Parks, Spielplätzen und mit einer guten Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

1.14

In diesem Zusammenhang ist die Kommunikation mit den Bürgern und ihre Einbeziehung bereits in der Anfangsphase eines Sanierungsprojekts von grundlegender Bedeutung, um sie aktiv in den Erneuerungsprozess einzubinden und die materielle Erneuerung des Viertels mit einer Erneuerung des Sinns für Gemeinschaft, soziale Integration und sozialen Zusammenhalt zu verbinden. Sanierungsmaßnahmen müssen primär den Bewohnern und Bewohnerinnen nützen und dürfen nicht zu einer Verdrängung sozial schwächerer Bewohner und Bewohnerinnen führen.

1.15

Die Ausbildung der örtlichen Bewohner in Fähigkeiten, die sie zur Verbesserung ihres Wohngebietes, zur Anlage von Grünflächen und zur Verbesserung der Energieeffizienz benötigen, kann Lösungen für die beiden Probleme Arbeitslosigkeit und Entfremdung in problematischen Vierteln bieten [siehe Anhang, Beispiel 5].

1.16

Der Schwerpunkt der ÖPP liegt oftmals auf öffentlichen Infrastrukturprojekten wie Verkehr, Abfallbewirtschaftung und Bereitstellung von Versorgungsdiensten. Der Wert der ÖPP für die Stadtsanierung wurde zwar von einigen Organisationen anerkannt, könnte allerdings noch stärker zur Geltung gebracht werden. Eine Vorbedingung für eine solche Entwicklung wäre die Präzisierung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens der ÖPP, da gegenwärtig gewisse Unklarheiten bestehen in Bezug auf die Definition des Begriffs „intern“, die Zulassung von ÖPP für bestimmte gemischte Tätigkeiten im Bereich Sozialwohnungen und auf die Anerkennung bestimmter Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus als institutionelle ÖPP.

1.17

Die Stadtsanierung ist für die städtischen Behörden — in unterschiedlichem Maße in Europa — eine große Herausforderung und erfordert erhebliche Investitionen, seien sie finanzieller, kreativer oder organisatorischer Art. Viele Städte können diese Investitionsaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen — aufgrund leerer öffentlicher Kassen, begrenzter fachlicher Kompetenzen oder weil die damit verbundenen Risiken zu groß sind oder einfach deshalb, weil es gesetzliche Beschränkungen gibt (Begrenzung der Kreditaufnahme).

1.18

Die ÖPP können hierbei Unterstützung leisten, indem sie nicht nur zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, sondern auch bei der Suche nach optimalen Lösungen behilflich sind, um jede Seite der Partnerschaft aus ihrer rein traditionellen Interessentenrolle zu lösen. Die komplementären Qualifikationen privater Partner können für die Projektleitung und eine leichtere Projektorganisation sinnvoll sein. Gemeinschaftsorganisationen, die flexibler als formelle kommunale Strukturen sind, eng mit informellen Netzwerken zusammenarbeiten und die langfristigen Interessen der örtlichen Gemeinschaft vertreten, können die Effizienz steigern und die Akzeptanz und Unterstützung seitens der Öffentlichkeit gewährleisten. Auf diese Wiese können Projekte rascher abgeschlossen werden und sind langfristig nachhaltiger.

1.19

Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Zufluss privater Finanzmittel zu einer künstlichen Preisinflation auf dem Wohnungsmarkt führt. Dies kann viele nachteilige Auswirkungen haben: Örtliche Gemeinschaften werden durch hohe Preise als Wohneigentümer verdrängt, Gemeinschaften zerbrechen, und die Menschen müssen aus ihrem Wohnort, von ihren Familien und unterstützenden Netzwerken fortziehen. In einer solchen Lage kann und muss der soziale Wohnungsbau eine entscheidende Rolle spielen. Er kann die Auswirkungen einer solchen Inflation verringern, und für örtliche Gemeinschaften können weitere Vorkehrungen getroffen werden, z.B. durch Programme für Miteigentum und niedrige Hypothekenzinsen. Diese Maßnahmen können die derzeitigen Bewohner zum Bleiben bewegen, neue Bewohner in ein auf der Kippe stehendes Gebiet locken und einen neuen wirtschaftlichen Impuls für die örtliche Wirtschaft geben.

2.1

Zur Unterstützung der breiten Bevölkerung beim Zugang zu Wohnraum ist für ein passendes Mietangebot zu sorgen, müssen die Menschen durch Hilfen zum Erwerb von Wohneigentum ermuntert und beim Erhalt der baulichen Struktur ihres Hauses unterstützt werden, zum Beispiel durch Verringerung der Verwaltungskosten, dauerhaft niedrige Zinssätze und Steueranreize für bestimme Gruppen sowie einen leichteren Zugang zu Bankprodukten. Anreize wie Subventionen für den Erhalt und die Begrünung von Gebäudefassaden können ebenfalls zur Entwicklung von Wohnungsstandards beitragen [siehe Anhang Beispiele 4, 5 und 6].

2.2

Oftmals gelingt der Aufbau integrierter Gemeinschaften über soziale, ethnische und religiöse Gräben hinweg, wenn die Wohnbedürfnisse und Wohnerwartungen der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft erfüllt werden, beispielsweise in Form von Möglichkeiten für Teileigentumsverhältnisse, einschließlich Miteigentum an Wohnraum und unterschiedlich großer Wohnungen für Großfamilien oder Alleinlebende. Der Bodenwert lässt sich für solch kostengünstige Optionen in Gebieten einsetzen, in denen die Gemeinde zur entsprechenden Nutzung ihres Bodenbesitzes bereit ist. Die Bedürfnisse von Glaubensgemeinschaften, etwa fließendes Wasser für rituelle Waschungen, sollten beim Bau neuer Wohnungen bzw. bei der Wohnungsvergabe ebenfalls berücksichtigt werden. Für Menschen mit Behinderungen und ältere Arbeitnehmer können adäquate Wohnungen, in denen sie ihr Leben lang bleiben können, ebenfalls wichtig sein.

2.3

Die Wohnwahl der Bürger kann dazu beitragen, dass Menschen mit ethnischem Hintergrund sich geballt in bestimmten Ortsteilen niederlassen. Dies ist an sich kein Problem, und es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Gemeinschaften mit einem hohen Anteil an Bewohnern einer bestimmten Volksgruppe. Es ist jedoch bedauerlich, dass in einigen Gebieten Schwarze und Angehörige ethnischer Minderheiten geballt in armseligen Privatwohnungen und verarmte Mitglieder der weißen Gemeinschaft in Sozialwohnungen leben. Fehlende Kontakte untereinander, zum Teil infolge der räumlichen Trennung, können Angst und Misstrauen schüren, die sich noch dadurch verschärfen, dass die einzelnen Volksgruppen infolge der getrennten Wohngebiete auch getrennte Schulen besuchen und getrennten Freizeitaktivitäten nachgehen.

2.4

Aufgrund des Musters wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung, mit dem viele Minderheiten oder ausgegrenzte Gemeinschaften konfrontiert werden, lautet das Ziel zahlreicher traditioneller Sanierungsstrategien und -programme, diese Probleme als Teil breit aufgestellter Maßnahmenpakete anzugehen. Wohnmaßnahmen müssen in diesen Programmen berücksichtigt werden und sollten auch Teil umfassenderer Überlegungen zur Auswirkung der Maßnahmen und Investitionen für eine erfolgreiche Sanierung sein.

2.5

Wichtig ist, dass Wohngebiete die Kultur der dort lebenden Gemeinschaften widerspiegeln. Örtliche Begegnungsstätten wie Gemeinschaftszentren, Orte der Religionsausübung, örtliche Märkte oder Fachgeschäfte sind für den Aufbau der Gemeinschaften von Bedeutung. Organisationen wie Habitat for Humanity (Wohnraum für die Menschheit) können Mechanismen für die Gestaltung neuer Wohnformen aufzeigen, die allen, aber insbesondere denen offen stehen, die aus religiösen Gründen Schulden oder Hypotheken ablehnen, indem sie die Möglichkeit bieten, ein Haus auf nicht traditionellem Wege zu erwerben.

2.6

Der demografische Wandel und die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU sind beides Faktoren, die sich auf die Wohnbedürfnisse und Wohnansprüche auswirken. In einigen Städten und Regionen gibt es mehr leer stehende Häuser, da die Bewohner zur Arbeitssuche in andere Regionen gezogen sind und die Bewohnerzahl folglich geschrumpft ist. Viele Mitgliedstaaten werden mit neuen Problemen konfrontiert: dem Phänomen, dass die Menschen später eine Familie gründen, weniger Kinder geboren werden und ältere Menschen länger leben. Infolgedessen steigt die Nachfrage nach mehr Wohnraum für Alleinlebende. Die Regionen müssen sich sowohl der demografischen Herausforderungen als auch der Auswirkungen der Einwanderung und Migration von Arbeitskräften bewusst sein und ihre Wohnstrategien entsprechend anpassen.

3.1

Das Europäische Parlament sollte die mit dem oben genannten Bericht (1) eingeleitete Debatte fortsetzen und in diesen Bericht den „Vorschlag für eine Europäische Charta für Wohnen“ der Intergruppe URBAN-Wohnen aufnehmen. Tatsächlich kann die EU die Wohnbelange ihrer Bürger als wichtigen Punkt der Agenda für Wachstum und Produktivität nicht permanent ignorieren.

3.2

Es muss anerkannt werden, dass das Wohnungswesen bei der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wachstums eine Rolle spielt. Menschenwürdige Wohnungen in einem zukunftsfähigen Gemeinwesen, die zu einer hochwertigen Umwelt beitragen, sind Orte, in denen die Menschen gern leben. Die Attraktivität für die Bewohner lockt auch Investitionen an und fördert ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

3.3

Das Instrument JESSICA sollte für den Wohnungsbau in den neuen Mitgliedstaaten genutzt werden, da es die sonstigen EFRE-Initiativen für Stadterneuerung und Stadtentwicklung ergänzen kann. In diesem Zusammenhang empfiehlt der AdR, das Thema Wohnungswesen in den aus JESSICA förderfähigen Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Finanztechniken können bei der Umsetzung effektiver Wohnmaßnahmen sehr nützlich sein, insbesondere Mikrokredite für Haussanierungen und -renovierungen, die über die JEREMIE-Initiative förderfähig sind.

3.4

Die neuen Mitgliedstaaten sollten die Finanzmittel für die lokalen Gebietskörperschaften aufstocken, um die Probleme einer nachhaltigen Stadtentwicklung und dauerhafter Wohnungen anzugehen, die staatlichen Wohnungsstrategien (Programme) zur Förderung des Baus von Kommunal- und Sozialwohnungen voranzutreiben und Investitionsmittel für den Aufbau der Infrastruktur bereitzustellen.

3.5

Vorrang gebührt der Wiedernutzung aufgelassener Flächen und der Bodensanierung, um kompaktere Städte zu erhalten und die städtische Zersiedlung (sprawl) sowie ein Hineinwachsen in ländliche Gemeinden zu vermeiden.

3.6

Die Bürger sollten in die Stadterneuerung einbezogen werden, insbesondere im Falle einer Sanierung heruntergekommener Stadtviertel, in denen bei den Bewohnern der Gemeinschaftssinn und die der Integration förderlichen sozialen Beziehungen wiederhergestellt werden müssen. Hierbei sollten Erfahrungen von EU-geförderten Projekten (z.B. INTERREG IIIC POSEIDON) den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und berücksichtigt werden.

3.7

Sämtliche Mitgliedstaaten sollten sich mit der Bedeutung von Ausbildungsmaßnahmen für den Aufbau eines nachhaltigen Gemeinwesens beschäftigen. Durch die Ausbildung der örtlichen Bewohner in Kompetenzen, die sie zur Verbesserung ihres Wohngebietes, zur Anlage von Grünflächen und zur Verbesserung der Energieeffizienz benötigen, können Lösungen für die beiden Probleme Arbeitslosigkeit und Entfremdung in problematischen Vierteln gefunden werden.

3.8

Der AdR verweist auf die Schlussfolgerungen des informellen Ministerratstreffens in Bristol zum Thema „Zukunftsfähige Gemeinwesen“, dass die Kompetenzen und die Wissensgrundlage der Stadtplaner ausgebaut werden müssen. In diesem Zusammenhang fordert er die Kommission zu weiteren Initiativen auf, vor allem im Bereich Kooperation und Weitergabe bewährter Verfahren. Der AdR fordert die Schaffung eines europäischen Netzes zur Nutzung und Verbreitung bewährter Methoden bezüglich der intelligenten Energie im Wohnungsbau und der Information von Bewohnern.

3.9

Die EU-Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden sollte überarbeitet und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten sorgfältig überwacht werden. Die Energieeffizienz im Wohnungsbau kann auch über EU-Programme wie „Intelligente Energie für Europa“ oder die Initiative CONCERTO (7. Rahmenprogramm) im Zeitraum 2007-2013 gefördert werden.

3.10

Der AdR empfiehlt, den Schwerpunkt vor allem auf die Aufklärung der Bürger zum Thema Energiesparen zu legen; der unabweisliche Energiebedarf sollte vorrangig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dementsprechend empfiehlt der Ausschuss, Gelder großteils für die einschlägige Forschung und Sensibilisierung einzusetzen.

3.11

Das Wohnungswesen sollte ein wichtiger Bestandteil jeder EU-Städtepolitik werden — auch mit Blick auf das informelle Ministerratstreffen zum Thema Städtefragen, das im Mai 2007 stattfindet.

3.12

Es bedarf eines ganzheitlichen Planungsansatzes, um die konkrete Beziehung zwischen Landschaft und Gebäuden, Wohnhäusern, Arbeitsplätzen und örtlichen Dienstleistungen zu optimieren. Dabei sind durch Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die notwendigen Flächen insbesondere für den sozialen Wohnbau zu sichern und deren widmungskonforme Nutzung sicherzustellen.

3.13

Es ist zu berücksichtigen, dass das Wohnungsangebot mit öffentlichen Dienstleistungen einhergehen und bei der Schaffung neuen Wohnraums die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erforderliche Infrastruktur geschaffen werden muss. Ferner ist darauf zu achten, dass eine optimale Bewohnerzahl aufrechterhalten wird, damit wichtige Dienstleistungen am Ort verbleiben.

3.14

Die Rolle der Wohnungsbaugesellschaften ist anzuerkennen, denn sie sind flexibel und stehen in direktem Kontakt mit den Gemeinschaften und können daher Problemlösungen anbieten, die den Bedürfnissen der Bewohner gerecht werden.

3.15

Die Bedeutung des Wohnungswesens im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und mit der Integration von Migranten ist in der EU-Einwanderungspolitik zu berücksichtigen und dabei anzuerkennen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hier eine besondere Rolle spielen können.

3.16

Die unlängst eingerichtete dienststellenübergreifende Taskforce für Städtefragen der Kommission sollte das Wohnungswesen als wichtigen Aspekt der Städtepolitik ansehen.

3.17

Der AdR begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Rolle des sozialen Wohnungsbaus bei der Verwirklichung der Vertragsziele hinsichtlich der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Grundrechte anerkennt.

3.18

Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungsverfahren für Wohnungsrenovierungen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

3.19

Genutzt werden sollten das URBACT-Netzwerk und die neue Initiative „Regionen für wirtschaftlichen Wandel“ als potenzielles Instrument für den Austausch von Fachkenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den Städten und Regionen der Europäischen Union.

3.20

In die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union sollten die Sanierung und Wiedernutzung des historisch wertvollen Wohnungsbestandes als vorrangige Maßnahmen aufgenommen werden, um zu verhindern, dass neue Bauflächen vorgesehen werden, ohne zuvor sämtliche hinsichtlich der Lebensqualität angemessene Bestandswohnungen zu nutzen. Auf diese Weise wird eine unnötige Belastung des betroffenen Gebiets vermieden.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/19

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ist der Ansicht, dass das Gesamtziel der künftigen EU-Meerespolitik darin besteht, das große Potenzial der europäischen Meere und Ozeane zu erkennen und zu bewahren sowie eine aktive Meerespolitik so zu gestalten, dass es auch künftigen Generationen möglich ist, am ökologischen, wirtschaftlichen, biologischen und kulturellen Reichtum des Meeres teilzuhaben;

—

empfiehlt der Kommission, einen Europäischen Aktionsplan für das Meer vorzulegen, in dem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1.

Ozeane und Meere sind eine wichtige Grundlage allen Lebens auf Erden. Sie bergen immer noch eine große biologische Vielfalt, tragen zur Klimaregulierung bei und liefern wichtige Ressourcen wie Nahrungsmittel (Fisch, Algen, Meeresfrüchte usw.), Energie und Mineralien und dienen als wichtiges Transportmedium insbesondere für den interkontinentalen Handel;

2.

Europa ist ein maritimer Kontinent und benötigt eine integrierte Meerespolitik, die dem Geist der Präambel des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen verpflichtet ist, in der es unter anderem heißt, dass „alle das Seerecht betreffenden Fragen im Geiste gegenseitiger Verständigung und Zusammenarbeit zu regeln“ sind, dass „die Probleme des Meeresraumes eng miteinander verbunden sind und als Ganzes betrachtet werden müssen“, dass der „internationale Verkehr erleichtert“ werden soll und dass eine „ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen“ sowie die „Erhaltung ihrer lebenden Ressourcen und der Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt“ gefördert werden sollen;

3.

im Rahmen einer verantwortungsvollen europäischen Meerespolitik müssen die komplexen und häufig divergierenden Gegebenheiten in den einzelnen geografischen Gebieten Europas mit besonderem Augenmerk für die Vielfalt der Naturräume und die Verfügbarkeit von Ressourcen sowie das Ausmaß ihrer Nutzung, ihre Nachhaltigkeit und ihre Wechselwirkungen berücksichtigt werden;

4.

Meere und Ozeane sind für die Menschheit ein Wert an sich; ihre nachhaltige Nutzung und ökologische Erhaltung sind daher Ziele, für die die Europäische Union engagiert eintreten muss;

5.

regionale und lokale Gebietskörperschaften, insbesondere in den Küstenregionen, verfügen über einen reichen Schatz an Erfahrungen und haben ein starkes regionales und lokales Interesse an der Entwicklung der künftigen Meerespolitik;

1.1

begrüßt das Grünbuch, in dem der Versuch unternommen wird, in einem ganzheitlichen Ansatz die wichtigsten Elemente einer gemeinsamen Meerespolitik darzulegen;

1.2

begrüßt den ganzheitlichen Ansatz, bei dem die wichtigsten sektoriellen Politikbereiche wie Verkehr, Industrie, Häfen, Fischerei, Energie, Umwelt und Tourismus in eine gemeinsame europäische Meerespolitik integriert werden;

1.3

teilt die Auffassung der Kommission, dass diese ganzheitlich orientierte Herangehensweise ihren Niederschlag in einem integrierten Ansatz zur Entscheidungsfindung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene finden muss;

1.4

betont, dass die Meerespolitik der EU in ihren Einzelaspekten der Notwendigkeit einer internationalen Koordinierung und Verzahnung Rechnung tragen muss, um eine nachhaltige Nutzung der Meere und Ozeane sowie einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten;

1.5

unterstützt die im Grünbuch zum Ausdruck gebrachte Absicht, dass in der künftigen europäischen Meerespolitik die mit der Lissabon-Agenda und der Thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt aufgestellten Kriterien berücksichtigt werden;

1.6

begrüßt den breit angelegten eingehenden Konsultationsprozess der Kommission unter Beteiligung aller maßgeblichen Interessengruppen und Bürger, deren Ansichten bei der Gestaltung der künftigen europäischen Meerespolitik berücksichtigt werden sollten;

1.7

stellt fest, dass der Sammlung und transparenten Verbreitung von Informationen als Grundvoraussetzung für ein effizientes Zusammenspiel der einzelnen sektoriellen Politikbereiche und Interessen eine hohe Bedeutung beigemessen wird;

1.8

bietet weiterhin an, eine wesentliche Rolle als Partner im laufenden Konsultationsprozess zum Grünbuch zu übernehmen, und hebt die Zweckmäßigkeit einer langfristig angelegten Öffentlichkeitskampagne hervor, in die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden werden und durch die gewährleistet wird, dass die europäischen Bürger, die am unmittelbarsten von einer derartigen neuen Politik betroffen sein werden, nicht nur verstehen, worum es in den Vorschlägen geht, sondern auch ermutigt werden, ihre Ansichten, Vorstellungen und Besorgnisse zu äußern;

1.9

begrüßt die Bedeutung, die die Kommission der regionalen Dimension beim Management maritimer Aktivitäten beimisst, und hebt die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausgestaltung und Umsetzung der künftigen EU-Meerespolitik hervor;

1.10

hält es für notwendig, territoriale und ökoregionale Besonderheiten der europäischen größeren und kleineren Meere, d.h. der Ostsee, des Schwarzen Meeres, des Ärmelkanals, des Mittelmeeres, der Nordsee und des Nordatlantiks, angemessen zu berücksichtigen, das Gleiche gilt für die Meere, die die EU-Gebiete in äußerster Randlage umgeben: der Atlantische Ozean an der afrikanischen Seite, das karibische Meer und der indische Ozean, durch die die Europäische Union auf der ganzen Welt präsent ist;

1.11

begrüßt die Haltung der Kommission zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Grundsätze und Zielsetzungen der neuen Meerespolitik und bringt erneut zum Ausdruck, dass er sich an der Ausarbeitung der Prioritäten der künftigen Meerespolitik beteiligen und regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Politikbereich informiert werden möchte;

1.12

hebt hervor, dass dieser Stellungnahmeentwurf zwei grundlegenden, vordringlich zu beantwortenden Fragen nachgeht: „Wie kann eine neue EU-Meerespolitik umgesetzt werden?“ und „Bietet eine künftige integrierte Herangehensweise einen Mehrwert gegenüber der gegenwärtigen sektoriellen Meerespolitik?“;

1.13

ist weiterhin der Ansicht, dass das Gesamtziel der künftigen EU-Meerespolitik darin besteht, das große Potenzial der europäischen Meere und Ozeane zu erkennen und zu bewahren sowie eine aktive Meerespolitik so zu gestalten, dass es auch künftigen Generationen möglich ist, am ökologischen, wirtschaftlichen, biologischen und kulturellen Reichtum des Meeres teilzuhaben;

1.14

sieht die Notwendigkeit, ausreichende Daten zu sammeln und eingehend auszuwerten sowie den Zugang zu Informationen zu gewährleisten, damit politische Entscheidungsträger und andere maßgebliche Akteure fundierte Entscheidungen treffen können, deren Grundlage die besten wissenschaftlichen Kenntnisse sind, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt durch erstklassige meereswissenschaftliche Forschung, Technologie und Innovation gewonnen wurden;

1.15

befürwortet die Beteiligung der wichtigsten Akteure aus den verschiedenen betroffenen sektoriellen Politikbereichen und begrüßt die Bemühungen der Kommission, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Bedeutung des maritimen Sektors im Allgemeinen und der Meerespolitik im Besonderen zu schärfen;

1.16

ist der Ansicht, dass die Umsetzung einer integrierten europäischen Meerespolitik die gleichzeitige Weiterentwicklung in den einzelnen sektoriellen Meerespolitiken nicht behindern sollte und diese ökologisch nachhaltig auszubauen sind;

1.17

unterstreicht, dass die Gestaltung und Umsetzung der künftigen EU-Meerespolitik auf den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit fußen muss;

1.18

unterstützt die Idee europäischer Territorialpakte und vertraut darauf, dass diese Pakte es ermöglichen werden, die wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten der EU flexibel, effizient und auf freiwilliger Basis zu verwirklichen sowie gemäß dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission die effiziente Verwaltung dreiseitiger Verträge und Abkommen zu gewährleisten, so dass Lösungen gefunden werden, in denen die konkreten Besorgnisse der Bürger ihre Berücksichtigung finden;

1.19

befürwortet die Konzipierung konkreter Maßnahmen, um die wichtigsten im Grünbuch aufgeführten Zielsetzungen, wie das Wohl der Menschen an der Küste, nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, Entwicklung einer verantwortungsvollen meerespolitischen Entscheidungsfindung und ein gesteigertes Bewusstsein der Bürger für das maritime Erbe Europas zu erreichen und gleichzeitig die lokale und regionale kulturelle Vielfalt zu bewahren;

1.20

ist der Ansicht, dass ein Europäischer Aktionsplan für das Meer aufgestellt werden sollte, der sich an einer Reihe von Etappenzielen orientiert und eine dreistufige Herangehensweise beinhaltet: Für jede Etappe ist ein Ziel zu definieren und eine detaillierte Beschreibung sowie ein Vorschlag zur Umsetzung hinzuzufügen. Diese sollte idealerweise 2008 erfolgen, während die Vorschläge für die Finanzierungsmaßnahmen 2007 vorgelegt werden sollten.

2.1.1

Zusammenstellung einer Liste von nationalen, regionalen und lokalen Beispielen für vorbildliche Verfahrensweisen, insbesondere über regionale Wirtschaftscluster, Forschungsnetzwerke, Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, Raumordnung und verantwortungsvolles Handeln; Verbreitung dieser bewährten Praktiken und ihre Übertragung auf andere Regionen oder Gebietskörperschaften;

2.1.2

Förderung und Unterstützung der Regionen bei der Entwicklung derartiger bewährter Verfahrensweisen und dadurch Aufbau europäischer maritimer Spitzenzentren;

2.1.3

Aufwertung der Küsten- und Inselregionen als maßgeblich an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der Meerespolitik beteiligte Partner;

2.1.4

Einrichtung eines europäischen Meeresforums, auf dem ein regelmäßiger, effizienter und ressourcenschonender Austausch über europäische, nationale, regionale und lokale Beispiele vorbildlicher Verfahrensweisen gefördert werden kann und an dem die Kommission und der Ausschuss der Regionen beteiligt sind;

2.1.5

Bewertung und Koordinierung spezifischer Strategiepläne für die europäischen Ozeane und Meere (den Nordostatlantik und das Arktische Meer) sowie für die kleineren und größeren Binnen- und Randmeere (das Mittelmeer, die Ostsee, die Nordsee, das Schwarze Meer) sowie den Ärmelkanal. Diese Pläne sollten von der Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der Pläne im Rahmen der Thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erarbeitet werden, durch die die Einrichtung größerer Meeresregionen propagiert wird. Die Helsinki-Kommission (HELCOM) hat bereits mit der Umsetzung eines Aktionsplans für die Ostsee begonnen. Dabei handelt es sich um ein ehrgeiziges und weit reichendes Projekt, das als Pilotprojekt oder als Studie für die Meeresstrategie angesehen werden kann. Aus diesem Grund sollte ein auf die Ostsee ausgerichteter Plan in Zusammenarbeit mit HELCOM durchgeführt werden;

2.1.6

Unterstützung regionaler thematischer Netze zur Entwicklung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Verkehr, Ausbau und Instandsetzung der Infrastruktur, Umweltschutz, Koordinierung der Fischereitätigkeiten und handelspolitische Zusammenarbeit sowie Berücksichtigung der bereits bestehenden Fischereiräte;

2.2.1

bedeutender Ausbau der Datenbestände auf regionaler und lokaler Ebene auf Grundlage geografischer Informationssysteme (GIS), Einbeziehung räumlich integrierter land- und seegestützter Daten von Satelliten, Flugzeugen und Bojen, beispielsweise Daten über örtliche Wasserstände, Schiffsbewegungen oder Klimadaten, wodurch letztlich Systeme zur Überwachung der Meere und Ozeane geschaffen werden;

2.2.2

Erhebung von Daten über wirtschaftliche und ökologische Aspekte der einzelnen Meeresressourcen und ihre sozialen Auswirkungen; Einführung eines einheitlichen europäischen Meereskatastersytems;

2.2.3

Überwachung der Fischbestände — insbesondere der stark migrierenden Fischarten — in den Gemeinschaftsgewässern sowie Anwendung eines Verfahrens für die Datenerhebung in Bezug auf die Nutzung der Fischereiressourcen und Aufbau eines mit den einschlägigen Datenbanken verbundenen telematischen Netzes der Fischmärkte;

2.2.4

Aufgreifen des Vorschlags zur Einrichtung eines europäischen maritimen Beobachtungs- und Datennetzwerks unter Betonung, dass dieses Netzwerk dazu dienen sollte, bestehende und neue Daten über die Meere zu bündeln und dabei eine langfristige Überwachung sowie eine hochwertige Risikobewertung zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Themen wie Sicherheit im Schiffsverkehr, Erforschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Schutz der Meeresumwelt und ihrer biologischen Vielfalt;

2.2.5

stärkere Berücksichtigung des integrativen Ansatzes innerhalb der künftigen Forschungsprogramme;

2.2.6

engere Verbindungen zwischen den bestehenden europäischen Forschungseinrichtungen, um ein Netzwerk „Europäischer Meeresforschungsinstitute“ aufzubauen und gesamteuropäische Projekte der Meeresforschung zu fördern. Dies führt zu Qualitätssteigerungen der europäischen Meeresforschung, die dadurch weltweit führend wird;

2.2.7

aus Gründen der Einheitlichkeit der Messsysteme, der Kosteneffizienz und Qualitätsverbesserung gemeinsame Nutzung von Forschungsschiffen und großmaßstäblicher Ausrüstung innerhalb eines Europäischen Netzwerks für die Meeresforschung sowie Förderung dieses Ansatzes durch ein gemeinsames Beschaffungssystem, das durch die Europäische Investitionsbank gestützt werden könnte;

2.2.8

Förderung der Nutzung der im Grünbuch genannten erneuerbaren Energieträger wie Offshore-Windenergie und Energie aus Wellenkraft, sofern diese mit anderen sozioökonomischen und ökologischen Aktivitäten und Interessen vereinbar sind, sowie weiterer Forschungsanstrengungen und Innovationen auf diesem Gebiet;

2.2.9

Untersuchung der Möglichkeiten, in erschöpften Erdöl- und Erdgaslagerstätten des Meeres CO2 einzulagern;

2.2.10

verstärkte Anstrengungen, um wissenschaftlich-technische Durchbrüche in der Meeresforschung, beispielsweise in der Blauen Biotechnologie, den Schiffsleitsystemen und den touristischen Aktivitäten zu erzielen, dabei die gegenwärtigen und möglichen künftigen Gefahren insbesondere in Bezug auf den Klimawandel, den Rückgang der Fischbestände, einen nicht nachhaltigen Tourismus sowie die sich verändernde Bevölkerungsstruktur in den Küstenregionen nicht aus dem Auge zu verlieren und folglich leicht zugängliche Anreize zu schaffen und zu fördern, um in diesen Tätigkeitsbereichen Forschung und Entwicklung zu unterstützen;

2.2.11

Schaffung von Anreizen, um Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der nachhaltigen Fischzucht durch die Konzeption von Zuchtprotokollen, an die sich die Erzeuger zu halten haben, zu fördern, in der Überzeugung, dass Fisch ein Grundnahrungsmittel darstellt und Fischzucht sehr ressourcenintensiv ist;

2.2.12

verstärkte Untersuchungen zu den möglichen Bedrohungen der europäischen Meeresumwelt insbesondere durch den Klimawandel und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels, intensivere Beobachtung der tektonischen Aktivitäten des Meeresbodens sowie Ermittlung angemessener Lösungen für diese Problembereiche;

2.2.13

Förderung der Anwendung und Entwicklung von Zuchtprotokollen für die biologische Aquakultur;

2.2.14

Anregung und Förderung von Forschungslinien, die auf die Ermittlung von Parametern zur Bestimmung der Sozial- und Umweltverträglichkeit aller menschlicher Aktivitäten (wie Fischerei, Aquakultur, Sportschifffahrt, Tourismus und Erholung, Verkehr, Energiegewinnung usw.) im Zusammenhang mit der Nutzung der Meeresressourcen abzielen;

2.3.1

Erarbeitung einer Strategie, wie die Europäische Union unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit sowie des Kosten- und Technologiefaktors im weltweiten Wettbewerb ihre Marktanteile in den einzelnen maritimen Wirtschaftsbereichen halten und ausbauen kann;

2.3.2

detaillierte Ermittlung des gegenwärtigen Anteils der einzelnen Wirtschaftsbereiche (z.B. Energie, Verkehr, Tourismus, Fischerei & Blaue Biotechnologie, Schiffbau) am Ausbau der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere im Lichte der in der Lissabon-Agenda formulierten Zielsetzungen und Prioritäten;

2.3.3

Vorlage wissenschaftlicher Daten darüber, ob und in welchem Ausmaß diese einzelnen Wirtschaftsbereiche einen Beitrag dazu leisten werden,

2.3.4

Förderung des Ausbaus der Schnittstelle zwischen Forschung und Industrie, insbesondere der Wirtschaftscluster. Durch die Einrichtung einer Konferenz für europäische maritime Wirtschaftscluster könnte ein ideales Forum für regelmäßige Treffen und den Austausch zwischen Meeresforschern und der Industrie geschaffen werden;

2.3.5

Erhöhung des Stellenwerts, den der Verkehr im Rahmen der künftigen Meerespolitik vor dem Hintergrund einnimmt, dass er die wichtigste und bereichsübergreifende maritime Tätigkeit darstellt;

2.3.6

Unterstützung des Konzepts der Einrichtung von Hochgeschwindigkeitsseewegen. Dieses ehrgeizige Projekt wird bis zu seinem Abschluss 2010 das Seeverkehrsaufkommen auf den europäischen Meeren und Ozeanen erhöhen. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Überwachung der Umweltverschmutzung auf den wichtigsten Seewegen anzuhalten. Zu diesem Zweck könnte seines Erachtens die neue GMES-Technologie erfolgreich eingesetzt werden;

2.3.7

angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung einiger TEN-Verkehrsprojekte mit Bezug zur maritimen Dimension in Verzug geraten ist, Wiederbelebung der Bemühungen um Vollendung vor allem derjenigen Seeterminals, die sich durch eine eindeutige Intermodalität auszeichnen;

2.3.8

Ausbau der Hafeninfrastruktur und der Verkehrsverbindungen zu den Inseln — wobei die zur Anbindung der Regionen in äußerster Randlage notwendigen Maßnahmen festzulegen und zu ergreifen sind — sowie Sicherstellung ihres Zugangs zu den Festlandsmärkten, um eine akzeptable Frequenz und ein akzeptables Kostenniveau der Güter- und Personenseeverkehrsverbindungen sowohl zum Festland als auch zwischen den zu einem Archipel gehörenden Inseln zu gewährleisten, beschleunigte Schaffung sekundärer Netze, um die Inseln und insbesondere die Regionen in äußerster Randlage ohne unnötige Verzögerungen vollständig an die Hochgeschwindigkeitsseewege anzubinden;

2.3.9

Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Küstenregionen, um die Seewege auszubauen, zu verbessern und weiter zu entwickeln, sowie Gewährleistung, dass sie als Teil der transeuropäischen Netze entsprechende Berücksichtigung finden;

2.3.10

Durchführung einer Studie über die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen europäischen Schiffsflagge;

2.3.11

Stärkung der Rolle strategisch gelegener Häfen als Priorität bei der Entwicklung der künftigen Meerespolitik und gleichzeitig Durchführung einer Studie über die Verbindungen zwischen den großen und kleineren Häfen sowie zu der Möglichkeit, bestimmte Hafentätigkeiten zu entflechten und in kleinere Zentren zu verlagern;

2.3.12

ein Netzwerk der europäischen Ausbildungseinrichtungen für maritime Berufe aufzubauen und so die Berufs- und Weiterbildung der Seeleute zu verbessern und Berufslaufbahnen festzulegen, um zu gewährleisten, dass in Europa professionelle und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: Vorlage eines weiteren Vorschlags zum Thema Bildung und lebenslanges Lernen für die Betroffenen in allen maritimen Sektoren, und nicht nur in den seeseitigen Bereichen;

2.3.13

Sicherstellung und Durchsetzung europaweiter Mindeststandards im Hinblick auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Seeverkehr und allen anderen maritimen Sektoren sowie Vermeidung jeglicher Form von Ausbeutung;

2.3.14

Entwicklung eines neuen Rahmens für die Festlegung eines koordinierten Ansatzes für einen nachhaltigen Meerestourismus in der EU, in dem insbesondere die Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt werden, in dem Wissen, dass der maritime Tourismus mit den größten Beitrag zur maritimen Wirtschaft leistet und ein ausgezeichnetes Wachstumspotenzial aufweist, aber auch zum Teil für die stärkere Verschmutzung der Küsten, eine nicht nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die Verschlechterung des ökologischen Zustands an den Küsten verantwortlich ist;

2.3.15

Förderung der weiteren Entwicklung von Offshore-Windparks innerhalb der EU, d.h. Unterstützung von Projekten, die Lösungen für die Probleme bieten, die aus den vielfältigen Zuständigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene insbesondere für die Hochspannungsleitungen oder kombinierte Nutzungsformen wie etwa von Windturbinenparks mit Muschelfarmen entstehen;

2.3.16

dringliche Vorlage eines Vorschlags zur Entwicklung technologischer Innovationen auf dem Gebiet weiterer erneuerbarer Meeresenergien wie Gezeiten- oder Meeresströmungsenergie. Auf diesen Gebieten könnte sich die EU auf globaler Ebene eine strategische Führungsposition erkämpfen;

2.3.17

Regelung der Förderung traditioneller Meeresressourcen zur Energiegewinnung wie Öl und Gas, auf der Grundlage klar festgelegter Sicherheitsstandards für die Umwelt sowie Gewährleistung einer effizienten Kontrolle dieser Aktivitäten;

2.3.18

Entwicklung von Szenarien für eventuell erforderliche Küstenschutzmaßnahmen, die auf den verschiedenen Prognosen für den ansteigenden Meeresspiegel und die sich ändernden Witterungsbedingungen basieren. Bereits existierende Szenarien, wie die des Wattenmeerforums, sollten dabei berücksichtigt werden;

2.3.19

Bemühungen um internationale Abkommen zur nachhaltigen Nutzung gemeinsamer Fischereiressourcen (insbesondere Populationen stark migrierender Fischarten);

2.3.20

Lancierung von Forschungsprogrammen zur Entwicklung von Ankersystemen, die eine Zerstörung des Seegrases (Posidonia oceanica) in Zonen von besonderem Interesse vermeiden;

2.3.21

Einrichtung öffentlicher Strukturen für die Küstenregionen, in denen Einsatzmittel wie Umweltüberwachung, Grenzkontrolle, Rettungsaktionen auf See, Fischereiüberwachung, medizinische Hilfe und Katastrophenschutz für die Angehörigen der Seeberufe bereitgestellt werden;

2.4.1

Angaben darüber, wie die Umwelt erfolgreich geschützt und wiederhergestellt werden kann, Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen auf einer gemeinsamen europäischen Ebene sowie Sicherung der Qualität von Ökosystemen und Habitaten in Küstenregionen;

2.4.2

näheren Aufschluss darüber, wie die Thematische Strategie für die Meeresumwelt und die Meeresstrategie-Richtlinie unter Berücksichtigung der vom Ausschuss der Regionen vorgeschlagenen revidierten Zeitschemata in die künftige allgemeine Meerespolitik eingebunden werden sollen. Um eine größtmögliche Effizienz zu erreichen, sollten diese Zeitschemata mit anderen wichtigen EU-Programmen wie den Struktur- und Agrarfonds koordiniert werden;

2.4.3

Koordinierung und Hilfestellung für die Küstenregionen bei der Ermittlung von Möglichkeiten zum erfolgreichen Schutz der Umwelt und insbesondere bei der Erklärung von Meeresgebieten zu transregionalen und/oder transnationalen Schutzgebieten, der Erarbeitung konkreter Vorschläge für eine deutliche Reduzierung der radioaktiven Einleitungen, der Verschmutzung durch Schiffe (insbesondere Abgasemissionen, Einleitungen und Ablassen von Ballastwasser, denn durch letzteres können nicht heimische Arten eingeführt werden) und der Beeinträchtigungen der in der Habitat-Richtlinie erwähnten Meereshabitate von besonderem Interesse durch wirtschaftliche Aktivitäten; Unterstützung der Bemühungen, die Qualität der Ökosysteme und Habitate in den Küstenregionen zu erhalten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Wirtschaftstätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf die Meeresumwelt ausüben können, vor allem durch den Nährstoffeintrag ins Meer;

2.4.4

genaue Untersuchungen darüber, wo und wie umweltfreundliche Technologien die Standardtechnologien ersetzen können, sowie Schaffung von finanziellen Anreizen und Hilfsprogrammen zur Unterstützung und Erleichterung eines solchen Umstiegs;

2.4.5

verstärkte strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die die Gesetze und Vorgaben, vor allem in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf See, das illegale Fischen oder den illegalen Transport von Personen oder Gütern, verletzen;

2.4.6

bessere Absicherung der Seewege, Untersuchung der Möglichkeiten zur Einführung einer Lotsenpflicht für Öltanker und anderer Schiffe mit gefährlicher Ladung sowie der Möglichkeiten, für Schiffe auf engen Seewegen die Lotsenpflicht allgemein verbindlich einzuführen;

2.4.7

Unterstützung der Initiativen, die auf den Ausbau oder die Verbesserung der Anlagen zum Auffangen von ölverschmutztem Wasser in den Häfen, die Förderung technologischer Innovationen für den Transport und den Umschlag von Öl sowie die Vermeidung der Einschleppung invasiver exotischer Arten abzielen;

2.4.8

Anregung und Unterstützung internationaler Übereinkommen zum Schutz der Fischbestände von kommerziellem Interesse, insbesondere stark migrierender Fischarten, in dem Bewusstsein, dass die ausschließliche Gültigkeit der Erhaltungsmaßnahmen für die gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge keine nennenswerte Wirkung auf den Schutz der Bestände hat;

2.4.9

Förderung des Aufbaus eines Netzwerks europäischer maritimer Schutzgebiete und eines Monitoring-Netzwerks vor allem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Nachbarländern sowie Unterstützung für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei deren Verwaltung;

2.4.10

Unterstützung von Initiativen zur Erarbeitung von Protokollen für die Handhabung und Behandlung von Ballastwasser von Schiffen, durch welches nicht heimische Arten eingeschleppt werden können, die möglicherweise die maritime Artenvielfalt beeinträchtigen;

2.5.1

Zusammenstellung einer Liste der bestehenden Förderinstrumente für die Meerespolitik auf europäischer Ebene (d.h. Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Fischereifonds, Fonds für lebenslanges Lernen oder das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung); Untersuchungen über ihre Effizienz, um zu entscheiden, ob derartige Instrumente vereinfacht oder besser propagiert werden müssen;

2.5.2

Vorstellung derjenigen Projekte im maritimen Sektor, die bereits durch die Kommission finanziert werden;

2.5.3

stärkere Berücksichtigung des integrativen Ansatzes bei künftigen Förderprogrammen (ab 2014);

2.5.4

Untersuchung der Möglichkeit, das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten;

2.5.5

finanzielle Unterstützung für Gebiete von besonderem biologischem, landschaftlichem oder architektonischem Interesse, die Krisenphänomene aufweisen und deren Wirtschaft stark von meeresspezifischen Aktivitäten abhängt;

2.5.6

Überprüfung des derzeitigen EU-Rechtsrahmens unter stärkerer Berücksichtigung der maritimen Dimension sowie Angehen von Engpässen, fehlenden Bindegliedern im Integrationspotenzial der Politikbereiche und eine bessere Gestaltung des bestehenden Rechtsrahmens;

2.5.7

Ermittlung und spezifische finanzielle Förderung von Gebieten von besonderem landschaftlichem und kulturellem Interesse, die sich durch ein hohes Aufkommen der kleinen Küstenfischerei — die mitunter mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft einhergeht — auszeichnen, und für die die vorhandenen Fördermittel aufgrund mangelnder wirtschaftlicher und größenspezifischer Voraussetzungen der Kleinbetriebe dieser Gebiete nicht eingesetzt werden können;

2.5.8

Schaffung von speziellen Finanzinstrumenten für Küsten- und Inselgebiete zwecks Beteiligung an den Kosten, die diesen durch Maßnahmen entstehen, die sie im allgemeinen Interesse der Europäischen Union ergreifen, insbesondere zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels, der illegalen Einwanderung und der Verschmutzung der Meeresumwelt sowie zur Überwachung von ausschließlichen Wirtschaftszonen;

2.5.9

Entwicklung einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit sowie Umsetzung des internationalen Rechts auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS);

2.6.1

Untersuchungen darüber, wie Raumplanung und integriertes Küstenzonenmanagement erfolgreich dazu verwendet werden können, die Integration der sektoriellen Politiken in Gebieten mit mehreren Verwendungszwecken zu fördern, wobei der Sonderfall der Inselgebiete hervorgehoben werden sollte;

2.6.2

Entwicklung eines dem landbasierten Rauminformationssystem INSPIRE vergleichbaren leistungsfähigen Instruments zur Ermittlung von Geodaten für den maritimen Sektor;

2.6.3

dringliche Inangriffnahme der erforderlichen Schaffung einer Europäischen Küstenwache und Ermittlung der spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Küstenregionen;

2.6.4

Suche nach Möglichkeiten, die Finanzierungsinstrumente der EU besser zu nutzen, um (i) kurzfristig jenen Mitgliedstaaten oder Regionen zu helfen, die direkt von der immer stärker werdenden illegalen Einwanderung betroffen sind, und (ii) langfristig Drittstaaten in ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen und damit die dort lebenden Menschen davon abzuhalten, illegal in die EU einzuwandern. In diesem Zusammenhang unterstützt der Ausschuss der Regionen den Vorschlag des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, eine Agentur zu schaffen, die speziell für die illegale Zuwanderung und Asylsuche von Menschen aus Drittstaaten zuständig ist und auf Malta eingerichtet werden soll;

2.6.5

stärkere Unterstützung nicht nur der nationalen Behörden, sondern auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Umgang mit neuen Zuwanderern, sobald sie in deren Hoheitsgebiet gelangt sind;

2.6.6

Berücksichtigung der Binnenlanddimension und der Interaktionen zwischen dem Binnenland, den Binnengewässern und Flüssen, den Küstenregionen und dem Meer, wobei die verschiedenen bestehenden Verbindungen aufgedeckt und sichtbar gemacht werden sollen;

2.6.7

Sicherstellung der Weiterentwicklung und Umsetzung höchster Standards für die Schiffssicherheit in europäischen Gewässern, um Schiffshavarien auf hoher See, in Küstennähe und Häfen zu vermeiden;

2.6.8

spezielle Programme und Maßnahmen für Regionen in äußerster Randlange sowie Inselregionen wegen ihrer besonderen Gegebenheiten und Probleme, insbesondere

2.6.9

Entwicklung kurz- bis mittelfristiger Strategien, um dem steigenden Missbrauch der europäischen Ozeane und Meere Einhalt zu gebieten, insbesondere was den Menschenschmuggel nach Europa anbelangt;

2.6.10

Analyse der faktischen Benachteiligung, die sich aus der unterschiedlichen Randlage der Inselregionen ergibt, und Festlegung politischer Maßnahmen für den Seeverkehr auf der Grundlage des Kohäsionsprinzips, damit diese Regionen besser in den europäischen Raum integriert werden können;

2.6.11

Förderung praktischer Erfahrungen mit integriertem Küstenzonenmanagement, durch die es ermöglicht wird, Organisationsstrukturen und Verfahren für die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungen einzurichten und anzuregen und die gesellschaftliche Teilhabe an der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Küstengebiete auszubauen;

2.7.1

Aufnahme eines Vorschlags, um in einem dynamischen Prozess vor dem Hintergrund einer gemeinsamen maritimen Tradition, Kultur und Identität in Europa das öffentliche Bewusstsein für maritime Angelegenheiten systematisch zu schärfen;

2.7.2

Unterbreitung eines Vorschlags darüber, wie die maritime Dimension im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 thematisiert werden könnte;

2.7.3

zur Erhöhung des öffentlichen Bewusstseins Entwicklung einer systematischen Strategie für eine moderne, bürgernahe Meerespolitik sowie Gewährleistung ihrer praktischen Umsetzung.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/27

—

regt an, die Governance-Strukturen des ETI so zu gestalten, dass einerseits das ETI in seinem Alltagsbetrieb unabhängig ist und andererseits die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in der Lage sind, die Interessen der EU zu wahren, z.B. durch eine fünfjährliche Überprüfung durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten;

—

bedauert, dass der Vorschlag keine ausreichenden neuen Forschungsmittel vorsieht. Er fordert, nicht die vorhandenen Forschungsmittel der EU für das ETI zu verwenden, sondern zusätzliche Finanzmittel aus dem Privatsektor vorzusehen und durch klare Mechanismen abzusichern. Den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) sollten Anreize geboten werden, letztendlich finanzielle Nachhaltigkeit anzustreben. Darüber hinaus sollte ihr Haushalt regelmäßig an ihrer Leistung gemessen werden;

—

empfiehlt, dass das ETI anfangs keinen eigenen „Grad“ verleiht, sondern vielmehr eine ETI-Marke entwickelt, die von KIC-Partnerhochschulen verliehen wird;

—

empfiehlt, bei der Auswahl der KIC-Partnerschaften sowohl Spitzenleistungen als auch nachgewiesenes Potenzial für Spitzenleistungen in Ausbildung, Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Er fordert die Europäische Kommission auf anzugeben, wie diese Kriterien gemessen werden sollen;

—

empfiehlt, die EIT dazu anzuhalten, Bewerbungen von KIC, die über starke Partnerschaften mit strukturierten Forschungsgemeinschaften verfügen und an denen lokale oder regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, an vorderer Stelle zu berücksichtigen. Die KMU sollten ausdrücklich unter den potenziellen „Partnerorganisationen“ aufgeführt werden.

1)

Die zweite Mitteilung der Kommission zum Europäischen Technologieinstitut (ETI) und ihr Verordnungsvorschlag zu demselben Thema stehen für konkrete Fortschritte.

2)

Zwar können nicht alle Forschungsinstitute in der EU unmittelbar im ETI mitwirken, doch wird das Bestreben aller, über eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft (Knowledge and Innovation Community, KIC) daran teil zu haben, das Forschungsumfeld durch die Stärkung des Wissensdreiecks von Bildung, Forschung und Innovation positiv verändern.

3)

Die Stärkung des Wissensdreiecks und insbesondere die Entwicklung starker Partnerschaften zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten.

4)

Eine synergetische Zusammenarbeit der ETI-Wissens- und Innovationsgemeinschaften, in deren Zentrum die besten Forschungs-/Unternehmens-Teams stehen, mit Einrichtungen, die die regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung fördern, kann einer ausgewogenen regionalen Entwicklung zugute kommen.

1.1

begrüßt diese zweite Mitteilung als einen konkreten Beitrag zu der Debatte über die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) sowie als einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie;

1.2

begrüßt den ausgewogenen Ansatz der Kommission bei der Formulierung des Verordnungsvorschlags, einschließlich der Änderung der Bezeichnung „Wissensgemeinschaften“ in „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC)“ und stellt erfreut fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als potenzielle KIC-„Partnerorganisationen“ eingestuft werden, hat jedoch Bedenken bei bestimmten Einzelheiten;

1.3

unterstützt die Initiative, mit der die tragenden Säulen des Wissensdreiecks — Bildung, Forschung und Innovation — enger miteinander vernetzt werden sollen, und den Vorschlag, die erkannte Innovationskluft in Europa zu überwinden;

1.4

betont erneut, dass sich erfolgreiche Forschungs- und Innovationsmodelle nicht beliebig „kopieren“ lassen und die EU stattdessen bemüht sein sollte, auf „Best Practice“-Modellen einer erfolgreichen Vernetzung von Forschung, Innovation und Bildung in der EU aufzubauen;

1.5

ist sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, im ETI alle maßgeblichen Akteure aus dem Wissensdreieck, Spitzenforschungsteams, Unternehmen und Behörden zusammenzubringen. Ein zweigleisiger Ansatz sollte auf jeden Fall vermieden werden;

1.6

räumt ein, dass noch manche Fragen problematisch sind;

1.7

bedauert, dass der neue Verordnungsvorschlag keine ausreichenden neuen Forschungsmittel vorsieht und auch keine klaren Mechanismen zur Sicherstellung einer Finanzierung durch den Privatsektor enthält;

1.8

fordert, nicht die vorhandenen Forschungsmittel (7. Forschungsrahmenprogramm, Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das ETI zu verwenden, sondern zusätzliche Finanzmittel aus dem Privatsektor vorzusehen;

1.9

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich die Voraussetzungen beeinflussen, unter denen innovationsfördernde Wechselbeziehungen gedeihen;

1.10

erinnert die Kommission an die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere ihrer Wirtschaftspartnerschaften bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Vernetzung der drei Elemente des Wissensdreiecks, beispielsweise durch die Förderung der Clusterentwicklung, die Bereitstellung der Infrastruktur für Gründerzentren, die Förderung von Unternehmensinvestitionen usw.;

1.11

weist die Kommission ferner darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, KMU Impulse für die Zusammenarbeit im Rahmen einer Forschungspartnerschaft zu geben und Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen zu fördern, die in dem betreffenden lokalen bzw. regionalen Umfeld unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten, Entwicklungen, Politiken, push-and-pull-Faktoren usw. erfolgreich funktionieren können.

1.12

betont ferner, dass der Schwerpunkt des ETI auf Innovation, Wissenstransfer und sowie Vorhaben im Bereich der angewandten Forschung liegen sollte;

2.1

empfiehlt, dass das ETI sowohl die Stärken der international anerkannten Spitzenhochschulen der EU sowie ihrer Forscherteams und Forschungseinrichtungen als auch die besten Teams von anderen Hochschulen und Einrichtungen in der EU, die über ein entsprechendes Exzellenzpotenzial verfügen, einbeziehen sollte;

2.2

fordert die Kommission daher dringend auf, mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten, die über fundierte praktische Erfahrungen mit der Interaktion im Rahmen des Wissensdreiecks verfügen. Wenn es dem ETI nicht gelingt, die europäischen Spitzenhochschulen und -forschungseinrichtungen einzubinden, wird sich das auf seinen internationalen Ruf auswirken;

2.3

drängt darauf, dass die Schaffung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften von unten nach oben erfolgt, indem zunächst bei den Erfolgsbeispielen für eine Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen angesetzt wird;

2.4

stellt erfreut fest, dass das Auswahlverfahren für Wissens- und Innovationsgemeinschaften offen angelegt sein muss, um Forschungsteams mit entsprechendem Potenzial die Möglichkeit einer Teilhabe am ETI zu eröffnen. Allen, d.h. großen und kleinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollte vermittelt werden, dass ihre Spitzenteams, geeignete Strukturen, Partnerschaften und Maßnahmen vorausgesetzt, eines Tages im ETI mitwirken könnten. Der EWSA bedauert jedoch, dass sich das diesbezügliche Kriterium der „Exzellenz in Bildung und Forschung“ nicht auch ausdrücklich auf potenzielle Exzellenz bezieht und fordert die Kommission auf anzugeben, wie die beiden Kriterien gemessen werden sollen;

2.5

hält es für möglich, die Vernetzung zwischen Forschung und Privatsektor in einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft dadurch zu festigen, dass den KIC Anreize geboten werden, letztendlich finanzielle Nachhaltigkeit anzustreben. Der EWSA fordert, diesen Ansatz in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen;

2.6

wendet sich gegen den Kommissionsvorschlag, das ETI solle keine eigenen „Grade“ verleihen, und empfiehlt im Zusammenhang mit akademischen Graden, dass das ETI anfangs keinen eigenen „Grad“ verleiht, sondern vielmehr eine ETI-Marke entwickelt, die von einer KIC-Partnerhochschule verliehen wird. Durch einen ETI-„Grad“ könnte es sonst zu einer Entfremdung zwischen dem ETI und führenden Hochschulen kommen;

2.7

schlägt vor, dass die Verleihung dieser ETI-Marke in den ersten Jahren an einen Master-Studiengang gebunden sein sollte, der spezifische fachliche Elemente wie Praktika in Unternehmen, Interdisziplinarität, Ausbildung in Unternehmertum usw. beinhaltet;

2.8

fordert, dass eine angemessene Vertretung der Privatwirtschaft im Verwaltungsrat, in dessen Ermessen zu Recht die Festlegung der strategischen Agenda des ETI stehen sollte, gewährleistet ist;

2.9

regt an, dass die Governance-Strukturen des ETI so gestaltet werden, dass einerseits das ETI in seinem Alltagsbetrieb unabhängig ist und andererseits die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in der Lage sind, die Interessen der EU zu wahren, z.B. durch eine fünfjährliche Überprüfung durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten;

2.10

ersucht die Kommission, den Verwaltungsrat dazu anzuhalten, bei der Auswahl der KIC Bewerbungen von Partnerschaften, an denen lokale oder regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, an vorderer Stelle zu berücksichtigen, wenn es dort strukturierte Forschungsgemeinschaften gibt, die in eine wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit mittel- und langfristiger Forschungsplanung eingebunden sind;

2.11

erinnert die Kommission daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch Fördermaßnahmen und Infrastrukturinvestitionen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Clustern spielen und dadurch einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen den Weg bereiten;

2.12

schlägt vor, das als Möglichkeit für die Bewertung des Erfolgs des ETI dem Verwaltungsrat Zielvorgaben vorgeschrieben werden, anhand derer seine Strategie beurteilt werden kann. Der Erfolg könnte z.B. daran gemessen werden, inwiefern das ETI konkrete „marktfähige“ Lösungen für die Probleme der KMU, der sonstigen Unternehmen und der Industrie bieten kann;

2.13

betont nachdrücklich, dass die starke und positive Dynamik, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung des ETI entwickelt hat, nicht etwa dazu führen darf, dass die Kommission der Einrichtung des Europäischen Forschungsrats als wichtigstem Impulsgeber der Grundlagenforschung weniger Aufmerksamkeit zukommen lässt. Der ETI-Verwaltungsrat sollte einen engen Kontakt zum Europäischen Forschungsrat pflegen und durch entsprechende Strukturen eine gegenseitige Ergänzung der Arbeiten gewährleisten und Abschottung sowie Doppelarbeit vermeiden;

2.14

ist der Meinung, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des ETI schrittweise errichtet werden sollten und man dabei auf den gesammelten Erfahrungswerten aufbauen und bei der Errichtung jeder neuen KIC die Strukturen bedarfsgerecht anpassen sollte. Der EWSA ist erfreut darüber, dass die Kommission ein Szenario mit 6 KIC bis 2013 vorschlägt;

2.15

betrachtet die folgenden Aspekte als sehr wichtig für die Schaffung und den Betrieb der Wissens- und Innovationsgemeinschaften:

2.16

empfiehlt, in der Frage der Humanressourcen flexibel vorzugehen, um die besten Forscherteams für das ETI zu gewinnen. Die Zulassung der Doppelzugehörigkeit wäre als positiv zu bewerten;

2.17

schlägt vor, dass die KIC die für sie arbeitenden Personen für einen bestimmten Prozentsatz ihrer Arbeitszeit beschäftigen, um Spitzenforschungsteams anzuziehen und ein ausreichendes Maß an Einsatz für das ETI sicherzustellen. Die Ober- und Untergrenzen der Beschäftigungszeit können von Fall zu Fall bedarfsgerecht festgelegt und im Laufe der Existenz einer KIC angepasst werden;

2.18

fordert die Kommission dringend auf, in ihrem Legislativvorschlag zum ETI die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die grundlegende Unterstützung der KIC im Besonderen und die Schließung der Lücken im Wissensdreieck im Allgemeinen herauszustellen;

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/34

—

ist der Meinung, dass es aus Sicht des Umweltschutzes Gründe für die Entwicklung einer europäischen Bodenpolitik gibt. Die Gesundheit von Mensch und Tier wird z.B. von Bodenverunreinigungen beeinflusst, und der Bodenpolitik fällt hier eine Aufgabe zu. Daneben müssen auch der Klimawandel, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Verschlechterung der Bodenqualität, der Druck auf andere Umweltbereiche und die Kyoto-Absprachen auf EU-Ebene berücksichtigt werden;

—

ist der Ansicht, dass eine Richtlinie in der von der Kommission vorgeschlagenen Form, die eine Bestandaufnahme zum Ziel hat und den Mitgliedstaaten das politische Handeln erleichtern soll, einen Beitrag zur Gestaltung eines nachhaltigen Bodenmanagements in der EU leisten kann. Dies setzt voraus, dass die Richtlinie flexibel ist;

—

zeigt sich besorgt angesichts des Verwaltungsaufwands, der auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuzukommen droht, wenn es um das Ausweisen von gefährdeten Gebieten, die Pflicht, diese alle zehn Jahre zu überprüfen (Artikel 6), sowie die Überarbeitung der Bestandsaufnahme verunreinigter Flächen (Artikel 10 und 11) geht;

—

wünscht, dass den betreffenden Verwaltungen keine unmittelbaren Verpflichtungen für die tatsächliche Sanierung und Verwaltung verunreinigter Flächen auferlegt werden (Artikel 13);

—

hält es für notwendig, dass die Europäische Kommission eine Übersicht kosteneffektiver Maßnahmen zusammenstellt, von der sich die Mitgliedstaaten für ihr eigenes Maßnahmenpaket inspirieren lassen können.

1.1

Der Boden ist für die Erhaltung allen menschlichen Lebens von zentraler Bedeutung. Der Boden ist als Nahrungs- und Wasserquelle, als Regulator verschiedener Kreisläufe, als Lebensraum vieler Organismen und als Träger des oberirdischen Lebens unersetzlich. Für Mensch und Natur ist es überaus wichtig, dass der Boden alle diese Funktionen weiterhin optimal und dauerhaft erfüllen kann.

1.2

Alle Mitgliedstaaten der EU stehen in größerem oder kleinerem Ausmaß vor Problemen hinsichtlich der Bodenqualität. Es ist offensichtlich, dass sich die Bodenqualität in einigen Teilen Europas erheblich und in besorgniserregendem Maße verschlechtert hat und auch künftig verschlechtern wird.

1.3

Der Boden ist ortsgebunden; dennoch kann die Verschlechterung der Bodenqualität in einem Mitgliedstaat grenzüberschreitende Folgen haben. Der Ausschuss ist deshalb der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Gleichzeitig stellt der Ausschuss fest, dass nur neun Mitgliedstaaten eine Bodenpolitik entwickelt haben und diese Politik im Allgemeinen auf bestimmte Aspekte der Bodenverunreinigung beschränkt ist. Der Ausschuss ist zudem der Meinung, dass es aus Sicht des Umweltschutzes Gründe für die Entwicklung einer europäischen Bodenpolitik gibt. Die Gesundheit von Mensch und Tier wird z.B. von Bodenverunreinigungen beeinflusst, und der Bodenpolitik fällt hier eine Aufgabe zu. Daneben müssen auch der Klimawandel, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Verschlechterung der Bodenqualität, der Druck auf andere Umweltbereiche und die Kyoto-Absprachen auf EU-Ebene berücksichtigt werden.

1.4

Bodenpolitik ist ein sehr komplexes Unterfangen. In Europa gibt es mehr als 320 verschiedene Arten von Böden, die auf vielfältige Weise genutzt werden. Der Boden erfüllt z.B. wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Funktionen und wird von der Landwirtschaft, der Natur, für die Bebauung sowie für das Anlegen von Straßen und Deichen genutzt. Die Arten der Bedrohung der Bodenqualität gehen weit auseinander. Hierdurch lassen sich große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und sogar zwischen den Regionen innerhalb eines Mitgliedstaates feststellen. Zu diesen geografischen Unterschieden kommen außerdem noch die klimatischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas hinzu. Gleichzeitig gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, was sich im Einklang mit den Verantwortlichkeiten befindet, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zukommen.

1.5

Aufgrund dieser großen Vielfalt und der Schwierigkeiten bei der Erarbeitung gemeinsamer Standards ist der Ausschuss der Auffassung, dass es derzeit keine einheitlichen quantitativen EU-Normen geben kann. Seiner Ansicht nach ist die von der Kommission vorgelegte Strategie aber ein erster Schritt auf dem Wege zu einem baldigen Abkommen über gemeinsame Normen. Ein tatsächlicher Schutz des Bodens erfordert maßgeschneiderte Lösungen. Der Boden ist ein Bereich der Politik, der zuallererst auf lokaler und regionaler Ebene abgedeckt werden muss.

1.6

In den meisten Mitgliedstaaten sind für Bodenpolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss daher eine wichtige Rolle bei der Entwicklung neuer Methoden und Maßnahmen auf dem Gebiet der Bodenpolitik zuerkannt werden.

1.7

Der Europäischen Union kommt in Bezug auf die Bodenpolitik eine unterstützende und impulsgebende Rolle zu. Eine europäische Gesetzgebung ist abzulehnen, wenn sie nicht flexibel gestaltet ist und den Mitgliedstaaten nicht genügend politischen Spielraum lässt.

1.8

Der Ausschuss unterstützt die Ziele der Strategie und ist der Ansicht, dass diese Ziele einen wichtigen Beitrag zu einem flexiblen gemeinsamen Rahmen für eine europäische Politik im Hinblick auf ein nachhaltiges Bodenmanagement leisten.

1.9

Aus den Angaben zu den Zielen folgert der Ausschuss, dass sich die Aufmerksamkeit darauf richtet, die zur Verfügung stehenden Kenntnisse über Verschlechterungen der Bodenqualität zu erweitern sowie die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Verschlechterung der Bodenqualität zu ergreifen, wobei jedoch die Erfassung der gefährdeten Gebiete, die Ziele bezüglich einer Verringerung der Schädigung der Bodenqualität sowie die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele durch die Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden. Der Ausschuss unterstützt diesen Ansatz, da die Bodenproblematik hiermit integriert und verfahrensgerecht in Angriff genommen und ihr lokaler und regionaler Charakter betont wird.

1.10

Zwecks Umsetzung der Strategie müssen alle bestehenden europäischen Gesetze und Politiken, die für den Boden von Bedeutung sind, systematisch daraufhin überprüft werden, in welchem Maße sie zu nachhaltigem Bodenschutz in der EU beitragen. Dort, wo dieser Beitrag nicht ausreicht, müssen Gesetzgebung und Politik angepasst werden. Hierzu muss die Kommission kurzfristig einen Aktionsplan aufstellen.

1.11

Daher ist der Ausschuss der Auffassung, dass in der Strategie die Verbindung mit den anderen Strategien stärker herausgestellt werden muss, die im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms entwickelt werden, so insbesondere mit den Strategien für Pestizide, für Abfall und Recycling sowie für Oberflächen- und Grundwasser.

1.12

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Aufklärung und Kommunikation wichtig sind, um ein nachhaltiges Bodenmanagement zu erreichen. Hierbei wird geprüft werden müssen, welche Bedrohungen und Chancen der Boden für eine nachhaltige Gesellschaft mit sich bringt.

1.13

Es gibt große Unterschiede zwischen den Maßnahmen, die durch die Mitgliedstaaten ergriffen werden (siehe Ziffer 1.4). Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Qualität des Bodens in Europa wirkungsvoll und praktisch verbessert werden kann, indem die Mitgliedstaaten, die über eine Bodenpolitik verfügen, ihre Kenntnisse an die anderen Mitgliedstaaten weitergeben. Der Ausschuss ruft dazu auf, dass Mitgliedstaaten mit einer entwickelten Bodenpolitik ihr Fachwissen teilen, indem sie ihre Erfahrungen an Mitgliedstaaten ohne einschlägiges umfassendes Regelwerk weitergeben.

1.14

Der Ausschuss legt großen Wert auf die Schaffung einer offenen Kommunikationsplattform, über die Informationen über die vorbildlichen Verfahrensweisen hinsichtlich eines angemessenen Bodenschutzes ausgetauscht werden. Die Vielfalt der Böden erfordert eine breit gefächerte Übersicht über verfügbare Maßnahmen, die sich in der praktischen Anwendung bewährt haben.

1.15

Ziel dieser Richtlinie ist eine Bestandsaufnahme der Verschlechterung der Bodenqualität in der Europäischen Union. Die Richtlinie kann als Anleitung dienen, um diese einheitlich und transparent durchzuführen. Ob ein Gebiet als gefährdet ausgewiesen wird, welche Maßnahmen möglicherweise zu ergreifen sind und wie der dazugehörige Zeitplan aussehen soll, bestimmt der Mitgliedstaat selbst.

1.16

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine Richtlinie in der von der Kommission vorgeschlagenen Form, die eine Bestandsaufnahme zum Ziel hat und den Mitgliedstaaten das politische Handeln erleichtern soll, einen Beitrag zur Gestaltung eines nachhaltigen Bodenmanagements in der EU leisten kann. Dies setzt voraus, dass diese Richtlinie flexibel ist und weder quantitative noch qualitative Normen beinhaltet. Die Umsetzung der Maßnahmen sollte auf freiwilliger Basis über Anreiz- und Beratungssysteme erfolgen. Zur Vermeidung unnötiger Bürokratie muss außerdem eine Ausweitung der Dokumentationspflichten verhindert werden. Ferner dürfen die jetzigen EU-Vorschläge nicht als Aufforderung zu einer weitgehenden Steuerung durch die EU gesehen werden.

1.17

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die einzelstaatliche Verantwortung für das Erreichen von Umweltstandards unter Einbeziehung der Haftung und Verantwortung der Verursacher von Bodenbelastungen und der Eigentümer oberste Priorität haben muss. Das heißt, es ist klarzustellen, dass auch bei Anwendung des Verursacherprinzips nicht nur der Verursacher, sondern auch weitere Pflichtige zur Haftung herangezogen werden können. Der Ausschuss betont, dass die Frage, wer letztlich ein Pflichtiger ist, auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden muss.

1.18

Der Ausschuss zeigt sich besorgt, dass für die Ausgestaltung der konkreten Anforderungen zur EU-Richtlinie, insbesondere bezüglich der Festlegung der Kriterien für die Risikobewertung bei Bodenkontaminationen, auf einen Ausschuss gemäß Beschluss 1999/468/EG (Komitologie) zurückgegriffen werden soll. Hier sollte ein Verfahren gewählt werden, das die Belange aller betroffenen Interessengruppen (stakeholder) berücksichtigt und eine ausreichende Beteiligung gewährleistet.

1.19

In Artikel 16 der Richtlinie wird eine umfangreiche Reihe von Berichterstattungspflichten genannt, denen in erster Linie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachkommen müssen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dies keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für Städte, Gemeinden und Regionen darstellen sollte. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Aufmerksamkeit, das Personal und die finanziellen Mittel, die durch die Berichterstattung gebunden werden, somit nicht mehr den Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschlechterung der Bodenqualität gewidmet werden können, obwohl doch die Verringerung dieser Verschlechterung Vorrang haben sollte.

1.20

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung einer externen Integration der Bodenpolitik in andere Politikbereiche und Rechtsvorschriften auf jeder politischen Ebene (Artikel 3). Wo es um die Durchführung der sektorspezifischen Politiken geht, muss bei der Einführung verbindlicher Kontrollen auf der Grundlage vorhandener Daten (Bodenproben) Zurückhaltung geübt werden. Eine Kontrolle ist nur dann von Bedeutung, wenn eine Gefährdung der Bodenqualität vorliegt. Da die Maßnahmen bereits den Rahmen vorgeben, sind Bodenproben in der Phase der Durchführung im Allgemeinen überflüssig. Denn in komplexen und umfangreichen Fällen ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits Pflicht.

1.21

Der Ausschuss zeigt sich besorgt angesichts des Verwaltungsaufwands, der auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuzukommen droht, wenn es um das Ausweisen von gefährdeten Gebieten, die Pflicht, diese alle zehn Jahre zu überprüfen (Artikel 6), sowie die Überarbeitung der Bestandsaufnahme verunreinigter Flächen (Artikel 10 und 11) geht.

1.22

Der Ausschuss stellt fest, dass der Richtlinienentwurf eine Reihe von Erfassungs- und Berichtspflichten sowie Vorgaben zur Aufstellung von möglicherweise SUP (2)-pflichtigen Plänen und Programmen enthält, die zu einem erheblichen zusätzlichen Aufwand im Vollzug führen. Die EU-Regelungen müssen auf Berichtspflichten und SUP-pflichtige Pläne und Programme weitestgehend verzichten.

1.23

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit sich auf die in der Umweltinformationsrichtlinie geregelten Fälle beschränken sollte.

1.24

Der Ausschuss wünscht, dass den betreffenden Verwaltungen keine unmittelbaren Verpflichtungen für die tatsächliche Sanierung und Verwaltung verunreinigter Flächen auferlegt werden (Artikel 13). Die Verwaltungen gewährleisten, dass eine Sanierung tatsächlich durchgeführt wird. Diese Aspekte müssen im Zusammenhang mit den Vorschriften und der Gesetzgebung in den betreffenden Mitgliedstaaten sowie mit dem spezifischen Zustand des Bodens vor Ort betrachtet werden, da die fraglichen Verwaltungen selbstverständlich dafür verantwortlich bleiben, dass die verunreinigten Gebiete in Angriff genommen werden.

1.25

Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge zur der künftigen Nutzung entsprechenden Sanierung (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2). Die zu ergreifenden Maßnahmen sind hier von der (gegenwärtigen) Bodennutzung abhängig.

1.26

In der Folgenabschätzung heißt es, dass Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschlechterung der Bodenqualität einen großen gesellschaftlichen Nutzen haben. Der Ausschuss stimmt dieser Schlussfolgerung zwar zu, doch möchte er hierzu anmerken, dass erst in den Boden investiert werden muss, bevor dieser Nutzen erzielt werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchführung von Bodensanierungsprojekten insbesondere in Kommunen und Regionen häufig aufgrund mangelnder Finanzmittel ins Stocken gerät.

1.27

Der Ausschuss bewertet die Einführung des Bodenzustandsberichts (Artikel 12) als Unterstützung von europäischer Seite für die Bestandsaufnahme von Gebieten mit verunreinigtem Boden, da der Bericht einerseits einen Beitrag zur tatsächlichen Durchführung der Bestandsaufnahme verunreinigter Gebiete darstellt und andererseits Grundstückskäufer aus anderen Mitgliedstaaten auf transparente Weise mit den notwendigen Informationen versorgt und damit vor wirtschaftlichem Schaden bewahrt. Hierdurch kommt das Verursacherprinzip (Artikel 4) praktisch zur Anwendung.

1.28

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass im Rahmen der Ermittlung von Maßnahmen zur Erhaltung der Bodenfunktionen neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auch Sicherheitsaspekte sowie etwaige archäologische, geologische oder geomorphologische Interessen berücksichtigt werden müssen (Artikel 8).

1.29

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Forderung der Kommission nach nationalen Finanzierungsmodellen für die Altlastensanierung (Artikel 13) nicht ausreichend die existierenden spezifischen regionalen (Finanzierungs-) Modelle berücksichtigt, die sich in der bisherigen Praxis bewährt haben. Durch EU-Vorgaben in diesem Bereich sind eher Behinderungen zu befürchten.

1.30

Die Einrichtung einer Plattform für den Informationsaustausch (Artikel 17) stellt aus Sicht des Ausschusses einen der Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags dar. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an dieser Plattform aktiv teilnehmen, da sie über Fachwissen und langjährige Erfahrung verfügen.

2.1

Der Ausschuss hält es für notwendig, dass die Europäische Kommission eine Übersicht kosteneffektiver Maßnahmen zusammenstellt, von der sich die Mitgliedstaaten für ihr eigenes Maßnahmenpaket inspirieren lassen können. Die Mitgliedstaaten, die noch keine Bodenpolitik entwickelt haben bzw. die eine solche gegenwärtig entwickeln, können nur dann effektiv arbeiten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse verfügen.

2.2

Der Ausschuss schlägt vor, keine umfangreichen europäischen Berichterstattungspflichten einzuführen, sondern dass die Mitgliedstaaten stattdessen ihr eigenes Berichterstattungssystem einsetzen können und dass der Europäischen Kommission diese Informationen zugänglich gemacht werden (Artikel 16).

2.3

Die gefährdeten Gebiete können mit weniger Verwaltungsaufwand zielgerichtet ausgewiesen werden, indem diese zunächst einer Schnellprüfung unterzogen werden, aus der hervorgeht, welchen Gefahren der Boden (oder ein Teil des Bodens) in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt ist und welchen nicht (Artikel 6). Bezüglich der Überprüfung der gefährdeten Gebiete und der Bestandsaufnahme verunreinigter Flächen ist eine vollständige Überarbeitung überflüssig. Eine Aktualisierung auf der Grundlage der Kontrolldaten würde ausreichen.

2.4

Der Ausschuss plädiert dafür, den Untersuchungsablauf der Europäischen Kommission wie in der thematischen Strategie angekündigt durch Festlegung von Prioritäten und Fristen näher zu bestimmen. Die Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Boden muss allerhöchste Priorität haben. Es wird angenommen, dass der Klimawandel den Abbau organischer Stoffe beschleunigt. Angesichts der überaus wichtigen Rolle, die organische Stoffe in der Ökologie des Bodens spielen, könnte der Klimawandel umfangreiche Folgen für eine nachhaltige Bodenverwaltung haben.

1.

die Mitgliedstaaten bestimmen die gefährdeten Gebiete und führen eine Bestandsaufnahme durch (siehe Buchstabe b, c und e Kommissionstext);

2.

die Europäische Kommission erstellt die in Artikel 17 genannten Leitfäden (siehe Empfehlung 10);

3.

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Maßnahmenpaket (siehe Buchstabe a, d, f und g Kommissionstext).

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/48

—

begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz für Pestizide umfasst, der für weitere, notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Bereich viele Möglichkeiten bietet;

—

äußert sein Bedauern darüber, dass die bestehenden Bestimmungen nicht verhindern konnten, dass die Pestizidrückstände in Lebensmitteln jahrelang gestiegen sind; begrüßt deshalb, dass die Überwachung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln durch die thematische Strategie verstärkt werden soll;

—

vertritt die Meinung, dass die im Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehene Einteilung in Zonen die geologischen, geografischen und hydrologischen Aspekte innerhalb der einzelnen Zonen nicht hinreichend berücksichtigt. Durch diesbezügliche Unterschiede variiert das Risiko der Versickerung bzw. Auswaschung gefährlicher Pestizide, was sich in der Rechtsetzung widerspiegeln sollte; bedauert, dass die Einteilung in Zonen den bestehenden Standards zur Regelung des Einsatzes von Pestiziden in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung trägt;

—

hält den Vorschlag der Kommission, die Pestizide innerhalb der Zonen obligatorisch gegenseitig anzuerkennen, nicht für die optimale Lösung, da dies zu einer verstärkten Verschmutzung des Oberflächenwassers durch Pestizide führen kann;

—

ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage für die Verordnung (KOM(2006) 388) auf den die Umwelt betreffenden Artikel 175 ausgeweitet werden sollte;

—

fordert, entsprechend den Empfehlungen des 6. Umweltrahmenprogramms längerfristig quantitative Ziele zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden auszuarbeiten.

1.1

begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz für Pestizide umfasst, der für weitere, notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Bereich viele Möglichkeiten bietet;

1.2

begrüßt, dass die Kommission die Verfahren und Funktionen in Zusammenhang mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit laufend aktualisiert. So wird sichergestellt, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der EU mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmen — zum Vorteil für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

1.3

befürwortet die Zielsetzungen der thematischen Strategie, das Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau durch die Begrenzung des Einsatzes von Pestiziden zu erhöhen und die Forschung nach weniger schädlichen Alternativen zu fördern;

1.4

spricht sich dafür aus, dass aus Tierschutzversuchen gewonnene Daten nicht unter die Datenschutzbestimmungen fallen. Dadurch wird die unnötige Wiederholung von Tierversuchen vermieden und dazu beigetragen, die Durchführung von Tierversuchen so weit wie möglich zu beschränken.

1.5

begrüßt, dass mit der thematischen Strategie Leitlinien für den Einsatz von Pestiziden für die Fälle geschaffen werden sollen, in denen die bisherigen Gemeinschaftsbestimmungen nicht ausreichten;

1.6

begrüßt, dass die Strategie Instrumente zur Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der thematischen Strategie und zur Berichterstattung hierüber umfasst;

1.7

erkennt an, dass ein vernünftiger Einsatz von Pestiziden zu großen Produktivitätssteigerungen führt, wie in der Folgenabschätzung der Kommission (SEK(2006) 894) dargelegt, weist jedoch auch darauf hin, dass der Einsatz dieser Produkte immer noch erhebliche Umweltauswirkungen hat;

1.8

erkennt außerdem an, dass die Pestizidindustrie in der EU ein wichtiger Arbeitgeber ist, der insgesamt etwa 26 000 Arbeitsplätze stellt; begrüßt deshalb, dass durch die thematische Strategie laut Folgenabschätzung weitere 3 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden, der Landwirtschaft Gewinne in Höhe von mindestens 380 Mio. EUR zufließen sollen und die thematische Strategie im Übrigen mit den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie im Einklang steht;

1.9

begrüßt, dass mit der Strategie versucht werden soll, die Sicherheit beim Einsatz von Pestiziden durch Prüfung und Zertifizierung der Geräte, Förderung einer sicheren Lagerung von Pestiziden sowie Schulungsmaßnahmen für Händler und gewerbliche Anwender zu erhöhen; dadurch werden Pestizide zum Vorteil aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden.

1.10

äußert sein Bedauern darüber, dass die bestehenden Bestimmungen nicht verhindern konnten, dass die Pestizidrückstände in Lebensmitteln jahrelang gestiegen sind; begrüßt deshalb, dass die Überwachung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln durch die thematische Strategie verstärkt werden soll, und fordert die rigorose Kontrolle importierter Lebens- und Futtermittel auf Pestizidrückstande, insbesondere bei Einfuhren aus Ländern, in denen Beschränkungen des Pestizideinsatzes möglicherweise weniger streng sind;

1.11

begrüßt, dass in dem Vorschlag für eine Richtlinie über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden auf die Wasserrahmenrichtlinie Bezug genommen wird. Das wird die Kohärenz der Umweltschutzbemühungen der EU stärken; fordert deshalb, auch in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf die Wasserrahmenrichtlinie Bezug zu nehmen;

1.12

kann den Wunsch der Kommission, Wettbewerb, Dynamik und Freihandel in der Europäischen Union zu stärken, voll und ganz nachvollziehen, hält es jedoch für unabdingbar, dass Umwelt und Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt der thematischen Strategie für Pestizide stehen;

1.13

ist deshalb der Ansicht, dass die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene obligatorische gegenseitige Anerkennung von Pestiziden innerhalb der drei Zonen gegenüber den bestehenden Bestimmungen verfehlt ist. In den Mitgliedstaaten derselben Zone kommen unterschiedliche Gegebenheiten zum Tragen, weshalb die einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin das Recht auf strengere Pestizidstandards geltend machen können müssen. Zum Beispiel wird unbehandeltes Grundwasser in mehreren Mitgliedstaaten als Trinkwasser verwandt. Durch die obligatorische Einführung bisher verbotener Pestizide wird diese Praxis mit wirtschaftlichen Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und für die Mitgliedstaaten gefährdet; möchte darauf aufmerksam machen, dass die Tatsache, hochwertiges Wasser direkt aus dem Wasserhahn trinken zu können, die Lebensqualität erhöht;

2.1

vertritt die Meinung, dass die vorgesehene Einteilung in Zonen die geologischen, geografischen und hydrologischen Aspekte innerhalb der einzelnen Zonen nicht hinreichend berücksichtigt. Durch diesbezügliche Unterschiede variiert das Risiko der Versickerung bzw. Auswaschung gefährlicher Pestizide, was sich in der Rechtsetzung widerspiegeln sollte; bedauert, dass die Einteilung in Zonen den bestehenden Standards zur Regelung des Einsatzes von Pestiziden in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung trägt. Sollte der Ansatz mit einer Einteilung in Zonen beibehalten werden, so sollten zumindest noch mehr Einheiten bestehen. Wird die Einteilung in Zonen vorgenommen, so sollte zusätzlich ein Weg aufgezeigt werden, wie die gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittel-Zulassungen in benachbarten Regionen, von denen jede einer anderen Zone angehört, unter Beachtung der Belange des Verbraucher- und Umweltschutzes, erfolgen kann;

2.2

hält den Vorschlag der Kommission, die Pestizide innerhalb der Zonen obligatorisch gegenseitig anzuerkennen, nicht für die optimale Lösung, da dies zu einer verstärkten Verschmutzung des Oberflächenwassers durch Pestizide führen kann. Dadurch werden Wasserorganismen und unter Umständen auch die einzigartigen Vogel- und Wirbeltierbestände der Regionen bedroht; hält den Ansatz schlecht mit der allgemeinen Forderung der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar, den Zustand der Wasservorkommen nicht zu verschlechtern;

2.3

vertritt die Auffassung, dass sich das mit der gegenseitigen Anerkennung verfolgte Ziel durch engere Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Zonen im Hinblick auf eine rasche Prüfung der Mittel, die in einem anderen Land der Zone zugelassen sind, erreichen lässt; ist deshalb der Meinung, dass die obligatorische gegenseitige Anerkennung von Pestiziden als Instrument ungeeignet ist; steht auf dem Standpunkt, dass Folgen der Einteilung in Zonen — sollte die Anerkennung beibehalten werden — genauer daraufhin beleuchtet werden sollten, die Zonen unter allen Umständen anzupassen;

2.4

fordert strengere Kriterien im Hinblick auf den Umweltschutz, da die bisherigen nicht ausreichen, um das bestehende hohe Schutzniveau aufrechtzuerhalten; befürwortet jedoch die Einführung von Ausschlusskriterien für die Zulassung von Wirkstoffen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen sind solche Kriterien akzeptabel;

2.5

ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage für die Verordnung (KOM(2006) 388) auf den die Umwelt betreffenden Artikel 175 ausgeweitet werden sollte. Das wird sich auf die Gewichtung bei künftigen Auslegungsfragen sowie Umweltschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten auswirken;

2.6

unterstützt die Einführung des Grundsatzes, bestimmte Pflanzenschutzmittel durch weniger gefährliche Pflanzenschutzmittel bzw. nicht chemische Methoden zu ersetzen;

2.7

fordert, die Kriterien zur Bestimmung potenzieller Substitutionsstoffe zu verbessern, damit es möglich wird, mehr Stoffe zu ersetzen. Auch die Vorschriften sollten verbessert werden, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Pflanzenschutzmittel ausgehend von der Bewertung der Eigenschaften der darin enthaltenen Beistoffe zu substituieren;

2.8

fordert, Pestizide, die ins Grundwasser versickern können, in der Verordnung konsequent in die Gruppe der Stoffe mit hohem Risiko einzuordnen;

2.9

fordert, dass die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln bei der ersten Verlängerung nach 10 Jahren nicht zeitlich unbegrenzt ist. Es wird sich negativ auf Umwelt und Gesundheit auswirken, dass keine weitere Erneuerung vorgesehen ist, wenn beispielsweise neue Anforderungen an die Daten oder neue Leitlinien für die Bewertung eingeführt werden;

2.10

spricht sich gegen die Einführung eines eher lockeren Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel aus, deren Wirkstoffe als „mit geringem Risiko“ bewertet werden. Alle Pflanzenschutzmittel können ein gewisses Risiko für den Menschen und das Gleichgewicht der Natur bergen und sollten deshalb einem gründlichen Zulassungsverfahren unterzogen werden;

2.11

empfiehlt, dass der Verkauf und Vertrieb von Pestiziden unter der Aufsicht einer zugelassenen Fachkraft bzw. unter medizinischer Aufsicht erfolgen sollte;

2.12

fordert, entsprechend den Empfehlungen des 6. Umweltrahmenprogramms längerfristig quantitative Ziele zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden auszuarbeiten und Anbaumethoden mit geringem oder keinem Pestizideinsatz zu fördern, wie sie in der ökologischen Landwirtschaft praktiziert werden;

2.13

fordert, in den Artikeln 21 und 43 der Verordnung direkt auf Artikel 4 Absatz 1 der Wasserrahmenrichtlinie Bezug zu nehmen;

2.14

begrüßt, dass für die thematische Strategie ein umfassender Konsultationsprozess durchgeführt wurde, in den auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen waren; spricht sich mit Nachdruck dafür aus, diese Einbeziehung durch die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Sachverständigengruppe für die thematische Strategie zu vertiefen, deren Aufgabe es ist, in punkto vorbildliche Verfahrensweisen zu beraten und die Umsetzung der Strategie zu überwachen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten außerdem in die Erstellung und Umsetzung der nationalen Handlungspläne einbezogen werden. Durch ihre einzigartige Kenntnis der lokalen Gegebenheiten können sie einen wertvollen Beitrag zu diesen Foren leisten, in die auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden sollte.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/53

—

begrüßt die Initiative der Kommission zur Förderung von mehr Transparenz. Wenn die EU-Institutionen rechenschaftspflichtig und demokratisch, effizient und auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet bleiben sollen, ist eine höhere Transparenz entscheidend; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die EU-Rechtsetzungs- und Entscheidungsfindungsverfahren notwendig ist, wenn die Europäische Union ihre demokratische Legitimation wirklich erhöhen will;

—

bedauert jedoch, dass die lokale und regionale Dimension in der Initiative nicht erwähnt wird, und fordert die Kommission dringend auf, sie stärker einzubeziehen;

—

hebt hervor, dass die EU eine Partnerschaft von Institutionen auf mehreren Ebenen darstellt, bei der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden;

—

ist der Ansicht, dass erneut darauf hingewiesen werden sollte, dass zwischen einer Konsultation der EU-Institutionen mit den gewählten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einerseits und den spezielle Interessen vertretenden Lobby-Organisationen andererseits zu unterscheiden ist;

—

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission einen ständigen und systematischen Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren europäischen und nationalen Verbänden in Bereichen eingeleitet hat, in denen diese für die Umsetzung bzw. Anwendung verantwortlich sind; ist jedoch der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für diesen Dialog noch verbessert werden können;

—

begrüßt die durch die Registrierung von Lobby-Organisationen entstehende höhere Transparenz;

—

ist jedoch nicht der Ansicht, dass eine auf freiwilliger Registrierung beruhende Vereinbarung eine ausreichende Transparenz gewährleisten kann;

—

ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, ein reibungsloses und einfaches Verfahren für künftige Registrierungen zu gewährleisten. Das Register sollte von der Europäischen Kommission geführt werden;

—

unterstützt die Bestrebungen der Kommission, die Verwendung von EU-Mitteln transparenter zu gestalten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Gelder im Rahmen einer „geteilten Mittelverwaltung“ zu verwenden. Es liegt im Interesse aller Empfänger, bezüglich der Finanzierung durch die Gemeinschaft transparent zu verfahren.

1)

Transparenz ist ein Schlüsselelement in einer Demokratie mit mehreren Regierungs-/Verwaltungsebenen;

2)

die Prinzipien Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Bürgernähe sind stärker zu berücksichtigen, wenn eine einfache und klare europäische Rechtsetzung entwickelt werden soll, die für die europäischen Bürger leicht verständlich ist;

3)

die regionalen und lokalen Beteiligten müssen in die Kernthemen der europäischen Agenda unter anderem durch den AdR voll einbezogen werden;

4)

regionale und lokale Gebietskörperschaften können, wenn sie entsprechend in die Vorbereitungen der Rechtsetzungsvorhaben einbezogen werden, eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung und Durchführung in ihrem jeweiligen Gebiet übernehmen;

1.1

begrüßt die Initiative der Kommission zur Förderung von mehr Transparenz. Die europäische Transparenzinitiative ist ein entscheidender Schritt der Kommission zur Förderung einer transparenten Funktionsweise der EU-Institutionen. Wenn die EU-Institutionen rechenschaftspflichtig und demokratisch, effizient und auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet bleiben sollen, ist eine höhere Transparenz entscheidend; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die EU-Rechtsetzungs- und Entscheidungsfindungsverfahren notwendig ist, wenn die Europäische Union ihre demokratische Legitimation wirklich erhöhen will;

1.2

vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission mit ihrer Transparenzinitiative eine notwendige Debatte eingeleitet hat, und ist der Ansicht, dass es wichtig ist, diese Debatte — auch im Zusammenhang mit der Phase des Nachdenkens und der Debatte über die Zukunft Europas — zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu führen, da die Entscheidungsträger sicherstellen und zeigen müssen, dass die EU demokratisch und reibungslos funktioniert. Die Gewährleistung von Transparenz ist ein entscheidender Schritt dazu, den Bürgern Europa näher zu bringen;

1.3

bedauert jedoch, dass die lokale und regionale Dimension in der Initiative nicht erwähnt wird, und fordert die Kommission dringend auf, sie stärker einzubeziehen; erinnert an die Zusage der Kommission im Weißbuch zum Europäischen Regieren (2001), dafür Sorge zu tragen, dass die regionalen und lokalen Erfahrungen und Bedingungen bei der Entwicklung politischer Vorschläge berücksichtigt werden;

1.4

begrüßt den während des finnischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2006 gefassten Beschluss, sich für höhere Transparenz bei der Arbeit des Rates einzusetzen. Darüber hinaus ist es eine äußerst positive Entwicklung, dass der Rat sich auch damit einverstanden erklärt hat, mehr Entscheidungsprozesse öffentlich zu machen und den Zugang zu Ratsdokumenten zu erweitern; ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass damit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan wurde und fordert den Rat daher nachdrücklich dazu auf, weitere seiner Beratungen öffentlich zu machen. Dies ist ein wichtiger Ansatz durch den die Bürger den Beschlussfassungsprozess mitverfolgen können;

1.5

ist der Ansicht, dass der Begriff „unlautere Lobbyarbeit“ möglichst genau definiert werden sollte, um die Möglichkeit zu haben, die Tätigkeit der Lobbyisten zu kontrollieren und im Fall von Verstößen Sanktionen zu verhängen;

1.6

vertritt die Auffassung, dass das Ziel der Transparenz die Annäherung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern sein muss, damit zur Förderung der Transparenz beigetragen und auf diese Weise die derzeitige Distanz zwischen den EU-Institutionen und ihren Bürgern verringert wird; erachtet es als fundamental, Maßnahmen einzuleiten, die wie die Maßnahmen im Rahmen des „Plans D: Demokratie, Dialog und Diskussion“ geeignet sind, die Tätigkeiten und Zuständigkeiten der Union bei den Europäern bekannt zu machen, vor allem bei den Jugendlichen, wie dies im Rahmen des Jugendforums geschehen soll;

2.1

hebt hervor, dass die EU eine Partnerschaft von Institutionen auf mehreren Ebenen darstellt, bei der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die europäische Politikgestaltung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene einbezogen werden. Die beste Methode, dafür Sorge zu tragen, dass neue EU-Gesetze wirklich relevant und umsetzbar sind, besteht darin, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den sie betreffenden Themenbereichen zu konsultieren, den Dialog zu intensivieren sowie mehr Raum für Beteiligung und Mitentscheidung zu geben. Denn die Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung und Durchführung der EU-Politik verantwortlich und tragen deshalb wesentlich zur Gewährleistung von Transparenz bei;

2.2

erkennt jedoch an, dass nicht nur die Europäische Union verpflichtet ist, Transparenz zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, aber auch der AdR und alle von ihm vertretenen Verwaltungsebenen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und für effiziente, dienstleistungsorientierte und demokratische Behörden sorgen. Folgerichtig sollten auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten aufgeschlossen dafür sein, in ihren eigenen Verwaltungen für Transparenz zu sorgen;

3.1

ist der Ansicht, dass erneut darauf hingewiesen werden sollte, dass zwischen einer Konsultation der EU-Institutionen mit den gewählten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden einerseits und den spezielle Interessen vertretenden Lobby-Organisationen andererseits zu unterscheiden ist; betont, dass der AdR gemeinsam mit den von ihm vertretenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Teil des europäischen Regierungshandelns ist und daher unmittelbar an allen Initiativen der Europäischen Kommission beteiligt sein sollte, um die Transparenz der Abläufe bei Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union zu verbessern;

3.2

fordert die Europäische Kommission dazu auf, in der Anlage zu Vorschlägen für Rechtsakte und für Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter stets die bei der Vorbereitung des jeweiligen Vorschlags durchgeführten Veranstaltungen und die diesbezüglich erhaltenen Positionspapiere anzuführen;

3.3

hebt hervor, dass der strukturierte Dialog zwischen der Kommission und den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der auf Grundlage des Weißbuches Europäisches Regieren entwickelt wurde, ein wichtiger Schritt ist, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirklich einzubeziehen; begrüßt diese Entwicklung und betont die zentrale Rolle, die ihm in diesem Zusammenhang zugedacht ist;

3.4

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission einen ständigen und systematischen Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren europäischen und nationalen Verbänden in Bereichen eingeleitet hat, in denen diese für die Umsetzung bzw. Anwendung verantwortlich sind. Es ist wichtig, diesen Dialog ständig weiterzuentwickeln, damit beide Partner voll davon profitieren können; in diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, diesen Dialog im Rahmen der Erarbeitung von Legislativvorschlägen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen, zu verstärken;

3.5

ist jedoch der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für diesen Dialog noch verbessert werden können, und schlägt deshalb vor, dass

3.6

fordert die Kommission auf, die vorhandenen Instrumente für Rückmeldungen auf seine Stellungnahmen zu verbessern, die sachbezogene Antworten auf die Konsultationsanfragen der Kommission und konkrete Vorschläge beinhalten, mit denen regionale und lokale Interessen berücksichtigt werden. Die Kommission sollte außerdem zumindest die Gründe darlegen oder erläutern, warum sie Empfehlungen des AdR nicht berücksichtigt;

3.7

ist der Ansicht, dass die Einführung von Mindeststandards für Konsultationen im Jahre 2003 neue Möglichkeiten für eine breit angelegte Konsultation von Beteiligten und für gründliche Folgenabschätzungen im Vorfeld von Vorschlägen für Rechtsakte eröffnet. Diese Standards räumen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besondere Bedeutung ein, die im Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission bekräftigt wird. Es ist dabei von Bedeutung, dass die Konsultation rechtzeitig erfolgt und so den Beteiligten eine wirkliche Möglichkeit gibt, auf die Rechtsetzungsvorhaben zu reagieren;

3.8

wünscht, dass neben dem strukturierten Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften weitere Modalitäten für die direkte Konsultation der Regionen und Städte im Vorfeld der Rechtsetzung unter Federführung des Ausschusses entwickelt werden, damit deren Meinung als Stakeholder auch regelmäßig in der Vorbereitungsphase von Rechtsetzungsvorschlägen gehört werden kann; ruft diesbezüglich in Erinnerung, dass die in der Initiative der Europäischen Kommission von 2002 vorgesehenen Konsultationen darauf abzielten, Mindeststandards für die Konsultation aufzustellen, und dass der Ausschuss in diesem Zusammenhang aufgefordert wurde, eine aktive Rolle zu übernehmen und im Namen der Kommission Konsultationen durchzuführen (4);

3.9

bedauert, dass die territoriale Dimension nicht wie in der neuen Strategie zur Wirkungsanalyse im Grünbuch Europäische Transparenzinitiative ausreichend behandelt wird; fordert folglich die Kommission dazu auf, die Konsultation der Gebietskörperschaften als übergreifendes Arbeitsverfahren im Rahmen der Governance auf mehreren Ebenen zu verstehen und das Konsultationsverfahren, das sie bereits erfolgreich in der Kohäsionspolitik anwendet, auf alle Politikbereiche mit territorialen Auswirkungen auszudehnen;

3.10

ist der Überzeugung, dass der Folgenabschätzung eine grundlegende Rolle bei der Verringerung der Verwaltungslasten zukommt, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften entstehen — wie in der Stellungnahme zum Thema bessere Rechtsetzung (CdR 121/2005) bereits festgestellt wurde;

3.11

wiederholt seine Ansicht, dass in den Vorabbewertungen neben den politischen Zielen eines Rechtsetzungsvorschlags und den geeignetsten politischen Instrumenten auch Folgenabschätzungen der Rechtsetzungsakte nach finanziellen Gesichtspunkten im Hinblick auf die lokale und regionale Ebene enthalten sein müssen;

4.1

begrüßt die durch die Registrierung von Lobby-Organisationen entstehende höhere Transparenz. Der AdR und seine Mitglieder sind als Teil des institutionellen Systems der EU selbst Ziel von Lobbyarbeit und stimmen daher zu, dass ein System der Registrierung oder Akkreditierung die politischen Handlungsabläufe der EU transparenter gestalten würde;

4.2

betont, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände durch ihre demokratische Legitimation zweifellos von den Wirtschafts-Lobbyisten oder Gruppen mit spezifischen Interessen unterscheiden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind Teil der europäischen Verwaltungsstruktur. Dieser Unterschied ist bei jeder Registrierung zu berücksichtigen, und demzufolge sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keiner Registrierung als Lobby-Organisation unterliegen, die zu einer Verwischung der Unterschiede zwischen ihrer Rolle und jener der anderen registrierten Organisationen führen könnte.

4.3

ist jedoch nicht der Ansicht, dass eine auf freiwilliger Registrierung beruhende Vereinbarung eine ausreichende Transparenz gewährleisten kann. Durch freiwillige Vereinbarungen werden Mutmaßungen der Öffentlichkeit und Misstrauen gegenüber den Konsultationen zwischen Institutionen und privaten Parteien nicht eingedämmt. Eine Registrierung sollte für alle Lobbyisten eine Zugangsvoraussetzung zu jedweder EU-Institution sein, wie dies bereits im Europäischen Parlament gehandhabt wird;

4.4

ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, bei künftigen Registrierungen ein reibungsloses und einfaches Verfahren zu gewährleisten. Das Register sollte von der Europäischen Kommission geführt werden. Für die Registrierung bei allen Institutionen der EU sollte es nur eine Anlaufstelle geben und die Registrierung sollte nicht für einzelne Personen, sondern für Organisationen insgesamt gelten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Ausschuss bereits Informationen über die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die sie vertretenden Verbände besitzt, braucht sich nicht jede lokale oder regionale Gebietskörperschaft beziehungsweise ihre Verbände einzeln registrieren zu lassen. Der AdR könnte daher diese Informationen an die Kommission weitergeben, damit sie in den entsprechenden Teil des Registers aufgenommen werden können;

4.5

ist der Ansicht, dass präzisiert werden sollte, welche Angaben die Lobbyisten in welchen zeitlichen Abständen zu machen haben und in welchem Umfang diese Angaben als ausreichend erachtet werden;

5.1

unterstützt die Bestrebungen der Kommission, die Verwendung von EU-Mitteln transparenter zu gestalten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Gelder im Rahmen einer „geteilten Mittelverwaltung“ zu verwenden, z.B. Projekte der Strukturfonds, die den Austausch von optimalen Verfahren verbessern sollen. Es liegt im Interesse aller Empfänger, bezüglich der Finanzierung durch die Gemeinschaft transparent zu verfahren;

5.2

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Internetseite ins Netz zu stellen, die Zugang zu aktuellen Informationen über die Nutznießer von Projekten und Programmen anbietet. Um Informationen zur Verfügung zu stellen, die für alle Bürger der Mitgliedstaaten der EU vergleichbar und damit transparent sind, sollte die Kommission die entsprechenden Daten zentral veröffentlichen. Es wäre auch im Interesse der europäischen Bürger, über eine Beschreibung der aus der Vergangenheit gezogenen Lehren und der bürgernahen Initiativen zu verfügen.

5.3

begrüßt den im Grünbuch vorgebrachten Vorschlag, gemeinsame unionsweite Vorschriften für die Bekanntmachung über die Verwendung von EU-Mitteln zu schaffen;

6.1

zeigt sich zufrieden, dass die Kommission im Jahre 2001 den Zugang zu unveröffentlichten Dokumenten der EU-Institutionen und -Organe mittels eines Dokumentenregisters oder auf Einzelanfrage möglich gemacht hat, und hebt hervor, dass im Jahr 2002 ein Kodex für gute Verwaltungspraxis folgte, in dem Regeln für den allgemeinen Zugang zu Dokumenten festgelegt werden. Beide Initiativen sind bedeutende Schritte der Europäischen Kommission auf dem Weg zu mehr Transparenz;

6.2

sieht der geplanten Überarbeitung der Verordnung 1049 erwartungsvoll entgegen und beabsichtigt, dazu beizutragen.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/58

—

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und insbesondere die vorgeschlagene Entwicklung einer Strategie zur wirksamen Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen der nach innen und nach außen gerichteten politischen Maßnahmen der EU und zur Unterstützung der diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten;

—

heißt die Einrichtung eines Referats für Kinderrechte innerhalb der Kommission gut und nimmt die wichtige Rolle zur Kenntnis, die dem Koordinator für Kinderrechte zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie zukommt; er hofft jedoch, dass hierfür genügend Ressourcen bereitgestellt und dem Koordinator der nötige Rang und ausreichend politisches Gewicht verliehen werden, damit die Ziele des Referats erreicht werden können; ersucht um eine Klarstellung der Rolle des Koordinators sowie der Art und Weise, wie das Referat die Arbeit auf staatlicher Ebene ergänzen soll;

—

bedauert, dass der Situation von unbegleiteten Minderjährigen, Mädchen, Kindern mit Behinderungen sowie Kindern von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen — sowohl innerhalb der EU als auch im globalen Zusammenhang — keine ausreichende Aufmerksamkeit entgegengebracht wird; gleiches gilt für die Betreuung und den Schutz dieser Kinder;

—

nimmt zur Kenntnis, dass durch die Strategie auf europäischer und nationaler Ebene die Grundlage für eine wirksamere Partnerschaft zwischen Entscheidungsträgern, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden kann;

—

bedauert jedoch, dass die Mitteilung keinen Hinweis auf die einzigartige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Dienstleistungen für Kinder und den Schutz ihrer Rechte enthält, und betont, dass diese Gebietskörperschaften über die Bereitschaft und die Kompetenzen verfügen, sich als Partner an der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Strategie zu beteiligen;

—

spricht sich dafür aus, dass die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie der entsprechende politische Wille eingesetzt werden, um im Sinne der Mitteilung voranzuschreiten und das Grünbuch und die Strategie zu entwickeln, und schlägt vor, dass das Europäische Parlament eine spezifische Maßnahme zur Finanzierung der Strategie und der vorgeschlagenen Aktionen in Betracht ziehen sollte.

1)

Im Sinne des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2)

Alle Mitgliedstaaten haben das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert; weder die Europäische Kommission noch die Europäische Union kann Vertragspartei des Übereinkommens sein.

3)

Die gesetzlichen Grundlagen für die Rechte von Kindern in den Verträgen der EU sind begrenzt und dies hat Auswirkungen in Bezug auf mögliche Finanzquellen.

4)

Die zentrale Rolle der Familie — und insbesondere die Rolle der Eltern — sowie die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die Eltern bei ihren Betreuungs- und Erziehungsaufgaben zu unterstützen, wird anerkannt.

5)

Die Förderung und der Schutz der Rechte von Kindern und die Schaffung inklusiver und kinderfreundlicher Gesellschaften ist für die Zukunft der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

6)

Die frühzeitige Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in das öffentliche Leben nimmt in Bezug auf die Entwicklung einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft einen zentralen Platz ein.

7)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befinden sich aufgrund ihrer Verantwortlichkeiten auf den Gebieten Lebensumfeld, öffentliche Verkehrsmittel und Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, Freizeit und Erholung, Arbeitsmarkt für Jugendliche sowie ihrer Aufgaben in Bezug auf die Beobachtung der Lebensbedingungen von Kindern durch beispielsweise Sozialfürsorge und Datenerhebungen in einer einzigartigen Lage, eine wichtige Rolle hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Rechte von Kindern zu spielen.

1.1

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und insbesondere die vorgeschlagene Entwicklung einer Strategie zur wirksamen Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen der nach innen und nach außen gerichteten politischen Maßnahmen der EU und zur Unterstützung der diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten;

1.2

befindet, dass heutige Anstrengungen, die Kindern zugute kommen, eine Investition in unsere Zukunft und eine weitere Vertiefung und Festigung der europäischen Integration darstellen;

1.3

bedauert das Stocken des Verfassungsgebungsprozesses der Union, denn im Verfassungsvertrag und in der Charta der Grundrechte werden die Rechte des Kindes ausdrücklich anerkannt;

1.4

begrüßt die Feststellung, dass die Mitgliedstaaten zur Einhaltung internationaler Verträge verpflichtet sind, insbesondere des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UNKRK), das von jedem der Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; bedauert jedoch, dass nicht stärker betont wird, dass die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verpflichtungen — auf europäischer und internationaler Ebene — bezüglich der Rechte des Kindes dringlich umsetzen müssen;

1.5

stimmt zu, dass die nahezu weltweite Ratifizierung der UNKRK eine besonders tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Drittländern darstellt; bedauert jedoch, dass das Dokument nicht die Möglichkeit aufgreift, die Ratifizierung der UNKRK durch alle Mitgliedstaaten der EU als Rahmen für ein gemeinsames Engagement der Mitgliedstaaten zu nutzen;

1.6

heißt die Einrichtung eines Referats für Kinderrechte innerhalb der Kommission gut und nimmt die wichtige Rolle zur Kenntnis, die dem Koordinator für Kinderrechte zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie zukommt; er hofft jedoch, dass hierfür genügend Ressourcen bereitgestellt und dem Koordinator der nötige Rang und ausreichend politisches Gewicht verliehen werden, damit die Ziele des Referats erreicht werden können; ersucht um eine Klarstellung der Rolle des Koordinators sowie der Art und Weise, wie das Referat die Arbeit auf staatlicher Ebene ergänzen soll;

1.7

unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen kurzfristigen Aktionen zur Regelung einiger dringender Anliegen, insbesondere die Einrichtung einer einzigen sechsstelligen Kindernotruf-Telefonnummer innerhalb der EU sowie einer Telefonhotline für Notrufe im Fall vermisster bzw. sexuell ausgebeuteter Kinder, und spricht sich dafür aus, diese Aktionen um ein gemeinsam vereinbartes Protokoll über den Umgang mit grenzüberschreitenden Kindesentführungen zu erweitern. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass die neuen Kindernotrufdienste nicht parallel zu den auf nationaler und regionaler Ebene bestehenden Notrufdiensten eingerichtet werden, sondern diese vielmehr ergänzen sollten, und dass vorbildliche Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten bei der Einrichtung dieser Dienste grundlegend berücksichtigt werden sollten;

1.8

stellt fest, dass der Mitteilung nicht entnommen werden kann, dass die Strategie Mindeststandards verpflichtet sein und nachvollziehbare Zielsetzungen mit eindeutigen Zielen und Fristen beinhalten wird;

1.9

nimmt zur Kenntnis, dass es zurzeit keine Systeme gibt, die nachvollziehbare, vergleichbare und einheitliche Daten zu Indikatoren in den Mitgliedstaaten liefern können; erinnert daran, dass unter Anwendung der Methode der offenen Koordinierung daran gearbeitet wird, einen Richtwert (oder eine Reihe von Richtwerten) für das Wohlergehen der Kinder zu entwickeln, dass es statistische Angaben zu einkommensabhängiger Armut, materieller Verarmung und der Wohnsituation gibt und außerdem viele verschiedene Statistiken auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene existieren;

1.10

verweist darauf, dass Kinder keine homogene Gruppe darstellen. Ihre Bedürfnisse sind u.a. abhängig von Alter, Begabung, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Familienstruktur;

1.11

bedauert, dass der Situation von unbegleiteten Minderjährigen, Mädchen, Kindern mit Behinderungen sowie Kindern von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen — sowohl innerhalb der EU als auch im globalen Zusammenhang — keine ausreichende Aufmerksamkeit entgegengebracht wird; gleiches gilt für die Betreuung und den Schutz dieser Kinder;

1.12

bedauert, dass kein Bezug auf das Angebot einer hochwertigen vorschulischen Bildung für Kinder unter sechs Jahren genommen wird, obwohl Kinderbetreuungsdienste ein langfristiges und vorrangiges politisches Ziel der EU darstellen und diesbezüglich quantitative Zielvorgaben auf europäischer Ebene angenommen wurden;

1.13

nimmt zur Kenntnis, dass durch die Strategie auf europäischer und nationaler Ebene die Grundlage für eine wirksamere Partnerschaft zwischen Entscheidungsträgern, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden kann;

1.14

bedauert jedoch, dass die Mitteilung keinen Hinweis auf die einzigartige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Dienstleistungen für Kinder und den Schutz ihrer Rechte enthält, und betont, dass diese Gebietskörperschaften über die Bereitschaft und die Kompetenzen verfügen, sich als Partner an der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Strategie zu beteiligen;

1.15

unterstreicht, dass das Subsidiaritäts- sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Entwicklung der Strategie umfassend berücksichtigt werden sollten;

1.16

begrüßt die Aussage, dass „auch der Ort, an dem Kinder leben, eine Rolle“ spielt; Kinder können aufgrund eines ungleichen Zugangs zu qualitativ hochwertiger Bildung, Gesundheitsfürsorge, öffentlichem Personenverkehr, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, Information und Möglichkeiten zur Teilnahme an der Zivilgesellschaft benachteiligt sein. Den Bedingungen in den städtischen, vorstädtischen und anderen, von den Mitgliedstaaten als problematisch erkannten Gebieten sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

1.17

betont, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften Entwicklungspolitik in Drittländern unmittelbar finanzieren und umsetzen, indem sie Infrastruktur und wichtige Dienstleistungen fördern, Partnerschaften auf behördlicher Ebene eingehen, Erfahrung teilen und Know-how weitergeben, und dass in diesem Zusammenhang ein Schwerpunkt auf die Rechte von Kindern gelegt werden kann;

1.18

bestätigt, dass Kinder das Recht haben, ihre Ansichten zu den ihr Leben betreffenden Angelegenheiten zu äußern; und begrüßt die vorgeschlagenen Aktivitäten, mit denen die Kinder an der Entwicklung der Strategie beteiligt werden sollen. Die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Kinderorganisationen stellt einen wichtigen Faktor für den Erfolg dieser Arbeit dar;

1.19

begrüßt die kürzlich veröffentlichte Studie der Vereinten Nationen „Gewalt gegen Kinder“ (1). In dem Bericht werden die Staaten dazu aufgerufen, „jegliche Form der Gewalt gegen Kinder in allen Lebensbereichen zu verbieten, einschließlich jeglicher körperlicher Züchtigung, gefährlicher traditioneller Praktiken — wie Kinder- und Zwangsehen, Beschneidung von Mädchen und Verbrechen im Namen der Ehre -, sexueller Gewalt und Folter sowie sonstiger grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe“ (2). Er schlägt vor, die Ergebnisse dieser Studie bei der Entwicklung der Strategie umfassend zu berücksichtigen.

2.1

spricht sich dafür aus, dass die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie der entsprechende politische Wille eingesetzt werden, um im Sinne der Mitteilung voranzuschreiten und das Grünbuch und die Strategie zu entwickeln, und schlägt vor, dass das Europäische Parlament eine spezifische Maßnahme zur Finanzierung der Strategie und der vorgeschlagenen Aktionen in Betracht ziehen sollte;

2.2

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wesentliche Partner bei der Entwicklung der Strategie angesehen werden sollten, und plädiert dafür, den AdR als Mitglied in das Europäische Forum für die Rechte des Kindes aufzunehmen, ihm eine Vertretung in der interinstitutionellen Gruppe zuzugestehen und ihm zu dem Bericht des Koordinators zu konsultieren, wobei dieser Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte;

2.3

empfiehlt, dass die Strategie einer Reihe von Mindeststandards gerecht wird und nach gründlicher Analyse ehrgeizige Maßnahmen mit klaren Zielvorgaben mit einschließt;

2.4

empfiehlt, in der Strategie ein Gleichgewicht zwischen der schwerpunktmäßig behandelten globalen Situation und den internen Aktionen und Dialogen in der EU und den Mitgliedstaaten zu erreichen;

2.5

empfiehlt, eine Priorität auf die Entwicklung einer Reihe von vergleichbaren Indikatoren und auf die Erhebung einheitlicher Daten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und — wo möglich — der Regionen zu legen;

2.6

spricht sich für die Bereitstellung angemessener Ressourcen, Hilfsmittel und Mechanismen aus, um die Beteiligung von Kindern — auch von Kindern aus sozial benachteiligten Milieus, ethnischen Minderheiten oder mit Behinderungen — an der Entwicklung der Strategie zu ermöglichen. Kinder sollten frühzeitig und mithilfe verschiedener ihrem Alter angemessener Methoden — z.B. künstlerisches Gestalten oder kindgerecht moderierte Debatten — in diesen Prozess einbezogen werden. Des Weiteren räumt er ein, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet mehr tun könnten, um solch eine Konsultation von Kindern zu den betreffenden, auf subnationaler Ebene festgelegten Politiken zu fördern;

2.7

wiederholt seine Forderung, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 vollständig umzusetzen; und unterstreicht die Bedeutung der folgenden Rechte: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Vernachlässigung, Recht auf Gesundheitsfürsorge, Recht auf Erziehung, Schul- und Berufsbildung und Minderheitenschutz, wie in seiner Stellungnahme zu Integration und Migration festgehalten (CdR 51/2006 fin), sowie das Recht auf angemessene Ernährung und Wohnung;

2.8

besteht in dieser Hinsicht auf der vollen Anerkennung der zentralen und unmittelbaren Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sie in Bezug auf essentielle Dienstleistungen für Kinder in Bereichen wie Bildung, Wohnraum, Kinderbetreuung und anderen sozialen Diensten spielen, desgleichen ihre Rolle bei der Planung, Überwachung und Betreuung der physischen Umwelt, die sicherstellt, dass Kinder Zugang zu angemessenem und ihren Bedürfnissen entsprechendem Wohnraum sowie zu angemessenen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten haben und in einer sicheren physischen Umwelt aufwachsen;

2.9

ruft dazu auf, die Notwendigkeit stärker zu betonen, dass die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verpflichtungen — auf europäischer und internationaler Ebene — dringlich umsetzen müssen, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf Gesetzgebung und Ausführung gemäß der UNKRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Instrumente des Europarats. Diese Aspekte sollten in die Bewertung der Auswirkungen der bisherigen, die Rechte des Kindes berührenden Maßnahmen der EU einfließen;

2.10

schlägt vor, dass in der Analyse nicht nur „die Wirkung der bisherigen […] Maßnahmen […] bewerte(t)“, sondern auch eine Bewertung dessen ermöglicht wird, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der UNKRK erzielen, und zwar — wie in der Folgenabschätzung festgehalten — aufgrund einer vergleichenden Datenanalyse;

2.11

schlägt vor, dass im Rahmen der Analyse außerdem überprüft werden sollte, ob alle Mitgliedstaaten das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption von 1993 ratifiziert haben;

2.12

empfiehlt, die Methode der offenen Koordinierung als Mechanismus für das gemeinsame Engagement der Mitgliedstaaten und für das Lernen aus vorbildlichen Verfahrensweisen bei der Umsetzung der UNKRK zu gebrauchen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an diesem Prozess umfassend zu beteiligen;

2.13

empfiehlt, dass die Politiken der EU und der Mitgliedstaaten die Verschiedenheit der Kinder und deren abweichende Bedürfnisse berücksichtigen; z.B. Kinder, die aufgrund geografischer Lage, Alter, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Behinderungen benachteiligt sind. Besondere Aufmerksamkeit muss den Auswirkungen von Armut, sozialer Ausgrenzung, Behinderung, Diskriminierung und Rassismus, der Situation von Kindern aus ethnischen Minderheiten und von Flüchtlingen sowie den Folgen der religiösen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt gewidmet werden, und zwar sowohl innerhalb der EU wie auf globaler Ebene;

2.14

schlägt vor, dass die Strategie spezifische Zielsetzungen beinhaltet, um sicherzustellen, dass Kinder in allen geografischen Gebieten gleiche Chancen haben; dies bedingt die Stärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und Bildungsungleichheit. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden bei diesen Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen;

2.15

empfiehlt, zusätzlich zu den besagten kurzfristigen Maßnahmen eine Maßnahme zu entwickeln, um eine grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit hinsichtlich der Überprüfung jeglicher Vorstrafen von Mitarbeitern und Freiwilligen, die mit Kindern arbeiten, zu ermöglichen; drängt darauf, dass die Strategie die Überlegung umfasst, ein EU-weites Register für Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergangen haben, einzurichten, zu dem die Polizeikräfte Zugang haben;

2.16

fordert, dass in der Strategie Wege aufgezeigt werden, wie die Unterstützung für Familien verbessert und ausgebaut werden kann, um Kindesmissbrauch und Kindestötung zu verhindern. Hierbei könnten verschiedene Themen erörtert werden, etwa Unterstützung für Eltern, Verhütung und Früherkennung von Kindesmissbrauch, Unterstützung für Opfer von Missbrauch und die Schaffung eines Verfahrens zur Überprüfung verdächtiger Todesfälle von Kindern, bei dem die Wirksamkeit des im Vorfeld solcher Fälle erfolgten behördlichen Handelns untersucht wird;

2.17

empfiehlt, dass in der Strategie auf die negativen Einflüsse von Fernsehen, Computer und neuen Technologien auf die Kinder Bezug genommen wird, etwa auf den Zugang zu nicht jugendfreien Bildern im Internet und auch auf die Tatsache, dass diese Tätigkeiten sitzend ausgeübt werden und dementsprechend einen passiven Lebensstil von Kindern begünstigen. In diesem Zusammenhang muss auch der negative Einfluss der gezielt auf Kinder zugeschnittenen Werbung und Marketingstrategien berücksichtigt werden. Maßnahmen, die der Benutzung von Technologien zu Bildungszwecken dienen, sollten unterstützt werden, so z.B. Fernsehprogramme, die die sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Kinder fördern, was vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund von Bedeutung ist. Außerdem werden kreative Maßnahmen benötigt, um kulturelle Aktivitäten wie Lesen, Musik und Theater zu fördern und Kindern zugänglich zu machen;

2.18

fordert, die Fortbildungsprogramme und -instrumente, die als Teil der Strategie entwickelt werden, den lokalen und regionalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, um die Verantwortlichen mit den Instrumenten der neuen Politik und bewährten Verfahrensweisen vertraut zu machen;

2.19

empfiehlt, dass die Kommunikationsstrategie auf der UNKRK aufbaut, und dass alle Informationskampagnen auf regionaler und lokaler Ebene gestartet, altersgerecht gestaltet, in vielen Sprachen zur Verfügung gestellt und Kindern mit Behinderungen zugänglich sein sollen;

2.20

empfiehlt, dass die EU-Entwicklungshilfe einen Prozentsatz ihres Haushaltes für Investitionen zur Verfügung stellt, die Kindern zugute kommen, und dass die Entwicklungspolitik lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Drittstaaten ebenfalls mehr Gewicht auf den Transfer von Know-how und politischer Erfahrung in Bezug auf die Rechte des Kindes legt.

30.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/63

—

ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandverbindungen in der gesamten Europäischen Union ein wesentliches Element bei der Gewährleistung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bürger, der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität in den Regionen und einer umfassenden Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft ist, und zwar auch in Gebieten, die normalerweise davon ausgeschlossen sind. Er ist der Ansicht, dass die Versorgung mit Breitbandanschlüssen im gleichen Ausmaß gewährleistet werden sollte wie die Versorgung mit Universaldiensten wie Trinkwasser und Strom;

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erachtet die Verweise der Kommission auf die Entwicklung des ländlichen Raums und den Einsatz von Strukturfonds sowie ihre Bewertung von öffentlich finanzierten Projekten für den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht für überaus wichtig;

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hofft, dass der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation zur Entwicklung einer Frequenzpolitik und zur Förderung der Einführung drahtloser Breitbandtechnologien beiträgt;

—

stimmt der Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu, ihre Strategien für den Ausbau der Breitbandanschlüsse zu forcieren und dabei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassender zu beteiligen;

—

ist der Auffassung, dass integrierende elektronische Behördendienste sowohl die Bekämpfung möglicher neuer Ausgrenzungsformen betreffen, die im Zuge der Vernetzung von Dienstleistungen entstehen (infrastrukturelle und kulturelle digitale Kluft), als auch die Intensivierung der politischen Maßnahmen zugunsten der sozialen Integration unter Einsatz von IKT;

—

merkt an, dass die Verwendung von IKT sowohl auf die Reorganisation und Modernisierung der Dienste der öffentlichen Verwaltung als auch auf die Verwirklichung der Ziele der Effizienz, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, Vereinfachung und Beteiligung ausgerichtet werden sollte; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der Austausch der besten organisatorischen und technologischen Methoden (best practices) im öffentlichen Sektor eine bedeutende Rolle spielen kann;

—

erachtet es folglich als zweckmäßig, die Zusammenarbeit, den Wissensaustausch und die gemeinsame Nutzung weiterverwendbarer Lösungen zu erleichtern und Initiativen zugunsten einer größeren Transparenz und Beteiligung an den öffentlichen Entscheidungsprozessen, insbesondere an den Entscheidungsprozessen der Parlamente, zu fördern.

1.1

hält das Internet für eine der größten Neuerungen unserer Zeit; sein Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung kann noch wesentliche Vorteile bringen und zur Schaffung neuer Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten sowie zur Produktivitätssteigerung, zur Kostenreduzierung und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen;

1.2

ist der Auffassung, dass die Verbreitung der Informationstechnologien bei der Verwirklichung der Strategien von Lissabon und Göteborg eine wesentliche Rolle spielt — und zwar sowohl im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit bestehender und die Entstehung neuer und innovativer Unternehmen als auch auf den entscheidenden Beitrag, den sie zur Bildung der Arbeitnehmer und der Bürger im Allgemeinen leisten können;

1.3

bekräftigt, wie wichtig es ist, die Informationstechnologien auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung verstärkt zu verbreiten, insbesondere in jenen Bereichen, in denen die öffentlichen Einrichtungen unmittelbare Dienstleistungen für die Bürger erbringen;

1.4

betont allerdings, dass elektronische Dienste wie eGovernment, eHealth, eLearning oder eProcurement erst dann integrierend und interaktiver sein können, wenn sie allen Bürgern und Unternehmen der Europäischen Union über Breitbandverbindungen zugänglich gemacht werden;

1.5

ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandverbindungen in der gesamten Europäischen Union ein wesentliches Element bei der Gewährleistung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bürger, der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität in den Regionen und einer umfassenden Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft ist, und zwar auch in Gebieten, die normalerweise davon ausgeschlossen sind;

1.6

begrüßt, dass in der Mitteilung mehrmals ausdrücklich auf die Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Bereitstellung von Ad-hoc-Finanzmitteln verwiesen wird. Daran wird deutlich, dass die Kommission dem Potenzial eines umfassenden Breitbandzugangs für die Wettbewerbsfähigkeit von ländlichen Gebieten und für eine ausgewogene Entwicklung der Region und allgemein der Gebiete mit dauerhaften geographischen und naturgegebenen Nachteilen sowie dem hohen Mehrwert, von dem die traditionsgemäß in solchen Regionen niedergelassenen Produktionssektoren profitieren können, angemessen Rechnung trägt;

1.7

erachtet deshalb die Verweise auf Politiken, die unter die Zuständigkeit der Generaldirektion Regionalpolitik (insbesondere in Bezug auf den Einsatz der Strukturfonds) sowie der Generaldirektion Wettbewerb (insbesondere die Bewertung von öffentlich finanzierten Projekten für den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht) fallen, für wichtig;

1.8

befürchtet bei der Verbreitung von Breitbandnetzen typische Erscheinungen des Marktversagens, falls private Betreiber der Ansicht sind, es sei unrentabel, in Infrastrukturen in Randgebieten, in ländlichen bzw. in dünn besiedelten Gebieten oder in aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders komplexen und schwierigen Gebieten zu investieren. Die Demonstration einer entsprechenden Öffnung und Flexibilität ist ein wichtiges und gutes Zeichen, zumal Breitbandzugänge für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung solcher Gebiete von wesentlicher Bedeutung sind;

1.9

erinnert daran, dass er zur Unterstützung dieser Überlegungen mehrere Analysen und Debatten über die verschiedenen, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa ergriffenen Lösungen durchgeführt und eindeutig festgestellt hat, dass es unmöglich ist, eine für alle Umstände geeignete Lösung zu finden. Was für große Ballungszentren geeignet sein kann, kann sich beispielsweise in benachteiligten, komplexen und differenzierten Regionen bzw. in dünn besiedelten Gebieten, die bei der Verbreitung jeglicher Dienstleistungen besonderer Anstrengungen bedürfen, als vollkommen unpassend erweisen;

1.10

nimmt zur Kenntnis, dass die Verbreitung der Breitbandanschlüsse in den letzten Jahren bedeutend zugenommen hat. Verglichen mit dem europäischen Ziel, bis 2010 mindestens 90 % der Bevölkerung der Europäischen Union zu erreichen, bestehen jedoch zwischen den städtischen Ballungszentren und den abgelegenen Gebieten sowie zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten weiterhin große infrastrukturelle Unterschiede;

1.11

unterstreicht, dass der Grenzwert von 90 % der Bevölkerung als Bedingung nicht ausreicht, wenn er nicht mit anderen Faktoren verknüpft wird (geographische Streuung, Besiedlungsdichte). So könnten in Bezug auf kleinere Strukturen wie beispielsweise Berggebiete, die oftmals Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Universaldiensten haben (Mobilfunk und Festtelefon, terrestrisches Fernsehen), die restlichen 10 % eine Marginalisierung ganzer geographischer Gebiete mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte bedeuten;

1.12

weist darauf hin, dass bei dem Stichwort Breitbandkluft der Kluft zwischen der Verbreitung des Breitbands und seiner effektiven Nutzung besondere Beachtung geschenkt werden muss. Zur Überbrückung dieser Kluft sind zusätzliche Maßnahmen nicht-technischer Art auf lokaler Ebene erforderlich, mit denen die Nutzung von Breitbandanschlüssen durch ältere Menschen sowie durch benachteiligte und bislang weniger aufgeschlossene Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise die ländliche Bevölkerung gefördert wird (Informationsveranstaltungen, öffentliche Zugangsstellen usw.);

1.13

betont schließlich, dass beim Aufbau der Übertragungsinfrastruktur und der Bereitstellung der darauf zu realisierenden Kommunikationsdienste besonders darauf geachtet werden muss, dass alle Sicherheitsauflagen auf allen Ebenen erfüllt werden, damit angemessene Standards im Bereich des Schutzes und der Privatsphäre der Nutzer gewährleistet werden können.

1.14

macht darauf aufmerksam, dass es im Hinblick auf die Bewertung des Versorgungsstands, der Abdeckung und der tatsächlichen Nutzung elektronischer Breitbanddienste in den Regionen der neuen Mitgliedstaaten bislang noch keine Daten gibt, die mit jenen der EU-15 vergleichbar wären;

1.15

fordert die Kommission deshalb auf, umgehend eine Untersuchung über den Stand der Infrastrukturen in den Regionen der neuen Mitgliedstaaten sowie in den weniger urbanisierten Gebieten der alten Mitgliedstaaten durchzuführen, um zu ermitteln, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die bestehenden Infrastrukturen an die zur Erreichung der Ziele von Lissabon notwendigen Standards angepasst werden können.