Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 142/01)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 142/02)

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.4525 — Kronospan/Constantia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 142/03)

Am 14. Juni 2007 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 — 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4525 — Kronospan/Constantia an folgende Anschrift übermittelt werden:

Euro-Wechselkurs (1)

26. Juni 2007

(2007/C 142/04)

1 Euro=

(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

F-Le Passage: Durchführung von Linienflugdiensten

Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Agen (La Garenne) und Paris (Orly)

Ausschreibung der Französischen Republik gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 142/05)

1.   Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Agen (La Garenne) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 vom 19.11.1999 veröffentlicht und im Amtsblatt der Europäischen Union C 141 vom 26.6.2007 geändert.

Sofern am 3.11.2007 kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr auf dieser Strecke entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer finanziellen Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Frankreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste frühestens ab dem 3.12.2007 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

2.   Vergabestelle: Syndicat mixte pour l'aéroport départemental, Aérodrome d'Agen La Garenne, F-47520 Le Passage. Tél. (33) 553 77 00 83. Fax (33) 553 96 41 84. E-mail: aeroport.agen@wanadoo.fr.

3.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten ab dem 3.12.2007 entsprechend den in Absatz 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

4.   Hauptmerkmale des Vertrags: Vertrag zwischen dem Luftfahrtunternehmen, dem Syndicat mixte pour l'aéroport départemental und dem Staat über die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 8 des Dekrets Nr. 2005-473 vom 16.5.2005 über Vorschriften zur Gewährung staatlicher Ausgleichsleistungen.

Der Auftragnehmer erhält die Einnahmen aus den Flugdiensten. Er erhält außerdem vom Syndicat mixte pour l'aéroport départemental und dem Staat einen Beitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen Betriebskosten ohne Steuern (Mehrwertsteuer und luftverkehrsbezogene Abgaben) und den erzielten Einnahmen ohne Steuern (Mehrwertsteuer und luftverkehrsbezogene Abgaben), wobei dieser Beitrag in keinem Fall die im Gebot geforderte maximale Ausgleichsleistung abzüglich etwaiger Strafgelder gemäß Abschnitt 9-4 übersteigt.

5.   Laufzeit: Die Laufzeit des Vertrags (Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen) beträgt 3 Jahre und beginnt frühestens am 3.12.2007.

6.   Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

7.   Vergabeverfahren und Auswahlkriterien: Diese Ausschreibung unterliegt den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, den Bestimmungen der Artikel L. 1411-1 ff. der Vergabeordnung (Code général des collectivités territoriales relatives aux délégations de service public) und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen (insbesondere Dekret Nr. 97-638 vom 31.5.1997 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 97-210 vom 11.3.1997 zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) sowie des Dekrets Nr. 2005-473 vom 16.5.2005 über Vorschriften zur Gewährung staatlicher Ausgleichsleistungen und der 3 zugehörigen Durchführungserlasse vom 16.5.2005.

7-1.   Bewerbungsunterlagen: Die Bewerbungen sind in französischer Sprache zu verfassen. Behördliche Dokumente, die in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sind, sind gegebenenfalls ins Französische zu übersetzen. Der französischen Fassung kann auch eine in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union erstellte Fassung beigefügt werden, die nicht verbindlich ist.

Die Bewerber müssen folgende Unterlagen einreichen

Ein vom Geschäftsführer oder seinem Stellvertreter unterzeichnetes Bewerbungsschreiben mit Nachweis der Unterschriftsvollmacht.

Eine Beschreibung des Unternehmens mit Angaben über die fachliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Bereich des Luftverkehrs, gegebenenfalls mit entsprechenden Nachweisen. Die Unterlagen müssen die Fähigkeit des Bewerbers belegen, die Kontinuität der Dienste und die Gleichbehandlung der Fluggäste zu gewährleisten. Als Orientierung kann hierfür das Musterformular DC5 für die Vergabe öffentlicher Aufträge verwendet werden.

Einen Beleg über den Gesamtumsatz und den Umsatz in der ausgeschriebenen Leistungsart in den letzen 3 Jahren oder, falls vom Bewerber gewünscht, die Bilanzen und Ergebnisrechnungen der letzten 3 Geschäftsjahre; können diese Unterlagen nicht beigebracht werden, so hat der Bewerber dies zu begründen.

Eine Erläuterung der Methodik zur Bearbeitung der Konsultationsunterlagen, sofern der Bewerber vom Syndicat mixte pour l'aéroport départemental zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Insbesondere sind anzugeben

Eine eidesstattliche Erklärung, wonach keine im Bulletin Nr. 2 eingetragene Verurteilung wegen eines der in den Artikeln L. 324-9, L. 324-10, L. 341-6, L. 125-1 und L. 125-3 des Arbeitsgesetzes aufgeführten Vergehen vorliegt.

Eine eidesstattliche Erklärung und/oder ein Nachweis über die Erfüllung der Pflicht zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel L. 323-1 des Arbeitsgesetzes.

Ein Auszug „K bis“ aus dem Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument.

Eine höchstens drei Monate alte Versicherungsbescheinigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vom 23.7.1992, aus der hervorgeht, dass gegen die im Rahmen der Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, ein Versicherungsschutz im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 vom 21.4.2004, insbesondere Artikel 4, besteht.

Im Fall von Schutz- oder Kollektivmaßnahmen eine Kopie des/der diesbezüglichen Urteils bzw. Urteile (ist das Urteil nicht in französischer Sprache abgefasst, ist ihm eine beglaubigte Übersetzung beizufügen).

7-2.   Prüfung der Bewerbungen: Die Auswahl der Bewerbungen erfolgt aufgrund nachstehender Kriterien gemäß Artikel L. 1411-1 dritter Absatz der Vergabeordnung (Code général des collectivités territoriales)

berufliche und finanzielle Garantien der Bewerber,

Fähigkeit der Bewerber, die Kontinuität der Dienste und die Gleichbehandlung der Fluggäste zu gewährleisten,

Erfüllung der Pflicht zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel L. 323-1 des Arbeitsgesetzes.

8.   Zuschlagskriterien: Die Luftfahrtunternehmen, deren Bewerbung ausgewählt wurde, werden anschließend aufgefordert, ihr Gebot zu den ihnen dann übermittelten Ausschreibungsbedingungen abzugeben.

Die Bewerber können alle die Ausschreibung betreffenden Unterlagen bei folgender Stelle anfordern

Syndicat mixte pour l'aéroport départemental, Aérodrome d'Agen La Garenne, F-47520 Le Passage. Tel. (33) 553 77 00 83. Fax (33) 553 96 41 84. E-mail: aeroport.agen@wanadoo.fr.

Gemäß Artikel L. 1411-1 dritter Absatz der Vergabeordnung werden die eingereichten Angebote von der zuständigen Stelle des Syndicat mixte pour l'aéroport départemental frei verhandelt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erfolgt die Auswahl unter den vorgelegten Angeboten unter Berücksichtigung der Angemessenheit des Dienstes und insbesondere der Preise und Bedingungen, die den Nutzern auferlegt werden können, sowie der verlangten finanziellen Ausgleichsleistung.

9.   Wichtige zusätzliche Angaben:

9-1.   Finanzieller Ausgleich: In den Geboten der ausgewählten Bewerber muss ausdrücklich der Höchstbetrag der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der Strecke über einen Zeitraum von drei Jahren ab 3.12.2007 (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Der zu leistende Ausgleich wird für jedes Jahr nachträglich anhand der nachgewiesenen Aufwendungen und Einnahmen des Flugdienstes festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Gebot genannten Betrag. Dieser Höchstbetrag kann nur abgeändert werden, wenn sich die Bedingungen für die Durchführung der Flugdienste auf unvorhersehbare Weise ändern.

Die jährlichen Zahlungen werden in Anzahlungen und einen Restbetrag aufgeteilt. Der Restbetrag wird erst ausbezahlt, wenn gemäß nachstehendem Abschnitt 9-2 die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke bestätigt und die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes festgestellt worden sind.

Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags kommt baldmöglichst das Verfahren von Abschnitt 9-2 zur Anwendung, damit dem Luftfahrtunternehmen der ihm zustehende Ausgleichsbetrag angewiesen werden kann. Dabei ist der im ersten Absatz genannte Höchstbetrag entsprechend der tatsächlichen Dauer der Durchführung des Dienstes zu verringern.

9-2.   Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Dienstes und Bestätigung der Buchführung des Luftfahrtunternehmens: Die Durchführung des Dienstes und die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke werden im Einvernehmen mit dem Luftfahrtunternehmen mindestens einmal jährlich geprüft.

9-3.   Änderung und Kündigung des Vertrags: Ist nach Auffassung des Luftfahrtunternehmens aufgrund einer unvorhergesehenen Veränderung der Betriebsbedingungen eine Änderung des Höchstbetrags des finanziellen Ausgleichs gerechtfertigt, kann es den anderen Vertragsparteien, die sich binnen 2 Monaten dazu äußern können, einen begründeten Antrag vorlegen. Der Vertrag kann daraufhin entsprechend geändert werden.

Beide Vertragsparteien müssen bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Im Falle schwerwiegender Versäumnisse des Luftfahrtunternehmens bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gilt der Vertrag als durch das Unternehmen fristlos gekündigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mahnung den Dienst wieder pflichtgemäß aufgenommen hat.

9-4.   Sanktionen und sonstige Vertragsstrafen: Die Nichteinhaltung der in Abschnitt 9-3 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen wird gemäß Artikel R. 330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes mit einer Vertragsstrafe oder mit einer Strafe belegt, die sich errechnet aus der Zahl der Karenzmonate und dem tatsächlichen Defizit der Dienste in dem betreffenden Jahr, das höchstens bis zu der in Abschnitt 9-1 vorgesehenen maximalen Ausgleichsleistung berücksichtigt wird.

Im Falle begrenzter Versäumnisse bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird die in Abschnitt 9-1 vorgesehene Ausgleichszahlung unbeschadet der Anwendung des Artikels R. 330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes gekürzt.

Bei diesen Kürzungen wird gegebenenfalls Folgendes berücksichtigt: die Zahl der Flüge, die aus Gründen annulliert wurden, die vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind, die Zahl der Flüge, die mit einer geringeren als der erforderlichen Kapazität durchgeführt wurden, die Zahl der Flüge, bei denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zwischenlandungen oder der angewandten Tarife nicht erfüllt wurden.

10.   Einreichung von Bewerbungen: Bewerbungen sind in einem versiegelten Umschlag einzureichen, der folgende Aufschrift trägt: „Réponse à l'appel de candidatures n° 2-2007 – À n'ouvrir que par le destinataire“ („Antwort auf die Ausschreibung Nr. 2/2007 – Nur vom Empfänger zu öffnen“). Die Bewerbungen sind spätestens bis 24.8.2007 (17:00) Ortszeit per Einschreiben mit Rückschein (es gilt das Datum der Empfangsbestätigung) an nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort zu hinterlegen

Syndicat mixte pour l'aéroport départemental, Aérodrome d'Agen La Garenne, F-47520 Le Passage.

11.   Weiteres Verfahren: Das Syndicat mixte pour l'aéroport départemental übermittelt den ausgewählten Bewerbern spätestens bis zum 29.8.2007 die Ausschreibungsunterlagen, die die Ausschreibungsbedingungen und einen Vertragsentwurf umfassen.

Die Gebote sind bis spätestens 28.9.2007 (17:00) Ortszeit einzureichen.

Ab dem Tag der Einreichung ist der Bieter für 280 Tage an sein Gebot gebunden.

12.   Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt nur, sofern kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor dem 3.11.2007 ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecke ab dem 3.12.2007 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.

13.   Zusätzliche Auskünfte: Zusätzliche Auskünfte können ausschließlich per Brief oder Telefax beim Direktor des Syndicat mixte pour l'aéroport départemental unter der in Abschnitt 2 angegebenen Adresse bzw. Telefaxnummer angefordert werden.

STAATLICHE BEIHILFE — UNGARN

Staatliche Beihilfe Nr. C 10/07 (ex NN 13/07) — Steuerabzüge für konzerninterne Zinserträge

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 142/06)

Mit Schreiben vom 21. März 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Republik Ungarn ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Alle Stellungnahmen werden der Republik Ungarn übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   VERFAHREN

Im Januar 2003 haben die ungarischen Behörden neue Bestimmungen eingeführt, denen zufolge Nettozinserträge zwischen verbundenen Unternehmen, die demselben Konzern angehören, steuerlich begünstigt werden. Die Maßnahme wurde der Kommission nicht gemeldet. Mit Schreiben vom 19. November 2004 forderte die Kommission Informationen von den ungarischen Behörden an, die am 14. Dezember 2004 übermittelt wurden.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Die Maßnahme sieht die Möglichkeit vor, von der Steuerbemessungsgrundlage in Ungarn 50 % des Betrags der von verbundenen Unternehmen erhaltenen Nettozinsen abzuziehen. Wenn die Höhe der Zinszahlungen an verbundene Unternehmen die Höhe der von verbundenen Unternehmen erhaltenen Zinsen übersteigt, werden 50 % der gezahlten Nettozinsen zur Steuerbemessungsgrundlage hinzugefügt. Die Regelung gilt nur für von verbundenen Unternehmen erhaltene bzw. an verbundene Unternehmen gezahlte Zinsen.

3.   BEWERTUNG DER MASSNAHME

Zu diesem Zeitpunkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Regelung einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft, da sie konzerninterne Finanzierungstätigkeiten multinationaler Konzerne steuerlich begünstigt. Die Kommission zweifelt aus folgenden Gründen daran, dass die Regelung eine allgemeine Maßnahme darstellt:

Versicherungsgesellschaften, Finanzinstitute, Investmentgesellschaften und Risikokapitalgesellschaften sowie kleine Unternehmen sind de jure von der Regelung ausgeschlossen.

Auf der Ebene der einzelnen Unternehmen können nur Unternehmen, die einem Konzern angehören, von der im Rahmen der Regelung gewährten Steuervergünstigung profitieren.

Auf Konzernebene bietet die Regelung Vorteile bei grenzüberschreitenden Fällen der Erzielung konzerninterner Zinserträge, bei denen das Unternehmen, das Nettozinsen erhält, ein ungarisches Unternehmen ist, während das zinszahlende Unternehmen ein gebietsfremdes Unternehmen ist. Daher scheint die Regelung multinationalen Konzernen, die in Ungarn konzerninterne Finanzierungstätigkeiten ausführen, Vorteile zu bieten.

Ferner spricht auch die Möglichkeit, die Regelung nicht anzuwenden, für deren Inanspruchnahme/Nichtinanspruchnahme die Konzerne sich jeweils für ein Jahr entscheiden können, dafür, dass die Maßnahme eine Ausnahme vom ungarischen Steuersystem bildet. Die Kommission vertritt zu diesem Zeitpunkt die Auffassung, dass die Maßnahme eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2)  HL C 2., 1998.1.6., 2. o.

(3)  Például, ha egy vállalat 100 egységnyi kamatot kap kapcsolt vállalkozásoktól, és ugyanez a vállalat 60 egységnyi kamatot fizet kapcsolt vállalkozásoknak, az egyenleg 40 egység, ami a kapott nettó kamat.

(4)  Ha egy vállalat 100 egységnyi kamatot kap kapcsolt vállalkozásoktól, és ugyanez a vállalat 160 egységnyi kamatot fizet kapcsolt vállalkozásoknak, az egyenleg 60 egység, ami a fizetett nettó kamat.

(5)  A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 4. paragrafusának (23) bekezdése.

(6)  A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 7. paragrafusának (14) bekezdése.

(7)  A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 29/D. paragrafusának (15) bekezdése.

(8)  Ha az »A« vállalkozás két kapcsolt vállalkozástól kamatot kap, 50 egységnyit a »B« és 60 egységnyit a »C« vállalkozástól, és a »B« vállalkozás alkalmazza a kimaradást és úgy dönt, hogy nem növeli adóalapját, akkor az »A« vállalkozás az intézkedésben foglaltak alkalmazása során csak a »C« vállalkozástól kapott 60 egységnyi kamatot használhatja fel. Következésképpen az »A« vállalkozás teljes mértékben megadóztatható a »B« vállalkozástól kapott 50 egységnyi kamat után, míg a »C« vállalkozástól kapott 60 egységnyi kamat fele után adózik.

(9)  HL C 384., 1998.12.10., 3. o.

(10)  A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 29/D. paragrafusának (15) bekezdése.

(11)  A programot alkalmazó vállalatok csupán egy része számára nyújt majd további előnyt a kimaradás lehetősége.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4745 — Cerberus/Promontoria/Focus)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 142/07)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.