ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
50. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2007/C 131/01 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4666 — KKR/First Data) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2007/C 131/02 |
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2007/C 131/03 |
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2007/C 131/04 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2007/C 131/05 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden ( 1 ) |
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2007/C 131/06 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden ( 1 ) |
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2007/C 131/07 |
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden ( 1 ) |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Kommission |
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2007/C 131/08 |
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — E-Beteiligung 2007/1 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
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Kommission |
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2007/C 131/09 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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2007/C 131/10 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG (wireless business)) ( 1 ) |
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2007/C 131/11 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4722 — PAI/Kaufman & Broad) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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2007/C 131/12 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4612 — Accor/Pierre et Vacances/NewCity JV) ( 1 ) |
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SONSTIGE RECHTSAKTE |
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Kommission |
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2007/C 131/13 |
Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe C 14/07 (ex NN 15/07) — NGP/Simpe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/1 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4666 — KKR/First Data)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/01)
Am 1. Juni 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich auf der Europa-Wettbewerb-Website:
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(http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4666. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/2 |
Euro-Wechselkurs (1)
12. Juni 2007
(2007/C 131/02)
1 Euro=
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Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,3345 |
JPY |
Japanischer Yen |
162,56 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4481 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,67600 |
SEK |
Schwedische Krone |
9,3923 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,6556 |
ISK |
Isländische Krone |
84,72 |
NOK |
Norwegische Krone |
8,1115 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CYP |
Zypern-Pfund |
0,5835 |
CZK |
Tschechische Krone |
28,462 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
252,94 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,6959 |
MTL |
Maltesische Lira |
0,4293 |
PLN |
Polnischer Zloty |
3,8282 |
RON |
Rumänischer Leu |
3,2604 |
SKK |
Slowakische Krone |
34,227 |
TRY |
Türkische Lira |
1,7816 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,5845 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4175 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,4304 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7753 |
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0532 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 240,48 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
9,6158 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
10,2004 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,3305 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
11 983,81 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,5960 |
PHP |
Philippinischer Peso |
61,614 |
RUB |
Russischer Rubel |
34,6920 |
THB |
Thailändischer Baht |
43,471 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/3 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben in seiner 146. Sitzung am 6. Dezember 2006 im Hinblick auf einen Entscheidungsentwurf im Fall COMP/M.4215 — Glatfelter/Crompton Assets
(2007/C 131/03)
1. |
Der Beratende Ausschuss stimmt mit der in dem Entscheidungsentwurf durch die Kommission vorgenommenen Definition des Produktmarktes überein. |
2. |
Der Beratende Ausschuss stimmt mit der in dem Entscheidungsentwurf vorgenommenen räumlichen Marktdefinition der Kommission überein. |
3. |
Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert. |
4. |
Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 57 des EWR-Vertrages als mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktion des EWR-Vertrages vereinbar erklärt werden sollte. |
5. |
Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, alle weiteren während der Diskussion angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/4 |
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4215 — Glatfelter/Crompton Assets
(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))
(2007/C 131/04)
Am 4. April 2006 beantragte Deutschland nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Fusionskontrollverordnung) die Verweisung der oben genannten Fusionssache an die Kommission. Die Kommission setzte die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen nach Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung von dem Antrag in Kenntnis. Das Vereinigte Königreich schloss sich dem Verweisungsantrag an. Am 15. Mai 2006 beschloss die Kommission, dem Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses nachzukommen, und teilte den Mitgliedstaaten und den Unternehmen ihre Entscheidung mit.
Am 16. August 2006 erhielt die Kommission die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses, nach dem das Unternehmen P. H. Glatfelter durch Erwerb von Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das unter Insolvenzverwaltung stehende Werk Lydney von J. R. Crompton Ltd erwirbt.
Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Transaktion unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Die Kommission leitete das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung am 20. September 2006 ein.
Nach einer eingehenden Marktuntersuchung kamen die Kommissionsdienstellen zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen würde, insbesondere nicht durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde den Beteiligten keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.
Die Anhörungsbeauftragte erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Der vorliegende Fall gibt somit keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen hinsichtlich des Anhörungsrechts.
Brüssel, den 7. Dezember 2006
Karen WILLIAMS
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/5 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/05)
Nummer der Beihilfe |
XT 29/07 |
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Mitgliedstaat |
Griechenland |
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Region |
Gesamtes Land |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens |
„Ανθρώπινα δίκτυα Ερευνητικής και Τεχνολογικής Επιμόρφωσης — Β' Κύκλος “(„Anthropina diktya Ereynitikis kai Tehnologikis Epimorfosis — B' Kyklos“) |
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Rechtsgrundlage |
Ν. 1514/85, Ν. 1733/87, N. 2741/99 και Ν. 2919/01 |
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Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe |
Beihilferegelung |
Gesamtbetrag pro Jahr |
2007: 1 Million EUR 2008: 2,382 Millionen EUR |
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Besicherte Darlehen |
— |
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Einzelbeihilfe |
Gesamtbetrag der Beihilfe |
— |
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Besicherte Darlehen |
— |
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Beihilfehöchstintensität |
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten 45 % und große Unternehmen 35 % ihres Beitrags zum Gesamtbudget. |
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Inkrafttreten der Regelung |
1.7.2006 |
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Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung |
31.12.2007 |
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Zweck der Beihilfe |
Ziel ist es, wissenschaftliche Netze zu Spitzentechnologie-Themen, die für das Land von hoher wissenschaftlicher Priorität sind, einzurichten, Forscher, postgraduierte Studenten und Hochschulabsolventen in bestimmten Fachgebieten auszubilden und die Fähigkeiten der in den Unternehmen arbeitenden Menschen weiterzuentwickeln. |
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Betroffene Wirtschaftssektoren |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Υπουργείο Ανάπτυξης, Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας |
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Nummer der Beihilfe |
XT 34/07 |
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Mitgliedstaat |
Italien |
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Region |
Liguria |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten (1) |
Avvisi pubblici delle amministrazioni provinciali della Regione Liguria «Interventi di promozione di piani formativi aziendali, settoriali e territoriali, voucher aziendali e iniziative formative a domanda individuale, legge 236/1993» |
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Rechtsgrundlage |
Art. 9, legge 19 luglio 1993 n. 236 Art. 48, legge 23.12.2000 n. 388 Decreto del ministero del Lavoro e delle politiche sociali n. 107 del 10.5.2006 (ora ministero del Lavoro e della previdenza sociale) |
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Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe |
Beihilferegelung |
Gesamtbetrag pro Jahr |
2 605 487,20 EUR |
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Besicherte Darlehen |
— |
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Einzelbeihilfe |
Gesamtbetrag der Beihilfe |
— |
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Besicherte Darlehen |
— |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
Ja |
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Inkrafttreten der Regelung |
19.2.2006 |
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Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung |
Voraussichtlich 30.6.2008 |
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Zweck der Beihilfe |
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
Ja |
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Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
Ja |
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Betroffene Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
Ja |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde (2) |
Regione Liguria Settore: Sistema regionale della Formazione e dell'orientamento |
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Einzelbeihilfen für größere Vorhaben |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung kommt die Maßnahme nicht zur Anwendung bzw. ist vorsorglich eine Anmeldung bei der Kommission erforderlich, wenn sich eine Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens auf mehr als 1 Mio. EUR beläuft. |
Ja |
Nummer der Beihilfe |
XT 58/07 |
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Mitgliedstaat |
Slowenien |
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Region |
Slovenia |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Programi usposabljanja |
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Rechtsgrundlage |
8. člen Pravilnika o izvajanju ukrepov aktivne politike zaposlovanja (Uradni list RS, št. 5/07) ter Kataloga ukrepov aktivne politike zaposlovanja |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 10 Mio EUR.; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
Ja |
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Besondere Ausbildung |
Allgemeine Ausbildung |
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Großunternehmen |
bis 35 % |
bis 60 % |
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KMU |
bis 45 % |
bis 80 % |
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Inkrafttreten der Regelung |
20.4.2007 |
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Laufzeit |
31.12.2008 |
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Ziel |
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
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Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve Direktorat za trg dela in zaposlovanje |
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Nummer der Beihilfe |
XT 62/07 |
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Mitgliedstaat |
Tschechische Republik |
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Region |
Regiony soudržnosti NUTS II Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezsko |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Operační program Podnikání a inovace 2007–2013 Podprogram Inovace – školení Výzva I |
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Rechtsgrundlage |
Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 45 Mio. CZK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
1.6.2007 |
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Laufzeit |
30.6.2008 |
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Ziel |
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
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Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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(1) Alternativ zur Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 können sich die Beihilfeempfänger für die De-minimis-Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1998/2006 entscheiden.
(2) Gemäß D.G.R. n. 104/2006 wurden die im Ministerialdekret Nr. 107/2006 vorgesehenen Mittel den Provinzialverwaltungen für die Durchführung sämtlicher Verwaltungsmaßnahmen (einschließlich der Gewährung der Finanzmittel) zugewiesen, die sich aus dem im Dekret vorgesehenen Weiterbildungsmaßnahmen ergeben.
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/8 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/06)
Nummer der Beihilfe |
XE 15/07 |
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Mitgliedstaat |
Frankreich |
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Region |
Alsace |
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Bezeichnung der Regelung |
Aide régionale aux bassins en revitalisation économique — ARBRE |
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Rechtsgrundlage |
Règlement d'exemption (CE) no 2204/2002 prolongé par le règlement (CE) no 1976/2006 |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
1.3.2007 |
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Ende der Regelung |
30.6.2008 |
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Zweck der Beihilfe |
Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
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Betroffene Wirtschaftssektoren |
Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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(1) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/9 |
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/07)
Nummer der Beihilfe |
XR 31/07 |
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Mitgliedstaat |
Deutschland |
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Region |
solum 87 (3) a, 87 (3) c, (ABl. EG C 295/6 vom 5. Dezember 2006) |
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Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält |
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA); 36. Rahmenplan: Teil II A — Gewerbliche Wirtschaft |
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Rechtsgrundlage |
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA) vom 12. Mai 1969 |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
1 200 Mio. EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
30 % |
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In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
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Laufzeit |
31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
In Bayern
In Berlin
In Brandenburg
In Bremen
In Hessen
In Mecklenburg-Vorpommern
In Niedersachsen
In Nordrhein-Westfalen
In Rheinland-Pfalz
Im Saarland
In Sachsen
In Sachsen-Anhalt
In Schleswig-Holstein
Für Anträge gem. Ziff. 5.1.3 und 5.1.4:
In Thüringen
mit ihren Regionalbüros:
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Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung |
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Regionalpolitik/gemeinschaftsaufgabe.html |
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Sonstige Angaben |
— |
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Kommission
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/12 |
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — E-Beteiligung 2007/1
(2007/C 131/08)
1. Ziele und Beschreibung
„E-Beteiligung “ist eine vorbereitende Maßnahme, die darauf abzielt, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für eine bessere Gestaltung der Rechtsetzungs- und Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in diese Prozesse auf allen politischen Entscheidungsebenen nutzbar zu machen.
Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms „E-Beteiligung “2007 fordert die Kommission interessierte Konsortien dazu auf, Vorschläge einzureichen.
2. Förderfähigkeit der Konsortien
An dieser Aufforderung können sich Rechtspersonen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen.
An einem Vorschlag müssen mindestens drei voneinander unabhängige Rechtspersonen aus mindestens zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt sein.
3. Bewertung und Auswahl
Die Vorschläge werden von den Kommissionsdienststellen mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Die für die Bewertung angelegten Kriterien sind dem Arbeitsprogramm „E-Beteiligung “zu entnehmen. Im Anschluss an die Bewertung wird eine Rangfolge der erfolgreichen Vorschläge nach ihrer Qualität aufgestellt.
Das Verfahren für die Bewertung von Finanzhilfeanträgen durch die Kommission ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) festgelegt.
4. Unterstützung durch die Gemeinschaft
Der Gemeinschaftsbeitrag darf 75 % der erstattungsfähigen Kosten jedes Partners nicht übersteigen.
Grundsätzlich darf der Gemeinschaftsbeitrag nicht zu einem Gewinn für einen Begünstigten führen.
5. Haushaltsmittel für diese Aufforderung
Für diese Aufforderung sind Gesamtmittel in Höhe von 4,7 Mio. EUR vorgesehen.
6. Schlusstermin und Adresse für die Einreichung der Vorschläge
Schlusstermin für den Eingang der Vorschläge bei der Kommission ist der 13. September 2007, 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit).
Nach diesem Termin eingehende Vorschläge werden nicht bewertet.
Gehen nacheinander mehrere Fassungen desselben Vorschlags ein, wird die Kommission die letzte vor Einreichungsfrist eingegangene Fassung bewerten.
Die Vorschläge sind an die nachstehende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission — INFSO GD |
Zu Händen von Mr Thanassis Chrissafis |
BU31 07/17 |
B-1049 Brüssel |
7. Zeitplan
Die Kommission wird die Antragsteller voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Einreichungsschluss über das Ergebnis der Bewertung und Auswahl unterrichten und gedenkt, die Verhandlungen mit den ausgewählten Antragstellern innerhalb von vier Monaten nach Einreichungsschluss abzuschließen. Die Projektdurchführung beginnt nach Abschluss der Verhandlungen.
8. Weitere Informationen
Ausführliche Informationen zur Erstellung und Einreichung von Vorschlägen enthält der Leitfaden für Antragsteller 2007 für das Programm E-Beteiligung. Diese Unterlage und das Arbeitsprogramm 2007 sowie sonstige Informationen zu dieser Aufforderung und dem Bewertungsverfahren finden Sie unter folgender Internetadresse:
http://ec.europa.eu/information_society/activities/egovernment_research/eparticipation/
Bei sämtlichem Schriftverkehr zu dieser Aufforderung ist die Kennnummer „E-Beteiligung 2007/1“ (e-Participation 2007/1) anzugeben.
Alle eingegangenen Vorschläge werden streng vertraulich behandelt.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
Kommission
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/14 |
Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2007/C 131/09)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (2).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 12. März 2007 vom Dachverband der europäischen Chemieindustrie, dem „European Chemical Industry Council — CEFIC “(„Antragsteller“), im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Aktivkohle in Pulverform in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 3802 10 00 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2002 des Rates (3), eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wird damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft, und zwar in dem unter Nummer 5.1. Buchstabe d genannten Land. Die Behauptung, dass das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
Im Hinblick auf ein erneutes Auftreten des Dumpings wird ferner behauptet, dass die Ausfuhren in andere Drittländer, z. B. in die USA oder nach Japan, zu gedumpten Preisen erfolgen.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Er legt Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ansteigen dürften, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.
Außerdem sei mit einem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware zu rechnen, weil auf traditionellen Märkten außerhalb der EU (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika) für ähnliche Waren mit Ursprung in dem betroffenen Land seit kurzem ebenfalls Maßnahmen in Kraft seien. Das könne dazu führen, dass Ausfuhren in die Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft umgelenkt würden.
Sollten die Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land weiterhin wesentlich zunehmen, so hätte dies nach Auffassung des Antragstellers bei der derzeit instabilen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs zur Folge.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
— |
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
— |
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
— |
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
— |
genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007, |
— |
Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
— |
sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
— |
Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
— |
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
— |
Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007, |
— |
Gesamtzahl der Beschäftigten, |
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genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
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Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007, |
— |
Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
— |
sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
— |
Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, den bekannten Verwendern, den bekannten Rohstofflieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen, und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorangegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, dies auch in dieser Untersuchung zu tun. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes zu äußern.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht etwa zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens oder anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und ihre sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) |
Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren. |
(ii) |
Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen der Kommission innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen. |
(iii) |
Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem sie über ihre Einbeziehung in die Stichprobe benachrichtigt wurden, bei der Kommission eingehen. |
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“tragen (6) und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN “trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Handel |
Direktion H |
Büro J-79 5/16 |
B-1049 Brüssel |
Fax: (32-2) 295 65 05. |
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.
Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.
Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.
11. Schutz personenbezogener Daten
Alle während der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr behandelt.
(1) ABl. C 228 vom 22.9.2006, S. 3.
(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Die verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
(3) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2003 (ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 36).
(4) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.
(5) Über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen “siehe Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/19 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG (wireless business))
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/10)
1. |
Am 5. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syniverse Technologies, Inc („Syniverse“, USA), das von GTCR Golder Rauner, LLC („GTCR“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Wireless Business des Unternehmens Billing Services Group Limited („BSG Target Business“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Aktien. |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4662 — Syniverse/BSG (Wireless Business), an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/20 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4722 — PAI/Kaufman & Broad)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/11)
1. |
Am 5. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI partners S.A.S. („PAI “Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das gesamte Unternehmen Kaufman & Broad SA („Kaufman & Broad“, Frankreich) durch Erwerb von Aktien. |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4722 — PAI/Kaufman & Broad per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/21 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4612 — Accor/Pierre et Vacances/NewCity JV)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/12)
1. |
Am 31. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gruppe Accor („Accor“, Frankreich) und die Gruppe Pierre et Vacances („Pierre et Vacances“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Artikel 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen NewCity („NewCity“, Frankreich) durch den Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4612 — Accor/Pierre et Vacances/NewCity JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
SONSTIGE RECHTSAKTE
Kommission
13.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 131/22 |
STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN
Staatliche Beihilfe C 14/07 (ex NN 15/07) — NGP/Simpe
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 131/13)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der oben erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme, die Gegenstand des Verfahrens sein wird, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Staatliche Beihilfen |
B-1049 Brüssel |
Fax: (32-2) 296 12 42 |
Alle Stellungnahmen werden an Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Italien gewährte NGP im Mai 2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe, die zuvor nicht bei der Kommission angemeldet worden war.
BESCHREIBUNG
NGP hat seinen Sitz in Acerra, (Campania (Italien), einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. NGP wurde im Februar 2003 durch Auslagerung der Produktion von Polyesterpolymeren (Polymerisation) aus dem Unternehmen Montefibre gegründet, welches ebenfalls in Acerra ansässig ist und Polyesterfasern herstellt. NGP bekam im Jahr 2004 erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im Juli 2005 schlossen nationale und regionale Behörden sowie NGP, Montefibre und Edison (ein weiteres Unternehmen mit Sitz in Acerra) eine Vereinbarung (accordo di programma) ab, die NGP und andere Tätigkeiten am Standort Acerra zum Gegenstand hatte.
Im Hinblick auf die Tätigkeit von NGP, bestand das Ziel darin, die Rohstoffgrundlage für die neue Polymerisationseinheit CP3 umzustellen, so dass als Rohstoff nunmehr PTA anstelle des aus eigener Herstellung stammenden DMT eingesetzt werden sollte. Nach Schätzungen von NGP waren für den Abschluss des Investitionsvorhabens und für die Änderung der Rohstoffbasis weitere 22 Mio. EUR erforderlich. NGP wäre wegen unzureichender Finanzmittel nicht in der Lage gewesen, diese Investitionen vorzunehmen.
Die Vereinbarung sah u. a. Folgendes vor: die Einstellung der Tätigkeit von NGP als notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Investitionen, die Schaffung eines neuen Unternehmens, dem die Polymerisationsanlagen übertragen würden und die Investition der 22 Mio. EUR durch das neu geschaffene Unternehmen, um das Vorhaben abzuschließen.
Im Anschluss an die Vereinbarung gründete NGP ein neues Unternehmen, Simpe, das die Polymerisationsanlagen im September 2005 übernahm. Simpe begann mit den Investitionen in die Modernisierung des Polymerisationswerks im Mai 2006 und wird diese im September 2007 abschließen. Im Februar 2007 wurde das spanische, international tätige Chemieunternehmen La Seda de Barcelona Mehrheitseigner von Simpe.
Die Umstrukturierungsbeihilfe zur Förderung des oben genannten Vorhabens beläuft sich auf insgesamt 20,87 Mio. EUR und besteht aus einem Zuschuss von 10,75 Mio., einem niedrigverzinsten weichen Darlehen in Höhe von 6,523 Mio. und einem Kapitalbeitrag von 3,6 Mio. für Simpe, den die öffentliche Entwicklungsgesellschaft Sviluppo Italia leistete. Empfänger dieser Maßnahmen war nicht NGP, sondern Simpe.
WÜRDIGUNG
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt handelt es sich nach Auffassung der Kommission bei allen drei Maßnahmen um staatliche Beihilfen. Daher wurde die Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt unter Einbeziehung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „gemeinschaftliche Leitlinien“) geprüft. Die Kommission hegt Zweifel daran, dass alle in den gemeinschaftlichen Leitlinien genannten Bedingungen erfüllt sind.
Ferner bezweifelt die Kommission, dass das Unternehmen NGP der Beihilfeempfänger ist. Stattdessen könnte die Beihilfe zugunsten des Tochterunternehmens Simpe, welches das Kerngeschäft von NGP im Jahr 2005 übernahm, gewährt worden sein. Simpe scheint jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen nicht zu erfüllen, da es sich um ein neu gegründetes Unternehmen handelt, welches sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
Selbst in dem Fall, dass NGP und Simpe gemeinsam als Unternehmensgruppe als Beihilfeempfänger betrachtet werden könnten und beihilfefähig wären, bestünden bei der Kommission weiterhin Zweifel daran, dass die Bedingungen der gemeinschaftlichen Leitlinien erfüllt sind. So wurde weder für NGP noch für Simpe ein Umstrukturierungsplan vorgelegt. Italien hat auch nicht mitgeteilt, ob Ausgleichsmaßnahmen ergriffen worden sind, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ferner legte Italien weder Angaben zu den Umstrukturierungskosten insgesamt vor noch bezifferte es den Beitrag des Beihilfeempfängers.
Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Maßnahme im Rahmen der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre. Gegenwärtig liegen der Kommission jedoch keine Angaben zu den förderfähigen Kosten vor. Daher ist es ihr unmöglich, zu ermitteln, ob die anwendbare Höchstgrenze von 35 % des NSÄ eingehalten worden ist.
DAS SCHREIBEN
„La Commissione informa l'Italia che, avendo esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.
I. PROCEDIMENTO
(1) |
Il 14 luglio 2006 l'Italia ha notificato l'intenzione di concedere aiuti per la ristrutturazione a NGP S.p.A. (“NGP”). La notifica è stata protocollata lo stesso giorno. Gli allegati mancanti sono stati inviati con lettera del 28 luglio 2006, protocollata lo stesso giorno. La Commissione ha chiesto complementi d'informazione il 22 agosto 2006, che l'Italia ha presentato con lettera del 14 dicembre 2006, protocollata lo stesso giorno. La Commissione ha chiesto ulteriori dati il 12 febbraio 2007, che l'Italia ha fatto pervenire con lettera del 7 marzo 2007, protocollata l'8 marzo 2007. |
II. DESCRIZIONE
2.1. L'impresa interessata
(2) |
La notifica indica che il beneficiario dell'aiuto è NGP, un'impresa ubicata ad Acerra, in Campania. NGP è nata nel febbraio 2003 dalla scissione dell'attività di produzione di polimeri poliestere (attività di polimerizzazione) di Montefibre (Italia), un produttore di fibre di poliestere anch'esso situato ad Acerra. Il polimero di poliestere è un prodotto intermedio usato, fra l'altro, nella produzione delle fibre di poliestere. Nel 2003 NGP aveva un fatturato di 48,1 milioni di EUR e ha subito perdite per 29,7 milioni di EUR. Aveva 273 dipendenti. |
(3) |
NGP è controllata dall'impresa lussemburghese NGI S.A. attraverso Orlandi S.p.A, che controlla anche Montefibre. |
(4) |
Gli asset di NGP comprendevano due impianti di produzione e una centrale termoelettrica, alcuni impianti secondari e un centro di ricerca. Il primo impianto produce l'intermedio dimetiltereftalato (DMT) usando come materia prima il paraxilolo. Il DMT è la materia prima del secondo impianto di produzione, l'impianto di polimerizzazione, che produce polimero allo stato fuso per alimentare l'impianto produttivo di Montefibre, oppure allo stato solido sotto forma di granuli (chip) per il mercato esterno. |
(5) |
Fra gli asset dell'impianto di polimerizzazione figura in particolare la nuova linea di produzione continua CP3, che era stata appena realizzata e per la quale erano ancora in corso gli ultimi lavori di messa a punto. L'Italia aveva concesso aiuti regionali pari a 13,7 milioni di EUR per gli investimenti nell'impianto di polimerizzazione CP3. L'aiuto era stato concesso sulla base del regime di aiuti regionali approvato dalla Commissione n. 488/92 (1). |
2.2. Le difficoltà finanziarie di NGP
(6) |
Fin dalla sua costituzione NGP ha incontrato difficoltà per varie ragioni. Nel 2003, un guasto al sistema di raffreddamento ha determinato la necessità di sospendere la produzione. Benché l'apparecchiatura incidentata sia stata sostituita con una provvisoria, l'impianto di produzione non ha recuperato la piena funzionalità. La situazione di NGP è stata aggravata da forti pressioni sui prezzi correlate all'indebolimento del tasso di cambio del dollaro USA, che ha reso i produttori dell'area non euro più competitivi. |
(7) |
Inoltre, i costi di produzione del DMT sono in larga misura costi fissi, indipendenti dai volumi prodotti. I ridotti volumi di vendita di chip e di polimero fuso hanno determinato un assetto produttivo a volumi ridotti dell'impianto di DMT. Tale riduzione di produzione ha tuttavia portato solo a un leggero calo dei costi di produzione totali a causa della grande proporzione di costi fissi. A loro volta, i costi di produzione unitari dell'impianto di DMT sono quindi aumentati considerevolmente. |
2.3. La ristrutturazione e la creazione della nuova impresa Simpe
(8) |
Nel gennaio 2004 il consiglio d'amministrazione dell'impresa ha preso la decisione di sospendere l'attività produttiva e di procedere a un progetto di conversione degli impianti industriali esistenti. L'obiettivo era quello di cambiare la materia prima usata per l'impianto di polimerizzazione e di sostituire il DMT di autoproduzione con un'altra materia prima, l'acido tereftalico purificato (PTA), per avere una struttura dei costi più flessibile. È stato stimato che per completare l'investimento e passare a un'altra materia prima erano ancora necessari 22 milioni di EUR. Per insufficiente capacità finanziaria, NGP si sarebbe trovata impossibilitata a completare l'investimento. |
(9) |
Nel maggio 2004 è stato sottoscritto un protocollo di intesa fra diverse autorità statali, Montefibre, NGP e altre imprese, con il quale tutte le parti hanno convenuto sulla necessità di salvaguardare gli investimenti già fatti per l'impianto CP3 e di completarli. |
(10) |
Nel luglio 2005 le autorità nazionali e regionali, NGP, Montefibre ed Edison (un'altra impresa ubicata ad Acerra) hanno firmato un accordo di programma relativo al sito di NGP e ad altre attività nel sito di Acerra. |
(11) |
L'accordo prevedeva la sospensione delle attività di NGP (come presupposto necessario per completare l'investimento) e la costituzione di una nuova impresa — con partecipazione maggioritaria di NGP e partecipazione minoritaria di Montefibre e dell'agenzia nazionale Sviluppo Italia — a cui sarebbero stati trasferiti gli impianti di polimerizzazione del sito di Acerra. L'accordo prevedeva inoltre il completamento dell'investimento di 22 milioni di EUR, inclusa la trasformazione dell'impianto CP3 affinché la nuova impresa potesse lavorare con una nuova materia prima. |
(12) |
Inoltre, l'accordo prevedeva la cessione da NGP di 50 ettari di suolo a destinazione industriale al Consorzio ASI di Napoli, e la cessione a Edison di terreni e asset industriali dell'esistente centrale termoelettrica per consentire l'ammodernamento della fornitura di energia del sito di Acerra. Era anche prevista la promozione di un insieme di investimenti industriali sulle aree cedute all'ASI di Napoli, col sostegno della Regione Campania. |
(13) |
La cessione delle aree all'ASI di Napoli è stata formalizzata nel febbraio 2005. La cessione dell'esistente centrale termoelettrica a Edison S.p.a. non è stata realizzata come previsto. La centrale è stata invece ceduta a un'impresa di recente costituzione, Fri-el Acerra, il 14 febbraio 2006. |
(14) |
Per quanto riguarda la ristrutturazione di NGP, era previsto che l'impresa sarebbe diventata un fornitore di servizi tecnologici, ambientali ed energetici dopo il conferimento a una nuova impresa degli impianti per la produzione di polimeri. NGP avrebbe continuato anche a gestire il centro di ricerca. Per il 2007, era previsto che NGP avesse 25 dipendenti. |
(15) |
Era previsto che NGP avrebbe ristrutturato i suoi debiti grazie alle risorse finanziarie reperite con la cessione delle aree all'ASI, la vendita della centrale termoelettrica e la vendita di altri impianti non necessari per l'attività. NGP avrebbe inoltre effettuato numerosi investimenti per modificare la produzione di utilities e avrebbe finanziato questi investimenti con mezzi propri. L'attuazione di queste misure avrebbe ripristinato la redditività a lungo termine dell'impresa. |
(16) |
L'Italia ha presentato una proiezione del conto economico e dello stato patrimoniale di NGP fino al 2009, mostrando che il risultato annuo sarebbe migliorato da una perdita di 17,9 milioni di EUR nel 2005 a un profitto di 0,9 milioni di EUR nel 2009. |
Costituzione della nuova impresa Simpe S.p.A.
(17) |
Conformemente all'accordo, nel luglio 2005 NGP ha creato una nuova impresa, Simpe S.p.A (“Simpe”), per il rilevamento degli impianti di polimerizzazione. Nel maggio 2006 Sviluppo Italia ha acquisito il 9,8 % del capitale sociale di Simpe attraverso un aumento di capitale. Inoltre, Montefibre ha acquisito il 19,1 % del capitale sociale. |
(18) |
L'unità di polimerizzazione è stata conferita a Simpe nel settembre 2005, con le immobilizzazioni e le passività correlate e con il personale. Il prezzo del conferimento è stato fissato a 25,95 milioni di EUR. Stando alle informazioni presentate, Simpe ha cominciato gli investimenti nell'impianto di polimerizzazione nel maggio 2006 e li completerà per il settembre 2007. L'inizio della produzione è previsto per il quarto trimestre del 2007. |
(19) |
L'Italia ha presentato un piano d'impresa per Simpe preparato da NGP nel settembre 2005. Secondo tale piano Simpe produrrà polimeri poliestere a partire da PTA dopo aver completato il progetto di investimento. La produzione di polimeri poliestere da PTA ha principalmente due vantaggi. In primo luogo, renderà i costi di produzione più flessibili; in secondo luogo, il polimero poliestere prodotto da PTA può essere usato per una gamma più ampia di produzione industriale. Aumenterà quindi il potenziale di mercato di Simpe e ne ridurrà la dipendenza dal cliente Montefibre. |
(20) |
Gli impianti di polimerizzazione conferiti da NGP a Simpe comprendono tre linee di produzione continua per polimeri poliestere (CP1, CP2 e CP3), e una linea di produzione discontinua. La capacità di produzione teorica di queste linee è di 215 000 t/anno. Tuttavia, poiché la capacità dell'impianto di produzione per l'intermedio DMT è più bassa, la capacità di produzione effettiva è limitata a 185 000 t/anno. La linea di produzione maggiore è la CP3 con una capacità annuale di 130 000 tonnellate. |
(21) |
Il piano d'impresa presentato prevede solo la riattivazione della CP3 per la produzione di polimero di poliestere, non della CP1, della CP2, né della linea discontinua. Nel piano tuttavia si osserva che queste linee, che sono ancora a disposizione di Simpe e che erano pienamente funzionanti prima dell'arresto della produzione nel 2004, danno a Simpe flessibilità in più. |
(22) |
Secondo il piano d'impresa, la produzione totale prevista di polimero di poliestere raggiungerà 120 000 t/anno dal 2008 in poi. Nell'ambito di questa produzione, per 75 000 t/anno è prevista la vendita allo stato fuso a Montefibre, e per 45 000 t/anno è prevista la vendita allo stato solido, sotto forma di chip, a imprese terze. Dal 2007 in poi è previsto che Simpe occupi 76 dipendenti. È previsto che il fatturato aumenti da 41,38 milioni di EUR nel 2007 a 57,10 milioni di EUR nel 2008 e 2009. I risultati annui attesi ante imposte sono una perdita di 1,59 milioni di EUR nel 2007 e profitti di 3,47 milioni di EUR nel 2008 e di 3,76 milioni di EUR nel 2009. |
(23) |
Nel febbraio 2007 la multinazionale spagnola del settore chimico La Seda de Barcelona è diventata il detentore maggioritario di Simpe. La Seda de Barcelona ha acquisito il 19,1 % delle quote di Simpe e ha apportato nuovo capitale per 21 milioni di EUR. Stando alle informazioni presentate dall'Italia, la produzione futura di Simpe aumenterà considerevolmente con l'acquisizione dell'impresa da parte di La Seda de Barcelona. La produzione totale della CP3 sarà destinata al mercato del PET (polietilene tereftalato), un materiale plastico. Il polimero fuso che sarà fornito a Fidion, un'impresa creata e detenuta da Montefibre, sarà prodotto dalle linee di produzione CP1 e CP2 — una situazione diversa da quella del piano d'impresa del settembre 2005 per Simpe, che non prevedeva la riattivazione della CP1 e della CP2. |
2.4. Il sostegno finanziario
(24) |
L'Italia ha accordato tre misure, per un importo totale di 20,87 milioni di EUR, per sostenere il completamento degli investimenti relativi alla CP3. Tutte e tre le misure sono state accordate a Simpe. |
(25) |
La prima misura consiste in una sovvenzione di 10,75 milioni di EUR, di cui 5 a carico della Regione Campania e la parte restante del ministero dell'Industria. La misura è stata concessa il 18 maggio 2006. |
(26) |
La seconda misura consiste in un prestito agevolato di 6,523 milioni di EUR concesso dal ministero dell'Industria a un tasso di interesse ridotto, pari al 36 % del tasso di riferimento. Il prestito è stato concesso il 18 maggio 2006. |
(27) |
La terza misura consiste in una partecipazione temporanea al capitale di rischio di Simpe da parte di Sviluppo Italia nella misura di 3,6 milioni di EUR (9,8 % del capitale sociale dell'impresa). La partecipazione è stata implementata il 5 maggio 2006. Gli altri due azionisti di Simpe, cioè NGP e Montefibre, erano vincolati ad acquistare le quote da Sviluppo Italia entro un periodo da tre a cinque anni a un prezzo pari al valore nominale più gli interessi annui sulla base del tasso di riferimento ufficiale per le operazioni a medio-lungo termine maggiorato di 3 punti. |
2.5. Il mercato
(28) |
I polimeri si prestano a molteplici applicazioni, sia in campo tessile, sia in campo tecnico e dei beni di largo consumo. Prima della sospensione della produzione nel 2004, NGP era attiva sul mercato dei polimeri per applicazioni tessili. L'impresa operava prevalentemente sul mercato europeo ed aveva una quota di mercato del 20 % circa per quanto riguarda i granuli di poliestere, cioè senza contare il poliestere fornito a Montefibre allo stato fuso. |
(29) |
I principali concorrenti sul mercato europeo erano Invista, un'impresa statunitense fusasi con Kosa (già Hoechst), con una quota di mercato del 50 %, le imprese turche Advansa e Kortex e importatori dall'Estremo Oriente con una quota di mercato del 20 %. Gli altri produttori di polimeri per applicazioni tessili erano produttori per consumo proprio. Secondo l'Italia, il mercato europeo del poliestere per applicazioni tessili è pari a 250 000 t/anno. |
(30) |
Con il ripristino delle sue attività, Simpe progetta di operare non solo nel settore dei polimeri per applicazioni tessili, ma anche per imballaggio. Dopo l'acquisizione delle quote di Simpe da parte di La Seda de Barcelona, la produzione totale della CP3 sarà destinata al mercato dell'imballaggio. |
III. VALUTAZIONE
3.1. Aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE
(31) |
Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. Conformemente alla giurisprudenza consolidata delle Corti europee, il criterio relativo agli aiuti che incidono sugli scambi ricorre se l'impresa beneficiaria svolge un'attività economica che comporta il commercio fra Stati membri. |
(32) |
A concedere la sovvenzione e il prestito a Simpe sono stati il ministero dell'Industria e la Regione Campania, due autorità pubbliche. Le misure sono quindi finanziate con risorse statali e sono attribuibili allo Stato. La sovvenzione fornisce un vantaggio all'impresa così come il prestito, che è concesso a un tasso di interesse inferiore al tasso di riferimento per le imprese sane, e che nessun investitore di mercato avrebbe accordato a queste condizioni. |
(33) |
L'apporto di capitale è stato fornito a Simpe da Sviluppo Italia, un'agenzia nazionale, ed è quindi attribuibile allo Stato. L'Italia ha in un primo tempo notificato la misura come aiuto, ma ha dichiarato successivamente che era conforme al mercato e non apportava nessun vantaggio all'impresa. L'Italia non ha tuttavia fornito ulteriori spiegazioni in merito. La Commissione pertanto, a questo stadio, non può escludere che l'apporto di capitale da parte di Sviluppo Italia conferisca un vantaggio all'impresa. |
(34) |
NGP e Simpe producono polimeri. Poiché questo prodotto è oggetto di un ampio commercio in tutta l'Unione europea (si veda la sezione 2.5), le misure minacciano di falsare la concorrenza e di incidere sugli scambi fra gli Stati membri. La Commissione, a questo stadio, conclude pertanto che la sovvenzione, il prestito e la partecipazione al capitale costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, e che ne va di conseguenza valutata la compatibilità. |
3.2. Deroghe ai sensi dell'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE
(35) |
L'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE prevede deroghe all'incompatibilità generale di cui al paragrafo 1 dello stesso articolo. |
3.2.1. Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà
(36) |
L'Italia ha notificato gli aiuti sulla base degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (“orientamenti”) (2). La Commissione nutre dubbi sul fatto che siano soddisfatte le condizioni stabilite in tali orientamenti. |
Ammissibilità dell'impresa
(37) |
Conformemente alla sezione 2.1 degli orientamenti, la Commissione considera che un'impresa è in difficoltà quando non è in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo. I sintomi caratteristici di un'impresa in difficoltà sono il livello crescente delle perdite, la diminuzione del fatturato, l'aumento delle scorte, la sovracapacità, la diminuzione del flusso di cassa, l'aumento dell'indebitamento e degli oneri per interessi, nonché la riduzione o l'azzeramento del valore netto delle attività. Nei casi più gravi l'impresa potrebbe già essere insolvente o essere oggetto di procedura concorsuale per insolvenza. |
(38) |
Un'impresa di recente costituzione non è ammessa a beneficiare di aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione, neanche nel caso in cui la sua situazione finanziaria sia precaria. In linea di principio, un'impresa viene considerata di recente costituzione nei primi 3 anni dall'avvio dell'attività nel settore interessato. |
(39) |
La Commissione dubita che NGP sia il beneficiario dell'aiuto. Allo stadio attuale, ritiene invece, che il beneficiario possa piuttosto essere Simpe — impresa creata solo nel 2005, cioè meno di tre anni prima della concessione delle misure. La Commissione quindi, in questa fase, considera Simpe un'impresa di recente costituzione ai sensi degli orientamenti. |
(40) |
Inoltre, tenendo conto del fatto che Simpe ha rilevato da NGP asset e debiti correlati, la Commissione allo stadio attuale non è convinta del fatto che possa essere considerata in difficoltà. Simpe aveva un capitale proprio considerevole alla fine del 2005 e ha perso solo una piccola quota del suo capitale sociale. La Commissione quindi dubita che sia soddisfatto il criterio dell'ammissibilità. |
(41) |
Potenzialmente, NGP e Simpe insieme potrebbero essere considerate un gruppo e come tale essere il beneficiario degli aiuti. Simpe è stata creata da NGP nel contesto della ristrutturazione degli impianti di polimerizzazione, per cui sono concesse le misure di aiuto in questione. NGP è stata creata nel febbraio 2003 e ha iniziato le attività nel marzo 2003, cioè più di tre anni prima della concessione della misura d'aiuto nel maggio 2006. Non è quindi un'impresa di recente costituzione ai sensi degli orientamenti comunitari. Inoltre, NGP sembra rientrare nella definizione di impresa in difficoltà: ha registrato perdite per 29,68 milioni di EUR nel 2003, l'ultimo anno di piena produzione, e perdite per 17,87 milioni di EUR nel 2004. Nel 2005 l'impresa ha però registrato profitti per 5,27 milioni di EUR, largamente dovuti a entrate straordinarie. |
(42) |
Tuttavia, anche se Simpe o Simpe e NGP insieme fossero ammissibili, la Commissione dubita che siano soddisfatti gli altri criteri stabiliti negli orientamenti. |
Ripristino della redditività
(43) |
La concessione di un aiuto è subordinata alla realizzazione di un piano di ristrutturazione, la cui durata deve essere la più limitata possibile. Deve permettere di ripristinare la redditività a lungo termine dell'impresa entro un lasso di tempo ragionevole e sulla base di ipotesi realistiche circa le condizioni operative future. Fra le altre cose, il piano di ristrutturazione deve comprendere uno studio di mercato, e il miglioramento della redditività deve essere soprattutto il risultato delle misure di risanamento interne in esso contenute. |
(44) |
L'Italia non ha presentato un piano di ristrutturazione ai sensi della sezione 3.2.2 degli orientamenti né per Simpe né per NGP. |
(45) |
Per quanto riguarda Simpe, l'Italia ha presentato un piano d'impresa preparato da NGP nel settembre 2005, come indicato al paragrafo 19. La Commissione dubita tuttavia che questo risponda ai criteri stabiliti dagli orientamenti per un piano di ristrutturazione: non contiene difatti uno studio di mercato dettagliato né analizza i punti di forza e le debolezze specifiche dell'impresa. Tuttavia, la Commissione osserva che Simpe è stata nel frattempo ceduta a un'altra impresa che vi ha apportato nuovo capitale. A questo stadio la Commissione non ha altre informazioni sull'attuale situazione di Simpe dopo la sua acquisizione. |
(46) |
Per quanto riguarda NGP, l'Italia ha presentato solo una descrizione delle misure da attuarsi da parte dell'impresa, inclusa una proiezione del suo conto economico fino al 2009. L'Italia non ha fornito nessuna indicazione sui costi delle misure di ristrutturazione e sul loro preciso finanziamento. |
(47) |
Di conseguenza, a questo stadio, la Commissione dubita che le condizioni relative al ripristino della redditività siano soddisfatte. |
Prevenzione di indebite distorsioni della concorrenza indotte dall'aiuto
(48) |
Devono essere adottate misure compensative per minimizzare il più possibile gli effetti negativi sulle condizioni degli scambi. Le misure devono essere proporzionali all'effetto distorsivo dell'aiuto e, in particolare, alle dimensioni e al peso relativo dell'impresa sui mercati in cui opera. |
(49) |
L'Italia non ha indicato misure compensative per evitare indebite distorsioni della concorrenza, né a livello di Simpe né a livello di NGP. Afferma invece che l'aiuto non ha effetti distorsivi, poiché le misure contribuiscono alla realizzazione di un nuovo impianto la cui produzione è destinata a un mercato in considerevole espansione. La Commissione osserva tuttavia che a questo stadio ciò non può giustificare la mancanza di misure compensative e dubita, allo stato attuale delle cose, che la condizione relativa alla prevenzione di indebite distorsioni della concorrenza sia rispettata. |
Aiuto limitato al minimo
(50) |
L'importo dell'aiuto deve essere limitato al minimo indispensabile per la ristrutturazione, in funzione delle disponibilità finanziarie dell'impresa e dei suoi azionisti. Inoltre i beneficiari devono contribuire in maniera significativa ai costi di ristrutturazione, sia con fondi propri che ricorrendo a finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato. Nel caso delle grandi imprese, di norma la Commissione considererà adeguati contributi almeno del 50 %. |
(51) |
L'Italia non ha fornito informazioni sui costi totali della ristrutturazione, né di Simpe né di NGP. L'unica indicazione sui costi in possesso della Commissione riguarda i costi di investimento di Simpe, pari a 22 milioni di EUR. L'Italia non ha quantificato neanche il contributo del beneficiario. Allo stadio attuale la Commissione dubita quindi che sia rispettato il criterio dell'aiuto limitato al minimo. |
3.2.2. Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale
(52) |
La Commissione ha valutato anche la compatibilità dell'aiuto sulla base degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (3). |
(53) |
Simpe è ubicata in un'area ammissibile agli aiuti regionali ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato, in cui il massimale per gli aiuti regionali è pari al 35 % ESN (equivalente sovvenzione lordo) degli investimenti ammissibili. Simpe non sembra essere stata in difficoltà al momento della concessione degli aiuti e sembra essere stata ammissibile agli aiuti regionali. Le misure in questione erano destinate a permettere a Simpe di finalizzare il progetto d'investimento nella CP3. I costi di investimento ammontano a 22 milioni di EUR. |
(54) |
A questo stadio, tuttavia, la Commissione non dispone di alcuna informazione che le permetta di valutare se i costi sostenuti per il completamento della CP3 possano essere considerati ammissibili agli aiuti regionali all'investimento, e di appurare se altro aiuto sia già stato concesso per gli stessi costi (si veda il paragrafo 5). La Commissione, a questo stadio, non è quindi certa che il massimale per gli aiuti regionali applicabile del 35 % sia stato rispettato. |
(55) |
La Commissione ritiene a questo stadio che nessun altro dispositivo comunitario (discipline, orientamenti, regolamenti), ad esempio per la ricerca e sviluppo, l'ambiente, le PMI, l'occupazione e la formazione, o il capitale di rischio, sia applicabile al caso in oggetto. |
IV. DECISIONE
(56) |
A questo stadio la Commissione ritiene quindi che la sovvenzione di 10,75 milioni di EUR, il prestito agevolato di 6,523 milioni di EUR e la partecipazione al capitale nella misura di 3,6 milioni di EUR costituiscano aiuto di Stato, e dubita che l'aiuto sia compatibile con il mercato comune. |
Alla luce di quanto sopra esposto, la Commissione, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a inviare osservazioni e a fornire qualsiasi informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione adotterà altrimenti una decisione in base alle informazioni disponibili. La Commissione invita l'Italia a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell'aiuto.
La Commissione richiama l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può essere recuperato presso il beneficiario.
La Commissione comunica all'Italia che informerà le parti interessate mediante pubblicazione della presente lettera e di una sua sintesi sulla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà altresì le parti interessate dei paesi EFTA che hanno siglato l'accordo SEE, mediante pubblicazione della comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà l'Autorità di vigilanza dell'EFTA inviandole copia della presente lettera. Tali parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data di tale pubblicazione.“
(1) N 715/99, SG(2000) D/105754 del 2.8.2000 (GU C 278 del 30.9.2000, pag. 26).
(2) GU C 244 dell'1.10.2004, pag. 2.
(3) GU C 74 del 10.3.1998, pag. 9.