Datum der Annahme der Entscheidung

16.5.2007

Nummer der Beihilfe

N 56/07

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Omnibus

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ subsidies [version 1.1.1998]

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 400 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 400 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2007 -31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sonstige Angaben

—

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2006) 687

16.11.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012

KOM(2006) 739

24.11.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen

KOM(2006) 740

30.11.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013

KOM(2006) 745

30.11.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

KOM(2006) 748

30.11.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden

KOM(2006) 749

1.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 750

1.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2006) 753

1

4.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in Liechtenstein gestellten Asylantrags

KOM(2006) 753

2

4.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in Liechtenstein gestellten Asylantrags

KOM(2006) 754

1

4.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

KOM(2006) 754

2

4.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

KOM(2006) 755

15.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

KOM(2006) 757

4.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 93 Absatz 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

KOM(2006) 758

4.12.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.2.38) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2006) 760

4.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

KOM(2006) 764

30.11.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus

KOM(2006) 766

1.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien genannten Gemischten Ausschusses

KOM(2006) 771

8.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2006) 772

7.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Bulgarien zur Änderung des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

KOM(2006) 774

5.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007)

KOM(2006) 776

8.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

KOM(2006) 778

11.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

KOM(2006) 783

13.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft

KOM(2006) 784

13.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft

KOM(2006) 785

13.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur

KOM(2006) 787

12.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern

KOM(2006) 788

12.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2006) 792

7.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

KOM(2006) 793

13.12.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren

KOM(2006) 796

13.12.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2006) 798

13.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09

KOM(2006) 800

14.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

KOM(2006) 802

14.12.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Estlands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2006) 804

14.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

KOM(2006) 807

15.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft, von der Kommission vorgelegt

KOM(2006) 812

19.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 813

19.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 815

12.12.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2006) 817

20.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL)

KOM(2006) 822

18.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

KOM(2006) 830

19.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 836

19.12.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG–Jordanien

KOM(2006) 852

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

KOM(2006) 864

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten

KOM(2006) 866

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

KOM(2006) 868

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee

KOM(2006) 901

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 902

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 903

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 904

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 905

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 906

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 907

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 909

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 910

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 911

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 912

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 913

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 914

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 915

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 916

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 918

22.12.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 919

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 920

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 921

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 922

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 923

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 924

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 926

22.12.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3513

JPY

Japanischer Yen

163,67

DKK

Dänische Krone

7,4467

GBP

Pfund Sterling

0,67830

SEK

Schwedische Krone

9,3400

CHF

Schweizer Franken

1,6452

ISK

Isländische Krone

84,53

NOK

Norwegische Krone

8,0800

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5832

CZK

Tschechische Krone

28,433

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,99

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8315

RON

Rumänischer Leu

3,2668

SKK

Slowakische Krone

34,215

TRY

Türkische Lira

1,7850

AUD

Australischer Dollar

1,6053

CAD

Kanadischer Dollar

1,4341

HKD

Hongkong-Dollar

10,5558

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8020

SGD

Singapur-Dollar

2,0696

KRW

Südkoreanischer Won

1 252,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7390

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3183

HRK

Kroatische Kuna

7,3430

IDR

Indonesische Rupiah

12 033,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6214

PHP

Philippinischer Peso

62,092

RUB

Russischer Rubel

34,8990

THB

Thailändischer Baht

44,208

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2006) 405

19.7.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Jahresbericht über die Rechnungsführung des 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2005

KOM(2006) 480

6.9.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2005

KOM(2006) 673

28.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat: Mitteilung zur Änderung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen

KOM(2006) 690

14.11.2006

Arbeitsdokument der Kommission Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

KOM(2006) 691

14.11.2006

Arbeitsdokument der Kommission: Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

KOM(2006) 697

14.11.2006

Mitteilung der Kommission Wirtschaftsreformen und Wettbewerbsfähigkeit: Kernaussagen des Europäischen Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit 2006

KOM(2006) 712

28.11.2006

Grünbuch:Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern

KOM(2006) 714

22.11.2006

Mitteilung der Kommission: Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006 Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone

KOM(2006) 726

4.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

KOM(2006) 728

22.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen wirtschafts- und sozialausschuss:Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE

KOM(2006) 733

30.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat: Ausbau von Grenzschutz und verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union

KOM(2006) 734

30.11.2006

Bericht der Kommission über die Durchführung der Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion

KOM(2006) 741

30.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 2003/96/EWG des Rates (öffentlicher Personennahverkehr, Streitkräfte, öffentliche Verwaltung, Krankenwagen)

KOM(2006) 742

30.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates ( private nichtgewerbliche Luftfahrt )

KOM(2006) 743

30.11.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (private nichtgewerbliche Schifffahrt )

KOM(2006) 746

30.11.2006

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Allgemeiner Bericht über die Heranführungshilfe (PHARE — ISPA — SAPARD) 2005

KOM(2006) 747

30.11.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

KOM(2006) 763

6.12.2006

Mitteilung der Kommission: Das Globale Europa: Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft Grünbuch für die öffentliche Konsultation

KOM(2006) 767

6.12.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts

KOM(2006) 779

7.12.2006

Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern

KOM(2006) 780

11.12.2006

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: SAPARD-Jahresbericht — 2005

KOM(2006) 782

13.12.2006

Mitteilung der kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Erleichterung des freien Verkehrs für Schienenfahrzeuge in der Gemeinschaft“

KOM(2006) 786

12.12.2006

Mitteilung der Kommission über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen

KOM(2006) 789

12.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Finanzanalysen und Finanzanalysten

KOM(2006) 790

12.12.2006

Mitteilung der Kommission: Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 Bericht der Kommission über die Beteiligung der Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) und über die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung)

KOM(2006) 799

15.12.2006

Bericht der Kommission: Bericht der Europäischen Gemeinschaft über die zugeteilte Menge (gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

KOM(2006) 801

14.12.2006

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: bericht 2006 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und Rates

KOM(2006) 806

15.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten

KOM(2006) 814

19.12.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen

KOM(2006) 823

19.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt

KOM(2006) 824

19.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten

KOM(2006) 825

19.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten

KOM(2006) 828

18.12.2006

Mitteilung der Kommission über die Novellierung der Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

KOM(2006) 831

21.12.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierungsbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 87 (vormals Artikel 92) und 88 (vormals Artikel 93) EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, gemäß Artikel 5 dieser Verordnung

KOM(2006) 832

19.12.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Europäische Stiftung für Berufsbildung

KOM(2006) 833

20.12.2006

Bericht von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bewertungsbericht über die richtlinie über finanzsicherheiten (2002/47/EG)

KOM(2006) 837

19.12.2006

Bericht der Kommission an den Rat über Tokajer

KOM(2006) 839

20.12.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: über die Durchführung der Regelung, die mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln eingeführt wurde

KOM(2006) 840

22.12.2006

Bericht der Kommission über das Funktionieren des erleichterten Personentransits zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation

KOM(2006) 853

22.12.2006

Bericht der Kommission über die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen

KOM(2006) 857

21.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten: Schließen der Beschäftigungslücke

KOM(2006) 862

22.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Fünf Jahre Euro-Banknoten und Euro-Münzen

KOM(2006) 863

22.12.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modalitäten der Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung nach 2007

KOM(2006) 865

22.12.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat finanzielle Vorausschau des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

KOM(2006) 870

21.12.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern (2007-2013)

KOM(2006) 871

9.1.2007

Mitteilung der Kommission: Entwicklung einer gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik gegenüber Kanada

KOM(2006) 872

9.1.2007

Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

KOM(2006) 873

9.1.2007

Bericht der Kommission: Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmassnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2005)

KOM(2006) 874

9.1.2007

Bericht der Kommission: Fünfter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2003-2005) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000)

KOM(2006) 900

22.12.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsame Begründung der Rechtsakte, die dringend an den Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung angepasst werden müssen {KOM(2006) 901} {KOM(2006) 902} {KOM(2006) 903} {KOM(2006) 904 } {KOM(2006) 905 } {KOM(2006) 906 } {KOM(2006) 907 } {KOM(2006) 908} {KOM(2006) 909} {KOM(2006) 910 } {KOM(2006) 911} {KOM(2006) 912 } {KOM(2006) 913 } {KOM(2006) 914 } {KOM(2006) 915} {KOM(2006) 916} {KOM(2006) 917} {KOM(2006) 918} {KOM(2006) 919} {KOM(2006) 920} {KOM(2006) 921} {KOM(2006) 922} {KOM(2006) 923} {KOM(2006) 924} {KOM(2006) 925} {KOM(2006) 926}

SEC(2005) 1658

12.12.2005

Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag

Nummer der Beihilfe

XA 7010/07

Mitgliedstaat

Italien

Regionen

Sizilien und Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Zuschüsse zu Erwerb oder Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage

Legge 28.11.1965, n. 1329

Deliberazione del comitato agevolazioni nazionale del 21.12.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Jährlicher Gesamtbetrag

10 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzel-beihilfe

Jährlicher Gesamtbetrag

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

Für die Regelung gelten die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 4 der Verordnung.

Der Beitrag wird auf der Basis des zuschussfähigen Betrags berechnet und entspricht der Differenz zwischen:

die ab der Festsetzung des Zinserlasses galten.

Der Zinssatz zulasten der begünstigten Unternehmen ist gleich:

Für Unternehmen, die Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen, darf die Beihilfehöchstintensität in den Regionen Sizilien und Aostatal

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2007

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 bzw. ihrer geänderten Fassungen, die in Artikel 10 der Verordnung festgelegt ist.

Zweck der Beihilfe

Beihilfe für KMU

Ja

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en)

Gefördert werden KMU in allen Sektoren mit folgenden Ausnahmen:

Ferner gelten Beschränkungen für folgende Sektoren:

Name und der Anschrift der Bewilligungsbehörde