2.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/3

Bericht der Kommission über die Bestrahlung von Lebensmitteln 2005

(2007/C 122/03)

ÜBERBLICK

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (1) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich Folgendes mit:

—	die Ergebnisse der Kontrollen, die in Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Gruppen und Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen, und

—	die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden, und die zum Nachweis der Bestrahlung angewandten Methoden.

Im Jahr 2005 waren in zehn Mitgliedstaaten Bestrahlungsanlagen zugelassen. Acht Mitgliedstaaten übermittelten die angeforderten Informationen über die behandelten Lebensmittelkategorien, -mengen und die verabreichten Dosen. Infolgedessen ist die exakte Menge der 2005 in der EU bestrahlten Lebensmittel nicht bekannt.

Siebzehn Mitgliedstaaten meldeten Kontrollen von im Handel befindlichen Lebensmitteln. Insgesamt 7011 Lebensmittelproben wurden 2005 kontrolliert. Es wurde ermittelt, dass etwa 4 % der Erzeugnisse auf dem Markt illegal bestrahlt und/oder nicht gekennzeichnet waren. Erzeugnisse aus Asien machten den Großteil der nicht den Anforderungen entsprechenden Proben aus. Nur sechs der 287 Proben, bei denen eine Bestrahlung nachgewiesen wurde, erfüllten die Bestimmungen der Verordnung.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ergebnisse der Kontrollen lassen sich zum Teil durch die Auswahl der Proben und die Leistungsfähigkeit der verwendeten Analyseverfahren erklären.

1. RECHTSGRUNDLAGE UND HINTERGRUND

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich Folgendes mit:

—	die Ergebnisse der Kontrollen, die in Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Gruppen und Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen und

—	die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden, und die zum Nachweis der Bestrahlung angewandten Methoden.

Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse in Jahresberichten im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005.

Auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission (2) stehen Informationen über allgemeine Aspekte der Lebensmittelbestrahlung zur Verfügung.

1.1. Bestrahlungsanlagen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG dürfen Lebensmittel nur in zugelassenen Bestrahlungsanlagen bestrahlt werden. In der EU angesiedelte Anlagen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Bestrahlungsanlagen zugelassen sind (Artikel 7 Absatz 1).

Das Verzeichnis der zugelassenen Anlagen in den Mitgliedstaaten wurde von der Kommission veröffentlicht und aktualisiert (3).

1.2. Bestrahlte Lebensmittel

Die Bestrahlung von getrockneten aromatischen Kräutern und Gewürzen ist in der EU zugelassen (Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen) (4). Außerdem haben sechs Mitgliedstaaten nationale Zulassungen für bestimmte Lebensmittel gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG gemeldet. Die Liste der nationalen Zulassungen wurde von der Kommission veröffentlicht (5).

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/2/EG müssen alle bestrahlten Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile eines zusammengesetzten Lebensmittels auf dem Etikett mit dem Hinweis „bestrahlt “oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt “gekennzeichnet sein.

Zur Durchsetzung der ordnungsgemäßen Etikettierung bzw. zur Feststellung nicht zugelassener Erzeugnisse hat das Europäische Komitee für Normung (CEN) im Auftrag der Kommission mehrere Analyseverfahren standardisiert.

2. ERGEBNISSE DER IN DEN BESTRAHLUNGSANLAGEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN

Ausführliche Angaben über die Anlagen in den Mitgliedstaaten finden sich auf folgender Website der Kommission:

http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/irradiation/approved_facilities_en.pdf

Die Mitgliedstaaten legten folgende Informationen vor:

2.1. Belgien

Eine Inspektion durch die zuständige Behörde im Jahr 2005 hat bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage IBA Mediris S.A. den Anforderungen der Richtlinie entspricht. Der Firma wurde jedoch vorgeschrieben, ein Verfahren auszuarbeiten, mit dessen Hilfe gewährleistet ist und nachgewiesen wird, dass Lebensmittel, deren Bestrahlung in Belgien nicht zulässig ist, ausgeführt werden.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t) (6)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Garnelen	541,4	5
Froschschenkel	3 225,7	5
Kräuter und Gewürze	217,8	6-9
Gemüse, gefroren	56,1	3
Eier	665,1	2-3
Geflügel, Wild	883,9	3-5
Fleisch	213,7	3-5
Fisch	118,2	3-7
Trockenobst	0,5	6-9
Stärke	93,0	3
Plasma	46,4	6-9
Fertiggerichte	75,3	3
Getrocknetes Gemüse	112,8	6-9
Gummiarabikum	0,5	5
Andere	931,2	2-25
Insge	7 279,2

2.2. Tschechische Republik

Eine Inspektion durch die zuständige Behörde im Jahr 2005 hat bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage Artim spol.s.r.o. den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entspricht.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel

Menge

(t)

Mittlere absorbierte Gesamtdosis

(kGy)

Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze

85,3

4-7

Insgesamt

85,3

2.3. Deutschland

Im Berichtszeitraum waren in Deutschland vier Bestrahlungsanlagen zugelassen.

(a) Gamma Service Produktbestrahlung GmbH, Radeberg

Inspektionen der zuständigen Behörde im Jahr 2005 haben bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entspricht.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Getrocknetes Gemüse	50,9	< 10
Kräuter und Gewürze	169,0	< 10
Sonstige Lebensmittel (Guaranasamen)	0,1	< 0
Insgesamt	220,0

101,5 Tonnen der bestrahlten Lebensmittel wurden in Drittländer ausgeführt.

(b) Beta-Gamma Service GmbH & Co. KG, Wiehl

Inspektionen der zuständigen Behörde im Jahr 2005 haben bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entspricht.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Pflanzl. Ausgangsstoffe (Dill, Sellerie, Paprika)	6,46	4-10
Getrocknetes Gemüse	27,83	6-8
Insgesamt	34,29

Alle bestrahlten Lebensmittel wurden in Drittländer ausgeführt.

Inspektionen der zuständigen Behörde im Jahr 2005 haben bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entspricht.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Kräuter	180,4	7-9
Gewürze	37,07	7-9
Insgesamt	217,47

Alle bestrahlten Lebensmittel wurden in Drittländer ausgeführt.

(d) Gamma-Service GmbH & Co. KG, Bruchsal

Im Jahr 2005 wurden in dieser Anlage keine Lebensmittel bestrahlt.

2.4. Spanien

In Spanien sind zwei Bestrahlungsanlagen für Lebensmittel zugelassen.

Informationen über die Ergebnisse von Kontrollen der Bestrahlungsanlagen wurden von dem Mitgliedstaat nicht übermittelt.

2.5. Frankreich

In Frankreich sind sechs Bestrahlungsanlagen für Lebensmittel zugelassen. Eine Inspektion der zuständigen Behörde 2005 hat bestätigt, dass die Bestrahlungsanlagen den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in den Anlagen bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Kräuter und Gewürze und getrocknetes Gemüse	134,3	10
Gummiarabikum	133,7	3
Casein	43,5	6
Geflügel	1 849,2	5
Froschschenkel, gefroren	939,8	5
Garnelen	10,5	5
Insgesamt	3 111

2.6. Ungarn

In Ungarn ist eine Bestrahlungsanlage für Lebensmittel zugelassen. Eine Inspektion der zuständigen Behörde 2005 hat bestätigt, dass die Bestrahlungsanlage den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entspricht.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in dieser Anlage bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Gewürze	34,6	4-8
Obst und Gemüse, getrocknet	11,3	3-6
Kräuter	64,9	3-8
Insgesamt	110,8

2.7. Italien

In Italien ist eine Bestrahlungsanlage für Lebensmittel zugelassen.

Informationen über die Ergebnisse von Kontrollen der Bestrahlungsanlage wurden von dem Mitgliedstaat nicht übermittelt.

2.8. Niederlande

Im Jahr 2005 wurden in den beiden niederländischen Anlagen keine amtlichen Kontrollen durchgeführt. In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in den beiden Anlagen bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

Erzeugnisse 2005	Menge (t) (7)
Gewürze/Kräuter	1 141,1
Gemüse, getrocknet	880,8
Geflügelfleisch, tiefgefroren	52,8
Garnelen, gekühlt	36
Garnelen, tiefgefroren	32,8
Froschteile	124
Eiklar, gekühlt	0,8
Lebensmittel (8)	698,4
Lebensmittelproben	32
Insgesamt	3 299,2

2.9. Polen

In Polen sind zwei Bestrahlungsanlagen für Lebensmittel zugelassen.

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Mengen der 2005 in diesen Anlagen bestrahlten Lebensmittel dargestellt.

(a) Institut für Kernchemie und -technologie, Warschau

Lebensmittel	Menge (t)	Mittlere absorbierte Dosis (kGy)
Gewürze, Gemüse getrocknet	584,0	7-10
Pilze, getrocknet	79,6	5-10
Insgesamt	663,6

(b) Institut für Angewandte Strahlenchemie, Technische Hochschule Lodz

Lebensmittel

Menge

(t)

Mittlere absorbierte Dosis

(kGy)

Kräuter

23,4

Insgesamt

23,4

2.10. Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich ist eine Bestrahlungsanlage für Lebensmittel zugelassen.

Die Anlage führte im Jahr 2005 keine Bestrahlungen von Lebensmitteln gemäß ihrer Zulassung durch und wurde im Jahr 2005 nicht inspiziert.

2.11. Zusammenfassung für die gesamte EU

Zehn Mitgliedstaaten verfügen über Anlagen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG zugelassen sind.

Acht Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission die Ergebnisse der in Bestrahlungsanlagen durchgeführten Kontrollen.

Die exakte Menge der in der Europäischen Union bestrahlten Lebensmittel kann daher nicht ermittelt werden.

3. ERGEBNISSE DER KONTROLLEN, DIE AUF DER STUFE DES INVERKEHRBRINGENS DURCHGEFÜHRT WURDEN, UND DIE ZUM NACHWEIS DER BESTRAHLUNG ANGEWANDTEN METHODEN

Die Mitgliedstaaten legten folgende Informationen vor:

3.1. Österreich

115 Proben wurden auf Bestrahlung hin untersucht. Bei keiner Probe wurde eine Bestrahlung festgestellt.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 115		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Basilikum	3	0	EN 1788 EN 13751
Chili	1	0	EN 1788 EN 13751
Curry	1	0	EN 1788 EN 13751
Kurkuma	1	0	EN 1788 EN 13751
Majoran	2	0	EN 1788 EN 13751
Oregano	3	0	EN 1788 EN 13751
Paprika	7	0	EN 1788 EN 13751
Pfeffer	6	0	EN 1788 EN 13751
Rosmarin	2	0	EN 1788 EN 13751
Thymian	4	0	EN 1788 EN 13751
Zimt	1	0	EN 1788 EN 13751
Kräutertees	47	0	EN 1788 EN 13751
Hühner	13	0	EN 1786
Enten	15	0	EN 1786
Gänse	9	0	EN 1786
Insgesamt	115	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.2. Belgien

Insgesamt wurden 148 Proben untersucht. Bei keiner Probe wurde eine Bestrahlung festgestellt.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 148		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet (Ursprung)	Verwendete CEN-Methode
Geschälte oder geköpfte Garnelen, tiefgefroren	15	0	EN 1785 or EN 1788
Getrocknete Gewürze und Kräuter	5	0	EN 1785 or EN 1788
Froschschenkel	14	0	EN 1785 or EN 1788
Frische Erdbeeren	14	0	EN 1785 or EN 1788
Geraspelter Käse	100	0	EN 1785 or EN 1788
Insgesamt	148	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.3. Zypern

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.4. Tschechische Republik

Insgesamt wurden 78 Proben untersucht. Bei acht Proben wurde eine Bestrahlung festgestellt, keine davon war ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 78		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Gewürze	28	2	EN 1788
Kräutertee-Erzeugnisse	20	3	EN 1788
Nahrungsergänzungsmittel	7	3	EN 1788
Instant-Nudeln	2	0	EN 1788
Frisches Obst	9	0	EN 1788
Geflügel	2	0	EN 1788
Kakaopulver	2	0	EN 1788
Insgesamt	70	8
Untersuchte Proben insgesamt (%)	90	10

3.5. Deutschland

3 945 Lebensmittelproben wurden untersucht. Von diesen erfüllten 141, d. h. 3,6 %, nicht die Anforderungen: 93 Proben waren nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, und bei zwölf Proben wurde eine illegale Bestrahlung nachgewiesen.

Zwei Proben wurden legal bestrahlt und ordnungsgemäß etikettiert.

Die Verstöße verteilen sich sehr ungleichmäßig auf die Produktgruppen. In der Kategorie „Asiatische Nudelsnacks, Partysnacks, Pizza, Fernsehsnacks “waren 42 von 113 Proben (37 %) illegal bestrahlt worden und/oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet. Das Gleiche gilt für 32 % der Suppen und Soßen.

Erzeugnisse aus Asien machten den Großteil der nicht den Anforderungen entsprechenden Proben aus.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 3945		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, jedoch ohne Zulassung und/oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Milch/Milcherzeugnisse	52	0	EN 1788 EN 1787
Kräuterkäse	56	0	EN 1788 EN 1784 EN 1787 EN 13751
Kräuterbutter	32	0	EN 1787 EN 1788 EN 1788 mod.
Eier und Eiprodukte	5	0	EN 1784 mod.
Fleisch (samt gefrorenem Fleisch, außer Geflügel, Wild)	23	0	EN 1784 mod.; EN 1786
Fleischerzeugnisse (außer Wurstwaren)	39	0	EN 1784 EN 1784 mod. EN 1786
Wurstwaren	65	0	EN 1786 EN 1788 EN 1787
Geflügel	151	0	EN 1786
Wild	6	0	EN 1786 EN 1784
Fisch, Fischereierzeugnisse	133	9	EN 1786 EN 1788
Krustentiere, Schalentiere, Muscheln und andere Wassertiere sowie deren Erzeugnisse	225	6	EN 1786 EN 1788.L 12.01-1
Hülsenfrüchte	27	0	EN 1788
Suppen, Soßen	96	47	EN 1375 EN 1787 EN 1788 EN 13751
Getreide und Getreideerzeugnisse	54		EN 1787 EN 1788
Ölsaaten	103	0	EN 1787 EN 1788
Schalenfrüchte	148	0	EN 1375 EN 1784 EN 1787 EN 1788
Kartoffeln, Teile von Pflanzen mit hohem Stärkegehalt	19	0	EN 1787 EN 1788
Frisches Gemüse, Salat	53	0	EN 1787 EN 1788 EN 13751
Getrocknetes Gemüse, Gemüseerzeugnisse	70	0	EN 1375 EN 1787 EN 1788 EN 13751 (Screening) L 00.00-42 ESR
Pilze, frisch	20	0	EN 1788 EN 1375
Pilze, getrocknet, oder Pilzerzeugnisse	173	2	EN 1375 EN 1787 EN 1788 EN 13751 (Screening)
Frisches Obst	169	0	EN 1787; EN 1788 PSL
Trockenobst oder Obsterzeugnisse	101	0	EN 1787 EN 13708
Kakaopulver	24	0
Tee, teeähnliche Erzeugnisse	161	8	EN 1788 EN 1787 EN 13751 EN 13751 (Screening)
Tischfertige Gerichte	35	4	EN 1786 EN 1787 EN 1788 EN 13751 (Screening)
Gewürze, einschließlich Zubereitungen und Gewürzsalz	1 385	8	EN 1784 EN 1787 EN 1788 EN 1375 EN 13751 (Screening); EN 13788
Kräuter	133	0	EN 1787 EN 1788
Getrocknete Fertiggerichte	52	3	EN 1787 EN 1788
Asiatische Nudelsnacks, Partysnacks, Pizza, Fernsehsnacks	71	42	EN 1787 EN 1788
Nahrungsergänzungsmittel	99	9	EN 1375 EN 1787 EN 1788 EN 13751 EN 13751 + EN 1788
Sonstige	18	3	EN 1787 EN 1788
Insgesamt	3 798	141
Untersuchte Proben insgesamt (%)	96,4	3,6

3.6. Dänemark

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.7. Estland

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.8. Griechenland

Insgesamt wurden 54 Proben untersucht. Bei keiner Probe wurde eine Bestrahlung festgestellt.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 54		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt	Verwendete CEN-Methode
Kräuter und Gewürze	32	0
Tee	12	0
Fische und Muscheln	10	0
Insgesamt	54	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.9. Spanien

Informationen über die Ergebnisse von Marktkontrollen wurden von diesem Mitgliedstaat nicht übermittelt.

3.10. Finnland

Insgesamt wurden 274 Proben untersucht. Es wurden insgesamt 246 Proben von getrockneten Gewürzen und Kräutern untersucht. Bestrahlte Bestandteile wurden in sechs Proben festgestellt. 21 Nahrungsergänzungsmittel wurden untersucht, davon 7 mit positivem Ergebnis.

Keine der positiven Proben war ordnungsgemäß gekennzeichnet, und die Bestrahlungsanlagen hatten keine EU-Zulassung.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 274		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Getrocknete Gewürze und Kräuter	240	6	EN 13751 EN 1788
Nahrungsergänzungsmittel	14	7	EN 13751 EN 1788
Obst und Beeren	7	0
Insgesamt	261	13
Untersuchte Proben insgesamt (%)	95	5

3.11. Frankreich

Insgesamt wurden 86 Proben untersucht. Bei sechs Proben wurde eine Bestrahlung festgestellt, keine davon war ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 86		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis:nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt	Verwendete CEN-Methode
Gewürze und Kräuter	22	0
Nahrungsergänzungsmittel	21	0
Tee und Kräutertee	11	0
Pilze, getrocknet	9	1
Garnelen	10	0
Obst und Gemüse	7	0
Froschschenkel	5	5
Insgesamt	80	6
Untersuchte Proben insgesamt (%)	93	7

Die Proben wurden einem Screeningverfahren auf ungewöhnlich geringe mikrobiologische Kontamination unterzogen und in diesem Fall anhand der CEN-Methode 1788 untersucht.

3.12. Ungarn

Insgesamt wurden 141 Proben untersucht. Bei sieben Kräuterproben wurde eine Bestrahlung nachgewiesen, vier davon waren ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 141		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Kräuter	38	0	EN 1788
Tee	96	3	EN 1788
Insgesamt	134	3
Untersuchte Proben insgesamt (%)	95	2

3.13. Irland

Im Jahr 2005 wurden insgesamt wurden 459 Proben untersucht. Bei 20 Proben wurde eine Bestrahlung festgestellt, keine davon war ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 459		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Teigwaren	61	14	EN13751 zu Screening-Zwecken, Bestätigung durch EN1788
Krabben	4	0
Soßen, Senfe und Suppen	28	3
Würzen/Brühen	22	1
Frisches Obst	13	0
Kräuter und Gewürze	169	2
Kaffee und Tee (einschließlich Kräutertees)	41	0
Saatgut	29	0
getrocknetes Obst und Gemüse	6	0
Aromastoffe	9	0
Nahrungsergänzungsmittel	44	0
Verschiedenes	13	0
Insgesamt	439	20
Untersuchte Proben insgesamt (%)	96	4

3.14. Italien

Insgesamt wurden 112 Proben untersucht. Bei fünf Kräuterproben wurde eine Bestrahlung nachgewiesen, keine davon war ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 112		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Gewürze, Kräuter und Pflanzenauszüge	107	5	EN 13784/2002 EN 13751 EN 1788
Insgesamt	107	5
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	5

3.15. Lettland

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.16. Litauen

Insgesamt wurden 12 Proben untersucht, von denen keine positiv auf Bestrahlung getestet wurde.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 40		Verwendete Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt	Verwendete Methode
Gewürze und Kräuter	5	0	LST EN 13783:2004
Tee	7	0	LST EN 13783:2004
Insgesamt	12	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.17. Luxemburg

Insgesamt wurden 40 Proben untersucht, von denen keine positiv auf Bestrahlung getestet wurde.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 40		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt	Verwendete CEN-Methode
Gewürze	10	0	EN 1788
Kartoffeln	10	0	EN 1788
Tee	10	0	EN 1788
Zwiebeln	10	0	EN 1788
Insgesamt	40	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.18. Malta

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.19. Niederlande

Insgesamt wurden 792 Proben untersucht, 31 davon waren bestahlt. Keine der bestrahlten Proben war ordnungsgemäß als solche gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 792		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt	Verwendete CEN-Methode
Getreideerzeugnisse	72	0	EN 13751 EN 1788
Getrocknetes Gemüse	53	0	EN 13751 EN 1788
Getrocknete Hülsenfrüchte	43	0	EN 13751 EN 1788
Trockenobst	215	0	EN 13751 EN 1788
Saatgut	5	0	EN 13751 EN 1788
Garnelen	54	0	EN 13751 EN 1788
Kräutermischung	20	2	EN 13751 EN 1788
Kräuter und Gewürze	199	3	EN 13751 EN 1788
Nahrungsergänzungsmittel	100	26	EN 13751 EN 1788
Insgesamt	761	31
Untersuchte Proben insgesamt (%)	96	4

3.20. Polen

Insgesamt wurden 120 Proben untersucht. Bei vier Proben wurde eine Bestrahlung festgestellt, keine davon war ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 120		Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: bestrahlt, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet	Verwendete CEN-Methode
Getrocknete Kräuter und Gewürze	48	4	EN 1788
Kartoffeln	10	0	EN 1788
Zwiebeln und Knoblauch	16	0	EN 1788
Geflügel	4	0	EN 1788
Schalenfrüchte, geschält	25	0	EN 1788
Krabben, Fisch	13	0	EN 1788
Insgesamt	116	4
Untersuchte Proben insgesamt (%)	97	3

3.21. Portugal

Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

3.22. Schweden

Im Jahr 2005 wurden sechs Proben, vor allem Geflügelfleisch, entnommen. Sie wurden gemäß dem Verfahren EN 1784 auf Bestrahlung untersucht.

Die sechs untersuchten Proben waren nicht bestrahlt.

3.23. Slowakische Republik

Insgesamt wurden 56 Proben untersucht, von denen keine positiv auf Bestrahlung getestet wurde.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 40		Verwendete Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis:bestrahlt	Verwendete Methode
Pistazien, verschiedene Arten von Schalenfrüchten	43	0	GC
Käse	9	0	GC
Enten	4	0	GC
Insgesamt	56	0
Untersuchte Proben insgesamt (%)	100	0

3.24. Slowenien

Im Jahr 2005 wurden zehn Proben, nämlich Kräuter und Gewürze, untersucht — alle mit negativem Ergebnis.

3.25. Vereinigtes Königreich

Insgesamt wurden 2005 von den lokalen Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs Proben von 657 Erzeugnissen genommen und mit Hilfe standardisierter Tests zum Nachweis bestrahlter Lebensmittel untersucht. Von diesen 657 Proben waren 42 (6 %) bestrahlt. Die 101 Proben mit dem Resultat „ohne Ergebnis “wurden anhand der CEN-Methode EN13751:2002 als „Zwischenstufen “bewertet und nicht weiter untersucht oder waren Proben mit „geringer Empfindlichkeit“, d. h. der Mineralfaseranteil der Proben reichte für eine präzise Untersuchung nicht aus.

Untersuchte Lebensmittel	Anzahl der untersuchten Proben: 657			Verwendete CEN-Methode
Untersuchte Lebensmittel	Ergebnis: nicht bestrahlt	Ergebnis: ohne Ergebnis	Ergebnis: bestrahlt	Verwendete CEN-Methode
Getrocknete Kräuter und Gewürze	267	36	20	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Kuskus und getrocknete Gewürze	3	0	0	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Getrocknete Suppenmischungen	23	2	0	EN 13751:2002
Nudeln und getrocknete GewürzeA	84	9	10	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Reis und getrocknete Gewürze	2	0	0	EN 13751:2002
Pasta und getrocknete Gewürze	2	0	0	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Speisepilze (getrocknet und frisch)	4	0	0	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Trockenobst	16	0	0	EN 13751:2002
Frisches Obst	22	1	0	EN 13751:2002
Gemüse einschließl. Zwiebeln	19	3	1	EN 13751:2002
Kräutertees	5	0	2	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Meeresfrüchte (Schalentiere, Krabben, Garnelen und Fisch)	16	11	3	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Getrocknete Lebensmittelbestandteile	28	12	1	EN 13751:2002
Schalenfrüchte	1	0	0	EN 13751:2002
Nahrungsergänzungsmittel	18	27	5	EN 13751:2002; EN 1778:2001
VerschiedenesB	4	0	0	EN 13751:2002; EN 1778:2001
Insgesamt	514	101	42
Untersuchte Proben insgesamt (%)	78	16	6

3.26. Zusammenfassung für die gesamte EU

In der folgenden Tabelle sind die untersuchten Proben und die für die gesamte EU erzielten Ergebnisse zusammengefasst:

Mitgliedstaat

Anzahl der nicht bestrahlten Proben

Anzahl der bestrahlten Proben

Anteil der bestrahlten, aber nicht ordnungsgemäß gekennzeichneten Proben (%)

115

148

KKU

3 798

143 (9)

3,6

KKU

264

134

7 (*)

439

107

KKU

761

116

KKU

514 (10)

Insgesamt

6 724

281

4,0

KI	:	Von dem Mitgliedstaat wurden keine Informationen übermittelt.
KKU	:	Kontrolluntersuchungen wurden 2005 nicht durchgeführt.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

4.1. Ergebnisse der in den Bestrahlungsanlagen durchgeführten Kontrollen

Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über die Ergebnisse von Kontrollen in Bestrahlungsanlagen, über die Kategorien und Mengen von bestrahlten Lebensmitteln sowie über die angewandten mittleren Dosen.

Im Jahr 2005 waren in zehn Mitgliedstaaten Bestrahlungsanlagen zugelassen.

Acht der zehn Mitgliedstaaten übermittelten die angeforderten Informationen in Bezug auf die Kategorien der bestrahlten Lebensmittel.

Wegen dieser unvollständigen Berichterstattung ist die exakte Menge der in der EU 2005 bestrahlten Lebensmittel unbekannt.

4.2. Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt wurden

Sechzehn Mitgliedstaaten haben 2005 Kontrolluntersuchungen durchgeführt und die geforderten Daten geliefert. Vier Mitgliedstaaten teilten der Kommission mit, dass sie im Berichtszeitraum keine Kontrolluntersuchungen durchgeführt haben.

Die übermittelten Informationen zeigen, dass im Jahr 2005 insgesamt 4 % der Proben illegal bestrahlt und/oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet waren. Von den 287 Proben, die positiv auf Bestrahlung untersucht worden waren, wurden nur sechs legal bestrahlt und ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Die Verstöße sind sehr ungleichmäßig auf die Produktgruppen verteilt. Dies gilt insbesondere für aus Asien eingeführte Erzeugnisse, besonders asiatische Nudeln und Nahrungsergänzungsmittel. Zudem war 2005 in Asien keine Anlage von der Europäischen Gemeinschaft zugelassen.

Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre Kontrollen auf diese Erzeugnisse konzentrieren und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen lassen sich wohl teilweise durch die Auswahl der Proben und die Leistungsfähigkeit der verwendeten Analyseverfahren erklären.

4.3. Frist für die Vorlage der Ergebnisse von Kontrolluntersuchungen für den Bericht 2006

Die Frist für die Vorlage der Ergebnisse der 2006 durchgeführten Kontrolluntersuchungen bei der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG läuft bis zum 30. April 2007.

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2) http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/irradiation/index_en.htm.

(3) ABl. C 187 vom 7.8.2003, S. 13.

(4) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24.

(5) ABl. C 112 vom 12.5.2006, S. 6.

(6) Mengen in kg gemeldet.

(7) Die Mengen wurden als „Kartons “mit einem Durchschnittsgewicht von 800 kg je Karton gemeldet.

(8) Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugnisse.

(9) In Deutschland wurden zwei und in Ungarn vier Proben nachgewiesen, die legal bestrahlt und ordnungsgemäß gekennzeichnet waren.

(10) Das Vereinigte Königreich stufte 101 Proben als ohne Ergebnis ein.

2.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/22

STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 11/07 (ex N 476/06 und NN 14/06) — Missbräuchliche Verwendung der Rettungsbeihilfe und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt der Umstrukturierungsbeihilfe an Ottana — Italien

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 122/04)

Mit Schreiben vom 4. April 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: SPA3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. VERFAHREN

Am 23. Februar 2006 meldeten die italienischen Behörden bei der Kommission eine im Jahr 2005 aufgelegte Rettungsbeihilfe zugunsten des Unternehmens Ottana Energia Srl (Ottana) an. Im Juli 2006 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission ergänzende Informationen über ein Vorhaben zur Umstrukturierung des Unternehmens. Die Fragen der Kommission zu dieser Umstrukturierungsbeihilfe wurden bislang nur zum Teil beantwortet.

In ihrer Entscheidung K(2006)5829 vom 6. Dezember 2006 stellte die Kommission fest, dass sie zwar keine Einwände gegen die Rettungsbeihilfe erhebe, deren Verlängerung über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus jedoch angesichts der schlechten Qualität des Umstrukturierungsplans nicht akzeptieren könne. Die Bürgschaft sollte im Januar 2007 auslaufen. Italien hat jedoch die Rettungsbeihilfe nicht beendet.

II. SACHVERHALT

3.	Ottana Energia Srl ist ein auf Sardinien ansässiger lokaler Energieversorger. Ende 2005 erhielt das Unternehmen eine Darlehensbürgschaft in Höhe von 5 Mio. EUR, die eine Rettungsbeihilfe darstellt (1).

Das Umstrukturierungsvorhaben des Unternehmens umfasst Umstrukturierungsmaßnahmen auf technischem Gebiet und bei der Beschäftigung. Die Umstrukturierungsmaßnahmen auf technischem Gebiet zielen im Wesentlichen auf die Umstellung von schwefelarmen Brennstoffen auf Biobrennstoffe ab. Die Kosten werden auf rund 50 Mio. EUR geschätzt, wobei neben der Verlängerung der Frist für die Rückzahlung der Rettungsbeihilfe auf 12 Jahre keine weitere staatliche Beihilfe gewährt werden soll.

III. WÜRDIGUNG

Die Kommission stellt fest, dass die Rettungsbeihilfe nicht wie in der Entscheidung K(2006)5829 gefordert beendet wurde. Die Kommission ist daher gezwungen, ein Verfahren nach Ziffer 27 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) einzuleiten.

Für die Kommission ist überdies nicht ersichtlich, inwieweit die unrechtmäßig fortgeführte Rettungsbeihilfe eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe sein soll, da im Umstrukturierungsplan bis heute wesentliche Angaben darüber fehlen, wie das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiederherstellen will. Es ist zudem fraglich, ob eine Verlängerung der Rettungsbeihilfe auf 12 Jahre notwendig ist.

Überdies wurden keine genauen Angaben zu der Umstrukturierungsstrategie mitgeteilt, aus denen sich realistische Prognosen über die künftige Leistungsfähigkeit und Hinweise auf den eigenen Beitrag des Unternehmens und auf Ausgleichsmaßnahmen ergeben. Aus diesem Grund fordert die Kommission Italien nochmals auf, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione intende informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito all'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

I. PROCEDIMENTO

(1)	Il 23 febbraio 2006 le autorità italiane hanno notificato alla Commissione un aiuto al salvataggio a favore di Ottana Energia Srl (Ottana) registrato con il numero NN 14/06, cui era stata data esecuzione il 29 dicembre 2005, ossia prima della notifica.

(2)	Con notificazione del 14 luglio 2006, registrata il 17 luglio con il numero N 476/06, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione ulteriori informazioni sulla misura, incluso un piano di ristrutturazione.

(3)	Con lettera del 31 agosto 2006 la Commissione ha chiesto all'Italia ulteriori informazioni sul piano di ristrutturazione del caso N 476/06, senza tuttavia ricevere alcuna risposta entro il termine prestabilito.

(4)

Il 6 dicembre 2006 la Commissione, nella sua decisione C(2006) 5829 (in prosieguo “la decisione di salvataggio”) ha indicato che non formulava obiezioni all'aiuto al salvataggio. Nella decisione si legge: “la Commissione conclude che l'aiuto in esame soddisfa i criteri ai fini della compatibilità con il trattato CE e pertanto non solleva alcuna obiezione nei confronti dell'aiuto stesso. La Commissione non può tuttavia concedere una proroga dell'aiuto per il salvataggio oltre ai sei mesi previsti a seguito della presentazione di un piano di ristrutturazione, in quanto tale piano non giustifica la suddetta proroga. La Commissione chiede quindi alle autorità italiane di revocare la garanzia a beneficio di Ottana Energia Srl entro 15 giorni dalla data di ricevimento della presente lettera”.

(5)

In una riunione svoltasi il 18 dicembre 2006 la Commissione ha posto ulteriori domande alle quali le autorità italiane finora non hanno risposto. Tuttavia l'Italia, con posta elettronica del 20 dicembre 2006 ha risposto alle domande formulate il 31 agosto 2006. Il 19 gennaio la Commissione ha ricevuto i verbali di un accordo concluso il 9 gennaio tra Ottana e le autorità italiane concernente la futura ristrutturazione dell'impresa.

(6)

Con lettera del 20 febbraio 2006 le autorità italiane sono state invitate a confermare la mancata revoca della garanzia che avevano indicato nella riunione del 18 dicembre. Nella lettera si sottolineava che, in tal caso, la Commissione sarebbe stata costretta ad avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato. Con lettera dell'8 marzo 2006 l'Italia ha confermato che la garanzia per il prestito non era stata revocata.

II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

1. Il beneficiario

(7)	Ottana è una società di servizi pubblici locali situata nella provincia di Nuoro in Sardegna. L'impresa produce energia elettrica e fornisce pressione di vapore d'acqua, acqua, nitrogeno e aria compressa. Ottana detiene il 2 % del mercato sardo dell'elettricità.

(8)	Ottana conta circa 115 dipendenti e nella decisione di salvataggio si era stabilito che può essere considerata una PMI (3). Tuttavia, dato che ha più di 50 dipendenti, Ottana non può essere considerata una piccola impresa.

(9)

La centrale elettrica di Ottana, che è stata costruita nel 1970, è stata rilevata da una controllata della società energetica internazionale AES Inc. nel 2001, ma nonostante un vasto programma d'investimento, non ha ottenuto i risultati previsti, in quanto un suo cliente fondamentale, Montefibre Spa, ha chiuso nel 2003. Nel 2005 la società è stata ceduta da AES alla holding SAE srl che ne ha acquistato le azioni.

(10)	La centrale, dal 1970, non è stata sottoposta a nessun importante processo di ammodernamento. La centrale comprende essenzialmente due caldaie identiche per la produzione di pressione di vapore d'acqua e due turbine per la produzione di energia elettrica e vapore a due diversi livelli di pressione.

(11)

La società sostiene che il sistema di controllo della centrale è in buone condizioni, ma è alquanto arcaico per cui necessita di un numero molto elevato di addetti onde assicurarne il funzionamento e la manutenzione in maniera adeguata. Inoltre è stato affermato che varie iniziative di manutenzione sono state rinviate per mancanza di fondi.

(12)

Attualmente la centrale è alimentata ad olio combustibile a basso tenore di zolfo (indicato come BTZ) che rappresenta l'85 % dei costi della società. Pertanto Ottana si trova esposta a cambiamenti del prezzo del petrolio. Infatti, a causa dell'aumento di detti prezzi nel 2005 e nel 2006, la società non è più in grado di recuperare i costi. Dato che il sito è abbastanza remoto, il combustibile è trasportato per autocisterne.

(13)

Le autorità italiane sostengono che la liquidazione della società avrebbe gravi ricadute sul funzionamento di altre imprese localizzate nella zona industriale di Ottana, in quanto cesserebbero di essere erogati loro elettricità e vapore. Il fallimento della società comporterebbe il collasso dell'intero sito industriale di Ottana. Ciò equivarrebbe alla perdita di circa 800 posti di lavoro esistenti nel sito e di circa 200 nell'indotto.

2. L'aiuto al salvataggio

(14)	La misura di salvataggio prevedeva la concessione, da parte del ministero per lo Sviluppo economico, di una garanzia su un prestito di 5 milioni di EUR (4). La garanzia doveva cessare 15 giorni lavorativi dopo la notifica della decisione di salvataggio, ossia al più tardi l'8 gennaio 2007.

3. Il piano di ristrutturazione

(15)

Il piano di ristrutturazione dell'impresa si prefigge di mantenere le attuali risorse umane e le infrastrutture esistenti. Esso individua come principale motivo del fallimento la dipendenza della società dall'olio combustibile e la sua incapacità di trasferire gli incrementi di prezzo dell'olio combustibile sul prezzo dell'elettricità. La riserva sarda di energia elettrica è infatti costituita da centrali a carbone che registrano costi minori. Pertanto Ottana mira a ridurre i costi diretti, in particolare quelli connessi con il combustibile e con il trasporto. La società ha preparato un piano di conversione per la centrale elettrica.

(16)

Le autorità italiane hanno infatti trasmesso alla Commissione un quadro dello sviluppo futuro dell'impresa che indica tre potenziali fasi di ristrutturazione. La fase uno consisterebbe nel ripotenziamento di una caldaia della centrale in modo che possa utilizzare carbone fluido, mentre l'altra continua a funzionare con olio combustibile. Tuttavia, questo progetto, nel frattempo, sarebbe stato abbandonato in quanto nell'ultimo piano non figurano altri fondi all'uopo destinati.

(17)

La fase due consisterebbe nella conversione del secondo generatore dall'olio combustibile all'olio vegetale. In tal modo si prevede una riduzione delle emissioni che può essere utilizzata per acquistare e vendere “certificati verdi”. Ciò sembra indispensabile per garantire il successo del piano in modo da compensare i prezzi più elevati dei biocombustibili rispetto a quelli dei combustibili fossili che, almeno per il momento, non possono essere portati allo stesso livello mediante una riduzione dell'accisa, in quanto a questo proposito non è stata ottenuta alcuna autorizzazione. La ristrutturazione tecnica prevede l'installazione di un nuovo impianto nella centrale elettrica in modo da consentire la produzione di energia elettrica mediante l'impiego di oli vegetali. I costi d'investimento sono stimati pari a 49 milioni di EUR.

(18)

La fase tre consisterebbe nell'utilizzazione, in futuro, del gas naturale mediante il cosiddetto gasdotto GALSI che collegherà l'Algeria all'Italia attraverso la Sardegna (il cui completamento non è previsto prima del 2009). Dato che non sono stati decisi i tempi della costruzione, questa fase è ipotetica e in ogni caso sarà attuata soltanto dopo che la realizzazione della fase due dovesse non risultare economicamente redditizia.

(19)	In seguito alla presentazione, per approvazione, del suo piano alla Regione Sardegna e ai sindacati, la società ha concluso un accordo con la Regione, il quale prevede il rilascio imminente da parte della Regione delle necessarie autorizzazioni per “la fase due”.

(20)	Inoltre, il piano prevede una diminuzione dei costi fissi attraverso una ristrutturazione dell'organico, destinata a ridurre 45 posti di lavoro. Si prevede di ricorrere ad un piano di prepensionamento. Tuttavia non sono stati forniti chiarimenti al riguardo.

(21)

Il piano di ristrutturazione individua un fabbisogno finanziario di 44,6 milioni di EUR che sarà probabilmente finanziato mediante prestiti post-financing a lungo termine (32 milioni di EUR) nonché prestiti a breve (6 milioni) ed equity (6,6 milioni di EUR). Il capitale proprio, apparentemente, sarà finanziato da contributi del socio di maggioranza e dell'ingresso di nuovi soci. La struttura finanziaria avrà un rapporto debito/capitale proprio pari a 85/15. Il piano non fornisce altri chiarimenti al riguardo.

(22)

Inoltre, il piano indica che l'unico aiuto accordato dovrebbe consistere in una proroga dell'aiuto al salvataggio di 5 milioni di EUR, il cui rimborso sarà effettuato mediante i flussi di cassa generati dalla nuova iniziativa nell'arco di 12 anni dall'avviamento del nuovo impianto. Non è stato fornito alcun ragguaglio su altre misure di aiuto fornite dallo Stato. Come si è già detto, l'accordo con la Regione prevede unicamente che quest'ultima rilasci le necessarie autorizzazioni.

(23)

Non sono state fornite informazioni sullo sviluppo futuro dei mercati in cui opererà l'impresa. Le proiezioni finanziarie non forniscono nessun quadro di ipotesi ottimistiche/pessimistiche. Tuttavia, secondo le proiezioni finanziarie, la società registrerà un utile al netto delle tasse di circa 5 milioni di EUR a partire dal 2008 (fino al 2020) e le vendite dovrebbero ammontare a quasi 15 milioni di EUR per l'elettricità e a 27,5 milioni di EUR per i certificati verdi. Non sono state fornite informazioni dettagliate sulle vendite di certificati verdi, eccetto che si baseranno su 176 000 tonnellate di emissioni di CO2 evitate all'anno.

(24)	Non sono state fornite informazioni sulle misure compensative.

(25)	Non vi sono indicazioni che l'Italia abbia approvato il piano di ristrutturazione di Ottana.

III. VALUTAZIONE

1. Attuazione abusiva dell'aiuto

(26)	La valutazione deve essere effettuata in base ai punti 25-27 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (5) (in prosieguo “gli orientamenti”) per le seguenti ragioni.

(27)

Secondo la decisione di salvataggio, il periodo di sei mesi stabilito al punto 25, lettera a), degli orientamenti per l'aiuto al salvataggio è scaduto. Benché l'Italia abbia effettivamente presentato un piano di ristrutturazione, che potenzialmente avrebbe potuto consentire di prorogare l'aiuto al salvataggio conformemente al punto 26 degli orientamenti, la Commissione ha posto fine alla potenziale proroga mediante la succitata decisione di salvataggio del 6 dicembre 2006 (6).

(28)	Malgrado la decisione suddetta, l'Italia non vi si è conformata né ha revocato la garanzia nonostante dovesse cessare 15 giorni lavorativi dopo la notifica, ossia entro l'8 gennaio 2007.

(29)	Di conseguenza si deve avviare il procedimento di cui al punto 27 degli orientamenti. Il punto 27 prevede l'avvio di un procedimento formale in quanto stabilisce che la Commissione “avvia il procedimento ”se all'aiuto al salvataggio non è posta fine entro il termine stabilito.

2. Compatibilità a titolo di aiuto alla ristrutturazione

(30)

In caso di attuazione in modo abusivo dell'aiuto, la Commissione deve anche valutarne la compatibilità in base a tutti gli altri eventuali criteri. Il punto 20 degli orientamenti limita i criteri a quelli stabiliti negli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. L'aiuto al salvataggio potrebbe quindi essere autorizzato a titolo di aiuto alla ristrutturazione.

(31)

La Commissione riconosce, nella decisione di salvataggio, che Ottana può essere ammessa a beneficiare di aiuti alla ristrutturazione. Ciò implica che l'impresa, conformemente al punto 33 degli orientamenti, sia un'impresa in difficoltà. Tale caso si verifica quando un'impresa “non è in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo ”(punto 9 degli orientamenti). Considerato il fatto affermato al punto 22 indicante che l'impresa apparentemente ora è in grado di ottenere prestiti per finanziare la sua ristrutturazione, la Commissione si chiede se Ottana continui ad essere un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti.

(32)

Inoltre, la Commissione dubita che il piano di ristrutturazione sia compatibile con gli orientamenti, ossia che il piano permetta di ripristinare la redditività a lungo termine dell'impresa (punti 34-37), che l'aiuto di Stato sia limitato al minimo, incluso un contributo reale e significativo dell'impresa beneficiaria (punti 43-45), nonché della prevenzione di indebita distorsione della concorrenza indotta dall'aiuto (punti 38-42).

(33)

In particolare, non è chiaro in che modo il piano di ristrutturazione permetterà alla società di ripristinare la redditività nel lungo periodo, dato che non contiene una strategia coerente per il futuro. Invece di compiere un'analisi economica dei mercati e delle opportunità future, il piano si limita ad elencare una serie di soluzioni alternative, alcune delle quali sembrano mettere già in discussione le misure previste nel piano. Un piano così vago rende estremamente difficile qualsiasi valutazione del ripristino della redditività nel lungo periodo.

(34)

In secondo luogo, il piano non individua misure interne precise atte a riorientare l'attività dell'impresa. Ad esempio, non è chiaro se interverrà una ristrutturazione dell'organico. Benché prevista nel piano originario, l'accordo tra l'impresa e le autorità italiane del 9 gennaio 2007 sembra ora indicare che Ottana nel frattempo ha abbandonato la ristrutturazione dell'organico. Infatti, fintantoché il sistema arcaico di controllo della centrale continuerà ad operare sembra effettivamente che richieda un numero alquanto elevato di addetti. D'altro canto ciò conferma il fatto che i miglioramenti qualitativi della produzione possono difficilmente essere conseguiti senza ammodernamento del sistema di controllo della centrale che, apparentemente, non è previsto. Quantomeno non sono state comunicate alla Commissione informazioni in proposito.

(35)

In terzo luogo, non sono state fornite proiezioni attendibili indicanti il ripristino della redditività. Ad esempio, non sono stati forniti altri chiarimenti a sostegno dell'aspettativa che la vendita di certificati verdi per 27,5 milioni di EUR nel 2008, quale indicata nel piano, sia realistica. Inoltre, non è chiaro in che modo Ottana sarà già redditizia nel 2008. Secondo la Commissione, questi dati di solito sono corroborati da una serie esauriente di ipotesi ottimistiche/pessimistiche. Del pari, la struttura finanziaria del progetto non sembra sostenibile con un rapporto debito/capitale proprio di 85/15.

(36)	Infine, non è chiaro se l'Italia abbia approvato il piano di ristrutturazione, conformemente al punto 59 degli orientamenti.

(37)

In aggiunta, il piano mette in discussione il fatto che l'aiuto si limiti al minimo necessario. Se la società, secondo le sue proprie previsioni, a prescindere dal fatto che possano essere piuttosto ottimistiche, sarà redditizia nel 2008, la Commissione non vede per quale motivo la garanzia dovrebbe essere rimborsata nell'arco di 12 anni.

(38)

Inoltre, la Commissione dubita che il beneficiario abbia effettivamente apportato un suo proprio contributo significativo. Il piano e le spiegazioni fornite dall'Italia indicano semplicemente che la società contribuirà alla ristrutturazione con i suoi mezzi propri, senza specificare dettagliatamente in che modo tali fondi siano generati. Quanto al conferimento di capitale da parte dell'azionista di maggioranza, non vi è indicato alcun impegno né in termini di tempo né di importo. Altrettanto dicasi per eventuali contributi di nuovi azionisti o per altri finanziamenti esterni. In altri termini, la Commissione ai fini della sua valutazione del contributo proprio in generale e per rispettare in particolare la soglia indicata al punto 44 degli orientamenti, richiede informazioni più concrete su finanziamenti esterni, di qualsiasi tipo, al piano ristrutturazione.

(39)	Alla Commissione non è neppure chiaro in che modo il piano fornisca adeguate misure compensative, conformemente al punto 38 in combinato disposto con il punto 41 degli orientamenti, dato che nel piano non sono indicate misure a tal fine.

(40)	Concludendo, la Commissione continua a dubitare della compatibilità del piano di ristrutturazione con gli orientamenti (7).

3. Altri motivi di compatibilità

(41)

Se una misura non può essere autorizzata in virtù delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 2, e dell'articolo 87, paragrafo 3, del trattato CE, può comunque essere compatibile con il trattato CE ai sensi dell'articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE qualora sia necessaria per l'adempimento di un servizio d'interesse economico generale. Apparentemente Ottana svolge una funzione essenziale giacché fornisce vapore ad altre società situate nel sito industriale di Ottana. Tuttavia la Commissione attualmente non dispone di informazioni che le consentano di affermare che i criteri stabiliti nella giurisprudenza e Altmark siano soddisfatti (8).

IV. CONCLUSIONE

(42)

La presente decisione è da considerarsi come una decisione di avvio del procedimento formale di indagine ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE e del regolamento (CE) n. 59/1999 del Consiglio. La Commissione, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a inviare le sue osservazioni e a fornire qualsiasi informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto, entro il termine di un mese dalla data di ricezione della presente. Considerate le scarse risposte fornite alle precedenti richieste di informazioni della Commissione, la Commissione ingiunge l'Italia di fornire le seguenti informazioni:

Per il ripristino della redditività a lungo termine

(a)	un'analisi dettagliata dei mercati potenziali;

(b)	una decisione chiara su una strategia di ristrutturazione che discuta i vantaggi e gli svantaggi della soluzione prevista;

(c)	una descrizione più dettagliata della ristrutturazione (ad esempio: sono rinnovati anche i sistemi di controllo della centrale?);

(d)	la conferma che il gasdotto GALSI sarà costruito nonché informazioni sulla tempistica della costruzione;

(e)	una descrizione più dettagliata dei costi di ristrutturazione (i costi di ristrutturazione non corrispondono al finanziamento indicato);

(f)	previsioni esatte dei costi di produzione dell'energia elettrica qualora sia attuata la fase due (i calcoli dovrebbero precisare le misure di aiuto di Stato applicabili in Italia per i combustibili alternativi);

(g)	una spiegazione più approfondita dei ricavi generati dai certificati verdi e in particolare qualsiasi elemento di prova a sostegno delle ipotesi formulate;

(h)

dati finanziari concreti che comprendano le differenti ipotesi di situazione futura dell'impresa in modo da comprovare il ripristino della redditività nel lungo periodo; in assenza di siffatte previsioni concrete, comprendenti informazioni dettagliate sul calcolo dei ricavi delle vendite (indicazione del prezzo dell'elettricità e dei certificati verdi), la Commissione deve supporre che il piano non consenta all'impresa di ripristinare la propria redditività;

(i)	una spiegazione della ristrutturazione dell'organico nonché del relativo finanziamento.

Per l'aiuto limitato al minimo

(j)	l'indicazione precisa e concreta delle fonti di finanziamento e di qualsiasi misura di aiuto prevista; in assenza di siffatte spiegazioni, alla Commissione non è chiaro che il beneficiario abbia fornito un contributo proprio significativo;

(k)

la spiegazione tanto dei motivi per i quali sia necessaria la proroga di 12 anni dell'aiuto al salvataggio quanto dei motivi per cui l'aiuto non possa essere rimborsato prima, tenuto conto degli utili previsti; in mancanza di un'informazione plausibile, la Commissione deve supporre che l'aiuto alla ristrutturazione vada oltre il minimo necessario.

Per ridurre al minimo gli effetti distorsivi della concorrenza

(l)	informazioni sull'esistenza di misure compensative.

Per l'esistenza di un servizio di interesse economico generale

(m)	altre informazioni ed elementi di prova a sostegno della tesi secondo cui Ottana fornisce un servizio di interesse economico generale conformemente alla normativa esistente; in assenza di siffatta informazione la Commissione deve supporre che tale non sia il caso.

(43)	La Commissione invita l'Italia a trasmettere immediatamente copia della presente a Ottana Energia.

(44)	La Commissione fa presente all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione del governo italiano sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio il quale dispone il recupero di qualsiasi aiuto illegale presso il beneficiario.

(45)

La Commissione avverte l'Italia che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della medesima nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Inoltre informerà gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE mediante pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea nonché l'autorità di vigilanza EFTA mediante invio di copia della presente. Tutti gli interessati suddetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di siffatta pubblicazione.“

(1) Für weitere Einzelheiten wird auf die Entscheidung K(2006)5829 auf der Website der Kommission unter folgender Adresse verwiesen:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/by_case_nr_nn2006_000.html#14.

(2) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(3) Alla luce dell'articolo 2, paragrafo 1, in coordinato disposto con l'articolo 4, paragrafo 3, dell'allegato alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione di microimprese, piccole e medie imprese (GU L 124 del 20.5.2003, pag. 36).

(4) Per maggiori chiarimenti cfr. la decisione C(2006) 5829, pubblicata sul sito della Commissione al seguente indirizzo:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/by_case_nr_nn2006_000.html#14.

(5) GU C 244 dell'1.10.2004, pag. 2.

(6) Nella decisione di salvataggio, la Commissione ha dichiarato che il piano non può essere tuttavia qualificato come piano di ristrutturazione in quanto mancano vari elementi essenziali, tra cui un'analisi dettagliata del mercato, una descrizione particolareggiata dei costi di ristrutturazione, delle fonti di finanziamento e delle misure d'aiuto previste, nonché dati finanziari concreti, tra cui varie proiezioni della futura situazione della società al fine di dimostrare il ripristino della sua redditività nel lungo termine.

(7) Nella decisione di salvataggio la Commissione aveva già dichiarato che il piano non poteva essere qualificato come piano di ristrutturazione (cfr. nota 4 a piè di pagina).

(8) Sentenza del 24.7.2003 nella causa C-280/00, Altmark trans Gmbh, Regierungsprasidium Magdeburg and Nahverkehrsgesellschaft Altmark Gmbh, Raccolta 2003, pag. I-7747.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 122

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 2. Juni 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2007/C 122/01	Beschluss des Rates vom 25. Mai 2007 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses	1

	Kommission
2007/C 122/02	Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2007: 3,82 % — Euro-Wechselkurs	2

2007/C 122/03	Bericht der Kommission über die Bestrahlung von Lebensmitteln 2005	3

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 122/04	Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 11/07 (ex N 476/06 und NN 14/06) — Missbräuchliche Verwendung der Rettungsbeihilfe und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt der Umstrukturierungsbeihilfe an Ottana — Italien — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	22

2007/C 122/05	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4657 — Salzgitter/KW/RSE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	28

2007/C 122/06	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4693 — Veolia/Sulo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	29

2007/C 122/07	Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Sancerre]) ( 1 )	30

2007/C 122/08	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4700 — Deutsche Bank/AIG/Pushkino Logistics Park JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	31

2007/C 122/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4699 — Allianz/Selecta) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	32

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3436
JPY	Japanischer Yen	163,81
DKK	Dänische Krone	7,449
GBP	Pfund Sterling	0,67925
SEK	Schwedische Krone	9,316
CHF	Schweizer Franken	1,6514
ISK	Isländische Krone	82,5
NOK	Norwegische Krone	8,111
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5832
CZK	Tschechische Krone	28,285
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	250,32
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6961
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,815
RON	Rumänischer Leu	3,2646
SKK	Slowakische Krone	33,863
TRY	Türkische Lira	1,7638
AUD	Australischer Dollar	1,6214
CAD	Kanadischer Dollar	1,4335
HKD	Hongkong-Dollar	10,4926
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8163
SGD	Singapur-Dollar	2,0548
KRW	Südkoreanischer Won	1 247,4
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,5686
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,2749
HRK	Kroatische Kuna	7,3119
IDR	Indonesische Rupiah	11 859,96
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5669
PHP	Philippinischer Peso	62,007
RUB	Russischer Rubel	34,807
THB	Thailändischer Baht	44,213

Punktbezeichnung	Länge	Breite
A	0,70 °O	52,70 °N
B	0,50 °O	52,70 °N
C	0,50 °O	52,40 °N
D	0,80 °O	52,40 °N
E	0,80 °O	52,60 °N
F	0,70 °O	52,60 °N