ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
31. Mai 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 120/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

1

2007/C 120/02

Bekanntmachung der Kommission gemäß Anhang IID Nummer 8 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates

3

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2007/C 120/03

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2007 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

4

 

Kommission

2007/C 120/04

Euro-Wechselkurs

6

2007/C 120/05

Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im zweiten Halbjahr 2007 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

7

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 120/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )

9

2007/C 120/07

Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

11

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Kommission

2007/C 120/08

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 13/07 (ex NN 15/06 & N 734/06) — Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen New Interline S.p.A. — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

12

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 120/01)

Datum der Annahme der Entscheidung

28.3.2007

Nummer der Beihilfe

N 601/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Trento

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Legge provinciale n. 6/99, art. 4 — integrazione della disciplina «interventi per la promozione di misure di protezione ambientale »— trasferimento di azienda per motivi ambientali (Trento)

Rechtsgrundlage

Legge proviciale n. 6/99

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 56,6 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia di Trento

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

21.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 674/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle au programme de R&D NeoVal

Rechtsgrundlage

Régime de soutien de l'Agence de l'innovation industrielle approuvé par la Commission par décision du 19 juillet 2006 (Lettre SG(2006) D/204076 du 20.7.2006 (JO C 218 du 9.9.2006, p. 9)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel:

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 26,497 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Wirtschaftssektoren

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/3


Bekanntmachung der Kommission gemäß Anhang IID Nummer 8 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates

(2007/C 120/02)

Fangbeschränkungen für Sandaal im ICES-Bereich IIIa sowie den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1) vorläufig festgesetzt.

Gemäß Anhang IID Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 überprüft die Kommission die TAC und Quoten für 2007 für Sandaal in den genannten Gebieten auf der Grundlage von Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2006.

Schätzen der ICES und der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2006 auf über 150 000 Millionen Exemplare in der Altersgruppe 1, so wird die TAC (in 1 000 t) anhand der in Anhang IID Nummer 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 dargelegten Formel TAC2007 = — 597 + (4,073*N1) ermittelt.

Am 16. Mai 2007 wurden der Kommission die wissenschaftlichen Gutachten des ICES und des STECF vorgelegt, in denen die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2006 auf über 150 000 Millionen Exemplare in der Altersgruppe 1 geschätzt wird. Die TAC für Sandaal im ICES-Bereich IIIa und ICES-Untergebiets IV und in den EG-Gewässern des ICES-Bereich IIa wird folglich auf 170 000 Tonnen festgesetzt.

Die Kommission wird baldmöglichst eine Verordnung über die Überprüfung der TAC und Quoten für Sandaal im ICES-Bereich IIIa sowie in den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV annehmen. Gemäß Anhang IID Nummer 8 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 gilt die Verordnung der Kommission über die Überprüfung der TAC und Quoten für Sandaal im ICES-Bereich IIIa und in den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV rückwirkend ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union.


(1)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/4


BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 2007

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2007/C 120/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 und insbesondere auf deren Artikel 51,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

(2)

Die Sitze der bulgarischen und rumänischen Mitglieder mussten besetzt werden.

(3)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Andrea MONTANINO frei geworden.

(4)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Krzysztof KAFEL frei geworden.

(5)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Marina PANKOVA frei geworden.

(6)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Jean-Paul DELCROIX frei geworden.

(7)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Beata JABUKOVA frei geworden.

(8)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Bogdan OLSZEWSKI frei geworden.

(9)

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben hinsichtlich ihrer Vertreter eine Liste von Kandidaten vorgelegt, und die Kommission hat hinsichtlich der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände eine entsprechende Liste vorgelegt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2009 ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

Bulgarien

Frau Valentina DEIKOVA

Director

Policies in Vocational Education and Training Directorate

Ministry of Education and Science

Italien

Herr Enrico Eugenio CECCOTTI

Direttore dell'Osservatorio per le politiche attive del lavoro della Provincia di Roma

Rumänien

Frau Madlen SERBAN

Director

National Centre for VET Development

Polen

Herr Piotr BARTOSIAK

Senior Specialist

Department for Vocational Training and Continuing Education

Ministry of National Education

II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Bulgarien

Frau Galia BOZHANOVA

Director, VET programmes

Bulgarian Industrial Association — Union of the Bulgarian Business

Lettland

Frau Ilona KIUKUCĀNE

Latvian Employers' Confederation

Rumänien

Herr Ion HOHAN

First Vice President of

UGIR — 1903

III.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Belgien

Herr Jef MAES

ABVV Federaal

BULGARIEN

Frau Svetla TONEVA

KNSB

Lettland

Frau Ilze TRAPENCIERE

Free Trade Union

Confederation of Latvia —

LBAS

Rumänien

Herr Gheorghe SIMION

CNSLR-FRATIA

Polen

Herr Zygmunt CYBULSKI

OPZZ

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. SCHAVAN


(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

(2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


Kommission

31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/6


Euro-Wechselkurs (1)

30. Mai 2007

(2007/C 120/04)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,342

JPY

Japanischer Yen

163,26

DKK

Dänische Krone

7,4494

GBP

Pfund Sterling

0,6795

SEK

Schwedische Krone

9,2965

CHF

Schweizer Franken

1,6467

ISK

Isländische Krone

83,27

NOK

Norwegische Krone

8,1175

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5832

CZK

Tschechische Krone

28,34

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,03

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8286

RON

Rumänischer Leu

3,2719

SKK

Slowakische Krone

34,085

TRY

Türkische Lira

1,7895

AUD

Australischer Dollar

1,639

CAD

Kanadischer Dollar

1,4398

HKD

Hongkong-Dollar

10,4739

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8463

SGD

Singapur-Dollar

2,054

KRW

Südkoreanischer Won

1 249,4

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,645

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2624

HRK

Kroatische Kuna

7,307

IDR

Indonesische Rupiah

11 863,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5638

PHP

Philippinischer Peso

62,108

RUB

Russischer Rubel

34,787

THB

Thailändischer Baht

44,015


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/7


Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im zweiten Halbjahr 2007 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

(2007/C 120/05)

Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2007 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 (1) genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzulegen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2007 verfügbar ist. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 52/2007 der Kommission (vom 23. Januar 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann (2)) und Verordnung (EG) Nr. 56/2007 der Kommission (vom 24. Januar 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den in den ersten fünfzehn Tagen des Monats Januar 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 stattgegeben werden kann (3)).

Die Mengen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2007 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001genannter Kontingente, verfügbar sind, sind hierunter aufgeführt.


(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (ABl. L 114, vom 1.5.2007, S. 8).

(2)  ABI L 17 vom 24.1.2007, S. 5.

(3)  ABI L 18 vom 25.1.2007, S. 8.


ANHANG I.C

Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten

Nummer des Kontingents

Menge (t)

09.4026

1 000

09.4027

1 000


ANHANG I.D

Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

Nummer des Kontingents

Menge (t)

09.4101

2 300


ANHANG I.E

Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

Nummer des Kontingents

Menge (t)

09.4151

6 750


ANHANG III.A

Butter mit Ursprung aus Neuseeland

Nummer des Kontingents

Menge (t)

09.4195

19 156

09.4182

20 640


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/9


Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 120/06)

Nummer der Beihilfe

XT 7/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

NUTS II Severovýchod

NUTS II Jihovýchod

NUTS II Severozápad

NUTS II Jihozápad

NUTS II Moravskoslezsko

NUTS II Střední Morava

NUTS II Střední Čechy

NUTS II Praha – Praha 4, Praha 5, Praha 6, Praha-Přední Kopanina, Praha-Suchdol, Praha 7, Praha 8, Praha 9, Praha 11, Praha 12, Praha 13, Praha 14, Praha 15, Praha-Dolní Měcholupy, Praha-Štěrboholy, Praha-Zličín, Praha 18, Praha 19

Podpora na vzdělávání se poskytuje v regionech NUTS III, kde úroveň nezaměstnanosti odpovídá průměrné úrovni nezaměstnanosti v České republice nebo ji převyšuje

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Investiční pobídky

Rechtsgrundlage

Zákon č. 72/2000 Sb., o investičních pobídkách, ve znění pozdějších předpisů

Zákon č. 586/1992 Sb., o daních z příjmů, ve znění pozdějších předpisů

Nařízení vlády č. 310/2004, kterým se stanoví přípustná míra veřejné podpory

Zákon č. 435/2004 Sb., o zaměstnanosti, ve znění pozdějších předpisů

Nařízení vlády č. 515/2004 Sb., o hmotné podpoře na vytváření nových pracovních míst a hmotné podpoře rekvalifikace nebo školení zaměstnanců v rámci investičních pobídek, ve znění pozdějších předpisů

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 680 Millionen CZK

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Stahlindustrie, Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo práce a sociálních věcí

Na Poříčním právu 1/378

CZ-Praha


31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/11


Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

(2007/C 120/07)

Nummer der Beihilfe

XA 7004/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Zuschüsse zu Erwerb oder Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage

Legge 28.11.1965, n. 1329

Deliberazione della Giunta Regionale n. 4347 del 28.12.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag

4 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Jährlicher Gesamtbetrag

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

Für die Regelung gelten die Höchstsätze gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, d.h., der Zuschuss darf 40 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2007

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Unterstützung der KMU, um den Erwerb oder das Leasing von fabrikneuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen zu erleichtern. Die Kosten für Montage, Abnahme, Transport und Verpackung sind bis zu einem Gesamtbetrag von 15 % der Maschinenkosten zuschussfähig.

Der Finanzierungsbetrag kann sich auf bis zu 100 % des Investitionsprogramms über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren belaufen, einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von höchstens zwei Jahren. Keinesfalls darf der Beihilfebetrag für jeden einzelnen Beihilfeantrag die in den gültigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten übersteigen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en)

Die Regelung betrifft kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen gemäß Artikel 2 Buchstaben m und n der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Name und der Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Veneto — Assessorato alle Politiche dell'economia, dello sviluppo, della ricerca e dell'innovazione, delle politiche istituzionali — Direzione Industria

Corso del Popolo, 14

I–30172 Venezia — Mestre

Tel. (39) 041 279 58 10

Fax (39) 041 279 58 08

E-mail: dir.industria@regione.veneto.it

Website

http://www.regione.veneto.it/Economia/Attività+Produttive/Industria


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/12


STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 13/07 (ex NN 15/06 & N 734/06) — Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen New Interline S.p.A.

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 120/08)

Mit Schreiben vom 24. April 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro SPA3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   VERFAHREN

Am 23. Februar 2006 meldeten die italienischen Behörden die — als NN 15/2006 registrierte — Rettungsbeihilfe für das Unternehmen New Interline S.p.A. bei der Kommission an. Die Beihilfe war am 13. Februar 2006, d.h. vor der Anmeldung, in Kraft getreten. Am 10. November 2006 meldeten die italienischen Behörden einen Umstrukturierungsplan an, der als Sache N 734/06 registriert wurde.

2.   BESCHREIBUNG

Die New Interline S.p.A. ist ein in Basilicata ansässiger Hersteller von Sitzmöbeln. Das Unternehmen ist nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („Leitlinien“) ein Unternehmen in Schwierigkeiten (1). Anfang 2006 erhielt es als Rettungsbeihilfe für einen Zeitraum von sechs Monaten eine staatliche Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 2,75 Mio. EUR. Italien hat jedoch weder die Bürgschaft nach sechs Monaten beendet noch hat das Land vor Ablauf der sechs Monate einen Umstrukturierungsplan angemeldet, der die Verlängerung der Rettungsbeihilfe gemäß Randnummer 26 der Leitlinien erlaubt hätte.

In der Folge übermittelte Italien einen Umstrukturierungsplan für das Unternehmen und schlägt vor, die Dauer der Bürgschaft auf 17 Jahre zu verlängern und die Höhe der Bürgschaft, die als Umstrukturierungsbeihilfe zur Finanzierung des Plans beitragen soll, auf 4,75 Mio. EUR anzuheben.

3.   WÜRDIGUNG

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Rettungsbeihilfe in Bezug auf den sechsmonatigen Zeitraum als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann; hinsichtlich der unrechtmäßigen Verlängerung der Rettungsbeihilfe nach diesem Zeitraum ist die Kommission jedoch gezwungen, das Verfahren nach Randnummer 27 der Leitlinien einzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission bewerten, ob die unrechtmäßig verlängerte Rettungsbeihilfe nach wie vor als Umstrukturierungsbeihilfe eingestuft werden könnte.

Die Kommission äußert in diesem Stadium jedoch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den Leitlinien. Die übermittelten Informationen sind hinsichtlich der Umstrukturierungskosten, der Finanzierungsquellen und der genauen Höhe der staatlichen Beihilfe unzureichend. Die Informationen über den Eigenbeitrag und die Ausgleichsmaßnahmen sind unklar. Es ist zudem fraglich, ob eine Verlängerung der Rettungsbeihilfe auf 17 Jahre gerechtfertigt ist.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione desidera informare l'Italia che, avendo esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulle misure di aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti degli aiuti per il salvataggio, nella misura in cui applicati oltre il periodo di sei mesi, e nei confronti degli aiuti per la ristrutturazione previsti.

I.   PROCEDIMENTO

1.

Il 23 febbraio 2006 le autorità italiane hanno notificato alla Commissione una misura di aiuti per il salvataggio a favore di New Interline SpA (registrati come caso NN 15/06), posta in esecuzione il 13 febbraio 2006, ossia prima della notificazione. La Commissione ha chiesto complementi di informazione con lettera del 4 aprile 2006, cui l'Italia ha risposto con lettera del 29 maggio 2006. La Commissione ha chiesto informazioni ulteriori con lettera del 28 luglio 2006, cui l'Italia ha risposto con lettere del 5 ottobre 2006 e del 6 novembre 2006.

2.

Con notifica del 10 novembre 2006, registrata come N 734/06, le autorità italiane hanno comunicato alla Commissione un piano di ristrutturazione. La Commissione ha chiesto informazioni supplementari con lettera del 22 dicembre 2006, cui l'Italia ha risposto con lettera del 6 marzo 2007.

II.   DESCRIZIONE DETTAGLIATA DEGLI AIUTI

Il beneficiario

3.

New Interline SpA (“l'impresa”), fabbrica poltrone e divani (codice NACE DN3611), è ubicata in Basilicata, una regione assistita ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE. L'impresa dispone di due stabilimenti di produzione, uno a Matera, l'altro in Puglia.

4.

New Interline è stata creata nel 1993 e appartiene a due soci (persone fisiche). Fino al 31 dicembre 2004 controllava altre tre imprese (Sofart S.r.l., Interline Italia Poltrone e Divani S.r.l. e Sofaline S.r.l.), tutte operanti nello stesso settore. Queste tre imprese sono fuse con la società madre dal 31 dicembre 2005.

5.

L'Italia ha spiegato che le difficoltà dell'impresa sono cominciate nel 2004-2005, a causa di fattori interni ed esterni che hanno colpito il mercato del mobile in generale e in particolare il distretto murgiano, una delle aree, in Italia, in cui è concentrata la produzione, fra cui quella di New Interline. Tali fattori includevano, in particolare, l'emergere di nuovi concorrenti con costi di produzione più bassi in paesi asiatici ed europei, insieme ad una domanda instabile e all'apprezzamento dell'euro sul dollaro, che hanno portato ad una perdita di competitività e al calo delle vendite (2).

6.

Nel caso di New Interline la situazione è stata aggravata dall'improvviso fallimento del suo maggiore cliente, Courts Furniture. Il rapporto di fornitura con questa società ha avuto inizio nel 2003 e ha portato New Interline a effettuare nuovi investimenti in personale e logistica per far fronte al considerevole aumento di ordini da esso provenienti. Nel 2003-2004 Courts Furniture rappresentava circa il 60 % del fatturato di New Interline. La cessazione delle attività di questo maggior distributore, alla fine del 2004, ha lasciato New Interline in una situazione di sovradimensionamento, con costi elevati non più adattati alla situazione del mercato.

7.

A causa di questi fattori, l'impresa è passata da una situazione redditizia nel 2003 (583 074 EUR) a ingenti perdite (6,7 milioni di EUR) nel 2005 (3). Il suo fatturato è diminuito in maniera significativa e il capitale proprio è stato gravemente intaccato. Stando alle informazioni disponibili, il personale è stato ridotto da 450 dipendenti nel 2004 a 340 nel febbraio 2006, 154 dei quali rimasti al servizio dell'impresa e 186 posti in Cassa integrazione guadagni straordinaria (CIGS).

Il piano di ristrutturazione

8.

L'Italia ha presentato un piano che l'impresa intende attuare per ristabilire la sua situazione finanziaria ed economica. Il piano comprende misure di risanamento finanziario così come la ristrutturazione delle normali attività dell'impresa allo scopo di ridurne i costi, migliorarne la produttività e promuoverne l'immagine commerciale e il rating finanziario. Le misure previste sono sintetizzate in appresso.

9.

Trasferimento di patrimonio immobiliare e parte della debitoria di New Interline non più rilevanti nel contesto della ristrutturazione a una nuova impresa (“società veicolo”), da liquidare tramite dismissione di cespiti di proprietà per estinguere il debito.

10.

Negoziazione, con i ministeri competenti, della possibilità di ripianificare i debiti tributari e previdenziali (non specificato quali). Ottenimento di garanzie per il pagamento del trattamento di fine rapporto per 1,151 milioni di EUR e dei debiti verso gli enti previdenziali per 0,849 milioni di EUR, per un totale di circa 2 milioni di EUR (apparentemente coperti dal proposto aiuto per la ristrutturazione).

11.

Apertura del capitale all'ingresso di nuovi soci, anche nell'ambito dello stesso settore d'appartenenza.

12.

Trasferimento della produzione dai siti di Matera a un sito più piccolo a Gravina (Puglia), allo scopo di ridurre i costi operativi e d'altro tipo (già effettuato nel 2006).

13.

Cessione delle attività non più redditizie (ad es. ex Sofart o ex Sofaline) (cfr. punto 26, sopra).

14.

Riduzione del personale.

15.

Concentrazione dell'offerta su prodotti di alta-media qualità, customizzati, per garantire un'alta varietà di modelli mantenendo al tempo stesso la flessibilità (4).

16.

Miglioramento del processo di produzione (5), riduzione o eliminazione degli stock (produzione made-to-order invece che made-to-stock), riduzione nell'utilizzazione dello spazio e dei livelli gerarchici per introdurre flessibilità e migliorare le operazioni.

17.

Promozione di partnership con altri marchi, attivazione di nuovi canali di distribuzione, come il commercio elettronico; concentrazione sui mercati principali dell'impresa (ad es. Italia, Francia, Belgio, Giappone) e investimenti nel marketing.

18.

Il periodo della ristrutturazione indicato va dal 2007 al 2011. L'Italia ha spiegato che, data l'incertezza del risanamento finanziario insieme alle altre misure (cessione di attività, inclusione di nuovi partner) e dato che il mercato è in costante evoluzione, è difficile fare previsioni precise. L'impresa stima tuttavia che, considerando tutte le misure, nell'ipotesi pessimista potrebbe tornare ad essere redditizia nel 2010; in uno scenario normale, e nell'ipotesi ottimista, l'impresa potrebbe recuperare la redditività già nel 2007.

19.

I contributi propri consisterebbero in un aumento di capitale di 600 000 EUR (apparentemente già effettuato), nella cessione delle attività non più necessarie al funzionamento dell'impresa (non specificato quali), insieme a apporti futuri di nuovi partner. La fonte di questo aumento di capitale non è stata specificata, né è stato indicato se esso implica aiuti di Stato. Inoltre, i costi della ristrutturazione sono stati quantificati solo per il periodo 2007-2008 (1,160 milioni di EUR). Non è quindi possibile determinare quale sarà il contributo reale, esente da aiuto, dell'impresa, rispetto ai costi totali della ristrutturazione.

20.

Per quanto riguarda le misure compensative, l'Italia ha dichiarato che non sono giustificate dato il limitato impatto dell'impresa sul mercato e, in ogni caso, esse risulterebbero da una riduzione della capacità di produzione interna dell'impresa, che mira a una produzione con un maggiore valore aggiunto ma di minor volume rispetto ad altri produttori in serie.

Le misure di aiuto

Aiuto per il salvataggio

21.

La misura di aiuto per il salvataggio consiste in una garanzia del ministero dello Sviluppo economico per un prestito bancario di 2,75 milioni di EUR. La garanzia era stata concessa per un periodo di sei mesi dall'erogazione dell'aiuto, che, secondo le autorità italiane, ha preso effetto il 6 marzo 2006. La data ultima, per l'Italia, per revocare la garanzia (o alternativamente per presentare un piano di ristrutturazione) era quindi il 6 settembre 2006. La Commissione è stata tuttavia informata del fatto che, fino ad oggi, non è stata posta fine all'aiuto per il salvataggio.

Aiuto per la ristrutturazione

22.

Il piano di ristrutturazione propone di prolungare la durata della garanzia fino a 17 anni e di aumentarne il valore di 2 milioni di EUR, fino a un totale di 4,75 milioni di EUR. Secondo la notifica, le misure di aiuto saranno utilizzate per dilazionare il rimborso del prestito per il salvataggio (2,75 milioni di EUR), provvedere al pagamento delle indennità per il trattamento di fine rapporto (1,2 milioni di EUR) e estinguere i debiti verso gli enti previdenziali (0,8 milioni di EUR). Inoltre, l'impresa potrebbe beneficiare della ripianificazione di un debito verso il Tesoro pari a 1,5 milioni di EUR, le cui condizioni non sono state specificate.

23.

Va osservato che il piano di ristrutturazione è stato presentato il 10 novembre 2006, cioè circa 8 settimane dopo la data della scadenza (6 settembre 2006). L'Italia ha dichiarato che gli aiuti per la ristrutturazione non sono ancora stati erogati.

III.   VALUTAZIONE

Esistenza dell'aiuto

24.

La Commissione ritiene che la misura di aiuto per il salvataggio e la misura di aiuto per la ristrutturazione costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. Le misure rivestono la forma di garanzie, che costituiscono un vantaggio finanziato da risorse statali. Esse sono selettive poiché limitate a New Interline S.p.A. Queste sovvenzioni selettive possono falsare la concorrenza, conferendo a New Interline un vantaggio su altri concorrenti che non ricevono gli aiuti. Infine, sul mercato in cui è attiva New Interline vi sono ampi scambi fra gli Stati membri.

Compatibilità col mercato comune

25.

Gli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione devono essere valutati alla luce degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6) (“gli orientamenti”).

26.

Quando le misure d'aiuto sono state notificate, New Interline aveva 154 dipendenti a tempo pieno e un fatturato di circa 19 milioni di EUR (7). Ai fini della valutazione delle misure, l'Italia afferma che New Interline è quindi un'impresa media.

27.

Va osservato tuttavia che, al momento della notificazione, New Interline non poteva essere classificata come PMI, poiché sia il numero dei dipendenti che il fatturato degli ultimi due esercizi consecutivi (2004-2005) non erano al di sotto delle soglie per le PMI (8). Pertanto, in questa fase, ai fini della valutazione delle misure d'aiuto, la Commissione considererà New Interline un'impresa di grandi dimensioni.

Ammissibilità dell'impresa

28.

Ai sensi del punto 11 degli orientamenti, un'impresa può essere considerata in difficoltà quando siano presenti i sintomi caratteristici di un'impresa in difficoltà, quali il livello crescente delle perdite, la diminuzione del fatturato, l'aumento delle scorte, la sovracapacità, la diminuzione del flusso di cassa, l'aumento dell'indebitamento e degli oneri per interessi, nonché la riduzione o l'azzeramento del valore netto delle attività.

29.

La Commissione constata che la situazione finanziaria di New Interline si è considerevolmente deteriorata negli ultimi tre anni. Il fatturato dell'impresa è diminuito da 67,9 milioni di EUR nel 2003 a 50 milioni nel 2004 e a 19 milioni nel 2005. I risultati dell'impresa sono passati da un profitto di 583 074 EUR nel 2003 a ingenti perdite di 6,2 e 6,7 milioni di EUR rispettivamente nel 2004 e 2005. Gli oneri per interessi sono aumentati. Il capitale proprio dell'impresa è stato pesantemente intaccato durante questo periodo, passando da 4,6 milioni di EUR nel 2003 a 16 952 EUR nel 2005. La Commissione conclude pertanto che New Interline può essere considerata impresa in difficoltà ai sensi del punto 11 degli orientamenti, ed è quindi ammissibile agli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione.

Aiuti per il salvataggio

30.

Il punto 25, lettere da a) a e), degli orientamenti espone le condizioni a cui gli aiuti per il salvataggio possono essere autorizzati.

31.

Conformemente al punto 25, lettera a), degli orientamenti, si tratta in questo caso di aiuti di tesoreria sotto forma di garanzia sui prestiti. L'impresa sta pagando per il prestito un tasso di interesse equivalente ai tassi praticati a imprese sane (Euribor 6 mesi + 1,75 % = approssimativamente 4,95 %) e superiore al tasso di riferimento della Commissione per l'Italia, pari al 3,7 %.

32.

Conformemente al punto 25, lettera b), degli orientamenti, gli aiuti sono motivati da gravi difficoltà sociali e non hanno indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri. Se difatti New Interline cessasse le attività, ciò avrebbe gravi conseguenze in termini di occupazione, non solo per l'impresa ma anche per i lavoratori per conto terzi e i fornitori che da essa dipendono. Inoltre, dato il carattere fortemente frammentato del mercato in questione (solo in Italia vi sono più di 9 000 imprese nel settore) e la piccola quota di mercato di New Interline (circa l'1 % dello Spazio economico europeo), la Commissione ritiene che l'aiuto non creerà indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri.

33.

Le autorità italiane hanno notificato alla Commissione un aiuto di 2,75 milioni di EUR, dichiarato il minimo necessario per mantenere l'impresa in attività per sei mesi come stabilito al punto 25, lettera d), degli orientamenti. Questo importo deriva dal fabbisogno di liquidità dell'impresa, calcolato sulla base delle esigenze di flusso di cassa per il periodo di sei mesi. Esso è inoltre inferiore all'importo calcolato sulla base della formula indicata nell'allegato degli orientamenti, che stabilisce una presunzione confutabile del rispetto dell'importo minimo necessario. Applicando la formula di cui all'allegato degli orientamenti (9) ai dati forniti dalle autorità italiane (in euro), i calcoli per il 2004 sono i seguenti:

– 7 383 248 + 2 545 083 + (– 5 148 524): 2 = 4 993 344

34.

Le autorità italiane confermano che l'impresa non ha beneficiato di alcun aiuto per il salvataggio o la ristrutturazione negli ultimi dieci anni. Pertanto l'aiuto notificato è conforme al principio dell'“aiuto una tantum ”di cui ai punti 72 e sgg. e al punto 25, lettera e), degli orientamenti.

Proroga illegale degli aiuti per il salvataggio

35.

Il punto 25, lettera c), degli orientamenti stabilisce che, in caso di aiuto non notificato, lo Stato membro deve presentare alla Commissione, entro sei mesi dalla prima attuazione della misura di aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione o un piano di liquidazione o la prova che il prestito è stato integralmente rimborsato e/o che la garanzia è stata revocata (10). La Commissione osserva che questa condizione non è stata rispettata, poiché l'Italia non ha revocato la garanzia entro tale periodo di sei mesi e il piano di ristrutturazione è stato poi presentato con 8 settimane di ritardo: la garanzia non può pertanto essere prorogata su questa base (punto 26 degli orientamenti).

36.

Tuttavia, se le condizioni di cui sopra fossero state rispettate, l'aiuto per il salvataggio sarebbe compatibile poiché conforme a tutti gli altri requisiti del punto 25 degli orientamenti. La Commissione ritiene quindi opportuno esaminare la compatibilità dell'aiuto solo nella misura in cui applicato oltre il periodo di sei mesi (cioè dopo il 6 settembre 2006).

37.

Il punto 27 degli orientamenti stabilisce che “la Commissione avvia il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato nel caso in cui lo Stato membro non comunichi (…) la prova che il prestito è stato integralmente rimborsato e/o che la garanzia è stata revocata, prima della scadenza del termine di 6 mesi”. Di conseguenza, la procedura di cui all'articolo 27 si applica nella fattispecie e la Commissione deve avviare il procedimento nei confronti dell'aiuto per il salvataggio ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

Aiuto per la ristrutturazione

38.

La Commissione deve valutare se l'aiuto per il salvataggio illegalmente prorogato è compatibile per altri motivi. Il punto 20 degli orientamenti limita tali possibilità a quelle fissate negli orientamenti stessi. Ciò lascerebbe ancora aperta la possibilità di ammettere l'aiuto per il salvataggio come aiuto per la ristrutturazione.

39.

A tale riguardo tuttavia la Commissione dubita, a questo stadio, della compatibilità degli aiuti per la ristrutturazione con gli orientamenti. L'esito preciso delle misure previste e l'impatto sul ripristino della redditività dell'impresa non è chiaro. L'Italia stessa ammette che ciò dipende da come evolveranno sia la ristrutturazione finanziaria che gli altri fattori coinvolti. Ad esempio, si fa riferimento agli apporti di nuovi soci, ma non è indicato nessun impegno quanto al momento e all'importo. Non è chiaro quali attività saranno cedute e quali entrate genereranno. I dettagli sul risanamento finanziario (trasferimento di attività e passività ad un'altra impresa) e sul suo impatto su New Interline non sono stati sufficientemente spiegati. Più in generale, non è chiaro come la strategia prevista sarà tradotta in fatti concreti e quale sia il calendario per l'attuazione delle misure.

40.

Non è chiaro neanche l'ammontare complessivo di aiuti di Stato implicato. Sembrerebbe che, oltre a una garanzia su un prestito bancario di 4,75 milioni di EUR, l'impresa potrebbe beneficiare della ripianificazione di un debito verso il Tesoro pari a 1,5 milioni di EUR, le cui condizioni non sono state specificate.

41.

Le previsioni presentate dall'impresa sollevano alcuni dubbi: non vi è, ad esempio, nessuna indagine di mercato a sostegno delle previsioni dell'impresa sull'evoluzione dei prezzi e dei volumi che ripristinerebbe la redditività.

42.

Dal piano non emerge con certezza che l'aiuto sia limitato allo stretto necessario. Se l'impresa, stando alle sue stesse previsioni, in uno scenario normale tornerebbe redditizia già nel 2007 e nell'ipotesi pessimista nel 2010, la Commissione non vede perché la garanzia debba durare 17 anni. L'Italia ha argomentato a tale riguardo che la garanzia di 17 anni è necessaria affinché l'impresa, data l'attuale situazione finanziaria, ottenga il prestito, e che comunque la garanzia di Stato potrebbe essere sostituita da una garanzia privata una volta che l'impresa ridiventa redditizia. La Commissione trova però questa spiegazione ipotetica e la interpreta come un segno di mancanza di fiducia nelle possibilità dell'impresa di ripristinare la propria redditività entro il periodo indicato di 5 anni.

43.

Inoltre, sulla base delle informazioni fornite, la Commissione ha dei dubbi su quale sia il reale contributo dell'impresa al piano di ristrutturazione. Secondo l'Italia, il contributo dell'impresa consisterebbe in un aumento di capitale di 600 000 EUR (apparentemente già effettuato), nella cessione delle attività non più necessarie al funzionamento dell'impresa (non specificato quali), insieme agli apporti futuri di nuovi soci (il cui esito sembra incerto). La fonte di questo aumento di capitale non è stata specificata, né è stato indicato se esso implica aiuti di Stato. Inoltre, i costi della ristrutturazione sono stati quantificati solo per il periodo 2007-2008 (1 160 000 EUR) e non è chiaro a quale tipo di investimento si riferiscano. Sulla base delle informazioni fornite, la Commissione non è in grado di valutare il contributo proprio dell'impresa, in generale, e, in particolare, se esso rispetta le soglie di cui al punto 44 degli orientamenti.

44.

Il piano risulta includere una ristrutturazione del personale, ma non è chiaro se si riferisca a riduzioni passate o future, né come verrà finanziata.

45.

Infine, la Commissione ha dubbi su quali possano essere le misure compensative adeguate nella fattispecie. L'Italia ha menzionato una riduzione drastica della capacità di produzione interna dell'impresa, ma non è chiaro a quale riduzione di capacità di riferisca.

IV.   CONCLUSIONI

46.

Alla luce di quanto sopra esposto la Commissione conclude che l'aiuto per il salvataggio, nella misura limitata ai sei mesi, è compatibile col mercato comune. Per quanto riguarda la proroga dell'aiuto per il salvataggio al di là dei sei mesi, e sulla base del piano di ristrutturazione notificato, la Commissione esprime i propri dubbi in merito alla compatibilità dell'aiuto al salvataggio come aiuto alla ristrutturazione e in merito alla compatibilità dell'aiuto per la ristrutturazione notificato, e decide di avviare il procedimento d'indagine formale ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. La Commissione invita l'Italia a presentare osservazioni e a fornire tutte le informazioni che possono essere necessarie per valutare l'aiuto entro un mese dal ricevimento della presente lettera. Fra tali informazioni — ma senza limitarsi necessariamente ad esse — l'Italia deve:

a)

fornire una previsione di mercato sulla base della quale la Commissione possa valutare se le previsioni dell'impresa sui volumi, i prezzi e i profitti sono appropriate, e maggiori dettagli su come l'impresa ha preparato le sue previsioni;

b)

fornire un'indicazione chiara e concreta dei costi della ristrutturazione, delle fonti del finanziamento e delle misure d'aiuto previste, per permettere alla Commissione di valutare, fra l'altro, come sarà finanziato il piano e quale sarà il contributo dell'impresa;

c)

in tale contesto, chiarire se la ripianificazione del debito tributario di 1,5 milioni di EUR menzionata nella notifica comporta aiuti di Stato. Specificare, ad esempio, se la misura si applica su base non discriminatoria e se comporta il pagamento di interessi sul calendario ripianificato;

d)

chiarire come la strategia dell'impresa verrà tradotta in misure concrete fornendo un calendario per l'attuazione delle misure;

e)

chiarire quale sia l'obiettivo degli investimenti di 1,160 milioni di EUR\;

f)

chiarire la ristrutturazione del personale ed il relativo finanziamento;

g)

spiegare perché la proroga del prestito per il salvataggio per 17 anni sia necessaria, e perché il prestito non possa essere rimborsato prima dati i profitti previsti. In mancanza di una spiegazione accettabile la Commissione dovrà presumere che l'aiuto per la ristrutturazione vada oltre il minimo necessario;

h)

chiarire quali siano le riduzioni di capacità previste dall'impresa e/o qualsiasi altra misura compensativa.

47.

La Commissione invita l'Italia a inoltrare immediatamente una copia della presente lettera al beneficiario degli aiuti.

48.

La Commissione richiama l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può essere recuperato presso il beneficiario.

49.

La Commissione comunica all'Italia che informerà le parti interessate mediante pubblicazione della presente lettera e di una sua sintesi sulla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà altresì le parti interessate dei paesi EFTA che hanno siglato l'accordo SEE, mediante pubblicazione della comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà l'Autorità di vigilanza dell'EFTA inviandole copia della presente lettera. Tali parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data di tale pubblicazione.“


(1)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(2)  Le vendite di New Interline al di fuori dell'Italia rappresentavano il 77 % del fatturato dell'impresa nel 2004 e sono scese al 44 % nel 2005.

(3)  Su base consolidata, l'ammontare delle perdite è pari a 8,1 milioni di EUR.

(4)  L'impresa lavora attualmente con tre linee di prodotto principali: “In linea”, “Interline ”e “Premier”. L'obiettivo è concentrarsi su quest'ultimo, che ha maggiore valore aggiunto in termini di qualità e design, e di ridurre gradualmente la produzione di modelli che corrispondono a segmenti di mercato sempre più dominati dalle importazioni.

(5)  L'Italia spiega che l'impresa vuole applicare metodi di produzione snella a mix di prodotto per migliorare la produttività.

(6)  GU C 244 dell'1.10.2004, pag. 2.

(7)  Secondo i dati forniti nella notifica.

(8)  Per la definizione delle piccole e medie imprese, si veda l'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 364/2004 della Commissione (GU L 63 del 28.2.2004, pag. 28).

(9)  [EBIT(t) + ammortamento(t) + (capitale circolante(t) — capitale circolante (t -1)]: 2.

(10)  Si veda anche la seconda parte del punto 25, lettera a): “I prestiti devono essere rimborsati e le garanzie devono cessare entro un termine non superiore a 6 mesi dall'erogazione all'impresa della prima tranche”.