24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/1

(1)

Gemäß Artikel 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

(2)

Gemäß Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(3)

Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Libanon geeinigt.

(4)

Der Aktionsplan EU-Libanon wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

(5)

Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Libanon eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/2

(1)

Am 27. März 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft (2).

(2)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

(3)

Das vorliegende aktualisierte Stabilitätsprogramm geht von der Annahme eines ausgeglichenen Haushalts 2006 aus. Diese Annahme scheint weitgehend durch die neuesten Daten bestätigt, während in den Herbstprognosen der Kommissionsdienststellen noch ein Defizit von 0,2 % des BIP vorausberechnet worden war. Während sich die Konjunkturbedingungen 2006 erheblich besser und die Ausgaben in etwa so entwickelt haben wie in der letzten Programmfortschreibung erwartet, blieben die Einnahmen hinter den Ansätzen zurück (vorwiegend weil die Auswirkungen der letzten Stufe der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern, mit der eine Verringerung der Abgabenschere erreicht werden sollte, unterschätzt worden waren). Kompensiert wurden diese Einnahmeausfälle teilweise dadurch, dass die geplanten einmaligen Maßnahmen mehr als erwartet einbrachten, sowie durch weitere Einmaleffekte von begrenztem Ausmaß. Infolgedessen verschlechterte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006 erheblich, im Wesentlichen aufgrund von einnahmesenkenden Maßnahmen.

(4)

(5)

(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Dies gilt insbesondere für 2007, zumal der Haushaltsplan recht optimistisch anmutet und mitunter nur unzureichende Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen enthält (so auch zu den einmaligen Immobilienverkäufen und zur Übernahme von Rentenverpflichtungen ehemaliger Staatsunternehmen, auf die nicht näher eingegangen wird). Bei der Erreichung der nominalen Haushaltsziele kann Belgien im Allgemeinen auf gute Erfolge verweisen; 2007 scheint das Ziel jedoch nur erreichbar, wenn wie in den Vorjahren eine strenge Überwachung gewährleistet wird. Im Rahmen der anstehenden Haushaltskontrollen sollte festgelegt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlichenfalls in Betracht kommen. Ein unerwartet schlechtes Ergebnis im Jahr 2007 würde auch in den Folgejahren noch nachwirken. Ab 2008 besteht überdies die Gefahr, dass ausgelaufene Einmalmaßnahmen nicht durch strukturelle Maßnahmen ersetzt werden.

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2008 erreicht wird. Wie vorstehend erwähnt, geht das mittelfristige Ziel jedoch über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre. Die Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um ab 2008 eine dem Pakt entsprechende strukturelle Haushaltsposition herzustellen. Außerdem scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte verschärft werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So könnte die Anpassung in Anbetracht der bestehenden Risiken insbesondere im Jahr 2007 hinter dem Richtwert zurückbleiben und sich anschließend noch weiter verlangsamen.

(8)

Im Programm wird die Schuldenquote für 2006 mit 87,7 % des BIP angegeben, doch sind darin nicht die Schulden enthalten, die 2005 von der Eisenbahngesellschaft SNCB übernommen wurden und den Schuldenstand im selben Jahr laut Eurostat um 1,7 % des BIP erhöhen. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen ist der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2006 daher bei 89,4 % anzusetzen und liegt damit immer noch deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn er in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum zügig um rund 15 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der Risikobilanz und insbesondere der Risiken für die vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote jedoch etwas ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig und scheint sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

(9)

In Belgien wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt der nach wie vor hohe Primärüberschuss doch dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzufedern; er reicht aber nicht aus, um den erheblichen Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand zwar rückläufig ist, aber noch immer weit über dem EGV-Referenzwert liegt. Die stetige Rückführung der Schuldenquote setzt voraus, dass über lange Zeit hohe Primärüberschüsse erzielt werden, was auch die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen würde. Alles in allem besteht für Belgien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

(10)

Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme namentlich die schrittweise Umsetzung des „Generationenpakts “(eines umfassenden Plans für mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit), eine weitere allmähliche Abgabenentlastung des Faktors Arbeit und Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Unternehmertum vor.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. (3)

i)

sicherzustellen, dass das Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;

ii)

angesichts des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben verstärkt auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem zumindest das mittelfristige Ziel erreicht und außerdem Reformen durchgeführt werden.

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/7

(1)

Am 27. März 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2006 bis 2009 (2) geprüft.

(2)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet soll sich zwar abflachen, den Projektionen zufolge aber dennoch signifikant bleiben. Wenngleich auf kurze Sicht gewisse Aufwärtsrisiken bestehen mögen, könnte das Szenario doch auch mittelfristig mit Abwärtsrisiken behaftet sein, da in der Gesamtwirtschaft gewisse Ungleichgewichte zu beobachten sind, namentlich die wachsende Verschuldung der privaten Haushalte und die Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits; zudem besteht die Gefahr, dass der lang anhaltende Boom im Wohnungsbau früher ausläuft als im Programm erwartet.

(3)

Für das Jahr 2006 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,5 % des BIP, was voll und ganz dem aktualisierten Stabilitätsprogramm entspricht, während in der letzten Programmfortschreibung noch ein Zielwert von 0,9 % des BIP angesetzt worden war. Dieses positive Ergebnis ist auf die unerwarteten Mehreinnahmen infolge des kräftigen Beschäftigungszuwachses und der üppigen Unternehmensgewinne zurückzuführen, durch die das Aufkommen aus den direkten Steuern den Schätzungen zufolge deutlich stärker gewachsen ist als das nominale BIP.

(4)

(5)

(6)

Die Risiken, die den Haushaltsprojektionen anhaften, dürften mehr oder weniger ausgeglichen sein. Das makroökonomische Ausgangsszenario der Programmaktualisierung ist plausibel, und die Einnahmenprojektionen scheinen auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Sollten sich die bisherigen Trends im Bildungs- und Gesundheitswesen fortsetzen, besteht ausgabenseitig (auf regionaler Ebene) die Gefahr gewisser Ausgabenüberschreitungen.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel programmgemäß während des gesamten Programmzeitraums zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang.

(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise unter 40 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Programmaktualisierung zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 8 Prozentpunkte sinken.

(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Spanien langfristig weit stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen. Die Verbesserung der budgetären Ausgangsposition gegenüber 2005 trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte abzufedern, reicht jedoch nicht aus, um den starken alterungsbedingten Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen alterungsbedingten Ausgabenanstiegs würden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in allem besteht für Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

(10)

Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Es enthält darüber hinaus einige — wenn auch nicht systematische — Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme insbesondere die schrittweise Erhöhung der öffentlichen FuE-Ausgaben und Infrastrukturinvestitionen vor.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (3).

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/11

(1)

Am 27. März 2007 prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2006 bis 2009.

(2)

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum weiterhin auf hohem Niveau liegen und von 5,9 % im Jahr 2006 geringfügig auf durchschnittlich 6,1 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums anziehen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die großen Zahlungsbilanzungleichgewichte bleiben auf mittlere Sicht jedoch ein Risiko, zumal das Außendefizit 2006 16 % des BIP betrug, auch wenn es in voller Höhe über den Zustrom ausländischer DI finanziert werden konnte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

(4)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 3,3 % des BIP veranschlagt, während im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) vom Dezember 2005 mit einem ausgeglichenen Haushalt und im Konvergenzprogramm mit einem Überschuss von 3,2 % des BIP gerechnet wird. Das erheblich bessere Haushaltsergebnis erklärt sich vor allem durch Mehreinnahmen gegenüber den konservativen Schätzungen des PEP, ein höheres Produktionswachstum und eine verbesserte Steuererhebung. Auch die Ausgaben liegen 1 % des BIP niedriger als im PEP projiziert, was vor allem auf geringere laufende Ausgaben zurückgeht.

(5)

(6)

(7)

Das Haushaltsergebnis könnte 2007 besser ausfallen als im Programm erwartet, während sich die Risiken für die Haushaltsprojektionen in den Jahren 2008 und 2009 in etwa die Waage halten. Angesichts der bisherigen Erfolge bei der Einhaltung von Haushaltszielen und der im Haushaltsgesetz 2007 enthaltenen Vorschriften für die Begrenzung der Ausgaben beim Haushaltsvollzug scheint ein höherer Überschuss im Jahr 2007 realistisch, auch wenn die Einnahmenprojektionen für 2007 gewisse Abwärtsrisiken beinhalten könnten, da die durch die Steuersenkungen entstehenden Mindereinnahmen möglicherweise nicht in vollem Umfang durch eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften und eine bessere Steuererhebung kompensiert werden. Wenngleich nähere Angaben zur Anpassungsstrategie ab 2008 fehlen, erscheinen die Haushaltsziele bis zum Ende des Programmzeitraums doch weitgehend plausibel, sofern 2007 tatsächlich ein besseres Haushaltsergebnis erzielt wird als derzeit erwartet.

(8)

(9)

(10)

Da keine langfristigen Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Bulgariens nicht auf vergleichbarer und robuster Grundlage abgeschätzt werden. In Anbetracht der aktuellen Bevölkerungsstruktur kann ein erheblicher Ausgabeneffekt der Alterung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Mit dem hohen strukturellen Überschuss trägt die budgetäre Ausgangsposition erheblich dazu bei, den Schuldenstand zu stabilisieren, bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen.

(11)

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die Finanzpolitik ist dem Programm zufolge 2007 auf Expansionskurs, der sich in Zeiten günstiger Konjunktur als prozyklisch erweisen könnte, wodurch sich das bereits hohe Zahlungsbilanzdefizit noch ausweiten könnte. Hinzu kommt, dass zwar Schritte unternommen wurden, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern, jedoch nur sehr wenige konkrete Maßnahmen präsentiert werden, die die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen würden, insbesondere im Gesundheitswesen, wo immer wieder Probleme bei der Ausgabenüberwachung und -kontrolle sowie der Qualität der Dienste auftreten.

(12)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (2).

i)

2007 einen höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen als im Programm geplant und anschließend eine robuste Haushaltsposition zu halten, um die makroökonomische Stabilität zu fördern und das hohe Zahlungsbilanzdefizit einzudämmen;

ii)

die öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch eine Reform des Gesundheitssystems, effizienter zu gestalten.

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/15

(1)

Am 27. März 2007 hat der der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft (2). Am 6. März 2007 hat die lettische Regierung einen Plan zur Inflationsbekämpfung angekündigt. Der Plan umfasst eine Revision der Haushaltsziele mit einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2007 und 2008 und einem Überschuss ab 2009. Die vorliegende Stellungnahme des Rates beruht allerdings auf dem Konvergenzprogramm.

(2)

Das Programm geht von einem makroökonomischen Szenario mit „sanfter Landung “aus, wobei sich das reale BIP-Wachstum von 11,5 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 8,0 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. In Anbetracht der großen Zahlungsbilanzungleichgewichte, der hohen Inflation und zunehmender Anzeichen einer Überhitzung der lettischen Konjunktur besteht jedoch ein erhebliches Risiko, dass die makroökonomische Entwicklung ungünstiger verlaufen wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen leicht optimistisch.

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf 1,0 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 1,5 % des BIP in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung. In der aktuellen Programmfortschreibung wird das Defizit auf 0,4 % des BIP veranschlagt, was angesichts der unerwarteten Mehreinnahmen und trotz der Auswirkungen der im Oktober 2006 beschlossenen Haushaltsänderungen, durch die sich die Ausgaben um schätzungsweise 1,5 % des BIP erhöht haben, plausibel ist.

(4)

(5)

(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten, doch könnten die Ergebnisse in Anbetracht der Risiken, denen das makroökonomische Szenario unterliegt, ab 2008 schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Haushaltsstrategie setzt auf eine Anhebung der Einnahmenquote und einen Rückgang der Sozialtransfers und „sonstigen Ausgaben “(zu denen im Programm teilweise auch Konsumausgaben gerechnet werden) im Verhältnis zum BIP, was ausführlicher hätte erläutert werden können, wenn man bedenkt, dass der Programmaktualisierung zufolge ab 2008 ein offizieller mittelfristiger Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen eingeführt werden soll.

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Außer 2007 steht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Im Jahr 2007 entfernt sich Lettland jedoch trotz günstiger Konjunktur eindeutig von seinem mittelfristigen Ziel, was nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Um einen stabilen makroökonomischen Konvergenzprozess zu unterstützen und die mit einem unausgewogenen Wirtschaftswachstum verbundenen Risiken zu verringern, wäre ein anspruchsvollerer struktureller Anpassungspfad mit Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren angebracht.

(8)

(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 10,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,3 Prozentpunkte auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 sinken.

(10)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Lettland langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten dank der kostendämpfenden Rentenreform im Verhältnis zum BIP sinken dürften. Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist in Lettland derzeit sehr niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehene Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Lettlands nur ein geringes Risiko.

(11)

Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Darüber hinaus enthält das Programm Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, und trägt den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere sehen beide Programme eine erhebliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen vor, wobei im Konvergenzprogramm näher erläutert wird, welche Maßnahmen geplant sind, um die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen zu verbessern, beispielsweise die Einführung eines mehrjährigen Haushaltsrahmens.

(12)

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So trägt die projizierte Finanzpolitik insbesondere nicht hinreichend zur Herstellung einer nachhaltigeren Zahlungsbilanz bei.

(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (3). Allerdings bestehen im Hinblick auf die Standardtabelle 2 gewisse Unstimmigkeiten.

i)

die Risiken einer makroökonomischen Destabilisierung zu verringern, indem im Rahmen einer umfassenderen Reformstrategie mit Entschlossenheit Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, ein erheblich besseres Haushaltsziel für 2007 zu erreichen, als im Programm vorgesehen. Darauf aufbauend sollten auch so bald wie möglich Maßnahmen zur Verstärkung der Konsolidierung ergriffen werden, so dass das mittelfristige Ziel in den Folgejahren übertroffen wird;

ii)

einen klareren und verbindlicheren mittelfristigen Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen einzuführen.

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/19

(1)

Am 27. März 2007 hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

(2)

Wenngleich Rumänien in den vergangenen fünf Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnete, ist das Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS) mit 34 % des EU-25-Durchschnitts 2005 nach wie vor niedrig. Der Nachholbedarf ist somit noch immer groß und stellt auf mittlere und lange Sicht die größte Herausforderung des Landes dar. Wie der anhaltend rapide Rückgang der Inflation und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zeigen, hat sich die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Zeitraum 2001-2005 erhöht. Die Inflationsrate betrug 2006 durchschnittlich 6,6 %.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum schrittweise von 8 %, d.h. einem deutlich über dem Potenzial liegenden Wert im Jahr 2006 auf nach wie vor nachhaltige 5,9 % im Jahr 2009 abschwächen. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Die Inflationsprojektionen sind eher niedrig, denn sie legen eine anhaltende Verlangsamung des Kreditwachstums und des Wachstums des privaten Verbrauchs zugrunde — eine Annahme, die sich als unrichtig erweisen könnte. Im Gegensatz zum Programm gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 von einer weiteren Ausweitung des Zahlungsbilanzdefizits in den Jahren 2007 und 2008 aus, da angesichts des kräftigen Konsums der privaten Haushalte und hoher Investitionen die Importe die Exporte nach wie vor übersteigen.

(4)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,4 % des BIP geschätzt, während im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung vom Dezember 2005 ein Defizitziel von 0,7 % des BIP gesetzt worden war. Im Konvergenzprogramm wird das Defizit auf 2,3 % des BIP geschätzt, doch deuten vorläufige Daten auf ein noch schlechteres Ergebnis hin. Diese Abweichung vom ursprünglichen Ziel ist auf erhebliche Mehrausgaben zurückzuführen, insbesondere bei den laufenden Ausgaben (hier zum Teil bedingt durch eine Umwidmung nicht getätigter Investitionsausgaben), die das unerwartet hohe Einnahmenwachstum mehr als aufheben.

(5)

Das Programm zielt in erster Linie darauf ab, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, damit das mittelfristig angestrebte strukturelle Defizit (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,9 % des BIP bis 2011, d.h. nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden kann. Im Programm wird eine geringfügige Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits von 2,3 % des BIP im Jahr 2006 auf 2 % im Jahr 2009 angestrebt, wobei für 2007 zunächst von einem Anstieg auf 2,7 % des BIP ausgegangen wird. Eine ähnliche Entwicklung wird für das Primärdefizit erwartet, das am Ende des Programmzeitraums bei 1 % des BIP liegen soll.

(6)

(7)

(8)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. 2007 könnten sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen hinter den Planungen zurückbleiben, da zum einen die öffentlichen Investitionen nicht im geplanten Umfang realisiert werden dürften und zum anderen bei der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit von ausgesprochen optimistischen Annahmen ausgegangen wird. Ab 2008 wird die Haushaltsstrategie nur unzureichend ausgeführt, bei mehreren Ausgabeposten ein volatiler Pfad vorgezeichnet und die für 2009 vorgesehene Straffung nicht begründet. Die durch häufige Haushaltsänderungen bedingten Ausgabenüberschreitungen der letzten Jahre, die Ungewissheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Staat Bürgern für die Einbehaltung der in der Zeit des Kommunismus verstaatlichten Besitztümer insgesamt zu zahlen hat und der mögliche Erlass der Verbindlichkeiten staatlicher Unternehmen gegenüber dem Gesamtstaat deuten auf das Risiko von Ausgabenüberschreitungen hin, selbst wenn die geplanten Investitionsausgaben voraussichtlich unterschritten werden. Darüber hinaus könnten die für Investitionen zu viel veranschlagten Mittel wie schon in der Vergangenheit in den Verbrauch fließen, was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben auswirken könnte.

(9)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs nicht auszureichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel wie auch im Programm vorgesehen innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. Auch scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel, wie es sich aus dem Programm ergibt, reicht ganz offensichtlich nicht aus und sollte erheblich erhöht werden, wenn es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stehen soll, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Insbesondere angesichts der günstigen Konjunktur ist die strukturelle Verbesserung als unbedeutend anzusehen und voll und ganz auf die Schlussphase des Programms konzentriert, wobei für 2007 von einer Verschlechterung ausgegangen wird und die geplante Anpassung insbesondere 2009 nicht durch Maßnahmen gestützt ist.

(10)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise rund 13 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um rund 1 Prozentpunkt des BIP zurückgehen.

(11)

Da für die alterungsbedingten Ausgaben keine langfristigen Projektionen unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Rumäniens nicht auf vergleichbarer und solider Grundlage abgeschätzt werden. Angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur kann ein erheblicher Ausgabeneffekt der Alterung aber nicht ausgeschlossen werden. Wegen des hohen strukturellen Defizits reicht die budgetäre Ausgangsposition nicht aus, um den Schuldenstand zu stabilisieren, noch bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Eine Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.

(12)

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels reicht fraglos nicht aus und sollte im Programmzeitraum erheblich vorangetrieben werden. Auch die im Programm dargelegte finanzpolitische Strategie, insbesondere die Lockerung des finanzpolitischen Kurses bis 2007 gibt hinsichtlich der Nachhaltigkeit des hohen Wachstums und des Zahlungsbilanzdefizits, das für 2006 auf 10,3 % des BIP geschätzt wird, zur Sorge Anlass.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (2).

i)

die günstige Konjunktur dazu zu nutzen, sich ab 2007 ehrgeizigere Haushaltsziele zu setzen und so die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels erheblich voranzutreiben;

ii)

den geplanten hohen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und deren Zusammensetzung zu überprüfen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, und die Planung und Ausführung öffentlicher Ausgaben innerhalb eines verbindlichen mittelfristigen Rahmens zu verbessern.

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/23

24.4.2007   

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C 89/26

Name des Erzeugnisses

Beschreibung des Erzeugnisses

X

Geografisches Gebiet

Ursprungsnachweis

Herstellungsverfahren

Zusammenhang

Etikettierung

X

Einzelstaatliche Vorschriften

—

Departement Drôme:

—

Departement Vaucluse:

—

Canton de Nyons: Arpavon, Aubres, Châteauneuf-de-Bordette, Condorcet, Curnier, Eyroles, Mirabel-aux-Baronnies, Montaulieu, Nyons, Le Pègue, Piégon, Les Pilles, Rousset-les-Vignes, Saint-Ferréol-Trente-Pas, Saint-Maurice-sur-Eygues, Saint-Pantaléon-les-Vignes, Venterol, Vinsobres

—

Canton de Buis-les-Baronnies: Beauvoisin, Benivay-Ollon, Buis-les-Baronnies, Eygaliers, Mérindol-les-Oliviers, Mollans-sur-Ouvèze, La Penne-sur-l'Ouvèze, Pierrelongue, Plaisians, Propiac, La Roche-sur-le-Buis, Vercoiran

—

Canton de Remuzat: Montréal-les-Sources, Saint-May, Sahune, Villeperdrix

—

Canton de Saint-Paul-Trois-Châteaux: Tulette

—

Canton de Malaucène: Brantes, Entrechaux, Malaucène (section AI)

—

Canton de Vaison-la-Romaine: Buisson, Cairanne, Crestet, Faucon, Puymeras, Rasteau, Roaix, Séguret, Saint-Marcellin-lès-Vaison, Saint-Romain-en-Viennois, Saint-Roman-de-Malegarde, Vaison-la-Romaine, Villedieu

—

Canton de Valréas: Valréas, Visan.

—

Der Olivenanbau geht in dieser Region bis weit in die Antike zurück und wurde bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts dort sehr intensiv betrieben. Nach seinem Niedergang, der im Wesentlichen auf die Konkurrenz der Kernöle zurückzuführen ist, wird er meist im Nebenerwerb betrieben. Um nach den starken Frösten im Winter 1954 sein völliges Verschwinden zu verhindern, schlossen sich die Erzeuger zusammen, um das von ihm verkörperte Erbe zu erhalten. Mit einem Urteil des Tribunal de Valence aus dem Jahr 1968 wurde der Olive Noire de Nyons die Ursprungsbezeichnung zugesprochen.

—

Die Sorte „Tanche “ist typisch für die Region und ihrem kontrastreichen Klima besonders gut angepasst. Dank des Know-hows und der Beharrlichkeit der Erzeuger konnte diese traditionsreiche Kultur erhalten werden.

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24.4.2007   

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C 89/37

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4566. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

24.4.2007   

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C 89/38

24.4.2007   

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C 89/39

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Süderstraße 63

D-20097 Hamburg

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Süderstraße 63

D-20097 Hamburg

1.

2.

1.

2.

3.

4.

5.

ONIFLHOR

164, rue de Javel

F-75739 Paris Cedex 15

Tél. (33-1) 44 25 36 77

Fax (33-1) 44 54 31 69

AGEA

Via Torino, 45

I-00184 Roma

AVEPA

Centro Tommaseo

Via N. Tommaseo, 67 C

I-35131 Padova

ARTEA

Via San Donato, 42/1

I-50127 Firenze

Agencja Rynku Rolnego

ul. Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Tel. (48-22) 661-72-72

Fax (48-22) 628-93-53

IFADAP/INGA

Instituto de Financiamento e Apoio ao Desenvolvimento da Agricoltura e Pescas/

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Rua Fernando Curado Ribeiro, n.o 4 G

P-1600 Lisboa

Tel. (351-21) 751 85 00

Fax (351-21) 751 86 11/2

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

24.4.2007   

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C 89/42

1.

Am 17. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgestone Americas Holding Inc („Bridgestone“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über das Unternehmen Bandag Incorporated („Bandag“, USA) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4564 — Bridgestone/Bandag per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

24.4.2007   

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C 89/43

1.

Am 17. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Apollo Group („Apollo“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Claire's Stores, Inc („Clarie's“, USA) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4665 — The Apollo Group/Claire's Stores, an folgende Anschrift übermittelt werden: