ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 77

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
5. April 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 077/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

1

2007/C 077/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

4

2007/C 077/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

8

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 077/04

Euro-Wechselkurs

10

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 077/05

Mitteilung Rumäniens an die Europäische Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

11

2007/C 077/06

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )

15

2007/C 077/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

17

2007/C 077/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )

18

 

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

 

EFTA-Überwachungsbehörde

2007/C 077/09

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen zur Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

21

2007/C 077/10

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

34

2007/C 077/11

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Beihilfen für die Ausbildung von Fluglinienpiloten im Bezirk Troms gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

35

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Kommission

2007/C 077/12

Bekanntmachung einer Stellenausschreibung für die Stelle des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens SESAR

42

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Kommission

2007/C 077/13

Staatliche Beihilfen — Polen — Staatliche Beihilfe Nr. C 6/07 (ex N 558/06) — Umstrukturierungsbeihilfe an Techmatrans S.A. — Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV ( 1 )

43

2007/C 077/14

Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/B-1/37966 — Distrigaz

48

2007/C 077/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4630 — Bear Stearns/Nylstar) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

50

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/1


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/01)

Datum der Annahme der Entscheidung

7.12.2005

Nummer der Beihilfe

N 395/05

Mitgliedstaat

Irland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Loan guarantees for social infrastructure schemes funded by the Housing Finance Agency (HFA)

Rechtsgrundlage

Section 17 of the Housing (Miscellanous Provisions) Act 2002 in conjunction with Section 56 of the Housing Act 1966)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Bereitstellung von Infrastrukturelementen für den sozialen Wohnungsbau

Form der Beihilfe

Bürgschaft und zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Der Finanzminister kann Bürgschaften für Darlehen der HFA in Höhe von bis zu 6 000 Mio. EUR übernehmen

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

Unbefristet

Wirtschaftssektoren

Nicht sektorspezifisch

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Finance, Government Buildings

Dublin 2

Ireland

Department of the Environment, Heritage and Local Government, Custom House

Dublin 1

Ireland

Sonstige Angaben

Zusagen Irlands:

den örtlichen Behörden von der HFA zur Verfügung gestellte Gelder werden ausschließlich für Investitionen mit Bezug zum sozialen Wohnungsbau und nicht für Dienstleistungen verwendet;

den örtlichen Behörden von der HFA zur Verfügung gestellte Gelder werden nicht verwendet, um Geschäfte, Fabriken oder Büros bereitzustellen oder zu unterhalten, ausgenommen Büros für die Mitarbeiter der örtlichen Behörden;

erhält ein Unternehmen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit spezifische Rechte zur Verwaltung oder Nutzung eines im Rahmen der Regelung finanzierten Infrastrukturelements, gewährleistet die HFA, dass es sich bei den Vertragsbedingungen, zu denen die örtliche Behörde dem Unternehmen den Auftrag zur Verwaltung oder Nutzung der Einrichtung erteilt, um normale Marktbedingungen handelt.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

21.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 692/06

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Large Combustion Plants National Emission Reduction Plan

Rechtsgrundlage

2(2) of the European Communities Act 1972, England and Wales — Statutory Instrument 2000 No 1973; Northern Ireland — Statutory Rule 2003 No 46; Scotland — Scottish Statutory Instrument 2000 No 323

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Freie Zuteilung handelbarer Emissionszertifikate

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Großfeuerungsanlagen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Department of Environment, Food and Rural affairs, Ashdown House

123 Victoria Street

London SW 1E 6DE

United Kingdom

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

8.3.2007

Nummer der Beihilfe

N 760/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de financiación para la exportación de buques

Rechtsgrundlage

Real Decreto 442/1994, Art. 11-14

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 38 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/4


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/02)

Datum der Annahme der Entscheidung

7.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 217/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Soutien à la régénération d'huiles usagées noires

Rechtsgrundlage

Délibération du Conseil d'administration de l'Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Énergie (ADEME) no 06-1-3 du 2 février 2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1,25 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

7.2.2007-7.2.2017

Wirtschaftssektoren

Altölaufbereitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Énergie (ADEME)

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 409/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

HighSi GmbH (MSF 2002)

Rechtsgrundlage

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Staatliche Beihilfe N 642/2002), das „Investitionszulagengesetz 2005 “(Staatliche Beihilfe N 142a/2004) und dessen Nachfolgeregelung „Investitionszulagengesetz 2007 “(Staatliche Beihilfe N 357a/2006)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 76,63 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

14,73 %

Laufzeit

1.1.2006-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Steinstraße 104-106

D-14480 Postdam

Betriebsstättenfinanzamt Frankfurt (Oder)

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

19.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 460/06

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Privat deltagelse i strategisk forskning — grundforskning og anvendt forskning

Rechtsgrundlage

Lov om forskningsrådgivning m.v.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 250 Millionen DKK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 500 Millionen DKK

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling

Bredgade 43

DK-1260 København K

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

21.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 536/06

Mitgliedstaat

Zypern

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ανάπτυξη της Κυπριάκης Χειροτεχνίας

Rechtsgrundlage

Αποφ. Υπουργικού Συμβουλίου, 7.5.2003

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Erhaltung des kulturellen Erbes

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,6 Millionen CYP

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

19.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 699/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cataluña

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Energías renovables en Cataluña

Rechtsgrundlage

Orden TRI/301/2006 (DOGC 4461, 23.6.2006)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30,6 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

24.6.2006-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Generalitat de Catalunya

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

19.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 761/06

Mitgliedstaat

Schweden

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ändring av stödordningen för effektiv och miljöanpassad energiförsörjning

Rechtsgrundlage

Förordning (2003:564) om bidrag till åtgärder för effektiv och miljöanpassad energiförsörjning

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 70 Millionen SEK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 350 Millionen SEK

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Statens energimyndighet

Box 310

S-631 04 Eskilstuna

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/8


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/03)

Datum der Annahme der Entscheidung

18.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 452/06

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Warmtebedrijf NV

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies, programma Bestaand Rotterdams Gebied

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Energieeinsparung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 27 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

33 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken en de stad Rotterdam

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

21.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 593/06

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Northern Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Northern Ireland Screen Fund

Rechtsgrundlage

Education and Library Services Etc. Grants Regulation (Northern Ireland) 1994 and The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 7,75 Mio. GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 38,75 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

1.4.2007-31.3.2012

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Northern Ireland Film & Television Commission

3rd floor

Alfred House

21 Alfred Street

Belfast BT2 8ED

United Kingdom

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/10


Euro-Wechselkurs (1)

4. April 2007

(2007/C 77/04)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3352

JPY

Japanischer Yen

158,70

DKK

Dänische Krone

7,4540

GBP

Pfund Sterling

0,67665

SEK

Schwedische Krone

9,3355

CHF

Schweizer Franken

1,6292

ISK

Isländische Krone

88,93

NOK

Norwegische Krone

8,1675

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5812

CZK

Tschechische Krone

27,933

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,12

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7083

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8510

RON

Rumänischer Leu

3,3345

SKK

Slowakische Krone

33,474

TRY

Türkische Lira

1,8312

AUD

Australischer Dollar

1,6413

CAD

Kanadischer Dollar

1,5441

HKD

Hongkong-Dollar

10,4358

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8590

SGD

Singapur-Dollar

2,0224

KRW

Südkoreanischer Won

1 250,21

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5879

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3244

HRK

Kroatische Kuna

7,4051

IDR

Indonesische Rupiah

12 171,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6158

PHP

Philippinischer Peso

63,889

RUB

Russischer Rubel

34,7050

THB

Thailändischer Baht

43,305


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/11


Mitteilung Rumäniens an die Europäische Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2007/C 77/05)

(a)   Liste der Aufenthaltstitel

permis de şedere temporară (vorläufiger Aufenthaltstitel), ausgestellt vom Verwaltungs- und Innenministerium im Einklang mit dem rumänischen Ausländergesetz, der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002,

permis de şedere permanentă (unbefristeter Aufenthaltstitel), ausgestellt vom Verwaltungs- und Innenministerium im Einklang mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002

(b)   Liste der Grenzübergangsstellen

RUMÄNIEN — UNGARN

1.

Für den internationalen Verkehr geöffnete Grenzübergangsstellen:

Urziceni — Vallaj, Straße;

Valea lui Mihai — Nyrábrány, Schiene and Straße;

Satu Mare — Csengersima, Schiene;

Episcopia Bihor — Biharkeresztes, Schiene;

Borş — Artánd, Straße;

Salonta — Méhkerék, Straße und Schiene;

Săcuieni — Létavértes, Straße;

Vărşand — Gyula, Straße;

Curtici — Lokosháza, Schiene und Zollfreizone;

Turnu — Battonya, Straße;

Nădlac — Nagylac, Straße;

Cenad — Kiszombor, Straße;

Carei — Vallaj, Schiene;

Petea — Csengersima, Straße;

Tudor Vladimirescu RO — LA-Lokoshaza, Straße.

RUMÄNIEN — SERBIEN

1.

Für den internationalen Verkehr geöffnete Grenzübergangsstellen:

Jimbolia — Sirpca Krnja, Straße und Schiene;

Stamora Moravita — Vatin, Straße und Schiene;

Naidaş — Kaludjerovo, Straße;

Moldova Veche — Veliko Gradište, Hafen;

Porţile de Fier I — Djerdap I, Straße;

Drobeta-Turnu Severin, Hafen;

Porţile de Fier II — Djerdap II, Straße;

Orşova, Hafen.

RUMÄNIEN — BULGARIEN

1.

Für den internationalen Verkehr geöffnete Grenzübergangsstellen:

Calafat — Vidin, Straße (Fähre) und Hafen;

Bechet — Orjahovo, Straße (Fähre) und Hafen;

Corabia, Hafen;

Turnu Măgurele, Hafen;

Zimnicea, Hafen;

Giurgiu — Ruse, Straße und Schiene;

Olteniţa, Hafen;

Ostrov — Silistra, Straße;

Negru Vodă — Kardam, Straße und Schiene;

Vama Veche — Durankulak, Straße.

RUMÄNIEN — REPUBLIK MOLDAU

1.

Für den internationalen Verkehr geöffnete Grenzübergangsstellen:

Galaţi — Giurgiuleşti, Schiene;

Galaţi, Hafen;

Galaţi — Giurgiuleşti, Straße;

Oancea — Cahul, Straße;

Fălciu — Stoianovca, Straße;

Albiţa — Leuseni, Straße;

Iaşi — Ungheni, Straße;

Sculeni — Sculeni, Straße;

Stanca — Costeşti, Straße.

RUMÄNIEN — UKRAINE

1.

Für den internationalen Verkehr geöffnete Grenzübergangsstellen:

Siret — Porubnoe, Straße;

Vicşani — Vadul Siret, Schiene;

Valea Vişeului, Schiene;

Câmpulung la Tisa, Schiene;

Halmeu, Straße und Schiene (für den Warenverkehr);

Sighetu Marmaţiei — Solotvino, Straße.

FLUGHÄFEN

Henry Coandă — Otopeni;

Bucureşti — Băneasa;

Satu Mare;

Suceava;

Iaşi;

Timişoara;

Arad;

Oradea;

Cluj-Napoca;

Bacău;

Târgu Mureş;

Sibiu;

Mihail Kogălniceanu — Constanţa.

SEEHÄFEN

Constanţa;

Mangalia;

Midia.

ZOLLFREIZONE

Galaţi;

Constanţa-Sud-Agigea;

Basarabi;

Sulina;

Giurgiu;

Curtici;

Brăila.

(c)   Jährlich von den nationalen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen festgelegte Richtbeträge

Nach den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002 ist Ausländern die Einreise nach Rumänien gestattet, wenn sie nachweisen können, dass sie über Mittel in angemessener Höhe für ihren persönlichen Unterhalt sowie für die Rückreise in das Herkunftsland bzw. die Durchreise in ein anderes Land verfügen, wobei in letzterem Fall Gewissheit bestehen muss, dass sie in dieses Land einreisen dürfen.

Hinsichtlich der für die Einreise über die Außengrenze nötigen Richtbeträge ist es für den Erhalt eines Visums für Rumänien ausreichend, als Nachweis für die Verfügbarkeit finanzieller Mittel für den gesamten Zeitraum den Betrag von 100 EURO/Tag in Form von Bargeld in konvertierbarer Währung vorzuweisen.

Bürger der EU und der Mitgliedstaaten des EWR dürfen nach Rumänien einreisen, ohne die genannten Nachweise erbringen zu müssen.

(d)   Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen

Poliţia de Frontieră Română (Rumänische Grenzpolizei)

Autoritatea Naţională a Vămilor (Nationale Zollbehörde)

(e)   Muster der vom Außenministerium ausgestellten Ausweise

Vom Außenministerium erstellte Muster für Ausweise der Kategorien CD, TC und PS für die Mitglieder des diplomatischen Korps und Mitglieder des technischen Verwaltungspersonals in Rumänien.

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5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/15


Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/06)

Nummer der Beihilfe

XS 15/07

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Alle regio's kunnen in aanmerking komen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Advies Ketendigitalisering en winkelautomatisering

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,45 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

12.2006

Laufzeit

31.12.2006

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen: Einzelhandel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken

Bezuidenhoutseweg 20

2500 EC Den Haag

Nederland


Nummer der Beihilfe

XS 40/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

ERP-Internationalisierungsprogramm

Rechtsgrundlage

Richtlinien für das ERP-Internationalisierungsprogramm

(in der Fassung gültig ab 1.1.2007)

Allgemeine Bestimmungen für ERP-Programme: Industrie und Gewerbe

Verlängerung der angemeldeten Förderungsrichtlinie XS 2/02

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR (= ± 1,2 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent); Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2002

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501-75 (DW 466)

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus


Nummer der Beihilfe

XS 44/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

ERP-KMU-Programm

Rechtsgrundlage

Richtlinien für das ERP-KMU-Programm

Allgemeine Bestimmungen für ERP-Programme:

Industrie und Gewerbe

Nachfolgeregelung des ERP-KMU-Technologieprogramms N 303/97

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 300 Mio. EUR (= ± 40 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent); Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ERP — Fonds

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501-75 466

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/17


Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 77/07)

Nummer der Beihilfe: XA 7001/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region (Angabe der Region, wenn eine dezentrale Stelle die Beihilfe gewährt): Flämische Region

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens (Angabe der Bezeichnung der Beihilferegelung oder bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten): Steun aan de controleorganisaties in de biologische productiemethode (productie) (Beihilfe für die Kontrollorganisationen im ökologischen Landbau [Erzeugung])

Rechtsgrundlage (Vollständiger Titel der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage, aufgrund deren die Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe bewilligt wurde): Titel: Koninklijk Besluit van 17 april 1992 inzake de biologische productiemethode en aanduidingen dienaangaande op landbouwproducten en levensmiddelen, artikel 8bis; gewijzigd bij het KB van 10 juli 1998 en 3 september 2000 (B.s. 20-05-2000).

Referentie: Belgisch staatsblad 20-05-2000, dossier nr. 1992-04-17/32.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe (die Beträge sind in Euro oder gegebenenfalls in der Landeswährung anzugeben): 60 000 EUR für ein Jahr (jährlich verlängerungsfähig)

Beihilfehöchstintensität (Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jede Beihilfeart): Unter Berücksichtigung einer Gesamtzahl von 233 flämischen ökologischen Landwirten:

maximal 25 % (oder maximal 128 EUR je Erzeuger) der Gesamtkontrollkosten des Erzeugers;

die den Kontrollorganisationen im Zusammenhang mit der Beihilfemaßnahme entstehenden Verwaltungskosten.

Bewilligungszeitpunkt (Angabe des Zeitpunkts, von dem an Beihilfen nach der betreffenden Regelung gewährt werden dürfen bzw. der Begünstigte Anspruch auf Einzelbeihilfe erhält): Die Beihilfe kann im Laufe des Jahres 2007 und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse ergehen jährlich. Ein Entwurf für einen Durchführungsbeschluss muss noch erarbeitet werden. Dieser Beschluss wird die Stillhalteklausel enthalten.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (Angabe des genauen Zeitpunkts — Jahr und Monat —, bis zu dem Beihilfen nach der betreffenden Regelung gewährt werden dürfen bzw. bei Einzelbeihilfen gegebenenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts — Jahr und Monat — der Zahlung der letzten Tranche): Endtermin 31.12.2007.

Zweck der Beihilfe (Hauptziel ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen). Bitte geben Sie weitere (nachgeordnete) Ziele an und nennen Sie den angewendeten Artikel (Artikel 4 bis 17) und die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie sektorale Entwicklung.

Insbesondere „Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität “auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren (bitte nennen Sie die betroffenen Teilsektoren, d.h. die Art der tierischen (z.B. Schweine-/Geflügelhaltung) oder pflanzlichen (z.B. Äpfel/Tomaten) Erzeugung): Ökologischer Landbau.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse overheid

Beleidsdomein Landbouw en Visserij

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

WTC III — 12de verd.

Simon Bolivarlaan 30

B-1000 Brussel

Sonstige Auskünfte: Website Belgischer Staatsanzeiger

http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/welcome.pl

http://www.ejustice.just.fgov.be/doc/rech_n.htm

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/18


Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/08)

Nummer der Beihilfe

XE 31/06

Mitgliedstaat

Republik Ungarn

Region

Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung

Ausgeschriebene Beihilfe für den Abschluss eines Vertrags über geschützte Beschäftigung und für Rehabilitationskosten sowie Beihilfe zum Ausgleich entsprechender Kosten

Rechtsgrundlage

177/2005. (IX. 2.) Korm. rendelet a megváltozott munkaképességű munkavállalók foglalkoztatásához nyújtható költségvetési támogatásról

Jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

98 Mio. EUR (Haushaltsmittel für den Zeitraum 1. 1. 2007 bis 30. 6. 2007)

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4(2)–(5), Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1. 1. 2006

Laufzeit der Regelung

Ursprünglich bis 31. 12. 2006; Neues Ende der Laufzeit: 30. 6. 2007

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

 

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

 

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Die gesamte verarbeitende Industrie (1)

 

Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1)

 

Sonstige

 

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Szociális és Munkaügyi Minisztérium

Alkotmány u. 3.

H-1054 Budapest

Sonstige Auskünfte

Anmeldungspflicht

In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XE 32/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Autónoma de La Rioja

Bezeichnung der Regelung

Beihilfen für dauerhafte Arbeitsverhältnisse in technologieorientierten Unternehmen in der Autonomen Gemeinschaft La Rioja

Rechtsgrundlage

Orden de 3 de noviembre de 2006 (BOR núm. 150, de 14 de noviembre), de la Consejería de Hacienda y Empleo por la que se establecen las Bases reguladoras de concesión de ayudas a la contratación estable en empresas de base tecnológica, en el ámbito de la Comunidad Autónoma de La Rioja (BOR no 150, de 14.11.2006)

Jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

0,2 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Nein

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 — 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

15. November 2005

Ende der Regelung

30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Ja

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Ja

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Nein

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Die gesamte verarbeitende Industrie (2)

Nein

Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (2)

Nein

Sonstige

Nein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Servicio Riojano de Empleo

C/Portales

46. 26071 Logroño

Teléfono 941291100

E-La Rioja

Sonstige Auskünfte

Die Regelung wird über den Europäischen Sozialfonds mitfinanziert.

Anmeldungspflicht

Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XE 33/06

Mitgliedstaat

Polen

Region

Północny 1.6

Bezeichnung der Beihilferegelung

Befreiung von der Immobiliensteuer für Unternehmer, die eine Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Stadt Elbląg (Elbing) ausüben und neue Arbeitsplätze im Rahmen von Investitionen schaffen

Rechtsgrundlage

art. 18 ust. 2 pkt 8 w związku z art. 40 ust. 1 i art. 41 ust. 1 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz.U. z 2001 r. nr 142, poz. 1591),

art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844)

Jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

0,2586 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2–5, Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Art. 4 Abs. 2-5

Inkrafttreten der Regelung

3.11.2006

Laufzeit der Regelung

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Ja

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

 

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

 

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Die gesamte verarbeitende Industrie (3)

 

Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (3)

 

Sonstige

 

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Elbląg

ul. Łączności 1

PL-82-300 Elbląg

Sonstige Auskünfte

Anmeldungspflicht

Gemäß Artikel 9 der Verordnung

Ja


(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2)  Ausgenommen Schiffbau und andere Sektoren, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.


DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/21


Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen zur Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2007/C 77/09)

Mit Beschluss Nr. 367/06/KOL vom 29. November 2006, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die isländischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard 35

B-1040 Brüssel

Die Bemerkungen werden den isländischen Behörden übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 19. August 2003 der Vertretung Islands bei der Europäischen Union, mit dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 19. August 2003 weitergeleitet wurde — beide Schreiben gingen bei der Überwachungsbehörde am gleichen Tag ein und wurden am gleichen Tag registriert (Dok. Nr. 03-5685 A) — teilten die isländischen Behörden gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen den Verkauf der staatlichen Anteile an Sementsverksmiðjan hf. mit.

Am 17. Dezember 2003 erhob das Unternehmen Aalborg Portland Íslandi ehf. Klage bei der Überwachungsbehörde gegen die Bedingungen des Verkaufs der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat.

Nach einem Schriftwechsel mit den isländischen Behörden (1) verabschiedete die Überwachungsbehörde Beschluss Nr. 421/04/KOL zur Einleitung des Verfahrens gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen hinsichtlich des Verkaufs der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat.

Die isländischen Behörden gaben mit Schreiben vom 24. Februar 2005 Bemerkungen zu diesem Beschluss ab. Am 20. Juni 2005 gingen bei der Überwachungsbehörde Bemerkungen von Islenskt Sement ehf., dem Käufer der staatlichen Anteile an Sementsverksmiðjan hf. ein. Am 2. September 2005 gab Aalborg Portland Íslandi ehf. weitere Bemerkungen ab und wies darauf hin, dass die Überwachungsbehörde nicht auf die Übernahme von Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den Staat eingegangen war.

Nach einem weiteren Schriftwechsel mit den isländischen Behörden beschloss die Überwachungsbehörde, das förmliche Prüfverfahren auf die Übernahme von Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den Staat auszuweiten.

WÜRDIGUNG

Mit einer Vereinbarung vom 23. Oktober 2003 zwischen dem Finanzministerium und dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete übernahm das Finanzministerium im Namen der staatlichen Finanzverwaltung gemäß der Verpflichtung in Artikel 4 des Vertrags über den Kauf der Anteile zwischen dem Industrieministerium und Islenskt Sement ehf. die verbleibenden Anleihen, die ausgegeben wurden, um die aufgelaufenen Verpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. gemäß der Vereinbarung von 1997 zu begleichen.

In der im Oktober 2003 unterzeichneten Vereinbarung wird auch auf die Vereinbarung vom 30. März 1999 zwischen dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete und Sementsverksmiðjan hf. Bezug genommen, nach der die Verpflichtungen für Arbeitnehmer von Sementsverksmiðjan hf. jährlich abzurechnen und zu begleichen sind. Mit der Vereinbarung vom Oktober 2003 übernahm das Finanzministerium auch die Verpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. aus der genannten Vereinbarung von März 1999.

Nach den Angaben der isländischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. November 2003 wurden die Altersversorgungsverpflichtungen für bereits pensionierte Arbeitnehmer 2003 auf 412 Mio. ISK geschätzt. Die zukünftigen Verpflichtungen für die Beschäftigten von Sementsverksmiðjan hf., die noch Mitglieder von Abschnitt B des Pensionsfonds für Staatsbedienstete sind, wurden auf 10-15 Mio. ISK geschätzt, je nachdem, wie lange die Beschäftigten im Unternehmen verbleiben würden.

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Überwachungsbehörde wurde durch die Übernahme von Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat, ohne dass ein Marktpreis dafür gezahlt wurde, dem Unternehmen ein selektiver Vorteil gewährt, für den staatliche Mittel in Höhe der übernommenen Verpflichtungen aufgewendet wurden. Durch diesen Vorteil wird der Wettbewerb verfälscht und der Handel beeinträchtigt, da es innerhalb des EWR auf dem Zementmarkt Wettbewerb gibt. Nach vorläufiger Einschätzung der Überwachungsbehörde stellt diese Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

Die Überwachungsbehörde kommt vorläufig zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarkeit der Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den Staat mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens nur nach Kapitel 16 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beurteilt werden kann. Sie hat jedoch Zweifel, ob die Angaben in dem von den isländischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan in seiner jetzigen Form die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus den genannten Gründen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen einzuleiten. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union abzugeben.


(1)  Nähere Angaben zu den Schreiben, die zwischen der Überwachungsbehörde und den isländischen Behörden ausgetauscht wurden, sind dem Beschluss der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen, Beschluss Nr. 421/04/KOL, ABl. C 117 vom 19.5.2005, S. 17.


EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 367/06/COL

of 29 November 2006

on the taking over by the Icelandic State of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. (Iceland)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (1),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (2), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (3), in particular to Article 24 thereof,

Having regard to Article 1(2) of Part I and Articles 4(4), and 6 of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement,

Having regard to the Authority's Guidelines (4) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement,

Having regard to the Authority's Decision of 14 July 2004 on the implementing provisions referred to under Article 27 of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement,

Having regard to the Authority's Decision No 421/04/COL on the sale of the Icelandic State's shares in Sementsverksmiðjan hf. and having called on interested parties to submit their comments pursuant to those provisions (5),

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

By letter of 19 August 2003 from the Icelandic Mission to the European Union forwarding a letter from the Ministry of Finance dated 19 August 2003, both received and registered by the Authority on the same date (Doc No 03-5685 A), the Icelandic authorities notified the sale of the State's shares in Sementsverksmiðjan hf., pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

On 17 December 2003, the company Aalborg Portland Íslandi ehf. lodged a complaint with the Authority against the terms and conditions of the sale by the Icelandic State of its shares in Sementsverksmiðjan hf. The Authority received and registered this letter on 23 December 2003 (Doc No 03-9059 A). The complainant requested this complaint to be processed simultaneously to the notification of the sale made by the Government.

After various exchanges of correspondence (6), by letter dated 21 December 2004 the Authority informed the Icelandic authorities that it had decided to initiate the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement in respect of the sale by the Icelandic State of its shares in Sementsverksmiðjan hf. (Event No 296878). The Authority raised doubts regarding the market value of Sementsverksmiðjan hf. at the time the State's shares were sold, the market value of the assets repurchased by the State, the right of Sementsverksmiðjan hf. to use some of the assets located in Reykjavik sold to the National Treasury without any payment as well as its right to reacquire certain properties and ground rights in Reykjavik for an already predetermined price.

The Authority's Decision No 421/04/COL to initiate the procedure was published in the Official Journal of the European Union and the EEA Supplement thereto (7). The Authority called on interested parties to submit their comments thereon. The Icelandic authorities submitted comments on this Decision by letter dated 24 February 2005 (Event No 311243). On 20 June 2005, the Authority received comments from Íslenskt sement ehf., the purchaser of Sementsverksmiðjan hf. (Event No 323552). On 2 September 2005, Aalborg Portland Íslandi ehf. submitted further comments (Event No 333018).

The Authority requested the assistance of an independent expert to find out whether the sale of the State's shares in Sementsverksmiðjan hf. was done in accordance with the market investor principle. Based on the independent expert's first assessment of the information on the sale available to the Authority, an information request was sent to the Icelandic authorities on 12 July 2005 (Event No 326295). The Icelandic authorities replied by letter from the Icelandic Mission to the EU forwarding a letter of the Ministry of Finance dated 30 and 31 August 2005 respectively. This letter was received and registered by the Authority on 1 September 2005 (Event No 332274).

A second information request was sent to the Icelandic authorities in the framework of the formal investigation procedure on 28 October 2005 (Event No 347691). This request was followed by a meeting in Brussels on 23 November 2005 between representatives of the Authority, the Icelandic authorities, the company and one of the investors participating in the consortium which acquired Sementsverksmiðjan hf. The independent expert engaged by the Authority attended this meeting as well.

By letter dated 6 December 2005, received and registered by the Authority on 7 December 2005 (Event No 353483), the Icelandic Mission to the EU forwarded a letter from the Ministry of Finance dated 2 December 2005, replying to the above-mentioned information request as well as to some pending issues raised during the meeting.

On 31 January 2006, the independent expert presented to the Authority his final report on whether the sale by the Icelandic State of its shares in Sementsverksmiðjan hf. had been accomplished on market terms (Event No 360438).

On 16 February, 9 March and 4 August 2006, the Authority sent letters to the Icelandic authorities requesting further information and clarifications on still unclear points (Event No 363213, 365145 and 383227). The Icelandic authorities replied with letters dated 20 February, 19 April and 26 September 2006 respectively (Event No 363608, 370425 and 390092).

On 12 October 2006 in the annual State Aid Package Meeting in Reykjavik, this case was discussed. As a follow-up to this discussion, the Icelandic authorities sent a letter to the Authority on 2 November 2006 (Event No 396476).

2.   Description of the measure under assessment

With an agreement dated 23 October 2003 between the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees, on behalf of the State Treasury, the Ministry of Finance took over the pension obligations of Sementsverksmiðjan hf. taken over by the company with a special agreement from 1997, and those regarding the annual compensation settlement for employees affiliated to the B-Section of the Pension Fund of State Employees.

a)   Introduction: the affiliation of employees of Sementsverksmiðjan hf. to the Pension Fund of State Employees

In a letter dated 18 April 2006, the Icelandic authorities explained that white-collar employees of Sementsverksmiðjan hf. had access to the Pension Fund of State Employees. For their part, blue-collar employees were affiliated to the private pension fund system, i.e. the pension funds of their trade unions. According to the explanations of the Icelandic authorities, at the time of the incorporation of the company in 1993, 6 employees were affiliated to the Pension Fund of State Employees and 93 to private pension funds. Although after the incorporation of the company in 1993, new white-collar employees could still affiliate to the Pension Fund of State Employees, after the sale of the State's shares in Sementsverksmiðjan hf. carried out in 2003, all new employees have to affiliate to a private pension fund.

b)   General information on the functioning of the Pension Fund of State Employees

The Pension Fund of State Employees was originally governed by the provisions of Act No 29/1963. In 1997, given that the premiums to the Pension Fund of State Employees seemed insufficient to cover its pension payments, the State decided to reform the system and adopted Act No 1/1997 „The Government Employees Pension Fund Act“. The Pension Fund of State Employees was divided into two Sections: a new Section A was created and the existing pension fund changed into Section B. All new employees were to join Section A whereas existing employees could choose between membership in Section A or retaining their right to membership in Section B, closed henceforth to new members. According to the Icelandic authorities, with the splitting of the former Pension Fund of State Employees into Section A and B, the fund was made self-sustaining and would no longer cumulate a negative balance between premiums and commitments which would eventually have to be made up by the National Treasury.

The main differences between Section A and B of the Pension Fund of State Employees are:

Premiums to Section A of the Pension Fund of State Employees are paid on the basis of the total income of the affiliated employees who earn retirement rights on the basis of total premiums paid. The pension rights are linked to the consumer price index. The rights of the affiliated employees to a pension are bound by law and employers must periodically adjust their premiums to ensure that the Fund's premium income matches its commitments.

In contrast, premiums to Section B of the Pension Fund of State Employees are only paid on the basis of the basic salary of the affiliated employees, not on their total pay. The affiliated employees acquire pension rights in a way that at retirement they receive a certain percentage of the basic pay for the post from which they retired. Thereafter, the pension is linked to the average rise in the pay of government employees. As a result of the provisions for Section B, there is normally a deficit which has to be covered on a regular basis. By virtue of Article 32 of Act No 1/1997, the Treasury guarantees the payment of a pension according to the Act. Notwithstanding this guarantee of the State on the paying-out of pensions to affiliates to the Fund, it is the employer of the members of Section B of the Pension Fund of State Employees who must cover this difference on the basis of Article 33 Act No 1/1997.

c)   The establishment of a debt from Sementsverksmiðjan hf. towards the Pension Fund of State Employees

Article 33 of Act No 1/1997 provides that „in the case where a previously determined […] pension increases due to a general increase in the salary of public employees, the Treasury and other employers who insure their employees in the Fund refund (8) the increase which thus takes place in pension payments. […] The board of the Fund may […] accept a debenture in payment of accrued commitments. […] The commitment thus settled shall be based on an actuarial assessment as at the settlement date. An employer who has settled his/her commitment with the issue of a debenture in accordance with this paragraph shall have no further responsibility for the Fund's commitments […] in respect of the period and those employees to which the settlement applies“.

On 8 October 1997, the Ministry of Finance signed an Agreement with the Civil Servants' Pension Fund on payment of National Treasury obligations pursuant to Article 33 of Act No 1/1997 on the Civil Servants' Pension Fund with respect to employees of the Iceland State Cement Works to year-end 1996. These obligations corresponded to the accrued unpaid pension obligation for Sementsverksmiðjan hf.'s employees minus the share of the company in the Fund's assets.

Article 3 of this Agreement reads as follows: „Using an imputed interest rate of 3,5 %, the present value of the LSR(  (9) )'s accrued obligations with respect to employees of the Iceland State Cement Works at year-end 1996 was assessed as ISK 494 816 380. LSR's assets for payment of obligations are considered to be 19 % of the Fund's accrued unsettled obligations. The State's obligations on behalf of Iceland Cement Ltd. is thus ISK 400 801 268“.

According to Article 4 of the same agreement „The National Treasury will make payment to LSR of its obligation pursuant to Article 2 by presenting it with Iceland Cement Ltd. bonds for a total amount of ISK 326 488 714 […]. This will take the form of five bonds, each in the amount of ISK 50 000 000, and one bond in the amount of ISK 76 488 714. the bonds are to be paid in 49 equal instalments of the principal and interest, with the first instalment due 1 March 1998 and the remainder at six-month intervals after that. The bonds are inflation-indexed to the Consumer Price Index (CPI) with the base index 178,6. Annual interest is 5,5 % (2,75 % for half-year) and shall be calculated as of 1 January 1997. Interest for the period 1 January 1997 to 30 August 1997 shall be paid separately on 1 November 1997. The present value of the bonds as of 1 September 1997, at 3,5 % imputed interest, is ISK 400 801 268. The National Treasury shall guarantee LSR of payment of instalments and interest of these bonds. With these bonds the National Treasury has fully settled its obligations towards LSR with respect to pension supplements pursuant to Article 33 of Act No 1/1997 on the Civil Servants' Pension Fund, arising from membership of employees of the Iceland State Cement Works to LSR until the end of 1996“.

Therefore, following the application of Article 33 last paragraph of Act No 1/1997, once Sementsverksmiðjan hf. settled its commitment with the issue of bonds for the amount determined in the Agreement of 8 October 1997, the company would have no further responsibility for the Fund's commitments regarding the period until end of 1996 for the employees to which the settlement applied. These bonds are thus simply a postponement of the payment of the debt.

On 30 March 1999, Sementsverksmiðjan hf. and the Pension Fund of State Employees signed a second agreement pursuant to Article 33 of Act No 1/1997. On the basis of this agreement, the Fund would assess yearly the accrued pension obligation arisen during the year with respect to the employees of the company affiliated to Section B of the Fund remaining at the time. According to this Agreement, the company would settle the accrued obligations arisen during the year with respect to the employees still affiliated to Section B at the end of each year, after deducting all contributions already paid by the employees and the company with respect to the rights earned during the year. According to the information provided by the Icelandic authorities, in 2003, five employees of Sementsverksmiðjan hf. were still affiliated to Section B of the Pension Fund of State Employees.

d)   The taking over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension liabilities

With an agreement dated 23 October 2003 between the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees, on behalf of the State Treasury, fulfilling the obligation laid down in Article 4 of the Share Purchase Agreement between the Ministry of Industry and Íslenskt sement ehf., the Ministry of Finance took over the remainder of the bonds issued to pay the accrued obligations of Sementsverksmiðjan hf. as settled in the agreement of 1997.

The agreement signed in October 2003 also refers to the agreement dated 30 March 1999 between the Pension Fund of State Employees and Sementsverksmiðjan hf. in which it was stated that obligations regarding employees of Sementsverksmiðjan hf. were to be paid and settled annually. With the agreement of October 2003, the Ministry of Finance also took over the obligations of Sementsverksmiðjan hf. according to the referred agreement of March 1999.

With this Agreement, the Ministry of Finance fulfilled the obligation entered into under Article 4 of the Share Purchase Agreement signed on 2 October 2003 with the investors group, Íslenskt sement ehf., according to which „[t]he Seller shall take over the pension debts and obligations of the Company, which carry Government guarantee, and were taken over by the Company in 1997 with a special agreement. The Seller shall as well take over all existing and future obligations regarding the annual compensation settlement for the individuals who are now paying in the B-Section of the Pension Fund of State Employees as long as they are employees of the Company“.

Even if the Ministry of Finance engaged itself into taking over these debts and obligations of Sementsverksmiðjan hf. in the Share Purchase Agreement with the investors group Íslenskt sement ehf., it is on the basis of a distinct legal act, namely the agreement between the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees, that Sementsverksmiðjan hf. is relieved of these obligations.

According to the information provided by the Icelandic authorities in their letter dated 12 November 2003, the pension obligations for employees already retired were estimated at ISK 412 million in 2003. As far as the future obligations for the employees of Sementsverksmiðjan hf. still affiliated to Section B of the Pension Fund of State Employees are concerned, they were estimated to amount to ISK 10-15 million, depending on the time the employees will remain in the company.

3.   Comments to the Authority's Decision No 421/04/COL relevant to the present decision

a)   The Icelandic authorities

In their letter dated 18 April 2006, the Icelandic authorities explained that the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees signed an agreement on 8 October 1997 on the basis of which the pension obligations of Sementsverksmiðjan hf. regarding all its employees were settled as they stood at the end of year 1996.

Article 4 of the Agreement states that the State shall be liable as guarantor of collection towards the Pension Fund of State Employees. A guarantee of collection implies that all legal remedies will have to be exhausted before the guarantee can be activated.

The Icelandic authorities clarified that „[f]ollowing the Agreement, dated 8 October 1997, Sementsverksmiðjan hf. was liable for the pension fund obligations. On the basis of this Agreement the said liabilities were accounted for in the accounts of Sementsverksmiðjan hf. between 1997 and 2003. The legal liability of the State remained intact as a secondary liability to the Company's as per art. 32 of Act No 1/1997 that defines the constitutional legal liability of the State“.

As far as the Agreement between the Pension Fund of State Employees and Sementsverksmiðjan hf. of 30 March 1999 is concerned, the Icelandic authorities have explained that obligations regarding employees of Sementsverksmiðjan hf. will be paid and settled annually by the company.

According to the explanations of the Icelandic authorities, „[o]ther corporations under State ownership were treated similarly in 1997 and bonds issued for a calculated future pension obligation pertaining to former and current employees of said corporations. When these corporations have been privatized the bonds have in most cases been taken over by the State or settled prior to the sale. The Icelandic government found that to be correct since the legal responsibility for the payments is always the State. […] The obligation was in all cases to the greatest extent pertaining to rights earned by employees prior to the incorporation of the companies, granted them as State employees. It would be skewering the competitional standing of these companies by burdening them with a bond for part pension obligations in most part accrued prior to their incorporation and in most part resulting from the fact that the State did not at that time collect pension premiums into a fund in [the Pension Fund of State Employees] resulting in the fact that there were no investments made for the premiums and no interest accrued to meet the future pension obligations“.

In a letter dated 25 September 2006, the Icelandic authorities first made reference to the Authority's Decision No 421/04/COL to open the formal investigation procedure which „did not “set out any doubts as to its compatibility with the functioning of the EEA Agreement „concerning the pension obligations“. Further, they argued that „the Authority is not authorised by law to add new ‚doubts ‘which are not on the list of the doubts set out by the Authority in the decision to initiate the formal investigation procedure, after the decision has been published. This is clear from Article 6 of Part II to Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement“.

In this letter, the Icelandic authorities explained in further detail the three pillar structure of the Icelandic pension system: pillar one corresponds to public pensions, pillar two to occupational pension funds and pillar three to voluntary private pension saving. The Pension Fund of State Employees is the biggest public sector pension fund in Iceland.

As far as the Agreement signed in 1997 regarding Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities towards the Pension Fund of State Employees is concerned, the Icelandic authorities consider that the 1997 Agreement did not alter the obligation of the State. „The legal liability of the State remained intact as a secondary liability. […] The obligations of the State with regard to pensions are towards the individuals and not the company. The obligations are due to the previous ownership and structure of the company and would not have occurred if the State would not have owned the company. The obligations can thus only be towards the State“.

The Icelandic authorities finally pointed out that „even if the conclusion would be that the pension obligations were the liability of the company, then this had to be taken into account in the experts assessment on the market value of the company. If the determined market value of the company shows that no State aid was involved then it would, in the opinion of the Icelandic authorities, be difficult to maintain the handling of the pension obligation contains State measures. The determination of the market value therefore has to be closely linked to the question of the pension liabilities“.

b)   Aalborg Portland Íslandi ehf.

In the complaint letter dated 17 December 2003, Aalborg Portland Íslandi ehf. referred to three points regarding the terms and conditions of the sale which had been disclosed to the public. One of these points was the take-over by the Icelandic State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension obligations amounting to over ISK 400 million. The complainant considered that the terms of the sale of Sementsverksmiðjan hf. constituted a violation of the State aid rules of the EEA Agreement. In the opinion of Aalborg Portland Íslandi ehf. none of the compatibility grounds foreseen under Article 61(2) and (3) are applicable to the case at hand.

II.   APPRECIATION

1.   The scope of the initial formal investigation and the need to extend it

The Authority had not addressed the taking over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities in the decision to open the formal investigation procedure on the sale of the Icelandic State's shares in Sementsverksmiðjan hf. (Decision No 421/04/COL) adopted in December 2004. In light of the comments made by the complainant and in light of the further information and clarifications made by the Icelandic authorities during the formal investigation procedure, the Authority considers it necessary to extend the formal investigation procedure opened with Decision No 421/04/COL to cover the take-over by the Icelandic State of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. In Decision No 421/04/COL, the Authority identified two possible aid beneficiaries, Íslenskt sement ehf. and Sementsverksmiðjan hf. The potential beneficiary of State aid in the case of the sale of the State's shares in Sementsverksmiðjan hf. would be Íslenskt sement ehf. In contrast, the potential beneficiary of any possible State aid granted in the context of the assets-liabilities restructuring of the company made by the State in connection to the sale of shares would be the cement producer itself, i.e. Sementsverksmiðjan hf. It is from the latter that the State purchased various assets and took over pension liabilities. The potential aid beneficiary with regard to the take-over by the Icelandic State of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. would therefore be Sementsverksmiðjan hf.

2.   State aid assessment

Article 61(1) of the EEA Agreement provides that:

„Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement“.

Thus, in order for a measure to be considered State aid, it must constitute an advantage in favour of certain undertakings, be granted through State resources, distort competition and affect trade between the Contracting Parties to the EEA Agreement.

In the following, the Authority will make a preliminary assessment of whether the taking over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities constitutes State aid.

a)   Market economy investor principle

In accordance with established case law (10), the Authority will firstly assess whether, in similar circumstances, a private investor operating in normal conditions of a market economy would have entered into the transaction in question on the same terms the State had and, if not, on which terms he might have done so. If the behaviour of the State complies with the market economy investor principle there is no State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The comparison between the conduct of public and private investors must be made by reference to the attitude which a private investor would have had at the time of the transaction in question, having regard to the available information and foreseeable developments at that time (11). Had the State acted as a private market investor, no State aid would have been granted by the State with the taking over of pension-related liabilities.

The behaviour of the State as owner of a company, supposed to act in accordance with market principles, should be distinguished from the behaviour of the State as public authority, which takes into account other considerations such as regional development, unemployment, etc. which are not strictly linked to the maximisation of profits a market investor would theoretically pursue. In the case at hand, a distinction can be made between the role of the State as owner of Sementsverksmiðjan hf., the State as guarantor of the Pension Fund of State Employees and the State as authority.

In principle, a private market investor whose company faced a difficult financial and operational situation like the one Sementsverksmiðjan hf. had experienced, would try to turn it around, stop losses of the undertaking and make it function in a way to obtain revenue. If it were to be unsuccessful, some legislations would leave it no option but to file for bankruptcy. Otherwise, it would seem reasonable to try to sell the company with the aim of obtaining a price over its liquidation value.

Had the owner of Sementsverksmiðjan hf. let the company go bankrupt, the State as guarantor of the Pension Fund of State Employees would have had to cover the missing payments from the former company in order to guarantee the payment of monthly pensions to the former affiliates of the Fund.

In this case, the State decided to take over pension liabilities amounting to ISK 422-427 million (ISK 412 + 10~15 million) and sold the company, now released from these obligations, for ISK 68 million. An outlay of more than ISK 400 million for a receipt of less than ISK 70 million does not appear to be in accordance with the market criteria. Therefore, the Authority has the preliminary view that it cannot be considered that the State acted in accordance with the private market investor principle.

In the following, the Authority will assess whether the conditions laid down under Article 61(1) of the EEA Agreement for a measure to constitute State aid have been fulfilled.

b)   Selective advantage

The Authority preliminarily considers that the State granted a selective advantage to Sementsverksmiðjan hf. by taking over its pension-related liabilities with the Agreement signed in October 2003. Sementsverksmiðjan hf. obtained an advantage because the State relieved it from some of its debts corresponding to past pension-related liabilities. Moreover, by virtue of this agreement, Sementsverksmiðjan hf. has also been relieved of future, still undetermined, pension-related liabilities due in application of Article 33 of Act No 1/1997 with respect to its employees still affiliated to the Pension Fund of State Employees. The measure is selective because it is granted exclusively to Sementsverksmiðjan hf., due to the very specific circumstances of the company, by means of the Agreement signed in 2003 between the Ministry of Finance and the Pension Fund, a particular act from which no other undertaking could benefit.

The Icelandic authorities have argued that by taking over Sementsverksmiðjan hf.'s pension liabilities the Treasury acted as the guarantor of the Pension Fund of State Employees on the basis of Article 32 of Act No 1/1997, according to which „[t]he Treasury guarantees the payment of a pension according to this act and it shall be paid with 1/12 of the annual pension in advance each month“.

The preliminary opinion of the Authority is that the guarantee of the State laid down in Article 32 of Act No 1/1997 is directed towards the employees of companies affiliated to the Pension Fund and has the object of guaranteeing that these employees obtain their pensions even in the situation where their former employer does not pay its due contributions in full. In the Authority's opinion, this guarantee does not constitute a secondary guarantee for the payment of Sementsverksmiðjan hf.'s pension obligations to the fund. Therefore, the Authority has difficulties in understanding that the State acted as guarantor when taking over Sementsverksmiðjan hf.'s pension liabilities towards the Pension Fund.

Article 33 of Act No 1/1997 determines the obligation of employers to refund the Pension Fund of State Employees in case the pension payments done in the past by the company and the employees themselves do not suffice to cover the full payment of pensions. As mentioned above, according to Article 33 of Act No 1/1997, „[i]n the case where a previously determined old age, disability or spouse's pension increases due to a general increase in the salary of the public employees, the Treasury and other employers who insure their employees in the Fund refund the increase which thus takes place in pension payments.[…] An employer who has settled his/her commitment with the issue of a debenture […] should have no further responsibility for the Fund's commitments […]“.

In the view of the Authority, this places an obligation on employers, in the case at hand, on Sementsverksmiðjan hf. Thus, by taking over these various liabilities on the basis of the Agreement signed in October 2003, the Ministry of Finance, on behalf of the Treasury, did not act as the guarantor of the individual pension payment to pensioners affiliated to the Pension Fund of State Employees. The Ministry of Finance relieved the undertaking of debts and obligations it had towards the Fund and accordingly granted it a selective advantage.

The Icelandic authorities have claimed in their letter dated 18 April 2006 that other corporations under State ownership were treated similarly in 1997 and that the Pension Fund for State Employees accepted a debenture in the payment by means of a bond. According to the Icelandic authorities, when these corporations were privatised, in most cases, the State took over similar bonds. Even if this is the case, it does not modify the selective nature of the measure at hand. In this case, the Authority is not addressing the lawfulness of issuing in 1997 a bond as a debenture for the payment of due contributions to the Pension Fund of State Employees but the taking over by the State in 2003 of the remainder of the bonds issued to cover the debt assessed in 1997 (as well as other past and future pension-related liabilities).

Some case law from the European Courts as well as from the practice of the European Commission has concluded that, under certain conditions, a financial contribution from the State to cover its obligations towards civil servants does not constitute State aid in as far as these obligations do not constitute a „normal “burden of a company (12). At this stage of the procedure, the Authority doubts that this approach can be applicable to the case at hand.

c)   State resources

Secondly, in order to constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, the advantage must be granted by the State or through State resources.

On the basis of the Agreement between the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees signed in October 2003, the Treasury will pay, on behalf of Sementsverksmiðjan hf., to the Pension Fund, the amounts due by the company. Thus, by so doing, resources from the State budget will be expended. At this point, the Authority would like to ask the Icelandic authorities for a clarification on the figures of ISK 412 million and ISK 10-15 million. It is not clear from the information provided, what kind of pension obligations are covered under each of these estimates, i.e. what are the obligations already estimated and what corresponds to future obligations.

Alternatively, if Sementsverksmiðjan hf. had paid a market price to the State for the take-over of these debts, it could be considered that no State resources would have been involved (13). No such market price was paid.

Therefore, the Authority takes the preliminary view that there were State resources involved in the taking over of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. by the State.

d)   Distortion of competition

Thirdly, in order for Article 61(1) of the EEA Agreement to be applicable, the measure must distort competition. Undertakings benefiting from an economic advantage granted by the State which reduces their normal burden of costs, are placed in a better competitive position than those who cannot enjoy this advantage.

There is competition in the market for cement within the EEA. Currently there are two companies active in the Icelandic market of cement: Sementsverksmiðjan hf. and Aalborg Portland Íslandi ehf. Any advantage granted to Sementsverksmiðjan hf. which reduces the costs it should normally incur, places this undertaking in a better competitive position vis à vis the other market player in the Icelandic cement market which does not receive this advantage. Thus, the support granted by the State to Sementsverksmiðjan hf. has the effect of distorting competition since the other competitor neither had access to nor obtain such support from the State.

e)   Effect on trade

Fourthly, for Article 61(1) of the EEA Agreement to be applicable, the notified measure must have an effect on trade between the Contracting Parties to the EEA Agreement.

The direct competitor of Sementsverksmiðjan hf. in the Icelandic market is a subsidiary of an undertaking located in another State party to the EEA Agreement which does not produce cement in Iceland, but imports it from other EEA countries into Iceland.

Accordingly, the measure affects trade between the Contracting Parties to the EEA Agreement within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

f)   Conclusion

For the above mentioned reasons, the Authority preliminarily considers that the take-over by the State of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. constitutes State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

3.   Procedural requirements

Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, „[t]he EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid […]. The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision“.

The Icelandic authorities notified to the Authority the sale of the Icelandic State's shares in Sementsverksmiðjan hf. with a letter dated August 2003. The take-over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities was agreed in Article 4 of the Share Purchase Agreement between the Ministry of Finance and the investors group Íslenskt sement ehf. for the sale of the State's shares.

This notwithstanding, the Icelandic authorities put the measure into effect in October 2003 before the State aid procedure had resulted in a final decision. The Icelandic authorities did not respect the standstill obligation further laid down under Article 3 of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement according to which „[a]id notifiable […] shall not be put into effect before the […] Authority has taken, or is deemed to have taken, a decision authorising such aid“. Hence, the Authority takes the preliminary view that the State's take-over of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities would constitute unlawful aid within the meaning of Article 1(f) of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement and, thus, possible subject to recovery. According to Article 13 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, in cases of possible unlawful aid the Authority shall not be bound by the time-limits set out in Articles 4(5), 7(6) and (7).

4.   Compatibility of the aid

In the Authority's preliminary view, a distinction has to be made between the take-over by the State of the old pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. which constitutes a so-called one-off measure, and the take-over of future pension-related liabilities in application of Article 33 of Act No 1/1997 regarding the affiliated to the Pension Fund of State Employees still employed at Sementsverksmiðjan hf. The Authority further considers, that the take-over (yearly or periodically) of future pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. will entail a reduction in the running costs of an undertaking. This constitutes operating aid, which is in principle prohibited. The assessment of the compatibility of these measures with the rules of the EEA Agreement may therefore differ.

The Authority is of the opinion that none of the derogations mentioned in Article 61(2) of the EEA Agreement can be applied to the case at hand.

These measures cannot be considered within the framework of Article 61(3)(a) of the EEA Agreement since none of the Icelandic regions qualify for this provision which requires an abnormally low standard of living or serious underemployment.

The take-over by the State of pension liabilities of a given undertaking does not seem to promote the execution of an important project of common European interest or remedy a serious disturbance in the economy of a State, as it is requested for compatibility on the basis of Article 61(3)(b) of the EEA Agreement.

According to Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest, may be considered compatible. Regional aid or rescue and restructuring aid can be considered compatible on the basis of this provision.

Concerning Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, the site of Sementsverksmiðjan hf. is located in Akranes, an area covered by the regional aid map of Iceland. However, this financial support does not seem to be linked to any investment and, in particular as far as the refund for future pension obligations is concerned, it seems to cover a running cost. The Regional Aid Guidelines applicable at the time of the sale did not foresee the possibility to grant operating aid. For this reason, the Authority has doubts that the measures can be considered compatible on the basis of the Regional Aid Guidelines.

The Authority preliminarily considers that it can only be assessed whether the take-over by the State of pension-related liabilities of Sementsverksmiðjan hf. can be considered compatible with the State aid rules of the EEA Agreement on the basis of the provisions of Chapter 16 of the State Aid Guidelines on Rescue and Restructuring Aid.

The Icelandic authorities took over Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities on the basis of an agreement signed between the Ministry of Finance and the Pension Fund of State Employees in October 2003. According to Point 16.6.5 of Chapter 16 of the Authority's State Aid Guidelines as adopted on 16 December 1999, „[t]he EFTA Surveillance Authority will examine the compatibility with the functioning of the EEA Agreement of any rescue or restructuring aid granted without its authorisation and therefore in breach of Article 1(3) of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement […] on the basis of the Guidelines in force at the time the aid is granted […]“. For this reason, although new guidelines were adopted on 1 December 2004, the Authority considers that the 1999 Guidelines are the applicable rules in the case at hand.

As far as the application of the provisions of Chapter 16 of the State Aid Guidelines „Rescue and Restructuring Guidelines “is concerned, it is questionable whether the information provided in the restructuring plan presented by the Icelandic authorities as it stands now fulfils the necessary requirements.

This is so even if reference is made to the recitals of the Guidelines according to which, „[s]tate aid for rescuing firms in difficulty from bankruptcy and helping them to restructure may be regarded as legitimate only under certain conditions. It may be justified […] exceptionally by the desirability of maintaining a competitive market structure when the disappearance of firms could lead to a monopoly or tight oligopoly situation“  (14).

The grant of restructuring aid is conditional on the implementation of a restructuring plan, the duration of which must be as short as possible and which must restore the long-term viability of the firm within a reasonable timescale and on the basis of realistic assumptions as to future operating conditions. According to Point 16.3.2.2 of the Guidelines, this plan must be submitted in all relevant detail and include a market survey.

Amongst the restructuring measures implemented, the Icelandic authorities have referred to the financial restructuring of the company consisting of the reduction of debts through sale of assets and renegotiation of long term debts, the restructuring of workforce consisting of the laying off of 22 employees, the restructuring of production costs with the renegotiation of prices of raw materials and changes in the composition of cement to reduce energy costs, and finally to the search for an alternative revenue source from burning waste.

Despite this general description of the adopted measures, the Authority has doubts whether the restructuring plan submitted by the Icelandic authorities complies with the requirements of the guidelines since it neither foresees a timetable for the return to viability nor makes a direct link between restructuring costs and aid amount. According to Point 16.3.2.2.(b) of Chapter 16 of the State Aid Guidelines, „The restructuring plan, the duration of which must be as short as possible, must restore the long-term viability of the firm within a reasonable timescale and on the basis of realistic assumptions as to future operating conditions. Restructuring aid must therefore be linked to a viable restructuring plan to which the EFTA State concerned commits itself. The plan must be submitted in all relevant detail to the EFTA Surveillance Authority and include, in particular, a market survey“.

Moreover, the Authority needs more detailed information on all the restructuring measures adopted to make the return to viability of Sementsverksmiðjan hf. possible. This should also include the sale to the State of financial assets in other companies, as well as the sale of those assets which were not necessary to the operation of cement production. Therefore, the Authority will deal together with the remaining aspects of the formal investigation.

For these reasons, the Authority has doubts that the taking over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s liabilities can be considered compatible with the State aid rules of the EEA Agreement.

5.   Conclusion

Based on the information submitted by the Icelandic authorities, the Authority preliminarily concludes that the take-over by the Icelandic State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities constitutes State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Authority has doubts whether any of the exceptions to the general prohibition of State aid under Article 61(1) of the EEA Agreement foreseen under Article 61(2) or (3) of the EEA Agreement apply to the case at hand.

Furthermore, even if the Icelandic authorities notified the Authority of the take-over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities as part of the sale of the Icelandic State's shares with a letter dated August 2003, it was put into effect in contravention of Article 1(3) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. Therefore, should this investigation lead the Authority to the conclusion that the measures under assessment constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, the aid would be considered unlawful and may be subject to possible recovery, should the aid not be deemed compatible with the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance with Articles 13(1) and 4(4) of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority.

In the light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests Iceland to submit its comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the taking over by the Icelandic State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities.

The Authority requests the Icelandic authorities to forward a copy of this letter to the potential aid recipient of the aid immediately.

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The EFTA Surveillance Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement against Iceland regarding the taking over by the State of Sementsverksmiðjan hf.'s pension-related liabilities.

Article 2

The Icelandic authorities are requested, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Icelandic authorities are required to provide within one month from notification of this decision, all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Republic of Iceland.

Article 5

Only the English version is authentic.

Done at Brussels, 29 November 2006.

For the EFTA Surveillance Authority,

Bjørn T. GRYDELAND

President

Kristján A. STEFÁNSSON

College Member


(1)  Hereinafter referred to as the Authority.

(2)  Hereinafter referred to as the EEA Agreement.

(3)  Hereinafter referred to as the Surveillance and Court Agreement.

(4)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the EFTA Surveillance Authority on 19 January 1994, published in OJ L 231, 3.9.1994, p. 1, EEA Supplements 3.9.94 No 32. The Guidelines were last amended on 25 October 2006. Hereinafter referred to as the State Aid Guidelines.

(5)  Published in OJ C 117, 19.5.2005, p. 17 as well as in the EEA Supplement to the Official Journal of the EU No 24 of 19.5.2005.

(6)  For more detailed information on the various correspondence between the Authority and the Icelandic authorities, reference is made to the Authority's Decision to open the formal investigation procedure, Decision No 421/04/COL (OJ C 117, 19.5.2005, p. 17).

(7)  Published in OJ C 117, 19.5.2005, p. 17 as well as in the EEA Supplement to the Official Journal of the EA No 24 of 19.5.2005.

(8)  Emphasis added by the Authority.

(9)  Acronym in Icelandic for Pension Fund of State Employees.

(10)  Case T-16/96 Cityflier Express v Commission [1998] ECR II-757, paragraph 51 and Case T-228/99 and T-233/99 Westdeutsche Landesbank Girozentrale a.o. v Commission [2003] ECR II-435, paragraph 245.

(11)  Case T-16/96 Cityflier Express v Commission [1998] ECR II-757, paragraph 76.

(12)  Case T-175/01 Danske Busvognmaend v Commission ECR [2004] II-917, Commission's decision of 12 October 2006 on the reform of the mode of financing of civil servants' pensions attached to La Poste.

(13)  Commission Decision of 21 January 2004 on the transfer to the Belgian State of pension obligations of Belgacom pertaining to the „first pillar “(Case N 567/2003).

(14)  See also Commission Decision of 13 July 1996 concerning aid granted by the Austrian Government to Head Tyrolia Mares in form of capital injections (C60/95 (ex NN169/95)) and Case T-110/97 Kneissl Dachstein Sportartikel AG v Commission, ECT [1999] II-2881.


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/34


Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

(2007/C 77/10)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: Rechtssache 60971

Titel: Verlängerung von zwei Programmen zur Förderung der audiovisuellen Produktion, der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Filmherstellung und der Filmherstellungsunternehmen.

Zielsetzung: Hauptziel beider Programme ist die Gewährleistung eines wünschenswerten Umfangs der Filmproduktion und einer angemessenen Förderung der Kultur durch Filmwerke. Filmförderungsmaßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für ein solides Umfeld der Filmproduktion schaffen.

Rechtsgrundlage: Verordnung über Fördermaßnahmen für die audiovisuelle Produktion (Forskrift om tilskudd til audiovisuelle produksjoner) und Verordnung über die öffentliche Unterstützung von Filmproduktionsunternehmen (Forskrift om tilskudd til produksjonsselskaper).

Haushaltmittel/Laufzeit: Das Budget beider Programme für 2006 beläuft sich auf 240,1 Millionen NOK (ca. 29,28 Millionen EUR). Die Jahresbudgets für die darauffolgenden Jahre müssen jährlich vom Parlament genehmigt werden. Die Programme können bis 7. August 2008 verlängert werden.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/35


Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Beihilfen für die Ausbildung von Fluglinienpiloten im Bezirk Troms gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

(2007/C 77/11)

Mit Beschluss 389/06/KOL vom 13. Dezember 2006, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungs- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (die „Überwachungsbehörde“) fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

rue Belliard 35/Belliardstraat 35

B-1040 Brüssel

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Bei der Überwachungsbehörde ist eine Beschwerde eingegangen, nach der der norwegischen Luftfahrthochschule (NAC) eine staatliche Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses aus dem geänderten Staatshaushalt sowie verschiedenen Mitteln des Bezirks Troms und der Gemeinde Målselv gewährt wurde.

Am 13. Dezember 2006 beschloss die Überwachungsbehörde, nachdem sie die norwegische Regierung über die Beschwerde informiert hatte und Bemerkungen dazu eingegangen waren, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Mittel einzuleiten, die im Bezirk Troms für die Ausbildung zum Fluglinienpiloten gewährt wurden.

Die NAC befindet sich im Besitz von SAS Airline (60 %), Norsk Luftfartshøgskole (29 %) und anderen kleinen Anteilseignern. Sie bildet Fluglinienpiloten in der Region Tromsø/Bardufoss im Rahmen einer zweijährigen Ausbildung auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Regelungen aus (Joint Aviation Authorities Flight Crew Licence). Die NAC erhielt Mittel in verschiedenen Formen sowohl von der Zentralregierung als auch von Gebietskörperschaften. Nach Angaben der norwegischen Regierung steht dahinter der Wunsch, die Fähigkeit zur Ausbildung von Fluglinienpiloten im Bezirk Troms trotz der Einschränkung der Finanzmittel von SAS für die NAC zu erhalten.

Nach Angaben der norwegischen Behörden handelt es sich bei der Norsk Luftfartshøgskole um eine Stiftung, die vom Bezirk Troms, von der SAS Luftfahrtakademie und den Gemeinden Bardu und Målselv gegründet wurde, um die Pilotenausbildung in Nordnorwegen zu erleichtern und die mit der Luftfahrt verbundene Ausbildung und Schulung zu entwickeln. Sie erhielt Projektfinanzierung vom Bezirk Troms und wartet auf Vorschläge für die Genehmigung der endgültigen Bestimmung der Gelder.

Die Überwachungsbehörde bezweifelt die Vereinbarkeit der Beihilfen für die Fluglinienpilotenausbildung im Bezirk Troms mit den Regeln für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens. Die Überwachungsbehörde sieht sich daher gezwungen, das in Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten.


EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 389/06/COL

of 13 December 2006

to initiate the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to aid granted in the airline pilot education sector in Troms County

(NORWAY)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (1),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (2), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (3), in particular to Article 24 thereof,

Having regard to Article 1(2) in Part I and Articles 4(4) and 6 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement,

Having regard to the Authority's Guidelines (4) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

By letter dated 17 March 2006, North European Aviation Resources AS (hereinafter referred to as „NEAR “or „the complainant“) filed a complaint against the granting of aid, through the Revised National Budget, to the Norwegian Aviation College (hereinafter referred to as „NAC“). The letter was received and registered by the Authority on 20 March 2006 (Event No 366921).

By letter dated 11 April 2006 (Event No 369763), the Authority informed the Norwegian authorities of the complaint and invited them to comment upon the same.

By letter dated 19 May 2006 from the Norwegian Mission to the European Union, forwarding a letter from the Ministry of Government Administration & Reform, together with a letter from the Ministry of Education & Research, both dated 12 May 2006, received and registered by the Authority on 19 May 2006 (Event No 374604), the Norwegian authorities replied to the Authority's invitation to comment.

By letter dated 25 August 2006, NEAR filed an extension to their complaint by which it drew the Authority's attention to various monies granted to NAC by Troms County and the Municipality of Målselv. The letter was received and registered by the Authority on 28 August 2006 (Event No 385471).

By letter dated 7 September 2006 (Event No 385794), the Authority informed the Norwegian authorities of the extension to the complaint and invited them to comment upon the same and to provide any information concerning the relationship, if any, between this alleged aid and the subject matter of the original complaint.

By letters dated 12 and 16 October 2006 from the Norwegian Mission to the European Union, forwarding letters dated 10 and 11 October 2006 from the Ministry of Government Administration & Reform, together with, respectively, a letter from Troms County dated 28 September 2006, and a letter from the Municipality of Målselv, dated 9 October 2006, received and registered by the Authority on 13 and 18 October 2006 (Event Nos 393257 and 394170), the Norwegian authorities replied to the Authority's invitation to comment.

2.   Description of the contested funding

2.1.   Measures under examination

a)   Grant in favour of NAC

According to the Norwegian Government, Parliament introduced a grant of NOK 4,5 million for „airline pilot education located in Tromsø/Bardufoss “in June 2005. The Ministry of Education & Research allocated this grant directly to NAC.

A further NOK 4,5 million was written into the 2006 State Budget and is proposed again in the draft budget for 2007. However, according to the Norwegian Government, the Ministry of Education & Research will notify the Parliament of the complaint and will propose that further allocations to NAC are postponed pending resolution of the matter.

b)   Project Funding for Norsk Luftfartshøgskole

Troms County confirmed that, by decision of 6 July 2006, it granted project funding of NOK 1,9 million to the Norsk Luftfartshøgskole, a body which the Norwegian authorities describe as a non-commercial foundation established for the purposes of facilitating pilot education in the north of Norway. The County Council specified that the foundation is awaiting submission of a project plan in order to authorise the end use of the funding and that, as yet, none of the funding has been disbursed to NAC.

c)   Loan to NAC from Troms County and subsequent remission thereof

According to Troms County, it granted a loan of NOK 400 000 to NAC in 1999 in accordance with the Regional Loan Scheme notified to and authorised by the Authority. The original loan foresaw repayment at prevailing interest rates after an initial three-year period. Following extensions to the repayment period, Troms County granted remission of the loan by decision of 6 July 2006 on the condition that all other creditors participate in the sanitation of NAC debts.

d)   Loan guarantee

Troms County confirmed that it has guaranteed NOK 500 000 of NAC debt for the period until 1 September 2012 without asking NAC to pay a guarantee premium.

The Norwegian Government should confirm when this guarantee was put in place.

e)   Loan to NAC from the Municipality of Målselv

The Municipality of Målselv confirmed that, by decision of 19 July 2006, it granted a loan of NOK 1,3 million to NAC at an interest rate of 8,5 % per annum, the full amount plus interest falling due no later than end 2007.

2.2.   The objective of the measures

a)   Grant

According to the Norwegian Government, both the capacity of the Air Force to train pilots for service outwith the armed forces and the financial support for airline pilot education provided by the SAS airline has been declining in recent years. The contested funding may be seen as a consequence of these changes. The grant may be used only to ensure the continuance of existing airline pilot education at NAC, the concern being to maintain the existing capacity for educating airline pilots in Norway and to avoid a crisis in pilot recruitment.

b)   Project Funding for Norsk Luftfartshøgskole

According to Troms County, the project funding aims to ensure that the existing aviation competence in the County is developed and strengthened.

c)   Loan to NAC from Troms County and subsequent remission thereof

According to Troms County, the financial situation of NAC made it necessary to grant extensions to the deadline for repayment of the loan and eventually to write it off completely.

d)   Loan guarantee

None specified.

e)   Loan to NAC from the Municipality of Målselv

None specified.

2.3.   National legal basis for the measures

The direct grant, amounting to NOK 4,5 million, is provided for in the context of the Revised National Budget for 2005 (Kap. 281, post 1). This budget line also includes NOK 574 000 for other purposes not related to the measures under examination.

The other measures are a result of decisions of the County Council and the Executive Committee of the Municipality, respectively.

2.4.   Recipients

NAC is a limited liability company registered in Norway since 1993. It is owned by SAS (60 %), Norsk Luftfartshøgskole (29 %), and other smaller shareholders.

NAC, which runs the only airline pilot education in the Tromsø/Bardufoss region, was found to be the only possible beneficiary for the parliamentary grant.

NAC is also the specific beneficiary of the other measures, with the exception of the project funding granted to Norsk Luftfartshøgskole and not yet attributed to a particular project.

Norsk Luftfartshøgskole is a foundation registered in Norway since 1997. Its founding members are Troms fylkeskommune, SAS Flight Academy and the Municipalities of Bardu and Målselv. The purpose of this non profit-making foundation is registered as the renting of property.

If and to the extent that Norsk Luftfartshøgskole performs an economic activity, and independently of where the project funding is directed, the fact that it comes from Troms County could lead to the conclusion that Norsk Luftfartshøgskole is itself a recipient of aid.

3.   Comments by the Norwegian authorities

The training of airline pilots, although regulated by the State through the provisions in the Aviation Act, is not integrated into the national education system. Citing geographic and demographic reasons, the Norwegian authorities highlight the importance of retaining in Norway a capacity to train airline pilots. Articles 149 and 150 EC are referred to as an indication that educational matters fall within the scope of national responsibility and the case law of the European Court of Justice (5) is invoked in support of the view that education falls outside the definition of „service“.

Troms County does not consider the remission of the loan to be unlawful State aid and cites the participation of other creditors in the sanitation of the debt in support of this. It also argues that while it is true that no commercial guarantee commission has been levied for the loan guarantee, any such commission would, in any event, have fallen below the de minimis threshold.

The Municipality of Målselv considers the loan to have been granted at the appropriate rate in light of the reference rates set out in Chapter 34 of the State Aid Guidelines.

II.   ASSESSMENT

1.   The presence of State aid within the meaning of Article 61(1) EEA

Article 61(1) EEA reads as follows:

„Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.“

As demonstrated below, a initial examination of the contested funding would suggest that these elements are all present.

Before looking at these criteria in turn, a preliminary point should be made regarding the nature of the activity carried out by NAC, namely the provision of airline pilot education. It would appear that a competitive market exists for the provision of such services, the cost of which is not insubstantial. The fact that the service presents an educational aspect does not, of itself, alter the economic nature of the activity. On the contrary, the case law invoked by the Norwegian Government would appear to support the view that while courses provided under the national education system do not constitute services within the meaning of Article 50 EC (6), courses which are financed essentially from private funds, in particular by students or their parents, do fall within the scope of that article (7).

1.1.   Presence of State resources

The contested funding consisting of a direct grant allocated in the context of the Revised National Budget, or of monies disbursed by the local authorities, these monies were granted by the State or through State resources.

1.2.   Favouring certain undertakings

a)   NAC

First, the measures, with the possible exception of the project funding, appear to concern NAC directly. To the extent that the monies confer an advantage on NAC, they must be considered as favouring that undertaking to the exclusion of others.

Second, with respect to the parliamentary grant, even if, rather than considering the funding to have been allocated directly to NAC, the more general statement that a grant be introduced for airline pilot education in the Tromsø/Bardufoss region is taken into account, the measure is nevertheless selective to the extent that regional selectivity also satisfies this condition.

With reference in particular to the loan from the Municipality of Målselv, it would appear that the interest rate does not necessarily reflect an appropriate level given the risks involved, particularly in light of the fact that the Municipality itself bases its assessment on an assumption that the previous loan from Troms County has been written off. Therefore, it cannot, without further investigation, be concluded that the private market investor principle applies to those funds such that no advantage was granted.

Finally, regarding the project funding to be distributed by Norsk Luftfartshøgskole, the Norwegian Government is asked to confirm whether any monies have now been disbursed and if so, to whom.

The Norwegian Government should also provide information regarding the relationship between Norsk Luftfartshøgskole and NAC and any actual or envisaged flow of monies between these two bodies.

b)   Norsk Luftfartshøgskole

The fact that Norsk Luftfartshøgskole is registered as a non profit-making foundation does not preclude a conclusion that it is engaged in a economic activity and thus an undertaking for the purposes of the State aid rules (8). To the extent that the foundation does carry on an economic activity, the monies granted by Troms County confer an advantage on Norsk Luftfartshøgskole.

The Norwegian Government should provide information relating to the foundation, including but not limited to an explanation of the purpose of the foundation and its activities.

1.3.   Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

For the measures to constitute State aid, they must distort competition and affect trade between the Contracting Parties. To the extent that NAC, and possibly Norsk Luftfartshøgskole, is in direct competition with other institutions in Norway and around Europe which offer airline pilot education according to common European rules (Joint Aviation Authorities Flight Crew Licence, or JAA-FCL), it would appear that the funding strengthens the position of the recipient and thus has the potential to distort competition between these various schools and affect trade between the States in which they are established.

1.4.   De minimis aid

The Authority notes that the funding referred to in the original complaint amounts to NOK 4,5 million (circa EUR 546 000) and is therefore already above the threshold of EUR 100 000 provided for in the Act referred to at point 1e of Annex XV to the EEA Agreement (Commission Regulation (EC) No 69/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to de minimis aid).

2.   Procedural requirements

Pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, „the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. […]. The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision“.

The Norwegian authorities have not notified any measure relating to the funding of airline pilot education to the Authority. In particular, while the loan from Troms County may have been granted in accordance with the duly authorised Regional Loan Scheme, writing off that loan cannot be considered to fall within the conditions of the authorisation. The Authority therefore concludes that, in the event that the contested funding does indeed constitute aid within the meaning of Article 61(1) EEA, the Norwegian authorities did not respect their obligations pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

3.   Compatibility of the aid

Supposing that the contested funding constitutes aid within the meaning of Article 61(1) EEA, it must be assessed whether, as a result of the derogations in Article 61(2) and (3) EEA or other relevant rules, it can be declared compatible with the functioning of the EEA Agreement.

None of the situations foreseen in Article 61(2) EEA can be applied to the present case.

The region in question does not fall within the scope of Article 61(3)(a) EEA. Indeed, Decision No 327/99/COL on the map of assisted areas and levels of aid (Norway) notes that the Norwegian authorities have not claimed that Norway has any area eligible for regional aid under that paragraph. Moreover, the Authority notes that, while the contested funding is specifically intended to cover operational costs, the State Aid Guidelines, Chapter 25 relating to national regional aid, clearly that operating aid is normally prohibited. Such aid may only be granted in exceptional cases in regions eligible under the derogation in Article 61(3)(a) EEA or, for aid intended partly to offset additional transport costs, in Article 61(3)(c) EEA on the basis of a population density test.

Paragraph (b) of Article 61(3) EEA does not appear to apply to the present case.

The contested funding does not appear to promote horizontal Community objectives within the meaning of Article 61(3)(c) EEA directly, such as research and development, employment, the environment etc. Indeed, the Norwegian authorities have not invoked this derogation. The Authority therefore considers that it is not in possession of information which suggests that the contested funding could be considered to be compatible with the functioning of the EEA Agreement within the meaning of that paragraph.

To the extent that the Act referred to at point 1d of Annex XV to the EEA Agreement (Commission Regulation (EC) No 68/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to training aid) appears not to apply in the present case and that, in any event, the Norwegian authorities have made no reference to that Act, the Authority considers that the contested funding is not covered by the exemption provided for by that Act.

The Authority is not in possession of any information which suggests that NAC has been entrusted with any public service obligations within the meaning of Article 59(2) EEA. It would therefore appear that the Act referred to at point 1h of Annex XV to the EEA Agreement, (Commission Decision 2005/842/EC of 28 November 2005 on the application of Article 86(2) of the EC Treaty to aid in the form of public service compensation granted to certain undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest) does not apply in the present case. Furthermore, in the absence of any instrument specifying the public service obligations, it would appear that Chapter 18.C of the State Aid Guidelines is also inapplicable to the present situation.

4.   Conclusion

Based on the information submitted by the Norwegian authorities, the Authority cannot exclude the possibility that the contested funding constitutes aid within the meaning of Article 61(1) EEA. Furthermore, the Authority has doubts that this funding can be regarded as complying with Article 61(3)(c) EEA. The Authority thus doubts that the said measures are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance Article 4(4) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of that Protocol. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question do not constitute aid within the meaning of Article 61(1) EEA or, if they do, that they are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting in accordance with the procedure laid down in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests that the Norwegian authorities submit their comments within one month of the date of receipt of this Decision.

Furthermore, the Authority requires that, within one month of receipt of this Decision, the Norwegian authorities provide all documents, information and data needed for the assessment of the nature of the contested funding and its compatibility with the functioning of the EEA Agreement, including, in particular, the specific questions raised at points I.2.1(d) and II.1.2(a) and (b). It requests that the Norwegian authorities forward a copy of this letter to the recipients of the funding immediately.

The Authority would also draw the attention of the Norwegian authorities to the fact that Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement constitutes a standstill obligation and that Article 14 in Part III of that Protocol provides that, in the event of a negative decision, all unlawful aid may be recovered from the beneficiary,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The EFTA Surveillance Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement against Norway regarding the various forms of contested funding described in the foregoing at point I.2.1.

Article 2

The Norwegian authorities are requested, pursuant to Article 6(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Norwegian authorities are required to provide, within one month from notification of this Decision, all documents, information and data needed for the assessment of the nature of the funding and its compatibility with the functioning of the EEA Agreement, including, in particular, the specific questions raised at points I.2.1(d) and II.1.2(a) and (b) of the foregoing.

Article 4

Other EFTA States, EC Member States, and interested parties shall be informed of the matter by the publication of this Decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of the Official Journal of the European Union and the EEA Supplement thereto, inviting them to submit comments within one month from the date of publication.

Article 5

This Decision is addressed to the Kingdom of Norway.

Article 6

Only the English version is authentic.

Done at Brussels, 13 December 2006.

For the EFTA Surveillance Authority

Bjørn T. GRYDELAND

President

Kristján A. STEFÁNSSON

College Member


(1)  Hereinafter referred to as „the Authority“.

(2)  Hereinafter referred to as „the EEA Agreement“.

(3)  Hereinafter referred to as „the Surveillance and Court Agreement“.

(4)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the Authority on 19 January 1994, OJ L 231, 3.9.1994, p. 1, EEA Supplements 3.9.94 No 32, as last amended on 13 December 2006 (hereinafter referred to as „the State Aid Guidelines“).

(5)  Case 263/86 Humbel [1988] ECR p. 5365 and Case C-109/92 Wirth [1993] ECR I-6447.

(6)  Article 37 EEA is framed in identical terms.

(7)  See Case C-109/92 Wirth, cited above at footnote 5, paragraphs 14-17.

(8)  See Case C-41/90 Höffner and Elser [1991] ECR I-1979, paragraph 21, and Case C-205/03 P FENIN, judgment of 11 July 2006 not yet reported, paragraph 25.


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/42


Bekanntmachung einer Stellenausschreibung für die Stelle des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens SESAR

(2007/C 77/12)

Die Europäische Kommission sucht Bewerber für die Stelle des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens SESAR. Die Stellenausschreibung wurde auf folgender Website veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/transport/air_portal/sesame/ju/executive_director_en.htm


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/43


STAATLICHE BEIHILFEN — POLEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 6/07 (ex N 558/06) — Umstrukturierungsbeihilfe an Techmatrans S.A.

Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/13)

Mit Schreiben vom 21. Februar 2007, das auf den Seiten im Anschluss an diese Zusammenfassung in der verbindlichen Sprache wiedergegeben ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf die vorstehende Beihilfe/Maßnahme einzuleiten.

Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu den Maßnahmen, in Bezug auf die von der Kommission ein Verfahren eingeleitet wurde, binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion für Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax–Nr.: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden an Polen weiter geleitet. Die vertrauliche Behandlung des Namens des Bemerkungen vorlegenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 21. August 2006 hat Polen der Kommission seinen Plan gemeldet, der Techmatrans S.A. (nachstehend „Techmatrans“) eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Kapitalzuführung zu gewähren.

DER BEGÜNSTIGTE UND DIE UMSTRUKTURIERUNG

Das Unternehmen Techmatrans befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz. Es entwirft und fertigt mit 112 Beschäftigten Transportvorrichtungen und -systeme für Industrieanlagen der Kfz-, Metallurgie- und Bauindustrie. Techmatrans gehört keiner größeren Unternehmensgruppe an. Das Unternehmen hält einen geringen Anteil am polnischen Markt und einen noch kleineren Anteil am europäischen Markt. Es ist in einer Region ansässig, die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 a) EGV in Betracht kommt.

Die angemeldete Beihilfe besteht aus der Zuführung von Kapital durch die staatliche Industrieentwicklungsagentur IDA in Höhe von 0,7 Mio. €.

Die geplante Umstrukturierung betrifft im Wesentlichen die Neuausrichtung des Anlagevermögens. Techmatrans plant Investitionen in die Produktionsanlagen durch den Kauf neuer Maschinen, den Erwerb von Know-how und Lizenzen und die Modernisierung seiner IT-Systeme. Zur Senkung seiner Kosten möchte das Unternehmen neue Transportfahrzeuge erwerben und seine Heizanlagen sowie die Wasser- und Energieversorgungssysteme modernisieren. Techmatrans hat bereits seine Beschäftigtenzahl erheblich verringert, ein weiterer Beschäftigungsabbau ist nicht vorgesehen.

BEWERTUNG

Die Kommission geht davon aus, dass die angemeldeten Maßnahmen in Form einer Kapitalzuführung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV sind.

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV einzuleiten, weil sie Zweifel hat, ob alle Bedingungen zur Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sind, insbesondere ob

die Durchführung des Umstrukturierungsplanes zur Wiedererlangung der Rentabilität führt, da die nach Abschluss der Umstrukturierung erwartete Produktivität und Rentabilität niedrig erscheinen;

der Beitrag des Unternehmens zur Finanzierung der Umstrukturierung ausreicht, da die tatsächlichen Umstrukturierungskosten offenbar höher sind als die von dem Unternehmen angesetzten Beträge und

die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen hinreichend und aus wirtschaftlicher und industrieller Sicht zu rechtfertigen sind, da der Tätigkeitsbereich, den Techmatrans nach eigenen Angaben aufgeben will, rentabler war als seine übrigen Aktivitäten.

DAS SCHREIBEN

„1.

Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu dostarczonych przez polskie władze informacji dotyczących środków zgłoszonych dnia 21 sierpnia 2006 r., podjęła decyzję o wszczęciu postępowania, o którym mowa w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.

I.   PROCEDURA

2.

W lutym 2006 r. Komisja zatwierdziła planowaną pomoc na ratowanie przedsiębiorstwa Techmatrans S.A. (zwanego dalej »Techmatrans«) w formie pożyczki w wysokości 0,6 mln PLN (0,1 mln EUR). W dniu 21 sierpnia 2006 r. Polska zgłosiła planowaną pomoc na restrukturyzację na rzecz Techmatrans. W piśmie z dnia 13 października 2006 r. Komisja zwróciła się z prośbą o dodatkowe informacje, które zostały przekazane przez władze polskie dnia 14 grudnia 2006 r.

II.   OPIS BENEFICJENTA I ŚRODKÓW POMOCY

Beneficjent

3.

Techmatrans jest przedsiębiorstwem inżynieryjnym należącym w całości do Skarbu Państwa. Przedsiębiorstwo powstało w 1972 r. Techmatrans projektuje i buduje urządzenia i systemy transportu technologicznego, które mają zastosowanie w zakładach przemysłowych sektora motoryzacyjnego, metalurgicznego i budowlanego. Zatrudnia 112 pracowników. W 2005 r. obroty firmy wyniosły 10 mln PLN (2,6 mln EUR) a suma bilansowa 6,6 mln PLN (1,7 mln EUR). Dane te są wielkościami charakterystycznymi dla małego lub średniego przedsiębiorstwa, jednakże ze względu na fakt, że Techmatrans jest własnością Skarbu Państwa należy go zakwalifikować do kategorii dużych przedsiębiorstw. Techmatrans nie stanowi części większej grupy kapitałowej. Posiada niewielki udział w polskim rynku (0,2-1,0 %) i jeszcze mniejszy udział w rynku europejskim.

4.

Główny zakres usług przedsiębiorstwa to: naprawy, serwis i modernizacja systemów transportu technologicznego, jak również dostawy nowych systemów transportu technologicznego z wykorzystaniem przenośników podwieszanych oraz usługi kooperacyjne przy realizacji dużych inwestycji. Te ostatnie realizowane są w oparciu o projekty i dokumentację dostarczoną przez zleceniodawcę. W ostatnim czasie odnotowano stały wzrost udziału dochodów z tej drugiej, (de facto) podwykonawczej działalności.

5.

Od roku 2002 r. właściciel oraz zarząd przedsiębiorstwa podejmowali działania mające na celu prywatyzację przedsiębiorstwa. W lipcu 2005 r. w odpowiedzi na ogłoszone zaproszenie do rokowań w sprawie nabycia od 51 do 85 % akcji Techmatrans, ofertę złożyło dwóch inwestorów. Procedura została zakończona bez podjęcia żadnych rokowań we wrześniu 2005 r. Władze polskie nie wyjaśniły dlaczego procedura ta została wstrzymana.

6.

Techmatrans ma swoją siedzibę w regionie kwalifikującym się do pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE.

Trudności przedsiębiorstwa

7.

Od 1999 r. Techmatrans odnotowuje straty (nieznaczne zyski odnotowano w 2000 r.). W latach 2001-2004 przedsiębiorstwo poniosło straty netto o łącznej wysokości 7,7 mln PLN (1,9 mln EUR), a kapitał własny przedsiębiorstwa obniżył się z 11,2 mln PLN (2,8 mln EUR) w 2001 r. do 4 mln PLN (1 mln EUR) w 2004 r. W 2005 r. przedsiębiorstwo osiągnęło zysk w wysokości 277 000 PLN (71 000 EUR), jednakże w 2006 r. odnotowało po raz kolejny straty finansowe (szacunkowe dane wskazują na straty sięgające 695 000 PLN w pierwszej połowie 2006 r., tj. 178 000 EUR).

8.

Jako główne powody tej sytuacji władze polskie wymieniają brak zleceń od kontrahentów, małą rentowność realizowanych kontraktów, wysoki poziom kosztów stałych oraz wysokie koszty prowadzonej restrukturyzacji zatrudnienia

9.

Ponadto Techmatrans wskazuje na następujące problemy: niski poziom technologii produkcji w porównaniu z konkurentami, niewłaściwe zarządzanie produkcją, niska jakość produktów i niski poziom techniczny oferowanych produktów, przestarzałe i zużyte aktywa (średni poziom amortyzacji aktywów produkcyjnych wynosi 90 %).

10.

Ze względu na brak środków działania marketingowe są ograniczone; klientami Techmatrans są przede wszystkim firmy, z którymi Spółka nawiązała już wcześniej współpracę.

11.

Zbyt niski poziom płynności finansowej oznacza, że przedsiębiorstwo nie posiada zdolności kredytowych. W związku z tym, zobowiązania Techmatrans powstały w wyniku nagromadzenia niespłaconych długów publiczno-prawnych lub długów wobec dostawców, nie wynikają natomiast z pozyskania kredytowania na rynku na warunkach komercyjnych.

Restrukturyzacja

12.

Planowana restrukturyzacja dotyczy głównie działań w zakresie restrukturyzacji majątku. Techmatrans planuje dokonać poważnych inwestycji w aktywa produkcyjne: zakup nowoczesnych maszyn, licencji, wykorzystanie wiedzy specjalistycznej (know-how) oraz modernizację systemów informatycznych. Celem tych inwestycji jest zwiększenie efektywności produkcji i rozszerzenie oferty produktowej przedsiębiorstwa.

13.

Aby obniżyć koszty planowany jest zakup nowych środków transportu i modernizacja systemów: ciepłowniczego, wodociągowego i elektrycznego.

14.

Według władz polskich niektóre ze środków restrukturyzacyjnych zostały już wprowadzone w życie: zmniejszono koszty ogólnego zarządu, w 2004 r. sprzedano część zbędnych składników majątku oraz zmniejszono stan zatrudnienia z 133 pracowników w 2003 r. do 112 w 2005 r. W rezultacie czego w 2005 r. przedsiębiorstwo odnotowało nieznaczny zysk.

15.

Techmatrans twierdzi, że restrukturyzacja zatrudnienia została zakończona i w związku z tym nie planuje dalszych redukcji zatrudnienia.

16.

W celu zmniejszenia kosztów stałych i zgromadzenia kapitału na restrukturyzację, przedsiębiorstwo planuje sprzedaż zbędnych składników majątku: nieruchomości w 2007 r. (przewidywane przychody w wysokości 2 mln PLN (0,5 mln EUR), zapasów magazynowych i maszyn w trakcie restrukturyzacji w miarę zakupu nowych maszyn (planowane dochody w wysokości 0,2 mln PLN (0,05 mln EUR)). Ponadto Techmatrans proponuje, aby zysk netto za rok 2005 (277 000 PLN) oraz środki uzyskane ze zwiększenia kredytu kupieckiego (75 000 PLN) uznane zostały za wkład własny przedsiębiorstwa w pokrycie kosztów restrukturyzacji.

17.

Przewiduje się, że całkowity koszt restrukturyzacji wyniesie 5,352 mln PLN (1,35 mln EUR). Na kwotę tę powinno składać się: 2,8 mln PLN (0,7 mln EUR) ze środków stanowiących pomoc państwa i 2,552 mln PLN (0,65 mln EUR) ze środków własnych.

18.

Odnośnie do środków wyrównawczych przedsiębiorstwo planuje zaprzestanie jednego z rodzajów działalności, tj. projektowania układów sterowania systemów transportu technologicznego. Układy sterowania będą nadal częścią oferty przedsiębiorstwa, lecz ich projektowanie zostanie zlecone innym podwykonawcom. Ponadto Techmatrans proponuje sprzedaż zbędnego budynku obecnie wykorzystywanego do działalności projektowej.

Środek pomocy

19.

Zgłoszona pomoc polega na podwyższeniu przez państwową Agencję Rozwoju Przemysłu S.A. (ARP) kapitału zakładowego Techmatrans o kwotę 2,8 mln PLN (0,7 mln EUR). Podstawą prawną dla udzielenia wsparcia finansowego w formie dokapitalizowania jest ustawa o komercjalizacji i prywatyzacji z dnia 30 sierpnia 1996 r. (1)

20.

Obecny właściciel, Ministerstwo Skarbu Państwa, dokona obniżenia kapitału zakładowego przedsiębiorstwa w celu pokrycia strat poniesionych w latach 2001-2004. Następnie nastąpi emisja akcji, z przeznaczeniem do objęcia przez ARP, która w ten sposób przejmie 41,5 % akcji Techmatrans. Środki pozyskane w ten sposób będą służyć finansowaniu inwestycji. Nie planuje się prywatyzacji przedsiębiorstwa.

21.

Ponadto, oprócz zgłoszonego środka, władze polskie poinformowały Komisję, że w 2004 i 2005 r. przedsiębiorstwo Techmatrans uzyskało pomoc państwa w formie rozłożenia zadłużenia na raty. Wsparcie to zostało udzielone w ramach pomocy de minimis.

III.   OCENA

1.   Pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE

22.

Artykuł 87 ust. 1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznawana przez państwo członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów i wpływa na wymianę handlową między państwami członkowskimi jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.

23.

Dokapitalizowanie przez państwową Agencję Rozwoju Przemysłu S.A. (ARP) o kwotę 2,8 mln PLN (0,7 mln EUR) zostanie pokryte ze środków funduszu utworzonego na mocy prawa i finansowanego z dochodów publicznych, a zatem z zasobów państwowych.

24.

Techmatrans konkuruje z innymi przedsiębiorstwami europejskimi na rynkach polskim i europejskim. Zatem kryterium wpływu na handel wewnątrz Wspólnoty zostało spełnione.

25.

W związku z tym wyżej wymieniony środek uważany jest za pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

26.

Środki przyznane w ramach pomocy de minimis w latach 2004-2005 nie spełniają wszystkich kryteriów określonych w art. 87 ust. 1 Traktatu WE, a zatem nie są przedmiotem tego postępowania.

2.   Odstępstwa przewidziane w art. 87 ust. 2 i 3 Traktatu WE

27.

W niniejszym przypadku nie mają zastosowania wyłączenia, o których mowa w art. 87 ust. 2 Traktatu WE. W przypadku wyłączeń na mocy art. 87 ust. 3 Traktatu WE — z uwagi na to, że podstawowy cel pomocy dotyczy przywrócenia zagrożonemu przedsiębiorstwu jego długoterminowej rentowności — można zastosować jedynie wyłączenie zapisane w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, który zezwala na pomoc państwa przeznaczoną na ułatwianie rozwoju niektórych działań gospodarczych, o ile nie zmienia ona warunków wymiany handlowej w zakresie sprzecznym ze wspólnym interesem. Pomoc ta może być zatem uznana za zgodną w oparciu o art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE tylko wtedy, jeśli spełnione są warunki określone w Wytycznych wspólnotowych w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji (2) (zwanych dalej »Wytycznymi«).

2.1.   Kwalifikowalność przedsiębiorstwa do otrzymania pomocy

28.

Zgodnie z Wytycznymi za przedsiębiorstwo znajdujące się w trudnej sytuacji uznaje się przedsiębiorstwo, które nie jest w stanie odzyskać płynność przy pomocy środków własnych lub środków uzyskanych od akcjonariuszy lub ze źródeł rynkowych i które bez interwencji władz publicznych prawie na pewno zniknie z rynku. Wytyczne te wymieniają również niektóre typowe oznaki świadczące o tym, że przedsiębiorstwo znajduje się w trudnej sytuacji, np. rosnące zadłużenie, zmniejszająca się lub zerowa wartość aktywów netto.

29.

W ciągu ostatnich 5 lat Techmatrans straciło ponad połowę kapitału, odnotowało straty zarówno na sprzedaży jak i w wyniku całej działalności. Łączne straty w okresie 2002-2004 wynosiły 7,3 mln PLN (1,9 mln EUR). Obroty przedsiębiorstwa w analizowanym okresie spadły z 15,7 mln PLN (4,1 mln EUR) w 2001 r., do 8,5 mln PLN (2,2 mln EUR) szacowanych na rok 2006, tj. o 46 %.

30.

W okresie 2001-2005 kapitał obrotowy obniżył się z 7,7 mln PLN (1,9 mln EUR) do 2,3 mln PLN (0,6 mln EUR). Udział zapasów w kapitale obrotowym w analizowanym okresie wzrósł z 16 % do 38,5 %.

31.

Komisja zwraca także uwagę na fakt, że prywatny bank odmówił przedsiębiorstwu Techmatrans udzielenia pożyczki bez uzyskania zabezpieczenia w postaci gwarancji państwowej.

32.

W związku z powyższym Komisja uważa, że Techmatrans można uznać za przedsiębiorstwo znajdujące się w trudnej sytuacji w rozumieniu Wytycznych i w związku z tym kwalifikujące się do otrzymania do pomocy na restrukturyzację.

2.2.   Przywrócenie rentowności

33.

Aby środek został uznany za zgodny, na podstawie pkt 34-37 Wytycznych, plan restrukturyzacji musi zawierać szczegółową analizę problemów, które doprowadziły do wystąpienia trudności oraz ustanawiać metody przywracania długoterminowej rentowności i dobrej kondycji finansowej firmy, w rozsądnych ramach czasowych. Plan taki należy przygotować w oparciu o realistyczne założenia, co do przyszłych warunków działania. Oczekiwany zwrot z zaangażowanego kapitału musi być wystarczająco duży, aby zrestrukturyzowane przedsiębiorstwo było w stanie konkurować na rynku o własnych siłach.

34.

Na podstawie oceny przedstawionego planu restrukturyzacyjnego Komisja ma wątpliwości, czy zaplanowane środki byłyby zgodne z wymogami określonymi w Wytycznych.

35.

Po pierwsze, Komisja ma wątpliwości, czy środki przewidziane w planie restrukturyzacji są wystarczające, aby przywrócić długotrwałą rentowność oraz poprawić konkurencyjność przedsiębiorstwa na rynku, który jest zdominowany przez większe i technologicznie bardziej zaawansowane przedsiębiorstwa. Scenariusz optymalny przedstawiony w planie restrukturyzacji zakłada, że po przeprowadzeniu restrukturyzacji w okresie 2008-2010 Techmatrans osiągnie stopę zysku netto na poziomie od 2,6 % do 3,1 %. Planowana stopa zwrotu z aktywów powinna wynieść 3,6 % w 2008 i 2009 r., oraz 5 % w 2010 r. Komisja ma wątpliwości, czy przyjęty wskaźnik zyskowności byłby możliwy do przyjęcia przez inwestora prywatnego.

36.

Przedstawione badanie rynku wykazało, że wydajność przedsiębiorstwa Techmatrans jest znacznie niższa od wydajności jej konkurentów. Wydajność pracy mierzona wartością przychodów na jednego pracownika w 2004 r. wyniosła 66 000 PLN (90 000 w 2005 r. i 76 000 w 2006 r.), podczas gdy w sektorze sterowania procesami przemysłowymi średnia wysokość przychodów na jednego pracownika wynosi ponad 140 000 PLN. Pomimo planowanych znacznych inwestycji przedsiębiorstwo nie przewiduje obniżenia zatrudnienia. Przedsiębiorstwo przewiduje, że wzrost wydajności wynikający z restrukturyzacji wyniesie 1 % w 2006 r. (wzrost niezrealizowany) i 2,5 % w 2007 i 2008 r.; po roku 2008 wydajność pracy powinna utrzymać się na niezmienionym poziomie. Biorąc pod uwagę osiągnięte przez konkurentów wyniki Komisja ma wątpliwości, czy taka skala wzrostu wydajności będzie wystarczająca, aby Techmatrans stało się przedsiębiorstwem konkurencyjnym.

37.

Techmatrans twierdzi, że zysk osiągnięty w 2005 r. wskazuje na fakt, że środki, które dotychczas zostały wprowadzone w życie przynoszą efekty i sytuacja przedsiębiorstwa uległa już poprawie. Niemniej jednak w pierwszej połowie 2006 r. łączne przychody przedsiębiorstwa wyniosły 3,2 mln PLN (0,8 mln EUR) w porównaniu z 10 mln PLN (2,6 mln EUR) w 2005 r. Wyniki osiągnięte przez Techmatrans w 2006 r. okazały się o wiele gorsze niż w przypadku najgorszego scenariusza w planie restrukturyzacji. W związku z powyższym istnieją wątpliwości co do wiarygodności planu A zatem należałoby plan zaktualizować, także w zakresie finansowania restrukturyzacji, w celu uwzględnienia strat ostatnio poniesionych przez przedsiębiorstwo.

38.

Komisja zauważa również, że jeśli chodzi o finansowanie restrukturyzacji, nie przewiduje się żadnego zewnętrznego finansowania prywatnego, które wskazywałyby, że rynek jest przekonany o możliwości odzyskania przez Techmatrans rentowności. (Zgodnie z wyjaśnieniami, zakłada się, że wkład własny będzie pochodził głównie ze sprzedaży aktywów).

2.3.   Ograniczenie pomocy do niezbędnego minimum

39.

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w pkt 43-45 Wytycznych z 2004 r. pomoc musi być ograniczona do niezbędnego minimum i od beneficjentów pomocy oczekuje się znaczącego wkładu w proces restrukturyzacji z własnych środków lub zewnętrznych źródeł finansowania. Wytyczne wyraźnie wskazują, że znaczący wkład w planie restrukturyzacji musi pochodzić ze środków własnych, włącznie ze sprzedażą aktywów, które nie są niezbędne do dalszego istnienia przedsiębiorstwa lub z zewnętrznych źródeł finansowania na warunkach rynkowych.

40.

Proponowany wkład własny jest niższy niż wymagany przepisami Wytycznych. Ponadto przy obliczaniu kosztów restrukturyzacji nie uwzględniono spłaty pożyczki w wysokości 0,6 mln PLN (0,15 mln EUR) udzielonej na rzecz Techmatrans jako pomocy na ratowanie oraz potrzeby wyrównania strat poniesionych w 2006 r., które w pierwszej połowie 2006 r. wyniosły 695 000 PLN (178 000 EUR).

41.

Gdyby koszty restrukturyzacji zostały należycie obliczone, wkład własny byłby jeszcze niższy niż podany przez przedsiębiorstwo poziom 47 %. Po dodaniu obu kwot do kosztów restrukturyzacji (tj. 5,352 mln + 0,6 mln + 0,695 mln PLN), koszty te wyniosłyby 6,647 mln PLN. Nawet gdyby wszystkie środki proponowane przez władze polskie jako wkład własny przedsiębiorstwa zostały zatwierdzone (2,552 mln PLN) pokryłyby one jedynie 38 % tak obliczonych kosztów restrukturyzacji, a zatem znacznie poniżej 50 % wymaganych przepisami Wytycznych.

42.

Ponadto, Komisja ma wątpliwości, czy wszystkie proponowane środki, w szczególności przeszłe zyski i zwiększony kredyt kupiecki, można uznać za własny wkład w rozumieniu Wytycznych.

2.4.   Unikanie zbędnego zakłócania konkurencji

43.

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w pkt 38-42 Wytycznych należy przyjąć środki w możliwie największym stopniu łagodzące potencjalne negatywne skutki pomocy w odniesieniu do konkurencji. Pomoc nie powinna nadmiernie zakłócać konkurencji. Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności przedsiębiorstwa na rynku po zakończeniu restrukturyzacji. Obowiązkowe ograniczenie lub zmniejszenie obecności firmy na danym rynku jest czynnikiem kompensującym na korzyść konkurentów. Ograniczenie takie powinno być proporcjonalne do zakłócenia, jakie wywołała pomoc na rynku oraz do względnej wagi firmy na rynku lub rynkach.

44.

Zgodnie z pkt 56 Wytycznych warunki przyznania pomocy są mniej restrykcyjne odnośnie do wdrożenia środków wyrównawczych na obszarach wspieranych. Celem przeanalizowania wpływu pomocy restrukturyzacyjnej na rynek i konkurencję, Komisja bierze pod uwagę fakt, że przedsiębiorstwo Techmatrans jest zlokalizowane na obszarze wspieranym w rozumieniu art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE.

45.

Jednakże Komisja ma wątpliwości, co do ekonomicznej racjonalności proponowanych środków wyrównawczych. Przedsiębiorstwo Techmatrans przedstawiło dane, wskazujące, że projektowanie i sprzedaż układów sterowania systemów transportu technologicznego — działalność, którą zamierza zaprzestać wykonywać — było bardziej dochodowe niż jakakolwiek inna z prowadzonych działalności. Ponadto projektowanie systemów transportu wydaje się pod względem technologicznym działalnością bardziej zaawansowaną niż produkcja i montaż tych systemów, co budzi pewne wątpliwości, czy z przemysłowego punktu widzenia strategia przedsiębiorstwa jest właściwa, co z kolei poddaje w wątpliwość plan restrukturyzacji.

46.

Proponowana przez władze polskie sprzedaż zbędnych budynków, jako dodatkowego środka wyrównawczego, nie może być uznana za takowy, ponieważ powyższe działania wynikają z ekonomicznej racjonalności, a ich celem jest redukcja kosztów i finansowanie restrukturyzacji (wkładu własnego), a nie konieczność zrekompensowania konkurentów.

IV.   DECYZJA

47.

W świetle powyższego Komisja postanowiła o wszczęciu procedury na mocy art. 88 ust. 2 Traktatu WE odnośnie do zgłoszonych środków, z powodu wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.

48.

W świetle niniejszych rozważań Komisja, działając na mocy procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, zwraca się do władz polskich o przedłożenie swoich uwag i dostarczenie wszelkich informacji, które mogą być pomocne w ocenie przedmiotowej pomocy, w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma.

49.

Komisja zwraca się do Polski z prośbą o natychmiastowe przekazanie kopii niniejszego pisma przedsiębiorstwu Techmatrans.

50.

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający i zwraca uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka pomoc udzielona bezprawnie może zostać odzyskana w drodze windykacji od beneficjenta.

51.

Komisja uprzedza Polskę, że udostępni zainteresowanym stronom informacje, publikując niniejsze pismo wraz z jego streszczeniem w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje również zainteresowane strony w krajach EFTA, będących sygnatariuszami porozumienia EOG, publikując zawiadomienie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA przesyłając kopię niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną wezwane do przedstawienia uwag w ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji.

52.

Jeśli niniejsze pismo zawiera informacje poufne, które nie powinny zostać opublikowane, należy poinformować o tym Komisję w terminie piętnastu dni roboczych od daty jego otrzymania. Jeżeli Komisja nie otrzyma w wyznaczonym terminie umotywowanej prośby, uzna to za wyrażenie zgody na ujawnianie pełnej treści niniejszego pisma.“


(1)  Zgodnie z art. 56 ust. 2 ustawy 15 % rocznych przychodów uzyskanych z prywatyzacji oraz odsetki od tych środków przekazywane są na Fundusz Restrukturyzacji Przedsiębiorstw. Aktywa funduszu są przeznaczone na udzielanie pomocy na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji. Zgodnie z art. 56 ust. 5 ustawy Ministerstwo Skarbu Państwa podwyższa kapitał zakładowy Agencji Rozwoju Przemysłu S.A. o kwotę stanowiącą 1/3 przychodów Funduszu Restrukturyzacji Przedsiębiorstw z przeznaczeniem tych środków na udzielanie pomocy na ratowanie i restrukturyzację dużych przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji, w tym przeznaczonych do prywatyzacji.

(2)  Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 2.


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/48


Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/B-1/37966 — Distrigaz

(2007/C 77/14)

1.   EINLEITUNG

1.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen einer von ihr durchgeführten Untersuchung der Vertriebstätigkeit von Distrigas in Belgien nach Artikel 82 EG-Vertrag verschiedene förmliche Verpflichtungszusagen von Distrigaz SA/Distrigas NV („Distrigas“) erhalten.

2.

Die Verpflichtungszusagen, die Distrigas vorgeschlagen hat, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung und ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, sollen durch Veröffentlichung dieser Mitteilung einem Markttest unterzogen werden. Je nach Ergebnis des Markttests wird die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln eine Entscheidung erlassen (1). Eine solche Entscheidung würde die von Distrigas angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklären, ohne die Frage zu beantworten, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

3.

Die Kommission nahm am 26. Februar 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu den Verträgen zwischen Distrigas und einem Industrieunternehmen über Erdgaslieferungen an. Am 30. Juni 2005 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung der Verträge von Distrigas mit verschiedenen Kunden in Belgien (Industrieunternehmen, Stromerzeuger, Wiederverkäufer) über Erdgaslieferungen an diese Kunden an. Am 8. Mai 2006 nahm die Kommission eine weitere Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der es schwerpunktmäßig um die Verträge zwischen Distrigas und Industrieunternehmen in Belgien über Erdgaslieferungen von Distrigas an diese Unternehmen ging. Bei diesen drei Papieren handelt es sich um vorläufige Beurteilungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

4.

Distrigas gehört zum Suez-Konzern, wie auch Electrabel, der größte Stromerzeuger und -versorger in Belgien, und Electrabel Customer Solutions, das Erdgas und Strom an kleinere Kunden weiterverkauft. Vor der Liberalisierung des Erdgassektors im Jahr 2000 war Distrigas als einziges Unternehmen zur unterirdischen Durchleitung und Speicherung von Erdgas in Belgien berechtigt und einziger Erdgasversorger für Großkunden. Am 14. November 2006 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss von Suez und Gaz de France mit einer Reihe von Auflagen, so u.a. den Verkauf von Distrigas (2). Die Auflagen gelten erst mit Vollzug des Zusammenschlusses.

5.

Den vorläufigen Beurteilungen zufolge hat Distrigas auf dem Markt für die Versorgung von Großkunden in Belgien mit Erdgas (evtl. je nach Kundenart — Industrieunternehmen, Stromerzeuger und Wiederverkäufer — in verschiedene Märkte untergliedert) eine beherrschende Stellung inne. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, arbeiten Kunden lediglich mit einem Erdgasversorgungsunternehmen zusammen, so dass auf dem Erdgasversorgungsmarkt nur dann tatsächlich eine Wettbewerbssituation entsteht, wenn ein auslaufender Vertrag durch einen neuen ersetzt wird. In den vorläufigen Beurteilungen wurden Bedenken vorgebracht, dass die Langzeitlieferverträge, die Distrigas abschließt, anderen Erdgasversorgungsunternehmen teilweise die Möglichkeit nehmen würden, Verträge mit Kunden abzuschließen, und ihnen somit den Eintritt in den Markt verwehren. Auch könnten Kunden nicht zu einem anderen Versorgungsunternehmen wechseln.

3.   VERPFLICHTUNGSZUSAGEN

6.

Distrigaz antwortete mündlich und schriftlich auf die Beschwerdepunkte der Kommission und teilte mit, es stimme den vorläufigen Beurteilungen nicht zu. Dennoch bat Distrigaz wegen der Bedenken der Kommission verschiedene Verpflichtungszusagen an. Sie werden im Folgenden kurz dargestellt; die ausführliche Fassung ist in englischer Sprache auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb abrufbar:

(http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases).

7.

Wesentliche Elemente der Verpflichtungszusagen:

Distrigaz gewährleistet, dass in jedem Kalenderjahr mindestens 65 % und im Schnitt für alle Kalenderjahre mindestens 70 % der von dem Unternehmen und verbundenen Unternehmen an Industrieunternehmen und Stromerzeuger in Belgien gelieferten Erdgasmengen wieder auf den Markt kommen, d.h., dass andere Versorgungsunternehmen den betreffenden Kunden für diese Erdgasmengen konkurrierende Angebote machen können (3).

Die Mengen werden auf der Grundlage der Mengen berechnet, für die Distrigas in dem jeweiligen Jahr einen Vertrag abgeschlossen hat (einschl. bestehende Verträge); um Schwankungen über die Jahre hinweg zu berücksichtigen, verfügt Distrigas über einen gewissen Spielraum.

Neue Verträge mit Industrieunternehmen und Stromerzeugern dürfen nicht für mehr als fünf Jahre abgeschlossen werden. Bei bestehenden Verträgen mit einer Laufzeit von fünf Jahren oder mehr erhält der Kunde das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ohne Entschädigungszahlung einseitig zu kündigen, was es Distrigas als vorübergehende Maßnahme erlaubt, die Verträge als Einjahresverträge zu behandeln.

Die Verpflichtungszusagen gelten nicht für: (1) Mengen, die an Industrieunternehmen mit einem Verbrauch von unter 12 GWh oder (2) an Stromerzeuger, die mehr als 10 MW Erdgas für eine neue Einrichtung erwerben, geliefert werden, (3) Verkäufe von einem Konzernunternehmen an ein anderes sowie Verkäufe an Electrabel und Electrabel Customer Solutions gemäß der Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Zusammenschlusses von Suez und Gaz de France (außer die Maßnahmen verlieren ihre Gültigkeit), (4) die Verteilungsaktivitäten von Distrigas und (5) den Absatz in anderen Länder als Belgien.

Wenn die von Distrigas insgesamt abgesetzten Erdgasmengen unter die 2007 verkauften Mengen zurückfallen, verstößt das Unternehmen nicht gegen die Verpflichtungszusagen, wenn die Menge, die nicht auf den Markt zurückkommt, eine bestimmte festgelegte Absatzmenge nicht übersteigt (angepasst während des Übergangszeitraums vor entweder dem Zusammenschluss von Suez und Gaz de France oder der Entscheidung, dass der Zusammenschluss nicht weiter betrieben werden darf), d.h., weniger als 20 % des betreffenden Marktes bzw. der betreffenden Märkte insgesamt entspricht.

Distrigas schließt keine Vereinbarungen über Erdgaslieferungen mit Wiederverkäufern ab, die eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren haben.

Distrigas nimmt in künftige Vereinbarungen über Erdgaslieferungen keine Klauseln bezüglich Verwendung, Wiederverkauf oder Gebietsbeschränkung und keine Klauseln über eine stillschweigende Verlängerung auf; außerdem streicht Distrigas derartige Klauseln aus bereits bestehenden Vereinbarungen über Erdgaslieferungen (bzw. setzt sie nicht um).

Die Verpflichtungszusagen werden für einen Zeitraum von vier Jahren gegeben, gerechnet ab Anfang 2007. Sie gelten, solange Distrigas einen Marktanteil von über 40 % hat und sein Marktanteil mindestens 20 % mehr des Marktes ausmacht als der Marktanteil des nächstgrößten Wettbewerbers.

Wird Distrigas nach dem Verkauf durch Gaz de France/Suez von einem anderen Akteur übernommen, beziehen sich die Verpflichtungszusagen auch auf den künftigen Absatz dieses Akteurs (also des Käufers) auf dem relevanten Markt in Belgien. Dasselbe gilt nach einer Übergangsfrist von einem Jahr für die laufenden Verträge des Käufers, außer diese Verträge entsprechen höchstens fünf Prozent des Absatzes von Distrigas im Jahr 2007.

4.   AUFFORDERUNG ZUR ABGABE VON STELLUNGNAHMEN

8.

Je nach Ergebnis dieses Markttests beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen von Distrigas für bindend erklärt werden. Interessierte Dritte werden aufgefordert, binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung zu den vorgeschlagenen Zusagen Stellung zu nehmen.

9.

Die interessierten Dritten werden gebeten, auch eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme einzureichen, aus der Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Angaben gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis) “oder „(vertraulich) “ersetzt sind. Distrigas kann Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen der übermittelten Stellungnahmen oder in eine Zusammenfassung davon gewährt werden.

10.

Die Stellungnahmen sind unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/B-1/37966 — Distrigas “per E-Mail an „comp-greffe-antitrust@ec.europa.eu “bzw. per Post oder Fax an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 01 28


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Entscheidung der Kommission vom 14. November 2006:

http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/decisions/m4180_20061114_20600_fr.pdf

(3)  Unabhängig davon, ob der Markt lediglich Industrieunternehmen oder auch Stromerzeuger umfasst, scheinen die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen die Bedenken der Kommission zu zerstreuen.


5.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/50


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4630 — Bear Stearns/Nylstar)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 77/15)

1.

Am 30. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bear, Stearns International Limited („Bear Stearns“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über Nylstar N.V. („Nylstar“, Niederlande) durch Debt-Equity-Swap.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Bear Stearns: Investment Banking, Wertpapiergeschäfte und Anlagemanagement weltweit;

Nylstar: Herstellung und Vertrieb von Polyamid-Filamentgarnen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4630 — Bear Stearns/Nylstar, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.