ISSN 1725-2407
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 73
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
50. Jahrgang
30. März 2007
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ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
50. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2007/C 073/01 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4511 — Crédit Agricole/Cariparma/Friuladria) ( 1 ) |
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2007/C 073/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4578 — LBO France/Santé Partenaires) ( 1 ) |
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2007/C 073/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos) ( 1 ) |
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2007/C 073/04 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4499 — Holding Gonvarri/ASSC/ASSC Slovakia) ( 1 ) |
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2007/C 073/05 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4337 — Thales/Alcatel Divisions Transport et Systèmes) ( 1 ) |
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2007/C 073/06 |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2007/C 073/07 |
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2007/C 073/08 |
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2007/C 073/09 |
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2007/C 073/10 |
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 — Nationale Fördergebietskarte: Belgien, Bulgarien, Rumänien ( 1 ) |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2007/C 073/11 |
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 ) |
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2007/C 073/12 |
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 ) |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Kommission |
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2007/C 073/13 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Kommission |
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2007/C 073/14 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4615 — Merlin/Tussauds) ( 1 ) |
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2007/C 073/15 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4588 — Petroplus/Coryton Refinery Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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2007/C 073/16 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4631 — Carlyle Riverstone/First Reserve/Dresser) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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2007/C 073/17 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4545 — Statoil/Hydro) ( 1 ) |
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2007/C 073/18 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/1 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4511 — Crédit Agricole/Cariparma/Friuladria)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/01)
Am 27. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4511. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/1 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4578 — LBO France/Santé Partenaires)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/02)
Am 8. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4578. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/2 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/03)
Am 12. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4573. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/2 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4499 — Holding Gonvarri/ASSC/ASSC Slovakia)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/04)
Am 19. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4499. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/3 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.4337 — Thales/Alcatel Divisions Transport et Systèmes)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/05)
Am 7. November 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4337. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/4 |
Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2007/C 73/06)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ÄNDERUNGSANTRAG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Absatz 2
„HUILE D'OLIVE DE NYONS“
EG-Nr. FR/PDO/117/142/04.11.2003
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Beabsichtigte Änderung(en)
Rubrik(en) der Spezifikation:
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Name des Erzeugnisses |
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Beschreibung des Erzeugnisses |
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X |
Geografisches Gebiet |
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Ursprungsnachweis |
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Herstellungsverfahren |
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Zusammenhang |
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Etikettierung |
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X |
Einzelstaatliche Vorschriften |
Änderung(en):
Geografisches Gebiet:
Anstatt „Das Erzeugungsgebiet erstreckt sich auf einen Teil der Departements Drôme und Vaucluse “muss es heißen: „Die Olivenöle müssen aus Oliven hergestellt sein, die in dem Erzeugungsgebiet erzeugt und verarbeitet wurden, das aus dem Gebiet folgender Gemeinden besteht:
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— |
Departement Drôme:
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— |
Departement Vaucluse:
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Ziel der Änderung ist es, sechs Gemeinden im Departement Drôme (Bouchet, Montbrison-sur-Lez, Montbrun-les-bains, Reilhanette, Rochebrune und Sainte-Jalle) und zwei Gemeinden im Departement Vaucluse (Saint-Léger-du-Ventoux und Savoillan) aus dem für die Bezeichnung festgelegten geografischen Bereich herauszunehmen. Begründet wird dieser Antrag mit der fehlenden ständigen landwirtschaftlichen Nutzung und dem Vorliegen geologischer, pedologischer und klimatischer Kriterien, die mit der Erzeugung von Oliven mit Ursprungsbezeichnung nicht vereinbar sind.
Nationale Anforderung:
Ersatz des Ausdrucks „Décret du 10 janvier 1994“durch „Décret relatif à l'appellation d'origine contrôlée 'Huile d'olive de Nyons'“.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
„HUILE D'OLIVE DE NYONS“
EG-Nr. FR/PDO/117/142/04.11.2003
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
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Name: |
Institut National des Appellations d'Origine |
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Anschrift: |
51, rue d'Anjou — F–75008 Paris |
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Tel.: |
(33) 01 53 89 80 00 |
|
Fax: |
(33) 01 42 25 57 97 |
|
E-Mail: |
info@inao.gouv.fr |
2. Vereinigung:
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Name: |
Syndicat Interprofessionnel de l'Olive de Nyons et des Baronnies |
|
Anschrift: |
B.P. no 9 — F–26110 Nyons |
|
Tel.: |
(33) 04 75 26 95 00 |
|
Fax: |
(33) 04 75 26 23 16 |
|
E-Mail: |
syndicat.tanche@wanadoo.fr |
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Zusammensetzung: |
Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( ) |
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5 — Olivenöl
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 510/2006)
4.1. Name: „Huile d'olive de Nyons“
4.2. Beschreibung: Es handelt sich um ein sämiges, goldgelbes und leicht duftendes Öl.
4.3. Geografisches Gebiet: Das Erzeugungs- und Verarbeitungsgebiet der Oliven besteht aus folgenden Gemeinden der Departements Drôme und Vaucluse:
Departement Drôme:
Canton de Nyons: Arpavon, Aubres, Châteauneuf-de-Bordette, Condorcet, Curnier, Eyroles, Mirabel-aux-Baronnies, Montaulieu, Nyons, Le Pègue, Piégon, Les Pilles, Rousset-les-Vignes, Saint-Ferréol-Trente-Pas, Saint-Maurice-sur-Eygues, Saint-Pantaléon-les-Vignes, Venterol, Vinsobres.
Canton de Buis-les-Baronnies: Beauvoisin, Benivay-Ollon, Buis-les-Baronnies, Eygaliers, Mérindol-les-Oliviers, Mollans-sur-Ouvèze, La Penne-sur-l'Ouvèze, Pierrelongue, Plaisians, Propiac, La Roche-sur-le-Buis, Vercoiran.
Canton de Remuzat: Montréal-les-Sources, Saint-May, Sahune, Villeperdrix
Canton de Saint-Paul-Trois-Châteaux: Tulette
Departement Vaucluse:
Canton de Malaucène: Brantes, Entrechaux, Malaucène (section AI)
Canton de Vaison-la-Romaine: Buisson, Cairanne, Crestet, Faucon, Puymeras, Rasteau, Roaix, Séguret, Saint-Marcellin-lès-Vaison, Saint-Romain-en-Viennois, Saint-Roman-de-Malegarde, Vaison-la-Romaine, Villedieu.
Canton de Valréas: Valréas, Visan.
4.4. Ursprungsnachweis: Ohne ein vom Institut national des appellations d'origine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zulassung von Erzeugnisses des Olivenanbaus, für die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung besteht, ausgestellte Zulassungsbescheinigung dürfen die Olivenöle nicht mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nyons “vermarktet werden.
Alle Vorgänge in Zusammenhang mit der Erzeugung des Ausgangsstoffes und der Zubereitung des Olivenöls müssen innerhalb des festgelegten geografischen Gebiets erfolgen.
Bezüglich der Erzeugung des Ausgangsstoffes sieht das Verfahren Folgendes vor:
Eine Identifizierung der Parzellen, deren Ergebnis eine Liste der für die Erzeugung der Bezeichnung „Huile d'olive de Nyons “geeigneten Parzellen ist, die die für den Standort der Olivenbäume geltenden Kriterien sowie die Erzeugungsbedingungen erfüllen;
eine jährlich vom Olivenbauern abzufassende Ernteerklärung, in der er Angaben zur Produktionsfläche, zu der unter Wahrung des festgelegten Ertrags erzeugten Olivenmenge und zur weiteren Bestimmung der Oliven (Ölmühle, Verarbeitungsort) macht.
Bezüglich der Verarbeitung sieht das Verfahren Folgendes vor:
Eine vom Verarbeiter abgefasste Produktionserklärung mit jährlichen Angaben zur Gesamtmenge des verarbeiteten Erzeugnisses;
einen Antrag auf Zulassungsbescheinigung, mit dessen Hilfe sich der Lagerungsort der Erzeugnisse sowie alle Behälter ermitteln lassen, in denen die betreffenden Erzeugnisse aufbewahrt werden.
Schließlich wird mit an jeder Olivenöl-Partie vorgenommenen Analysen und Untersuchungen der organoleptischen Eigenschaften sichergestellt, dass die Erzeugnisse wirklich der Qualität und den typischen Merkmalen der Ursprungsbezeichnung entsprechen.
Jeder Wirtschaftsbeteiligte, der eine Zulassungsbescheinigung erhalten hat, ist ferner gehalten, alljährlich eine Bestandserklärung abzugeben.
4.5. Herstellungsverfahren: Die Oliven sind von der Sorte „Tanche “und werden auf für den Olivenbaumanbau geeigneten Parzellen erzeugt. Im November/Dezember werden sie auf dem Baum geerntet und dann sortiert, worauf die kleinsten Oliven in die Ölherstellung gehen. Die Oliven werden gemahlen und geknetet. Zur Ölgewinnung wird der Olivenbrei dann nach traditionellen Verfahren entweder gepresst oder zentrifugiert.
4.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
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— |
Der Olivenanbau geht in dieser Region bis weit in die Antike zurück und wurde bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts dort sehr intensiv betrieben. Nach seinem Niedergang, der im Wesentlichen auf die Konkurrenz der Kernöle zurückzuführen ist, wird er meist im Nebenerwerb betrieben. Um nach den starken Frösten im Winter 1954 sein völliges Verschwinden zu verhindern, schlossen sich die Erzeuger zusammen, um das von ihm verkörperte Erbe zu erhalten. Mit einem Urteil des Tribunal de Valence aus dem Jahr 1968 wurde dem Huile d'olive de Nyons die Ursprungsbezeichnung zugesprochen. |
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— |
Die Sorte „Tanche “ist typisch für die Region und ihrem kontrastreichen Klima besonders gut angepasst. Dank des Know-hows und der Beharrlichkeit der Erzeuger konnte diese traditionsreiche Kultur erhalten werden. |
4.7. Kontrollstelle:
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Name: |
Institut National des Appellations d'Origine |
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Anschrift: |
51, Rue d'Anjou — F–75008 Paris |
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Tel.: |
(33) 01 53 89 80 00 |
|
Fax: |
(33) 01 42 25 57 97 |
|
E-Mail: |
info@inao.gouv.fr |
|
Name: |
D.G.C.C.R.F. |
|
Anschrift: |
59, Bd V.Auriol — F–75703 Paris Cedex 13 |
|
Tel.: |
(33) 01 44 97 29 60 |
|
Fax: |
(33) 01 44 97 30 37 |
|
E-Mail: |
C3@dgccrf.finances.gouv.fr |
4.8. Etikettierung: Neben den von den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln vorgeschriebenen Angaben enthalten die Etiketten der Olivenöle mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nyons “folgende Angaben:
Die Angabe „Huile d'olive de Nyons“;
die Angabe „appellation d'origine contrôlée “oder „AOC“. Wird auf dem Etikett neben der Anschrift auch der Name eines Betriebs oder einer Marke genannt, wird der Name der Bezeichnung zwischen den Worten „Appellation “und „Contrôlée “wiederholt.
Diese Angaben sind auf einem Etikett in einem Blickfeld zusammenzufassen.
Sie sind sichtbar in lesbaren, dauerhaften und ausreichend großen Buchstaben anzubringen, damit sie sich deutlich von dem Umfeld abheben, auf das sie gedruckt sind, und damit man sie klar von den anderen geschriebenen Angaben und Zeichnungen unterscheiden kann.
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/8 |
Euro-Wechselkurs (1)
29. März 2007
(2007/C 73/07)
1 Euro=
|
|
Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,3352 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
156,75 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4499 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,67930 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
9,3370 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
1,6215 |
|
ISK |
Isländische Krone |
88,24 |
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,1020 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CYP |
Zypern-Pfund |
0,5807 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
28,035 |
|
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
248,00 |
|
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
|
LVL |
Lettischer Lat |
0,7096 |
|
MTL |
Maltesische Lira |
0,4293 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
3,8697 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
3,3640 |
|
SKK |
Slowakische Krone |
33,381 |
|
TRY |
Türkische Lira |
1,8598 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,6506 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,5487 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,4322 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,8713 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0274 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 256,22 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
9,7745 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
10,3171 |
|
HRK |
Kroatische Kuna |
7,3906 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
12 187,04 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,6124 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
64,357 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
34,7020 |
|
THB |
Thailändischer Baht |
43,160 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
|
30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/9 |
Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2007 bis 28. Februar 2007
(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) (1)
(2007/C 73/08)
— Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt
|
Datum der Entscheidung |
Bezeichnung des Arzneimittels |
INN (internationaler Freiname) |
Zulassungsinhaber |
Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis |
Darreichungsform |
ATC-Code (anatomisch-therapeutisch-chemischer Code) |
Datum der Mitteilung |
|||
|
12.2.2007 |
Prezista |
Darunavir |
|
EU/1/06/380/001 |
Filmtablette |
J05AE10 |
14.2.2007 |
|||
|
15.2.2007 |
Cystadane |
Betainanhydrat |
|
EU/1/06/379/001 |
Pulver zum Einnehmen |
A16A A06 |
19.2.2007 |
— Änderung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt
|
Datum der Entscheidung |
Bezeichnung des Arzneimittels |
Zulassungsinhaber |
Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis |
Datum der Mitteilung |
|||||||
|
1.2.2007 |
Xyrem |
|
EU/1/05/312/001 |
5.2.2007 |
|||||||
|
5.2.2007 |
Aldurazyme |
|
EU/1/03/253/001-003 |
7.2.2007 |
|||||||
|
9.2.2007 |
ReFacto |
|
EU/1/99/103/001-004 |
13.2.2007 |
|||||||
|
12.2.2007 |
Replagal |
|
EU/1/01/189/001-006 |
14.2.2007 |
|||||||
|
15.2.2007 |
BeneFIX |
|
EU/1/97/047/001-003 |
19.2.2007 |
|||||||
|
15.2.2007 |
Trisenox |
|
EU/1/02/204/001 |
19.2.2007 |
|||||||
|
15.2.2007 |
Fabrazyme |
|
EU/1/01/188/001-006 |
19.2.2007 |
|||||||
|
20.2.2007 |
Ammonaps |
|
EU/1/99/120/001-004 |
22.2.2007 |
|||||||
|
20.2.2007 |
Zavesca |
|
EU/1/02/238/001 |
22.2.2007 |
|||||||
|
20.2.2007 |
Azopt |
|
EU/1/00/129/001-003 |
22.2.2007 |
|||||||
|
20.2.2007 |
Erbitux |
|
EU/1/04/281/002-005 |
22.2.2007 |
|||||||
|
20.2.2007 |
Lumigan |
|
EU/1/02/205/001-002 |
26.2.2007 |
|||||||
|
21.2.2007 |
Avonex |
|
EU/1/97/033/001-003 |
23.2.2007 |
|||||||
|
23.2.2007 |
Raptiva |
|
EU/1/04/291/001-002 |
27.2.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Comtess |
|
EU/1/98/082/001-003 EU/1/98/082/005 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Comtan |
|
EU/1/98/081/001-004 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Norvir |
|
EU/1/96/016/001 EU/1/96/016/003-004 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Erbitux |
|
EU/1/04/281/001-005 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Tarceva |
|
EU/1/05/311/001-003 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Pritor |
|
EU/1/98/089/001-022 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Aptivus |
|
EU/1/05/315/001 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Levemir |
|
EU/1/04/278/001-009 |
1.3.2007 |
|||||||
|
27.2.2007 |
Zeffix |
|
EU/1/99/114/001-003 |
1.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
EMEND |
|
EU/1/03/262/001-008 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Telzir |
|
EU/1/04/282/001-002 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Kepivance |
|
EU/1/05/314/001 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
PritorPlus |
|
EU/1/02/215/001-014 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Osseor |
|
EU/1/04/287/001-006 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Hycamtin |
|
EU/1/96/027/001 EU/1/96/027/003-005 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Protelos |
|
EU/1/04/288/001-006 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Agenerase |
|
EU/1/00/148/001-004 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Zavesca |
|
EU/1/02/238/001 |
2.3.2007 |
|||||||
|
28.2.2007 |
Viread |
|
EU/1/01/200/001 |
2.3.2007 |
— Änderung einer Zulassung (Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt
|
Datum der Entscheidung |
Bezeichnung des Arzneimittels |
Zulassungsinhaber |
Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis |
Datum der Mitteilung |
|||||
|
9.2.2007 |
Stronghold |
|
EU/2/99/014/001-012 |
13.2.2007 |
|||||
|
20.2.2007 |
Nobivac Piro |
|
EU/2/04/046/001-003 |
22.2.2007 |
|||||
|
20.2.2007 |
DRAXXIN |
|
EU/2/03/041/001-005 |
22.2.2007 |
|||||
|
20.2.2007 |
Metacam |
|
EU/2/97/004/003-005 EU/2/97/004/012-013 EU/2/97/004/021-025 |
22.2.2007 |
|||||
|
23.2.2007 |
Aivlosin |
|
EU/2/04/044/001-006 |
27.2.2007 |
|||||
|
27.2.2007 |
Fevaxyn Pentofel |
|
EU/2/96/002/001-003 |
2.3.2007 |
(1) ABl. L 136 vom 30. April 2004, Seite 1.
|
30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/14 |
Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007
(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) (1)
(2007/C 73/09)
— Änderung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt
|
Datum der Entscheidung |
Bezeichnung des Arzneimittels |
Zulassungsinhaber |
Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis |
Datum der Mitteilung |
||||||
|
26.1.2007 |
Ferriprox |
|
EU/1/99/108/001 |
28.2.2007 |
(1) ABl. L 136 vom 30. April 2004, S. 1.
|
30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/15 |
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (1) — Nationale Fördergebietskarte: Belgien, Bulgarien, Rumänien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/10)
N 745/06 — BELGIEN
Nationale Fördergebietskarte 1.1.2007-31.12.2013
(Von der Kommission genehmigt am 21.2.2007)
|
NUTS II/III |
Bezeichnung |
Höchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen (2) (für Großunternehmen) |
|
|
|
|
1.1.2007-31.12.2013 |
|
| 1. Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bis zum 31.12.2010 (3)(vom statistischen Effekt betroffene Regionen) |
|||
|
|
|
1.1.2007-31.12.2010 |
1.1.2011-31.12.2013 |
|
BE32 |
Hainaut |
30 % |
20 % |
| 2. Im gesamten Zeitraum 2007-2013 förderfähige Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag |
|||
|
BE2-1 |
West-Vlaamse cluster (Gemeinden) |
15 % (4) |
|
|
Diksmuide, Lo-Reninge, Ieper, Middelkerke, Oostende |
|||
|
BE2-2 |
Wervik |
15 % (4) |
|
|
BE2-3 |
Ronse |
15 % (4) |
|
|
BE2-4 |
Tongeren/Herstappe |
15 % (4) |
|
|
Herstappe, Tongeren |
|||
|
BE2-5 |
Limburgse-cluster (Gemeinden) |
15 % (4) |
|
|
Bree, Lommel, Maaseik, Hechtel-Eksel, Helchteren, Dilsen-Stokkem, Lanaken, Maasmechelen |
|||
|
BE2-5 |
Limburgse-cluster (Gemeinden) |
10 % (4) |
|
|
As, Beringen, Genk, Leopoldsburg, Heusden-Zolder |
|||
|
BE2-6 |
Kempense cluster (Gemeinden) |
10 % (4) |
|
|
Balen, Dessel, Mol |
|||
|
BE3-1 |
Bassin liégeois (Gemeinden) |
15 % |
|
|
Engis, Awans, Flémalle, Grâce–Hollogne, Herstal, Liège, Oupeye, Saint-Nicolas, Seraing, Visé |
|||
|
BE3-2 |
Verviers-Dison |
15 % |
|
|
Dison, Verviers |
|||
|
BE3-3 |
Tubize |
15 % (5) |
|
|
BE3-4 |
Sambreville |
15 % |
|
|
BE3-5 |
Ardenne (Gemeinden) |
15 % |
|
|
Bastogne, Bertogne, Vielsalm, La-Roche-en-Ardenne, Marche-en-Famenne, Libin, Libramont-Chevigny, Neufchâteau, Tellin, Dinant, Houyet, Rochefort, Somme-Leuze |
|||
| 3. Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, die im gesamten Zeitraum 2007-2013 nur für höhere KMU-Beihilfen in Betracht kommen (Ausgangsbeihilfeintensität 15 %) |
|||
|
BE10 |
Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest (nur die angegebenen Teile der folgenden Gemeinden) |
||
|
Anderlecht (Ceria-Zone d'Habitat, Petite Ile-Rive Droite, Ceria I, Birmingham, Rosee-Est, Rosee-Ouest, Abattoir, Conseil-Nord, Brogniez-Nord, Brogniez-Sud, Conseil-Sud, Revision-Sud, Revision-Nord, Albert I-Immeubles, Albert I-Quartier, Goujons, Deux Gares) Bruxelles/Brussel (Quai des Usines-Monnoyer, Haren-Sud-Ouest, Haren-Sud, Haren-Est, Gare de Formation, Marly-Sud, rue des Faines, rue du Wimpelberg, Trassersweg-Neder-Heembeek, Neder-Heembeek-Nord, Marly-Nord, Saint-François Xavier, Bon Secours – Palais du Midi, Notre-Dame de la Chapelle, Anneessens (Place), Senne (rue de la), Nouveau Marché au Grain, Marché au Porcs, Congrès-Gare, Blaes (rue)-Sud, Blaes (rue)-Centre, Saint-Thomas (Institut), rue des Commerçants, E. Jacqmain (Boulevard)-Ouest, Parvis Saint-Roch, Anvers (Chaussée d')-Sud, Anvers (Chaussée d')-Nord, Allée Verte-Bassin Vergote, Masui (Place)-Nord, Quai de Willebroeck, Tour et Taxis Evere (Gare de Formation, Carli, Bon Pasteur, Kerkhoek, Zone industrielle, J. Bordet (Avenue de), Oasis-Provence-Languedoc, Germinal I) Forest/Vorst (Bollinckx, Bempt, Charroi (rue de), Pont de Luttre-Ouest, Saint-Antoine) Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek (Centre, Canal-Sud, Brunfaut (Quartier), Ransfort, Quatre Vents, Saint-Joseph, Duchesse de Brabant, Industrie, Birmingham-Sud, Birmingham-Nord, Independance, Etangs Noirs, Gare Ouest, Marie-José Blocs, Chemin de Fer, Laekenveld, Mexico, Dubrucq-Nord, Ulens, Piers, Lavallée, Canal-Nord) Saint-Gilles/Sint-Gillis (Guillaume Tell-Sud, Dethy (rue), Angleterre (rue d'), Regies, Roi (Avenue du), Denmark (rue de), Gare du Midi, Crickx (rue), Jamar, France (rue de)) Saint-Josse-Ten-Noode/Sint-Joost-Ten-Noode (Saint-François, Saint-Lazare, Rogier, Prairie, Jardin Botanique, Nord, Manhattan) Schaerbeek/Schaarbeek (Josaphat Gare, Houffalize (Place), L'Olivier (rue), Royale Sainte-Marie (rue), Brabant (rue de), Vanderlinden (rue), Palais (rue de), Gare du Nord, Reine (Avenue), Stephenson (Place), Brichaut (rue de) Uccle/Ukkel (Zwartebeek) |
|||
N 1/07 — BULGARIEN
Nationale Fördergebietskarte
Gültig ab dem Datum des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union bis zum 31.12.2013
(Von der Kommission genehmigt am 24.1.2007)
|
Gebietscode |
Gebietsname |
Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen (6) (für große Unternehmen) |
| 1. Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bis 31.12.2013 |
||
|
BG |
BULGARIEN |
50 % |
|
BG11 |
Severozapaden |
50 % |
|
BG12 |
Severen Tsentralen |
50 % |
|
BG13 |
Severoiztochen |
50 % |
|
BG21 |
Yugozapaden |
50 % |
|
BG22 |
Yuzhen Tsentralen |
50 % |
|
BG23 |
Yugoiztochen |
50 % |
N 2/07 — RUMÄNIEN
Nationale Fördergebietskarte
Gültig ab dem Datum des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union bis zum 31.12.2013
(Von der Kommission genehmigt am 24.1.2007)
|
Gebietscode |
Gebietsname |
Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen (7) (für große Unternehmen) |
| 1. Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bis 31.12.2013 |
||
|
RO |
RUMÄNIEN |
|
|
RO01 |
Nord-Est |
50 % |
|
RO02 |
Sud-Est |
50 % |
|
RO03 |
Sud |
50 % |
|
RO04 |
Sud-Vest |
50 % |
|
RO05 |
Vest |
50 % |
|
RO06 |
Nord-Vest |
50 % |
|
RO07 |
Centru |
50 % |
|
RO08 |
Bucuresti |
40 % |
(1) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
(2) Bei den Fördergebieten in der flämischen Region gilt die angegebene Beihilfeintensität für alle Unternehmen ungeachtet ihrer Größe.
(3) Für Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten von bis zu 50 Mio. EUR (mit Ausnahme der mit (*) gekennzeichneten Fördergebiete in der Flämischen Region) wird dieser Höchstsatz für mittlere Unternehmen um zehn Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um zwanzig Prozentpunkte erhöht, wobei die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zugrunde gelegt wird. Für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten über 50 Mio. EUR wird der Höchstsatz gemäß Randnummer 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 angepasst.
(4) Dieses Gebiet könnte seinen Förderstatus gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a beibehalten, wenn eine 2010 durchzuführende Prüfung ergeben sollte, dass das Pro-Kopf-BIP des Gebiets unter 75 % des EU 25-Durchschnitts gefallen ist; in diesem Fall wird die Obergrenze für den Zeitraum 1.1.2011-31.12.2013 auf 30 % angehoben.
(5) Nur bis zum 31. Dezember 2010.
(6) Für Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten von bis zu 50 Mio. EUR wird dieser Höchstsatz für mittlere Unternehmen um zehn Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um zwanzig Prozentpunkte erhöht, wobei die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zugrunde gelegt wird. Für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten über 50 Mio. EUR wird der Höchstsatz gemäß Randnummer 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 angepasst.
(7) Für Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten von bis zu 50 Mio. EUR wird dieser Höchstsatz für mittlere Unternehmen um zehn Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um zwanzig Prozentpunkte erhöht, wobei die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zugrunde gelegt wird. Für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten über 50 Mio. EUR wird der Höchstsatz gemäß Randnummer 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 angepasst.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
|
30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/18 |
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/11)
|
Nummer der Beihilfe |
XS 22/07 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Österreich |
||||||
|
Region |
Burgenland |
||||||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinien betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG |
||||||
|
Rechtsgrundlage |
Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998 |
||||||
|
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
||||||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
||||||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
||||||
|
Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
||||||
|
Laufzeit |
31.12.2007 |
||||||
|
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
||||||
|
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
||||||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|
Nummer der Beihilfe |
XS 23/07 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Österreich |
||||||
|
Region |
Burgenland |
||||||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinien über die Schwerpunktförderung der Tourismuswirtschaft gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG |
||||||
|
Rechtsgrundlage |
Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998 |
||||||
|
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
||||||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 3,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
||||||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
||||||
|
Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
||||||
|
Laufzeit |
31.12.2007 |
||||||
|
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
||||||
|
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
||||||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|
Nummer der Beihilfe |
XS 27/07 |
||||
|
Mitgliedstaat |
Niederlande |
||||
|
Region |
— |
||||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Stichting Kenniscentrum Windturbine Materialen en Constructies (WMC) |
||||
|
Rechtsgrundlage |
Kaderwet EZ-subsidies |
||||
|
Art der Beihilfe |
Einzelbeihilfe |
||||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,548292 Mio. EUR |
||||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
||||
|
Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2006 |
||||
|
Laufzeit |
31.12.2006 |
||||
|
Ziel |
Forschung und Entwicklung |
||||
|
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
||||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|
Nummer der Beihilfe |
XS 29/07 |
|||
|
Mitgliedstaat |
Österreich |
|||
|
Region |
Salzburg |
|||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Ziel 2-Programms Salzburg 2000-2006 inklusive der Phasing-Out-Maßnahmen Salzburg 2000-2005. Kurz Ziel 2-Richtlinie (Bei der EK unter Nr. N275/2000 registriert und mit Schreiben vom 12.9.2000 genehmigt bis 31.12.2006) |
|||
|
Rechtsgrundlage |
Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 10.4.2000 sowie das Einheitliche Ziel 2-Programmplanungsdokument von der EK genehmigt am 16.3.2001, 2000.AT.16.2.DO.004 |
|||
|
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 1,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
|
Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
|||
|
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||
|
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
|
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|
Nummer der Beihilfe |
XS 30/07 |
|||||
|
Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
|||||
|
Region |
Scotland |
|||||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Investment Support for SMEs |
|||||
|
Rechtsgrundlage |
Industrial Development Act 1982, Sections 8 |
|||||
|
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||||
|
Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
|||||
|
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||||
|
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||||
|
Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
|||||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
|
30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/21 |
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/12)
|
Nummer der Beihilfe |
XS 36/07 |
|||
|
Mitgliedstaat |
Österreich |
|||
|
Region |
Kärnten |
|||
|
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinie Strategische Projektentwicklung (Finanzierung) |
|||
|
Rechtsgrundlage |
Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz 1993 in der Fassung LGBl 5/2006 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KWF (AGB) |
|||
|
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
|||
|
Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
|||
|
Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
|||
|
Inkrafttreten der Regelung |
18.1.2007 |
|||
|
Laufzeit |
30.6.2008 |
|||
|
Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|||
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Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Nummer der Beihilfe |
XS 37/07 |
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Mitgliedstaat |
Österreich |
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Region |
Kärnten |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Richtlinie Investitionen |
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Rechtsgrundlage |
Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz 1993 in der Fassung LGBl 5/2006 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KWF (AGB) |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 28,4 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
18.1.2007 |
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Laufzeit |
30.6.2008 |
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Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
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Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Nummer der Beihilfe |
XS 38/07 |
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Mitgliedstaat |
Slowenien |
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Region |
— |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Davčna olajšava za raziskave in razvoj |
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Rechtsgrundlage |
Uredba o davčni regijski olajšavi za raziskave in razvoj (Uradni list RS, št. 136/2006) http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2006136&stevilka=5683 |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 1,7 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
23.12.2006 |
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Laufzeit |
31.12.2007 |
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Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
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Wirtschaftssektoren |
Gesamte verarbeitende Industrie, Verkehr, Sonstige Dienstleistungen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Nummer der Beihilfe |
XS 39/07 |
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Mitgliedstaat |
Irland |
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Region |
All regions |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Town Renewal Scheme (prolongation of XS 41/04) |
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Rechtsgrundlage |
Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2000, 2001 2003, 2004 and 2006. |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 7 Mio EUR.; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
6.4.2001 |
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Laufzeit |
31.7.2008 |
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Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
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Wirtschaftssektoren |
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Nummer der Beihilfe |
XS 43/07 |
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Mitgliedstaat |
Malta |
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Region |
Malta — Objective 1 |
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Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten |
Innovative Start-Up Scheme (Extension of XS 130/05) |
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Rechtsgrundlage |
The Malta Enterprise Corporation Act, Chapter 463 of the Laws of Malta — Section 4 dealing with the functions of the Corporation empowers Malta Enterprise to assist and to provide the required assistance to business enterprises relating to economic development in order to strengthen their capacity as well as to innovate. |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Haushaltsmittel |
Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
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Beihilfehöchstintensität |
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
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Inkrafttreten der Regelung |
1.1.2007 |
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Laufzeit |
30.6.2008 |
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Ziel |
Kleine und mittlere Unternehmen |
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Wirtschaftssektoren |
Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Kommission
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/24 |
MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA 06/2007
Unterstützung für die Fernsehausstrahlung europäischer audiovisueller Werke
(2007/C 73/13)
1. Beschreibung der Ziele
Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss Nr. 1718/2006/CE vom 15. November 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Mehrjahresprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im audiovisuellen Bereich (MEDIA 2007) (1).
Zu den Zielen des oben genannten Beschlusses gehört die Förderung der transnationalen Verbreitung europäischen audiovisuellen Werke, die von unabhängigen Produktionsunternehmen stammen, durch Unterstützung der Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Vertriebs — und Produktionsfirmen anderseits.
2. Förderfähige Antragsteller
Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, die mit ihren Tätigkeiten zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beitragen, insbesondere unabhängige europäische Produktionsgesellschaften des audiovisuellen Sektors.
Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder niedergelassen sein:
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— |
27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
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— |
EFTA-Länder und die Schweiz (vorausgesetzt es wird ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit mit diesem Land im Rahmen des Programms MEDIA 2007 abgeschlossen). |
3. Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte
Insgesamt stehen für die Kofinanzierung von Projekten 9,5 Millionen EUR zur Verfügung.
Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt. Der Höchstbetrag der gewährten Finanzhilfe liegt bei 500 000 EUR pro Werk. Die Finanzhilfe kann keinesfalls 12,5 % des vom Hersteller vorgelegten anrechenbaren Kosten für einen Spiel- oder Trickfilm, bzw. 20 % der anrechenbaren Kosten für einen Dokumentarfilm übersteigen.
Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 30 bzw. 42 (für Serien und/oder Trickfilmprojekte) Monate.
4. Antragsfrist
Die Anträge sind an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln bis spätestens 1. Juni 2007 und 2. November 2007.
3. Ausführliche Informationen
Die ausführliche Fassung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare finden Sie im Internet unter:
http://ec.europa.eu/information_society/media/producer/tv/index_en.htm
Die Anträge müssen unter Einhaltung der in der ausführlichen Fassung genannten Bedingungen auf den vorgesehenen Formularen gestellt werden.
(1) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Kommission
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/26 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4615 — Merlin/Tussauds)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/14)
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1. |
Am 19. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Merlin Entertainments Group Luxembourg S.a.r.l. (im Folgenden „Merlin“, Luxemburg), das zu Blackstone Group International Limited (im Folgenden „Blackstone“, Vereinigtes Königreich) gehört, erwirbt durch Aktienkauf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Tussauds Group Limited (im Folgenden „Tussauds“, Vereinigtes Königreich). |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4615 — Merlin/Tussauds an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/27 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4588 — Petroplus/Coryton Refinery Business)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/15)
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1. |
Am 19. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Petroplus Refining and Marketing Limited („Petroplus“, Vereinigtes Königreich), das von der Petroplus Holding AG („Petroplus Holding“, Schweiz) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Coryton Refinery Business („Coryton Refinery Business“, Vereinigtes Königreich) einschließlich einer Rohölraffinerie in Coryton (Vereinigtes Königreich) sowie das zugehörige Massengut-Terminal und die Bitumen-Sparte (alle zuvor im Besitz von BP Oil UK Limited) durch Erwerb von Anteilen. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt ist, in Frage kommt. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4588 — Petroplus/Coryton Refinery Business, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/28 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4631 — Carlyle Riverstone/First Reserve/Dresser)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/16)
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1. |
Am 22. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carlyle Riverstone Global Energy and Power Fund III, LP., („Carlyle/Riverstone“, USA), das sich letztlich im Besitz der Carlyle Group („Carlyle “USA) befindet, und das Unternehmen First Reserve Corporation („First Reserve“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Dresser Inc. („Dresser“, USA) durch Erwerb von Aktien. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4631 — Carlyle Riverstone/First Reserve/Dresser, per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/29 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4545 — Statoil/Hydro)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/17)
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1. |
Am 23. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Statoil ASA („Statoil“, Norwegen fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Ratsverordnung mit dem Geschäftsbereich Öl des Unternehmens Norsk Hydro ASA („Hydro“, Norwegen) durch Aktientausch. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4545 — Statoil/Hydro, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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30.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 73/30 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/C 73/18)
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1. |
Am 23. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Travelport Inc. („Travelport “USA) das der Blackstone Gruppe („Blackstone “USA) angehört erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Worldspan Technologies Inc. („Worldspan “USA) durch Aktienkauf. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
