29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/1

(1)

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

(2)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 6,6 % im Jahr 2006 auf 7,1 % im Jahr 2007 erhöht, um dann in den Jahren 2008 und 2009 auf 5,5 % bzw. 5,1 % zurückzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für 2006 und plausiblen Wachstumsannahmen für den restlichen Programmzeitraum zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 3,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 4,2 % des BIP läge. Das bessere Ergebnis ist auf ein viel stärkeres Wachstum von BIP und Beschäftigung sowie niedrigere Zinsausgaben und Rentenreformkosten als erwartet zurückzuführen. Einige der zusätzlichen Einnahmen aufgrund des überraschenden Wachstums wurden jedoch ausgegeben und nicht für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt.

(4)

(5)

(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die Risiken aus dem makroökonmischen Szenario sind weitgehend neutral, während die Steuerprojektionen im Großen und Ganzen auf vorsichtigen Annahmen beruhen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht in hohem Maße auf Ausgabenzurückhaltung, aber das Programm enthält weder ausreichende Informationen zu den unterstützenden Maßnahmen (nach 2007) noch einen verbindlichen mittelfristigen Ausgabenrahmen. Auf der anderen Seite hat die Slowakei in den letzten Jahren sehr gute Ergebnisse vorzuweisen, wenn auch das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele durch das unerwartet starke Wachstum und die unerwartet geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtert wurden.

(7)

(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 33,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,4 Prozentpunkte sinken.

(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in der Slowakei langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der jüngsten Rentenreform weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für tragfähige öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in Allem besteht für die Slowakei in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

(10)

Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält alllerdings einige Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen nicht ganz in Einklang zu stehen. Vor allem unterscheiden sich die im Programm aufgeführten Ausgabenprioritäten mit Ausnahme des Bereichs Bildung von den im nationalen Reformprogramm genannten größten Herausforderungen. Außerdem ist die im nationalen Reformprogramm genannte erhebliche Unterstützung des Bildungsbereichs weder im Haushalt 2007 noch im Konvergenzprogramm erkennbar.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben (2).

i)

die guten Wachstumsaussichten zur Verstärkung der strukturellen Anpassung zu nutzen, um die stärkere Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten und raschere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erreichen, und

ii)

die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/5

(1)

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.

(2)

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 2,5 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 0,3 % des BIP läge. Dass das Ergebnis wesentlich besser ausfällt, wovon im Übrigen auch in der neuen Aktualisierung ausgegangen wird, liegt an dem Übertrag, der sich aus dem unerwartet guten Ergebnis 2005 ergibt, und am überraschend kräftigen Wachstum im Jahr 2006. Die Ausgaben lagen unter den Haushaltsansätzen.

(4)

(5)

(6)

Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die dem Programm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind für den gesamten Programmzeitraum eher als vorsichtig anzusehen. Die Steuerprojektionen erscheinen insgesamt plausibel. Die angestrebte Eindämmung des Ausgabenanstiegs wäre jedoch leichter zu erreichen, wenn der mittelfristige Finanzplanungsrahmen verbindlicher wäre.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um an dem mittelfristigen Ziel, wie im Programm vorgesehen, im gesamten Programmzeitraum festzuhalten. Auf diese Weise wird auch eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Der im Programm vorgesehene finanzpolitische Kurs steht nicht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, da er bei einer günstigen Konjunktur im Jahr 2007, wenn der strukturelle Haushaltssaldo um etwa 1 % des BIP zurückgehen dürfte, prozyklisch wirkt.

(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 3,7 % des BIP gesunken und lag damit weit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 2 Prozentpunkte sinken.

(9)

Estland gehört zu denjenigen Staaten in der EU, in denen die Bevölkerungsalterung langfristig gesehen die geringsten Auswirkungen auf den Haushalt haben wird: Für die kommenden Jahrzehnte wird u.a. aufgrund der beträchtlichen ausgabensenkenden Wirkung der Rentenreform von einem Rückgang der alterungsbedingten Ausgaben — in Prozent des BIP — ausgegangen. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit einzudämmen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands ein geringes Risiko.

(10)

Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Außerdem enthält es einige Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Maßnahmen des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, und trägt in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich den finanzpolitischen Konsequenzen der darin umrissenen Maßnahmen Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Insbesondere heben beide Programme auf eine umsichtige Finanzpolitik als Kernelement einer makroökonomischen Stabilisierung ab.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verlangten Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (2).

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/9

(1)

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

(2)

Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein reales BIP-Wachstum im Bereich von 3 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen für 2007 und ausgesprochen günstigen Annahmen für die Zeit danach, vor allem aufgrund der optimistischen mittelfristigen Entwicklung des Außenhandels. Wenn die Nettoausfuhren mittelfristig ungünstiger ausfallen als im Programm vorgesehen, könnte sich das in den letzten Jahren verzeichnete Ungleichgewicht bei der Außenhandelsbilanz verstärken. Die Inflationsprojektionen erscheinen plausibel.

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 2,9 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 2,7 % des BIP läge. Das geschätzte Ergebnis für 2006 laut der letzten Aktualisierung (2,6 % des BIP) liegt unter der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen und erscheint angesichts der jüngsten Informationen über BIP-Wachstum und öffentliche Finanzen auf Kassenbasis plausibel.

(4)

(5)

(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Haushaltsergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Der Grund sind günstige Annahmen für das BIP-Wachstum im Jahr 2007 und ein ausgesprochen günstiges makroökonomisches Szenario für 2008-2009, auf denen die Projektionen der Aktualisierung beruhen (trotz eher vorsichtiger Steuerprojektionen für diese Jahre). Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

(8)

(9)

(10)

Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Vor allem zielen die beiden Programme auf die Umsetzung der Rentenreform ab, während das Konvergenzprogramm Einzelheiten für die im nationalen Reformprogramm angekündigte Steuerreform enthält.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (2).

i)

weiterhin angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erzielen, wie dies im Programm vorgesehen ist, und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote entsprechend verringert wird; gleichzeitig sollte die Haushaltsstrategie vor allem auf der Ausgabenseite mit einer längerfristigen Perspektive klarer formuliert werden;

ii)

in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen erreicht werden.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/13

1.

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

2.

3.

Im Konvergenzprogramm vom Januar 2006 war für das Jahr 2006 ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von –2,6 % des BIP anvisiert worden; die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Herbstprognose von –2,2 % des BIP aus, während in der Programmfortschreibung vom November 2006 das Ergebnis für dieses Jahr auf –1,9 % des BIP geschätzt wird. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die geplanten Ausgaben (insbesondere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen) nicht in vollem Umfang getätigt wurden, während der Einnahmenanstieg hauptsächlich auf das unerwartet hohe Wachstum zurückgeht. Die mit der Rentenreform verbundenen Kosten, die für 2006 auf etwa 2 % des BIP geschätzt werden, sind in den oben genannten Defizitzahlen noch nicht enthalten, da die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (2) erst nach Ablauf der Übergangszeit im Frühjahr 2007 voll umgesetzt werden muss. Die in der Aktualisierung vom November 2006 dargelegte Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren und zu diesem Zweck eine Bestimmung des reformierten Pakts zu nutzen, wonach ein Teil der durch die Rentenreform verursachten Kosten in Abzug gebracht werden kann. Für die Folgejahre sieht das Programm dann einen schrittweisen Abbau des Defizits vor, bis 2009 der Referenzwert von 3 % des BIP erreicht ist.

4.

Das Defizit soll um 0,4 Prozentpunkte des BIP jährlich abnehmen (0,3 Prozentpunkte bei Einbeziehung der rentenreformbedingten Kosten), d.h. von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich von 0,5 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde sich das Defizit des aktualisierten Programms von 3,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 verringern. 2007 soll diese Anpassung über die Einnahmen (Steigerung der Einnahmenquote um 0,6 Prozentpunkte des BIP bei nahezu konstanter Ausgabenquote), in den Jahren 2008 bis 2009 dann in hohem Maße über die Ausgaben erfolgen, um so den starken Rückgang der Einnahmenquote mehr als auszugleichen (Senkung der durchschnittlichen jährlichen Ausgabenquote um 1,6 Prozentpunkte, insbesondere bei Verbrauch und Sozialleistungen, während die Einnahmenquote in erster Linie aufgrund der Kürzung der Sozialbeiträge und der Veränderungen beim Einkommenssteuersystem sowie verschiedener, nicht immer genau ausgeführter Veränderungen im Steuersystem um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkt zurückgeht). In Anbetracht des unerwartet starken Wachstums und des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 wurden die Defizitziele im Vergleich zum letzten Programm nach unten korrigiert.

5.

6.

Die Haushaltsergebnisse könnten insbesondere in den Jahren gegen Ende des Programms hinter dessen Zielvorgaben zurückbleiben. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der effektiven Umsetzung der geplanten Reformen, da diese nicht durch präzise Maßnahmen zur Stützung der geplanten Ausgabenzurückhaltung abgesichert werden. Zudem ist das eher günstige makroökonomische Szenario für die späteren Programmjahre mit Risiken behaftet. Aus diesem Grund sind die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend und sollten die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels aufgestockt werden.

7.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Die Haushaltsziele bieten keine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte die strukturelle Anpassung an das mittelfristige Ziel des Programms unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur beschleunigt und durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden.

8.

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 42,0 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,4 Prozentpunkte sinken. Bei vollständiger Anwendung der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde der öffentliche Bruttoschuldenstand von 48,9 % im Jahr 2006 auf 50,2 % im Jahr 2009 ansteigen.

9.

Angesichts des projizierten Rückgangs der alterungsbedingten Ausgaben, der sich unter der Annahme der vollständigen Umsetzung der Rentenreform zum Teil durch deren stark ausgabendämpfende Wirkung erklärt, sind die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Polen EU-weit am niedrigsten. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt, und würde eine weitere Haushaltskonsolidierung, wie sie in dem Programm vorgesehen ist, dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens ein geringes Risiko.

10.

Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 genannten Reformen im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme eine gewisse Annäherung des Sozialversicherungssystems für Landwirte an das allgemeine nationale System, die schrittweise Annäherung der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit an das reformierte Rentensystem und die Umsetzung der Garantie bestimmter ärztlicher Leistungen vor.

11.

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen wurden, scheinen unangemessen.

12.

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (3).

i)

dafür Sorge zu tragen, dass das übermäßige Defizit entsprechend der neuen Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 bis 2007 korrigiert wird,

ii)

unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur und unter Verwendung etwaiger Mehreinnahmen zum Defizitabbau die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Anschluss an die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschleunigen und zu diesem Zweck insbesondere auf der Ausgabenseite die für diese Anpassung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen festzulegen und umzusetzen,

iii)

die Ergebnisse der Rentenreform zu sichern.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/17

(1)

Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

(2)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,0 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,0 % im restlichen Programmzeitraum abschwächen, jedoch nahe der Potenzialrate bleiben. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, wobei das Wachstum im Jahr 2006 möglicherweise sogar noch höher ausgefallen ist. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss 2006 auf 2,8 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch von 0,9 % des BIP ausgegangen worden war. Diese Differenz ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt des unerwartet hohen Überschusses im Jahr 2005 zurückzuführen. Aus den vorliegenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis ergibt sich, dass der Überschuss 2006 wegen geringerer Primärausgaben und höherer Steuereinnahmen höher ausfallen dürfte als in der Prognose der Kommissionsdienststellen.

(4)

Auch nach dem aktualisierten Programm bleibt ein Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus das wichtigste haushaltspolitische Ziel, dessen Erreichung auch durch mehrjährige Ausgabenbegrenzungen gestützt wird. Mit dem Finanzgesetz vom Frühjahr 2007 wird die Regierung ihr gegenwärtiges Ziel für den gesamtstaatlichen Überschuss unter Berücksichtigung der Eurostat-Entscheidung über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (2) überprüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Entscheidung (Frühjahr 2007) wird der Überschuss jedes Jahr um etwa 1 % des BIP sinken und die Bruttoschuldenquote um etwa 0,5 % des BIP nach oben korrigiert werden müssen. Die im aktualisierten Programm enthaltene Haushaltsstrategie sieht vor, dass der Überschuss im Jahr 2007 zurückgehen (von 3,0 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,4 %) und anschließend schrittweise wieder ansteigen wird (bis auf 3,1 % im Jahr 2009). Für den Primärüberschuss wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Ausgaben- und Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Bei dieser auf das Programmende ausgerichteten Strategie sind die erheblichen Steuersenkungen erst teilweise gegenfinanziert. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung ist die geplante Überschussentwicklung (anfänglicher Rückgang mit anschließender schrittweiser Erholung) zwar ähnlich, weist nun aber über den gesamten Programmzeitraum einen höheren Finanzierungsüberschuss auf.

(5)

Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im gesamten Programmzeitraum bei über 2 % des BIP liegen, wobei auf die Notwendigkeit verwiesen wird, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wie in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltsüberschuss in Höhe der erwähnten 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebt, der über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel erheblich über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Aussichten und die Steuerprojektionen scheinen von plausiblen Annahmen auszugehen, wenngleich bezüglich der künftigen Kapitalertragsteuereinnahmen eine gewisse Unsicherheit besteht. Die Ausgabenziele werden durch die bisherigen Erfolge mit den oben genannten Ausgabenbegrenzungen gestützt.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.

(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 46,5 % des BIP gesunken und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote weiter zurückgehen und im Programmzeitraum um 13,5 Prozentpunkte sinken.

(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Schweden langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Ferner trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem Primärüberschuss zu einer Verringerung des Bruttoschuldenstandes und zur Vermögensbildung bei. Die Fortführung eines soliden Staatshaushalts mit den geplanten anhaltenden Überschüssen würde auch zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens nur ein geringes Risiko.

(10)

Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken wird. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms ergeben und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme Maßnahmen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor.

(11)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(12)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (3).

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/20

1.

Der Rat hat am 27. Februar 2007 das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2006/2007 bis zum Haushaltsjahr 2011/2012 (2) geprüft.

2.

3.

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für 2006/2007 auf 3,0 % des BIP geschätzt. In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird das Defizit im gleichen Jahr auf 2,8 % des BIP geschätzt, was bedeutet, dass sich die jüngsten Trends eines robusten Einnahmenwachstums und eines geringeren Ausgabenanstiegs in den verbleibenden Monaten des Haushaltsjahrs fortsetzen.

4.

5.

6.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich bis 2007/2008 in etwa die Waage zu halten, aber die Haushaltsergebnisse könnten, je nach Umsetzung der Ausgabenkontrolle, danach hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Der projizierte Anstieg der Steuerquote erklärt sich zum Teil durch relativ volatile Faktoren wie Gewinne aus dem Finanzsektor und der Ölbranche. Die relativ guten Aussichten für die Einnahmen werden jedoch offenbar durch die jüngste Wirtschaftsentwicklung und eine hohe Rentabilität bestätigt. Ab 2008/2009 hängt die Einhaltung des im Programm vorgesehenen Defizitpfades allerdings von der Erreichung der projizierten Mäßigung des Ausgabenwachstums und einer aktiven Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen ab. Die vollständige Umsetzung der Reduzierung des Ausgabenwachstums, die nach der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) erwartet wird, ist für die Erreichung der Programmziele von entscheidender Bedeutung. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bereits eine Kürzung der Haushaltsmittel für mehrere kleinere Ministerien angekündigt und jährliche reale Kürzungen der Verwaltungshaushalte in der gesamten Regierung um 5 % sowie Einsparungen durch eine Optimierung der Mittelverwendung zugesagt. Der größte Teil der Mäßigung des Ausgabenwachstums ab 2008/2009 ist jedoch noch nicht durch konkrete Mittelzuweisungen abgesichert, sondern hängt von der Bestätigung in der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) ab, die im Juli 2007 vorliegen soll und feste Ausgabenpläne bis 2010/2011 enthalten wird. Die aktive Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen war nach den bisherigen Informationen erfolgreich.

7.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006/2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Er schafft eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen erst gegen 2009/2010 überschritten wird, wenn die Projektionen vom Ergebnis der finanziellen Vorausschau (Comprehensive Spending Review) abhängig werden. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigt werden.

8.

Die Bruttoschuldenquote, die 2005/2006 bei 42,1 % des BIP lag, wird zwar deutlich unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, soll jedoch innerhalb des Projektionszeitraums langsam ansteigen und 2008/2009 ihren Höhepunkt knapp über 44 % des BIP erreichen. Danach soll sich die Quote stabilisieren und gegen Ende des Programmzeitraums wieder rückläufig werden.

9.

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung liegen im Vereinigten Königreich nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben nicht ganz so stark steigen wie im EU-Durchschnitt, zum Teil deshalb, weil im Vereinigten Königreich die private Altersversorgung von je her eine größere Rolle gespielt hat als in anderen EU-Ländern. Die vorgeschlagenen Reformen zur Rentenvorsorge zielen darauf ab, dem Risiko einer nicht ausreichenden Vorsorge in der Zukunft durch Stärkung der Anreize für die private Altersversorgung und eine umfangreichere Vorsorge für die gesetzliche Altersversorgung entgegenzuwirken, was dazu führt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung leicht über die früheren Projektionen ansteigen; die Reform sieht auch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor. Obwohl die budgetäre Ausgangsposition sich gegenüber 2005 verbessert hat, würde sie, wenn das Defizit mittelfristig nicht erheblich abgebaut wird, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen — selbst ohne Berücksichtigung der langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Eine über das im Konvergenzprogramm geplante Maß hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der Haushaltsposition würde daher zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

10.

Im Konvergenzprogramm wird in qualitativer Hinsicht bewertet, wie sich die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Es enthält zusätzliche systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des Nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen explizit berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere zielen beide Programme auf eine schrittweise Umsetzung der Regierungsziele für die Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen ab, während die langfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen die geschätzten Kosten der vorgeschlagenen Rentenreform berücksichtigen.

11.

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

12.

In Bezug auf die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten weist das Programm Lücken sowohl bei vorgeschriebenen Daten und als auch bei fakultativen Angaben auf (4).

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/24

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/27

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4585. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/27

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4554. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/28

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4503. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/28

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4502. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/29

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4547. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/29

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4571. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/30

(1)

Durch Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls wird Artikel 16 des Europol-Übereinkommens geändert, in welchem festgelegt ist, dass Europol geeignete Verfahren zur Überwachung der Rechtmäßigkeit von Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens, wie durch das Protokoll geändert, entwickelt.

(2)

Daten, die von Mitgliedstaaten und Dritten zum Zweck der Aufnahme in Arbeitsdateien zu Analysezwecken und in das Informationssystem übermittelt und gemäß Artikel 3 des Rechtsakts vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (4) und gemäß dem durch das Protokoll eingeführten Artikel 6a des Europol-Übereinkommens verarbeitet werden, unterliegen ebenfalls den im geänderten Artikel 16 des Europol-Übereinkommens festgelegten Überwachungsverfahren —

1)

eine eindeutige Referenznummer in Bezug auf die Abfrage oder versuchte Abfrage;

2)

auf welche Komponenten des automatisierten Informationssammlungssystems nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens zugegriffen wurde und welche abgerufen wurden;

3)

Identifizierung des Benutzers;

4)

Datum und Uhrzeit der Abfrage oder des Abrufs, einschließlich der versuchten Abfragen;

5)

falls zutreffend, die betreffenden Arbeitsdatei(en) zu Analysezwecken;

6)

die Identität der Person oder Personen, betreffend die Daten abgefragt oder abgerufen und angezeigt wurden, oder die Identifizierung des abgefragten Datensatzes.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/32

a)

„Analysegruppe “die Gruppe, in deren Rahmen die Teilnehmer eines Analyseprojekts im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens zusammenarbeiten;

b)

„Vereinbarung “eine Vereinbarung zwischen Europol und einem Dritten, in der die Beteiligung dieses Dritten an den Tätigkeiten einer Analysegruppe geregelt wird;

c)

„Beteiligung “von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe die Tatsache, dass diese Sachverständigen berechtigt sind, an Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen, auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften Analyseergebnisse, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind, zu erhalten und weiter zu verbreiten;

d)

„Dritter “einen Drittstaat oder eine Einrichtung im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens.

a)

an den Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen und

b)

auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden sowie

c)

Analyseergebnisse zu erhalten, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind; eine derartige Verbreitung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Zusammenarbeit und Geheimschutz, Artikel 5 Absatz 5 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Annahme der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen (2), sowie mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der die betreffenden Daten übermittelt hat;

d)

die Analyseergebnisse nur mit Zustimmung der betroffenen Teilnehmer und im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Kooperations- und Geheimschutzabkommen weiter zu verbreiten.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/35

a)

„gemeinsame Ermittlungsteams “das gemeinsame Ermittlungsteam, auf das in Artikel 3 Buchstabe a des Europol-Übereinkommens Bezug genommen wird;

b)

„nationale Stelle “die einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 4 des Europol-Übereinkommens;

c)

„zuständige Behörden “alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens zuständig sind.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/37

(1)

Gemäß Artikel 32 a des Europol-Übereinkommens legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors von Europol mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Regeln über den Zugang von Unionsbürgern sowie natürlicher oder juristischer Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat zu Europol-Dokumenten fest und berücksichtigt hierbei die Grundsätze und Grenzen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde.

(2)

In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „der EU-Vertrag“), wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.

(3)

Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags, in Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „der EG-Vertrag“) und in Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

(4)

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 des EU-Vertrags gilt das Zugangsrecht auch für Dokumente aus den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend „Verordnung 1049/2001“) werden die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) festgelegt. Artikel 32 a des Europol-Übereinkommens bezieht sich auf die in dieser Verordnung genannten Grundsätze und Einschränkungen.

(6)

Grundsätzlich sollten alle Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der Schutz öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen gewährleistet werden. Es sollte Europol gestattet sein, wo erforderlich seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben zu wahren.

(7)

Um die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Zugang zu gewährleisten, sollte ein Verwaltungsverfahren in zwei Phasen zur Anwendung kommen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.

(8)

Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels 19 des Europol-Übereinkommens über den Auskunftsanspruch —

(a)

„Europol-Dokument “oder „Dokument“: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit Maßnahmen, Politiken oder Entscheidungen von Europol betreffen;

(b)

„Dritte“: alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb von Europol, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union, internationaler Organisationen und der Drittländer;

(c)

„als Verschlusssachen eingestufte Europol-Dokumente“: Dokumente, die Informationen enthalten, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfordern, und die entsprechend der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen mit einem der Geheimhaltungsgrade „Europol RESTRICTED “(VS — nur für den Dienstgebrauch), „Europol CONFIDENTIAL “(VS — vertraulich), „Europol SECRET “(Geheim) oder „Europol TOP SECRET “(Streng geheim) gekennzeichnet sind.

(a)

die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Europol-Dokumenten so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist,

(b)

Regeln zur Sicherstellung einer möglichst einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen und

(c)

eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.

(a)

der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:

(b)

der Schutz der Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen.

—

der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

—

der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

—

der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Ermittlungs- und Audittätigkeiten, die nicht in Absatz 1 (a) genannt werden,

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/41

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/42

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 132/2004) (1) darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens bezüglich der Lieferung von Erdgas in Belgien die folgenden Märkte sachlich relevant sind:

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens bezüglich der Lieferung von Erdgas in Belgien die folgenden Märkte räumlich relevant sind:

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt mit der Kommission überein, eine Minderheit ist bei Punkt (f) anderer Meinung.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens bezüglich der Lieferung von Erdgas in Frankreich die folgenden Märkte sachlich relevant sind:

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens im Hinblick auf die Lieferung von Erdgas in Frankreich die räumlich relevanten Märkte anhand der regionalen Bilanzkreise abgegrenzt werden und jeder Bilanzkreis für alle in Frage 4 genannten Produktmärkte einen räumlich relevanten Markt darstellt.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens bezüglich der Lieferung von Strom in Belgien die folgenden Märkte sachlich relevant sind:

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die folgenden räumlichen Märkte für die Lieferung von Strom in Belgien relevant sind:

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für die Würdigung dieses Vorhabens bezüglich des Fernwärmesektors in Frankreich die folgenden Märkte sachlich relevant sind:

9.

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der geplante Zusammenschluss auf folgenden Märkten wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben sowie im EWR führen wird:

Belgien:

Frankreich:

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungen ausreichen, um die erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in den in Frage 10 genannten Märkten zu beseitigen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt mit der Kommission darin überein, eine Minderheit ist anderer Meinung.

12.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass vorbehaltlich der Erfüllung aller von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Verpflichtungen der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigt, insbesondere nicht durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt mit der Kommission darin überein, eine Minderheit ist anderer Meinung.

13.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle anderen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/45

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/46

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) mit gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt.

2.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass für die Würdigung des Vorhabens folgende sachlichen Märkte relevant sind:

Eine Minderheit stimmt dieser Feststellung in Bezug auf Buchstabe a) nicht zu; eine Minderheit enthält sich in Bezug auf Buchstabe c).

3.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass für die Würdigung des Vorhabens die nationalen Märkte die relevanten räumlichen Märkte bilden.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission mehrheitlich zu, dass das Vorhaben in der angemeldeten Form zu einem Oligopol auf dem Markt der Mobilfunk-Dienstleistungen für Endverbraucher in Österreich führen und den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt erheblich behindern würde. Eine Minderheit enthält sich.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Verwirklichung der von T-Mobile geltend gemachten Effizienzvorteile nach dem Zusammenschluss sehr unwahrscheinlich ist.

6.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist mit der Kommission der Ansicht, dass die Verpflichtungszusagen der Beteiligten ausreichen, um die erhobenen Wettbewerbsbedenken auszuräumen, und der Zusammenschluss folglich für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit stimmt nicht zu.

7.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/47

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/48

1.

feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die Anwendung einer Vorschrift, nach der ein Wohnsitz in Liechtenstein für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung erforderlich ist, gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den in Ziffer 1 des Anhangs VI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung, verstoßen hat, und

2.

dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.

—

Diese Rechtssache betrifft die Liechtensteiner Hilflosenentschädigung für Personen, die für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd und in erheblichem Ausmaß der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfen. Die Entschädigung ergänzt keine anderen Sozialversicherungsleistungen und wird unabhängig vom Einkommen gewährt. Die Entschädigung ist nicht von früheren Beitragsleistungen an den Staat abhängig, und der Empfänger muss nicht an einer Krankheit leiden.

—

Nach Liechtensteiner Recht muss der Empfänger der Entschädigung seinen Wohnsitz in Liechtenstein haben.

—

Die Liechtensteiner Hilflosenentschädigung ist in Anhang IIa zur Verordnung 1408/71 (siehe Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe c und Artikel 10a der Verordnung) als beitragsunabhängige Sondergeldleistung aufgeführt, die als solche nach der Verordnung nicht zu den ausführbaren Leistungen zählen.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde plädiert jedoch dafür, dass die richtige Einstufung der Hilflosenentschädigung die als Geldleistung bei Krankheit (siehe Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) wäre, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung ausführbar ist.

—

Die richtige Einstufung der Entschädigung entscheidet darüber, ob das Fürstentum Liechtenstein verpflichtet ist, die Leistung Antragstellern zu gewähren, die ihren Wohnsitz außerhalb von Liechtenstein haben, aber ansonsten die maßgeblichen Kriterien der Verordnung erfüllen.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/49

1.

feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein, indem es die Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung) nicht getroffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, und

2.

dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.

—

Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm.

—

Im Vorverfahren hat Liechtenstein nicht bestritten, dass es nach Ablauf der Frist die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen hatte.

29.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/50

1.

Am 19. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen China Shipbuilding Industry Corporation Group („China Shipbuilding“, China) über Quingdao Qiyao Linshan Power Development Company Ltd („Quingdao Qiyao Linshan“, China), Wärtsilä Corporation („Wärtsilä“, Finnland) und Mitsubishi Heavy Industries Ltd („Mitsubishi“, Japan) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Unternehmen, bei dem es sich um das Gemeinschaftsunternehmen Quingdao Qiyao Wärtsilä MHI Linshan Marine Diesel Company („JV“, China) handelt.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.