6.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/2

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 370. Sitzung vom 15. März 2004 zum vorläufigen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(2007/C 26/02)

Der Beratende Ausschuss ist mit folgenden Schlussfolgerungen einverstanden:

I. FRAGEN ZUM ASPEKT DER INTEROPERABILITÄT IN DER SACHE

A. Marktdefinition

mit der von der Kommission vorgenommenen Einstufung der relevanten Produktmärkte als

a)	„Markt für Client-PC-Betriebssysteme“ und

b)	„Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“.

2.	mit der Einstufung des relevanten räumlichen Marktes für beide Produktmärkte als weltweit; und

B. Beherrschende Stellung

1.	dass Microsoft eine „beherrschende Stellung“ im Markt der „Client-PC-Betriebssysteme“ im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen hat.

C. Missbrauch einer beherrschenden Stellung

dass Microsoft seine beherrschende Stellung im relevanten Markt der „Client-PC-Betriebssysteme“ missbraucht, indem der Konzern sich weigert, seinen Wettbewerbern „Interoperabilitätsinformationen“ zu liefern, die diese bräuchten, um auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme ernsthaft mit Microsoft konkurrieren zu können.

dass durch die Verweigerung Microsofts der Herausgabe von Interoperabilitätsinformationen das Risiko der Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem Markt für „Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ (wo Microsoft bereits eine erhebliche Marktmacht hat) besteht und die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher behindert wird.

3.	dass Microsoft keinen objektiven Grund für die Verweigerung der Herausgabe von Interoperabilitätsinformationen an seine Wettbewerber hat.

II. FRAGEN ZU DEM ASPEKT DER MEDIENABSPIELPROGRAMME IN DER SACHE

A. Marktdefinition

mit der Einstufung der relevanten Produktmärkte als

a)	Markt für „Client-PC-Betriebssysteme“ und

b)	Markt für „Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten“.

2.	dass „Betriebssysteme für Client-PCs“ und „datenstromtaugliche Medienabspielprogramme“ eigenständige Produkte sind.

3.	mit der Einstufung des relevanten räumlichen Marktes für beide Produktmärkte als weltweit.

B. Beherrschende Stellung

1.	dass Microsoft eine beherrschende Stellung im Markt der „Client-PC-Betriebssysteme“ im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen hat.

C. Missbrauch einer beherrschenden Stellung

1.	dass Microsoft seine beherrschende Stellung im relevanten Markt der „Client-PC-Betriebssysteme“ missbraucht, indem der Konzern sein Produkt „Windows Media Player“ mit diesen Systemen bündelt.

2.	dass durch die Bündelung des „Windows Media Player“ mit dem Client-PC-Betriebssystem das Risiko der Ausschaltung des Wettbewerbs und der Bremsung der Innovationstätigkeit auf dem Markt für Medienabspielgeräte besteht.

3.	dass Microsoft keinen objektiven Grund für die Bündelung seines „Windows Media Player“ mit seinen Client-PC-Betriebssystemen hat.

III. FRAGEN, DIE IN DER SACHE DIE ASPEKTE DER INTEROPERABILITÄT UND DER MEDIENABSPIELPROGRAMME GLEICHZEITIG BETREFFEN

A. Auswirkung des Verhaltens und/oder der Unterlassung von Handlungen durch Microsoft auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

1.	dass das Verhalten und/oder die Unterlassung von Handlungen, die Microsoft im Entscheidungsentwurf der Kommission zur Last gelegt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den EWR-Vertragsparteien im Sinne des Artikels 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen spürbar beeinträchtigen.

B. Abhilfen

Zum Aspekt der Interoperabilität in der Sache:

c)	dass die Offenlegung von „Interoperabilitätsinformationen“, die im Entscheidungsentwurf ausführlich beschrieben ist, eine geeignete Abhilfemaßnahme ist; und

d)	dass der Mechanismus zur Gewährleistung der Implementierung und der ordnungsgemäßen Durchführung der Abhilfemaßnahme geeignet ist.

Zum Aspekt des Media Player in der Sache:

a)	dass die Microsoft gemachte Auflage, Abnehmern eine Version seines Client-PC-Betriebssystems ohne den Windows Media Player anzubieten, und die Maßnahmen zur Überwachung von deren Befolgung angemessen sind; und

b)	dass der Mechanismus zur Gewährleistung der Implementierung und der ordnungsgemäßen Durchführung der Abhilfemaßnahme geeignet ist.

C. Geldbußen

Schwere Verstöße, die die Verhängung einer Geldbuße rechtfertigen

a.	dass angesichts der im Entscheidungsentwurf zur Last gelegten Verstöße die Verhängung einer Geldbuße angebracht ist;

b.	dass Microsoft einen sehr schweren Verstoß gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen begangen hat; und

c.	dass die im Entscheidungsentwurf zur Last gelegten Zuwiderhandlungen zwecks Berechnung der Geldbuße als EWR-weit einzustufen sind.

Zeitraum, für den die Geldbuße zu berechnen ist

a.	dass die Dauer der Zuwiderhandlung von Microsoft, wie im Entscheidungsentwurf dargelegt, fünf (5) Jahre und fünf (5) Monate beträgt.

Erschwerende oder mildernde Umstände

b.	dass keine erschwerenden oder mildernden Umstände angeführt werden können, die sich auf den Betrag der Geldbuße auswirken.

IV.	Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, sämtliche anderen Punkte zu berücksichtigen, die in den Gesprächen angesprochen wurden.

6.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 26/04)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Verfahren und Mitteilungen der Beschwerdepunkte

Am 10. Dezember 1998 reichte Sun Microsystems Inc („Sun“) bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Microsoft Corporation („Microsoft“) gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17/62 (1) ein. Sun warf Microsoft vor, in rechtswidriger Weise für die Interoperabilität von Computerprogrammen erforderliche Schnittstelleninformationen zurückgehalten zu haben und damit letzten Endes das Ziel zu verfolgen, seine beherrschende Stellung auf dem Markt der PC-Betriebssysteme auf den benachbarten Markt der Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme auszudehnen. Das aufgrund der Beschwerde von Sun eingeleitete Verfahren wurde als Sache Nr. IV/C-3/37.345 registriert.

Am 1. August 2000 erging eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2842/89 (2) an Microsoft. Das Unternehmen erwiderte am 17. November 2000.

Im Februar 2000 leitete die Kommission ein Verfahren von Amts wegen ein, um zu prüfen, ob Microsoft sein Medienabspielprogramm in rechtswidriger Weise an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows gekoppelt hatte. Die Sache wurde unter dem Aktenzeichen COMP/C-3/37.792 registriert.

Mit der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte, die am 30. August 2001 an Microsoft gerichtet wurde, wurden die beiden Verfahren in dem Verfahren COMP/C-3/37.792 zusammengelegt. Diese Beschwerdepunkte betrafen sowohl die Interoperabilitätsfragen als auch die Einbindung des „Windows Media Player“ in Windows. Microsoft erwiderte am 16. November 2001. Das Unternehmen verzichtete auf eine mündliche Anhörung.

Am 6. August 2003 richtete die Kommission eine dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft. Diese zusätzlichen Beschwerdepunkte enthielten keine neuen Vorwürfe über missbräuchliche Verhaltensweisen gegenüber den ersten beiden Mitteilungen. Vielmehr wurde ausdrücklich klargestellt, dass die dort aufgeführten neuen Anhaltspunkte im Zusammenhang mit den ersten beiden Mitteilungen standen und zu verstehen waren. Die zusätzlichen Beschwerdepunkte enthielten u.a. die Ergebnisse einer inzwischen erfolgten Marktuntersuchung und genauere Ausführungen zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Abhilfemaßnahmen.

Microsofts Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Ursprünglich wurde Microsoft für die Erwiderung auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Frist von 8 Wochen bis zum 1. Oktober 2003 gewährt. Am 7. und 8. August 2003 erhielt das Unternehmen Einsicht in die Kommissionsakte. Damit wurde Microsoft bereits zum vierten Mal Akteneinsicht gewährt. Am 7. September 2003 beantragte Microsoft eine Fristverlängerung um 60 Tage für die Erwiderung, d.h. bis 4. Dezember 2003. Ich hielt eine dermaßen lange Fristverlängerung für nicht gerechtfertigt, gewährte aber u.a. wegen der Ferienzeiten eine Verlängerung bis 17. Oktober 2003. Microsoft erwiderte auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte ordnungsgemäß am 17. Oktober 2003.

Microsoft beantragte die Genehmigung, weitere Unterlagen in Form von Umfragen und Analysen der Beratungsunternehmen Mercer und NERA vorzulegen. Für die Vorlage dieser zusätzlichen Unterlagen wurde Microsoft eine Frist bis 31. Oktober 2003 unter der Bedingung gewährt, dass die Kommission das der Umfrage zugrundeliegende Rohmaterial vor der Einreichung der wirtschaftlichen Schlussfolgerungen übermittelt wurde. Microsoft erfüllte diese Bedingung und legte die Berichte von Mercer und NERA ordnungsgemäß am 31. Oktober vor.

Die Mitwirkung sonstiger Beteiligter im Verfahren; gegenseitiger Informationsaustausch

In seiner Eigenschaft als förmlicher Beschwerdeführer erhielt Sun eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilungen der Beschwerdepunkte.

Neben Sun hat eine große Zahl anderer Parteien am Verfahren aktiv mitgewirkt; sie erhielten den Status sonstiger Beteiligter.

Auch diesen Parteien ging eine nicht vertrauliche Fassung der drei Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu. Ihre schriftlichen Eingaben wurden Microsoft zur Stellungnahme zugeleitet. Da somit sämtliche wichtigen Unterlagen zwischen den direkt und den sonstigen Beteiligten in beide Richtungen verkehrten, zeichnet sich dieses Verfahren durch eine hohe Transparenz aus.

Mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragte Microsoft, eine Vorlage und zwei Berichte des Beschwerdeführers und eines sonstigen Beteiligten, die die Kommission Microsoft am 3. November übermittelt hatte, nicht zur mündlichen Anhörung zugelassen werden sollten. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der Berichte mit der behandelten Sache konnte ich diesem Antrag nicht stattgeben; ich unterrichtete jedoch die Teilnehmer an der Anhörung, dass Microsoft noch nicht über ausreichend Gelegenheit für eine förmliche Stellungnahme zu besagten Unterlagen verfügt hatte.

Die mündliche Anhörung

In seiner schriftlichen Erwiderung auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte Microsoft eine mündliche Anhörung.

Die mündliche Anhörung fand vom 12. bis 14. November 2003 statt. Neben Microsoft nahmen der Beschwerdeführer und acht sonstige Betroffene teil. Um Microsoft ausführlich Gelegenheit zur mündlichen Darstellung seiner Argumente zu geben, wurden die ersten anderthalb Tage für die Ausführungen von Microsoft vorbehalten. Der Beschwerdeführer und die sonstigen Beteiligten verfügten jeweils über eine Zeit zwischen 30 Minuten und zwei Stunden zur Stellungnahme. Schließlich nutze Microsoft die Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen mündlich während der Anhörung und anschließend auch schriftlich zu äußern.

Während der mündlichen Anhörung versuchte ein sonstiger Beteiligter (RealNetworks), die Behauptung von Microsoft zu widerlegen, dass sein Betriebssystem Windows ohne die Funktionen des Windows Media Player nicht korrekt funktionieren würde. Seine Darstellung führte zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Frage, ob RealNetworks den binären Code des Windows Media Player zur Gänze von Windows entfernt hatte. Um die Korrektheit der Darstellung von RealNetworks zu prüfen, lud die Kommission Microsoft und RealNetworks in seine Dienststellen in Brüssel ein. Am 23. Januar 2004 wiederholte RealNetworks seine Demonstration auf einem Laptop in Gegenwart von Vertretern der Kommission und Microsofts. Microsoft wurde der Computer zur weiteren Überprüfung überlassen; das Unternehmen nahm am 6. Februar 2004 Stellung.

Das Schreiben der Kommission vom 16. Januar 2004

Am 16. Januar 2004 erhielt Microsoft erneut Einsicht in die Kommissionsakte. Am gleichen Tag richtete die Kommission ein Schreiben an Microsoft, um Missverständnisse hinsichtlich der Schlussfolgerungen zu vermeiden, die die Kommission aus einer Reihe von in der mündlichen Anhörung vorgelegten Unterlagen und Beweismaterial zu ziehen gedachte, die der Akte hinzugefügt worden waren. Die Unterlagen und das Beweismaterial sowie die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission waren dem Schreiben als Anhang beigefügt. Außerdem stellte die Kommission in Reaktion auf die Erwiderung von Microsoft auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte klärend dar, wie die Beschwerdepunkte betreffend die Interoperabilitätsproblematik auszulegen waren. Zur Stellungnahme zu diesen beiden Aspekten des Schreibens wurde Microsoft eine Frist bis 30. Januar 2004 eingeräumt.

Mit Schreiben vom 24. und 27. Januar vertrat Microsoft die Auffassung, dass das Schreiben der Kommission vom 16. Januar 2004 mehrere neue Gesichtspunkte enthielt und deswegen als neue, offiziöse Mitteilung der Beschwerdepunkte zu betrachten sei. Ferner bat Microsoft um Auskunft, auf welche Abschnitte der Beschwerdepunkte sich die Schlussfolgerungen im Anhang zum Kommissionsschreiben vom 16. Januar bezogen, und beantragte eine Verlängerung der Antwortfrist bis 13. Februar 2004. Microsoft erhielt die erbetenen Auskünfte am 27. Januar 2003. Mit Schreiben vom 30. Januar und 5. Februar verlängerte ich die Antwortfrist für Microsoft bis 8. Februar 2004.

Microsoft übermittelte seine Stellungnahme zum Anhang der Kommissionsschreibens vom 16. Januar am 7. Februar 2004. Dabei behauptete das Unternehmen erneut, dass das Schreiben vom 16. Januar neue Beschwerdepunkte enthalte. Zudem bat das Unternehmen um die Bestätigung, dass seine Stellungnahme berücksichtigt würde.

Mit Schreiben vom 30. Januar und 20. Februar 2004 führte ich aus, dass das Kommissionsschreiben vom 16. Januar 2004 unzweideutig dazu diente, zu gewährleisten, dass Microsoft die Beschwerdepunkte betreffend die Interoperabilitätsproblematik und ihre etwaigen Schlussfolgerungen aus bestimmten Teilen der Akte richtig versteht. Ich teile folglich nicht die Auffassung von Microsoft, dass dieses Schreiben eine neue, offiziöse Mitteilung der Beschwerdepunkte darstellt. Dennoch habe ich in meinem Schreiben vom 20. Februar bestätigt, dass die inhaltlichen Ausführungen im Antwortschreiben von Microsoft von der Kommission natürlich berücksichtigt würden.

Im Zuge des Verfahrens wurden einige der Beschwerdepunkte aus der zweiten Mitteilung fallengelassen (bezeichnet als technologische Hebelpraxis, diskriminierende Lizenzvergabepraxis und missbräuchliche Lizenzpolitik).

Ich stelle daher zusammenfassend fest, dass das Anhörungsrecht von Microsoft und der sonstigen beteiligten Unternehmen eingehalten wurde.

Brüssel, den 18. März 2004

Karen WILLIAMS

(1) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. L 354 v. 30.12.1998, S. 18-21).

6.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/8

Aktualisierte Liste der Zolldienststellen (1), die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission (2) aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigeben können

(2007/C 26/05)

Mitgliedsstaat

Zollabfertigungsstelle

BELGIQUE/BELGIË

Anvers DE — voie maritime

Bierset — (Grâce-Hollogne) DE — voies aérienne et/ou terrestre

Bruxelles DE — voie aérienne

Zaventem D — voie aérienne

БЪЛГАРИЯ

Varna and Bourgas ports

Sofia, Varna and Bourgas airports

ČESKÁ REPUBLIKA

Alle Zollabfertigungsstellen

DANMARK

Jeder Hafen und Flughafen in Dänemark

DEUTSCHLAND

Baden-Württemberg

HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn

HZA Stuttgart — ZA Flughafen

HZA Ulm — ZA Aalen

Bayern

HZA München — ZA Flughafen

HZA Regensburg — ZA Furth-im-Wald-Schafberg

HZA Schweinfurt — ZA Bayreuth

HZA Nürnberg — ZA Erlangen — Tennenlohe

Berlin

HZA Berlin — ZA Marzahn

HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Tegel

Brandenburg

Bereich HZA Frankfurt (Oder)

HZA Frankfurt (Oder) — ZA Frankfurt (Oder) Autobahn

HZA Frankfurt (Oder) — ZA Forst-Autobahn

Bereich HZA Potsdam

HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen Schönefeld

Bremen

HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen

HZA Bremerhaven — ZA Bremerhaven

Hamburg

HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof — Abfertigung Köhlfleetdamm

HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe

HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof

HZA Itzehoe — ZA Hamburg-Flughafen

Hessen

HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen

Mecklenburg-Vorpommern

HZA Stralsund — ZA Pomellen

HZA Stralsund — ZA Rostock

Niedersachsen

HZA Hannover — ZA Hamburger Allee

HZA Braunschweig — ZA Braunschweig-Broitzem

Nordrhein-Westfalen

HZA Dortmund — ZA Ost

HZA Düsseldorf — ZA Flughafen

Rheinland-Pfalz

HZA Koblenz — ZA Idar-Oberstein, Grenzkontrollstelle Flughafen Hahn

Schleswig-Holstein

HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel Ostuferhafen

HZA Kiel — ZA Travemünde

EESTI

Narva, Koidula ja Luhamaa piiripunktid, Tallinna Lennujaam, Tallinna, Paljassaare ja Muuga sadamad

ΕΛΛΑΔΑ

Αθηνών, Πειραιά, Κρατικού Αερολιμένα Αθηνών, Θεσσαλονίκης, Αερολιμένα Μίκρας, Βόλου, Πατρών, Ηρακλείου, Αερολιμένα Ηρακλείου Κρήτης, Καβάλας, Ιωαννίνων, Ναυπλίου

ESPAÑA

Barcelona (aeropuerto, puerto, carretera), Irún (carretera), La Junquera (carretera), Madrid (aeropuerto)

FRANCE

Dunkerque (transport maritime)

Lille (transport aérien et terrestre)

Marseille (transport aérien, terrestre et maritime)

Roissy (transport aérien et terrestre)

Saint-Louis/Bâle (transport aérien et terrestre)

Strasbourg (transport terrestre)

Orly (transport aérien)

Bordeaux (transport aérien)

Lyon-Satolas (transport aérien)

Nice-aéroport (transport aérien)

Toulouse-Blagnac (transport aérien)

Thionville (transport terrestre)

Saint-Julien-en-Genevois (transport terrestre)

Brive (transport terrestre)

Le Puy-en-Velay (transport terrestre)

Valence (transport terrestre)

IRELAND

Alle Zollabfertigungsstellen

ITALIA

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste

Ufficio di Sanità aerea di Torino — Caselle

Ufficio di Sanità aerea di Roma — Fiumicino

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Venezia

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova

Ufficio di Sanità marittima di Livorno

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Brindisi

Ufficio di Sanità aerea di Varese — Malpensa

Ufficio di Sanità aerea di Bologna — Panicale

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari

Posto d'Ispezione frontaliera di Chiasso

ΚΥΠΡΟΣ

Alle Zollabfertigungsstellen

LATVIJA

Roads: Grebneva, Pãternieki, Terehova; Railways: Daugavpils, Rēzekne-2; Seaports: Liepāja, Rīga, Ventspils; Airport: Rīga; Post: Rīga International branch of the Latvian Post Office

LIETUVA

Alle Zollabfertigungsstellen

LUXEMBOURG

Bureau des Douanes et Accises Centre douanier — Luxembourg

Bureau des Douanes et Accises Luxembourg-Aéroport — Niederanven

MAGYARORSZÁG

Alle Zollabfertigungsstellen

MALTE

The Air Freight Section at Malte International Airport, Luqa

The Sea Freight Entry Processing Unit at Customs House, Valletta

The Parcel Post Office at Customs Office, Qormi

NEDERLAND

Alle Zollabfertigungsstellen

ÖSTERREICH

Nickelsdorf

Heiligenkreuz

Spielfeld

Tissis

Wien — Flughafen Schwechat

POLSKA

Biała Podlaska, Białystok, Cieszyn, Gdynia, Katowice, Kraków, Łódź, Nowy Targ, Olsztyn, Poznań, Przemyśl, Rzepin, Szczecin, Toruń, Warszawa, Warszawa Air-Port, Wrocław

PORTUGAL

Aeroportos de Lisboa, Porto e Faro

Portos de Lisboa e Leixões

ROMÂNIA

Border Inspection Posts:

Arad with customs office Nadlac;

Bihor with customs offices Bors and Episcopia Bihor;

Constanta with customs offices Constanta Nord and Constanta Sud;

Dolj with customs offices Bechet, Calafat;

Giurgiu with customs offices Autostrada, Giurgiu Ruse;

Iasi with customs offices Sculeni, Cristesti;

Otopeni with customs offices Henry Coanda, Gara de Nord, Baneasa;

Satu Mare with customs office Halmeu;

Suceava with customs office Siret;

Timis with custom office Stamora Moravita;

Tulcea with customs office Tulcea;

Vaslui with customs office Albita.

SLOVENIJA

Obrežje (road border crossing), Koper (port border crossing), Dobova (railway border crossing), Gruškovje (road border crossing), Jelšane (road border crossing), Brnik (air border crossing), Ljubljana (road and railway)

SLOVENSKO

Alle Zollabfertigungsstellen

SUOMI — FINLAND

Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisjärvi

SVERIGE

Arlanda, Göteborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm, Ystad, Karlshamn

UNITED KINGDOM

Belfast International Airport, Port of Belfast, Port of Dover, Port of Falmouth, Port of Felixstowe, Gatwick Airport, Glasgow Prestwick Airport, Manchester Airport, Port of Hull and Goole, Port of London, Port of Southampton

(1) Die Aktualisierung ist kursiv gedruckt

(2) ABl L 306 vom 7.11.2006, S. 3.

6.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/11

Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 26/06)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Bezugsangaben (1)

Titel

Termin des Ablaufs der dreimonatigen Stillhaltefrist (2)

2006/0640/A

Gesetz, mit dem das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert wird

12.3.2007

2006/0641/NL

I.	Beschluss zur Änderung der Fahrzeugverordnung in einigen Punkten unterschiedlicher Art.

II.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die individuelle Fahrzeugzulassung sowie zur Änderung der Verordnung über die Änderung der Fahrzeugbauweise im Zusammenhang mit einer Änderung der Anforderungen an bestimmte Kraftfahrzeugkategorien; des Weiteren führt die Verordnung zur Änderung der Verordnung über ständige Vorschriften im Zusammenhang mit Vorschriften für Fahrzeuge mit Frontschutzsystemen

13.3.2007

2006/0642/NL

Erlass mit Verwaltungsvorschriften und technischen Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über die Kenntlichkeit öffentlich-rechtlicher Beschränkungen in Bezug auf Immobilien (Durchführungserlass zum Gesetz über die Kenntlichkeit öffentlich-rechtlicher Beschränkungen in Bezug auf Immobilien)

13.3.2007

2006/0643/DK

Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über eine Steuer auf Mineralwasser usw. sowie des Verpackungssteuergesetzes (Senkung der Mineralwassersteuer und der Verpackungssteuer für Quellwasserflaschen)

(4)

2006/0644/S

Verordnung über die Produktverantwortung für bestimmte radioaktive Produkte und Strahlungsquellen offener Herkunft

14.3.2007

2006/0645/UK

Genehmigung von Messgeräten (Lärmgesetz von 1996) (Wales) von 2007

15.3.2007

2006/0646/NL

Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften im Zusammenhang mit der Festlegung von Investitionen, die zum Schutz der Umwelt in den Niederlanden getätigt werden (Verordnung zur Festlegung von Sonderabschreibungen und steuerlicher Entlastung bei Umweltinvestitionen von 2007)

(4)

2006/0647/UK

Rauchverbotsverordnung (Nichtraucherhinweise) von 2007

16.3.2007

2006/0648/SI

TSC 02.210 Schutzplanken — Bedingungen und Art der Aufstellung

16.3.2007

2006/0649/HU

Kapitel VIII des Gesetzentwurfes über die Modifizierung einzelner Finanzgesetze, die Modifizierung des Gesetzes CX von 2003 über die Registrierungssteuer, die damit verbundenen Schlussbestimmungen und Anhang 4

(4)

2006/0650/DK

Dänische Funkschnittstelle Nr. 00 056 für UWB-Funkanlagen (Ultra Wideband) mit niedriger Sendeleistung für die Frequenzbänder 4,2-4,8 GHz und 6,0-8,5 GHz

20.3.2007

2006/0651/E

Entwurf einer Verordnung zur Verabschiedung einer Regelung über Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten in der autonomen Region Murcia

20.3.2007

2006/0652/EE

Register der Messgeräte, für die eine messtechnische Kontrolle vorgeschrieben ist, grundlegende und gerätespezifische Anforderungen an Messgeräte, unter anderem auch Genauigkeitsanforderungen sowie Gültigkeitsfristen der Messgeräteeichung

20.3.2007

2006/0653/I

Verordnung des Generaldirektors der Autonomen Verwaltung der Staatsmonopole betreffend technische Vorschriften für die „Entfernung der ohne Genehmigung über Telematiknetze bereitgestellten Angebote von Spielen, Lotterien, Wetten oder Prognosewettbewerben mit Geldgewinnen“

20.3.2007

2006/0654/HU

Entwurf einer Verordnung des Finanzministeriums zur Änderung der Verordnung 8/2004 (III.10) des Finanzministeriums über die Durchführung einzelner Bestimmungen des Gesetzes CXXVII von 2003 über die Verbrauchsertragsteuer und über besondere Regelungen für den Vertrieb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

(4)

2006/0655/NL

Verordnung des Wirtschaftsministers vom (…) Nr. WJZ (…) zur Änderung der Verordnung über Herkunftsnachweise für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und die Verordnung über Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen des Elektrizitätsgesetzes von 1998 im Zusammenhang mit der Einführung einer Definition für den Begriff Stromerzeugungsanlage

(4)

2006/0656/NL

Entwurf der Verordnung des Ministers für Bauwesen, Raumordnung und Umwelt zur Änderung der Katastergebührenverordnung (Änderung der Gebühren im Zusammenhang mit dem Unterschied zwischen der vollständig oder teilweise automatisierten Aktualisierung des Katasterverzeichnisses und Festsetzung einer Gebühr für ein neues Produkt)

22.3.2007

2006/0657/B

Königlicher Erlass über zur Prüfung und Inspektion von selbsttätigen Waagen genutzte Eichgewichte zwischen 100 kg und 5000 kg

22.3.2007

2006/0658/D

Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

22.3.2007

2006/0659/F

Gestaltung des Steuerabzugs für den Erwerb oder die Anmietung bestimmter Kraftfahrzeuge

(4)

2006/0660/F

Festlegung einer Regelung zur Förderung von Superethanol E85

(4)

2006/0661/DK

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schokoladensteuergesetzes, des Kfz-Zulassungssteuergesetzes und verschiedener anderer Steuergesetze (Änderung der Deckungsabgabe und der Rohstoffsteuer, der Steuer auf Kaffee und Tee sowie Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge)

(4)

2006/0662/DK

Dänische Funkschnittstelle Nr. 00 007 für Funkanlagen mit niedriger Sendeleistung für lokale Datennetze auf dem Frequenzband 5 GHz

22.3.2007

2006/0663/DK

Verordnung zur Verringerung der Luftverschmutzung durch bestimmte feste Anlagen zur Energieerzeugung (Kaminofenverordnung)

22.3.2007

2006/0664/D

Änderungen der Bauregelliste A, Teile 1 bis 3, der Bauregelliste B, Teil 1 und der Liste C für die-Ausgabe 2007/1

23.3.2007

2006/0665/DK

Mitteilungen der Seefahrtsbehörde B. Technische Vorschrift für die Bauart und Ausrüstung von Schiffen

23.3.2007

2006/0666/A

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der Maßnahmen für bestimmte Baumaschinen und Baustellengeräte mit Verbrennungsmotoren erlassen werden

23.3.2007

2006/0667/S

Verordnung über Vorsichtsmaßnahmen bei Anbau, Transport usw. von gentechnisch veränderten Kulturen

29.3.2007

2006/0668/S

Vorschriften zur Änderung der Vorschriften des Zentralamts für Lebensmittelwesen (LIVSFS 2005:20) über Lebensmittelhygiene

29.3.2007

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten, sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B-1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: dir83-189-central@ec.europa.eu

Besuchen Sie auch die Webseite: http://ec.europa.eu/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III — 4ème étage

Boulevard du Roi Albert II/16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel. (32-2) 277 80 03

Fax (32-2) 277 54 01

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

BULGARIEN

National Enquiry Point/TBT

State Agency for Metrology and Technical Surveillance

21, „6th September“ Street

BG-1000 Sofia

Frau Violetta Veleva

Tel. (359-2) 981 44 51

Fax (359-2) 986 17 07

E-Mail: intldiv@sasm.orbitel.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Herr Miroslav Chloupek

Director of International Relations Department

Tel. (420-2) 24 90 71 23

Fax (420-2) 24 91 49 90

E-Mail: chloupek@unmz.cz

Frau Lucie Růžičková

Tel. (420-2) 24 90 71 39

Fax (420-2) 24 90 71 22

E-Mail: ruzickova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

(National Agency for Enterprise and Construction)

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Herr Bjarne Bang Christensen

Legal adviser

Tel. (45) 35 46 63 66

E-Mail: bbc@ebst.dk

Frau Birgit Jensen

Principal Executive Officer

Tel. (45) 35 46 62 87

Fax (45) 35 46 62 03

E-Mail: bij@ebst.dk

Frau Pernille Hjort Engstrøm

Head of Section

Tel. (45) 35 46 63 35

E-Mail: phe@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen: noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Referat EA3

Scharnhorststr. 34-37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel. (49-30) 20 14 63 53

Fax (49-30) 20 14 53 79

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Karl Stern

Executive Officer of Trade Policy Division

EU and International Co-operation Department

Tel. (372) 625 64 05

Fax (372) 631 30 29

E-Mail: karl.stern@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

Website: http://www.mkm.ee

IRLAND

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel. (353-1) 807 38 80

Fax (353-1) 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

GRIECHENLAND

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel. (30-210) 696 98 63

Fax (30-210) 696 91 06

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Frau Evangelia Alexandri

Tel. (30-210) 212 03 01

Fax (30-210) 228 62 19

E-Mail: alex@elot.gr

Allgemeine Mailbox: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

S.G. de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

D.G. de Coordinación del Mercado Interior y otras PPCC

Secretaría de Estado para la Unión Europea

Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

Torres „Ágora“

C/ Serrano Galvache, 26-4a

E-20033 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel. (34-91) 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel. (34-91) 379 84 64

Fax (34-91) 379 84 01

Allgemeine Mailbox: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel. (33-1) 53 44 97 04

Fax (33-1) 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel. (33-1) 53 44 97 05

Fax (33-1) 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

Allgemeine Mailbox: d9834.france@industrie.gouv.fr

ITALIEN

Ministero dello sviluppo economico

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel. (39-06) 47 05 22 05

Fax (39-06) 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@attivitaproduttive.gov.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel. (39-06) 47 05 26 69

Fax (39-06) 47 88 78 05

E-Mail: enrico.castiglioni@attivitaproduttive.gov.it

Allgemeine Mailbox: ucn98.34.italia@attivitaproduttive.gov.it

Webseite: http://www.attivitaproduttive.gov.it

ZYPERN

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13-15, A. Araouzou street

1421 Nicosia

Cyprus

Tel. (357) 22 40 93 10

Fax (357) 22 75 41 03

Herr Antonis Ioannou

Tel. (357) 22 40 94 09

Fax (357) 22 75 41 03

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

Ministry of Economics of Republic of Latvia

55, Brīvības Street

LV-1519 Riga

Herr Dainis Matulis

Head of EU Internal Market Co-ordination Division

Tel. (371) 701 31 43

Fax (371) 728 08 82

E-Mail: dainis.matulis@em.gov.lv

Allgemeine Mailbox: notification@em.gov.lv

LITAUEN

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel. (370-5) 270 93 47

Fax (370-5) 270 93 67

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J. P. Hoffmann

Tel. (352) 469 74 61

Fax (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

Hungarian Notification Centre —

Ministry of Economy and Transport

Industrial Department

Honvéd u. 13-15

H-1880 Budapest

Herr Zsolt Fazekas

Leading Councillor

E-Mail: fazekas.zsolt@gkm.gov.hu

Tel. (36-1) 374 28 73

Fax (36-1) 473 16 22

E-Mail: notification@gkm.gov.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

Valletta VLT 03

Malta

Tel. (356) 21 24 24 20

Tel. (356) 21 24 32 82

Fax (356) 21 24 24 06

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel. (31-50) 523 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel. (31-50) 523 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel. (31-50) 523 21 33

Fax (31-50) 523 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel. (43-1) 711 00 58 96

Fax (43-1) 715 96 51 oder (43-1) 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

Ministry of Economy

Department for Economic Regulations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-570 Warszawa

Frau Barbara H. Kozłowska

Tel. (48-22) 693 54 07

Fax (48-22) 693 40 25

E-Mail: barbara.kozlowska@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel. (48-22) 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

Webseite: http://www.mg.gov.pl

PORTUGAL

Instituto Portugês da Qualidade

Rua António Gião, 2

P-2829-513 Costa de Caparica

Frau Cândida Pires

Tel. (351-21) 294 82 36 oder 81 00

Fax (351-21) 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

RUMÄNIEN

Ministry of Economy and Commerce

Division for Internal Market

152 Calea Victoriei Street

RO-010096 Bucharest

Herr Răzvan Cuc

Tel. (40-21) 202 52 42

Fax (40-21) 202 52 45

E-Mail: razvan_cuc@minind.ro

SLOWENIEN

SIST — Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Frau Vesna Stražišar

Tel. (386-1) 478 30 41

Fax (386-1) 478 30 98

E-Mail: contact@sist.si

SLOWAKEI

Frau Kvetoslava Steinlová

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Štefanovičova 3

814 39 Bratislava

Slovak Republic

Tel. (421-2) 52 49 35 21

Fax (421-2) 52 49 10 50

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Frau Leila Orava

Tel. (358-9) 16 06 46 86

Fax (358-9) 16 06 46 22

E-Mail: leila.orava@ktm.fi

Frau Katri Amper

Tel. (358-9) 16 06 46 48

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel. (46-8) 690 48 82 oder (46-8) 690 48 00

Fax (46-8) 690 48 40 oder (46-8) 30 67 59

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

Department of Trade and Industry

Office of Science and Innovation

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel. (44-20) 72 15 14 88

Fax (44-20) 72 15 15 29

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite:

http://www.dti.gov.uk/innovation/strd/activity/page12097.html

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel. (32-2) 286 18 61

Fax (32-2) 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel. (32-2) 286 18 71

Fax (32-2) 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue Joseph II 12-16

B-1000 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel. (32-2) 286 17 49

Fax (32-2) 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510 Emek/Ankara

Turkey

Herr Mehmet Comert

Tel. (90-312) 212 58 98

Fax (90-312) 212 87 68

E-Mail: comertm@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr

(1) Jahr, Registriernummer, Staat.

(2) Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3) Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4) Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5) Informationsverfahren abgeschlossen.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 26

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 6. Februar 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 026/01	Euro-Wechselkurs	1

2007/C 026/02	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 370. Sitzung vom 15. März 2004 zum vorläufigen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft	2

2007/C 026/03	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 371. Sitzung vom 22. März 2004 zum vorläufigen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft	4

2007/C 026/04	Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)	5

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 026/05	Aktualisierte Liste der Zolldienststellen, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigeben können	8

2007/C 026/06	Informationsverfahren — Technische Vorschriften ( 1 )	11

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Kommission
2007/C 026/07	Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum Europäischen Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) 2007	19

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 026/08	Wiederanmeldung eines bereits angemeldeten Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4504 — SFR/TELE2 France) ( 1 )	20

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2925
JPY	Japanischer Yen	155,85
DKK	Dänische Krone	7,4539
GBP	Pfund Sterling	0,66115
SEK	Schwedische Krone	9,1163
CHF	Schweizer Franken	1,6170
ISK	Isländische Krone	88,57
NOK	Norwegische Krone	8,1200
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5791
CZK	Tschechische Krone	28,138
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	254,65
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6965
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8785
RON	Rumänischer Leu	3,3850
SKK	Slowakische Krone	34,799
TRY	Türkische Lira	1,8190
AUD	Australischer Dollar	1,6683
CAD	Kanadischer Dollar	1,5312
HKD	Hongkong-Dollar	10,0924
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8966
SGD	Singapur-Dollar	1,9833
KRW	Südkoreanischer Won	1 209,46
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,3502
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,0310
HRK	Kroatische Kuna	7,3850
IDR	Indonesische Rupiah	11 716,51
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5247
PHP	Philippinischer Peso	62,900
RUB	Russischer Rubel	34,3130
THB	Thailändischer Baht	44,656