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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4417. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4442. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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1.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 unterbreitete das Königreich der Niederlande einen Antrag gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag auf Beibehaltung seiner nationalen Rechtsvorschriften über die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (SCCP). Diese einzelstaatlichen Vorschriften weichen von der Richtlinie 2002/45/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) ab. Die Mitteilung des Königreichs der Niederlande ging am 8. Dezember 2006 bei der Kommission ein.

2.

Mit der Entscheidung 2004/1/EG (2) der Kommission vom 16. Dezember 2003 zu den einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von SCCP, die das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilt hatte, war bereits für bestimmte Anwendungen eine Abweichung von der Richtlinie 2002/45/EG bis zum 31. Dezember 2006 gebilligt worden. (3) Diese Frist wurde in der Annahme gebilligt, dass weitere wissenschaftliche Erkenntnisse verfügbar würden, die Aufschluss über die noch verbleibenden potenziellen Risiken bei bestimmten Anwendungen geben könnten. Zu diesem Zweck wurde 2003 das Verfahren zur Erstellung eines Risikobewertungsberichts über SCCP gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) wiederaufgenommen und wird derzeit auf den neuesten Stand gebracht, ohne jedoch bereits abgeschlossen zu sein.

3.

Die niederländische Regierung hält es für erforderlich, die Ausnahmeregelung über den Dezember 2006 hinaus zu verlängern und somit die nationalen Bestimmungen beizubehalten, die aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt strengere Umweltschutzanforderungen beinhalten als die Richtlinie 2002/45/EG. Zu diesem Zweck bezieht sie sich auf eine Studie über die ökotoxikologischen Auswirkungen von Chlorparaffinen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung vorgelegt worden war, die die Entscheidungen 2003/549/EG und 2004/1/EG zum Ergebnis hatte. Die niederländische Regierung führt ferner an, dass die Beibehaltung dieser Bestimmungen erforderlich sei, damit das Königreich der Niederlande weiterhin seinen Verpflichtungen aus dem OSPAR-Übereinkommen sowie aus dem PARCOM-Beschluss 95/1, die es unterzeichnet habe, nachkommen könne.

4.

In Artikel 95 Absatz 4 ist Folgendes vorgesehen: Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

5.

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 billigt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

6.

Anmerkungen zur Mitteilung des Königreichs der Niederlande, die der Kommission später als 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Mitteilung vorgelegt werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.

7.

Weitere Informationen zum Antrag der Niederlande sind erhältlich bei:

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