30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

1.1

Mit der Vorlage des Grünbuchs über den Schadenersatz wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln eröffnet die Kommission eine breit angelegte Debatte über die Notwendigkeit von Gemeinschaftsleitlinien, um Schadenersatzklagen von Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern gegen diejenigen Unternehmen zu erleichtern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verstoßen.

1.2

Der EWSA möchte zunächst betonen, dass es darum geht, für einen wirksamen Schutz der Marktteilnehmer auf dem europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Wegen des freien Warenverkehrs ist es geboten, dass die aus Verträgen und Dienstleistungsaufträgen abgeleiteten Rechte und Verpflichtungen inhaltlich in allen Staaten eine gewisse Einheitlichkeit aufweisen. Sofern es um grenzübergreifende Geschäfte geht, sollte eine gewisse Harmonisierung zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gefördert werden.

1.3

Zweitens ist die Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden auf europäischer wie nationaler Ebene zu berücksichtigen, denen es obliegt, verbotene Handlungen festzustellen und wirtschaftliche Sanktionen festzulegen, die gegen die Unternehmen verhängt werden können, die gegen die Regeln verstoßen. Mit dem Grünbuch strebt die Kommission an, die privatrechtliche, d.h. gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatz zu ermöglichen, weshalb diese Art von Klagen mit der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden in Einklang zu bringen ist.

1.4

In Bezug auf die wichtigsten, in diesem Grünbuch gestellten Fragen ist anzumerken, dass der EWSA keine einheitliche Position vertritt, sondern zu jeder dieser Fragen Argumente bereitstellt, die es der Kommission ermöglichen, Entscheidungen über die Festlegung von Leitlinien für eine künftige Rechtsetzung festzulegen. Abschnitt 5 dieser Stellungnahme enthält zu all diesen Fragen Antworten und Argumentationen.

2.1

Im europäischen Binnenmarkt hat eine umfangreiche Reorganisation in Bezug auf die Wettbewerbsregeln stattgefunden. Dies hat zum einen ermöglicht, dass die Unternehmen auf diesem Markt dank präziser Vorschriften in einem Rahmen des freien Wettbewerbs tätig sein können. Zum anderen wurden so die nationalen Wettbewerbsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen, damit die Unternehmen ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit unter gleichen Bedingungen besser wahrnehmen können.

2.2

Eines der Themen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist der wirksame Schutz der Akteure auf anderen Seite des Marktes, nämlich der Verbraucher im weitesten Sinne, deren Rechte geschmälert werden, wenn Liefer- und Dienstleistungsaufträge grenzübergreifend vergeben werden. Die Verbraucher eines Mitgliedstaates sind in der Wahrnehmung ihrer Rechte als solche eingeschränkt, wenn die dort tätigen Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, wohingegen das Wettbewerbsrecht für den Binnenmarkt als Ganzes gilt.

2.3

In den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fehlt ein wirksames System für den Ersatz von Schäden auf Grund von Verstößen gegen die Vorschriften der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages im Binnenmarkt. Das neue Konzept der Kommission für die Wettbewerbspolitik und den Verbraucherschutz war Anlass für die Vorlage des Grünbuchs. Sie stellt darin die wichtigsten Fragen für eine legislative Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt, mit der die Rechte der Geschädigten für den Fall geschützt werden sollen, dass der freie Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigt wurde.

2.4

Zu berücksichtigen ist auch die Bedeutung von Artikel 153 Absatz 3 EG-Vertrag (1), der es erlaubt, dem Verbraucherschutz als Querschnittspolitik in allen Politikfeldern Rechnung zu tragen.

2.5

In diesen Sinne enthält das Grünbuch die wichtigsten Fragen für den Erlass von Schutzmaßnahmen und der Einführung von Schadenersatzklagen auf Grund des Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Artikel 81 und 82 des Vertrags und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich das Grünbuch auf einen komplexen Bereich der Rechtsetzung bezieht, was zu einer Reform der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften führen kann. Und dies lässt Zweifel aufkommen, vor allem in Bezug auf Fragen der Subsidiarität, auch in Fällen, in denen die entsprechenden Vorschriften noch andere Bereiche des Zivilrechts betreffen.

2.6

In dem Grünbuch wird von einer doppelten Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgegangen. Zunächst sind da die zentralen Behörden — nicht nur die Kommission, sondern auch die nationalen Wettbewerbsbehörden, die unter Ausnutzung ihrer Befugnisse die Vorschriften im Einzelfall anwenden. Die Wettbewerbsbehörden sind zunächst befugt, einen Verstoß gegen die Vorschriften festzustellen sowie Verträge für nichtig zu erklären, die den Wettbewerb einschränken. Zweitens können sie wirtschaftliche Sanktionen verhängen, bei denen sie sich auf die Verordnungen über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften stützen.

2.7

Zum anderen wird die private Durchsetzung der Wettbewerbsregeln vor den ordentlichen Gerichten anerkannt, denn diese Vorschriften sind von den Gerichten unmittelbar anzuwenden. Besondere Bedeutung in diesem Bereich der privaten Rechtsverfolgung haben die Klagen auf Unterlassung verbotener Verhaltensweisen, mit denen den Unternehmen die Fortsetzung dieser Verhaltensweisen untersagt wird, sodass die schädlichen Auswirkungen auf Wettbewerber und Verbraucher verringert werden.

2.8

Dennoch ist der Ersatz des erlittenen Schadens der letztliche Zweck eines wirksamen Schutzes der mit dem Vertrag gewährten Rechte, und dies ist auch das Hauptziel der Schadenersatzklagen, die wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften erhoben werden. Die Einschränkung des freien Wettbewerbs betrifft sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher, die letztendlich die Zielgruppe der Markttätigkeit sind.

2.9

Es liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor, in der Privatpersonen, die durch Verstöße gegen die Artikel 81 und 82 des Vertrags geschädigt wurden, das Recht zuerkannt wird, Ersatz für diesen Schaden zu verlangen. Selbst in Fällen, in denen eine nationale Rechtsvorschrift diesem Recht entgegenstand (2), soll die unmittelbare Geltung der Vertragsartikel der Rechtsnorm des Mitgliedstaates vorgehen.

2.10

Das Grünbuch enthält verschiedene Optionen, die erörtert werden sollen, um die möglichen Schadenersatzverfahren festzulegen, die auf Grund des Tätigwerdens der staatlichen Wettbewerbsbehörden oder durch private Klagen der Geschädigten angestrengt werden. Dazu werden in dem Grünbuch eine Reihe von als wesentlich erachteten Fragen aufgeführt, die der Diskussion eine bestimmte Richtung geben sollen, damit die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden — sowohl im Rahmen einer späteren Anwendung als auch bei der Anpassung der nationalen Rechtssysteme, die nicht immer miteinander übereinstimmen.

3.1

Die Gliederung des Grünbuchs folgt einer Liste von Fragen, die darauf abzielen, den rechtlichen Charakter der Schadenersatzklagen mit zahlreichen Varianten zu erörtern, und einen künftigen Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt eingrenzen und strukturieren. Dabei geht es darum zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Ersatz eines erlittenen Schadens eingeführt werden kann, die unter Berücksichtigung der in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Rechtsvorschriften die Durchsetzung des Anspruchs erleichtert.

3.2

Die Kommission stellt zunächst drei Fragen, mit mehrfachen Optionen:

Frage A: Sollte es in zivilen Schadenersatzverfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag besondere Regeln für die Offenlegung von Urkundsbeweisen geben? Wenn ja, welcher Art sollte diese Offenlegung sein?

Frage B: Sind besondere Regeln für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz einer Wettbewerbsbehörde befinden, für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen hilfreich? Wie könnte ein derartiger Zugang aussehen?

Frage C: Sollte die Beweislast des Klägers in Schadenersatzprozessen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts erleichtert werden und wenn ja, wie? Wenn ja, welche?

Das Verschuldenserfordernis wird als zweite Frage aufgeführt, da es in vielen Mitgliedstaaten für Schadenersatzklagen besteht. Die Frage ist:

Frage D: Sollte für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen ein Verschuldenserfordernis bestehen?

Mit Blick auf die dritte Frage, das Konzept des Schadenersatzes, stellen sich zwei Fragen:

Frage E: Wie sollte der Schadenersatz definiert werden?

Frage F: Nach welcher Methode sollte die Höhe des Schadenersatzes berechnet werden?

Eine weitere der aufgeworfenen Fragen betrifft die „passing on defense“ wie auch die Klagebefugnis des direkten Abnehmers:

Frage G: Sollte es Regeln zur Zulässigkeit und Handhabung der „passing on defense“ geben? Wenn ja, welcher Art sollten diese Regeln sein? Sollte der indirekte Abnehmer Klagebefugnis haben?

Eine wichtige Frage ist dabei, ob Klagen dieser Art dazu dienen können, die Interessen der Verbraucher zu schützen, denn eine Durchsetzung der Ansprüche durch Einzelklagen wird als schwierig erachtet. In diesem Falle wäre es sinnvoll, auf Sammelklagen zurückzugreifen, die in einigen Ländern der EU bereits möglich sind.

Frage H: Sollten Sammelklagen und der Schutz der Verbraucherinteressen durch besondere Verfahren gewährleistet werden? Wenn ja, wie könnten diese Verfahren ausgestaltet sein?

Die Prozesskosten haben große Bedeutung für die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Klagen, denn häufig verbietet sich die Klageerhebung angesichts der für die Prozessparteien anfallenden Kosten. Die Frage ist:

Frage I: Sollten besondere Regeln eingeführt werden, um das Kostenrisiko für den Kläger zu verringern? Wenn ja, welche Art von Regeln?

Die Koordinierung der privaten und der staatlichen Rechtsdurchsetzung kann einer der Schwerpunkte sein, wenn es um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Klagen geht. Daher wird die Frage gestellt:

Frage J: Wie können private und staatliche Wettbewerbsrechtsdurchsetzung optimal koordiniert werden?

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der anzuwendenden Rechtsvorschriften ist eine weitere wichtige Frage angesichts des grenzübergreifenden Charakters der durch das Wettbewerbsrecht verbotenen Praktiken. Die Frage ist:

Frage K: Welches materielle Recht sollte bei kartellrechtlichen Schadenersatzklagen anwendbar sein?

Weitere Fragen in dem Vorschlag sind:

Frage L: Sollte ein Sachverständiger, wann immer erforderlich, vom Gericht bestellt werden?

Frage M: Sollten Verjährungsfristen ausgesetzt werden? Wenn ja, ab wann?

Frage N: Ist eine Klarstellung der gesetzlichen Verpflichtung, dass ein Kausalzusammenhang bestehen muss, erforderlich, um Schadenersatzklagen zu erleichtern?

4.1

Im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch die Gemeinschaftsorgane und die Behörden der Mitgliedstaaten wird in der Verordnung 1/2003 (3) anerkannt, dass sowohl die Kommission als auch die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sorgen müssen. Sie können im Rahmen ihrer Zuständigkeit erklären, dass eine Verhaltensweise eines Unternehmens verboten oder als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung anzusehen ist, und entsprechende Sanktionen verhängen, wobei diese in Art und Höhe dem verursachten Schaden entsprechen müssen.

4.2

Problematisch wird es bei der privaten Rechtsdurchsetzung in Zivilstreitigkeiten, bei denen die durch verbotene Verhaltensweisen im Wettbewerb geschädigten Privatpersonen einschließlich Verbraucher ein Gerichtsverfahren anstrengen, um Ersatz für den durch eine Beschränkung des Wettbewerbs entstandenen Schaden zu erlangen. Dies ist das Problem, das auf EU-Ebene gelöst werden muss, denn der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt macht eine Gemeinschaftsmaßnahme erforderlich, wenn insbesondere berücksichtigt wird, dass die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich ist, und dass angesichts des Fehlens einer gemeinschaftlichen Rechtsnorm die einzelstaatlichen Gerichte zuständig sind.

4.2.1

Die Lösung zur Erleichterung des Schadenersatzes für Verbraucher muss nicht notwendigerweise für Streitfälle zwischen Unternehmen geeignet sein. Es sind jedoch letztere, die die meisten Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen anstrengen. Die Kommission sollte in ihrem Vorschlag ein Konzept für diese Art von Streitfällen vorsehen. Im Rahmen dieses Konzepts sollte auch der Schutz der Arbeitnehmer von Unternehmen vorgesehen werden, die in wettbewerbswidrige Praktiken verwickelt sind.

4.3

Angesichts des Fehlens gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über den Ersatz von Schaden auf Grund von Verstößen gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag hat der EuGH, dem Vorabentscheidungsfragen zur Anwendung dieser Normen seitens eines nationalen Gerichtes vorgelegt wurden, jedenfalls erklärt, dass die Vertragsartikel unmittelbar anzuwenden seien (4). Für Schadenersatzansprüche, die durch eine Beschränkung des Wettbewerbs entstehen, sind die nationalen Gerichte zuständig. Der EuGH hat dabei seine bereits in zahlreichen Urteilen geäußerte Rechtsauffassung bekräftigt, dass der „Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen“ hat, die in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden ist und die zugleich diesen und den Einzelnen Pflichten auferlegt (5).

4.4

Der EuGH hat zudem bestätigt, dass die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag „in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben“ (6), und er fügt hinzu: „Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen“ (7).

4.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet werden könnten, in denen die Bedingungen für die Durchführung der Schadenersatzverfahren wegen Vertragsverletzungen festgelegt werden sollten. In diesen Verfahren müssen die Geschädigten in einem angemessenen Rahmen Ersatz für den möglicherweise durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen erlittenen wirtschaftlichen Schaden bzw. für den entgangenen Gewinn erlangen. Insbesondere müssen die Verbraucher aber ihre wirtschaftlichen Rechte wahrnehmen können, die ihnen in den Verbraucherschutzvorschriften zuerkannt wurden. Daher begrüßt der EWSA die Erarbeitung des Grünbuchs auf diesem Gebiet, möchte jedoch auch die Notwendigkeit betonen, die Verfahrensfristen zu verkürzen, um schneller die besten Ergebnisse zu erhalten.

5.1

Der EWSA erachtet es als vorrangige Aufgabe festzulegen, wie ausgehend von einer Zivilklage vor einem ordentlichen Gericht künftige Schadenersatzverfahren wegen wettbewerbswidriger Handlungen ausgestaltet werden sollen.

5.2

Die Rechtsdurchsetzung durch die staatlichen — sowohl gemeinschaftlichen als auch einzelstaatlichen — Wettbewerbsbehörden ist in einem Instrument betreffend die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geregelt, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8), die diesen Behörden weit reichende Befugnisse für das Tätigwerden in Verfahren betreffend die Unternehmen zuerkennt, die des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verdächtigt werden. Trotz ihrer umfassenden Befugnisse können die Behörden jedoch lediglich erklären, dass ein Unternehmen gegen die Vorschriften zum Schutze des Wettbewerbs verstoßen hat und ihrerseits Geldbußen auferlegen.

5.3

Problematisch ist die Sache deshalb, weil die Wettbewerbsbehörden auf Gemeinschaftsebene über keine Zuständigkeit verfügen, Maßnahmen zur Wiedergutmachung des erlittenen Schadens anzuordnen. Zudem kann der Europäische Gerichtshof nur über Vorabentscheidungsfragen entscheiden, da die nationalen Gerichte die alleinige Zuständigkeit besitzen. Daher hat der Gerichtshof gefordert, dass die Mitgliedstaaten die Verfahrensmodalitäten für die Erhebung von Schadenersatzklagen festlegen müssen (9).

5.4

Die private Wettbewerbsrechtsdurchsetzung bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag bedeutet, dass sich die einzelstaatlichen Gerichte in Zivilverfahren um Schadenersatz für Privatpersonen auf diese Artikel stützen können. Das Problem besteht dabei darin festzulegen, welche Art von Klage geeignet ist, und vor allem, ob eine besondere Klage eigens dafür vorgesehen werden sollte. Dabei sind zahlreiche Probleme zu bedenken, was auch an der breiten Palette von Fragen ersichtlich ist, die die Kommission in ihrem Grünbuch aufwirft. Der EWSA möchte mit einigen Überlegungen zu den aufgeworfenen Fragen zur Orientierung der Debatte beitragen.

5.4.1

Zugang zu Beweismitteln: In den Rechtsvorschriften über den Zugang zu Beweismitteln im Zivilprozess geht es hauptsächlich um zwei Fragen: 1. die Beweislast und 2. die Beweiswürdigung. Diese Fragen müssen in den Zivilverfahren geprüft werden und dies kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschehen: a) nach der Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde; b) vor der Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde; c) zeitgleich bei der Prüfung bestimmter Verhaltensweisen durch die zuständige Behörde.

5.4.1.1

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 enthält eine erschöpfende Auflistung der Fälle, in denen die Wettbewerbsbehörden der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verlangen können, dass Beweismittel zur Feststellung des Vorliegens verbotener Verhaltensweisen vorgelegt werden (10). Könnten die Akten zu Verfahren der Wettbewerbsbehörden als Beweismaterial genutzt werden, so könnte dies daher ein Weg sein zur Überwindung der Schwierigkeiten, die Privatpersonen bei der Erlangung von Beweismitteln haben. Die Frage ist, ob es im Ermessen der Gerichte, an die ein Antrag gestellt wird, liegen soll, den Zugang zu den Akten anzuordnen, oder ob die Privatpersonen, die Kläger, ungehindert Zugang erhalten. Es liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des EuGH (11) zu der Verpflichtung der Kommission vor, bis zum Abschluss des Verfahrens zur Hauptsache keine Akteneinsicht zu gewähren.

5.4.1.2

Im Fall der so genannten Folgeklagen (Anschlussklagen) wäre somit davon auszugehen, dass die Wettbewerbsbehörden den Gerichten die Beweismittel zur Verfügung stellen, nachdem sie wettbewerbswidrige Praktiken festgestellt und die betroffenen Privatpersonen eine Schadenersatzklage erhoben haben. Es käme somit zu einem Zusammenwirken zwischen behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung (12).

5.4.1.3

In den Fällen, in denen keine Schadenersatzklagen wegen des Verstoßes gegen gemeinschaftliche Wettbewerbsvorschriften im Ergebnis einer Entscheidung der zuständigen Behörden vorgesehen sind, sollte nach Ansicht des EWSA für eine Klageerhebung die Vorlage von Beweisanzeichen durch den Kläger genügen. Allerdings müssten diese ausreichend substantiiert sein, damit die Gerichte die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Klage abschätzen können (Tatsachenermittlung). Der EWSA empfiehlt daher nicht nur besondere Regeln für die Offenlegung von Urkundsbeweisen, sondern auch, den Gerichten eine aktive Rolle und umfangreiche Befugnisse zuzuerkennen, einschließlich der Befugnis, im Zusammenhang mit grundlegenden Aspekten des Verfahrens Strafen zu verhängen, insbesondere mit Blick auf die Suche nach Urkundsbeweisen, deren Zusammenstellung und Offenlegung.

5.4.1.4

Die im Bereich der Verletzung der Wettbewerbsregeln (Verordnung 1/2003) zuständigen nationalen Gerichte haben auch über Schadenersatzklagen wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht zu entscheiden. Ihr Zugang zu den Dokumenten wird daher kein unüberwindbares Hindernis bilden, wobei das bereits erwähnte Geschäftsgeheimnis gewahrt bleiben muss. Die Vorschriften für die Akteneinsicht müssen sich dabei vorrangig nach dem Recht des Gerichtsstandes richten, wobei allerdings die Wettbewerbsbehörden verpflichtet werden müssen, dem Gericht die von diesem angeforderten Beweisstücke bereitzustellen.

5.4.1.5

Dabei ist hervorzuheben, dass der Zugang zu Dokumenten, die bereits im Rahmen eines Verstoßverfahrens zusammengetragen wurden, besonders wichtig ist für die Schadenersatzklagen wegen Verletzung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft. Dabei ist unerheblich, welche Behörde die Ermittlungen durchgeführt hat (Justiz- oder Verwaltungsbehörden) und welches Ergebnis das Verfahren hatte (13).

5.4.1.6

Sollten die mit einem Kartellverfahren befassten Behörden auch für die Auswahl des für eine Schadenersatzklage gegebenenfalls bereitzustellenden Beweismaterials zuständig sein können, so könnten Zweifel hinsichtlich der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien entstehen und eine entsprechende Haftung begründet werden.

5.4.1.7

Für den Fall, dass den Gerichten für diese Art von Klagen weit gehende und besondere Befugnisse erteilt werden, ist davon auszugehen, dass es sich negativ auf die Bewertung einer Klage auswirken könnte, wenn eine der Parteien es ablehnte, Beweismittel vorzulegen. Damit würde ermöglicht, dass das Gericht bei der Prüfung der Beweise für eine Tatsache eine solche Ablehnung in Rechnung stellte.

5.4.1.8

Für Fälle, in denen Verbraucher mit betroffen sind, besteht eine weitere Möglichkeit darin, die Beweislast umzukehren und auf den Beklagten zu verlagern; mit anderen Worten — sobald die Wettbewerbsbehörden eine bestimmte Handlung für wettbewerbswidrig erklärt haben, kann der Beklagte von der Zahlung von Schadenersatz nur freigestellt werden, wenn er nachweist, dass diese Handlung die Kläger nicht tangiert. Hier handelt es sich um einen der allgemeinen Grundsätze des Verbraucherschutzes, auf den hinzuweisen ist. Allerdings gilt weiterhin in fast allen Mitgliedstaaten die Regel, dass die Beweislast den Klägern obliegt, wobei jedoch Ausnahmen zugestanden werden, die zu einer Umkehr der Beweislast führen (14), wie aus mehreren Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist (15)  (16). In Fällen, in denen in einer Entscheidung der Regelverstoß bereits bestätigt wurde, käme es zu einer nicht hinnehmbaren Verdoppelung der Beweisführung, würde bei auf diesen Verstoß gestützten Schadenersatzklagen die Beweislast nicht umgekehrt. Denn der Beweis wäre in diesem Fall nicht durch eine Behörde mit besonderen Ermittlungsbefugnissen, sondern von den Geschädigten selbst zu führen, was das Ungleichgewicht zwischen den Parteien bei dieser Art von Klagen noch verstärken würde.

5.4.1.9

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Vorlage der Beweise stellt sich die Frage der Gerichtssachverständigen: die Komplexität der Schadenersatzklagen macht ihre Hinzuziehung häufig erforderlich. Allerdings wird zu vermeiden sein, dass zu viele Sachverständige ggf. auch kontradiktorisch tätig werden, um einer Minderung der Verfahrenseffizienz entgegenzuwirken. Im Einklang mit den den Gerichten bereits übertragenen umfangreichen Befugnissen könnte diesen die Bestellung der Sachverständigen für den Fall übertragen werden, dass sich die Parteien nicht einigen können, wobei sie sich ggf. mit den Wettbewerbsbehörden abstimmen sollten.

5.4.2

Schadenersatz. In der Hauptsache geht es um die Bewertung des den Privatpersonen zugefügten Schadens und dessen Quantifizierung. Die GD SANCO hat eine Studie (17) durchgeführt, um das Konzept des den Verbrauchern zugefügten Schadens zu klären und um eine Begriffsbestimmung zu erarbeiten, die auf verschiedenen Gebieten, u.a. im Bereich Wettbewerb, anwendbar ist. Dieses Thema findet einen starken Widerhall, da die Bewertung der Schäden davon abhängt, wie groß das Marktsegment ist, in dem es zu verbotenen Handlungen gekommen ist. In jedem Falle dürfte die Individualisierung des Schadens ernsthafte Schwierigkeiten bei der Bewertung bereiten, denn es ist häufig sehr viel einfacher, die Gewinne von Unternehmen durch eine Kartellvereinbarung statt die Verluste zu ermitteln, die durch eben diese Vereinbarung entstanden sind.

5.4.2.1

Zwar ist es wichtig, den Gerichten für die Entscheidung bei dieser Art von Klagen weit reichende Befugnisse zu übertragen, es erscheint jedoch sinnvoll, ausgewogen vorzugehen. Aus Gründen der Geschlossenheit des Systems und mit Blick auf die ggf. entstehende Rechtsprechung wird es zweckmäßig sein, Leitlinien für die Kriterien vorzugeben (Bestimmung der Billigkeit), die bei der Festlegung der Höhe der Entschädigungen zu beachten sind.

5.4.2.2

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Verjährung (18) des Rechtes, Ersatz für den durch Kartellabsprachen entstandenen Schaden zu verlangen. Insbesondere bei auf eine Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde gestützten Klagen kann die Verjährungsfrist erst beginnen, wenn die endgültige Entscheidung über den Verstoß ergangen ist. Anderenfalls könnten zusätzliche Schwierigkeiten für den Zugang zu Beweismitteln entstehen.

5.4.2.3

Schließlich ist auch die Frage des rechtlichen Charakters der Schadenersatzklagen insofern zu behandeln, als das Fehlen einer vertraglichen Bindung zwischen dem Unternehmen, das gegen die Regeln verstoßen hat, und dem Verbraucher in den meisten Fällen die Bestimmung der Rechtsgrundlage für die Klage erschweren dürfte. In diesem Falle würde die Anwendung der Vorschriften über die außervertraglichen Schuldverhältnisse (19) es ermöglichen, der Struktur der Haftungsklagen zu folgen, die in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten eine lange Tradition haben.

5.4.3

Sammelklagen gegenüber Einzelklagen auf Schadenersatz  (20). Bei dem Bemühen um Ersatz des Schadens auf Grund einer Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln werden durch Sammelklagen eine Reihe wichtiger Ziele in vollem Umfang erreicht: i) wirksamer Schadenersatz, da die Forderung des Schadenersatzes durch Verbände im Namen der betroffenen Verbraucher erleichtert und somit ein Beitrag zum tatsächlichen Zugang zu den Gerichten geleistet wird; ii) Abschreckung und Vorbeugung von Kartellverhalten wegen des großen gesellschaftlichen Echos, das diese Art von Klagen findet. Auch vom Standpunkt des Rechtsverletzers aus gesehen würde die Möglichkeit, sich in Sammelverfahren zu verteidigen, erhebliche Vorteile hinsichtlich Kosten und Effizienz bringen.

5.4.3.1

Wichtigster Punkt für die Sammelklagen ist die Einführung des Klagerechts für die Verbände analog zu dem Klagerecht in der Richtlinie 98/27/CE (21) im Bereich der Klagen auf Unterlassung von Verhaltensweisen, die spezifische Interessen der Verbraucher schädigen. In dieser dem Verbraucherschutz dienenden Richtlinie, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Gerichtsfähigkeit der Verbände und ihrer Mitteilung an die Kommission beruht (22), ist zwar kein Schadenersatz bzw. keine Entschädigung für den erlittenen Schaden vorgesehen, sie hat aber dennoch den Weg auf europäischer Ebene dafür bereitet, dass Einrichtungen und Verbände das Klagerecht erhalten und streitige Verfahren im Namen kollektiver Interessen anstrengen können (23).

5.4.4

Finanzierung der Schadenersatzklagen. Die tägliche Praxis der Schadenersatzklagen lässt erkennen, dass die Prozesskosten auf die Inanspruchnahme des Klagerechts eine abschreckende Wirkung haben. Zunächst verhindern die hohen Prozesskostenvorschüsse für eine Klage die Inanspruchnahme dieses Rechtes; außerdem erhöht die Langwierigkeit der Zivilverfahren die Kosten. Die für den Verbraucherschutz zuständigen staatlichen Stellen könnten die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Sammelklagen prüfen.

5.4.4.1

Anderenfalls käme es zu einer großen Zersplitterung zwischen den Geschädigten mit teilweise lächerlichen Einzelbeträgen, wodurch für die Finanzierung dieser Art von Klagen hohe Hürden im Vergleich zu den Beklagten entstehen würden, die zu ihrer Verteidigung weitaus größere Mittel einsetzen können.

5.4.4.2

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass aufgrund des Unterschieds zwischen den von den Geschädigten zu tragenden Kosten und den Kosten bei den Unternehmen, die einen Regelverstoß begangen haben, bzw. deren Unternehmensverbände für letztere ein gewisser Druck entsteht. Es wird davon ausgegangen, dass die Ungleichheiten zwischen den Parteien bei dieser Art von Klagen beseitigt werden können, indem für Kläger auf Schadenersatz wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln eine volle Befreiung von den Prozesskosten bzw. eine entsprechende Minderung vorgesehen wird. Die Möglichkeit, Parteien wegen bösgläubig angestrengter Verfahren Geldbußen aufzuerlegen bzw. sie im Falle des Unterliegens zur Zahlung der Prozesskosten zu verurteilen, muss dabei jedoch unangetastet bleiben.

5.4.5

Die „passing on defense“ und das Klagerecht der Folgevertragspartner (indirekten Abnehmer) bedingt insofern eine komplizierte Verfahrensweise, als die durch eine verbotene Handlung eines Unternehmens verursachten Schäden in der Lieferkette weitergegeben werden und sich sogar auf den Endverbraucher auswirken könnten. Damit gestaltet sich die Schadenersatzklage noch schwieriger, insbesondere wegen des schwierigen Nachweises einer Verbindung zwischen dem Schaden und der verbotenen Handlung. Die schwierige Beweisführung spricht für einen Ausschluss der „passing on defense“ von der Schadenersatzklage.

5.4.6

Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht: Das Übereinkommen von Brüssel regelt die gerichtliche Zuständigkeit für die Zustellung von Schriftstücken und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Im Nachgang wurden mit der Verordnung 44/2001 Normen aufgestellt für die Behandlung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU. Somit wäre ein Großteil möglicher Schwierigkeiten bei der Durchführung von Schadenersatzklagen wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen als ausgeräumt anzusehen. Sammelklagen im Bereich der Schadenersatzverfahren wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sind bisher nur in einer Minderheit der Mitgliedstaaten gängige Praxis. Wird ihre Einführung erwogen, so muss auch über einige Aspekte dieser Klagen, insbesondere über den Gerichtsstand und das anzuwendende Recht nachgedacht werden. Die Vorzüge hinsichtlich Kosten und Effizienz dieser Art von Klagen sowohl für die Kläger als auch für die Beklagten können nur zum Tragen kommen, wenn die Vorschriften einheitlich angewandt werden, d.h. wenn das Recht des Gerichtsstandes Vorrang hätte. Ebenso ist die Verfügbarkeit von Informationen nicht nur über die für die Einleitung der Verfahren zuständigen Behörden, sondern auch über noch anhängige Verfahren und die entsprechenden Entscheidungen als ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung einer echten privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung anzusehen.

30.12.2006   

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C 324/7

1.1

Es handelt sich um eine Kodifizierung. Die zu kodifizierenden Texte ändern trotz einiger formaler Anpassungen das zum Zeitpunkt der Kodifizierung geltende Recht nicht. Die Kodifizierung wird bei unverändertem Recht durchgeführt.

1.2

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent zu gestalten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben daher die Notwendigkeit hervorgehoben, mehrfach geänderte Rechtsakte zu kodifizieren, und sich in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

2.1

Der EWSA stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission der Zielsetzung des beschleunigten Verfahrens für die Kodifizierung genau entsprechen.

2.2

Allerdings stellt sich die Frage nach der Festigung der Rechtsvorschriften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte: Eine Kodifizierung ist erst dann wirklich sinnvoll, wenn davon auszugehen ist, dass keine weiteren tiefgreifenden Entwicklungen des diesbezüglichen Rechts zu erwarten sind.

2.3

Da sich das Gemeinschaftsrecht immer weiter entwickelt (insbesondere werden Vorschläge für „strafrechtliche Maßnahmen“ erwartet) und die Umsetzung in einzelstaatliches Recht unterschiedlich erfolgt, ist festzustellen, dass nicht auf Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Inhaber von Urheberrechten, insbesondere von verwandten Schutzrechten, und den Rechten der Adressaten der Werke (Öffentlichkeit, Wissenschaft, Hochschulen etc., d.h. „Konsumenten von Kulturdienstleistungen“) geachtet wird, da die Rechte der Adressaten urheberrechtlich geschützter Werke in mehreren Mitgliedstaaten immer stärker beschnitten werden. In zahlreichen Fällen wird z.B. das Recht auf Privatkopien durch den DRM-Kopierschutz (Verwaltung digitaler Rechte) über das Material bzw. die Software infrage gestellt. Das Reverse Engineering mit dem Ziel der Interoperabilität von Software wird aus denselben Gründen infrage gestellt.

2.4

Diese für die „Konsumenten“ ungünstige Entwicklung wird durch eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen bei einer Umgehung des DRM-Schutzes für Privat- oder Sicherungskopien noch verschlechtert.

2.5

Der EWSA ist daher der Ansicht, dass die Kodifizierungsmaßnahmen im Bereich der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte verfrüht sind, da das Gemeinschaftsrecht insbesondere unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie neu austariert werden sollte. Zudem werden zahlreiche wichtige Fragen der Subsidiarität überlassen, und die Umsetzung in einzelstaatliches Recht weist Divergenzen auf, die einen freien Verkehr von Werken und „Kulturdienstleistungen“ u.U. behindern könnten.

2.6

In diesem Stadium hätte eine einfache Konsolidierung durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen eine Klärung des Stands des zum Zeitpunkt der Konsolidierung geltenden Rechts ermöglicht; dieses Verfahren kann im Anschluss bei jeder umfassenden Änderung des anwendbaren Rechts zum Einsatz kommen, ohne dass künftige Entwicklungen quasi blockiert erschienen, was die Entscheidung für eine Kodifizierung vermuten lassen könnte.

3.1

Der Ausschuss würde sich die Aufnahme der Anerkennung und eines geeigneten Schutzes von Lizenzen in das Gemeinschaftsrecht wünschen, wie der „Lesser General Public License“ (LGPL) („kleine“ allgemeine öffentliche Lizenz für die technische Dokumentation) oder die „Creative Commons“-Lizenz für Bücher und künstlerisches Schaffen; solche Lizenzen bieten den Nutzern viel Freiheit; die „General Public License“ gilt beispielsweise häufig bei der Software von Computerservern (Internet-Browser, Verwaltungen, Unternehmen).

3.2

Diese freizügigeren Nutzerrechte fördern die Verbreitung und Aneignung von Werken durch die Nutzer und Adressaten und entsprechen voll und ganz der Zielsetzung einer raschen Verbreitung von Wissen und Technologie im angestrebten Sinne der Lissabon-Strategie.

3.3

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Überlegungen, die sich mit einer Kodifizierung auf einen Stillstand hin zu bewegen scheinen, erneut aufzunehmen und Initiativen ins Auge zu fassen, um Werke möglichst umfassend zugänglich zu machen, indem freie Lizenzen anerkannt und die Rechte von Inhabern und Nutzern in der Informationsgesellschaft kritisch gegeneinander abgewogen werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union zu stärken.

30.12.2006   

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C 324/8

1.1

Es handelt sich um eine Kodifizierung. Die zu kodifizierenden Texte ändern trotz einiger formaler Anpassungen das zum Zeitpunkt der Kodifizierung geltende Recht nicht. Die Kodifizierung wird bei unverändertem Recht durchgeführt.

1.2

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent zu gestalten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben daher die Notwendigkeit hervorgehoben, mehrfach geänderte Rechtsakte zu kodifizieren, und sich in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

2.1

Der EWSA stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission der Zielsetzung des beschleunigten Verfahrens für die Kodifizierung genau entsprechen.

2.2

Allerdings stellt sich die Frage nach der Festigung der Rechtsvorschriften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte: Eine Kodifizierung ist erst dann wirklich sinnvoll, wenn davon auszugehen ist, dass keine weiteren tiefgreifenden Entwicklungen des diesbezüglichen Rechts zu erwarten sind.

2.3

Die Schutzdauer des Urheberrechts wurde von einer Dauer von zehn Jahren an ihrem modernen Ursprung im 19. Jahrhundert auf heute 70 Jahre nach dem Tod des Autors angehoben; es ist keineswegs ausgeschlossen, dass diese Schutzdauer in Zukunft nicht auf den Druck von Rechtsnachfolgern oder Inhabern von verwandten Schutzrechten hin weiter ausgedehnt werden könnte.

2.4

Die Lage stellt sich letztlich sehr unausgewogen zugunsten der Autorenerben (ca. drei Generationen) und der Inhaber verwandter Schutzrechte dar, daher müssten die im Vergleich zu den Bedürfnissen der Öffentlichkeit und der Autoren selbst unverhältnismäßig angestiegenen Schutzdauern überdacht werden. Wenn ein WTO-Mitglied wie die USA den Urheberschutz wie abzusehen auf 90 Jahre bzw. ein Jahrhundert („Disney-Amendment“) verlängert, was geschieht dann in Europa? Müssen wir die Handelsabkommen zum „geistigen Eigentum“ überarbeiten?

2.5

Zahlreiche Werke — literarische, philosophische und sonstige — erscheinen in nur einer einzigen Auflage, in ihrer Originalsprache, und während der Lebensdauer der Autoren oder ihrer Erben erscheint keine weitere Auflage. Auch wenn diese Werke keine „Bestseller“ waren, haben einige von ihnen doch einen bestimmten Wert, jedoch ist der Zugang zu ihnen potenziellen Lesern sehr bald verschlossen. Von einer unbestimmten Verlängerung der Rechte profitieren letztlich nur wenige Autoren, während das Schutzsystem durch seine Dauer sehr viel mehr Werke „stilllegt“, die den Lesern, Studenten nicht mehr zur Verfügung stehen, sobald die erste Auflage vergriffen ist.

2.6

Daher stellt sich die Frage nach einer Stabilisierung der Rechtsvorschriften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte; eine Kodifizierung ist erst dann wirklich sinnvoll, wenn davon auszugehen ist, dass keine weiteren tiefgreifenden Entwicklungen des diesbezüglichen Rechts zu erwarten sind.

2.7

Im digitalen Zeitalter sollte eingehend über die Verbreitung von Werken und das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zum universellen Schaffen und universeller Kultur nachgedacht werden. Die Kodifizierung erscheint dem EWSA daher verfrüht; der Ausschuss hätte eine einfache Konsolidierung sowie eine Überarbeitung der Bedingungen und der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte im Einklang mit der Lissabon-Strategie vorgezogen.

3.1

Der Ausschuss würde sich die Aufnahme der Anerkennung und eines geeigneten Schutzes von Lizenzen in das Gemeinschaftsrecht wünschen, wie der „Lesser General Public License“ (LGPL) („kleine“ allgemeine öffentliche Lizenz für die technische Dokumentation) oder der „Creative Commons“-Lizenz für Bücher und künstlerisches Schaffen; solche Lizenzen bieten den Nutzern viel Freiheit; die „General Public License“ gilt beispielsweise häufig bei der Software von Computerservern (Internet-Browser, Verwaltungen, Unternehmen).

3.2

Diese freizügigeren Nutzerrechte fördern die Verbreitung und Aneignung von Werken durch die Nutzer und Adressaten und entsprechen voll und ganz der Zielsetzung einer raschen Verbreitung von Wissen und Technologie im angestrebten Sinne der Lissabon-Strategie.

3.3

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Überlegungen, die sich mit einer Kodifizierung auf einen Stillstand hin zu bewegen scheinen, erneut aufzunehmen und Initiativen ins Auge zu fassen, um Werke möglichst umfassend zugänglich zu machen, indem freie Lizenzen anerkannt und die Rechte von Inhabern und Nutzern in der Informationsgesellschaft kritisch gegeneinander abgewogen werden.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/10

1.1

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent zu gestalten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben daher die Notwendigkeit hervorgehoben, mehrfach geänderte Rechtsakte zu kodifizieren und sich in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

1.2

Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht genau der Absicht und den Regeln der Kodifizierung, der EWSA erhebt daher keine Einwände.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/11

1.1

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte kodifiziert werden.

1.2

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

1.3

Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

1.4

Der Vorschlag der Kommission wird dem mit der Kodifizierung verfolgten Ziel voll und ganz gerecht und entspricht den einschlägigen Bestimmungen. Dementsprechend unterstützt der EWSA diese Vorlage.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/12

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die geltenden Bestimmungen zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen zu aktualisieren, ebenso insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen des Systems der „geographischen Angabe“ (g.A.) dahingehend, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden Anträge einreichen, sowie das vorgeschlagene Verfahren für Änderungen an der neuen Verordnung.

1.2

Der Ausschuss kann jedoch die in dem Vorschlag für eine Verordnung vorgesehene Einführung von Kategorien nicht befürworten, da diese missverständlich sein könnten.

1.3

Die Angabe der Inhaltstoffe von Spirituosen wird nur insoweit befürwortet, als sie in gleicher Weise bei allen alkoholischen Getränken Anwendung findet.

1.4

Die „Echtheitsindikatoren“ (EI) sind wichtig bei der Bekämpfung von Betrug und gefälschten Produkten; Bestimmungen für deren Anwendung sind in den Vorschlag aufzunehmen.

1.5

Die Begriffsbestimmung ist bei Wodka besonders umstritten — insbesondere hinsichtlich der Rohstoffe, aus denen er hergestellt werden darf. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Rohstoffe für Wodka auf Getreide, Kartoffeln und Rübenmelasse beschränkt werden und folglich kein Grund besteht, die verwendeten Rohstoffe auf den Etiketten anzugeben.

2.1

Die derzeitigen Vorschriften über Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen sind in der Verordnung des Rates (EWG) 1576/89 (1) und der Verordnung der Kommission (EG) 1014/90 (2) enthalten. Mittels dieser Vorschriften wurde der Spirituosensektor erfolgreich geregelt. Nunmehr müssen allerdings bestimmte Punkte geklärt werden, um den Entwicklungen seit der Einführung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen. Dies führte zur Erarbeitung des aktuellen Vorschlags für eine Verordnung.

2.2

Der Vorschlag zielt darauf ab, mehr Klarheit in die gegenwärtigen Verordnungen (siehe Fußnote 1 und Fußnote 2) zu bringen, sie an neue technische Erfordernisse anzupassen und zusätzliche Faktoren wie die Anforderungen der WTO zu berücksichtigen. Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, den guten Ruf in der EU hergestellter Spirituosen zu erhalten und den Verbrauchern die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag, die geltenden Verordnungen abzuändern und zu aktualisieren; er stellt fest, dass die Organisation der Spirituosenhersteller auf EU-Ebene (3) eingehend konsultiert wurde und diese Maßnahme ebenfalls begrüßt.

3.2

Der Ausschuss billigt insbesondere jene Änderungen, durch die das System der geografischen Angaben (g.A.) den Anforderungen der WTO entsprechend gestaltet wird, sowie den Vorschlag, einfache und transparente Abläufe für Änderungen der vorgeschlagenen Verordnung zuzulassen.

3.3

Dass diese neue Verordnung zwei geltende Verordnungen ersetzen wird, sollte im ersten Absatz der einführenden Erwägungsgründe klargestellt werden, indem neben dem bestehenden Verweis auf die Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EWG) 1576/89 ein Verweis auf die Verordnung (EG) 1014/90 hinzugefügt wird.

3.4

Die Spirituosenindustrie ist von sehr großer Bedeutung für die Wirtschaft der EU, da sie mit etwa 5 Milliarden EUR zu den jährlichen Exporten beiträgt, (4) unmittelbar etwa 50.000 Menschen beschäftigt (mittelbar etwa fünfmal so viele) und über 1 Milliarde EUR Anlageinvestitionen im Jahr tätigt. Die Spirituosenindustrie gehört außerdem zu den wichtigsten Kunden der landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU. Vor der jüngsten Erweiterung wurden von dem Industriezweig etwa 2 Millionen Tonnen Getreide, 2,5 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 300.000 Tonnen Früchte und 16 Millionen Hektoliter Wein jährlich verbraucht; diese Zahlen müssen für die EU-25 entsprechend aktualisiert werden, da mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten auch Kartoffeln einzubeziehen sind; der jährliche Verbrauch von Kartoffeln als Rohstoff für Spirituosen beträgt etwa 100.000 Tonnen.

3.5

Die Spirituosenindustrie der EU ist gegenwärtig die wettbewerbsfähigste der Welt und Veränderungen dürfen keinesfalls dazu führen, dass dieser Vorsprung verloren geht. Es wird daher von besonderer Bedeutung sein, den ausgezeichneten Ruf und die andauernde Innovationsfähigkeit zu erhalten.

3.6

Durch die Änderungen zur Konsolidierung und Aktualisierung der bestehenden Verordnungen dürfen unter keinen Umständen die diesen eigenen Grundprinzipien angetastet werden. Von besonderer Bedeutung sind hier die geltenden Etikettierungsvorschriften, auf die in den Anmerkungen von Anlage I genauer eingegangen wird.

3.7

Die individuellen Begriffsbestimmungen von Spirituosen sind komplex und der Ausschuss behandelt diese nur dann, wenn eine Klärung von grundlegender Bedeutung zu sein scheint.

4.1

In dem Vorschlag wird die Unterteilung von Spirituosen in „Kategorien“ eingeführt; es wird vorgeschlagen, alle Spirituosen in die Kategorien „A“ („Brände“), „B“ (spezifische Spirituosen) und „C“ (sonstige Spirituosen) einzuteilen. Es wird nicht erklärt, warum eine solche Unterteilung in Kategorien als notwendig erachtet wird. Der Ausschuss kommt allerdings zu der Ansicht, dass daraus Unklarheiten entstehen könnten, weil bestimmte Getränke in Abhängigkeit von der angewandten Herstellungsmethode mehreren Kategorien zugeteilt werden könnten. Der Ausschuss stellt außerdem fest, dass in der Begründung die Kategorie „A“ als Produktgruppe bezeichnet wird, die „ausschließlich die reinste Form des Produkts“ umfasst. Dies könnte den Eindruck hervorrufen, dass andere Kategorien nicht rein sind, wohingegen das Ziel der Verordnung ist, den hervorragenden Ruf aller in der EU hergestellter Spirituosen zu garantieren.

4.2

Der EWSA stellt fest, dass die vorgeschlagene Klassifizierung keine rechtlichen Auswirkungen hätte. Der Ausschuss ist allerdings nicht der Auffassung, dass die vorgeschlagene Unterteilung in Kategorien für die Verbraucher oder andere Personen hilfreich wäre. Auch für den strukturellen Aufbau des Dokuments scheint diese Unterteilung nicht notwendig. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Kategorien, wenn sie eingeführt werden sollen, klar zu begründen sind. Der Ausschuss hätte in diesem Falle allerdings Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Einteilung der einzelnen Kategorien.

4.3

Der EWSA gibt darüber hinaus zu bedenken, dass durch die Unterteilung in Kategorien möglicherweise die Grundlage für Ungleichbehandlungen verschiedener Spirituosen bei der Etikettierung oder der Besteuerung gelegt werden könnte. Der Ausschuss spricht sich gegen solche Ungleichbehandlungen aus.

4.4

Der bisherige Verlauf der Diskussion hat gezeigt, (5) dass die vorgeschlagene Einteilung in Kategorien umstritten ist und deshalb wahrscheinlich geändert werden muss. In diesem Falle wäre zu überlegen, ob der Vorschlag teilweise zu überarbeiten ist, um verschiedene traditionelle Verfahren entsprechend zu berücksichtigen; darüber hinaus müsste Anlage II des Vorschlags ausgearbeitet werden, um genauer festzulegen, welche Verfahren bei der Produktion erlaubt sind.

5.1

Dem EWSA sind keine Forderungen von Verbraucherorganisationen im Bereich Spirituosen bekannt. Wahrscheinlich wird deren Anliegen weiterhin bleiben, den sehr hohen Qualitätsstandard von Spirituosen beizubehalten und einen (bei angemessenem Genuss) unbedenklichen Konsum zu gewährleisten.

5.2

Die Frage der Auflistung der Inhaltsstoffe wird im Kommissionsdokument nicht behandelt. Der EWSA befürwortet diese Haltung, da dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt unnötig und unrealistisch wäre. Der EWSA würde jedoch eine Auflistung der Inhaltsstoffe befürworten, wenn diese bei allen alkoholischen Getränken gleichermaßen angewandt und so durchgeführt würde, dass den Verbrauchern daraus ein Mehrwert entstünde.

6.1

Der EWSA begrüßt die Klarstellung der Regeln für „geographische Angaben“ (g.A.), die bei Spirituosen Anwendung finden. Es wäre hilfreich, klar festzustellen, dass Anträge bei der Kommission nur durch Mitgliedstaaten oder, wenn dies zweckmäßig ist, durch Behörden eines Drittlandes gestellt werden können.

6.2

Einige Sorgfalt sollte darauf verwandt werden, g.A.-Regeln nicht auf zu viele Produkte anzuwenden, damit die g.A. weiterhin als wertvolle Information angesehen werden.

6.3

Der EWSA geht davon aus, dass die Bestimmungen in Artikel 5, durch die es den Mitgliedstaaten gestatten wird, strengere Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, als dies nach der neuen Verordnung nötig wäre, sich vor allem auf Produkte mit einer bereits vorhandenen g.A. bezieht. Es wäre jedoch sinnvoll klarzustellen, ob dieser Artikel auf alle Produkte (mit oder ohne g.A.) angewandt werden kann.

7.1

Die Begriffe „Aroma“ und „Aromatisierung“ müssen strikt auseinander gehalten werden (6) und es ist zu klären, welches Verfahren bei welchen Produkten angewandt werden darf. Gegenwärtig herrschen in dem Vorschlag diesbezüglich noch schwerwiegende Unklarheiten.

7.2

Begriffsbestimmungen für einige aromatisierte Spirituosen könnten sich als notwendig erweisen. Dies sollte mit in die Überlegungen einbezogen werden.

7.3

Im Falle der Süßung sollte die Kommission die Notwendigkeit in Betracht ziehen, ihren Standpunkt zum „Abrunden“ zu klären. Beim „Abrunden“ wird eine bestimmte Menge von Süßstoffen zugesetzt, um den Geschmack des Endprodukts auszugleichen.

8.1

Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag, die einzelnen Begriffsbestimmungen von Spirituosen in einer Anlage anzufügen und dem Durchführungsausschuss für Spirituosen anschließend die Möglichkeit zu geben, diese zu ändern, ohne gleich den ganzen Text der Verordnung zur Diskussion zu stellen. Dadurch können Innovationen besser in die Verordnung einfließen.

8.2

Es sollte allerdings eine Frist von etwa fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verordnung eingehalten werden, in der keine Möglichkeit besteht, Änderungen von einzelnen Begriffsbestimmungen in Anlage II des Kommissionsvorschlags vorzunehmen, um eine gewisse Stabilität zu erreichen.

9.1

In dem Vorschlag wird nicht auf die Problematik der Echtheitsindikatoren eingegangen. Diese Problematik sollte aber behandelt werden. Der Europäische Verband der Spirituosenhersteller (CEPS) schlägt vor, dass EI aus Lebensmitteln bestehen sollten und in Konzentrationen von weniger als 0,1 % Gewichtsvolumen in einem Erzeugnis vorhanden sein sowie keinerlei unterscheidbaren Charakter zu diesem Produkt hinzufügen dürfen. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag des CEPS.

9.2

EI gewinnen zunehmend an Bedeutung bei der Bekämpfung von Betrug und gefälschter Ware. EI kommen nicht nur bei Spirituosen zur Anwendung; für ihre Nutzung ist aber wichtig, dass die Spirituosenhersteller im Zusammenhang mit diesem Vorschlag ihrem Gebrauch zustimmen.

10.1

Der EWSA möchte zwar hinsichtlich der Begriffsbestimmungen von Erzeugnissen nicht zu sehr in die Tiefe gehen, der Fall Wodka beinhaltet jedoch besondere Schwierigkeiten, wie beim Landwirtschafts- und Fischereirat vom 20. Februar 2006 offenbar wurde. (7) Der Ausschuss hat sich daher mit diesem Problem befasst, um möglicherweise mit seinen Überlegungen zur Konsensfindung beizutragen.

10.2

Der Ausschuss prüft den Fall Wodka in Anhang II seiner Stellungnahme sorgfältig und kommt zu dem Schluss, dass es Gründe gibt, die für Wodka verwendbaren Rohstoffe bestimmten Einschränkungen zu unterwerfen (und nur Getreide, Kartoffeln und Rübenmelasse zuzulassen). Entscheidend ist, dass dadurch diese große Kategorie besser geschützt werden kann und die Gewerbetreibenden an deren Ruf und Ansehen arbeiten können. Es müssen jedoch Vorschriften für diejenigen Erzeugnisse geschaffen werden, die dann nicht mehr unter die Bezeichnung „Wodka“ fallen würden; für diese Erzeugnisse sollte eine Übergangsperiode von etwa drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übereinkunft über die neue Verordnung eingeräumt werden, damit eine andere Kategorie gewählt und die entsprechende Marktanpassung vorgenommen werden kann.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/15

1.1

Der Rat hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer (1) und gebietsfremder (2) Arten in der Aquakultur ersucht.

1.2

Das Ziel des Kommissionsvorschlags ist der Schutz des aquatischen Milieus und seiner Artenvielfalt vor den Risiken, die mit dem Auftreten nicht heimischer Arten einhergehen. Nach Ansicht der Kommission ist das geltende Regelwerk — einschließlich der Habitat-Richtlinie (3) — nicht ausreichend.

1.3

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, die auf bereits gängiger Praxis und bestehenden Verhaltskodizes basiert, ohne dabei künftige Strategien zu beeinträchtigen.

1.4

Probleme, die zum Beispiel mit Themen wie Freizeitfischerei, Zierfische und andere exotische Tiere in Zusammenhang stehen, werden in der vorgeschlagenen Verordnung nicht behandelt; vielmehr zielt sie darauf ab, die von nichtheimischen Arten fern ihrer natürlichen Lebensräume ausgehenden künftigen Probleme vorherzusehen, zu verhindern und zu bewältigen.

1.5

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass innerhalb der Europäischen Union eine Tendenz zur Überregulierung festzustellen ist. Im Falle der vorgeschlagenen Verordnung sollte dies vermieden werden.

1.6

Der EWSA empfiehlt die Aufstellung einer Liste etablierter Arten (d.h. „naturalisierter“ nicht heimischer Arten), um Bürokratie und Verwaltungsaufwand für diese Arten zu vermindern.

1.7

Der Ausschuss hält es für ratsam, den Begriff „gebietsfremde Arten“ genau zu definieren. Desgleichen sollten die Begriffe „Zonen“ und „Ökoregion“ im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung definiert werden.

1.8

Der EWSA ist auch der Auffassung, dass unter dem Blickwinkel der EU als Binnenmarkt zwischen nicht-heimischen und gebietsfremden Arten innerhalb und außerhalb der EU unterschieden werden sollte.

1.9

Der EWSA weist auf die absehbaren Probleme hin, die kleine Produzenten bei der Einführung dieser Verordnung treffen würden. Insbesondere verweist er auf die umfangreichen Angaben, wie sie Anhang I des Vorschlags vorsieht.

2.1

Prinzipiell begrüßt der EWSA ausdrücklich den Vorschlag, auf EU-Ebene eine Regelung der Einfuhr nicht im Gemeinschaftsgebiet heimischer Arten zur Nutzung in der Aquakultur zu treffen, welche die Vielfalt der heimischen aquatischen Fauna und Flora schützt (4) und zugleich die Entwicklung der Aquakultur fördert.

2.2

Der Ausschuss erkennt an, dass eine Verordnung über die Verwendung nicht heimischer Arten in der Aquakultur sehr wichtig und dringend notwendig ist, um das aquatische Milieu und seine Artenvielfalt zu schützen.

2.3

Falls die vorgeschlagene Verordnung angenommen wird, sollte die Kommission unbedingt eine entsprechende Informationskampagne zu der Verordnung starten, um eventuellen Missbrauch durch die Medien, die Verbrauchern Angst einjagen und ihre Auflagen steigern wollen, vorzubeugen.

2.4

Nach Ansicht des EWSA muss mit der Verordnung die Entwicklung der Aquakultur in Europa gefördert werden (5), denn es handelt sich hierbei um einen Wachstumssektor, der künftig zahlreiche Möglichkeiten eröffnet, falls er durch die derzeitige Fassung des vorliegenden Vorschlags nicht daran gehindert wird.

2.5

Der EWSA konstatiert rasche Fortschritte und Entwicklungen des Sektors außerhalb der EU sowie seine Saturierung und seinen Bedarf an der Entwicklung neuer Arten. Ferner hat der Aquakultur-Sektor nach Ansicht des Ausschusses das Potenzial, im Rahmen der GFP (Gemeinsamen Fischereipolitik) zu einer Erfolgsgeschichte für die Fischerei zu werden.

2.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass der EU-Binnenhandel vereinfacht werden sollte — mit weniger Bürokratie und Dokumentation und ohne Überregulierung.

2.7

Der Ausschuss hält es für notwendig zu gewährleisten, dass die Verordnung nicht zu kompliziert für die Weiterentwicklung des Sektors wird, und ist besorgt hinsichtlich der Einheit ihrer ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Meinung, dass die Umsiedlung von Arten in der EU bereits hinreichend kontrolliert wird.

2.8

Die wahren Schwierigkeiten für das aquatische Milieu in unseren Regionen werden durch die Einführung von exotischen oder nicht heimischen Arten in der Aquakultur verursacht. Um den Vorschlag so weit wie möglich zu vereinfachen und zu kürzen, schlägt der Ausschuss vor, sich auf dieses Problem zu konzentrieren und gebietsfremde Arten gesondert zu behandeln. Die Verwendung gebietsfremder Arten scheint in der Aquakultur keine große Rolle zu spielen. Ein anderes Problem in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Kommission für die Regionen, in denen eine Art nicht heimisch ist, keine Definition liefert.

2.9

Eine weitere Vereinfachung bestünde darin, zwischen Arten innerhalb der EU und nicht heimischen und gebietsfremden Arten von außerhalb der EU zu unterscheiden. Der EWSA empfiehlt, dies im Hinblick auf die fortschreitende Vollendung des Binnenmarktes in Erwägung zu ziehen.

2.10

Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass es aufgrund der mangelnden Berechenbarkeit des Sektors für die Produzenten möglicherweise nicht immer machbar und praktikabel ist, die Vorausplanung zu gewährleisten, die von der Kommission als notwendig erachtet wird, um die Genehmigung für Einfuhr und Verbringung zu erhalten.

2.11

Wenn zum Beispiel ein Erzeuger eine bestimmte Art aus Israel züchtet und sein Tierbestand verendet, muss er schnell handeln und, um keine wertvolle Zeit zu verlieren, beispielsweise aus den USA importieren. Durch den Vorschlag der Kommission würde der Produzent bis zum Erhalt einer neuen Genehmigung an der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit gehindert. Umsiedlungen und Verbringungen, insbesondere Verbringungen zu Handelszwecken, sollten von den vorgeschlagenen Verordnungen ausgenommen werden, da allgemein wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass das mit der Züchtung von nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene „Risiko“ für die Aquakultur gering ist.

2.12

Der EWSA stellt fest, dass der oftmals von der Kommission gewählte Ansatz bei den einschlägigen Fachleuten Unzufriedenheit hervorruft. Daher sollten insbesondere die Vereinfachung und der Praxisbezug der Verordnung sowie die Kostenminimierung für die interessierten Kreise gewährleistet sein.

2.13

Der Ausschuss weist darauf hin, dass in dem Vorschlag Zierfische und Lachs nicht behandelt werden, und hebt hervor, dass diese aber möglicherweise beträchtlich zu dem Gesamtproblem beitragen.

2.14

Nach Ansicht des Ausschusses ist unbedingt dafür zu sorgen, dass die Ziele, der Geltungsbereich und die Grenzen der Verordnung eindeutig bestimmt werden. Da es für diesen Sektor keine umfassenden, detaillierten Vorschriften gibt, sollte die Kommission nach Ansicht des EWSA solch eine überwölbende Verordnung vorschlagen oder zumindest einen Aktionsplan für die künftige Ausrichtung des Sektors auf den Weg bringen.

2.15

Der Ausschuss weiß sehr wohl, dass der vorliegende Vorschlag aus der Zeit vor der Vereinfachungsinitiative der EU (2004) stammt, ist jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag dieser Initiative Rechnung tragen und entsprechend vereinfacht werden sollte.

3.1

Der Vorschlag geht weit über das notwendige und gerechtfertigte Maß hinaus, indem der Status quo der bereits zum Teil seit Jahrhunderten in der europäischen Aquakultur genutzten Arten (zum Beispiel Karpfen, Regenbogenforelle, Saibling und andere) nicht berücksichtigt wird. Die bisherige Kultur dieser Arten hat zu keinen Beeinträchtigungen der Ökosysteme geführt. Risikoprüfungen für das Verbringen dieser Arten in allen Entwicklungsstadien und langwierige Genehmigungsverfahren sind realitätsfern und nicht praktikabel. Es ist gängige Praxis, dass Aquakulturbetriebe im Gemeinschaftsraum unter Beachtung der Veterinärvorschriften grenzüberschreitend kooperieren und auch kurzfristig Karpfen, Forellen und andere etablierte Fischarten verbringen.

3.2

Der Ausschuss fordert nachdrücklich, durch eine Positivliste oder durch Ausnahmeregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten die etablierten Fischarten (6) von der Regelung des Verordnungsentwurfs auszuschließen. Gebietsfremde Arten sollten ebenfalls ausgenommen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die kontrollierte Aquakultur mit der Ausbreitung oder Umsiedlung heimischer, aber gebietsfremder Fisch- oder sonstiger Arten in Verbindung gebracht wird.

3.3

Das Thema gebietsfremde Arten wird bereits durch spezielle Vorschriften der Mitgliedstaaten geregelt. Der Schwerpunkt des Verordnungsvorschlags sollte darauf liegen, die aquatische Vielfalt der EU vor den Risiken zu schützen, die mit der Einfuhr nicht heimischer Arten einhergehen. Die Umsetzung des Verordnungsvorschlags würde sich hinsichtlich der nicht heimischen Arten äußerst schwierig gestalten, denn es gibt in diesem Zusammenhang keine allgemein akzeptierte Definition der „heimischen Gebiete“. Die Bestimmungen über gebietsfremde Arten sollten weggelassen werden, da die vorgeschlagene Ratsverordnung dann verständlicher würde und weitaus leichter und kostengünstiger umgesetzt werden könnte.

3.4

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Entscheidungsfrist über einen Antrag auf Verbringung von bis zu einem Jahr (Artikel 10) Produktionsentscheidungen in nicht hinnehmbaren Maß verzögern und zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen würde, und empfiehlt daher eine Verkürzung dieses Zeitraums.

3.5

Ferner sind nach Ansicht des EWSA in Artikel 10 unbedingt mögliche Vorkehrungen für den Fall vorzusehen, dass ein Zulassungsantrag unbeantwortet bleibt. Beispielsweise gilt im spanischen Recht Schweigen als Zustimmung, wenn binnen Jahrsfrist keine Antwort erfolgt. Dieser Artikel des Vorschlags sollte, sofern dies rechtlich möglich ist, dem spanischen Beispiel folgen.

3.6

Sammelanträge für fünf Jahre (Artikel 6) sind nicht praktikabel, da häufig sehr kurzfristig nicht geplante Entscheidungen über Zukäufe, Verkäufe und den Austausch von Fischen in verschiedenen Entwicklungsstadien notwendig sind. Der Verordnungsvorschlag würde mit der vorgesehenen Regelung den genannten Zielstellungen „Förderung der Aquakultur“ und „Förderung der Diversifizierung der Artenpalette der Aquakultur“ direkt entgegenwirken.

3.7

Die Entscheidung über Anträge zur Einfuhr und Verbringung von Wasserorganismen für die Aquakultur ist verantwortungsbewusst und auf wissenschaftlicher Grundlage in einem möglichst kurzen Zeitraum zu erteilen.

3.8

Für die zuständigen Behörden, den vorgesehenen Beratungsausschuss und die Aquakulturbetriebe ergibt sich aufgrund der Regelungsbreite ein immenser personeller und finanzieller Aufwand, der mit dem vorhandenen Personal nicht aufgefangen werden kann. Dies widerspricht den allgemeinen Bemühungen um Bürokratieabbau sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene.

3.9

Die überdimensionierte Regelung ist nach Ansicht des EWSA auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren. Insbesondere sollte Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung weniger Kriterien umfassen.

3.10

Die Einfuhr und das Verbringen nicht heimischer Fischarten können erhebliche Risiken bergen. Zur Abschätzung dieser Risiken bedarf es profunder wissenschaftlicher Kenntnisse. Die dafür notwendigen wissenschaftlichen Angaben können nicht — wie in Anhang I vorgesehen — von Antragstellern aus der Praxis gemacht werden; Antragsteller wären auf den Rat von Sachverständigen angewiesen.

3.11

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass den Produzenten als Hilfestellung eine Liste von europäischen Wissenschaftlern mit dem erforderlichen Fachwissen leicht zugänglich gemacht werden sollte. Zugleich sollten den Produzenten auch Informationen bzw. Schulungen zur Antragstellung zur Verfügung stehen.

3.12

Es wird vorgeschlagen, anstelle der vorgesehenen Einzelprüfungen nur eine exemplarische Prüfung der Risiken für die Ökoregion beziehungsweise den Mitgliedstaat durch eine befähigte wissenschaftliche Einrichtung vorzusehen. Wird bei solch einer exemplarischen Prüfung das Risiko als „gering“ eingeschätzt, kann sich die Beantragung bei zukünftigen routinemäßigen Verbringungen in dieser Ökoregion auf die Angabe örtlicher, personeller und zeitlicher Daten beschränken. Dieser Vorschlag würde bei seiner Umsetzung neben einer besseren Qualität der Risikobewertung gleichzeitig zu einer enormen Einsparung des bürokratischen Aufwands für den Aquakulturbetreiber und die Behörden führen. Die Kosten für die exemplarische Einzelfallprüfung durch eine wissenschaftliche Einrichtung sollten aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) getragen werden.

3.13

Des Weiteren betont der Ausschuss, dass der Begriff Ökoregion in der Ratsverordnung mit Blick auf eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten definiert werden muss.

3.14

Nach Ansicht des EWSA wäre es zielführend, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung und ihrem Inkrafttreten mindestens ein Jahr läge, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen und den einschlägigen Sektor sowie die interessierten Kreise über die anstehenden Veränderungen zu informieren.

3.15

Der Ausschuss verweist auf seine früheren Stellungnahmen zu den Themen GFP (7), Aquakultur (8) sowie Biodiversität (9) und bekräftigt deren Aussagen im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme.

3.16

Der Ausschuss weist die Kommission auf das Problem der genetisch veränderten Organismen und der polyploiden Arten hin, deren potenzielle Gefahr für das aquatische Milieu nicht unterschätzt werden sollte. Für genetisch veränderte Organismen und Lachs in Aquakultur sowie für die Einführung und Umsiedlung von Zierarten müssen strengerer Regelungen getroffen werden.

3.17

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diese Stellungnahme sowie die vorher genannten zur Kenntnis zu nehmen, um bessere Arbeitsbedingungen für den Aquakultur-Sektor zu schaffen, was die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur betrifft.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/18

1.1

Das Interesse am Schutz und am Wohlbefinden der Tiere nimmt in weiten Teilen der Europäischen Union und auch außerhalb der EU zu. Es ist deshalb zweckmäßig, die Bemühungen der Marktkräfte zu unterstützen und die Mindestvorschriften der EU im notwendigen Umfang anzupassen. Dies ist nicht zwangsläufig mit restriktiveren Anforderungen gleichzusetzen, vielmehr geht es um eine bessere und sachgerechtere Rechtsetzung, die auf wissenschaftlichen und sozioökonomischen Erkenntnissen beruht. Darüber hinaus ist es wichtig, eine Form der gemeinsamen Qualitätsbezeichnung für Erzeugnisse einzuführen, die besonderen Ansprüchen in Bezug auf das Wohlbefinden von Tieren genügt. Auch für Tiere, die in der Forschung und für Versuche sowie für gesetzlich vorgeschriebene Kontrolltests genutzt werden, bedarf es wesentlicher Verbesserungen.

1.2

Der Aktionsplan der Kommission trägt diesen Erfordernissen im Großen und Ganzen Rechnung und kann die Grundlage für weitere Prioritäten in diesem Bereich darstellen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag für eine Strategie zwar grundsätzlich zu, prüft jedoch im weiteren Verlauf die spezifischen Vorschläge der Kommission auf ihre Ausgewogenheit zwischen Tierschutzbelangen und sozioökonomischen Gesichtspunkten. Entscheidend ist indessen, dass es durch die Einfuhren aus Drittländern mit weniger strengen Normen nicht zur Verdrängung der EU-Erzeugnisse kommt. Dies hätte zur Folge, dass die Tierzucht in Gebiete mit unzureichenden Verhältnissen abwandert, während die Erzeuger in der EU die Produktion einstellen müssten. In Bezug hierauf ist der EWSA keinesfalls überzeugt, dass der Aktionsplan der Kommission dauerhafte Lösungen sichern kann.

1.3

Der EWSA bedauert zutiefst, dass diese Frage nicht in der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) erörtert werden kann. Dennoch muss das Wohlergehen der Tiere auf längere Sicht beim Handel mit Agrarerzeugnissen als nicht handelspolitisches Anliegen eingestuft werden. Andernfalls könnte sich die Europäische Union veranlasst sehen, einseitig Schritte zu unternehmen, um das notwendige Verständnis für die Anpassung der Rechtslage herbeizuführen. Kurzfristig müssen sowohl die Kommission als auch die Zivilgesellschaft Druck auf den Einzelhandel und die Lebensmittelindustrie in der EU ausüben, um die Einhaltung der entsprechenden Normen durch Zertifizierungsmechanismen und ähnliche Garantien bei der Einfuhr aus Drittstaaten sicherzustellen.

1.4

Im Forschungsbereich müssen die Arbeiten koordiniert und ausgebaut werden, um die Mittel weitestgehend gemeinsam nutzen zu können. Die Bestimmungen müssen außerdem in regelmäßigen Zeitabständen u.a. im Lichte der technischen Entwicklung und des neuesten Kenntnisstandes einer Überprüfung unterzogen werden.

1.5

Der Ausschuss begrüßt unter anderem die vorgeschlagene Errichtung eines europäischen Zentrums oder Labors für Tierschutz. Es sollte jedoch überlegt werden, ob nicht eine weitergehende Lösung im Sinne eines weltweiten Zentrums angestrebt werden könnte, das zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz und Wohlbefinden von Tieren beitragen und somit der Arbeit innerhalb der OIE (1) und des Europarats und in Bezug auf bilaterale Abkommen der EU förderlich sein kann.

1.6

Darüber hinaus sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der OIE und dem Europarat die Initiative zu einer internationalen Konferenz im Hinblick darauf ergreifen, dass ein dauerhaftes Netzwerk mit Forschern in Drittländern geschaffen wird und in diesem Bereich ein größeres Maß an informeller internationaler Zusammenarbeit erfolgt.

1.7

Was den Einsatz von Tieren für Versuche und toxikologische Tests anbetrifft, so hält es der Ausschuss für erforderlich, die Strategie zu erweitern und ein Bedarfskriterium aufzunehmen, so dass eine Art nachgewiesener gesellschaftlicher Bedarf für das betreffende Produkt vorhanden sein muss.

2.1

Mit dem Aktionsplan wird vorrangig das Ziel verfolgt, das Wohlbefinden der Tiere in der EU und weltweit sicherzustellen, künftigen Handlungsbedarf aufzuzeigen und eine effizientere Koordinierung der bestehenden Ressourcen zu gewährleisten. Für den Zeitraum 2006-2010 sollen laut diesem Plan folgende fünf Hauptaktionsbereiche für den Tierschutz, unter anderem mit Blick auf die Weiterverfolgung nach 2010, überwacht und bewertet werden:

2.2

Des Weiteren umfasst der Plan 28 Initiativen, deren Durchführung die Kommission bis 2010 plant. Von diesen Vorhaben bilden 21 einen Katalog von Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder deren Umsetzung angekündigt bzw. bereits in besonderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen ist.

2.3

Parallel dazu hat die Kommission Arbeitsdokumente vorgelegt, die die strategischen Grundlagen für die Initiativen und eine Beschreibung der Grundlage für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Aktionsplan bilden. Für die Kommission ist ein wesentliches Element im Aktionsplan die Einhaltung der im Jahre 2005 verabschiedeten Erklärung zu Tierversuchen (2).

2.4

Nach Einschätzung der Kommission könnte ihre Aufgabe im Tierschutzbereich durch eine effizientere Koordinierung der zuständigen Dienststellen erleichtert werden. Dies würde auch zur Sicherstellung konsequenterer und besser koordinierter Anstrengungen quer durch alle Politikfelder der Kommission beitragen. Auch sollten tierschutzrelevante Maßnahmen nach Maßgabe des „Protokolls zum EG-Vertrag über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere“ und mit Blick auf die sozioökonomischen Auswirkungen bewertet werden.

3.1

Als Vertreter der Zivilgesellschaft und aufgrund seiner repräsentativen Zusammensetzung nimmt der EWSA selbstverständlich seine Mitverantwortung für die Gestaltung der Bestimmungen über den Tierschutz als Teil des „europäischen Gesellschaftsmodells wahr“ (3). Es ist wichtig, dass die bisher eingeschlagene Richtung und die Sicherung des Wohlergehens der Tiere in der Europäischen Union auf einem vertretbaren und akzeptablen Niveau beibehalten werden, wobei es zu keiner unnötigen Wettbewerbsverzerrung und keiner Aushebelung des Tierschutzes durch die Einfuhr aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards kommen darf. Der übergeordnete strategische Plan bringt auch mehr Transparenz in diese Arbeit und verbessert die Möglichkeiten für eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten. Dies gilt nicht zuletzt für die landwirtschaftlichen Erzeuger, die aus Rücksicht auf ihre langfristigen Investitionen, ihre Motivation und die Betriebsführung in die Gestaltung der künftigen Strategie einbezogen werden sollten.

3.2

Die Landwirtschaft in der EU ist in der Regel für angemessene und ausgewogene Tierschutzbestimmungen aufgeschlossen, weist jedoch auf das Risiko der Wettbewerbsverzerrungen hin, die teils infolge der Möglichkeit zusätzlicher einzelstaatlicher Auflagen, teils durch die Einfuhr aus Drittstaaten mit fehlenden oder weniger anspruchsvollen Standards entstehen können. Das Risiko der Wettbewerbsverzerrung infolge zusätzlicher einzelstaatlicher Bestimmungen wird überdies durch die im Rahmen der GAP erhobene Forderung nach „Cross compliance“ noch erhöht. Dies führt zu einer Rechtsunsicherheit in den Mitgliedstaaten und zu einem diesbezüglichen Klärungsbedarf.

3.3

Bei der Einfuhr aus Drittstaaten würden gemeinsame Regeln in der EU mit ihrem 30 Staaten und 500 Millionen Einwohner umfassenden Binnenmarkt (4) auch in Staaten außerhalb der EU und für deren Ausfuhren in die EU Anreize schaffen. So hat etwa die zur Weltbank gehörende Internationale Finanzkorporation unlängst auf das weltweit steigende Interesse am Wohlergehen der Tiere und die Notwendigkeit von Anpassungen an diese Entwicklung hingewiesen, die sowohl in der Primärproduktion als auch in der industriellen Verarbeitung (5) erfolgen sollten.

3.4

Kurzfristig müsste allerdings den Einzelhandelsketten und der verarbeitenden Industrie in der EU deutlich gemacht werden, dass sie bei importierten Agrarerzeugnissen und verarbeiteten tierischen Produkten aus Drittländern im eigenen Interesse und im Sinne ihrer Öffentlichkeitswirkung darauf achten sollten, dass im Erzeugerland ein angemessener Verhaltenskodex eingehalten wird, wozu auch Tierschutznormen, die den einschlägigen EU-Bestimmungen entsprechen, gehören. Dies kann zum Beispiel in Form einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den Lieferanten geschehen (6). Die Kommission sollte unter allen Umständen dahingehend tätig werden, und auch die Zivilgesellschaft sollte diesen Sachverhalt mit Hilfe der Medien beleuchten. So muss den Einzelhandelsketten und der Nahrungsmittelindustrie in der EU verdeutlicht werden, dass künftig bei importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten tierischen Produkten aus Drittländern stärker auf die Produktionsverhältnisse geachtet werden wird. Verbraucher- und Bauernverbände sollten Aufgaben dieser Art gemeinsam auf einzelstaatlicher Ebene übernehmen. Ungeachtet dessen ist es zugleich ganz entscheidend, dass längerfristig das Wohlergehen der Tiere als nicht handelspolitisches Anliegen im Handel mit Agrarprodukten eingestuft wird — siehe unten.

3.5

Was das Risiko der internen Wettbewerbsverzerrung in der EU angeht, so wäre eine Harmonisierung der Bestimmungen mit einem damit einhergehenden Verbot strengerer einzelstaatlicher Normen unlogisch und für die Öffentlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar. Werden künftigen Mindestnormen auf EU-Ebene jedoch verstärkt sachlichere, auf Forschung und wissenschaftlichen Untersuchungen beruhende Kriterien zugrunde gelegt, kann davon ausgegangen werden, dass Verständnis und Akzeptanz zunehmen und die Veranlassung für weitergehende einzelstaatliche Bestimmungen entfällt. Im Sinne einer sachdienlichen Regulierung müssen neue Maßnahmen unbedingt auf wissenschaftlichen Daten und angemessenen sozioökonomischen Beurteilungen beruhen. Zugleich sollte Gewähr dafür gegeben werden, dass die Forschungsresultate als Schritt zur Festlegung der vorgeschlagenen Indikatoren kompetent bewertet und angewandt werden. Den Mitgliedstaaten sollte zugleich die Möglichkeit eingeräumt werden, aufgrund von Umwelt- und Klimaverhältnissen flexibel zu agieren.

3.6

Die Anpassung, Verwaltung und Vermittlung dieser Normen sowie die Durchführung relevanter sozioökonomischer Untersuchungen und Folgenabschätzungen könnte laut Kommission durch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums oder Labors für Tierschutz gefördert werden. Der EWSA plädiert dafür, eine weitsichtigere Lösung in Erwägung zu ziehen, etwa ein weltweites Zentrum, das einen Beitrag zum internationalen Umgang mit Tierschutzfragen leisten und somit den Arbeiten innerhalb der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und des Europarats sowie eventuellen bilateralen Abkommen förderlich sein.

3.7

Was die Frage der Versuchstiere anbelangt, so hält auch der Ausschuss die Partnerschaft zwischen der Kommission und der Industrie für Alternativen zu Tierversuchen in der Industrie für erstrebenswert, etwa im Zusammenhang mit der Errichtung des Zentrums und der Vorlage einer Strategie für die Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips, das als Richtschnur für den Einsatz von Versuchstieren in der EU dienen kann (7). Die Kommissionsinitiative kann sich positiv auf die Arbeit zur Förderung alternativer Methoden auswirken, die bereits in anderen Zusammenhängen stattfinden (8). Dabei plädiert der Ausschuss allerdings für die Erweiterung der Strategie um ein Bedarfskriterium, sodass die Durchführung eines Tierversuchs für das jeweilige Produkt, für das eine chemische oder andere Substanz verwendet werden soll, von dessen gesellschaftlicher Notwendigkeit abhängt.

3.8

Aufgrund des starken Wettbewerbsdrucks und der Öffnung des EU-Marktes muss von einem bedeutenden Risiko ausgegangen werden, dass Produkte aus Drittstaaten mit weniger strengen oder fehlenden Tierschutznormen die Produktion und den Absatz in der EU schrittweise in Bedrängnis bringen, und zwar auch auf den Märkten außerhalb der Europäischen Union. Da die Mehrkosten für den Tierschutz im Verhältnis zu den sehr beschränkten Gewinnspannen in der Landwirtschaft groß sind, könnten sie darüber entscheiden, ob ein Landwirt seine Erzeugung weiterführen kann. Hinzu kommt, dass es für die Landwirte in den meisten Fällen zu riskant sein dürfte, die Produktion auf eine kleine Verbrauchergruppe auszurichten, die gewillt ist, den Aufpreis zu bezahlen (9).

3.9

Die Einfuhren aus Drittstaaten mit weniger strengen Tierschutznormen werfen somit überaus komplexe Probleme auf und der Ausschuss ist keinesfalls überzeugt, dass der Aktionsplan der Kommission ausreicht, um auf Dauer nachhaltige Lösungen zu sichern. Der Ausschuss nimmt mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass dieses Problem in der derzeitigen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht erörtert werden kann. Dessen ungeachtet muss die Europäische Union im WTO-Rahmen weiterhin darauf pochen, dass Tierschutzbelange im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als nicht handelspolitische Anliegen eingestuft werden.

3.10

Können weder auf diesem Wege ausreichend nachhaltige Lösungen gefunden noch ein ausreichendes Verständnis im WTO-Rahmen erwirkt werden, sollte die Europäische Union — der fehlenden internationalen Akzeptanz zum Trotz — beim Import aus Drittländern die Einhaltung der entsprechenden Regeln einfordern. Eine Provokation kann sich mithin als notwendig erweisen, um für die notwendige Aufmerksamkeit zu sorgen und Verständnis für das Erfordernis einer Anpassung der Rechtslage zu wecken.

4.1

Die Einhaltung der einschlägigen EU-Bestimmungen erfordert, dass die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten ihre selbstgesetzten Fristen für die Vorlage, Annahme und Umsetzung der konkreten Bestimmungen einhalten, was bislang nicht immer der Fall war. Die Frist für mehrere im Aktionsplan enthaltene Initiativen ist somit auch bezüglich früherer Beschlüsse überschritten.

4.2

Nicht erfasst von dem Aktionsplan sind die mit den Tiertransporten über große Entfernungen verbundenen Probleme, die eine Konsequenz des EU-Binnenmarkts und des Wegfalls der Veterinärgrenzen sind. Der Rat beschloss 2004 eine ab 2007 (10) in Kraft tretende Änderung der Bestimmungen zum Schutz von Tieren beim Transport; die Kommission hat mitgeteilt, nach 2010 einen Vorschlag zu unterbreiten. Genau wie auf anderen Gebieten, so ist es auch in diesem Bereich wichtig, dass die Vorschriften auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und die entscheidenden Bestimmungen über die Transportzeit und die Platzanforderungen beim Transport einer wirksameren Kontrolle unterworfen werden.

4.3

Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass das Management ein für den Tierschutz ausschlaggebender Faktor ist. Dieser Aspekt sollte bei künftigen Tierschutzbestimmungen im Mittelpunkt stehen, und zwar sollten u.a. Anforderungen an Ausbildung und Beratung gestellt werden, was wiederum mit einer fortlaufenden Kontrolle des Wohlergehens der Tiere in den Produktionssystemen zu kombinieren ist. Zugleich sollten die Produktionssysteme weniger stark im Detail reguliert werden und die Rechtsvorschriften so gestaltet werden, dass sie leichter zu handhaben sind.

4.4

Die Tiererzeugung wird strukturell durch immer größere und stärker spezialisierte Produktionseinheiten und den Einsatz neuer Technologien geprägt. Dadurch kann das Wohlbefinden der Tiere besser als bislang überwacht werden, etwa durch die Erfassung einer Reihe tierschutzrelevanter Indikatoren. Außerdem können neue Produktionsgebäude auf der Grundlage immer genauerer Kenntnisse über objektive, messbare Tierschutzindikatoren konzipiert werden. Hierbei könnte die Definition wissenschaftlich fundierter Benchmarks durch das vorgeschlagene Zentrum die Entwicklung fördern. Die Anwendung neuer Forderungen sollte allerdings unter Rücksichtnahme auf die langen Abschreibungszeiträume für Investitionen in der Landwirtschaft erfolgen.

4.5

Der EWSA befürwortet die Errichtung einer besonderen „Informationsplattform“ für den Tierschutz, die den Dialog und die Vermittlung von Fachwissen zwischen Verbrauchern, Erzeugern, Einzelhändlern und der Industrie usw. fördern soll (11). Hierbei gibt es freilich wesentliche Beschränkungen — so dürfte es den Verbrauchern in der Praxis unmöglich sein, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Produktionssystemen mitsamt ihren Vor- und Nachteilen zu erfassen. Die Verbraucherorganisationen wünschen daher, dass die EU und die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, indem sie Mindestnormen vorgeben.

4.6

Der EWSA befürwortet auch die Einführung eines gemeinsamen Vermarktungssystems, das der Anwendung von Tierschutznormen, die über die Mindestnormen hinausgehen, förderlich sein könnte. Es kommt dabei entscheidend darauf an, dass die Regelung auf gemeinsamen objektiven Kriterien und dokumentierten Erkenntnissen beruht. Zwar kann die EU eine solche Kennzeichnungsregelung für die Erzeuger und den Handel ausarbeiten, entscheidend ist jedoch, dass die Entwicklung von Produkten, die strengeren Tierschutznormen entsprechen, weitestgehend von den Marktkräften vorangetrieben wird. Eine Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass eine Kennzeichnungsregelung von Kontrollmaßnahmen und einer zielorientierten Informationskampagne begleitet wird, sodass ihre Glaubwürdigkeit gesichert ist.

4.7

Die Einführung einer Kennzeichnungsregelung, die die Angabe des Ursprungslandes der Importerzeugnisse vorschreibt, wird auf allgemeiner Ebene entschieden. Eine solche Regelung ist für tierische Erzeugnisse sowie für die daraus im Wege der industriellen Weiterverarbeitung hergestellten Produkte besonders relevant. Sie sollte darüber informieren, dass ein Erzeugnis gegebenenfalls nicht in Übereinstimmung mit den EU-Tierschutznormen produziert wurde.

4.8

Dem Aktionsplan der Kommission zufolge zeichnet sich die ökologische Produktion durch die dabei angestrebten hohen Standards aus, weshalb sie laut Kommission als wegweisend für den höchsten Standard im Tierschutz gelten sollte (12). Die Erfahrungen zeigen, dass auf einigen Gebieten durch die ökologische Erzeugung ein besserer Tierschutz erreicht werden kann, daneben aber auch nicht sachgemäße Verhältnisse herrschen und ein Bedarf an zusätzlichen Kenntnissen besteht.

4.9

Unter allen Umständen müssen die Ressourcen in der Europäischen Union bestmöglich genutzt werden. Dies gilt nicht nur für die Forschung und für wissenschaftliche Untersuchungen, wo die Ressourcen der Mitgliedstaaten zur möglichst uneingeschränkten gegenseitigen Nutzung koordiniert werden sollten. Eine Koordinierung durch die Einrichtung eines gemeinsamen beratenden Ausschusses aus Fachleuten könnte hier einen Beitrag zur besseren Nutzung der Ressourcen leisten. Außerdem sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der OIE und dem Europarat die Initiative für eine internationale Konferenz ergreifen, die zum Aufbau eines beständigen Netzwerks zwischen Forschern innerhalb und außerhalb der EU und zur Verstärkung der informellen internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten führen soll.

4.10

Die Veterinärmaßnahmen der EU und die Maßnahmen der Union zur Krankheitsbekämpfung haben eine Reihe sozialstaatlicher Auswirkungen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht immer eindeutig sein mag. Außerdem reagiert die Öffentlichkeit mit Besorgtheit, wenn bei Ausbruch gefährlicher Tierseuchen große Mengen gesunder Tiere gekeult und beseitigt werden. Daher müssen verstärkt prophylaktische Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt und in Zusammenarbeit mit Forschern und Tierärzten gangbare Alternativen für die Bekämpfung der Nutztierseuchen ausgearbeitet werden.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/22

1.1

Das System der Finanzhilfen für Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen im Veterinärwesen wurde im Laufe der Zeit allmählich weiterentwickelt und an die dabei bislang gesammelten Erfahrungen angepasst. Doch soll dieses System nun einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden, um künftigen Entwicklungen, nicht zuletzt dem verstärkten Handel, Rechnung zu tragen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird den diesbezüglichen Fortgang begleiten und möchte eine konstruktive Rolle dabei spielen, diesem Prozess Form und praxisbezogene Substanz zu verleihen.

1.2

Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, der fürs erste nur begrenzte Änderungen und Anpassungen vorsieht. Dies steht in Einklang mit den Vorschlägen aus der vorläufigen Bewertung der allgemeinen Politik in diesem Bereich, und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Spielraum für mehrjährige Planungen sind allemal wünschenswerte Ziele. Der EWSA unterstützt ferner den Vorschlag, Finanzhilfen für elektronische Systeme für die Abwicklung der Verfahren für Handel und Einfuhr und für integrierte EDV-Systeme für das Veterinärwesen zu gewähren. Die vorgeschlagene Liste der Tierseuchen und Zoonosen und das vereinfachte Verfahren zu ihrer Änderung erscheinen ebenfalls zweckmäßig.

2.1

Die Kommission hat eine Bewertung der gesamten Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft in Angriff genommen. Dazu gehört auch eine Kosten-Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Instrumente zur Finanzierung der Überwachung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Zoonosen. Ferner wird überlegt, wie Erzeugern am besten Anreize gegeben werden können, damit sie alle geeigneten Schutzmaßnahmen treffen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung sollen Alternativen zu der derzeitigen Art und Weise vorgeschlagen werden, wie den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt werden (1). Vorläufig hat sich die Kommission dafür entschieden, lediglich einige wenige Änderungen vorzunehmen, die aber keine Änderung der Politik der Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen beinhalten. Mit dem Vorschlag wird lediglich versucht, unmittelbar umsetzbare und offensichtlich erforderliche Änderungen vorzunehmen, die sich bei der im Gang befindlichen Evaluierung als sinnvoll erwiesen haben.

2.2

Mit dem Kommissionsvorschlag werden die Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren für die nationalen Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen vereinfacht. Gemäß diesem Vorschlag sollen solche Programme für bis zu sechs Jahren genehmigt und finanziert werden. Bislang waren die Mitgliedstaaten zwar berechtigt, mehrjährige Programme vorzulegen, aber die Kommission durfte die Finanzierung solcher Programme stets nur für ein Jahr genehmigen. Ferner gibt es den Vorschlag, den Anwendungsbereich der Finanzhilfen auf die Verbesserung der Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie auf die Verwendung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen auszudehnen (2).

2.3

Nach der gegenwärtigen Regelung kann Finanzhilfe geleistet werden, um Ausgaben zu decken, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von 23 endemischen Tierkrankheiten und acht Zoonosen oder anderen Tierkrankheiten tätigen (3). Die Liste kann auf Vorschlag der Kommission durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ergänzt oder geändert werden. Im Hinblick auf eine bessere Definition der Prioritäten schlägt die Kommission ein kürzeres Verzeichnis der Seuchen vor, die für eine Finanzierung infrage kommen. Die Kommission erklärt, dass die Liste in stärkerem Maße unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Tierkrankheiten auf die Gesundheit des Menschen wie auch auf den internationalen und innergemeinschaftlichen Handel erstellt wurde. Ferner wird empfohlen, die Liste der Tierseuchen und Zoonosen zusammenzufassen und die Finanzhilfen nach einem einheitlichen Verfahren zu gewähren (4). Dies gestattet nach Aussage der Kommission eine bessere Verwendung der Mittel, was dazu beiträgt, dass die Prioritäten der Mitgliedstaaten mit denjenigen der Gemeinschaft und mit anderen nationalen Programmen in Einklang gebracht werden können. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, alle künftigen Änderungen an der Liste nach dem Verwaltungsausschussverfahren anzunehmen. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf neu auftretende Tierseuchen, die die Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit gefährden.

3.1

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Maßnahmen zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen hat angesichts der komplexen Natur und Auswirkungen der Krankheiten und der erheblichen Kosten, die solche Maßnahmen mit sich bringen, stets ein erhebliches Interesse geweckt. Um aber bedrohliche Tierseuchen zu bekämpfen, müssen eindeutige finanzielle Verfahren vorhanden und muss von Anfang an gewährleistet sein, dass in allen Fällen wie etwa dem Keulen von Tieren oder der Vernichtung von Erzeugnissen eine vollständige Entschädigung erfolgt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass zu Beginn eines Ausbruchs oder Verdachts eines Ausbruchs einer bedrohlichen Tierseuche die getroffenen Maßnahmen zu wenig effektiv sind und damit die Folgen der Seuche weiter um sich greifen als eigentlich erforderlich. Dies gilt insbesondere für nationale Entscheidungsprozesse. Auch zieht der Ausbruch einer bedrohlichen Tierseuche häufig einen Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich und bewirkt starke Verbraucherreaktionen selbst bei völligem Fehlen von direkten und unanfechtbaren Bezügen zu Fragen der Lebensmittelsicherheit.

3.2

Ein erweiterter Marktzugang und Handel, längere Transportzeiten und Massentierhaltung erhöhen auf verschiedene Weise die Gefahr der Verbreitung von Krankheiten und verstärken die ökonomischen Folgen von Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen. Auch aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit einer Gesamtbewertung der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik mit einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Finanzinstrumente für die Überwachung, Bekämpfung und Tilgung von Tierkrankheiten und Vorbeugungsmaßnahmen in Herden. Der EWSA möchte eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der erforderlichen Kofinanzierungsmodelle bezüglich der nationalen Programme spielen, nicht zuletzt, damit ein kohärenter und wirksamerer Rahmen für die Politik der Lebensmittelsicherheit bereitgestellt wird, der eine größere Transparenz gewährleistet.

3.3

In diesem Zusammenhang bedauert der EWSA, dass die vorhandenen Regelungen unübersichtlich und komplex sind und fordert im Zuge der zu erwartenden Überarbeitung ein leichter verständliches und kohärentes System sowie eine bessere Klassifizierung der Regeln für die Kofinanzierung. Es ist also erforderlich, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auf dem weiten Gebiet der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit zu ermitteln und deren Anwendung zu vereinfachen. Dies wäre auch der Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten im internationalen Rahmen förderlich, da dadurch die Transparenz der EU-Rechtsvorschriften und deren Verständnis bei den Handelspartnern und Nachbarn der Gemeinschaft verbessert würde. Die Informationssammlung und -verbreitung wird ebenfalls dazu beitragen, eine effizientere Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.

4.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag, die Genehmigung und Finanzierung nationaler Programme gleich für eine Reihe von Jahren zu gestatten, eindeutig eine Verwaltungsvereinfachung bewirkt und dazu verhilft, die Programmziele effektiver umzusetzen. Er wird ferner zu einer besseren und transparenteren Verwaltung beitragen und somit eine bessere Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherstellen.

4.2

Die Sammlung und Verbreitung von aktuellen Informationen zum Thema Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit ist für eine bessere Entwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich unerlässlich. Künftig wird es besonders wichtig sein, transparentere Gemeinschaftsvorschriften aufzustellen und sie den betroffenen Behörden, Erzeugern und Verbrauchern zu übermitteln.

4.3

Der EWSA unterstützt den Vorschlag einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und an der Errichtung und Entwicklung von Informationsinstrumenten wie etwa einer geeigneten Datenbank zur Erfassung und Speicherung aller Informationen über die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.

4.4

Es ist ebenfalls zweckmäßig, die technischen Entwicklungen bei den EDV-Systemen im Veterinärwesen zu berücksichtigen und die erforderlichen Mittel für die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen bereitzustellen.

4.5

Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, für die eine Kofinanzierung infrage kommt, muss selbstverständlich die Prioritäten wiedergeben, die entsprechend den möglichen Folgen solcher Seuchen und Zoonosen für die menschliche Gesundheit und den internationalen und innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt werden. Der EWSA stimmt darin überein, den Schwerpunkt, wie vorgeschlagen, stärker auf Zoonosen und die Gesundheit der Bevölkerung als auf die eher herstellungsbedingten Krankheiten zu legen und befürwortet den Vorschlag, die Listen der Tierseuchen und Zoonosen zusammenzulegen und Finanzhilfen der Gemeinschaft nach einem einheitlichen Verfahren zu gewähren.

4.6

Selbstverständlich müssen sowohl die technischen Vorschriften als auch die Vorschriften für die Übermittlung von Informationen zu den Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogrammen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wird, aktualisiert sowie regelmäßig und rechtzeitig an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die aus der Durchführung der Programme gezogenen Rückschlüsse angepasst werden. Es ist deswegen nur folgerichtig, der Kommission entsprechend dem Vorschlag zu gestatten, diese technischen Kriterien nach dem Verwaltungsausschussverfahren festzulegen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/25

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.1

Der Ausschuss erachtet es als sehr hilfreich, sämtliche Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrem Bemühen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürgerinnen und Bürger besser verständlich und zugänglich wird, so dass sich ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und sie die spezifischen Rechte, die ihnen das Gemeinschaftsrecht zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

2.2

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass bei der Kodifizierung das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten ist.

2.3

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu gestalten. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/26

1.1

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet die Kodifizierung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, welche im Eilverfahren laut interinstitutionellem Abkommen vom 20. Dezember 1994 durchgeführt werden soll. Die Kodifizierung wird bei Rechtsakten eingesetzt, die durch zahlreiche Änderungen schwer verständlich geworden sind.

1.2

Die zur Frage stehende Richtlinie wurde wiederholt umfassend überarbeitet. Für die Adressaten dieses Rechtsakts ist es mittlerweile zu einem schwierigen Unterfangen geworden, Inhalt und Tragweite ohne juristische Analyse und eine Präzisierung des geltenden Textes zu erfassen.

2.1

Aus den genannten Gründen begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag zur Kodifizierung. Hierdurch wird der Zugang der Unionsbürger zum Gemeinschaftsrecht erleichtert und ein Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung geleistet, wie es der Ausschuss in früheren Stellungnahmen gewünscht und zum Ausdruck gebracht hat (1).

2.2

In Artikel 6 der Richtlinie heißt es, dass die Kommission dem Rat spätestens am 1. Januar 2006 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgearbeiteten Bericht über das bzw. die Intensivhaltungssysteme unterbreiten muss, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Kälberhaltung in gesundheitlicher, tierzüchterischer, physiologischer und verhaltensmäßiger Hinsicht erfüllt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme. Ferner muss sie dem Bericht geeignete Vorschläge beifügen, die den darin enthaltenen Schlussfolgerungen Rechnung tragen. Danach muss der Rat spätestens drei Monate nach Vorlage der Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss fassen.

2.3

Dies ist nicht geschehen. Obwohl der Stichtag längst verstrichen ist, schlägt die Kommission vor, eine Kodifizierung ab diesem Datum vorzunehmen, was zur Folge haben dürfte, dass das vereinfachte Verfahren nicht angewendet werden kann, wäre doch für die Änderung ein neuer Beschluss erforderlich.

2.4

Der EWSA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Institutionen und die Mitgliedstaaten Fristen festsetzen, die sie selbst nicht einhalten können. Dadurch werden der Respekt vor den Gemeinschaftsbestimmungen und das Vertrauen in sie untergraben mit der Folge, dass sich auch die übrigen Betroffenen nicht an die Fristen gebunden fühlen.

2.5

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren auch die „Vorlage eines Berichts an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz von Kälbern in landwirtschaftlichen Tierhaltungen“ für 2008 (2) angekündigt. Dieser Bericht wird auf einem im Juni 2006 veröffentlichten Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3) basieren. Die Kommission wird den Bericht nun analysieren, weitere Daten einholen, die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte bewerten sowie Experten, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger vor der Unterbreitung konkreter Vorschläge konsultieren. Der EWSA begrüßt die gründliche Vorarbeit, bedauert jedoch das Überschreiten der Frist.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/27

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.1

Der Ausschuss erachtet es für sehr hilfreich, sämtliche Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es dem Ausschuss — wie auch der Kommission — ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger nicht nur besser verständlich und zugänglicher wird und ihnen neue Möglichkeiten eröffnen kann, sondern damit sie auch die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

2.2

Zur Erhaltung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um einen bestmöglichen Einsatz der Biotechnologie sicherzustellen, insbesondere wenn es um die menschliche Ernährung geht, und sämtliche Anwendungen genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) müssen in geschlossenen Systemen erfolgen, um jegliche negativen Auswirkungen zu vermeiden.

2.3

Der EWSA betont, dass die Kontrolle über die GVM verloren gehen könnte, wenn sie nicht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf einheitliche Weise durchgeführt wird, weil sich die verwendeten GVM vermehren und über die nationalen Grenzen hinaus verbreiten können.

2.4

Der EWSA verweist darauf, dass ein „genetisch veränderter Mikroorganismus“ (GVM) ein „Mikroorganismus [ist], dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie es unter natürlichen Bedingungen … nicht vorkommt“, und pflichtet dem von der Kommission hinsichtlich der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz sowie der Unfallverhütung und der Emissionskontrolle vertretenen Standpunkt bei.

2.5

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellrechtlichen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und stimmt dem Vorschlag angesichts der genannten Gewährleistung zu.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/28

1.1

Der Vorschlag der Kommission besteht darin, die Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen zu kodifizieren. Die neue Entscheidung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Sie behält deren materiellen Inhalt bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.1

Daher begrüßt der Ausschuss die vorgeschlagene Kodifizierung, da den Bürgern dadurch der Zugang zum Recht erleichtert und ein Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung geleistet wird.

3.1

Es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob weitere Vereinfachungsverfahren angewandt werden sollten, wobei die Effizienz des Überwachungssystems aufrechtzuerhalten und die Tilgung von Tierseuchen weiterhin sicherzustellen ist.

3.2

Die Krankheitserreger, von denen die Tiere befallen werden, stammen zunehmend aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. In naher Zukunft werden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten immer wachsamer sein und die Kompetenzen im Bereich der Bekämpfung von Tierkrankheiten zusammenlegen müssen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, damit diese gefahrlos Fleischprodukte verzehren können.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/29

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass ein EU-Forstaktionsplan ökonomisch, ökologisch, und sozial (nachhaltig) ausgewogen und gleichrangig aufgestellt sein muss. Gleiches gilt für die praktische Verwirklichung der Schlüsselfunktionen.

1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Hauptziele von 4 auf 5 Ziele erweitert werden sollten. Ein zusätzliches Ziel wäre der Punkt „Förderung des Arbeitsplatzes Wald“, der „die Sicherung und den Ausbau der beruflichen Qualifikation von Beschäftigten im Wald“ sowie „die Stärkung und den Erhalt ländlicher Räume“ beinhalten sollte.

1.3

Der EWSA schlägt vor, das Thema „Sicherung und Ausbau der beruflichen Qualifikation von Beschäftigten im Wald“ unter dem Ziel „Arbeitsplatz Wald“ zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen vernünftigen Vorschlag, da der Aktionsplan in den ländlichen Räumen letztlich vom Personal der Forstbetriebe, der Ministerien und Verwaltungen der Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt werden soll.

1.4

Der EWSA sieht in „der Stärkung und dem Erhalt ländlicher Räume“ einen wesentlichen Punkt, damit der EU-Forstaktionsplan erfolgreich vor Ort in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Mit dem Kapitel „Ländlicher Raum“ sorgt der Aktionsplan aktiv dafür, dass diese Räume in Europa eine Zukunft haben und nicht als ökologische und soziale Brachflächen verkümmern und zurückbleiben.

1.5

Der EWSA legt Wert darauf, dass der EU-Forstaktionsplan von großer Verlässlichkeit geprägt und keine reine Willenserklärung ist. In der Verlässlichkeit liegt der Schlüssel zur Akzeptanz und Glaubwürdigkeit eines EU-Forstaktionsplans.

2.1

Bei der Erstellung des EU-Forstaktionsplans haben die Kommission und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision der Forstwirtschaft und des Beitrags der Wälder und der Forstwirtschaft zur modernen Gesellschaft formuliert:

2.2

Wälder für die Gesellschaft: langfristige, multifunktionelle Forstwirtschaft, die aktuelle und zukünftige gesellschaftliche Anforderungen erfüllt und forstbezogene Existenzen sichert.

2.3

Eine multifunktionelle Forstwirtschaft bietet wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Vorteile. Sie liefert erneuerbare und umweltfreundliche Rohstoffe und spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und den Wohlstand in Europa, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Wälder tragen zur Lebensqualität bei, indem sie einen angenehmen Lebensraum, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten bieten und gleichzeitig für Umweltschutz und ökologische Werte stehen. Wälder sollten das spirituelle und kulturelle Erbe bewahren, das sie repräsentieren.

2.4

In Übereinstimmung mit den vorstehenden Erwägungen verfolgt der Aktionsplan vier Hauptziele:

2.5

Der Fünfjahresaktionsplan (2007-2011) besteht aus einer Reihe von Schlüsselaktionen, die die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umsetzen möchte. Er enthält außerdem zusätzliche Aktionen, die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren spezifischen Gegebenheiten und Prioritäten mit Unterstützung durch bestehende Gemeinschaftsinstrumente durchgeführt werden können, wobei die Umsetzung auch nationale Instrumente erforderlich machen kann.

2.6

Im Hinblick auf die praktische Umsetzung des EU-Forstaktionsplans ist ein transparenter Rahmen für forstbezogene Maßnahmen und Entscheidungen auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatsebene festzulegen.

2.7

Der Aktionsplan sollte der Information und Entwicklung von weiteren zielorientierten forstpolitischen Aktivitäten zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen und den Forstpolitiken der Mitgliedstaaten dienen.

2.8

Hauptziele des EU-Forstaktionsplans sind der Erhalt, die Unterstützung und der Ausbau der ökonomischen, ökologischen und sozialen (nachhaltigen) Waldbewirtschaftung und der multifunktionellen Rolle der Wälder.

2.9

Grundsätzlich sind national vergleichbare Forstprogramme als verbindlicher Rahmen für die Umsetzung internationaler forstbezogener Verpflichtungen und Regeln festzulegen. Die wachsende Bedeutung globaler und sektorübergreifender Themen, wie z.B. die Nutzung von Holz als Energielieferant in der Forstpolitik, erfordert bessere Kohärenz, Information und Koordination.

2.10

Vor dem Hintergrund der großen Vielfalt der ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Gegebenheiten und der unterschiedlichen Waldbesitzerverhältnisse in der EU sollte der Aktionsplan nach Auffassung des EWSA der Notwendigkeit spezifischer regionaler Ansätze und Maßnahmen für die verschiedenen Arten der Forstbewirtschaftung und Besitzverhältnisse Rechnung tragen. Der Aktionsplan verdeutlicht, welche wichtige Rolle die Waldbesitzer, die Beschäftigten der Forstwirtschaft und der ländliche Raum bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in der EU spielen.

2.11

Der EWSA empfiehlt der Kommission, folgende fünf Hauptziele in ihrem EU-Forstaktionsplan zu berücksichtigen:

3.1.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass über die Holzernte hinaus andere potenzielle Erzeugnisse des Waldes, z.B. die Bereitstellung von hochwertigem Trinkwasser oder die Bindung von CO2 und der Emissionshandel, im Rahmen dieses Ziels berücksichtigt werden sollten.

3.1.2.1

Neben der Förderung sollte der allgemeine Austausch/Wissenstransfer von Ergebnissen der Forschung und technologischen Entwicklung zwischen europäischen Forschungszentren auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors beitragen.

3.1.2.2

Zur Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft ist im Rahmen des Aktionsplans in Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten wissenschaftlich zu klären, wie viele Beschäftigte mit entsprechenden Qualifikationen in den Mitgliedstaaten nötig sind, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung auf Grundlage nationaler Gesetze und Verordnungen auf wirtschaftlich sinnvolle Weise durchzuführen.

3.1.3.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass den Waldbesitzern der Wert der zurzeit nicht vermarkteten Waren und Dienstleistungen des Waldes nicht über Subventionen erstattet werden sollte. Die Bezahlung für Leistungen sollte von den einzelnen Nutzern bzw. Nutznießern unmittelbar an die Waldbesitzer erfolgen.

3.1.3.2

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission dem Ständigen Forstausschuss vorschlagen, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft und dokumentiert, welche Aktivitäten und Erfahrungen im Zusammenhang mit zusätzlichen Vermarktungsmöglichkeiten von Produkten und Dienstleistungen des Waldes in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Von einem solchen Austausch der Dokumentation werden alle Waldbesitzer und Mitgliedstaaten profitieren.

3.1.4.1

Bei der Aufarbeitung von Waldrestholz zu Energieholz ist auszuschließen, dass die Nutzung zu einer Verarmung der Böden und einer Einschränkung der Artenvielfalt führt.

3.1.4.2

Hinsichtlich der Nutzung chemisch behandelter Holzabfälle zur Energiegewinnung ist sicherzustellen, dass bei der Verbrennung keine gefährlichen Rückstände in Luft und Boden gelangen.

3.1.4.3

Nach Auffassung des EWSA müssen Entscheidungen auf europäischer Ebene auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Forschungsergebnisse zu der Frage, wer (Mitgliedstaaten) Energieholz wie und wo entsprechend nachhaltig einsetzt und verbraucht, getroffen werden. Allein in den Entwicklungsländern gehen 50 % der Holznachfrage als unersetzbarer Brennstoff (Energielieferant) ohne entsprechende Wertschöpfung verloren. Dieses darf den Mitgliedstaaten der EU nicht widerfahren und ist auszuschließen. Die jeweils strategisch ökologisch, ökonomisch und sozial günstigste europäische Energieerzeugung mit Holz ist mit langem zeitlichem Wirkungsgrad abzuwägen und praktisch umzusetzen.

3.1.4.4

Vor jedem Einsatz genmanipulierten Saat- und Pflanzguts in der Forst- und Waldwirtschaft ist dessen ökologische Unbedenklichkeit sicherzustellen.

3.1.5.1

Der Ausbau der Zusammenarbeit ist nicht allein mit den Waldbesitzern anzustreben, sondern auch mit den Beschäftigten in der Forstwirtschaft. Hier kommt besonders dem „Förster“ und mittleren Management des ländlichen Raums als Bindeglied zwischen Waldbesitzer und Industrie eine besondere Rolle zu, die in Strukturen entsprechend zu erhalten und zu fördern sind. Die Mobilisierung von Holz und die Bewirtschaftung der Wälder hängen von der Bereitstellung eines qualifizierten Managements vor Ort ab.

3.1.5.2

Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedsstaaten nach dem Dafürhalten des EWSA die berufliche Aus- und Weiterbildung von Waldbesitzern, Forstmanagement, Waldarbeitern und forstwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen stärken. Sie sollten nicht nur die Verbände der Waldbesitzer, sondern auch die Berufsverbände der Beschäftigten durch die Einrichtung von Beratungsdiensten fördern. Diese Förderung ist Bestandteil einer nachhaltigen (sozialen) Entwicklung, die besonders dem ländlichen Raum entgegenkommt.

3.1.5.3

Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Forstwirtschaft können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Prioritäten darüber hinaus

3.2.1

Der EWSA hält den Erhalt, Schutz und Ausbau der ökologischen Nachhaltigkeit in Forst und Naturschutz für wesentlich, um dieses von der Kommission vorgeschlagene Ziel zu erreichen.

3.2.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die freiwillige Zertifizierung der Forstbetriebe mit anerkannten Zertifizierungssystemen in hohem Maße dazu beiträgt, die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern, zu fördern und auszubauen.

3.2.3.1

Der EWSA begrüßt die Einrichtung eines europäischen Waldüberwachungssystems. Die relevanten internationalen Organisationen, die beteiligt werden sollen, sind namentlich zu nennen, damit ausgeschlossen werden kann, dass wichtige Akteure und somit Fachkenntnisse fehlen.

3.2.3.2

Ein europäisches Forstzentrum für Forstdaten sollte die gesammelten und wissenschaftlich ausgewerteten Daten nach den Richtlinien des Datenschutzes einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und bei Bedarf zur Verfügung stellen.

3.2.4.1

Wichtige Grundlage für eine aktuelle Information betreffend die Waldzustände sind jährlich erstellte und veröffentlichte Waldzustandsberichte der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Ausarbeitung der einzelnen Berichte ist durch den ELER und das Instrument Life+ zu fördern.

3.2.4.2

Der Umbau von Brand begünstigenden Monokulturen zu Mischbeständen als Vorbeugung gegen Waldbrände sollte intensiver genutzt und gefördert werden.

3.3

Für das dritte von der Kommission vorgeschlagene Ziel des Aktionsplans („Erhöhung der Lebensqualität“) schlägt der EWSA folgende neue Formulierung vor: „Verbesserung der Lebensqualität durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung“

3.3.1

In ihrer Mitteilung stellt die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten Investitionen anregen können, um den öffentlichen Waldbestand auszubauen. Der EWSA ist der Auffassung, dass der ELER zudem Unterstützung bei der Erhaltung und Stärkung der ländlichen Räume bieten sollte.

3.3.2.1

Die Förderung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen sollte sich nicht nur auf den Umweltbereich beziehen, sondern auch auf den Sozialbereich. Zwischen diesen beiden Bereichen bestehen Schnittstellen: Beispielsweise verlangen die soziale Kompetenz von Lehrenden oder die kulturelle Dimension ein Höchstmaß an Bildung und Information im Sozialbereich.

3.3.3.1

In Stadt- und Ballungsräumen nehmen der Wald und der Vorrat an Holz in allen Mitgliedstaaten nachweislich ab. Neben höheren Emissionsschäden ist der Wald besonders durch Rodung gefährdet. Ausgleichsflächen im gleichen Naturraum sind selten vorhanden. Ursache ist der überdurchschnittliche Bedarf an Wohn- und Industrieflächen und der stetige Ausbau der Infrastruktur. Straßen, Bahntrassen und Flughafenerweiterungen spielen hierbei eine besondere und übergeordnete Rolle.

3.4.1.1

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass während der Dauer der Umsetzung des Aktionsplans gemeinsame Sitzungen zu organisieren sind, in denen Verbände und Akteure der gesamten nachhaltigen Forstwirtschaft Europas zusammentreffen und ihre Bereiche entsprechend vertreten. Gleiches gilt für die Einrichtung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass der Aktionsplan von vielen Akteuren der Forstwirtschaft getragen und unterstützt wird.

3.4.2.1

Eine Maßnahme zur Reduzierung der weltweiten Entwaldung wäre die Schaffung eines europäischen Urwaldschutzgesetzes, in dem unter anderem festgelegt wird, unter welchen rechtlichen Bedingungen Tropen- und Urwaldholz in die EU gelangt, veredelt und eingesetzt wird. Die Kommission sollte eine entsprechende Gesetzesinitiative prüfen und bis zum Jahr 2012 ein Europäisches Urwaldschutzgesetz verabschiedet haben. Darüber hinaus unterstreicht der EWSA, dass der laufende FLEGT-Prozess ein Mittel zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und der Verschlechterung der Situation der Urwälder sein kann. Die FLEGT-Rechtsvorschriften sollten weiter als System dienen, das verhindert, dass illegal geschlagenes Holz in die Märkte und verarbeitenden Betriebe der EU gelangt.

3.4.3.1

An Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung der Mitgliedstaaten sind sämtliche Stakeholder der Forstwirtschaft als Multiplikatoren zu beteiligen und finanziell zu unterstützen.

3.5

Um eine nachhaltige Forstwirtschaft in der EU zu garantieren, ist nach Auffassung des EWSA die berufliche Qualifikation von Beschäftigten im Wald sicherzustellen. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, folgendes neues Ziel zu berücksichtigen: „Förderung des Arbeitsplatzes Wald“.

3.5.1

Der EWSA betont, dass der Wald sämtliche Funktionen und gesellschaftlichen Leistungen nur erfüllen kann, wenn für seine Bewirtschaftung und Pflege ausreichend Personen (Waldarbeiter, Maschinenführer, forstwirtschaftliche Verwaltungsangestellte und Forstmanager) beschäftigt werden. Diese sollten über eine fachliche Grundqualifikation verfügen und ständig weitergebildet werden. Dies gilt selbstverständlich auch für mitarbeitende Waldbesitzer. Die Qualifikation ist den ökonomischen, ökologischen und sozialen beruflichen Anforderungen anzupassen. Das trifft insbesondere auf die Sicherstellung des Naturschutzes im Wald zu.

3.5.2

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der EWSA folgende Schlüsselaktionen vor:

3.5.3.1

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Ausbildung/Fortbildung, Forschung, die Entwicklung und den Technologietransfer in den Bereichen Forst, Holz und Naturschutz verstärkt fördern.

3.5.3.2

Der EWSA unterstreicht, dass die Kommission anerkannte forstwirtschaftliche Zertifizierungssysteme unterstützen sollte, die zur Sicherung und zum Ausbau der Beschäftigung beitragen, indem sie Indikatoren einer nachhaltigen Personalplanung und -entwicklung der Forstbetriebe liefern.

3.5.4.1

Die Kommission sollte die wissenschaftliche Untersuchung der Frage fördern, welcher Zusammenhang zwischen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der beruflichen Bildung/Qualifikation von Waldbesitzern und Beschäftigten in der Forstwirtschaft (Bedarfsklärung) besteht.

3.5.4.2

Der EWSA rät der Kommission, eine Studie zur Ermittlung der spezifischen Berufsbilder durchzuführen, die erforderlich sind, um eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors zu gewährleisten.

3.5.5.1

Zu einem überwiegenden Teil befindet sich der Wald der Mitgliedstaaten in strukturschwachen ländlichen Räumen. Der Forstsektor sorgt in diesen Räumen für den Erhalt der Infrastruktur und Beschäftigung und Einkommen der Waldbesitzer und ländlichen Bevölkerung. Ohne eine wirtschaftlich intakte Forstwirtschaft würden diese auch ökologisch und touristisch wertvollen Gebiete von der allgemeinen Entwicklung eines Landes abgekoppelt werden. Absehbare Folgen wären z.B. Bevölkerungsabwanderung/Landflucht, Überalterung, brachliegende Waldflächen oder Verlust der Infrastrukturen. Die Zerstörung ländlicher Strukturen führt zwangsläufig zu einer erschwerten Inanspruchnahme des Rohstoffs Holz bei steigendem globalem Bedarf.

3.5.5.2

Die Kommission sollte die Untersuchung und Forschung zum Thema „Bedeutung der Forstwirtschaft für den ländlichen Raum“ fördern und unterstützen.

3.5.5.3

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Arbeitsmarktsituation im ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern. Soziale Härten auf Grundlage eines anhaltenden Strukturwandels sind zu vermeiden. Gegebenenfalls ist einer solchen Entwicklung durch koordinierte Programme entgegenzuwirken. Die Attraktivität ländlicher Räume für die Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, ist zu erhöhen.

3.5.5.4

Der EWSA drängt die Kommission, die Entwicklung der ländlichen Räume durch den ELER finanziell zu unterstützen. Eine finanzielle Unterstützung sollte nach Antragstellung direkt an Waldbesitzer/Forstbetriebe bzw. an betriebliche forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse erfolgen.

4.1

Die Kommission sollte sicherstellen, dass alle Interessenträger der europäischen Forstwirtschaft in der Beratungsgruppe „Forstwirtschaft und Kork“ vertreten sind.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/34

1.1

Die Vorschriften aus dem Jahr 1979 für die Produktion und den Verkehr mit Mischfuttermitteln für Nutztiere sind mehrfach geändert wurden, u.a. in Bezug auf die Etikettierung und Informationen über die Zusammensetzung (1). Ebenfalls mehrfach neu austariert wurde das Verhältnis zwischen der von der Futtermittelbranche befürworteten Rücksicht auf Vertraulichkeit und der von der Landwirtschaft befürworteten vollständigen Aufklärung über den Inhalt und die Zusammensetzung.

1.2

1990 wurden die Etikettierungsvorschriften harmonisiert, wonach die Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils (ohne die Verpflichtung einer genauen Mengenangabe) angegeben werden sollten. Als Folge der BSE-Krise (Bovine Spongiforme Enzephalopatie) und der Dioxin-Krise wurde 2002 beschlossen, die sog. „offene Deklaration“ einzuführen, die sowohl quantitative als auch qualitative Inhaltsangaben umfasst. Dies beinhaltete die Angabe der Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils mit einer Toleranz von +/- 15 % des angegebenen Wertes. Ferner wurde geregelt, dass auf Antrag des Kunden die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel übermittelt werden sollte (2).

1.3

Wegen dieser Verpflichtung wurde der Europäische Gerichtshof um eine Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Prüfung von Anträgen ersucht, die die Futtermittelindustrie auf Streichung oder Aussetzung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften gestellt hatte. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 (3) gab der Gerichtshof den EU-Institutionen im Großen und Ganzen Recht, u.a. auch im Hinblick auf die Gültigkeit der Richtlinie. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Auffassung, dass die Pflicht, den Kunden auf Anfrage über die genaue mengenmäßige Zusammensetzung von Mischfuttermitteln zu unterrichten, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ungültig sei. Der EuGH vertrat u.a. die Auffassung, diese Pflicht könne nicht mit dem Gesundheitsschutz begründet werden und gehe über den hierfür erforderlichen Aufwand hinaus.

1.4

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine „berichtigende Entscheidung“ vor, die den Grundsatz berücksichtigt, dass Änderungsrechtsakte selbst nicht geändert werden sollten, aber berichtigt werden können. Dies gewährleistet der Kommission zufolge „die Transparenz und Klarheit des Gemeinschaftsrechts und verpflichtet die Mitgliedstaaten gleichzeitig nicht unmittelbar zur Änderung ihrer eigenen Rechtsvorschriften, da sie im Rahmen ihres jeweiligen Rechtssystems ohnehin alle Maßnahmen ergreifen müssen, die geeignet sind, um dem Urteil des EuGH Folge zu leisten“.

2.1

Das Urteil des EuGH ist der Futtermittelbranche in der EU bekannt, und mit obenstehender Aussage räumt die Kommission ein, dass die Berichtigung keine praktische Bedeutung hat. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Vorschriften die aktuelle Rechtslage widerspiegeln sollten und befürwortet daher den Vorschlag der Kommission für eine Berichtigung.

2.2

Im Übrigen stimmt der EWSA mit Rücksicht auf die Verbraucherbestimmungen und den Wettbewerb in diesem Bereich dem Grundsatz der „offenen Deklaration“ zu. Für landwirtschaftliche Erzeuger sind möglichst genaue Kenntnisse über den Inhalt von Futtermischungen wichtig, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Zusammensetzung des Futters, sondern auch, um Preise und Qualität vergleichen zu können. Die Argumente der Futtermittelindustrie und ihre Forderung nach Vertraulichkeit im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem Futtermittelmarkt und Patentierungsmöglichkeiten erscheinen in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen in Bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt für Mischfuttermittel weniger schwerwiegend.

2.3

Der EWSA räumt jedoch ein, dass in bestimmten Fällen und für ganz bestimmte Mischfuttermittel, z.B. für die Fischzucht, besondere Bedingungen gelten (4). Der EWSA fordert die Kommission daher auf, eine Ausnahmeregelung für einige wenige Arten von Spezialmischungen zu erwägen, um diese von der Pflicht zur Angabe der Einzelfuttermengen in Mischfutter in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils auszunehmen und so mit Rücksicht auf die technische Entwicklung Vertraulichkeit zu ermöglichen. Diese Option sollte allerdings Einzelfällen vorbehalten sein, bei denen sie absolut unumgänglich ist.

2.4

Die Bestimmung zur Angabe des Gewichtshundertteils mit einer Toleranz von +/- 15 % des angegebenen Wertes ist unter praktischen Gesichtspunkten insgesamt realistisch. Erweist es sich in der Praxis als unmöglich, kleinere Mengen von beispielsweise 10 % mit der entsprechenden Genauigkeit zu kontrollieren, so soll die einzelstaatliche Kontrollbehörde auf Grundlage der Dokumentation des Unternehmens Kontrollen vornehmen können.

2.5

Gelegentlich wird behauptet, dass es praktisch nicht möglich ist, den Inhalt einer Mischung zu analysieren. Diese Aussage trifft — mit oben erwähnter Ausnahme — nicht zu, da in allen Mitgliedstaaten Laboratorien eingerichtet wurden, die in der Lage sind, diese Aufgabe angemessen zu erledigen.

2.6

Nicht zuletzt hält der EWSA im Hinblick auf den Binnenhandel und die Wahrung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften deren Kontrolle und vollständige Einhaltung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht immer gegeben war, für sehr wichtig. Die Kommission sollte ihren diesbezüglichen Verpflichtungen mit Hilfe des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) engagierter nachkommen als bisher.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/36

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag (1) soll die Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (2) über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs aufgehoben werden.

1.2

Mit diesem Entscheidungsvorschlag soll die Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 kodifiziert werden. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

1.3

Dieser Vorschlag zur Kodifizierung ergibt sich aus dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. April 1987 (3), in dem sie ihre Dienststellen anweist, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften zu kodifizieren.

2.1

Der Ausschuss zeigt sich über die jüngsten Entwicklungen besonders besorgt, die eine Entfremdung zwischen den Unionsbürger und dem Europagedanken sowie — viel schlimmer noch — dem Entscheidungsfindungs- und Beschlussfassungsprozess in der EU nach sich ziehen. Auftrag des Ausschusses ist es, zur Überwindung der immer größeren Kluft zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft, d.h. den Unionsbürgern beizutragen.

2.2

So lange verschiedene, mehrmals geänderte Vorschriften in aufgesplitterter Form bestehen bleiben und daher teilweise im ursprünglichen und teilweise in einem späteren Rechtsakt zur Abänderung dieses ersten zu suchen sind, macht es die aufwendige Suche den Unionsbürgern wie auch zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unmöglich, die erforderlichen rechtlichen Informationen auf einfachem Wege zu ermitteln.

2.3

Daher bringt der Ausschuss seine uneingeschränkte Unterstützung für diesen Vorschlag in der besonderen Hoffnung zum Ausdruck, dass er allen Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu dienen wird, bessere und genauere Informationen zu einem bestimmten europäischen Rechtsakt zu erhalten.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/37

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bekräftigt zum wiederholten Male, dass er dem Erfolg des satellitengestützten Navigationsprogramms Galileo große Bedeutung beimisst. In zahlreichen einschlägigen Stellungnahmen (1) hat der EWSA unterstrichen, dass Galileo das große wissenschaftliche und technische Prestigevorhaben der Europäischen Union ist, vor allem aufgrund der strategischen Bedeutung des zivil betriebenen europäischen Satellitennavigationssystems — nicht nur für das weltweite satellitengestützte Navigations- und Ortungssystem, sondern auch für Dienstleistungen für Unternehmen, Bürger und Gesellschaft sowie für eine weltweit wettbewerbsfähigere europäische Industrie.

1.2

Nach Ansicht des Ausschusses muss der strategische Wert des Galileo-Programms universal anerkannt werden, denn es ist das größte Vorhaben einer öffentlich-privaten Partnerschaft, das jemals auf europäischer Ebene verwirklicht wurde, und die erste öffentliche Infrastruktur mit einer Konstellation von 30 Satelliten auf drei verschiedenen Umlaufbahnen — im Besitz der europäischen Organe —, die einen neuen, weltweit öffentlich zugänglichen Dienst mit einem exponentiell wachsenden Markt (2) und einer genauen räumlichen und zeitlichen Positionsbestimmung auf dem gesamten Planeten bieten kann.

1.3

Nicht verhehlen kann der Ausschuss seine Besorgnis über die Verzögerungen beim Abschluss der Phase der Entwicklung und Bewertung im Orbit der Satelliten und der Bodenkomponenten des Systems, die unter der Verantwortung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Laufe des Jahres 2006 abgeschlossen werden sollte, jedoch noch bis Anfang 2009 andauert. Folglich können die nachfolgenden Phasen — der Aufbau der Satellitenkonstellation und der komplette Aufbau des Bodensegments sowie der Betriebsbereitschaft, insbesondere in kommerzieller Hinsicht, nicht vor Ende 2010 abgeschlossen werden.

1.4

Der Ausschuss teilt uneingeschränkt die Auffassung, dass eine Vergeudung von Mitteln und Kompetenzen zu vermeiden ist, die aus der Verlängerung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo resultieren. Dieses sollte nach der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde GNSS durch die Verordnung des Rates vom 12. Juli 2004 (3), die bereits Mitte 2006 ihren Betrieb aufgenommen hat, die gesamte Phase der Entwicklung und Bewertung im Orbit abdecken.

1.5

In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss jedoch, „dass der Übergang vom gemeinsamen Unternehmen Galileo (Galileo Joint Undertaking — GJU) auf die Galileo-Aufsichtsbehörde (Galileo Supervisory Authority — GSA) reibungslos verlaufen muss“, wie er in seiner unlängst vorgelegten Stellungnahme betont hat. Dabei ist folgendes zu gewährleisten:

1.6

Der Ausschuss stimmt den Grundsätzen des Änderungsvorschlags für die Satzung des GJU zu (5), zu dem er gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags um Stellungnahme ersucht werden muss, stellt folgende Beobachtungen an und formuliert folgende nachstehend erläuterte Empfehlungen.

1.6.1

Hinsichtlich der Änderungen oben genannter Verordnung hält der EWSA es für unzureichend, Änderungen nur zur Satzung — im Anhang der Verordnung — vorzuschlagen, wenngleich er diese begrüßt. Vielmehr sind seiner Ansicht nach folgende Änderungen vorzusehen:

1.6.2

Hinsichtlich der Galileo-Aufsichtsbehörde (GSA) ist es nach Ansicht des EWSA unverzichtbar „die … Verordnung über die Einrichtung der Aufsichtsbehörde [zu ändern], um die vom Gemeinsamen Unternehmen auf die Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben wie die Durchführung der Entwicklungs- und der IOV-Phase, die Verwaltung der unter den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführten Arbeiten oder die Begleitung und Verwaltung der technischen Weiterentwicklungen des Betriebssystems in die Verordnung aufzunehmen“.

1.6.2.1

Die GSA wurde mit der Verordnung 1321/2004/EG des Rates vom 12. Juli 2004 gegründet und ist seit Mitte 2006 in Betrieb, um die Verwaltung der öffentlichen Interessen der europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo zu gewährleisten und als Vergabebehörde für den künftigen Konzessionär von Satellitennavigationsdiensten zu fungieren; allerdings ist sie weder für die Durchführung der Entwicklungsphase noch für Forschungstätigkeiten bzw. -arbeiten zu dieser oder den nachfolgenden Phasen zuständig und wurde auch nicht mit den für diese Aufgaben notwendigen Human- und Finanzressourcen ausgestattet.

1.6.2.2

Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates KOM(2006) 261 endg. vom 2. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung 1321/2004/EG über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ist der Ausschuss nicht um Stellungnahme ersucht worden. Daher geht die Prüfung dieser Bestimmungen formal über diese Stellungnahme hinaus.

1.7

Der Ausschuss hält Änderungen der Verordnung 1321/2004/EG jedoch für unverzichtbar, um die Kontinuität des Galileo-Programms und eine reibungslose Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo auf die Aufsichtsbehörde sowie — nach Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens — einen optimalen Abschluss der Entwicklungsphase des Programms zu gewährleisten. Ebenso müssen die rechtlichen, technischen und finanziellen Modalitäten und Fragen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2006 eindeutig festgelegt werden, um den Abschluss der einzelnen Phasen zu erleichtern und einen optimalen Betrieb des Systems sicherzustellen.

1.8

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, dass „die Kommission, das Gemeinsame Unternehmen GALILEO, die Europäische Aufsichtsbehörde GNSS und die Europäische Weltraumorganisation jede Anstrengung unternehmen, um den uneingeschränkten Betrieb des Systems GALILEO bis Ende 2010 zu gewährleisten“, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 12. Oktober 2006 heißt. Des Weiteren hat der Rat die Rechtsvorschläge der Kommission angenommen, die darauf abzielen, dass im Laufe des Jahres 2006 die verbleibenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens GALILEO auf die Behörde übertragen werden.

1.9

Der Ausschuss fordert, über die Entwicklung des GALILEO-Programms und über die entscheidende Rolle der ESA bei der Konzeption und Weiterentwicklung der europäischen GNSS-Programme auf dem Laufenden gehalten zu werden. Des Weiteren würde der EWSA es begrüßen, wenn die Kommission ihn zu dem Grünbuch über die Anwendungen des GALILEO-Programms, das sie vor Ende 2006 (6) veröffentlichen will, um Stellungnahme ersuchte.

2.1

Der EWSA hat die Entstehung und Entwicklung des europäischen satellitengestützten Navigations- und Ortungsprogramms Galileo von Anfang an verfolgt und dessen grundlegende strategische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems anerkannt, denn Galileo hat innovative Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Gesellschaft und kann eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger gewährleisten.

2.2

Das Programm GALILEO umfasst vier Phasen:

2.3

Der Ausschuss ist zutiefst besorgt über die Verzögerungen in der Phase der Entwicklung und Bewertung im Orbit und folglich in den nachfolgenden Phasen der kommerziellen Nutzung. Dies führt zu einer Verschiebung, die den allgemeinen Zeitplan für das Vorhaben gefährdet und die Verwirklichung eines außergewöhnlichen Instruments verzögert, das die Zuständigkeiten und Ergebnisse der europäischen Forschung bündelt, um eine erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt für satellitengestützte Radionavigationsprodukte und -dienste zu gewährleisten. Dieser Markt hat 2005 einen Wert von 60 Mrd. EUR erreicht, seine jährliche Wachstumsrate betrug 25 %, und allein in der EU wurden 150.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in den Bereichen Hi-Tech, Forschung und Dienstleistungen, geschaffen.

2.4

Mit noch größerer Sorge sieht der EWSA die derzeitige Ungewissheit über die Modalitäten sowie die rechtlichen, technischen und finanziellen Fragen; diese Besorgnis hat er auch in seiner unlängst vorgelegten Stellungnahme (7) formuliert. Werden diese Unsicherheiten, die sowohl das gemeinsame Unternehmen Galileo/GJU als auch die gemeinsame Aufsichtsbehörde Galileo/GSA betreffen, nicht bis Ende des Jahres 2006 beseitigt, dann drohen sie die ordnungsgemäße Vollendung der einzelnen Phasen zur Gewährleistung des optimalen Betriebs des Systems zu gefährden, das eine grundlegende Rolle für die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wissensgesellschaft in der Welt spielen kann.

2.5

Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass der Privatsektor unmittelbar mit dem Start des gemeinsamen Unternehmens Galileo in die Entwicklung und den Betrieb des Systems einbezogen werden sollte, um in den einzelnen Umsetzungsphasen eine kontinuierliche Unterstützung sicherzustellen, denn Galileo ist das größte europäische Vorhaben einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

2.6

Nach Abschluss der Definitionsphase wurde im Mai 2002 gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags durch Verordnung 876/2002/EG das gemeinsame Unternehmen Galileo errichtet und wurden die EU und die ESA (8) als Gründungsmitglieder für einen Zeitraum von vier Jahren bestimmt, um „die einheitliche Verwaltung und finanzielle Kontrolle des Vorhabens in der Forschungs-, der Entwicklungs- und der Demonstrationsphase des Galileo-Programms und die Bereitstellung der dem Programm zugewiesenen Mittel“ zu gewährleisten.

2.7

Das gemeinsame Unternehmen wurde gegründet, um die Entwicklungsphase erfolgreich durchzuführen und die nachfolgenden Phasen des Galileo-Programms vorzubereiten. Seine beiden Hauptaufgaben sind:

2.8

In der Entschließung vom 29. Januar 2004 zu dem Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Raumfahrtpolitik (9) hat das Europäische Parlament auch die enorme Bedeutung des Galileo-Programms für die Entwicklung der Industrie, des Verkehrs, des Umweltschutzes und für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie unterstrichen und die Kommission und den Rat aufgefordert, eine Aufsichtsbehörde einzurichten und Galileo mit effektiven Strukturen auszustatten, um einen transparenten Betrieb und die Sicherheit des Systems zu gewährleisten (10).

2.9

Die Aufsichtsbehörde (GSA) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 eingerichtet und ist seit Mitte 2006 in Betrieb, um die Verwaltung der öffentlichen Interessen bezüglich der europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo zu gewährleisten und als Vergabebehörde für den künftigen Konzessionär satellitengestützter Radionavigationsdienste zu fungieren.

2.10

Folglich ermöglicht die aktuelle GSA-Verordnung keine Eingriffe in die Durchführung der Entwicklungsphase oder der Forschungstätigkeiten bzw. -arbeiten zu dieser oder den nachfolgenden Phasen und stellt nicht die für diese Aufgaben notwendigen Human- und Finanzressourcen bereit.

2.11

Des Weiteren sieht die GJU-Verordnung (11) eine Laufzeit von vier Jahren vor, die Mitte 2006 ablief; folglich müsste diese Verordnung verlängert werden, um die Verhandlungen über die Auswahl des künftigen Systemkonzessionärs sowie die gesamte Phase der Entwicklung der Satelliten und der Bodenkomponenten des Systems und dessen Bewertung im Orbit abzuschließen.

2.12

Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen bei der Vollendung des Vorhabens und von Unsicherheiten in den Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren sollte nach Ansicht des Ausschusses eine rasche und transparente Revision der GJU- und der GSA-Verordnung vorgenommen werden, um eine klare Kompetenzübertragung und eindeutige Beziehungen zwischen beiden Einrichtungen zu gewährleisten.

2.13

Der Ausschuss stimmt den Zielen des Kommissionsvorschlags zu, eine Vergeudung von Mitteln und Kompetenzen zu vermeiden, die durch eine Verlängerung der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens Galileo nach der Einrichtung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde Galileo GSA, die bereits Mitte 2006 in Betrieb ging, entstehen würde.

2.14

Der EWSA hält den Vorschlag inhaltlich jedoch für unzureichend, da er auf die Satzung des GJU — im Anhang der Verordnung EG/876/2002 — beschränkt ist und zugleich auch die Verordnung über die GSA überarbeitet werden sollte. Außerdem ist der Ausschuss zu diesem Revisionsvorschlag bislang noch nicht um eine Stellungnahme ersucht worden.

2.15

Nach dem gegenwärtigen Stand des Programms wird die Entwicklungsphase von Galileo nicht vor Ende 2008 abgeschlossen. Erst dann sind die vier Satelliten betriebsbereit, die im Rahmen der „Phase der Bewertung im Orbit“ von der Europäischen Weltraumorganisation gebaut und gestartet werden. Allerdings soll das gemeinsame Unternehmen nach der geltenden Satzung seinen Betrieb erst Ende 2008 einstellen und somit etwa drei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen tätig sein.

2.16

Des Weiteren wurde die GSA gegründet, um die Verwaltung der öffentlichen Interessen der europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo zu gewährleisten und als Vergabebehörde für den künftigen Konzessionär der Satellitennavigationsdienste zu fungieren, nicht jedoch, um die Entwicklungsphase oder Forschungstätigkeiten in dieser Phase zu verwalten; auch wurden ihm keine für diese Aufgaben notwendigen Human- und Finanzressourcen bereitgestellt.

2.17

Der Ausschuss stimmt den Ausführungen des Rates zu, wenn er die „Bedeutung der Förderung des Satellitennavigationssystems, um — insbesondere über Forschungstätigkeiten — kommerziellen Erfolg zu erzielen“, hervorhebt. Dem Rat zufolge stammt der Großteil der wirtschaftlichen Gewinne von GALILEO aus „terrestrischen Anwendungen“ (12).

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/41

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss misst — wie er bereits vielfach bekräftigt hat — dem Erfolg des Programms GALILEO größte Bedeutung bei.

1.2

Wie er schon in seiner Initiativstellungnahme „Programm GALILEO: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde“ betont hat, muss der Übergang vom gemeinsamen Unternehmen GALILEO auf die GALILEO-Aufsichtsbehörde reibungslos und in einem rechtssicheren Umfeld erfolgen.

1.3

Er stimmt daher dem rechtlichen Ansatz des Rates zu, der darin besteht, die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme zu ändern, um die Fortführung des Programms GALILEO und die ordnungsgemäße Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens GALILEO auf die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten.

1.4

Seines Erachtens wird mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, in dem die Aufgaben der Aufsichtsbehörde festgelegt werden, auf sachdienliche Weise der Notwendigkeit entsprochen, es der Aufsichtsbehörde zu ermöglichen, einerseits den Abschluss der Entwicklungsphase sicherzustellen und andererseits die Forschungsarbeiten durchzuführen, die für die europäischen GNSS-Programme von Nutzen und erforderlich sind.

1.5

Desgleichen ist der Ausschuss der Ansicht, dass mit dem für Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vorgeschlagenen neuen Wortlaut auf angemessene Weise dem Erfordernis entsprochen wird, für die erforderliche Rechtssicherheit im Bereich des Eigentums zu sorgen, und zwar sowohl im Hinblick auf das System — vor dem Abschluss der Entwicklungsphase — als auch die vor der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens sowie in der Entwicklungsphase nach dessen Auflösung geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen Güter.

1.6

Er betont, dass — wie auch der Rat unterstreicht — eine unnötige und kostspielige Verdoppelung der Strukturen weitestgehend zu vermeiden und in der Übergangsphase für eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen zu sorgen ist.

1.7

Schließlich begrüßt der EWSA, dass der vorgeschlagene Wortlaut mit den Empfehlungen im Einklang steht, die er in seiner Initiativstellungnahme TEN/246 ausgesprochen hat.

2.1

Mit dem Verordnungsvorschlag des Rates sollen die rechtlichen und eigentumsrechtlichen Probleme behoben werden, die sich aufgrund der bestehenden Rechtstexte aus der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens vor Abschluss der Entwicklungsphase und der Übernahme seiner Tätigkeit durch die europäische Aufsichtsbehörde hätten ergeben können.

2.2

Um diese Probleme zu vermeiden, wird in dem Verordnungsvorschlag vorgeschlagen, den aktuellen Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zu ergänzen und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen.

3.1

Zu Beginn des GALILEO-Programms wurden dem gemeinsamen Unternehmen und der europäischen Aufsichtsbehörde unterschiedliche Aufgaben zugewiesen und hierfür unterschiedliche Zeitpläne festgelegt. Angesichts des ca. zweijährigen Verzugs in der Entwicklungsphase und der Verzögerungen bei der tatsächlichen Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde hat es sich nun aus wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Gründen als notwendig erwiesen, der Aufsichtsbehörde ein Eingreifen in die Entwicklungsphase zu gestatten und das gemeinsame Unternehmen aufzulösen. Natürlich macht dies eine Änderung des geltenden Rechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 erforderlich.

3.2

In der unvermeidbaren Übergangsphase müssen diese beiden Einrichtungen eng zusammenzuarbeiten, um eine harmonische Übertragung der Tätigkeiten zu ermöglichen.

3.3

Die Übertragung von Tätigkeiten und Know-how kann nur dann ordnungsgemäß vonstatten gehen, wenn der rechtliche Rahmen eindeutig festgelegt und die Rechtssicherheit gewährleistet ist.

3.4

Mit dem Verordnungsvorschlag soll hinsichtlich der folgenden wesentlichen Aspekte eben dieser Rechtsrahmen geschaffen und diese Rechtssicherheit gewährleistet werden:

3.5

Der Verordnungsvorschlag wird diesen Erfordernissen gerecht, und es ist zu begrüßen, dass der Rat deutlich seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, jegliche Verdoppelung der Strukturen, die ebenso unnötig wie kostspielig wäre, zu vermeiden.

3.6

In rechtlicher Hinsicht sollte sich der Rat in einem weiter gefassten, nicht unmittelbar mit der vorliegenden Verordnung in Verbindung stehenden Zusammenhang mit der Frage der internationalen Haftung der Startstaaten für die Satelliten der GALILEO-Konstellation befassen.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/42

1.1

Die Kommission hat angesichts der hohen Preise, welche die Verbraucher für Mobiltelefongespräche im „Auslandsroaming“ entrichten müssen, einen Verordnungsvorschlag vorgelegt und darin eine Reihe von Kriterien festgelegt, welche der Ausschuss befürwortet. Der Vorschlag der Kommission dient der Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für ein derartiges abgestimmtes Eingreifen, das die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der elektronischen Kommunikation voranbringen soll und den Bürger in den Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik stellt.

1.2

Der Vorschlag ist notwendig und angemessen und sorgt für einen hohen Verbraucherschutz, wobei insbesondere das Informationsrecht der Verbraucher durch Maßnahmen für mehr Transparenz und der Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen verbessert wird und für die Erbringung von Roamingdiensten für Sprachanrufe zwischen den Mitgliedstaaten sowohl auf Endkunden- als auch auf Großkundenebene Preisobergrenzen vorgeschrieben werden.

1.3

Die Kommission sollte nach Ansicht des Ausschusses bei der Überprüfung der Funktionsweise der Verordnungen ihre weiteren Vorschläge vorzugsweise an dem Calling-Party-Pays-Prinzip (Anrufer zahlt für den Anruf) ausrichten und dafür Sorge tragen, dass die Preise, die die Kunden für das Auslandsroaming zahlen, weitgehend den Preisen für Anrufe im Heimatnetz entsprechen (Inlandspreisprinzip).

2.1

Mit der zunehmenden Mobilität der Unionsbürger über die Grenzen ihrer Heimatländer hinaus und insbesondere innerhalb der EU wächst zugleich die Notwendigkeit, Telefongespräche über die immer stärker verbreiteten Mobiltelefone zu ermöglichen. Die Möglichkeit, dass die Nutzer von Mobiltelefonen aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Netzbetreibern in den einzelnen Ländern auch auf Auslandsreisen Anrufe tätigen und annehmen können, wird in diesem Zusammenhang als „Roaming“ bezeichnet.

2.1.1

Es handelt sich somit um Dienstleistungen, die ein Mobilfunknetzbetreiber in einem Mitgliedstaat (besuchtes Netz) für einen Mobilfunknetzbetreiber in einem anderen Land (Heimatnetz) erbringt. Der entsprechende Markt umfasst im Wesentlichen folgende Dienstleistungen:

2.1.2

Man geht davon aus, dass fast 150 Mio. europäische Bürger diese Dienste bereits auf Urlaubsreisen und vor allem im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit (drei Viertel des Gesamtvolumens) nutzen.

2.2

Das Roaming bringt den Bürgern zweifellos soziale und wirtschaftliche Vorteile, zieht aber aufgrund seiner weit über den Gebühren für Inlandsgespräche liegenden Preise immer wieder die Kritik der Nutzer, Verbraucherverbände, Regulierungsbehörden und politischen Verantwortlichen auf sich. Die Kritik geht dahin, dass es in Bezug auf das Roaming kaum eine Preistransparenz für den Endkunden gibt, der Preis ausgehend von den tatsächlichen Kosten der Erbringung dieser Dienste kaum gerechtfertigt ist und es zudem große Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Netzbetreibern gibt. Insgesamt schwankt der Preis zwischen 0,20 EUR, die ein finnischer Nutzer zahlt, der von Schweden aus nach Hause anruft, und 13,05 EUR für einen Anruf eines Maltesers aus Lettland in seine Heimat. Verschiedenen EU-weiten Branchenuntersuchungen für diese Dienstleistungen zufolge nehmen die Telefongesellschaften jährlich 8,5 Mrd. EUR für Roamingdienste in der EU ein, was drei bis sieben Prozent ihres Gesamtumsatzes ausmacht, wobei diese Ziffer noch steigt.

2.3

Die Kommission hat seit Ende der 90er Jahre ihre Besorgnis angesichts der hohen Roamingpreise für Mobilfunkkunden auf Reisen innerhalb Europas mit mehreren Initiativen zum Ausdruck gebracht:

2.4

Trotz des eindeutigen Befunds der vorgebrachten Kritik, der Initiativen der europäischen Institutionen, der von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und selbst der von bestimmten Betreibern vorgenommenen Gebührensenkungen konnten bislang keine Maßnahmen ergriffen werden, um in abgestimmter Weise eine wesentliche Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft zu erreichen.

2.5

Schließlich hat die Kommission nach einer Prüfung der verschiedenen Rechtsetzungsoptionen und ihrer Konsequenzen am 12. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft vorgelegt, mit der sowohl das Entgelt, das die Netzbetreiber für die Abwicklung von Telefongesprächen im Mobilfunknetz voneinander verlangen können, als auch der Endkundenpreis für im Ausland (allerdings nur innerhalb der EU) getätigte und angenommene Mobilfunk-Telefongespräche begrenzt werden. Mit dieser Verordnung soll die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geändert werden.

3.1

Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung strebt die Kommission die Schaffung einer einheitlichen, objektiven, kohärenten und angemessenen Rechtsgrundlage an, mit der die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der elektronischen Kommunikation vorangebracht werden soll, die im Einklang mit der erneuerten Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit steht und die der damit verbundenen i2010-Initiative der Kommission gerecht wird.

3.2

Auf dieser Rechtsgrundlage könnten den terrestrischen Mobilfunknetzbetreibern in der Gemeinschaft Höchstentgelte pro Minute für die Erbringung von Roamingdiensten für Sprachanrufe zwischen den Mitgliedstaaten sowohl auf Endkunden- als auch auf Großkundenebene vorgeschrieben werden. Die Preisobergrenzen sollten den verschiedenen Kostenelementen, die bei der Abwicklung eines ausgehenden Auslandsroaminganrufs eine Rolle spielen (einschließlich Gemeinkosten, Signalisierung, Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung) sowie den Unterschieden bei den tatsächlichen Kosten der Erbringung dieser Dienste Rechnung tragen.

3.3

Mit dem „europäischen Heimatmarktkonzept“ soll ein hoher Verbraucherschutz für Nutzer öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft als auch ein wirksamer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Mobilfunkbetreibern erreicht werden, die ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können.

3.4

Im Hinblick auf die zu zahlenden Entgelte werden dabei folgende Preisbeschränkungen festgelegt:

3.5

Gegenstand des Vorschlags ist auch die Preistransparenz, weshalb für die Mobilfunkanbieter die Verpflichtung eingeführt wird, ihren Roamingkunden auf Anfrage persönliche Informationen über Endkunden-Roamingentgelte zur Verfügung zu stellen. Die Kunden können wählen, ob sie diese kostenlosen Informationen per Kurznachricht (SMS) oder fernmündlich über ihr Mobiltelefon erhalten möchten. Zusätzlich müssen die Mobilfunkanbieter ihre Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Roamingentgelte informieren, sie regelmäßig darüber auf dem Laufenden halten und ihnen wesentliche Änderungen mitteilen.

3.6

Die Preisvorschriften dieser Verordnung sollen unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Heimatanbieter eine vorausbezahlte Karte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat, damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss dieser Bestimmungen kommen.

3.7

In dem Vorschlag wird den nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis übertragen, diese Bestimmungen entsprechend ihrer derzeitigen Rolle innerhalb des gemeinsamen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durchzusetzen. Sie sind nicht nur für die Übermittlung des regelmäßig von der Kommission veröffentlichten durchschnittlichen Zustellungsentgelts der Mobilfunkbetreiber zuständig, sondern auch damit beauftragt, die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden, einschließlich der Übermittlung von Kurznachrichten (SMS) und multimedialen Nachrichten (MMS), insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft zu beobachten. Dies dient sowohl der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung für die Netzbetreiber als auch der Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung.

3.8

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) beschlossen werden. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.

3.9

Der Vorschlag sieht eine Überprüfung der Verordnung nach zwei Jahren vor. Das bedeutet, dass die Kommission nach den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung die Aufhebung der Verordnung erwägen wird, wenn sich herausstellen sollte, dass sie aufgrund der Marktentwicklung nicht mehr notwendig ist.

4.1

Der Ausschuss begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für wirksame Maßnahmen, um eine Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft zu erreichen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Kommission von einer bis zu 70 %igen Senkung der Roaminggebühren mit Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgeht.

4.1.1

Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem hohen Verbraucherschutz beitragen, und zwar sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher — Senkung der Roaminggebühren — als auch im Hinblick auf eine bessere Preistransparenz — Stärkung des Informationsrechts der Verbraucher. Der Ausschuss befürwortet somit die Überlegungen, die die Kommission zur Vorlage dieses Vorschlags veranlasst haben, welcher seine Unterstützung findet.

4.2

Angesichts der Vorbehalte bestimmter Regulierungsbehörden und auch Mobilfunkbetreiber ist sich der Ausschuss durchaus der Schwierigkeit bewusst, diese Maßnahmen zur Verbilligung der Roamingpreise einvernehmlich festzulegen. Im Wesentlichen wurde von den Beteiligten bemängelt, dass die Kommissionsinitiative in ihrem Regulierungsteil zu weit gehe; dass die beteiligten Akteure nicht ausreichend konsultiert worden seien; dass die Vorschriften unmittelbar und sehr kurzfristig in Kraft treten sollen, ohne dass sich die Unternehmen daran anpassen können; dass den Unternehmen der Branche die Gelegenheit zur Selbstregulierung gegeben werden müsse; dass nur die Endkundenpreise, nicht aber die Großkundenpreise Gegenstand einer Regulierung sein sollten; dass diese Initiative möglicherweise Nachteile insbesondere für die Mobilfunkbetreiber in den Hauptreiseländern bringe bzw. dass sie den unerwünschten Effekt haben könne, dass die Preise für andere Telekommunikationsdienste steigen; und dass die künftigen Investitionen für den Ausbau der elektronischen Kommunikation (Mobilfunktechnik der dritten Generation — 3G, Breitband usw.) gefährdet werden.

4.3

Dem kann man die hohen Einnahmen der Mobilfunkbetreiber entgegenhalten, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit auch nach dieser Senkung der Roamingpreise gesichert ist, wie selbst die Diensteanbieter in Branchenuntersuchungen einräumen.

4.3.1

Im Hinblick auf die geeignete Form der Regulierung muss festgestellt werden, dass zwar bestimmte Mobilfunkbetreiber Anstrengungen zur Senkung ihrer Roamingpreise unternommen haben, die Erfahrung jedoch zeigt, dass diese Initiativen eine Lösung des Problems in dem erforderlichen Tempo und mit der notwendigen angemessenen Einheitlichkeit nicht sicherstellen können.

4.3.2

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine Verordnung erlassen werden muss, da diese in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Eine Verordnung ist in diesem Fall der reinen Selbstregulierung des Marktes und den möglichen Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorzuziehen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, bei dem den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden die Hände gebunden sind.

4.4

Die Möglichkeit, in der Zukunft virtuelle Mobilfunkbetreiber zu gründen, zeigt die Gefahren auf, wenn in einzelnen Gebieten innerhalb der EU unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, da diese Unterschiede später die Gesamtentwicklung der elektronischen Kommunikation in ganz Europa gefährden könnten.

4.5

Neben den bisherigen Bemerkungen bedauert der EWSA, dass die Maßnahmen der Kommission gegen die überteuerten Roamingpreise der Betreiber letztendlich weit unter den Erwartungen der Verbraucher geblieben sind und auch hinter den ursprünglich von der Kommission angestrebten Maßnahmen zurückstehen.

4.6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte als Ziel die völlige Abschaffung der Preisunterschiede zwischen den einzelnen am Roaming teilnehmenden Mitgliedstaaten — unbeschadet des Wettbewerbs zwischen den Angeboten der einzelnen Betreiber — angestrebt werden. Das bedeutet, dass die Kunden unabhängig von ihrem Aufenthaltsort den gleichen Preis zahlen wie in ihrem Heimatland („europäisches Heimatmarktkonzept“). Mit diesem Verordnungsvorschlag jedenfalls wird dieses Ziel der Gleichstellung von Inlandspreisen und Roamingpreisen trotz Senkung der Entgelte nicht erreicht.

4.7

Im Hinblick auf die Gebühren für den angerufenen Roamingkunden werden in dem Verordnungsvorschlag zwar Obergrenzen festgelegt, diese Gebühren werden jedoch nicht grundsätzlich abgeschafft, wie Großkunden und Verbraucher seit langem fordern und die Kommission auch ursprünglich geplant hatte. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweckmäßiger, in Zukunft eine Einführung des Calling-Party-Pays-Prinzips (Anrufer zahlt für den Anruf) anzustreben, da es besser dem Billigkeitsgrundsatz entspricht.

4.8

Der EWSA bedauert, dass die Kommission nicht die möglichen sozialen Folgen dieser Maßnahme für die Beschäftigung berücksichtigt hat, und hofft dass ihre Umsetzung weder mit Einbußen bei den Arbeitsplätzen noch mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche verbunden ist, sondern vielmehr an den in der Europäischen Sozialpolitischen Agenda (7) enthaltenen Erwartungen festgehalten werden kann.

4.8.1

Der Zeitraum von sechs Monaten, um den das Inkrafttreten der Preisobergrenzen für Endkunden, das heißt, für die Verbraucher, herausgezögert wird, ist nach Auffassung des Ausschusses zu lang. Die Mobilfunkbetreiber können sich ohne Probleme an die neue Situation anpassen, weshalb diese Verzögerung wegfallen sollte.

4.8.2

Es wäre jedoch angemessen, wenn in dem Verordnungsvorschlag Übergangsregelungen für diesen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen würden, mit entsprechenden Abhilfemaßnahmen für Mobilfunkbetreiber insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, bei denen es aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung zu einseitigen Belastungen kommt. Natürlich vorausgesetzt, dass die Verbraucher dieser Mitgliedstaaten durch diese Übergangsregelungen nicht diskriminiert werden.

4.9

Der Ausschuss hofft, dass es mit der Anwendung der Verordnung zu keiner Anpassung der Mobilfunkgebühren kommt, in deren Zuge gewisse Betreiber unter Berufung auf bestimmte Umstände versuchen, ihre Kosten durch Erhöhung der Einnahmen für andere Dienstleistungen zu decken. Aus diesem Grund muss darauf geachtet werden, dass die Mechanismen zur Preisfestsetzung auf Großkunden- und Endkundenebene eine völlige Deckung sämtlicher Kosten der Dienstleistung sicherstellen.

4.9.1

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der elektronischen Kommunikation um einen sehr dynamischen Markt handelt, schließt sich der Ausschuss dem Vorschlag der Kommission an, die Anwendung dieser Verordnung spätestens zwei Jahre nach deren Inkrafttreten zu überprüfen, wobei in dem entsprechenden Bericht die Notwendigkeit der weiteren Regulierung oder die Möglichkeit der Aufhebung in Anbetracht der Marktentwicklung und der Wettbewerbssituation begründet werden muss.

4.9.2

Bei dieser Überprüfung der Anwendung der Verordnung müssen auch deren Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die Investitionen der Betreiber untersucht und die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen werden.

4.10

Überdies vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Festlegung dieses neuen Regulierungsrahmens die Gelegenheit bietet, über die überteuerten Roamingpreise hinaus auch andere Probleme im Zusammenhang mit dem Roaming zu lösen, wie zum Beispiel die ebenso missbräuchliche Praxis der Aktivierung des Roamingdienstes in Grenzgebieten zwischen zwei Mitgliedstaaten.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/47

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Bedeutung, die der Vorsitz des Europäischen Rates der Kodifizierung beimisst, da hierdurch Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, geschaffen und das Gemeinschaftsrecht für den EU-Bürger besser verständlich und zugänglicher wird.

1.2

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und die an diesem Rechtsakt mit der Verordnung 3356/91 angebrachten Änderungen kodifiziert werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass erwogen werden sollte, ob und inwieweit Rechtsvorschriften zu anderen Verkehrsarten, wie z.B. Schiene, intermodaler Verkehr, Kurzstreckenseeverkehr und Luftfahrt, in den vorliegenden Kodifizierungsvorschlag einbezogen werden sollten.

1.3

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag für eine kodifizierte Fassung unter dem Vorbehalt zu, dass der Inhalt der zu kodifizierenden Beschlüsse unverändert bleibt, so dass sich die Anpassungen auf Zusammenfügungen und rein formale, für die Kodifizierung erforderliche Änderungen beschränken.

1.4

Aufgrund der Bedeutung des Zugangs zu einem transparenten Gemeinschaftsrecht für die Bürger der Europäischen Union fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Möglichkeiten für weitere Kodifizierungen von Rechtsakten zu prüfen.

1.5

Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen, die durchgeführt werden, sollten von den Mitgliedstaaten untereinander abgestimmt bzw. die Ergebnisse im Sinne eines ungehinderten Transportverlauf gegenseitig ausgetauscht werden, um zu verhindern, dass jedes Land erneut eine Untersuchung oder Kontrolle durchführt. Im Binnenschiffsverkehr dürfte dies über die Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) unproblematisch zu bewerkstelligen sein.

2.1

In einem Europa mit einem umfangreichen Gemeinschaftsrecht, dessen geltende Rechtsvorschriften häufig geändert werden, fällt es dem Bürger schwer, den Überblick zu behalten, da es vielfach zu einer Fragmentierung von Regelwerken kommt.

2.2

Die Europäische Kommission bezeichnet die Vereinfachung und Verdeutlichung des Gemeinschaftsrechts als ein großes Anliegen, damit dieses für den Bürger besser zugänglich wird.

2.3

Die Kommission hat daher ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren.

2.4

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh im Dezember 1992 wurde die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da hierdurch deutlich gemacht wird, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist und sie somit für mehr Transparenz sorgt.

2.5

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

2.6

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr kodifiziert werden. Die neue Verordnung integriert die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 sowie die verschiedenen Änderungsrechtsakte.

2.7

Der Vorschlag der Kommission behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

3.1

Der Ausschuss stellt fest, dass sich der Kommissionsvorschlag nur auf die Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 bezieht, den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr, und nicht auf andere Verkehrsarten, wie z.B. Schiene, intermodaler Verkehr, Kurzstreckenseeverkehr und Luftfahrt. Auch bei diesen Verkehrsarten gibt es noch immer Grenzkontrollen. Nach Ansicht des Ausschusses sollten auch diese Verkehrsarten in die Überlegungen einbezogen werden.

3.2

Der Ausschuss betont, dass die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und der Kodifizierungsvorschlag den Abbau systematischer Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten betreffen. Die Möglichkeit, dass diese nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen Kontrollen stattfinden, bleibt uneingeschränkt bestehen, wie auch in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung festgehalten ist.

3.3

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Initiative der Kommission zur Vorlage dieses Kodifizierungsvorschlags zu begrüßen. Je transparenter das Gemeinschaftsrecht für die EU-Bürger wird, desto besser. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auch auf, nach weiteren Möglichkeiten für die Kodifizierung von Rechtsakten zu suchen.

3.4

Zwar können die Mitgliedstaaten laut Erwägungsgrund 4 des Vorschlags die Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen, doch sollten diese im Sinne eines ungehinderten Transportverlaufs untereinander abgestimmt werden bzw. zumindest gegenseitig ausgetauscht werden, um zu verhindern, dass jedes Land erneut eine Untersuchung oder Kontrolle durchführt. Im Binnenschiffsverkehr dürfte dies über die Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) unproblematisch zu bewerkstelligen sein.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/49

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Das Ziel der Preisstabilität sollte als symmetrisches Ziel, z.B. 2 % +/- einem Prozentpunkt neu festgelegt werden. Ein solches Ziel mit einem Mittelwert erleichtert es, die genaue Distanz zum Zielwert abzuschätzen und kann auch von Bedeutung sein, will man der EZB ein Gegensteuern bei Veränderungen der Preisstabilität infolge sinkender bzw. steigender Nachfrage ermöglichen.

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Für eine Politik, die stärker auf den Zusammenhang zwischen geldpolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen achtet, bietet sich die Kerninflation als das anzuwendende Maß an. Dabei bleiben Preisveränderungen, die die EZB nicht zu beeinflussen vermag und zufällig sein können, unberücksichtigt. Dieser Inflationsbegriff ist zur Messung der Veränderungen der Preistrends besser geeignet. Außerdem sollte die EZB bei ihrer Bewertung der Preisentwicklung darauf achten, ob diese auf Steueränderungen basiert.

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Die Forderung nach Preisstabilität der Bewerber für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung muss einer Überprüfung unterzogen werden. Dies macht eine formelle Änderung des Vertrags erforderlich. Im Hinblick auf die Tatsache, dass eine solche Änderung nicht einmal im Verfassungsvertrag zu finden ist, sollte aber eine flexible Interpretation des Vertrags erfolgen, bei der der hinter der Forderung liegende Zweck und nicht der momentane Ist-Zustand für einen eventuellen Beitritt zur Gemeinschaftswährung entscheidend ist. Sinnvollerweise sollte für Euro-Bewerber in puncto Preisstabilität das gleiche Ziel gelten wie für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets.

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Stabilität und Vertrauen in die Geldpolitik basiert nicht nur auf einer Inflationsrate, die unter der 2 %-Marke liegt. Ein etwas höheres Niveau als Maß für die Preisstabilität sollte die Stabilität nicht unterhöhlen. Entscheidend ist vielmehr das Wissen über den Willen und das Vermögen, die Inflation unter Kontrolle zu halten, damit das anvisierte Ziel erreicht wird.

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Die EZB sollte ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen.

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Solange die Kapazitätsauslastung noch nicht einen Wert erreicht hat, der zu einem Anstieg der Inflation führt, besteht kaum die Gefahr einer prozyklischen Politik. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch und es gibt große Ressourcen für eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligungsrate. In Jahren mit günstiger wirtschaftlicher Entwicklung sollte die Wirtschaftspolitik insbesondere auf die Planung zur Bewältigung künftiger Wirtschaftsprobleme aufgrund der demografischen Entwicklung ausgerichtet sein. In Zeiten positiver wirtschaftlicher Entwicklung sind die allgemeinen Ziele der EU bezüglich Haushalt und Schuldenstand nicht hinreichend. Mitgliedstaaten, die diese Ziele bereits erreicht haben, dürfen sich nicht bequem zurücklehnen.

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Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kriterien des ausgeglichenen Haushalts und der öffentlichen Schulden beibehalten werden sollten, doch sollte die Diskussion vorankommen, indem man die wirklichen Ziele der Wirtschaftspolitik betrachtet.

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Die dreijährigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten als zentrale Zielwerte — neben den in der Lissabon-Strategie genannten Prozentsätzen für die Beschäftigungsquote — einen Mindestwert für das Wirtschaftswachstum und eine prozentuale Senkung der Arbeitslosigkeit vorsehen. Einzelstaatliche Zielsetzungen sollten festgelegt werden, die jedoch nicht unterhalb der gemeinschaftlichen Zielwerte liegen dürfen.

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Die Finanzminister müssen konsequent sein und dürfen in ihren Heimatländern nicht anders handeln, als sie dies in Brüssel angekündigt haben.

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Zwischen den Treffen im Rahmen des Köln-Prozesses sollte man gemeinsame Untersuchungen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen und ähnliche Fragen durchführen.

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Im Rahmen des Köln-Prozesses ist wohl ausreichend politisches Gewicht versammelt, um dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten ihre Schuldigkeit in Bezug auf statistische Wirtschaftsdaten erfüllen.

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Das Parlament sollte vor jedem Treffen eine Entschließung zur Wirtschaftslage und zur gewünschten Politik vorlegen.

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Sowohl der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ als auch die Eurogruppe sollten anwesend sein, damit nicht nur das gesammelte Gremium der Finanzminister, sondern auch die Finanzminister vertreten sind, die direkt für die Finanzpolitik zuständig sind, die mit der Geldpolitik der EZB verbunden werden soll.

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Für die Kerninflation sollte eine weitere Untersuchung durchgeführt werden. Eine eingehendere Studie der politischen Maßnahmen, die in den Ländern mit einem guten Verhältnis — niedrige Inflation im Verhältnis zur Wachstumsrate — ergriffen wurden, könnte als Grundlage für ein künftiges Benchmarking dienen.

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Untersuchungen können Aufschluss darüber geben, inwiefern sich z.B. unterschiedliche Wachstumsraten auf Veränderungen der Produktivität zurückführen lassen. In welchem Maße beruhen unterschiedliche Raten der Produktivitätssteigerung auf Unterschiede bei den Investitionen und Innovationen? Welche Verfahren zur Steigerung der Produktivität gibt es sonst noch? Der EWSA möchte deshalb die Kommission auffordern, den Zusammenhang zwischen den übergreifenden Zielen für Wachstum und Beschäftigung z.B. anhand von Produktivitätssteigerungen und Inflationsraten zu untersuchen.

1.1

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU (Broad Economic Policy Guidelines) beziehen sich nunmehr auf einen dreijährigen Zeitraum. Die diesjährigen Grundzüge enthalten lediglich kleinere Anpassungen der 2005 angenommenen Grundzüge.

1.2

Der EWSA hat sich deswegen dafür entschieden, in der diesjährigen Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik nicht auf diese Veränderungen einzugehen, sondern sich stattdessen mit den formalen Grundlagen der Grundzüge zu befassen. Eine solche Untersuchung kann sich nicht auf den Wortlaut der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beschränken, sondern muss sich auch mit der Geldpolitik und ihrer Verbindung zur Finanzpolitik beschäftigen.

1.3

Das Fundament für die Gemeinschaftspolitik in geld- und finanzpolitischen Fragen liegt in den in Maastricht angenommenen Vertragsbestimmungen über die Gemeinschaftswährung, im Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie in den Vertragsbestimmungen über die wirtschaftspolitischen Grundzüge. Aufgrund der im Jahr 2005 eingeführten Neuerungen erfolgt die Beschäftigung mit diesen Grundzügen im Rahmen des jährlichen „Lissabon-Prozesses“.

1.4

Ziel ist es, die Wechselwirkungen dieser Bestimmungen und ihre Auswirkungen auf die praktischen politischen Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf einzelstaatlicher Ebene zu betrachten. Eine solche Untersuchung wird notwendigerweise ziemlich theoretisch sein, damit die Debatte vorangebracht und die Politiken verbessert werden können. Im Sinne einer umfassenden Analyse muss auch die Frage der Lohnbildung angeschnitten werden. Dabei soll verifiziert werden, ob die Bestimmungen möglichst positive Auswirkungen auf die übergreifenden Ziele der Preisstabilität, des Wachstums und der Beschäftigung zeitigen.

1.5

Unsere Empfehlungen beschränken sich nicht nur auf die aktuelle Politik, sondern beziehen sich auch auf Änderungen der Bestimmungen, die unmittelbar durchgeführt werden können, vor allem, wenn dies mit Verhaltensänderungen der Entscheidungsträger einhergeht. Nur in einem Fall macht unser Vorschlag eine Änderung des Vertrags erforderlich.

2.1

Die EZB verfolgt das übergreifende Ziel der Preisstabilität. Als weiteres Ziel wird in den in Maastricht angenommenen Bestimmungen des Vertrags die Förderung des Wachstums durch die EZB — bei erreichter Preisstabilität — genannt. In diesem Kontext wird gewöhnlich ein Vergleich mit der Politik der Federal Reserve der USA angeführt, deren Politik mehr auf einer Gesamtschau von Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum basiert. Dies mag einen lediglich graduellen Unterschied nahe legen, in der Durchführung der Geldpolitik treten die Unterschiede jedoch deutlicher zu Tage: Die Federal Reserve führt häufig die Beschäftigungsentwicklung für Änderungen der Zinssätze an. Für die EZB scheint Preisstabilität der einzige Grund für die Änderung der Zinssätze zu sein.

2.2

Außer den faktischen geldpolitischen Maßnahmen ist deshalb auch der Wortlaut der Zielsetzung für die Gestaltung der übergreifenden Wirtschaftspolitik von Bedeutung.

2.3

Gemäß einem umfassenden Verständnis von Wirtschaftspolitik, die sowohl die Geldpolitik als auch die Finanzpolitik umfasst, ist deshalb nicht nur die Zinspolitik für die Durchführung der Finanzpolitik ausschlaggebend, die Wahl geldpolitischer Ziele ist mindestens ebenso wichtig. Ein Finanzminister mag mitunter von folgender Erwägung geleitet sein: Wird meine Entscheidung für eine bestimmte Maßnahme dadurch neutralisiert, dass die Zinsen zum Ausgleich der Wirkung verändert werden? Um zu vermeiden, dass eines der beiden wirtschaftspolitischen Aktionsfelder das andere allzu sehr dominiert, sollten die EZB und der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ von denselben politischen Zielsetzungen ausgehen. Es ist besonders wichtig, dass die Mitglieder der Eurogruppe im Ecofin-Rat und die EZB denselben Ansatz verfolgen. Das geldpolitische Ziel sollte auf eine ausgesprochen lange Frist festgelegt werden. Bei zahlreichen Anlässen wurde von der EZB vorgebracht, dass das Ziel der Inflationsrate von 2 % auf eine Absprache im Ecofin-Rat zurückgeht. Die Meinungen über die anzustrebende Inflation gehen vielleicht nicht so weit auseinander, aber das Ziel und die Maßnahmen müssen von allen respektiert werden können.

2.4

Als die EZB das Ziel für Preisstabilität festlegte, wurde eine Inflationsrate von unter 2 % gewählt. Bereits im Jahr 2003 wurde dieses Ziel dahingehend geändert, dass nunmehr zwar eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % angestrebt werden soll. Die Zielsetzung wurde dadurch etwas realistischer, da die ursprüngliche Definition „von unter 2 %“ bedeuten konnte, dass auch eine deflationäre Entwicklung vertretbar war.

2.5

Zwei Probleme konnten mit dieser Definition jedoch nicht ausgeräumt werden: Es ist so gut wie unmöglich zu bestimmen, wie weit das Ziel jeweils entfernt ist und welche Abweichungen zulässig sind. Bei einem symmetrischen Zielwert wird eine gewisse Bandbreite um die anvisierte Inflationsrate zugestanden. Angesichts des von der EZB anvisierten Ziels von nahe 2 % wäre ein Ziel von 2 % plus/minus 1 Prozentpunkt die beste Lösung. Mit einem solchen Zielwert ließe sich auch die mitunter auftretende Nervosität dämpfen, die bei vereinzelten Abweichungen im Promillebereich festzustellen ist. Nach Auffassung des EWSA sprechen alle Gründe dafür, das von der EZB anvisierte Ziel in ein symmetrisches Ziel umzuwandeln. Ein solches Ziel mit einem Mittelwert kann auch von Bedeutung sein, will man der EZB ein Gegensteuern bei Veränderungen der Preisstabilität infolge sinkender bzw. steigender Nachfrage ermöglichen. Betrachtet man die bisherige Entwicklung, so erfolgten Zinserhöhungen während des günstigen europäischen Konjunkturverlaufs vor dem Jahrtausendwechsel rasch, wohingegen Zinssenkungen in den folgenden schlechten Jahren spürbar langsamer vonstatten gingen.

2.6

Das zweite Problem besteht darin, welche Inflation gemessen werden soll. In der offiziellen Definition des Ziels durch die EZB wird der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) herangezogen, d.h. das Maß für die allgemeine Inflationsrate. Davon könnte man z.B. Energiepreise oder Lebensmittelpreise ausnehmen, um Inflationsraten zu erhalten, die sich mittels Geldpolitik besser gestalten lassen und die nicht auf unbeeinflussbaren Faktoren basieren. Dadurch soll vor allem die zeitlich begrenzte Auswirkung von Ölpreissteigerungen ausgeglichen werden, die rasch eine andere Richtung einschlagen können. Ein geänderter Preisindex ist erforderlich, um unmittelbare Auswirkungen vorübergehender Preisschwankungen auf die EZB-Politik zu vermeiden. Selbst bei einem voraussichtlich langfristigen Anstieg des Ölpreises können momentane Veränderungen des Ölpreises niemals durch Zinsänderungen ausgeglichen werden, die im Allgemeinen erst nach ein bis zwei Jahren Wirkung zeigen.

2.7

Der als Kerninflation bezeichnete Inflationsbegriff ist zur Messung von Inflationstendenzen der Binnenwirtschaft (der Eurozone für die EZB) gedacht. Diese Veränderungen des Preisniveaus beziehen sich mehr auf Trends, die es insbesondere für die EZB zu beeinflussen gilt. Die unmittelbare Auswirkung von Zinsänderungen auf die Preissteigerungsrate lassen sich mit diesem Inflationsbegriff am Beispiel der Zinspolitik der EZB am besten aufzeigen. Wenn die EZB ein Überschreiten der Inflation des festgelegten Werts akzeptiert, dann lässt sich dies wahrscheinlich darauf zurückführen, dass sie diesen eingeschränkten Inflationsbegriff auch mit berücksichtigt hat. Der zusätzliche Verweis auf die Kerninflation würde es der EZB ermöglichen, ein besseres Verständnis ihrer Politik zu erzielen. Für eine Politik, die stärker auf den Zusammenhang zwischen geldpolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen achtet, bietet sich die Kerninflation als das anzuwendende Maß an. Damit ließen sich mit einer der Gesamtschau verpflichteten Wirtschaftspolitik einfacher positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung erzielen.

2.8

Ein Vergleich zwischen der offiziellen Inflationsrate gemäß HVPI und der nach dem Begriff der Kerninflation ermittelten Preissteigerung zeigt für die meisten Jahre nur geringe Unterschiede (siehe Anhang). Die Energiepreise haben das allgemeine Preisniveau nur in 2005 nennenswert beeinflusst. Vergleicht man die Inflation mit dem Zielwert der EZB, so liegt die Kerninflation lediglich in den Jahren 2000 und 2005 zu weit unterhalb des Zielwerts. Bei der Verwendung des Begriffs der Kerninflation wäre beispielsweise im Jahr 2005 eine weniger restriktive Politik angezeigt gewesen.

2.9

Ein weiterer Faktor, der die Inflationsrate beeinflusst, aber nicht als unmittelbare Auswirkung der Binnennachfrage angesehen wird, sind Veränderungen von Steuern und Abgaben. Erhöhen Mitgliedstaaten z.B. zwecks Verminderung des Haushaltsdefizits die MwSt, dann steigt damit auch die Inflationsrate. Die EZB kann sich zu Zinserhöhungen veranlasst sehen, wird die Preisstabilität mithilfe des HVPI gemessen. Eine MwSt-Erhöhung hat jedoch eine nachfragesenkende Wirkung auf die Volkswirtschaft und sollte deshalb im Zuge einer wirtschaftspolitischen Gesamtschau eigentlich mit Zinssenkungen einhergehen. In solchen Fällen — wie z.B. in Deutschland mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % zum 1. Januar 2007 — sollte die EZB folglich sehr genau sowohl auf die Ursachen der Preissteigerung, als auch darauf schauen, ob es sich um ein einzelnes Vorkommnis handelt, das nicht zu einer Erhöhung der Inflationstendenz führt. Ein weiterer Aspekt ist anzuführen: Wenn es die EZB zulässt, dass eine solche Steuererhöhung in einem Land die Geldpolitik beeinflusst, hat dies negative Auswirkungen auch auf alle anderen Euroländer.

2.10

Für einen Beitritt der bislang nicht am Euro beteiligten Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftswährung müssen diese laut Vertrag nach wie vor eine Inflationsrate aufweisen, „die der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“. Dabei bedeutet „nahe kommen“ eine Differenz von maximal 1,5 Prozentpunkten. Bestes Ergebnis bedeutet in diesem Zusammenhang niedrigste Inflationsrate. Dieses Ziel ist heutzutage nicht mehr so selbstverständlich wie zu Beginn der Neunzigerjahre. Betrachtet man die jüngste Entwicklung, kann dies einer Forderung nach einer niedrigeren Inflation, als sie zurzeit in den Euroländern besteht, gleichkommen. Noch absurder ist diese Voraussetzung, da sie auf der Inflationsrate aller EU-Mitgliedstaaten — und nicht nur der Euroländer — basiert. In der letzten Zeit waren eben nicht zur Eurozone gehörende Mitgliedstaaten der EU-15 unter den drei für die Voraussetzung der Preisstabilität der Euro-Bewerberländer ausschlaggebenden Ländern. Deshalb muss die Forderung nach Preisstabilität der Bewerber für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung einer Überprüfung unterzogen werden. Dies macht eine formelle Änderung des Vertrags erforderlich. Im Hinblick auf die Tatsache, dass eine solche Änderung nicht einmal im Verfassungsvertrag zu finden ist, könnte diese Änderung so viel Zeit erfordern, dass die Mehrzahl der Euro-Bewerberländer gezwungen ist, die Erfüllung der jetzigen Bestimmungen anzustreben. Vielmehr sollte eine flexible Interpretation des Vertrags erfolgen, bei der der hinter der Forderung liegende Zweck und nicht der momentane Istzustand für einen eventuellen Beitritt zur Gemeinschaftswährung entscheidend ist. Sinnvollerweise sollte für Euro-Bewerber in puncto Preisstabilität das gleiche Ziel gelten wie für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets. Sollte dieses Ziel auf 2 % mit einer Schwankungsbreite von +/- 1 Prozentpunkt neu festgelegt werden, so sollte dies auch für die Euro-Kandidaten gelten.

2.10.1

In Staaten mit hohem Wirtschaftswachstum kann auch eine flexiblere Einstellung in puncto Preisstabilität erforderlich sein. Irland ist ein Beispiel dafür, dass eine etwas höhere Inflation notwendigerweise mit den Anpassungen einhergeht, die in einer stark wachsenden Wirtschaft erforderlich sind.

2.11

Inflation ist ein statistisches Maß, das als Grundlage für die Wirtschaftspolitik notwendig ist. Doch werden Preissteigerungen vom Bürger auf andere Art und Weise erfahren. Es herrscht das Gefühl einer starken Beeinflussung durch Mieten, Lebensmittel- und Benzinpreise usw. vor. Andererseits werden die Preissenkungen bei bestimmten Waren nur von wenigen bemerkt. Bedenklicher ist jedoch, dass die Auswirkungen die Menschen sehr unterschiedlich treffen. Betreffen die Preissteigerungen insbesondere Güter des täglichen Bedarfs, sind die Armen am stärksten betroffen, denn eine allgemeine Preissteigerung von 2-3 % kann für diese einen erheblichen Anstieg der Lebenshaltungskosten bedeuten. Die Politiker müssen diese Auswirkungen zur Kenntnis nehmen und entsprechende politische Gegenmaßnahmen ergreifen. Dies ist weniger eine Frage des Umfangs der Haushaltspolitik als vielmehr ihres konkreten Inhalts.

3.1

Wurde die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten infolge der Neufassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verändert und hat sich die Bewertung der Länder durch die Kommission und später durch den Rat gewandelt? Es scheint, als ob sich lediglich Litauen eindeutig auf die aus der Neufassung des Pakts hervorgehende Definition des Defizits bezogen hat. Die Neufassung des Pakts hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene mittelfristige Ziele für die öffentlichen Finanzen aufgestellt haben. Die Ziele gehen von der aktuellen Lage in den jeweiligen Ländern aus.

3.2

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Änderung des Pakts konnte dieser natürlich keine nennenswerten Auswirkungen haben. Die meisten eingeführten Neuerungen bezogen sich auf Situationen, in denen man von einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Probleme ausging. Hingegen folgte eine Phase konjunkturellen Aufschwungs und wirtschaftlicher Erholung, die sich sogar auf die Indikatoren des Pakts auswirkten.

3.3

Die wirtschaftliche Entwicklung in 2005 und die Erwartungen für 2006 lassen — insbesondere angesichts der positiveren Entwicklung in Deutschland — davon ausgehen, dass den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts generell besser entsprochen werden kann. Die Tatsache, dass diese Entwicklung in Zeiten enormer Ölpreissteigerungen eintritt, spricht für die große Kraft des konjunkturellen Aufschwungs. Die Auswirkungen der Ölpreissteigerungen können sich auf die verschiedenen Länder — je nach Grad der Abhängigkeit von Ölimporten — unterschiedlich auswirken. Selbst in Zeiten günstiger Konjunktur gibt es doch einige Länder, die nach wie vor vom Ziel des Haushaltausgleichs weit entfernt sind. Ihnen dürften die Entwicklungen in den anderen EU-Ländern zugute kommen.

3.4

Das erreichte oder erwartete Wachstum entspricht allerdings in den meisten Ländern noch nicht dem Niveau, ab dem ein härteres Vorgehen des Pakts bei Haushaltsmaßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage in Zeiten günstiger Konjunktur erforderlich wäre. Solange die Kapazitätsauslastung noch nicht einen Wert erreicht hat, der zu einem Anstieg der Inflation führt, besteht kaum die Gefahr einer prozyklischen Politik. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch und es gibt große Ressourcen für eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligungsrate. Das Zusammenspiel zwischen Finanzpolitik und Geldpolitik ist im Unterschied zur schlechten konjunkturellen Lage vergangener Jahre neuen Belastungen ausgesetzt. In Zeiten günstiger Wirtschaftsentwicklung sollte die Wirtschaftspolitik hauptsächlich auf die Planung zur Bewältigung künftiger wirtschaftlicher Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung ausgerichtet sein.

3.5

In Zeiten positiver wirtschaftlicher Entwicklung sind die allgemeinen Ziele der EU für öffentliche Haushalte und Staatsschulden nicht hinreichend. Mitgliedstaaten, die diese Ziele bereits erreicht haben, dürfen sich nicht bequem zurücklehnen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die einzelstaatlichen Ziele gemäß der Neufassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einzusetzen.

3.6

Neben der Tatsache, dass die schlechte Wirtschaftslage vor dem Jahr 2005 in erster Linie für die Probleme bei der Einhaltung der Kriterien des Pakts verantwortlich war, gibt es darüber hinaus auch statistische Gründe, die häufig übersehen werden. In einer Wirtschaft mit niedriger Inflation bleibt der reale Wert der öffentlichen Schulden unverändert. In einer solchen Lage gibt es keine einfachen Lösungen, vielmehr sind praktische Maßnahmen zum Schuldenabbau erforderlich. Das Gegenteil trifft für ausgebliebenes Wachstum zu. Bei starkem Wachstum verringert sich der Anteil der öffentlichen Schulden am BIP ohne weiteres Zutun. Ähnliche Auswirkungen sind beim Ausgleich des Haushalts zu beobachten. Bei hoher Inflationsrate verringert sich der Wert des Anteils des öffentlichen Sektors — die Haushaltslage verbessert sich statistisch. Bei Wirtschaftswachstum steigen die Einnahmen der öffentlichen Hand, ohne dass Steuererhöhungen erforderlich wären. Zu einem gewissen Grad sind die schwierigen statistischen Auswirkungen auf öffentliche Schulden und Haushaltslage unlängst von positiven statistischen Effekten abgelöst worden.

3.7

In den schlechten Zeiten war u.a. eine ungewöhnlich hohe Sparrate zu beobachten. Dieses Kapital wanderte wegen mangelnder europäischer Investitionsmöglichkeiten in die USA ab. Aufgrund des gestiegenen wirtschaftlichen Vertrauens, das mit besseren Zeiten einhergeht, kann von verringerter Zukunftssorge und somit von einer geringeren Sparrate ausgegangen werden. Eine weiter steigende Nachfrage kann einen Tugendkreislauf in Gang setzen.

3.8

Finanzpolitik hat schließlich auf Gemeinschaftsebene mit einem besonderen Problem zu kämpfen: diejenigen, die sie formulieren und für ihre Einhaltung sorgen können, wechseln ständig. Mitunter wird in einem Jahr ein Viertel der Finanzminister ausgewechselt. Das Verantwortungsgefühl für eine von Amtsvorgängern konzipierte Politik ist nicht so ausgeprägt. Deshalb sollten im Ecofin-Rat mehr langfristige Entschlüsse gefasst werden, damit eine bereits eingeleitete Politik nicht von einer neuen Finanzministerriege wieder umgeworfen wird. Der ständige Wechsel der Minister macht es auch schwer, zu einem Ecofin-Rat zu gelangen, der über den politischen Willen zur Verfolgung einer gemeinsamen Politik verfügt.

4.1

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bestehen seit 1993. Sie betrafen zunächst nur die Finanzpolitik, wurden dann um Fragen der Beschäftigung erweitert. Ab dem Jahr 2005 wurden sie mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und dem Lissabon-Programm im Rahmen eines koordinierten Prozesses zusammengeführt. Hier handelt es sich in der Praxis um einzelstaatliche Politiken, für die die Kommission und der Rat Richtlinien aussprechen. Anders als beim Stabilitäts- und Wachstumspakt sind keine Sanktionen vorgesehen.

4.2

Die Debatte wird seit Bestehen der EWU vom Ungleichgewicht zwischen der zentralen Geldpolitik und der nach wie vor einzelstaatlich geführten Finanzpolitik beherrscht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine Mischform, da er auch Elemente einer gemeinsamen, durch Sanktionen untermauerten Politik aufweist, während die Grundzüge auf Empfehlungen basieren.

4.3

Welche Möglichkeiten gibt es für die Weiterentwicklung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik? Diesbezüglich ist eine eindeutige Trennung zwischen der Bestimmung der wirtschaftspolitischen Ziele auf der einen Seite und der Mittel, mit denen diese erreicht werden sollen, auf der anderen Seite unbedingt erforderlich.

4.4

Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so gelten in der öffentlichen Diskussion ein ausgeglichener Haushalt und ein bestimmter Anteil der Staatsschulden am BIP als Ziele. Die beiden Kriterien stellen jedoch kein eigentliches Ziel dar, sondern sind eher ein Anhaltspunkt für die einzuschlagende wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Ausgeglichenheit oder ein Überschuss der öffentlichen Haushalte schaffen einen Handlungsspielraum für Zeiten wirtschaftlicher Rezession. Ein Überschuss stellt die finanziellen Mittel für eine spätere wirtschaftliche Stimulierung bereit. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kriterien des ausgeglichenen Haushalts und der öffentlichen Schulden beibehalten werden sollten. Die Diskussion sollte indes vorankommen, indem man die wirklichen Ziele der Wirtschaftspolitik betrachtet.

4.5

Die übergreifenden Zielsetzungen für die gesamte Wirtschaftspolitik, die sowohl die Geld- wie die Finanzpolitik umfasst, lauten Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung. Diese Ziele müssen zum Ausdruck kommen. Die Problematik der Preisstabilität wurde bereits behandelt. Die wirtschaftspolitischen Grundzüge sollten deshalb darauf basieren, dass man auf EU-Ebene auch Definitionen für das anzustrebende Wachstum und die Vollbeschäftigung festlegt. Bei der praktischen Ausführung stößt dies allerdings auf erhebliche Probleme. Sollen realistische Ziele festlegt werden, sind diese im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu sehen. Das bedeutet, dass sie häufigen Änderungen unterzogen sein könnten, anstatt — wie das Ziel der Preisstabilität — langfristig angelegt zu sein.

4.6

Die Meinungen darüber, wie gut wirtschaftliche Entwicklung durch das Wachstum wiedergegeben wird, gehen auseinander. Bei der herkömmlichen Methode werden soziale und umweltspezifische Auswirkungen nicht berücksichtigt. Betrachtet man indes ausschließlich das Wirtschaftswachstum, gibt es zwei gebräuchliche Methoden für dessen Bestimmung: Anstieg des realen Pro-Kopf-BIP oder Ermittlung über Kaufkraftparitäten (KKP). Mit letzterem Verfahren soll die tatsächliche Wirtschaftslage verschiedener Länder miteinander verglichen werden. Da es um die Ermittlung der Wachstumsrate geht, spielt die Wahl der Indikatoren hier keine Rolle. Die jährlichen Abweichungen je nach Typus des zu messenden BIP sind gering. Vor einigen Jahren führte man Untersuchungen durch, um festzustellen, ab welcher Wachstumsrate die Arbeitslosigkeit abnimmt. Dabei ergab sich das Ziel einer Mindestwachstumsrate von ca. 3 %. Dieser Zielwert kann sich jedoch im Zeitablauf verändern und muss nicht für alle Volkswirtschaften gleich sein. Angesichts der Schwierigkeiten beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist es indes kaum möglich, von einer niedrigeren Wachstumsrate als der, ab der die Arbeitslosigkeit abnimmt, auszugehen. Allerdings haben in den letzten Jahren tatsächlich nur wenige Länder diese erforderliche Wachstumsrate erreicht.

4.7

Beim Ländervergleich und bei der Wahl der Politik zur Steigerung des Wachstums muss zwischen den beiden wichtigsten wachstumssteigernden Methoden unterschieden werden. Wachstum kann entweder durch die Erhöhung der Produktion unter Anwendung derselben Technologie — oft durch Zunahme der Erwerbsbeteiligung -, oder durch die Steigerung der Produktivität erzielt werden, wobei mit derselben Anzahl von Arbeitnehmern mehr produziert wird. In den nächsten Jahren besteht nach wie vor die Möglichkeit, die erste Methode anzuwenden. Aufgrund der demografischen Entwicklung bleibt indes in einigen Jahren wahrscheinlich nur die letztere Methode übrig.

4.8

Was die Beschäftigung betrifft, ist es bedeutend schwieriger, einen Zielwert anzugeben. Das Ziel muss in zwei Bereiche untergliedert werden, denn es geht zum einen um den Anteil der Erwerbstätigen an den Erwerbspersonen (Beschäftigungsquote), zum anderen um die Arbeitslosenquote. In der Lissabon-Strategie wurden Zielvorgaben für die Beschäftigungsquote insgesamt (70 %), für die Beschäftigungsquote von Frauen (60 %) und für Personen zwischen 55 Jahren und rentenfähigem Alter (50 %) aufgestellt.

4.9

Bezüglich der Arbeitslosenquote werden keine prozentualen Zielwerte genannt. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es zahlreiche unterschiedliche Methoden zur Bestimmung von Arbeitslosigkeit gibt. Angesichts der offenen Arbeitslosigkeit zum einen sowie der Tatsache, dass einige Personen in diverse arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden sind, zum anderen sind mindestens zwei Zielwerte erforderlich. Nur sehr wenige Länder kommen in die Nähe so genannter Vollbeschäftigung (d.h. sie weisen eine wenige Prozentpunkte betragende Arbeitslosenquote auf, die in einer dynamischen Wirtschaft aufgrund notwendiger ständiger Veränderungen immer auftritt). Deshalb mag es vielmehr sinnvoll sein, langfristig einen Abbau der Arbeitslosigkeit um eine bestimmte Prozentzahl anzustreben.

4.10

Als Ergebnis dieser Überlegungen sollten die dreijährigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik den zentralen Vorschlag eines Mindestwerts für das Wirtschaftswachstum und eine prozentuale Senkung der Arbeitslosigkeit beinhalten. Als Zielwerte für die Beschäftigungsquote können bis auf weiteres die in der Lissabon-Strategie genannten Prozentsätze beibehalten werden. Für die Finanzpolitik sollte die gleiche Situation wie bei der Geldpolitik — mit eindeutigen Zielen für die zu erwägenden Maßnahmen — geschaffen werden.

4.11

Die Rolle der wirtschaftspolitischen Grundzüge sollte dann in erster Linie darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zum Erreichen der Zielwerte erstatten und dass die Kommission und der Rat im Anschluss darüber befinden, inwiefern die Zielerreichung als hinreichend anzusehen ist. Werden die Ziele nicht erreicht, müsste die EU die jeweils ergriffenen Maßnahmen kritisieren und Vorschläge machen können, die auf einem Vergleich mit erfolgreichen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten basieren. Jedes Land ist jedoch auf der Grundlage seiner spezifischen Voraussetzungen und seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage zu beurteilen.

4.12

Da sich Finanzpolitik auch weiterhin in einzelstaatlicher Zuständigkeit befindet, ist die gegenwärtige Betonung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten EU für die Bewertung der jeweiligen einzelstaatlichen Politiken nicht von besonderer Relevanz. Die wirtschaftspolitischen Grundzüge sollten daher neu ausgerichtet werden. In den künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik sollten für die übergreifenden Ziele einzelstaatliche Zielsetzungen festgelegt werden, die jedoch nicht unterhalb der gemeinschaftlichen Zielwerte bleiben sollten, und jedes Land sollte danach bewertet werden, in welchem Maße es seinen jeweiligen Zielsetzungen entspricht.

4.13

Mittels deutlicherer Betonung der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen ergriffenen Maßnahmen und mittels stärkerer Anbindung an die eindeutigeren beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Agenda könnten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enger mit den sonstigen Zielsetzungen der Lissabon-Agenda verknüpft werden. Die übergreifende Wirtschaftspolitik kann in stärkerem Maße ein natürlicher Bestandteil der nationalen Reformprogramme werden und damit die Umsetzung der Lissabon-Agenda insgesamt beschleunigen.

5.1

1999 wurde der so genannte „Köln-Prozess“ ins Leben gerufen. Dieses jährlich stattfindende Diskussionsforum des Rates „Wirtschaft und Finanzen“, der EZB, der Kommission und der Sozialpartner (EGB und UNICE/CEEP), auf dem aktuelle politische Fragen erörtert werden, ist nur wenig bekannt. Der Köln-Prozess hat dennoch auf wertvolle Weise dazu beigetragen, dass die Beteiligten mehr über die Politik und die wirtschaftspolitischen Ansichten der anderen Beteiligten erfahren haben.

5.2

Diese Gespräche finden auf zwei Ebenen statt: auf der Ebene der Sachverständigen einerseits und in der hochrangigen Gruppe andererseits. In den gewöhnlich halbjährlich stattfindenden Treffen werden die aktuelle Wirtschaftslage und die hierfür erforderliche Politik erörtert.

5.3

Die Diskussionen des Jahres 2005 zeigen, dass es sowohl bezüglich der Analyse als auch der Vorschläge für Maßnahmen unterschiedliche Ansichten gibt. Die Kommission weist auf die Besserung der Wirtschaftslage hin. Die EZB unterstreicht die Bedeutung der Lohnzurückhaltung, was natürlich auch von der UNICE unterstützt wird. Die CEEP nennt das Erfordernis öffentlicher Investitionen. UEAPME geht es nicht nur darum, dass Kleinunternehmen berücksichtigt werden müssen, sondern dass möglicherweise auch eine höhere Inflation hingenommen werden muss. Der EGB weist darauf hin, dass die Wirtschaft generell stimuliert werden muss, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln; ferner macht er darauf aufmerksam, dass Löhne und Gehälter nicht nur ein Kostenfaktor sind, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die Nachfrage bilden. Die Arbeitnehmer hätten seit vielen Jahren das ihre getan, um die Inflation gering zu halten, indem die Löhne weniger stark als die Produktivitätsgewinne gestiegen seien.

5.4

Angesichts dieser Beschreibung drängt sich die Frage auf, ob der Köln-Prozess nicht einen neuen Anstoß benötigt. Wie könnte dieser zuwege gebracht werden? Bislang drehte sich der Dialog im Rahmen des Köln-Prozesses darum, dass man sich traf und Ansichten austauschte. Eine Möglichkeit wäre, zwischen den Treffen gemeinsame Untersuchungen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen und ähnliche Fragen durchzuführen. Dies könnte zu einer Annäherung der unterschiedlichen Sichtweisen der wirtschaftlichen Realität führen, die als Ausgangspunkt dienen muss. Dieser Vorschlag kann auch mit dem bereits vom EWSA vorgebrachten Vorschlag bezüglich einer Einrichtung für unabhängige Wirtschaftsanalysen verbunden werden (1).

5.5

Eine Frage, die nicht in gleichem Maße ideologisch geprägt, aber trotzdem von entscheidender Bedeutung dafür ist, für welche Politik man sich entscheidet, betrifft die Zuverlässigkeit von statistischen Daten. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass es allen Mitgliedstaaten gelingt, die erforderlichen statistischen Daten gleichzeitig zugänglich zu machen. Wenn auf der Grundlage fehlerhafter statistischer Angaben entschieden wird, welche politischen Maßnahmen erforderlich sind, so hat dies verheerende Auswirkungen. Vielleicht ist im Rahmen der Gespräche des Köln-Prozesses ausreichend politisches Gewicht versammelt, um dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten ihre Schuldigkeit in Bezug auf statistische Wirtschaftsdaten erfüllen. Das Europäische Parlament hat auch wiederholt bessere Statistiken gefordert.

5.6

Auch Änderungen der formellen Strukturen könnten vielleicht zu einer lebhafteren Debatte führen. Die Rolle des Europäischen Parlaments könnte gestärkt werden. Von einer rein formalen Anwesenheit des Parlaments könnte dazu übergegangen werden, dass das Parlament vor jedem Treffen eine Entschließung zur Wirtschaftslage und der gewünschten Politik vorlegt. Diese könnte mit der förmlicheren Überprüfung, die wahrscheinlich von der Kommission durchgeführt wird, verglichen werden. Sowohl der Ecofin-Rat als auch die Eurogruppe sollten anwesend sein, damit nicht nur das gesammelte Gremium der Finanzminister, sondern auch die Finanzminister vertreten sind, die direkt für die Finanzpolitik zuständig sind, die mit der Geldpolitik der EZB kombiniert werden soll.

5.7

Zwar sind alle Beteiligten in ihrer Politik unabhängig — die EZB, die Finanzminister und die Sozialpartner -, doch bedarf es unbedingt der von uns befürworteten verbesserten Zusammenarbeit. Unabhängigkeit darf weder bedeuten, sich nicht an der allgemeinen Debatte zu beteiligen, noch, sich guten Ratschlägen zu verschließen. Die Autonomie nimmt auch keinen Schaden, wenn öffentlich darüber gesprochen und nicht immer darauf hingewiesen wird, dass alle Urteile selbständig und vollkommen unabhängig getroffen werden. Finanzminister müssen Konsequenz zeigen und dürfen zuhause nicht anders agieren, als sie es in Brüssel proklamiert haben. Für die EZB sollte es möglich sein, die Praxis der Zentralbanken des Vereinigten Königreichs und Schwedens zu übernehmen und ihre Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen.

6.1

Im Bericht des Europäischen Parlaments über die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung vom 26. Mai 2005 heißt es, „…, dass das Wachstum der Eurozone und der Europäischen Union der 25 Mitgliedstaaten sein potenzielles Niveau auf Dauer nicht erreicht und weiterhin zu schwach bleibt, insbesondere in den vier wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone; in der Erwägung, dass das Konsumverhalten der Haushalte weiterhin gedämpft ist und dass die Wirtschaftsaussichten für 2005 und 2006 nicht zufriedenstellend sind, was dazu beiträgt, dass die Arbeitslosenrate weiterhin hoch ist und nur langsam abnehmen wird; unter Hinweis darauf, dass die Investitionsneigung trotz der niedrigsten Zinssätze seit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin schwach ausgeprägt ist;“

6.2

Inflation und Arbeitslosigkeit sind das klassische Gegensatzpaar der Wirtschaftsliteratur. Statistisch betrachtet bedingen gute Ergebnisse bei dem einen schlechte Ergebnisse beim anderen. Der Ausschuss hat sich u.a. aufgrund von Berichten — wie z.B. dem Parlamentsbericht — stattdessen entschlossen, den Zusammenhang zwischen Inflation und Wachstum zu untersuchen.

6.3

In einer bestimmten Wirtschaftslage kann das Wachstum in Ländern mit niedriger Inflation mit Ländern mit hoher Inflation verglichen werden. Es ist auch zu erkennen, wie sich das Wachstum in einem Land in verschiedenen Wirtschaftslagen bei unterschiedlich hoher Inflation verändert. Die Tabellen des Ausschusses sind vielleicht nicht in strengem Sinne wissenschaftlich, doch sind sie ein guter Hinweis dafür, dass Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen Inflation und Wachstum wichtig sind, um den geeigneten Policy-Mix zu bestimmen.

6.4

Wenn man sieht, dass es einerseits Länder mit relativ hoher Inflation und starkem Wachstum und andererseits Länder mit niedriger Inflation und schwachem Wachstum gibt, sollte aufgrund dieses Befunds auch untersucht werden, ob zwischen Inflation und Wachstum mehr als ein statistischer Zusammenhang besteht. Um herauszufinden, ob es sich bei den gegebenen Zusammenhängen tatsächlich um ursächliche Zusammenhänge handelt, ist zunächst eine Bereinigung erforderlich, da unterschiedliche Wirtschaftslagen und insbesondere unterschiedliche Entwicklungsniveaus (BIP) vorliegen können. Ferner muss auch untersucht werden, ob spezielle wirtschaftspolitische Maßnahmen durchgeführt wurden, die bei anderen Inflationsraten zu einem starken bzw. geringen Wachstum geführt haben könnten. Folglich muss man häufig bestimmte Länder betrachten und kann vielleicht keine Schlussfolgerungen über allgemeine Zusammenhänge zwischen Inflation und Wachstum ziehen.

6.5

Die Wachstumsrate ist ein echtes Problem, zumindest für die 15 „alten“ EU-Mitgliedstaaten. Statistischen Daten der Kommission zufolge war das Wachstum dieser Staaten so niedrig, dass sie jedes Jahr ca. einen halben Prozentpunkt des BIP im Vergleich zu anderen Industrieländern (1995-2005) eingebüßt haben (2). Im gleichen Zeitraum ist die Inlandsnachfrage in diesen Staaten im Vergleich zu den anderen Industrieländern um ca. einen Prozentpunkt zurückgegangen. Die relativ guten Jahre nach der Jahrtausendwende waren durch die gestiegene Auslandsnachfrage nach europäischen Produkten bedingt. Eine Analyse der Ursachen, die der fast katastrophal zu nennenden Entwicklung der Wachstumsrate zugrunde liegen, ist erforderlich, um künftig zu einer besseren Politik zu gelangen.

6.6

Diese Beschreibung der „Kosten“ einer niedrigen Inflation kann mit einer anderen Beschreibung der Kosten der hohen Inflation aus einem Schreiben von EZB-Präsident Wim Duisenberg an das Parlament verglichen werden: „Die quantitative Definition der Preisstabilität der EZB basiert auf stabilen und fundierten wirtschaftlichen Kriterien. Indem nur eine geringe Teuerungsrate zugelassen wird, werden die Kosten der Inflation minimiert, die der Öffentlichkeit gut bekannt und in der einschlägigen Literatur umfassend dokumentiert sind.“

6.7

Bei der Suche nach dem optimalen Zielwert für die Inflation muss darauf geachtet werden, sowohl die mit hoher Inflation einhergehenden Kosten, als auch die durch die Schwierigkeiten bei der Realisierung ausreichenden Wachstums verursachten Kosten zu vermeiden. Ebenfalls ist anzuerkennen, dass Inflation als solche weder Lösung noch Problem ist. Vielmehr geht es um die wirtschaftliche Flexibilität, die durch eine gewisse Inflation ermöglicht wird, bzw. um die katastrophalen Auswirkungen auf das Vertrauen, das langfristige Handeln und auf die Einkommensverteilung, die durch eine hohe Inflation hervorgerufen werden können.

6.8

Der Anhang enthält Angaben zu Inflation (HVPI und Kerninflation) und Wachstum (reales BIP-Wachstum) für die EU-Staaten. Ausgangsjahr ist das Jahr, in dem die EZB ihre Tätigkeit aufnahm.

6.8.1

Insgesamt handelt es sich um einen Zeitraum mit niedriger Inflation und geringem Wachstum. Einigermaßen akzeptable Wachstumsraten lagen nur 2001 und 2002 bzw. für einige Länder ab 2004 vor. In fast allen diesen Ländern geht die Inflation mit Wachstum einher. Nach den Wachstumsraten in den früheren Jahren (1999-2000) aufgrund der hohen Nachfrage auf dem Weltmarkt konnte die EU-Binnennachfrage keine ausreichenden Wachstumsimpulse vermitteln. Die Inflationsrate stieg im Zuge der wirtschaftlichen Aufhellung dieses Jahr sowie in der jüngsten Vergangenheit nicht nennenswert über 2 % an.

6.8.2

Zu allen Ländern ließen sich verschiedene Bemerkungen vorbringen, doch soll eine Beschränkung auf die folgenden Kommentare erfolgen:

6.8.3

Interpretiert man Inflation als Maß des allgemeinen Nachfrageniveaus in einem Wirtschaftssystem, so waren folglich beide mit wenigen Ausnahmen zu niedrig. Die Inflationsrate war aufgrund der Schwierigkeiten, bei insgesamt geringen Preisveränderungen zu ausreichenden wirtschaftlichen Anpassungen zu gelangen, wachstumshemmend. Trotz der allgemein verbreiteten Kenntnis darüber, dass eine gewisse Inflation als Schmiermittel für eine dynamische Wirtschaft benötigt wird, wurde eine solche Aussage als politisch nicht korrekt aufgefasst. In der heutigen globalisierten Wirtschaft gelten dynamische Veränderungen allerdings als Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit.

6.8.4

Stabilität und Vertrauen in die Geldpolitik basieren nicht nur auf einer Inflationsrate, die unter der 2 %-Marke liegt. Ein etwas höheres Niveau als Maß für die Preisstabilität sollte die Stabilität nicht unterhöhlen. Entscheidend ist vielmehr das Wissen über den Willen und das Vermögen, die Inflation unter Kontrolle zu halten und somit das gewählte Ziel zu erreichen.

6.9

Eine weitere Untersuchung kann mit Zeitreihen für die Kerninflation durchgeführt werden. Abgesehen von 2005 ist der Unterschied zwischen dem Verbraucherpreisindex und der Preisentwicklung ohne Berücksichtigung der Energiepreise ziemlich gering. Eine eingehendere Studie der genauen politischen Maßnahmen, die in den Ländern mit einem guten Verhältnis — niedrige Inflation im Verhältnis zur Wachstumsrate — durchgeführt wurden, könnte als Grundlage für ein künftiges Benchmarking genutzt werden.

6.10

Der Anhang enthält auch Angaben über die Produktivität pro Arbeitsstunde. Die Zahlen zeigen nicht die Entwicklung in jedem einzelnen Land, sondern die Entwicklung in den Ländern im Vergleich zur durchschnittlichen Produktivität in der EU-15. Der Tabelle kann somit entnommen werden, ob sich ein Land dem Durchschnitt angenähert hat.

6.10.1

Die Verhältnisse dürften sich innerhalb von sechs Jahren nicht besonders schnell geändert haben, was für die Mehrzahl der Länder zutrifft. Doch gibt es einige Ausnahmen: Griechenland schließt — von niedriger Produktivität ausgehend — rasch zu den übrigen Ländern auf. Irland liegt über dem Durchschnittswert, wobei die Produktivität weiterhin steigt. Italien bleibt in diesem Zeitraum gegenüber den anderen Ländern zurück. Dies gilt auch für Portugal, das jedoch zu Beginn des Zeitraums ein sehr niedriges Produktionsniveau aufwies.

6.10.2

Auch hier können eingehendere Untersuchungen Aufschluss geben. Inwiefern lassen sich z.B. unterschiedliche Wachstumsraten auf Veränderungen der Produktivität zurückführen? In welchem Maße beruhen unterschiedliche Produktivitätssteigerungsraten auf Unterschieden bei Investitionen und Innovationen? Inwiefern führen Unterschiede zwischen den Bildungssystemen zu divergierenden Innovationsniveaus? Welche weiteren Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität gibt es? Der EWSA möchte deshalb die Kommission auffordern, den Zusammenhang zwischen den übergreifenden Zielen für Wachstum und Beschäftigung z.B. anhand von Produktivitätssteigerungen und Inflationsraten zu untersuchen.

6.11

Eine erste Schlussfolgerung aus den statistischen Angaben zu Inflation und Wachstum kann bislang allerdings lauten, dass Geld- und Finanzpolitik besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung müssen für alle wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger — EZB, Kommission, Rat „Wirtschaft und Finanzen“, Sozialpartner und Mitgliedstaaten — wichtige Ziele werden. Wenn alle Akteure die selben Ziele verfolgen — d.h. alle gründen ihre Vorschläge für Maßnahmen auf diese drei Ziele -, müssen sie sämtliche Auswirkungen ihrer Vorschläge berücksichtigen. Maßnahmen, die sich in einer bestimmten Wirtschaftslage hervorragend auf die Preisstabilität auswirken, können in anderen Wirtschaftslagen völlig falsch sein. Unter bestimmten Umständen können sie Wachstum und Beschäftigung fördern, in anderen Situationen jedoch genau das Gegenteil bezwecken.

6.12

Ein Beispiel für eine neue Erkenntnis bei der EZB, die als Ausgangspunkt für eine neue koordinierte Politik dienen könnte, ist im monatlichen Bulletin der EZB vom Februar 2004 zu lesen. Hier werden die wichtigsten Faktoren zur Ankurbelung von Investitionen genannt: ausreichende Rentabilität, ausreichend zugängliche Finanzierungsmöglichkeiten und ausreichende Rahmenbedingungen für die Nachfrage.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/57

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht den Verlauf der gegenwärtigen Vorbereitungen auf die Einführung des Euro in Slowenien sowie die Fortschritte der zehn Mitgliedstaaten, die — sobald sie die Voraussetzungen erfüllen — den Euro einführen sollen, in geeigneter Weise und detailgenau darstellt. Der Ausschuss unterstützt deshalb den Kommissionsbericht.

1.2

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer weiteren Berichte und Empfehlungen zur künftigen Erweiterung der Eurozone abzuwägen und diese Bemerkungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

2.1

Das Kommissionsdokument ist schon der dritte seit 2004 regelmäßig erscheinende Jahresbericht über den Fortschritt in den elf Mitgliedstaaten (1), die den Euro einführen sollen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Diesmal wird über die Vorbereitungen vor dem üblichen Termin im November berichtet, da die Eurozone durch den Beitritt Sloweniens am 1. Januar 2007 (2) erweitert wird und in dem Bericht ein detaillierter Überblick über den Stand der Vorbereitungen in diesem Mitgliedstaat gegeben wird. Darüber hinaus wird über die laufenden praktischen Vorbereitungen auf nationaler Ebene in den übrigen zehn Mitgliedstaaten berichtet.

2.2

Im Rahmen des in der politischen und wirtschaftlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten liegenden Erweiterungsprozesses des Eurogebiets hebt die Kommission die Bedeutung sorgfältiger Planung sowie gründlicher und umfassender praktischer Vorbereitungen hervor, bei der sowohl der öffentliche als auch der private Sektor sowie die breitere Öffentlichkeit zusammenarbeiten müssen. In den Schlussfolgerungen werden sowohl die erforderlichen weiteren Schritte in Slowenien angeführt als auch die Notwendigkeit, die Vorbereitungen in den anderen Mitgliedstaaten zu beschleunigen sowie die meisten einzelstaatlichen Pläne für die Übernahme des Euro zu verstärken.

3.1

Der Ausschuss behandelt zum ersten Mal einen Kommissionsbericht über die praktischen Vorbereitungen auf die künftige Erweiterung des Eurogebiets, der schon zum dritten Mal seit der Einführung des Euro im Jahre 2002 veröffentlicht wird. Dennoch scheint es wichtig hervorzuheben, dass der Übergang zum Euro nicht nur als technisches Projekt zu behandeln und zu verstehen ist, sondern als eine umfassende Veränderung, die bedeutende Folgen in den Bereichen Wirtschaft, Währung und Soziales mit sich bringt.

3.2

Die Mitgliedstaaten sind zweifelsohne selbst für die erfolgreiche Einführung des Euro verantwortlich, dennoch muss die unabdingbare Mitarbeit aller Organisationen der Zivilgesellschaft hervorgehoben werden, die als Vertreter einzelner Gesellschaftsgruppen und durch ihre Aktivitäten in diesen Prozess in allen Mitgliedstaaten, die in das Eurogebiet eintreten werden, mit einzubinden sind. Die gegenwärtige Erweiterung des Eurogebietes findet durch einzelne Staaten statt und nicht durch zwölf Staaten auf einmal, wie bei der Einführung des Euro 2002 geschehen. Der Ausschuss hat bereits 2001 festgestellt, dass dem Vorgang nicht nur bedeutende Mittel zuflossen, sondern auch alle Beteiligten in die Maßnahmen einbezogen wurden sowie die Gesellschaft vorbereitet und beteiligt wurde (3). Dies muss auch für Slowenien gewährleistet sein, da das Land in weniger als drei Monaten den Euro einführen wird.

3.3

Die Öffentlichkeit Sloweniens war laut einer Umfrage (4) von allen Mitgliedstaaten, die dem Eurogebiet beitreten werden, am besten über den Euro informiert. Hierzu hat eine umfassende mit staatlichen und europäischen Mitteln durchgeführte Informationskampagne erheblich beigetragen. Dennoch ist es eine bedenkliche Entwicklung, dass die slowenische Gesellschaft, laut der jüngsten Meinungsumfrage durch Eurobarometer im April 2006, auch die meisten Bedenken hinsichtlich des Einflusses der Euro-Einführung auf die Inflation und den Preisanstieg in ihrem Staat hat — sogar mehr Bedenken als in den skeptischsten Staaten (5).

3.4

Eine Preiskontrolle sowohl über Waren als auch über Dienstleistungen insbesondere im öffentlichen Bereich kann kurz vor und in einem bestimmten Zeitraum nach der Einführung des Euros die Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der problematischen Seiten der Euroeinführung bedeutend verringern, die Gefahren einer ungerechtfertigten Preisanhebung reduzieren sowie ein unangebrachtes Aufrunden bei der Umrechnung der Währungen verhindern. In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erweiterung des Eurogebietes wird auf ähnliche Schwierigkeiten hingewiesen (6).

3.5

Die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherverbänden und dem Handel ist zwar zu begrüßen, aber nicht ausreichend. Eine alle drei Monate veröffentlichte Übersicht der Warenpreisüberwachung in der Zeit kurz vor der Einführung des Euro scheint nicht auszureichen, um in der öffentlichen Meinung den Eindruck negativer Folgen weitestgehend auszuräumen.

4.1

Der Ausschuss schlägt der Europäischen Kommission vor, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, bei den Vorbereitungen auf den Eintritt in das Eurogebiet insbesondere darauf zu achten, neben einer notwendigen Informationskampagne über die Einführung des Euro auch alle Gesellschaftsgruppen mit Hilfe der organisierten Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Hierfür sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die einzelnen Gesellschaftsgruppen in die Lage zu versetzen und darauf vorzubereiten, mit dem Euro als neuer Währung zu arbeiten und zu leben.

4.2

Angebracht wäre außerdem, ernsthaft eine Kontrolle über Dienstleistungspreise im öffentlichen Sektor bei der Einführung des Euro in Betracht zu ziehen, wie auch einen monatlichen Bericht über die Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere sechs Monate vor und mindestens ein Jahr nach der Einführung des Euro. Die Mitgliedstaaten könnten bei einer künftigen Erweiterung des Eurogebietes leicht die Schwächen, die bei der Einführung des Euro 2002 zu Tage traten, vermeiden.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/59

1.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage der Durchführungsverordnung zur neuen Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Anwendung der einzelstaatlichen Systeme der Sozialen Sicherheit als einen wichtigen Schritt hin zur Verbesserung der Freizügigkeit in der Union.

1.2

Der EWSA hält es für angebracht, insbesondere im laufenden „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ die Mitgliedstaaten aufzufordern, ein möglichst zügiges Inkrafttreten der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung anzupeilen. Denn erst damit kann auch die neue Verordnung 883/2004 angewandt werden, und die damit einhergehenden Verbesserungen und Vereinfachungen kommen zum Tragen.

1.3

Die rasche Verabschiedung wäre mehr als ein Symbol, geht es doch tatsächlich darum, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa einen konkreten Akt zu setzen, um die Möglichkeiten zur Mobilität zu erhöhen. Die Anwendung der Verordnung 883/2004 und der hier diskutierten Durchführungsverordnung würde für alle Nutzer und Anwender zahlreiche Vereinfachungen, Klarstellungen und Verbesserungen im Bereich der Sozialrechtkoordinierung mit sich bringen.

1.4

Der EWSA begrüßt insbesondere den erweiterten persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und alle Regelungen zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern.

1.5

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, sobald wie möglich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um alle jene Verordnungen und Verträge anzupassen, die den Geltungsbereich der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme auf den EWR-Raum, die Schweiz, Grönland sowie auf Drittstaatsangehörige ausdehnen. Die angesprochenen Verordnungen und Verträge weisen allesamt einen Bezug auf die Verordnung 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung 574/72 auf. Die entsprechenden Änderungen mit Bezug auf die neue Verordnung 883/2004 müssen spätestens bis zum Start ihrer Anwendung abgeschlossen sein.

1.6

Was die Implementierung besserer und schnellerer Verfahren für den Datenaustausch betrifft, anerkennt der EWSA die Potenziale zur Kosteneinsparung in der Verwaltung sowie die Vorteile hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren für die Versicherten bei grenzübergreifenden Sachverhalten. Der EWSA weist jedoch auch darauf hin, dass die reine Beschleunigung der Übermittlung alleine nicht den Durchbruch darstellen wird. Die gewünschte Effizienz bei den Bearbeitungszeiten wird nur bei gleichzeitiger Gewährleistung ausreichender und gut qualifizierter personeller sowie entsprechender technischer Ressourcen durch die Träger in den Mitgliedstaaten zu erreichen sein.

1.7

Im Zusammenhang mit der in Zukunft in erster Linie elektronisch vor sich gehenden Datenübertragung unterstreicht der EWSA weiters seine Bedenken, wonach es sich dabei um eine Reihe sensibler personenbezogener Daten (u.a. Gesundheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit betreffend) handelt. Es muss deshalb unbedingt gewährleistet sein, dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können.

1.8

Der EWSA regt weiters an, die Erfahrungen bei der Implementierung der europäischen Krankenversicherungskarte zu nutzen, auch was die bestehenden Mängel bei der praktischen Anwendung in einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Bereich der Krankenversicherung die Vorteile der neuen Regelungen voll nutzen können.

1.9

Der EWSA begrüßt ausdrücklich alle jene Maßnahmen in der Durchführungsverordnung, die allen Anwendern der neuen Koordinierungsverordnung mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen sollen, ist es doch in der Vergangenheit zwischen Mitgliedstaaten etwa vorgekommen, dass Schulden aus der Verrechnung zwischen den Trägern selbst über Jahre hinweg nicht abgegolten wurden. Der EWSA hofft, dass die zwischenstaatliche Zahlungsmoral deutlich erhöht wird. Ein Durchsetzungsdefizit für die Beitreibung offener Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit bleibt aber weiterhin erhalten.

1.10

Der EWSA stellt die Frage, ob nicht durch die Regelungen in der Verordnung und Durchführungsverordnung — insbesondere durch die Einbeziehung von wirtschaftlich nicht aktiven Personen in den persönlichen Geltungsbereich — eine Entwicklung ausgelöst werden könnte, die gut ausgebaute Sozialsysteme in der EU aushöhlen und eine Tendenz zum Abbau von Leistungen induzieren könnte. Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare und aussagekräftige Daten bereitzustellen, die den derzeit stattfindenden und künftig zu erwartenden grenzüberschreitenden Bezug von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der EU ausweisen. Interessant sind insbesondere Veränderungen, die mit der Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 einhergehen.

1.11

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten schließlich auf, Maßnahmen zu verstärken, um allen potenziellen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher zu bringen. Dafür notwendige Vorbereitungen sind nach Ansicht des Ausschusses unverzüglich in Angriff zu nehmen.

2.1

Die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit sind gegenwärtig in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 geregelt. Diese beiden Verordnungen wurden im Laufe der Jahre mehrfach geändert und aktualisiert. Die Verordnung 1408/71 soll durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt werden, die bereits am 29. April 2004 beschlossen wurde.

2.2

Diese Verordnungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit zielen darauf ab, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Personen in ihrem Geltungsbereich, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen, sich dort aufhalten oder dort wohnen, nicht ihre Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit verlieren. Um die Wahrung der Ansprüche zu gewährleisten, enthalten die Verordnungen unterschiedliche Modalitäten, die den besonderen Anforderungen der unterschiedlichen Zweige der sozialen Sicherheit entsprechen sowie Grundsätze für die Koordinierungspraxis. Es handelt sich somit um eine Koordinierung, nicht um eine Harmonisierung der Systeme.

2.3

Gemäß Artikel 89 der neuen Verordnung 883/2004 ist deren Durchführung in einer weiteren Verordnung zu regeln. Erst mit Beschluss dieser seit 31.1.2006 im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung (KOM(2006) 16 endg.) — die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme des EWSA ist — kann die in Kraft getretene neue Verordnung 883/2004 angewandt werden. Bis zu diesem Beschluss gelten die Verordnung 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung 574/72 uneingeschränkt weiter.

2.4

Die Zweiteilung zwischen Grundverordnung und Durchführungsverordnung hat sich in der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung der Koordinierung der Sozialsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten eingebürgert. In der Grundverordnung werden die Grundsätze festgelegt, in der Durchführungsverordnung eher „Technisches“.

2.4.1

Der vorliegende Entwurf der Durchführungsverordnung kann daher als eine Art „Gebrauchsanweisung“ für die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 angesehen werden. So gilt es hier, alle schwebenden Fragen verwaltungs- und verfahrenstechnischer Art zu klären sowie bestimmte Aspekte der gemeinschaftlichen Koordinierung zu behandeln, die spezifische Verfahren erfordern.

2.4.2

Beispielsweise muss bei den Altersrenten präzisiert werden, wie Versicherte vorzugehen haben, um ihre Rente zu beantragen, bei welchem Träger sie einen Antrag einreichen müssen, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben, wie die Träger untereinander Informationen austauschen, um den vollständigen Versicherungsverlauf der Betroffenen zu berücksichtigen und wie die Träger, jeder für seinen Teil, die zu zahlende Rente berechnen.

2.5

Dennoch ist die Trennung zwischen „Grundsätzlichem“ und „Technischem“ in der Praxis nicht ganz so klar erfolgt. In der vorliegenden Durchführungsverordnung finden sich einige Punkte, die systematisch in die Grundverordnung 883/2004 gehören würden.

2.5.1

Die mehr als sechsjährigen Verhandlungen zur Verordnung 883/2004 wurden erfreulicherweise im April 2004 noch vor der letzten Erweiterungsrunde in der EU zu einem positiven Ende gebracht und somit ein weiterer Aufschub hintan gehalten. Dadurch blieb die Verordnung 883/2004 in einzelnen Teilen Stückwerk (z.B. teilweise leere Anhänge, insbesondere Anhang XI). In der nun vorgelegten Durchführungsverordnung müssen daher auch einige materielle Dinge geregelt werden, die systematisch eigentlich in die Grundverordnung 883/2004 gehören würden. Es handelt sich dabei insbesondere um Aspekte des finanziellen Ausgleichs zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit. Hinsichtlich der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gibt es keine offenen materiellen Punkte.

2.5.2

Auf die angesprochenen materiellen Fragen wird im Rahmen dieser Stellungnahme des EWSA ein besonderes Augenmerk zu legen sein.

3.1

Mit den vorliegenden Durchführungsbestimmungen soll Folgendes erreicht werden:

3.2

Die neue Durchführungsverordnung unterscheidet sich in ihrer Struktur maßgeblich von der Verordnung 574/72 zur Durchführung der Verordnung 1408/71. Das liegt vor allem daran, dass sich die neue Durchführungsverordnung in ihrem Aufbau an der neuen Grundverordnung 883/2004 orientiert, die sich von der Grundverordnung 1408/71 in einigen Punkten substanziell unterscheidet. In erster Linie sind hier die Unterschiede im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich zu nennen, die in der neuen Verordnung 883/2004 jeweils weiter gefasst sind, als in der derzeit gültigen Verordnung 1408/71. Weiters wurde in der neuen Verordnung 883/2004 der Fokus auf allgemeine Bestimmungen und Definitionen gelegt, zum Unterschied von speziellen Bestimmungen in den Kapiteln zu den einzelnen Versicherungszweigen in der Verordnung 1408/71.

3.2.1

Die Verordnung 1408/71 war ursprünglich nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Angehörigen konzipiert gewesen. Anfang der 1980er Jahre erfolgte eine Erstreckung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Selbständige. Ende der 1990er Jahre auf Beamte und Studierende.

3.2.2

Voraussetzung für den persönlichen Geltungsbereich war die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder als Staatenlose oder Flüchtlinge der Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Einbezogen sind auch die Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

3.2.3

Erfasst sind auch Hinterbliebene, sofern sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates haben, wobei in diesem Fall die Staatsangehörigkeit der Person, von der die Rechte abgeleitet werden, nicht relevant ist.

3.2.4

Die Verordnung 883/2004 gilt nunmehr für alle EU-Bürger, die im Rahmen nationaler Gesetzgebungen versichert sind, da auch Nichterwerbstätige voll erfasst werden.

3.2.5

Auch der sachliche Geltungsbereich wurde gegenüber der Verordnung 1408/71 weiter gefasst: In der neuen Verordnung 883/2004 sind zusätzlich zu den bestehenden Regelungen noch Vorruhestandsleistungen und die den Mutterschaftsleistungen gleichgestellten Vaterschaftsleistungen einbezogen. Im Unterschied zur Verordnung 1408/71 sind Unterhaltsvorschussleistungen jedoch nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 einbezogen.

3.2.6

Die Verordnung 883/2004 gilt nun für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) Leistungen bei Krankheit; b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; c) Leistungen bei Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen im Fall der Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen.

3.3

Die Ausweitung des Geltungsbereichs macht bestimmte neue Regeln und Verfahren erforderlich, die auf diese Personengruppen zugeschnitten sind. Dazu gehören etwa die Bestimmungen hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften für die Anrechnung der Zeiten, die von Personen, die weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige jemals erwerbstätig waren, in ihren verschiedenen Wohnstaaten der Kindererziehung gewidmet wurden.

3.4

In ihrem Aufbau folgt die vorgelegte Durchführungsverordnung dem Aufbau der Grundverordnung 883/2004: Im Titel 1 werden die allgemeinen Vorschriften behandelt, in Titel 2 die anzuwendenden Rechtsvorschriften, in Titel 3 die besonderen Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten gefolgt von Finanzvorschriften (Titel 5) sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen. In seinen besonderen Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung wird sich der Ausschuss auf die allgemeinen Vorschriften sowie die anzuwendenden Rechtsvorschriften konzentrieren, weniger auf Details zu den einzelnen Leistungsarten.

3.4.1

Die Anhänge der Durchführungsverordnung sind derzeit noch leer und müssen mit Inhalt gefüllt werden. Sie enthalten: Durchführungsbestimmungen zu Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue Durchführungsbestimmungen zu Abkommen (Anhang 1), Sondersysteme für Beamte (Anhang 2), Mitgliedstaaten, die Sachleistungskosten auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erstatten (Anhang 3) und die bereits erwähnte Liste der zuständigen Behörden und Träger (Anhang 4).

3.5

Darüber hinaus stellen viele Maßnahmen und Verfahren der Verordnung auf mehr Klarheit bei den Kriterien ab, die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung 883/2004 anzuwenden sind.

3.5.1

So wurden zahlreiche Definitionen in den Allgemeinen Bestimmungen im Titel 1 der Verordnung 883/2004 zusammengefasst, die sich in der Verordnung 1408/71 auf einzelne Zweige der sozialen Sicherheit aufteilen, und dort teilweise uneinheitlich geregelt sind. Es gibt mehr Nachdruck auf allgemeine Definitionen und weniger Festlegungen in den einzelnen Kapiteln. Somit wurde in der neuen Verordnung nicht jede Versicherungsklasse als „eigene Welt“ behandelt, in der die entsprechenden Vorschriften zu behandeln sind.

3.5.2

Einen wichtigen Schritt stellt auch der Artikel 5 (Assimilierung von Fakten) dar. Diese Tatbestandsangleichung besagt, dass Sachverhalte oder Ereignisse, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten sind, so zu behandeln sind, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.

3.6

Die Inhalte der Grundverordnung und Durchführungsverordnung betreffen nur grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen zumindest zwei Mitgliedstaaten. Nur für diese Fälle gibt es für die Versicherten oder Arbeitgeber zusätzliche Anforderungen, z.B. die Meldung einer Entsendung beim Sozialversicherungsträger. Welche sonstigen Verpflichtungen Versicherte oder Arbeitgeber im jeweils zuständigen Mitgliedstaat haben, bleibt weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten und wird durch die Grundverordnung oder Durchführungsverordnung nicht berührt.

4.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage der Durchführungsverordnung zur neuen Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Anwendung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser Vorschlag ist ein Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Freizügigkeit in der Union. Er enthält keine gröberen Probleme für die unterschiedlichen Anwender der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten und auch keine erkennbar problematischen Regelungen für die Versicherten.

4.2

Der Verordnungsentwurf enthält vielmehr zahlreiche Vereinfachungen, Klarstellungen und Verbesserungen. Der EWSA begrüßt insbesondere den erweiterten persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und alle Regelungen zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern.

4.2.1

Der ausgeweitete persönliche Geltungsbereich hat vor allem in jenen Ländern maßgebliche Auswirkungen auf die Zahl der erfassten Personen, in denen der Versicherungsschutz an den Wohnsitz gekoppelt ist. In Ländern, in denen der Versicherungsschutz an die Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, ist die Auswirkung weniger stark ausgeprägt, hier werden kaum neue Personengruppen erfasst.

4.3

Der EWSA wiederholt daher seine insbesondere an die Mitgliedstaaten gerichtete und bereits in früheren Stellungnahmen aufgestellte Forderung, die Behandlung der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung so rasch als irgend möglich voranzutreiben und ein möglichst zügiges Inkrafttreten anzupeilen. Die neue Koordinierungsverordnung und die damit einhergehenden Verbesserungen und Vereinfachungen müssen möglichst rasch in Kraft treten (1).

4.4

Der vorliegende Entwurf zur Durchführung der Verordnung 883/2004 kommt mit einiger zeitlicher Verzögerung erst rund eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung der Verordnung 883/2004. Er liegt nun seit Beginn des Jahres 2006 auf dem Tisch. Auf Grund der Komplexität und Breite der zu behandelnden Sachverhalte aber auch den zahlreichen schwebenden Fragen, benötigt es mit Sicherheit noch einige Zeit, bis alle detaillierten Fragen zur Handhabung und über die Prozeduren in den einzelnen Mitgliedstaaten und Institutionen auf Ebene des Rates und in den Verwaltungskommissionen geklärt sein werden.

4.4.1

Es ist geplant, dass die Durchführungsverordnung zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft tritt. Wie in Artikel 91 festgelegt tritt die Verordnung erst nach einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Frist erscheint notwendig, aber auch ausreichend für die Anpassung der Systeme auf die neuen Regelungen. Eine Ausweitung der sechsmonatigen Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten soll jedenfalls vermieden werden.

4.4.2

Im Dienste einer raschen Anwendbarkeit der Grundverordnung fordert der EWSA die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Träger der sozialen Sicherheit bereits jetzt mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen auszustatten, um diese rasche Umstellung zu ermöglichen. Bestehende Instrumente der Akteure und Nutzer auf nationaler Ebene — insbesondere die bestehenden TRESS Netzwerke (2), die auf Ebene der Mitgliedstaaten die interessierten Kreise und Akteure zusammenbringen — sollen dazu genutzt werden, die praktische Anwendung dieser Verordnung nach deren Inkrafttreten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend zu evaluieren. Die Kommission wird vom EWSA aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterstützen. Eine Ausweitung der sechsmonatigen Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten soll jedenfalls vermieden werden.

4.5

Auch an der Verordnung 883/2004 selbst wird noch gearbeitet. Speziell Anhang XI ist hier zu erwähnen. Dieser Anhang wurde bei der Beschlussfassung im Jahr 2004 leer gelassen und wird nun in der Ratsarbeitsgruppe zeitgleich mit dem Entwurf der Durchführungsverordnung kombiniert diskutiert bzw. parallel behandelt.

4.5.1

Der Anhang XI hat nicht nur Bezug auf die Verordnung 883/2004, sondern auch auf die Durchführungsverordnung selbst. Die beiden Texte kann man nicht voneinander losgelöst betrachten. Der Anhang XI behandelt „Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Der Inhalt des Anhangs wird vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat festgelegt. Der Inhalt des Anhangs muss bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung feststehen.

4.5.2

In diesem Anhang können bestimmte Verfahren definiert werden, wie gewisse Rechtsvorschriften angewandt werden sollen. Die Mitgliedstaaten versuchen darin, bestimmte nationale Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Der Anhang XI ist hinsichtlich der möglichen Fülle an Einträgen ein besonders sensibler Teil der Verordnung. Der EWSA wird dazu in unmittelbarem Anschluss an diese Stellungnahme gesondert Stellung beziehen.

4.6

Die Verfolgung von Partikulärinteressen darf insbesondere auch vor dem Hintergrund des von der Kommission für 2006 ausgerufenen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer das Inkrafttreten der neuen Koordinierungsverordnung 883/2004 und damit die Anwendung aller bereits beschlossenen Verbesserungen, nicht weiter verzögern. Die rasche Verabschiedung wäre mehr als ein Symbol, geht es doch tatsächlich darum, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa einen konkreten Akt zu setzen, um die Möglichkeiten zur Mobilität zu erhöhen (3).

4.7

Der EWSA weist darauf hin, dass die Verordnung 1408/71 und auch deren Durchführungsverordnung 574/72 für bestimmte Personengruppen auch im Fall des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung und der damit verbundenen Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 weiterhin in Geltung bleiben, sofern nicht noch weitere Verordnungen oder Abkommen geändert werden (siehe Artikel 90 der Grundverordnung und Artikel 90 der Durchführungsverordnung).

4.7.1

Der Geltungsbereich der Koordinationsregelungen der sozialen Sicherheit in 1408/71 wurde im Laufe der Jahre auf weitere Personengruppen ausgeweitet. Diese Einbindung weiterer Personengruppen erfolgte aber nicht in der Verordnung 1408/71 oder 574/72 selbst, sondern durch spezifische zusätzliche Verordnungen oder Abkommen.

4.7.2

Das betrifft einerseits die Anwendbarkeit der Koordinierungsregeln für Drittstaatenangehörige, ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, die in der Verordnung 859/2003 geregelt ist. Seit 1. Juni 2003 sind Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von den Koordinierungsregelungen erfasst wie EU-Bürger. Festzuhalten ist, dass sich die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in den Geltungsbereich nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte dieser Versicherten zwischen zumindest zwei EU-Ländern bezieht, nicht auf grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen ihrem Heimatland und einem EU-Staat.

4.7.3

Andererseits sind bereits seit 1994 die Regelungen der Verordnungen 1408/71 und 574/72 auf die Mitgliedstaaten des EWR und auf die EWR-Bürger anzuwenden. Das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz, gültig seit 1. Juni 2002, weitet die Koordinierungsregelungen auch im Verhältnis mit der Schweiz aus. Und Grönland mit seinen Bürgern wurde mit der Verordnung 1661/85 einbezogen.

4.7.4

Alles das brachte auch für die EU-Bürger einen vergrößerten örtlichen Geltungsbereich. EWR-Staaten und Grönland wurden den EU-Staaten gleichgestellt. Diesen Zustand gilt es im Sinne der Verwirklichung der Gleichbehandlung im sozialen Bereich zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Drittstaatsangehörigen beizubehalten. In diesen Verordnungen sind entsprechende Änderungen notwendig, soll diese erweiterte Bindung im Geltungsbereich auch für die Verordnung 883/2004 gelten.

4.8

Der EWSA fordert in diesem Sinn, dass so rasch wie möglich, spätestens jedenfalls bis zum Start der Anwendung der neuen Koordinierung, die entsprechenden Verordnungen und Verträge geändert werden, die allesamt einen Bezug auf die Verordnung 1408/71 aufweisen. Forthin soll auch die Verordnung 883/2004 mit demselben erweiterten räumlichen und persönlichen Geltungsbereich angewandt werden können. Andernfalls würden die betroffenen Drittstaatsangehörigen sowie die Bürger des EWR, der Schweiz und Grönlands nicht unter deren Schutz fallen und auch EU-Bürger bei bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalten mit diesen Ländern möglicherweise Nachteile erleiden. Für diese Fälle wäre weiterhin die Verordnung 1408/71 anzuwenden.

4.8.1

Die Kommission ist angehalten, hier so bald wie möglich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Zum einen kommt es zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite ist es auch für die Träger der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten eine unbotmäßige Mehrbelastung, zwei derart komplexe Verordnungen gleichzeitig anwenden zu müssen.

4.8.2

Zusätzlich ist zu beachten, dass bei einer weiteren Gültigkeit der Verordnung 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung 574/72 diese beiden Verordnungen weiterhin laufend novelliert und an Veränderungen angepasst werden müssen, selbst wenn sie nur noch für eine kleine Gruppe von Begünstigten gelten. Dies ist für die Verwaltung der Europäischen Union sowie auch für alle Anwender der Verordnungen eine unzumutbare Belastung.

4.9

Die Verordnung 883/2004 sieht auch die Implementierung besserer Verfahren hinsichtlich eines schnelleren und zuverlässigeren Datenaustausches zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten vor. Dies soll insbesondere über die Förderung des Einsatzes elektronischer Verfahren für den Informationsaustausch und die Arbeit mit elektronischen Dokumenten erfolgen.

4.9.1

Während bislang eine Abwicklung über Papierdokumente vorgesehen war und die elektronische Abwicklung optional nur bei wechselseitigem Einverständnis zweier Mitgliedstaaten erfolgte, soll nun der gesamte Datenaustausch zwischen den Institutionen in der Regel elektronisch abgewickelt werden.

4.9.2

Dadurch erhofft man sich neben Kosteneinsparung in der Verwaltung insbesondere auch Vorteile hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren für die Versicherten und die Verkürzung von Antwort- und Bearbeitungsfristen sowie Beschleunigung von Erstattung bzw. Leistungsgewährung bei grenzübergreifenden Sachverhalten.

4.9.3

Der Verordnungsvorschlag legt dabei keinesfalls fest, dass jeder Träger mit jedem Träger in der EU elektronisch kommunizieren muss. Vielmehr reicht zumindest eine Zugangsstelle in einer Institution pro Mitgliedstaat aus, die für Empfang und Sendung der elektronischen Sozialversicherungsdaten ausgestattet ist, und die die Weiterleitung an die zuständigen Träger im Inland abwickelt. Zum Zweck der Identifizierung der Kommunikationspartner muss laut Artikel 83 der Vorlage allerdings eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen werden. Diese enthält die „zuständigen Behörden“, die „zuständigen Träger“ und die „Träger des Wohnorts“ sowie die „Träger des Aufenthaltsorts“, „Zugangsstelle“ und „Verbindungsstelle“ laut Definition. Dieser Zugang macht es möglich, bisherige Verordnungsanhänge mit entsprechend aktualisierten Listen der Institutionen zu ersetzen.

4.9.4

Der EWSA regt in diesem Zusammenhang an, die Erfahrungen bei der Implementierung der europäischen Krankenversicherungskarte zu nutzen, auch was die bestehenden Mängel bei der praktischen Anwendung in einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Insbesondere sollte geprüft werden, inwiefern bestehende Datenbanken für Krankenversicherungsträger genutzt werden können. Die Verwaltungskommission wird hier gefordert sein, die notwendigen Daten zu identifizieren, die für die Kommunikation essenziell sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürgern insbesondere im Bereich der Krankenversicherung die Vorteile der neuen Regelungen voll nutzen können.

4.10

Der EWSA erkennt, dass durch die elektronische Weiterleitung der Daten eine beschleunigte Abwicklung möglich ist, die im Interesse der Versicherten liegt. Insofern wird diese Umstellung begrüßt. Der EWSA gibt jedoch zugleich zu bedenken, dass es sich dabei um eine Reihe sensibler personenbezogener Daten (u.a. Gesundheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit betreffend) handelt. Es muss deshalb unbedingt gewährleistet sein, dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können.

4.10.1

Zwar gelten auch hier die vollen Garantien bestehender Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Diese waren in der Verordnung 1408/71 in Artikel 84 geregelt und finden sich in der Verordnung 883/2004 im Artikel 77. Der EWSA fordert trotzdem, insbesondere vor dem Hintergrund der nun zur Regel werdenden elektronischen Datenübertragung zwischen den Trägern in den Mitgliedstaaten, in der Durchführungsverordnung ausdrücklich auf die Sensibilität der Daten hinzuweisen und geeignete Mechanismen zu finden, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

4.10.2

Jedenfalls vermisst der EWSA eine Formulierung wie in Artikel 84(5) b in der Verordnung 1408/71, die ausdrücklich untersagt, die Daten zu anderen Zwecken als zu denen der sozialen Sicherheit zu verwenden. Ein solcher Passus ist beim Artikel 4 der Durchführungsverordnung explizit anzumerken.

4.11

Der Vorteil durch den Einsatz elektronischer Mittel für den Datenaustausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit sollte jedoch nicht überschätzt werden. Zweifellos wird es zu einer rascheren Übermittlung von Daten kommen. Dazu ist vielfach eine Umstrukturierung der nationalen Institutionen notwendig.

4.11.1

Fraglich ist jedoch, ob durch Beschleunigung in der Zeit der Übermittlung tatsächlich maßgebliche Vorteile für die Versicherten liegen. Denn die Zeit der Übermittlung ist in der Regel im Verhältnis zur gesamten Zeit, einen Akt zu bearbeiten, relativ gering. Gewisse Fälle werden aufgrund der Komplexität der Sachverhalte (v.a. im Bereich der Rentenversicherung: zwischenstaatliche Teilleistungen, Proratisierung, etc.) weiterhin einer spezifischen Bearbeitung bedürfen und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von EDV-Programmen zu bewältigen sein. Hier wird es notwendig sein, dass diese Akten weiterhin von Sachbearbeitern bearbeitet werden müssen.

4.11.2

Die reine Beschleunigung der Übermittlung von Daten und Fakten wird aus Sicht des EWSA somit nicht den Durchbruch darstellen. Die gewünschte Effizienz bei den Bearbeitungszeiten wird nur bei gleichzeitiger Gewährleistung ausreichender und gut qualifizierter personeller sowie entsprechender technischer Ressourcen durch die Träger in den Mitgliedstaaten zu erreichen sein.

4.11.3

Der EWSA fordert daher die Mitgliedstaaten auf, das Personal in den Trägern der sozialen Sicherheit ab sofort auf die neuen Regelungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung vorzubereiten. Entsprechende Schulungen und Training des Personals sind unumgänglich. Der EWSA fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen. Insbesondere Mittel der Gemeinschaft für Trainingsprogramme und gegebenenfalls auch eine Mitwirkung in der Ausbildung werden gefordert.

4.12

Weil die von der Verordnung 883/2004 erfassten Systeme der sozialen Sicherheit auf der Solidarität aller Versicherten beruhen, sind Mechanismen für eine wirksamere Beitreibung der Forderungen vorzusehen, die sich auf unrechtmäßig in Anspruch genommene Leistungen oder auf von den Versicherten bzw. den zur Beitragszahlung Verpflichteten nicht abgeführte Beiträge beziehen.

4.12.1

Der EWSA schließt sich der Meinung der Kommission an, dass verbindlichere Verfahren zur Verkürzung der Erstattungsfristen für diese Forderungen unter den Trägern der Mitgliedstaaten wesentlich erscheinen, um das Vertrauen in den Austausch zu erhalten.

4.12.2

So sieht die Durchführungsverordnung gemeinsame Fristsetzungen zur Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder bestimmter Verwaltungsabläufe vor, die zu klaren und geordneten Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen sollen.

4.12.3

Darüber hinaus sind — in Anlehnung an die Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern — Verfahren für die Amtshilfe unter Trägern geplant. Außerdem werden Zinsen für Beitragsschulden eingeführt, womit die Zahlungsmoral gesteigert werden soll.

4.12.4

Der EWSA begrüßt ausdrücklich alle diese Maßnahmen, die in der Durchführungsverordnung angelegt sind, um allen Anwendern der neuen Koordinierungsverordnung mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu bringen, ist es doch in der Vergangenheit zwischen Mitgliedstaaten etwa vorgekommen, dass Schulden aus der Verrechnung zwischen den Trägern selbst über Jahre hinweg nicht abgegolten wurden. Der EWSA hofft, dass die zwischenstaatliche Zahlungsmoral deutlich erhöht wird. Ein Durchsetzungsdefizit für die Beitreibung offener Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit bleibt aber weiterhin erhalten.

4.13

Der EWSA begrüßt weiters die größere Flexibilität der neuen Durchführungsverordnung im Vergleich zur Verordnung 574/72 zur Durchführung von 1408/71, die es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglicht, auf bilateraler Ebene etwas besser umzusetzen als in der Durchführungsverordnung gefordert, sofern die Interessen der Begünstigten und das Funktionieren der Koordinierung dabei nicht gefährdet werden. Der EWSA setzt sich entsprechend dieses Primates, wonach diese Flexibilität nicht auf Kosten der Begünstigten gehen darf, jedoch für eine andere, schärfere Formulierung in Artikel 9 ein als jene, dass „die Ansprüche der Berechtigten nicht beeinträchtigt werden“ dürfen. Insbesondere sollte explizit festgehalten werden, dass durch die andersartige Umsetzung beispielsweise auch keine Fristen verlängert oder zusätzliche Dienstwege gefordert werden können.

4.14

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jene Maßnahmen zu verstärken, die allen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher bringen, inklusive der Änderungen durch die Anwendbarkeit von 883/2004. Die Informationen sollen an Unternehmen sowie alle Versicherten ergehen, insbesondere an die Erwerbstätigen in den unterschiedlichsten Beschäftigungsformen, vom Arbeitnehmer bis hin zum informellen Sektor. Dafür notwendige Vorbereitungen sind nach Ansicht des Ausschusses unverzüglich in Angriff zu nehmen.

4.15

Die Verordnung 883/2004 sieht vor, dass die Verfahren der Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten genügen müssen. Der EWSA stellt in diesem Zusammenhang dennoch die Frage, ob durch die Regelungen in Verordnung und Durchführungsverordnung nicht eine Entwicklung ausgelöst werden könnte, die die gut ausgebauten Sozialsysteme in der EU aushöhlen und eine Tendenz zum Abbau von Leistungen induzieren könnte. Der EWSA hält speziell im Zusammenhang mit der Einbeziehung von wirtschaftlich nicht aktiven Personen in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung und der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union fest, dass es durch die Koordinierungsbestrebungen zu keiner Nivellierung nach unten und zum Abbau von Sozialstandards kommen darf.

4.15.1

Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare und aussagekräftige Daten bereitzustellen, die den derzeit stattfindenden und künftig zu erwartenden grenzüberschreitenden Bezug von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der EU dokumentieren. Insbesondere Änderungen, die mit der Verordnung 883/2004 einhergehen, sind von Relevanz.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/68