ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 314E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
21. Dezember 2006


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I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

 

Sitzungen vom 13. bis 16. November 2006

 

Montag, 13. November 2006

2006/C 314E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Mittelübertragungen

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)

Vorlage von Dokumenten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Jahresbericht 2006 zum Euroraum (Aussprache)

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I — Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)

Ausfall des europäischen Stromnetzes (Aussprache)

Milchquoten (Aussprache)

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER * — Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

 

Dienstag, 14. November 2006

2006/C 314E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschluss über die Dringlichkeit

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs — 2005 (Aussprache)

Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) * (Aussprache)

Quecksilberhaltige Messinstrumente ***I (Aussprache)

Hypothekarkredite (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Kanada zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I (Abstimmung)

Quecksilberhaltige Messinstrumente ***I (Abstimmung)

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) * (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Georgien

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Jahresbericht 2006 zum Euroraum (Abstimmung)

Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)

Hypothekarkredite (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt (Aussprache)

Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Aussprache)

Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

33

ANLAGE I

35

ANLAGE II

45

ANGENOMMENE TEXTE

65

P6_TA(2006)0468Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0500 — C6-0335/2006 — 2006/0172(CNS))

65

P6_TA(2006)0469Abkommen EG/Kanada zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (KOM(2006)0274 — C6-0255/2006 — 2006/0096(CNS))

65

P6_TA(2006)0470Abkommen EG/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2006)0180 — C6-0174/2006 — 2006/0061(CNS))

66

P6_TA(2006)0471Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258(COD))

67

P6_TC1-COD(2005)0258Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

67

ANLAGE

68

P6_TA(2006)0472Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM(2006) 0154 — C6-0137/2006 —2006/0056(CNS))

73

P6_TA(2006)0473Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(2006)0233 — C6-0202/2006 — 2006/0081 (CNS))

76

P6_TA(2006)0474Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 — C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS))

76

P6_TA(2006)0475Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (KOM(2006)0076 — C6-0078/2006 — 2006/0021(CNS))

77

P6_TA(2006)0476Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006) 0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS))

79

P6_TA(2006)0477Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS))

80

P6_TA(2006)0478Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS))

81

P6_TA(2006)0479Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele AlbertiniBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM))

82

P6_TA(2006)0480Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele AlbertiniBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2122(IMM))

82

P6_TA(2006)0481Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard OnestaBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM))

84

P6_TA(2006)0482Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD))

86

P6_TC1-COD(2005)0211Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategierichtlinie)

86

ANLAGE IBEDINGUNGEN, AUF DIE DIE ARTIKEL 4 UND 11 BEZUG NEHMEN

106

ANLAGE IIARTIKEL 9 ABSATZ 1

107

ANLAGE IIIARTIKEL 10 ABSATZ 1, ARTIKEL 11 ABSATZ 1 und ARTIKEL 13 ABSATZ 1

108

ANLAGE IVARTIKEL 12 ABSATZ 1

109

ANLAGE VARTIKEL 13 ABSATZ 1

110

ANLAGE VIARTIKEL 16 ABSATZ 1

111

P6_TA(2006)0483Quecksilberhaltige Messgeräte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (KOM(2006)0069 — C6-0064/2006 — 2006/0018(COD))

111

P6_TC1-COD(2006)0018Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente

112

ANLAGE

114

P6_TA(2006)0484Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2005)0602 — C6-0002/2006 — 2005/0235(CNS))

115

P6_TA(2006)0485Jahresbericht 2006 zum EuroraumEntschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2006 zum Euroraum (2006/2239(INI))

125

P6_TA(2006)0486Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der MeeresumweltEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))

131

P6_TA(2006)0487HypothekarkrediteEntschließung des Europäischen Parlaments zu Hypothekarkrediten in der Europäischen Union (2006/2102(INI))

136

 

Mittwoch, 15. November 2006

2006/C 314E/03

PROTOKOLL

143

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Abstimmung)

Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Abstimmung)

Begrüßung

Feierliche Sitzung — Katar

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Lage in Gaza (Aussprache)

Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Aussprache)

Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (Aussprache)

Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)

Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Aussprache)

Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Aussprache)

Zusammensetzung der Fraktionen

Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Fortsetzung der Aussprache)

Erb- und Testamentrecht (Aussprache)

Frauen in der internationalen Politik (Aussprache)

Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

151

ANLAGE I

153

ANLAGE II

157

ANGENOMMENE TEXTE

207

P6_TA(2006)0488Eine neue Rahmenstrategie zur MehrsprachigkeitEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer neuen Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (2006/2083(INI))

207

P6_TA(2006)0489Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union

210

P6_TA(2006)0490Dienstleistungen im Binnenmarkt ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD))

212

P6_TC2-COD(2004)0001Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 15. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

213

 

Donnerstag, 16. November 2006

2006/C 314E/04

PROTOKOLL

255

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten (Aussprache)

Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Erklärung des Präsidenten

Abstimmungsstunde

Fischereiabkommen EU/Mauretanien * (Abstimmung)

Lage in Gaza (Abstimmung)

Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Abstimmung)

Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Abstimmung)

Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Abstimmung)

Erb- und Testamentrecht (Abstimmung)

Frauen in der internationalen Politik (Abstimmung)

Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Abstimmung)

Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)

Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagesordnung

Famagusta / Varosha (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Äthiopien

Bangladesch

Iran

Abstimmungsstunde

Äthiopien (Abstimmung)

Bangladesch (Abstimmung)

Iran (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Mittelübertragungen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

267

ANLAGE I

269

ANLAGE II

286

ANGENOMMENE TEXTE

324

P6_TA(2006)0491Fischereiabkommen EU/Mauretanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS))

324

P6_TA(2006)0492Lage in GazaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen

324

P6_TA(2006)0493Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle WaffenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

327

P6_TA(2006)0494Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen DimensionEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI))

330

P6_TA(2006)0495Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVPEntschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI))

334

P6_TA(2006)0496Erb- und TestamentrechtEntschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI))

342

ANLAGEDETAILLIERTE EMPFEHLUNGEN ZU DEM INHALT DES VORSCHLAGS

344

P6_TA(2006)0497Frauen in der internationalen PolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))

347

P6_TA(2006)0498Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen AktionsplanEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI))

355

P6_TA(2006)0499Jahresbericht 2005 des BürgerbeauftragtenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI))

365

P6_TA(2006)0500Weißbuch über eine europäische KommunikationspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))

369

P6_TA(2006)0501ÄthiopienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Äthiopien

376

P6_TA(2006)0502BangladeschEntschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch

377

P6_TA(2006)0503IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

379

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)Hinweis zur AbstimmungsstundeFalls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 13. bis 16. November 2006

Montag, 13. November 2006

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 314/1


PROTOKOLL

(2006/C 314 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Françoise Grossetête, die erklärt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 43/2006 (C6-0364/2006 — SEC(2006)1283 final) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmit.

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 45/2006 (C6-0365/2006 — SEC(2006)1285 final) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

4.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

07.11.2006

von Herrn Karnaukh (Dr. Gorev — Engelmann und Kollegen RAE) (Nr. 666/2006);

Herr Wilhelm Sailer (Nr. 667/2006);

von Herrn Epameinondas Petrovas (Nr. 668/2006);

(Name vertraulich) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 669/2006);

von Herrn Dimitrios Stavropoulos (Evroserca) (Nr. 670/2006);

von Herrn Oikodomikos Syneterismos Eleftheron Epangelmation (mit 1 Unterschrift) (Nr. 671/2006);

von Herrn Konstantinos Tsoupakis (Paratheristikos Oikodomikos Senterismos o Agios Nektarios) (Nr. 672/2006);

von Herrn Panagiotis Nikolopoulos (Sillogos Goneon Kai Kidemonon 89ou Dimotiko Skoleiou Thessalonikis) (Nr. 673/2006);

von Herrn Spiridon Aggelopoulos (Nr. 674/2006);

von Herrn Stelios Matsiaris (Nr. 675/2006);

von Herrn Antis Roditis (Nr. 676/2006);

von Herrn George Papachrisostomou (Nr. 677/2006);

von Herrn Christoforos Kostarellos (Nr. 678/2006);

von Herrn Dimitris Petsas (Nr. 679/2006);

von Herrn Hider Buci (Somatio Alvanon Metanaston Stin Ellada) (mit 1 Unterschrift) (Nr. 680/2006);

von Herrn Petros Demetropoulos (Nr. 681/2006);

von Herrn Giorgos Sgourakis (Sindesmos Ellinon Paragogon Kinimatografou Tileorasis) (Nr. 682/2006);

von Herrn Efthimiou Sigouras (Nr. 683/2006);

von Herrn Ioannis Kyriakidis (Skyropoia Leonik LTD) (Nr. 684/2006);

von Herrn Ioannis Kyriakidis (Skyropoia Leonik LTD) (Nr. 685/2006);

(Name vertraulich) (Hellenic Association of Automobile Merchants & Importers) (Nr. 686/2006);

von Herrn Nikos Geroulakis (Exoraistikos Oikologikos) (mit 1 Unterschrift) (Nr. 687/2006);

von Herrn Stergos Stagas (Dimotiki Epichirisi Idrevsis Apohetevsis Dimou Ialisou) (Nr. 688/2006);

von Frau Aggeliki Harokopou (Dikigoriko Grafeio Aggelikis Harokopou) (Nr. 689/2006);

von Herrn Din Stavros (Nr. 690/2006);

von Herrn Andreas & Nikolaos Mavraganis (Nr. 691/2006);

von Herrn Dimitrios Vasileiou (Nr. 692/2006);

von Frau Purificación Sepúlveda Vizoso (Nr. 693/2006);

von Frau Rosa Maria Hennecke-Gramatzki (Colectivo Ornitológico Cigueña Negra) (Nr. 694/2006);

von Herrn Serafin Baños Martin (Nr. 695/2006);

von Frau Ana Maria Gallego Barrós (Nr. 696/2006);

von Herrn José Maria Nieto Jimenez (Nr. 697/2006);

von Herrn Niilo Tammiranta (Nr. 698/2006);

von Frau Janine Vogler (Refuge de l'espoir Animaux Secours) (Nr. 699/2006);

von Frau Maria Mozzone (mit 1 Unterschrift) (Nr. 700/2006);

von Herrn Alfredo del Gaudio (Nr. 701/2006);

von Herrn John Murray (Nr. 702/2006);

von Frau Pauline Mullingan (The parishioners of St Anthony's RC Church) (mit 96 Unterschriften) (Nr. 703/2006);

von Herrn Fouad Hamdan (Friends of the Earth Europe) (mit 27 Unterschriften) (Nr. 704/2006);

von Frau Siggi Fay (Nr. 705/2006);

von Herrn William Joseph Morrin (Nr. 706/2006);

von Herrn Muthukumaran Thangaramanujam (Nr. 707/2006);

(Name vertraulich) (Nr. 708/2006);

von Herrn Christopher Thomas Booth (Nr. 709/2006);

von Frau Larisa Sokolova (Nr. 710/2006);

von Herrn Rafał Kosno (Stowarzyszenie Federacja Zielonych w Białymstoku) (Nr. 711/2006);

von Frau Lidia Jochimsen (Nr. 712/2006);

von Frau Beata Monika Pokrzeptowicz Meyer (Nr. 713/2006);

von Frau Deborah McAleese (The Belfast Telegraph, The National Newspaper of Northern Ireland) (Nr. 714/2006).

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits

6.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 49, 50, 51, 52, 53, 54/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

7.   Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0115/2006) Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses, Gerardo Galeote im Namen des DEVE-Ausschusses und Joseph Daul im Namen des AGRI-Ausschusses an den Rat: Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (B6-0442/2006);

(O-0118/2006) Arlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt (B6-0443/2006);

(O-0122/2006) Duarte Freitas, Carmen Fraga Estévez, Salvador Garriga Polledo, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Albert Jan Maat, Mairead McGuinness, Francisco José Millán Mon, James Nicholson, Neil Parish und Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Milchquoten (B6-0444/2006);

(O-0106/2006) Marcin Libicki im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Einbeziehung der Rückgabe des Sperrgebiets Varosha an die rechtmäßigen Bewohner in den Maßnahmenkatalog zur Beendung der Isolierung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (B6-0446/2006).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt zu der Annahme eines Gesetzes, mit dem die Leugnung des „Völkermords an den Armeniern im Jahre 1915“ unter Strafe gestellt wird, durch die Französische Nationalversammlung (80/2006);

Alessandra Mussolini zu den Feierlichkeiten zum Gedenken der kommunistischen Besetzung Ungarns 1956 (81/2006);

Stanisław Jałowiecki zur Verbesserung der Verständlichkeit der Sprache in den Dokumenten der Europäischen Union (82/2006);

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zu Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern aufgrund ihrer politischen Orientierung in Belgien (83/2006).

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM)) — JURI-Ausschuss Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0386/2006)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2006)0091 — C6-0082/2006 — 2006/0033(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Roselyne Bachelot-Narquin (A6-0385/2006)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2122(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0383/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2005)0602 — C6-0002/2006 — 2005/0235(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Erna Hennicot-Schoepges (A6-0382/2006)

Bericht über den Jahresbericht 2006 zum Euroraum (2006/2239(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0381/2006)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS)) — LIBEAusschuss.

Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0380/2006)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0378/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0500 — C6-0335/2006 — 2006/0172(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0377/2006)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS)) — BUDG-Ausschuss.

Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0374/2006)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0373/2006)

Bericht über eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (2006/2083(INI)) — CULTAusschuss.

Berichterstatter: Bernat Joan i Marí (A6-0372/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0443 — C6-0384/2005 — 2005/0188(CNS)) — ITREAusschuss.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0371/2006)

Bericht über Hypothekarkredite in der Europäischen Union (2006/2102(INI)) — ECONAusschuss.

Berichterstatter: John Purvis (A6-0370/2006)

* Bericht zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0441 — C6-0382/2005 — 2005/0186(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0369/2006)

Bericht mit einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0368/2006)

Bericht über eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0367/2006)

Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0366/2006)

Bericht über das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Luis Herrero-Tejedor (A6-0365/2006)

Bericht über eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Aldis Kušķis (A6-0364/2006)

Bericht über Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ana Maria Gomes (A6-0362/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (KOM(2006)0076 — C6-0078/2006 — 2006/0021(CNS)) — ECONAusschuss.

Berichterstatter: Charles Tannock (A6-0361/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Menschen“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007—2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0442 — C6-0383/2005 — 2005/0187(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Umberto Pirilli (A6-0360/2006)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0359/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des 7. Rahmenprogramms (2007 bis 2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0444 — C6-0385/2005 — 2005/0189(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Daniel Caspary (A6-0357/2006)

Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0351/2006)

Bericht über die Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI)) — ITREAusschuss.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0347/2006)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Maria Matsouka (A6-0346/2006)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 — C6-0276/2006 —2006/0113(CNS)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0336/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0439 —C6-0380/2005 — 2005/0184(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: David Hammerstein Mintz (A6-0335/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007—2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (KOM(2005)0445 — C6-0386/2005 — 2005/0190(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Umberto Guidoni (A6-0333/2006)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte (KOM(2005)0681 — C6-0006/2006 —2005/0263(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Thomas Ulmer (A6-0332/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM(2006)0154 —C6-0137/2006 — 2006/0056(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0331/2006)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (KOM(2006)0011 — C6-0024/2006 — 2006/0004(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0324/2006)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(2006)0233 — C6-0202/2006 — 2006/0081(CNS)) — PECHAusschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0311/2006)

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006)

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0445/2006):

Kommission:

Mavrommatis Manolis, Davies Chris, Moraes Claude, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Budreikaitė Danutė, Kinnock Glenys, McAvan Linda, Hall Fiona, Guerreiro Pedro, Posselt Bernd, Paleckis Justas Vincas, Papastamkos Georgios, Hieronymi Ruth, Ryan Eoin, Batzeli Katerina, Papadimoulis Dimitrios, Willmott Glenis, Karim Sajjad, Jensen Anne E., Lundgren Nils, Rudi Ubeda Luisa Fernanda, Ayuso Pilar, Karatzaferis Georgios, Demetriou Panayiotis, Ó Neachtain Seán, Crowley Brian, Aylward Liam, Matsis Yiannakis, Vakalis Nikolaos, Doyle Avril, Hutchinson Alain, Evans Robert, Toussas Georgios, Parish Neil, Staes Bart, Gaľa Milan, Manolakou Diamanto, Trüpel Helga, Pafilis Athanasios, Mitchell Gay, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Seppänen Esko, Rutowicz Leopold Józef, Bushill-Matthews Philip, Belet Ivo, Beglitis Panagiotis, Lucas Caroline, Brejc Mihael, Frassoni Monica, Czarnecki Ryszard, Queiró Luís.

Rat

Moraes Claude, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Karim Sajjad, Ludford Sarah, Lundgren Nils, Kauppi Piia-Noora, Papadimoulis Dimitrios, Valenciano Martínez-Orozco Elena, Davies Chris, Posselt Bernd, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Hutchinson Alain, Evans Robert, Goudin Hélène, Doyle Avril, Toussas Georgios, Manolakou Diamanto, Meyer Pleite Willy, Pafilis Athanasios, Mitchell Gay, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Rutowicz Leopold Józef, Beglitis Panagiotis, Ó Neachtain Seán, Guerreiro Pedro, Czarnecki Ryszard.

9.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 201 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

Revision von Artikel 139 der Geschäftsordnung: Übergangsbestimmung für Sprachen (2006/2244 (REG))

10.   Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident des rumänischen Abgeordnetenhauses hat die Benennung von Adina Ioana VĂLEAN mit Wirkung vom 26. Oktober 2006 anstelle von Monica Octavia MUSCĂ zur Beobachterin im Europäischen Parlament mitgeteilt.

*

* *

Die zuständigen italienischen Behörden haben die folgenden Änderungen bei der Benennung von Vertretern der Republik Italien im Europäischen Parlament infolge einer Entscheidung des Staatsrates vom 12. und 29. Mai 2006 mitgeteilt:

Matteo Salvini wird seines Amtes als europäischer Abgeordneter enthoben;

Umberto Bossi verzichtet auf seinen Sitz als europäischer Abgeordneter im 2. Wahlkreis / Nord-Ost- Italien und wird im 1. Wahlkreis / Nord-West-Italien gewählt;

Gian Paolo GOBBO wird im 2. Wahlkreis / Nord-Ost-Italien gewählt.

Diese Änderungen treten mit Wirkung vom 8. November 2006 in Kraft und die entsprechenden Unterlagen werden dem JURI-Ausschuss übermittelt.

Es spricht Francesco Enrico Speroni, der sich gegen die Festsetzung dieses Termins ausspricht, der seines Erachtens vom zuständigen Ausschuss festgesetzt werden sollte (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis und antwortet ihm, dass seine Bemerkung erforderlichenfalls an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird).

11.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen: Ana Maria Gomes.

12.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (3630/2/2006 — C6-0415/2006 — 2005/0138(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (3634/1/2006 — C6-0412/2006 — 2004/0223(COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (3653/2006 — C6-0413/2006 — 2004/0151 (COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (3654/2006 — C6-0414/2006 — 2004/0152(COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (3655/2006 — C6-0408/2006 — 2004/0153(COD))

13.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Die Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen für die zweite Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 wird auf Montag, den 27. November 2006, 12 Uhr, festgesetzt.

Gemäß Anhang IV Artikel 5 Absatz 3 GO müssen Abänderungsentwürfe von mindestens 37 Mitgliedern oder von einem Ausschuss eingereicht werden.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I und II (PE 379.744/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 13.11.2006 bis 16.11.2006

Montag

Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Aussprache über den Bericht Roselyne Bachelot-Narquin —A6-0385/2006: „Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“.

Es sprechen Jean Louis Cottigny im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Roselyne Bachelot-Narquin (Berichterstatterin), die im Namen der PPE-DE-Fraktion spricht.

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

keine Änderung

Mittwoch

keine Änderung

Donnerstag

keine Änderung

Sitzungen vom 29. und 30.11.2006

keine Änderung

*

* *

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens über die Fischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS))

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass dieses Abkommen so rasch wie möglich abgeschlossen werden muss, damit die erste Zahlung der finanziellen Gegenleistung vor Ende 2006 erfolgen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Fischereitätigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten ausgesetzt.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

*

* *

Es spricht Jens-Peter Bonde der im Zusammenhang mit den Sitzungen über die Verfassung, an denen die Delegationen des Parlaments im Ausland mit den nationalen Parlamenten teilnehmen, die Auffassung vertritt, dass die Zusammensetzung dieser Delegationen nicht repräsentativ für die Ergebnisse bei der Billigung des Verfassungsentwurfs ist (der Präsident antwortet ihm, dass die Zusammensetzung der Ausschussdelegationen in die Zuständigkeit der Mitglieder des jeweiligen Ausschusses fällt).

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

József Szájer, Catherine Guy-Quint, Magda Kósáné Kovács, Danutė Budreikaitė, Manolis Mavrommatis, Jean Lambert, Stanisław Jałowiecki, Kinga Gál, Glyn Ford, Avril Doyle, Zbigniew Zaleski, Françoise Castex, Zdzisław Zbigniew Podkański, Hanna Foltyn-Kubicka, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jörg Leichtfried, Georgios Karatzaferis, Csaba Sándor Tabajdi, András Gyürk, Marios Matsakis, Jim Higgins, Mairead McGuinness, Georgios Toussas, Ryszard Czarnecki, Willy Meyer Pleite, Kyriacos Triantaphyllides, Bogusław Rogalski, Janusz Wojciechowski und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

16.   Jahresbericht 2006 zum Euroraum (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2006 zum Euroraum [2006/2239(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0381/2006)

José Manuel García-Margallo y Marfil erläutert den Bericht.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Udo Bullmann, Jeffrey Titford, Sergej Kozlík, Zsolt László Becsey, Benoît Hamon, Georgios Karatzaferis, Andreas Mölzer, Dariusz Rosati, Joaquín Almunia und Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 14.11.2006.

17.   Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I — Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) [KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0373/2006)

Bericht: Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt [2006/2174(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Aldis Kušķis (A6-0364/2006)

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Marie-Noëlle Lienemann erläutert den Bericht (A6-0373/2006).

Aldis Kušķis erläutert den Bericht (A6-0364/2006).

Es sprechen Ioannis Gklavakis (Verfasser der Stellungnahme PECH), Ville Itälä im Namen der PPE-DE-Fraktion, Riitta Myller im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, John Purvis, Åsa Westlund, Henrik Lax, Ian Hudghton, Georgios Toussas, Cristina Gutiérrez-Cortines, Evangelia Tzampazi, Marios Matsakis, Dorette Corbey, Olle Schmidt und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 14.11.2006 und Punkt 11.2 des Protokolls vom 14.11.2006.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

18.   Ausfall des europäischen Stromnetzes (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ausfall des europäischen Stromnetzes

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alejo Vidal-Quadras, Vincenzo Lavarra, Paul Rübig, Giles Chichester und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Milchquoten (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0122/2006) vonDuarte Freitas, Carmen Fraga Estévez, Salvador Garriga Polledo, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Albert Jan Maat, Mairead McGuinness, Francisco José Millán Mon, James Nicholson, Neil Parish und Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Milchquoten (B6-0444/2006)

Duarte Freitas (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Albert Jan Maat, Rosa Miguélez Ramos und Kyösti Virrankoski.

VORSITZ: Jacek SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Zdzisław Zbigniew Podkański, Jan Tadeusz Masiel, Carmen Fraga Estévez, Luis Manuel Capoulas Santos, James Nicholson, Salvador Garriga Polledo, Czesław Adam Siekierski, Mairead McGuinness, Neil Parish, Duarte Freitas, der eine Frage an die Kommission stellt, auf die Mariann Fischer Boel antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

20.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER * — Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)

Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0319/2006)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Ihnhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 [KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0315/2006)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Lutz Goepel erläutert den Bericht (A6-0315/2006).

Jan Mulder erläutert den Bericht (A6-0319/2006).

Es sprechen Herbert Bösch (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Struan Stevenson im Namen der PPE-DEFraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Duarte Freitas, Bogdan Golik, Nathalie Griesbeck, Zdzisław Zbigniew Podkański, Jan Tadeusz Masiel, James Nicholson, Bernadette Bourzai, Elspeth Attwooll, Mieczysław Edmund Janowski, Czesław Adam Siekierski, Luis Manuel Capoulas Santos, Neil Parish, Gábor Harangozó, Mairead McGuinness, Esther Herranz García, Jim Allister, fraktionslos und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 14.11.2006 und Punkt 9.17 des Protokolls vom 14.11.2006.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 379.744/OJMA).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bielan, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Louis, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podkański, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Ali, Anastase, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Cappone, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Husmenova, Iacob-Ridzi, Ivanova, Kazak, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Ţîrle, Vălean, Vigenin


Dienstag, 14. November 2006

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 314/15


PROTOKOLL

(2006/C 314 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen: Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1064 — C6-0383/2006 — 2006/2266(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 3696/93 (EWG) des Rates (KOM(2006)0655 — C6-0376/2006 — 2006/0218(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: CULT, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2006)0343 — C6-0373/2006 — 2006/0111(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: AFET

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 53/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1354 — C6-0372/2006 — 2006/2264(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 52/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1353 — C6-0371/2006 — 2006/2263(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1284 — C6-0370/2006 — 2006/2262(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 50/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1351 — C6-0369/2006 — 2006/2261(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC48/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1349 — C6-0368/2006 — 2006/2260(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC49/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1350 — C6-0367/2006 — 2006/2259(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC46/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1286 — C6-0366/2006 — 2006/2258(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC45/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1285 — C6-0365/2006 — 2006/2257(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC43/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1283 — C6-0364/2006 — 2006/2256(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: ITRE, INTA

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2006)1281 — C6-0361/2006 — 2006/2255(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(2006)0594 — C6-0354/2006 — 2006/0196(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

 

mitberatend: EMPL, ITRE, ECON, IMCO

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: IMCO

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

ÄTHIOPIEN

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Äthiopien (B6-0596/2006)

Eoin Ryan, Roberts Zīle, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu Äthiopien (B6-0598/2006)

Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0600/2006)

Pasqualina Napoletano und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0603/2006)

Michael Gahler, Mario Mauro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0606/2006)

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0613/2006)

II.

BANGLADESCH

Vittorio Agnoletto und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Bangladesch (B6-0595/2006)

Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Gewalt gegen Journalisten in Bangladesch (B6-0599/2006)

Pasqualina Napoletano, Neena Gill und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0601/2006)

Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0605/2006)

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu Bangladesch (B6-0608/2006)

Jean Lambert und Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0612/2006)

III.

IRAN

Giusto Catania und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0597/2006)

Pasqualina Napoletano, Christa Prets und Lilli Gruber im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte im Iran (B6-0602/2006)

Marco Pannella, Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran und insbesondere zur Achtung der Rechte von Minderheiten (B6-0604/2006)

Michael Gahler, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-0607/2006)

Romano Maria La Russa, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Mogens N.J. Camre und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Menschenrechte im Iran (B6-0609/2006)

Angelika Beer und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran (B6-0614/2006)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Fischereiabkommen EU/Mauretanien

* Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS)) — PECH-Ausschuss

Es spricht Rosa Miguélez Ramos im Namen des PECH-Ausschusses.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag, 16.11.2006 gesetzt.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 15.11.2006 10.00 Uhr, festgesetzt.

5.   Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs — 2005 (Aussprache)

Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs, erläutert den Jahresbericht seiner Institution.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSEFraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Daniel Caspary, Szabolcs Fazakas, Jeffrey Titford, José Javier Pomés Ruiz, Herbert Bösch, Hubert Weber, Siim Kallas, Ashley Mote, der seinen Beitrag näher erläutert, Jan Mulder, der der Kommission eine Frage stellt, auf die Siim Kallas antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

6.   Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementssystems der neuen Generation (SESAR) [KOM(2005)0602 — C6-0002/2006 — 2005/0235(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Erna Hennicot-Schoepges (A6-0382/2006)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Erna Hennicot-Schoepges erläutert den Bericht.

Es sprechen Philip Bradbourn (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Reinhard Rack im Namen der PPE-DEFraktion, Britta Thomsen im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Emanuel Jardim Fernandes, Seán Ó Neachtain und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.18 des Protokolls vom 14.11.2006.

7.   Quecksilberhaltige Messinstrumente ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente [KOM(2006)0069 — C6-0064/2006 — 2006/0018(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: María Sornosa Martínez (A6-0287/2006)

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

María Sornosa Martínez erläutert den Bericht.

Es sprechen Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Avril Doyle, Dorette Corbey und Jim Allister.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.16 des Protokolls vom 14.11.2006.

8.   Hypothekarkredite (Aussprache)

Bericht: Hypothekarkredite in der Europäischen Union [ 2006/2102(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: John Purvis (A6-0370/2006)

John Purvis erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Manuel Medina Ortega (Verfasser der Stellungnahme IMCO), Kurt Lechner (Verfasser der Stellungnahme JURI), Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDEFraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 14.11.2006.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2006)0500 — C6-0335/2006 — 2006/0172(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0377/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0468)

9.2.   Abkommen EG/Kanada zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend [KOM(2006)0274 — C6-0255/2006 — 2006/0096(CNS)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0338/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0469)

9.3.   Abkommen EG/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung [KOM(2006)0180 — C6-0174/2006 — 2006/0061(CNS)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0339/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0470)

9.4.   Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Maria Matsouka (A6-0346/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0471)

9.5.   Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur [KOM(2006)0154 — C6-0137/2006 — 2006/0056(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0331/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0472)

9.6.   Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [KOM(2006)0233 — C6-0202/2006 — 2006/0081(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0311/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0473)

9.7.   Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2006)0338 — C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0336/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0474)

9.8.   Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern [KOM(2006)0076 — C6-0078/2006 — 2006/0021(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Charles Tannock (A6-0361/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0475)

9.9.   Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors [KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A6-0374/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0476)

9.10.   Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0380/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

Giusto Catania (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0477)

9.11.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0319/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0478)

9.12.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini [ 2006/2099(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0378/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0479)

9.13.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini [ 2006/2122(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0383/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0480)

9.14.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta [ 2006/2121(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0386/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0481)

9.15.   Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) [KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0373/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0482)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0482)

9.16.   Quecksilberhaltige Messinstrumente ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente [KOM(2006)0069 — C6-0064/2006 — 2006/0018(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: María Sornosa Martínez (A6-0287/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0483)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0483)

9.17.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Ihnhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 [KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0315/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Nachdem die Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 GO ersucht wurde, ihren Vorschlag zurückzuziehen, erklärt Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission), dass die Kommission nicht beabsichtigt, dies zu tun.

Somit wird der Gegenstand an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen.

9.18.   Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementssystems der neuen Generation (SESAR) [KOM(2005)0602 — C6-0002/2006 — 2005/0235(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Erna Hennicot-Schoepges (A6-0382/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0484)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0484)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

10.   Feierliche Sitzung — Georgien

Von 12.05 Uhr bis 12.55 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Micheil Saakaschwili, Präsident der Republik Georgien, zusammen.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

11.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

11.1.   Jahresbericht 2006 zum Euroraum (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2006 zum Euroraum [2006/2239(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0381/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0485)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Alain Lipietz schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13 vor.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

11.2.   Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt [2006/2174(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Aldis Kušķis (A6-0364/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0486)

11.3.   Hypothekarkredite (Abstimmung)

Bericht: Hypothekarkredite in der Europäischen Union [ 2006/2102(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: John Purvis (A6-0370/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0487)

12.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Joseph Daul — A6-0377/2006:

Andreas Mölzer

Bericht Maria Matsouka — A6-0346/2006:

Andreas Mölzer

Bericht María Sornosa Martínez — A6-0287/2006:

Richard Corbett

Bericht Lutz Goepel — A6-0315/2006:

Richard Corbett, Hynek Fajmon und Michl Ebner

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Nils Lundgren teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Philippe Morillon — A6-0311/2006 nicht funktioniert habe.

Brian Crowley teilt mit, dass seine Stimmkarte bei der Abstimmung über den Bereicht Jan Mulder — A6-0319/2006 nicht funktioniert habe.

Luis Manuel Capoulas Santos teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Lutz Goepel — A6-0315/2006 nicht funktioniert habe.

Arlene McCarthy teilt mit, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht José Manuel García-Margallo y Marfil — A6-0381/2006 — Änderungsantrag 10 nicht funktioniert habe.

Piia-Noora Kauppi teilt mit, dass sie keine Stimmkarte hatte und sich nicht an den ersten neun Abstimmungen beteiligen konnte, aber wie folgt stimmen wollte:

Bericht Philippe Morillon

A6-0331/2006: dafür

Bericht Philippe Morillon

A6-0311/2006: dafür

Bericht Jan Mulder

A6-0319/2006: dafür

Bericht María Sornosa Martínez

A6-0287/2006 Änderungsantrag 19: dafür

Änderungsantrag 18: dafür

geänderter Vorschlag: dafür

legislative Entschließung: dafür

Bericht Lutz Goepel — A6-0315/2006

Legislativvorschlag: dagegen

Bericht Erna Hennicot-Schoepges — A6-0382/2006

Änderungsantrag 60: dafür

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

14.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15.   Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Einleitung — Wichtige politische Aktionsbereiche

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos und José Manuel Barroso.

Wachstum — Beschäftigung — Wettbewerbsfähigkeit

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos und Paul Rübig.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Stephen Hughes, Elizabeth Lynne, Adamos Adamou, Alessandro Battilocchio, Amalia Sartori, Pervenche Berès, Salvador Garriga Polledo, Enrique Barón Crespo, José Javier Pomés Ruiz und Evelyne Gebhardt.

Kohäsion — Erhaltung der natürlichen Ressourcen

Es sprechen Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Riitta Myller im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALEFraktion, John Bowis, Catherine Guy-Quint, Reino Paasilinna und Carmen Fraga Estévez.

Innere Angelegenheiten

Es sprechen Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGLFraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bert Doorn, Maria Berger, Alexander Alvaro, Kyriacos Triantaphyllides, Malcolm Harbour und Jo Leinen.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es spricht Genowefa Grabowska.

Äußere Angelegenheiten

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Robert Sturdy und Margrietus van den Berg.

Schluss der Aussprache

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Fristen für die Einreichung: 6.12.2006, 18.00 Uhr.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Dezember-Tagung 2006.

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

16.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0445/2006).

Die Präsidentin teilt mit, dass auf Ersuche der Kommission die Reihenfolge, in der die Kommissare die Anfragen des zweiten Teils der Fragestunde beantworten werden, wie folgt geändert wurde und die Verfasser der jeweiligen Anfragen entsprechend informiert wurden:

László Kovács (Anfragen 41 und 42), Neelie Kroes (Anfragen 43 bis 47), Louis Michel (Anfragen 32 bis 40).

Erster Teil

Anfrage 30 (Manolis Mavrommatis): Europäische Universitäten.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manolis Mavrommatis und Reinhard Rack.

Anfrage 31 (Chris Davies): Kohlendioxid-Ausstoß neuer Kraftfahrzeuge.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, Reinhard Rack und Jörg Leichtfried.

Zweiter Teil

Anfrage 41 (Bernd Posselt): Steuern auf Bier.

Anfrage 42 (Justas Vincas Paleckis): Berechnungsmethode für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol.

László Kovács (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Danutė Budreikaitė, Justas Vincas Paleckis, Andreas Mölzer und Richard Corbett.

Anfrage 43 (Georgios Papastamkos): System der dezentralen Anwendung des Wettbewerbsrechts.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos, Richard Corbett und Katerina Batzeli.

Anfrage 44 (Ruth Hieronymi): Förderung von Filmproduktionen über Steuervergünstigungen im Vereinigten Königreich.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ruth Hieronymi.

Die Anfragen 45 bis 47 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 32 (Claude Moraes): Vorbeugung und Behandlung von HIV/AIDS in Südafrika.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 33 (Manuel Medina Ortega): Zuwanderung: Unterstützung zurückgeführter Migranten.

Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Glyn Ford und Jörg Leichtfried.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

17.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0455/2006).

Anfrage 1 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Qualifizierte Mehrheit für eien Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und für die Einwanderungspolitik.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Richard Corbett und Danutė Budreikaitė.

Es spricht Nils Lundgren.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Förderung der Agenda „Menschenwürdige Arbeit für alle“.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Laima Liucija Andrikienė.

Anfrage 4 (Sajjad Karim): Freihandelsabkommen EU-Indien.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sajjad Karim.

Anfrage 5 (Sarah Ludford): Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 15. September 2006.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim (in Vertretung d. Verf.) und Sophia in 't Veld.

Anfrage 6 (Nils Lundgren): Völkermord an den Armeniern.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nils Lundgren, Danutė Budreikaitė und Piia-Noora Kauppi.

Anfrage 7 (Piia-Noora Kauppi): Homophobie in Polen.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Piia-Noora Kauppi.

Anfrage 8 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 9 (Elena Valenciano Martínez-Orozco): Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega (in Vertretung d. Verf.) und Laima Liucija Andrikienė.

Anfrage 10 (Chris Davies): Assoziationsabkommen EU-Israel.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Chris Davies.

Anfrage 11 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 12 (Brian Crowley): Beziehungen EU/Balkanraum.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Agnes Schierhuber.

Anfrage 13 (Liam Aylward): EU-Energieeffizienzprogramme.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 14 (Eoin Ryan): EU-Hilfe für Mosambik.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley (in Vertretung d. Verf.).

Die Anfrage 15 wurde zurückgezogen.

Anfrage 16 (Robert Evans): Island.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Robert Evans.

Die Anfragen 17 bis 29, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 22.20 Uhr bis 22.25 Uhr unterbrochen.)

18.   Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0118/2006) von Arlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt (B6-0443/2006)

Arlene McCarthy erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, der bedauert, dass die Aussprache früher begonnen hat, als in der Tagesordnung angegeben war (der Präsident antwortet ihm, dass auf der Website des Parlaments rechtzeitig angekündigt wurde, dass diese Aussprache früher beginnen könnte), Donata Gottardi im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marianne Thyssen, Manuel Medina Ortega, Andreas Schwab, Joel Hasse Ferreira, Jacques Toubon, Manolis Mavrommatis, Othmar Karas, Brian Crowley und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Aussprache)

Bericht: Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit [2006/2083(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Bernat Joan i Marí (A6-0372/2006)

Bernat Joan i Marí erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Erna Hennicot-Schoepges im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Badia I Cutchet im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Alejo Vidal-Quadras, Marianne Mikko, Daniel Strož, Roberts Zīle, Vasco Graça Moura, Seán Ó Neachtain und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 15.11.2006.

20.   Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Jan Andersson, Kader Arif und Peter Mandelson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (B6-0578/2006);

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Ria Oomen-Ruijten und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (B6-0579/2006);

Cristiana Muscardini, Eugenijus Maldeikis, Roberta Angelilli und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zur Umsetzung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (B6-0580/2006);

Caroline Lucas und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (B6-0581/2006);

Antolín Sánchez Presedo, Jan Andersson, Erika Mann und Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (B6-0582/2006);

Jean-Louis Bourlanges, Bernard Lehideux und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu den Zollpräferenzen für die durch die Sonderregelung (APS+) begünstigten Länder (B6-0583/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 15.11.2006.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 379.744/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pierre Moscovici

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Ali, Anastase, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Cappone, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Dîncu, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Husmenova, Iacob-Ridzi, Ivanova, Kazak, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Ţîrle, Vigenin


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0377/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Abkommen EG/Kanada zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend *

Bericht: Marie-Hélène DESCAMPS (A6-0338/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Abkommen EG/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung *

Bericht: Marie-Hélène DESCAMPS (A6-0339/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***I

Bericht: Maria MATSOUKA (A6-0346/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0331/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

429, 19, 13

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

6.   Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0311/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

450, 18, 12

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

7.   Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten *

Bericht: Eija-Riitta KORHOLA (A6-0336/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern *

Bericht: Charles TANNOCK (A6-0361/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors *

Bericht: Janusz LEWANDOWSKI (A6-0374/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption *

Bericht: Giusto CATANIA (A6-0380/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

11.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER *

Bericht: Jan MULDER (A6-0319/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

565, 12, 25

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

12.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini

Bericht: Diana Wallis (A6-0378/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

13.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini

Bericht: Diana Wallis (A6-0383/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

14.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta

Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0386/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

15.   Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I

Bericht: Marie-Noëlle LIENEMANN (A6-0373/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

4-7

9-23

25-26

28-30

32-35

37-38

41

43-55

57-61

63-64

67

69-71

73-79

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

3

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

8

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

31

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

326, 274, 18

36

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

352, 261, 8

40

Ausschuss

ges.

+

 

42

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

56

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

62

Ausschuss

ges.

+

 

65

Ausschuss

ges.

+

 

66

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

68

Ausschuss

ges.

+

 

72

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 1

85

PPE-DE

 

+

 

24

Ausschuss

 

 

nach Artikel 2

27

Ausschuss

EA

+

333, 286, 7

86

PPE-DE

 

 

nach Artikel 4

39

Ausschuss

 

+

 

87

PPE-DE

 

 

Artikel 12 § 3

88

PPE-DE

 

+

 

vor dem Anhang

80

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

89

PPE-DE

 

 

91

ALDE

 

+

 

92

ALDE

EA

+

343, 245, 5

81

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

+

 

82

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

+

 

83

PSE, PPE-DE

 

 

Anhang 2

90

PPE-DE

 

+

 

nach Erw. 10

84

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 40, 62, 65, 68 und 72

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 31

1. Teil: bis „gemäß dieser Richtlinie“

2. Teil: Rest

Änd. 36

1. Teil: bis „angemessen unterstützt“

2. Teil: Rest

Änd. 42

1. Teil: bis „betreffenden Meeresregion fahren,“

2. Teil: Rest

Änd. 66

1. Teil: Text ohne die Worte „Veränderungen der physikalischen Merkmale ... öffentlichen Interesses.“ (Buchstabe c)

2. Teil: diese Worte (Buchstabe c)

PPE-DE, Verts/ALE

Änd. 56

1. Teil: Text ohne die Worte „insbesondere Richtlinie 79/409/EWG und Richtlinie 92/43/EWG“ und „insbesondere in den Meeresdienstleistungen“

2. Teil:„insbesondere Richtlinie 79/409/EWG und Richtlinie 92/43/EWG“

3. Teil:„insbesondere in den Meeresdienstleistungen“

Verts/ALE

Änd. 3

1. Teil: Text ohne die Worte „und die Inanspruchnahme ... Abfällen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 8

1. Teil: Text ohne die Worte „und die Prinzipien ... berücksichtigt“

2. Teil: diese Worte

PSE

am 80

1. Teil: Text ohne die Buchstaben q und r

2. Teil: die Buchstaben q und r

16.   Quecksilberhaltige Messinstrumente ***I

Bericht: María SORNOSA MARTÍNEZ (A6-0287/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Artikel 2

11

IND/DEM

 

-

 

17

PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

Anhang 1 Punkt 19a rechte Spalte Absatz 1

10

IND/DEM

 

-

 

Anhang 1 Punkt 19a rechte Spalte nach Absatz 1

19

PPE-DE, IND/DEM

NA

+

327, 274, 17

14

PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

 

18 entspr

PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

NA

+

576, 31, 25

2

7

Ausschuss

 

 

6

Ausschuss

 

+

 

5

Ausschuss

 

 

8

Ausschuss

ges.

+

 

Erwägungen — Block 1

12

13

15

16

PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

Erwägungen — Block 2

1

3

4

Ausschuss

 

 

Erw. 4

9

IND/DEM

EA

+

312, 307, 11

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

582, 17, 21

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

599, 13, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 19

PSE: Änd. 18 und 19, Legislativvorschlag, legislative Entschließung

IND/DEM: Änd. 19

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 8

17.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Bericht: Lutz GOEPEL (A6-0315/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Legislativvorschlag

NA

-

64, 559, 16

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO wird der Gegenstand an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Legislativvorschlag

18.   Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) *

Bericht: Erna HENNICOT-SCHOEPGES (A6-0382/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-5

8-24

26-29

32

34-40

42-44

46-55

57-59

Ausschuss

 

+

 

Abstimmungen

6

Ausschuss

ges.

-

 

7

Ausschuss

ges.

-

 

25

Ausschuss

ges./ EA

+

323, 291, 9

41

Ausschuss

ges.

+

 

56

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 4 § 1 Buchstaben a+b

30

Ausschuss

 

-

 

31

Ausschuss

ges.

-

 

Artikel 4 § 1 Buchstabe a

63 entspr

PSE

 

+

 

Artikel 4 § 1 Buchstabe b

61=

63 entspr

PPE-DE, PSE

 

+

 

Anhang Artikel 4 § 2

45

Ausschuss

 

-

 

60

PPE-DE

NA

-

295, 335, 12

62

PSE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 33 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 60

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 6, 7 und 31

PSE: Änd. 6, 25 und 56

GUE/NGL: Änd. 41

19.   Jahresbericht 2006 zum Euroraum

Bericht: José Manuel GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (A6-0381/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 19

11

Verts/ALE

 

+

 

§ 20

§

Verschiebung des Originaltextes

 

+

nach § 28 eingefügt

§ 21

1

PSE

 

-

 

nach § 23

2

PSE

 

+

 

§ 26

10

Verts/ALE

NA

-

231, 311, 56

nach § 26

13

Verts/ALE

 

+

 

§ 28

3

PSE

 

+

 

5

PPE-DE

 

 

nach Erwägung C

4

PPE-DE

 

+

 

nach Erwägung E

6

Verts/ALE

 

+

 

7

Verts/ALE

 

-

 

8

Verts/ALE

 

+

 

9

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

444, 71, 85

Änderungsantrag 12 wurde zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 10

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 2

1. Teil: Text bis auf den Wortteil „Kurz“

2. Teil: dieser Wortteil

Verts/ALE

§ 9

1. Teil: bis „Binnennachfrage zurückzuführen war“

2. Teil: Rest

§ 13

1.Teil: bis „wesentlicher Bedeutung ist;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE, GUE/NGL

§ 16

1. Teil: bis „flexibler gemacht“

2. Teil:„und die Aspekte der Rechtsvorschriften ... beseitigt werden sollten“

3. Teil: Rest

Sonstiges

Die PSE-Fraktion schlägt vor, die Ziffer 20 hinter die Ziffer 28 zu setzen.

20.   Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt

Bericht: Aldis KUŠĶIS (A6-0364/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

573, 8, 13

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

21.   Hypothekarkredite

Bericht: John PURVIS (A6-0370/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

1

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 14

2

PPE-DE

 

+

 

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 21

3

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

271, 260, 23

§ 22

4

PPE-DE

 

+

 

§ 27

5

PPE-DE

 

+

 

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges.

 

§ 34

6

PPE-DE

 

+

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

 

§ 45

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 28 und 35

ALDE: § 45

PSE: § 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 1

1. Teil: bis „verbindlich vorzuschreiben,“

2. Teil: Rest

Änd. 3

1. Teil: bis „durchzuführen“

2. Teil: Rest („Streichung“)


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Morillon A6-0331/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 429

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Louis, Sinnott

NI: Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bösch, Bono, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Pafilis, Seppänen, Svensson, Toussas

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski, Železný

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Patriciello, Škottová, Strejček, Zvěřina

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Lauk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Edite Estrela, Piia-Noora Kauppi, Paul Rübig, Marie-Hélène Descamps, Hubert Pirker, Nils Lundgren

2.   Bericht Morillon A6-0311/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Goudin, Louis, Sinnott

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Grabowski, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wise, Zapałowski, Železný

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: de Brún

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Mote

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Edite Estrela, Piia-Noora Kauppi, Paul Rübig, Hubert Pirker

Nein-Stimmen: Hélène Goudin, Nils Lundgren

3.   Bericht Mulder A6-0319/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Deva

UEN: La Russa

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Helmer, Mote

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi, Brian Crowley

4.   Bericht Sornosa Martínez A6-0287/2006

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 327

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Cavada, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Piskorski, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kindermann, Prets, Reynaud, Van Lancker

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 274

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Costa, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Kułakowski, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Battilocchio

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Seeber, Spautz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Rogalski, Zapałowski

NI: Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat, Rouček

UEN: Kamiński

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

5.   Bericht Sornosa Martínez A6-0287/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 576

ALDE: Andrejevs, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Davies, Degutis, Deprez, Hennis-Plasschaert, Koch-Mehrin, Lax, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Sterckx, Watson

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet

Enthaltungen: 25

ALDE: Birutis, Ek

IND/DEM: Belder, Karatzaferis, Louis, Sinnott

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Roithová

PSE: Attard-Montalto, Gierek, Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

6.   Bericht Sornosa Martínez A6-0287/2006

geänderter Vorschlag

Ja-Stimmen: 582

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Dillen, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Rogalski, Titford, Wise, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Occhetto

Enthaltungen: 21

ALDE: Cappato, Newton Dunn

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Baco, Borghezio, Claeys, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Roithová

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi, Georgios Toussas

7.   Bericht Sornosa Martínez A6-0287/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 599

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dehaene

Enthaltungen: 25

ALDE: Cappato, Newton Dunn

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Roithová

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

8.   Bericht Goepel A6-0315/2006

Legislativvorschlag

Ja-Stimmen: 64

ALDE: Nicholson of Winterbourne, Pannella

GUE/NGL: Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská

PPE-DE: Andrikienė, Březina, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Gutiérrez-Cortines, Hökmark, Ouzký, Seeberg, Strejček, Veneto, Vlasák, Wohlin, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Christensen, Corbett, Correia, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Gomes, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Morgan, Rouček, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Simpson, Stihler, Thomsen, Titley, Weiler, Westlund, Willmott

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 559

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Scheele, Schulz, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: de Brún, Krarup

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Baco, Kozlík

PSE: Berman, Bozkurt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Luis Manuel Capoulas Santos, Jamila Madeira, Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen: Piia-Noora Kauppi, Margrete Auken

9.   Bericht Hennicot-Schoepges A6-0382/2006

Änderungsantrag 60

Ja-Stimmen: 295

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit, Onesta

Nein-Stimmen: 335

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dehaene, Rübig, Schwab

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Maldeikis

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Ek

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis

NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Kozlík, Mote, Rivera, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

10.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0381/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 231

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ebner, Gewalt, Kelam, Ventre

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 311

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Piotrowski, Sinnott, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 56

IND/DEM: Grabowski, Louis, Pęk, Rogalski, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Corbett, Evans Robert, Ford, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Arlene McCarthy, Brian Simpson

11.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0381/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 444

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Staes, Trüpel

Nein-Stimmen: 71

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso, Daul, Mauro, Wohlin

PSE: Swoboda

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 85

NI: Borghezio, Helmer, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cottigny, Evans Robert, Falbr, Ford, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Laignel, McAvan, McCarthy, Martin David, Simpson, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Turmes, Ždanoka

12.   Bericht Kušķis A6-0364/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 573

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schroedter, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Borghezio, Martinez, Speroni

PPE-DE: McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Carl Schlyter


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0468

Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0500 — C6-0335/2006 — 2006/0172(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0500) (1),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0335/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0377/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0469

Abkommen EG/Kanada zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (KOM(2006)0274 — C6-0255/2006 — 2006/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0274) (1),

gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie die Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0255/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0338/2006),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0470

Abkommen EG/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2006)0180 — C6-0174/2006 — 2006/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0180) (1),

gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und die Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0174/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0339/2006),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0471

Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2005)0676 — C6-0442/2005 — 2005/0258(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0676) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 42 und Artikel 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0442/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0346/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0258

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften geändert wurden, sind einige Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Um sicherzustellen, dass die europäischen Koordinierungsvorschriften der grundlegenden Reform des niederländischen Krankenversicherungssystems mit Wirkung vom 1. Januar 2006 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen Rechnung tragen, und um für Rechtssicherheit bei der Koordinierung der Leistungen bei Krankheit zu sorgen, ist vorzusehen, dass die Änderungen der Anhänge I und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die sich auf die Reform des niederländischen Krankenversicherungssystems beziehen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten.

(4)

Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 1 Buchstabe b und 6 Buchstabe b des Anhangs bezüglich der Niederlande gelten ab dem 1. Januar 2006; jedoch gilt Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ Nummer 1 Buchstabe f sechster Spiegelstrich des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, angefügt durch Nummer 6 Buchstabe b des Anhangs dieser Verordnung, ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006.

ANLAGE

Die Anlagen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:

1.

Anlage I wird wie folgt geändert:

a)

Teil I Abschnitt „X. SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:

„X.   SCHWEDEN

Erwerbstätige Personen, die gemäß Kapitel 3 Absatz 3 des Sozialversicherungsgesetzes (2000:980) ihre Beiträge aus ihrem Erwerbseinkommen selbst zahlen, gelten als Selbständige.“

b)

Teil II Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ erhält folgende Fassung:

„Q.   NIEDERLANDE

Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach Titel III Kapitel 1 und 4 dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ den Ehegatten, den eingetragenen Partner oder ein Kind unter 18 Jahren.“

2.

Anhang II Teil III Abschnitt „R. ÖSTERREICH“ erhält folgende Fassung:

„R.   ÖSTERREICH

Keine.“

3.

Anhang IIa wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „M. LITAUEN“ erhält folgende Fassung:

„M.   LITAUEN

a)

Sozialhilferente (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 5);

b)

Sonderunterstützungszahlung (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 15);

c)

Sonderausgleichszahlung für die Beförderung von Behinderten mit Mobilitätsproblemen (Gesetz aus dem Jahr 2000 über den Ausgleich von Beförderungskosten, Artikel 7).“

b)

In Abschnitt „V. SLOWAKEI“ wird der derzeitige Eintrag zu Buchstabe a und es wird folgender neuer Buchstabe angefügt:

„b)

Sozialrente, die vor dem 1. Januar 2004 bewilligt wurde.“

4.

Anhang III Teil A Nummer 187 wird gestrichen.

5.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Teil A Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.   SLOWAKEI

Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditätsfall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozialversicherung in der geänderten Fassung).“

b)

Teil B Abschnitt „G. SPANIEN“ erhält folgende Fassung:

„G.   SPANIEN

Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der Schifffahrt, die eine der im Königlichen Erlass Nr. 2390/2004 vom 30. Dezember 2004 beschriebenen Tätigkeiten ausüben.“

c)

Teil C wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.   SLOWAKEI

Hinterbliebenenrente (Witwen-, Witwer- und Waisenrente), deren Höhe auf der Grundlage der zuvor an den Verstorbenen gezahlten Altersrente, Vorruhestandsrente oder Invaliditätsrente berechnet wird.“

ii)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:

„X.   SCHWEDEN

Einkommensbezogene Altersrente (Gesetz 1998:674) und garantierte Rente in Form einer Altersrente (Gesetz 1998:702).“

d)

Teil D wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

„i)

Die schwedische garantierte Rente und die garantierten Ausgleichszahlungen, welche die volle schwedische staatliche Rente im Sinne der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften über die staatliche Rente ersetzt haben, die volle staatliche Rente, die gemäß den Übergangsbestimmungen der nach diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften gezahlt wird, und die schwedischen einkommensbezogenen Ausgleichszahlungen im Falle von Krankheit und Erwerbsunfähigkeit.“

ii)

Nummer 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

„i)

Die schwedischen Ausgleichszahlungen im Falle von Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit in Form einer garantierten Ausgleichszahlung (Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489), Hinterbliebenenrente auf der Grundlage anrechenbarer Zeiten (Gesetz 2000:461 und Gesetz 2000:462) und schwedische Altersrente in Form einer garantierten Rente auf der Grundlage zuvor angerechneter Versicherungszeiten (Gesetz 1998:702).“

iii)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Nordisches Abkommen vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit.“

Der folgende Buchstabe wird angefügt:

„c)

Abkommen zwischen der Republik Finnland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 10. November 2000 über soziale Sicherheit.“

6.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E.   ESTLAND

Bei der Berechnung des Erziehungsgeldes nach estnischem Recht wird für die Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat von dem gleichen durchschnittlichen Sozialsteuerbetrag ausgegangen, wie er für die damit zusammengerechneten Beschäftigungszeiten in Estland gezahlt wurde. Wenn eine Person im Bezugsjahr ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet hat, wird als Grundlage für die Berechnung der Leistung die durchschnittliche zwischen dem Bezugsjahr und dem Mutterschaftsurlaub in Estland gezahlte Sozialsteuer herangezogen.“

b)

Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Krankenversicherung

a)

Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen sind nach den niederländischen Rechtsvorschriften für die Zwecke der Durchführung des Titels III Kapitel 1 und 4 dieser Verordnung unter Sachleistungsberechtigten zu verstehen:

i)

Personen, die gemäß Artikel 2 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern,

und

ii)

soweit nicht bereits unter Ziffer i erfasst, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und gemäß dieser Verordnung auf Rechnung der Niederlande Anspruch auf medizinische Versorgung in ihrem Wohnstaat haben.

b)

Die in Buchstabe a Ziffer i genannten Personen müssen sich gemäß dem Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) bei einem Krankenversicherungsträger versichern, und die in Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen müssen sich beim College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger) eintragen lassen.

c)

Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) und des Algemene wet bijzondere ziektekosten (Allgemeines Gesetz besondere Krankheitskosten) über die Beitragspflicht gelten für die unter Buchstabe a genannten Personen und deren Familienangehörige. Die Beiträge für die Familienangehörigen werden bei der Person erhoben, von der sich der Krankenversicherungsanspruch ableitet.

d)

Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) über den zu späten Abschluss einer Versicherung gelten bei einer zu späten Eintragung der in Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen beim College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger) entsprechend.

e)

Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als der Niederlande sachleistungsberechtigt sind und die sich ständig oder vorübergehend in den Niederlanden aufhalten, haben Anspruch auf Sachleistungen gemäß dem Versicherungsschutz, der den in den Niederlanden Versicherten geboten wird, durch den Träger am Wohn- bzw. am Aufenthaltsort, wobei Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 19 Absatz 1 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) zu berücksichtigen sind, sowie auf Sachleistungen nach dem Algemene wet bijzondere ziektekosten (Allgemeines Gesetz über Besondere Krankheitskosten).

f)

Für die Zwecke der Artikel 27 bis 34 dieser Verordnung werden den Renten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Buchstabe b (Invalidität) und Buchstabe c (Alter) der Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 5 dieser Verordnung geschuldet werden, folgende Renten gleichgestellt:

Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 6. Januar 1966 über Renten für Zivilbeamte und ihre Hinterbliebenen (Algemene burgerlijke pensioenwet) (Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz);

Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 6. Oktober 1966 über Renten für Angehörige der Streitkräfte und ihre Hinterbliebenen (Algemene militaire pensioenwet) (Allgemeines Soldatenversorgungsgesetz);

Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 15. Februar 1967 über Renten für Bedienstete der Niederländischen Eisenbahngesellschaft (NV Nederlandse Spoorwegen) und ihre Hinterbliebenen (Spoorwegpensioenwet) (Eisenbahner-Versorgungsgesetz);

Versorgungsleistungen nach dem Reglement Dienstvoorwaarden Nederlandse Spoorwegen (Regelung über die Arbeitsbedingungen bei den niederländischen Eisenbahnen);

Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebensjahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum Ziel hat, oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt gemäß einer staatlichen oder tarifvertraglichen Regelung für Personen von mindestens 55 Jahren;

Leistungen, die an Soldaten und Beamte aufgrund einer Regelung bei Entlassung, Versetzung in den Ruhestand und bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden.

g)

Für die Zwecke des Titels III Kapitel 1 und 4 dieser Verordnung gilt die in der niederländischen Regelung bei geringfügiger Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung vorgesehene Erstattung wegen Nichtinanspruchnahme als Geldleistung.“

c)

In Abschnitt „W. FINNLAND“ erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:

„1.

Ist Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a zur Berechnung der angerechneten Versicherungszeit nach den finnischen Rechtsvorschriften über einkommensabhängige Renten anzuwenden und hat die betreffende Person während eines Teils des Bezugszeitraums nach den finnischen Rechtsvorschriften aufgrund einer Beschäftigung Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt, so entsprechen die Einkünfte für die angerechnete Zeit der Summe der Einkünfte, die während des Teils des Bezugszeitraums in Finnland erzielt wurden, geteilt durch die Anzahl der finnischen Versicherungsmonate im Bezugszeitraum.“

Die Nummern 3, 4 und 5 werden zu den Nummern 2, 3 und 4.

d)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 entfällt.

ii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„1.

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen des schwedischen Rechts über den Anspruch auf eine garantierte Rente von Personen, die 1937 und früher geboren wurden und während eines bestimmten Zeitraums vor Antragstellung ihren Wohnsitz in Schweden hatten (Gesetz 2000:798).“

iii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„2.

Bei der Berechnung des angenommenen Einkommens für die einkommensbezogenen Ausgleichszahlungen im Falle von Krankheit und Erwerbsunfähigkeit gemäß Kapitel 8 des Lag (1962:381) om allmän försäkring (Gesetz über die allgemeine Versicherung) gilt Folgendes:

a)

Wenn der Versicherte während des Bezugszeitraums aufgrund einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger auch den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten unterlag, wird angenommen, dass das Einkommen in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) dem durchschnittlichen schwedischen Bruttojahreseinkommen des Versicherten während des Teils des Bezugszeitraums in Schweden entspricht, wobei zur Berechnung die schwedischen Einkünfte durch die Anzahl der Entgeltjahre geteilt werden;

b)

Wenn die Leistungen gemäß Artikel 40 dieser Verordnung berechnet werden und die Person nicht in Schweden versichert ist, wird der Bezugszeitraum gemäß Kapitel 8 Absätze 2 und 8 des vorstehend genannten Gesetzes so festgelegt, als ob die betreffende Person in Schweden versichert wäre. Wenn die Person während dieses Zeitraums kein rentenwirksames Einkommen im Sinne des Gesetzes (1998:674) über einkommensbezogene Altersrente hat, kann der Bezugszeitraum von einem früheren Zeitpunkt an gerechnet werden, als der Versicherte ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit in Schweden hatte.“

iv)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„3.

a)

Bei der Berechnung des angenommenen Pensionsvermögenswerts für eine einkommensbezogene Hinterbliebenenrente (Gesetz 2000:461) werden auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als wären sie in Schweden zurückgelegt worden, wenn der nach schwedischem Recht erforderliche Erwerb von Rentenansprüchen für mindestens drei der fünf Kalenderjahre, die dem Todesfall vorausgehen (Bezugszeitraum), nicht gegeben ist. Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage des Durchschnitts der schwedischen rentenwirksamen Jahre berücksichtigt. Wenn nur ein rentenwirksames Jahr in Schweden vorliegt, werden alle Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten mit dem entsprechenden Betrag berücksichtigt.

b)

Bei der Berechnung der angenommenen Rentenpunkte für Witwenrente bei Todesfällen ab dem 1. Januar 2003 werden, wenn die nach schwedischem Recht erforderlichen Rentenpunkte für mindestens zwei der vier Jahre, die dem Todesfall vorausgehen (Bezugszeitraum), nicht erworben wurden und in anderen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, diese Jahre auf der Grundlage der gleichen Rentenpunkte angerechnet wie das Jahr in Schweden.“

P6_TA(2006)0472

Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM (2006)0154 — C6-0137/2006 —2006/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0154) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0331/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Nicht heimische Arten können sich nicht nur ausgehend von der Aquakultur im Wassermedium verbreiten. Andere Tätigkeiten, wie u.a. die Verwendung von Ballastwasser und der Handel mit Zierfischen, fallen im Hinblick auf die Umweltrisiken vermutlich viel stärker ins Gewicht und erfordern spezifische Managementmaßnahmen. Es sollten umfassende Strategien entwickelt werden, um das Problem der nicht heimischen Arten auf integrierte Art und Weise anzugehen. Bis eine solche Strategie umgesetzt ist, sollten jedoch sektorbezogene Maßnahmen ergriffen werden, wie sie in dieser Verordnung vorgeschlagen werden.

Abänderung 2

Erwägung 5 b (neu)

 

(5b) Es sollten spezifische Strategien entwickelt werden, um zu verhindern, dass genetisch veränderte Arten in den EUFischzuchtsektor eingeführt werden, und um die Verbringung von befruchteten Eiern zu überwachen.

Abänderung 3

Erwägung 8 a (neu)

 

(8a) Es sollte berücksichtigt werden, dass Verbringungen von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten, die in geschlossenen Aquakulturanlagen gehalten werden, die sicher sind und bei denen die Gefahr des Entweichens gering ist, normalerweise keiner vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollten.

Abänderung 4

Erwägung 9 a (neu)

 

(9a) Manche nicht heimischen Arten sind seit langem in der Aquakultur verbreitet und die Erfahrung hat gezeigt, dass die damit einhergehenden Umweltrisiken minimal sind. Die damit verbundenen Tätigkeiten sollten deshalb differenziert behandelt werden, damit sie sich entwickeln können, ohne dass der Verwaltungsaufwand zunimmt.

Abänderung 5

Erwägung 9 b (neu)

 

(9b) Wegen der finanziellen und institutionellen Implikationen für die Betroffenen sollte ein angemessener Anpassungszeitraum zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung dieser Verordnung vorgesehen werden.

Abänderung 6

Artikel 2 Absatz 4 a (neu))

 

(4a) Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass bei geschlossenen Aquakulturanlagen, wie sie in Artikel 3 Nummer 3 definiert sind, die Gefahr des Entweichens geringer ist.

Abänderung 7

Artikel 2 Absatz 5 a (neu)

 

(5a) Diese Verordnung gilt bis auf die Artikel 3 und 4 nicht für Arten, die seit mehr als 30 Jahren in der Aquakultur verbreitet sind und deren Entweichen nachweislich keine Gefährdung der Umwelt darstellt.

Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse eine Liste dieser Arten vor.

Abänderung 8

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständige Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“ genannt). Jede zuständige Behörde lässt sich von einem von ihr ernannten Beratungsausschuss unterstützen, dem auch Biologie- und Umweltschutzexperten angehören (im Folgenden „Beratungsausschuss“ genannt).

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständige Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“ genannt). Jede zuständige Behörde lässt sich von einem von ihr ernannten Beratungsausschuss unterstützen, dem auch Biologie- und Umweltschutzexperten angehören (im Folgenden „Beratungsausschuss“ genannt). Wurde die Zuständigkeit für die Verwaltung der Aquakulturaktivitäten an regionale oder subregionale Stellen übertragen, so können die zuständigen Behörden und Beratungsausschüsse von diesen regionalen bzw. subregionalen Stellen benannt werden.

Abänderung 9

Artikel 6 Absatz 1

(1) Personen, die einen Wasserorganismus einzuführen oder umzusiedeln beabsichtigen, stellen bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung. Anträge können für mehrere Verbringungen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gestellt werden.

(1) Personen, die einen Wasserorganismus einzuführen oder umzusiedeln beabsichtigen, stellen bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung. Anträge können für mehrere Verbringungen über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren gestellt werden.

Abänderung 10

Artikel 10 Absatz 1

(1) Der Antragsteller wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Tag der Antragstellung, schriftlich darüber informiert, ob seinem Genehmigungsantrag stattgegeben oder ob der Antrag abgelehnt wird.

(1) Der Antragsteller wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Tag der Antragstellung, schriftlich darüber informiert, ob seinem Genehmigungsantrag stattgegeben oder ob der Antrag abgelehnt wird.

Abänderung 11

Artikel 12

In unvorhergesehenen Fällen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen kann die zuständige Behörde die Genehmigung jederzeit entziehen.

In unvorhergesehenen Fällen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen kann die zuständige Behörde die Genehmigung jederzeit entziehen. Der Entzug einer Genehmigung muss wissenschaftlich begründet werden.

Abänderung 12

Artikel 25 Absatz 1 a (neu)

 

Sie gilt ab dem ... (2)


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   Zwölf Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

P6_TA(2006)0473

Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(2006)0233 — C6-0202/2006 — 2006/0081 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0233) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0202/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0311/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0474

Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 —C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0338) (1),

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0276/2006),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 über die Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty (2),

unter Hinweis auf die zweite Tagung der Vertragsparteien (MOP 2) des Århus-Übereinkommens in Almaty (Kasachstan) vom 25. bis 27. Mai 2005,

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0336/ 2006),

1.

stimmt der Genehmigung der Änderung zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 383.

P6_TA(2006)0475

Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (KOM(2006)0076 — C6-0078/2006 —2006/0021(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0076) (1),

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0078/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0361/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3 Nummer 1 a (neu)

 

1a.

„Seefähr- oder Kreuzfahrtreisende“ sind Passagiere, die mit einem regelmäßig auf See verkehrenden Fähr-, Linienoder Kreuzfahrtschiff mindestens 50 Kilometer weit reisen;

Abänderung 2

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhren von anderen als den in Abschnitt 3 genannten Waren, deren Gesamtwert 220 EUR je Person nicht übersteigt, von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhren von anderen als den in Abschnitt 3 genannten Waren, deren Gesamtwert 330 EUR je Person nicht übersteigt, von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

Abänderung 3

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

Bei Flugreisenden beträgt der in Unterabsatz 1 genannte Schwellenwert 500 EUR .

Bei Flugreisenden und Seefähr- oder Kreuzfahrtreisenden beträgt der in Unterabsatz 1 genannte Schwellenwert 1 000 EUR .

Abänderung 4

Artikel 8 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten können den Schwellenwert für Reisende unter 15 Jahren unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel verringern. Der Schwellenwert darf jedoch nicht niedriger als 110 EUR sein.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Schwellenwert für Reisende unter 16 Jahren unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel verringern. Der Schwellenwert darf jedoch nicht niedriger als 110 EUR sein.

Abänderung 5

Artikel 9 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten können zwischen Flugreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die in Absatz 1 jeweils angegebenen minimalen Höchstmengen nur auf andere Reisende als Flugreisende anwenden.

(2) Die Mitgliedstaaten können zwischen Flugreisenden und Seefähr- oder Kreuzfahrtreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die in Absatz 1 jeweils angegebenen minimalen Höchstmengen nur auf andere Reisende als Flugreisende und Seefähr- oder Kreuzfahrtreisende anwenden.

Abänderung 6

Artikel 10 Absatz 3

(3) Zusätzlich zu der Befreiung nach Absatz 1 befreien die Mitgliedstaaten insgesamt 4 Liter nicht schäumenden Wein und 16 Liter Bier von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

(3) Zusätzlich zu der Befreiung nach Absatz 1 befreien die Mitgliedstaaten insgesamt 8 Liter nicht schäumenden Wein und 16 Liter Bier von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

Abänderung 7

Artikel 11

Die Befreiungen nach den Artikeln 9 und 10 gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren .

Die Befreiungen nach den Artikeln 9 und 10 gelten nicht für Reisende unter 18 Jahren .

Abänderung 8

Artikel 12

Für jedes Motorfahrzeug befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über den Besitz und den Transport von Kraftstoff den im Tank befindlichen Kraftstoff und bis zu 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Behälter von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

Die Mitgliedstaaten befreien unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über den Besitz und den Transport von Kraftstoff bis zu 10 Liter Kraftstoff , die in einem Kraftfahrzeug in einem tragbaren Behälter mitgeführt werden, von der MwSt und den Verbrauchsteuern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, den Umfang des Tanktourismus, der von ihren Grenzregionen aus zum Zweck der Steuerumgehung betrieben wird, zu überwachen und die zu seiner Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Abänderung 9

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

a) Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet;

entfällt

Abänderung 10

Artikel 16 Absatz 3 a (neu)

 

(3a) Die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Schwellenwerte werden wenigstens alle fünf Jahre zumindest anhand des harmonierten Verbraucherpreisindexes oder der offiziellen Daten von Eurostat über die durchschnittliche Inflationsrate in den Mitgliedstaaten, je nachdem, welcher Wert der höhere ist, überprüft, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0476

Dritter Beitrag der Gemeinschaft zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0305) (1),

gestützt auf Artikel 203 des Euratom-Vertrags,

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0251/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0374/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 2

Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus den verfügbaren jährlichen Haushaltsmitteln finanziert.

Abänderung 2

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf dessen Wunsch bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein , soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.

Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und liefert auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0477

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0082) (1),

in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption,

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 107 Absatz 5, Artikel 179, Artikel 181a, Artikel 190 Absatz 5, Artikel 195 Absatz 4, Artikel 199, Artikel 207 Absatz 3, Artikel 218 Absatz 2, Artikel 223 letzter Absatz, Artikel 224 vorletzter Absatz, Artikel 225a vorletzter Absatz, Artikel 245 Absatz 2, Artikel 248 Absatz 4 letzter Absatz, Artikel 255 Absatz 2, Artikel 255 Absatz 3, Artikel 260 Absatz 2, Artikel 264 Absatz 2, Artikel 266 letzter Absatz, Artikel 279, Artikel 280, Artikel 283 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0105/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6-0380/2006),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Übereinkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4 a (neu)

 

(4a) Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Übereinkommen unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0478

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0237) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0237/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0319/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0479

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Gabriele Albertini am 25. April 2006 übermittelten und am 27. April 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Strafverfahren,

nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0378/2006),

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Gabriele Albertini zu schützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2006)0480

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2122(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Gabriele Albertini am 28. April 2006 übermittelten und am 15. Mai 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht in Mailand anhängigen Strafverfahren,

nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0383/2006),

A.

in der Erwägung, dass Gabriele Albertini in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 14. Dezember 2004 (2) geprüft wurde,

B.

in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben (3),

C.

unter Hinweis darauf, dass auf diesen Fall Artikel 68 Unterabsatz 2 der italienischen Verfassung anwendbar ist, der die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder des Parlaments ohne besondere Formalitäten zulässt, da in ihm vorgeschrieben wird, dass ohne die Zustimmung der Kammer, der das Mitglied angehört, kein Mitglied des Parlaments einer körperlichen Durchsuchung oder einer Hausdurchsuchung unterzogen werden darf und ein Mitglied nicht verhaftet oder auf andere Weise seiner persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden darf, es sei denn, um ein rechtskräftiges Urteil zu vollstrecken oder falls das Mitglied beim Begehen einer Tat überrascht wird, für die im in flagranti-Fall die Festnahme verbindlich vorgeschrieben ist,

D.

unter Hinweis darauf, dass die gegen Gabriele Albertini von der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Mailand vorgebrachten Anklagepunkte sich auf die Einreichung von Blanko-Änderungsanträgen im Rahmen des Haushaltsverfahrens des Stadtrats von Mailand beziehen, um diese später in Kenntnis der von der Opposition eingereichten Änderungsanträge auszufüllen, und so die Einreichung von Änderungsanträgen nach Fristablauf zu vermeiden, die unzulässig wären,

E.

in Erwägung der Tatsache, dass die Einreichung von Blanko-Änderungsanträgen als ein Aspekt der Politik und des politischen Lebens angesehen werden kann und dass solche Änderungsanträge — solange der endgültige Akt, auf den sie sich beziehen, nicht angenommen worden ist — rein verfahrensinterne Akte ohne Außenwirkung darstellen, insbesondere und vor allem vom strafrechtlichen Standpunkt aus, da die Einreichung solcher Änderungsanträge auf eine „unmögliche“ und auf jeden Fall nicht existente Straftat hinausläuft,

F.

in der Erwägung, dass in einem anderen Verfahren (Rechtssache Nr. 9384/03 R.G.N.R.) eben dieses Bezirksgericht in Mailand, das damit befasst worden war, ähnliche, damals jedoch von Gabriele Albertini selbst gegen seine politischen Gegner vorgebrachte Anschuldigungen wie die gegen Gabriele Albertini erhobenen zu prüfen, befand, dass es keinen Grund für eine Verhandlung gebe und das Verfahren einstellte,

G.

unter Hinweis darauf, dass genau dasselbe Gericht in zwei im Wesentlichen vergleichbaren Fällen eine völlig gegensätzliche Haltung einnimmt, was einer unangemessenen Ungleichbehandlung gleichkommt und darauf hindeutet, dass Herr Albertini unrechtmäßig verfolgt wird,

H.

in der Erwägung, dass es sich hier um ein äußerst heikles Problem handelt und seine Auswirkungen auf die Vorrechte des Europäischen Parlaments nicht hinnehmbar sind, da es keinen Grund für eine Ungleichbehandlung von Gabriele Albertini gibt, was die Frage von „fumus persecutionis“ aufwirft,

I.

unter Hinweis darauf, dass jeder Fall politischer Verfolgung eines seiner Mitglieder ein Angriff auf die Integrität des Europäischen Parlaments als von den Völkern Europas demokratisch gewählter politischer Institution ist und auf eine Missachtung des Parlaments hinausläuft,

J.

unter Hinweis darauf, dass die diskriminierende Haltung des italienischen Gerichts Gabriele Albertini schadet,

K.

in der Erwägung, dass — wenn das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bereits in Kraft getreten wäre, was jedoch noch nicht der Fall ist, obwohl das Europäische Parlament es zweimal in seinen Entschließungen vom 5. Dezember 2002 (4) und vom 17. Dezember 2003 (5) gebilligt hat — das Verfahren gegen Gabriele Albertini hätte eingestellt werden können,

1.

bedauert, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zum Schutz von Gabriele Albertini zu ergreifen und beschließt deshalb, seine Immunität nicht zu schützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses im Zusammenhang mit der Strafsache Nr. 8629/05 R.G. unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht in Mailand zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

(2)  Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51).

(3)  Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965.

(4)  ABl. C 27 E vom 30.1.2004, S. 139.

(5)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 230.

P6_TA(2006)0481

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Monica Frassoni am 17. Mai 2006 übermittelten und am 31. Mai 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Gérard Onesta im Zusammenhang mit einem bei der 3. Kammer der „Cour des Appels Correctionnels“ von Toulouse gegen letzteren anhängigen Strafverfahren,

nach Anhörung von Gérard Onesta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

in Kenntnis des Artikels 26 der Verfassung der Französischen Republik,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0386/2006),

A.

in der Erwägung, dass Gérard Onesta Mitglied des Europäischen Parlaments ist, das in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde (2),

B.

in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, und in der Erwägung, dass bei Ergreifung auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben (3),

C.

in der Erwägung, dass die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung Artikel 26 Absatz 2 der französischen Verfassung ist, nach dem kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf; in der Erwägung, dass diese Genehmigung nicht erforderlich ist bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat oder bei endgültiger Verurteilung,

D.

in der Erwägung, dass die “Cour des Appels Correctionnels“ von Toulouse Gérard Onesta zu drei Monaten Haft verurteilt hat und damit eine strengere Strafe als bei den anderen Angeklagten ausgesprochen hat, und in der Erwägung, dass eben dieses Gericht die unterschiedliche Entscheidung damit rechtfertigte, dass Gérard Onesta als Mitglied eines Parlaments mehr als jeder andere Bürger über Mittel verfüge, seine Standpunkte in politischen Gremien zur Geltung zu bringen, insbesondere mit der Unterstützung anderer gewählter Mitglieder seiner Partei, seiner Fraktion in der Versammlung und eventuell der Medien, da er nach Ansicht des französischen Gerichts mit der Kunst der Kommunikation vertraut sei,

E.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Gérard Onesta nur im Hinblick auf seinen Status als Mitglied eines Parlaments schwerer bestraft wurde, eine eindeutige Diskriminierung gegen gewählte Politiker insofern darstellt, als es den Anschein hat, dass es ihnen nicht gestattet ist, an öffentlichen Demonstrationen in der gleichen Weise wie andere Bürger teilzunehmen, da sie über andere und effektivere Mittel der Meinungsäußerung verfügen, und in der Erwägung, dass dies somit zu der inakzeptablen Schlussfolgerung führen würde, dass die Mitglieder eines Parlaments nur in politischen Versammlungen tätig werden dürfen, und dass ihnen außerhalb dieser Foren weniger Rechte und Mittel der Meinungsäußerung zur Verfügung stünden als anderen Bürgern,

F.

in der Erwägung, dass die willkürliche Benutzung des Verfahrens bei Begehung „auf frischer Tat“ durch die französischen Behörden nur gegen Mitglieder eines Parlaments — die von mehr als 400 beteiligten Personen ausgewählt wurden — einen verfahrensrechtlichen Missbrauch zum einzigen Zweck der Umgehung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstellt,

G.

unter Hinweis darauf, dass Gérard Onesta weiterhin angibt, dass seine Absicht darin bestand, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Frankreich verurteilt hat, weil es die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (4) nicht umgesetzt hat,

H.

in der Erwägung, dass die hier vorliegende Angelegenheit außerordentlich brisant ist, und dass ihre Auswirkungen auf die Vorrechte des Europäischen Parlaments inakzeptabel sind, denn die diskriminierende Haltung des französischen Gerichts und der sich daraus ergebende politische Schaden für Gérard Onestas Bürgerrechte zutiefst bedauernswert sind,

I.

in der Erwägung, dass Gérard Onesta nach Ausschöpfung seiner nationalen Rechtsmittel in jedem Fall berechtigt ist, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, und dass das Europäische Parlament bereits unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht,

J.

in der Überzeugung, dass jeder Fall politischer Verfolgung eines seiner Mitglieder ein Angriff auf die Integrität des Europäischen Parlaments als politischer Institution, die demokratisch von den Völkern Europas gewählt wurde, ist und eine Missachtung des Parlaments darstellt, und in der Erwägung, dass das Europäische Parlament als eine demokratische Institution verpflichtet ist, seine Vorrechte unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen,

1.

bedauert, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zu ergreifen, um Gérard Onesta zu schützen, und beschließt deshalb, seine Immunität nicht zu schützen.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

(2)  Beschluss des Europäischen Parlamentes über die Prüfung der Mandate (ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51).

(3)  Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965.

(4)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

P6_TA(2006)0482

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2005) 0505) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0346/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A6-0373/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0211

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategierichtlinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das als solches geschützt, wiederhergestellt und bewirtschaftet werden muss, um über Ozeane und Meere mit großer biologischer Vielfalt zu verfügen, die dynamisch, sicher, sauber, gesund und produktiv sind.

(2)

Europa ist von vier Meeren umgeben, dem Mittelmeer, der Ostsee, der Nordsee und dem Schwarzen Meer, und von zwei Ozeanen, dem Atlantischen und dem Arktischen Ozean.

(3)

Das Landgebiet der Gemeinschaft ist eigentlich eine Halbinsel mit einer Küstenlinie von mehreren Tausend Kilometern Länge, und das zur Gemeinschaft gehörende Meeresgebiet ist größer als ihr Landgebiet.

(4)

Es liegt auf der Hand, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Meeres und die Inanspruchnahme der ökologischen Funktionen des Meeres, wie Absorption von Abfällen, zu hoch sind und dass die Gemeinschaft ihren Druck auf die Meeresgewässer innerhalb und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets verringern muss.

(5)

Angesichts der besonderen Empfindlichkeit des Ökosystems der Ostsee, die sich aus ihrer Abgeschlossenheit und ihrem niedrigen Salzgehalt ergibt, sollten die um die Ostsee liegenden Mitgliedstaaten die besonderen Gefahren für die Ostsee, etwa die Eutrophierung, das Eindringen invasiver Arten und die Überfischung, vordringlich angehen.

(6)

In Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) ist innerhalb von drei Jahren nach Annahme des Programms eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu erstellen, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten.

(7)

Die thematische Strategie für die Meeresumwelt — basierend auf einem integrierten Konzept — sollte, soweit angebracht, qualitative und quantitative Ziele und Zeitpläne umfassen, die es ermöglichen, die vorgesehenen Maßnahmen zu vergleichen und zu bewerten. Die Maßnahmen zur Strategieumsetzung sollten das Subsidiaritätsprinzip respektieren. Eine stärkere Beteiligung der Betroffenen und eine bessere Nutzung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft, die sich direkt oder indirekt auf den Schutz der Meeresumwelt beziehen, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden.

(8)

Es ist erforderlich, die Entwicklung und Umsetzung der Strategie auf die Erhaltung des Ökosystems auszurichten. Dieses Konzept sollte schützenswerte biogeografische Gebiete sowie menschliche Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt berücksichtigen.

(9)

Es ist erforderlich, auch weiterhin biologische und ökologische Ziele und Bezugsrahmen festzulegen, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele, die in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) (Habitat-Richtlinie) sowie in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6) festgelegt wurden, sowie unter Berücksichtigung der anderen international vereinbarten Ziele.

(10)

Um eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen, Schutz und Erhaltung dieser Umwelt auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden.

(11)

Um diese Ziele zu erreichen, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich, der die Definition des guten ökologischen Zustands beinhaltet und die Prinzipien der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt, so dass ein allgemeiner Handlungsrahmen zur Verfügung steht, der die Koordinierung, kohärente Gestaltung und angemessene Abstimmung mit Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie internationaler Abkommen ermöglicht.

(12)

Die unterschiedlichen Bedingungen, Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Meeresregionen, die die Meeresumwelt der Gemeinschaft bilden, erfordern spezifische Lösungen. Die Diversität der Meeresumwelt sollte bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen berücksichtigt werden, die ergriffen werden, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft in den einzelnen Meeresregionen und Unterregionen zu erreichen.

(13)

Deshalb sollten Mitgliedstaaten, die eine Meeresregion teilen, dafür sorgen, dass eine einheitliche gemeinsame Meeressstrategie für jede Region oder Unterregion für die Gewässer, die unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehen, geschaffen wird. Jeder Mitgliedstaat sollte für seine europäischen Gewässer eine Meeresstrategie entwickeln, die spezifisch auf diese Gewässer abgestimmt ist, ohne jedoch die Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion außer Acht zu lassen. Meeresstrategien sollten zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die darauf ausgelegt sind, einen guten Ökologischen Zustand zu erreichen.

(14)

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumwelt sollten die Meeresstrategien für jede Meeresregion koordiniert werden. Da Mitgliedstaaten sich Meeresregionen sowohl mit anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern teilen, sollten sie sich darum bemühen, mit allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine möglichst enge Koordinierung zu gewährleisten. Sofern praktikabel und angemessen, sollte diese Koordinierung über institutionelle Strukturen erfolgen, die in den Meeresregionen bereits bestehen.

(15)

Da diese Ziele nur durch Maßnahmen auf internationaler Ebene erfüllt werden können, sollte diese Richtlinie den Beitrag der Gemeinschaft zu internationalen Übereinkommen stärken.

(16)

Aufgrund der Interaktion der Interessen der Seefahrts- und Fischfangnationen und ihrer Fahrzeuge und Aktivitäten in der Meeresumwelt ist es unumgänglich, die Anstrengungen zum Schutze der Meeresumwelt vor den mit dem Betrieb der Fahrzeuge in der Meeresregion verbundenen Gefahren mit den Flaggenstaaten zu koordinieren. Sofern Fahrzeuge aus Drittländern in der Meeresregion operieren, sollten die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zum Schutz der Meeresumwelt im Rahmen der bestehenden Gremien und Institutionen koordinieren.

(17)

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates  (7) genehmigt wurde. Den aus diesen Übereinkommen entstehenden Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollte in dieser Richtlinie deshalb in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(18)

Diese Richtlinie sollte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das durch den Beschluss 93/626/EG des Rates  (8) genehmigt wurde, im Hinblick auf die Bekämpfung der Verluste an biologischer Vielfalt, auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem sollte sie zur Erfüllung der Ziele der siebten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD/COP7) beitragen, auf der ein umfassendes Arbeitsprogramm zum Thema der biologischen Vielfalt des Meeres und der Küstenzone verabschiedet wurde, in dem mehrere Ziele und Tätigkeiten beschrieben wurden, die darauf abzielen, den Verlusten an biologischer Vielfalt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Kapazität des Meeresökosystems zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu sichern; ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 aus ökologischer Sicht repräsentative nationale und regionale Systeme für geschützte Meeresgebiete einzurichten und weiterzuführen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Natura-2000-Gebiete gemäß der Habitat-Richtlinie festzulegen, wird einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

(19)

Es sollte ein rationelles Konzept für die vollständige Umsetzung des Netzes Natura 2000 für die Meeresumwelt definiert werden. Dieses Konzept sollte Vorschläge zur Anpassung der Anhänge zur Habitat-Richtlinie betreffend die Lebensräume und Spezies des Meeres umfassen sowie die notwendigen Maßnahmen zur technischen und finanziellen Instrumentalisierung anwenden und anpassen.

(20)

Die Einbindung der Erhaltungsziele, Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten zugunsten geschützter Meeresgebiete in die Meeresstrategien ist von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie.

(21)

Diese Richtlinie sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aufgrund weiterer internationaler Übereinkommen beitragen, mit denen sie wichtige Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt vor Verschmutzung eingegangen sind: das mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates (9) genehmigte Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates (10) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, dessen mit dem Beschluss 2000/340/EG des Rates (11) genehmigte neue Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und der entsprechende Anhang 3, das mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates (12) genehmigte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung in der mit dem Beschluss 1999/802/EG des Rates (13) 1995 geänderten Fassung und dessen mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates (14) genehmigte Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus.

(22)

Es ist erforderlich, die Nachbarländer aufzufordern, sich an diesem Prozess zu beteiligen und mit ihnen Partnerschaften zu entwickeln, insbesondere an der Ostsee, am Mittelmeer und am Schwarzen Meer, und dabei unter anderem die Initiativen zu Partnerschaften zu berücksichtigen, die im Rahmen des UN-Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung 2002 eingeleitet wurden.

(23)

Die biologische Vielfalt und das Potenzial zur Meeresforschung im Zusammenhang mit der Tiefseeumwelt vor der Küste der Regionen in äußerster Randlage sollten ebenfalls berücksichtigt werden und die Entwicklung von wissenschaftlichen Studien sollte im Hinblick auf eine bessere Charakterisierung der Ökosysteme der Tiefsee auf der Grundlage von spezifischen Programmen unterstützt werden.

(24)

Für einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Rahmen und Plattformen schaffen, die ein sektorübergreifendes Vorgehen in den Fragen der Meeresumwelt gestatten. Die Entwicklung des Zustands der Meeresgewässer sollte daher nicht nur aus Umweltgesichtspunkten betrachtet werden, sondern die naturwissenschaftliche Sicht mit der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Entwicklung des betreffenden Raums verknüpfen.

(25)

Da die im Rahmen der Meeresstrategien durchgeführten Maßnahmenprogramme nur dann Wirksamkeit entfalten und möglichst kostenwirksam sein können, wenn sie auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt in einem bestimmten Gebiet geplant und unter Berücksichtigung der Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion in jedem Mitgliedstaat so genau wie möglich auf die Bedürfnisse der betreffenden Gewässer zugeschnitten werden, muss im Hinblick auf die Erstellung auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen für eine informierte Entscheidungsfindung , einschließlich Meeresforschung und Überwachungstätigkeiten, geschaffen werden.

(26)

In einem ersten Schritt dazu sollten Mitgliedstaaten, die Anrainer einer Meeresregion sind, die Merkmale und Funktionen ihrer Meeresgewässer analysieren und die wesentlichen Belastungen, Auswirkungen auf die Gewässer, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzung und die Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt bestimmen.

(27)

Auf der Grundlage dieser Analysen sollten die Mitgliedstaaten für die europäischen Gewässer Merkmale eines guten ökologischen Zustands festlegen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in naher Zukunft, mit der Beteiligung aller interessierten Parteien, generische qualitative Deskriptoren sowie ausführliche Kriterien und Normen entwickeln.

(28)

Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Bedingungen schaffen, damit die Mitgliedstaaten die Qualität der Forschung und den Kenntnisstand an den Hochschulen mit Fachbereich Meereswissenschaften nutzen können. Die wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Verwirklichung der einzelnen von dieser Richtlinie geschaffenen Etappen erforderlich sind, sollten somit aus glaubwürdigen Quellen erlangt werden, und die Nachhaltigkeit der Küstengebiete, in denen sich normalerweise diese Lehranstalten befinden, sollte gewährleistet werden.

(29)

Die Unterstützung der Erforschung der Meeresumwelt sollte im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) verankert werden.

(30)

Der nächste Schritt zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands sollte die Festlegung von Umweltzielen und Überwachungsprogrammen für die laufende Beurteilung sein, damit der Zustand der betreffenden Gewässer regelmäßig bewertet werden kann.

(31)

Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme festlegen und durchführen, die dem Ziel dienen, in den betreffenden Gewässern unter Berücksichtigung bestehender gemeinschaftlicher und internationaler Anforderungen und der jeweiligen Bedürfnisse der betreffenden Meeresregion einen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

(32)

Obwohl diese Schritte angesichts der erforderlichen Schwerpunktsetzung von den Mitgliedstaaten unternommen werden sollten, ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen und die Maßnahmenprogramme im Interesse gemeinschaftsweiter Kohärenz und im Hinblick auf internationale Verpflichtungen von der Kommission genehmigt werden.

(33)

Die Entwicklung, Anwendung und Verwaltung der Maßnahmenprogramme kann beträchtliche Kosten verursachen. Da die Maßnahmenprogramme das Mittel zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie darstellen, sollte sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten während der Vorbereitung, Durchführung und Koordinierung dieser Programme beteiligen.

(34)

Aus Gründen der Gerechtigkeit und Durchführbarkeit sind Vorkehrungen für Fälle zu treffen, in denen Mitgliedstaaten die festgelegten Umweltziele nicht vollständig erreichen können.

(35)

In diesem Zusammenhang sind zwei Arten von Sonderfällen zu berücksichtigen. Der erste Fall betrifft Situationen, in denen der betreffende Mitgliedstaat seine Umweltziele aufgrund von Maßnahmen oder der Untätigkeit eines anderen Landes, aufgrund natürlicher Ursachen oder höherer Gewalt oder aufgrund von Maßnahmen nicht erreichen kann, die er selbst aus Gründen des öffentlichen Interesses getroffen hat, das gegenüber den negativen Auswirkungen auf die Umwelt als überwiegendes Interesse eingestuft wurde. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Fällen die Möglichkeit haben, an Stelle der in den Maßnahmenprogrammen vorgesehenen Aktionen Ad hoc-Maßnahmen zu ergreifen. Diese Ad hoc-Maßnahmen sollten so ausgelegt werden, dass eine weitere Verschlechterung des Zustands der betroffenen Meeresgewässer vermieden und ungünstige Auswirkungen in der betreffenden Meeresregion gemindert werden.

(36)

Ein zweiter Sonderfall liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat ein Problem feststellt, das Auswirkungen auf den ökologischen Zustand seiner europäischen Meeresgewässer, gegebenenfalls sogar auf die gesamte betreffende Meeresregion, hat und das nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann. In solchen Fällen sollte die Kommission bei der Vorlage der Maßnahmenprogramme entsprechend informiert werden.

(37)

Diese Flexibilität für Sonderfälle muss jedoch einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene unterliegen. Bei der ersten Art von Sonderfall sollte deshalb im Verlauf der Bewertung, die die Kommission vor Genehmigung des Maßnahmenprogramms vornimmt, die Wirksamkeit etwaiger Ad hoc-Maßnahmen sorgfältig geprüft werden. Führt der Mitgliedstaat Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses an, so sollte die Kommission sicherstellen, dass dadurch bewirkte Änderungen in der Meeresumwelt die Erreichung eines guten ökologischen Zustands in der betreffenden Meeresregion nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.

(38)

Bei der zweiten Art von Sonderfällen sollte die Kommission vor Genehmigung des Maßnahmenprogramms die Vertretbarkeit des vom betreffenden Mitgliedstaat vertretenen Standpunkts prüfen, das heißt, untersuchen, ob Maßnahmen auf nationaler Ebene tatsächlich nicht ausreichen würden und daher auf Gemeinschaftsebene eingegriffen werden muss.

(39)

Angesichts des dynamischen Charakters und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen und aufgrund der Tatsache, dass Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme sich je nach Entwicklung der menschlichen Verhaltensmuster und der Auswirkungen der Klimaveränderung wandeln, muss die Definition eines guten ökologischen Zustands dynamisch und flexibel vorgenommen und im Laufe der Zeit angepasst werden. Deshalb sollte auch der Schutz der Meeresumwelt flexibel und anpassungsfähig sein. Die Meeresstrategien müssen aus diesen Gründen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

(40)

Es sollte vorgesehen werden, die Maßnahmenprogramme und die aktualisierten Fassungen dieser Programme zu veröffentlichen und der Kommission Zwischenberichte vorzulegen, in denen die bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritte beschrieben werden.

(41)

Um bei der Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der Meeresstrategien eine aktive Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit zu gewährleisten, müssen angemessene Informationen über die verschiedenen Elemente der Meeresstrategien bzw. ihre aktualisierten Fassungen sowie auf Anfrage einschlägige Dokumente und Hintergrundinformationen über die Entwicklung der Meeresstrategien zur Verfügung gestellt werden.

(42)

Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2017 , einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Im Anschluss daran sollte die Kommission alle sechs Jahre einen solchen Bericht veröffentlichen.

(43)

Für die Verabschiedung angepasster Normen für die Bewertung des Zustands der Meeresumwelt, für die Überwachung, die Umweltziele und die technischen Formate für eine mit der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)  (15) kompatiblen Übertragung und Verarbeitung von Daten sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(44)

Maßnahmen zur Regulierung des Fischereisektors können unter anderem auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (16) ergriffen werden und sind deshalb auch Gegenstand dieser Richtlinie. Die Kontrolle von Ableitungen und Emissionen in Folge der Verwendung radioaktiver Stoffe ist durch die Artikel 30 und 31 des Euratom-Vertrags geregelt und deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie.

(45)

Bei der künftigen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik sollten auch die Umweltauswirkungen der Fischerei und die Ziele dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

(46)

Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft diese Maßnahmen in Einklang mit in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(47)

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten müssen auf dem Vorsorgeprinzip und auf einem das Ökosystem respektierenden Konzept beruhen.

(48)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll in Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen werden.

(49)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (17) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen geschaffen , aufgrund dessen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum Jahr 2017 einen guten Zustand der Meeresumwelt erreichen und Maßnahmen ergreifen müssen, die

a)

die Meeresumwelt schützen und erhalten oder ihre Sanierung ermöglichen oder, soweit sich dies als möglich erweist, die Struktur, Funktionen unde Prozesse der Artenvielfalt des Meeres und der Meeresökosysteme wiederherstellen;

b)

die Verschmutzung der Meeresumwelt verhüten und schrittweise beseitigen, um sicherzustellen, dass es keine signifikante Gefährdung der Artenvielfalt des Meeres, der Meeresökosysteme, der menschlichen Gesundheit oder der legitimen Nutzung des Meeres bzw. keine Auswirkungen auf sie gibt;

c)

die Nutzung von Dienstleistungen und Gütern des Meeres und andere in der Meeresumwelt betriebene Tätigkeiten auf Niveaus begrenzen, die nachhaltig sind und weder die Nutzung durch künftige Generationen und deren Aktivitäten noch die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf die natürlichen und die durch den Menschen verursachten Veränderungen zu reagieren, gefährden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle europäischen Meeresgewässer und trägt der Notwendigkeit, die Qualität der Meeresumwelt in den assoziierten und den antragstellenden Staaten sicherzustellen, Rechnung .

Artikel 3

Bestehende Pflichten, Verpflichtungen und Initiativen

Diese Richtlinie berührt nicht:

a)

bestehende Pflichten und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene in Sachen Schutz der Umwelt der europäischen Meeresgewässer und

b)

die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bestehenden internationalen institutionellen Strukturen.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1.

„europäische Meeresgewässer“

alle europäischen Gewässer auf der seewärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, bis zum äußersten Ende des Gebiets, das unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten steht, einschließlich des Bodens und Unterbodens all dieser Gewässer, sowie

alle Gezeitengewässer in den oder angrenzend an die Mitgliedstaaten auf der landwärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird und für alles Land bzw. allen Meeresboden, der ständig oder vorübergehend von solchen Gewässern bedeckt wird;

2.

„ökologischer Zustand“ den allgemeinen Zustand der Umwelt dieser Gewässer unter Berücksichtigung von:

a)

Struktur, Funktion und Prozesse, die die Meeresumwelt ausmachen;

b)

Bestandteile, Bedingungen und Faktoren, seien sie akustisch, biologisch, chemisch, klimatisch, geografisch, geologisch, physikalisch oder physiografisch, die interagieren und die Umstände, die Produktivität, die Qualität und den Zustand der unter Buchstabe a genannten Meeresumwelt bestimmen.

Die in Buchstabe b genannten Bestandteile, Bedingungen und Faktoren beinhalten diejenigen, die sich aus menschlicher Tätigkeit ableiten, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der europäischen Meeresgewässer erfolgen;

3.

„guter ökologischer Zustand“ den Zustand der Umwelt nach folgender Maßgabe:

a)

Struktur, Funktionen und Prozesse der Ökosysteme, die die Meeresumwelt ausmachen, gestatten, dass diese Ökosysteme in der natürlich vorhandenen sich selbst tragenden Weise funktionieren. Die Meeresökosysteme bewahren ihre natürliche Widerstandsfähigkeit gegenüber umfassenderen Umweltveränderungen;

b)

alle menschlichen Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des betreffenden Gebiets erfolgen in einer Weise, die ihren kollektiven Druck auf die Meeresökosysteme mit dem guten ökologischen Zustand vereinbar sein lässt. Die menschlichen Tätigkeiten in der Meeresumwelt überschreiten nicht die Niveaus, die im Rahmen eines für die Beurteilung geeigneten geografischen Gebiets nachhaltig sind. Das Potenzial für die Nutzung durch die künftigen Generationen und für deren Tätigkeiten in der Meeresumwelt wird erhalten;

c)

die Artenvielfalt und die Ökosysteme des Meeres werden geschützt, ihre Schädigung wird vermieden, die Sanierung ist möglich und im Rahmen der Möglichkeiten werden ihre Struktur, Funktionen und Prozesse wieder hergestellt;

d)

Umweltverschmutzung und Energieeintrag, einschließlich Lärm, in die Meeresumwelt werden ständig verringert, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf und die Risiken für Meeresartenvielfalt, Meeresökosysteme, menschliche Gesundheit oder legitime Nutzung des Meeres möglichst weitgehend verringert wird; und

e)

alle in Anhang I aufgeführten Bedingungen werden erfüllt;

4.

„Verschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Energie, einschließlich Lärm, in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen haben bzw. zu schädlichen Auswirkungen führen können, die die Artenvielfalt des Meeres und die Meeresökosysteme schädigen, die menschliche Gesundheit gefährden bzw. Hemmnisse für die legitime Nutzung des Meeres darstellen können.

5.

„Geschützte Meeresgebiete“ Gebiete, in denen Aktivitäten, die als bedeutende Belastung und/oder Beeinträchtigung der Meeresumwelt angesehen werden, eingeschränkt oder verboten sind. Geschützte Meeresgebiete werden von den Mitgliedstaaten in der Vorbereitungsphase der Meeresstrategie festgelegt und gehören zu einem System der Meeresraumplanung, die auf gemeinschaftlicher, regionaler und unterregionaler Ebene kohärent und im Einklang mit den von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist.

Artikel 5

Meeresregionen und Unterregionen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie in den folgenden Meeresregionen durch:

a)

Ostsee;

b)

Nordostatlantik;

c)

Mittelmeer;

d)

Schwarzes Meer.

(2)   Um Besonderheiten bestimmter Gebiete zu berücksichtigen, können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannten Meeresgewässer unterteilen, vorausgesetzt diese Unterteilung ist mit internationalen Abkommen kohärent und mit folgenden Unterregionen kompatibel:

a)

Nordostatlantik:

i)

Große Nordsee: Kattegat, Ärmelkanal und Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich;

ii)

Keltische Seegebiete: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Irland und dem Vereinigten Königreich;

iii)

Biskaya und iberische Küste: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Frankreich, Portugal und Spanien;

iv)

Atlantischer Ozean: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Portugal im Gebiet um die Azoren und Madeira und von Spanien im Gebiet um die Kanarischen Inseln;

b)

Mittelmeer:

i)

westliches Mittelmeer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Spanien, Frankreich und Italien;

ii)

Adriatisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Italien, Slowenien und Kroatien ;

iii)

Ionisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Griechenland, Italien und Malta;

iv)

Ägäisches und Levantinisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Griechenland und Zypern.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über jede Unterteilung, die sie vornehmen.

(3)     Für jede Meeresregion erreichen die betreffenden Mitgliedstaaten spätestens bis 2017 einen guten ökologischen Zustand in den europäischen Meeresgewässern in dieser Region durch die Konzipierung und Durchführung einer Meeresstrategie für diese Region gemäß dieser Richtlinie.

Die Mitgliedstaaten legen geeignete Bewirtschaftungseinheiten in ihren europäischen Meeresgewässern im Hinblick auf jede Meeresregion oder -unterregion fest. Die Bewirtschaftungseinheiten tragen gegebenenfalls bestehenden Bewirtschaftungs-, Überwachungs- und Referenzeinheiten Rechnung und werden durch die zuständigen Beauftragten in der jeweiligen Meeresstrategie festgelegt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über alle festgelegten Bewirtschaftungseinheiten.

Artikel 6

Meeresstrategien

(1)     Die Mitgliedstaaten erreichen einen guten ökologischen Zustand durch die Konzipierung und Durchführung von Meeresstrategien.

2.   Mitgliedstaaten, die eine Meeresregion teilen, sorgen dafür, dass eine einheitliche, gemeinsame Meeresstrategie für jede Region oder Unterregion für die Gewässer, die unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit innerhalb dieser Region stehen, erstellt wird. Jeder Mitgliedstaat entwickelt gemäß folgendem Maßnahmenplan für jede betroffene Meeresregion eine Meeresstrategie für seine europäischen Meeresgewässer:

a)

Vorbereitung:

i)

Bis zum ...  (18)Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen ökologischen Zustands der betreffenden Gewässer und der Umweltauswirkungen menschlichen Handelns gemäß Artikel 10;

ii)

Bis zum ...  (18)Beschreibung eines guten ökologischen Zustands der betreffenden Gewässer gemäß Artikel 11 Absatz 1;

iii)

Bis zum ... (19) Festlegung von Umweltzielen gemäß Artikel 12 Absatz 1;

iv)

Bis zum ... (19) Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Beurteilung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele gemäß Artikel 13 Absatz 1, sofern einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine anderweitigen Bestimmungen enthalten;

b)

Maßnahmenprogramme:

i)

bis spätestens 2012 Erstellung eines Maßnahmenprogramms mit dem Ziel der Erreichung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 16 Absätze 1, 3 und 5;

ii)

bis spätestens 2014 praktische Umsetzung des unter Ziffer i genannten Programms gemäß Artikel 16 Absatz 8.

(3)     Sofern sich Mitgliedstaaten in einer bestimmten Meeresregion oder -unterregion auf eine raschere Umsetzung der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Schritte einigen, unterrichten sie die Kommission über ihren revidierten Zeitplan und gehen gemäß diesem vor.

Diese Mitgliedstaaten werden von der Europäischen Union bei ihren stärkeren Bemühungen zur Verbesserung der Umwelt dadurch, dass das Gebiet zu einem Pilotgebiet erklärt wird, angemessen unterstützt.

Absatz 2 Buchstaben a und b hindern die Mitgliedstaaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung strengerer Schutzmaßnahmen.

(4)     Die Mitgliedstaaten richten geeignete Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass die Schritte des Absatzes 2 bezüglich der Artikel 10, 11, 12, 13 und 16 gemäß Artikel 8 konzipiert und ausgeführt werden, und zwar in einer Weise, dass eine einheitliche gemeinsame Meeresstrategie für jede Region ausgearbeitet wird und gemeinsame Berichterstattung über die in diesen Artikeln aufgeführten Komponenten erfolgt.

Für jede Meeresregion legt der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten den erstellten Bericht der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten vor.

(5)     Die Meeresregion Ostsee könnte Pilotfunktion für die Umsetzung der Meeresstrategie haben. Der künftige Ostsee-Aktionsplan der Helsinki-Kommission könnte eine nützliche Grundlage sein, um die Ostsee dazu heranzuziehen.

Ein gemeinsames Maßnahmenprogramm für die Meeresregion Ostsee entsprechend Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b wird von den Mitgliedstaaten in dieser Region bis spätestens 2010 ausgearbeitet, um einen guten ökologischen Zustand in der Ostsee zu erreichen.

Artikel 7

Geschützte Meeresgebiete

(1)     Die Mitgliedstaaten legen in ihren Strategien Maßnahmen zum Schutz des Raums nach Regionen und Unterregionen Geschützte Meeresgebiete fest.

Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls im Rahmen ihrer Strategien je Region und Unterregion zugleich Maßnahmen, um geschlossene Meeresnaturreservate mit dem Ziel festzulegen, die empfindlichsten Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt zu schützen und zu erhalten.

(2)     Ein Mitgliedstaat, der ein Maßnahmenprogramm einführt, bezieht in die Maßnahmen seines Programms den Einsatz raumplanerischer Schutzmaßnahmen ein, die auch — aber nicht ausschließlich — die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG, die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (20) (Vogelschutzrichtlinie) sowie geschützte Meeresgebiete gemäß dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie Maßnahmen aufgrund anderer internationaler oder regionaler Vereinbarungen umfassen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist.

(3)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Gebiete spätestens 2012 zu einem kohärenten und repräsentativen Netz der geschützten Meeresgebiete beitragen, das Gebiete hinreichender Größe umfasst, die vor jeder extraktiven Nutzung geschützt sind, um unter anderem Laich-, Brut- und Futtergebiete zu schützen und Integrität, Struktur und Funktion von Ökosystemen zu erhalten oder zurückzugewinnen.

(4)     Die Mitgliedstaaten richten ein oder mehrere Register für diese Geschützten Meeresgebiete ein, die spätestens ... (21) fertig gestellt sein müssen.

(5)     Die in dem Register bzw. in den Registern erfassten Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich.

(6)     Für jede Meeresregion bzw. -unterregion wird das Register bzw. werden die Register der Geschützten Meeresgebiete regelmäßig überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.

Artikel 8

Kooperation und Koordinierung mit Drittländern

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die Mitgliedstaaten mit Meeresgewässern in der gleichen Meeresregion bzw. -unterregion zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen.

Sofern durchführbar und angemessen, nutzen die Mitgliedstaaten in der betreffenden Meeresregion bzw. - unterregion vorhandene institutionelle Strukturen und soweit möglich die Programme und die Maßnahmen, die in ihrem Rahmen beschlossen werden, wobei sie angepasst werden müssen, um insbesondere im Einklang mit Artikel 22 zu stehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unternehmen für die Zwecke der Einführung und Durchführung einer Meeresstrategie alle erforderlichen Anstrengungen zwecks Koordinierung ihrer Maßnahmen mit

a)

Drittländern, unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Meeresgebiete in der betreffenden Meeresregion liegen,

b)

Drittländern, unter deren Flagge Schiffe in der betreffenden Meeresregion fahren, und

c)

Drittländern, die im Binnenland liegen, auf deren Gebiet aber Punktquellen oder diffuse Quellen der Verunreinigung liegen, die durch Flüsse oder die Atmosphäre in die betreffende Meeresregion getragen werden .

Die Mitgliedstaaten stützten sich dabei soweit möglich auf bestehende Programme und Maßnahmen, die im Rahmen von Strukturen internationaler Übereinkommen entwickelt werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern im Rahmen internationaler und regionaler Abkommen der Gemeinschaft mit Organisationen und Drittstaaten, unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit

an europäische Meeresgewässer angrenzende Gewässer,

auf europäischen Meeresgewässern fahrende Schiffe und

Landgebiete, von denen eine Verunreinigung europäischer Meeresgewässer ausgehen kann,

stehen, die Verabschiedung von Maßnahmen und Programmen für Meeresstrategien gemäß den Kapiteln II und III.

(3)     Die Kommission schafft bis 2007 einen auf Umweltkriterien basierenden Regelungsrahmen, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Interessenten vor größeren Infrastrukturvorhaben in der Meeresumwelt konsultiert werden.

(4)     Unterstützung der Europäischen Union, z.B. im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, dürfen nur Akteure erhalten, die nachweisen können, dass ihre Tätigkeit durch Ausgewogenheit im Hinblick auf Nährstoffe gekennzeichnet ist, d.h. dass es keine großen Nährstoffeinleitungen in Wasserkörper gibt.

Artikel 9

Zuständige einzelstaatliche Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist für jede betroffene Meeresregion die für die Durchführung dieser Richtlinie in ihren europäischen Meeresgewässern zuständige Stelle.

Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den in Anhang II genannten Informationen eine Liste der benannten zuständigen Stellen.

Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für alle einschlägigen internationalen Gremien, an denen sie teilnehmen, eine Liste der zuständigen nationalen Stellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderung mit.

Kapitel II

Meeresstrategien: Vorbereitung

Artikel 10

Bewertung

(1)    Für jede Meeresregion unterziehen die Mitgliedstaaten ihre europäischen Meeresgewässer einer Anfangsbewertung, die folgende Elemente umfasst:

a)

eine Analyse der wesentlichen Merkmale, Funktionen und des derzeitigen ökologischen Zustands der Gewässer auf der Grundlage der nicht erschöpfenden Liste in Anhang III Tabelle 1 unter Berücksichtigung der verschiedenen Lebensraumtypen, biologischen Komponenten, physikalisch-chemischen Merkmale und der Hydromorphologie;

b)

eine Analyse des wichtigsten Belastungen und Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, auf den ökologischen Zustand der betreffenden Gewässer , die

i)

sich auf die nicht erschöpfende Liste von Elementen in Tabelle 2 des Anhangs III stützt,

ii)

die kumulativen und synergetischen Wirkungen sowie die wahrnehmbaren Tendenzen berücksichtigt und

iii)

den einschlägigen Bewertungen Rechnung trägt, die aufgrund der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften ausgearbeitet wurde.

c)

eine wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Analyse ihrer Nutzung und der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.

(2)   Um ein umfassendes Bild vom Zustand der Meeresumwelt zu erhalten, sind bei den in Absatz 1 genannten Analysen Aspekte im Hinblick auf Küstengewässer, Übergangsgewässer und Hoheitsgewässer zu berücksichtigen, die unter die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG sowie der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (22), der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (23) und der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (24) fallen.

(3)     Für jede Meeresregion tun die Mitgliedstaaten, die eine Bewertung gemäß Absatz 1 vorbereiten, alles in ihrer Macht stehende, dass mit Hilfe der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Koordinierung sichergestellt wird, dass

a)

ihre Bewertungsmethoden zwischen den derselben Meeresregion angehörenden Mitgliedstaaten kohärent sind,

b)

die grenzüberschreitenden Auswirkungen und Merkmale berücksichtigt werden,

c)

den Standpunkten der derselben Meeresregion angehörenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

(4)     Die Daten und Informationen aus der Anfangsbewertung werden der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen zur Verfügung gestellt, und zwar spätestens drei Monate nach Vollendung der Bewertung für die Verwendung in gesamteuropäischen Bewertungen des Zustands der Meere, insbesondere im Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b.

Artikel 11

Beschreibung eines guten ökologischen Zustands

(1)   Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 durchgeführten Anfangsbewertung und der generischen qualitativen Deskriptoren, Kriterien und Normen gemäß den Anhängen I und III beschreiben die Mitgliedstaaten für die europäischen Meeresgewässer jeder betroffenen Meeresregion die besonderen Merkmale eines guten ökologischen Zustands.

Sie berücksichtigen dabei insbesondere die in den Anhängen I und III aufgeführten Elemente betreffend Lebensraumtypen, biologische Komponenten, physikalisch-chemische Merkmale und Hydromorphologie.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Artikel 10 Absatz 1 durchgeführte Bewertung und die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgenommene Beschreibung spätestens drei Monate nach deren Abschluss mit.

Artikel 12

Festlegung von Umweltzielen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung für ihre europäischen Meeresgewässer jeder betroffenen Meeresregion gemeinsam einen einheitlichen umfassenden Satz von Umweltzielen mit Blick auf das Erreichen eines guten ökologischen Zustands bis spätestens 2017 sowie entsprechender Indikatoren fest und berücksichtigen dabei die in Anhang IV enthaltene nicht erschöpfende Liste von Merkmalen.

Bei der Bestimmung dieser Ziele und Indikatoren berücksichtigen die Mitgliedstaaten die bereits laufende Anwendung bestehender Umweltziele, die auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene für die gleichen Gewässer festgelegt wurden und stellen sicher, dass relevante grenzüberschreitende Auswirkungen und Umstände ebenso berücksichtigt werden .

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Umweltziele spätestens drei Monate nach deren Festlegung mit.

Artikel 13

Erstellung von Überwachungsprogrammen

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung und unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 12 festgelegten Umweltziele koordinierte Überwachungsprogramme für die laufende Beurteilung des ökologischen Zustands ihrer europäischen Meeresgewässer, wobei sie sich auf die in den Anhängen III und V enthaltenen Listen stützen.

Diese Programme müssen innerhalb der betreffenden Meeresregionen bzw. -unterregionen kohärent sein und basieren auf Bewertungs- und Überwachungsbestimmungen, die in einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere in der Richtlinie 79/409/EWG und der Richtlinie 92/43/EWG, oder gemäß internationalen Abkommen festgelegt werden , oder auf Gemeinschaftsinitiativen bezüglich Raumdateninfrastruktur und GMES (globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung), insbesondere in den Meeresdienstleistungen, soweit sich diese Anforderungen auf die europäischen Meeresgewässer der Mitgliedstaaten in der genannten Meeresregion beziehen .

(2)   Die Mitgliedstaaten führen für jede Meeresregion und Unterregion Überwachungsprogramme gemäß Absatz 1 ein und unternehmen im Interesse der Koordinierung alles in ihren Kräften Stehende, um sicherzustellen, dass

a)

die Überwachungsverfahren zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten kohärent sind und auf klar definierten gemeinsamen Zielen beruhen sowie

b)

relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umständen Rechnung getragen wird.

(3)   Die Kommission legt nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren gegebenenfalls Spezifikationen und genormte Methoden für Überwachung und Bewertung fest, wobei sie bestehende Verpflichtungen berücksichtigt und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleistet.

(4)     Die Daten und Informationen aus diesen Überwachungsprogrammen werden der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen zur Verfügung gestellt, und zwar spätestens drei Monate nach Vollendung dieser Überwachungsprogramme für die Verwendung in gesamteuropäischen Bewertungen des Zustands der Meere, insbesondere im Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b.

Artikel 14

Meeresverschmutzung

Die Mitgliedstaaten legen Maßnahmen und Programme für den Nachweis und die Rückverfolgbarkeit von Meeresverunreinigungen fest.

Artikel 15

Genehmigung

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 erfolgten Mitteilungen innerhalb jeder Meeresregion prüft die Kommission in jedem Einzelfall, ob die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Elemente einen den Anforderungen dieser Richtlinie genügenden Rahmen schaffen.

Die Kommission prüft bei diesen Bewertungen auch, ob diese Rahmen in den verschiedenen Meeresregionen und der gesamten Gemeinschaft kohärent sind.

Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu ermöglichen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der gemäß Artikel 13 erstellten Überwachungsprogramme kann die Kommission beschließen, den Rahmen von Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im Hinblick auf einzelne Elemente zurückzuweisen, sofern er den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht.

Kapitel III

Meeresstrategien: Maßnahmenprogramme

Artikel 16

Maßnahmenprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in ihren europäischen Meeresgewässern jeder betroffenen Meeresregion den gemäß Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele und unter Berücksichtigung der in Anhang VI aufgelisteten Maßnahmen , der relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umstände beschrieben und basieren auf folgenden umweltpolitischen Grundsätzen:

a)

dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen, dass Präventivmaßnahmen zu ergreifen sind, Umweltschäden vorrangig an der Quelle angegangen werden müssen und die Kosten der Verursacher trägt, sowie

b)

auf einem das Ökosystem respektierenden Konzept.

Die Mitgliedstaaten beschließen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 14 zum Nachweis und zur Rückverfolgbarkeit von Meeresverschmutzungen.

(2)     Die Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten umfassen auch räumliche Schutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen umfassen auch — aber nicht ausschließlich — die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß Richtlinie 92/43/EWG, die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß Richtlinie 79/409/EWG und geschützte Meeresgebiete gemäß dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie Maßnahmen aufgrund anderer internationaler oder regionaler Vereinbarungen umfassen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Gebiete spätestens bis 2012 zu einem kohärenten und repräsentativen Netz der geschützten Meeresgebiete beitragen, das Gebiete hinreichender Größe umfasst, die vor jeder extraktiven Nutzung geschützt sind, um unter anderem Laich-, Brut- und Futtergebiete zu schützen und Integrität, Struktur und Funktion von Ökosystemen zu erhalten oder zurückzugewinnen.

(3)   Die Mitgliedstaaten integrieren die gemäß Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen in ein Maßnahmenprogramm und berücksichtigen dabei auch Maßnahmen, die gemäß einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder internationalen Übereinkommen erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere den sich aus der Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG, der Richtlinie 2006/7/EG und der Richtlinie .../.../EG [für Umweltqualitätsstandards im Bereich der Wasserpolitik] angemessen Rechnung.

(4)     Die Maßnahmenprogramme enthalten insbesondere Folgendes:

a)

Maßnahmen betreffend die Hoheitsgewässer, Übergangs- und Küstengewässer gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und

b)

Maßnahmen zum Schutz der Meeresschutzgebiete gemäß Artikel 7.

(5)   Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erstellung der Maßnahmenprogramme gemäß Absatz 3 dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, und insbesondere den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen, angemessen Rechnung. Die Mitgliedstaaten schaffen den administrativen Rahmen und die Plattformen, um sektorübergreifendes Vorgehen in Fragen des Meeres zu ermöglichen und Umweltwissenschaft und -maßnahmen mit den wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Entwicklungen in dem Bereich zu verknüpfen und aus dieser Interaktion Nutzen zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen kostenwirksam und, technisch durchführbar sind und führen vor Einführung jeglicher neuer Maßnahmen Folgenabschätzungen, einschließlich ausführlicher Kosten- Nutzen-Analysen, durch.

(6)   Die Mitgliedstaaten geben in ihren Maßnahmenprogrammen an, in welcher Form die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und inwiefern sie zur Erreichung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele beitragen werden.

(7)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten ihre Maßnahmenprogramme innerhalb von drei Monaten nach deren Erstellung mit.

(8)   Die Mitgliedstaaten sorgen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 19 dafür, dass die Programme innerhalb von zwei Jahren nach deren Erstellung operationell sind.

(9)     Nach Konsultation aller interessierten Parteien legt die Kommission spätestens bis ... (25) gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren detaillierte Kriterien und Normen für die Anwendung der Grundsätze einer guten Meeresverwaltung fest.

Artikel 17

Ausnahmeregelungen

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat , der ein Maßnahmenprogramm gemäß Artikel 16 Absatz 1 erstellt hat, einen Fall fest, in dem innerhalb seiner europäischen Meeresgewässer aus einem der nachstehend genannten Gründe die Umweltziele und ein guter ökologischer Zustand durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats nicht erreicht werden können, so bestimmt er im Maßnahmenprogramm diesen Fall eindeutig und legt der Kommission eine Begründung seiner Ansicht vor.

a)

Das Umweltziel ist für diesen Mitgliedstaat nicht relevant angesichts eines Merkmals, aufgrund dessen dieser Mitgliedstaat nicht betroffen ist;

b)

die Befugnis, die betreffende Maßnahme bzw. die betreffenden Maßnahmen zu erlassen liegt aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht ausschließlich bei diesem Mitgliedstaat;

c)

die Befugnis, die betreffende Maßnahme bzw. die betreffenden Maßnahmen zu erlassen liegt aufgrund des internationalen Rechts nicht ausschließlich bei diesem Mitgliedstaat;

d)

Maßnahmen oder Untätigkeit eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes , der Europäischen Gemeinschaft oder einer anderen internationalen Organisation ;

e)

natürliche Ursachen oder höhere Gewalt;

f)

Klimawandel;

g)

Veränderungen der physikalischen Merkmale von Meeresgewässern aufgrund von Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden und vorrangigen öffentlichen Interesses.

(2)     Ein Mitgliedstaat , der sich auf Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e oder f beruft, nimmt in sein Maßnahmenprogramm angemessene Ad-hoc-Maßnahmen auf, die mit dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht vereinbar sind, um das Ausmaß, in dem der gute ökologische Zustand in den europäischen Gewässern in der betreffenden Meeresregion nicht erreicht werden kann, zu verringern .

(3)    Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 Buchstabe g in Anspruch nimmt, sorgt dafür , dass die Veränderungen die Erreichung eines guten ökologischen Zustands in der betreffenden Meeresregion nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.

(4)    Wenn ein Mitgliedstaat Absatz 1 Buchstabe e in Anspruch nimmt und die Kommission die Gültigkeit dieses Grundes anerkennt, ergreift die Kommission unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse, um sicherzustellen, dass das betreffende Umweltziel verwirklicht wird.

Artikel 18

Unterrichtung der Kommission

Stellt ein Mitgliedstaat einen Umstand fest, dessen Auswirkungen auf den ökologischen Zustand seiner europäischen Meeresgewässer nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene bekämpft werden können, so unterrichtet er die Kommission entsprechend und liefert die erforderlichen Nachweise zur Begründung seiner Ansicht.

Artikel 19

Genehmigung

Die Kommission prüft auf der Grundlage der gemäß Artikel 16 Absatz 7 mitgeteilten Maßnahmenprogramme in jedem Einzelfall, ob die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Programme ein angemessenes Mittel darstellen, um den gemäß Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

Die Kommission prüft bei dieser Bewertung auch, ob die Maßnahmenprogramme in der gesamten Gemeinschaft kohärent sind.

Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu ermöglichen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Maßnahmenprogramme kann die Kommission beschließen, das Programm von Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im Hinblick auf einzelne Elemente zurückzuweisen, sofern sie Widersprüche zu der Richtlinie feststellt.

Kapitel IV

Aktualisierung, Berichte und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Artikel 20

Aktualisierung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Meeresstrategien für jede betroffene Meeresregion aktualisiert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten überprüfen für die Zwecke von Absatz 1 folgende Elemente ihrer Meeresstrategien alle sechs Jahre nach deren Konzipierung:

a)

Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1;

b)

die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;

c)

die gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;

d)

die gemäß Artikel 16 Absatz 3 erstellten Maßnahmenprogramme.

(3)   Die Einzelheiten von Änderungen, die im Anschluss an die Überprüfungen gemäß Absatz 2 vorgenommen werden, werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 22 Absatz 4 übermittelt.

(4)   Die Artikel 15 und 19 gelten sinngemäß.

Artikel 21

Zwischenberichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung eines Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 22 Absatz 4 einen Zwischenbericht mit Angaben zu den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten.

Artikel 22

Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen in Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (26) bei der Durchführung dieser Richtlinie, und insbesondere bei der Entwicklung der in den Kapiteln II und III vorgesehenen Meeresstrategien und ihrer Aktualisierung gemäß Artikel 20 für eine aktive Einbeziehung aller Beteiligten.

(2)     Gemäß Absatz 1 beziehen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die Beteiligten unter Nutzung bestehender Verwaltungsorgane oder -strukturen einschließlich der regionalen Meeres-Übereinkommen, der Wissenschaftlichen Beiräte und der Regionalen Beiräte ein.

(3)     Die Mitgliedstaaten schaffen eine Struktur für die Konsultation und den regelmäßigen Informationsaustausch unter Einbeziehung der zuständigen örtlichen Behörden, von Fachleuten, NRO und sämtlichen betroffenen Nutzern in der Meeresregion oder -unterregion. Diese Struktur muss unmittelbar mit den von der EU empfohlenen regionalen Fischereibeiräten verbunden sein.

(4)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Zusammenfassungen folgender Elemente ihrer Meeresstrategien bzw. einschlägiger Aktualisierungen und bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme:

a)

Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1;

b)

die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;

c)

die gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;

d)

die gemäß Artikel 16 Absatz 3 erstellten Maßnahmenprogramme.

(5)   Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (27) ist auf Anfrage Zugang zu Dokumenten und Hintergrundinformationen zu gewähren, die bei der Entwicklung der Meeresstrategien verwendet werden. Insbesondere die Daten und Informationen aus der Anfangsbewertung und den Überwachungsprogrammen werden der Öffentlichkeit über das Internet oder andere angemessene Telekommunikationsmittel zur Verfügung gestellt.

Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben uneingeschränkte Zugangs- und Nutzungsrechte für diese Daten und Informationen.

Artikel 23

Berichte der Kommission

(1)   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von zwei Jahren nach Eingang aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2017 , einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.

Die Kommission veröffentlicht im Anschluss daran alle sechs Jahre weitere Berichte.

Sie übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(2)     Die Kommission veröffentlicht bis zum ... (28) einen Bericht, in dem Widersprüche bzw. Ergänzungen zwischen möglichen Verbesserungen dieser Richtlinie und den in Artikel 3 genannten Pflichten und Initiativen benannt werden.

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(3)   Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:

a)

einen Überblick über den Stand der Durchführung der Richtlinie;

b)

einen Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft, der in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -verbänden erstellt wird;

c)

eine Studie über die Meeresstrategien und Vorschläge für deren Verbesserung;

d)

eine Zusammenfassung der von der Kommission gemäß Artikel 19 vorgenommenen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 vorgelegten Informationen;

e)

eine Zusammenfassung der Antworten auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Kommission vorgelegten Zwischenberichte;

f)

eine Zusammenfassung der Kommentare zu Bemerkungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu früheren Meeresstrategien.

(4)     Bis zum ... (29) legt die Kommission einen Bericht über den Stand der Meeresumwelt der arktischen Gewässer, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind, vor und schlägt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Maßnahmen zur ihrem Schutz vor, um die Arktis nach dem Vorbild der Antarktis zu einem geschützten Raum zu erklären, der ein dem Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Naturreservat ist.

Die Mitgliedstaaten mit europäischen Meeresgewässern, zu denen arktische Gewässer gehören, stellen die Befunde der Anfangsbewertung im Hinblick auf diese Gewässer dem Arktischen Rat zur Verfügung.

Artikel 24

Fortschrittsbericht über Schutzgebiete

Die Kommission unterbreitet bis zum ... (30) einen Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung eines globalen Netzes von geschützten Meeresgebieten und Sperrzeiten bzw. Sperrzonen zum Schutz von Brutgründen und -zeiten entsprechend der Verpflichtung aus dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und den Beitrag der Gemeinschaft zur Schaffung eines solchen Netzes.

Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission gegebenenfalls entsprechend dem im Vertrag festgesetzten Verfahren zusätzliche gemeinschaftliche Maßnahmen vor, um das Ziel des Schutzes eines repräsentativen Netzes geschützter Meeresgebiete bis 2012 zu erreichen.

Artikel 25

Überarbeitung der Richtlinie

(1)    Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum ... (31) und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor , um

a)

die Herstellung eines guten ökologischen Zustands der europäischen Meeresgewässer zu fördern, sofern dieser Zustand bis 2017 nicht erreicht ist;

b)

die Erhaltung eines guten ökologischen Zustands in den europäischen Meeresgewässern zu fördern, wenn dieser Zustand bis 2017 erreicht ist.

(2)     Die Kommission trägt insbesondere dem gemäß Artikel 23 Absatz 1 erstellten ersten Bewertungsbericht Rechnung.

Artikel 26

Gemeinschaftsfinanzierung

(1)     Angesichts des prioritären Charakters der Ausarbeitung einer Meeresstrategie wird die Durchführung dieser Richtlinie ab 2007 durch Finanzinstrumente der Gemeinschaft unterstützt.

(2)     Die von den Mitgliedstaaten erstellten Programme werden von der Europäischen Union im Einklang mit bestehenden Finanzinstrumenten kofinanziert.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 27

Anpassung an den technischen Fortschritt

(1)   Die Anhänge III, IV und V werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren und unter Berücksichtigung der in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Fristen für die Überarbeitung und Aktualisierung der Meeresstrategien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst.

(2)   Die Kommission verabschiedet erforderlichenfalls nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren:

a)

Normen für die Anwendung der Anhänge III, IV und V;

b)

technische Formate für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartographischer Daten.

Artikel 28

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden „der Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 29

Gewässer außerhalb der europäischen Meeresgewässer

Das Europäische Parlament und der Rat oder gegebenenfalls der Rat beschließen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer außerhalb der europäischen Meeresgewässer, sofern eine solche Verbesserung mittels der Kontrolle von Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fällt, möglich ist.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission vor dem ... (32) vorlegt, nach den im Vertrag festgelegten Verfahren beschlossen.

Artikel 30

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am ... (33) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 32

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 20 .

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5 .

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006.

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(7)  ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

(8)   ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1 .

(9)  ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19.

(10)  ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

(11)  ABl. L 118 vom 8.5.2000, S. 44.

(12)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1 .

(13)   ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

(14)  ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1.

(15)  ABl. ....

(16)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(17)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(18)   2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(19)   3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(20)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(21)  drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(22)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(23)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.

(24)  ABl. ....

(25)  3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(26)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

(27)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(28)  4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(29)  2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(30)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(31)   10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(32)  4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(33)  2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE I

BEDINGUNGEN, AUF DIE DIE ARTIKEL 4 UND 11 BEZUG NEHMEN

a)

Auf der Grundlage von Trendinformationen bleibt die ökologische Vielfalt einer Meeresregion erhalten (bei gleich bleibendem Trend) und ist wiederhergestellt (bei zuvor festgestelltem rückläufigem Trend), dies gilt auch für die Ökosysteme, die Lebensräume und die Arten unter besonderer Beachtung jener, die aufgrund bestimmter ökologischer Merkmale durch die Auswirkungen des menschlichen Handelns am stärksten gefährdet sind: Anfälligkeit, Empfindlichkeit, langsames Wachstum, geringe Fruchtbarkeit, Langlebigkeit, Situation am Rande des Verbreitungsgebiets, geringer Genfluss und genetisch andersartiger Teilpopulationen.

b)

Die Bestände aller lebenden Meeresressourcen haben sich wieder erholt und bleiben auf einem Niveau, auf dem langfristig die Artenvielfalt gesichert ist, ihre volle Reproduktionskapazität erhalten und eine Alters- und Größenverteilung der Population vorhanden ist, die von guter Gesundheit des Bestandes zeugt.

c)

Die Ausbreitung und der Bestand der Arten, die nicht direkt genutzt werden, dürfen nicht (wesentlich) durch menschliche Tätigkeit beeinträchtigt werden.

d)

Die nachteiligen Auswirkungen von Fangpraktiken auf die Meeresumwelt wurden verringert, einschließlich der Auswirkungen auf den Meeresboden und der Beifänge an nicht befischten Arten und Jungfischen.

e)

Die Populationsniveaus an kleinen, als Futter dienenden Fischarten auf der unteren Ebene der Nahrungsmittelkette sind nachhaltig, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die davon abhängigen Raubfische, einschließlich der Fische mit Handelswert, und für die nachhaltige Erhaltung der Ökosysteme und ihrer Ressourcengrundlage.

f)

Konzentrationen von ökotoxischen Stoffen aufgrund menschlicher Tätigkeiten einschließlich synthetischer Stoffe und chemischer Produkte, die das Hormonsystem stören, liegen nahe Null und können nicht direkt oder indirekt die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen.

g)

Die Konzentrationen ökotoxischer Stoffe natürlichen Ursprungs liegen nahe den natürlichen Niveaus im Ökosystem.

h)

Die Auswirkungen organischer Schadstoffe und Düngemittel, die aus den Küstengebieten oder dem Inland stammen, sowie aus Aquakulturen, Abwässern oder anderen Einleitungen liegen unter den Niveaus, die die Umwelt, die menschliche Gesundheit oder die legitime Nutzung des Meeres und der Küsten beeinträchtigen können.

i)

Die Eutrophierung, beispielsweise durch Nährstoffemissionen wie Phosphor und Stickstoff, ist auf ein Niveau gesenkt, auf dem sie nicht länger schädliche Auswirkungen wie Verlust von Biodiversität, Ökosystemverschlechterung, schädliche Algenblüte und Sauerstoffmangel in den unteren Gewässerschichten hat.

j)

Die Auswirkungen auf die Meeres- und Küstenökosysteme, einschließlich des Lebensraums und der Arten, die sich aus der Erkundung bzw. Nutzung des Meeresbodens, des Untergrunds oder standorttreuer Arten ergeben, wurden auf ein Mindestmaß verringert und beeinträchtigen die strukturelle und ökologische Integrität der benthonischen und der mit ihnen verbundenen Ökosysteme nicht.

k)

Die Menge an Abfällen in der Meeres- und Küstenumwelt wurde verringert bis zu einer Menge, die sicherstellt, dass diese keine Bedrohung für Arten und Lebensräume des Meeres, die menschliche Gesundheit und die Sicherheit und die Wirtschaft der Küstengemeinschaften darstellen.

l)

Die regelmäßigen betrieblichen Einleitungen von Plattformen aus und aus Pipelines und die Nutzung von Bohrschlämmen stellen keine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt dar und die unabsichtliche Einleitung von Stoffen aus Erdöl- und Erdgasanlagen im Meer wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

m)

Alle betrieblichen Einleitungen oder Einleitungen aus der Seefahrt werden durch internationales Recht, Übereinkommen für die Regionalmeere oder das Gemeinschaftsrecht geregelt und erfolgen im Einklang mit diesen Rechtsakten; die Gefahr von Unfällen wurde auf ein Minimum reduziert.

n)

Die regelmäßigen Einleitungen von Erdöl aus Plattformen und Pipelines und die Nutzung von schädlichen Bohrschlämmen wurden eingestellt und die unbeabsichtigten Einleitungen solcher Stoffe wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

o)

Schädliche betriebliche Einleitungen oder Einleitungen aus der Seefahrt wurden beseitigt, und die Gefahr von Unfällen, die zu schädlichen Emissionen führen können, wurde auf ein Minimum reduziert.

p)

Die absichtliche Einführung von exotischen Arten in die Meeres- und Küstenumwelt ist verboten, das unbeabsichtigte Einführen solcher Arten wurde auf ein Mindestmaß verringert und das Ballastwasser wurde als mögliche Quelle der Einführung solcher Arten ausgeschlossen. Die Nutzung neuer und neuartiger Arten (einschließlich exotischer Arten und genetisch veränderter Arten) in der Aquakultur ist ohne vorherige Folgenabschätzung verboten.

q)

Die Auswirkungen auf die Arten und Lebensräume des Meeres und der Küste durch menschliche Bautätigkeit wurden auf ein Minimum reduziert und beeinträchtigen weder die strukturelle und ökologische Integrität der benthonischen und verwandten Ökosysteme noch die Fähigkeit der Arten und Lebensräume des Meeres und der Küste, ihr Verbreitungsgebiet an die klimatischen Veränderungen anzupassen.

r)

Lärmbelastung, verursacht beispielsweise durch Seefahrzeuge und akustische Unterwassergeräte, wurden auf ein Minimum reduziert, um schädliche Auswirkungen auf das Leben im Meer, die menschliche Gesundheit oder eine legitime Nutzung von Meer und Küsten zu vermeiden.

s)

Die systematische/absichtliche Einleitung jeglicher Flüssigkeiten oder Gase in die Wassersäule und die Ableitung fester Stoffe in die Wassersäule sind verboten, wenn nicht eine Genehmigung im Einklang mit dem internationalen Recht erteilt und eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) und den einschlägigen internationalen Abkommen durchgeführt wurde.

t)

Die systematische/absichtliche Einleitung jeglicher Flüssigkeiten oder Gase in den Meeresboden/den Untergrund und die Ableitung fester Stoffe in den Meeresboden/den Untergrund ist verboten, wenn nicht eine Genehmigung im Einklang mit dem internationalen Recht erteilt und eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG und den einschlägigen internationalen Abkommen durchgeführt wurde.

u)

In jeder Region gibt es einen hinreichend großen Anteil an Meeresgebieten, die von potenziell schädlichen menschlichen Aktivitäten geschützt sind, und eine hinreichende Vielfalt von Ökosystemen in diesen Gebieten, um einen wirksamen Beitrag zu einem regionalen und globalen Netz geschützter Meeresgebiete darzustellen.


(1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG.

ANLAGE II

ARTIKEL 9 ABSATZ 1

(1) Bezeichnung und Adresse der zuständigen Stelle — amtliche Bezeichnung und Adresse der benannten Stelle.

(2) Rechtsstellung der zuständigen Stelle — Beschreibung der Rechtsstellung der zuständigen Stelle und gegebenenfalls eine Zusammenfassung oder eine Kopie ihrer Satzung, ihres Gründungsvertrags oder einer gleichwertigen rechtsgültigen Urkunde.

(3) Zuständigkeiten — Beschreibung der rechtlichen und verwaltungstechnischen Zuständigkeiten der zuständigen Stelle sowie ihrer Rolle für die betreffenden Meeresgewässer.

(4) Mitgliedschaft — Übernimmt die zuständige Stelle die Rolle eines Koordinierungsgremiums für andere zuständige Stellen, ist eine Liste dieser Stellen samt einer Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen, die für die Koordinierung aufgebaut worden sind, vorzulegen.

(5) Regionale Koordinierung — Zusammenfassung der Verfahren zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren europäische Meeresgewässer in der gleichen Meeresregion liegen.

ANLAGE III

ARTIKEL 10 ABSATZ 1, ARTIKEL 11 ABSATZ 1 und ARTIKEL 13 ABSATZ 1

Tabelle 1 — Merkmale

Physikalisch-chemische Merkmale

bathymetrische Merkmale

jährliches und jahreszeitliches Temperaturprofil

vorherrschende Strömungsverhältnisse und geschätzte Selbstreinigungs-/Austauschzeiten

Salinität, einschließlich Tendenzen und Gradienten in der gesamten Region

Lebensraumtypen

vorherrschende(r) Lebensraumtyp(en) mit Beschreibung der charakteristischen physikalischen und chemischen Merkmale (Tiefe, Temperaturprofil, Strömungsverhältnisse, Salinität, Struktur und Substrat des Meeresbodens);

Ermittlung und Kartierung besonderer Lebensraumtypen, insbesondere der im Gemeinschaftsrecht (Habitat- und Vogelschutzrichtlinie) oder internationalen Übereinkommen als in wissenschaftlicher Hinsicht oder in Bezug auf die biologische Vielfalt von besonderem Interesse anerkannten bzw. genannten Lebensraumtypen;

weitere Gebiete, die aufgrund ihrer Merkmale, geographischen Lage oder strategischen Bedeutung besonders zu erwähnen sind (hierunter können Gebiete fallen, die einer starken oder spezifischen Belastung ausgesetzt sind oder einer besonderen Schutzregelung bedürfen).

biologische Komponenten

Beschreibung der biologischen Gemeinschaften der vorherrschenden Lebensräume, u. a. Informationen über die typischen Phytoplankton- und Zooplanktongemeinschaften (typische Arten, jahreszeitliche und geographische Variabilität, Schätzungen der Primär- und Sekundärproduktivität usw.); Informationen über die wirbellose Meeresbodenfauna, einschließlich Zusammensetzung der Arten, Biomasse, Produktivität und jährliche/jahreszeitliche Variabilität; Informationen über den Aufbau der Fischpopulationen, u. a. Reichtum, Verteilung und Alter-/Größenstruktur.

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller Meeressäugetierarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter EU-Rechtsvorschriften (Habitat-Richtlinie) oder internationale Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller Meeresvogelarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter EU-Rechtsvorschriften (Vogelschutzrichtlinie) oder internationale Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller anderen Arten in der Region/Unterregion, die unter EU-Rechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen fallen, sowie der wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Verzeichnis des Vorkommens, des Reichtums und der Verteilung nicht einheimischer (exotischer) Arten in der Region/Unterregion.

sonstige Merkmale

Beschreibung konkreter Nährstoffeinträge, Nährstoffflüsse (Strömungen und Sediment/ Wasser-Interaktionen), räumlicher Verteilung, Folgen;

Beschreibung des generellen chemischen Verschmutzungszustands, einschließlich Problemchemikalien, Sedimentkontamination, „Hot Spots“, gesundheitlicher Fragen (Kontamination von Fischen);

sonstige Merkmale, z. B. solche, die für die Region/Unterregion typisch/spezifisch sind (z. B. versenkte Munition).


Tabelle 2 — Belastungen und Auswirkungen

Allgemeine Beschreibung

Verschmutzung in Form der durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkten Einleitung von Stoffen oder Energie — einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche — in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen hat oder haben kann (Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresfauna und -flora, Gefährdung der menschlichen Gesundheit, Behinderung der Tätigkeiten auf See einschließlich des Fischfangs, des Fremdenverkehrs und der Freizeitnutzung sowie anderer legitimer Nutzungen der Meere, Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers, Verringerung des Freizeitwertes).

physischer Verlust

Ersticken (z. B. durch Bauten, Ablagerung von Baggergut)

Versiegelung (z. B. durch dauerhafte Bauwerke)

physische Schädigung

Verschlammung (z. B. Auswaschungen, Baggerarbeiten, Mündungen von Rohrleitungen)

Abschürfung (z. B. Boote, Anker)

selektive Entnahme (z. B. Zuschlagstoffabbau, Verfangen von Tieren)

nicht physikalische Störungen

Lärm (z. B. Schifffahrt, seismische Aktivitäten)

optische Beeinträchtigung (z. B. Freizeitaktivitäten)

Kontamination mit Giftstoffen

Einleitung synthetischer Verbindungen (z. B. Pestizide, Bewuchshemmer, PCB)

Einleitung nicht synthetischer Verbindungen (Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe)

Kontamination mit nicht toxischen Stoffen

Nährstoffanreicherung (z. B. Ablaufwasser aus der Landwirtschaft, Mündungen von Rohrleitungen)

organische Anreicherung (z. B. marine Aquakultur, Mündungen von Rohrleitungen)

Veränderungen des Temperaturprofils (z. B. Mündungen von Rohrleitungen, Kraftwerke)

Veränderungen des Trübungszustands (z. B. Auswaschungen, Baggerarbeiten)

Veränderungen der Salinität (z. B. Wasserentnahme, Mündungen von Rohrleitungen)

biologische Störungen

Einleitung mikrobieller Pathogene

Einbringung nicht einheimischer Arten und Umsiedlungen

selektive Entnahme von Arten (z. B. kommerzielle Fischerei und Sportfischerei)

ANLAGE IV

ARTIKEL 12 ABSATZ 1

(1) Angemessene Berücksichtigung der Elemente, die Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten innerhalb einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen.

(2) Notwendigkeit, a) anhand der Definition des guten ökologischen Zustands Ziele zur Schaffung bestimmter Bedingungen aufzustellen, b) messbare Ziele aufzustellen, die eine Überwachung ermöglichen, und c) operative Ziele aufzustellen, die sich auf konkrete Durchführungsmaßnahmen beziehen.

(3) Bestimmung des zu erreichenden ökologischen Zustands und Formulierung des ökologischen Zustands in Form von messbaren Eigenschaften der Elemente, die die europäischen Gewässer eines Mitgliedstaats in einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen.

(4) Kohärenz der Ziele; keine Zielkonflikte.

(5) Bestimmung der für die Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen.

(6) Formulierung der Ziele mit Zeitvorgaben für ihre Erfüllung.

(7) Festlegung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und als Anhaltspunkt für Entscheidungen in Bezug auf die Erreichung von Zielen.

(8) Gegebenenfalls Festlegung von Referenzpunkten (Ziel- und Grenzreferenzpunkten).

(9) Gebührende Berücksichtigung sozioökonomischer Belange bei der Festlegung der Ziele.

(10) Prüfung der einzelnen Umweltziele, der Indikatoren und der Ziel- und Grenzreferenzpunkte, die angesichts des in Artikel 1 festgelegten Gesamtziels entwickelt worden sind, um ermitteln zu können, ob die Erreichung der Ziele dazu führen würde, dass innerhalb einer Meeresregion die Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten zu dem gewünschten Zustand gelangen.

(11) Vereinbarkeit der Einzelziele mit Zielen, zu denen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften verpflichtet haben.

(12) Nach Festlegung des Satzes von Einzelzielen und Indikatoren sind sie angesichts des in Artikel 1 festgelegten Gesamtziels gemeinsam daraufhin zu prüfen, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass die Meeresumwelt zu dem gewünschten Zustand gelangt.

ANLAGE V

ARTIKEL 13 ABSATZ 1

(1) Übermittlung von Informationen für eine Bewertung des ökologischen Zustands sowie zur Bestimmung der noch verbleibenden Aufgaben und der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten ökologischen Zustand, der anhand von Anhang III und der auf der Grundlage der Anhänge I und III festgelegten detaillierten Normen und Kriterien bestimmt worden ist.

(2) Erfassung von Informationen, anhand derer sich geeignete Indikatoren für die Umweltziele im Sinne von Artikel 12 festlegen lassen.

(3) Erfassung von Informationen, anhand derer sich die Folgen der Maßnahmen im Sinne von Artikel 16 abschätzen lassen.

(4) Bestimmung der Ursache des Wandels und damit der möglichen Abhilfemaßnahmen, die ergriffen werden müssten, um zum guten ökologischen Zustand zurückzukehren, falls Abweichungen vom gewünschten Zustand festgestellt worden sind.

(5) Angaben über chemische Kontaminanten in für den menschlichen Verzehr bestimmten Arten aus Handelsfischereigebieten.

(6) Prüfung, ob die Abhilfemaßnahmen zu den gewünschten Veränderungen und nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.

(7) Lieferung aggregierter Informationen über eine ganze Meeresregion.

(8) Entwicklung technischer Spezifikationen und genormter Überwachungsmethoden auf Gemeinschaftsebene, damit ein Vergleich der Informationen möglich ist.

(9) Größtmögliche Vereinbarkeit mit bestehenden Programmen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Förderung der Kohärenz zwischen diesen Programmen und zur Vermeidung von Doppelarbeit.

(10) Als Teil der in Artikel 10 genannten Anfangsbewertung Bewertung der wichtigsten Veränderungen der Umweltbedingungen sowie bei Bedarf Aufnahme neuer und sich abzeichnender Fragestellungen.

(11) Als Teil der in Artikel 10 genannten Anfangsbewertung Behandlung der in Anhang III aufgezählten Elemente und ihrer natürlichen Variabilität und Bewertung der Schritte in Richtung auf die Erreichung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele unter Rückgriff auf die Indikatoren und deren Grenzbzw. Zielreferenzpunkte.

ANLAGE VI

ARTIKEL 16 ABSATZ 1

(1) Einwirkungssteuerung: Managementmaßnahmen, die den zulässigen Umfang einer menschlichen Tätigkeit beeinflussen.

(2) Ergebnissteuerung: Managementmaßnahmen, die das zulässige Maß der Störung einer Komponente des Ökosystems beeinflussen.

(3) Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung: Managementmaßnahmen, die beeinflussen, wo und wann eine Tätigkeit erfolgen darf.

(4) Managementkoordinierungsmaßnahmen: Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass das Management koordiniert wird.

(5) Wirtschaftliche Anreize: Managementmaßnahmen, die dazu führen, dass diejenigen, die das Meeresökosystem nutzen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, zur Erreichung der Umweltziele für das Ökosystem beizutragen.

(6) Mittel zur Schadenbegrenzung und Sanierung: Managementmittel, die zur Wiederherstellung geschädigter Komponenten von Meeresökosystemen führen.

(7) Kommunikation, Einbeziehung der interessierten Kreise und Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit.

P6_TA(2006)0483

Quecksilberhaltige Messgeräte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (KOM(2006)0069 — C6-0064/2006 — 2006/0018(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0069) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0064/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0287/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0018

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2005 über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, die alle Verwendungen von Quecksilber berücksichtigte, kam zu dem Schluss, dass es angebracht wäre, das Inverkehrbringen bestimmter quecksilberhaltiger nicht elektrischer/nicht elektronischer Mess- und Kontrollinstrumente gemeinschaftsweit zu beschränken; diese Produktgruppe ist die wichtigste quecksilberhaltige Produktgruppe, die bisher noch nicht von einer Gemeinschaftsmaßnahme erfasst wird.

(2)

Es wäre von Nutzen für die Umwelt, und indem verhindert wird, dass Quecksilber in die Abfallentsorgung gelangt, langfristig auch für die menschliche Gesundheit, wenn Beschränkungen des Inverkehrbringens quecksilberhaltiger Messinstrumente eingeführt würden.

(3)

Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit deuten vorliegende Erkenntnisse in Bezug auf Mess- und Kontrollinstrumente darauf hin, dass restriktive Sofortmaßnahmen nur die Messinstrumente betreffen sollten, die der breiten Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten werden, sowie alle Fieberthermometer .

(4)

Die Einfuhr von quecksilberhaltigen Messinstrumenten, die mehr als 50 Jahre alt sind, betrifft entweder Antiquitäten oder Kulturgüter gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (3). Dieser Handel hat beschränkte Ausmaße und scheint keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen. Daher sollte dieser Handel nicht eingeschränkt werden.

(5)

Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt möglichst gering zu halten und zu gewährleisten, dass die verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente zur professionellen und industriellen Verwendung, vor allem Sphygmomanometer in der Medizin, allmählich aus dem Verkehr genommen werden, sollte die Kommission die Verfügbarkeit unbedenklicherer Alternativen prüfen, die technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Im Fall der Sphygmomanometer sollten Fachleute aus dem Bereich der Medizin konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Diagnose und Behandlung bestimmter Krankheiten angemessen erfüllt werden.

(6)

Durch die vorliegende Richtlinie sollte nur das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte daher nicht für Geräte gelten, die bereits in Verwendung sind, oder die bereits in Verkehr gebracht wurden .

(7)

Die Abweichungen zwischen den Gesetzen oder Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschränkung von Quecksilber in verschiedenen Mess- oder Kontrollinstrumenten könnten zu Handelshemmnissen führen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es scheint daher erforderlich, die Gesetze der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mess- und Kontrollinstrumente durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen in Bezug auf quecksilberhaltige Produkte anzugleichen und damit den Binnenmarkt zu erhalten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.

(8)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) und der darauf basierenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (6) gelten.

(10)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem ... (8) die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (9) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich verabschieden.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 13. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006.

(3)  ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).

(5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10. 2003, S. 1).

(6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11 .

(7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(8)  Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9)  18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE

Die folgende Nummer wird in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eingefügt:

„19a

Quecksilber

CAS Nr. 7439-97-6“

1.

darf nicht in Verkehr gebracht werden:

a)

in Fieberthermometern

b)

in anderen, zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, Thermometer außer Fieberthermometern).

c)

in anderen, nicht zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten nach dem ... (1) .

d)

in quecksilberhaltigen Sphygmomanometern (außer Dehnungsmessern für medizinische Verwendungszwecke) für den Hausgebrauch und die Verwendung in der Medizin.

Die Hersteller können bis zum ... (2) eine Ausnahmeregelung von Buchstabe c beantragen. Eine Ausnahme zugunsten wesentlicher Verwendungen wird fallweise für einen begrenzten Zeitraum gewährt, wenn die Hersteller nachweisen können, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um weniger bedenkliche Alternativen oder Alternativverfahren zu entwickeln, und dass weniger bedenkliche Alternativen oder Alternativverfahren noch nicht verfügbar sind.

2.

Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für:

a)

Messgeräte, die am ... (3) älter als 50 Jahre sind; oder

oder

b)

Barometer. Die Mitgliedstaaten legen angemessene und wirksame Mechanismen zur Genehmigung und Überwachung ihres Inverkehrbringens fest, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Richtlinie nicht unterlaufen werden.

3.

Bis zum ... (4) prüft die Kommission die Verfügbarkeit zuverlässiger und unbedenklicherer technisch machbarer und wirtschaftlich vertretbarer Alternativen zu quecksilberhaltigen Sphygmomanometern und anderen Messinstrumenten in der Medizin und für andere professionelle und industrielle Verwendungen.

Auf der Grundlage dieser Prüfung bzw. sobald neue Informationen über zuverlässige unbedenklichere Alternativen zu Sphygmomanometern und anderen quecksilberhaltigen Messinstrumenten vorliegen, legt die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor, um die Einschränkungen gemäß Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente in der Medizin sowie für andere professionelle und industrielle Verwendungen auszuweiten, so dass Quecksilber in Messinstrumenten allmählich aus dem Verkehr genommen werden, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

(1)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(2)   18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(3)   Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(4)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

P6_TA(2006)0484

Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2005)0602 — C6-0002/2006 — 2005/0235(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0602) (1),

gestützt auf Artikel 171 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0002/2006),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0382/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 173 ,

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Das Vorhaben zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa, im Folgenden „Vorhaben SESAR“ genannt, stellt den technologiebezogenen Bestandteil des einheitlichen europäischen Luftraums dar. Es bezweckt, der Gemeinschaft eine leistungsfähige Flugsicherungsinfrastruktur zu geben, die eine sichere und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO nutzt.

(2) Das Vorhaben zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa (nachstehend„Vorhaben SESAR“ genannt) stellt den technologiebezogenen Bestandteil des einheitlichen europäischen Luftraums dar. Es bezweckt, der Gemeinschaft eine leistungsfähige Flugsicherungsinfrastruktur zu geben, die eine sichere , energieeffiziente und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO nutzt. Ferner soll damit zur Verringerung der Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel aus Gründen der Energieeffizienz auch die Steuerung der Geschwindigkeit von Flugzeugen in die intensive Zusammenarbeit mit Wettervorhersagediensten einbezogen werden.

Abänderung 3

Erwägung 3

(3) Mit dem Vorhaben SESAR sollen die zuvor verstreut durchgeführten und zeitlich in der Gemeinschaft nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gebündelt und koordiniert werden.

(3) Mit dem Vorhaben SESAR sollen die zuvor verstreut durchgeführten und zeitlich in der Gemeinschaft — einschließlich der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aufgeführten abgelegenen Regionen und der Regionen in äußerster Randlage — nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gebündelt und koordiniert werden.

Abänderung 4

Erwägung 6

(6) An die Definitionsphase schließt sich eine Phase der Umsetzung des Modernisierungsplans für das Flugverkehrsmanagement in der Gemeinschaft an, die in zwei aufeinander folgenden Etappen vollzogen wird : Entwicklung (2008-2013) und Errichtung (2014-2020).

(6) An die Definitionsphase schließen sich zwei aufeinander folgende Phasen an: eine Entwicklungsphase (2008-2013) und eine Errichtungsphase (2014-2020).

Abänderung 5

Erwägung 6 a (neu)

 

(6a) Für jede Phase sollten die jeweiligen inhaltlichen Hauptbestandteile festgelegt werden, und für die Errichtungsphase sollten die rechtlichen Bestimmungen in einem gesonderten Vorschlag enthalten sein.

Abänderung 8

Erwägung 12

(12) Wegen der Zahl der an dem Prozess zu Beteiligenden, der erforderlichen finanziellen Mittel und des notwendigen technischen Sachverstands ist die Errichtung einer juristischen Person für die koordinierte Verwaltung der Mittel des Vorhabens SESAR während seiner Umsetzungsphase unabdingbar.

(12) Wegen der Zahl der an dem Prozess zu Beteiligenden, der erforderlichen finanziellen Mittel und des notwendigen technischen Sachverstands ist die Errichtung einer juristischen Person für die koordinierte Verwaltung der Mittel des Vorhabens SESAR während seiner Entwicklungsphase unabdingbar.

Abänderung 9

Erwägung 13

(13) Diese Einrichtung , die mit der Leitung eines öffentlichen Forschungsvorhabens von europäischem Interesse beauftragt ist , muss als internationale Einrichtung angesehen werden nach Artikel 15 Ziffer 10 zweiter Spiegelstrich der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Artikel 23 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

(13) Diese Einrichtung ist mit der Leitung eines öffentlichen Forschungsvorhabens von europäischem Interesse im Sinne von Artikel 15 Ziffer 10 zweiter Spiegelstrich der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren beauftragt .

Abänderung 10

Erwägung 14

(14) Desgleichen sollte dieser Einrichtung eine Steuerbefreiung von Seiten der Mitgliedstaaten zugute kommen, was andere Abgaben und Steuern als die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern angeht, und die seinem Personal gezahlten Bezüge sollten von jeder innerstaatlichen Einkommensbesteuerung befreit sein.

(14) Desgleichen sollte dieser Einrichtung eine Steuerbefreiung von Seiten der Mitgliedstaaten zugute kommen, was andere Abgaben und Steuern als die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern angeht, und die seinem Personal gezahlten Bezüge sollten mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Einklang stehen.

Abänderung 11

Erwägung 15

(15) SESAR ist ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für das die Finanzierung durch Rahmenprogramme der Gemeinschaft zur Forschung und Entwicklung gerechtfertigt ist. Es ist daher erforderlich, ein gemeinsames Unternehmen nach Artikel 171 EG Vertrag zu gründen, um in der Entwicklungsphase (2008-2013) die maßgebenden Fortschritte bei der Entwicklung der Technologien für die Flugsicherungssysteme erreichen zu können.

(15) SESAR ist ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für das die Finanzierung durch Rahmenprogramme der Gemeinschaft zur Forschung und Entwicklung gerechtfertigt ist. Es ist daher erforderlich, ein gemeinsames Unternehmen nach den Artikeln 171 und 173 des Vertrags zu gründen, um in der Entwicklungsphase (2008-2013) die maßgebenden Fortschritte bei der Entwicklung der Technologien für die Flugsicherungssysteme erreichen zu können.

Abänderung 12

Erwägung 17

(17) Das gemeinsame Unternehmen muss die Hauptaufgabe haben, das Vorhaben SESAR zu organisieren und zu koordinieren, indem öffentliche und private Mittel zusammengeführt und externe technische Ressourcen, insbesondere die seiner Mitglieder und besonders das Fachwissen von Eurocontrol, herangezogen werden.

(17) Das gemeinsame Unternehmen muss die Hauptaufgabe haben, das Vorhaben SESAR zu organisieren und zu koordinieren, indem öffentliche und private Mittel zusammengeführt und externe technische Ressourcen, insbesondere die seiner Mitglieder und besonders die Erfahrung und das Fachwissen von Eurocontrol, herangezogen werden.

Abänderung 13

Erwägung 17a (neu)

 

(17a) Der Privatsektor sollte an allen Phasen, vor allem an der Entwicklungsphase, angemessen beteiligt werden, damit gewährleistet ist, dass privatwirtschaftliche Teilnehmer während der Errichtungsphase haften.

Abänderung 14

Erwägung 20

(20) Es ist angezeigt, die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens als Satzung des gemeinsamen Unternehmens festzulegen.

(20) Es ist angezeigt, die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten mit dem gemeinsamen Unternehmen und das Verfahren der Ernennung seiner Bediensteten in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens im Anhang festzulegen.

Abänderung 15

Erwägung 20 a (neu)

 

(20a) Das Europäische Parlament sollte im Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens Beobachterstatus haben.

Abänderung 16

Erwägung 20 b (neu)

 

(20b) Bewerbungen neuer Mitglieder für das gemeinsame Unternehmen sollten begrüßt werden, wobei Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs zu beachten ist.

Abänderung 17

Erwägung 22 a (neu)

 

(22a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln und gegebenenfalls Änderungen daran vorschlagen.

Abänderung 18

Artikel 1 Absatz 1

1. Zur Durchführung der Entwicklungstätigkeiten in der Umsetzungsphase des Vorhabens zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa, im Folgenden „Vorhaben SESAR“ genannt, wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 ein gemeinsames Unternehmen errichtet, das „gemeinsame Unternehmen SESAR .“

1. Ein gemeinsames Unternehmen ( nachstehend „das gemeinsame Unternehmen genannt )“, dessen vorrangiges Ziel die Verwaltung der Tätigkeiten der Entwicklungsphase des Vorhabens sowie die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa ist (nachstehend „Vorhaben SESAR“ genannt), wird für einen Zeitraum , der mit der Annahme des in Artikel 1 Absatz 1a Buchstabe a vorgesehenen Air Traffic Management — Masterplan („ATM — Masterplan“) im Rat beginnt und mit Abschluss der Entwicklungsphase endet, errichtet.

Abänderung 19

Artikel 1 Absatz 1 a (neu)

 

1a.

Das Vorhaben SESAR umfasst drei Phasen:

(a)

die „Definitionsphase“, in der die technischen Optionen, die einzelnen Etappen, die Prioritäten im Rahmen des Modernisierungsprogramms und der Zeitplan für die betriebliche Umsetzung festgelegt werden. Sie begann im Oktober 2005 und wird voraussichtlich bis Dezember 2007 dauern; zum Abschluss wird ein ATM — Masterplan vorgelegt. Dieser Plan soll unter der Verantwortung von Eurocontrol von einem Unternehmenskonsortium ausgearbeitet werden;

(b)

die „Entwicklungsphase“, die am 1. Januar 2008 beginnt, nachdem der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments den ATM — Masterplan gebilligt hat. Die Entwicklungsphase endet am 31. Dezember 2013;

(c)

die „Errichtungsphase“, die am 1. Januar 2014 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet; sie umfasst die Herstellung und Errichtung der neuen Flugverkehrsmanagement — Infrastruktur im großen Maßstab. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vor, in dem Folgendes festgelegt ist:

(i)

der Übergang von der Entwicklungs- zur Errichtungsphase,

(ii)

die Mechanismen für die Kostenerstattung, die für jede Körperschaft, die auf das gemeinsame Unternehmen folgt, gelten, und

(iii)

die Übertragung materieller und immaterieller Vermögenswerte auf die neue Körperschaft, die auf das gemeinsame Unternehmen folgt.

Abänderung 20

Artikel 1 Absatz 1 b (neu)

 

1b. Der Umfang, die Leitung, die Finanzierung und die Dauer des gemeinsamen Unternehmens wird gegebenenfalls entsprechend der Entwicklung des Vorhabens und des ATMMasterplans vom Rat überprüft. Dabei berücksichtigt der Rat die in Artikel 6 vorgesehene Bewertung sowie die Bestimmungen des Artikels 6a.

Abänderung 21

Artikel 1 Absatz 2 Einleitung

2.

Das gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Gemeinschaft gebündelt werden. Es ist insbesondere für die Durchführung der folgenden Aufgaben zuständig:

2.

Das gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle wichtigen Forschungs-und Entwicklungsarbeiten koordiniert und konzentriert werden. Es ist insbesondere für die Durchführung der folgenden Aufgaben zuständig:

Abänderung 22

Artikel 1 Absatz 2 Spiegelstrich 1

Organisation und Koordinierung der Umsetzung des Vorhabens SESAR gemäß dem von Eurocontrol aufgestellten Plan für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa, im Folgenden „der Plan“ , durch Zusammenführung öffentlicher und privater Mittel;

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten der Entwicklungsphase des Vorhabens SESAR gemäß dem ATM — Masterplan, der in der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Vorhabens aufgestellt wird, durch Zusammenführung und Verwaltung öffentlicher und privater Mittel in einer einzigen Struktur ;

Abänderung 23

Artikel 1 Absatz 2 Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Sicherstellung der notwendigen Finanzierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase gemäß dem ATMMasterplan;

Abänderung 24

Artikel 1 Absatz 2 Spiegelstrich 2 b (neu)

 

Sicherstellung der Beteiligung der Akteure des europäischen Flugverkehrsmanagements sowohl an den Entscheidungen als auch an der Finanzierung;

Abänderung 25

Artikel 1 Absatz 3

3. Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Brüssel .

3. Der Sitz des gemeinsamen Unternehmens wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (2) .

Abänderung 26

Artikel 2 Absatz 2

2. Das gemeinsame Unternehmen wird wie eine internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 15 Ziffer 10 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG sowie von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 92/12/EWG behandelt.

entfällt

Abänderung 27

Artikel 2 Absatz 3

3. Das gemeinsame Unternehmen ist von Seiten der Mitgliedstaaten von anderen Abgaben als der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern befreit. Es ist insbesondere von der Zahlung von Eintragungsgebühren und Steuern auf Gesellschaften oder gleichartigen Steuern befreit. Die dem Personal des gemeinsamen Unternehmens gezahlten Vergütungen sind von jeglicher innerstaatlichen Einkommensteuer befreit .

3. Das gemeinsame Unternehmen ist von Seiten der Mitgliedstaaten von anderen Abgaben als der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern befreit. Es ist insbesondere von der Zahlung von Eintragungsgebühren und Steuern auf Gesellschaften oder gleichartigen Steuern befreit. Die Vergütungen des Personals des gemeinsamen Unternehmens werden in Übereinstimmung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt.

Abänderung 28

Artikel 3 Absatz 1

1. Die Satzung des gemeinsamen Unternehmens im Anhang wird angenommen.

1. Die Satzung des gemeinsamen Unternehmens im Anhang , der integraler Bestandteil dieser Verordnung ist, wird angenommen.

Abänderung 29

Artikel 3 Absatz 2

2. Die Satzung kann gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 2 geändert werden , insbesondere hinsichtlich der Artikel 3, 4, 5, 6 und 8 der Satzung .

2. Die Satzung kann gemäß dem in Artikel 6a genannten Verfahren geändert werden.

Abänderungen 63 und 61

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b

a)

Beiträgen seiner Mitglieder gemäß Artikel 1 der Satzung und

a)

Beiträgen seiner Mitglieder gemäß den Artikeln 1, 3 und 11 der Satzung und

b)

einer eventuellen Abgabe auf die Streckennavigationsgebühren im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 550/2004. Die Kommission legt gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 die Modalitäten der Einziehung und Verwendung dieser Abgabe fest .

b)

einer eventuellen Abgabe auf die Streckennavigationsgebühren im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 550/2004. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Modalitäten der Einziehung und Verwendung dieser Abgabe vor .

Abänderung 32

Artikel 4 Absatz 3

3. Die gemeinschaftlichen Finanzbeiträge an das gemeinsame Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit mit Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums eingestellt.

3. Die gemeinschaftlichen Finanzbeiträge an das gemeinsame Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit mit Ablauf der Entwicklungsphase eingestellt , sofern das Europäische Parlament und der Rat aufgrund eines Kommissionsvorschlags nichts anderes beschließen .

Abänderung 34

Artikel 5 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Die Haltung der Kommission betreffend die Beschlüsse des Verwaltungsrates über technische Anpassungen des ATM — Masterplans wird nach dem Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG angenommen.

Abänderung 35

Artikel 5 a (neu)

 

Artikel 5a

Beitritt neuer Mitglieder

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Beitritt neuer Mitglieder zum gemeinsamen Unternehmen. Der Beitritt neuer Mitglieder einschließlich der Mitglieder aus Drittstaaten muss vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.

Abänderung 36

Artikel 6

Alle drei Jahre ab Aufnahme der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens bis zum Ablauf der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens nimmt die Kommission eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, der vom gemeinsamen Unternehmen erreichten Ergebnisse und seiner Arbeitsmethoden vor.

Ab Aufnahme der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens bis zum Ablauf der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens nimmt die Kommission gemäß Artikel 173 des Vertrags eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, der vom gemeinsamen Unternehmen erreichten Ergebnisse und seiner Arbeitsmethoden vor. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Ergebnisse dieser Bewertungen und über die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Abänderung 37

Artikel 6 a (neu)

 

Artikel 6a

Revision

Falls es die Kommission für erforderlich hält oder falls das Europäische Parlament oder der Rat im Rahmen des Ausschussverfahrens verlangen, dass diese Verordnung oder die Satzung des gemeinsamen Unternehmens revidiert wird, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag nach dem im Vertrag festgelegten Verfahren vor.

Abänderung 38

Anhang Artikel 1 Absatz 2 Spiegelstrich 3

jedes andere öffentliche oder private Unternehmen oder jede andere öffentliche oder private Einrichtung.

jedes andere öffentliche oder private Unternehmen oder jede andere öffentliche oder private Einrichtung , die wenigstens eine Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs getroffen haben .

Abänderung 39

Anhang Artikel 1 Absatz 3

Der Verwaltungsrat entscheidet über die Annahme des Antrags. Im Fall einer positiven Entscheidung handelt der Exekutivdirektor die Beitrittsbedingungen aus und legt sie dem Verwaltungsrat vor. Diese Bedingungen können insbesondere Bestimmungen zu den Finanzbeiträgen und der Vertretung im Verwaltungsrat umfassen.

Der Verwaltungsrat berät die Kommission bezüglich der Annahme des Antrags. Die Kommission macht gemäß dem Verfahren von Artikel 5a einen diesbezüglichen Vorschlag. Im Fall einer positiven Entscheidung handelt der Exekutivdirektor die Beitrittsbedingungen aus und legt sie dem Verwaltungsrat vor. Diese Bedingungen können insbesondere Bestimmungen zu den Finanzbeiträgen und der Vertretung im Verwaltungsrat umfassen.

Abänderung 40

Anhang Artikel 1 Absatz 3 a (neu)

 

3a.

Angesichts der in Artikel 1 Absatz 2 Spiegelstrich 3 des Anhangs genannten Vereinbarung trägt der Verwaltungsrat in seinem Vorschlag für eine positive Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt eines öffentlichen oder privaten Unternehmens bzw. einer öffentlichen oder privaten Stelle folgenden Kriterien besonders Rechnung:

Nachweis von Fachwissen und Erfahrung im Bereich des Flugverkehrsmanagements und/oder mit der Herstellung von Ausrüstungsgegenständen und/oder der Erbringung von Dienstleistungen für das Flugverkehrsmanagement;

potenzieller Beitrag dieses Unternehmens bzw. dieser Stelle zu der Durchführung des ATM-Masterplans;

finanzielle Solidität dieses Unternehmens bzw. dieser Stelle;

potenzielle Interessenkonflikte.

Abänderung 41

Anhang Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)

 

(aa) ein Vertreter des Militärs;

Abänderung 42

Anhang Artikel 3 Absatz 2

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b, c, d, e und f genannten Vertreter werden vom Branchenkonsultationsorgan, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzt wurde, benannt .

2. Das Europäische Parlament hat Beobachterstatus im Verwaltungsrat .

Abänderung 43

Anhang Artikel 3 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Die Kommission führt den Vorsitz im Verwaltungsrat.

Abänderung 44

Anhang Artikel 4 Absatz 1

1. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Vertreter haben Stimmrecht .

1. Alle in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertreter haben unter Berücksichtigung von Absatz 2 eine gewichtete Stimme entsprechend ihrem jeweiligem Beitrag zum Haushalt des gemeinsamen Unternehmens .

Abänderung 46

Anhang Artikel 4 Absatz 5

5. Jede Entscheidung über den Beitritt neuer Mitglieder im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, zur Ernennung des Exekutivdirektors und zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens muss die Zustimmung des Vertreters der Gemeinschaft im Verwaltungsrat erhalten.

entfällt

Abänderung 47

Anhang Artikel 4 Absatz 5 a (neu)

 

5a. Die Beschlüsse über die Verabschiedung des ATM — Masterplans und der Änderungen daran bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gründungsmitglieder. Unbeschadet des Absatzes 1 werden diese Beschlüsse nicht gefasst, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Vertreter sich einstimmig dagegen aussprechen.

Abänderung 48

Anhang Artikel 4 Absatz 5 b (neu)

 

5b. Der ATM — Masterplan wird dem Europäischen Parlament mitgeteilt und übermittelt.

Abänderung 49

Anhang Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

b)

über den Beitritt neuer Mitglieder zu beschließen ;

b)

den Beitritt neuer Mitglieder vorzuschlagen ;

Abänderung 50

Anhang Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

c)

den Exekutivdirektor zu ernennen und die Organisationsstruktur zu genehmigen;

c)

den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung des Verfahrens von Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Anhangs zu ernennen und die Organisationsstruktur zu genehmigen;

Abänderung 51

Anhang Artikel 5 a (neu)

 

Artikel 5a

Vermeidung von Interessenkonflikten

1. Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens oder des Verwaltungsrates sowie die Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens nehmen nicht an der Vorbereitung, der Bewertung und am Zuschlag im Rahmen von Ausschreibungen teil, wenn sie Unternehmen besitzen oder Partnerschaftsabkommen mit Stellen abgeschlossen haben, welche potenzielle Bewerber bei Ausschreibungen sind oder solche Stellen vertreten.

2. Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens und des Verwaltungsrates müssen alle direkten oder indirekten persönlichen oder unternehmerischen Interessen an den Entscheidungen des Verwaltungsrates über sämtliche Tagesordnungspunkte bekannt geben. Dies gilt auch für die Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens in Verbindung mit den ihnen übertragenen Aufgaben.

3. Aufgrund der in Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung kann der Verwaltungsrat den Ausschluss bestimmter Mitglieder, Teilnehmer oder Bediensteter von Entscheidungen oder Aufgaben beschließen, wenn ein Interessenkonflikt wahrscheinlich ist. Auf diese Weise ausgeschlossene Mitglieder, Teilnehmer und Bedienstete haben keinen Zugang zu Informationen über Fragen, in denen ein möglicher Interessenkonflikt besteht.

Abänderung 52

Anhang Artikel 6 Absatz 1

1. Der Exekutivdirektor ist für die Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens zuständig und ist sein rechtlicher Vertreter. Er wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. Er übt seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit aus.

1. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat ernannt. Seine Ernennung erfolgt aufgrund seiner Qualitäten, nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägiger Befähigung und Erfahrungen; er wird aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt, die von der Kommission und Eurocontrol auf der Grundlage des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens und nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters vorgeschlagen wird. Der Verwaltungsrat beschließt mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder .

Abänderung 53

Anhang Artikel 6 Absatz 1 a (neu)

 

1a. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters und nach einer Bewertung kann diese Amtszeit einmal um höchstens drei Jahre verlängert werden.

Abänderung 54

Anhang Artikel 8 Einleitung

Zur Durchführung der in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Aufgaben schließt das gemeinsame Unternehmen mit Eurocontrol eine Vereinbarung folgenden Inhalts:

1. Zur Durchführung der in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Aufgaben schließt das gemeinsame Unternehmen mit Eurocontrol spezifische Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern.

 

1a. Die Rolle und der Beitrag von Eurocontrol werden in einer Vereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen festgelegt. In dieser Vereinbarung:

Abänderung 55

Anhang Artikel 8 Buchstaben a und b

a)

Eurocontrol teilt die Ergebnisse der Definitionsphase mit dem gemeinsamen Unternehmen;

a)

werden die Bedingungen für die Übermittlung und Nutzung der Ergebnisse der Definitionsphase mit dem gemeinsamen Unternehmen festgelegt ;

b)

Eurocontrol wird die Verantwortung für die folgenden Aufgaben übertragen, die sich aus der Durchführung des Plans ergeben, sowie die Verwaltung der damit zusammenhängenden Mittel:

b)

werden die Aufgaben und Zuständigkeiten von Eurocontrol bei der Durchführung des ATM — Masterplans beschrieben. Sie umfassen u. a.

Abänderung 56

Anhang Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1

3. Die in Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Spiegelstrich genannten Mitglieder verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Annahme ihres Antrags auf Beitritt zum gemeinsamen Unternehmen einen Erstbeitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zu leisten. Dieser Betrag wird für Mitglieder, die dem gemeinsamen Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Gründung beitreten, auf 5 Millionen Euro verringert.

3. Die in Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Spiegelstrich genannten Mitglieder verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Annahme ihres Antrags auf Beitritt zum gemeinsamen Unternehmen einen Erstbeitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen EUR zu leisten.

Abänderung 57

Anhang Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2

Im Fall von Unternehmen, die einzeln oder kollektiv beitreten und als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen einzustufen sind, wird dieser Betrag unabhängig vom Beitrittszeitpunkt auf 250 000Euro verringert.

Im Fall von Unternehmen, die einzeln oder kollektiv beitreten und als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen einzustufen sind, wird dieser Betrag unabhängig vom Beitrittszeitpunkt auf 250 000EUR verringert. Gründungsmitglieder können diese Zahlung auf mehrere Ratenzahlungen während eines von den beteiligten Parteien festzulegenden Zeitraums aufteilen.

Abänderung 58

Anhang Artikel 11 Absatz 5

5. Beiträge in Form von Sacheinlagen sind möglich . Sie sind Gegenstand einer Bewertung hinsichtlich ihres Werts und ihres Nutzens für die Durchführung der Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens.

5. Beiträge in Form von Sacheinlagen sind zulässig und werden in den in Artikel 8 dieses Anhangs genannten Vereinbarungen festgelegt . Sie sind Gegenstand einer Bewertung hinsichtlich ihres Werts und ihres Nutzens für die Durchführung der Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens.

Abänderung 59

Anhang Artikel 17

Das gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer aller materiellen und immateriellen Gegenstände, die im Rahmen der Umsetzungsphase des Vorhabens SESAR von ihm geschaffen oder ihm übertragen werden.

Das gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer aller materiellen und immateriellen Gegenstände, die von ihm geschaffen oder ihm im Rahmen der Entwicklungsphase des Vorhabens SESAR gemäß von ihm getroffenen Mitgliedschaftsvereinbarungen übertragen werden. Das gemeinsame Unternehmen kann Zugangsrechte zu dem im Rahmen des Vorhabens erarbeiteten Wissen gewähren, und zwar insbesondere seinen Mitgliedern, aber auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder Eurocontrol, zur nichtkommerziellen Eigennutzung.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1., festgelegt.

P6_TA(2006)0485

Jahresbericht 2006 zum Euroraum

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2006 zum Euroraum (2006/2239 (INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jährliche Stellungnahme zum Euroraum“ (KOM(2006)0392),

in Kenntnis der Zwischenprognose der Kommission vom September 2006,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zu der internationalen Rolle des Euroraums und zur ersten Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zu der Lage der Europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2006 zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Erweiterung des Eurogebiets (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank (6),

in Kenntnis der Berichte der Europäischen Zentralbank (EZB) über die internationale Rolle des Euro und über die Finanzmarktintegration im Euroraum,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (7),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0381/2006),

A.

in der Erwägung, dass durch die Mitgliedschaft im Euroraum die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erforderlich wird, damit strukturelle Schwächen korrigiert werden, um mit den kommenden Herausforderungen fertig zu werden und mehr Wohlstand und Wettbewerb zu erreichen, um besser auf eine stärkere Globalisierung der Wirtschaft vorbereitet zu sein,

B.

in der Erwägung, dass sich das Wirtschaftswachstum im Euroraum im Jahr 2006 beschleunigt und auf einer breiteren Grundlage zu beruhen scheint und dass die Binnennachfrage, insbesondere die Investitionen, wieder in Schwung kommt, dass sich das Wachstum jedoch im Jahr 2007 wegen der hohen Ölpreise, der mit Verzögerung einsetzenden Auswirkungen der Aufwertung des Euro und eines nachlassenden Wachstums in den USA wieder verlangsamen könnte,

C.

in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum des Euroraums in der Regel mit etwa 2 % beziffert wird und auf 3 % erhöht und dort gehalten werden muss, um für die mehr als 12 Millionen arbeitslosen Europäer Arbeitsplätze zu schaffen, ihr verfügbares Einkommen zu steigern und die für die Modernisierung von Europas einzigartigen Sozialsystemen erforderlichen Ressourcen bereitzustellen,

D.

in der Erwägung, dass für das Kriterium der Inflationsrate zwei unterschiedliche Definitionen von „Preisstabilität“ verwendet werden, sowie in der Erwägung, dass die EZB klargestellt hat, dass sie zur Verfolgung der Preisstabilität die Inflationsraten mittelfristig unter, jedoch nahe bei 2 % halten will, während die EZB und die Kommission in ihren Konvergenzberichten gestützt auf das in Artikel 121 Absatz 1 des EG-Vertrags genannte Protokoll über die Konvergenzkriterien als Referenzwert eine durchschnittliche Inflationsrate heranziehen, die während der vorangegangenen 12 Monate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten liegt, die das beste Ergebnis erzielt haben, was bedeutet, dass das beste Ergebnis hinsichtlich der Preisstabilität in der Praxis die niedrigstmögliche Inflation ist,

E.

in der Erwägung, dass der Euroraum ab dem 1. Januar 2007 lediglich 13 Mitgliedstaaten umfasst, dass die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Binnenmarkt jedoch alle 27 Mitgliedstaaten betreffen,

F.

in der Erwägung, dass die Vertretung des Euroraums nach außen in internationalen Institutionen und Foren seinem wirtschaftlichen Gewicht in der Weltwirtschaft nicht angemessen ist, sowie in der Erwägung, dass seit der Einführung des Euro nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, um sicherzustellen, dass der Euroraum in internationalen Finanzinstitutionen und -foren mit einer Stimme spricht, und dass es dem Euroraum wegen dieser Unzulänglichkeiten schwer fällt, seine Interessen zu fördern und bei der Bewältigung der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen eine Führungsrolle zu übernehmen,

G.

in der Erwägung, dass die EZB gemeinsam mit dem Rat für die Fragen in Zusammenhang mit dem Wechselkurs und der internationalen Vertretung des Euroraums verantwortlich ist,

H.

in der Erwägung, dass die Eurogruppe für den informellen Dialog mit der EZB zuständig ist und dass ihre Hauptaufgaben darin bestehen, gemeinsame Standpunkte über das generelle Funktionieren der Wirtschaft des Euroraums auszuarbeiten und die Entwicklung des Wechselkurses des Euro gegenüber anderen Währungen zu verfolgen,

Makroökonomische Politik

1.

begrüßt die Vorstellung des ersten Jahresberichts der Kommission zum Euroraum, der die Entwicklung der Volkswirtschaften des Euroraums im Jahr 2006 widerspiegelt und ein nützlicher Beitrag zur Debatte über die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Mitglieder des Euroraums ist;

2.

vertritt die Ansicht, dass klare und transparente Regeln darüber, wie die beiden Hauptpfeiler — die Geldmenge einerseits und alle anderen einschlägigen Informationen über die künftige Entwicklung der Inflation andererseits — die operativen geldpolitischen Entscheidungen beeinflussen, die Geldpolitik vorhersehbarer und wirksamer machen würden; ist ferner der Auffassung, dass Protokolle der Sitzungen des EZBRates mit klaren Aussagen zu den Argumenten für und gegen die gefassten Beschlüsse sowie zu den Gründen für die Beschlüsse veröffentlicht werden sollten; hält eine solche Transparenz für wichtig, weil der Markt so ein klareres Bild von der Geldpolitik der EZB gewinnen kann;

3.

fordert die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die geldpolitischen Impulse der letzten Jahre allmählich zurückgenommen werden, zu einer strikten Auslegung des erneuerten Stabilitätsund Wachstumspaktes auf, und ersucht die Mitgliedstaaten, als Zielvorgabe ihre zyklisch angepassten Haushaltsdefizite um jährlich 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern, was dazu beitragen wird, den Inflationsdruck zu dämpfen und die Zinssätze auf einem niedrigen Niveau zu halten, das den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung nicht gefährdet; erinnert in diesem Zusammenhang an den Mehrwert einer besseren fiskalpolitischen und speziell haushaltspolitischen Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, mit Blick auf eine im Vergleich zur gut entwickelten Geldpolitik der WWU kohärentere und ausgewogenere makroökonomische Politik;

4.

hält es für wichtig, dass alle Mitgliedstaaten, zumindest die zum Euroraum gehörenden Staaten — unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität in der Steuerpolitik und Wahrung der Vorrechte der nationalen Regierungen für die Festlegung ihrer struktur- und haushaltspolitischen Maßnahmen — ihre unterschiedlichen nationalen fiskalpolitischen Zeitpläne koordinieren und für ihre Haushaltsprognosen ähnliche Kriterien heranziehen, um Diskrepanzen zu vermeiden, die von der Verwendung unterschiedlicher makroökonomischer Indikatoren (weltweites Wachstum, Wachstum in der Europäischen Union, Ölpreis je Barrel, Zinssätze) und anderer Parameter herrühren; glaubt, dass die Kommission dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen beträchtlichen Teil der sich aus dem derzeitigen Wirtschaftswachstum ergebenden zusätzlichen Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung einzusetzen, wodurch Ressourcen frei werden, die in allgemeine und berufliche Bildung, Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation in Einklang mit den Zielsetzungen der Lissabon-Göteborg-Strategie und zur Bewältigung der sich durch eine Überalterung der Bevölkerung und den Klimawandel ergebenden Herausforderungen investiert werden können;

6.

erinnert die Kommission daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. April 2006 eine allgemeine Überprüfung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gefordert hat, die eine Schlüsselmethode für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist;

7.

fordert die Kommission auf, eine Untersuchung darüber vorzubereiten, welche Vorteile sich für den Euroraum und die Union als Ganzes durch ein besseres Funktionieren des wirtschaftlichen Pfeilers der WWU auf den Euroraum bezogen hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung ergäben;

Wirtschaftsreformen

8.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der aktiven und sofortigen Umsetzung der Lissabon- Strategie gleichförmig auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen, die durch breit gefächerte wirtschafts-, beschäftigungs-, umwelt- und sozialpolitische Reformmaßnahmen unterstützt werden muss, große Bedeutung zukommt;

9.

ist sich darüber im Klaren, dass die Wirtschaft des Euroraums sich nur sehr langsam an den Aufschwung der Weltwirtschaft angepasst hat, was hauptsächlich auf die schwache Binnennachfrage zurückzuführen war, und dass Wirtschaftsreformen auf dem Waren-, Arbeits- und Kapitalmarkt dazu beitragen werden, dass Preise und Löhne rascher auf ein sich änderndes wirtschaftliches Umfeld reagieren, was wesentlich ist für die Steigerung des Wachstumspotenzials, für den Umgang mit unberechtigten Inflations- und Wachstumsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums und für die Anpassung an potenziell negative weltwirtschaftliche Entwicklungen;

10.

trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen Engagement gezeigt haben, ist sich jedoch bewusst, dass dies nicht ausreicht, und drängt die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; erinnert daran, dass die Wirtschaftsleistung durch die Verabschiedung eines Verhaltenskodex gefördert würde, der eine gegenseitige Überwachung der nationalen Reformprogramme durch die Mitgliedstaaten ermöglicht, und zwar durch den Austausch bewährter Verfahren und die Veröffentlichung einer jährlichen „Rangfolgentabelle“ der Länder mit der besten und der schlechtesten Wirtschaftsleistung durch die Kommission, wie im Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok vom November 2004 mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ gefordert wurde;

11.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums hinsichtlich der drei Grundsätze des Lissabon-Göteborg-Modells (Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt, Umweltschutz) weiter gleichzeitig vorangehen sollten, und unterstreicht ferner das Potenzial der „Flexicurity“ (Flexibilität und Sicherheit) für die stärkere Teilhabe am Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern;

12.

bekräftigt seine Überzeugung, dass das Ziel der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer- Bemessungsgrundlage in Europa auch durch den Mechanismus einer verstärkten Zusammenarbeit erreicht werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung gelangen können; unterstreicht, dass der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit — obwohl er weniger erstrebenswert ist als eine einstimmige Einigung der Mitgliedstaaten — es der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten ermöglichen würde, hinsichtlich eines gemeinsamen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt Fortschritte zu erzielen und den nicht daran teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten; glaubt, dass diese Frage für den Euroraum immer wichtiger wird und legt den Mitgliedstaaten des Euroraums nahe, ihre Bemühungen um Fortschritte in diesem Bereich zu verstärken;

Binnenmarkt

13.

vertritt die Ansicht, dass die Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere bei den Dienstleistungen, zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der WWU von wesentlicher Bedeutung ist; fordert deshalb eine gesteigerte und bessere Umsetzung von Richtlinien; verurteilt die politischen Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Schlüsselindustrien vor grenzüberschreitendem Wettbewerb und bekräftigt erneut sein Eintreten für die Grundsätze des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;

14.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Hindernisse für die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums beseitigt und weitere Maßnahmen zur Öffnung des fragmentierten Sektors der Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich ergriffen werden müssen (Sparpläne, Hypotheken, Versicherungen und Rentenversicherungen), während gleichzeitig der Verbraucherschutz gewährleistet sein muss; unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung eines gesamteuropäischen Ansatzes für die Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte und erinnert daran, dass die Vorschriften über die Solvenz von Versicherungsunternehmen (Solvenz II) sowie die Vorschriften über die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbehörden im Falle von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat- und im Gastland überprüt werden müssen;

15.

vertritt die Ansicht, dass eine ehrgeizige EU-Innovationspolitik einer der wichtigsten Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und als oberste Priorität in eine verbesserte Strategie der wirtschaftspolitischen Koordinierung aufgenommen werden sollte; bedauert, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) im Euroraum sich bei etwa 2 % des BIP bewegen und so das EU-weit angestrebte Ziel von 3 % erheblich verfehlt wird; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Finanzierung von F&E innerhalb der Europäischen Union und für einen effizienten Rahmen für die Rechte am geistigen Eigentum vorzulegen; fordert in dem Bewusstsein, dass steuerliche Anreize verglichen mit Direktbeihilfen eine bessere Garantie für einen Einsatz öffentlicher Gelder zur Förderung erfolgreicher Projekte sind, die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitzustellen und steuerliche Anreize für Unternehmen und Universitäten zu schaffen, die in F&E investieren;

16.

vertritt die Ansicht, dass die Arbeitsmärkte flexibler gemacht und die Aspekte der Rechtsvorschriften über Dauerarbeitsverhältnisse, die ein Hindernis für die Anpassung des Arbeitsmarktes darstellen könnten, beseitigt werden sollten; räumt ein, dass die Reallöhne und die Produktivität langfristig gemeinsam ansteigen sollten; bedauert, dass viele der Vorschläge des Parlaments nicht berücksichtigt wurden, insbesondere betreffend die Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erzielung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben, die Schaffung von Anreizen für die Arbeitnehmer, später in den vorgezogenen Ruhestand zu treten, und die Ergreifung politischer Maßnahmen zur Integration legaler Einwanderer in den Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung;

17.

bedauert, dass das derzeitige Bildungsniveau und das Niveau des lebenslangen Lernens, die als oberste Priorität in eine verbesserte Strategie der wirtschaftspolitischen Koordinierung aufgenommen werden sollten, eindeutig unzureichend sind und stimmt den meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu; bedauert jedoch, dass einige der Vorschläge des Parlaments nicht übernommen wurden, insbesondere die, die auf die Verbesserung der Kenntnisse in Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften im Primär- und Sekundarunterricht, die Erreichung eines integrierten Modells der beruflichen Fortbildung, die Gewinnung von mehr Studenten für naturwissenschaftliche Laufbahnen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Industrie- und Handelssektoren, die Förderung einer Berufsausbildung, die dem Bedarf des Arbeitsmarktes Rechnung trägt, die Gewährleistung des Zugangs zur Hochschulbildung für alle, die Förderung des lebenslangen Lernens und eine angemessene Lösung der Frage der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherstellung einer besseren Bekanntmachung, Verbreitung und Anwendung von Forschungsergebnissen abzielen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in ihre obersten Prioritäten die Vollendung des Energiebinnenmarktes, eine bessere F&E-Politik für alternative Energiequellen und umweltfreundlichere und sauberere Energien einschließlich einer forcierten Nutzung erneuerbarer Energien, ein stärkeres Engagement für Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit möglichst vielen Energie liefernden Ländern aufzunehmen, um die Energiequellen zu diversifizieren und besser mit Versorgungsengpässen fertig zu werden;

Eine funktionierende WWU

19.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass die unterschiedlichen Wachstums- und Inflationsraten innerhalb des Euroraums, mit Unterschieden von bis zu 4,5 % beim Wachstum und bis zu 2,7 % bei der Inflation im Jahr 2005, zunehmend auf strukturelle Gründe zurückzuführen ist; bedauert, dass die Streuung der Inflationsraten unter den Mitgliedstaaten mit einer höheren Inflation negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Währungsstabilität des Euroraums als Ganzem hat; stellt fest, dass diese Unterschiede manchmal Teil einer durchaus positiven Konvergenz der Einkommens- und Preisniveaus infolge des „Aufholprozesses“ sind; fordert die Mitgliedstaaten des Euroraums erneut auf, ihre Bemühungen um eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik zu intensivieren, insbesondere durch den Ausbau ihrer gemeinsamen Strategien innerhalb der Eurogruppe, um die tatsächliche Konvergenz der Volkswirtschaften zu verbessern und die Risiken von asymmetrischen Schocks in der WWU zu begrenzen;

20.

begrüßt Slowenien als Mitglied des Euroraums ab dem 1. Januar 2007; fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht zu ergreifen, und weist darauf hin, dass die EZB und die Kommission das im EG-Vertrag festgelegte Kriterium der Preisstabilität, das von dem von der EZB bei ihrer Geldpolitik herangezogenen Kriterium abweicht, anwenden müssen, und regt an, dass die EZB und die Kommission prüfen, ob ein solch unterschiedliches Vorgehen weiter gerechtfertigt ist;

21.

erkennt an, dass gemäß den Konvergenzkriterien von Maastricht die Inflationsrate hinsichtlich der Preisstabilität um nicht mehr als 1,5% über der Rate der drei Mitgliedstaaten liegen darf, die das beste Ergebnis erzielen; weist darauf hin, dass sowohl die Definition der drei Staaten, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielen, als auch die Methode zur Berechnung des Referenzwertes genau geprüft werden müssen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nunmehr 12 Mitgliedstaaten an der WWU teilnehmen und eine einzige Währung verwenden, die durch eine gemeinsame Geldpolitik verwaltet wird, und dass die Unterschiede der einzelnen Inflationsraten eher Ausdruck von strukturellen Faktoren sind als von Unterschieden ihrer makroökonomischen Politik;

22.

fordert die Kommission und Eurostat auf, die Qualität der statistischen Makrodaten (insbesondere Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung) zu verbessern und ihr gesamtes Instrumentarium zu nutzen, um zu verhindern, dass in irgendeinem Mitgliedstaat fiskalische Ungleichgewichte entstehen; fordert, dass die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der Qualität der übermittelten Daten ausgeweitet werden;

23.

fordert die Kommission auf, den Auswirkungen des Verhaltens der Finanzmärkte auf die makroökonomische Lage im Euroraum größeres Augenmerk zu schenken;

24.

legt den zuständigen Aufsichtsbehörden nahe, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Tätigkeiten von Hedge-Fonds hinsichtlich der durch diese Fonds möglicherweise entstehenden Systemrisiken wirksamer zu bewerten, und ersucht die Eurogruppe, diese Frage zu prüfen;

Vertretung nach außen

25.

begrüßt die mit dem Rat erzielte Einigung, auf der jährlichen Tagung der Bretton-Woods-Institutionen in Singapur vom 19. bis zum 20. September 2006 mit einer Stimme zu sprechen; besteht darauf, dass die Standpunkte der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Internationalen Währungsfonds besser koordiniert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten nochmalig auf, auf eine einzige Stimmrechtsgruppe hinzuarbeiten und dabei möglicherweise als Euro-Stimmrechtsgruppe zu beginnen, um längerfristig eine konsequente EU-Vertretung sicherzustellen, an der der Vorsitz des Rates Wirtschaft und Finanzen und die Kommission beteiligt werden und die der Kontrolle des Parlaments unterliegt;

Koordinierung

26.

begrüßt die Wiederwahl von Jean-Claude Juncker zum Vorsitzenden der Eurogruppe; vertritt die Ansicht, dass die Eurogruppe einen Zeitplan für die Ziele des Euroraums für die nächsten zwei Jahre vereinbaren sollte;

27.

weist darauf hin, dass im EG-Vertrag nicht klargestellt ist, wie der Rat seiner Verantwortung für die Wechselkurspolitik nachkommen uss; fordert die Eurogruppe, den Rat und die EZB auf, die Koordinierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Wechselkurspolitik zu verbessern;

28.

unterstreicht die Notwendigkeit einer Unterstützung der Zusammenarbeit im Euroraum, um die die Economic Governance und den Prozess der europäischen Integration zu stärken, damit die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass der Jahresbericht zum Euroraum künftig ein konkreteres Instrumentarium liefert, mit dem ein tiefer gehender Dialog der verschiedenen EU-Organe ermöglicht wird, die mit der Stärkung der Economic Governance der Union befasst sind; ersucht die Kommission, die Aktivitäten der Eurogruppe und ihres Vorsitzenden nachdrücklich zu unterstützen;

29.

vertritt die Ansicht, dass es allen beteiligten Parteien zugute käme, wenn ein regelmäßigerer strukturierterer Dialog über makroökonomische Fragen zwischen der Eurogruppe, der Kommission und dem Parlament ähnlich wie der geldpolitische Dialog zwischen dem Parlament und der EZB verankert würde, der mindestens einmal im Quartal stattfindet, um den bestehenden Rahmen zu vertiefen und über die Herausforderungen für die Wirtschaft des Euroraums und die Methoden zu ihrer Bewältigung zu diskutieren;

30.

vertritt die Ansicht, dass regelmäßige Sitzungen des Parlaments und der nationalen Parlamente ganz eindeutig erheblich dazu beitragen könnten, dass die nationalen Parlamente sich allmählich die erforderliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu eigen machen;

*

* *

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.


(1)  ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 871.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0124.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0076.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0214.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0240.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0464.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0511.

P6_TA(2006)0486

Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt“ (KOM(2005)0504),

in Kenntnis des sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (EAP) (1),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505),

in Kenntnis der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2) (Wasserrahmenrichtlinie), zu deren Zielen es gehört, zum Schutz der Hoheitsgewässer und der Meeresgewässer und zur Vermeidung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt beizutragen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2003 zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“ (3),

unter Hinweis auf den jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) über den Zustand der Umwelt, der im Jahr 2005 veröffentlicht wurde (4),

unter Hinweis auf das politische Briefing durch das Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) (5),

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) (6),

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HelsinkiÜbereinkommen) (7),

unter Hinweis auf das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR) (8),

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung und seine Zusatzprotokolle (Übereinkommen von Barcelona) (9),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0364/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Meeresumwelt erheblichen Belastungen ausgesetzt ist und es nach den Feststellungen des oben genannten Berichts der Europäischen Umweltagentur erste Anzeichen dafür gibt, dass es in den Meeres- und Küstenökosystemen in Europa strukturelle Veränderungen der Nahrungsmittelkette gibt, was im Verschwinden wichtiger Arten, dem Auftreten hoher Konzentrationen wichtiger Planktonarten, die andere Arten ersetzen, und in der Ausbreitung zugewanderter Arten zum Ausdruck kommt; in der Erwägung, dass diese Veränderungen durch den Klimawandel und weit reichende menschliche Aktivitäten bedingt sind,

B.

in der Erwägung, dass im sechsten Umweltaktionsprogramm die Priorität von Maßnahmen für einen stärkeren Schutz der Meeresgebiete und die bessere Integration von Umweltaspekten in andere Gemeinschaftspolitiken festgelegt ist,

C.

in der Erwägung, dass das Meeresgebiet der Europäischen Union das größte Meeresgebiet der Welt ist und eine größere Oberfläche bedeckt als das EU-Territorium insgesamt, dass 20 Mitgliedstaaten Küsten mit einer Länge von insgesamt nahezu 70 000 km haben und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 50 km von der Küste lebt; in der Erwägung, dass die meeresnahen Regionen der 15 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 bereits einen Anteil von über 40 % am BIP hatten, dass Schiffbau, Häfen, Fischerei und damit verbundene Dienstleistungsindustrien zweieinhalb Millionen Menschen Arbeit bieten, dass es in der Europäischen Union 1 200 Häfen gibt und dass 90 % ihres Außenhandels und 41 % des innergemeinschaftlichen Handels auf dem Seewege befördert werden,

D.

in der Erwägung, dass Tourismus, Fischerei und Aquakultur Tätigkeiten sind, die sich nur in einer Meeresumwelt mit einem guten ökologischen Zustand gut entwickeln können,

E.

in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 übereinkamen, die Rate des Verlusts an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2012 erheblich zu verringern, eine Verpflichtung, die auf der Konferenz über die biologische Vielfalt im Jahr 2006 in Curitiba bekräftigt wurde,

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen sollten, um die natürlichen Lebensräume und die biologische Vielfalt im Meer zu erhalten und ihre Küstenökosysteme zu schützen; in der Erwägung, dass solche Maßnahmen auch ergriffen werden sollten, um die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Meeresgebieten sicherzustellen,

G.

in der Erwägung, dass eine gute Politik von hochwertiger Information abhängt und dass die Nutzung wissenschaftlicher Daten auf den verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns erforderlich ist, wodurch Wissenslücken ermittelt und geschlossen, doppelte Datensammlung und Mehrfachforschung verringert und die Harmonisierung, umfassende Verbreitung und Nutzung der Meereswissenschaften und meereswissenschaftlicher Daten gefördert werden sollten,

H.

in der Erwägung, dass nicht genug betont werden kann, wie wichtig es ist, dass die Kriterien, die für einen guten Umweltzustand herangezogen werden, weitreichend genug sind, da diese Qualitätsziele auf lange Zeit für Maßnahmenprogramme bestimmend sein dürften,

I.

in der Erwägung, dass zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt in einem bestimmten Meeresgebiet grenzüberschreitende Maßnahmen in allen Sektoren, die sich auf den betreffenden Bereich auswirken, erforderlich sind, was beinhaltet, dass Maßnahmen sowohl in dem Meeresgebiet wie auch in dem angrenzenden Meeres- und Küstenbereich, im Einzugsbereich sowie, was einige grenzüberschreitende Stoffe betrifft, in anderen Regionen erforderlich sein können,

J.

in der Erwägung, dass verschiedene arktische Gewässer für die Gemeinschaft und den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind und dass einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) dem Arktischen Rat angehören,

K.

in der Erwägung, dass das Schwarze Meer durch die nächste EU-Erweiterung im Jahr 2007 durch Bulgarien und Rumänien zu den Gewässern der Europäischen Union gehören wird,

L.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei verschiedener internationaler Übereinkommen sind, die wichtige Verpflichtungen mit Blick auf den Schutz der Meeresgewässer vor Verschmutzung beinhalten, insbesondere das Helsinki-Übereinkommen, das OSPAR-Übereinkommen und das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung,

M.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Verbesserung des Zustands der Meeresumwelt sich nicht ausschließlich durch nationale Anstrengungen erreichen lässt, sondern eine enge regionale Zusammenarbeit und andere geeignete internationale Maßnahmen erfordert,

Festlegung der richtigen Zielebene

1.

begrüßt die thematische Strategie der Kommission für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und ihr übergeordnetes Ziel, eine nachhaltige Nutzung der Meere und die Erhaltung der Meeresökosysteme zu fördern; stellt mit Enttäuschung fest, dass der Vorschlag für eine Meeresstrategie-Richtlinie in dieser Form nicht dazu geeignet ist, die regionalen und lokalen Behörden dazu zu bewegen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen;

2.

glaubt an die führende Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess und fordert deshalb eine starke EU-Politik für den Schutz der Meere, wodurch ein weiterer Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung des Zustands der Meeresumwelt verhindert und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere gefördert werden soll;

3.

fordert die Einbeziehung einer gemeinsamen Definition von „guter Umweltzustand“ in die Meeressstrategie-Richtlinie, worunter der Umweltzustand zu verstehen ist, bei dem alle Meeresökosysteme innerhalb einer bestimmten Meeresregion in einer Weise bewirtschaftet werden, die es ihnen ermöglicht, angesichts von Veränderungen in der Umwelt in ausgewogener, sich selbst tragender Weise zu funktionieren und dabei sowohl die biologische Vielfalt als auch menschliche Tätigkeiten zu stützen; ist der Ansicht, dass dies die Wirksamkeit der Durchführung der Meeresstrategie-Richtlinie erhöhen würde;

4.

stellt fest, dass ein guter Umweltzustand der europäischen Regionalmeere nur durch starkes und koordiniertes Handeln auf regionaler Ebene und nicht durch einzelnes Handeln von Mitgliedstaaten erreichbar ist; fordert deshalb, dass in die Meeresstrategie-Richtlinie eine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten aufgenommen wird, einen guten Umweltzustand zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Strategie in verbindliche internationale Verpflichtungen einmünden muss, die auch gemeinsame Verpflichtungen in Drittländern beinhalten können;

5.

fordert außerdem die Einbeziehung einer Liste generischer qualitativer Deskriptoren, Kriterien und Normen für die Feststellung des guten Umweltzustands, nämlich eine bestehende Liste, die generell von allen Beteiligten akzeptiert wird, ohne künftige Verbesserungen und die Weiterentwicklung der Liste auszuschließen;

6.

hält es für wichtig, dass Zielsetzungen, Maßnahmen, Sprachgebrauch und Begriffe, die in der Meeresstrategie-Richtlinie und in anderen die Meeresumwelt betreffende Richtlinien sowie in der Wasserrahmenrichtlinie und in der Habitat-Richtlinie (10) verwendet werden, aufeinander abgestimmt sind, um die Klarheit zu erhöhen und die Koordinierung zwischen diesen Richtlinien zu erleichtern;

7.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität rasch ergriffen werden müssen, und ist daher besorgt über den weitgesteckten Zeitplan in dem Vorschlag für eine Meeresstrategie-Richtlinie; ist der Auffassung, dass sich der Zeitplan stärker an dem für die Wasserrahmenrichtlinie geltenden Zeitplan orientieren sollte;

8.

ist der Auffassung, dass der Zeitplan der Wasserrahmenrichtlinie, wonach ein guter ökologischer Zustand in den Küstengewässern spätestens 2015 erreicht sein soll, in den Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird; ist der Meinung, dass es unlogisch und unzweckmäßig ist, zugleich ein weniger ehrgeiziges Ziel für die zum Teil ineinander übergehenden und angrenzenden Meeresgewässer vorzuschlagen, und glaubt nicht, dass es möglich ist, für die Mehrheit der Küstengewässer einen guten Zustand zu erreichen, wenn nicht ein entsprechender guter Umweltzustand in den angrenzenden Meeresbereichen gegeben ist;

Synergien mit EU-Politiken

9.

begrüßt das Grünbuch über eine künftige Meerespolitik für die Union (KOM(2006)0275), das ein holistisches Konzept für die nachhaltige Entwicklung der Ozeane vorsieht; warnt jedoch davor, zuviel Gewicht auf den wirtschaftlichen Ansatz zu legen, und drängt auf Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und den ökologischen Aspekten; erwartet, dass die Meeresstrategie-Richtlinie, ihre Umweltsäule, den rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und die Integrität der Meeresumwelt und somit eine Rechtsgrundlage für die geeigneten Bewirtschaftungseinheiten — die Meeresregionen und -strategien — für Planungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit den Meeren schafft;

10.

ist der Auffassung, dass klargemacht werden sollte, welche Konsequenzen es für die Mitgliedstaaten hat, wenn die Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt nicht weitreichend genug sind, und dass man sich mit anderen Worten die Frage stellt, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Zielsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie im Hinblick auf einen guten Umweltzustand tatsächlich erreicht wird;

11.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der geltenden Meereskomponenten des Netzes Natura 2000 aufgeschoben haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie (11) Meeresschutzgebiete auszuweisen, die besondere Bedeutung für die Wissenschaft oder die biologische Vielfalt haben oder die großen Belastungen ausgesetzt sind;

12.

bevorzugt langfristige Anstrengungen zur Einbeziehung von Umweltzielen in die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und somit zur Erfüllung der Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung, besteht jedoch darauf, dass es für die Mitgliedstaaten eine Möglichkeit geben muss, akut und kurzfristig Maßnahmen zu beschließen, etwa die Einrichtung von Sperrzonen (Meeresreservaten) oder Schutzgebieten, um die empfindlichsten Meeresökosysteme zu schützen;

13.

bedauert es, dass die Kommission vor dem Hintergrund der in Artikel 299 des EG-Vertrags festgelegten Bedingungen weder in der Mitteilung noch in dem Vorschlag für eine Meeresstrategie-Richtlinie auf die Meeresgebiete der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln Bezug genommen hat und auch nicht auf die Meeresgebiete der in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete;

Finanzielle Anliegen

14.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die finanziellen Mittel für die Durchführung der Meeresstrategie fehlen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu ermitteln, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Erreichen eines guten Umweltzustands in den europäischen Meeresgewässern durch Life+ kofinanziert werden könnten;

15.

ist der Auffassung, dass die Koordinierung zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen so weit wie möglich auf örtlicher Ebene erfolgen muss, um das Subsidiaritätsprinzip und die Beteiligung der örtlichen Akteure zu gewährleisten, dass sie aber auch auf höheren Ebenen stattfinden muss (regional, EU und international), wenn dies zweckmäßig und notwendig ist;

16.

ist der Ansicht, dass sich die einzelnen Meeresregionen in der Europäischen Union voneinander unterscheiden und sie unterschiedliche Schutzbedürfnisse haben; vertritt daher die Auffassung, dass für einen Teil der Regionen auf EU-Ebene weitreichendere finanzielle Maßnahmen als für andere Regionen erforderlich sein werden, um einen guten und nachhaltigen Umweltzustand zu erreichen;

17.

ist der Ansicht, dass sich durch Koordinierung des Zeitplans für die Meeresstrategie mit wichtigen Programmen auf EU-Ebene die größtmöglichen Koordinierungsvorteile bei bestehenden Programmen erreichen lassen; ist der Auffassung, dass für die Regionen, in denen die Landwirtschaft einen bedeutenden Anteil an den Emissionen ins Meer hat, die Koordinierung mit dem nächsten Planungszeitraum für den gemeinschaftlichen Agrarfonds (ab 2014) von besonderer Bedeutung ist;

18.

weist darauf hin, dass in allen Sektoren wirtschaftliche Anreize erwogen werden müssen, wofür als gutes Beispiel im Ostseeraum die nach Umweltgesichtspunkten differenzierten Hafen- und Fahrwasserabgaben dienen, wobei aber auch hier in bestimmten Regionen weitergehende Maßnahmen erforderlich sein können;

Gemeinsame Nutzung von Daten

19.

empfiehlt ein neues Konzept für die Überwachung und Bewertung der Meeresumwelt auf der Grundlage bestehender Einrichtungen und Programme, einschließlich der Regelung für die Datenerfassung im Rahmen der GFP, wobei dieses neue Konzept so gestaltet wird, dass volle Übereinstimmung und eine vollständige Integration mit einschlägigen neuen Initiativen der Kommission im Bereich der weltraumgestützten Dateninfrastruktur und der GMES (Global Monitoring for Environment and Security), dabei insbesondere der meeresbezogenen Dienste, sichergestellt ist;

20.

erinnert an den Auftrag der EUA, regelmäßige Bewertungen der Meeresumwelt auf europäischer Ebene vorzunehmen, gestützt auf bestehenden Indikatoren und anderen auf nationaler Ebene verfügbaren Daten und Informationen; betont die Notwendigkeit, die Berichterstattung der einzelnen Länder weiter zu verbessern, darunter auch durch spezifische Protokolle für den Datenaustausch beispielsweise über den Informationsfluss, um die Entwicklung der Kernindikatoren der Agentur zu unterstützen;

21.

hält es für erforderlich, Maßnahmen und Programme zur Rückverfolgbarkeit anzunehmen, mit denen die Verunreinigung und ihre Quelle bestimmt werden können, damit der Verunreinigung wirksam entgegengetreten werden kann;

22.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit dezentralen Einrichtungen (Europäische Umweltagentur, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) sowie mit dem Europäischen Forschungszentrum erforderlich ist, damit Daten zur Qualität des Meerwassers zur Verfügung stehen und Verunreinigungen bestimmt, festgestellt und beseitigt werden können;

Zusammenhang mit Übereinkommen und Drittländern

23.

begrüßt die ausgezeichneten Beiträge einer Reihe regionaler Meeresübereinkommen zum Schutz der Meere durch ihre wissenschaftliche und technische Kompetenz und ihre Fähigkeit, als Brücke zu Nicht-EULändern zu fungieren; erwartet, dass sie wertvolle Partner bei der Meeresstrategie-Richtlinie sein werden und fordert die Einbeziehung ausdrücklicher Verpflichtungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern und Organisationen mit dem Ziel, dass diese Länder und Organisationen Meeresstrategien annehmen, die auch Regionen bzw. Teilregionen mit europäischen Meeresgewässern abdecken;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Durchführung der Meeresstrategie-Richtlinie nicht durch unnötigen bürokratischen Aufwand zu belasten, indem entweder sichergestellt wird, dass die regionalen Meeresübereinkommen über die angemessenen rechtlichen und verwaltungsmäßigen Kapazitäten verfügen, oder indem sichergestellt wird, dass Mechanismen für eine gemeinsame Durchführung der Strategie durch die verschiedenen regionalen Einrichtungen, die in derselben Meeresregion tätig sind, entwickelt werden; stellt fest, dass in jedem Fall dazu die weitestmögliche Einbindung von Sektoren und Beteiligten gewährleistet sein muss;

25.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Ostsee zu einem Pilotgebiet zu machen, da sie ein besonders sensibler Meeresbereich ist und sich die angrenzenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Helsinki-Kommission (HELCOM) und anderer Organe wohl auf eine raschere Umsetzung der Pläne und Maßnahmen einigen werden; stellt fest, dass der künftige Ostsee-Aktionsplan des Helsinki-Übereinkommens als Pilotprogramm dienen könnte, um die strategischen Ziele für die Ostseeregion umzusetzen;

26.

ist der Auffassung, dass die jetzigen internationalen Regelungen daraufhin revidiert werden müssen, dass in internationale Gewässer (ab 12 Seemeilen vor der Küste) nicht länger Exkremente eingebracht werden dürfen;

27.

stellt fest, dass für den Schutz des Mittelmeeres entweder die notwendigen Umweltvorschriften fehlen oder, wenn solche Vorschriften bestehen, die politische Bereitschaft für ihre Durchsetzung; verweist darauf, dass die Ziele des Barcelona-Übereinkommens zur Förderung des integrierten Managements der Küstengebiete vor dem Hintergrund einer Entwicklung der Regionen mit zwei Geschwindigkeiten zu sehen sind, nämlich den südlichen und östlichen Mittelmeerländern auf der einen Seite und den nördlichen Mittelmeerländern auf der anderen;

28.

stellt fest, dass die Ökosysteme der Ostsee wegen der niedrigen Wassertemperatur und des geringen Wasseraustauschs gegen Verschmutzung sehr empfindlich sind und dass die Meeresumwelt des Ostseeraums nach Ansicht vieler bereits nahezu irreparable Schäden erlitten hat; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, u.a. im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik besondere Maßnahmen zu ergreifen, um den Umweltzustand der Ostsee zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland verbessert werden muss, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Umweltpartnerschaftsfonds des gemeinschaftlichen Programms für die Nördliche Dimension zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Ostsee unabdingbar ist;

29.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen für den Schutz der arktischen Gewässer vorzuschlagen, einem extrem empfindlichen Ökosystem, das ständigen und immer größeren Gefährdungen ausgesetzt ist, und Programme und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die die Rechte und Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen der Arktis berücksichtigen;

30.

fordert die Kommission auf, die Voraussetzungen dafür zu untersuchen, die Arktis, ähnlich wie die Antarktis, zu einem Schutzgebiet zu machen, zu einem Naturreservat, das dem Frieden und der Wissenschaft dient, und Parlament und Rat spätestens 2008 darüber Bericht zu erstatten;

31.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen internationaler und regionaler Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern, die die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über an europäische Meeresgewässer angrenzende Gewässer haben, die Annahme von Maßnahmen und Programmen zu fördern, die im Einklang mit der Meeresstrategie-Richtlinie stehen, die gegenwärtig ausgearbeitet wird;

32.

empfiehlt die Einbeziehung des Schwarzen Meeres als eine der Meeresregionen, die von der Meeresstrategie-Richtlinie abgedeckt werden; verweist darauf, dass Bulgarien und Rumänien an diese wichtige Meeresregion angrenzen, zwei Länder, die der Europäischen Union im Jahr 2007 beitreten werden und die sich bereits — als Teil der von der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau — an der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie beteiligen, und an die auch die Türkei angrenzt, mit der Beitrittsverhandlungen anstehen;

33.

bedauert die fehlenden Garantien für die Umwelt in Verbindung mit dem Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, um eine mögliche Umweltkatastrophe in der Ostseeregion zu vermeiden; fordert die Kommission auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Projekt vorzunehmen und alle Entscheidungen über die Kofinanzierung des Projekts auszusetzen;

34.

fordert, dass die angrenzenden und die anderen betroffenen Länder bei allen Vorhaben, die Auswirkungen auf die gemeinsame Umwelt haben, zuvor konsultiert werden, und zwar auch wenn die Vorhaben in internationalen Gewässern durchgeführt werden; verweist auf die Erfahrung, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen oft mangelhaft sind und nicht im Zusammenwirken mit anderen Staaten erstellt werden; fordert daher die Kommission auf, einen verbindlichen Verhandlungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, und ersucht den Rat, auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf Fragen ausgearbeitet werden, die sich zwischen der Europäischen Union und Drittländern ergeben;

*

* *

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(3)  ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 141.

(4)  http://reports.eea.europa.eu/state_of_environment_report_2005_1/en.

(5)  http://www.europarl.eu/comparl/envi/pdf/externalexpertise/ieep_6leg/marine_thematic_strategy.pdf.

(6)  http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/convention_overview_convention.html.

(7)  http://www.helcom.fi/stc/files/Convention/Conv0704.pdf.

(8)  http://www.ospar.org/eng/html/welcome.html.

(9)  http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/i28084.html.

(10)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(11)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

P6_TA(2006)0487

Hypothekarkredite

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Hypothekarkrediten in der Europäischen Union (2006/2102(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zu Hypothekarkrediten in der EU (KOM(2005)0327) (Grünbuch),

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005- 2010 (KOM(2005)0629),

unter Hinweis auf die Antwort des EZB-Rates vom 1. Dezember 2005 auf das Grünbuch zu Hypothekarkrediten in der EU,

unter Hinweis auf die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1),

unter Hinweis auf die Richtlinien 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (2) (Eigenkapitalrichtlinie) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (3) ,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (4),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (5),

unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EG des Rates (KOM(2005) 0483),

unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Hypothekarkredite (KOM(1987)0255),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Rechtsausschusses (A6-0370/2006),

A.

in der Erwägung, dass Hypothekarkredite ein großer und rasch wachsender Markt sind und für das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielen,

B.

in der Erwägung, dass der Immobilienmarkt in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein noch nie da gewesenes Wachstum erlebt hat, was zu einem antizyklischen Verhalten des Bausektors geführt hat, der in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession in Europa in den Jahren 2000 bis 2005 zu einem Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung geworden ist,

C.

in der Erwägung, dass die historisch niedrigen Zinsen zu einem erheblichen Anstieg des Hypothekarkreditvolumens vor allem in denjenigen Ländern geführt haben, in denen dieser Anstieg auf Vertrauen beruhte, das das Wirtschaftswachstum ausgelöst hat,

D.

in der Erwägung, dass der Schutz der europäischen Verbraucher ein übergeordnetes Anliegen bei allen legislativen Maßnahmen im Bereich der Hypothekarkredite darstellen muss, da diese für die meisten EUBürger die größte finanzielle Verpflichtung ihres Lebens mit langfristigen Auswirkungen auf ihren Lebensstandard und ihre finanzielle Stabilität darstellen,

E.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Transparenz von Kernelementen verfügbarer Hypothekarprodukte nicht nur zu einer verbesserten Markteffizienz führen, sondern auch das Vertrauen von Darlehensnehmern stärken wird, die sich für Hypothekarkreditverträge in anderen Mitgliedstaaten interessieren, und damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung zu treffen,

F.

in der Erwägung, dass die Verbraucher Zugang zu möglichst umfassenden und einfachen Informationen haben müssen, die von Fall zu Fall in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden, die Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zulässt, damit die Verbraucher beim grenzübergreifenden Abschluss eines Hypothekarkreditvertrags ihre Wahlfreiheit wirksamer wahrnehmen können,

G.

in der Erwägung, dass gezielte Maßnahmen, die auf eine Vergrößerung der Produkt- und Dienstleistungsvielfalt, eine größere Verfügbarkeit und einen integrierten Finanzierungsmarkt ausgerichtet sind, die Markteffizienz verbessern, Skaleneffekte und Diversifizierungsmöglichkeiten eröffnen und die Kreditkosten verringern könnten und damit der europäischen Wirtschaft zugute kommen würden,

H.

in der Erwägung, dass die Ermöglichung des Zugangs zu Kreditdatenbanken für die Erbringer von Hypothekardienstleistungen bei der grenzübergreifenden Kreditvergabe einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Hypothekarkredittätigkeit und zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hypothekarkreditmarkts leistet,

I.

in der Erwägung, dass ein integrierter Hypothekarkreditmarkt die Arbeitskräftemobilität erleichtern wird,

J.

in der Erwägung, dass erstaunlicherweise von Seiten derjenigen, die Hypothekarkredite vergeben, oder von Seiten der Verbraucherverbände kaum Druck ausgeübt wird, um die grenzübergreifende Kreditvergabe auszubauen, es sei denn dies erfolgt durch physische Niederlassung auf den einzelnen nationalen Märkten,

K.

in der Erwägung, dass erhebliche Marktbarrieren eine Zunahme grenzübergreifender Hypothekarkreditangebote bislang verhindert haben, so dass diese zur Zeit weniger als 1 % des gesamten EU-Hypothekarkreditmarktes ausmachen,

L.

in der Erwägung, dass für eine Reihe wichtiger Fragen keine oder nur eine begrenzte Kompetenz der Gemeinschaft gegeben ist und der Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss,

M.

in der Erwägung, dass Hypothekenmakler in diesem Bereich eine wichtige Rolle wahrnehmen können, wenn sie ihre Erfahrung im Umgang mit Hypothekarkreditprodukten in ihren jeweiligen Heimatmärkten, aber auch auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten einsetzen, grenzübergreifende Tätigkeiten unterstützen und als Bindeglied zwischen den Verbrauchern und ausländischen wie einheimischen Finanzinstitutionen auftreten,

N.

in der Erwägung, dass aufgrund abweichender rechtlicher, steuerlicher, regulatorischer und Verbraucherschutzbestimmungen bei der Produktvielfalt und den Produktmerkmalen, den Vertriebsstrukturen, der Kreditlaufzeit und den Finanzierungsmechanismen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen,

O.

in der Erwägung, dass Hypothekarkreditmärkte einen außerordentlich hohen Grad an Komplexität aufweisen, dass Rechtssysteme und Finanzierungskulturen sowie Grundstücks- und Grundbuchwesen, dingliches Recht, Kreditvertragsrecht, Bewertungsfragen, Zwangsversteigerungsrecht, Refinanzierungsmärkte usw. national höchst unterschiedlich sind und gleichzeitig zwischen den Bereichen ein innerer Zusammenhang besteht,

P.

in der Erwägung, dass weiterhin diskriminierende Steuerhemmnisse vorhanden sind, welche die Nutzung eines Binnenmarkts für Hypothekarkredite erschweren und in manchen Fällen möglicherweise sogar gegen EG-Rechtsvorschriften verstoßen,

Q.

in der Erwägung, dass zwischen dem Hypothekarkreditmarkt, der makroökonomischen Politik und der Durchführung der Geldpolitik im Besonderen eine direkte Verbindung besteht,

R.

in der Erwägung, dass die Volatilität des Hypothekarkreditmarktes Wohnungsbau- und Konjunkturzyklen beeinflussen kann und damit systemimmanente Risiken in sich birgt,

S.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine gesteigerte Effizienz und mehr Wettbewerbsfähigkeit im EU-Hypothekarkreditmarkt vorteilhafter sein kann, zunächst die Umsetzung und Wirksamkeit der Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (6) (Verhaltenskodex), und die Verwendung des Europäischen Standardisierten Merkblattes (ESIS) zu prüfen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Verbraucher transparente und vergleichbare Informationen über Immobilien-Hypothekarkredite erhalten,

T.

in der Erwägung, dass der erwähnte Verhaltenskodex in den einzelnen Mitgliedstaaten offensichtlich mit unterschiedlichem Erfolg umgesetzt wurde, wobei das grundlegende Problem eines fehlenden gemeinsamen Rechtsrahmens nach wie vor nicht gelöst worden ist,

Einleitung

1.

anerkennt die Vorteile, die eine weitere zielgerichtete Integration des europäischen Hypothekarkreditmarktes für die Verbraucher mit sich bringen würde;

2.

vertritt die Auffassung, dass ein etwaiges Tätigwerden auf EU-Ebene im Bereich des europäischen Hypothekarkreditmarktes an allererster Stelle der Öffentlichkeit in ihrer Eigenschaft als Hypothekarkreditnehmer unmittelbare Vorteile bringen muss und der Hypothekarkreditmarkt einer größeren Zahl von potenziellen Kreditnehmern, einschließlich solcher mit niedrigem oder unvollständigem Kreditprofil, Arbeitnehmern mit Zeitverträgen und Erstkäufern zugänglich sein sollte;

3.

begrüßt den breit angelegten Konsultationsprozess der Kommission und fordert mit Nachdruck, dass konkreten Vorschlägen gründliche ökonomische und soziale Folgenabschätzungen vorausgehen sollten;

4.

begrüßt die bisherigen Bemühungen der Kommission, besseren Regulierungsanforderungen gerecht zu werden; erinnert die Kommission jedoch daran, dass alle etwaigen Schlussfolgerungen immer das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses sein sollten;

5.

nimmt die in dem Grünbuch aufgezeigten zahlreichen Hindernisse zur Kenntnis, die einem einheitlichen EU-Retail-Markt für Hypothekarkredite entgegenstehen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf gezielte Maßnahmen zu konzentrieren, die den größten Nutzen bieten, und nach Möglichkeit marktgeführte Initiativen zu unterstützen;

6.

macht die Kommission warnend darauf aufmerksam, dass Versuche, die Produkte selbst zu harmonisieren, zu rechtlichen Unvereinbarkeiten führen und sich damit negativ auf den Sektor auswirken könnten;

7.

betont, dass etwaige EU-Maßnahmen Wettbewerb und Innovation nicht behindern dürfen, insbesondere was die Produkte, die Nebendienstleistungen und die Finanzierungstechniken betrifft;

Verhaltenskodex und vorvertragliche Information

8.

fordert Schritte in Richtung auf eine Angleichung der Bestimmungen über die vorvertragliche Information, auf die der Kreditnehmer angewiesen ist, um in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung über den potenziellen Kreditvertrag zu treffen;

9.

besteht darauf, dass vorvertragliche Informationen genau und verständlich sein müssen, damit eine Wahl in voller Kenntnis der Sachlage möglich ist, und dass sie dem Verbraucher unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen, auf denen der Hypothekarkreditvertrag beruht, ein möglichst verständliches und umfassendes Gesamtbild vermitteln; betont, dass in Fällen, in denen der Kreditgeber die Initiative ergreift, einen Hypothekarkredit in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, die entsprechenden Informationen dem Kreditnehmer so rasch wie möglich in den in dem Mitgliedstaat, in dem der Kreditnehmer ansässig ist, anerkannten Amtssprachen bereitgestellt werden müssen;

10.

betrachtet den Verhaltenskodex und das Europäische Standardisierte Merkblatt ESIS als wichtige, jedoch nach wie vor unzureichende Instrumente für einen angemessenen Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Bürgern, die sich zwischen Mitgliedstaaten bewegen und wahrscheinlich Immobilieneigentum in anderen Mitgliedstaaten erwerben möchten; ermutigt die Kommission, die Fortschritte zu bewerten und in Erwägung zu ziehen, den derzeit freiwilligen Verhaltenskodex in Zukunft verbindlich vorzuschreiben, wenn sich keine baldige Einhaltung abzeichnet;

Finanzierung

11.

vertritt die Auffassung, dass der Entwicklung eines einheitlichen, offenen und kompatiblen Finanzierungsmarktes erste Priorität zukommt, da dadurch die Effizienz gesteigert, eine internationale Diversifizierung des Kreditrisikos ermöglicht, die Finanzierungsbedingungen und die Bereitstellung von Kapital optimiert und die Kreditkosten gesenkt werden; erkennt die Bedeutung von marktgeführten Initiativen in diesem Sektor und deren Integrationspotenzial an;

12.

weist darauf hin, dass die Schaffung eines einheitlichen Sekundärmarkts für Hypotheken nur durch eine schrittweise Konvergenz der nationalen Vertragsvorschriften erreicht werden kann;

13.

begrüßt die Einsetzung der Expertengruppe für Hypothekenfinanzierung und fordert eine gründliche Analyse der sich auf Hypothekarkredite auswirkenden Unterschiede in der Rechts- und Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten;

14.

vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen der Eigenkapitalrichtlinie über gedeckte Schuldverschreibungen (covered bonds) und hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (mortgage-backed securities) wichtige Finanzierungsoptionen eröffnen;

15.

schlägt vor, dass die Kommission prüft, auf welchem bestmöglichen Wege eine zentrale Datenbank für Informationen (z.B. Ausfallwahrscheinlichkeit, Ausfallverluste und vorzeitige Rückzahlungen) über die verschiedenen nationalen Hypothekarkreditmärkte und grenzüberschreitende Pools von Hypothekartiteln eingerichtet werden könnte, um Anlegern die Möglichkeit zu bieten, Hypothekenpools angemessen zu bewerten;

16.

schlägt vor, dass eine Auswahl von standardisierten Paketen europäischer Hypothekarkredite mit Ratings, die auf ihren Charakteristika basieren, an den Kapitalmärkten gehandelt werden könnte, um damit die Sekundärmärkte für verbriefte Hypothekarkredite zu fördern;

17.

fordert die Kommission auf, sich mit dem wachsenden Markt für dem Scharia-Recht unterliegende Hypotheken zu befassen und sicherzustellen, dass etwaige Rechtsvorschriften den Anforderungen dieses Marktes Rechnung tragen;

18.

erkennt an, dass der Hypothekenversicherung eine wichtige Rolle zukommt, um das Risiko für Kreditgeber zu verringern und einem größeren Kreis von Kreditnehmern den Zugang zu eröffnen;

Retail

19.

fordert die Kommission auf, die Hemmnisse zu untersuchen, die das Recht der Kreditgeber auf freie Erbringung von Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten einschränken, und zu untersuchen, ob die „Allgemeinwohl“-Klausel dazu benutzt wird, von einer grenzübergreifenden Tätigkeit abzuhalten;

20.

unterstützt die Maßnahmen der Kommission, um grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Vertriebsnetze den Erfordernissen regionaler Gegebenheiten und kleinerer Märkte Rechnung tragen, weist jedoch darauf hin, dass durch grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen allein die Marktintegration in diesem Sektor nicht gefördert wird;

21.

vertritt die Auffassung, dass die Öffnung des Hypothekarkreditmarkts für Nichtkreditinstitute mit einer entsprechenden Aufsichtsregelung den Wettbewerb und die Produktvielfalt erhöhen wird;

22.

erkennt den positiven Beitrag an, den Kreditvermittler wie Hypothekenmakler leisten können, indem sie den Kunden dabei behilflich sind, Zugang zu wettbewerbsfähigen Hypothekarkrediten zu erhalten, die von inländischen und ausländischen Kreditgebern angeboten werden, und begrüßt die Zusage der Kommission, eine Konsultation zu einem angemessenen ordnungspolitischen Umfeld für diese Akteure durchzuführen;

23.

fordert die Kommission auf, Hindernisse für die grenzübergreifende Übertragung von Darlehen zu prüfen und das Potenzial der Euro-Hypothek als Sicherungsinstrument genauer zu untersuchen, einschließlich einer Prüfung

der für ihre Bestellung und Verwendung erforderlichen flankierenden Garantien, insbesondere was die Überprüfung der Sicherheit, die öffentliche Zugänglichkeit der Urkunden und die Wirkung gegenüber Dritten betrifft,

des Rangs, den sie im Vergleich zu anderen dinglichen Sicherheiten erhalten würde,

der Akzessorietät zwischen Darlehen und Sicherungsgegenstand und

der rechtlichen Folgen einer teilweisen oder vollständigen Löschung der gesicherten Forderung, einer Änderung ihrer Bewertungsgrundlage oder ihrer Übertragung, sei es gegenüber den Kreditgebern oder gegenüber Dritten;

24.

vertritt die Auffassung, dass entsprechende Vorschläge gegebenenfalls einer Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte unterzogen werden sollten mit detaillierten rechtsvergleichenden Studien, aber auch Studien zu den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten im Einklang mit dem Ansatz, der im Rahmen des vom Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29. Mai 2006 verabschiedeten Leitfadens für Folgenabschätzungen gewählt wurde;

25.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Mechanismen für wieder verwendbare Hypotheken und Hypotheken auf Leibrentenbasis, die alle Garantien bezüglich der Publizität bieten, unter gebührender Berücksichtigung von Vertraulichkeitsbelangen und der Wirkung gegenüber Dritten zu fördern;

26.

vertritt die Auffassung, dass Kreditgeber eher dazu veranlasst werden könnten, auf einem Markt tätig werden, wenn die nationalen Vorschriften es ihnen erlauben, Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung zu einem im Verhältnis zu den Kosten angemessenen Preis oder variable Zinssätze anzubieten, die den Marktbedingungen und dem Risiko Rechnung tragen, und dass Beschränkungen, die diese Aspekte betreffen, dazu angetan sind, die Entwicklung des Marktes zu behindern, was die Finanzierung, neue Produkte und die Kreditvergabe an Kreditnehmer betrifft, die ein höheres Risiko aufweisen;

27.

vertritt die Auffassung, dass ein EU-Standard zur Festlegung des Anwendungsbereichs und der Berechnung des effektiven Jahreszinses alle vom Kreditgeber erhobenen Gebühren einschließen und die Vergleichbarkeit mit in anderen Mitgliedstaaten angebotenen Produkten, die die gleiche Fälligkeit aufweisen, gewährleisten sollte; ist jedoch der Ansicht, dass die Kreditnehmer im Voraus auch über alle anderen Gebühren, die mit der Transaktion und den rechtlichen Verpflichtungen, die der Kreditnehmer eingeht, verbunden sind, einschließlich der von Dritten erhobenen Gebühren wie Notargebühren, Eintragungs- und Verwaltungsgebühren, sowie über etwaige Wertermittlungskosten unterrichtet werden müssen oder die Höhe der geschätzten Kosten angegeben werden muss, wenn keine genauen Angaben verfügbar sind;

28.

geht davon aus, dass die Kreditgeber zusätzlich zu genauen Informationen über den effektiven Jahreszins Informationen über alle anderen Arten von Gebühren oder Kosten erteilen müssen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, wie Kosten für die Prüfung des Antrags, Bereitstellungsgebühren und Entschädigungen für den Fall, dass ein Kredit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt wird;

29.

erkennt das Potenzial des Internets als Mittel für den Vertrieb von Hypothekarkrediten an und empfiehlt der Kommission, diese Aspekte eingehender zu untersuchen;

Rechtliche, steuerliche und operative Hemmnisse

30.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die rechtlichen und regulatorischen Hemmnisse zu untersuchen, die die marktgeführte Entwicklung eines gesamteuropäischen Finanzierungsmarktes für Hypothekarkredite behindern;

31.

fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich ihrer künftigen Vorschläge zu präzisieren und ihn auf Hypothekarkreditverträge und damit verbundene Garantien (dingliche Sicherheiten an Immobilien) zu begrenzen, um Überschneidungen mit ihrem oben genannten geänderten Vorschlag KOM(2005)0483 zu vermeiden;

32.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise des Sekundärmarkts für Hypothekarkredite sicherstellen und einen Rechtsrahmen vorgeben, um effizienten Portfoliohandel durchzuführen, und dabei insbesondere zu präzisieren, wieso die verfügbaren rechtlichen Refinanzierungsinstrumente es nicht erlauben, das angestrebte Ziel zu erreichen, und ebenso die verschiedenen Rechtstraditionen und unterschiedlichen Modelle für dingliche Sicherheiten an Immobilien zu berücksichtigen;

33.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Frage des auf Hypothekarkredite anzuwendenden Rechts bei der Überarbeitung des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht aus dem Jahre 1980 behandelt werden sollte; unterstützt jedoch die Auffassung der „Forum Group on Mortgage Credit“, wonach die Rechtsvorschriften für Hypothekarkreditverträge nicht an das für Hypothekenbriefe geltende Recht angepasst werden müssen und bei Hypothekenbriefen das Recht des Landes gilt, in dem die Immobilie belegen ist;

34.

unterstreicht die Bedeutung umfangreicher und zuverlässiger Kreditkundendatenbanken und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Entwicklung eines Prozesses zu unterstützen, der zur Umstellung auf ein einheitliches Format in allen Mitgliedstaaten führt;

35.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, vorrangig den nicht diskriminierenden grenzübergreifenden Zugriff auf Kreditkundendatenbanken zu erleichtern, um Kreditgeber dazu zu veranlassen, auf neuen Märkten tätig zu werden;

36.

erkennt an, dass vorbehaltlich eines berechtigten Schutzes der Privatsphäre der Zugang sowohl zu positiven als auch zu negativen Kreditdaten wünschenswert ist;

37.

begrüßt das Bestreben um Verbesserungen und Anpassungen im Bereich des Zwangsversteigerungsrechts;

38.

unterstützt den Vorschlag der Kommission für einen Anzeiger der Dauer und der Kosten von Zwangsversteigerungsverfahren;

39.

schlägt vor, dass die Berufsverbände der Immobiliensachverständigen zusammenarbeiten sollten, um gemeinsame EU-Standards für die Bewertung von Immobilien festzulegen, die hohen Qualitätsanforderungen genügen und eine hohe Vergleichbarkeit sicherstellen;

40.

unterstreicht, dass es für Kreditgeber wichtig ist, leichten Zugang zu vollständigen und korrekten Informationen über hypothekarische Sicherheiten und Eigentumsrechte zu haben;

41.

befürwortet die Förderung des Zugangs zu Grundbuchregistern, soweit rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, unterstützt alle Bestrebungen, durch nationale Maßnahmen die Aussagekraft der Register einander anzugleichen, und befürwortet einen Ausbau des bestehenden Europäischen Grundstücksinformationsdienstes EULIS;

42.

unterstützt Maßnahmen zur Abschaffung von diskriminierenden Steuerhemmnissen wie unterschiedliche steuerliche Behandlung lokaler und ausländischer Kreditgeber und staatlicher Gebühren;

43.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf zu prüfen, wie bei grenzübergreifenden Hypothekarkrediten die unterschiedliche steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen in der Europäischen Union in Einklang gebracht werden kann;

Systemimmanente, makroökonomische und aufsichtsrechtliche Fragen

44.

fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Nachdruck auf, die potenziellen Risiken einer Erhöhung der Hypothekenschulden und der Hypothekarkredite, die durch die Kapitalmärkte finanziert werden, zu überwachen und zu analysieren;

Schlussfolgerung

45.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass eine gewisse, wohl überlegte weitere Integration des EUHypothekarkreditmarktes für den Verbraucher und die Wirtschaft von potenziellem Nutzen ist;

*

* *

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.

(2)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

(4)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

(5)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(6)  ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25.


Mittwoch, 15. November 2006

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 314/143


PROTOKOLL

(2006/C 314 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 der Geschäftsordnung) einreichen:

Catherine Stihler zur Bekämpfung der chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (COPD) (84/2006).

3.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006)

Evelyne Gebhardt erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) und Mauri Pekkarinen (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Marianne Thyssen und Arlene McCarthy.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Toine Manders, Pierre Jonckheer, Sahra Wagenknecht, Guntars Krasts, Patrick Louis, Mario Borghezio, József Szájer, Harlem Désir, Nathalie Griesbeck, Jean-Luc Bennahmias, Kartika Tamara Liotard, Nigel Farage, Jana Bobošíková, Jacques Toubon, Lasse Lehtinen, Ona Juknevičienė, Ian Hudghton, Eoin Ryan, Nils Lundgren, Jim Allister, Othmar Karas, Manuel Medina Ortega, Alexander Lambsdorff, Irena Belohorská, Andreas Schwab, Edit Herczog, Luigi Cocilovo, Ryszard Czarnecki, Małgorzata Handzlik, Anne Van Lancker, Sophia in 't Veld, Konstantinos Hatzidakis, Joseph Muscat, Karin Riis-Jørgensen, Zuzana Roithová, Richard Falbr, Šarūnas Birutis, Alexander Stubb, Jan Andersson, Zita Pleštinská, Dariusz Rosati, Roberta Angelilli, Stefano Zappalà, Maria Matsouka, Charlotte Cederschiöld, Proinsias De Rossa, Simon Coveney, Charlie McCreevy und Mauri Pekkarinen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 15.11.2006.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.45 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

Es spricht Reinhard Rack zur Durchführung der Abstimmung.

4.1.   Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Abstimmung)

Bericht: Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit [2006/2083(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Bernat Joan i Marí (A6-0372/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0488)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Zbigniew Zaleski hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 20 vorgeschlagen.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

4.2.   Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0578/2006, B6-0579/2006, B6-0580/2006, B6-0581/2006, B6-0582/2006 und B6-0583/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0578/2006

(ersetzt B6-0578/2006, B6-0579/2006, B6-0580/2006, B6-0581/2006, B6-0582/2006 und B6-0583/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Ria Oomen-Ruijten und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion;

Antolín Sánchez Presedo, Jan Andersson, Erika Mann und Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion;

Jean-Louis Bourlanges und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion;

Caroline Lucas und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Mieczysław Edmund Janowski, Eugenijus Maldeikis und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0489)

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Ukraine unter der Leitung von Olexander Moros, Präsident der „Werchowna Rada“ willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Der Präsident heißt ferner im Namen des Parlaments eine Delegation des algerischen Parlaments unter der Leitung von Abderrezak Bouhara, Vizepräsident des Nationalrats, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

6.   Feierliche Sitzung — Katar

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, Emir des Staates Katar, zusammen.

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0490)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Bernat Joan i Marí — A6-0372/2006: Josu Ortuondo Larrea, Michl Ebner, Tomáš Zatloukal, Andreas Mölzer und Bruno Gollnisch

Bericht Evelyne Gebhardt — A6-0375/2006: Oldřich Vlasák, Péter Olajos, Michl Ebner, Danutė Budreikaitė, Bernadette Vergnaud, Richard Corbett, Czesław Adam Siekierski, Hubert Pirker

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Rainer Wieland hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über die Änderungsanträge 38, 39 und 23 zum Bericht Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006) nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Lage in Gaza (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Gaza

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez- Neyra, Véronique De Keyser, Alyn Smith, Adamos Adamou, Elmar Brok, Proinsias De Rossa, Tokia Saïfi, Panagiotis Beglitis, Ioannis Kasoulides, Béatrice Patrie, Charles Tannock, Edith Mastenbroek und Antonio Tajani.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Paula Lehtomäki und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Francis Wurtz, Luisa Morgantini und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Gaza (B6-0588/2006);

Graham Watson, Chris Davies und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Gaza (B6-0589/2006);

Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Angelika Beer, Jill Evans, Alyn Smith, Margrete Auken und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0590/2006);

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu der Lage in Gaza (B6-0591/2006);

Hans-Gert Poettering, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Ioannis Kasoulides und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Gaza (B6-0592/2006);

Roberta Angelilli, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage im Gaza- Streifen (B6-0610/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.11.2006.

12.   Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Konferenz 2006 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ)

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Achille Occhetto, Raül Romeva i Rueda, Ana Maria Gomes, Paula Lehtomäki und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Giorgos Dimitrakopoulos und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Sechsten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), die vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird (B6-0585/2006);

Jan Marinus Wiersma, Ana Maria Gomes und Achille Occhetto im Namen der PSE-Fraktion zu dem Übereinkommen über das Verbot von bologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen (B6-0586/2006);

Tobias Pflüger, Mary Lou McDonald, Adamos Adamou, André Brie, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen (B6-0587/2006);

Mogens N.J. Camre, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion zur Sechsten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), die vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird (B6-0593/2006);

Elizabeth Lynne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Sechsten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (B-Waffen-Übereinkommen) vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf (B6-0594/2006);

Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu biologischen Waffen und unmenschlichen konventionellen Waffen (den BWÜ- und CCW-Überprüfungskonferenzen im November 2006) und der Notwendigkeit eines Verbots von Streumunition (B6-0611/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 16.11.2006.

13.   Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0115/2006) vonKarl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses, Gerardo Galeote im Namen des REGI-Ausschusses, Joseph Daul im Namen des AGRI-Ausschusses an den Rat: Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (B6-0442/2006).

Antonios Trakatellis, Gerardo Galeote und Markus Pieper erläutern die mündliche Anfrage.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEMFraktion und Paula Lehtomäki.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

14.   Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Paula Lehtomäki und Margot Wallström

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 17.20 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.)

15.   Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Aussprache)

Bericht: Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension [2006/2171(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0367/2006)

Alexander Stubb erläutert den Bericht.

Es sprechen Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Giles Chichester (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Christopher Beazley im Namen der PPEDE- Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion und Paavo Väyrynen im Namen der ALDEFraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Józef Pinior, Diana Wallis, Hanna Foltyn-Kubicka, Vytautas Landsbergis, Andres Tarand, Henrik Lax, Zdzisław Zbigniew Podkański, Charles Tannock, Katrin Saks, Anneli Jäätteenmäki, Bogdan Klich, Janusz Onyszkiewicz, Tunne Kelam, Margarita Starkevičiūtė, Bogusław Sonik und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.11.2006.

16.   Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Aussprache)

Bericht: Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP [2006/2033(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0366/2006)

Karl von Wogau erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Helmut Kuhne im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion

(Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

(Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

17.   Zusammensetzung der Fraktionen

Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Jan Tadeusz Masiel und Leopold Józef Rutowicz haben sich mit Wirkung vom 15.11.2006 der UEN-Fraktion angeschlossen.

18.   Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP [2006/2033(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0366/2006)

Es sprechen Tunne Kelam, Libor Rouček, Alexander Lambsdorff, Raül Romeva i Rueda, Diamanto Manolakou, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski, Geoffrey Van Orden, Ana Maria Gomes, Andrew Duff, Hélène Goudin, Bogdan Klich, Józef Pinior, Alexander Stubb und Hubert Pirker.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.11.2006.

19.   Erb- und Testamentrecht (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht [2005/2148(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0359/2006)

Giuseppe Gargani erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Maria Berger.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.11.2006.

20.   Frauen in der internationalen Politik (Aussprache)

Bericht: Frauen in der internationalen Politik [2006/2057(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Ana Maria Gomes (A6-0362/2006)

Ana Maria Gomes erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der PSE-Fraktion, Anna Záborská, Pia Elda Locatelli, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Edite Estrela, Anna Hedh, Teresa Riera Madurell und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.11.2006.

21.   Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Aussprache)

Bericht: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan [2006/2078(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0368/2006)

Edit Bauer erläutert den Bericht.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Simon Coveney (Verfasser der Stellungnahme AFET), Jean Lambert (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Maria Carlshamre (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALEFraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion (da letztere zu Beginn ihrer Rede auf Irisch spricht, weist sie der Präsident darauf hin, dass aus dieser Sprache im Plenum nicht gedolmetscht wird), Irena Belohorská, fraktionslos, Kinga Gál, Francisco Assis, Leopold Józef Rutowicz, Hubert Pirker, Andrzej Jan Szejna, Ivo Belet und Justas Vincas Paleckis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.11.2006.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 379.744).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Miroslav Ouzký

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Ali, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Cappone, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Husmenova, Iacob-Ridzi, Ivanova, Kazak, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Ţîrle, Vălean, Vigenin


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit

Bericht: Bernat JOAN I MARÍ (A6-0372/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 4

11

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

391, 223, 10

§ 6

4

UEN

NA

-

75, 556, 6

3

ALDE

NA

-

114, 507, 13

§ 7

12

UEN

 

-

 

§ 9

§

ursprünglicher Text

NA

-

258, 361, 21

§ 11

13

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

319, 303, 11

nach § 14

1

ALDE

NA

+

408, 226, 5

§ 17

§

ursprünglicher Text

NA

-

184, 443, 12

§20

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

384, 246, 11

2

-

123, 494, 17

§ 21

§

ursprünglicher Text

NA

-

221, 391, 18

nach § 23

10

EBNER u.a.

NA

+

574, 63, 9

§ 24

§

ursprünglicher Text

NA

-

101, 539, 7

§ 25

5

Verts/ALE

NA

-

90, 547, 10

§

ursprünglicher Text

NA

+

528, 102, 12

nach § 25

6

Verts/ALE

NA

-

117, 515, 11

7

Verts/ALE

NA

-

179, 452, 10

2

ALDE

NA

+

408, 227, 9

8

Verts/ALE

NA

-

106, 521, 18

nach § 26

9

Verts/ALE

NA

-

102, 523, 18

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

537, 50, 59

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1 bis 10, Schlussabstimmung, §§ 9, 17, 20, 21, 24, 25

PPE-DE: § 25

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 11

1. Teil: Text ohne die Worte „sowie für den Unterricht ... zu ihrem Herkunftsland“

2. Teil: diese Worte

§ 20

1. Teil: Text ohne die Worte „insbesondere Englisch“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: § 24

IND/DEM: §§ 1, 4, 21, 24

PPE-DE: §§ 9, 17, 20, 21, 24, 25

Sonstiges

Zbigniew Zaleski hat einemündliche Änderung zu § 20 vorgeschlagen.

2.   Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union

Entschließungsanträge: B6-0578/2006, B6-0579/2006, B6-0580/2006, B6-0581/2006, B6-0582/2006, B6-0583/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0578/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0578/2006

 

GUE/NGL

 

 

B6-0579/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0580/2006

 

UEN

 

 

B6-0581/2006

 

Verts/ALE

 

 

B6-0582/2006

 

PSE

 

 

B6-0583/2006

 

ALDE

 

 

3.   Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Evelyne GEBHARDT (A6-0375/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes

38=

39=

GUE/NGL

Verts/ALE

NA

-

105, 405, 12

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

40-42

Ausschuss

 

+

 

Artikel 1 § 3

29

Verts/ALE

NA

-

137, 489, 6

Artikel 1 § 5

9

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 1 § 6

36 entspr.

POIGNANT u.a.

 

-

 

10

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 1 § 7

36 entspr.

POIGNANT u.a.

 

-

 

11

GUE/NGL

 

-

 

30

Verts/ALE

NA

-

114, 513, 8

Artikel 1 nach § 7

26

UEN

 

-

 

Artikel 2 § 2 Buchstabe a

31

Verts/ALE

NA

-

145, 478, 9

12

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 2 § 2 Buchstabe e

13

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 2 § 2 Buchstabe i

14

GUE/NGL

NA

-

144, 495, 10

32

Verts/ALE

NA

-

139, 496, 13

37/rev

POIGNANT u.a.

 

-

 

Artikel 2 § 2 Buchstabe l

15

GUE/NGL

NA

-

148, 484, 9

Artikel 4 Absatz 5

16

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 4 Absatz 7

17

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 5 § 3

18

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 8

19

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 15 § 6

20

GUE/NGL

NA

-

100, 535, 6

Artikel 15 § 7

21

GUE/NGL

NA

-

94, 534, 15

Artikel 15 nach § 7

33

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 16

25

GUE/NGL

NA

-

99, 501, 42

Artikel 31

34

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 33

22

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 39

23

GUE/NGL

NA

-

86, 543, 9

Artikel 41

24

GUE/NGL

 

-

 

27

UEN

 

-

 

Erw. 12

1

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 14

2

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 15

3

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 27

4

GUE/NGL

 

-

 

28

Verts/ALE

NA

-

149, 483, 3

35

POIGNANT u.a.

 

-

 

Erw. 28

5

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 33

6

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 34

7

GUE/NGL

 

-

 

Erw. 82

8

GUE/NGL

 

-

 

Gemeinsamer Standpunkt

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt

Die englischsprachige Fassung von Änderungsantrag 27 ist ausschlaggebend.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änderungsanträge 14, 15, 20, 21, 23, 25, 38

Verts/ALE: Änd. 28, 30, 31, 32

IND/DEM: Änd. 29


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 75

ALDE: Andrejevs, Cornillet, Ek, Harkin, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Belder, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Belet, Coelho, Dehaene, Freitas, Mauro, Queiró, Ribeiro e Castro

PSE: Assis, Correia, Estrela, Gomes, Leinen, Madeira, Tabajdi

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Gál

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 114

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Mussolini

PSE: Gurmai, Tabajdi

UEN: Camre, Didžiokas

Verts/ALE: Buitenweg, Lagendijk, Schlyter

Nein-Stimmen: 507

ALDE: Andrejevs, Bourlanges, Carlshamre, Harkin

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Konrad

UEN: Crowley

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jean-Louis Bourlanges

3.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 9

Ja-Stimmen: 258

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Morgantini, Papadimoulis, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fjellner, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Saïfi, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Berlinguer, Lehtinen, Matsouka, Muscat, Myller, Sifunakis, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 361

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Tatarella

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Meyer Pleite, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Kozlík, Mote

PPE-DE: Esteves, Gál, Queiró

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Joseph Muscat, Ambroise Guellec

4.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 408

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Elles, Florenz, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, Langendries, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 226

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Paleckis, Savary

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Toussas

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Christine De Veyrac, Bernard Piotr Wojciechowski, Ambroise Guellec

Nein-Stimmen: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

5.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 17

Ja-Stimmen: 184

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Elles, Gawronski, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Lamassoure, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Poignant, Tabajdi

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 443

ALDE: Andrejevs, Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Ó Neachtain, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: de Brún, Toussas

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Gál

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Bernard Piotr Wojciechowski

6.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 20/1

Ja-Stimmen: 384

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dehaene, Deva, Dover, Ebner, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hudacký, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Thyssen, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Occhetto, Öger, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 246

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, van den Berg, Bozkurt, Correia, Dobolyi, Estrela, Ettl, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Kósáné Kovács, Locatelli, McAvan, Moscovici, Paasilinna, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Szejna, Tarand, Titley, Wiersma

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Zīle

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Krarup

NI: Allister, Mote, Rivera

PPE-DE: Esteves, Gál, Járóka, Landsbergis, Schöpflin, Zaleski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Emine Bozkurt

7.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 20/2

Ja-Stimmen: 123

ALDE: Laperrouze, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Ebner, Hudacký, Lamassoure, Thyssen

PSE: Chiesa, Dobolyi, Ferreira Anne, Hazan, Moscovici, Obiols i Germà, Savary, Tabajdi

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 494

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Helmer, Mote, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Lagendijk

Enthaltungen: 17

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Esteves, Gál, Járóka, Schöpflin, Zaleski

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Philip Bushill-Matthews

8.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 21

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hudacký, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Chiesa, Dobolyi, Occhetto, Paasilinna, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 399

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Louis, Železný

NI: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Gál, Járóka

PSE: Koterec

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Paul Marie Coûteaux

9.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 574

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Andrejevs

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso, del Castillo Vera, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

UEN: Camre, Kamiński, Krasts, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Krarup, Toussas

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Wohlin

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 24

Ja-Stimmen: 101

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Pęk

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Bauer, Brepoels, Ebner, Járóka

PSE: Attard-Montalto, Chiesa, Dobolyi, Grech, Mikko, Muscat, Obiols i Germà, Tabajdi

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mote, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Toussas

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Gál

PSE: Koterec

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Brepoels, Dehaene, Ebner, Ehler, Friedrich, Lamassoure

PSE: Chiesa, Dobolyi, Fazakas, Poignant, Tabajdi

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krarup, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gál, Járóka

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: John Attard-Montalto

12.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Ziffer 25

Ja-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřn

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 102

ALDE: Andria, Hennis-Plasschaert, Klinz, Krahmer, Lax, Sbarbati, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso, Becsey, Bushill-Matthews, Castiglione, del Castillo Vera, Coveney, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Radwan, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Seeberg, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: El Khadraoui, Golik, Haug, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Paleckis, Westlund, Zani

UEN: Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Ó Neachtain

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

ALDE: Attwooll, Beaupuy

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Kozlík, Speroni

PPE-DE: Gál

PSE: Attard-Montalto

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Åsa Westlund, Lydia Schenardi, John Attard-Montalto, Maria Matsouka

13.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 117

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Carlshamre, Cornillet, De Sarnez, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Laperrouze, Ortuondo Larrea, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Brepoels, Duka-Zólyomi, Ebner, Florenz, Járóka

PSE: Assis, Chiesa, Correia, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Lehtinen, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Tabajdi

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Occhetto, Öger, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Borghezio, Kozlík, Speroni

PPE-DE: Gál

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Bernard Piotr Wojciechowski, Bernard Poignant

Enthaltungen: John Attard-Montalto

14.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 179

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Duka-Zólyomi, Ebner, Lamassoure, Pīks

PSE: Chiesa, Correia, Dobolyi, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Madeira, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Tabajdi, Tarand

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 452

ALDE: Andrejevs

GUE/NGL: Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Occhetto, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krarup, Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Gál, Járóka

PSE: Grech

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto, Bernard Poignant

15.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 408

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, Chiesa, Correia, Dobolyi, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Madeira, Obiols i Germà, Tabajdi, Van Lancker

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Lipietz

Nein-Stimmen: 227

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Duchoň, Ebner, Hatzidakis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Krarup, Svensson, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott, Železný

NI: Kozlík

PPE-DE: McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Konstantinos Hatzidakis, Bernard Piotr Wojciechowski

16.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Carlshamre, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Coelho, Ebner, Freitas, Novak, Queiró

PSE: Assis, Berman, Capoulas Santos, Chiesa, Correia, Dobolyi, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Madeira, Mikko, Paasilinna, Tabajdi, Van Lancker

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Maldeikis, Podkański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 521

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mölzer, Mote, Rivera, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Holm, Krarup, Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Gál, Járóka, McMillan-Scott

PSE: Obiols i Germà

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Bernard Poignant

17.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 102

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Carlshamre, Cornillet, Davies, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Losco, Ortuondo Larrea, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Brepoels, Ebner, Karas, Lamassoure, Posselt

PSE: Chiesa, Dobolyi, Fazakas, Gomes, Obiols i Germà, Tabajdi

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Holm, Krarup, Liotard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Louis

NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Kozlík, Mussolini, Speroni

PPE-DE: Beazley, Gál, Járóka

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Bernard Poignant

Nein-Stimmen: Othmar Karas

18.   Bericht Joan i Marí A6-0372/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 537

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Goudin, Lundgren, Piotrowski, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 50

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Nattrass, Pęk, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mote, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre, Kamiński, Krasts, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 59

ALDE: Klinz, Krahmer, Manders

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Krarup, Liotard, Svensson, Toussas

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Železný

NI: Borghezio, Speroni

PPE-DE: Mauro, Purvis, Wohlin

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

19.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsanträge 38 + 39

Ja-Stimmen: 105

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Louis, Titford, Wise

NI: Belohorská, Borghezio, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Dobolyi, Douay, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Matsouka, Öger, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Schapira, Tarabella, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 405

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, De Rossa, Díez González, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Locatelli, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: in 't Veld, Maaten

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ouzký

PSE: Arnaoutakis, De Vits, El Khadraoui, Lambrinidis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Joost Lagendijk, Angelika Beer, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Claude Turmes, Gilles Savary, Pierre Moscovici, Béatrice Patrie, Dimitrios Papadimoulis, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Anne Ferreira, Adeline Hazan, Marie-Noëlle Lienemann, Elisabeth Schroedter, Georgios Karatzaferis

Nein-Stimmen: Alexandra Dobolyi, Rainer Wieland, Richard Falbr, Libor Rouček

Enthaltungen: Nikolaos Sifunakis, Evangelia Tzampazi

20.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 137

ALDE: Cornillet, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Borghezio, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Helmer, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: Sousa Pinto

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Henri Weber

21.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 30

Ja-Stimmen: 114

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre, Foglietta, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 513

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Triantaphyllides

NI: Borghezio, Kozlík, Romagnoli, Speroni

PSE: Berlinguer

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

22.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 147

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Borghezio, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Berlato, Camre, Foglietta, La Russa, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Belder, Karatzaferis

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote

PSE: Berlinguer

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 144

ALDE: Losco, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Mote, Rivera, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Vanhecke

PSE: Berlinguer

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Giovanni Claudio Fava

24.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 32

Ja-Stimmen: 139

ALDE: Andria, Cocilovo, Losco, Prodi, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Panzeri, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Mote, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Carlshamre

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Sinnott

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Landsbergis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Giovanni Claudio Fava

Nein-Stimmen: John Attard-Montalto

25.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 148

ALDE: Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Fava, Ferreira Anne, Fruteau, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, La Russa, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Lundgren, Sinnott

NI: Baco, Borghezio, Kozlík, Mote, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 100

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Lucas, Schlyter

Nein-Stimmen: 535

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

NI: Allister, Baco, Borghezio, Kozlík, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Alain Lipietz

27.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 94

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott

NI: Baco, Borghezio, Kozlík, Mote, Speroni

UEN: Angelilli, Berlato, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

28.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 99

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Paasilinna, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, Lichtenberger, Lucas, Schlyter

Nein-Stimmen: 501

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Hammerstein Mintz, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 42

NI: Allister, Baco, Belohorská, Borghezio, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mote, Speroni, Vanhecke

PSE: Berlinguer

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

29.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 86

ALDE: Prodi, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Allister, Baco, Borghezio, Kozlík, Mote, Speroni

PSE: Berlinguer

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Rainer Wieland

30.   Empfehlung Gebhardt A6-0375/2006

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 149

ALDE: Cocilovo, Prodi, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Fava, Ferreira Anne, Fruteau, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Matsouka, Moscovici, Napoletano, Panzeri, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Zani

UEN: Camre, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Mote, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Allister, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Henri Weber


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0488

Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer neuen Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (2006/2083(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Artikel 149, 151 und 308 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Artikel 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2003 zu der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk (1) und den darin enthaltenen Verweis auf die sprachliche Vielfalt in Europa,

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (2),

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 (3),

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates, die am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das am 1. Februar 1998 in Kraft getreten ist,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 mit Empfehlungen an die Kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen — den Sprachen der Minderheiten in der Europäischen Union — unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (4),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0372/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ein Grundprinzip der Europäischen Union darstellt und in Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut verankert ist: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“,

B.

in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit eine Besonderheit der Europäischen Union ist, die sie zu einem klaren Vorbild und einem Grundelement der europäischen Kultur macht,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 14. Januar 2003 gefordert hat, den folgenden neuen Artikel 151a in den EG-Vertrag aufzunehmen: „Die Gemeinschaft achtet und fördert im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die sprachliche Vielfalt in Europa, einschließlich der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck dieser Vielfalt, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und andere geeignete Instrumente zur Förderung dieses Ziels einsetzt“,

D.

in der Erwägung, dass die Förderung der Mehrsprachigkeit in einem pluralistischen Europa ein wesentlicher Faktor für die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Integration ist und vor allem die Qualifikationen der Bürger verbessert und ihre Mobilität erleichtert,

E.

in der Erwägung, dass einige europäische Sprachen auch in einer großen Anzahl von Nichtmitgliedstaaten gesprochen werden und ein wichtiges Bindeglied zwischen Völkern und Nationen verschiedener Regionen in der Welt darstellen,

F.

in der Erwägung, dass eine besondere Fähigkeit einiger europäischer Sprachen darin besteht, eine unmittelbare und direkte Kommunikation mit anderen Teilen der Welt herzustellen,

G.

in der Erwägung, dass sprachliche Vielfalt ein Element des sozialen Zusammenhalts und eine Quelle der Toleranz, der Akzeptanz der Unterschiede, der Identifizierung und der Völkerverständigung sein kann,

H.

in der Erwägung, dass die Mehrsprachigkeit auch darauf abzielen muss, die Achtung der Vielfalt und der Toleranz zu fördern, um zu vermeiden, dass etwaige aktive oder passive Konflikte zwischen verschiedenen Sprachgemeinschaften der Mitgliedstaaten ausbrechen,

I.

in der Erwägung, dass alle Sprachen als herausragendes Mittel für den Zugang zu einer Kultur eine charakteristische Art der Wahrnehmung und der Beschreibung von Wirklichkeit sind und deshalb in den Genuss der für ihre Entwicklung erforderlichen Voraussetzungen gelangen sollten,

J.

in der Erwägung, dass man die Grundlagen für das Sprechenlernen, das Formulieren und den Erwerb von Grundkonzepten in der frühen Kindheit kennen muss, die das Fundament der Muttersprache bilden, um das Erlernen anderer Sprachen zu fördern und so dem Ziel der „Muttersprache+2“ zu entsprechen,

K.

in der Erwägung, dass Regional- und Minderheitensprachen einen großen Kulturschatz bilden und ihre Erhaltung in Anbetracht ihres Rangs als gemeinsames Kulturerbe besser gefördert werden sollte,

L.

in der Erwägung, dass das Parlament und der Ausschuss der Regionen bei vielen Gelegenheiten die Frage nach der Bedeutung weniger gebräuchlicher Sprachen gestellt haben und es bisher auf EU-Ebene noch keine gesetzlichen Bestimmungen zu europäischen Regionalsprachen bzw. weniger verwendeten Sprachen gibt,

M.

in der Erwägung, dass der Förderung des Zugangs von benachteiligten oder in Schwierigkeiten befindlichen Personen sowie von Menschen mit Behinderungen zum Sprachenunterricht besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte,

Konkrete Anmerkungen zur Rahmenstrategie

1.

begrüßt die Verpflichtung der Kommission, insbesondere die neue Rahmenstrategie, um den Erwerb von Sprachkenntnissen zu fördern und kulturellen und sozioökonomischen Nutzen daraus zu ziehen;

2.

ist der Ansicht, dass es zur Verwirklichung der in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele unerlässlich ist, die Qualität, die Effizienz und die Zugänglichkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union durch die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen zu verbessern;

3.

anerkennt die strategische Bedeutung der europäischen Weltsprachen als Kommunikationsmittel und als ein Mittel der Solidarität, Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Investition und daher als eine der wichtigsten politischen Leitlinien der europäischen Politik für die Mehrsprachigkeit;

4.

begrüßt das langfristige Ziel der Kommission, die individuellen Sprachkenntnisse zu verbessern, wobei sie auf das vom Europäischen Rat 2002 in Barcelona festgelegte Ziel verweist, wonach die Bürgerinnen und Bürger der Union zu ihrer Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen hinzulernen sollten;

5.

weist die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diesem Zweck darauf hin, dass es notwendig ist, durch geeignete Maßnahmen eine regelrechte Politik für das Erlernen von Fremdsprachen zu fördern; bekräftigt außerdem, dass das frühe Erlernen von Sprachen äußerst wichtig ist und auf wirksamen Methoden und der Anwendung der besten verfügbaren Techniken basieren sollte;

6.

ist der Ansicht, dass es an genauen und verlässlichen Daten und geeigneten Indikatoren für die derzeitige Situation im Bereich der Fremdsprachenkompetenz in den Mitgliedstaaten fehlt, und begrüßt daher den Vorschlag für einen Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz; dieser Indikator sollte alle Amtssprachen der Europäischen Union umfassen und könnte, falls dies verfahrenstechnisch möglich ist, über die fünf weit verbreiteten Sprachen hinaus auch auf die anderen EU-Sprachen ausgedehnt werden, damit ein wirklichkeitsgetreues Bild der Sprachkenntnisse entsteht;

7.

ist der Auffassung, dass sich die Vorschläge zur Förderung der Sprachenvielfalt nicht auf die wichtigsten Amtssprachen bzw. Sprachen der Mitgliedstaaten beschränken dürfen;

8.

begrüßt es, dass sich die Kommission verpflichtet hat, den Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Informationen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache zu gewährleisten; dies sollte jedoch auch möglichst viele der von EU-Bürgern gesprochenen Sprachen der Mitgliedstaaten umfassen; auf diese Weise würde die Aussage der Kommission, derzufolge die Bürger und Bürgerinnen ein Anrecht auf den Zugang zur Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache ohne Hemmnisse haben sollen, in die Tat umgesetzt; dies wäre ein bedeutender Schritt zur Überbrückung der Kluft zwischen der Europäischen Union und vielen ihrer Bürger und Bürgerinnen, dem Hauptziel des Plans D für Demokratie, Dialog und Diskussion;

9.

ersucht die Kommission sowie die anderen europäischen Institutionen, auf ihren Websites die neuen digitalen und technologischen Übersetzungswerkzeuge bestmöglich zu nutzen, um den europäischen Bürgern und Bürgerinnen den Zugang zu und den Empfang von Informationen über Europa in ihrer eigenen Sprache über das Internet zu ermöglichen;

10.

ist der Ansicht, dass Migranten möglichst weitgehende Möglichkeiten für das Erlernen der Sprache bzw. der Sprachen des Aufnahmelandes, wie sie durch die Rechtsvorschriften dieses Landes festgelegt sind, mit Blick auf ihre soziale und kulturelle Integration, sofern sich dies als notwendig erweist, wobei vor allem Methoden anzuwenden sind, die sich für das Erlernen von Sprachen und für die Integration von Bürgern und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund als wirksam erwiesen haben sowie für den Unterricht in ihrer Muttersprache zur Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu ihrem Herkunftsland erhalten sollten;

11.

begrüßt den Gedanken, den Mitgliedstaaten die Aufstellung nationaler Pläne nahe zu legen, da er die Notwendigkeit einer Planung der Sprachenverwendung auf nationaler Ebene anerkennt; dies wird vielen der weniger verbreiteten Sprachen mehr Gewicht geben und das Bewusstsein für die Bedeutung der Sprachenvielfalt schärfen; schlägt vor, dass sich die Pläne der Mitgliedstaaten auf die weniger verbreiteten Sprachen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erstrecken, die Möglichkeit des Erlernens dieser Sprachen durch interessierte Erwachsene prüfen und diese Projekte als Beispiele für bewährte Praktiken darstellen;

12.

unterstützt Maßnahmen für eine bessere Lehrerausbildung, und zwar auch für Lehrer, die keine Sprachen unterrichten, und für Berufsschullehrer, und verlangt zusätzlich eine Ausweitung der Zahl der innerhalb und außerhalb der Schule unterrichteten Sprachen, um den künftigen Lehrern das Erlernen und anschließend das Unterrichten einer größeren Vielfalt an Sprachen unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen, sofern ein diesbezügliches Interesse geäußert wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Erlernen von Sprachen zur Förderung und Erleichterung nicht nur der Mobilität der Studenten, sondern auch aller Arbeitnehmer, die in einem der Mitgliedstaaten eine berufliche Tätigkeit aufnehmen möchten, von wesentlicher Bedeutung ist;

13.

fordert nachdrücklich, dass der Förderung des Fremdsprachenunterrichts für benachteiligte oder in Schwierigkeiten befindliche Personen sowie für Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

14.

ist der Ansicht, dass der Sprachunterricht ein wesentlicher Bestandteil des Programms für lebenslanges Lernen sein muss;

15.

begrüßt die verstärkte Verwendung des fremdsprachlichen Fachunterrichts (Content and Language Integrated Learning — CLIL), in dessen Rahmen die Schüler ein Fach in einer Fremdsprache erlernen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Netz bewährter Praktiken zu schaffen, indem sie insbesondere die mit den Intensivkursen in den mehrsprachigen Ländern erzielten Ergebnisse analysieren;

16.

begrüßt die Tatsache, dass die höheren Bildungseinrichtungen eine aktivere Rolle bei der Förderung der Mehrsprachigkeit spielen, nicht nur unter den Studierenden und dem Personal, sondern auch unter der breiteren lokalen Bevölkerung, und glaubt deshalb, dass die Herstellung von Verbindungen zwischen den Universitäten und nationalen, lokalen und regionalen Behörden gefördert werden sollte;

17.

begrüßt die Betonung der Forschungs- und Technologieentwicklung im Bereich der sprachenbezogenen Informationstechnologien innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms zur Förderung der Mehrsprachigkeit durch neue Informationstechnologien;

18.

unterstützt die Vorschläge zur Mehrsprachigkeit in der Informationsgesellschaft sowie zur Schaffung und Verbreitung vielsprachiger Inhalte und Kenntnisse; eine wachsende Palette technologischer Möglichkeiten wird die stärkere Verwendung aller, auch der weniger verbreiteten Sprachen erleichtern; technologische Entwicklungen bieten das größte Potential für die Gewährleistung eines soziolinguistischen Raums für alle Sprachen Europas;

19.

unterstützt die Vorschläge für die Entwicklung sprachenbezogener Berufe und Wirtschaftszweige; in allen europäischen Sprachen wird es Bedarf an neuen Technologien wie Sprachverarbeitung, Sprecherkennung etc. sowie an terminologischer Arbeit, an einer Entwicklung des Sprachunterrichts sowie der Sprachprüfung und -zertifizierung geben; andernfalls werden die weniger verbreiteten Sprachen zurückbleiben und ihr soziolinguistischer Raum wird von den weiter verbreiteten Sprachen vereinnahmt werden;

20.

begrüßt den Vorschlag, durch die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der derzeit angebotenen Systeme zu einer größeren Transparenz im Bereich des Sprachunterrichts sowie der Sprachprüfung und -zertifizierung zu gelangen;

Vorgeschlagene Maßnahmen

21.

fordert die europäischen Institutionen und Gremien auf, die Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen in deren eigener Sprache zu verbessern, unabhängig davon, ob die entsprechende Sprache auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union Amtssprachenstatus hat oder nicht;

22.

fordert die europäischen Institutionen und Gremien auf, bei der Förderung und dem Schutz der Sprachenvielfalt und des Erlernens von Fremdsprachen eng mit dem Europarat zusammen zu arbeiten und sich auf seine Erfahrung in der Sprachenpolitik zu stützen (z.B. das Europäische Sprachenportfolio oder die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen);

23.

ermutigt die Kommission, die Umsetzung der in seiner oben genannten Entschließung vom 4. September 2003 dargelegten Vorschläge, soweit sie durchführbar sind, fortzusetzen und das Parlament regelmäßig über die erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

24.

fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, der Wahrung der mit der Sprache zusammenhängenden Rechte der europäischen Bürger besondere Aufmerksamkeit zu widmen und mehr Lösungswege für sprachenbezogene Konfliktsituationen in der Europäischen Union aufzuzeigen;

25.

fordert die Kommission auf, den Zugang zur Information und zur Finanzierung von Bewerberorganisationen, deren Ziel die Förderung der Mehrsprachigkeit ist, durch von der Kommission ab dem Jahr 2007 finanzierte Netzwerke und/oder Projekte zu erleichtern und zu fördern;

*

* *

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 167.

(2)  ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1.

(3)  ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 1.

(4)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 374.

P6_TA(2006)0489

Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1),

unter Hinweis auf den Beschluss 2005/924/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 26 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates in Frage kommen (2),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Sonderregelung für gefährdete Länder, die bestimmte objektive Kriterien für die nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) erfüllen, vorsieht, dass für Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern, die bestimmte internationale Normen in den Bereichen Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Drogenbekämpfung und verantwortungsvolle Staatsführung umsetzen, präferenzieller Zugang zu europäischen Märkten gewährt werden kann,

B.

in der Erwägung, dass die Kriterien für die Gewährung der Zollpräferenzen gemäß dem APS+ die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung der wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie der Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens umfassen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführt sind,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission mit dem Beschluss 2005/924/EG Sonderregelungen für folgende Länder gewährt hat: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Georgien, Guatemala, Honduras, Sri Lanka, Republik Moldau, Mongolei, Nicaragua, Panama, Peru, El Salvador und Venezuela,

D.

in der Erwägung, dass das neue APS+ ein Anreiz für die begünstigten Länder sein sollte, Entwicklungsziele zu erreichen, wozu u. a. die Schaffung entsprechender Einrichtungen gehört, um die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO verankerten Rechte voll und ganz zu achten,

E.

in der Erwägung, dass die tatsächliche Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien, einschließlich des jährlichen Berichts des Sachverständigenausschusses der IAO über die Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen, sowie unter gebührender Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments bewertet werden sollte,

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 16 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 980/2005 Schutzklauseln und vorübergehende Rücknahmen auf Länder angewandt werden können, die schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze begehen, die in den in Anhang III Teil A der Verordnung aufgeführten internationalen Übereinkommen niedergelegt sind,

1.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beschlossen hat, den in ihrem Beschluss 2005/924/EG aufgeführten Ländern Präferenzen gemäß dem APS+ zu gewähren;

2.

stellt fest, dass die Wirtschaftsentwicklung der durch das APS+ begünstigten Länder und ihre Eingliederung in das Welthandelssystem für die Erreichung von nachhaltigen Entwicklungszielen, einschließlich Stabilität und verantwortungsvolle Staatsführung, entscheidend sind;

3.

fordert die Kommission auf, sich in Zusammenarbeit mit den durch das APS+ begünstigten Ländern verstärkt dafür einzusetzen, dass die tatsächliche Umsetzung der in den Übereinkommen der UN/IAO verankerten grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie der Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens in diesen Ländern gefördert und gewährleistet wird; fordert die Kommission auf, sich auch in den durch das APS begünstigten Ländern für die Einhaltung der Normen der IAO und der UN einzusetzen, insbesondere hinsichtlich Kinder- und Zwangsarbeit; ist der Ansicht, dass die Gewährung von präferenziellem Zugang für Länder, welche die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsübereinkommen nicht einhalten, im Allgemeinen dazu führt, dass der Anreiz für diese Länder, die Normen der IAO einzuhalten, verringert wird;

4.

stellt fest, dass Berichten zufolge trotz Ratifizierung der einschlägigen IAO-Übereinkommen in mehreren durch das APS+ begünstigten Ländern wiederholte Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte festgestellt wurden, und dass diese Verstöße gemäß Artikel 16 der Verordnung Anlass für die vorübergehende Rücknahme von APS+-Präferenzen sein könnten, falls festgestellt wird, dass es sich dabei um schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die grundlegenden IAO-Arbeitnehmerrechte handelt;

5.

fordert die Kommission auf, ihre Überwachung der Umsetzung der IAO-Übereinkommen in den durch das APS+ begünstigten Ländern sowie der Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens zu verstärken und insbesondere ihren Verpflichtungen nach Artikel 18 der Verordnung nachzukommen und den Ausschuss für allgemeine Präferenzen über die mutmaßlichen Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte zu unterrichten und zu der Frage zu konsultieren, ob untersucht werden sollte, ob es schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die wesentlichen Übereinkommen der IAO zu den Arbeitnehmerrechten, insbesondere hinsichtlich Kinder- und Zwangsarbeit, gegeben hat;

6.

unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, in diesem Bereich wirksam mit der IAO und anderen einschlägigen lokalen Organisationen zusammenzuarbeiten; ersucht die Kommission, den Regierungen der begünstigten Länder Empfehlungen zu unterbreiten und zu betonen, dass es zur vorübergehenden Rücknahme von APS+-Präferenzen führen muss, wenn sie keine Fortschritte in Richtung auf die tatsächliche Umsetzung machen;

7.

ersucht die Kommission, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihres Überwachungsprozesses in Bezug auf die Umsetzung der Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO sowie darüber zu unterrichten, in welchem Umfang die durch das APS+ begünstigten Länder diesen Übereinkommen, vor allem in den Bereichen Vereinigungsfreiheit, Kollektivverhandlungen, Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, nachgekommen sind, und insbesondere mitzuteilen, ob es in einem der derzeit durch das APS+ begünstigten Länder Fälle von schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die in internationalen Übereinkommen zu den Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten und Umweltübereinkommen festgelegten Grundsätze gibt;

8.

fordert die Kommission auf, das Parlament frühzeitig über jede Empfehlung für eine vorübergehende Rücknahme von Präferenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung zu unterrichten; betont, dass der Beschluss der Kommission, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die in den Übereinkommen der IAO festgelegten Grundsätze eine Präferenzregelung vorübergehend zurückzunehmen, auf die Schlussfolgerungen der einschlägigen Überwachungsgremien gestützt und unter gebührender Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments gefasst werden sollte;

9.

fordert die Kommission auf, eine Halbzeitüberprüfung der APS-Regelung durchzuführen; betont, dass die tatsächliche Umsetzung der APS+-Anforderungen bewertet werden muss, bevor bei Ablauf der geltenden Verordnung im Jahre 2008 eine Verlängerung der APS+-Präferenzen gewährt wird; fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass die Ansichten des Parlaments zur Ausweitung des APS+ auf bestimmte Länder sowie zu jeder Verlängerung der geltenden Verordnung im Jahr 2008 berücksichtigt werden;

10.

fordert die Kommission auf, alljährlich einen umfassenden länderspezifischen Bericht auszuarbeiten, in dem nicht nur die Lage der durch das APS+ begünstigten Länder eingehend dargelegt wird, sondern auch die von der Kommission getroffenen Maßnahmen aufgeführt werden;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 50.

P6_TA(2006)0490

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10003/4/2006 — C6-0270/2006),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0002) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0160) (2),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0375/2006),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte vom 16.2.2006, P6_TA(2006)0061.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2004)0001

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 15. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker Europas zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet ist. Gemäß Artikel 43 des Vertrags wird die Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Artikel 49 des Vertrags regelt den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Die Beseitigung der Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und für die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bei der Beseitigung solcher Beschränkungen muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein nachhaltiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

(2)

Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union wesentlich. Gegenwärtig hindert eine große Anzahl von Beschränkungen im Binnenmarkt Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Dies schwächt die globale Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungserbringer aus der Europäischen Union. Ein freier Markt, der die Mitgliedstaaten zwingt, Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und besserer Information der Verbraucher, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bedeuten.

(3)

In ihrem Bericht über den „Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“ führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen, insbesondere diejenigen von KMU, die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschend sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nach der beabsichtigten Vollendung des Binnenmarktes noch immer eine breite Kluft zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit besteht, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben. Die Beschränkungen betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.

(4)

Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften, und behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungsbranche ein Schlüsselsektor insbesondere für die Beschäftigung von Frauen ist und dass sie deshalb großen Nutzen von den neuen Möglichkeiten, die von der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geboten werden, zu erwarten haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Beschränkungen, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben des, zur Erreichung des vom Europäischen Rat in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 vorgegebenen Ziels ist, die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, um die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu machen. Die Beseitigung dieser Beschränkungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fortschrittlichen europäischen Gesellschaftsmodells ist somit eine Grundvoraussetzung für die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung. Es ist deshalb wichtig, bei der Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen auf Ausgewogenheit zwischen Marktöffnung und dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie der Wahrung sozialer Rechte und der Rechte der Verbraucher zu achten.

(5)

Es ist deshalb erforderlich, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Dienstleistungsempfängern und -erbringern die Rechtssicherheit zu garantieren, die sie für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des Vertrags benötigen. Da die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer beeinträchtigen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, ohne dort niedergelassen zu sein, ist es erforderlich, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Dienstleistungstätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie sich entweder in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder den freien Dienstleistungsverkehr nutzen. Die Dienstleistungserbringer sollten zwischen diesen beiden Freiheiten wählen und sich für diejenige entscheiden können, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird.

(6)

Diese Beschränkungen können nicht allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 des Vertrags beseitigt werden, weil — insbesondere nach der Erweiterung — die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Beschränkungen nur im Wege der vorherigen Koordinierung der nationalen Regelungen beseitigt werden, einschließlich der Einführung einer Verwaltungszusammenarbeit. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.

(7)

Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein dynamischer und selektiver Ansatz, der vorrangig die leicht zu beseitigenden Beschränkungen beseitigt; hinsichtlich der übrigen wird ein Prozess der Evaluierung, Konsultation und ergänzenden Harmonisierung bei besonderen Fragen eingeleitet, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für Dienstleistungstätigkeiten zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, bei den Maßnahmen eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit, den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit und der Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften sollte ein hohes Maß an rechtlicher Integration auf Gemeinschaftsebene und ein hohes Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere den Schutz der Verbraucher, sicherstellen, wie es für die Schaffung von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist. Die Richtlinie berücksichtigt auch andere Gemeinwohlinteressen, einschließlich des Schutzes der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie der Einhaltung des Arbeitsrechts.

(8)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sollten nur insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, so dass sie die Mitgliedstaaten weder verpflichten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu liberalisieren, noch öffentliche Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch bestehende Monopole für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen.

(9)

Diese Richtlinie findet nur auf die Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Anwendung. Sie findet somit keine Anwendung auf Anforderungen wie Straßenverkehrsvorschriften, Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung, Baunormen sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, die wegen der Nichteinhaltung solcher Vorschriften verhängt werden, die nicht die Dienstleistungstätigkeit als solche regeln oder betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Privatpersonen.

(10)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Anforderungen für den Zugang bestimmter Dienstleistungsanbieter zu öffentlichen Mitteln. Zu diesen Anforderungen gehören insbesondere Anforderungen, die Bedingungen vorsehen, unter denen Dienstleistungserbringer Anspruch auf öffentliche Mittel haben, einschließlich spezifischer Vertragsbedingungen und vor allem Qualitätsnormen, die erfüllt werden müssen, um öffentliche Gelder erhalten zu können, z.B. für soziale Dienstleistungen.

(11)

Diese Richtlinie greift nicht in die Maßnahmen ein, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern; dies gilt auch für deren Finanzierung. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Grundregeln und Prinzipien für die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung anzuwenden. Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aus Gründen wie den in Artikel 13 des Vertrags genannten verbieten.

(12)

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert, wobei sie weder zu einer Harmonisierung des Strafrechts führt noch in dieses eingreift. Ein Mitgliedstaat sollte die Dienstleistungsfreiheit jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie durch Anwendung von Strafrechtsbestimmungen einschränken, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.

(13)

Es ist gleichermaßen wichtig, dass diese Richtlinie uneingeschränkt die Gemeinschaftsinitiativen aufgrund des Artikels 137 des Vertrags zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 des Vertrags zur Förderung der Beschäftigung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beachtet.

(14)

Diese Richtlinie berührt weder Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angewandt werden, noch greift sie in die gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts geregelten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ein, z. B. in das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, das Streikrecht und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, noch ist sie auf Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen anwendbar. Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.

(15)

Diese Richtlinie wahrt die Ausübung der in den Mitgliedstaaten geltenden Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den zugehörigen Erläuterungen anerkannt werden, und bringt sie mit den in den Artikeln 43 und 49 des Vertrags festgelegten Grundfreiheiten in Einklang. Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts.

(16)

Diese Richtlinie betrifft ausschließlich Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und regelt keine externen Aspekte. Sie betrifft nicht Verhandlungen innerhalb internationaler Organisationen über den Handel mit Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

(17)

Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen nicht unter die Begriffsbestimmung des Artikels 50 des Vertrags und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden, und fallen deshalb in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Gleichwohl sind bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie solche, die gegebenenfalls im Verkehrsbereich erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen und für einige andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie solche, die gegebenenfalls im Bereich der Postdienste erbracht werden, gelten Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit. Diese Richtlinie regelt nicht die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und gilt auch nicht für die von den Mitgliedstaaten insbesondere auf sozialem Gebiet im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften gewährten Beihilfen. Diese Richtlinie betrifft nicht die Folgemaßnahmen zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

(18)

Finanzdienstleistungen sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein, da diese Tätigkeiten Gegenstand besonderer Gemeinschaftsrechtsvorschriften sind, die wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielen, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Folglich sollte dieser Ausschluss für alle Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen, Kreditgewährung, Versicherung, einschließlich Rückversicherung, betriebliche oder individuelle Altersversorgung, Wertpapiere, Geldanlagen, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) aufgeführten Dienstleistungen gelten.

(19)

Angesichts der im Jahr 2002 erfolgten Verabschiedung einer Reihe von Rechtsakten über die Netze und Dienste der elektronischen Kommunikation sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste, die insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der Einzelgenehmigungsverfahren einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, müssen die durch diese Rechtsakte geregelten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.

(20)

Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie hinsichtlich Angelegenheiten der elektronischen Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6), der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (7), der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (8) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (9) sollten nicht nur für Fragen gelten, die spezifisch in den genannten Richtlinien geregelt sind, sondern auch für Bereiche, bei denen die Richtlinien den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit belassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erlassen.

(21)

Verkehrsdienstleistungen, einschließlich des Personennahverkehrs, Taxis und Krankenwagen sowie Hafendienste sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.

(22)

Der Ausschluss des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte Gesundheitsund pharmazeutische Dienstleistungen umfassen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind.

(23)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde. Mit dieser Frage hat sich der Gerichtshof mehrfach befasst, wobei der Gerichtshof die Rechte der Patienten anerkannt hat. Es ist wichtig, dieses Thema, sofern es nicht bereits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (10) erfasst ist, in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft zu behandeln, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen.

(24)

Audiovisuelle Dienste, auch in Kinos, sollten unabhängig von der Art ihrer Ausstrahlung ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein. Ebenso wenig sollte diese Richtlinie für Beihilfen gelten, die von den Mitgliedstaaten im audiovisuellen Sektor gewährt werden und die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.

(25)

Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten sollten aufgrund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.

(26)

Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Artikels 45 des Vertrags unberührt.

(27)

Diese Richtlinie sollte keine sozialen Dienstleistungen im Bereich Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von hilfsbedürftigen Familien und Personen erfassen, die vom Staat selbst — auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene —, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm anerkannte gemeinnützige Einrichtungen erbracht werden, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihres unzureichenden Familieneinkommens oder des völligen oder teilweisen Verlustes ihrer Selbstständigkeit dauerhaft oder vorübergehend besonders hilfsbedürftig sind oder die Gefahr laufen, marginalisiert zu werden. Diese Dienstleistungen tragen entscheidend dazu bei, das Grundrecht auf Schutz der Würde und Integrität des Menschen zu garantieren; sie sind Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität und sollten daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(28)

Diese Richtlinie berührt nicht die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen oder des damit verbundenen Beihilfesystems. Sie berührt auch nicht die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die sozialen Dienstleistungen dem öffentlichen Interesse und dem sozialen Zusammenhalt dienen. Zudem sollte diese Richtlinie nicht den Grundsatz des Universaldienstes bei den sozialen Dienstleistungen der Mitgliedstaaten berühren.

(29)

Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält, und angesichts der in diesem Bereich bereits verabschiedeten Gemeinschaftsrechtsakte muss der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.

(30)

Dienstleistungstätigkeiten sind bereits Gegenstand einer Vielzahl von Gemeinschaftsvorschriften. Diese Richtlinie ergänzt und vervollständigt diesen gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand. Kollisionen zwischen dieser Richtlinie und anderen Gemeinschaftsinstrumenten sind festgestellt worden und werden in dieser Richtlinie berücksichtigt, unter anderem durch Ausnahmeregelungen. Dennoch bedarf es einer Regelung für verbleibende Fälle und Ausnahmefälle für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments kollidiert. Ob eine Kollision vorliegt, sollte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr festgestellt werden.

(31)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit und lässt die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11) unberührt. Sie behandelt andere Fragen als diejenigen im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen, z.B. Fragen der Berufshaftpflichtversicherung, der kommerziellen Kommunikation, multidisziplinärer Tätigkeiten und der Verwaltungsvereinfachung. Bezüglich der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen stellt eine Ausnahme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit sicher, dass der Titel II „Dienstleistungsfreiheit“ der Richtlinie 2005/36/EG nicht berührt wird. Somit werden keine gemäß der Richtlinie 2005/36/EG im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung anwendbaren Maßnahmen von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit berührt.

(32)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (12) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (13).

(33)

Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen einen weiten Bereich von Tätigkeiten, die einem ständigen Wandel unterworfen sind wie etwa Dienstleistungen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen, umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschließlich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebüros. Hinzu kommen Verbraucherdienstleistungen, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs, einschließlich Leistungen von Fremdenführern, Dienstleistungen im Freizeitbereich, Sportzentren und Freizeitparks, und, sofern sie nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, Unterstützungsdienste im Haushalt wie etwa Hilfeleistungen für ältere Menschen. Hierbei handelt es sich sowohl um Tätigkeiten, die die räumliche Nähe zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger oder aber auch den Ortswechsel des einen oder anderen erfordern, als auch um Leistungen, die im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, erbracht werden können.

(34)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten — insbesondere Tätigkeiten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder durch öffentliche- Einrichtungen erbracht werden — eine „Dienstleistung“ darstellen, von Fall zu Fall im Lichte sämtlicher Merkmale, insbesondere der Art wie die Leistungen im betreffenden Mitgliedstaat erbracht, organisiert und finanziert werden, beurteilt werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das wesentliche Merkmal eines Entgelts darin liegt, dass es eine Gegenleistung für die betreffenden Dienstleistungen darstellt, und hat anerkannt, dass das Merkmal des Entgelts bei Tätigkeiten fehlt, die vom Staat oder für den Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen der sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen des Staates ausgeübt werden, wie etwa bei im Rahmen des nationalen Bildungssystems erteiltem Unterricht oder der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit, die keine wirtschaftliche Tätigkeit bewirken. Die Zahlung einer Gebühr durch den Dienstleistungsempfänger, z. B. eine Unterrichts- oder Einschreibegebühr, die Studenten als Beitrag zu den Betriebskosten eines Systems entrichten, stellt als solche kein Entgelt dar, da die Dienstleistung noch überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Diese Tätigkeiten entsprechen daher nicht der in Artikel 50 des Vertrags enthaltenen Definition von „Dienstleistungen“ und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(35)

Der Amateursport, bei dem kein Gewinnzweck verfolgt wird, ist von beträchtlicher sozialer Bedeutung. Er dient oftmals uneingeschränkt sozialen Zielvorgaben oder Freizeitzwecken. Somit stellt er unter Umständen keine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar und sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(36)

Der Begriff des Dienstleistungserbringers sollte alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen erfassen, die in einem Mitgliedstaat eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs. Der Begriff des Dienstleistungserbringers sollte deshalb nicht nur die Fälle erfassen, in denen die Leistung grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht wird, sondern auch die Fälle, in denen sich ein Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen. Andererseits sollte der Begriff des Dienstleistungserbringers nicht den Fall der Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus einem Drittstaat in einem Mitgliedstaat erfassen, denn die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr finden gemäß Artikel 48 des Vertrags nur auf Gesellschaften Anwendung, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben. Der Begriff des Dienstleistungsempfängers sollte auch Drittstaatsangehörige erfassen, die bereits in den Genuss von Rechten aus Gemeinschaftsrechtsakten kommen wie etwa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (14), der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (15) und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (16). Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten den Begriff des Dienstleistungsempfängers auf andere Drittstaatsangehörige ausdehnen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

(37)

Der Ort, an dem ein Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, sollte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt werden, nach der der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst. Diese Anforderung kann auch erfüllt sein, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder es das Gebäude oder die Anlage mietet, von dem bzw. der aus es seine Tätigkeit ausübt. Sie kann ferner erfüllt sein, wenn ein Mitgliedstaat eine befristete Genehmigung ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen erteilt. Eine Niederlassung muss nicht die Form einer Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur haben, sondern kann aus einer Geschäftsstelle bestehen, die von einem Beschäftigten des Dienstleistungserbringers oder von einem Selbstständigen, der ermächtigt ist, dauerhaft für das Unternehmen zu handeln, betrieben wird, wie dies z. B. bei einer Agentur der Fall ist. Gemäß dieser Definition, die die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers erfordert, begründet ein bloßer Briefkasten keine Niederlassung. Hat ein Dienstleistungserbringer mehrere Niederlassungsorte, so ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus die betreffende Dienstleistung tatsächlich erbracht wird. In den Fällen, in denen es schwierig ist zu bestimmen, von welchem der verschiedenen Niederlassungsorte aus eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, sollte der Ort als Niederlassungsort angesehen werden, an dem der Dienstleistungserbringer das Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese konkrete Dienstleistung hat.

(38)

Der Begriff der juristischen Person im Sinne der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassung stellt es dem Marktteilnehmer frei, die Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für geeignet hält. Folglich sind „juristische Personen“ im Sinne des Vertrags sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform.

(39)

Der Begriff der Genehmigungsregelung sollte unter anderem die Verwaltungsverfahren, in denen Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder Konzessionen erteilt werden erfassen, sowie die Verpflichtung zur Eintragung bei einer Berufskammer oder in einem Berufsregister, einer Berufsrolle oder einer Datenbank, die Zulassung durch eine Einrichtung oder den Besitz eines Ausweises, der die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf bescheinigt, falls diese Voraussetzung dafür sind, eine Tätigkeit ausüben zu können. Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht nur durch eine förmliche Entscheidung erfolgen, sondern auch durch eine stillschweigende Entscheidung, beispielsweise, wenn die zuständige Behörde nicht reagiert oder der Antragsteller die Empfangsbestätigung einer Erklärung abwarten muss, um eine Tätigkeit aufnehmen oder sie rechtmäßig ausüben zu können.

(40)

Der Begriff der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf den sich einige Bestimmungen dieser Richtlinie beziehen, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 43 und 49 des Vertrags entwickelt worden und kann sich noch weiterentwickeln. Der Begriff umfasst entsprechend der Auslegung des Gerichtshofes zumindest folgende Gründe: öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 des Vertrags; Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung; sozialpolitische Zielsetzungen; Schutz von Dienstleistungsempfängern; Verbraucherschutz; Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern; Tierschutz; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit; Betrugsvorbeugung; Verhütung von unlauterem Wettbewerb; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung; Gläubigerschutz; Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege; Straßenverkehrssicherheit; Schutz des geistigen Eigentums; kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Hinblick auf soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Werte der Gesellschaft; die Notwendigkeit, ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten; Wahrung der Pressevielfalt und Förderung der Nationalsprache; Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes sowie Veterinärpolitik.

(41)

Der Begriff der öffentlichen Ordnung in der Auslegung des Gerichtshofs umfasst den Schutz vor einer tatsächlichen und hinreichend erheblichen Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; hierunter können insbesondere Fragen der menschlichen Würde, des Schutzes von Minderjährigen und hilfsbedürftigen Erwachsenen sowie der Tierschutz fallen. Entsprechend umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit auch Fragen der nationalen Sicherheit und Fragen der Sicherheit der Bevölkerung.

(42)

Die Bestimmungen in Bezug auf Verwaltungsverfahren sollten nicht darauf abzielen, die Verwaltungsverfahren zu harmonisieren, sondern darauf, übermäßig schwerfällige Genehmigungsregelungen, -verfahren und -formalitäten zu beseitigen, die die Niederlassungsfreiheit und die daraus resultierende Gründung neuer Dienstleistungsunternehmen behindern.

(43)

Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, insbesondere für KMU, besteht in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren. Deshalb sind, nach dem Vorbild einiger Initiativen zur Modernisierung und Verbesserung der Verwaltungspraxis auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, Grundsätze für die Verwaltungsvereinfachung aufzustellen, unter anderem durch die Beschränkung der Pflicht zur Vorabgenehmigung auf die Fälle, in denen diese unerlässlich ist, und die Einführung des Grundsatzes, wonach eine Genehmigung nach Ablauf einer bestimmten Frist als von den zuständigen Behörden stillschweigend erteilt gilt. Eine solche Modernisierung soll — bei gleichzeitiger Sicherstellung der Transparenz und ständiger Aktualisierung der Informationen über die Marktteilnehmer — die Verzögerungen, Kosten und abschreckende Wirkung beseitigen, die beispielsweise durch überflüssige oder zu komplexe und aufwändige Verfahren, Mehrfachanforderungen, überzogene Formerfordernisse für Unterlagen, willkürliche Ausübung von Befugnissen der zuständigen Behörden, vage oder überlange Fristen bis zur Erteilung einer Antwort, die Befristung von erteilten Genehmigungen oder unverhältnismäßige Gebühren und Sanktionen verursacht werden. Die betreffenden Verwaltungspraktiken schrecken ganz besonders Dienstleistungserbringer ab, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sein wollen und erfordern deshalb eine koordinierte Modernisierung in einem auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkt.

(44)

Die Mitgliedstaaten sollten, sofern dies angebracht ist, auf Gemeinschaftsebene harmonisierte, von der Kommission erstellte Formblätter einführen, die Zeugnissen, Bescheinigungen oder sonstigen für die Niederlassung erforderlichen Dokumenten gleichwertig sind.

(45)

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinfachung der Verfahren und Formalitäten erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Notwendigkeit und die Zahl der Verfahren und Formalitäten, mögliche Überschneidungen, die Kosten, die Klarheit, die Zugänglichkeit sowie die zeitliche Verzögerung und die praktischen Schwierigkeiten, die die Verfahren und Formalitäten dem betroffenen Dienstleistungserbringer bereiten könnten, berücksichtigen.

(46)

Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten im Binnenmarkt zu erleichtern, muss das Ziel der Verwaltungsvereinfachung für alle Mitgliedstaaten festgelegt und müssen Bestimmungen über u.a. das Recht auf Information, die elektronische Abwicklung von Verfahren und die für Genehmigungsregelungen geltenden Grundsätze vorgesehen werden. Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Verwirklichung dieses Ziels könnten in der Verringerung der Zahl der Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungstätigkeiten bestehen, sowie in der Beschränkung dieser Verfahren und Formalitäten auf diejenigen, die aus Gründen des Allgemeininteresses unerlässlich sind und nach Zweck oder Inhalt keine Mehrfachanforderungen darstellen.

(47)

Um die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, sollten nicht generelle formale Anforderungen vorgesehen werden, wie etwa die Vorlage von Originaldokumenten, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen, es sei denn, dies ist objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie etwa durch den Schutz der Arbeitnehmer, die öffentliche Gesundheit, den Schutz der Umwelt oder den Schutz der Verbraucher. Es ist weiterhin erforderlich, dass eine Genehmigung grundsätzlich die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im gesamten nationalen Hoheitsgebiet ermöglicht, es sei denn, dass eine Genehmigung für jede einzelne Niederlassung, beispielsweise für jede Verkaufsstätte großer Einkaufszentren, oder eine Genehmigung, die auf einen spezifischen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt ist, objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

(48)

Um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen ist es angebracht sicherzustellen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle verfügt, über die er alle Verfahren und Formalitäten abwickeln kann (nachstehend „einheitliche Ansprechpartner“ genannt). Die Zahl der einheitlichen Ansprechpartner kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein, je nach den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Tätigkeiten. Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner sollte die Zuständigkeitsverteilungen zwischen den zuständigen Behörden in den nationalen Systemen unberührt lassen. Sind mehrere Behörden auf regionaler oder lokaler Ebene zuständig, so kann eine von ihnen die Rolle des einheitlichen Ansprechpartners und Koordinators wahrnehmen. Die einheitlichen Ansprechpartner können nicht nur bei Verwaltungsbehörden angesiedelt werden, sondern auch bei Handels- oder Handwerkskammern, Berufsorganisationen oder privaten Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe betrauen. Den einheitlichen Ansprechpartnern kommt eine wichtige Unterstützerfunktion gegenüber den Dienstleistungserbringern zu, entweder als Behörde, die für die Ausstellung der für die der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Dokumente unmittelbar zuständig ist, oder als Mittler zwischen dem Dienstleistungserbringer und den unmittelbar zuständigen Behörden.

(49)

Die Gebühr, die die einheitlichen Ansprechpartner erheben können, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der entsprechenden Verfahren und Formalitäten stehen. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die einheitlichen Ansprechpartner zu ermächtigen, andere Verwaltungsgebühren wie etwa die Gebühren für die Aufsichtsorgane zu erheben.

(50)

Dienstleistungserbringer und -empfänger müssen leichten Zugang zu bestimmten Arten von Informationen haben. Jeder Mitgliedstaat sollte im Rahmen dieser Richtlinie selbst bestimmen, wie die Informationen den Dienstleistungserbringern und -empfängern zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere kann die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind, dadurch erfüllt werden, dass diese Informationen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht werden. Alle Informationen sollten in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden.

(51)

Die Informationen, die den Dienstleistungserbringern und -empfängern zur Verfügung gestellt werden sollten insbesondere die Informationen über Verfahren und Formalitäten, Kontaktinformationen der zuständigen Behörden, Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken sowie Angaben über Rechtsbehelfe und Kontaktinformationen von Vereinigungen und Organisationen, bei denen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger praktische Unterstützung erhalten können umfassen. Die Verpflichtung der zuständigen Behörden, Dienstleistungserbringer und -empfänger zu unterstützen, sollte nicht die Rechtsberatung in Einzelfällen umfassen. Allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden, sollten jedoch erteilt werden. Fragen wie etwa die Haftung für die Übermittlung unrichtiger oder irreführender Informationen sollten durch die Mitgliedstaaten geregelt werden.

(52)

Die Einrichtung eines Systems zur elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten in einer angemessen nahen Zukunft ist unerlässlich für die Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Dienstleistungstätigkeiten, was sowohl den Dienstleistungserbringern und -empfängern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen wird. Die Erfüllung dieser Verpflichtung, d. h. die Verwirklichung des vorgegebenen Ergebnisses, kann die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften sowie anderer für den Dienstleistungssektor geltender Vorschriften erfordern. Diese Verpflichtung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, neben dem elektronischen Weg auch andere Möglichkeiten zur Abwicklung der Verfahren und Formalitäten vorzusehen. Das Erfordernis, die Verfahren und Formalitäten auch aus de Ferne abwickeln zu können, verlangt von den Mitgliedstaaten insbesondere, eine grenzüberschreitende Abwicklung zu ermöglichen. Die Pflicht, das genannte Ergebnis zu erreichen, gilt nicht für Verfahren oder Formalitäten, die sich naturgemäß nicht aus der Ferne abwickeln lassen. Darüber hinaus bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen hiervon unberührt.

(53)

Die Erteilung von Lizenzen für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten kann es erforderlich machen, dass die zuständige Behörde ein Gespräch mit dem Antragsteller führt, um zu bewerten, ob er zuverlässig und für die Erbringung des entsprechenden Dienstes geeignet ist. In derartigen Fällen kann eine elektronische Abwicklung der Formalitäten ungeeignet sein.

(54)

Die Möglichkeit zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit sollte nur von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig gemacht werden, wenn diese Entscheidung nicht diskriminierend sowie notwendig und verhältnismäßig ist. Demnach sollten Genehmigungsregelungen insbesondere nur zulässig sein, wenn eine nachträgliche Kontrolle nicht gleich wirksam wäre, weil Mängel der betreffenden Dienstleistung später nicht festgestellt werden können, wobei die Risiken und Gefahren zu berücksichtigen sind, die sich aus dem Verzicht auf eine Vorabkontrolle ergeben könnten. Diese Bestimmungen der Richtlinie können jedoch keine Genehmigungsregelungen rechtfertigen, die durch andere Gemeinschaftsrechtsakte untersagt sind, wie durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (17) oder die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (18). Anhand des Ergebnisses der gegenseitigen Evaluierung kann auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden, für welche Arten von Tätigkeiten die Genehmigungsregelungen abgeschafft werden sollten.

(55)

Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Genehmigungen nachträglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

(56)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Schutzes der Verbraucher, der Gesundheit von Tieren und der städtischen Umwelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Solche zwingenden Gründe können die Anwendung von Genehmigungsregelungen und weitere Einschränkungen rechtfertigen. Allerdings sollte keine derartige Genehmigungsregelung oder Einschränkung eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Antragstellers bewirken. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit immer geachtet werden.

(57)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Genehmigungsregelungen sollten die Fälle betreffen, in denen Marktteilnehmer für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit eine Entscheidung einer zuständigen Behörde benötigen. Dies betrifft weder Entscheidungen der zuständigen Behörden zur Schaffung einer öffentlichen oder privaten Einrichtung für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung noch den Abschluss von Verträgen durch die zuständigen Behörden für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung, die den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt, da diese Richtlinie Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht behandelt.

(58)

Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, ist es wichtig, Genehmigungsregelungen und ihre Begründungen zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten. Diese Berichtspflicht bezieht sich nur auf die Existenz von Genehmigungsregelungen und nicht auf die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen.

(59)

Die Genehmigung sollte dem Dienstleistungserbringer in der Regel die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ermöglichen, sofern nicht eine territoriale Einschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Zum Beispiel kann der Umweltschutz die Auflage rechtfertigen, eine Einzelgenehmigung für jede Anlage im nationalen Hoheitsgebiet einzuholen. Diese Bestimmung sollte keine regionalen oder lokalen Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen in den Mitgliedstaaten berühren.

(60)

Diese Richtlinie, insbesondere ihre Bestimmungen zu den Genehmigungsregelungen und zum territorialen Geltungsbereich einer Genehmigung, sollte nicht die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der Verwendung von Amtssprachen berühren.

(61)

Die Bestimmung über das Verbot der doppelten Anwendung gleichwertiger Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre eigenen, in der Genehmigungsregelung festgelegten Voraussetzungen anzuwenden. Diese Bestimmung sollte nur verlangen, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Frage, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen erfüllt, den gleichwertigen Voraussetzungen Rechnung tragen, die der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt hat. Diese Bestimmung sollte nicht die Anwendung der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen vorschreiben, die in der Genehmigungsregelung eines anderen Mitgliedstaats vorgesehen sind.

(62)

Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten begrenzt, so sollte ein Verfahren für die Auswahl zwischen mehreren Antragstellern vorgesehen werden, um mit Hilfe des freien Wettbewerbs höchstmögliche Qualität und optimale Angebotsbedingungen im Interesse der Dienstleistungsempfänger zu erzielen. Ein solches Verfahren sollte Garantien für Transparenz und Neutralität bieten und gewährleisten, dass solchermaßen erteilte Genehmigungen keine übermäßig lange Geltungsdauer besitzen, nicht automatisch verlängert werden und keinerlei Begünstigungen des Dienstleistungserbringers vorsehen, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist. Insbesondere sollte die Geltungsdauer der Genehmigung so bemessen sein, dass sie den freien Wettbewerb nicht über das für die Amortisierung der Investitionen und die Erwirtschaftung einer angemessenen Investitionsrendite notwendige Maß hinaus einschränkt oder begrenzt. Diese Bestimmung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Zahl der Genehmigungen aus anderen Gründen als der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten zu begrenzen. Diese Genehmigungen sollten in jedem Fall den weiteren Vorschriften dieser Richtlinie zu den Genehmigungsregelungen unterworfen sein.

(63)

Eine Genehmigung sollte, sofern keine andere Regelung vorliegt, als erteilt gelten, falls keine Antwort binnen einer bestimmten Frist erfolgt. Für bestimmte Tätigkeiten können jedoch andere Regelungen vorgesehen werden, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt ist, wozu auch berechtigte Interessen Dritter gehören. Zu diesen anderen Regelungen könnten auch nationalen Vorschriften gehören, wonach bei Ausbleiben einer Antwort der zuständigen Behörde der Antrag als abgelehnt gilt, und die Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.

(64)

Wenn ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden soll, müssen die in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten noch enthaltenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die mit Artikel 43 bzw. 49 des Vertrags unvereinbar sind, beseitigt werden. Die unzulässigen Beschränkungen beeinträchtigen den Binnenmarkt für Dienstleistungen und sollten unverzüglich systematisch abgebaut werden.

(65)

Die Niederlassungsfreiheit beruht insbesondere auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der nicht nur jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch indirekte Diskriminierungen aufgrund anderer Unterscheidungsmerkmale, die faktisch zum gleichen Ergebnis führen. So sollte die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem Mitgliedstaat als Haupt- oder Nebentätigkeit nicht von Kriterien wie dem Niederlassungsort, dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder dem Standort der überwiegenden Tätigkeit abhängen. Zu diesen Kriterien sollte jedoch nicht die Anforderung gehören, dass der Dienstleistungserbringer bzw. einer seiner Arbeitnehmer oder Vertreter bei der Ausübung seiner bzw. ihrer Tätigkeit präsent sein muss/müssen, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen. Zudem sollte ein Mitgliedstaat die Rechts- oder Parteifähigkeit von Gesellschaften nicht beschränken, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Hauptniederlassung haben, gegründet wurden. Desgleichen sollte ein Mitgliedstaat keinerlei Begünstigungen für Dienstleistungserbringer vorsehen, die eine besondere Bindung zur nationalen oder regionalen Wirtschaft und Gesellschaft haben; er sollte ferner die Freiheit des Dienstleistungserbringers, Rechte und Güter zu erwerben, zu nutzen oder zu übertragen, sowie seinen Zugang zu verschiedenen Formen von Finanzierungen oder Geschäftsräumen nicht aufgrund des Niederlassungsortes beschränken, soweit diese Möglichkeiten für die Aufnahme und tatsächliche Ausübung seiner Dienstleistungstätigkeit von Nutzen sind.

(66)

Die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sollte nicht von einer Überprüfung eines wirtschaftlichen Bedarfs abhängen. Das Verbot von Überprüfungen eines wirtschaftlichen Bedarfs als Vorbedingung für die Erteilung einer Genehmigung sollte sich auf wirtschaftliche Erwägungen als solche beziehen und nicht auf andere Anforderungen, die objektiv durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wie etwa den Schutz der städtischen Umwelt, die Sozialpolitik und Ziele der öffentlichen Gesundheit. Das Verbot sollte nicht die Ausübung der Befugnisse der für das Wettbewerbsrecht zuständigen Behörden betreffen.

(67)

Hinsichtlich finanzieller Sicherheiten oder Versicherungen, sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass die erforderlichen finanziellen Sicherheiten und Versicherungen von einem in dem betroffenen Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzinstitut stammen.

(68)

Hinsichtlich der Voreintragung in ein Register, sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass der Dienstleistungserbringer bereits vor der Niederlassung für einen bestimmten Zeitraum in einem in dem betroffenen Mitgliedstaat geführten Register eingetragen gewesen sein muss.

(69)

Zur Koordinierung der Modernisierung der nationalen Vorschriften zur Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarktes ist es erforderlich, bestimmte nicht diskriminierende nationale Anforderungen, die ihrer Art nach die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit maßgeblich einschränken oder sogar verhindern könnten, zu überprüfen. Diese Überprüfung sollte sich auf die Vereinbarkeit dieser Anforderungen mit den bereits vom Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit festgelegten Kriterien beschränken. Sie sollte nicht die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betreffen. Sind solche Anforderungen diskriminierend oder nicht objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt oder unverhältnismäßig, so müssen sie beseitigt oder geändert werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung kann je nach Art der betreffenden Tätigkeit und des Allgemeininteresses unterschiedlich ausfallen. Insbesondere könnten solche Anforderungen voll gerechtfertigt sein, wenn damit sozialpolitische Ziele verfolgt werden.

(70)

Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet des Artikels 16 des Vertrags können Dienstleistungen nur dann als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden, wenn sie der Erfüllung eines besonderen Auftrags von öffentlichem Interesse dienen, mit dem der Dienstleistungserbringer von dem betreffenden Mitgliedstaat betraut wurde. Diese Beauftragung sollte durch einen oder mehrere Akte erfolgen, deren Form von dem betreffenden Mitgliedstaat selbst bestimmt wird; darin sollte die genaue Art des besonderen Auftrags angegeben werden.

(71)

Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung sollte nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren, in ihren Rechtsvorschriften ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Allgemeininteressen festzusetzen, insbesondere bezüglich sozialpolitischer Ziele. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass der Prozess der gegenseitigen Evaluierung der Besonderheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der damit verbundenen besonderen Aufgaben umfassend Rechnung trägt. Diese können bestimmte Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, insbesondere wenn solche Beschränkungen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder sozialpolitischen Zielen dienen und wenn sie die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 3 Buchstaben a, b und c erfüllen. So hat der Gerichtshof beispielsweise bezüglich der Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen im sozialen Bereich zu wählen, anerkannt, dass es gerechtfertigt sein kann von dem Dienstleistungserbringer die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft zu verlangen.

(72)

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind mit wichtigen Aufgaben für den sozialen und territorialen Zusammenhalt verbunden. Die Durchführung dieser Aufgaben sollte durch den in dieser Richtlinie vorgesehenen Evaluierungsprozess nicht behindert werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche Anforderungen sollten von diesem Prozess nicht berührt werden; zugleich sollte aber das Problem ungerechtfertigter Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit behandelt werden.

(73)

Zu den zu prüfenden Anforderungen gehören nationale Regelungen, die aus nicht mit der beruflichen Qualifikation zusammenhängenden Gründen die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten. Zu diesen Anforderungen zählen auch solche Anforderungen, die vom Dienstleistungserbringer verlangen, eine bestimmte Rechtsform zu wählen, insbesondere die Rechtsform einer juristischen Person, einer Personengesellschaft, einer Gesellschaft ohne Erwerbszweck oder eine Gesellschaft, deren Anteilseigner ausschließlich natürliche Personen sind oder Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftskapital, insbesondere eine Mindestkapitalausstattung für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten oder den Besitz besonderer Qualifikationen für die Anteilseigner oder das Führungspersonal bestimmter Unternehmen. Die Evaluierung der Vereinbarkeit von festgelegten Mindest- und/oder Höchstpreisen mit der Niederlassungsfreiheit betrifft nur Preise, die von zuständigen Behörden spezifisch für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen festgelegt werden, und nicht etwa allgemeine Vorschriften über die Festlegung von Preisen, wie z.B. für die Vermietung von Häusern.

(74)

Der Prozess der gegenseitigen Evaluierung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist zunächst eine Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um festzustellen, ob eine der oben genannten Anforderungen in ihrem Rechtssystem existiert. Spätestens bis zum Ende der Umsetzungsfrist sollten die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung erstellen. Jeder Bericht wird allen anderen Mitgliedstaaten und Interessengruppen übermittelt. Die Mitgliedstaaten können dann innerhalb von sechs Monaten ihre Bemerkungen zu diesen Berichten vorlegen. Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist einen zusammenfassenden Bericht erstellen, gegebenenfalls mit Vorschlägen für weitere Initiativen. Die Kommission könnte — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Erstellung einer gemeinsamen Methodik unterstützen.

(75)

Die Tatsache, dass diese Richtlinie eine Reihe von Anforderungen festlegt, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist beseitigen oder prüfen müssen, lässt die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 43 oder 49 des Vertrags unberührt.

(76)

Diese Richtlinie betrifft nicht die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags über den freien Warenverkehr. Bei den nach den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen.

(77)

Begibt sich ein Marktteilnehmer in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, so sollte zwischen Sachverhalten, die unter die Niederlassungsfreiheit und solchen, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen, unterschieden werden, je nachdem, ob es sich um eine vorübergehende Tätigkeit handelt oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Unterscheidung zwischen der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr ausschlaggebend, ob der Marktteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die betreffende Dienstleistung erbringt, niedergelassen ist oder nicht. Ist der Marktteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen erbringt, niedergelassen, so sollte in seinem Fall die Niederlassungsfreiheit anwendbar sein. Ist der Marktteilnehmer dagegen nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem die Dienstleistung erbracht wird, so sollte seine Tätigkeit unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der vorübergehende Charakter der betreffenden Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Erbringung der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität beurteilt werden. Der vorübergehende Charakter der Dienstleistung sollte nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer ausschließen, sich in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, mit einer bestimmten Infrastruktur, wie etwa Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder Praxis auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist.

(78)

Um die wirksame Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer gemeinschaftsweit ohne Rücksicht auf die Grenzen Dienstleistungen in Anspruch nehmen und erbringen können, ist es erforderlich, zu klären, inwieweit die Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zur Anwendung kommen können. Es muss unbedingt geregelt werden, dass die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht daran hindern, gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Grundsätzen seine besonderen Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt anzuwenden.

(79)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs behält ein Mitgliedstaat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um Dienstleistungserbringer daran zu hindern, die Grundsätze des Binnenmarktes missbräuchlich zu nutzen. Missbrauch durch einen Dienstleistungserbringer sollte auf Einzelfallbasis festgestellt werden.

(80)

Es muss sichergestellt werden, dass Dienstleistungserbringer in der Lage sind, Ausrüstungsgegenstände, die für die Erbringung ihrer Dienstleistung unerlässlich sind, mitzunehmen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Insbesondere ist zu vermeiden, dass Dienstleistungserbringern in Fällen, in denen die Dienstleistung ohne die Ausrüstungsgegenstände nicht erbracht werden könnte, zusätzliche Kosten z. B. dadurch entstehen, dass sie andere Ausrüstungsgegenstände als die, die sie gewöhnlich verwenden, mieten oder kaufen müssen oder dass sie die Art und Weise, wie sie ihre Tätigkeit gewöhnlich ausüben, erheblich ändern müssen.

(81)

Der Begriff der Ausrüstungsgegenstände bezieht sich nicht auf materielle Gegenstände, die entweder vom Dienstleistungserbringer an den -empfänger geliefert werden oder die — wie beispielsweise Baustoffe oder Ersatzteile — aufgrund der Dienstleistungstätigkeit Teil eines materiellen Gegenstands werden oder — wie beispielsweise Brennstoffe, Sprengstoffe, pyrotechnische Erzeugnisse, Pestizide, Giftstoffe oder Arzneimittel — im Zuge der Erbringung der Dienstleistung verbraucht oder vor Ort belassen werden.

(82)

Diese Richtlinie sollte der Anwendung von Vorschriften über Beschäftigungsbedingungen durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen. Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten nach dem Vertrag aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt und — nach der Auslegung des Gerichtshofes — nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sein sowie mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(83)

Es ist erforderlich sicherzustellen, dass Abweichungen von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nur in den Bereichen zulässig sind, für die Ausnahmeregelungen gelten. Diese Ausnahmeregelungen sind notwendig, um dem Ausmaß der Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt bzw. bestimmten Gemeinschaftsrechtsakten im Bereich der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, nach denen ein Dienstleistungserbringer einem anderen Recht als dem des Niederlassungsmitgliedstaates unterliegt. Darüber hinaus sollten in bestimmten Ausnahmefällen und unter strengen verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen gegenüber einem Dienstleistungserbringer Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden. Des Weiteren sollte jede in Ausnahmefällen zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit den Grundrechten stehen, die integraler Bestandteil der im gemeinschaftlichen Rechtssystem anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze sind.

(84)

Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Falle der Postdienste sollte sowohl Tätigkeiten, die Universaldiensterbringern vorbehalten sind, als auch sonstige Postdienste betreffen.

(85)

Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Falle der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen und die Bezugnahme auf einen möglichen künftigen Harmonisierungsrechtsakt sollten ausschließlich die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten betreffen, die im Wesentlichen in der Einreichung von Klagen zur Beitreibung von Forderungen vor einem Gericht bestehen.

(86)

Diese Richtlinie sollte nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen berühren, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (19) für Arbeitnehmer gelten, die für die Erbringung von Dienstleistungen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates entsandt werden. In diesen Fällen sieht die Richtlinie 96/71/EG vor, dass die Dienstleistungserbringer in den im Einzelnen aufgeführten Bereichen die in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einhalten müssen. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze, die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere Schutz der von Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen. Dies betrifft nicht nur die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, sondern auch die in allgemein verbindlich erklärten oder im Sinne der Richtlinie 96/71/EG de facto allgemein verbindlichen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegten Bedingungen. Außerdem sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten Aspekte aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorzuschreiben.

(87)

Diese Richtlinie sollte ebenso wenig die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Fällen betreffen, in denen der für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung beschäftigte Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, eingestellt wird. Außerdem sollte diese Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, berühren, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu bestimmen und den Unterschied zwischen Selbstständigen und abhängig beschäftigten Personen, einschließlich so genannter Scheinselbstständiger, festzulegen. In diesem Zusammenhang sollte das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 39 des Vertrags die Tatsache sein, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält; jedwede Tätigkeit einer Person außerhalb eines Unterordnungsverhältnisses muss als selbstständige Beschäftigung im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags angesehen werden.

(88)

Die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit sollten in Fällen, in denen eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht einem bestimmten Beruf vorbehalten ist, keine Anwendung finden, z. B. wenn Rechtsberatung nur von Juristen durchgeführt werden darf.

(89)

Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die nicht in dem Mitgliedstaat geleast wurden, in dem sie genutzt werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der anerkannt hat, dass ein Mitgliedstaat Fahrzeuge, die in seinem Hoheitsgebiet genutzt werden, einer solchen Anforderung unterwerfen kann, sofern sie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Diese Ausnahme betrifft nicht die gelegentliche oder vorübergehende Anmietung.

(90)

Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden sowie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Die Festlegung des auf vertragliche oder außervertragliche Schuldverhältnisse des Dienstleistungserbringers anzuwendenden Rechts sollte durch die Regeln des internationalen Privatrechts erfolgen.

(91)

Den Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit gelassen werden, ausnahmsweise in bestimmten Ausnahmefällen aus Gründen der Sicherheit der Dienstleistungen in Abweichung von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit Maßnahmen gegenüber einem Dienstleistungserbringer zu ergreifen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Es sollte jedoch nur möglich sein, solche Maßnahmen bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung zu ergreifen.

(92)

Dieser Richtlinie entgegenstehende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs können sich nicht nur aus Maßnahmen gegenüber den Dienstleistungserbringern, sondern auch aus vielfältigen Beschränkungen ergeben, denen die Dienstleistungsempfänger und insbesondere die Verbraucher bei der Nutzung von Dienstleistungen begegnen. Diese Richtlinie enthält Beispiele für bestimmte Arten von Beschränkungen gegenüber einem Dienstleistungsempfänger, der eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird. Dies umfasst auch Fälle, in denen Dienstleistungsempfänger verpflichtet sind, eine Genehmigung ihrer zuständigen Behörden einzuholen oder bei diesen Behörden eine Erklärung abzugeben, um eine Dienstleistung eines Dienstleistungserbringers, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, in Anspruch nehmen zu können. Dies betrifft keine allgemeinen Genehmigungsregelungen, die auch für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gelten, die von einem in demselben Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer erbracht wird.

(93)

Der Begriff der finanziellen Unterstützung für die Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung sollte weder für Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im sozialen oder kulturellen Bereich, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen, gelten, noch für allgemeine finanzielle Unterstützung, die nicht mit der Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung verknüpft ist, z. B. Zuschüsse oder Darlehen für Studenten.

(94)

Gemäß den Vorschriften des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind Diskriminierungen des Dienstleistungsempfängers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzstaates oder seines Wohnortes verboten. Eine solche Diskriminierung kann in einer Verpflichtung bestehen, wonach lediglich Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats Originaldokumente, beglaubigte Kopien, einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder beglaubigte Übersetzungen von Unterlagen vorzulegen haben, um in den Genuss bestimmter Dienstleistungen, günstigerer Bedingungen oder Preisvorteile zu kommen. Gleichwohl sollte das Verbot diskriminierender Anforderungen nicht verhindern, dass bestimmte Vergünstigungen, namentlich Preisvorteile, bestimmten Dienstleistungsempfängern vorbehalten sind, wenn dies auf berechtigten und objektiven Kriterien beruht.

(95)

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierungen im Binnenmarkt beinhaltet, dass einem Dienstleistungsempfänger, insbesondere einem Verbraucher, der Zugriff auf allgemein angebotene Dienstleistungen nicht aufgrund eines Kriteriums verwehrt oder erschwert werden darf, das in veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und an seine Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes anknüpft. Hieraus folgt nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, wenn in solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Dienstleistung unterschiedliche Preise oder Bedingungen festgelegt werden, die durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, wie beispielsweise entfernungsabhängige Zusatzkosten, technische Merkmale der Erbringung der Dienstleistung, unterschiedliche Marktbedingungen wie saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage, unterschiedliche Ferienzeiten in den Mitgliedstaaten, unterschiedliche Preisgestaltung der Wettbewerber oder zusätzliche Risiken, die damit verbunden sind, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen von denen des Niederlassungsmitgliedstaates unterscheiden. Hieraus folgt auch nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen würde, wenn einem Verbraucher eine Dienstleistung nicht erbracht wird, weil die erforderlichen Rechte des geistigen Eigentums in einem bestimmten Hoheitsgebiet nicht vorliegen.

(96)

Bei den Möglichkeiten, die der Dienstleistungserbringer hat, um dem Dienstleistungsempfänger die von ihm bereitzustellenden Informationen leicht zugänglich zu machen, sollte die Angabe seiner elektronischen Adresse einschließlich seiner Website vorgesehen werden. Im Übrigen sollte die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, in den ausführlichen Informationsunterlagen über seine Tätigkeit bestimmte Angaben zu machen, nicht für die allgemeine kommerzielle Kommunikation wie etwa Werbung gelten, sondern vielmehr für Dokumente, die ausführliche Angaben über die angebotenen Dienstleistungen enthalten, einschließlich der Dokumente auf einer Website.

(97)

Es ist erforderlich, in diese Richtlinie bestimmte Vorschriften zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf Informations- und Transparenzerfordernisse, aufzunehmen. Diese Vorschriften sollten sowohl für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten als auch für Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen Anbieter erbracht werden, gelten, ohne dass KMU vermeidbare Belastungen auferlegt werden. Diese Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran hindern, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und anderem Gemeinschaftsrecht zusätzliche oder andere Qualitätsanforderungen zu stellen.

(98)

Jeder Marktteilnehmer, dessen Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit, Sicherheit oder die finanzielle Lage des Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten darstellen, sollte grundsätzlich über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige oder vergleichbare Sicherheit verfügen, was insbesondere bedeutet, dass ein solcher Marktteilnehmer in der Regel für die Erbringung der Dienstleistung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Niederlassungsmitgliedstaat angemessen versichert sein sollte.

(99)

Die Versicherung oder Sicherheit sollte der Art und dem Ausmaß des Risikos angemessen sein. Deshalb sollte ein Dienstleistungserbringer nur dann über eine grenzüberschreitende Deckung verfügen müssen, wenn dieser Dienstleistungserbringer tatsächlich in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten sollten keine detaillierteren Vorschriften für die Versicherungsdeckung festlegen und z. B. Mindestwerte für die Versicherungssumme oder Begrenzungen für Ausnahmen von der Deckung vorsehen. Dienstleistungserbringer und Versicherer sollten weiterhin über die nötige Flexibilität verfügen, um genau auf die Art und das Ausmaß des Risikos abgestimmte Versicherungspolicen auszuhandeln. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, dass die Verpflichtung zu einer angemessenen Versicherung gesetzlich festgelegt wird. Es sollte ausreichen, wenn die Versicherungspflicht Teil der von den Berufsverbänden festgelegten Standesregeln ist. Ferner sollten Versicherungsunternehmen nicht gezwungen werden, Versicherungsverträge abzuschließen.

(100)

Es ist erforderlich absolute Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe zu beseitigen, wobei nicht Verbote gemeint sind, die sich auf den Inhalt der kommerziellen Kommunikation beziehen, sondern solche, die diese allgemein und für ganze Berufsgruppen in einer oder mehreren Formen untersagen, beispielsweise ein Verbot von Werbung in einem bestimmten Medium oder in einer Reihe von Medien. Hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation, ist es erforderlich die Angehörigen der reglementierten Berufe aufzufordern, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes zu erarbeiten.

(101)

Es ist erforderlich und im Interesse der Dienstleistungsempfänger, insbesondere der Verbraucher, sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die Möglichkeit haben, multidisziplinäre Dienstleistungen anzubieten, und dass die diesbezüglichen Beschränkungen auf das begrenzt werden, was erforderlich ist, um die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Integrität der reglementierten Berufe zu gewährleisten. Hiervon unberührt bleiben solche Beschränkungen oder Verbote, besondere Tätigkeiten auszuführen, mit denen die Unabhängigkeit in Fällen sichergestellt werden soll, in denen ein Mitgliedstaat einen Dienstleistungserbringer mit einer besonderen Aufgabe, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, betraut; ferner sollte dies nicht die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften berühren.

(102)

Um die Transparenz zu erhöhen und sicherzustellen, dass Bewertungen der Qualität der angebotenen und erbrachten Dienstleistungen sich auf vergleichbare Kriterien stützen, ist es wichtig, dass die Informationen über die Bedeutung der Gütesiegel und sonstigen Kennzeichnungen der Dienstleistungen leicht zugänglich sind. Eine solche Transparenzpflicht ist in Bereichen wie dem Fremdenverkehr, namentlich im Hotelgewerbe mit seinen weit verbreiteten Klassifizierungssystemen, besonders wichtig. Im Übrigen ist es angebracht zu untersuchen, in welchem Maß europäische Normung von Nutzen sein kann, um die Vergleichbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen zu erleichtern. Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erarbeitet. Soweit erforderlich, kann die Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (20) vorgesehenen Verfahren einen Auftrag zur Erarbeitung europäischer Normen erteilen.

(103)

Um eventuelle Probleme bei der Befolgung einer Gerichtsentscheidung zu lösen, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten anerkennen, die bei in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Instituten oder Einrichtungen wie Banken, Versicherern oder anderen Finanzdienstleistungserbringern bestellt wurden.

(104)

Die Entwicklung eines Netzes der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, das Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist, ergänzt die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit. Die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in grenzüberschreitenden Fällen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Marketingund Vertriebspraktiken, ebenso wie die Notwendigkeit, bestimmte Hindernisse für die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu beseitigen, erfordern ein erhöhtes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere ist es in diesem Bereich erforderlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten von Marktteilnehmern die Beendigung rechtswidriger Praktiken in ihrem Hoheitsgebiet fordern, die auf Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten abzielen.

(105)

Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen ist eine Zusammenarbeit der Verwaltungen unerlässlich. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten führt zu einer Zunahme von Vorschriften für Dienstleistungserbringer oder zu doppelten Kontrollen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und kann auch von unseriösen Geschäftemachern dazu genutzt werden, sich einer Kontrolle zu entziehen oder auf Dienstleistungen anwendbare nationale Vorschriften zu umgehen. Es ist daher unverzichtbar, klare und rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur wirksamen Zusammenarbeit festzulegen.

(106)

Für die Zwecke des Kapitels über Verwaltungszusammenarbeit sollte „Kontrolle“ Tätigkeiten wie Überwachung und Faktenermittlung, Problemlösung, Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen umfassen.

(107)

Unter normalen Umständen sollte die Amtshilfe direkt zwischen den zuständigen Behörden erfolgen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Verbindungsstellen sollten nur dann aufgefordert werden, diesen Prozess zu unterstützen, wenn Schwierigkeiten auftreten, z. B. wenn Hilfe erforderlich ist, um die entsprechende zuständige Behörde zu ermitteln.

(108)

Bestimmte Verpflichtungen zur Amtshilfe sollten für alle Fragen gelten, auf die sich diese Richtlinie erstreckt; hierzu gehören auch Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen, in denen sich der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt. Andere Verpflichtungen zur Amtshilfe sollten nur in den Fällen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Anwendung finden, in denen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit gelten. Eine Reihe weiterer Verpflichtungen sollten in allen Fällen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Anwendung finden, also auch in Bereichen, die nicht von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit erfasst werden. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sollte auch solche Fälle umfassen, in denen die Dienstleistungen aus der Ferne erbracht werden und solche, in denen sich der Dienstleistungsempfänger in den Niederlassungsmitgliedstaat des Dienstleistungserbringers begibt, um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

(109)

Für die Fälle, in denen sich der Dienstleistungserbringer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Niederlassungsmitgliedstaat begibt, muss eine Amtshilfe zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten vorgesehen werden, damit der Bestimmungsmitgliedstaat im Auftrag des Niederlassungsmitgliedstaats Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen kann oder aber, wenn es lediglich um die Sachverhaltsfeststellung geht, von sich aus tätig werden kann.

(110)

Es sollte Mitgliedstaaten nicht möglich sein, die Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit, dadurch zu umgehen, dass sie diskriminierende oder unverhältnismäßige Überprüfungen, Kontrollen oder Ermittlungen durchführen.

(111)

Die sich auf den Austausch von Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer beziehenden Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Initiativen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht vorgreifen, insbesondere nicht Initiativen zum Austausch von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und über Strafregister der Mitgliedstaaten.

(112)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem, damit die zuständigen Behörden ihre jeweiligen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten leicht ermitteln und wirksam mit ihnen kommunizieren können.

(113)

Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Interessengruppen ermutigen, gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Berufs, insbesondere die Dienstleistungsqualität verbessern sollen. Diese Verhaltenskodizes sollten mit dem Gemeinschaftsrecht, vor allem dem Wettbewerbsrecht, vereinbar sein. Sie sollten mit rechtsverbindlichen Berufsregeln in den Mitgliedstaaten vereinbar sein.

(114)

Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes insbesondere durch Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen auf Gemeinschaftsebene unterstützen. Diese Verhaltenskodizes sollten je nach Art der einzelnen Berufe Bestimmungen über die kommerzielle Kommunikation in den reglementierten Berufen sowie die Standesregeln der reglementierten Berufe enthalten, die insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollten die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit von Immobilienmaklern in diese Verhaltenskodizes einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten begleitende Maßnahmen ergreifen, um die Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen zu ermutigen, die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Verhaltenskodizes auf nationaler Ebene umzusetzen.

(115)

Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene sollen dazu dienen, Mindestverhaltensnormen festzulegen, und ergänzen die rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten. Sie hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere rechtliche Maßnahmen zu erlassen oder die nationalen Berufsverbände, einen stärkeren Schutz in ihren nationalen Verhaltenskodizes vorzusehen.

(116)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Beseitigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(117)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (21) erlassen werden.

(118)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (22) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.

(2)   Diese Richtlinie betrifft weder die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, noch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen.

(3)   Diese Richtlinie betrifft weder die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen noch von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.

Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.

(4)   Diese Richtlinie berührt nicht die Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen werden, um die kulturelle oder sprachliche Vielfalt oder den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern.

(5)   Diese Richtlinie berührt nicht das Strafrecht der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit dadurch einschränken, dass sie Strafrechtsbestimmungen anwenden, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.

(6)   Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.

(7)   Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

(2)   Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:

a)

nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

b)

Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;

c)

Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;

d)

Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;

e)

Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;

f)

Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;

g)

audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;

h)

Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;

i)

Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;

j)

soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;

k)

private Sicherheitsdienste;

l)

Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

(3)   Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.

Artikel 3

Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht

(1)   Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsrechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung. Dies gilt insbesondere für:

a)

die Richtlinie 96/71/EG;

b)

die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

c)

die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (23);

d)

Richtlinie 2005/36/EG.

(2)   Diese Richtlinie betrifft nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr um.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

(1)

„Dienstleistung“ jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;

(2)

„Dienstleistungserbringer“ jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt;

(3)

„Dienstleistungsempfänger“ jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt, oder jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte;

(4)

„Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist;

(5)

„Niederlassung“ die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 43 des Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;

(6)

„Genehmigungsregelung“ jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder -empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken;

(7)

„Anforderungen“ alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln von Berufsverbänden oder den kollektiven Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden ergeben; Regeln, die in von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wurden, sind als solche keine Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie;

(8)

„zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als solche anerkannt hat, und schließen folgende Gründe ein: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;

(9)

„zuständige Behörde“ jede Stelle oder Behörde, die in einem Mitgliedstaat eine Kontroll- oder Regulierungsfunktion für Dienstleistungstätigkeiten innehat, insbesondere Verwaltungsbehörden, einschließlich der als Verwaltungsbehörden fungierenden Gerichte, Berufsverbände und der Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen, die im Rahmen ihrer Rechtsautonomie die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv regeln;

(10)

„Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung“ den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer erbracht wird;

(11)

„reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG;

(12)

„kommerzielle Kommunikation“ alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Folgende Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:

a)

Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine E-Mail-Adresse,

b)

Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung zusammengestellt werden.

Kapitel II

Verwaltungsvereinfachung

Artikel 5

Vereinfachung der Verfahren

(1)   Die Mitgliedstaaten prüfen die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten. Sind die nach diesem Absatz geprüften Verfahren und Formalitäten nicht einfach genug, so werden sie von den Mitgliedstaaten vereinfacht.

(2)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren auf Gemeinschaftsebene einheitliche Formblätter einführen. Diese Formblätter sind Zeugnissen, Bescheinigungen und sonstigen vom Dienstleistungserbringer vorzulegenden Dokumenten gleichwertig.

(3)   Verlangen die Mitgliedstaaten von einem Dienstleistungserbringer oder -empfänger ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung, so erkennen die Mitgliedstaaten alle Dokumente eines anderen Mitgliedstaates an, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden, außer in den Fällen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist, oder wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, einschließlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dies erfordern.

Unterabsatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nicht beglaubigte Übersetzungen von Dokumenten in einer ihrer Amtssprachen zu verlangen.

(4)   Absatz 3 gilt nicht für Dokumente im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 50 der Richtlinie 2005/36/EG, des Artikels 45 Absatz 3 und der Artikel 46, 49 und 50 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (24), des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (25), der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (26) und der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (27).

Artikel 6

Einheitliche Ansprechpartner

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer folgende Verfahren und Formalitäten über einheitliche Ansprechpartner abwickeln können:

a)

alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder der Registrierung bei Berufsverbänden oder Berufsorganisationen;

b)

die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen.

(2)   Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner berührt nicht die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme.

Artikel 7

Recht auf Information

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringern und -empfängern über die einheitlichen Ansprechpartner folgende Informationen leicht zugänglich sind:

a)

die Anforderungen, die für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten;

b)

die Angaben über die zuständigen Behörden, einschließlich der für die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zuständigen Behörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen;

c)

die Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen;

d)

die allgemein verfügbaren Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und den Dienstleistungserbringern oder -empfängern, oder zwischen Dienstleistungserbringern und - empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;

e)

die Angaben zu Verbänden oder Organisationen, die ohne eine zuständige Behörde zu sein, Dienstleistungserbringer oder -empfänger praktisch unterstützen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer und -empfänger von den zuständigen Behörden auf Anfrage Unterstützung in Form von Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a erhalten können. Sofern angebracht, schließt diese Beratung einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden ein. Die Informationen sind in einfacher und verständlicher Sprache zu erteilen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Unterstützung in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind sowie dem neuesten Stand entsprechen.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einheitlichen Ansprechpartner und die zuständigen Behörden alle Auskunfts- oder Unterstützungsersuchen gemäß den Absätzen 1 und 2 so schnell wie möglich beantworten, und den Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn sein Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

(5)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um die Bereitschaft der einheitlichen Ansprechpartner zu fördern, die in diesem Artikel genannten Informationen auch in anderen Gemeinschaftssprachen bereitzustellen. Dies berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen.

(6)   Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterstützung der Dienstleistungserbringer und - empfänger umfasst keine Rechtsberatung in Einzelfällen, sondern betrifft lediglich allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden.

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus de Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.

(2)   Absatz 1 betrifft nicht die Kontrolle des Ortes der Dienstleistungserbringung oder die Überprüfung der vom Dienstleistungserbringer verwendeten Ausrüstungsgegenstände oder die physische Untersuchung der Eignung oder persönlichen Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers oder seiner zuständigen Mitarbeiter.

(3)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels, um die Interoperabilität der Informationssysteme und die Nutzung der elektronischen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, wobei auf Gemeinschaftsebene entwickelte gemeinsame Standards berücksichtigt werden.

Kapitel III

Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer

Abschnitt 1

Genehmigungen

Artikel 9

Genehmigungsregelungen

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die Genehmigungsregelungen sind für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend;

b)

die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt;

c)

das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Genehmigungsregelungen und begründen deren Vereinbarkeit mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(3)   Dieser Abschnitt gilt nicht für diejenigen Aspekte der Genehmigungsregelungen, die direkt oder indirekt durch andere Gemeinschaftsrechtsakte geregelt sind.

Artikel 10

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

(1)   Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen:

a)

nicht diskriminierend sein;

b)

durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;

c)

in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig sein;

d)

klar und unzweideutig sein;

e)

objektiv sein;

f)

im Voraus bekannt gemacht werden;

g)

transparent und zugänglich sein.

(3)   Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für eine neue Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen ist. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen und der Dienstleistungserbringer unterstützen die zuständige Behörde durch Übermittlung der im Hinblick auf diese Anforderungen notwendigen Informationen.

(4)   Die Genehmigung ermöglicht dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Einrichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftsstellen, sofern nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Genehmigung für jede einzelne Betriebsstätte oder eine Beschränkung der Genehmigung auf einen bestimmten Teil des Hoheitsgebiets rechtfertigen.

(5)   Die Genehmigung wird erteilt, sobald eine angemessene Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

(6)   Abgesehen von dem Fall, in dem eine Genehmigung erteilt wird, sind alle anderen Entscheidungen der zuständigen Behörden, einschließlich der Ablehnung oder des Widerrufs einer Genehmigung, ausführlich zu begründen; sie sind einer Überprüfung durch ein Gericht oder eine andere Rechtsbehelfsinstanz zugänglich.

(7)   Dieser Artikel stellt die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die solche Genehmigungen erteilen, nicht in Frage.

Artikel 11

Geltungsdauer der Genehmigung

(1)   Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Genehmigung darf nicht befristet werden, es sei denn:

a)

die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab;

b)

die Zahl der verfügbaren Genehmigungen ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begrenzt; oder

c)

eine Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

(2)   Absatz 1 betrifft nicht die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer nach Erteilung der Genehmigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.

(3)   Die Mitgliedstaaten verpflichten den Dienstleistungserbringer, den betreffenden in Artikel 6 genannten einheitlichen Ansprechpartner über folgende Änderungen zu informieren:

a)

die Gründung von Tochtergesellschaften, deren Tätigkeiten der Genehmigungsregelung unterworfen sind;

b)

Änderungen seiner Situation, die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

(4)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 12

Auswahl zwischen mehreren Bewerbern

(1)   Ist die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt, so wenden die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Genehmigung für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf weder automatisch verlängert werden noch dem Dienstleistungserbringer, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist, oder Personen, die in besonderer Beziehung zu diesem Dienstleistungserbringer stehen, irgendeine andere Begünstigung gewähren.

(3)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 und der Artikel 9 und 10 können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Regeln für das Auswahlverfahren unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Überlegungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Ziele, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses berücksichtigen.

Artikel 13

Genehmigungsverfahren

(1)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar, im Voraus bekannt gemacht, und so ausgestaltet sein, dass eine objektive und unparteiische Behandlung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.

(2)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten dürfen weder abschreckend sein, noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Sie müssen leicht zugänglich sein, und eventuelle dem Antragsteller mit dem Antrag entstehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sein und dürfen die Kosten der Verfahren nicht übersteigen.

(3)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist bearbeitet werden. Die Frist läuft erst, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Die zuständige Behörde kann die Frist einmal für eine begrenzte Dauer verlängern, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.

(4)   Wird der Antrag nicht binnen der nach Absatz 3 festgelegten oder verlängerten Frist beantwortet, so gilt die Genehmigung als erteilt. Jedoch kann eine andere Regelung vorgesehen werden, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, einschließlich eines berechtigten Interesses Dritter, gerechtfertigt ist.

(5)   Für jeden Genehmigungsantrag wird so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung übermittelt. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten:

a)

die in Absatz 3 genannte Frist;

b)

die verfügbaren Rechtsbehelfe;

c)

gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn der Antrag nicht binnen der vorgesehenen Frist beantwortet wird.

(6)   Im Falle eines unvollständigen Antrags wird der Antragsteller so schnell wie möglich darüber informiert, dass Unterlagen nachzureichen sind und welche Auswirkungen dies möglicherweise auf die in Absatz 3 genannte Frist hat.

(7)   Wird ein Antrag wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Verfahren oder Formalitäten abgelehnt, so ist der Antragsteller so schnell wie möglich von der Ablehnung in Kenntnis zu setzten.

ABSCHNITT 2

Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen

Artikel 14

Unzulässige Anforderungen

Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von einer der folgenden Anforderungen abhängig machen:

(1)

diskriminierenden Anforderungen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit oder — für Unternehmen — dem satzungsmäßigen Sitz beruhen, insbesondere:

a)

einem Staatsangehörigkeitserfordernis für den Dienstleistungserbringer, seine Beschäftigten, seine Gesellschafter oder die Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane;

b)

einer Residenzpflicht des Dienstleistungserbringers, seiner Beschäftigten, der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane im betreffenden Hoheitsgebiet;

(2)

einem Verbot der Errichtung von Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat oder der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Berufsverbänden oder -vereinigungen in mehr als einem Mitgliedstaat;

(3)

Beschränkungen der Wahlfreiheit des Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung, insbesondere der Verpflichtung für den Dienstleistungserbringer, seine Hauptniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu unterhalten, oder Beschränkungen der Wahlfreiheit für eine Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft;

(4)

Bedingungen der Gegenseitigkeit in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer bereits eine Niederlassung unterhält mit Ausnahme solcher, die durch Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der Energie vorgesehen sind;

(5)

einer wirtschaftlichen Überprüfung im Einzelfall, bei der die Erteilung der Genehmigung vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Marktnachfrage abhängig gemacht wird, oder der Beurteilung der tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeit, oder der Bewertung ihrer Eignung für die Verwirklichung wirtschaftlicher, von der zuständigen Behörde festgelegter Programmziele; dieses Verbot betrifft nicht Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen;

(6)

der direkten oder indirekten Beteiligung von konkurrierenden Marktteilnehmern, einschließlich in Beratungsgremien, an der Erteilung von Genehmigungen oder dem Erlass anderer Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit Ausnahme der Berufsverbände und -vereinigungen oder anderen Berufsorganisationen, die als zuständige Behörde fungieren; dieses Verbot gilt weder für die Anhörung von Organisationen wie Handelskammern oder Sozialpartnern zu Fragen, die nicht einzelne Genehmigungsanträge betreffen, noch für die Anhörung der Öffentlichkeit;

(7)

der Pflicht, eine finanzielle Sicherheit zu stellen oder sich daran zu beteiligen oder eine Versicherung bei einem Dienstleistungserbringer oder einer Einrichtung, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, abzuschließen. Dies berührt weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Versicherungen oder finanzielle Sicherheiten als solche zu verlangen, noch Anforderungen, die sich auf die Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds, z.B. für Mitglieder von Berufsverbänden oder -organisationen, beziehen;

(8)

der Pflicht, bereits vorher während eines bestimmten Zeitraums in den in ihrem Hoheitsgebiet geführten Registern eingetragen gewesen zu sein oder die Tätigkeit vorher während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt zu haben.

Artikel 15

Zu prüfende Anforderungen

(1)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnungen die in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen vorsehen, und stellen sicher, dass diese Anforderungen die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften um sie diesen Bedingungen anzupassen.

(2)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht:

a)

mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund der Bevölkerungszahl oder bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern;

b)

der Verpflichtung des Dienstleistungserbringers eine bestimmte Rechtsform zu wählen;

c)

Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen;

d)

Anforderungen, die die Aufnahme der betreffenden Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, mit Ausnahme von Anforderungen, die Bereiche betreffen, die von der Richtlinie 2005/36/EG erfasst werden oder solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind;

e)

dem Verbot, in ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten;

f)

Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen;

g)

der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer;

h)

der Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, zusammen mit seiner Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Nicht-Diskriminierung: die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder — bei Gesellschaften — aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellen;

b)

Erforderlichkeit: die Anforderungen müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;

c)

Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum selben Ergebnis führen.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur insoweit, als die Anwendung dieser Absätze die Erfüllung der anvertrauten besonderen Aufgabe nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert.

(5)   Indem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht für die gegenseitige Evaluierung geben die Mitgliedstaaten an:

a)

welche Anforderungen sie beabsichtigen beizubehalten und warum sie der Auffassung sind, dass diese die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen;

b)

welche Anforderungen sie aufgehoben oder gelockert haben.

(6)   Ab dem ... (28) dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen Anforderungen der in Absatz 2 genannten Art einführen, es sei denn diese neuen Anforderungen erfüllen die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen.

(7)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die die in Absatz 6 genannten Anforderungen vorsehen, sowie deren Begründung. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften zur Kenntnis. Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.

Binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.

Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.

Kapitel IV

Freier Dienstleistungsverkehr

ABSCHNITT 1

Dienstleistungsfreiheit und damit zusammenhängende Ausnahmen

Artikel 16

Dienstleistungsfreiheit

(1)   Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.

Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen folgende Grundsätze verstoßen:

a)

Nicht-Diskriminierung: die Anforderung darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder bei juristischen Personen aufgrund des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, darstellen;

b)

Erforderlichkeit: die Anforderung muss aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sein;

c)

Verhältnismäßigkeit: die Anforderung muss zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers nicht einschränken, indem sie diesen einer der folgenden Anforderungen unterwerfen:

a)

der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten;

b)

der Pflicht, bei ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer — vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet, außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen;

c)

dem Verbot, in ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt;

d)

der Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, die eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindert oder beschränkt;

e)

der Pflicht, sich von ihren zuständigen Behörden einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen;

f)

Anforderungen betreffend die Verwendung von Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig;

g)

der in Artikel 19 genannten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.

(3)   Der Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, ist nicht daran gehindert, unter Beachtung des Absatzes 1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind. Dieser Mitgliedstaat ist ferner nicht daran gehindert, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht seine Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen in Tarifverträgen, anzuwenden.

(4)   Bis zum ... (29) unterbreitet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, in dem sie prüft, ob es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen.

Artikel 17

Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit

Artikel 16 findet keine Anwendung auf:

(1)

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, unter anderem:

a)

im Postsektor die von der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität (30) erfassten Dienstleistungen;

b)

im Elektrizitätssektor die von der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (31) erfassten Dienstleistungen;

c)

im Gassektor die von der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (32) erfassten Dienstleistungen;

d)

die Dienste der Wasserverteilung und -versorgung sowie der Abwasserbewirtschaftung;

e)

Dienste der Abfallbewirtschaftung;

2)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen;

3)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (33) fallen;

4)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (34) fallen;

5)

die gerichtliche Beitreibung von Forderungen;

(6)

Angelegenheiten, die unter Titel II der Richtlinie 2005/36/EG fallen, sowie Anforderungen im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung, die eine Tätigkeit den Angehörigen eines bestimmten Berufs vorbehalten;

(7)

Angelegenheiten, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen;

8)

bezüglich Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz die Angelegenheiten, die unter diejenigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG fallen, die Verwaltungsformalitäten vorsehen, die die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, erfüllen müssen;

9)

in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen einer Dienstleistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat begeben, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Visa oder Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu verlangen, die nicht dem in Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (35) vorgesehenen System der gegenseitigen Anerkennung unterfallen oder die Möglichkeit, Drittstaatsangehörige zu verpflichten, sich bei oder nach der Einreise in den Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung bei den dortigen zuständigen Behörden zu melden;

10)

bezüglich der Verbringung von Abfällen, die Angelegenheiten, die von der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (36) erfasst werden;

11)

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (37) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (38) sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;

12)

die Handlungen, für die die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist;

13)

die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses (39) fallen;

14)

die Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden;

(15)

Bestimmungen betreffend vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, einschließlich der Form von Verträgen, die nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts festgelegt werden.

Artikel 18

Ausnahmen im Einzelfall

(1)   Abweichend von Artikel 16 und nur in Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer ergreifen, die sich auf die Sicherheit der Dienstleistungen beziehen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nur unter Einhaltung des in Artikel 35 genannten Amtshilfeverfahrens und bei Vorliegen aller folgenden Voraussetzungen ergriffen werden:

a)

die nationalen Rechtsvorschriften, aufgrund deren die Maßnahme getroffen wird, waren nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen;

b)

die Maßnahmen bewirken für den Dienstleistungsempfänger einen größeren Schutz als die Maßnahmen, die der Niederlassungsmitgliedstaat aufgrund seiner nationalen Vorschriften ergreifen würde;

c)

der Niederlassungsmitgliedstaat hat keine bzw. im Hinblick auf Artikel 35 Absatz 2 unzureichende Maßnahmen ergriffen;

d)

die Maßnahmen sind verhältnismäßig.

(3)   Die Absätze 1 und 2 lassen die in den Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Bestimmungen zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit oder zur Gewährung von Ausnahmen von dieser Freiheit unberührt.

Abschnitt 2

Rechte der Dienstleistungsempfänger

Artikel 19

Unzulässige Beschränkungen

Die Mitgliedstaaten dürfen an den Dienstleistungsempfänger keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird; dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen:

a)

die Pflicht, bei den zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben;

b)

diskriminierende Beschränkungen der Möglichkeit zur Erlangung finanzieller Unterstützung die auf der Tatsache beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder aufgrund des Ortes, an dem die Dienstleistung erbracht wird;

Artikel 20

Nicht-Diskriminierung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

Artikel 21

Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungsempfänger in ihrem Wohnsitzstaat folgende Informationen erhalten:

a)

allgemeine Informationen über die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, vor allem solche über den Verbraucherschutz;

b)

allgemeine Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe;

c)

Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und Organisationen, die den Dienstleistungserbringer oder - empfänger beraten und unterstützen können, einschließlich der Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren.

Sofern angebracht, umfasst die Beratung der zuständigen Behörden einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die Informationen und Unterstützung müssen in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sein und dem neuesten Stand entsprechen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Aufgabe den einheitlichen Ansprechpartnern oder jeder anderen Einrichtung, wie beispielsweise den Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren, den Verbraucherverbänden oder den Euro Info Zentren übertragen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben zur Erreichbarkeit der benannten Einrichtungen mit. Die Kommission leitet sie an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(3)   Zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen wendet sich die angerufene Einrichtung erforderlichenfalls an die zuständige Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates. Letzterer übermittelt die angeforderten Informationen so schnell wie möglich der ersuchenden Einrichtung, die sie an den Dienstleistungsempfänger weiterleitet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Einrichtungen einander unterstützen und effizient zusammenarbeiten. Sie treffen gemeinsam mit der Kommission die praktischen Vorkehrungen zur Durchführung des Absatzes 1.

(4)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die unter Berücksichtigung gemeinsamer Standards die technischen Modalitäten des Austauschs von Informationen zwischen den Einrichtungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere die Interoperabilität der Informationssysteme regeln.

Kapitel V

Qualität der Dienstleistungen

Artikel 22

Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern folgende Informationen zur Verfügung stellen:

a)

den Namen des Dienstleistungserbringers, seinen Rechtsstatus und seine Rechtsform, die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist, und Angaben, die, gegebenenfalls auf elektronischem Weg, eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte Kommunikation mit ihm ermöglichen;

b)

falls der Dienstleistungserbringer in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, den Namen dieses Registers und die Nummer der Eintragung des Dienstleistungserbringers oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;

c)

falls die Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt, die Angaben zur zuständigen Behörde oder zum einheitlichen Ansprechpartner;

d)

falls der Dienstleistungserbringer eine Tätigkeit ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegt, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (40);

e)

bei den reglementierten Berufen den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Dienstleistungserbringer angehört, sowie die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde;

f)

gegebenenfalls die vom Dienstleistungserbringer verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen und Klauseln;

g)

gegebenenfalls das Vorliegen vom Dienstleistungserbringer verwendeter Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder den Gerichtsstand;

h)

gegebenenfalls das Vorliegen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen nachvertraglichen Garantie;

i)

den Preis der Dienstleistung, falls der Preis für eine bestimmte Art von Dienstleistung im Vorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegt wurde;

j)

die Hauptmerkmale der Dienstleistung, wenn diese nicht bereits aus dem Zusammenhang hervorgehen;

k)

Angaben zur Versicherung oder zu den Sicherheiten gemäß Artikel 23 Absatz 1, insbesondere den Namen und die Kontaktdaten des Versicherers oder Sicherungsgebers und den räumlichen Geltungsbereich.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen nach Wahl des Dienstleistungserbringers:

a)

vom Dienstleistungserbringer von sich aus mitgeteilt werden;

b)

für den Dienstleistungsempfänger am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsabschlusses leicht zugänglich sind;

c)

für den Dienstleistungsempfänger elektronisch über eine vom Dienstleistungserbringer angegebene Adresse leicht zugänglich sind;

d)

in allen von den Dienstleistungserbringern den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung enthalten sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern auf Anfrage folgende Zusatzinformationen mitteilen:

a)

falls der Preis nicht im Vorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegt wurde, den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur Berechnung des Preises, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, den Preis zu überprüfen, oder einen hinreichend ausführlichen Kostenvoranschlag;

b)

bei reglementierten Berufen einen Verweis auf die im Niederlassungsmitgliedstaat geltenden berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind;

c)

Informationen über ihre multidisziplinären Tätigkeiten und Partnerschaften, die in direkter Verbindung zu der fraglichen Dienstleistung stehen, und über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Informationen müssen in allen ausführlichen Informationsunterlagen der Dienstleistungserbringer über ihre Tätigkeit enthalten sein;

d)

Verhaltenskodizes, die für den Dienstleistungserbringer gelten und die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, sowie Angaben über die Sprachen, in denen sie vorliegen;

e)

falls ein Dienstleistungserbringer einem Verhaltenskodex unterliegt oder einer Handelsvereinigung oder einem Berufsverband angehört, die außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, einschlägige Informationen hierzu. Der Dienstleistungserbringer hat näher anzugeben, wie ausführliche Auskünfte über die Merkmale der außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung und über die Bedingungen, unter denen die Verfahren angewandt werden, eingeholt werden können.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß diesem Kapitel zur Verfügung stellen oder mitteilen muss, klar und unzweideutig sind und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt werden.

(5)   Die Informationsanforderungen gemäß diesem Kapitel ergänzen die bereits im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Anforderungen und hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorzuschreiben.

(6)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren den Inhalt der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Informationen entsprechend den Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten präzisieren und die Modalitäten der praktischen Durchführung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels präzisieren.

Artikel 23

Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten

(1)   Die Mitgliedstaaten können sicherstellen, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten oder für die finanzielle Sicherheit des Dienstleistungsempfängers darstellen, eine der Art und dem Umfang des Risikos angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder eine aufgrund ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit oder gleichwertige Vorkehrung vorsehen.

(2)   Wenn ein Dienstleistungserbringer sich in ihrem Hoheitsgebiet niederlässt, dürfen die Mitgliedstaaten keine Berufshaftpflichtversicherung oder Sicherheit vom Dienstleistungserbringer verlangen, sofern er bereits durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme oder einer Höchstgrenze der Sicherheit und möglicher Ausnahmen von der Deckung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er bereits niedergelassen ist, abgedeckt ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Sicherheit verlangen, um die nicht gedeckten Risiken abzusichern.

Verlangt ein Mitgliedstaat von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere Sicherheit, so hat er die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und Versicherern ausgestellten Bescheinigungen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht, als hinreichenden Nachweis anzuerkennen.

(3)   Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehenen Berufshaftpflichtversicherungen oder Sicherheiten.

(4)   Im Rahmen der Durchführung des Absatzes 1 kann die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Dienstleistungen benennen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Eigenschaften aufweisen . Die Kommission kann ferner nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen erlassen, die dazu bestimmt sind, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ändern, indem sie durch Festlegung gemeinsamer Kriterien ergänzt wird , nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 dieses Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.

(5)   Im Sinne dieses Artikels bedeutet:

„unmittelbares und besonderes Risiko“ ein Risiko, das sich unmittelbar aus der Erbringung der Dienstleistung ergibt;

„Gesundheit oder Sicherheit“ in Bezug auf einen Dienstleistungsempfänger oder einen Dritten die Verhinderung des Todes oder einer schweren Körperverletzung;

„finanzielle Sicherheit“ in Bezug auf einen Dienstleistungsempfänger die Vermeidung erheblicher Geldverluste oder Einbußen bei Vermögenswerten;

„Berufshaftpflichtversicherung“ eine Versicherung, die ein Dienstleistungserbringer bezüglich seiner potenziellen Haftung gegenüber Dienstleistungsempfängern und gegebenenfalls Dritten, die sich aus der Erbringung der Dienstleistung ergibt, abgeschlossen hat.

Artikel 24

Kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe

(1)   Die Mitgliedstaaten heben sämtliche absoluten Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe auf.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die kommerzielle Kommunikation durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln erfüllt, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation müssen nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Artikel 25

Multidisziplinäre Tätigkeiten

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.

Jedoch können folgende Dienstleistungserbringer solchen Anforderungen unterworfen werden:

a)

Angehörige reglementierter Berufe, soweit dies gerechtfertigt ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen und soweit dies nötig ist, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten;

b)

Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zertifizierung, der Akkreditierung, der technischen Überwachung oder des Versuchs- oder Prüfwesens erbringen, wenn dies zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erforderlich ist.

(2)   Sofern multidisziplinäre Tätigkeiten zwischen den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Dienstleistungserbringern erlaubt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a)

Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätigkeiten vermieden werden;

b)

die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten erfordern, gewährleistet sind;

c)

die Anforderungen der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis.

(3)   Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die Dienstleistungserbringer, die den Anforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterworfen sind, ferner den Inhalt dieser Anforderungen und die Gründe, aus denen sie diese für gerechtfertigt halten.

Artikel 26

Maßnahmen zur Qualitätssicherung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Dienstleistungserbringer dazu anzuhalten, freiwillig die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, insbesondere durch eine der folgenden Methoden:

a)

Zertifizierung ihrer Tätigkeiten oder Bewertung durch unabhängige oder akkreditierte Einrichtungen,

b)

Erarbeitung eigener Qualitätscharten oder Beteiligung an auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Qualitätscharten oder Gütesiegel von Berufsverbänden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Dienstleistungserbringern und -empfängern die Informationen über die Bedeutung bestimmter Gütesiegel und die Voraussetzungen zur Verleihung der Gütesiegel und sonstiger Qualitätskennzeichnungen für Dienstleistungen leicht zugänglich sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Berufsverbände sowie die Handels- und Handwerkskammern und die Verbraucherverbände in ihrem Hoheitsgebiet zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsqualität zu fördern, insbesondere indem sie die Einschätzung der Kompetenz eines Dienstleistungserbringers erleichtern.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um, vor allem durch die Verbraucherverbände, eine unabhängige Bewertung der Qualität und Mängel von Dienstleistungen, insbesondere vergleichende Versuchs- oder Prüfverfahren auf Gemeinschaftsebene sowie die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, zu fördern.

(5)   Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Standards, um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Information der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

Artikel 27

Streitbeilegung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer Kontaktdaten, insbesondere eine Postanschrift, eine Faxnummer oder eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben, an die alle Dienstleistungsempfänger, auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, direkt eine Beschwerde oder eine Bitte um Information über die erbrachte Dienstleistung richten können. Die Dienstleistungserbringer teilen ihre Firmenanschrift mit, falls diese nicht ihre übliche Korrespondenzanschrift ist.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die in Unterabsatz 1 genannten Beschwerden so schnell wie möglich beantworten und sich um zufrieden stellende Lösungen bemühen.

(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten erfüllen und ihre Informationen zutreffend sind.

(3)   Ist es um eine Gerichtsentscheidung zu befolgen notwendig, eine finanzielle Sicherheit zu stellen, so erkennen die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten an, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut oder Versicherer bestellt werden. Solche Kreditinstitute müssen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sein, und solche Versicherer müssen nach Maßgabe der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (41) bzw. der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (42) zugelassen sein.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer, die Verhaltenskodizes unterworfen sind oder Handelsvereinigungen oder Berufsverbänden angehören, die außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, die Dienstleistungsempfänger davon in Kenntnis setzen und in allen ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit darauf hinweisen; dabei ist anzugeben, wie ausführliche Informationen über dieses Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt werden können.

Kapitel VI

Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 28

Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen

(1)   Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe und ergreifen Maßnahmen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen und teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktdaten dieser Stellen mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Verbindungsstellen und aktualisiert diese Liste regelmäßig.

(3)   Ersuchen um Informationen und um Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe dieses Kapitels müssen ordnungsgemäß begründet sein; insbesondere ist anzugeben, weshalb die betreffenden Informationen angefordert werden. Die ausgetauschten Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert wurden.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen bei Erhalt eines Ersuchens um Amtshilfe von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer ihren zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Gesetze erforderlich sind.

(5)   Treten bei der Beantwortung eines Ersuchens um Informationen oder bei der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen Schwierigkeiten auf, so informiert der betroffene Mitgliedstaat umgehend den ersuchenden Mitgliedstaat, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission angeforderten Informationen so schnell wie möglich auf elektronischem Wege zur Verfügung.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Register, in die die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselben Bedingungen auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eingesehen werden können.

(8)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fälle, in denen andere Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe nicht nachkommen. Soweit erforderlich, ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, einschließlich der Verfahren nach Artikel 226 des Vertrags, um sicherzustellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe erfüllen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe.

Artikel 29

Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen für den Niederlassungsmitgliedstaat

(1)   In Bezug auf Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, übermittelt der Niederlassungsmitgliedstaat die von diesem anderen Mitgliedstaat angeforderten Informationen über Dienstleistungserbringer, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, und bestätigt insbesondere, dass ein Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist und — seines Wissens — seine Tätigkeiten nicht in rechtswidriger Weise ausübt.

(2)   Der Niederlassungsmitgliedstaat nimmt die von einem anderen Mitgliedstaat erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor und informiert diesen über die Ergebnisse und, gegebenenfalls, über die veranlassten Maßnahmen. Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen. Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats nachzukommen.

(3)   Sobald der Niederlassungsmitgliedstaat tatsächliche Kenntnis von einem Verhalten oder spezifischen Handlungen eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen und in anderen Mitgliedstaaten tätigen Dienstleistungserbringers erhält, von denen — seines Wissens — eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, unterrichtet er so schnell wie möglich alle anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission.

Artikel 30

Kontrolle durch den Niederlassungsmitgliedstaat im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels eines Dienstleistungserbringers in einen anderen Mitgliedstaat

(1)   In Fällen, die nicht von Artikel 31 Absatz 1 erfasst werden, stellt der Niederlassungsmitgliedstaat sicher, dass die Einhaltung seiner Anforderungen gemäß den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Kontrollbefugnissen überwacht wird, insbesondere durch Kontrollmaßnahmen am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.

(2)   Der Niederlassungsmitgliedstaat kann die Ergreifung von Kontroll- oder Durchführungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet nicht aus dem Grund unterlassen, dass die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde oder dort Schaden verursacht hat.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung bedeutet für den Niederlassungsmitgliedstaat nicht, dass er verpflichtet ist, Prüfungen des Sachverhalts und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen werden auf Ersuchen der Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats und im Einklang mit Artikel 31 von den Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem der Dienstleistungserbringer vorübergehend tätig ist.

Artikel 31

Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers

(1)   In Bezug auf nationale Anforderungen, die gemäß Artikel 16 oder 17 gestellt werden können, ist der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung für die Kontrolle der Tätigkeit der Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet zuständig. Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht:

a)

ergreift der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die Anforderungen über die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit erfüllen;

b)

führt der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung die Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durch, die für die Kontrolle der erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.

(2)   Wechselt ein Dienstleistungserbringer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat in dem er keine Niederlassung hat, um eine Dienstleistung zu erbringen, so wirken die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates in Bezug auf andere Anforderungen als die in Absatz 1 genannten gemäß den Absätzen 3 und 4 an der Kontrolle des Dienstleistungserbringers mit.

(3)   Auf Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung die Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor, die notwendig sind, um die Wirksamkeit der Kontrolle des Niederlassungsmitgliedstaats sicherzustellen. Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen. Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nachzukommen.

(4)   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung können von Amts wegen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor Ort durchführen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind nicht diskriminierend, beruhen nicht darauf, dass der Dienstleistungserbringer seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und sind verhältnismäßig.

Artikel 32

Vorwarnungsmechanismus

(1)   Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von bestimmten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verursachen könnten, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat so schnell wie möglich den Niederlassungsmitgliedstaat, die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber.

(2)   Zur Durchführung von Absatz 1 unterstützt die Kommission den Betrieb eines europäischen Netzes der Behörden der Mitgliedstaaten und beteiligt sich daran.

(3)   Nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt die Kommission detaillierte Regeln zur Verwaltung des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Netzes und aktualisiert diese regelmäßig.

Artikel 33

Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern

(1)   Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln die Mitgliedstaaten unter Beachtung ihres nationalen Rechts Informationen über Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen und Entscheidungen wegen Insolvenz oder Konkurs mit betrügerischer Absicht, die von ihren zuständigen Behörden gegen einen Dienstleistungserbringer verhängt wurden und die von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind. Der Mitgliedstaat, der die Informationen zur Verfügung stellt, informiert den Dienstleistungserbringer darüber.

Ersuchen gemäß Unterabsatz 1 müssen hinreichend begründet sein, insbesondere bezüglich der Gründe für den Antrag auf Information.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Sanktionen und Maßnahmen werden nur mitgeteilt, wenn eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Hinsichtlich der anderen in Absatz 1 genannten vollstreckbaren Entscheidungen, muss der Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt, angeben, ob es sich um eine endgültige Entscheidung handelt oder ob Rechtsbehelfe dagegen eingelegt wurden und wann voraussichtlich über diese entschieden wird.

Dieser Mitgliedstaat muss darüber hinaus angeben, aufgrund welcher nationaler Rechtsvorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde.

(3)   Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte von in den betreffenden Mitgliedstaaten — auch durch Berufsverbände — verurteilten oder bestraften Personen beachtet werden. Alle diesbezüglichen Informationen, die öffentlich zugänglich sind, müssen den Verbrauchern zugänglich sein.

Artikel 34

Begleitende Maßnahmen

(1)   Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt.

(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Unterstützung der Kommission begleitende Maßnahmen, um den Austausch der mit der Amtshilfe betrauten Beamten und deren Fortbildung einschließlich Sprach- und Computerkursen zu fördern.

(3)   Die Kommission prüft die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Mehrjahresprogramms zur Organisation derartiger Beamtenaustausch- und Fortbildungsmaßnahmen.

Artikel 35

Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall

(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Maßnahme gemäß Artikel 18 zu ergreifen, so ist unbeschadet der gerichtlichen Verfahren, einschließlich Vorverfahren und Handlungen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchgeführt werden, die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegte Vorgehensweise einzuhalten.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat ersucht den Niederlassungsmitgliedstaat, Maßnahmen gegen den betreffenden Dienstleistungserbringer zu ergreifen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen über die in Frage stehende Dienstleistung und den jeweiligen Sachverhalt.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt unverzüglich fest, ob der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit rechtmäßig ausübt und überprüft den Sachverhalt, der Anlass des Ersuchens ist. Er teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder beabsichtigt sind oder aus welchen Gründen keine Maßnahmen getroffen wurden.

(3)   Nachdem eine Mitteilung der Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 durch den Niederlassungsmitgliedstaat erfolgt ist, unterrichtet der ersuchende Mitgliedstaat die Kommission und den Niederlassungsmitgliedstaat über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen, wobei er mitteilt:

a)

aus welchen Gründen er die vom Niederlassungsmitgliedstaat getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen für unzureichend hält;

b)

warum er der Auffassung ist, dass die von ihm beabsichtigten Maßnahmen die Voraussetzungen des Artikels 18 erfüllen.

(4)   Die Maßnahmen dürfen frühestens fünfzehn Arbeitstage nach der in Absatz 3 genannten Mitteilung getroffen werden.

(5)   Unbeschadet der Möglichkeit des ersuchenden Mitgliedstaates, nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 die betreffenden Maßnahmen zu ergreifen, muss die Kommission so schnell wie möglich prüfen, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so erlässt sie eine Entscheidung, in der sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, von den beabsichtigten Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sie unverzüglich aufzuheben.

(6)   In dringenden Fällen kann der Mitgliedstaat, der beabsichtigt, eine Maßnahme zu ergreifen, von den Absätzen 2, 3 und 4 abweichen. In diesen Fällen sind die Maßnahmen der Kommission und dem Niederlassungsmitgliedstaat unverzüglich unter Begründung der Dringlichkeit mitzuteilen.

Artikel 36

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren die zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Kapitels bestimmten Maßnahmen, indem sie es durch Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen ergänzt. Die Kommission erlässt ferner nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die praktischen Regelungen des Informationsaustauschs auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere die Bestimmungen über die Interoperabilität der Informationssysteme.

Kapitel VII

Konvergenzprogramm

Artikel 37

Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um insbesondere Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die Dienstleistungserbringung oder die Niederlassung von Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern sollen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Verhaltenskodizes aus der Ferne und elektronisch zugänglich sind.

Artikel 38

Ergänzende Harmonisierung

Die Kommission prüft bis zum ... (43)die Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte zu folgenden Punkten vorzulegen:

a)

die Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen;

b)

private Sicherheitsdienste und Beförderung von Geld und Wertgegenständen.

Artikel 39

Gegenseitige Evaluierung

(1)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum ... (44) einen Bericht vor, der die folgenden Angaben enthält:

a)

Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 über Genehmigungsregelungen;

b)

Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 5 über die zu prüfenden Anforderungen;

c)

Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 über die multidisziplinären Tätigkeiten.

(2)   Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten nach Erhalt zu jedem dieser Berichte ihre Stellungnahme übermitteln. Gleichzeitig konsultiert die Kommission die betroffenen Interessengruppen zu diesen Berichten.

(3)   Die Kommission legt die Berichte und Anmerkungen der Mitgliedstaaten dem in Artikel 40 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der dazu Stellung nehmen kann.

(4)   Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellungnahme legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum ... (45) einen zusammenfassenden Bericht vor; diesem fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen bei.

(5)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum ...(***)Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. einen Bericht über die nationalen Anforderungen vor, deren Anwendung unter Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Absatz 3 Satz 1 fallen könnte; in diesem Bericht legen sie die Gründe dar, aus denen die betreffenden Anforderungen ihres Erachtens mit den Kriterien nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 vereinbar sind.

Danach übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Änderungen der vorstehend genannten Anforderungen einschließlich neuer Anforderungen und begründen dies.

Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von den übermittelten Anforderungen in Kenntnis. Diese Übermittlung steht dem Erlass der betreffenden Vorschriften durch den jeweiligen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die Kommission legt danach jährlich Analysen und Orientierungshinweise in Bezug auf die Anwendung derartiger Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie vor.

Artikel 40

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/ EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)     Im Falle einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung der Regelungen von dessen Artikel 8 Anwendung.

Artikel 41

Überprüfungsklausel

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (46) und danach alle drei Jahre einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 geht dieser Bericht insbesondere auf die Anwendung des Artikels 16 ein. Er behandelt ferner die Frage, ob zusätzliche Maßnahmen in Bereichen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erforderlich sind. Er enthält gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen.

Artikel 42

Änderung der Richtlinie 98/27/EG

Dem Anhang der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (47) wird folgende Nummer angefügt:

„13. Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L ... vom ..., S. ...).“

Artikel 43

Schutz personenbezogener Daten

Bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen werden die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG eingehalten.

Kapitel VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 44

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem ... (48) nachzukommen.

Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 45

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 46

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 113.

(2)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 18.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2006.

(4)   ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1 .

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(6)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(7)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(8)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(9)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

(10)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).

(11)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(12)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(13)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

(14)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(15)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

(16)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(17)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

(18)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(19)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(20)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(21)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(22)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(23)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(24)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).

(25)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(26)  ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13).

(27)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.

(28)  Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(29)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(30)  ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(31)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

(32)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(33)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(34)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(35)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).

(36)  ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(37)  ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.

(38)  ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

(39)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

(40)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12).

(41)  ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

(42)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG.

(43)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(44)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(45)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(46)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(47)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

(48)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.


Donnerstag, 16. November 2006

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 314/255


PROTOKOLL

(2006/C 314 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

*

* *

Es spricht Edward McMillan-Scott, der darauf hinweist, dass ein Bürger aus seinem Wahlkreis, Mirza-Tahir Hussain, in Pakistan zum Tode verurteilt und durch den Präsidenten dieses Landes begnadigt wurde.

2.   Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI)) —Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0309/2006)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSEFraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Robert Atkins, Inés Ayala Sender, Mairead McGuinness, Thijs Berman, Andreas Schwab zum Redebeitrag von Mairead McGuinness, Richard Seeber, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Nikiforos Diamandouros.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 16.11.2006.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

3.   Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (Aussprache)

Bericht: Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Luis Herrero-Tejedor (A6-0365/2006)

Luis Herrero-Tejedor erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission)

Es sprechen Michael Cashman (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Gérard Onesta (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guy Bono im Namen der PSE-Fraktion, Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, Maria da Assunção Esteves, Christa Prets, Frédérique Ries, Alessandro Battilocchio, Péter Olajos, Maria Badia i Cutchet, Marian Harkin, Luca Romagnoli, Reinhard Rack, Andrew Duff, Alejo Vidal-Quadras und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 16.11.2006.

4.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (14153/2/2006 — C6-0422/2006 — 2005/0203(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (14283/1/2006 — C6-0421/2006 — 2005/0223(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007—2013) (13241/1/2006 — C6-0420/2006 — 2005/0042B (COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 17.11.2006.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

5.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident bestätigt, dass Pakistan Mirza-Tahir Hussain in Pakistan begnadigt wurde(Punkt 1 des Protokolls vom 16.11.2006), und bekundet im Namen des Parlaments seine Freude darüber, dass die diesbezüglichen Bemühungen des Parlaments erfolgreich waren.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Fischereiabkommen EU/Mauretanien * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS)) — PECH-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P6_TA(2006)0491)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Véronique De Keyser zum Abstimmungsverfahren.

6.2.   Lage in Gaza (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0588/2006, B6-0589/2006, B6-0590/2006, B6-0591/2006, B6-0592/2006 und B6-0610/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0588/2006

(ersetzt B6-0588/2006, B6-0589/2006, B6-0590/2006, B6-0591/2006 und B6-0592/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Pöttering, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz, Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser, Hannes Swoboda und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,

Chris Davies und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Margrete Auken, Angelika Beer, Caroline Lucas, Alyn Smith, Jill Evans und David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Luisa Morgantini, Adamos Adamou und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0492)

(Der Entschließungsantrag B6-0610/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Pasqualina Napoletano hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 gestellt, der angenommen wurde.

6.3.   Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0585/2006, B6-0586/2006, B6-0587/2006, B6-0593/2006, B6-0594/2006 und B6-0611/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0585/2006

(ersetzt B6-0585/2006, B6-0586/2006, B6-0587/2006, B6-0593/2006, B6-0594/2006 und B6-0611/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Giorgos Dimitrakopoulos und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Ana Maria Gomes, Jan Marinus Wiersma und Achille Occhetto im Namen der PSE-Fraktion,

Elizabeth Lynne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Angelika Beer, Caroline Lucas, Raül Romeva i Rueda und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Tobias Pflüger, Mary Lou McDonald, Adamos Adamou, André Brie, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0493)

6.4.   Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Abstimmung)

Bericht: Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0367/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0494)

6.5.   Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Abstimmung)

Bericht: Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0366/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0495)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Karl von Wogau, Berichterstatter, zu Änderungsantrag 21;

Helmut Kuhne hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7/rev., der angenommen wurde.

6.6.   Erb- und Testamentrecht (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0359/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0496)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Maria Berger hat im Namen der PSE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 3 und 1 gestellt, die angenommen wurden.

6.7.   Frauen in der internationalen Politik (Abstimmung)

Bericht: Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Ana Maria Gomes (A6-0362/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0497)

6.8.   Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0368/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0498)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Lissy Gröner hat elektronische Überprüfung des Ergebnisses der Abstimmung über Ziffer 1, Buchstabe f, 2. Teil beantragt;

Edit Bauer, Berichterstatterin, hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 21 gestellt, der angenommen wurde.

6.9.   Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI)) — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0309/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

Es spricht Andreas Schwab (Berichterstatter).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0499)

6.10.   Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (Abstimmung)

Bericht: Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Luis Herrero-Tejedor (A6-0365/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0500)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Marc Tarabella und Vittorio Agnoletto zur Anzeige der Abstimmung über Ziffer 44.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Tagesordnung

In ihrer Sitzung vom 16.11.2006 hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, folgende Änderungen zur Tagesordnung der Tagung vom 29 und 30.11.2006 vorzuschlagen:

Mittwoch:

Die Berichte Geoffrey Van Orden und Pierre Moscovici zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache behandelt.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: verlängert bis Montag, 27.11.2006, 12.00 Uhr.

Der Bericht von Roselyne Bachelot-Narquin — A6-0385/2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird nach dem Bericht von Hélène Flautre und Edward McMillan-Scott — A6-0376/2006 auf die Tagesordnung gesetzt.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Donnerstag, 23.11.2006, 15.00 Uhr

Die beiden gemeinsamen Aussprachen über die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms werden zu einer einzigen gemeinsamen Aussprache zusammengefasst.

Donnerstag:

Die Aussprache über AIDS wird mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 22.11.2006, 18.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 27.11.2006, 12.00 Uhr

Folgende Berichte, die nach dem Verfahren von Artikel 131 angenommen werden, werden zu den Abstimmungen um 11.00 Uhr hinzugefügt:

Bericht Romano Maria La Russa — A6-0389/2006 (LIBE): Spezifisches Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2007-2013)

Bericht Romano Maria La Russa — A6-0390/2006 (LIBE): Spezifisches Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2007-2013)

Bericht Duarte Freitas — (PECH) — Partnerschaftsabkommen EG/Kap Verde im Fischereisektor.

Bericht Ingo Friedrich — (AFCO) — Neufassung von Artikel 139 der Geschäftsordnung, Übergangsbestimmung zum Sprachenregime

*

* *

Das Parlament stimmt diesen Änderungen zu.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

11.   Famagusta / Varosha (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0106/2006) vonMarcin Libicki im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Einbeziehung der Rückgabe des Sperrgebiets Varosha an die rechtmäßigen Bewohner in den Maßnahmenkatalog zur Beendung der Isolierung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (B6-0446/2006)

Marcin Libicki erläutert die mündliche Anfrage.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Matsouka im Namen der PSEFraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock, Mechtild Rothe, Jaromír Kohlíček, Bernd Posselt, Panagiotis Beglitis, Zbigniew Zaleski und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 14.11.2006)

12.1.   Äthiopien

Entschließungsanträge B6-0596/2006, B6-0598/2006, B6-0600/2006, B6-0603/2006, B6-0606/2006 und B6-0613/2006

Adam Bielan, Marios Matsakis, Ana Maria Gomes, Michael Gahler und Alyn Smith erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 16.11.2006.

12.2.   Bangladesch

Entschließungsanträge B6-0595/2006, B6-0599/2006, B6-0601/2006, B6-0605/2006, B6-0608/2006 und B6-0612/2006

Jaromír Kohlíček, Frédérique Ries, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Thomas Mann und Gérard Onesta erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 16.11.2006.

12.3.   Iran

Entschließungsanträge B6-0597/2006, B6-0602/2006, B6-0604/2006, B6-0607/2006, B6-0609/2006 und B6-0614/2006

Daniel Strož, Christa Prets, Frédérique Ries, Bernd Posselt, Adam Bielan und Carl Schlyter erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion und Olli Rehn (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 16.11.2006.

13.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

13.1.   Äthiopien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0596/2006, B6-0598/2006, B6-0600/2006, B6-0603/2006, B6-0606/2006 und B6-0613/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0596/2006

(ersetzt B6-0596/2006, B6-0598/2006, B6-0600/2006, B6-0603/2006, B6-0606/2006 und B6-0613/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Mario Mauro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion,

Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Eoin Ryan, Roberts Zīle, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0501)

12.3.   Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0595/2006, B6-0599/2006, B6-0601/2006, B6-0605/2006, B6-0608/2006 und B6-0612/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0595/2006

(ersetzt B6-0595/2006, B6-0599/2006, B6-0601/2006, B6-0605/2006, B6-0608/2006 und B6-0612/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Neena Gill und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion,

Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Gérard Onesta und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0502)

13.3.   Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0597/2006, B6-0602/2006, B6-0604/2006, B6-0607/2006, B6-0609/2006 und B6-0614/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0597/2006

(ersetzt B6-0597/2006, B6-0602/2006, B6-0604/2006, B6-0607/2006, B6-0609/2006 und B6-0614/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Christa Prets und Lilli Gruber im Namen der PSE-Fraktion,

Marco Cappato, Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Angelika Beer und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Romano Maria La Russa, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0503)

14.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Mario Borghezio hat ein Schreiben an den Präsidenten gerichtet und beantragt, dass das Parlament bei den zuständigen italienischen Behörden zum Schutz seiner parlamentarischen Immunität in einem beim Gericht von Rom anhängigen Verfahren tätig wird.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

15.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen italienischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Alessandra Mussolini im Rahmen einer vor der Zivilkammer des ordentlichen Gerichts von Rom anhängigen Rechtssache übermittelt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

BUDG-Ausschuss: Sorin Dan Mihalache wird Beobachter im Ausschuss.

17.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 40/2006 (C6-0340/2006 — SEC(2006)1280 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

18.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 45 GO)

JURI-Ausschuss

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2005 — 23. Jahresbericht (2006/2271(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.11.2006)

Bessere Rechtssetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — 13. Jahresbericht (2006/2279(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.11.2006)

Ausschussbefassung

ECON-Ausschuss

Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: AFCO, CONT, REGI, ECON

EMPL-Ausschuss

Wohnungspolitik und Regionalpolitik (2006/2108(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

 

mitberatend: EMPL

19.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

57/2006

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Janowski

93

58/2006

Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen

76

59/2006

Alessandra Mussolini

31

60/2006

Alessandra Mussolini

7

61/2006

Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer

357

62/2006

Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes

53

63/2006

Bogusław Rogalski

19

64/2006

Robert Evans, Paulo Casaca, David Martin, Sajjad Karim und Carl Schlyter

42

65/2006

Renato Brunetta

39

66/2006

Oldřich Vlasák

28

67/2006

Mary Honeyball, John Bowis und Caroline Lucas

42

68/2006

Manolis Mavrommatis, Vasco Graça Moura und José Albino Silva Peneda

94

69/2006

Aldo Patriciello

7

70/2006

Alessandra Mussolini und Carlo Casini

15

71/2006

Luca Romagnoli

21

72/2006

Milan Gaľa, Barbara Kudrycka, Zita Pleštinská und Peter Šťastný

67

73/2006

Mario Borghezio

8

74/2006

Manuel dos Santos, Fausto Correia, Jamila Madeira und Emanuel Fernandes

18

75/2006

Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Alexander Alvaro, Lissy Gröner und Thomas Mann

32

76/2006

Andreas Mölzer

16

77/2006

Andreas Mölzer

8

78/2006

Bogusław Rogalski, Bogdan Pęk und Ryszard Czarnecki

13

79/2006

Milan Horáček, Simon Coveney und Christa Prets

64

80/2006

Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt

19

81/2006

Alessandra Mussolini

4

82/2006

Stanisław Jałowiecki

23

83/2006

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

6

84/2006

Catherine Stihler

10

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 29.11.2006/30.11.2006 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Böge, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guellec, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Krehl, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, David Martin, Hans-Peter Martin, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Moscovici, Mote, Mulder, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zwiefka

Beobachter:

Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Duca, Ganţ, Hogea, Ivanova, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Morţun, Parvanova, Paşcu, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Sofianski, Stoyanov


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Fischereiabkommen EU/Mauretanien *

(C6-0334/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag der Kommission

NA

+

359, 48, 72

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

2.   Lage in Gaza

Entschließungsanträge: B6-0588/2006, B6-0589/2006, B6-0590/2006, B6-0591/2006, B6-0592/2006, B6-0610/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0588/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 4

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

271, 206, 28

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0588/2006

 

GUE/NGL

 

 

B6-0589/2006

 

ALDE

 

 

B6-0590/2006

 

Verts/ALE

 

 

B6-0591/2006

 

PSE

 

 

B6-0592/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0610/2006

 

UEN

 

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 10

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung J

1. Teil: bis „besitzt“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Pasqualina Napoletano hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, wonach am Ende von Ziffer 4 folgene Worte anzufügen sind:

verurteilt den kürzlich erfolgten Raketenangriff auf Sderot und die Tötung unschuldiger israelischer Zivilisten;

3.   Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen

Entschließungsanträge: B6-0585/2006, B6-0586/2006, B6-0587/2006, B6-0593/2006, B6-0594/2006, B6-0611/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0585/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 10

2

GUE/NGL

NA

-

261, 261, 10

3

GUE/NGL

NA

+

293, 232, 12

nach § 13

4

GUE/NGL

 

+

 

nach Bezugsvermerk 4

1

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0585/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0586/2006

 

PSE

 

 

B6-0587/2006

 

GUE/NGL

 

 

B6-0593/2006

 

UEN

 

 

B6-0594/2006

 

ALDE

 

 

B6-0611/2006

 

Verts/ALE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 2, 3

4.   Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension

Bericht: Alexander STUBB (A6-0367/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe a

2

ALDE

getr.

 

 

1/EA

+

269, 253, 15

2

+

 

nach § 4

3

ALDE

 

+

 

§ 5

4

ALDE

EA

-

134, 395, 16

§ 11

§

ursprünglicher Text

NA

+

520, 0, 24

nach § 11

1

Verts/ALE

 

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

NA

+

530, 1, 8

§ 16

§

ursprünglicher Text

NA

+

458, 71, 13

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

519, 9, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 13

PPE-DE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: §§ 11, 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: bis „zu fördern;“

2. Teil: Rest

5.   Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP

Bericht: Karl VON WOGAU (A6-0366/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

14

GUE/NGL

 

-

 

§ 2

15

GUE/NGL

NA

-

47, 483, 15

33

PPE-DE

 

+

 

§ 3

16

GUE/NGL

NA

-

56, 453, 34

19

Verts/ALE

 

-

 

34

PPE-DE

 

+

 

nach § 3

17

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

20

Verts/ALE

 

+

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

-

237, 265, 41

§ 10

21

Verts/ALE

EA

-

240, 288, 12

37

PPE-DE

 

Z

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

277, 248, 9

§ 11

2

PSE

 

-

 

9

ALDE

 

-

 

38

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 13

3/rev

PSE

 

+

 

§ 14

4

PSE

 

-

 

10

ALDE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 15

22

Verts/ALE

 

+

 

§ 16

23

Verts/ALE

 

-

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 21

45

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

Titel vor § 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 25

24

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 26

25

Verts/ALE

 

-

 

§ 27

26

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

474, 28, 42

§ 28

27

Verts/ALE

 

+

 

§ 31

5

PSE

 

-

 

28

Verts/ALE

 

-

 

§ 32

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Titel vor § 37

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 37

11

ALDE

 

+

 

§ 39

36

PPE-DE

 

+

 

nach § 40

29

Verts/ALE

 

+

 

§ 42

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 43

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 44

§

ursprünglicher Text

NA

+

407, 106, 28

§ 46 nach Buchstabe b

12

ALDE

 

+

 

§ 47

39

PPE-DE

EA

+

350, 179, 11

6

PSE

 

 

§ 48

40

PPE-DE

 

+

 

30

Verts/ALE

 

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 49

41

PPE-DE

EA

+

358, 177, 4

nach § 49

42

PPE-DE

 

+

 

43

PPE-DE

EA

+

355, 174, 9

44

PPE-DE

 

+

 

§ 50

7/rev

PSE

 

+

mündlich geändert

Titel vor § 51

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 51

31

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

435, 92, 10

2

+

405, 98, 36

§ 52 Buchstabe c

8 entspr. S

PSE

 

-

 

13

ALDE

EA

+

301, 236, 7

§ 52 Buchstabe e

8 entspr. S

PSE

 

-

 

§ 53

32

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

389, 130, 17

nach Bezugsvermerk 6

1

PSE

 

+

 

Erwägung C

18

Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

414, 117, 12

Änderungsantrag 35 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 17, Titel vor § 24, § 32, Titel vor § 37, § 42, Titel vor § 51 und § 51 e)

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 27, 44, 51, 53 und Schlussabstimmung

GUE/NGL Änd. 15, 16 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM, PPE-DE, Verts/ALE

§ 7

1. Teil: bis „koordinieren“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 10

1. Teil:„vor allem und hauptsächlich ... Nachbarschaft“

2. Teil:„und in anderen Regionen ... Stabilität zu sichern“

§ 24

1. Teil: gesamter Text bis auf „einhergehend mit ... Menschenrechte“

2. Teil:„einhergehend mit ... Menschenrechte“

Verts/ALE

§ 43

1. Teil: bis „weiter erhöhte werden“

2. Teil: Rest

§ 51

1. Teil: gesamter Text ohne Buchstabe e

2. Teil: Buchstabe e

Sonstiges

Helmut Kuhne hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag gestellt:

In Ziffer 50 Ersetzung von „begrüßt“ durch „würde ... begrüßen“

6.   Erb- und Testamentrecht

Bericht: Giuseppe GARGANI (qualifizierte Mehrheit erforderlich (Artikel 39 GO)) (A6-0359/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Anhang Empfehlung 2

3

PSE

 

+

mündlich geändert

Anhang Empfehlung 5

4

PSE

getr.

 

 

1/EA

-

234, 287, 9

2

-

 

Anhang Empfehlung 7

1

PSE

 

+

mündlich geändert

Anhang Empfehlung 10

2S

PSE

 

-

 

Anhang Empfehlung 11

5S

PSE

 

-

 

Erw. E

§

ursprünglicher Text

NA

+

440, 68, 20

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

457, 51, 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Erw. E und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 4

1. Teil: bis „gehörenden Nachlassgegenständen.“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Maria Berger hat im Namen der PSE-Fraktion folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 3 vorgeschlagen:

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt grundsätzlich gewährleisten sollte, dass Gerichtsstand und Rechtsordnung (forum und ius) nicht unterschiedlich sind und dadurch die Schwierigkeiten bei der Anwendung ausländischen Rechts verringert werden.

Aus diesen Gründen ist das Europäische Parlament geneigt, den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (Streichung) als Kriterium für die Festlegung sowohl der gerichtlichen Zuständigkeit als auch des Anknüpfungspunkts vorzuziehen, wobei Ort des gewöhnlichen Aufenthalts Folgendes bedeutet:

a)

den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes, vorausgesetzt, dass er wenigstens zwei Jahre vor dem Tod des Verstorbenen der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts war, oder, wenn nicht,

b)

den Ort, an dem der Verstorbene seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt seines Todes hatte.

MEP Berger hat im Namen der PSE-Fraktion den weiteren mündlichen Änderungsantrag gestellt, bei Änderungsantrag 1 die Worte „with binding effect“ wieder einzufügen.

Dies wirkt sich auf die deutsche Fassung des Änderungsantrags 1 nicht aus, da in diesem die Worte „verbindlich und“ nicht gestrichen worden waren und somit auch nicht wieder eingefügt werden müssen.

7.   Frauen in der internationalen Politik

Bericht: Ana Maria GOMES (A6-0362/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA —Bemerkungen

§ 2

15

PPE-DE

EA

+

291, 203, 10

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 4

16

PPE-DE

EA

+

296, 206, 7

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 13

4

PSE

 

+

 

nach § 15

5

PSE

 

+

 

6

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

262, 214, 30

§ 16

7

PSE

 

+

 

§ 18

17

PPE-DE

EA

-

232, 270, 6

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 25

8

PSE

EA

+

240, 233, 32

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

256,237,12

§ 33

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

213, 255, 36

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

274, 200, 30

§ 36

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 38

18

PPE-DE

EA

+

271, 211, 28

§ 39

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 41

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

267, 214, 27

§ 42

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 44

19

PPE-DE

EA

+

288, 191, 29

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 45

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

§ 47

20

PPE-DE

 

+

 

22

PSE

 

 

§ 48

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 48

1

Verts/ALE

 

-

 

§ 49

9

PSE

 

+

 

§ 50

21

PPE-DE

EA

+

258, 240, 10

§ 54

13

PSE, ALDE,

PPE-DE

 

+

 

§ 55

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

273, 212, 24

Bezugsvermerk 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung B

2

PSE

 

+

 

Erwägung E

10

PSE, PPE-DE

 

+

 

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung H

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung J

11

PSE, PPE-DE

 

+

 

Erwägung K

12

PSE, ALDE,

PPE-DE

 

+

 

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung O

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung P

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung Q

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung R

3

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

-

 

§

ursprünglicher Text

 

 

Erwägung S

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

+

 

Erwägung T

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung Y

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung Z

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

290, 201, 12

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

377, 77, 31

Änderungsantrag 14 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Erw. G, H, N und §§ 3, 12

PPE-DE: Bezugsvermerk 24, Erw. N, O und Z, §§ 3, 12, 20, 29, 33, 34, 36, 39, 41, 42, 45 und 48

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Erwägung Y

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „(Vereinbarung ... Konfliktgebieten“

2. Teil: die Worte „(Vereinbarung ... Konfliktgebieten“

§ 9

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „des VN-Entwicklungsfonds für Frauen und“

2. Teil: die Worte „des VN-Entwicklungsfonds für Frauen und“

ALDE

cons S

1. Teil: bis „größer ist“, jedoch ohne die Worte „(z.B. Ruanda, Afghanistan und Osttimor)“

2. Teil:„(z.B. Ruanda, Afghanistan und Osttimor)“

3. Teil: Rest

PPE-DE

Erwägung T

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „die kulturelle Aktzeptanz“ und „verändert werden muss“

2. Teil: die Worte „die kulturelle Aktzeptanz“ und „verändert werden muss“

§ 55

1. Teil: bis „Prozess anzuerkennen“

2. Teil: Rest

Änd. 6

1. Teil:„EU für die GASP ist;“

2. Teil: Rest

ALDE, PSE

Erwägung Q

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „neben den Quoten„„“

2. Teil: die Worte „neben den Quoten“„“

ALDE, PSE, PPE-DE

Erwägung P

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „u.a. einer Quotenpolitik“

2. Teil: die Worte „u.a. einer Quotenpolitik“

PSE, PPE-DE

Änd. 3

1. Teil: bis „durchgesetzt haben“, jedoch ohne die Worte „(z.B. Ruanda, Afghanistan und Osttimor)“

2. Teil: die Worte „(z.B. Ruanda, Afghanistan und Osttimor)“

3. Teil: Rest

8.   Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan

Bericht: Edit BAUER (A6-0368/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1, nach Buchstabe d

1

Verts/ALE

 

+

 

§ 1 Buchstabe f

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

292, 204, 1

§ 1, nach Buchstabe t

10

PPE-DE

 

+

 

§ 1 Buchstabe v

11

PPE-DE

 

+

 

§ 1 Buchstabe w

4

PSE

 

+

 

12

PPE-DE

 

+

 

§ 1 Buchstabe x

13

PPE-DE

 

+

 

5

PSE

 

+

 

§ 1 Buchstabe aa

6

PSE

 

+

 

§ 1 Buchstabe ad

14

PPE-DE

 

+

 

§ 1 nach Buchstabe ag

15

PPE-DE

 

+

 

§ 1 Buchstabe al

25S

PPE-DE

NA

+

299, 178, 19

§ 1 Buchstabe ao

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe aq

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe as

16

PPE-DE

 

+

 

§ 1 nach Buchstabe as

17

PPE-DE

 

+

 

18

PPE-DE

 

+

 

19

PPE-DE

 

+

 

§ 1 Buchstabe bc

20

PPE-DE

 

+

 

§ 1 nach Buchstabe bi

21

PPE-DE

 

+

mündlich geändert

§ 1 Buchstabe bj

22

PPE-DE

 

+

 

nach Bezugsvermerk 28

7

PPE-DE

 

+

 

Erwägung D

8

PPE-DE

 

+

 

nach Erwägung D

2

PSE

 

+

 

Erw. E

9

PPE-DE

 

+

 

Erw. O

23S

PPE-DE

NA

+

283, 113, 89

Erwägung P

24S

PPE-DE

NA

+

246, 209, 19

Erwägung W

3

PSE

 

+

 

Abstimmung: Entwurf einer Empfehlung

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 23, 24, 25

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 1 Buchstabe ao

1. Teil: bis „Opfer gewährleisten“

2. Teil: Rest

§ 1 Buchstabe aq

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „Zugang zu Bildung ... sowie“

2. Teil: die Worte „Zugang zu Bildung ... sowie“

GUE/NGL

§ 1 Buchstabe f

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „für einen beschränkten Zeitraum“

2. Teil: die Worte „für einen beschränkten Zeitraum“

Sonstiges

Die Berichterstatterin Edit Bauer hat folgenden mündlichen Änderungsantrag anstelle von Änderungsantrag 21 gestellt:

Die Kommission sollte im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels gegen das Problem des Kinderhandels im Sportsektor vorgehen, wobei besonderes Augenmerk auf Fälle gelegt werden sollte, in denen Vereine sehr junge Kinder unter Vertrag nehmen, um die eigenen Regelungen zu umgehen.

9.   Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten

Bericht: Andreas SCHWAB (A6-0309/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

6S

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 4

7S

PSE

 

Z

 

§ 6

8S

PSE

 

+

 

nach § 8

12

Verts/ALE

 

-

 

13

Verts/ALE

 

-

 

§ 12

9

PSE

 

+

 

14

Verts/ALE

 

 

nach § 16

1

PPE-DE

EA

+

212, 189, 9

§ 25

10

PSE

 

+

 

nach § 26

11

PSE

 

+

 

Erwägung G

2

PSE

EA

+

226, 178, 9

Erwägung J

3

PSE

 

+

 

Erwägung M

4

PSE

 

+

 

Nach Erw. N

5

PSE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

10.   Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik

Bericht: Luis HERRERO-TEJEDOR (A6-0365/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 8

1S

ALDE

 

-

 

nach § 8

4

GUE/NGL

 

-

 

§ 9

2S

ALDE

 

-

 

§ 10

3

ALDE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

188, 216, 3

§§ 11 und 12

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

NA

+

328, 63, 17

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 31

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 33

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

218, 174, 4

§ 43

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 44

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

184, 204, 6

§§ 45-46

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 53

§

ursprünglicher Text

NA

+

330, 48, 7

§ 58

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Bezugsvermerk 3

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

195, 190, 4

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

285, 54, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: § 13

IND/DEM: § 53 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: §§ 1, 10, 11-13 (en bloc), 43-46 (en bloc) und 58

ALDE: §§ 31 und 34

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 25

1. Teil: bis „aufzuzeigen;“

2. Teil: Rest

§ 29

1. Teil: bis ausgerichtet ist;

2. Teil: Rest

§ 33

1. Teil: bis „verstärkt werden muss;“

2. Teil: Rest

PSE

§ 10

1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags“„“

2. Teil: die Worte „auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags“

Bezugsvermerk 3

1. Teil: gesamter Text bis auf „und 308“

2. Teil:„und 308“

ALDE

§ 4

1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „die in erster Linie ... ausreichend Raum geben“

2. Teil: die Worte „die in erster Linie ... ausreichend Raum geben“

§ 44

1. Teil: bis „möglich sind;“

2. Teil: Rest

11.   Äthiopien

Entschließungsanträge: B6-0596/2006, 0598/2006, 0600/2006, 0603/2006, 0606/2006, 0613/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0596/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0596/2006

 

GUE//NGL

 

 

B6-0598/2006

 

UEN

 

 

B6-0600/2006

 

ALDE

 

 

B6-0603/2006

 

PSE

 

 

B6-0606/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0613/2006

 

Verts/ALE

 

 

12.   Bangladesch

Entschließungsanträge: B6-0595/2006, 0599/2006, 0601/2006, 0605/2006, 0608/2006, 0612/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0595/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 6

2

PSE

 

-

 

§ 11

§

ursprünglicher Text

NA

-

27, 32, 1

nach § 11

1

Verts/ALE

NA

-

24, 34, 4

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung A

3

PPE-DE

 

+

 

Erwägung C

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erw. H

§

ursprünglicher Text

NA

-

27, 36, 0

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

60, 1, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0595/2006

 

GUE/NGL

 

 

B6-0599/2006

 

ALDE

 

 

B6-0601/2006

 

PSE

 

 

B6-0605/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0608/2006

 

UEN

 

 

B6-0612/2006

 

Verts/ALE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Erwägung H, § 11 und Änd. 1

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. C, D und H, §§ 11 und 12

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung J

1. Teil: Text bis „... die Pressefreiheit gehören“

2. Teil: Rest

13.   Iran

Entschließungsanträge: B6-0597/2006, 0602/2006, 0604/2006, 0607/2006, 0609/2006, 0614/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0597/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

60, 0, 3

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0597/2006

 

GUE//NGL

 

 

B6-0602/2006

 

PSE

 

 

B6-0604/2006

 

ALDE

 

 

B6-0607/2006

 

PPE-DE

 

 

B6-0609/2006

 

UEN

 

 

B6-0614/2006

 

Verts/ALE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Vorschlag für eine Verordnung C6-0334/2006 — Fischereiabkommen EU/Mauretanien

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Cavada, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 48

ALDE: Carlshamre, Hall, Harkin

GUE/NGL: Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Fjellner, Heaton-Harris, Ibrisagic, Wohlin

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 72

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Clark, Farage, Knapman, Wise, Železný

NI: Baco, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gobbo, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: McMillan-Scott

PSE: Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Emanuel Jardim Fernandes, Hartmut Nassauer

Nein-Stimmen: Gerard Batten, Derek Roland Clark, Gunnar Hökmark, Nigel Farage, Thomas Wise, Charlotte Cederschiöld,

2.   Gem. Entschließung B6-0585/2006 — Biologische Waffen und Toxinwaffen (BMÜ)

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 261

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gobbo, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bowis, Brepoels, Fjellner, Ibrisagic, Purvis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof

Nein-Stimmen: 261

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Mote, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Titley

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi

PSE: Howitt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark,

3.   Gem. Entschließung B6-0585/2006 — Biologische Waffen und Toxinwaffen (BMÜ)

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 293

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bowis, Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic, Purvis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 232

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Mote, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Titley

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Lambsdorff

NI: Baco, Borghezio, Gobbo, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi

PSE: Howitt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark

4.   Bericht Stubb A6-0367/2006

Abs./Ziffer 11

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Baco, Borghezio, Claeys, Dillen, Gobbo, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Deva

UEN: Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Stubb A6-0367/2006

Abs./Ziffer 13

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gobbo, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 1

NI: Mote

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Baco

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Stubb A6-0367/2006

Abs./Ziffer 16

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Ždanoka

Nein-Stimmen: 71

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Mote

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Coûteaux

NI: Borghezio, Gobbo, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Posselt

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

7.   Bericht Stubb A6-0367/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 519

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Mote

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Pflüger, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Baco, Borghezio, Gobbo, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Szent-Iványi, Väyrynen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Caspary

PSE: Grech, Hughes, Muscat

Verts/ALE: Evans Jill, Lambert, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 483

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Baco, Battilocchio, Borghezio, Gobbo

PSE: Ferreira Anne

Verts/ALE: van Buitenen, Schmidt Frithjof, Schroedter, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto,

Nein-Stimmen: Daniel Caspary,

9.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 56

ALDE: Carlshamre

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Podestà

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

Verts/ALE: Lambert, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Železný

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 34

ALDE: Harkin

NI: Baco, Battilocchio, Borghezio, Gobbo, Helmer

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Paul Marie Coûteaux,

10.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 7/2

Ja-Stimmen: 237

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Tomczak

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gobbo, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Esteves, Seeberg, Wohlin, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Smith

Nein-Stimmen: 265

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Rogalski, Sinnott, Wise, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Castex, Ferreira Anne, Grech, Laignel, Lienemann, Muscat, Occhetto, Paasilinna

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 41

ALDE: Harkin

IND/DEM: Bonde, Pęk, Zapałowski

NI: Belohorská, Claeys, Helmer, Mote

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák

PSE: Bösch, Chiesa

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Raül Romeva i Rueda

11.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 27

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Helmer, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Jäätteenmäki, Susta

GUE/NGL: Aita, Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Rudi Ubeda

PSE: El Khadraoui

UEN: Angelilli, Poli Bortone

Enthaltungen: 42

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux

NI: Belohorská, Borghezio, Claeys, Dillen, Gobbo, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Schenardi

PSE: Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

12.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 44

Ja-Stimmen: 407

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 106

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák

PSE: Cashman, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Martin David, Scheele, Simpson, Titley, Willmott

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 28

ALDE: Harkin

NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Gobbo

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Grech, Hedh, Hedkvist Petersen, Muscat, Segelström, Westlund

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Lambert, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lars Wohlin

13.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 51/1

Ja-Stimmen: 435

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák

UEN: Berlato, Pirilli, Poli Bortone

Verts/ALE: Lucas, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux

NI: Battilocchio, Borghezio, Gobbo

PSE: Attard-Montalto, Scheele

UEN: Camre, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto

Nein-Stimmen: Lars Wohlin

14.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 51/2

Ja-Stimmen: 405

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Czarnecki Marek Aleksander, Pirilli, Poli Bortone, Szymański, Zīle

Nein-Stimmen: 98

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Mauro, Strejček, Wohlin

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Rutowicz, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 36

NI: Allister, Baco, Borghezio, Gobbo, Helmer

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Tannock, Van Orden, Vlasák

PSE: Castex, Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto

15.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Abs./Ziffer 53

Ja-Stimmen: 389

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer

Nein-Stimmen: 130

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gobbo, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák

PSE: Correia, Cottigny, Laignel, Weber Henri

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Harkin

PPE-DE: Mauro

PSE: Cashman, Castex, Guy-Quint, Hazan, Honeyball, Hughes, Lienemann, McAvan, Martin David, Roure, Simpson, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Henri Weber

Nein-Stimmen: Lars Wohlin

16.   Bericht Von Wogau A6-0366/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 414

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer

Nein-Stimmen: 117

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Harkin

NI: Borghezio, Gobbo

PSE: Attard-Montalto, Castex, Chiesa, Grech, Muscat, Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Buitenweg

17.   Bericht Gargani A6-0359/2006

Erwägung E

Ja-Stimmen: 440

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 68

GUE/NGL: de Brún, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Pflüger, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gobbo, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Beazley, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, García-Margallo y Marfil, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wohlin

PSE: Simpson

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Grabowski, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Cashman, Corbett, Honeyball, Hughes, McAvan, Martin David, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Carl Schlyter

18.   Bericht Gargani A6-0359/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 457

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 51

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, Manolakou, Pflüger, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Van Orden, Wohlin

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Borghezio, Gobbo

PPE-DE: Szájer

PSE: Cashman, Corbett, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Martin David, Simpson, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Martin Schulz, Poul Nyrup Rasmussen

19.   Bericht Bauer A6-0368/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 299

ALDE: Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Duff, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Kaufmann, Liotard, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, De Keyser, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Honeyball, Howitt, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Mastenbroek, Matsouka, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Piecyk, Pittella, Prets, Rothe, Rouček, Sacconi, Scheele, Simpson, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 178

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Carlshamre, Cavada, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Griesbeck, Harkin, Kacin, Lehideux, Losco, Mohácsi, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Coveney, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, McGuinness, Mitchell, Panayotopoulos-Cassiotou, Seeberg, Sudre, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Berès, Bono, Bourzai, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Estrela, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Jørgensen, Kósáné Kovács, Kuc, Laignel, Madeira, Maňka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Paasilinna, Pahor, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Swoboda, Thomsen, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Westlund, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Harms, Lipietz, Lucas, Özdemir, Schlyter, Schmidt Frithjof, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

PPE-DE: Ventre

PSE: Geringer de Oedenberg, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Muscat, Titley

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Elisa Ferreira, Jamila Madeira, Hélène Flautre,

Nein-Stimmen: John Attard-Montalto, Henri Weber

20.   Bericht Bauer A6-0368/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 283

ALDE: Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Duff, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Karim, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Kaufmann, Liotard, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Busquin, Cashman, Corbett, De Keyser, De Rossa, Désir, Ettl, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Gebhardt, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Kindermann, Krehl, Lambrinidis, Leichtfried, Locatelli, Madeira, Mastenbroek, Matsouka, Napoletano, Occhetto, Piecyk, Pittella, Prets, Rothe, Sacconi, Scheele, Stockmann, Van Lancker, Vincenzi

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Cramer, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 113

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Carlshamre, Cavada, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Lehideux, Losco, Mohácsi, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle, Susta, Szent-Iványi, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Coveney, Demetriou, De Veyrac, Fjellner, Grossetête, Higgins, Hökmark, Kauppi, Marques, Mitchell, Panayotopoulos-Cassiotou, Seeberg, Wohlin

PSE: Chiesa, Christensen, De Vits, Estrela, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Myller, Riera Madurell, Sakalas, dos Santos, Schaldemose, Thomsen

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Flautre, Lipietz, Lucas, Schlyter, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 89

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Battilocchio

PPE-DE: Deva, Posselt, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Berès, Bono, Bourzai, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Correia, Douay, El Khadraoui, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Laignel, Leinen, Lienemann, McAvan, Maňka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Othmar Karas, John Attard-Montalto,

Nein-Stimmen: Mairead McGuinness

21.   Bericht Bauer A6-0368/2006

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 246

ALDE: Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Duff, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Karim, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Kaufmann, Meyer Pleite, Pflüger, Strož, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà

PSE: Attard-Montalto, van den Berg, Berman, Bozkurt, De Keyser, Gebhardt, Gröner, Mastenbroek, Piecyk, Tabajdi

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Cramer, Evans Jill, Hammerstein Mintz, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 209

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Carlshamre, Cavada, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Griesbeck, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Lehideux, Losco, Mohácsi, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Manolakou, Maštálka, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Coveney, Demetriou, De Veyrac, Fjellner, Grossetête, Higgins, Hökmark, Kauppi, Mitchell, Seeberg, Stubb, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Pittella, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Flautre, Lipietz, Lucas, Schlyter, Schmidt Frithjof, Ždanoka

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Henin, Liotard

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Belohorská

PPE-DE: Posselt, Ventre

PSE: Gurmai, Hänsch, Mikko, Wiersma

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Lichtenberger, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: John Attard-Montalto

Nein-Stimmen: Mairead McGuinness

22.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0365/2006

Abs./Ziffer 13

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Papadimoulis, Ransdorf, Strož, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Locatelli, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Poignant, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Pirilli, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Cramer, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Cavada

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Manolakou, Seppänen, Svensson, Toussas

IND/DEM: Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Pęk, Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Tannock, Ventre, Vlasák, Wohlin

PSE: Falbr, Occhetto, Tabajdi

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Libicki, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter, Smith

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Meyer Pleite, Pflüger, Remek, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

NI: Baco

PSE: Cashman, Hedh, Honeyball, Howitt, McAvan, Simpson, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Tobias Pflüger, Sahra Wagenknecht

23.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0365/2006

Abs./Ziffer 53

Ja-Stimmen: 330

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Queiró, Radwan, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Poignant, Prets, Rasmussen, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Libicki, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Cramer, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

GUE/NGL: Holm, Liotard, Manolakou, Seppänen, Svensson, Toussas

IND/DEM: Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Harbour, Hökmark, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, von Wogau

PSE: Locatelli

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: de Brún, Pflüger, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Pęk

NI: Baco

PPE-DE: Reul

24.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0365/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Strož, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Busuttil, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Spautz, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Golik, Gomes, Gröner, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Locatelli, Madeira, Maňka, Matsouka, Miguélez Ramos, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Poignant, Prets, Rasmussen, Rosati, Rothe, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Libicki, Pirilli, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Cramer, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 54

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Meyer Pleite, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Pęk, Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Harbour, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Reul, Roithová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Flasarová, Remek, Wurtz

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: Lucas

25.   Gem. Entschließung B6-0595/2006 — Bangladesch

Abs./Ziffer 11

Ja-Stimmen: 27

ALDE: Bowles, Jensen, Matsakis, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Pflüger, Strož

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arnaoutakis, De Vits, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Kindermann, Kuc, Pinior, Prets, Sakalas

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Schlyter

Nein-Stimmen: 32

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Wieland, Zaleski

Enthaltungen: 1

UEN: Rutowicz

26.   Gem. Entschließung B6-0595/2006 — Bangladesch

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 24

ALDE: Bowles, Jensen, Matsakis, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Pflüger, Strož

IND/DEM: Bonde, Sinnott

PSE: Arnaoutakis, De Vits, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Pinior, Prets, Sakalas

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Schlyter

Nein-Stimmen: 34

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Wieland, Zaleski

UEN: Czarnecki Ryszard

Enthaltungen: 4

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Bielan, Libicki, Rutowicz

27.   Gem. Entschließung B6-0595/2006 — Bangladesch

Erwägung H

Ja-Stimmen: 27

ALDE: Bowles, Jensen, Matsakis, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Pflüger, Strož

IND/DEM: Bonde

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arnaoutakis, De Vits, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Golik, Gomes, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Pinior, Prets, Sakalas

UEN: Bielan, Libicki

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Schlyter

Nein-Stimmen: 36

IND/DEM: Sinnott

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Wieland, Zaleski

UEN: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

28.   Gem. Entschließung B6-0595/2006 — Bangladesch

Entschließung

Ja-Stimmen: 60

ALDE: Bowles, Jensen, Matsakis, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Strož

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Wieland, Zaleski

PSE: Arnaoutakis, De Vits, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Golik, Gomes, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Pinior, Prets, Sakalas

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Onesta, Schlyter

Nein-Stimmen: 1

PPE-DE: Deva

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Pflüger

29.   Gem. Entschließung B6-0597/2006 — Iran

Entschließung

Ja-Stimmen: 60

ALDE: Bowles, Jensen, Matsakis, Schuth

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Stevenson, Sudre, Tannock, Wieland, Zaleski

PSE: Arnaoutakis, De Vits, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Golik, Gomes, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Pinior, Prets, Sakalas

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Schlyter

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Kohlíček, Pflüger, Strož


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0491

Fischereiabkommen EU/Mauretanien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0506) (1),

in Kenntnis des Entwurfs eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien,

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0334/2006),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 134 seiner Geschäftsordnung,

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Mauretanien zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0492

Lage in Gaza

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten, insbesondere die Entschließungen vom 2. Februar 2006 zu dem Ergebnis der Wahlen in Palästina und zur Lage in Ostjerusalem (1), vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union (2) sowie vom 7. September 2006 zur Lage im Nahen Osten (3),

in Kenntnis der Resolutionen Nr. 242 (1967) und 338 (1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

in Kenntnis des „Fahrplans für den Frieden“ des Quartetts vom 30. April 2003,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 15. September 2006, 16. und 17. Oktober 2006 und 13. November 2006,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der israelischen Militäroperation im Gazastreifen seit Juni 2006 über 350 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, zum Opfer gefallen sind und dass bei dem israelischen Angriff in Beit Hanun am 8. November 2006 19 Palästinenser, vor allem Kinder und Frauen, getötet wurden,

B.

äußerst besorgt darüber, dass als Folge der massiven Zerstörung öffentlicher Einrichtungen und privater Wohnhäuser, der Unterbrechung der Arbeit von Krankenhäusern, Kliniken und Schulen, der Verweigerung des Zugangs zu Wasser, Ernährung und Strom, der Zerstörung von Agrarland und der völligen Abriegelung des Gazastreifens die humanitäre Krise ein katastrophales Ausmaß angenommen hat,

C.

in der Erwägung, dass sich die Angriffe direkt auf zivile Güter richteten und dass die unverhältnismäßigen oder willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung eine flagrante Verletzung der Grundrechte gemäß dem Völkerrecht und den Genfer Übereinkommen darstellen,

D.

unter Hinweis auf die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der sich bewegt zeigte und Bedauern dafür ausdrückte, was seiner Aussage nach das Ergebnis eines „technischen Versagens“ in Beit Hanun am 8. November 2006 war, und auf den Beschluss der israelischen Armee, interne Ermittlungen einzuleiten,

E.

in der Erwägung, dass das Recht eines Staates, sich zu verteidigen, keinen unverhältnismäßigen oder willkürlichen Einsatz von Gewalt rechtfertigen kann und dass Angriffe auf Zivilisten nach das humanitäre Völkerrecht strikt untersagt sind,

F.

in der Erwägung, dass der neue Zyklus der Gewalt die Anstrengungen der Palästinensischen Behörde, eine neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu bilden, gefährdet,

G.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union, unter besonderer Berücksichtigung des Temporären Internationalen Mechanismus, erhebliche Unterstützung leisten, um die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland zu bewältigen, dass diese Unterstützung jedoch nicht alle Bedürfnisse befriedigen kann,

H.

tief besorgt über die Auswirkungen der kürzlich erfolgten Ernennung von Avigdor Lieberman zum stellvertretenden Ministerpräsidenten von Israel,

I.

in der Erwägung, dass sich der Friedensprozess im Nahen Osten in einer politischen und diplomatischen Sackgasse befindet, obwohl eine umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region von wesentlicher Bedeutung ist,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union als Mitglied des Quartetts (die anderen Mitglieder sind die Vereinten Nationen, die USA und Russland) eine besondere Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten, der zur Nachbarschaft Europas gehört, besitzt und dass die Instrumente und Methoden für die Koordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) daher verbessert werden müssen, u. a. durch die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen der GASP und auf der Grundlage der Artikel 15 und 16 des EU-Vertrags,

1.

spricht den Angehörigen der Opfer des jüngsten Bombenangriffs in Beit Hanun sowie allen anderen unschuldigen Opfern sein tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aus;

2.

zeigt sich zutiefst empört über die israelische Militäroperation in Beit Hanun und im Gazastreifen; verurteilt den Einsatz unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die israelische Armee, die alle Versuche beeinträchtigen, den Friedensprozess in Gang zu bringen;

3.

fordert die israelische Regierung auf, ihre militärischen Operationen im Gazastreifen unverzüglich einzustellen und bekräftigt erneut, dass es keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt;

4.

fordert die palästinensischen Milizen auf, den Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium, der willkürlich erfolgt und bewusst auf Zivilisten zielt, zu stoppen, den Waffenstillstand einzuhalten und auf eine weitere Eskalation des Konflikts zu verzichten; verurteilt den kürzlich erfolgten Raketenangriff auf Sderot und die Tötung unschuldiger israelischer Zivilisten;

5.

äußert seine tiefe Sorge über die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen der derzeitigen Krise, einschließlich weiterer militärischer und terroristischer Angriffe, die die fragile politische Lage in der gesamten Region untergraben;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Lage im Gazastreifen durch ein Veto blockiert haben; bedauert die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft keine starke und klare politische Position zu der gegenwärtigen Krise bezieht;

7.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre Rolle im Quartett und im israelisch-palästinensischen Konflikt zu überdenken, um auf ein Ende der Gewalt sowie einen erneuten und echten Dialog zwischen den beteiligten Parteien hinzuwirken;

8.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, um die derzeitige Lage angemessen zu bewerten und ernsthafte Anstrengungen zu fördern, mit denen der Gewalt Einhalt geboten werden soll und die Beteiligten an den Verhandlungstisch gebracht werden;

9.

ersucht das Quartett, sich unverzüglich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit und zwischen den Beteiligten und für eine uneingeschränkte Umsetzung aller Teile der „Roadmap“ einzusetzen; erklärt aus diesem besonderen Anlass erneut, dass die Beilegung des Nahost-Konflikts nur durch die Aushandlung einer tragfähigen und endgültigen Friedensvereinbarung, wie in der „Roadmap“ vorgesehen, ohne Vorbedingungen, auf der Grundlage der Existenz von zwei demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staaten, die friedlich Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter internationaler Grenzen leben, möglich ist und dass weitere Verluste von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden können;

10.

wiederholt seinen Vorschlag, die Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon als Beispiel für den Gazastreifen und das Westjordanland zu nehmen, um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu schützen; ersucht den Rat, unterdessen eine Initiative zu ergreifen, um internationale Militärbeobachter in den Gazastreifen zu entsenden, und fordert alle Beteiligten auf, einen solchen Vorschlag zu unterstützen und vollständig an seiner Umsetzung mitzuwirken;

11.

fordert den Rat auf, unverzüglich den Assoziationsrat EU-Israel einzuberufen, um den Standpunkt der Europäischen Union nach den militärischen Operationen Israels im Gazastreifen, insbesondere in Bezug auf die vollständige Einhaltung von Artikel 2 des Assoziationsabkommens (4) zwischen der Europäischen Union und Israel, zum Ausdruck zu bringen;

12.

fordert den Rat auf, sich im Rahmen des Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde (5) an die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu wenden, um die Frage der Gewalt und Sicherheit anzusprechen;

13.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen und dass die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen und im Westjordanland unverzüglich beendet werden müssen;

14.

unterstützt die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union, in der die israelische Regierung nachdrücklich aufgefordert wird, alle provozierenden Aktionen in den palästinensischen Gebieten einzustellen, u. a. den Bau von Siedlungen, die Errichtung der Trennmauer, die wahllosen Militäroperationen sowie den Abriss palästinensischer Wohnhäuser;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vor allem zusätzliche medizinische Hilfe für die palästinensischen Krankenhäuser, insbesondere im Gazastreifen, bereitzustellen;

16.

begrüßt die vom Präsidenten der Palästinensischen Behörde erzielte Vereinbarung, einen nationalen Dialog zwischen den palästinensischen Parteien zu fördern und einen neuen palästinensischen Ministerpräsidenten zu benennen, der mit der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung beauftragt werden soll, die als Verhandlungspartner der internationalen Gemeinschaft auftreten sollte; ist der Auffassung, dass die Wirtschaftshilfe an die Palästinensische Behörde in diesem Zusammenhang wieder aufgenommen werden könnte;

17.

fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin die Bereitstellung der wesentlichen humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu garantieren; fordert, dass der Temporäre Internationale Mechanismus (TIM) verstärkt und in Bezug auf seine Dauer und die Ressourcen ausgeweitet wird; fordert die israelische Regierung auf, die Überweisung der einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen unverzüglich wieder aufzunehmen;

18.

fordert Israel auf, seine Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen aufzuheben, den Handel zwischen den palästinensischen Gebieten, Israel und der ganzen Welt zu erleichtern, die Wirtschaftsentwicklung in Gaza zum Nutzen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis zu fördern, unter Einhaltung des Abkommens über den Grenzverkehr in Rafah (EU-BAM), in Karni und an anderen Grenzübergängen zum Gazastreifen die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zu ermöglichen; fordert die EU auf, ihre volle Verantwortung für die Umsetzung dieses Abkommens zu übernehmen;

19.

fordert erneut die sofortige Freilassung der palästinensischen Minister und Parlamentarier, die sich in israelischem Gewahrsam befinden, sowie des entführten israelischen Soldaten;

20.

fordert den Rat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine internationale Friedenskonferenz — nach dem Vorbild der Madrider Konferenz von 1991 — einzuberufen, um eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung für die Probleme in der Region, auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, zu finden, und vertritt die Auffassung, dass ein einseitiges Vorgehen einer der beteiligten Parteien abzulehnen ist;

21.

hält die Beteiligung der Liga der arabischen Staaten in diesem Zusammenhang für wesentlich; erachtet ihren „Beirut-Plan“ von 2002 sowie die Genfer Initiative aus dem Jahr 2003 als wichtige Beiträge zu den Verhandlungen, die gebührend berücksichtigt werden sollten;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, der israelischen Regierung und der israelischen Knesset, den Regierungen und Parlamenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie dem Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0041.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0237.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0348.

(4)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

(5)  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 1.

P6_TA(2006)0493

Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Dritte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980, die von 7. bis 17. November 2006 in Genf stattfinden wird,

unter Hinweis auf die Sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) von 1972, die vom 20. November bis zum 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP des Rates vom 27. Februar 2006 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1), deren Ziel ist, dem BWÜ weltweite Geltung zu verschaffen und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, damit gewährleistet wird, dass diese die internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.,

unter Hinweis auf den parallel zur Gemeinsamen Aktion festgelegten BWÜ-Aktionsplan der Europäischen Union, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen Ergebnisberichte über die vertrauensbildenden Maßnahmen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu erleichtern,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2006/242/GASP des Rates vom 20. März 2006 zur Konferenz 2006 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) (2), dessen Ziel darin besteht, das BWÜ weiter zu stärken und einen erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz herbeizuführen,

unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 und die auf der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 verabschiedete EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie seine Entschließung vom 17. November 2005 zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (3),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das BWÜ, das 1972 zur Unterzeichnung ausgelegt wurde und 1975 in Kraft trat, den ersten multilateralen Abrüstungsvertrag darstellt, der eine ganze Kategorie von Waffen ächtet, und dass er derzeit 155 Vertragsstaaten umfasst, wobei weitere 16 Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben,

B.

in der Erwägung, dass die Sechste Überprüfungskonferenz, die vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird, den Vertragsstaaten erstmals die Gelegenheit geben wird, die Anwendung des Übereinkommens seit der im Jahre 2002 abgeschlossenen Fünften Überprüfungskonferenz zu untersuchen; in der Erwägung, dass sie den Vertragsstaaten außerdem die Gelegenheit bietet, ihr Eintreten für ein vollständiges Verbot biologischer Waffen noch einmal zu bestätigen und etwaige Probleme oder Unzulänglichkeiten bei der Anwendung des Übereinkommens aufzugreifen,

C.

in der Erwägung, dass der erste Teil der Fünften Konferenz zur Überprüfung des BWÜ 2001 in erster Linie deshalb ein Fehlschlag war, weil sich die Regierung der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen über die Entwicklung eines rechtsverbindlichen Mechanismus, mit dem die Einhaltung des Übereinkommens gestärkt werden sollte, zurückzog,

D.

in der Erwägung, dass zwar die Zahl der Unterzeichner des CCW-Übereinkommens stetig steigt (100 beim einleitenden Rahmenübereinkommen im Januar 2006), es aber weit davon entfernt ist, weltweit zu gelten, und die Zahl der Unterzeichner bei seinen fünf Protokollen, die die praktischen Durchführungsbestimmungen des Übereinkommens enthalten, deutlich niedriger liegt,

1.

betont, dass die Europäische Union das Ziel verfolgen sollte, auf dem Erfolg des BWÜ-Systems aufzubauen, das BWÜ noch weiter zu stärken und einen erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz herbeizuführen;

2.

begrüßt die anhaltenden diplomatischen Bemühungen des Rates und der Kommission, um die internationalen Anstrengungen zur Stärkung des BWÜ am Leben zu erhalten; anerkennt die Rolle der Europäischen Union im Bezug auf die Förderung der Sondierung freiwilliger, nicht verbindlicher Inspektionen als „vertrauensbildende Maßnahmen“ sowie die Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften im Vorfeld der Überprüfungskonferenz;

3.

misst deshalb einer gründlichen und vollständigen Überprüfung der Anwendung des BWÜ mit Blick auf die Ermittlung, Erörterung und Vereinbarung der zur weiteren Stärkung des Übereinkommens notwendigen Maßnahmen große Bedeutung bei;

4.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Beitritt aller Staaten zum BWÜ zu fördern, indem sie u.a. alle Staaten, die nicht BWÜ-Vertragsstaaten sind, zum unverzüglichen Beitritt auffordern und auf eine Erklärung hinwirken, in der das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen als allgemeinverbindliche völkerrechtliche Bestimmung behandelt wird;

5.

ermuntert daher die Europäische Union, dieses Thema in den transatlantischen Foren, insbesondere in der NATO, anzusprechen und die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass sie ihre einseitige Haltung aufgeben und zum Neustart und zur Verbesserung des multilateralen Rahmens beitragen sollte;

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, die vollständige Einhaltung des BWÜ sowie erforderlichenfalls die Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften und die Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, zu fördern;

7.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung der Mechanismen zur Verifizierung der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beizutragen, indem sie Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten fördern, wozu auch die Ermittlung von Maßnahmen zur Evaluierung und Förderung der Länder-Bandbreite sowie des Nutzens des Mechanismus für vertrauensbildende Maßnahmen gehört;

8.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu fördern, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen oder Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte;

9.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich für die Berücksichtigung der bisher im Rahmen des Arbeitsprogramms zwischen den Konferenzen von 2003 bis 2005 geleisteten Arbeit und der Bemühungen, um die Erörterung und Förderung des gemeinsamen Verständnisses sowie für die Beschlussfassung bezüglich weiterer Maßnahmen in dieser Bereichen einzusetzen und insbesondere in folgenden Bereichen wirksame Maßnahmen zu fördern: Ausweitung der internationalen Möglichkeiten, um bei einem vermuteten Einsatz biologischer Waffen oder von Toxinwaffen oder bei verdächtigen Krankheitsausbrüchen reagieren, Untersuchungen durchführen und die Folgen abmildern zu können; Verstärkung und Ausweitung nationaler und internationaler Bemühungen auf institutioneller Ebene und bestehender Mechanismen zur Überwachung, Erkennung, Diagnose und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen; Inhalt, Verbreitung und Annahme von Verhaltenskodizes für in für das BWÜ relevanten Gebieten tätige Wissenschaftler, um das Übereinkommen stärker in das Bewusstsein zu rücken und den betroffenen Akteuren dabei zu helfen, ihren rechtlichen, ordnungspolitischen und beruflichen Verpflichtungen nachzukommen und ethische Grundsätze zu beachten

10.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich für ein weiteres Arbeitsprogramm für den Zeitraum zwischen der Sechsten und der Siebten Überprüfungskonferenz einzusetzen, besondere Bereiche und Verfahren zur Erzielung weiterer Fortschritte im Rahmen dieses Arbeitsprogramms festzulegen und sich für die Einberufung einer Siebten BWÜ-Überprüfungskonferenz spätestens im Jahre 2011 einzusetzen;

11.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich von Protokoll Nr. 3 des CCW-Übereinkommens über Brandwaffen ausgeweitet wird, um einen weiteren Einsatz von weißen Phosphor-Bomben gegen militärische und zivile Ziele zu verhindern und den Einsatz von (abgereicherten) Uransprengköpfen zu beenden;

12.

begrüßt die Tatsache, dass das CCW-Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände am 12. November 2006 in Kraft getreten und somit verbindliches Völkerrecht geworden ist; unterstreicht, dass dies bedeutet, dass die Staaten ihre Hoheitsgebiete von nicht detonierten Sprengkörpern reinigen müssen, um die Zahl der zivilen Opfer nach Konflikten zu verringern; unterstreicht ferner, dass dieses Protokoll diejenigen Vertragsparteien, die für die Rückstände verantwortlich sind, verpflichtet, an deren Beseitigung mitzuwirken, selbst wenn das entsprechende Gebiet nicht unter ihrer Kontrolle steht; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieses Protokoll für nicht detonierte Sprengkörper aller Art einschließlich Streumunition gilt;

13.

ist allerdings davon überzeugt, dass eine viel größere Anzahl von Staaten das CCW-Übereinkommen und seine fünf Protokolle unterzeichnen und ratifizieren sollte; fordert den Rat und die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Protokoll V ordnungsgemäß unterzeichnen und ratifizieren und dass alle von der Abrüstungshilfe begünstigten Länder das Protokoll ebenfalls unterzeichnen und ratifizieren, auch wenn sie (wie der Libanon) bisher dem CCWÜbereinkommen nicht beigetreten sind;

14.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ‐ im Geiste des Ziels des CCW-Übereinkommens, Protokolle zu relevanten Waffensystemen zu verfassen, wenn sich der Bedarf danach ergibt, und im Hinblick auf ein künftiges eigenes Übereinkommen zu diesem Thema ‐ die Schaffung eines spezifischen Protokolls VI zu verlangen, um die Herstellung, die Lagerung, die Verbreitung und den Einsatz von Streumunition (Splitterbomben) jeder Art zu unterbinden;

15.

begrüßt in dieser Hinsicht insbesondere die positive Reaktion auf die Aufforderung von Kofi Annan und Jan Egeland zu Beginn der CCW-Überprüfungskonferenz sowie von einer Koalition von über 30 Staaten (darunter viele EU-Mitgliedstaaten einschließlich Belgien, Schweden, Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Spanien und die Tschechische Republik) im Hinblick auf die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zur Ausarbeitung eines umfassenden und wirksamen Übereinkommens zur weltweiten Ächtung von Splitterbomben, wie dies für Landminen bereits geschehen ist; fordert die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten auf, diese Initiative nach Kräften zu unterstützen;

16.

fordert alle Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zukunft sowohl das BWÜ als auch das CCW-Übereinkommen ein ständiges Sekretariat erhalten, das - entsprechend der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die durch das Chemiewaffenübereinkommen zu diesem Zweck eingerichtet wurde ‐ ihre erfolgreiche Umsetzung überwacht;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Parlamenten und Regierungen der BWÜ- und CCW-Vertragsstaaten und den entsprechenden spezialisierten NRO zu übermitteln.


(1)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 51.

(2)  ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 65.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0439.

P6_TA(2006)0494

Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Zukunft der Nördlichen Dimension (1),

unter Hinweis auf die Leitlinien für die Entwicklung einer politischen Erklärung und eines politischen Rahmendokuments für die Politik der Nördlichen Dimension ab 2007, die auf der Ministerkonferenz für die Nördliche Dimension am 21. November 2005 in Brüssel angenommen worden sind,

unter Hinwies auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 2. Juni 2006 über die Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension 2005 (SEK(2006)0729),

unter Hinweis auf den Zweiten Aktionsplan 2004-2006 für die Nördliche Dimension, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Oktober 2003 in Brüssel unterstützt wurde,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Sechsten Gipfeltreffens der Ostseeanrainerstaaten in Reykjavik am 8. Juni 2006,

unter Hinweis auf die Entschließung und den Bericht des Beratenden EWR-Ausschusses vom 25. Juni 2006 zur Zukunft der Politik der Nördlichen Dimension,

unter Hinweis auf die Arbeiten der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Ostseeregion im Europäischen Parlament,

unter Hinweis auf die europäische Strategie für die Ostseeregion, die von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für die Ostseeregion verabschiedet wurde,

unter Hinweis auf die Arbeit des Rates der Ostseeanrainerstaaten und der Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0367/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Nördliche Dimension einen umfassenden Rahmen darstellt, der alle nördlichen Regionen — die Ostsee- und die Barentssee-Region und die Arktis — sowie alle externen und internen Politikbereiche mit einschließt,

B.

in der Erwägung, dass die Politik der Nördlichen Dimension das Potenzial besitzt, die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Belebung des Wirtschaftswachstums zu fördern und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen großen Zukunftsaufgaben zu finden, bisher jedoch ihre Möglichkeiten zur Lösung der in der Region anstehenden Probleme nicht voll ausschöpfen konnte,

C.

in der Erwägung, dass die Ostseeregion ein historisch bedeutsamer Korridor zwischen Ost und West ist und als solcher das Herzstück einer neuen Politik der Nördlichen Dimension bilden sollte,

D.

in der Erwägung, dass die Ostsee nach der Erweiterung im Jahr 2004 beinahe zu einem Binnenmeer, einem mare nostrum der Europäischen Union, geworden ist, und dass die Strategie für diesen Raum als wesentlicher Beitrag zur Neubewertung des Umfangs und der Tätigkeiten der Politik der Nördlichen Dimension dienen kann, um den Veränderungen seit dieser Erweiterung Rechnung zu tragen,

E.

in der Erwägung, dass die Strategie für die Ostseeregion einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer besseren Koordinierung zwischen den in der Ostseeregion tätigen regionalen Körperschaften leisten könnte,

Ziel dieser Entschließung

1.

ist bestrebt, mit dieser Entschließung

a)

die Politik der Nördlichen Dimension zu unterstützen, indem die Ostseeregion als eine der wichtigsten vorrangigen Regionen definiert und dadurch eine stärkere regionale Integration innerhalb der Ostseeregion, die ein lebendiger und dynamischer Teil eines größeren europäischen wirtschaftlichen und politischen Raums ist, zu fördern; betont seine andauernde Unterstützung der Politik zugunsten anderer Regionen, insbesondere des Barents-Gebietes und der Arktis, in Zusammenarbeit mit den Partnerländern Norwegen, Island und Russische Föderation;

b)

die durch die dynamischen Volkswirtschaften der Ostseeregion sich bietenden Chancen optimal zu nutzen und die Region als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu positionieren;

c)

zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Ostsee, die derzeit einer der am meisten verschmutzten Meeresräume der Welt ist, beizutragen; die Verschmutzung und Eutrophierung zu verringern sowie die weitere Einleitung von Öl und anderer toxischer und schädlicher Stoffe zu verhindern;

Schlägt in diesem Sinne Folgendes vor:

2.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für eine EU-Strategie für die Ostseeregion vorzulegen, um den internen Pfeiler der Nördlichen Dimension zu stärken, horizontal unterschiedliche Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abzudecken, Synergien zu fördern und eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener regionaler Körperschaften und Organisationen zu vermeiden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Zuständigkeiten ihrer Verwaltung dahingehend anzupassen, dass sie in der Lage sind, bei der Erstellung und Durchführung der Politik der Nördlichen Dimension einen horizontalen Ansatz anzuwenden;

3.

unterstützt die Arbeit des Rates der Ostseestaaten; schlägt vor, alljährlich vor der Tagung des Europäischen Rates im Sommer einen Ostsee-Gipfel einzuberufen; unterstützt die Tätigkeit der Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten, das jährliche Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente der Region und das zukünftige Parlamentarische Forum der Nördlichen Dimension;

4.

betont, dass die Strategie für die Ostseeregion sowohl Maßnahmen umfasst, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten alleine durchgeführt werden müssen, als auch Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation umgesetzt werden sollen;

5.

erinnert an die Notwendigkeit, ein vollständig ausgestattetes Regionalbüro der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ostseeregion zu eröffnen;

6.

fordert im Sinne von Transparenz und Kohärenz eine eigene EU-Haushaltslinie für die Strategie für die Ostseeregion — möglicherweise im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments —, die die derzeitige Finanzierung der Nördlichen Dimension durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Drittstaaten, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die EIB, die Nordische Investitionsbank und andere ergänzen würde; betont, dass die Strategie eine angemessene Mittelausstattung aus allen einschlägigen Haushaltslinien erhalten muss, damit ihre Ziele erreicht werden können;

7.

stellt fest, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verschmutzung der Ostsee tragen; betont, dass der Schutz der Meeresumwelt, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Eutrophierung einer der wichtigsten Aspekte ist, die bei der Umsetzung der Landwirtschafts- und Strukturprogramme der Union in der Region berücksichtigt werden müssen; stellt mit Befriedigung fest, dass den meisten Teilen der Ostseeregion durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Status eines „Besonders Empfindlichen Seegebiets“ (PSSA) verliehen wurde; schlägt die Schaffung eines Netzes ökologisch repräsentativer und wertvoller Meeres- und Küstenschutzgebiete vor;

8.

weist darauf hin, dass eine durch den Schiffsverkehr oder die Erkundung und wirtschaftliche Nutzung von Ölreserven verursachte Ölkatastrophe größeren Ausmaßes das Leben in der Ostsee größtenteils vernichten könnte; fordert eine bessere Koordinierung, um solche Unfälle zu verhüten und, falls es dennoch dazu kommt, die Festlegung eines gemeinsamen Mechanismus, um die Folgen eines solchen Unglücks wirksam zu bekämpfen; vertritt die Ansicht, dass die Normen für die Klassifizierung von Öltankern den in dieser Region herrschenden Verhältnissen, wie etwa der Dicke der Eisdecke im Winter, Rechnung tragen müssen;

9.

betont, dass die Fischbestände in der Ostseeregion geschützt und aufgestockt werden müssen; ersucht die Kommission, einen umfassenden Plan zu erstellen, um die Naturlachsbestände im Wassersystem der Ostsee durch die Nutzung aller Laichflüsse zu erhalten und wiederherzustellen;

10.

unterstreicht, dass die Abhängigkeit der Region von russischer Energie verringert werden muss, und ermuntert die Mitgliedstaaten in der Region, die Möglichkeit eines gemeinsamen Energiemarktes zu prüfen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partner auf, gemeinsame Vorhaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen — unter Berücksichtigung des Potenzials der Region als Quelle von Bioenergie — sowie die Nutzung von Biomasse, Solarenergie, Wind- und Wasserenergie zu fördern; unterstützt die Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit im Energiebereich in der Ostseeregion (Baltic Sea Region Energy Co-operation — BASREC);

11.

fordert einen Ansatz, der auf den Grundsätzen Fairness und geteilte Verantwortung bei der Durchführung der Energiepolitik auf nationaler Ebene basiert, damit strategische Beschlüsse, wie der Bau neuer Energienetze erst gefasst werden, nachdem die Partner unter den EU-Mitgliedstaaten, die von diesen Beschlüssen betroffen sein könnten, konsultiert wurden;

12.

betont, dass sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen Vorbedingung für alle Infrastrukturvorhaben im Energiebereich sein sollten, um zu gewährleisten, dass internationale Umweltschutzstandards eingehalten werden; fordert in diesem Sinne die Russische Föderation auf, das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zu ratifizieren;

13.

betont, wie wichtig es ist, dass alle beteiligten Partner die international anerkannten Grundsätze im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, gute Regierungsführung, Transparenz und Beteiligung, die Gleichstellung der Geschlechter, Minderheitenrechte und den Schutz der indigenen Völker achten und — im Einklang mit der Lissabon — Strategie — sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen im Wirtschafts-, Beschäftigungs- und sozialen Bereich verabschieden;

14.

erinnert an die Rolle der Ostsee als verbindender Faktor in der Region; schlägt ein neues Programm mit dem Titel „Grenzenlose Ostsee“ vor, mit dem das reibungslose Überschreiten der Grenzen in der Region, einschließlich zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation erleichtert werden soll; befürwortet den Bau einer „Ostsee-Autobahn“, die die Ostseeregion bis zum Jahr 2010 mit den Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa verbinden würde;

15.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, strengere Schutzvorschriften als die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Regelungen beizubehalten oder einzuführen, um ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Verschmutzung der Ostsee nachzukommen;

16.

weist auf die Zunahme des Seeschifffahrtsverkehrs hin, der vor allem auf das starke Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation zurückzuführen ist; hält die Sicherheit der Seeschifffahrt für eines der wichtigsten Anliegen der Region; schlägt vor, die gemeinsamen Informations- und Servicenetzwerke für das Management des Schiffsverkehrs (VTMIS) vom Finnischen Golf auf die gesamte Ostseeregion auszudehnen; unterstreicht, wie notwendig ein gemeinsames Engagement ist, um die Einstufung der Ostsee als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ (PSSA) durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation rasch umzusetzen, einschließlich des Verbots von Öltransporten in Einhüllen-Öltankern;

17.

schlägt vor, dass das Nordische Dreieck der Transeuropäischen Netze auf die gesamte Region ausgedehnt und die Straßen- und Bahnverbindungen des Barents- und des Bottnischen Korridors in das TENSystem aufgenommen werden; fordert die Realisierung des Rail Baltica-Projekts; fasst eine Hochgeschwindigkeits- Zugverbindung für die gesamte Region ins Auge;

18.

fordert die Fertigstellung der Via-Baltica-Autobahn, die die Ostseeregion und die Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa miteinander verbindet, als vorrangiges Vorhaben bis zum Jahr 2013; betont, wie wichtig die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für die Realisierung dieses Projekts ist;

19.

stellt fest, dass die meisten nationalen Märkte in der Region relativ klein sind, was in vielen Fällen dazu geführt hat, dass es nur wenig Wettbewerb gab; weist auf die außerordentlich hohe gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in der Region hin; fordert die vollständige Umsetzung der vier Grundfreiheiten (freier Personenverkehr, freier Güterverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr) wie unter den EU-Mitgliedstaaten in der Region;

20.

stellt fest, dass der Status der Oblast Kaliningrad als einer von der Europäischen Union umgebenen Enklave eine echte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Behörden, der Russischen Föderation und der Europäischen Union erfordert; fordert die Russische Föderation und die Europäische Union nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Oblast Kaliningrad zu einer offeneren und weniger stark militarisierten Pilotregion mit verbessertem Zugang zum Binnenmarkt zu machen; unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Freiheit der Schifffahrt in der Ostsee, einschließlich der Vistula-Lagune und des Kurischen Haffs, und der freien Durchfahrt durch die Meerenge von Pilawa/Baltijskij Proliv;

21.

weist darauf hin, dass die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) bei der Bekämpfung weit verbreiteter Krankheiten sowie bei der Unterstützung und Förderung der Gesundheit und eines in gesellschaftlicher Hinsicht nutzbringenden Lebensstils praxisnäher sein sollte; fordert die Russische Föderation und die Europäische Union auf, die Möglichkeiten zu prüfen, um die Oblast Kaliningrad an den Tätigkeiten im Rahmen der NDPHS praktisch zu beteiligen;

22.

betont, dass die Oblast Kaliningrad immer noch eine Enklave ist, die mit vielen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen zu kämpfen hat, wie dem großen Umweltrisiko, das die Militärstützpunkte und Waffen in der Region darstellen, dem erheblichen Gesundheitsrisiko und den hohen Kriminalitätsraten im Bereich des organisierten Verbrechens sowie der großen Zahl von Drogenabhängigen;

23.

fordert die Ostseeregion auf, aktiv Programme zu unterstützen, deren Ziel die Schaffung neuer Kunstund Kommunikationsformen und die Förderung der multinationalen Mobilität sowie von Austauschprogrammen im Kulturbereich ist;

24.

unterstützt Programme für den Austausch von Studenten innerhalb der Region; schlägt vor, dass die Universitäten in der Region Netze aufbauen und eine Arbeitsteilung vereinbaren, um die Schaffung von Exzellenz — Zentren („Centres of Excellence“) zu fördern, die auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig sind;

25.

ist besorgt darüber, dass die östliche Grenze der Region als Durchgang für organisierte Kriminalität größeren Ausmaßes dient, wobei der Menschen- und Drogenhandel besonders Anlass zu Sorge geben; fordert nachdrücklich ein verstärktes Engagement von Europol und eine verstärkte Zusammenarbeit auf EUund Regierungsebene in diesen Fragen;

26.

betont die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen an der Ostgrenze zu verdoppeln, besonders was die Verstärkung der bestehenden Infrastruktur und die Förderung des legalen Grenzverkehrs anbelangt, und fordert, dass dafür ausreichende Mittel aus dem vorgeschlagenen Europäischen Außengrenzenfonds zur Verfügung gestellt werden;

*

**

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und dem Vorsitz des Rates der Ostseeanrainerstaaten zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0430.

P6_TA(2006)0495

Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie,

unter Hinweis auf den am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 und vom 15. und 16. Dezember 2005 und insbesondere der Berichte des Vorsitzes über die ESVP,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Europäischen Sicherheitsstrategie (1),

unter Hinweis auf die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Rat am 9. Dezember 2003 bestätigt wurde,

in Kenntnis des im Mai 2006 vom ehemaligen Mitglied der Kommission Michel Barnier vorgelegten Berichts „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen, die vom Lenkungsgremium der Europäischen Verteidigungsagentur im September 2005 angenommen wurden,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2006 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — 2004 (2),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0366/2006),

Allgemeine Überlegungen

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie Teil der umfassenden Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist, in denen das gesamte Spektrum politischer — einschließlich diplomatischer, ökonomischer und entwicklungspolitischer — Aktionsmöglichkeiten der Europäischen Union zur Anwendung kommen kann,

B.

in der Erwägung, dass in Meinungsumfragen der letzten zehn Jahre eine kontinuierlich hohe Zustimmung gemessen worden ist und sich gezeigt hat, dass über 60 % der Unionsbürger eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union und über 70 % eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union befürworten; ferner in der Erwägung, dass anderen Umfragen zufolge eine Erhöhung der Militärausgaben nicht unterstützt wird,

C.

in der Erwägung, dass Sicherheit und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie des internationalen Terrorismus für die Europäische Union als vorrangige Aufgaben anzusehen sind; ferner in der Erwägung, dass im Rahmen der ESVP eine gemeinschaftliche Reaktion und eine gemeinsame Strategie erforderlich sind,

D.

in der Erwägung, dass die Kontrolle von Waffenausfuhren sowohl durch die Europäische Union als auch auf internationaler Ebene verschärft werden muss,

1.

stellt fest, dass die Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003, die auf einer Initiative des griechischen Vorsitzes beruht, eine ausgezeichnete Analyse der Bedrohungen der modernen Welt enthält und die Grundprinzipien der Außenpolitik der Europäischen Union darlegt; betont jedoch die Notwendigkeit, deren Umsetzung regelmäßig zu beobachten, um in der Lage zu sein, auf geopolitische Entwicklungen reagieren zu können;

2.

stellt fest, dass, wie in der Europäische Sicherheitsstrategie dargelegt, der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das Zerfallen von Staaten und die organisierte Kriminalität gegenwärtig die größten Bedrohungen darstellen, denen die Europäische Union und ihre Bürger gegenüber stehen; betont, dass der zunehmende weltweite Wettbewerb um Wasser- und Energiequellen, wie auch Naturkatastrophen und die Sicherheit der Außengrenzen der Gemeinschaft bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie als strategische Ziele berücksichtigt werden müssen; ist besorgt über die Perspektive eines neuerlichen Wettrüstens auf globaler und regionaler Ebene und über die immer weitere Verbreitung konventioneller Waffen;

3.

erkennt jedoch an, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln geführt werden kann, sondern die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus eine ganze Bandbreite nichtmilitärischer Maßnahmen wie den Austausch von Informationen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erfordern, die einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und zwischen den einzelnen Pfeilern bedürfen, und dass der Aufbau demokratischer Institutionen, Infrastruktur und einer Zivilgesellschaft in zerfallenen oder zerfallenden Staaten erforderlich ist; betont, dass der größte Beitrag der Europäischen Union zur Verhütung des internationalen Terrorismus ihre Fähigkeit ist, wirksam zum Aufbau oder Wiederaufbau demokratischer Institutionen, einer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer Zivilgesellschaft beizutragen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich zu bekämpfen;

4.

unterstreicht, dass die Aufgabe der GASP darin besteht, die Unionsbürger vor diesen Bedrohungen zu schützen, die berechtigten Interessen der Europäischen Union zu verteidigen und die Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, indem die Europäische Union sich global verantwortlich für weltweiten Frieden und weltweite Demokratie engagiert; befürwortet entschieden den Gedanken der Europäischen Sicherheitsstrategie, dass das beste Mittel zur Erreichung dieser Ziele ein „effektiver Multilateralismus“ ist, d. h. die internationalen Organisationen und das Völkerrecht;

5.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Europäische Union über die ESVP ihre Aufgaben in erster Linie mit zivilen und friedlichen Mitteln erreichen muss, und militärische Mittel erst dann eingesetzt werden sollten, wenn alle Möglichkeiten für Verhandlungen ausgeschöpft wurden und die diesbezüglichen Bemühungen gescheitert sind; vertritt die Ansicht, dass bei der Verfolgung dieser legitimen Ziele die eindeutige Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger innerhalb und außerhalb der Grenzen der Europäischen Union Vorrang haben muss;

6.

ist der Auffassung, dass sich die geopolitischen Herausforderungen seit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 geändert haben, weshalb spätestens im Jahr 2008 deren Überarbeitung erforderlich ist; ist der Auffassung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie alle fünf Jahre überarbeitet und im Europäischen Parlament sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten erörtert werden sollte;

7.

weist darauf hin, dass es von größter Bedeutung ist, die zivilen und militärischen Elemente der internationalen Krisenüberwältigung wirksam zu koordinieren;

8.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die parlamentarische Dimension der ESVP zu unterstützen sowie Entwicklungen auf institutioneller und finanzieller Ebene mit einer Ausweitung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse einhergehen zu lassen; erinnert daran, dass die parlamentarische Kontrolle der ESVP von den Parlamenten der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten gemäß den einschlägigen Verträgen und Verfassungen gemeinsam verantwortet wird;

9.

befürwortet Initiativen für engere Beziehungen und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bezüglich der ESVP, um einen besser strukturierten und regelmäßigeren Dialog zwischen den Parlamenten zu ermöglichen;

10.

betont, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, einen substanziellen Beitrag zu leisten, um

a)

sich gegen jede reale und eindeutige Bedrohung ihrer Sicherheit zu verteidigen;

b)

vor allem in ihrer geografischen Nachbarschaft und in anderen Teilen der Welt im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta Frieden und Stabilität zu sichern;

c)

humanitäre Einsätze und Rettungsaktionen durchzuführen;

d)

Konflikte zu verhüten und zu bewältigen sowie die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern;

e)

regionale und globale Abrüstung zu fördern;

11.

betont, dass im Falle eines Angriffs auf das Gebiet der Europäischen Union durch Streitkräfte eines Drittlandes die NATO der Garant für die kollektive Verteidigung bleibt, dass jedoch von der Union erwartet wird, solidarisch zu handeln und dem angegriffenen Mitgliedstaat jede erforderliche Hilfe in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zukommen zu lassen; begrüßt die zunehmende Fähigkeit der NATO, eine Rolle in Einsätzen außerhalb ihres Bündnisgebiets zu übernehmen; betrachtet ferner die NATO als ein angemessenes Forum für den transatlantischen Dialog in Sicherheitsfragen;

12.

stellt fest, dass die Kapazitäten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und ihre Verfügbarkeit für die Europäische Union durch den Umstand beeinflusst werden, dass die meisten Mitgliedstaaten sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO sind und beiden Organisationen einen Teil ihrer Streitkräfte zur Verfügung gestellt haben; fordert deshalb, dass die Europäische Union weiterhin intensiv mit der NATO zusammenarbeitet, besonders im Bereich der Entwicklung von Fähigkeiten;

13.

betont das der Europäischen Sicherheitsstrategie zugrundeliegende Konzept der „strategische Autonomie“, nämlich die Fähigkeit, Operationen innerhalb ihres Aufgabenbereichs unabhängig von anderen Akteuren auszuführen, dies macht Interoperabilität sowie eine nachhaltigere und verlässlichere Versorgungswege auf der Grundlage gegenseitiger Unterstützung und Hilfe notwendig, wobei Doppelarbeit und die nicht optimale Nutzung der knappen Ressourcen auf europäischer Ebene bzw. unter den Mitgliedstaaten zu vermeiden sind; warnt vor einer unnötigen Überschneidung der Bemühungen der NATO und der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

14.

ist der Auffassung, dass die ESVP derzeit nur über begrenzte Ressourcen für zivile und militärische Operationen verfügt; fordert deshalb, dass die Europäische Union — um ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur zu stärken — ihre Kapazitäten auf ihre geografischen Nachbarn, insbesondere den Balkan konzentriert; fasst gleichzeitig die Entwicklung weiterer Fähigkeiten ins Auge, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen einen aktiven Beitrag zur Lösung von Konflikten auch in anderen Teilen der Welt zu leisten;

Integrierte zivil-militärische Zusammenarbeit

15.

begrüßt, dass die Europäische Union einen Schwerpunkt auf die Stärkung der zivilen und militärischen Zusammenarbeit im Krisenmanagement legt, und erkennt an, dass die Entwicklung von Fähigkeiten für das zivile Krisenmanagement ein herausragendes Element darstellt, das für die Entwicklung der ESVP sowie im gesamten Spektrum der Konfliktprävention, der humanitären Intervention, des Wiederaufbaus nach Konflikten und der friedensschaffenden Maßnahmen zusätzlichen Nutzen bringt; betont, dass spezialisierte internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen und ihre Netze mit einbezogen werden müssen; fordert die Union nachdrücklich auf, sich weiter um die Umsetzung einer kohärenten Politik zur Konfliktprävention im Geiste des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 zu bemühen;

16.

ist ermutigt durch die im Rahmen des zivilen Planziels 2008 unternommenen Bemühungen, die bisherigen Mängel bei der Entwicklung ziviler Kapazitäten und Möglichkeiten auszugleichen; ist ferner ermutigt durch die Fähigkeit der zivil-militärischen Zelle und des Operationszentrums, eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer Strategie der Europäischen Union für integrierte zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung zu übernehmen; empfiehlt deshalb, dass die zivil-militärische Zelle und das Operationszentrum zu einem europäischen Hauptquartier weiterentwickelt werden, das zivil-militärische Einsätze durchführen kann;

17.

erkennt an, dass die Fähigkeiten im Bereich der satellitengestützten und luftgestützten Aufklärungssysteme, der integrierten Telekommunikationssysteme und des strategischen Luft- und Seetransports sowohl für zivile als auch für militärische Operationen des Krisenmanagements von wesentlicher Bedeutung sind; fordert, dass die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission gemeinsam integrierte Forschungsund Entwicklungsmaßnahmen in Bereichen einleiten, die integrierte und koordinierte zivil-militärische Lösungen stärken, insbesondere im Bereich der satellitengestützten und luftgestützten Aufklärungssysteme und integrierten Telekommunikationssysteme;

Krisenmanagement

18.

begrüßt die Einrichtung des „Global Disaster Alert and Coordination System“, das von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen finanziert wurde; weist darauf hin, dass dieses System die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union erheblich verbessern soll;

19.

nimmt die Tätigkeiten des von der Kommission eingerichteten Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen zur Kenntnis; unterstreicht die Bedeutung dieses Zentrums sowohl hinsichtlich seines Informations- und Datenbestands als auch seiner Fähigkeiten, Warnhinweise auf Pandemien und Epidemien sowie Bedrohungen durch biologische und chemische Stoffe zu geben; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission in die Koordinierung der Maßnahmen im Falle von Gesundheitskrisen und grenzübergreifenden bioterroristischen Anschlägen eingebunden wird;

20.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission, ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz — einschließlich des Falls eines schweren Terroranschlags — einzurichten; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Verfahren in erster Linie auf den Informationen einer Datenbank gründet, die Angaben zu den auf nationaler Ebene für Hilfseinsätze verfügbaren Ressourcen enthält; stellt fest, dass die zeitsparende und Synergie fördernde Wirkung dieser Datenbank durch die Übernahme des Inhalts der vom EU-Militärstab erstellten Datenbank, die Angaben über alle für das Krisenmanagement verfügbaren Ressourcen enthält, erheblich verbessert werden könnte; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Übernahme ermöglicht wird;

21.

begrüßt die Anstrengungen des Rates, einen schnellen und effektiven Einsatz der vielfältigen verfügbaren Ressourcen der ESVP im Fall einer Katastrophe zu gewährleisten; betont in diesem Zusammenhang, wie dringend die Lücken im Bereich der strategischen Transportkoordinierung beseitigt werden müssen; ermahnt deshalb die Mitgliedstaaten, so schnell wie möglich die notwendigen Finanzmittel zur Lösung dieses Problems zur Verfügung zu stellen; fordert auch den Rat auf, die Vorschläge aus dem vom ehemaligen Mitglied der Kommission Michel Barnier vorgelegten oben genannten Bericht, besonders die Bildung eines informellen Europäischen Zivilen Sicherheitsrates, einen integrierten europäischen Ansatz zur Krisenprävention, die Zusammenlegung bestehender nationaler Ressourcen und die Einrichtung europäischer Konsulate zur Unterstützung von EU-Bürgern in Drittstaaten, sehr ernsthaft zu überprüfen, und fordert den Rat und die Kommission auf, zur schrittweisen Umsetzung dieser Vorschläge zusammenzuarbeiten;

22.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung der ESVP zur Entstehung von „grauen Zonen“ hinsichtlich der Kompetenzen des Rates bzw. der Kommission für die Ausführung von Einsätzen mit hauptsächlich zivilem Charakter beigetragen hat; erwartet, dass die Annahme des Stabilitätsinstruments etwas Klarheit schaffen wird, ohne dass die bisher in der Praxis erwiesene Flexibilität des Krisenmanagements dadurch beeinträchtigt wird;

23.

begrüßt die im Rahmen des zivilen Planziels 2008 erzielten Fortschritte und insbesondere die Entwicklung der Konzepte für den Einsatz von zivilen Krisenreaktionsteams und integrierten Polizeigruppen; nimmt auch die Entwicklung von Expertisen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zur Kenntnis; begrüßt ebenfalls die Einrichtung einer Krisenplattform bei der Kommission, die sich das Ziel gesetzt hat, das Anlaufen von ESVP-Einsätzen vor Ort weiter zu beschleunigen; fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen gemeinsam zu koordinieren, und schlägt deshalb vor, ein gemeinsames Trainingprogramm für sämtliches Personal einzurichten, das mit der Planung von Einsätzen beschäftigt ist;

Innere Sicherheit

24.

unterstreicht, dass die erste Aufgabe jeder Sicherheitspolitik darin besteht, das eigene Territorium zu schützen; stellt fest, dass die Unionsbürger von einer europäischen Verteidigungspolitik in erster Linie einen wesentlichen Beitrag zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit bei Wahrung ihrer grundlegenden Menschenrechte erwarten;

25.

unterstreicht, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen sichern, ihre lebenswichtigen Infrastrukturen schützen, die Finanzierungsnetze des internationalen Terrorismus zerstören und gegen das organisierte Verbrechen kämpfen muss; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System zur integrierten Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union zu entwickeln, ohne die Achtung der Menschen- und Grundrechte sowie des humanitären Rechts insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Asylsuchende einzuschränken;

26.

stellt fest, dass die Europäische Union

den freien Verkehr der Güter für die Industrie und die individuellen Verbraucher und insbesondere die uneingeschränkte Versorgung mit Kraftstoffen, also auch die Sicherheit des Schiff- und Flugverkehrs und der Pipelines, sicherstellen muss;

sich gegen einen Angriff auf ihre Datennetze verteidigen muss, der lebenswichtige Kommunikations-, Finanz- oder Energiesysteme zum Erliegen bringen könnte;

Zügige Maßnahmen auf der Grundlage der UN-Charta

27.

unterstützt den Ansatz der Europäische Sicherheitsstrategie, davon auszugehen, dass die Europäische Union angesichts der neuen Bedrohungen bereit sein muss, vor Ausbruch von Krisen zu handeln und Konflikten und Bedrohungen früh vorzubeugen, sich dabei aber uneingeschränkt auf die UN-Charta als den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen zu stützen;

Verhaltensregeln/Training

28.

begrüßt nachdrücklich, dass das Verhalten von Personal bei allen ESVP-Operationen einer Reihe von in Dokumenten erfassten Leitlinien und allgemeinen Verhaltensregeln unterliegt; begrüßt die Ansätze dieser Leitlinien und Regeln hinsichtlich deren Respekt vor menschenrechtlichen Normen und Regeln; fordert, dass die Einhaltung solcher Regeln voll und ganz verpflichtend sein muss und die Führung auch unter extremen Stressbedingungen in Kriegssituationen für die Disziplin und das Verhalten ihres Personals verantwortlich gemacht werden sollte; nimmt ebenfalls wohlwollend die Bemühungen zur Kenntnis, die geschlechterspezifischen Aspekte der verschiedenen Politiken, Programme und Initiativen der ESVP in Zukunft stärker zum Ausdruck kommen zu lassen;

29.

nimmt die Bestrebungen des Rates zur Kenntnis, die gezielten ESVP-Trainingsprogramme — sowohl auf strategischer als auch auf operationeller Ebene — für das Personal im diplomatischen, militärischen und zivilen Bereich weiterzuentwickeln; erwartet, dass die Teilnahme von Fachkräften des Parlaments an diesen Programmen ermöglicht wird; stimmt dem Ansatz zu, Mindeststandards beim Training von ESVP-Einsatzpersonal vor Ort zu etablieren, und fordert den Rat auf, gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten auf eine Standardisierung der Ausbildung auf allen Ebenen hinzuarbeiten;

30.

ist der Auffassung, dass Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt werden, wenn Führungsstruktur, Ausrüstung oder Bewaffnung nicht den Anforderungen des Einsatzes entsprechen; erachtet es deshalb als besonders wichtig, zu gewährleisten, dass die unter dem Kommando der Europäischen Union stehenden Verbände adäquat ausgerüstet sind;

31.

vertritt die Ansicht, dass die wirksame Nutzung der militärischen Kapazitäten nicht möglich sein wird, ohne die militärische Fähigkeiten Europas, einschließlich des Luft- und Seetransports, erheblich zu stärken; erkennt in diesem Zusammenhang die Bemühungen verschiedener Länder an, ihre Lufttransportund amphibischen Kapazitäten auszubauen, und begrüßt ihre Pläne zum Erwerb weiterer Flugzeugträger;

32.

nimmt zur Kenntnis, dass bei multinationalen Einsätzen zusätzliche Kosten und eine Verminderung der Effizienz dadurch entstehen, dass Ausrüstung und Bewaffnung der teilnehmenden Verbände unterschiedlich und oft auch nicht miteinander kompatibel sind; vertritt deshalb die Ansicht, dass die Europäische Union Maßnahmen für die Harmonisierung bei Ausrüstung und Bewaffnung ergreifen sollte, um die Ressourcen und die Wirksamkeit multinationaler Einsätze zu optimieren;

Aufklärung

33.

kritisiert den besonders ernsten Zustand, dass die derzeit im Aufbau befindlichen Gefechtsverbände („battle groups“) nicht den gleichen Zugang zur luft- und weltraumgestützten Aufklärung haben, und bedauert, dass die Ergebnisse der nationalen Satellitenaufklärungssysteme Helios, SAR-Lupe und Cosmo-Skymed nicht allen Mitgliedstaaten gemeinsam zur Verfügung stehen;

34.

fordert, um dieses Defizit zu überwinden,

a)

dass die im Aufbau befindlichen Gefechtsverbände einheitliche oder zumindest kompatible Ausrüstungen in den Bereichen Aufklärung und Telekommunikation erhalten;

b)

dass die nächste Generation von weltraumgestützten Aufklärungssystemen in ein europäisches System integriert wird, dessen Ergebnisse für militärische, polizeiliche und für Maßnahmen des Katastrophenschutzes unter Nutzung des Satellitenzentrums in Torrejón zur Verfügung stehen;

35.

stellt klar, dass die NATO derzeit das luftgestützte Aufklärungssystem AGS (Airborne Ground Surveillance) neben den bereits bestehenden beziehungsweise in Entwicklung befindlichen nationalen Systemen entwickelt; besteht darauf, dass dieses System für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besonders im Kontext der Gefechtsverbände, zur Verfügung gestellt wird;

36.

ist der Auffassung, dass es im Bereich der Telekommunikation notwendig ist, ein gemeinsames System für die Führung multinationaler Verbände zu entwickeln; bringt deshalb die Auffassung zum Ausdruck, dass die Ausrüstung der Streitkräfte, der Polizei und der Katastrophenschutzeinrichtungen denselben technischen Normen entsprechen sollte, wie dies beispielsweise in Finnland der Fall ist;

Grenzüberwachung

37.

betont, wie wichtig die Verbesserung der kollektiven Fähigkeit der Union in Bezug auf den Schutz ihrer Außengrenzen ist; ist weiterhin besonders besorgt hinsichtlich der Inkompatibilität und Qualität der Ausrüstung zur Grenzüberwachung und unterstreicht, dass neue Technologien zur Lösung dieser Situation notwendig sind;

Transport

38.

vertritt in Anbetracht der Tatsache, dass der Transport, insbesondere der strategische Transport, eine entscheidende Schwachstelle bei allen Aktionen des Krisenmanagements der Europäischen Union darstellt, die Ansicht, dass ein permanenter europäischer Mechanismus, der den Zugang zu konventionellen zivilen multimodalen Beförderungswegen gewährleistet und auf einem integrierten zivil-militärischen Ansatz beruht und der sowohl für die Zwecke der ESVP als auch der Katastrophenhilfe für alle am Krisenmanagement beteiligten europäischen Akteure größenbedingte Kosteneinsparungen gewährleisten würde, von großem Interesse wäre;

Schwachstellen im Rahmen des ESVP-Entscheidungsverfahrens

39.

ist der Auffassung, dass das politische Entscheidungsverfahren im Vorfeld der Beschließung eines ESVP-Einsatzes, wie bei dem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo offenbar wurde, einige Schwachstellen aufweist; fordert deshalb den Rat auf, die verschiedenen Etappen dieses Verfahrens zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwachstellen zu ergreifen; erinnert den Rat und insbesondere sein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee in diesem Zusammenhang an seine Konsultationspflicht gegenüber dem Parlament;

40.

bekräftigt seine Forderung nach uneingeschränkter Einbeziehung sowie sein Recht, wie in den geltenden Verträgen vorgesehen, jährlich im voraus zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der ESVP konsultiert zu werden; fordert den Rat mit Nachdruck auf, eine sehr viel offenere und transparentere Informationspolitik im Bereich der GASP und der ESVP gegenüber dem Parlament zu praktizieren; kritisiert in diesem Zusammenhang das derzeitige Verfahren für den Zugang des Parlaments zu den „vertraulichen Dokumenten“ des Rates, die in den meisten Fällen nur sehr allgemeine Information beinhalten;

41.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass kein militärischer Einsatz, an dem die Europäische Union beteiligt ist, beginnen sollte, bevor nicht das Europäische Parlament ordnungsgemäß informiert und konsultiert wurde;

42.

fordert, dass Ausgaben für militärische Ausrüstung und Bewaffnung in Haushalten beschlossen werden müssen, die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen; ist deshalb der Auffassung, dass parallele Haushalte und Mechanismen, die weder von den nationalen Parlamenten noch vom Europäischen Parlament wirksam kontrolliert werden können, zu vermeiden sind;

43.

stellt fest, dass der Haushalt der Europäischen Union mehrere Titel mit Sicherheitsaspekten enthält, wie die Haushaltsmittel für Krisenmanagement, zur Sicherung der Außengrenzen und lebenswichtiger Infrastrukturen, zur Sicherheitsforschung und zur Umsetzung der Programme Galileo und GMES („Global Monitoring for Environment and Security“);

44.

drängt insbesondere darauf, dass die Haushaltsmittel für Einsätze zum Krisenmanagement, für die Sicherheit der Außengrenzen, für die Sicherheitsforschung und für Galileo weiter erhöht werden; ist der Ansicht, dass sich dabei der Bereich der Sicherheitsforschung langfristig an dem ermittelten Finanzbedarf der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung orientieren sollte;

45.

fordert ferner, dass militärische Einsätze zum Krisenmanagement aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden und dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung stellen; ist der Ansicht, dass sich dabei der Bereich der Sicherheitsforschung langfristig an dem ermittelten Finanzbedarf der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung orientieren sollte;

46.

kritisiert, dass aufgrund des ATHENA-Mechanismus und anderer Ad-hoc-Mechanismen, die von den Mitgliedstaaten oder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, eine Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans in Bezug auf ESVP-Militäroperationen auszuüben; unterstreicht, dass sehr wohl ein Bedarf an Transparenz bei zivil-militärischen Operationen (wie polizeiliche Operationen), die in eine Grauzone zwischen Ad-hoc- Vorkehrungen und Finanzierung aus dem GASP-Haushalt fallen, besteht;

47.

fordert folglich eine neue Haushaltsmethodik, um Transparenz in den ESVP-Ausgaben zu erhöhen und die Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten, die zur Erreichung der Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie erforderlich sind, zu unterstützen, wobei

a)

in einer ersten Phase, die 2007 beginnen und nicht länger als zwei Jahre andauern sollte, der Rat ein Haushaltsdokument erarbeiten sollte, das die Zusagen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung des zivilen Planziels 2008 und des militärischen Planziels 2010 aufzeigt und von den bereits bestehenden Katalogen (Bedarfskatalog, Streitkräftekatalog und Fortschrittskatalog) ausgeht;

b)

in einer zweiten Phase die Mitgliedstaaten sich gegenüber der ESVP durch einen „virtuellen“ Haushalt verpflichten sollten, in dem sie auf Mehrjahresbasis die für die Finanzierung der Ausrüstung und des Personals für die ESVP-Operationen erforderlichen Mittel zusagen würden; dieses Dokument würde, obwohl rechtlich nicht verbindlich, ein den EU-Haushalt flankierendes politisches Dokument von Bedeutung werden und die Mittel ausweisen, die die Mitgliedstaaten bereit sind, für die ESVP bereitzustellen; dadurch sollte eine „Lastenaufteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die eine bessere Transparenz bezüglich der militärischen Ausgaben gewährleisten würde und die jährlich gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten erörtert werden sollte;

c)

endgültige Beschlüsse über die Rationalisierung des Haushaltsplans für die GASP und die ESVP, einschließlich der Berücksichtigung der Ausgaben der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene im Bereich der Sicherheits-und Verteidigungsdimension, sollten Teil des überarbeiteten Finanzsystems der EU, das für den Zeitraum 2008-09 geplant ist, bilden;

Europäischer Verteidigungsgütermarkt und kooperative Forschung

48.

betont, dass die Europäische Sicherheitsstrategie eine starke und unabhängige europäische Verteidigungsindustrie und autonome Technologieforschungs- und -entwicklungskapazitäten voraussetzt, die ausreichen, um die grundlegenden Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu schützen; schließt aus der öffentlichen Diskussion, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Verteidigungsindustrie und zur Entwicklung einer eigenständigen industriellen Basis, die die erforderlichen Verteidigungsfähigkeiten bietet, notwendig ist, Binnenmarktregelungen festzulegen, die den Besonderheiten dieses Bereichs entsprechen; unterstreicht, dass solche Regelungen industrielle Zusammenarbeit und Handel innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen müssen; erinnert daran, dass die in Artikel 296 des EG-Vertrags enthaltene Ausnahme die Pflicht der gemeinschaftlichen Institutionen unberührt lässt, Rechtsvorschriften zur Entwicklung des Binnenmarktes für verteidigungsrelevante Ausrüstungen und Dienste zu erlassen, vorausgesetzt diese Rechtsvorschriften schützen die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und der Union; fordert die Erreichung eines ein hohes Schutzniveaus;

49.

erwartet deshalb die Mitteilung der Kommission zur Auslegung des Artikels 296, den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Einrichtung eines verbindlichen Rechtsinstruments zur Ermöglichung gemeinschaftsinterner Lieferungen von Rüstungsgütern, das ein vereinfachtes gemeinsames System an Stelle der bestehenden einzelstaatlichen Ausfuhrlizenzen einführt; besteht darauf, dass dieses System die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten durch die Festlegung von Grundsätzen einer Europäischen Exportpolitik auf der Grundlage des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren schützen sollte;

50.

erinnert daran, dass Vorschriften wie Artikel XXIII des WTO-Übereinkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen die Möglichkeit des Schutzes wesentlicher Sicherheitsinteressen in Bezug auf das Beschaffungswesen für Verteidigungsgüter anerkennt; betont, dass zur Gewährleistung des Schutzes dieser Interessen der Union und der Mitgliedstaaten die anzunehmenden Vorschriften verteidigungsrelevanten Gütern europäischen Ursprungs Vorrang gegenüber Gütern aus Drittländern einräumen, den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Handelsbeziehungen voll unterstützen und die Anwendung von durch Europäische gewerbliche Schutzrechte geschützten Technologien fördern müssen;

51.

begrüßt den Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihn anzuerkennen; fordert die Praxis der Ausgleichsmaßnahmen und des Prinzips einer angemessenen Rendite („just retour“) zu beenden; erachtet es als notwendig, die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Zusammenhang mit der ESVP zu intensivieren;

52.

anerkennt die Bedeutung der kooperativen Forschung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; fordert deshalb größere Komplementarität zwischen der Tätigkeit der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur durch einen effizienteren Dialog über die Zivil-, Sicherheits- und Verteidigungsforschung in Europa; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und eines multifunktionellen Charakters der Kapazitäten sowie die Überwin-dung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung Aufgaben und Ziele der Europäischen Union sein sollten; hält es für erforderlich, auf Grund der Verschiedenheit der Unternehmensstruktur in diesem Sektor in Vergleich zu anderen Forschungsfeldern im Bereich der europäischen Sicherheitsforschung die Mittelstandsdefinition anzupassen;

53.

fordert, dass der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 in allen Mitgliedstaaten gesetzliche Verbindlichkeit erlangt und korrekt angewandt und umgesetzt wird; ist der Auffassung, dass die Beurteilung, welche Empfängerländer die Voraussetzungen des Kodex erfüllen, auf einer gemeinsamen Grundlage erfolgen sollte;

Massenvernichtungswaffen/Iran

54.

ist sich bewusst, dass es keine Erfolgsgarantie für das Bemühen gibt, den Iran von der Produktion waffenfähigen angereicherten Urans abzuhalten; hält jedoch das gemeinsame Verhandlungsangebot der EU-3, der Vereinigten Staaten sowie Russlands und Chinas für den aussichtsreichsten Weg; begrüßt das diesem Angebot zugrunde liegende multilaterale Vorgehen; bedauert, dass die Gespräche zwischen dem Hohen Vertreter der Europäischen Union und der EU-3 auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen bisher keine zufrieden stellenden Ergebnisse geliefert haben; akzeptiert daher, dass diese Angelegenheit auf der Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen behandelt wird; unterstreicht, dass die Verhandlungen jeder Zeit wieder aufgenommen werden können, sofern es Hinweise von iranischer Seite gibt, dass sie erfolgreich sein können; begrüßt die Bereitschaft der USA zur Teilnahme an solchen Verhandlungen mit dem Iran; würde die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an diesen Verhandlungen mit dem Iran begrüßen;

Auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion

55.

weist darauf hin, dass die Union auf dem Weg ist, sich zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu entwickeln, die sowohl die äußere Sicherheit als auch verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit, die Bekämpfung aller Arten von Terrorismus und die Bewältigung von Naturkatastrophen mit den folgenden Elementen umfasst:

a)

die Zusage der Mitgliedstaaten, in der Lage zu sein,

innerhalb von 60 Tagen 60 000 Soldaten bereit zu stellen und sie für die Dauer eines Jahres für friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen zu unterhalten, wie auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki beschlossen wurde, sowie 13 kurzfristig einsetzbare Gefechtsverbände aufzubauen, von denen zwei ab 2007 ständig abrufbereit sind;

Möglichkeiten für das zivile Krisenmanagement in den Bereichen Polizeioperationen, rechtsstaatliche Ordnung, zivile Verwaltung und Zivilschutz zu entwickeln, wie auf der Tagung des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 beschlossen wurde;

b)

eine europäische Führungsstruktur, bestehend aus dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, dem Militäriausschuss, dem Militärstab — alle seit 2001 einsatzbereit — und einer zivil-militärischen Zelle mit einem im Entstehen begriffenen Operationszentrum;

c)

die Europäische Gendarmerietruppe („European Gendarmerie Force“) mit ihrem Hauptquartier in Vicenza, die für den künftigen Polizeieinsatz im Kosovo herangezogen werden sollte;

d)

die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Europäische Verteidigungsagentur, die 2004 mit ihrer Arbeit begonnen hat;

e)

Europol und der Europäische Haftbefehl;

f)

gemeinsame Regelungen für das Waffenbeschaffungswesen und den Waffenexport;

g)

Europäische Sicherheitsforschung als eigenständige thematische Priorität im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms;

56.

ist der Auffassung, dass dieser Prozess durch die folgenden Elemente gestärkt werden sollte:

a)

die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im Bereich der Verteidigung als Mittel zur Schaffung einer tatsächlich integrierten europäischen technologischen Verteidigungsbasis in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Interdependenz und Spezialisierung zwischen den Mitgliedstaaten;

b)

ein gemeinsames System luft- und weltraumgestützter Aufklärung und gemeinsame Normen für die Telekommunikation, die den Streitkräften, der Polizei und den Katastrophennotfalldiensten zur Verfügung stehen;

c)

Aufstellung einer ständigen Europäischen Marineeinheit, einschließlich einer Küstenwache im Mittelmeer, um eine europäische Präsenz zu demonstrieren und die Fähigkeiten der Union zum Krisenmanagement in dieser Region zu verbessern, die für ihre Sicherheitsinteressen von größter Bedeutung ist;

d)

einen Gemeinschaftshaushalt, der nicht nur die zivilen, sondern auch die militärischen Sicherheitsaspekte abdeckt;

e)

einen für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen stellvertretenden Außenminister;

f)

häufigere Treffen der Verteidigungsminister der Union;

g)

eine europäische Katastrophenschutztruppe, wie sie im oben genannten Bericht von Michel Barnier vorgeschlagen wurde, sowie ein Europäisches Ziviles Friedenskorps und eine Partnerschaft zur Friedensbildung („Peace-Building-Partnership“);

h)

europäische Möglichkeiten für Luft- und Seetransport, die im Falle von Soforthilfeaktionen im Katastrophenfall, Rettungsaktionen und Verteidigungsoperationen zur Verfügung stehen (multimodaler Transport, der die geeignetesten Ressourcen miteinander verbindet);

i)

eine angemessene parlamentarische Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament;

57.

unterstreicht die Bedeutung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der wesentliche Fortschritte zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion erbringen wird, insbesondere durch

a)

das Amt eines europäischen Außenministers, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist;

b)

die Solidaritätsklausel für den Fall, dass ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist;

c)

eine Klausel für gegenseitigen Beistand der Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates;

*

* *

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE sowie dem Präsidenten des Europarates zu übermitteln.


(1)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 580.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0037.

P6_TA(2006)0496

Erb- und Testamentrecht

Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des von der Kommission am 1. März 2005 vorgelegten Grünbuchs „Erb- und Testamentrecht“ (KOM(2005)0065) mit Anhang (SEK(2005)0270),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2005 (1),

gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0359/2006),

A.

in der Erwägung, dass im Gebiet der Europäischen Union nach einer 2002 im Auftrag der Kommission vom Deutschen Notarinstitut erstellten Studie in jedem Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Erbschaften mit Auslandsbezug anfallen,

B.

in der Erwägung, dass sich diese statistischen Zahlen nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten und angesichts künftiger Erweiterungen weiter erhöhen werden,

C.

in der Erwägung, dass zurzeit enorme Unterschiede zwischen den Systemen des internationalen Privatrechts in den Mitgliedstaaten und des jeweiligen materiellen Erb- und Testamentrechts der Mitgliedstaaten bestehen,

D.

in der Erwägung, dass den Erbberechtigten aufgrund dieser Unterschiede Schwierigkeiten und Kosten entstehen könnten, bis sie ihre Erbschaft antreten können, wodurch die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und auf freie Niederlassung gemäß den Artikeln 39 und 43 des EG-Vertrags sowie das Recht auf Eigentum als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts behindert werden kann (2),

E.

in der Erwägung, dass ein Instrument des Gemeinschaftsrechts für den Bereich des internationalen Privatrechts in Fragen des Erb- und Testamentrechts erarbeitet werden sollte, worauf bereits in dem 1998 in Wien angenommenen Aktionsplan (3), im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das vom Rat und von der Kommission im Jahr 2000 verabschiedet wurde (4), im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union vom 4. November 2004 und im Aktionsplan von Rat und Kommission zur Umsetzung des Haager Programms mit dem Ziel, Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union zu stärken (5), hingewiesen worden ist,

F.

in der Erwägung, dass die Annahme von Gesetzgebungsinitiativen zum Erb- und Testamentrecht mit den Zielen des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen, das die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit zur sozialen Eingliederung all derjenigen beitragen soll, deren wesentlicher Lebens- und Interessenmittelpunkt sich in einem Mitgliedstaat befindet,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft keine Befugnis zur Angleichung des materiellen Erb- und Testamentrechts der Mitgliedstaaten hat, sie jedoch gemäß Artikel 65 Buchstabe b des Vertrags für Maßnahmen zur „Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten“ zuständig ist,

H.

in der Erwägung, dass nach Artikel 67 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich des Vertrags ein Rechtsakt zum Erb- und Testamentrecht gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen werden muss,

I.

in der Erwägung, dass beim Erb- und Testamentrecht einige Grundsätze der öffentlichen Ordnung zu beachten sind, die die Testierfreiheit zugunsten der Familie des Erblassers oder der anderen unterhaltsberechtigten Personen beschränken,

1.

fordert die Kommission auf, dem Parlament im Laufe des Jahres 2007 einen Legislativvorschlag auf der Grundlage von Artikel 65 Buchstabe b und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich des Vertrags über Erbschaften und Testamente vorzulegen, wobei dieser Vorschlag im Rahmen der interinstitutionellen Beratungen und entsprechend den im Anhang aufgeführten detaillierten Empfehlungen erarbeitet werden sollte;

2.

fordert die Kommission im Rahmen der laufenden Beratungen über das Förderprogramm Ziviljustiz 2007-2013 auf, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine an Rechtspraktiker in diesem Bereich gerichtete Informationskampagne betreffend grenzüberschreitende Testament- und Erbfragen zu starten;

3.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Förderprogramms Ziviljustiz 2007-2013 die Schaffung eines Netzes von Praktikern im Zivilrecht als Priorität zu sehen, um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zwischen in diesem Bereich tätigen Fachleuten zu fördern, Informationen auszutauschen und beste Praktiken zu entwickeln;

4.

stellt fest, dass die im Anhang aufgeführten Empfehlungen den Grundsatz der Subsidiarität und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einhalten;

5.

vertritt die Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt hat;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die im Anhang aufgeführten detaillierten Empfehlungen dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 1.

(2)  Siehe Urteil des Gerichtshofs, Rechtssache C-368/96, Generics (UK) u.a., Slg. 1998, S. I-7967, Randnummer 79 und die in diesem Urteil zitierte Rechtsprechung.

(3)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(4)  ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

(5)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.

ANLAGE

DETAILLIERTE EMPFEHLUNGEN ZU DEM INHALT DES VORSCHLAGS

Empfehlung 1 (zu der Form und zum Mindestinhalt des zu erlassenden Instruments)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt die Fragen des Erbrechts im internationalen Privatrecht möglichst erschöpfend regeln und gleichzeitig zu Folgendem führen muss:

zur Harmonisierung der Normen im Zusammenhang mit der gerichtlichen Zuständigkeit, dem geltenden Recht (so genannte Kollisionsnormen) und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und öffentlicher Urkunden mit Ausnahme des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts der Mitgliedstaaten;

zur Einführung eines „Europäischen Erbscheins“.

Empfehlung 2 (zur gerichtlichen Zuständigkeit und zu dem objektiven Anknüpfungspunkt)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt grundsätzlich gewährleisten sollte, dass Gerichtsstand und Rechtsordnung (forum und ius) nicht unterschiedlich sind, und dadurch die Schwierigkeiten bei der Anwendung ausländischen Rechts verringert werden.

Aus diesen Gründen ist das Europäische Parlament geneigt, den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Kriterium für die Festlegung sowohl der gerichtlichen Zuständigkeit als auch des Anknüpfungspunkts vorzuziehen, wobei „Ort des gewöhnlichen Aufenthalts“ bedeutet:

a)

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes, vorausgesetzt, dass dieser Ort für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts war, oder, wenn dies nicht zutrifft,

b)

Ort, an dem der Verstorbene seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt seines Todes hatte.

Empfehlung 3 (zur Wahlfreiheit, die dem Einzelnen zuerkannt werden muss)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt ein gewisses Maß an Wahlfreiheit und insbesondere zulassen muss, dass

die betreffenden Parteien unter bestimmten Voraussetzungen das zuständige Gericht gemäß den Bestimmungen der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auswählen (1);

der Erblasser sich bei dem auf seine Erbschaft anwendbaren Recht zwischen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dem Recht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt seiner Wahl entscheidet; diese Wahl sollte in einer Erklärung in Form einer testamentarischen Verfügung bekundet werden.

Empfehlung 4 (zum auf die Form der Testamente anwendbaren Recht)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt eine geeignete Regelung auf dem Gebiet des auf die Form der testamentarischen Verfügungen anwendbaren Rechts vorsehen muss — welche Verfügungen sind als gültig zu betrachten, wenn sie als solche vom Recht des Staates angesehen werden, in dem der Erblasser sie formuliert hat, oder vom Recht des Staates, in dem der Erblasser zu dem Zeitpunkt seiner Verfügung oder zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, oder auch vom Recht eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zu dem Zeitpunkt seiner Verfügung oder zum Zeitpunkt des Todes besaß.

Empfehlung 5 (zum auf Erbverträge anwendbaren Recht)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt eine geeignete Regelung auf dem Gebiet des auf Erbverträge anwendbaren Rechts vorsehen muss, für die folgendes Recht gelten sollte:

a)

falls die Erbschaft einer einzigen Person betroffen ist, das Recht des Staates, in dem diese Person zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;

b)

falls die Erbschaft mehrerer Personen betroffen ist, das Recht jedes Staates, in dem diese Personen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten.

Auch bei Erbverträgen muss der zu erlassende Rechtsakt einen bestimmten Raum für die Wahlfreiheit des Einzelnen vorsehen und es den Parteien ermöglichen, in einer ausdrücklichen Erklärung zu vereinbaren, dass für den Erbvertrag das Recht des Staates gilt, in dem die Person oder eine der Personen, um deren Erbschaft es geht, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages hat oder dessen Staatsangehörigkeit sie zum gleichen Zeitpunkt besitzt.

Empfehlung 6 (zu allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass in dem zu erlassenden Rechtsakt auch die allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht geregelt werden müssen.

Das Europäische Parlament ist insbesondere der Meinung:

dass das in dem zu erlassenden Rechtsakt festgelegte Recht, ungeachtet der Art und der Belegenheit der Güter, für den gesamten Erbvorgang vom Beginn des Verfahrens bis zum Erbübergang an die Berechtigten maßgebend sein muss;

dass der zu erlassende Rechtsakt „erga omnes“-Charakter haben muss, d.h. dass er auch in dem Fall anwendbar ist, dass das von diesem Rechtsakt festgelegte Recht das Recht eines Drittstaates ist;

dass der zu erlassende Rechtsakt zur Abstimmung der gemeinschaftlichen Kollisionsregelung für Erbfälle mit den Regeln der Drittstaaten eine geeignete Regelung für die Rückverweisung vorsehen und festlegen muss, dass, falls das für den Erbfall geltende Recht das Recht eines Drittstaates ist und die Kollisionsnormen jenes Staates das Recht eines Mitgliedstaates oder das Recht eines anderen Drittstaates, der gemäß dem internationalen Privatrecht sein eigenes Recht auf den spezifischen Fall anwenden könnte, bestimmen, das Recht jenes anderen Mitgliedstaates oder gegebenenfalls das Recht jenes anderen Drittstaates Anwendung finden sollte;

dass in dem zu erlassenden Rechtsakt die Mittel und Modalitäten angegeben werden sollten, mit denen die für die Anwendung eines ausländischen Gesetzes zuständigen Behörden den Inhalt feststellen müssen, sowie die Abhilfemaßnahmen im Falle einer nicht erfolgten Feststellung;

dass der zu erlassende Rechtsakt die Regelung einer Vorfrage dem Recht unterwerfen sollte, das durch die maßgebenden Kollisionsnormen des auf den Erbfall anwendbaren Rechts bestimmt wird, und festlegen sollte, dass die Lösung nur für das Verfahren wirksam ist, in dem sich die Vorfrage stellt;

dass der zu erlassende Rechtsakt vorsehen sollte, dass die Anwendung einer Bestimmung des geltenden Rechts ausgeschlossen werden kann, wenn diese Anwendung eine offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Gerichtsstands unvereinbare Wirkung hat;

dass in dem zu erlassenden Rechtsakt angegeben werden sollte, dass bei der Festlegung des auf den Erbfall anwendbaren Rechts jede Gebietseinheit als ein Land betrachtet wird, wenn in einem Staat zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke zum Erb- und Testamentrecht bestehen, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, und dass in dem künftigen Rechtsakt in Bezug auf einen solchen Staat ferner Folgendes genau angegeben werden sollte:

a)

dass jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort in jenem Staat als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort in einer Gebietseinheit gewertet wird;

b)

dass jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit als Bezugnahme auf die durch die Rechtsvorschriften jenes Staates bezeichnete Gebietseinheit gewertet wird; dass in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften die Bezugnahme als Bezugnahme auf das Rechtssystem gewertet wird, zu dem die betreffende Person die engste Verbindung hat.

Empfehlung 7 („zum Europäischen Erbschein“„)“

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass es das Ziel des zu erlassenden Rechtsakts sein muss, die Verfahren, über die die Erben und Vermächtnisnehmer in den Besitz der zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände gelangen, zu erleichtern, insbesondere indem

Regeln des internationalen Privatrechts zur wirksamen Abstimmung der Rechtsordnungen in den Bereichen Nachlassverwaltung, Nachlassabwicklung und Erbübergang sowie Ermittlung der Erben vorgesehen werden und Folgendes verfügt wird: dass diese Aspekte des Erbfalls, vorbehaltlich von Ausnahmen aufgrund der Art oder Belegenheit bestimmter Güter, durch das auf den Erbfall anwendbare Recht geregelt werden; dass — sollte dieses Recht das Tätigwerden einer in diesem Recht genannten oder gemäß diesem Recht benannten Behörde vorsehen — die Befugnisse dieser Behörde in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden; dass — sollte es sich bei dem für den Erbfall geltenden Recht um das Recht eines Mitgliedstaats handeln — die Befugnisse dieser Behörde, vorbehaltlich anders lautender Angaben des Erblassers, sich auf alle Nachlassgegenstände erstrecken, gleichgültig wo sie sich befinden, auch wenn gemäß dem auf den Erbfall anwendbaren Recht diese Befugnisse auf bewegliche Güter beschränkt sind; dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Behörden, die vom auf den Erbfall anwendbaren Recht vorgeschrieben sind, von den Gerichten des Mitgliedstaats eingefordert werden können, dessen Recht auf den Erbfall anwendbar ist oder auf dessen Hoheitsgebiet der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes hatte oder auf dessen Gebiet sich die zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände befinden;

ein „Europäischer Erbschein“ eingeführt wird, der verbindlich und bis zum Beweis des Gegenteils das für den Erbfall geltende Recht, die Erbbegünstigten, die Nachlassverwalter und deren diesbezügliche Befugnisse sowie die zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände festlegt und von einer Behörde ausgestellt wird, die nach dem einschlägigen innerstaatlichen Recht ermächtigt ist, Urkunden auszustellen oder diese amtlich zu beglaubigen;

Dieser Erbschein, in dem das auf den Erbfall anwendbare Recht angegeben werden muss, muss entsprechend einem in dem zu erlassenden Rechtsakt vorgesehenen Muster eines Standardformulars erteilt werden und den geeigneten Rechtstitel für die Eintragung des Erwerbs der vererbten Gegenstände in die behördlichen Erbschaftsregister des Mitgliedstaats der Belegenheit der Güter darstellen, vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Mitgliedstaates im Hinblick auf das Funktionieren dieser Register und die Wirkung der in ihnen enthaltenen Informationen.

Ferner muss der zu erlassende Rechtsakt den Schutz des gutgläubigen Dritten, der ein entgeltliches Rechtsgeschäft mit demjenigen abgeschlossen hat, der ihm aufgrund des Erbscheins als berechtigt erscheint, über die zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände zu verfügen, und den Schutz seines Erwerbs vorsehen, außer wenn er weiß, dass die Angaben im Erbschein unrichtig sind oder dass die zuständige Behörde die Einziehung oder die Änderung dieses Erbscheins betreibt.

Empfehlung 8 (zu der belegenen Sache und zum Pflichtteil)

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der künftige Rechtsakt

die Abstimmung des auf den Erbfall anwendbaren Rechts mit dem Recht an dem Ort, an dem die Erbschaft anfällt, sicherstellen muss, damit letzteres gilt, insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Weise des Erwerbs der zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände und sonstiger diesbezüglicher Rechte an Sachen, der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft und der diesbezüglichen Formalitäten im Zusammenhang mit der Publizität;

gewährleisten muss, dass das auf den Erbfall anwendbare Recht nicht die Anwendung von Bestimmungen eines Staates berührt, in dem sich unbewegliche Vermögensgegenstände, Unternehmen oder sonstige spezielle Arten von Vermögenswerten befinden und dessen Bestimmungen aufgrund von wirtschaftlichen, familiären und sozialen Erwägungen eine besondere Erbschaftsregelung in Bezug auf diese Vermögenswerte darstellen;

verhindern muss, dass durch die Möglichkeit, das anwendbare Recht zu wählen, die Pflichtteilsrechte der nächsten Angehörigen, die in dem objektiv auf den Erbfall anwendbaren Recht festgelegt sind, vorenthalten werden.

Empfehlung 9 (zu Trusts)

Das Europäische Parlament erinnert daran, dass die Eigentumsordnung gemäß Artikel 295 des Vertrags in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und fordert daher, Trusts von dem zu erlassenden Rechtsakt auszunehmen. Deshalb muss der Rechtsakt vorsehen, dass, wenn ein Trust aufgrund einer Verfügung von Todes wegen errichtet wird, die Anwendung des durch den zu erlassenden Rechtsakt bestimmten Rechts auf die Nachfolge nicht der Anwendung eines anderen Gesetzes für die Verwaltung des Trusts entgegensteht, und dass umgekehrt die Anwendung des Rechts für die Verwaltung des Trusts auf den Trust nicht der Anwendung des Rechts, nach dem sich aufgrund des zu erlassenden Rechtsakts die Nachfolge richtet, auf die Nachfolge entgegensteht.

Empfehlung 10 (zum Exequaturverfahren)

Das Europäische Parlament schlägt vor, dass der zu erlassende Rechtsakt im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen das System der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 übernehmen sollte, die das Exequaturverfahren nur in den Fällen vorsieht, in denen die Gerichtsentscheidung eines Mitgliedstaates auf der Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss.

Wenn jedoch eine Entscheidung in öffentliche Register eingetragen werden soll, muss unter Berücksichtigung der äußerst unterschiedlichen Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorgesehen werden, dass der Entscheidung eine „Konformitätsbescheinigung“ mit der öffentlichen Ordnung und den zwingenden Vorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats beigefügt ist, die — gemäß einem Standardformular — von einer lokalen Justizbehörde ausgestellt wird.

Empfehlung 11 (zu den öffentlichen Urkunden)

Das Europäische Parlament hält es für notwendig, dafür zu sorgen, dass öffentliche Urkunden in Erbsachen gleiche Wirkungen haben und insbesondere in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, was die Beweiskraft von Bescheinigungen über Sachverhalte und Erklärungen anbelangt, die vor der ausstellenden Behörde nachgewiesen bzw. abgegeben wurden, wenn solche Beweise nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässig sind.

Gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates muss die öffentliche Urkunde alle Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die in dem Herkunftsmitgliedstaat erforderlich sind, und sie wird nicht anerkannt, wenn ihre Anerkennung eine offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats unvereinbare Wirkung hätte.

Wenn im Übrigen eine öffentliche Urkunde dazu bestimmt ist, in öffentliche Register eingetragen zu werden, muss entsprechend den Ausführungen über die gerichtlichen Entscheidungen vorgesehen werden, dass der Urkunde selbst, eine „Konformitätsbescheinigung“ hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und den zwingenden Vorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats beigefügt ist, die — gemäß einem Standardformular — von der Behörde ausgestellt wird, die für die Erstellung dieser Urkunde in diesem Staat zuständig ist.

Empfehlung 12 (zum europäischen Netz der Testamentsregister)

Das Europäische Parlament hofft, dass durch die Einführung eines europäischen Netzes der nationalen Testamentregister durch Vernetzung der einzelstaatlichen Register die Ermittlung und Feststellung des letzten Willens eines Verstorbenen erleichtert wird.


(1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

P6_TA(2006)0497

Frauen in der internationalen Politik

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 141 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die im Jahr 2000 proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere auf deren Artikel 23, in dem es heißt: „Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen“,

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahre 1950,

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Europarates, insbesondere die im Rahmen der 6. Europäischen Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Männern und Frauen vom 8./9. Juni 2006 in Stockholm angenommene Entschließung sowie den bei dieser Gelegenheit ebenfalls angenommenen Aktionsplan, der in Teil I Buchstabe F des Anhangs auf die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen Bezug nimmt,

unter Hinweis auf die Athener Ministererklärung von 1992 anlässlich der Europäischen Konferenz über Frauen an der Macht, in der es heißt, dass Frauen die Hälfte der Talente und Fähigkeiten der Menschheit repräsentieren und ihre unzureichende Mitwirkung an Entscheidungsprozessen einen gesamtgesellschaftlichen Verlust darstellt,

unter Hinweis auf die Pariser Ministererklärung von 1999 anlässlich der Europäischen Konferenz zum Thema Frauen und Männer an der Macht — eine solidarische Gesellschaft, eine dynamische Wirtschaft und eine Vision für Europa,

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der jährlichen Konferenz des Netzes der parlamentarischen Ausschüsse für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern (NCEO), die am 21. November 2003 in Rom angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vom März 2000, insbesondere den darin enthaltenen nachdrücklichen Hinweis auf die positiven Auswirkungen einer gleichstellungsorientierten Wirtschaftspolitik auf die Gesamtstrategie für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. März 1995 (2) und die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (3),

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 2001 (4) zum Bericht der Kommission über die Durchführung der oben genannten Empfehlung 96/694/EG des Rates und vom 2. März 2000 über Frauen im Entscheidungsprozess (5),

unter Hinweis auf die Ministererklärung der Konferenz der Gleichstellungsminister in Luxemburg vom 4. Februar 2005,

unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) (KOM(2006)0092), insbesondere ihren Vorschlag, ein Netzwerk von Frauen in Entscheidungsprozessen zu fördern,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948,

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979, in der es unter anderem heißt, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Diskriminierung der Frau im politischen und öffentlichen Leben ihres Landes zu beseitigen,

unter Hinweis auf das 1999 angenommene CEDAW-Fakultativprotokoll, in dem es heißt, dass der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehende Einzelpersonen oder Personengruppen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines in der Konvention niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein, Mitteilungen einreichen können,

unter erneutem Hinweis darauf, dass gemäß dem Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau von 1952 Frauen und Männer gleichberechtigt sind und Frauen ohne jede Einschränkung das Stimmrecht bei allen Wahlen sowie das passive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten, vom nationalen Recht vorgesehenen Gremien sowie das Recht auf Bekleidung öffentlicher Ämter und die Wahrnehmung aller vom nationalen Recht vorgesehenen öffentlichen Aufgaben zusteht,

unter erneutem Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, insbesondere dessen Artikel 25, wonach jeder Staatsbürger das Recht und die Möglichkeit hat, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen und bei echten regelmäßig stattfindenden Wahlen zu wählen und gewählt zu werden,

unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing vom September 1995, die dort angenommene Erklärung und die Aktionsplattform sowie die Abschlussdokumente der Sondersitzungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing, die am 9. Juni 2000 und 11. März 2005 angenommen wurden,

unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere das Entwicklungsziel 3, das die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen als Voraussetzung für die Überwindung von Hunger, Armut und Krankheit sowie die Gleichstellung auf allen Bildungsebenen, in allen Beschäftigungsbereichen und bei der Kontrolle über die Ressourcen und der Vertretung im öffentlichen und politischen Leben sieht,

unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 (UNSCR 1325(2000)), insbesondere deren Ziffer 1, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, für eine bessere Vertretung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen in nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zu sorgen, die der Verhütung, Handhabung und Beilegung von Konflikten dienen, sowie unter Hinweis auf die förmliche Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates anlässlich des fünften Jahrestags der (UNSCR 1325(2000)) vom Oktober 2005,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zu der Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Lage von Frauen in bewaffneten Konflikten und ihrer Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts (7),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 23. und 24. Mai 2005 zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den Entwurf von Leitlinien zur Umsetzung der UNSCR 1325(2000) im Rahmen der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP), den der Europäische Rat am 16. Dezember 2005 angenommen hat,

unter Hinweis auf den Beschluss der norwegischen Regierung, per Gesetz eine 40 %ige Frauenquote für die Leitungsgremien von Aktiengesellschaften einzuführen,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0362/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Beijing-Konferenz im Jahre 1995 richtungweisend war für Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung, auch im Hinblick auf die Vertretung der Frauen in der Politik,

B.

in der Erwägung, dass eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am politischen Prozess und an der Entscheidungsfindung die Zusammensetzung der Gesellschaft wahrheitsgetreuer widerspiegeln wird sowie für künftige Generationen und das ordnungsgemäße Funktionieren demokratischer Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung ist,

C.

in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung die Achtung der Grundfreiheiten und die Behandlung der Rechte der Frauen als grundlegende Rechte beinhaltet,

D.

in der Erwägung, dass die Situation von Frauen in der internationalen Politik in erster Linie von der Situation der Frauen auf nationaler Ebene und von den auf nationaler Ebene verfolgten Strategien zur Frauenförderung abhängt,

E.

in Erwägung der bedeutsamen Rolle, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen durch die Personalpolitik der Vereinten Nationen spielt, mit der er ein Beispiel für ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter auf der internationalen politischen Bühne gibt,

F.

in der Erwägung, dass von den 191 Ländern, die derzeit Mitglieder der Vereinten Nationen sind, lediglich 47 das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau vom 20. Dezember 1952 unterzeichnet und 115 Länder Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und in der Erwägung, dass demzufolge die Frauen ihre politischen Rechte nicht uneingeschränkt ausüben können und ihnen eine Beteiligung an Wahlen oder das Bekleiden öffentlicher Ämter in einer Reihe von Ländern verwehrt ist,

G.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Interparlamentarischen Union von den weltweit 43 961 Parlamentsmitgliedern (sowohl im Unter- als auch Oberhaus) nur 16,4 % Frauen sind (d. h. 7 195); in der Erwägung, dass die skandinavischen Länder über die höchste Anzahl weiblicher Abgeordneten verfügen (40 %), gefolgt von Amerika (19, 6%) und Europa (OSZE-Länder ohne skandinavische Länder) mit durchschnittlich 16, 9%, was leicht über den Ländern südlich der Sahara (16,4 %), Asien (16,3 %), Pazifik (12 %) und den arabischen Staaten (8.3 %) liegt,

H.

in der Erwägung, dass diese Prozentsätze ein Demokratiedefizit sowohl auf europäischer Ebene als auch im weiteren internationalen Zusammenhang erkennen lassen,

I.

in der Erwägung, dass trotz der rechtlichen Gleichstellung in den meisten europäischen Ländern weltweit de facto nach wie vor Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in den Bereichen Aufteilung der Macht, Verantwortung sowie Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gütern aufgrund des Fortbestands der vorherrschenden Rollenverteilung und deren Auswirkung auf die ungleiche Aufteilung von familiären Pflichten und der Vereinbarung von Familien- und Berufsleben für die meisten Frauen bestehen,

J.

in der Erwägung, dass ungeachtet der in den vergangenen 30 Jahren eingeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften nach wie vor in der gesamten Europäischen Union ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle für gleichwertige Arbeit von durchschnittlich 15 % besteht,

K.

in der Erwägung, dass heute mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss haben,

L.

in der Erwägung, dass die Auflage, nach Geschlechtern ausgewogene Kandidatenlisten einzuführen, nicht wirksam wäre, wenn die Frauen allesamt am Ende der Liste platziert würden, und in der Erwägung, dass eine perfekt nach dem Reißverschlussverfahren erstellte Liste das gewünschte Ergebnis nicht erzielen könnte, wenn das Land ein Wahlsystem mit einer offenen Liste verwendet, bei der die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ändern können,

M.

unter Hinweis auf die entscheidende Rolle, die die Parteien dabei spielen, eine stärkere Vertretung der Frauen in der Politik zu verhindern bzw. mit unterschiedlichen Mitteln ihre Vertretung zu stärken; unter Hinweis darauf, dass zwar mehr und mehr Parteien behaupten, ihre allgemeine Mitgliedschaft sei geschlechterausgewogen, dass die oberen Ebenen der Parteien dies jedoch selten zum Ausdruck bringen, da weltweit lediglich 11 % der Parteiführer Frauen sind,

N.

mit großem Interesse zur Kenntnis nehmend, dass ein ganzes Spektrum sonstiger Instrumente zur Verfügung steht, um dafür zu sorgen, dass Frauen in der Politik stärker vertreten sind, z. B. positive Diskriminierung mit dem Ziel, die Präsenz und Aktivität von Frauen in Parlamenten und in anderen gewählten Positionen zu gewährleisten,

O.

unter Hervorhebung der Tatsache, dass in den Ländern, in denen Konflikte stattgefunden haben und deren Wahlsysteme und Wahlen von den Vereinten Nationen entwickelt und organisiert wurden, die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen in Ämter gewählt werden, größer ist, da die Vereinten Nationen dort eine ausgewogenere Geschlechtervertretung durchgesetzt haben,

P.

in der Erwägung, dass die kulturelle Akzeptanz einer ausgewogenen Entscheidungsfindung durch Sensibilisierungskampagnen verändert werden muss, und in der Erwägung, dass für eine Ausgewogenheit der Geschlechter in der Politik häufig Veränderungen in der Einstellung der Bevölkerung erforderlich sind,

Q.

in der Erwägung, dass die Aufteilung der familiären Pflichten auf Frauen und Männer einen Einfluss auf die uneingeschränkte Mitwirkung der Frauen in der Politik hat,

R.

in Anerkennung der Schlüsselrolle von Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen bei den Bemühungen, auf die Gesellschaft insgesamt einzuwirken, damit sie ein ausgewogeneres Geschlechtergleichgewicht in der Politik akzeptiert,

S.

in der Erwägung, dass Frauen durch ihre Mitwirkung an der Basis einen positiven Beitrag zum Entstehen einer Kultur der Veränderung in Geschlechterfragen und in wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Fragen insgesamt leisten können und bereits geleistet haben,

T.

in Erwägung der Bedeutung einer frühen Erziehung und Ausbildung, damit Frauen das Wissen, die Fähigkeiten und das Vertrauen entwickeln, die für eine uneingeschränkte Mitwirkung in Gesellschaft und Politik erforderlich sind,

U.

in Erwägung des Beitrags, den Frauen geleistet haben, um auf ihre besonderen Bedürfnisse aufmerksam zu machen, damit die künftige Politik eine Geschlechterperspektive beinhaltet und der Demokratie insgesamt besser dient,

V.

unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Anerkennung für Frauen durch ihre Geschlechtsgenossinnen für ihren positiven Beitrag zur internationalen Politik von wesentlicher Bedeutung für die Entstehung einer nach Geschlechtern ausgewogeneren politischen Kultur ist, und unter Hinweis darauf, dass nur 12 der 92 Friedensnobelpreisträger Frauen sind,

1.

verweist darauf, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 2. März 2000 auf europäischer Ebene bereits anerkannt wurde, dass eine ausgewogene Beteiligung der beiden Geschlechter am Entscheidungsprozess eine unerlässliche Voraussetzung für Demokratie ist;

2.

stellt fest, dass Frauen nach vor kurzem abgehaltenen Wahlen in einigen Mitgliedstaaten und Drittstaaten als Staatschefinnen und Regierungschefinnen in die höchsten Staatsämter gelangt sind;

3.

beglückwünscht die Regierungschefs, die objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die Auswahl der Mitglieder ihres Kabinetts angewandt haben;

4.

bedauert zutiefst, dass trotz zahlreicher politischer Erklärungen und Empfehlungen, weltweit angenommener Aktionsprogramme und auf nationaler Ebene erlassener konkreter Rechtsvorschriften nach wie vor Ungleichheit und geschlechterspezifische Diskriminierung herrschen und Frauen in der Politik sowohl in Europa als auch weltweit unterrepräsentiert sind; verweist insbesondere darauf, dass der Prozentanteil der weiblichen Mitglieder des Europäischen Parlaments je nach Mitgliedstaat schwankt zwischen 58 und 0% (mit einem Durchschnitt von leicht über 30 %) und dass der Prozentanteil der weiblichen nationalen Abgeordneten der Mitgliedstaaten zwischen 45 und 9 % schwankt;

5.

verweist darauf, dass die schwache Beteiligung von Frauen in den Entscheidungs- und Führungsgremien häufig auf Probleme bei der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, eine ungleiche Aufteilung der familiären Pflichten und auf Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der beruflichen Bildung zurückzuführen ist;

6.

betont die Notwendigkeit, hinter die Zahlen zu blicken und sich vor allem darauf zu konzentrieren, wie sich der Gestaltungswille der in der Politik tätigen Frauen auf die Führungsarbeit und die Konfliktbeilegung auswirkt und wie sie dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Themen Reform der Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit auf nationaler wie internationaler Ebene ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden;

7.

unterstreicht, dass Europa durch die schwache Präsenz von Frauen in der Politik kostbare Humanressourcen vorenthalten werden;

8.

unterstützt die Arbeit der Interparlamentarischen Union im Hinblick auf eine nach Geschlechtern ausgewogenere politische Szene;

9.

begrüßt die Einbeziehung des Themas Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen in das Arbeitsprogramm der CEDAW für 2006 und sieht ihren Erkenntnissen und Empfehlungen erwartungsvoll entgegen; fordert Kommission und Ratsvorsitz auf, dem Parlament eine Kurzdarstellung der CEDAW-Verhandlungen zu geben;

10.

bedauert zutiefst, dass Frauen in den Funktionen von Sonderbeauftragten oder persönlichen Vertreterinnen, Sonderbotschafterinnen oder persönlichen Abgesandten, persönlichen Beraterinnen oder Sonderberaterinnen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und in anderen hochrangigen Funktionen innerhalb der Vereinten Nationen unterrepräsentiert sind;

11.

ermutigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, mehr Frauen zu Sonderbeauftragten oder persönlichen Vertreterinnen, Sonderbotschafterinnen oder persönlichen Abgesandten, persönlichen Beraterinnen oder Sonderberaterinnen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu ernennen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sinnvoll wäre, wenn Mitgliedstaaten der Vereinten neben den Namen männlicher Kandidaten auch die Namen weiblicher Kandidaten übermitteln würden, wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Besetzung solcher hochrangigen Positionen erwägt;

12.

ermutigt die Delegationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Frauen aufzunehmen, bei allen friedenserhaltenden und friedensschaffenden sowie Konfliktlösungsmaßnahmen die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sicherzustellen und bei Reisen in Konfliktgebiete auch mit lokalen Frauenorganisationen zusammenzutreffen;

13.

begrüßt den Beschluss des Rates, einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten zu senden und sie um Informationen über die Schritte zu bitten, die sie zwecks Umsetzung der UNSCR 1325(2000) unternommen haben; fordert den Rat auf, dem Parlament seine Erkenntnisse mitzuteilen;

14.

ermutigt nachdrücklich zur Einbeziehung von Polizistinnen und weiblichem zivilem und militärischem Personal bei EU-und VN-Friedenseinsätzen, um die Kommunikation mit Frauen in örtlichen Gemeinschaften und örtlichen Gemeinschaften ganz allgemein zu intensivieren;

15.

bedauert, dass von den 14 Sondervertretern/persönlichen Vertretern/Sonderbotschaftern bzw. Sonderkoordinatoren der Europäischen Union nur eine einzige Frau persönliche Vertreterin des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist (8); fordert den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die GASP nachdrücklich auf, mehr Frauen zu Sondervertreterinnen des Generalsekretärs, Vertreterinnen oder Sonderbotschafterinnen zu ernennen; fordert den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die GASP auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, ihm neben den Namen männlicher Kandidaten auch die Namen weiblicher Kandidaten zu übermitteln, wenn er die Besetzung solcher hochrangigen Positionen in Erwägung erwägt;

16.

fordert den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen als zivile und militärische Mitarbeiterinnen sowie bei der Polizei einzustellen und bei allen ESVP-Missionen eine für Gleichstellungsfragen verantwortliche Person zu benennen, so wie dies erstmals im Rahmen der EUFOR-Mission für die Demokratische Republik Kongo geschehen ist;

17.

ermutigt nachdrücklich dazu, das gesamte bei ESVP-Missionen eingesetzte Personal in Sachen Gleichstellung zu schulen; regt die Veröffentlichung eines Leitfadens zum Thema Gleichstellung an, der sich mit den das gesamte Personal der ESVP-Operationen betreffenden geschlechtsspezifischen Folgen während und nach Konflikten befasst;

18.

begrüßt die gestiegene Zahl von weiblichen Kommissionsmitgliedern unter Kommissionspräsident Barroso, bedauert jedoch, dass auf der Ebene der Kommissionsmitglieder noch nicht die volle Parität erreicht ist, die Europa und der Welt als Beispiel dienen könnte;

19.

begrüßt den neuen Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere ihre Entscheidung, ein Netzwerk von Frauen in Entscheidungsprozessen zu fördern;

20.

begrüßt, dass ein Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen geschaffen werden soll, das die Initiative zur Förderung einer stärkeren Vertretung der Frauen in der internationalen Politik ergreifen sollte;

21.

fordert die Kommission auf, es regelmäßig über den Stand der Arbeiten der für Grundrechte, Antidiskriminierung und Chancengleichheit zuständigen Gruppe von Kommissionsmitgliedern zu informieren;

22.

bedauert, dass lediglich sieben der 107 Delegationen und Büros der Kommission in Drittländern derzeit von Frauen geleitet werden; fordert die Kommission auf, in den Außendelegationen mehr Frauen in Spitzenpositionen einzustellen;

23.

fordert die Kommission auf, die Außenbeziehungen der Europäischen Union und die entwicklungsund kooperationspolitischen Instrumente als Mittel zur Förderung von Frauen in der Politik zu nutzen, insbesondere die Mitwirkung der Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen, die Aufnahme des Themas Geschlechterfragen in die Wahlprogramme der Parteien während der Wahlkampagnen wie auch bei der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Organisationen, vor allem mit Blick auf den Kapazitätsaufbau;

24.

fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für Projekte zur Gewährleistung der Mitwirkung der Frauen am politischen Leben innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, vor allem in Entwicklungsländern, zu erhöhen;

25.

empfiehlt, dass sein zuständiger Ausschuss eine ständige und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen weiblichen Abgeordneten aus der ganzen Welt herstellt; fordert die Bereitstellung von Mitteln, damit das Frauenforum im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und ähnliche Foren in anderen parlamentarischen Versammlungen, an denen die Europäische Union teilnimmt, stattfinden und gemeinsamen Initiativen durchführen können;

26.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gegebenenfalls Bildungsprogramme zu fördern, die Bürger, vor allem junge Menschen, dafür sensibilisieren, dass Frauen ebenso wie Männer das Recht haben, sich schon in jungen Jahren uneingeschränkt am politischen Leben zu beteiligen;

27.

fordert das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über seine Datensammlung und die Auswirkungen der nationalen Gleichstellungsgesetze und -politiken sowie über bewährte Verfahren europäischer und nationaler Parteien Bericht zu erstatten;

28.

fordert das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, die Fortschritte bei der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Leben in Europa durch die Festlegung und Anwendung von Indikatoren für die Überwachung und Bewertung auf der Grundlage international vergleichbarer nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu überwachen und zu bewerten und dann Berichte über die ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Fortschritte bei der Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess zu veröffentlichen und diese Berichte umfassend zu verbreiten;

29.

fordert das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, sich mit unabhängigen Gremien wie einer Beobachtungsstelle für Gleichstellungsfragen oder einer auf nationaler Ebene geschaffenen besonderen unabhängigen Vermittlungsstelle abzustimmen, um die Regierungspolitik im Bereich ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Leben zu überwachen;

30.

ermutigt das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, mit Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten, um die Hindernisse für den Zugang von Frauen zu hochrangigen öffentlichen Funktionen und zur Politik — auch durch Erforschung von Frauenstereotypen in der Politik — eingehender zu untersuchen;

31.

ermutigt das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, es nicht bei Zahlenangaben zu belassen und tatsächlich zu messen, wie Frauen die politischen Tagesordnungen auf nationaler wie auch internationaler Ebene, insbesondere durch die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit, beeinflussen;

32.

erkennt an, dass Staaten der wichtigste Motor für einen effektiven Wandel bei der politischen Vertretung sind; fordert, dass alle Staaten den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing im September 1995 sowie von Beijing +5 und Beijing +10 eingegangen sind, sowie ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der UNSCR 1325(2000) und der Lissabon-Strategie, nachkommen;

33.

appelliert an die Mitgliedstaaten, Frauen zu ermutigen, sich für hochrangige Ämter auf internationaler Ebene zu bewerben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, neben den Namen männlicher Kandidaten für hochrangige Positionen bei internationalen Verhandlungen und politischen Gestaltungsprozessen, vor allem in internationalen Organisationen, auch die Namen weiblicher Kandidaten zu nennen;

34.

fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren bei internationalen und nationalen Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Frau in den höchsten Ämtern der internationalen Politik zu analysieren und zu verbreiten;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen für die diplomatische Laufbahn zu gewinnen, auszubilden und zu benennen und bei den Delegationen, die zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Treffen und Konferenzen entsandt werden, für Geschlechterparität zu sorgen;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt Sensibilisierungskampagnen in ihren Ländern durchzuführen, um negativen gesellschaftlichen Haltungen in Bezug auf die Fähigkeit von Frauen entgegenzutreten, gleichberechtigt am politischen Prozess auf nationaler und internationaler Ebene teilzunehmen; ermutigt die Mitgliedstaaten, das Ziel der Geschlechterparität in allen öffentlichen Ämtern zu fördern;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und der Lissabon-Strategie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Gesellschafts-, Familien- und Berufsleben zu treffen und so ein Umfeld zu schaffen, das die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen an der Politik ermöglicht;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene gesetzgeberische und/oder administrative Maßnahmen zu treffen, um gewählte Vertreter dabei zu unterstützen, ihrer familiären und öffentlichen Pflichten miteinander zu vereinbaren, und insbesondere Parlamente sowie kommunale und regionale Behörden zu ermutigen, dafür zu sorgen, dass ihre Terminpläne und Arbeitsmethoden gewählten Vertretern beiderlei Geschlechts die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben ermöglichen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Frauen mehr Ausbildungsmöglichkeiten zum Erwerb der entsprechenden Kompetenzen anzubieten, um eine Laufbahn in der Politik und den Zugang zu hochrangigen Posten zu erleichtern;

40.

fordert die Parteien in ganz Europa auf, auf ihren Kandidatenlisten eine ausgewogene Beteiligung beider Geschlechter zu fördern;

41.

ermutigt die Parteien in ganz Europa dazu, alle Hindernisse zu beseitigen, die direkt oder indirekt die Beteiligung von Frauen erschweren, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Entscheidungsebenen, in sämtlichen internen politischen Leitungsgremien, bei Ernennungsverfahren sowie bei der Führung von Parteien Männern ohne Einschränkung gleichgestellt werden;

42.

ermutigt die zuständigen Behörden, Frauen und Männern, die sich politisch betätigen wollen, die Möglichkeit einer politischen Schulung, u.a. in Rhetorik, zu bieten;

43.

fordert die Parteien auf, qualifizierte Frauen und Männer auf ihre Listen für Wahlämter zu setzen;

44.

ermutigt die Parteien, sich speziell an die Frauen zu richten, damit diese sich an den Wahlen beteiligen und ihre Stimme abgeben und die konkreten Belange und Erwartungen von Frauen in ihren Parteiprogrammen deutlicher zu akzentuieren;

45.

ermutigt seine interparlamentarischen Delegationen sowie Missionen und Delegationen auf Ausschussebene, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Frage der Geschlechtergleichstellung und der ausreichenden Vertretung von Frauen in ihrer institutionellen Zusammenarbeit zu berücksichtigen;

46.

bekräftigt sein Bekenntnis zu seinem Gender-Mainstreaming-Konzept und einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter in allen Delegationen und Missionen, einschließlich Wahlbeobachtungsmissionen;

47.

ermutigt Wahlbeobachtungsmissionen unter der Leitung seiner Mitglieder, besonders auf die Beteiligung von Frauen an Wahlkampagnen zu achten, und zwar sowohl als Kandidatinnen wie als Wählerinnen;

48.

unterstützt die Förderung junger Frauen in zivilgesellschaftlichen Organisationen, damit sie Erfahrungen, Fertigkeiten und Fähigkeiten erwerben können, die auf den Bereich der politischen Mitwirkung übertragbar sind;

49.

unterstützt die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Schulungen zum Erwerb von Führungsqualitäten, Entscheidungsfähigkeiten, freien Rhetorikfähigkeiten, zur Nutzung der Informationsund Kommunikationstechnologien sowie in Vertrauensbildung und Organisation politischer Kampagnen, insbesondere von solchen, die auf die Förderung des Empowerments von Frauen hinwirken;

50.

bestärkt die Medien darin, die Bedeutung der Mitwirkung von Frauen im politischen Prozess anzuerkennen, eine faire und ausgewogene Berichterstattung über männliche und weibliche Kandidaten anzubieten und auch die Auswirkungen von Parteiprogrammen auf die Förderung der Bedürfnisse der Frauen, ihrer Rechte und demokratischen Vertretung zu beachten;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den anderen EUInstitutionen und -Einrichtungen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 168 vom 4.7.1995, S. 3.

(3)  ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.

(4)  ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 248.

(5)  ABl. C 346 vom 4.12.2000, S. 82.

(6)  ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 186.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0245.

(8)  Annalisa Gianella, Javier Solanas persönliche Vertreterin für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

P6_TA(2006)0498

Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung an den Rat von Barbara Kudrycka im Namen der PPE-DEFraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (B6-0613/2005),

in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere der Artikel 4 und 5, die unterstreichen, dass Sklavenhandel in allen Formen verboten ist,

unter Hinweise auf die Pekinger Erklärung der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz, die Peking+5 und +10 Folgekonferenzen und seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz Aktionsplattform (Peking + 10) (1),

in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, insbesondere der Artikel 1, 7, 32, 34 und 35, und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie von 2000, insbesondere des Artikels 3,

in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (2) (CEDAW) von 1979, insbesondere der Artikel 5 und 6,

in Kenntnis des Palermo-Protokolls der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, von 2000 in Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

in Kenntnis des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsoder Pflichtarbeit (1930) und des von der Konferenz auf ihrer siebenundachtzigsten Tagung (1999) angenommenen Übereinkommens Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,

in Kenntnis des Berichts der ILO „A Global Alliance Against Forced Labour“ (Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit) von 2005 im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 2005,

unter Hinweis auf den Bericht des US-Außenministerium „The link between prostitution and sex trafficking“ von 2004 (3),

in Kenntnis der Europäischen Konvention über Menschenrechte und Biomedizin von 1997 und des Artikels 22 des Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs von 2002,

in Kenntnis der am 3. Mai 2005 vom Ministerausschuss angenommenen Konvention des Europarates gegen Menschenhandel,

in Kenntnis des Berichts des Europarates zu Lage bezüglich der organisierten Kriminalität 2005 — mit Schwerpunkt auf Gefahren durch Wirtschaftskriminalität,

in Kenntnis der Empfehlung 1611/2003 des Europarates über den Organhandel in Europa,

in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4), insbesondere der Artikel 1, 3, 4, 5 und 6,

in Kenntnis der auf der Europäischen Konferenz „Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels — Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ am 20. September 2002 angenommenen Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels,

unter Hinweis auf das Haager Programm (5) zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert werden, einen Plan zu vorbildlichen Verfahrensweisen, Normen und Mechanismen im Kampf gegen Menschenhandel zu verabschieden,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Menschenhandel auf der 2725. Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. und 28. April 2006 (6),

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (7),

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (8),

in Kenntnis der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (9),

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament auf der Grundlage von Artikel 10 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (KOM(2006)0187),

in Kenntnis des EU-Plans über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (10) (im Folgenden „Aktionsplan“ genannt),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2005 mit dem Titel „Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (KOM(2005) 0514),“

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (11),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“ (12),

in Kenntnis des Berichts und der Empfehlungen der 2003 von der Kommission eingerichteten „Sachverständigengruppe Menschenhandel“ vom 22. Dezember 2004,

in Kenntnis der Daphne-Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (13),

in Kenntnis der Europol-Berichte über Menschenhandel, insbesondere des Berichts aus dem Jahr 2005 über organisierte Kriminalität in der EU (14),

in Kenntnis der UNICEF-Richtlinien für den Schutz der Rechte von Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind (2003), und des von UNICEF herausgegebenen Handbuchs über den Schutz der Rechte von Kindern, die Opfer von Menschenhandel in Europa geworden sind (2006),

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0368/2006),

A.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine moderne Form der Sklaverei, eine schwerwiegende Straftat und eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt und Menschen durch Drohungen, Gewalt und Erniedrigung in einen Zustand völliger Abhängigkeit bringt,

B.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein weltweites Problem ist, das innerhalb nationaler Grenzen und grenzüberschreitend auftritt, unabhängig davon, ob es sich um ein Herkunfts-, Transit- oder Zielland handelt, und dass er als eine der lukrativsten Formen des internationalen organisierten Verbrechens gilt,

C.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel nach Angaben des Europarates die drittgrößte Einkommensquelle der organisierten Kriminalität darstellt (15),

D.

in der Erwägung, dass die bisher zur Verringerung des Menschenhandels ergriffenen Maßnahmen nicht erfolgreich im Sinne einer Verringerung der Zahl der Opfer gewesen sind, sondern im Gegenteil der Menschenhandel im Vergleich zu anderen Formen der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union die kriminelle Tätigkeit mit der höchsten Zuwachsrate (16) ist,

E.

in der Erwägung, dass deshalb eindeutige und konkrete Ziele wie die Halbierung der Anzahl der Opfer des Menschenhandels innerhalb der nächsten zehn Jahre festgelegt werden sollten, wobei das übergeordnete Ziel in der schnellstmöglichen und vollständigen Beseitigung dieser Form von Verbrechen bestehen sollte,

F.

in der Erwägung, dass fünf Mitgliedstaaten das internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, fünf Mitgliedstaaten sein Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und zehn Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie bisher nicht ratifiziert haben und nur ein Mitgliedstaat die Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert hat,

G.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel nicht nur mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, sondern auch zur Ausbeutung von Arbeitskraft, zu illegalen Adoptionen, zur Sklaverei im Haushalt und zum Organhandel ausgeübt wird, was bedeutet, dass die Bekämpfung des Menschenhandels weit über die Bekämpfung von Zwangsprostitution hinausgehen muss und alle ähnlichen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung einschließen muss,

H.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel nicht notwendigerweise eine geschlechterspezifische Straftat ist, da auch Männer und insbesondere Jungen Opfer sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskraft sind, jedoch der überwiegende Teil der Opfer des Menschenhandels weiterhin Frauen und Mädchen sind,

I.

in der Erwägung, dass Frauen und Kinder besonders anfällig sind und daher eher Gefahr laufen, zu Opfern des Menschenhandels zu werden,

J.

in der Erwägung, dass die oft minderjährigen Opfer von Menschenhandel Gewalt und Missbrauch in physischer und psychischer Hinsicht ausgesetzt sind, dass ihnen Würde, Freiheit von Sklaverei, Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, persönliche Sicherheit, Freizügigkeit und gewerkschaftliche Rechte verwehrt werden und dass sie sich oft in einer erzwungenen und unfreiwilligen Beziehung der Abhängigkeit von ihren Menschenhändlern befinden,

K.

in der Erwägung, dass trotz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, wonach jedes Kind unmittelbar nach der Geburt registriert werden muss, nach Informationen der UNICEF (17) mehr als die Hälfte der Geburten in den Entwicklungsländern — ausgenommen China — nicht registriert sind (mehr als 50 Millionen Kinder); in der Erwägung, dass diese unsichtbaren Kinder zusammen mit Millionen von Waisen und Straßenkindern am stärksten durch den Menschenhandel gefährdet sind, da sie eine einfache Quelle für illegale Adoptionen oder für den Handel mit menschlichen Organen werden; ferner in der Erwägung, dass auch Konflikte, Katastrophen und Zeiten nach Konflikten und Katastrophen dazu beitragen, dass Kinder häufiger Opfer von Menschenhandel werden können,

L.

in der Erwägung, dass die Ursachen illegaler Einwanderung andere sind als die, die dem Menschenhandel zugrunde liegen, und diese beiden Phänomene deshalb voneinander getrennt behandelt werden sollten,

M.

in der Erwägung, dass der Bericht des US-Außenministeriums „Trafficking in Persons Report 2005“ gezeigt hat, dass von den schätzungsweise 600 000 bis 800 000 jährlichen Opfern des Menschenhandels ca. 80 % Frauen und Mädchen sind,

N.

in der Erwägung, dass die meisten Frauen und Mädchen, die Opfer des Menschenhandels sind, verschiedenen Arten der Ausbeutung ausgesetzt sind, insbesondere der sexuellen Ausbeutung, dem Hauptzweck des Menschenhandels, sowie Zwangsarbeit und Organhandel,

O.

in der Erwägung, dass im ILO-Bericht 2005 (18) geschätzt wird, dass 80 % der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind; ferner in der Erwägung, dass in diesem Bericht geschätzt wird, dass 40 bis 50 % aller Opfer Kinder sind; in der Erwägung, dass laut dem Bericht 56 % der Opfer speziell im Bereich der Zwangsarbeit Frauen und Mädchen sind; ferner in der Erwägung, dass 98 % der zur sexuellen Ausbeutung missbrauchten Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind,

P.

in der Erwägung, dass die Sexindustrie auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage basiert; in der Erwägung, dass der Bericht der Internationalen Organisation für Migration von 2003 einräumt, dass eine steigende Verbrauchernachfrage zweifellos einer der Faktoren ist, die zu dem Phänomen der Zwangsarbeit in der Sexindustrie beitragen,

Q.

in der Erwägung, dass der UN-Bericht des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtsaspekte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, mit dem Titel „Integration of the human rights of women and a gender perspective“ feststellt, dass die Menschenrechte von Frauen und Kindern durch viele Formen des Menschenhandels verletzt werden, dass jedoch der Sexhandel eine besondere Form des Menschenhandels ist, bei der die Menschenrechte von Frauen und Kindern als Frauen und Kinder verletzt werden,

R.

in der Erwägung, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union schwierig bzw. sogar beschränkt und überreguliert ist und in der Zwischenzeit die Nachfrage nach Arbeitskräften offensichtlich wird, was illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel zur Folge hat,

S.

in der Erwägung, dass die Behandlung des Themas der Bereitstellung von Dienstleistungen einen hohen politischen Stellenwert hat; ferner in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Arbeitskraft in der öffentlichen Meinung oft weitgehend toleriert wird,

T.

in der Erwägung, dass die Nachfrage nach billigen, gefügigen Arbeitskräften ohne Papiere in der Europäischen Union zum illegalen Menschenhandel beiträgt; in der Erwägung, dass das Vorhandensein solcher Arbeitskräfte vielleicht die Kosten drückt, dies jedoch zu Lasten der Menschenwürde, der arbeitsrechtlichen Standards, von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, einer gerechten Bezahlung und der Einnahmen des Staates und der Gebietskörperschaften erfolgt, da keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden,

U.

in der Erwägung, dass die hohen Gewinne aus dem Menschenhandel oft zur Geldwäsche genutzt werden, wodurch andere organisierte kriminelle Aktivitäten, einschließlich Bestechung und Betrug, ermöglicht werden und Straftätern erlaubt wird, illegale wirtschaftliche, soziale oder sogar politische Macht zu erlangen,

V.

in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Leistungen durch verkaufte Menschen, wie beispielsweise durch Männer, die Frauen und Kinder zu sexuellen Zwecken kaufen wollen oder kaufen, kombiniert mit Armut, sozialer Ausgrenzung und fehlenden praktikablen Alternativen für angemessene Arbeit — die hauptsächliche Triebkraft für den Menschenhandel ist und es ohne Stärkung des politischen Willens und gemeinsamer Anstrengungen zur Unterbindung dieser Nachfrage kaum möglich sein wird, den Menschenhandel zu beenden oder auch nur wesentlich einzuschränken (19),

W.

in der Erwägung, dass der Mangel an nachhaltigen ökonomischen und sozialen Perspektiven, die hohen Arbeitslosenquoten und der Schrecken einer immer weiter um sich greifenden Armut in einigen Herkunftsländern zusammen mit dem derzeitigen Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu einem Klima beitragen, das es kriminellen Organisationen leicht macht, von dem Menschenhandel zu profitieren,

X.

in der Erwägung, dass eine Stärkung der Strafverfolgung durch die Kriminalisierung von Menschenhändlern und Mittelsmännern ein entscheidender Aspekt bei der Bekämpfung des Menschenhandels ist; in der Erwägung, dass die Strafverfolgung auch die Möglichkeit beinhalten sollte, die Einkünfte aus solchen Straftaten zu beschlagnahmen; in der Erwägung, dass die Arbeitsplatzkontrollen verstärkt werden müssen, einschließlich der Bestrafung der Ausbeutung von Arbeitskraft und der Schwarzarbeit; in der Erwägung, dass die Schaffung eines Netzes nationaler Arbeitsplatzkontrollen einhergehend mit einer Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend die Strafen für die Ausbeutung von Arbeitskraft zu einer Verringerung dieser Straftaten führen kann; in der Erwägung, dass es sich für eine wirksame Ermittlung und Verfolgung der Fälle von Menschenhandel als sinnvoll erweisen könnte, innerhalb der nationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden besonders ausgerüstete und ausgebildete Einheiten zu schaffen,

Y.

in der Erwägung, dass eine rasche Ermittlung der Opfer für die Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung ist,

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Rechtsrahmen und Strafverfolgung

a)

dem Menschenhandel muss mit Mitteln einer kohärenten Politik (Einwanderungs-, Gender-, Beschäftigungs-, Sozial-, Entwicklungs-, Außen-, Nachbarschafts- und Visapolitik) und einer konsequenten Kriminalisierung begegnet werden, die zumindest die Standards der EU-Rechtsvorschriften gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI erreichen;

b)

ruft die Europäische Gemeinschaft auf, die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel so rasch wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die Kommission eindringlich auf, unverzüglich das interne Verfahren einzuleiten, das es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, diese Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert auch den Rat auf, den Beschluss zu fassen, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

c)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine Strategie für die Umsetzung des Aktionsplans annehmen;

d)

der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die auf die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Lage der Opfer zugeschnittene Vorgehensweise bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels stärken;

e)

vertritt die Ansicht, dass das Phänomen des Menschenhandels nicht nur unter dem Blickwinkel der Menschenrechte, sondern auch unter dem Blickwinkel der Nichtdiskriminierung betrachtet werden sollte und dass deshalb die Bezugnahme auf die Aspekte Gleichheit und Nichtdiskriminierung von entscheidender Bedeutung ist;

f)

die Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, sollten alle einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifizieren und umsetzen, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel, der Übereinkommen der ILO und der Kernarbeitsnormen, insbesondere der Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und des Übereinkommens über Vereinigungsfreiheit, Arbeitsaufsicht und Arbeitsagenturen;

g)

die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich den Rahmenbeschluss 2002/629/JI und die Richtlinie 2004/81/EG umsetzen und zumindest gewährleisten, dass Opfer des Menschenhandels unabhängig davon, ob sie mit den zuständigen Behörden während der Untersuchungen kooperieren und als Zeugen in Strafverfahren auftreten, einen Aufenthaltstitel für einen beschränkten Zeitraum zuerkannt bekommen, einschließlich einer Bedenk-/Erholungszeit für Opfer, die nicht kürzer als 30 Tage dauert, sowie Zugang zu Informationen über die Gerichts- und Verwaltungsverfahren in einer für die Opfer verständlichen Sprache und zu kostenloser Rechtshilfe erhalten;

h)

die Mitgliedstaaten sollten den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (20), insbesondere dessen Artikel 3, als Teil der Bekämpfung des Menschenhandels umfassend anwenden;

i)

die Mitgliedstaaten sollten ihre Verantwortung für die Personen übernehmen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, indem sie ihnen die Möglichkeit der Unterstützung anbieten, um entweder auf eigenen Wunsch in ihr Heimatland zurückzukehren oder in der Europäischen Union zu verbleiben (21); sie sollten auch dabei helfen und dazu ermuntern, mit den zuständigen Behörden während der Untersuchungen zu kooperieren und als Zeugen in Strafverfahren aufzutreten;

j)

die Mitgliedstaaten sollten erwägen, Mechanismen zur Ermutigung und Unterstützung und zum Schutz von Informanten, die Vergeltungsmaßnahmen befürchten müssen, einzuführen;

k)

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass für die Identifizierung von Opfern des Menschenhandels, besonders von Kindern, Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, die auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels geschult sind und Menschenschmuggel und Menschenhandel deutlicher voneinander abgrenzen können; staatliche Einrichtungen sollten Leitlinien festlegen, um sicherzustellen, dass bei der Vernehmung von Migranten ohne Ausweispapiere gezielte Fragen gestellt werden, um sicherzustellen, dass die Opfer des Menschenhandels als solche identifiziert werden können;

l)

die Mitgliedstaaten sollten das Risiko des Organhandels in Europa minimieren, was auch die Senkung der Nachfrage, die wirksamere Unterstützung von Organspenden, die strikte Beibehaltung der Rechtsvorschriften bezüglich lebender unabhängiger Spender, die Gewährleistung der Transparenz nationaler Register und Wartelisten sowie die Festlegung einer rechtlichen Verantwortung für Unregelmäßigkeiten einschließt;

m)

die Mitgliedstaaten sollten die Analyse der aktuellen Lage durch die Umsetzung einheitlicher Methoden zur Sammlung vergleichbarer Daten insbesondere über die Wege des Menschenhandels und Profile der Opfer im Einklang mit den bestehenden Protokollen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz verbessern;

n)

die Mitgliedstaaten sollten durchgängig Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI umsetzen, um zu gewährleisten, dass eine juristische Person für eine Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel oder unter Inanspruchnahme der Dienste der Opfer von Menschenhandel verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die eine leitende Position innerhalb der juristischen Person innehat und die entweder individuell oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt;

o)

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Entführung und Verbringung einer Person an einen anderen Ort, einschließlich der Aufnahme oder Übernahme einer Person und die Übertragung der Verfügungsgewalt über diese Person, als Straftatbestand einzuordnen und diesen mit Freiheitsstrafe zu belegen;

p)

ist der Auffassung, dass vorbildliche Methoden in den Unternehmen, wozu auch die Aufforderung an die Subunternehmer gehört, ihre vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (Einhaltung der Vorschriften entlang der gesamten Lieferkette), erheblich dazu beitragen, die Nachfrage zu verringern, und dass die Rolle der Unternehmen sowie der übrigen sozialen Akteure von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Anwendung aller geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird und insbesondere damit sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer die Leistungen bekommen, auf die sie gesetzlich Anspruch haben; begrüßt die Erklärung von Athen, mit der gewährleistet werden soll, dass die Unternehmen keine Zwangsarbeit dulden;

q)

ist der Auffassung, dass gegen Unternehmen, die unter Ausnutzung von Menschenhandel billige Arbeitskräfte beschäftigen, sehr strenge Sanktionen verhängt werden müssen, vor allem wenn sich das betreffende Unternehmen der arglistigen Täuschung schuldig gemacht hat;

r)

die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Sanktionen straf- oder verwaltungsrechtlicher Art, die gegen juristische Personen verhängt werden, welche als für den Menschenhandel verantwortlich angesehen werden, auch die Einziehung und Beschlagnahme der aus dem Menschenhandel erzielten Einkünfte beinhalten, um vorrangig den Opfern für die von ihnen erlittenen wirtschaftlichen, physischen und psychischen Schäden Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen zukommen zu lassen;

s)

die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen umsetzen, mit denen es der Polizei ermöglicht wird, das Problem des internationalen Frauen- und Mädchenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung umfassend anzugehen, mit Maßnahmen zur Prävention und Sensibilisierung, zur Bildung und Ausbildung, zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sowie einer Bewertung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel;

t)

ist der Auffassung, dass Kontroll- und Strafverfolgungsmechanismen in Bezug auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden sollten; ist außerdem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie über den erforderlichen Rechtsrahmen verfügen und die geeigneten Mechanismen, Ausbildungsmöglichkeiten und technischen Mittel vorhanden sind, damit sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen können, indem sie die Beamten der Kontrollorgane in die Verantwortung nehmen und sie durch Aufklärung und Sensibilisierung in die Lage versetzen, Opfer des Menschenhandels zu erkennen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird; ist der Auffassung, dass ein transnationales Netz von Aufsichtsämtern für den Bereich Beschäftigung beim Austausch bewährter Methoden und der Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskraft nützlich sein könnte; die Mitgliedstaaten sollten in diesem Bereich die Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene stärken;

u)

die Mitgliedstaaten sollten die Aktivitäten von Arbeitsagenturen und Agenturen für die Einstellung von Saisonarbeitern besser kontrollieren; der Rat sollte eine Vernetzung der nationalen Arbeitsaufsicht erwägen;

v)

die Mitgliedstaaten sollten Job-Matching-Dienste unterstützen, indem sie private Beschäftigungsagenturen kontrollieren, die sich oft hinter Heiratsvermittlungen oder Tourismusbüros verbergen und zu missbräuchlichen Einstellungspraktiken und in der Folge zu Menschenhandel führen können;

w)

die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das Personal ihrer Konsulate Erfahrungen austauscht und angemessen darin geschult wird, wie man Visumanträge erkennt, die einen Bezug zum Menschenhandel haben können; der Rat und die Kommission sollten möglichst bald die Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems abschließen;

x)

der Rat und die Kommission sollten EU-Leitlinien für die Bekämpfung des Menschenhandels als ein weiteres Instrument für die Durchführung einer kohärenten Menschen- und Kinderrechtspolitik der Europäischen Union aufstellen;

Unterbindung und Senkung der Nachfrage

y)

eine Auseinandersetzung mit dem Menschenhandel sollte Teil der Bildung an Schulen sein und die Verringerung sozialer und geschlechtsbedingter Ungleichheiten thematisieren; die Informationsvermittelung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezogen auf den Menschenhandel als eine nicht hinnehmbare Straftat sollten als ein wesentliches Element bei der Bekämpfung des Menschenhandels erkannt werden; die Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Erziehung zu Lebenskompetenz in allen Fächern als Methode unterstützen, die Kinderhandel vorbeugt;

z)

die Kommission sollte bis spätestens 2007 eine Studie sowohl über den ursächlichen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Prostitution und zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch über den ursächlichen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Strategien der Mitgliedstaaten im Bereich der Migration und des Menschenhandels durchführen, wie von Kommissionsmitglied Frattini am 8. März 2006 in Aussicht gestellt wurde; um die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Studie zu gewährleisten, müssen ihr vergleichbare Angaben zugrunde liegen; aus diesem Grund sollte so rasch wie möglich eine standardisierte Methode der Datenerfassung entwickelt und umgesetzt werden; die Ergebnisse sollten schließlich genutzt werden, um bewährte Verfahren für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung umzusetzen;

aa)

Initiativen von Regierungen oder Bürgerorganisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere praktische Sensibilisierungskampagnen, sollten von der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten unterstützt werden;

ab)

die Kommission sollte die bewährten Verfahren bei der Senkung der Nachfrage in den Mitgliedstaaten nach Leistungen von Personen, die zur sexuellen Ausbeutung, zur Ausbeutung von Arbeitskraft oder aus anderen Gründen Opfer von Menschenhandel geworden sind, bewerten und verbreiten;

ac)

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen umsetzen, um ausgehend von den bewährten Verfahren die Nachfrage zu senken und andere Ursachen, wie Ausgrenzung und mangelnde Chancengleichheit in Bezug auf Beschäftigung und angemessene Arbeit, zu bekämpfen und den Unternehmenssektor, besonders den Tourismussektor und die Internetanbieter, zu ermutigen, mit Blick auf die Verhütung des Menschenhandels Verhaltenskodizes zu entwickeln und diese einzuhalten;

ad)

die Kommission sollte ab 2007 den 25. März zum Tag gegen den Menschenhandel erklären, um die Abschaffung des Sklavenhandels in vielen Ländern der Erde zu kennzeichnen;

ae)

Maßnahmen sollten eingeleitet werden, um die legalen Mechanismen einer sicheren Einwanderung zu verbessern, den Zugang zu Informationen über sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu gewährleisten und Transparenz der Verfahren zu gewährleisten, da so am besten zur Verringerung des Menschenhandels beigetragen werden kann;

af)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in ihrer Innenpolitik und bei ihren Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Hilfsmaßnahmen Schritte in Betracht ziehen, die die Wurzeln des Menschenhandels in den Herkunftsländern angehen, was auch Maßnahmen zur Stärkung nationaler Systeme für den Schutz von Kindern und zur Durchsetzung der Registrierung von Kindern einschließt, um deren Anfälligkeit für illegale Adoptionen, Zwangsehen, Handel mit menschlichen Organen und Kinderhandel zu jedem Zweck, einschließlich des Zwecks der sexuellen Ausbeutung zu mindern;

ag)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten besonders darüber wachen, dass die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien nicht für die Zwecke des Frauen- und Kinderhandels missbraucht werden, und sollten sich dafür einsetzen, dass alle Initiativen auf gesetzlichem und technologischem Gebiet unterstützt werden, die zur Bekämpfung dieses Problems notwendig sind;

ah)

die Kommission sollte einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union und besonders für deren Dienstreisen in Drittländer im Auftrag der Europäischen Union annehmen, der sich an das Vorbild des von den Vereinten Nationen veröffentlichten Verhaltenskodex anlehnt; dieser Kodex sollte dem Erwerb sexueller Dienstleistungen sowie anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und geschlechtsspezifischen Gewalt eine klare Absage erteilen und die notwendigen Sanktionen für Verstöße vorsehen; die Beamten sollten vor Antritt einer Dienstreise ausführlich über den Inhalt des Verhaltenskodex informiert werden;

ai)

der Rat und die Kommission sollten regelmäßig in politischen Dialogen mit Drittländern (insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Opfer des Menschenhandels kommen (22)) das Thema des Menschenhandels zur Sprache bringen und sich auf die Klausel in den EU-Abkommen mit diesen Ländern, nach der die Menschenrechte wesentliche Elemente sind, beziehen;

aj)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich mit der Frage des Menschenhandels innerhalb der Union und in einzelnen Mitgliedstaaten befassen und Forschungsarbeiten unterstützen, um ein besseres Verständnis dieses Phänomens zu erreichen, und über die Ausarbeitung und Anwendung wirksamer politischer Maßnahmen informieren;

ak)

der Rat und die Kommission sollten im Rahmen des EU-Menschenrechtsdialogs mit Drittländern allen Anschuldigungen nachgehen, nach denen illegaler Handel mit Organen betrieben wird;

Schutz der Opfer

al)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine mehrsprachige Hotline mit einer einheitlichen europaweiten Nummer einrichten, um den Opfern erste Hilfestellungen geben zu können;

am)

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen gegen Menschenhandel ergreifen, dabei aber die Prostituierten respektieren und ihre Diskriminierung oder weitere Ausgrenzung oder Stigmatisierung vermeiden, denn dadurch würde ihre Anfälligkeit für Menschenhandel und andere Formen der Gewalt oder des Missbrauchs zunehmen;

an)

der Rat sollte sich in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Koordinatoren für die Einrichtung einer europäischen Website mit den Daten und Fotos vermisster Personen einsetzen;

ao)

es sind Maßnahmen erforderlich, um den Schutz nicht nur der Opfer sexueller Ausbeutung sondern auch von Opfern der Ausbeutung von Arbeitskraft und anderer Arten des Menschenhandels zu gewährleisten;

ap)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eindeutige europäische Normen und Leitlinien zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern unabhängig von deren Fähigkeit oder Bereitschaft, als Zeugen aufzutreten, ausarbeiten und umsetzen; das schließt auch besondere Normen zum Schutz der Rechte von Kindern und einer Hilfsstruktur für Opfer ein, die gewährleistet, dass die Identifizierung von Opfern ein integraler Bestandteil der Unterstützung und Hilfeleistung ist;

aq)

die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu kurz- und/oder langfristiger Unterstützung für Opfer gewährleisten; diese Unterstützung sollte unter anderem einschließen spezielle Unterkünfte in der ersten Instanz mit der Möglichkeit des Zugangs zu Wohnraum zu einem späterem Zeitpunkt, medizinische Dienste und Beratung, Rechtsbeistand, Information über ihre Rechte und die Auswirkungen für Opfer, die als Zeugen auftreten, Sprach- und Berufsbildungskurse, kulturelle Einbeziehungskurse, finanzielle Unterstützung und Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich spezieller gesetzlicher Vormunde für Kinder;

ar)

die Unterstützung für die Opfer des Menschenhandels sollte auf deren besondere Bedürfnisse zugeschnitten sein, da diese Opfer keine einheitliche Gruppe bilden; in diesem Zusammenhang sind die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte von Kindern, die Rechte ethnischer und Minderheitengruppen von besonderer Bedeutung, da viele Opfer oder potenzielle Opfer des Menschenhandels Frauen und Kinder sowie Personen sind, die ethnischen und Minderheitengruppen angehören, die in ihren Herkunftsländern möglicherweise bereits Opfer von Diskriminierung wurden;

as)

die Mitgliedstaaten sollten den Opfern Zugang zu Bildung, Berufsbildungsprogrammen und zum Arbeitsmarkt sowie den Schutz von Rechten während zivilrechtlicher, strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verfahren und Zugang zu Rechtsbehelfen gewähren;

at)

Opfer von Menschenhandel dürfen nicht in die Herkunftsländer zurückgeführt werden, wenn begründet angenommen werden kann, dass sie weiteren Schaden durch Stigmatisierung und Diskriminierung erleiden oder dem Risiko von Repressalien oder erneutem Menschenhandel ausgesetzt sein können; verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer sicheren Rückkehr und von Programmen zur Reintegration und sozialen Eingliederung der Opfer bei uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte auf Sicherheit und Privatsphäre, einschließlich der Zuständigkeit des Staates, in dem die Opfer identifiziert werden, vor, während und nach der Rückkehr eines Opfers eine individuelle Risikobewertung durchzuführen;

au)

die Mitgliedstaaten sollten in ihren Rechtsvorschriften sowie in ihrer Verwaltungspraxis die Definition des Kindes durch die Vereinten Nationen (23), also jedes menschliche Wesen unter 18 Jahre, berücksichtigen; Entscheidungen hinsichtlich einer langfristigen Lösung für das Problem des Kinderhandels sollten deshalb entweder von einer Behörde mit gesetzlicher Zuständigkeit für das Wohl von Kindern oder einer Justizbehörde getroffen werden, deren Hauptverantwortung darin besteht, während des gesamten Entscheidungsprozesses darüber zu wachen, dass im besten Interesse des Kindes vorgegangen wird; bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ungeachtet dessen, ob sie von einer öffentlichen oder privaten Fürsorgeeinrichtung, einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer gesetzgebenden Stelle getroffen werden, steht das Wohl des Kindes im Vordergrund; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, das Recht hat, diese Meinung in allen das Kind betreffenden Fragen frei zu äußern, und dass den Ansichten des Kindes gemäß seinem Alter und seiner Reife gebührend Rechnung getragen wird;

av)

die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, vor strafrechtlicher Verfolgung oder strafrechtlichen Sanktionen für Vergehen geschützt sind, die sie im Zusammenhang mit ihrem Status als Opfer von Menschenhandel begangen haben; Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, sollten in der Regel nicht ihrer Freiheit beraubt werden, auch nicht aufgrund des Umstandes, dass das Kind unbegleitet oder von seinen Eltern getrennt ist, oder aufgrund seines Status als Migrant oder seines Aufenthaltstitels bzw. des Fehlens desselben;

aw)

die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Kinder, die Opfer bzw. Zeugen von Menschenhandel sind, in den Genuss von Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte kommen und besonderen Schutz, besondere Unterstützung und besondere Hilfe erhalten, um zu vermeiden, dass sie aufgrund ihrer Mitwirkung am Strafrechtsprozess zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden, und um dafür zu sorgen, dass ihre Menschenrechte, ihr Wohl und ihre Würde zu jeder Zeit uneingeschränkt geachtet werden; die Mitgliedstaaten sollten Kinder außerdem vor den Folgen ihrer Zeugenaussage in der öffentlichen Gerichtsverhandlung schützen (Artikel 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (24);

ax)

besondere Schutzmaßnahmen für Kinder und eine Politik zum Schutz des Kindes im Einklang mit den oben genannten UNICEF-Richtlinien und dem oben genannten Handbuch sollten sowohl im Herkunfts- als auch im Bestimmungsland umgesetzt werden, darunter auch mehr Straßensozialarbeit, Familienunterstützung, die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Kinder, mehr Informationen über die Gefahren einer ungewissen Migration und eine unterstützte Rückkehr unter Berücksichtigung der Ansichten und des Wohls des Kindes;

ay)

die Mitgliedstaaten sollten das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption umfassend umsetzen, um illegale Adoptionen zu verhindern;

az)

die Mitgliedstaaten sollten die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich des Opferschutzes verstärken, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung ihrer Aktivitäten;

Koordinierung von Aktionen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

ba)

die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungsstrukturen gegen den Menschenhandel errichten und stärken und die Integration dieser Strukturen in ein internationales Netzwerk verfolgen;

bb)

unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Präventionsstrategien als Schlüsselelement bei der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels fördern, Gleichstellungsgrundsätze anwenden und die Nachfrage nach allen Formen der Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung sowie Ausbeutung als Hausbedienstete, beseitigen;

bc)

die Kommission sollte die Ausarbeitung und Umsetzung der einzelstaatlichen Pläne zur Bekämpfung des Menschenhandels fördern und unterstützen;

bd)

die Mitgliedstaaten sollten finanzielle Unterstützung für Sondereinheiten sicherstellen, die in Fällen von Menschenhandel Ermittlungen durchführen;

be)

die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern ist von ausschlaggebender Bedeutung; der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels abstimmen, um die Arbeit der Vereinten Nationen, des Europarates, der OSZE, der Internationalen Organisation für Migration, des Prozesses zur Überprüfung der Bilanz der Peking-Konferenz, des Stabilitätspaktes für Südeuropa und der G8 zu ergänzen;

bf)

der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaten sollten weiterhin regionale Initiativen fördern, die die EU-weite Zusammenarbeit ergänzen und ihr neue Impulse verleihen könnten, z.B. die nordisch-baltische Taskforce gegen Menschenhandel, die südosteuropäische Kooperationsinitiative, den paneuropäischen Budapest-Prozess, den 5+5-Dialog westlicher Mittelmeerländer und den Mittelmeerdialog über Transitmigration sowie regionale Aktionspläne in Afrika und im Mittleren Osten und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten;

bg)

wenn auch die Notwendigkeit eines besonderen Berichts, der sich mit dem illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben beschäftigt, anerkannt wird, sollten doch die Kommission und der Rat den Handel mit menschlichen Organen als Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Menschenhandel unter sowohl innenpolitischen als auch außenpolitischen Aspekten betrachten;

bh)

die Kommission und ihre Sachverständigengruppe sollten Untersuchungen über neue Trends des Menschenhandels, die Zusammenhänge zwischen Menschenhandel und der Nachfrage nach billigen Arbeitskräften, Menschenhandel und Migration sowie Untersuchungen zur Bewertung der Wirksamkeit bestehender Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich ihrer Auswirkung auf die Förderung und Verwirklichung der Rechte von Kindern und insbesondere mit Blick auf den Aktionsplan initiieren, fördern und bewerten;

bi)

die Kommission und der Rat sollten die Bedeutung einer frühzeitigen Identifizierung der Opfer von Menschenhandel im Kontext der Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems Rechnung tragen und gleichzeitig den Menschenhandel innerhalb der Grenzen jedes Mitgliedstaats und in der Europäischen Union insgesamt bekämpfen;

bj)

die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch eine regelmäßige Einbeziehung von EU-Einrichtungen, wie Europol, Eurojust und Frontex festigen;

bk)

die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel in den Abkommen mit Drittstaaten überprüfen, auch im Hinblick auf die notwendige Anpassung der Rechtsvorschriften zur Verfolgung und Bekämpfung des Menschenhandels;

bl)

die Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen und insbesondere die Arbeitsgruppe zu Typologien sollte die Arbeit mit Bezug auf Methoden der Geldwäsche, die mit Menschenhandel verknüpft sind, fortsetzen;

bm)

ein europäisches Netz gegen Menschenhandel, das aus von jedem Mitgliedstaat und von der Kommission benannten Kontaktstellen, einschließlich staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, besteht und im Bereich der Vorbeugung, Opferhilfe, Rechtsdurchsetzung und polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit tätig ist, sollte eingerichtet werden;

bn)

die Kommission und die deutsche Regierung sollten die Informationen, die sie im Zusammenhang mit Zwangsprostitution und anderen Formen der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel während der Fußballweltmeisterschaft 2006 gewonnen haben, sammeln und auswerten, und diese Erfahrungen weitergeben, um im Hinblick auf künftige Veranstaltungen bewährte Verfahren zu entwickeln;

bo)

die Kommission sollte im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI gegen das Problem des Kinderhandels im Sportsektor vorgehen, wobei besonderes Augenmerk auf Fälle gelegt werden sollte, in denen Vereine sehr junge Kinder unter Vertrag nehmen, um die eigenen Regelungen zu umgehen;

bp)

fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Herkunfts-, Transit- oder Bestimmungsländern in diesem Bereich tätigen NRO und Vereinigungen zu konsultieren, mit ihnen zusammenzuarbeiten und insbesondere eine nachhaltige Finanzierung ihrer Tätigkeit sicherzustellen;

bq)

der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit mit NRO in den Herkunftsländern fördern, um Daten zu erheben, gemeinsame Aktivitäten durchzuführen, Sozialarbeiter auszubilden und mit den Massenmedien zusammenzuarbeiten, um in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem des Menschenhandels zu fördern;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Information — der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.


(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 247.

(2)  http://www.un.org/Overview/rights.html.

(3)  US Department of State (2004), http://www.humantrafficking.org/countries/eap/united_states/news/2005_05/tip_factsheet_response.html.

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(5)  Das Haager Programm wurde vom Europäischen Rat im November 2004 gebilligt.

(6)  http://www.consilium.europa.eu.

(7)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.

(9)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.

(10)  ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.

(11)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0005.

(12)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

(13)  Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(14)  www.europol.eu.int.

(15)  Konvention des Europarates gegen Menschenhandel — Erläuternder Bericht 2005.

(16)  „Lost Kids, Lost Futures“ (Verlorene Kinder, verlorene Zukunft) — Die Anwort der EU auf Kinderhandel, 2004.

(17)  Die Lage der Kinder der Welt 2006: Ausgeschlossen und unsichtbar, UNICEF 2005.

(18)  International Labour Organisation (2005), „A global alliance against forced labour, http://www.ilo.org/dyn/declaris/DECLARATIONWEB.GLOBALREPORTSLIST?var_language=EN.“.

(19)  Gabal, I. Potírání obchodu s lidmi v ČR a možnosti optimalizace bezpečnostní politiky státu, Maßnahmepapier des Ministeriums für Inneres der Tschechischen Republik, 2006, Prag.

(20)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.

(21)  Gemäß Stellungnahme PE 362 828 des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

(22)  Siehe die Länder, die im Menschenhandelsbericht des US-Außenministeriums vom 5. Juni 2006 aufgeführt sind.

(23)  Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, 1989.

(24)  ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.)

P6_TA(2006)0499

Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Jahresberichts 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 zum Thema „Befugnis betreffend Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227),

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, insbesondere die vom 4. April 2006 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2),

gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0309/2006),

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Parlaments am 13. März 2006 offiziell übermittelt wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 3. Mai 2006 dem Petitionsausschuss vorstellte,

B.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza am 7. Dezember 2000 feierlich proklamiert wurde und dass der politische Wille besteht, dieser Erklärung zwingende Rechtskraft zu verleihen,

C.

in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

D.

in der Erwägung, dass Artikel 195 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der Grundrechte vorsehen, dass die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,

E.

in der Erwägung, dass es unbedingt nötig ist, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet sind, damit sie ihre Verpflichtungen so erfüllen können, dass die Bürger prompte und substantielle Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten,

F.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte sich dafür ausgesprochen hat, dass alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezüglich des Kodexes der guten Verwaltungspraxis und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 6. September 2001 (3) einen gemeinsamen Ansatz verfolgen,

G.

in der Erwägung, dass 2005 die bisher höchste Anzahl an Beschwerden an den Bürgerbeauftragten eingegangen ist (4) , sowie in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2005 in über 75 % aller an ihn überwiesenen Fälle — einschließlich unzulässiger Beschwerden — effiziente Hilfe leisten konnte, und zwar entweder durch die Einleitung einer Untersuchung, die Weiterleitung an die zuständige Stelle oder durch Beratung bezüglich der zuständigen Stelle, für eine prompte und wirksame Lösung seines Problems,

H.

in der Erwägung, dass jedoch immer noch fast 70 % aller eingehenden Beschwerden außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen und dies zu 93,7 % darin begründet liegt, dass sie inhaltlich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, da sie nicht gegen ein Gemeinschaftsorgan oder eine Gemeinschaftseinrichtung gerichtet sind,

I.

in der Erwägung, dass sich die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses durchaus überlappen können, insbesondere, wenn der Bürgerbeauftragte prüft, ob die von der Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verletzungsverfahren mit den allgemeinen Grundsätzen des EURechts und dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis in Einklang stehen, und der Petitionsausschuss gleichzeitig Petitionen prüft, die in derselben Angelegenheit angebliche Verstöße dieses Mitgliedstaats gegen Gemeinschaftsrecht anprangern,

J.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahre 2005 insgesamt 627 Anfragen behandelt hat und dass das Ergebnis der abgeschlossenen Untersuchungen zeigt, dass in 114 Fällen kein Verwaltungsmissstand festgestellt werden konnte; außerdem in der Erwägung, dass 89 Fälle im Anschluss an eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten von dem jeweiligen Organ oder der jeweiligen Einrichtung selbst geregelt werden konnten, und dass 22 einvernehmliche Lösungen vorgeschlagen wurden,

K.

in der Erwägung, dass die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten häufig positive Ergebnisse für die Beschwerdeführer mit sich bringen und dazu beitragen, die Qualität der Verwaltung in den betroffenen Organen und Einrichtungen durch die Annahme und Umsetzung angemessener Maßnahmen zu verbessern,

L.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte dem Parlament 2005 drei Sonderberichte vorgelegt hat und in der Erwägung, dass ein Sonderbericht an das Parlament dem Bürgerbeauftragten ein wertvolles Mittel an die Hand gibt, um politische Unterstützung des Parlaments und seines Petitionsausschusses zu ersuchen, wenn es darum geht, die Angelegenheiten von Bürgern zu regeln, deren Rechte verletzt wurden, und um gleichzeitig den Standard der europäischen Verwaltung weiter zu verbessern,

M.

in der Erwägung, dass die meisten Untersuchungen Fälle betrafen, in denen ein Mangel an Transparenz beanstandet wurde; in der Erwägung, dass dies im Hinblick auf die demokratische Glaubwürdigkeit der Union einen Anlass zur Sorge darstellt,

N.

in der Erwägung, dass 68 % der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten die Kommission betrafen; ferner in der Erwägung, dass die Kommission am 4. Oktober 2005 neue interne Verfahren für die Weiterbehandlung von Untersuchungen des Bürgerbeauftragten verabschiedet hat,

O.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2005 weiterhin daran gearbeitet hat, im Rahmen von Sitzungen und gemeinsamen Veranstaltungen konstruktive Arbeitsbeziehungen mit anderen Europäischen Organen und Einrichtungen aufzubauen; ferner in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2005 das Europäische Netzwerk von Bürgerbeauftragten dadurch weiter ausgebaut und wirksamer ausgestaltet hat, dass er den Informationsaustausch und die Übernahme guter Verwaltungspraxis vorangetrieben hat; in der Erwägung, dass sein Petitionsausschuss an diesem Netzwerk beteiligt ist,

P.

in der Erwägung, dass die Einrichtung des Bürgerbeauftragten im Jahre 2005 ihr 10jähriges Jubiläum gefeiert hat und dass die verschiedenen Mitteilungen des Bürgerbeauftragten aus Anlass dieses Jubiläums das Ziel hatten, die Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße für ihre Rechte zu sensibilisieren und sie besser darüber zu informieren, wie sie diese Rechte ausüben und sich entsprechend an den Bürgerbeauftragten wenden können,

1.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Ziele wie die Verbesserung der Effizienz seiner Einrichtung im Hinblick auf die Förderung guter Verwaltungspraxis und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte weiterhin erfolgreich verfolgt hat;

2.

ist der Auffassung, dass die Rolle des Bürgerbeauftragten bezüglich der Förderung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsverfahren und der Verwaltungsstruktur der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Union geleistet hat, in der die Entscheidungen „möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, wie in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt ist;

3.

würde eine Straffung der parlamentsinternen Verfahren begrüßen, um zukünftig eine zügigere Bearbeitung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten durch den Petitionsausschuss zu gewährleisten;

4.

fordert die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf, sich mit den Haushaltsmitteln auszustatten, die notwendig sind, um den Bürgern prompte und substanzielle Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen gewährleisten zu können;

5.

wiederholt seine in früheren Entschließungen ausgesprochene Forderung, dass alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezüglich des Kodexes der guten Verwaltungspraxis auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 6. September 2001 einen gemeinsamen Ansatz verabschieden;

6.

stimmt mit dem Bürgerbeauftragten überein, dass die Art und Weise, in der eine Verwaltung auf berechtigte Beschwerden reagiert, das Schlüsselmaß für den Grad der Bürgernähe der Organe und Einrichtungen ist und dass es noch viel Handlungsspielraum für Verbesserungen gibt;

7.

begrüßt, dass den Beschwerdeführern auch in den Fällen, in denen kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden konnte, weitergeholfen wurde und die Untersuchung gleichzeitig als Gelegenheit genutzt wurde, die Qualität der Verwaltungstätigkeit zu verbessern;

8.

äußert seine Zufriedenheit über die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerbeauftragten, die zum Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, und ist der Auffassung, dass eine qualitativ hochwertige Information der Bürgerinnen und Bürger dazu beiträgt, die Anzahl der Beschwerden, die außerhalb der Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten liegen, zu reduzieren; fordert den Bürgerbeauftragten gleichzeitig auf, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Beschwerden unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität direkt an die geeignete nationale oder regionale Stelle weiterzuleiten;

9.

begrüßt die generell konstruktive Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen und bestärkt ihn in seiner Rolle als externer Kontrollmechanismus und darüber hinaus als wertvolle Quelle, um die europäische Verwaltung kontinuierlich zu verbessern;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte drei Sonderberichte vorgelegt hat, von denen zwei bereits parlamentarisch beraten wurden, wogegen die Prüfung des noch ausstehenden Berichts nun nach Abschluss des Gerichtsverfahrens aufgenommen werden kann;

11.

ist der Überzeugung, dass die notwendige Anpassung des Statuts des Bürgerbeauftragten vom 9. März 1994, wie bereits im letzten Bericht des Petitionsausschusses zum Jahresbericht 2004 des Bürgerbeauftragten gefordert, so bald als möglich durchgeführt werden sollte; begrüßt es, dass der Bürgerbeauftragte dem Präsidenten des Parlaments am 11. Juli 2006 einen substantiellen Vorschlag bezüglich einer solchen Anpassung unterbreitet hat;

12.

würdigt die gute Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit dem Petitionsausschuss;

13.

drängt jedoch auf eine klare Definition und Abgrenzung der Rolle des Bürgerbeauftragten gegenüber der Rolle des Petitionsausschusses und fordert den Bürgerbeauftragten nachdrücklich auf, in seinem Bestreben, den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuhelfen, weiterhin innerhalb seiner Kompetenzen zu bleiben;

14.

ist jedoch der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss, wenn sie innerhalb ihrer jeweiligen Mandate und Kompetenzen sich überlappende Fragen untersuchen — zum Beispiel die Art und Weise, wie die Kommission Verstöße behandelt, einerseits und den Verstoß selbst andererseits — durch enge Zusammenarbeit einen sehr nützlichen Synergieeffekt erzeugen können;

15.

fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, von Amts wegen seine Kontrollkompetenzen wahrzunehmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und des ordnungsgemäßen Ablaufs sämtlicher Einstellungsverfahren, ob diese nun über das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) laufen oder direkt über eine europäische Einrichtung oder ein europäisches Organ, einschließlich der Personaldienststelle des Bürgerbeauftragten selbst;

16.

begrüßt den Sonderbericht zum Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die dieser in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält, und fordert den Rat auf, seiner oben genannten Entschließung vom 4. April 2006 zu folgen und in Zukunft bei allen Sitzungen offen und für die Öffentlichkeit zugänglich zu tagen, wann immer er in gesetzgebender Funktion zusammentritt;

17.

fordert die zukünftigen Ratsvorsitze bei ihren Bemühungen um mehr Transparenz auf, ihre Internetseiten am besten in allen Amtssprachen der Europäischen Union (gemäß Anhang I der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006) anzubieten, um so möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu ihren Aktivitäten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern;

18.

schlägt im Bemühen nach mehr Bürgernähe darüber hinaus vor, das Eingangsportal http://europa.eu als einheitliche Eingangsseite für alle Gemeinschaftsinstitutionen einzurichten, um den Bürgerinnen und Bürgern durch eine möglichst klare und einfache Struktur einen besseren Überblick über Institutionengefüge, Kompetenzverteilungen und Entscheidungsabläufe innerhalb der Europäischen Union zu gewähren und unnötige Verwirrungen durch parallel existierende Seiten zu vermeiden;

19.

begrüßt die Einführung neuer interner Verfahren innerhalb der Kommission als Hauptbetroffene zur Beantwortung der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten, bei der individuelle Kommissare die Partnerschaft für einen konkreten Fall übernehmen, und fordert die Kommission auf, ein derartiges Verfahren auch für die Bearbeitung von Petitionen einzuführen;

20.

begrüßt das Europäische Netzwerk von Bürgerbeauftragten und die Zusammenarbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten mit den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Instanzen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und ermuntert, den Austausch bester Praktiken weiter zu verstärken;

21.

fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, den Petitionsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten und seine Kontakte zu den nationalen Bürgerbeauftragten zu unterrichten;

22.

begrüßt insbesondere das spezielle schriftliche Verfahren, mittels dessen nationale oder regionale Bürgerbeauftragte schriftliche Antworten zu Anfragen über das Gemeinschaftsrecht und seine Interpretation über den Europäischen Bürgerbeauftragten erhalten, als wertvollen Beitrag zu einer besseren Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

23.

ermutigt den Europäischen Bürgerbeauftragten, mehr und mehr Gewicht auf Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und somit potenzielle Beschwerdeführer selber zu legen, da offensichtlich die Kompetenzabgrenzungen und Entscheidungsabläufe zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Ebene für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen noch immer zu undurchsichtig sind;

24.

erkennt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten zur Steigerung des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihrer Rechte, beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einzureichen, an; fordert ihn jedoch nachdrücklich auf, angesichts der hohen Zahl von Beschwerden, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen, seine Bemühungen zu verstärken, um häufiger und umfassender deutlich über seine Zuständigkeiten aufzuklären;

25.

begrüßt die immer größere Beteiligung der Medien an der Information über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten;

26.

billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2005 und würdigt insbesondere die detaillierte Aufschlüsselung der Beschwerden nach angewandtem Verfahren, Art des vermuteten Verwaltungsmissstandes, betroffener Institution etc.;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.


(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0121.

(3)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.

(4)  Insgesamt 3920, was einem Anstieg von 5% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Allerdings betrafen 335 der Beschwerden dasselbe Thema und wurden in einer gemeinsamen Untersuchung behandelt.

P6_TA(2006)0500

Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission: „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ (KOM(2006)0035),

unter Hinweis auf Teil II des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Artikel 195, 211 und 308 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Artikel 11, 41, 42 und 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

unter Hinweis auf die Mitteilung an die Kommission „Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa“ (SEK(2005)0985),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (KOM(2005)0494),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (4),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0365/2006),

A.

in der Erwägung, dass Kommunikation ein wichtiges Element sowohl der repräsentativen als auch der partizipatorischen Demokratie bildet,

B.

in der Erwägung, dass aus diesem Grund eine der Stärken der demokratischen Elemente der Europäischen Union mit den Kommunikationsstrukturen auf europäischer Ebene zusammenhängt, die die Institutionen mit den Bürgern verbinden,

C.

in der Erwägung, dass das Recht auf Information und die Meinungsfreiheit das Herzstück der Demokratie in Europa und das Fundament der politischen Systeme auf europäischer und nationaler Ebene bilden sollte und der Öffentlichkeit folglich, soweit möglich, Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten,

D.

in der Erwägung, dass die Erfahrung der Europawahlen und Volksabstimmungen zeigt, dass diejenigen, die für EU-Themen sensibilisiert und an ihnen interessiert waren, eher teilnahmen, während diejenigen, denen Informationen fehlten, dies eher weniger taten,

E.

in der Erwägung, dass es derzeit keine gefestigte europäische öffentliche Sphäre gibt, sondern sehr lebendige nationale öffentliche Sphären, und dass diese nationalen öffentlichen Sphären sich in Bezug auf das Ausmaß, in dem europäische Themen wie auch ihr Inhalt diskutiert werden, stark unterscheiden,

F.

in der Erwägung, dass es eine wichtige Verbesserung darstellen würde, wenn europäische Themen in den nationalen öffentlichen Sphären stärker hervortreten würden,

G.

in der Erwägung, dass ein erster Schritt zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Sphäre die Überwindung der Isolierung der nationalen Sphären durch eine europäische kommunikative Aktion wäre, was eng verknüpft mit europaweiten oder wenigstens transnationalen Medienstrukturen ist,

H.

in der Erwägung, dass die mangelnde Information der Bürger über europäische Themen offenkundig ist, was sich auch in den Ergebnissen der verschiedenen Eurobarometer-Umfragen widerspiegelt,

I.

in der Erwägung, dass Kommunikation auch mit Transparenz, vereinfachten Verfahren, Bürgerschaft und gemeinsamen Werten verknüpft ist,

J.

unter Hinweis darauf, dass europäische Fragen und der „Mehrwert“ der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationalen Debatten nur selten anerkannt werden und nationale Politiker sich europäische „Erfolgsstories“ häufig als Verdienst anrechnen, während sie umgekehrt schnell mit Kritik an der Europäischen Union bei der Hand sind, und zwar häufig wegen politischer Versäumnisse, die ihren Ursprung auf nationaler Ebene haben,

K.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2006 das Thema Reform der Institutionen erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat,

L.

in der Erwägung, dass das Ziel einer „Zeit der Reflektion“ darin besteht, die Union demokratischer und effektiver zu machen und sie mit den Bürgern „wieder zu verbinden“,

Kommunikationspolitik und die europäische öffentliche Sphäre

1.

begrüßt die Vorlage des Weißbuchs und unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Kommunikationspolitik zu einer eigenständigen Politik mit eigenem Inhalt zu machen;

2.

sieht die Notwendigkeit, die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu verbessern; unterstützt deshalb den Versuch, die Art und Weise, wie die Kommunikation mit den Bürgern organisiert ist, gründlich zu überprüfen; unterstreicht, dass bessere Kommunikation keinen Ausgleich für unzureichende politische Konzepte bieten kann, jedoch das Verständnis für die verfolgte Politik verbessern kann;

3.

begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass Kommunikation nie von dem abgekoppelt werden kann, was kommuniziert wird, und ein interaktiver Prozess sein muss, der eine Anhörung der Bürger erfordert, bedauert jedoch, dass diese in der Einleitung des Weißbuchs aufgestellten Grundsätze keine praktische Umsetzung erfahren; fordert daher die Kommission auf näher darzulegen, wie sie den Bürgern Gehör schenken will, und schlägt in diesem Zusammenhang vor, etwaige Initiativen anderer Institutionen einzubeziehen, wie die Initiative „Agora“ für die Konzertierung mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, die das Parlament beschlossen hat, auf den Weg zu bringen;

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schaffung einer europäischen öffentlichen Sphäre zu unterstützen, die in erster Linie durch nationale, lokale und regionale Medien geprägt wird, jedoch ohne die wichtige Rolle aus dem Blickfeld zu verlieren, die qualitativ hochwertige nationale und regionale Zeitungen und Fernsehnachrichten spielen, wenn sie europäischen Angelegenheiten ausreichend Raum geben; fordert darüber hinaus zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten auf, die nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Fernsehsender entsprechend zu ermutigen, die Bürger über die auf europäischer Ebene verfolgte Politik zu informieren;

5.

stellt fest, dass das Ziel der europäischen Kommunikationspolitik nicht die Schaffung eines Kommunikationsraums sein sollte, der in Konkurrenz zu den nationalen öffentlichen Sphären tritt, sondern vielmehr eine enge Anlehnung der nationalen Debatten an die Debatten auf EU-Ebene;

6.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung einer Kommunikationspolitik die konkreten Vorschläge in Betracht zu ziehen, die in seiner oben genannten Entschließung vom 12. Mai 2005 unterbreitet wurden;

Definition gemeinsamer Grundsätze

7.

unterstützt die Idee, eine Kommunikation in beide Richtungen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern auf den Weg zu bringen, die in der Lage und willens ist, mehr auf das zu hören, was die Bürger über Europa zu sagen haben; hält jedoch die Vorstellung, dass die Bürger zur treibenden Kraft der Beteiligung und des Dialogs werden, nicht für vernünftig, denn es sind nicht Bürger, die nach Informationen suchen sollten, sondern vielmehr sollten die Informationen nach den Bürgern suchen;

8.

hält es nicht für zweckmäßig, das Parlament einem Verhaltenskodex zu unterwerfen, der seine Kommunikation mit den EU-Bürgern regelt;

9.

fordert die Kommission auf, einen Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zu unterbreiten, der die gemeinsamen Grundsätze definiert, die der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen im Bereich Kommunikation einen Weg bahnen könnten;

10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeit auszuloten, ein echtes Gemeinschaftsprogramm für Information und Kommunikation zu Europa aufzulegen, um die auf diesem Gebiet bestehenden interinstitutionellen Partnerschaftsmechanismen zu verbessern; stellt fest, dass, sollte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, das Parlament in die Festlegung und Ausarbeitung des genauen Inhalts und der Reichweite des Programms umfassend eingebunden sein wird;

11.

ist der Meinung, dass stärker auf die in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätze und Werte Bezug genommen werden sollte, um die Reichweite einer europäischen Kommunikationspolitik zu bestimmen;

12.

weist darauf hin, dass in der Charta der Grundrechte bereits Rechte der Bürger hinsichtlich ihrer Information verankert sind, und dass jedes neue Instrument die Rechte des Parlaments als gewählter Versammlung, insbesondere sein Recht, sich ungehindert an die Bürger in der gesamten Union zu wenden, achten muss; fordert seinen zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, die mögliche Form und den möglichen Inhalt dieses interinstitutionellen Instruments zu untersuchen;

13.

betont die Bedeutung einer Verfassung für Europa, durch die die Union politischer, demokratischer und attraktiver für die Bürger würde; weist auf die politische Verantwortung hin, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Hinblick auf die Unterstützung dieses Prozesses haben;

Stärkung der Rolle der Bürger

14.

begrüßt den von der Kommission geäußerten Wunsch, Europa auf allen Ebenen sichtbar zu machen, mit anderen Worten europäische Themen auf die nationale, regionale und lokale Ebene zu bringen, um die Botschaft zu dezentralisieren, und beharrt auf der Notwendigkeit, dass eine solche Kommunikation sehr regelmäßig stattfindet; begrüßt den Aktionsplan der Kommission und erwartet seine unverzügliche Umsetzung;

15.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer bürgernahen europäischen Verwaltung, die die Vielzahl der derzeitigen Anlauf- und Informationsstellen für Fragen zu Europa unterstützt, dazu beitragen würde, wichtige direkte Kontakte zwischen der Union und ihren Bürgern zu knüpfen, insbesondere durch die Erleichterung ihres Zugangs zu den sie betreffenden europäischen Initiativen und Programmen; ist der Ansicht, dass die Informationsbüros der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten dabei eine wichtige Rolle spielen; sieht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die bisherigen Arbeiten dieser Informationsbüros eingehend zu überprüfen und zu überdenken, da die dort betriebene Öffentlichkeitsarbeit die Bürger nicht anspricht und die dafür aufgebrachten Mittel wesentlich effizienter verwendet werden könnten; wünscht deshalb, dass diese aktiver und weniger bürokratisch sein sollen;

16.

begrüßt die im November 2005 von der Kommission auf den Weg gebrachte Transparenzinitiative, die betont, das hohe Transparenzstandards zur Legitimität jeder modernen Verwaltung gehören; ist der Ansicht, dass die europäische Öffentlichkeit das Recht hat, effiziente, verantwortliche und dienstleistungsorientierte öffentliche Institutionen zu erwarten;

17.

betrachtet die Regionen und Städte als die geeignetsten Plattformen, um Werbung für die europäische Idee bei den Bürgern zu machen, und verlangt die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen in die Umsetzung einer künftigen Kommunikationspolitik;

18.

unterstützt die Idee, Debatten in den nationalen und regionalen Parlamenten in den Vordergrund zu rücken;

19.

ermutigt die nationalen Parlamente, die Kontrollfunktion bezüglich ihrer Regierungen, wenn sie im Rat agieren, zu stärken und so die Bewusstseinsbildung und damit die demokratische Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu verbessern;

20.

betont, dass die nationalen Parlamente danach streben sollten, europäischen Gesetzesvorhaben in einem viel früheren Stadium des Entscheidungsfindungsprozesses mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

21.

macht auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der Präsidenten der Parlamente in der Europäischen Union (in Budapest am 6. und 7. Mai 2005) aufmerksam, in denen die nationalen Parlamente aufgefordert wurden, eine jährliche Aussprache, vorzugsweise in einer Plenarsitzung, über das Jahresgesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission abzuhalten;

22.

hebt die Bedeutung der Einberufung von interparlamentarischen Foren zur Zukunft Europas hervor und weist darauf hin, dass eines dieser Foren anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge stattfinden wird; fordert, dass den Diskussionen auf der Ebene der Vertreter der europäischen Bevölkerung im Rahmen der europäischen Kommunikationspolitik Rechnung getragen wird;

23.

unterstreicht die Bedeutung der politischen Bildung zum Thema EU-Integration, da ein gewisses Verständnis für Europa eine Voraussetzung für eine erfolgreiche interaktive Kommunikation mit der Europäischen Union und für einen Beitrag zu einem europäischen Bürgergefühl ist;

24.

bedauert es, dass die Unterstützung für sektorspezifische Programme mit einem starken Multiplikatoreneffekt wie Leonardo da Vinci, Sokrates und Erasmus gekürzt wurde, betonen sie doch die europäische Dimension und erleichtern den Aufbau transnationaler Netzwerke;

25.

ist der Auffassung, dass es, um die Bürger zu erreichen, wichtig ist, sich besser zu verständigen und die Bedeutung und die Auswirkung von EU-Beschlüssen für den Alltag durch Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen aufzuzeigen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf der regelmäßigen Kommunikation mit den Bürgern über wichtige regionale und lokale Projekte mit EU-Beteiligung liegen sollte, um ein gemeinsames europäisches Projekt voranzubringen;

26.

ist der Ansicht, dass bei der Debatte den besonderen Bedürfnissen und Tätigkeiten von Menschen mit Behinderungen und Minderheitengruppen sowie des nationalen und lokalen Publikums und besonderer Zielgruppen Rechnung getragen werden sollte; weist darauf hin, dass stärker auf eine Kanalisierung relevanter sowie regionalisierter Informationen geachtet werden müsste, um bestimmte Zielgruppen zu erreichen, wodurch eine Verbindung zwischen europäischen Themen und dem täglichen Leben der Bürger hergestellt würde;

27.

begrüßt die Initiativen einiger Vertretungen der Kommission und nationaler Verwaltungen, bei Informationskampagnen mit EU-Bezug zusammenzuarbeiten; weist darauf hin, dass eine solche Zusammenarbeit zur Herstellung einer direkteren Verbindung zwischen Bürgern und Institutionen beitragen könnte;

28.

fordert die Kommission auf, eine Konsultation der beteiligten Akteure und der Öffentlichkeit in einem frühen Stadium der Ausarbeitung der Politik zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass wichtige Vorschläge mit einem zusätzlichen Abschnitt in der Folgenabschätzung versehen werden könnten, in dem erläutert wird, wie den Besorgnissen der Bürger bei der Ausarbeitung des Vorschlags Rechnung getragen wurde; weist darauf hin, dass die Auswirkungen der öffentlichen Konsultation auf den Entscheidungsprozess der Europäischen Union klar herausgestellt werden sollten;

29.

fordert die Kommission auf, eine dynamische und reaktionsfähige Kommunikationspolitik auszuarbeiten, die, anstatt größtenteils über den erzielten endgültigen Konsens zu berichten, stärker auf die Berichtterstattung über die Entwicklung der in unterschiedlichen Phasen des Entscheidungsprozesses gefassten Beschlüsse ausgerichtet ist; ist der Ansicht, dass das Ziel der Kommunikationspolitik der Union darin besteht, den Bürgern ein klares Bild davon zu vermitteln, wie europäische Gesetze gemacht werden;

Umgang mit den Medien und Nutzung der neuen Technologien

30.

betont die Bedeutung der Medien als Vermittler, Meinungsmacher und Träger von Botschaften an die Bürger in der europäischen öffentlichen Sphäre, die die Kommission entwickeln will; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Initiativen zu unterstützen, wie z. B. Diskussionsforen zu europäischen kulturellen und politischen Themen, bei denen Materialien in mehreren Sprachen erhältlich wären, so dass viele europäische Bürger miteinander agieren und sich austauschen könnten;

31.

betont, dass der informierte Bürger die Basis eines funktionierenden demokratischen Systems ist;

32.

fordert die Kommission auf, so genau wie möglich zu definieren, welche Rolle sie den Medien zuweisen würde, und betont die Notwendigkeit, einen Modus zu finden, der nationale, regionale und lokale Medien stärker in die Kommunikationspolitik einbindet, wobei auch der Rückgriff auf alternative Medien als Kommunikationsträger in Erwägung gezogen werden sollte;

33.

ist der Auffassung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über europäische politische Themen zwischen regionalen und lokalen Medien verstärkt werden muss; ist der Ansicht, dass die europäische Zusammenarbeit zwischen Medien und Journalisten der Berichterstattung über die Europäische Union zugute kommt, und ersucht die Kommission, im Rahmen des Haushaltsplans einen „Europäischen Fonds für den (investigativen) Journalismus“ einzurichten, der Projekte unterstützt, bei denen Journalisten aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen ein europäisches Thema vertiefen und nach den unterschiedlichen lokalen und regionalen Gegebenheiten veranschaulichen;

34.

begrüßt es, dass der Vorschlag der Gründung einer EU-Nachrichtenagentur zurückgezogen wurde;

35.

empfiehlt der Kommission, eine klare und prägnante Sprache zu verwenden, wenn sie mit den Bürgern und den Medien kommuniziert, und dies systematisch in den Amtssprachen ihrer Herkunfts- oder Wohnsitzmitgliedstaaten tut; ist der Meinung, dass der EU-Jargon die Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern eher vergrößert als überbrückt;

36.

empfiehlt die Einführung eines regelmäßigen Meinungsaustausches zu europäischen Kommunikationsthemen zwischen den europäischen Institutionen, insbesondere dem Parlament, und den Medien;

37.

sieht es als die Verantwortung der Kommission im Allgemeinen und der Mitgliedstaaten im Besonderen an, objektive, verlässliche und unparteiische Informationen über europäische Politik als eine Grundlage für eine gut informierte Debatte zu liefern; appelliert zu diesem Zweck an die Mitgliedstaaten, die Information der Beamten der Mitgliedstaaten über die auf europäischer Ebene verfolgte Politik zu verbessern;

38.

begrüßt es, dass das Weißbuch in Bezug auf die neuen Technologien im Einklang mit dem letzten Bericht des Parlaments über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union steht;

39.

begrüßt die Vorschläge der Kommission, die dazu dienen, die neuen Kommunikationstechnologien besser zu nutzen, fordert jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die „digitale Kluft“ einen Teil der Bürger vom Zugang zur Information über die Union in noch stärkerem Maße ausschließt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass — im Hinblick auf einen kohärenten Ansatz — die spezifischen Kommunikationsmittel der verschiedenen Institutionen, wie das künftige „Web-TV“ des Europäischen Parlaments — unter voller Wahrung seiner Eigenständigkeit — einbezogen werden sollten; betont, dass die klassischen Massenmedien wie das Fernsehen besser genutzt werden müssen;

Ein klares Bild von der europäischen öffentlichen Meinung gewinnen

40.

fordert die Kommission auf, das Parlament über die Bewertung der von ihr durchgeführten Konsultation zu unterrichten;

41.

hält die Einrichtung eines Europäischen Meinungsforschungsinstituts kurzfristig für fragwürdig und ist der Ansicht, dass, bevor man eine solche Aufgabe in Angriff nimmt, die bereits verfügbaren Daten und Ressourcen in koordinierterer Form genutzt werden sollten;

42.

stellt fest, dass es keine zufrieden stellende Kommunikationspolitik ohne eine genaue Kenntnis der Informationsmängel der Unionsbürger geben kann, ob es sich nun um die Inhalte einer Aktion der Gemeinschaft oder die Institutionen und Verfahren zu ihrer Umsetzung handelt; fordert daher, dass die Eurobarometer-Dienststellen mit einer spezifischen und umfassenden Meinungsumfrage beauftragt werden, die eine genaue und differenzierte Ermittlung des Informationsstands der Bürger in der Gemeinschaft nach Mitgliedstaat, gesellschaftlich-beruflicher Kategorie und politischer Ausrichtung ermöglicht;

Zusammenarbeit

43.

fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Durchführung der Kommunikationspolitik auszuarbeiten und ihre rechtlichen und finanziellen Auswirkungen zu bewerten;

44.

ist der Ansicht, das die Arbeit der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ (IGI) untersucht werden sollte, um festzustellen, ob Verbesserungen möglich sind;

45.

betont die Notwendigkeit einer engeren Einbindung von europaweiten politischen Parteien in den Dialog mit ihren Wahlkreisen über EU-Themen;

46.

misst der Rolle der politischen Parteien bei der Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf allen Ebenen besondere Bedeutung bei; bedauert, dass das Potenzial der transnationalen politischen Parteien nach wie vor nicht ausgeschöpft wird; findet es bedauerlich, dass viele nationale Parteien wenig Bereitschaft zeigen, sich die europäische Dimension in einer kohärenten oder überzeugenden Weise zu eigen zu machen; fordert die politischen Parteien nachdrücklich auf, in ihren politischen Entscheidungen und Wahlkampagnen auf die EU-Politik einzugehen und den Bürgern echte politische Entscheidungsmöglichkeiten betreffend die Zukunft Europas zu bieten;

47.

hebt hervor, dass eine Kommunikationspolitik das besondere, häufig von den nationalen politischen Agenden abgekoppelte „Tempo“ der europäischen Themen berücksichtigen muss und sich nicht am Rande der konkreten Politiken und Aktionen der Europäischen Union, die ihren eigenen Zeitplan haben, wirklich entwickeln kann; ist daher der Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament sich auf einen Zeitplan für die wichtigen Themen, die für die verschiedenen Ebenen der europäischen öffentlichen Meinung von besonderem Interesse sein könnten, verständigen müssen, um ihre Bemühungen zur Verbesserung der Kommunikation auf diese Themen zu konzentrieren;

48.

fordert die Institutionen auf, die Möglichkeit zu prüfen, eine Koordinierungsgruppe zweiter Stufe einzurichten, in der die zuständigen Generaldirektionen der einzelnen Institutionen und Vertreter der Ausschüsse des Parlaments vertreten sind, um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der von der IGI festgelegten Leitlinien zu koordinieren;

49.

wiederholt, dass die Europäische Union von den Bürgern, von denen man nicht erwarten kann, dass sie die institutionellen Details kennen, oft als Einheit gesehen wird und dass daher die Kommunikationspolitiken aller Institutionen in einen gemeinsamen Ansatz eingebunden werden müssen, und zwar unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten und der jeweiligen Eigenständigkeit; wiederholt seine Aufforderung, jedes Jahr im Plenum eine große interinstitutionelle Debatte in diesem Sinne abzuhalten, um eine gemeinsame Erklärung über die Ziele und Mittel dieser Politik anzunehmen;

50.

unterstützt die Stärkung des Dialogs und der gemeinsam von den europäischen Institutionen und den nationalen und regionalen Einrichtungen veranstalteten öffentlichen Debatten; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Kommunikation auf Initiativen im Rahmen von die breite Öffentlichkeit ansprechenden Kommunikationsträgern wie Kulturprogramme (Literatur- oder Filmpreise), Sportveranstaltungen usw. zu stützen; ist der Auffassung, dass bei der Kommunikation eine strategische Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen wie die Universitäten, die Gebietskörperschaften oder die Berufsverbände nicht vergessen werden darf;

51.

unterstützt die Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten in dem Bemühen, der Transparenz größere Glaubwürdigkeit zu verleihen;

52.

beobachtet, dass das PRINCE-Programm sich traditionell auf eine Verbindung von Kommission und Mitgliedstaaten gestützt hat; stellt fest, dass das Parlament in seinem letzten Bericht über die Kommunikationsstrategie der Europäischen Union bereits die Notwendigkeit einer parlamentarischen Beteiligung bei der Festlegung der Prioritäten des PRINCE-Programms betont hat; ist daher der Auffassung, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in vollem Umfang an den im Rahmen dieses Programms organisierten Veranstaltungen beteiligt werden sollten;

53.

empfiehlt, die Mittelzuweisungen für bestehende Finanzierungsprogramme wie „Lebenslanges Lernen“, „Jugend“, „Bürger/innen für Europa“, „Media“ und „Kultur“ im Interesse einer besseren Vermittlung der europäischen Integration aufzustocken, vorausgesetzt, dass die Ziele der einzelnen Programme voll und ganz eingehalten werden;

54.

unterstützt die Ersetzung der derzeit bestehenden fünf Haushaltslinien des PRINCE-Programms durch ein einziges Programm, das die Generaldirektion Kommunikation verwaltet, da dadurch größere Flexibilität und ein zentraler Ansprechpartner geschaffen würden;

55.

betont, dass die von der Europäischen Union gewährte finanzielle Unterstützung in der Öffentlichkeit möglichst sichtbar gemacht werden muss und daher alle Institutionen, Verbände oder Aktivitäten, die einen Zuschuss aus einem Programm der Union erhalten, verpflichtet werden sollten, dessen Publizität zu gewährleisten;

56.

betont, dass für eine erfolgreiche Kommunikation die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die technischen und finanziellen Mittel zu finden, um zu den gemeinsamen kommunikativen Anstrengungen der Europäischen Union beizutragen;

57.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ordnungsgemäß und rasch umzusetzen, um die Gleichstellung aller EU-Bürger bei der Ausübung der ihnen durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingeräumten Rechte zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, sich aktiver dafür einzusetzen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen angewandt werden; ermutigt die Kommission, zusammen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Bürger darüber zu informieren, dass sie bei Verstößen gegen ihre Rechte das Recht auf Zugang zu den Gerichten und zu Rechtsmitteln haben;

58.

fordert die Kommission auf, ihre Partnerschaften im Bereich der Kommunikation besser zu gewichten und privilegierte Beziehungen mit Partnern mit „grenzübergreifendem Auftrag“ wie den Organisationen der im Aufbau begriffenen europäischen Zivilgesellschaft, den europäischen politischen Parteien und den Journalisten herzustellen; bekräftigt, wie wichtig es ist, hierbei die Jugendmedien im Hinblick auf die Stärkung eines europäischen Raums der Bürgerschaft einzubeziehen;

59.

hebt die Notwendigkeit hervor, die Strategien und Inhalte des Weißbuchs unter Berücksichtigung der gegenwärtig in der europäischen Gesellschaft und unter den Mitgliedstaaten stattfindenden Diskussionen anzupassen und fortzuentwickeln;

*

* *

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 400.

(3)  ABl. C 64 vom 12.3.2004, S. 591.

(4)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 403.

P6_TA(2006)0501

Äthiopien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Äthiopien

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der Krise nach den Wahlen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien, insbesondere die vom 7. Juli 2005 zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien (1), vom 13. Oktober 2005 zur Lage in Äthiopien (2) und vom 15. Dezember 2005 zu der Lage in Äthiopien und dem neuen Grenzkonflikt (3),

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

beunruhigt über die Festnahme und Ausweisung von zwei Beamten der Kommission aus Äthiopien, denen vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Yalemzewd Bekele, die für die Europäische Kommission in Addis Abeba tätig ist, bei der Ausreise aus dem Land zu helfen,

B.

in der Erwägung, dass es Berichte über anhaltende Festnahmen, Schikanierung, willkürliche Inhaftierung, Demütigung und Einschüchterung von Oppositionspolitikern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Studenten und anderen gewöhnlichen Bürgern gibt,

C.

in der Erwägung, dass Yalemzewd Bekele, die einige Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert war, am 27. Oktober 2006 nach einer entsprechenden hochrangigen Intervention der Europäischen Union freigelassen wurde,

D.

in der Erwägung, dass das äthiopische Parlament Ende November 2005 eine von der Regierung unterstützte Untersuchungskommission eingesetzt hat, die beauftragt wurde, die Morde vom Juni und November 2005 zu untersuchen,

E.

in der Erwägung, dass Mitglieder der Untersuchungskommission von der äthiopischen Regierung unter Druck gesetzt wurden, die Ergebnisse abzuändern, und dass drei von ihnen, darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, das Land verlassen haben, nachdem sie sich den Anordnungen der Regierung zur Abänderung der Ergebnisse des Schlussberichts widersetzt hatten,

F.

in der Erwägung, dass es den Mitgliedern der Untersuchungskommission gelungen ist, das Land mit dem Schlussbericht zu verlassen, und dass in diesem Dokument der Umgang der Regierung mit der Krise aufgrund der Demonstrationen im Juni und November 2005, bei denen 193 Bürger den Tod fanden, scharf verurteilt wurde,

G.

in der Erwägung, dass nach den Massenverhaftungen von Regierungsgegnern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bei den Demonstrationen im Juni und November 2005 nach wie vor 111 führende Mitglieder von Oppositionsparteien, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger nach wie vor in Gewahrsam sind und mit einem Gerichtsverfahren rechnen müssen, in dem sie u.a. wegen „Verbrechen gegen die Verfassung“, „Anstiftung zu bewaffnetem Aufstand, Organisation oder Anführung eines bewaffneten Aufstands“ und „versuchten Völkermords“ angeklagt werden,

H.

unter Hinweis darauf, dass es sich bei den politischen Gefangenen, die nach der Wahl inhaftiert wurden, unter anderem um Hailu Shawel, Präsident der Koalition für Einheit und Demokratie, handelt, sowie um Professor Mesfin Woldemariam, ehemaliger Vorsitzender des Äthiopischen Rats für Menschenrechte, Dr. Yacob Hailemariam, ehemaliger UN-Sondergesandter und ehemaliger Anklagevertreter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, Birtukan Mideksa, ehemalige Richterin, Dr. Birhanu Nega, gewählter Bürgermeister von Addis Abeba, Netsanet Demissie, Direktor der Organisation für Soziale Gerechtigkeit in Äthiopien, und Daniel Bekele von der Hilfsorganisation Action Aid Äthiopien,

I.

besorgt über die jüngste Festnahme von Wassihum Melese und Anteneh Getne, Mitglieder der Äthiopischen Lehrergewerkschaft, und darüber, dass diese neuerlichen Festnahmen offensichtlich eine Reaktion auf Beschwerden der Äthiopischen Lehrergewerkschaft gegen die Einmischung der Regierung in die Tätigkeiten der Gewerkschaft und gegen die Einschüchterung ihrer führenden Mitglieder sind,

J.

in der Erwägung, dass Premierminister Meles Zenawi einer der Gäste der Kommission bei den Europäischen Entwicklungstagen ist, die vom 13. bis 17. November 2006 in Brüssel veranstaltet werden,

K.

in der Erwägung, dass Äthiopien das AKP-EU-Abkommen von Cotonou unterzeichnet hat, in dessen Artikel 9 und 96 festgelegt ist, dass die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wesentliches Element der Zusammenarbeit AKP-EU ist,

1.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union um die Freilassung von Yalemzewd Bekele und bedauert zutiefst die Ausweisung der Kommissionsbeamten Björn Jonsson und Enrico Sborgi aus Äthiopien;

2.

fordert die äthiopische Regierung auf, den Schlussbericht der Untersuchungskommission unverändert und in voller Länge unverzüglich zu veröffentlichen; fordert, dass der Bericht den einschlägigen Gerichten vorgelegt wird, und fordert diese nachdrücklich auf, ihn gebührend zu berücksichtigen, um faire Gerichtsverfahren zu ermöglichen;

3.

fordert die äthiopischen Behörden auf, die Einschüchterung und Schikanierung von nationalen führenden Kräften, einschließlich Richtern und Mitgliedern der Lehrergewerkschaft, die ihre beruflichen Pflichten erfüllen, zu unterlassen;

4.

fordert die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen — Journalisten, Gewerkschaftsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger oder gewöhnliche Bürger — unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nachzukommen;

5.

fordert die äthiopische Regierung auf, die Gesamtzahl der landesweit inhaftierten Personen bekannt zu geben, Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zuzulassen und allen Häftlingen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeistand und die medizinische Versorgung, die sie aufgrund ihres Gesundheitszustands möglicherweise benötigen, zu ermöglichen;

6.

fordert die äthiopische Regierung auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu achten, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten;

7.

bedauert zutiefst die Einladung der Kommission an Premierminister Meles Zenawi, im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage eine Ansprache zu halten, insbesondere zu Fragen der Staatsführung, womit das falsche Signal hinsichtlich der Politik der Europäischen Union in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung gesendet wird;

8.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Lage in Äthiopien genau zu verfolgen, und vertritt die Ansicht, dass die Programme der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou von der Achtung der Menschenrechte und von verantwortungsvoller Staatsführung abhängig gemacht werden sollten, wie dies in den Artikeln 9 und 96 klar festgelegt ist;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, Mittel und Wege zu erkunden, um einen allumfassenden inter-äthiopischen Dialog unter Beteiligung der politischen Parteien, der Organisationen der Zivilgesellschaft und aller Interessengruppen zu organisieren, um eine dauerhafte Lösung der derzeitigen politischen Krise zu erarbeiten;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der äthiopischen Regierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union zu übermitteln.


(1)  ABl. C 157E vom 6.7.2006, S.495.

(2)  ABl. C 233E vom 28.9.2006, S. 116.

(3)   Angenommene Texte, P6_TA(2005)0535.

P6_TA(2006)0502

Bangladesch

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere seine Entschließung vom 14. April 2005 zu Bangladesch (1),

unter Hinweis auf die Reise der Troika der Regionaldirektoren der Europäischen Union nach Dhaka vom 23. bis 25. Januar 2006,

unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes vom 16. März 2006 im Namen der Europäischen Union, in der die Verhaftung von zwei Terroristenführern durch die bangladeschischen Behörden begrüßt wird,

unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2006 zu Bangladesch,

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (2),

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Würdigung der Tatsache, dass eine geschäftsführende Regierung gebildet wurde, die mit der Aufgabe betraut wurde, die nächsten Parlamentswahlen in Bangladesch vorzubereiten, jedoch besorgt darüber, dass viele der notwendigen Voraussetzungen in Bezug auf die Unparteilichkeit der Wahlvorbereitungen noch erfüllt werden müssen,

B.

unter Würdigung der Tatsache, dass Bangladesch für die Europäische Union ein sehr wichtiger Partner ist, der bei seiner Wirtschaftsleistung Fortschritte zu verzeichnen hat; jedoch unter Hinweis darauf, dass das Land weiterhin unter ernsthaften politischen Problemen, massiver Korruption, Armut, weit verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung und islamistischem Militantismus leidet,

C.

in der Erwägung, dass die Zusammensetzung des Wahlregisters von inländischen und internationalen Beobachtern heftig kritisiert wurde; in der Erwägung, dass einer Schätzung der EU-Kommission zufolge 13 Millionen ungültige Namen zum Register hinzugefügt wurden,

D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2006 drei Journalisten getötet und mindestens 95 andere angegriffen wurden und 55 Pressekorrespondenten wegen als „unislamisch“ erachteter Artikel Zielscheibe von Einschüchterungen waren; sowie in der Erwägung, dass nach den Berichten der Reporter ohne Grenzen im Laufe des Jahres über 70 Journalisten gezwungen waren, nach Drohungen außer Landes zu fliehen,

E.

in Erwägung dass der Fall des Direktors der bangladeschischen Wochenzeitung „Weekly Blitz“, Salah Uddin Shoaib Choudhury, ein besonders schockierender Fall ist, da dieser Journalist für den Dialog zwischen den Religionen und die Anerkennung des Staates Israel einsetzt; unter Hinweis darauf, dass er am 29. November 2003 verhaftet wurde und bei dem Prozess wegen Aufruhrs, der am Montag, 13. November 2006, beginnt, die Gefahr besteht, dass er zum Tode verurteilt wird,

F.

in der Erwägung, dass die von paramilitärischen Organisationen mit islamischer Ausrichtung begangene Gewalt infolge der Maßnahmen, die die frühere Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ergriffen hat, zurückgegangen ist,

G.

in der Erwägung, dass Bangladesch seit langem eine säkuläre Demokratie ist, wozu auch die Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Frau, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit gehören;

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Verhaftung von zwei mutmaßlichen Terroristenanführern begrüßt und dies für einen bedeutenden Erfolg hält, der das entschiedene Vorgehen Bangladeschs bei der Bekämpfung des Terrorismus bezeugt,

I.

in der Erwägung, dass die Regierung im Frühjahr 2006 drastische Maßnahmen ergriffen hat, um den Extremismus einzudämmen, islamistische Gruppen es jedoch weiterhin ganz unverhohlen auf Mitglieder religiöser Minderheiten abgesehen haben,

1.

bedauert die jüngsten Gewalttätigkeiten und verurteilt aufs Schärfste die tätlichen Angriffe auf Journalisten, nichtstaatliche Organisationen, Gewerkschaftsmitglieder und andere Personen, sowie die Gewalt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen und den Übergangsvorkehrungen;

2.

erkennt die Bedeutung der Wahlen an und fordert eine starke und entscheidungsfreudige geschäftsführende Regierung, die der Instabilität entgegenwirkt und Vertrauen für freie und faire Parlamentswahlen entsprechend den internationalen Standards unter Beteiligung aller Parteien und innerhalb des geplanten Zeitraums schafft;

3.

fordert die geschäftsführende Regierung von Bangladesch unter Führung von Präsident Iajuddin Ahmed auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlkommission neu zusammenzustellen, damit gewährleistet ist, dass diese Kommission gute Arbeit leistet und dass auch nachvollziehbar ist, dass sie ihre Arbeit auf unparteiische Weise macht;

4.

fordert die geschäftsführende Regierung auf, ein Klima zu schaffen, in dem Wähler sich ohne Scheu trauen, ihr Wahlrecht auszuüben, insbesondere indem sie die Anhänger der islamistischen Gruppen entwaffnet, die Aktionen und Propaganda betreiben, die von religiöser Intoleranz gekennzeichnet sind;

5.

fordert die Wahlkommission auf, in Zusammenarbeit mit den inländischen und internationalen Sachverständigen die Qualität und die Genauigkeit des Wählerverzeichnisses zu verbessern;

6.

fordert die BNP, die AL und alle anderen politischen Parteien auf, sich über alle kontroversen Wahlthemen zu einigen, politisch motivierte Gewalt und Instabilität zu vermeiden und politische Programme zu entwickeln, mit denen die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden können;

7.

fordert die Revision des Prozesses und den Freispruch von Salah Uddin Shoaib Choudhury, dessen Anklage gegen alle Normen des Völkerrechts und die Übereinkommen gegen die Verletzung der Pressefreiheit verstößt;

8.

fordert die Behörden auf, das Klima der Straflosigkeit zu beenden und die Urheber von Angriffen und Schikanen gegen Journalisten in Bangladesch vor Gericht zu stellen;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Lage der Menschenrechte, die politische Lage und die Pressefreiheit in Bangladesch genau zu beobachten und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Bangladesch Programme zur Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit auszuarbeiten;

10.

fordert die Interimsregierung auf, während der Wahlkampagne ein Ausgewogenheit der Medien zu gewährleisten;

11.

bekräftigt erneut sein Einsatz für die einzigartigen Gepflogenheiten der religiösen Toleranz und des Säkularismus in Bangladesch, die in den uralten kulturellen Traditionen und dem künstlerischen Erbe verankert sind und in seinen früheren Entschließungen begrüßt wurden;

12.

begrüßt, dass vor kurzem zwei militante Islamisten von einem Gericht verurteilt wurden, weil sie einen Menschen getötet hatten, der sich zum christlichen Glauben bekehrt hatte, verurteilt jedoch die Verhängung der Todesstrafe;

13.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU EOM) zu entsenden, um die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beobachten, und fordert die baldige Einsetzung einer kurzfristigen politischen Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments;

14.

fordert die Kommission auf, ihren guten Dienste bei anderen Geldgebern und bei der Regierung von Bangladesch zu nutzen, um die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zu fördern, die mit dieser Entschließung im Einklang stehen;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der geschäftsführenden Regierung von Bangladesch, der Wahlkommission von Bangladesch und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 594.

(2)  ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

P6_TA(2006)0503

Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere zu den Menschenrechten,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, denen der Iran beigetreten ist,

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog EU-Iran,

in Kenntnis des vom Rat am 17. Oktober 2006 angenommenen 8. Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte (2006),

in Kenntnis der Erklärung des EU-Vorsitzes vom 20. Dezember 2005 zum Menschenrechtsdialog EUIran,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates vom 10. und 11. April, 15. und 16. Mai und 17. Juli 2006, der Erklärung des Rates vom 26. Juli 2006 zur Meinungsfreiheit, der Erklärung des Rates vom 5. Mai 2006 zu den Menschenrechten im Iran, der Erklärung des Rates vom 24. August 2006 zum Tod von Akbar Mohammadi und zur Inhaftierung von Manucher Mohammadi sowie der Erklärung des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Pressefreiheit,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Situation

A.

in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten im vergangenen Jahr, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005, trotz mehrerer Zusagen der iranischen Staatsorgane, die universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,

B.

in der Erwägung, dass der Iran die Verpflichtung eingegangen ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, denen er sich im Rahmen der verschiedenen internationalen Instrumente in diesem Bereich verschrieben hat, zu fördern und zu schützen,

Politische Gefangene

C.

in der Erwägung, dass die iranischen Regierungsstellen bekannt gegeben haben, dass ein von der Justiz ausgearbeiteter Bericht detaillierte Beweise für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Misshandlung von Häftlingen in Gefängnissen sowie von in Gewahrsamseinrichtungen festgehaltenen Personen erbracht, jedoch auch bestätigt hat, dass Maßnahmen getroffen wurden, um die festgestellten Probleme zu beheben,

D.

in der Erwägung, dass dennoch Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Gewahrsamseinrichtungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen sowie die Straflosigkeit für Staatsbedienstete nach wie vor weit verbreitet sind,

E.

besorgt darüber, dass das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte (CDHR), das von der Nobelpreisträgerin von 2003, Schirin Ebadi, die die Pflichtverteidigung von Zahra Kazemi, Akbar Ganji und Abdoulfatah Soltani übernommen hat, mit begründet worden war, von Präsident Ahmadinedschad im August 2006 als illegale Organisation bezeichnet wurde und das Innenministerium denjenigen mit Strafverfolgung gedroht hat, die weiterhin dafür tätig sind,

Verfolgung von jugendlichen Straffälligen

F.

zutiefst besorgt wegen der zunehmenden Berichte über Hinrichtungen und Todesurteile gegen jugendliche Straffällige und unter Hinweis darauf, dass im Iran weltweit die meisten Jugendlichen hingerichtet werden,

Minderheitenrechte

G.

in der Erwägung, dass von der iranischen Verfassung einige Minderheitenrechte wie z. B. das Recht auf eine eigene Sprache gewährt werden, solche Rechte gleichzeitig jedoch in der Praxis weitgehend nicht ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass Minderheitengruppen in den letzten Monaten demonstriert und dabei gefordert haben, diese Rechte ausüben zu können, was zur Festnahme zahlreicher Teilnehmer geführt hat,

H.

in der Erwägung, dass die Aseris, die größte ethnische Minderheit im Iran, von einer in staatlichem Besitz befindlichen Tageszeitung im Mai 2006 in Karikaturen als ethnische Minderheitengruppe öffentlich beleidigt wurden; in der Erwägung, dass andere Minderheiten weiterhin aufgrund ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds diskriminiert und belästigt werden, wie z. B. die Kurden und die Bewohner der Region um die Stadt Ahwaz, die Provinzhauptstadt der arabisch dominierten Provinz Khusestan, die beispielsweise nach Erklärungen des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, aus ihren Dörfern vertrieben und einige von ihnen weiter festgehalten werden oder zum Tode verurteilt wurden,

Religionsfreiheit

I.

in der Erwägung, dass außer dem Islam nur die Lehre des Zarathustra, das Christentum und der Judaismus vom Gesetz als Religionen anerkannt werden, diejenigen jedoch, die nicht anerkannte Religionen praktizieren wie Baha'i und Sufis, diskriminiert und gewaltsam unterdrückt werden; in der Erwägung, dass insbesondere die Baha'i ihre Religion nicht ausüben können und ihnen darüber hinaus auch alle Bürgerrechte (z. B. auf Eigentum und weiterführende Ausbildung) verweigert werden,

J.

in der Erwägung, dass sich selbst Mitglieder des Klerus, die Gegner des theokratischen Regimes des Iran sind, in Gefahr befinden, wie der Fall von Ayatollah Sayed Bouroujerdi zeigt, der zusammen mit seinen Gefolgsleuten im Oktober 2006 festgenommen wurde, und dass sich diese noch immer in Haft befinden,

Pressefreiheit

K.

besonders besorgt wegen der zunehmenden Berichte über willkürliche Festnahmen und die Bedrohung von Journalisten, Webjournalisten und Webloggern; in der Erwägung, dass mindestens 16 Journalisten Berichten zufolge seit Anfang des Jahres festgenommen wurden, womit der Iran zu den allerschlimmsten Ländern in der Welt gehört, was die Verfolgung von Journalisten und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch das Verbot von praktisch allen kritischen Zeitungen und Online-Magazinen anbelangt, und in diesem Zusammenhang auch Familienangehörige belästigt, Reiseverbote für Journalisten ausgesprochen und Satellitenschüsseln konfisziert werden,

L.

in der Erwägung, dass die iranischen Behörden Berichten zufolge Internet-Seiten in zunehmendem Maße filtern und den Zugang zu Dutzenden von Online-Veröffentlichungen sowie politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Weblogs blockieren; mit der Feststellung, dass die iranischen Staatsorgane durch die Verhinderung der freien Nutzung des Internet auch der iranischen Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit des Zugangs zu unzensierten Informationen nehmen,

Rechte der Frauen

M.

in der Erwägung, dass der Iran dem UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen immer noch nicht beigetreten ist,

N.

in der Erwägung, dass Demonstrationen für eine Gesetzesreform zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen aufgelöst und Teilnehmer festgenommen, wenn auch später wieder freigelassen, wurden,

Verletzung anderer Rechte

O.

in der Erwägung, dass Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im September 2006 öffentlich eine Säuberung der Universitäten von liberalen und weltlichen Wissenschaftlern gefordert hat und dass die iranische Regierung Hochschulstudenten zunehmend an der Fortsetzung ihres Studiums hindert, obwohl diese die vorgeschriebenen Aufnahmeprüfungen bestanden haben; in der Erwägung, dass die Justiz im vergangenen Jahr zahlreiche Studenten strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen, Geldbußen oder Auspeitschen verurteilt hat,

P.

in der Erwägung, dass verschiedene Personen noch immer wegen sexueller Vergehen inhaftiert und bisweilen hingerichtet werden, u. a. wegen sexueller Beziehungen zwischen unverheirateten erwachsenen Personen und Homosexuellen mit deren Einwilligung,

Q.

in der Erwägung, dass der Iran 2005 weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen zu verzeichnen hatte, Berichten zufolge gegen 282 Personen die Todesstrafe verhängt wurde und zwischen Oktober 2005 und September 2006 111 von ihnen hingerichtet wurden; ferner äußerst besorgt darüber, dass Menschen noch immer zum Tod durch Steinigen verurteilt werden, insbesondere Frauen wegen sexuellen Fehlverhaltens, obwohl im Dezember 2002 ein Moratorium für das Steinigen verhängt wurde,

R.

erinnert an die Ankündigung des Oberhaupts der Justiz der Islamischen Republik Iran vom April 2004, die Folter zu verbieten, und an die darauf folgende Reform der Gesetzgebung durch das iranische Parlament, die vom Wächterrat im Mai 2004 gebilligt wurde,

S.

in der Erwägung, dass im Dezember 2006 Wahlen zur Expertenversammlung, einer Stütze des klerikalen Establishment, die die Arbeit des obersten Führers auswählt und überwacht, sowie Wahlen zum Rat stattfinden werden; in der Erwägung, dass in den Wahlbezirken Rey und Schemiranat Kandidaten für die Ratswahlen angeblich die Registrierung verweigert wurde und die Reformisten für die Wahl der Versammlung mit einem Wahlboykott für den Fall gedroht haben, dass nicht alle Kandidaten zugelassen werden,

T.

zutiefst besorgt darüber, dass die internationalen Standards in der Justiz nicht vollständig eingehalten, keine Sicherheit für ein ordentliches Gerichtsverfahren besteht und die international anerkannten rechtlichen Garantien nicht gewährt werden,

Missachtung internationaler Verpflichtungen

U.

in der Erwägung, dass der Iran einer weiteren Runde des 2002 eingeführten Menschenrechtsdialogs EUIran nicht zugestimmt hat und nach der vierten Runde vom 14.-15. Juni 2004 seine Teilnahme beendet hat, obwohl sich die Europäische Union im vergangenen und in diesem Jahr wiederholt darum bemüht hat, Termine für eine fünfte Runde anzubieten,

V.

in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran auf einem dreiseitigen Ansatz beruhen, der durch Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, den politischen Dialog und einen Menschenrechtsdialog gekennzeichnet ist, und dass der politische Dialog aufgrund der gegenwärtigen iranischen Position im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm ausgesetzt wurde,

Allgemeine Situation

1.

zeigt sich ernsthaft besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005;

2.

fordert den Iran auf, allen Personen das Recht auf Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten einzuräumen, und hofft, dass die iranischen Regierungsorgane ihren Verpflichtungen zur Förderung der universellen Werte nachkommen werden, wozu der Iran auch aufgrund der von ihm ratifizierten internationalen Übereinkommen verpflichtet ist;

Politische Gefangene

3.

fordert die iranischen Regierungsorgane auf, den Prozess der Untersuchung der verdächtigen Todesfälle und der Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen und denjenigen Gefangenen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, vorbehaltlos angemessene medizinische Hilfe zukommen zu lassen;

4.

fordert die iranischen Behörden auf, alle Gewissenshäftlinge ohne Vorbedingung frei zu lassen, insbesondere Keyvan Ansari, Keyvan Rafii, Kheirollah Derakhshandi, Abolfazl Jahandar und Koroush Zaim;

5.

begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Freilassung des früheren Parlamentsmitglieds Sayed Ali Akbar Mousavi-Kho'ini sowie die bereits früher erfolgte Freilassung von Ramin Jahanbegloo und Akbar Ganji; erwartet, dass Akbar Ganji, der im Oktober zu einem Besuch im Europäischen Parlament eingeladen wurde, frei und ungehindert in den Iran zurückkehren kann;

Verfolgung von jugendlichen Straffälligen

6.

zeigt sich bestürzt darüber, dass es noch immer Hinrichtungen von Minderjährigen gibt und Menschen zur Steinigung verurteilt werden und dass trotz Zusicherungen der Regierung in mindestens zwei Fällen aufgrund des Urteils eine Steinigung erfolgte;

7.

verurteilt mit Nachdruck die Todesstrafe als solche, verurteilt insbesondere die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen jugendliche Straffällige und Minderjährige und fordert die iranischen Staatsorgane auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige, wie z. B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu respektieren;

Minderheitenrechte

8.

fordert die Behörden auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die offiziell anerkannten oder sonstigen religiösen Minderheiten angehören, zu respektieren; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass die Minderheiten die Möglichkeit haben, alle von der iranischen Verfassung und internationalem Recht gewährten Rechte auszuüben; fordert die staatlichen Behörden ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen oder die Diskriminierung von Personen, die Minderheiten angehören, wie Kurden, Aseris, Araber und Baluchis, zu beseitigen;

9.

ist nach wie vor besorgt über das Schicksal des Rechtsanwalts Saleh Kamrani, der Aseri-Türken in einem Gerichtsverfahren verteidigt hat und der am 14. Juni 2006 verschwunden ist; fordert die iranischen Staatsorgane auf, die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung der Araber Abdullah Suleymani, Abdulreza Sanawati Zergani, Qasem Salamat, Mohammad Jaab Pour, Abdulamir Farjallah Jaab, Alireza Asakreh, Majed Alboghubaish, Khalaf Derhab Khudayrawi, Malek Banitamim, Sa'id Saki und Abdullah Al-Mansouri unverzüglich zu stoppen;

Pressefreiheit

10.

erinnert die Regierung des Iran an ihre Verpflichtungen, als Unterzeichnerin der internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die grundlegenden Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, zu schützen, und fordert die Freilassung aller inhaftierten Journalisten und Weblogger, darunter Motjaba Saminejad, Ahmad Raza Shiri, Arash Sigarchi und Masoud Bastani;

11.

verurteilt die Festnahme und die Inhaftierung von Webjournalisten und Webloggern sowie die gleichzeitige Zensur mehrerer Online-Veröffentlichungen, Weblogs und Internet-Seiten, da diese die am wenigsten zensierten Nachrichtenquellen für das iranische Volk sind; verurteilt ferner die Welle willkürlicher Festnahmen von Journalisten sowie die erhebliche Einschränkung und insbesondere die Schließungen von Medien im Iran;

12.

fordert das iranische Parlament auf, das iranische Pressegesetz und das Strafgesetzbuch an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzupassen und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen bezüglich der friedlichen Äußerung von Meinungen, auch in der Presse, aufzuheben;

Religionsfreiheit

13.

fordert die iranischen Behörden auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen Gründen zu beenden und insbesondere das de facto bestehende Verbot, den Baha'i-Glauben zu praktizieren, aufzuheben;

14.

äußert seine Besorgnis über die Festnahme der beiden Rechtsanwälte Farshid Yadollahi und Omid Behrouzi, die in Qom zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, als sie Sufis verteidigten; zeigt sich ebenfalls besorgt um die Sicherheit von Ayatollah Sayad Hossein Kazemeyni Boroujerdi, der sich seit Jahren für die Trennung der Religion von der politischen Basis des Staates ausspricht und der Berichten zufolge zusammen mit mehr als 400 Gefolgsleuten wieder festgenommen wurde;

Rechte der Frauen

15.

äußert seine Besorgnis über die anhaltende Diskriminierung von Frauen in Gesetzen und in der Praxis, auch wenn einige Fortschritte erzielt worden sind; verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen Frauen im Iran und ihre Diskriminierung, was ein schwerwiegendes Problem bleibt; verurteilt ferner den Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte gegen Frauen, die Anfang dieses Jahres anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2006 zusammengekommen sind; verurteilt darüber hinaus die Tatsache, dass die iranischen Sicherheitskräfte am 12. Juni 2006 eine friedliche Demonstration von Frauen und Männern, die für ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Frauen im Iran eingetreten sind, gewaltsam aufgelöst haben;

16.

fordert den Iran nachdrücklich auf, das Übereinkommen über die Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen zu unterzeichnen, und fordert ferner, das gesetzliche Alter für die Volljährigkeit von Frauen im Iran auf 18 Jahre abzuändern;

Verletzung anderer Rechte

17.

verurteilt nachdrücklich den offenen Aufruf von Präsident Ahmadinedschad zum Verweis liberaler und weltlicher Wissenschaftler von den Hochschulen und fordert, dass all jene, die von den Universitäten verwiesen wurden, die Möglichkeit erhalten, zurückzukehren und gemäß den elementaren Rechten der akademischen Freiheit zu lehren;

18.

bedauert zutiefst, dass der studentische Aktivist Akbar Mahdavi Mohammadi sowie der politische Gefangene Valiollah Feyz an den Folgen ihres Hungerstreiks gestorben sind, und fordert die Freilassung von Manoucher Mohammadi; fordert, dass Studenten nicht wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten von der Hochschulausbildung ausgeschlossen werden;

19.

fordert, dass sexuelle Aktivitäten unverheirateter erwachsener Personen mit gegenseitiger Einwilligung nicht strafrechtlich verfolgt werden; fordert ferner, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert oder hingerichtet werden;

20.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie das von ihnen erklärte Moratorium zum Steinigen umsetzen, und fordert die sofortige und strikte Anwendung des angekündigten Verbots der Folter, das vom iranischen Parlament beschlossen und vom Wächterrat gebilligt wurde; verlangt ferner, dass das Islamische Strafgesetzbuch des Iran reformiert wird, um das Steinigen abzuschaffen;

21.

zeigt sich tief besorgt darüber, dass sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen Kandidaten erneut nicht registrieren lassen konnten und Reformisten die Wahlen aufgrund der undemokratischen Verfahren bei der Einschreibung für die Wahlen boykottieren werden;

22.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, Anstrengungen zu unternehmen, um faire und transparente Gerichtsverfahren mit ordentlichem rechtlichem Gehör zu gewährleisten und die Achtung der Rechte der Verteidigung sowie die Fairness der Urteile in allen Instanzen sicherzustellen;

Europäische Initiativen

23.

fordert den Iran auf, den Menschenrechtsdialog EU-Iran mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen, und fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklungen im Iran genau zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, was die Grundvoraussetzung für Fortschritte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran ist;

24.

fordert die Kommission auf, das neue Instrument für Demokratie und Menschenrechte in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wirksam zu nutzen, um Demokratie und Achtung der Menschenrechte im Iran, z. B. durch eine Unterstützung unzensierter Medien, zu gewährleisten;

25.

fordert den Rat auf, die Frage zu prüfen, auf welche Weise das Parlament an der regelmäßigen Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 2001 beteiligt werden kann;

26.

begrüßt den ersten Besuch einer Delegation des Majlis im Oktober im Europäischen Parlament und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser fruchtbare Austausch sowie die vorliegende Entschließung Teil eines anhaltenden Dialogs sein werden, der zu einer allmählichen Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte, wie sie in der Charta und den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankert sind, führen wird;

*

* *

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, dem Oberhaupt des Obersten Staatlichen Gerichtshofes des Iran sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.


(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.