ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 314
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
21. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2006/C 314/1

Euro-Wechselkurs

1

2006/C 314/2

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China

2

2006/C 314/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

7

2006/C 314/4

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EC ( 1 )

8

2006/C 314/5

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( 1 )

31

2006/C 314/6

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen ( 1 )

48

2006/C 314/7

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )

73

2006/C 314/8

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika

78

2006/C 314/9

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

80

2006/C 314/0

Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag — Rücknahme eines Antrags auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen ( 1 )

82

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

EFTA-Überwachungsbehörde

2006/C 314/1

Kurzinformation zur Veröffentlichung im Amtsblatt

83

2006/C 314/2

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäss Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

84

2006/C 314/3

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu dem isländischen Wohnraumfinanzierungsfonds (Housing Financing Fund — HFF)

89

2006/C 314/4

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zum dem Hurtigruten gewährten Ausgleich für höhere Sozialversicherungsbeiträge gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (Sache Nr. 56343)

115

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 

I Mitteilungen

Kommission

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/1

Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2006

(2006/C 314/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3203

JPY

Japanischer Yen

156,00

DKK

Dänische Krone

7,4529

GBP

Pfund Sterling

0,67020

SEK

Schwedische Krone

9,0038

CHF

Schweizer Franken

1,6039

ISK

Isländische Krone

91,45

NOK

Norwegische Krone

8,1610

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5781

CZK

Tschechische Krone

27,418

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6974

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7993

RON

Rumänischer Leu

3,4029

SIT

Slowenischer Tolar

239,66

SKK

Slowakische Krone

34,688

TRY

Türkische Lira

1,8855

AUD

Australischer Dollar

1,6820

CAD

Kanadischer Dollar

1,5137

HKD

Hongkong-Dollar

10,2651

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8915

SGD

Singapur-Dollar

2,0316

KRW

Südkoreanischer Won

1 222,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,2441

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3184

HRK

Kroatische Kuna

7,3680

IDR

Indonesische Rupiah

12 001,53

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6791

PHP

Philippinischer Peso

65,196

RUB

Russischer Rubel

34,7170

THB

Thailändischer Baht

47,400

(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/2

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/C 314/02)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (1) vor, dem zufolge die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend das „betroffene Land“ genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 20. November 2006 von Federazione ANIMA/COMPO (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kompressoren entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um oszillierende Kompressoren einschließlich der Pumpen oszillierender Kompressoren, die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmeter (m3) pro Minute erzeugen, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise unter die KN-Codes ex 8414 40 10, 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 eingereiht werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1. Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise hätten sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—

Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl),

—

Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl),

—

Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne (2) zu beantragen (nur für Hersteller möglich),

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware,

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Volksrepublik China und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—

Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

Gesamtzahl der Beschäftigten,

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—

Menge (Stück) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—

Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware,

—

Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

Menge (Stück) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

Produktionsmenge (Stück) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006,

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

—

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e)   Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens oder anderer Antragsformulare

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d)   Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.

(3)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 314/03)

Datum der Annahme der Entscheidung

25.1.2006

Nummer der Beihilfe

N 305/05

Mitgliedstaat

Polen

Titel

Zobowiązania operatorów sieci telefonicznych

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 23 listopada 2002 r. o restrukturyzacji zobowiązań koncesyjnych operatorów stacjonarnych sieci telefonicznych

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

28. December 2002-31. December 2004

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister ds. Łączności

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

22.3.2006

Nummer der Beihilfe

N 638/05

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Corse

Titel

Aide à la création de la chaîne corse Via Stella

Rechtsgrundlage

Convention d'objectifs et de moyens de la chaîne Via Stella entre l'Etat français, la Collectivité Territoriale de Corse et France 3

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 6,2 Mio. EUR

Laufzeit

31. December 2008

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Collectivité Territoriale de Corse

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/8

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EC

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

(2006/C 314/04)

Europäische Normungsorganisation  (1)

Bezug und Titel der Norm

(Bezugsdokument)

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

Artikel 1999/5/EC

CENELEC

EN 41003:1998

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluß an Telekommunikationsnetze

EN 41003:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2002)

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 50360:2001

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)

KEINE

 

Artikel 3.1.a

CENELEC

EN 50364:2001

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 50371:2002

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) — Allgemeine Öffentlichkeit

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 50385:2002

Produktnorm zur Konformitätsüberprüfung von Mobilfunk-Basisstationen und stationären Teilnehmergeräten für schnurlose Telekommunikationsanlagen im Hinblick auf die Basisgrenz- und Referenzwerte bezüglich der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 40 GHz) — Allgemeinbevölkerung

KEINE

 

Artikel 3.1.a

CENELEC

EN 50401:2006

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern

 

 

Art.3.1a

CENELEC

EN 55022:1994

Grenzwerte und Meßverfahren für Funkstörungen von Einrichtungen der Informationstechnik

(CISPR 22:1993)

EN 55022:1987

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A1:1995 zu EN 55022:1994

(CISPR 22:1993/A1:1995)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

 

Änderung A2:1997 zu EN 55022:1994

(CISPR 22:1993/A2:1996 (modifiziert))

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

 

CENELEC

EN 55022:1998

Einrichtungen der Informationstechnik — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Meßverfahren

(CISPR 22:1997 (modifiziert))

EN 55022:1994

und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.8.2007

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A1:2000 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A1:2000)

Anmerkung 3

1.10.2009

 

Änderung A2:2003 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A2:2002)

Anmerkung 3

1.10.2009

 

CENELEC

EN 55022:2006

Einrichtungen der Informationstechnik — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren

(CISPR 22:2005 (modifiziert))

EN 55022:1998

und deren Änderungen

1.10.2009

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 55024:1998

Einrichtungen der Informationstechnik — Störfestigkeitseigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren

(CISPR 24:1997 (modifiziert))

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2001)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A1:2001 zu EN 55024:1998

(CISPR 24:1997/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2004)

 

Änderung A2:2003 zu EN 55024:1998

(CISPR 24:1997/A2:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.2005)

 

CENELEC

EN 60065:1998

Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen

(IEC 60065:1998 (modifiziert))

EN 60065:1993

+A11:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.8.2002)

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60065:2002

Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen

(IEC 60065:2001 (modifiziert))

EN 60065:1998

Anmerkung 2.1

1.3.2007

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60215:1989

Sicherheitsbestimmung für Funksender

(IEC 60215:1987)

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

Änderung A1:1992 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A1:1990)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.6.1993)

 

Änderung A2:1994 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A2:1993)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(15.7.1995)

 

CENELEC

EN 60825-1:1994

Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 1: Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinien

(IEC 60825-1:1993)

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

Änderung A11:1996 zu EN 60825-1:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.1997)

 

Änderung A1:2002 zu EN 60825-1:1994

(IEC 60825-1:1993/A1:1997)

EN 60825-1:1994/A11:1996

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

 

Änderung A2:2001 zu EN 60825-1:1994

(IEC 60825-1:1993/A2:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.7.2005)

 

CENELEC

EN 60825-2:2000

Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 2: Sicherheit von Lichtwellenleiter-Kommunikationssystemen

(IEC 60825-2:2000)

EN 60825-2:1994

+A1:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.4.2003)

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60825-2:2004

Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 2: Sicherheit von Lichtwellenleiter-Kommunikationssystemen (LWLKS)

(IEC 60825-2:2004)

EN 60825-2:2000

Anmerkung 2.1

1.9.2007

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60825-4:1997

Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 4: Laserschutzwände

(IEC 60825-4:1997)

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

Änderung A1:2002 zu EN 60825-4:1997

(IEC 60825-4:1997/A1:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

 

Änderung A2:2003 zu EN 60825-4:1997

(IEC 60825-4:1997/A2:2003)

Anmerkung 3

1.10.2006

 

CENELEC

EN 60825-12:2004

Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 12: Sicherheit von optischen Freiraumkommunikationssystemen für die Informationsübertragung

(IEC 60825-12:2004)

KEINE

 

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60950:2000

Sicherheit von Einrichtungen der Informationstechnik

(IEC 60950:1999 (modifiziert))

EN 60950:1992

+A1:1993

+A2:1993

+A3:1995

+A4:1997

+A11:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2005)

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

CENELEC

EN 60950-1:2001

Einrichtungen der Informationstechnik — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 60950-1:2001 (modifiziert))

EN 60950:2000

Anmerkung 2.1

1.7.2006

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

Änderung A11:2004 zu EN 60950-1:2001

Anmerkung 3

 

 

CENELEC

EN 61000-3-2:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-2: Grenzwerte — Grenzwerte für Oberschwingungsströme (Geräte-Eingangsstrom bis einschließlich 16 A je Leiter)

(IEC 61000-3-2:2000 (modifiziert))

EN 61000-3-2:1995

+A1:1998

+A2:1998

+A14:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A2:2005 zu EN 61000-3-2:2000

(IEC 61000-3-2:2000/A1:2001 + A2:2004)

Anmerkung 3

1.1.2008

 

CENELEC

EN 61000-3-3:1995

Elektromagnetische Vertraglichkeit (EMV) — Teil 3-3: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsanderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in offentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen fur Gerate mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

(IEC 61000-3-3:1994)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A1:2001 zu EN 61000-3-3:1995

(IEC 61000-3-3:1994/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.5.2004)

 

CENELEC

EN 61000-3-11:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-11: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen — Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen

(IEC 61000-3-11:2000)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.11.2003)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 61000-3-12:2005

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-12: Grenzwerte — Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

(IEC 61000-3-12:2004)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.2.2008

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 61000-6-1:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-1: Fachgrundnormen — Störfestigkeit — Wohnbereich, Gechäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

(IEC 61000-6-1:1997 (modifiziert))

EN 50082-1:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 61000-6-2:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-2: Fachgrundnormen — Störfestigkeit — Industriebereich

(IEC 61000-6-2:1999 (modifiziert))

EN 61000-6-2:1999

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 61000-6-2:2005

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-2: Fachgrundnormen — Störfestigkeit für Industriebereiche

(IEC 61000-6-2:2005)

EN 61000-6-2:2001

Anmerkung 2.1

1.6.2008

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

CENELEC

EN 61000-6-3:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-3: Fachgrundnormen — Fachgrundnorm Störaussendung — Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

(CISPR/IEC 61000-6-3:1996 (modifiziert))

EN 50081-1:1992

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

Änderung A11:2004 zu EN 61000-6-3:2001

Anmerkung 3

1.7.2007

 

CENELEC

EN 61000-6-4:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-4: Fachgrundnormen — Fachgrundnorm Störaussendung — Industriebereich

(IEC 61000-6-4:1997 (modifiziert))

EN 50081-2:1993

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

Artikel 3.1.b (& Artikel 4 89/336/EEC)

ETSI

EN 300 065-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Direkt druckende Schmalband-Telegrafieempfänger für meteorologische oder die Navigation betreffende Informationen (NAVTEX); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 065-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Direkt druckende Schmalband-Telegrafieempfänger für meteorologische oder die Navigation betreffende Informationen (NAVTEX); Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

 

 

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 086-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Funkeinrichtungen mit internem oder externem HF-Anschluss, die vorzugsweise für analogen Sprechfunk vorgesehen sind; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

ETS 300 086/A2 (02-1997)

Datum abgelaufen

(31.8.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 113-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Funkeinrichtungen mit Antennenanschluss fuer die Übertragung von Daten (und/oder Sprache) mit konstanter oder variierender Huellkurvenmodulation; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der R&TTE Richtlinie

EN 300 113-2 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.12.2003)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 113-2 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Funkeinrichtungen mit Antennenanschluss fuer die Übertragung von Daten (und/oder Sprache) mit konstanter oder variierender Huellkurvenmodulation; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der R&TTE Richtlinie

EN 300 113-2 V1.2.1

28.2.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 135-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); CB-Funkgeräte mit Winkelmodulation (Funkgeräte nach CEPT PR 27); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

ETS 300 135/A1:1997

Datum abgelaufen

(30.4.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 152-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Seenotfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (EPIRBs) für die Zielanfahrt für die Nutzung auf den Frequenzen 121,5 MHz oder 121,5 MHz und 243 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 152-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Seenotfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (EPIRBs) für die Zielanfahrt für die Nutzung auf den Frequenzen 121,5 MHz oder 121,5 MHz und 243 MHz; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

 

 

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 162-2 V1.1.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 162-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

 

 

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 219-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Antennenanschluss zur Übertragung von Fernwirksignalen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 220-2 V2.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkgeräte für den Einsatz im Frequenzbereich 25 MHz bis 1000 MHz mit Leistungen bis 500 mW; Teil 2: Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie

EN 300 220-3 V.1.1.1

31.12.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 220-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkgeräte für den Einsatz im Frequenzbereich 25 MHz bis 1000 MHz mit Leistungen bis 500 mW; Teil 3: Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 224-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Grundstücks-Funkrufdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 296-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Integralantenne, die vorzugsweise für analogen Sprechfunk vorgesehen sind; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 328 V1.6.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Breitband-Übertragungsysteme; Datenübertragungseinrichtungen für den Einsatz im 2,4 GHz ISM-Band mit Spreizspektrummodulation; Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 300 328 V1.5.1

Datum abgelaufen

(31.8.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 328 V1.7.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Breitband-Übertragungssysteme — Datenübertragungsgeräte, die im 2,4-GHz-ISM-Band arbeiten und Breitband-Modulationstechniken verwenden — Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

EN 300 328 V1.6.1

31.7.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 330-2 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkeinrichtungen mit Betriebsfrequenzen im Bereich von 9 kHz bis 25 MHz und Induktionsschleifensysteme im Bereich von 9 kHz bis 30 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 300 330-2 V1.1.1

31.12.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 341-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Integralantenne zur Übertragung von Fernwirksignalen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 373-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile Mittel- und Kurzwellen-Funkanlagen für den Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 373-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile Mittel- und Kurzwellen-Funkanlagen für den Seefunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3(e)

 

 

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 390-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Beweglicher Landfunkdienst; Daten- und Sprechfunkeinrichtungen mit Integralantenne; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

ETS 300 390/A1:1997

Datum abgelaufen

(30.4.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 422-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Drahtlose Mikrofone für den Einsatz im Frequenzbereich 25 MHz bis 3 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 433-2 V1.1.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; CB-Funkgeräte mit Zweiseitenband- (DSB) und/oder Einseitenband- (SSB) Amplitudenmodulation; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 300 433-2 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.9.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 440-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzbereich von 1 GHz bis 40 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 440-2 V1.1.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzbereich von 1 GHz bis 40 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 300 440-2 V1.1.1

30.6.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 454-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Breitband-Audioübertragungseinrichtungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 471-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Zugangsprotokoll, Belegungsregeln und korrespondierende technische Eigenschaften der Funkeinrichtungen für die Übertragung von Daten auf gemeinsam genutzten Kanälen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 674-2-1 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) — DSRC-Übertragungseinrichtungen (500 kbit/s/250 kbit/s), die im 5,8-GHz-ISM-Band arbeiten — Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie — Teil 2-1: Anforderungen für die Road Side Units (RSU)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 674-2-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) — DSRC-Übertragungseinrichtungen (500 kbit/s/250 kbit/s), die im 5,8-GHz-ISM-Band arbeiten — Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie — Teil 2-2: Anforderungen für die On-Board Units (OBU)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 698-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile UKW-Sprechfunkanlagen für den Binnenschifffahrtsfunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 698-3 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile UKW-Sprechfunkanlagen für den Binnenschifffahrtsfunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

 

 

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 718-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Lawinenverschüttetensuchgeräte; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 718-3 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Lawinenverschüttetensuchgeräte; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

EN 300 718-3 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.3

ETSI

EN 300 720-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UHF-Sprechfunkanlagen für die Kommunikation an Bord von Schiffen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 300 761-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Technische Eigenschaften und Prüfverfahren zur automatischen Fahrzeugidentifizierung (AVI) für Bahnen im Frequenzbereich 2,45 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 025-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen des mobilen Seefunkdienstes für „allgemeine Kommunikation“ mit Zusatzeinrichtung für den digitalen Selektivruf (DSC) Klasse D; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 025-2 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.6.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 025-3 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen des mobilen Seefunkdienstes für „allgemeine Kommunikation“ mit Zusatzeinrichtung für den digitalen Selektivruf (DSC) Klasse D; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e

EN 301 025-3 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.6.2006)

Artikel 3.3

ETSI

EN 301 091-2 V.1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Radargeräte für den Betrieb im Frequenzbereich von 76 GHz bis 77 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 166-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunk; Funkgeräte für schmalbandige analoge und digitale Sprach-und Datenkommunikation, mit Antennenanschlußmöglichkeit; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 178-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Tragbare UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst (nicht für GMDSS); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 357-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Drahtlose Audioübertragungseinrichtungen im Frequenzbereich 25 MHz bis 2000 MHz; drahtlose Mikrophone und Kopfhörer für den Einsatz im von CEPT empfohlenen Frequenzbereich 863 bis 865 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 357 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.3.2003)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 357-2 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Drahtlose Audioübertragungseinrichtungen im Frequenzbereich 25 MHz bis 2000 MHz; drahtlose Mikrophone und Kopfhörer für den Einsatz im von CEPT empfohlenen Frequenzbereich 863 bis 865 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 357-2 V1.2.1

30.4.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 360 V1.1.3

Satelliten-Erdfunkstellen und -Systeme (SES); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Teilnehmer-Endeinrichtungen (SUT) zur Informationsübertragung an geostationäre Satelliten in den Frequenzbändern 27,5 GHz bis 29,5 GHz mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 360 V1.2.1

Satelliten Erdfunkstellen und Systeme (SES); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Teilnehmer Endeinrichtungen (SUT) zur Informationsübertragung an geostationäre Satelliten in den Frequenzbändern 27,5 GHz bis 29,5 GHz mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 360 V1.1.3

30.11.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 406 V1.5.1

Digitale schnurlose Hochleistungs-Telekommunikation (DECT); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Geräte der digitalen schnurlosen Telekommunikation (DECT) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2; Allgemeine Anforderungen an den Funkdienst

EN 301 406 V1.4.1

Datum abgelaufen

(31.3.2005)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 419-1 V4.0.1

Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Teil 1: Mobile Stationen in den Bändern GSM 900 und DCS 1 800; Zugriff (GSM 13.01 Version 4.0.1) (geltende Teile: 12.1.1, 12.1.2, 12.2.1, 12.2.2, 13.1, 13.2, 13.3-1, 13.4, 14.1.1.2, 14.1.2.2, 14.3, 14.4.1, 14.5.1, 14.6.1, 14.7.1, 19.1, 19.2, 19.3, 20.1, 20.2, 20.3, 20.4, 20.5, 20.6, 20.7, 20.8, 20.9, 20.10, 20.11, 20.12, 20.13, 20.15, 20.16, 20.20.1, 20.20.2, 21.1, 21.2, 21.3.1, 21.3.2, 21.4, 22.1, 25.2.1.1.4, 25.2.1.2.3, 25.2.1.2.4, 25.2.3, 26.2.1.1, 26.2.1.2, 26.2.1.3, 26.2.2, 26.6.1.1, 26.6.1.2, 26.6.13.10, 26.6.13.3, 26.6.13.5, 26.6.13.6, 26.6.13.8, 26.6.13.9, 26.7.4.6, 26.7.5.7.1, 26.8.1.2.6.6, 26.8.1.3.5.2, 26.8.2.1, 26.8.2.2, 26.8.2.3, 26.8.3, 26.9.2, 26.9.3, 26.9.4, 26.9.5, 26.10.2.2, 26.10.2.3, 26.10.2.4.1, 26.10.2.4.2, 26.11.2.1, 26.12.1, 26.12.2.1, 26.12.3, 26.12.4, 27.6, 27.7, 31.6.1.1, 34.2.1, 34.2.2, 34.2.3)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 419-2 V5.1.1

Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobil -kommunikation (GSM); Mobile Multislot-Stationen für Durchschaltevermittlungs- Hochgeschwindigkeitsdaten (HSCSD); Zugriff (GSM 13.34 Version 5.0.3)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 419-3 V5.0.2

Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Erweiterte Sprachwahl (ASCI); Mobile Station; Zugriff (GSM 13.68 Version 5.0.2 Freigabe 1996)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 419-7 V5.0.2

Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Eisenbahnband (R-GSM) Mobile Stationen; Zugriff (GSM 13.67 Version 5.0.2 Freigabe 1996) (geltende Teile: 12.3.1, 12.3.2, 12.4.1, 12.4.2, 13.9, 14.7.3, 20.21.1, 20.21.2, 20.21.3, 20.21.4, 20.21.5, 20.21.6, 20.21.7, 20.21.8, 20.21.9, 20.21.10, 20.21.11, 20.21.12, 20.21.13, 20.21.15, 20.21.16, 20.21.18, 26.10.2.2, 26.10.2.3, 26.10.2.4.1, 26.10.2.4.2)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 423 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Flugfunk-Telekommunikationssysteme nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

TBR 23: 1998

Datum abgelaufen

(30.9.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 426 V1.2.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) mit niedriger Datenrate, die in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten

EN 301 426 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.6.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 427 V1.2.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) mit niedriger Datenrate, die in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz arbeiten

EN 301 427 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.8.2003)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 428 V1.2.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende-, Empfangs- oder kombinierte Sende-/Empfangs-Satelliten Erdfunkstellen, die in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz arbeiten

EN 301 428 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 428 V1.3.1

Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Harmonisierte EN für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende-, Empfangs- oder kombinierte Sende-Empfangs-Satelliten-Erdfunkstellen zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

EN 301 428 V1.2.1

30.6.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 430 V1.1.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für transportable Erdfunkstellen (TES) zur Satelliten-Nachrichtensammlung (SNG), die in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz arbeiten

TBR 30: 1998

Datum abgelaufen

(31.1.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 441 V1.1.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfunkgeräte für private Kommunikationsnetze über Satelliten (S-PCN), die in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz des mobilen Funkdienstes über Satellit (MSS) arbeiten

TBR 41: 1998

Datum abgelaufen

(31.1.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 442 V1.1.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfungeräte für private Kommunikationsnetze über Satelliten (S-PCN), die im 2,0 GHz Frequenzband des mobilen Funkdienstes über Satellit (MSS) arbeiten

TBR 42: 1998

Datum abgelaufen

(31.1.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 443 V1.2.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende-, Empfangs- oder kombinierte Sende-/Empfangs-Satelliten Erdfunkstellen, die in den Frequenzbändern 4/6 GHz arbeiten

EN 301 443 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 443 V1.3.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE Richtlinie für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende, Empfangs oder kombinierte Sende /Empfangs Satelliten Erdfunkstellen, die in den Frequenzbändern 4/6 GHz arbeiten

EN 301 443 V1.2.1

30.11.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 444 V1.1.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) für die Sprach- und/oder Datenübertragung, die in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten

TBR 44: 1998

Datum abgelaufen

(31.1.2001)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 449 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN für CDMA-Spread-spectrum-Basisstationen zum Betrieb im 450-MHz-Zellularband (CDMA 450) und in den 410-, 450- und 870-MHz-PAMR-Bändern (CDMA-PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 459 V1.2.1

Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für satellitengestützte interaktive- und Teilnehmer-Endeinrichtungen (SIT/SUT) zur Informationsübertragung mittels geostationärer Satelliten im Frequenzband von 29,5 GHz bis 30,0 GHz

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 459 V1.3.1

Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für satellitengestützte interaktive- und Teilnehmer-Endeinrichtungen (SIT/SUT) zur Informationsübertragung mittels geostationärer Satelliten im Frequenzband von 29,5 GHz bis 30,0 GHz

EN 301 459 V.1.2.1

31.12.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 489-01 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-01 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

EN 301 489-01 V1.2.1

31.8.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-01 V1.4.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

EN 301 489-01 V1.2.1 & V1.3.1

31.8.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-01 V1.5.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

EN 301 489-01 V1.4.1

11.8.2008

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-01 V1.6.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

EN 301 489-01 V1.5.1

30.11.2008

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-02 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Funkrufeinrichtungen

EN 301 489-02 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-03 V1.4.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 3: Spezifische Bedingungen für Funkgeräte geringer Reichweite (SRD) für den Einsatz auf Frequenzen zwischen 9 kHz und 40 GHz

EN 301 489-03 V1.3.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-04 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 4: Spezifische Bedingungen für Richtfunkeinrichtungen und -dienste und Zusatz-/Hilfseinrichtungen

EN 301 489-04 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-05 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 5: Spezifische Bedingungen für Funkgeräte des nichtöffentlichen mobilen Landfunks (PMR) und Zusatz-/Hilfseinrichtungen (Sprech- und/oder Datenfunk)

EN 301 489-05 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-06 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 6: Spezifische Bedingungen für Geräte der digitalen schnurlosen Telekommunikation (DECT)

EN 301 489-06 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-07 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 7: Spezifische Bedingungen für mobile und transportable Funk- und Zusatz-/Hilfseinrichtungen digitaler zellularer Funk-Telekommunikationssysteme (GSM und DCS)

EN 301 489-07 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-07 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 7: Spezifische Bedingungen für mobile und transportable Funk- und Zusatz-/Hilfseinrichtungen digitaler zellularer Funk-Telekommunikationssysteme

EN 301 489-07 V1.2.1

31.1.2009

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-08 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 8: Spezifische Bedingungen für GSM-Feststationen

EN 301 489-08 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-09 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV);Teil 9: Spezifische Bedingungen für drahtlose Mikrofone, ähnliche Funkgeräte zur Übertragung von Audiosignalen und In-Ohr-Mithörgeräte

EN 301 489-09 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-10 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 10: Spezifische Bedingungen für schnurlose Telefone der ersten (CT1 und CT1+) und zweiten Generation (CT2)

EN 301 489-10 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-11 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 11: Spezifische Bedingungen arbeitende von Sendern für den terrestrischen Hörrundfunkdienst

EN 301 489-11 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-11 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 11: Spezifische Bedingungen arbeitende von Sendern für den terrestrischen Hörrundfunkdienst

EN 301 489-11 V1.2.1

30.11.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-12 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 12: Spezifische Bedingungen für interaktive Erdfunkstellen (Endeinrichtungen) mit sehr kleinem Öffnungswinkel für den Einsatz im satellitengestützten festen Funkdienst (FSS) zwischen 4 GHz und 30 GHz

EN 301 489-12 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.7.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-13 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 13: Spezifische Bedingungen für CB-Funkgeräte und Zusatz-/Hilfseinrichtungen (Sprech- und/oder Datenfunk)

EN 301 489-13 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-14 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 14: Spezifische Bedingungen für analoge und digitale Sender für den terrestrischen Fernsehrundfunkdienst

EN 301 489-14 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.7.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-15 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 15: Spezifische Bedingungen für kommerziell erhältliche Amateurfunkeinrichtungen

EN 301 489-15 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-16 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 16: Spezifische Bedingungen für analoge zellulare Funk-Kommunikationseinrichtungen; Mobile und tragbare Einrichtungen

EN 301 489-16 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-17 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 17: Spezifische Bedingungen für Breitbandübertragungssysteme im 2,4 GHz Band und Einrichtungen in lokalen Hochleistungs-Funknetzen (RLAN) im 5 GHz Band

EN 301 489-17 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-18 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 18: Spezifische Bedingungen für terrestrische Bündelfunkeinrichtungen (TETRA)

EN 301 489-18 V1.2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-19 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 19: Spezifische Bedingungen für mobile Empfangs-Erdfunkstellen (ROMES) zur Datenübertragung im 1,5?GHz-Frequenzband

EN 301 489-19 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-20 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 20: Spezifische Bedingungen für mobile Erdfunkstellen (MES) für den Einsatz in mobilen satellitengestützten Funkdiensten (MSS)

EN 301 489-20 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-22 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 22: Spezifische Bedingungen für mobile und stationäre VHF-Funkeinrichtungen für den Flugfunkdienst (Bodenfunkstellen)

EN 301 489-22 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-22 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 22: Spezifische Bedingungen für mobile und stationäre VHF-Funkeinrichtungen für den Flugfunkdienst (Bodenfunkstellen)

EN 301 489-22 V1.2.1

28.2.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-23 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 23: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Direct Spread (UTRA) Basisstationen (BS), Repeater- und Zusatzeinrichtungen

EN 301 489-23 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-24 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 24: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Direct Spread (UTRA) für mobile und portable Funkgeräte und Zusatzeinrichtungen

EN 301 489-24 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.11.2005)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-24 V1.3.1 (10-2005)

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -systemen — Teil 24: Spezifische Bedingungen für mobile und transportable IMT-2000 CDMA Direkt-Spreizspektrum (UTRA) Funkeinrichtungen und Zusatz-/Hilfseinrichtungen

EN 301 489-24 V1.2.1

31.1.2009

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-25 V2.0.0

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 25: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Multi-Carrier Mobilstationen und Zusatzeinrichtungen

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-25 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 25: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Multi-Carrier Mobilstationen und Zusatzeinrichtungen

EN 301 489-25 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.7.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-25 V2.3.2 (7-2005)

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 25: Spezielle Anforderungen für CDMA 1x Spread Sprectrum Mobilstationen und Zusatzeinrichtungen.

EN 301 489-25 V2.2.1

30.4.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-26 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 26: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Multi-Carrier Basisstationen und Zusatzeinrichtungen

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-26 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 26: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Multi-Carrier Basisstationen und Zusatzeinrichtungen

EN 301 489-26 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.7.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-26 V2.3.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 26: Spezielle Anforderungen für CDMA 1x Spread Spectrum Basisstationen, Repeater und Zusatzeinrichtungen

EN 301 489-26 V2.2.1

30.4.2007

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-27 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 27: Spezifische Bedingungen für aktive medizinische Implantate mit sehr geringer HF-Leistung (ULP-AMI) und dazugehörende Peripheriegeräte (ULP-AMI-P)

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-28 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 28: Spezifische Bedingungen für drahtlose digitale Videoübertragungen

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-31 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 31: EMV von Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzband 9 kHz bis 315 kHz — Aktive medizinische Implantate mit sehr geringer HF-Leistung (ULP-AMI) und dazugehörende Peripheriegeräte (ULP-AMI-P)

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 489-32 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 32: Radaranwendungen zur Wand- und Bodenanalyse

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 502 V8.1.2

Globales System Mobiler Funkkommunikation (GSM); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Feststationen und Repeater mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2 (GSM 13.21, Version 8.0.1, Ausgabe 1999)

EN 301 502 V7.0.1

Datum abgelaufen

(30.4.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 511 V9.0.2

Globales System für mobile Kommunikation (GSM); Harmonisierter Standard für Mobiltelefone im GSM 900 und DCS 1800 Band zur Erfüllung der minimalen Anforderungen von Artikel 3.2 der R&TTE Direktive

EN 301 511 V7.0.1

Datum abgelaufen

(30.6.2004)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 526 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Harmonisierte EN für CDMA-Spread-spectrum-Mobilstationen zum Betrieb im 450-MHz-Zellularband (CDMA 450) und in den 410-, 450- und 870-MHz-PAMR-Bändern (CDMA-PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 681 V1.3.2

Satelliten-Erdfunkstellen und -Systeme (SES); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfunkgeräte in geostationären mobilen satellitengestützten Funksystemen für private satellitengestützte Kommunikationsnetze (S-PCN) in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz für den Einsatz im mobilen satellitengestützten Funkdienst (MSS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 681 V1.2.1

Datum abgelaufen

(31.3.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 721 V1.2.1

Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) für Datenübertragung mit niedriger Bitrate (LBRDC), die Satelliten im erdnahen Orbit (LEO) nutzen und in Frequenzbändern unterhalb von 1 GHz arbeiten

EN 301 721 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.3.2002)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 751 V1.2.1

Systeme des Festen Funkdienstes; Punkt-zu-Punkt-Geräte und Antennen; Generische harmonisierte Norm für Punkt-zu-Punkt-Digital-Systeme und Antennen des festen Funkdienstes entsprechend den grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Richlinie 1999/05/EG

EN 301 751 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.4.2005)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 753 V1.2.1

Systeme des Festen Funkdienstes;Mehrpunkt-geräte und antennen; Generische harmonisierte Norm für Mehrpunkt-Digital-Systeme und Antennen des festen Funkdienstes entsprechend den grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Richlinie 1999/05/EG

EN 301 753 V1.1.1

Datum abgelaufen

(28.2.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 783-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Kommerziell erhältliche Amateurfunkeinrichtungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 796 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für schnurlose CT1 und CT1+ Telefone

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 797 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für schnurlose CT2 Telefone

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 839-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzbereich 402 MHz bis 405 MHz für aktive medizinische Implantate und Zubehör mit sehr geringer HF-Leistung; Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 840-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Drahtlose digitale Mikrophone im harmonisierten Frequenzbereich von 1785 MHz bis 1800 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN)mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 843-1 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen

EN 301 843-1 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.3.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 843-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Funktelefonsender und -empfänger

EN 301 843-2 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.3.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 843-4 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 4: Spezifische Bedingungen für direkt druckende Schmalband-Funkempfänger (NBDP/NAVTEX)

EN 301 843-4 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.3.2006)

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 843-5 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM);Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Mittel- und Kurzwellen-Funktelefonsender und -empfänger

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 843-6 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 6: Spezifische Bedingungen für Erdfunkstellen an Bord von Wasserfahrzegen mit Betriebsfrequenzen oberhalb von 3 GHz

 

 

Artikel 3.1.b (und artikel 4 89/336/EWG)

ETSI

EN 301 893 V1.2.3

Breitbandige funkzugangsnetze (BRAN); Lokale funknetze mit hoher Leistung im 5GHz Band; Harmonisierte Europäische Norm (EN) für die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Funk- und Telekommunikationsendgerätedirektive (R&TTE directive)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 893 V1.3.1

Breitbandige Funkzugangsnetze (BRAN); Lokale Funknetze mit hoher Leistung im 5GHz Band; Harmonisierte Europäische Norm (EN) für die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Funk und Telekommunikationsendgerätedirektive (R&TTE Direktive)

EN 301 893 V1.2.3

31.3.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-01 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 1: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einführung und allgemein geltende Bestimmungen mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-01 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-02 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 2: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-Direkt-Spreizspektrum-Einrichtungen (UTRA FDD) für den Nutzer (UE) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-02 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-03 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 3: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-Direkt-Spreizspektrum (UTRA FDD) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-03 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-04 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 4: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-Vielfachträger-Einrichtungen (cdma2000) für den Nutzer (UE) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-04 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-05 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Feststationen (BS), Repeater und Mobilstationen (UE) für zellulare Mobilfunknetze der dritten Generation IMT-2000; Teil 5: CDMA Mehrfachträger (cdma2000) (BS und Repeater), Harmonisierte Europäische Norm (EN) für IMT-2000 mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-05 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-06 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Basis- (BS), Repeater und Mobilstationen (UE) für zellulare Mobilfunknetze der dritten Generation IMT-2000; Teil 6: CDMA TDD (UTRA TDD) (UE), Harmonisierte Europäische Norm (EN) für IMT-2000 mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-06 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-07 V2.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 7: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-TDD (UTRA TDD) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-07 V1.1.1

Datum abgelaufen

(31.1.2006)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-07 V2.2.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Feststationen (BS), Repeater und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation,Teil 7: Harmonisierte Europäische Norm (EN) für IMT-2000, CDMA-TDD (UTRA TDD) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-08 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); EN 301 908?8: Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 8: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einfach geträgerte TDMA-Einrichtungen (UWC 136) für den Nutzer (UE) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-09 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 9: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einfach geträgerte TDMA (UWC 136) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-10 V2.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 10: Harmonisierte Norm für IMT-2000, FDMA/TDMA (DECT) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

EN 301 908-10 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.9.2005)

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 908-11 V.2.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation; Teil 11: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA Direct Spread (UTRA FDD) (Repeater), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 929-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); VHF-Sender und -Empfänger für Küstenfunkstellen für GMDSS und andere Anwendungen im mobilen Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 301 997-2 V1.1.1

Übertragungs- und Multiplextechnik(TM); Mehrpunkt-Systeme; Funkanlagen für die Nutzung in drahtlosen Multimedia Systemen im Frequenzband 40,5 GHz — 42,5 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) für die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Funk- und Telekommunikationsendgerätedirektive (R&TTE Directive)

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 017-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den amplitudenmodulierten Ton-Rundfunkdienst(AM); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE -Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 018-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den frequenzmodulierten Ton-Rundfunkdienst( FM); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie

ETS 300 384/A1: 1997

Datum abgelaufen

(31.12.2005)

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 018-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den frequenzmodulierten Ton-Rundfunkdienst( FM); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie

EN 302 018-2 V1.1.1

30.11.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 054-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Wetterhilfenfunk; Radiosonden im Frequenzbereich von 400,15 MHz bis 406 MHz mit maximaler Strahlungsleistung von 200 mW; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 3.2 der R&TTE Direktive

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 064-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Drahtlose Videoverbindungen (WVL), die im Frequenzband von 1,3 GHz bis 50 GHz arbeiten — Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 066-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen geringer Reichweite; Boden- und Wandradaranwendungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm gemäß Artikel 3.2 der R&TTE- Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 077-2 V.1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den terrestrischen digitalen Ton-Rundfunkdienst (T-DAB); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 186 V1.1.1

Satellitenbodenstationen und systeme (SES); Harmonisierte EN mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 R&TTE Richtlinie für mobile Erdfunkstellen der Luftfahrt (AES), die in den Frequenzbänder 11/12/14 GHz arbeiten

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 195-2 V1.1.1 (3-2004)

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Funkgeräte im Frequenzbereich von 9 kHz bis 315 kHz für aktive medizinische Implantate mit sehr kleiner Leistung (ULP-AMI) und Zubehör — Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 208-2 V.1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkfrequenz-Identifikationsgeräte zum Betrieb im Frequenzband von 865 MHz bis 868 MHz mit Leistungspegeln bis 2 W; Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 217-2-2 V1.1.3

Richtfunksysteme; Merkmale und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt Systeme und Antennen; Teil 2-2: Harmonisierte EN über grundlegende Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-RL für Systeme in koordinierten Frequenzbändern

EN 301 751 V1.2.1

31.5.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 217-3 V1.1.3

Feste Funksysteme; Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen; Teil 3: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie für Einrichtungen zum Betrieb in Frequenzbändern ohne Frequenzkoordinierung enthält

EN 301 751 V1.2.1

31.5.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 217-4-2 V1.1.3

Richtfunksysteme; Merkmale und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt Systeme und Antennen; Teil 4-2: Harmonisierte EN über grundlegende Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-RL für Antennen

EN 301 751 V1.2.1

31.5.2007

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 217-4-2 V1.2.1

Richtfunksysteme; Merkmale und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt Systeme und Antennen; Teil 4-2: Harmonisierte EN über grundlegende Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-RL für Antennen

EN 302 217-4-2 V1.1.3

31.3.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 245-2 V.1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den Digital Radio Mondiale (DRM ) Rundfunkdienst; Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 288-2 V.1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen mit geringer Reichweite; Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT); Radargeräte mit geringer Reichweite, die im Bereich 24 GHz arbeiten; Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 288-2 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen mit geringer Reichweite; Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT); Radargeräte mit geringer Reichweite, die im Bereich 24 GHz arbeiten; Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

EN 302 288-2 V1.1.1

30.6.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 291-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) — Induktive Datenkommunikationsgeräte für den Nahbereich zum Betrieb bei 13,56 MHz — Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 296 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den terrestrischen digitalen Fernseh-Rundfunkdienst (DVB-T); Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 297 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den analogen Fernseh-Rundfunkdienst; Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 326-2 V1.1.2

Fester Funkdienst; Geräte und Antennen für Mehrpunkt Systeme; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm bezüglich der grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der R&TTE Direktive für Digitale Mehrpunkt Richtfunk Geräte

EN 301 753 V1.2.1

30.9.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 326-3 V1.1.2

Fester Funkdienst; Geräte und Antennen für Mehrpunkt Systeme; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm bezüglich der grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der R&TTE Direktive für Mehrpunkt Richtfunk Antennen

EN 301 753 V1.2.1

30.9.2008

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 340 V1.1.1

Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Harmonisierte EN für Erdfunkstellen an Bord von Schiffen (ESVs) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz des Festen Funkdienstes über Satelliten (FSS), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 372-2 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) — Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) — Einrichtung zur Erfassung von Bewegungen — Radar zur Sondierung des Füllstands von Tanks (TLPR), das in den Frequenzbändern 5, 8, 10, 25, 61 und 77 GHz arbeitet — Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 426 V1.1.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) Harmonisierte EN für CDMA Spread spectrum Repeaters zum Betrieb im 450 MHz Zellularband (CDMA 450) und in den 410, 450 und 870 MHz PAMR Bändern (CDMA PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 302 502 V1.1.1

Breitbandige Funkzugangsnetze (BRAN); Festinstallierte breitbandinge Datenübertragungssysteme im 5,8-GHz-Band; Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält

 

 

Artikel 3.2

ETSI

EN 303 035-1 V1.2.1

Harmonisierte EN für TETRA-Endgeräte und -Infrastruktur entsprechend den wesentlichen Anforderungen unter Artikel 3.2 der R&TTE Direktive; Part 1; Voice plus Data (V+D)

EN 303 035-1 V1.1.1

Datum abgelaufen

(30.9.2003)

Artikel 3.2

ETSI

EN 303 035-2 V1.2.2

Harmonisierte EN für TETRA-Endgeräte und -Infrastruktur entsprechend den wesentlichen Anforderungen unter Artikel 3.2 der R&TTE Direktive; Part 2: Direct Mode Operation (DMO)

EN 303 035-2 V1.2.1

Datum abgelaufen

(31.10.2004)

Artikel 3.2

ETSI

ETS 300 487/A1:1997

Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Mobile Empfangs-Erdfunkstellen (ROMES) zur Einwegdatenübertragung im 1,5?GHz-Frequenzband; Funkfrequenzfestlegungen

 

 

Artikel 3.2

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt folgendes:

CENELEC

EN 60215:1989

Sicherheitsbestimmung für Funksender

(IEC 60215:1987)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989]

KEINE

[Es gibt keine ersetzte Norm]

—

Artikel 3.1.a (& Artikel 2 73/23/EEC)

Änderung A1:1992 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A1:1990)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989

+A1:1992 zu EN 60215:1989]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 60215:1989]

Datum abgelaufen

(1.6.1993)

Änderung A2:1994 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A2:1993)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989

+A1:1992 zu EN 60215:1989

+A2:1994 zu EN 60215:1989]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 60215:1989

+A1:1992 zu EN 60215:1989]

Datum abgelaufen

(15.7.1995)

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

ANMERKUNG:

—

Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG, 89/336/ EWG, 90/385/EWG und 93/42/ EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

—

Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfüllen.

—

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1)  

—

CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B-1050 Brussels, tel: (32-2) 550 08 11, fax: (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—

CENELEC: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brussels, tel: (32-2) 519 68 71, fax: (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, tel: (33) 492 94 42 12, fax: (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/31

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

(2006/C 314/05)

Europäische Normungsorganisation (1)

Bezug und Titel der Norm

(Bezugsdokument)

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CENELEC

EN 50065-1:2001

Signal|bertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 1: Allgemeine Anforderungen, Frequenzbänder und elektromagnetische Störungen

EN 50065-1:1991

+ A1:1992

+ A2:1995

+ A3:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.4.2003)

CENELEC

EN 50065-2-1:2003

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.2004)

Änderung A1:2005 zu EN 50065-2-1:2003

Anmerkung 3

1.7.2008

CENELEC

EN 50065-2-2:2003

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-2: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch im Industriebereich bestimmt sind

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.2004)

Änderung A1:2005 zu EN 50065-2-2:2003

Anmerkung 3

1.7.2008

CENELEC

EN 50065-2-3:2003

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-3: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 3 kHz bis 95 kHz betrieben werden und für den Gebrauch durch Stromversorgungs- und -verteilungsunternehmen bestimmt sind

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.8.2004)

Änderung A1:2005 zu EN 50065-2-3:2003

Anmerkung 3

1.7.2008

CENELEC

EN 50083-2:2001

Kabelnetze für Fernsehsignale, Tonsignale und interaktive Dienste — Teil 2: Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

EN 50083-2:1995

+ A1:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

Änderung A1:2005 zu EN 50083-2:2001

Anmerkung 3

1.4.2008

CENELEC

EN 50090-2-2:1996

Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) — Teil 2-2: Systemübersicht — Allgemeine technische Anforderungen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.1999)

CENELEC

EN 50091-2:1995

Unterbrechungsfreie Stromversorgungssysteme(USV) — Teil 2: EMV-Anforderungen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.3.1999)

CENELEC

EN 50130-4:1995

Alarmanlagen — Teil 4: Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamiliennorm: Anforderungen an die Störfestigkeit von Anlageteilen für Brand- und Einbruchmeldeanlagen sowie Personen-Hilferufanlagen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Änderung A1:1998 zu EN 50130-4:1995

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Änderung A2:2003 zu EN 50130-4:1995

Anmerkung 3

1.9.2007

CENELEC

EN 50148:1995

Elektronische Fahrpreisanzeiger

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(15.12.1995)

CENELEC

EN 50240:2004

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Produktnorm für Widerstands-Schweißeinrichtungen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.4.2007

CENELEC

EN 50263:1999

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Produktnorm für Meßrelais und Schutzeinrichtungen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.8.2002)

CENELEC

EN 50270:1999

Elektromagnetische Verträglichkeit — Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von brennbaren Gasen, toxischen Gasen oder Sauerstoff

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.2001)

CENELEC

EN 50293:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit — Strassenverkehrs-Signalanlagen — Produktnorm

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.4.2003)

CENELEC

EN 50295:1999

Niederspannungsschaltgeräte — Steuerungs- und Geräte-Interface Systeme — Aktuator Sensor Interface (AS-i)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.12.1999)

CENELEC

EN 50370-1:2005

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Produktfamiliennorm für Werkzeugmaschinen — Teil 1: Störaussendung

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.2.2008

CENELEC

EN 50370-2:2003

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Produktfamiliennorm für Werkzeugmaschinen — Teil 2: Störfestigkeit

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.11.2005)

CENELEC

EN 50412-2-1:2005

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz — Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten — Störfestigkeitsanforderungen

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.4.2008

CENELEC

EN 50428:2005

Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen — Ergänzungsnorm — Schalter und ähnliches Installationsmaterial in elektronischer Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.1.2008

CENELEC

EN 55011:1998

Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Hochfrequenzgeräte (ISM-Geräte) — Funkstörungen — Grenzwerte und Meßverfahren

(CISPR 11:1997 (modifiziert))

EN 55011:1991

+ A1:1997

+ A2:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Änderung A1:1999 zu EN 55011:1998

(CISPR 11:1997/A1:1999)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.8.2002)

Änderung A2:2002 zu EN 55011:1998

(CISPR 11:1999/A2:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

CENELEC

EN 55012:2002

Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Geräte — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren zum Schutz von Empfängern mit Ausnahme derer, die in den Fahrzeugen, Booten, Geräten selbst oder in benachbarten Fahrzeugen, Booten, Geräten installiert sind

(CISPR 12:2001)

Anmerkung 8

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.2.2005)

Änderung A1:2005 zu EN 55012:2002

(CISPR 12:2001/A1:2005)

Anmerkung 3

1.3.2008

CENELEC

EN 55013:2001

Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger und verwandte Geräte der Unterhaltungselektronik — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren

(CISPR 13:2001 (modifiziert))

EN 55013:1990

+ A12:1994

+ A13:1996

+ A14:1999

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.9.2004)

Änderung A1:2003 zu EN 55013:2001

(CISPR 13:2001/A1:2003)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.4.2006)

Änderung A2:2006 zu EN 55013:2001

(CISPR 13:2001/A2:2006)

Anmerkung 3

1.3.2009

CENELEC

EN 55014-1:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit — Anforderungen an Haushaltgeräte, Elektrowerkzeuge und ähnliche Elektrogeräte — Teil 1: Störaussendung

(CISPR 14-1:2000)

EN 55014-1:1993

+ A1:1997

+ A2:1999

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.8.2003)

Änderung A1:2001 zu EN 55014-1:2000

(CISPR 14-1:2000/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2004)

Änderung A2:2002 zu EN 55014-1:2000

(CISPR 14-1:2000/A2:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

CENELEC

EN 55014-2:1997

Elektromagnetische Verträglichkeit — Anforderungen an Haushaltgeräte Elektrowerkzeuge und ähnliche Elektrogeräte — Teil 2: Störfestigkeit — Produktfamiliennorm

(CISPR 14-2:1997)

EN 55104:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Änderung A1:2001 zu EN 55014-2:1997

(CISPR 14-2:1997/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.2004)

CENELEC

EN 55015:2000

Grenzwerte und Messverfahren für Funkstörungen von elektrischen Beleuchtungseinrichtungen und ähnlichen Elektrogeräten

(CISPR 15:2000)

EN 55015:1996

+ A1:1997

+ A2:1999

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.8.2003)

Änderung A1:2001 zu EN 55015:2000

(CISPR 15:2000/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.2004)

Änderung A2:2002 zu EN 55015:2000

(CISPR 15:2000/A2:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

CENELEC

EN 55020:1994

Störfestigkeit von Rundfunkempfängern und verwandten Geräten der Unterhaltungselektronik

EN 55020:1988

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

Änderung A11:1996 zu EN 55020:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.6.1999)

Änderung A13:1999 zu EN 55020:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.8.2001)

Änderung A14:1999 zu EN 55020:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.8.2001)

Änderung A12:1999 zu EN 55020:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.8.2002)

CENELEC

EN 55020:2002

Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger und verwandte Geräte der Unterhaltungselektronik — Störfestigkeitseigenschaften — Grenzwerte und Prüfverfahren

(CISPR 20:2002)

EN 55020:1994 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.12.2006

Änderung A1:2003 zu EN 55020:2002

(CISPR 20:2002/A1:2002)

Anmerkung 3

1.12.2006

Änderung A2:2005 zu EN 55020:2002

(CISPR 20:2002/A2:2004)

Anmerkung 3

1.2.2008

CENELEC

EN 55022:1994

Grenzwerte und Meßverfahren für Funkstörungen von Einrichtungen der Informationstechnik

(CISPR 22:1993)

EN 55022:1987

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

Änderung A1:1995 zu EN 55022:1994

(CISPR 22:1993/A1:1995)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

Änderung A2:1997 zu EN 55022:1994

(CISPR 22:1993/A2:1996 (modifiziert))

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.1998)

Änderung A1:2000 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A1:2000)

Anmerkung 3

1.8.2007

Änderung A2:2003 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A2:2002)

Anmerkung 3

1.8.2007

CENELEC

EN 55022:1998

Einrichtungen der Informationstechnik — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Meßverfahren

(CISPR 22:1997 (modifiziert))

EN 55022:1994 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.8.2007

Änderung A1:2000 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A1:2000)

Anmerkung 3

1.10.2009

Änderung A2:2003 zu EN 55022:1998

(CISPR 22:1997/A2:2002)

Anmerkung 3

1.10.2009

CENELEC

EN 55022:2006

Einrichtungen der Informationstechnik — Funkstöreigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren

(CISPR 22:2005 (modifiziert))

EN 55022:1998 und deren Änderungen

1.10.2009

CENELEC

EN 55024:1998

Einrichtungen der Informationstechnik — Störfestigkeitseigenschaften — Grenzwerte und Messverfahren

(CISPR 24:1997 (modifiziert))

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2001)

Änderung A1:2001 zu EN 55024:1998

(CISPR 24:1997/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2004)

Änderung A2:2003 zu EN 55024:1998

(CISPR 24:1997/A2:2002)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.2005)

CENELEC

EN 55103-1:1996

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamiliennorm für Audio-, Video- und audiovisuelle Einrichtungen sowie für Studio-Lichtsteuereinrichtungen für professionellen Einsatz — Teil 1: Störaussendung

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.9.1999)

CENELEC

EN 55103-2:1996

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamiliennorm für Audio-, Video- und audiovisuelle Einrichtungen sowie für Studio-Lichtsteuereinrichtungen für professionellen Einsatz — Teil 2: Störfestigkeit

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.9.1999)

CENELEC

EN 60034-1:1998

Drehende elektrische Maschinen — Teil 1: Bemessung und Betriebsverhalten

(IEC 60034-1:1996 (modifiziert))

—

—

Änderung A11:2002 zu EN 60034-1:1998

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2005)

CENELEC

EN 60204-31:1998

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 31: Besondere Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Nähmaschinen, Näheinheiten und Nähanlagen

(IEC 60204-31:1996 (modifiziert))

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.6.2002)

CENELEC

EN 60439-1:1999

Niederspannung-Schaltgerätekombinationen — Teil 1: Typgeprüfte und partiell typgeprüfte Kombinationen

(IEC 60439-1:1999)

EN 60439-1:1994

+ A11:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.8.2002)

CENELEC

EN 60669-2-1:2000

Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen — Teil 2-1: Besondere Anforderungen — Elektronische Schalter

(IEC 60669-2-1:1996 (modifiziert)

+ A1:1997 (modifiziert))

EN 60669-2-1:1996

+ A11:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

Änderung A2:2001 zu EN 60669-2-1:2000

(IEC 60669-2-1:1996/A2:1999 (modifiziert))

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

CENELEC

EN 60669-2-1:2004

Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen — Teil 2-1: Besondere Anforderungen — Elektronische Schalter

(IEC 60669-2-1:2002 (modifiziert))

EN 60669-2-1:2000 und deren Änderung

Anmerkung 2.1

1.7.2009

CENELEC

EN 60669-2-2:1997

Schalter für Haushalt und änhliche ortsfeste elektrische Installationen — Teil 2: Besondere Anforderungen — Hauptabschnitt 2: Fernschalter

(IEC 60669-2-2:1996)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.6.1999)

CENELEC

EN 60669-2-3:1997

Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen — Teil 2-3: Besondere Anforderungen — Zeitschalter

(IEC 60669-2-3:1997)

EN 60669-2-3:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.6.1999)

CENELEC

EN 60730-1:1995

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 60730-1:1993 (modifiziert))

—

—

Änderung A11:1996 zu EN 60730-1:1995

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.1998)

Änderung A17:2000 zu EN 60730-1:1995

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.10.2002)

CENELEC

EN 60730-1:2000

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 60730-1:1999 (modifiziert))

Anmerkung 7

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

—

Änderung A1:2004 zu EN 60730-1:2000

(IEC 60730-1:1999/A1:2003 (modifiziert))

Anmerkung 3

 

CENELEC

EN 60730-2-5:1995

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2: Besondere Anforderungen an automatische elektrische Brenner-Steuerungs- und Überwachungssysteme

(IEC 60730-2-5:1993 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(15.12.2000)

CENELEC

EN 60730-2-5:2002

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-5: Besondere Anforderungen an automatische elektrische Brenner-Steuerungs- und Überwachungssysteme

(IEC 60730-2-5:2000 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:2004 zu EN 60730-2-5:2002

(IEC 60730-2-5:2000/A1:2004 (modifiziert))

EN 60730-2-5:1995

Anmerkung 2.1

1.12.2008

Änderung A11:2005 zu EN 60730-2-5:2002

Anmerkung 3

1.12.2008

CENELEC

EN 60730-2-6:1995

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2: Besondere Anforderungen an automatische elektrische Druckregel- und Steuergeräte einschließlich mechanischer Anforderungen

(IEC 60730-2-6:1991 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:1997 zu EN 60730-2-6:1995

(IEC 60730-2-6:1991/A1:1994 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(15.12.2003)

CENELEC

EN 60730-2-7:1991

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2: Besondere Anforderungen für Zeitsteuergeräte und Schaltuhren

(IEC 60730-2-7:1990 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:1997 zu EN 60730-2-7:1991

(IEC 60730-2-7:1990/A1:1994 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

CENELEC

EN 60730-2-8:1995

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2: Besondere Anforderungen an elektrisch betriebene Wasserventile, einschließlich mechanischer Anforderungen

(IEC 60730-2-8:1992 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:1997 zu EN 60730-2-8:1995

(IEC 60730-2-8:1992/A1:1994 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

Änderung A2:1997 zu EN 60730-2-8:1995

(IEC 60730-2-8:1992/A2:1997)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

CENELEC

EN 60730-2-8:2002

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-8: Besondere Anforderungen an elektrisch betriebene Wasserventile, einschließlich mechanischer Anforderungen

(IEC 60730-2-8:2000 (modifiziert))

EN 60730-2-8:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.12.2008

Änderung A1:2003 zu EN 60730-2-8:2002

(IEC 60730-2-8:2000/A1:2002 (modifiziert))

Anmerkung 3

1.12.2008

CENELEC

EN 60730-2-9:1995

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2: Besondere Anforderungen an temperaturabhängige Regel- und Steuergeräte

(IEC 60730-2-9:1992 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:1996 zu EN 60730-2-9:1995

(IEC 60730-2-9:1992/A1:1994 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

Änderung A2:1997 zu EN 60730-2-9:1995

(IEC 60730-2-9:1992/A2:1994 (modifiziert))

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

CENELEC

EN 60730-2-9:2002

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-9: Besondere Anforderungen an temperaturabhängige Regel- und Steuergeräte

(IEC 60730-2-9:2000 (modifiziert))

EN 60730-2-9:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.12.2008

Änderung A2:2005 zu EN 60730-2-9:2002

(IEC 60730-2-9:2000/A2:2004 (modifiziert))

Anmerkung 3

1.12.2007

Änderung A1:2003 zu EN 60730-2-9:2002

(IEC 60730-2-9:2000/A1:2002 (modifiziert))

Anmerkung 3

1.12.2008

CENELEC

EN 60730-2-11:1993

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-11: Besondere Anforderungen an Energieregler

(IEC 60730-2-11:1993)

—

—

Änderung A1:1997 zu EN 60730-2-11:1993

(IEC 60730-2-11:1993/A1:1994 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2000)

Änderung A11:2005 zu EN 60730-2-11:1993

Anmerkung 3

1.3.2009

CENELEC

EN 60730-2-13:1998

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-13: Besondere Anforderungen an feuchtigkeitsempfindliche Regel- und Steuergeräte

(IEC 60730-2-13:1995 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.8.2001)

Änderung A11:2005 zu EN 60730-2-13:1998

Anmerkung 3

1.2.2009

CENELEC

EN 60730-2-14:1997

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-14: Besondere Anforderungen an elektrische Stellantriebe

(IEC 60730-2-14:1995 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.6.2004)

Änderung A1:2001 zu EN 60730-2-14:1997

(IEC 60730-2-14:1995/A1:2001)

Anmerkung 3

1.7.2008

CENELEC

EN 60730-2-18:1999

Automatische elektrische Regel- und Steuergeräte für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen — Teil 2-18: Besondere Anforderungen an automatische elektrische Wasser- und Luftfluß-Regel- und Steuergeräte einschließlich mechanischer Anforderungen

(IEC 60730-2-18:1997 (modifiziert))

EN 60730-1:1995 und deren Änderungen

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.4.2002)

CENELEC

EN 60870-2-1:1996

Fernwirkeinrichtungen und -systeme — Teil 2: Betriebsbedingungen — Hauptabschnitt 1: Stromversorgung und elektromagnetische Verträglichkeit

(IEC 60870-2-1:1995)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.9.1996)

CENELEC

EN 60945:2002

Navigations- und Funkkommunikationsgeräte und -systeme für die Seeschifffahrt — Allgemeine Anforderungen — Prüfverfahren und geforderte Prüfergebnisse

(IEC 60945:2002)

EN 60945:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

CENELEC

EN 60947-1:1999

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 1: Allgemeine Festlegungen

(IEC 60947-1:1999 (modifiziert))

Anmerkung 6

EN 60947-1:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.11.2001)

Änderung A2:2001 zu EN 60947-1:1999

(IEC 60947-1:1999/A2:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.2004)

CENELEC

EN 60947-1:2004

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 1: Allgemeine Festlegungen

(IEC 60947-1:2004)

Anmerkung 6

EN 60947-1:1999 und deren Änderung

Anmerkung 2.1

1.4.2007

CENELEC

EN 60947-2:2003

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter

(IEC 60947-2:2003)

EN 60947-2:1996

+ A1:1997

+ A2:2001

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.6.2006)

CENELEC

EN 60947-3:1999

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 3: Lastschalter, Trennschalter, Lasttrennschalter und Schalter-Sicherungs-Einheiten

(IEC 60947-3:1999)

EN 60947-3:1992

+ A1:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2002)

Änderung A1:2001 zu EN 60947-3:1999

(IEC 60947-3:1999/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.3.2004)

CENELEC

EN 60947-4-1:2001

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 4-1: Schütze und Motorstarter — Elektromechanische Schütze und Motorstarter

(IEC 60947-4-1:2000)

—

—

Änderung A1:2002 zu EN 60947-4-1:2001

(IEC 60947-4-1:2000/A1:2002)

EN 60947-4-1 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2005)

Änderung A2:2005 zu EN 60947-4-1:2001

(IEC 60947-4-1:2000/A2:2005)

Anmerkung 3

1.7.2008

CENELEC

EN 60947-4-2:2000

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 4-2: Schütze und Motorstarter — Halbleiter-Motor-Steuergeräte und -Starter für Wechselspannungen

(IEC 60947-4-2:1999)

EN 60947-4-2:1996

+ A2:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.12.2002)

Änderung A1:2002 zu EN 60947-4-2:2000

(IEC 60947-4-2:1999/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.3.2005)

CENELEC

EN 60947-4-3:2000

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 4-3: Schütze und Motorstarter — Halbleiter-Steuergeräte und -Schütze für nichtmotorische Lasten für Wechselspannung

(IEC 60947-4-3:1999)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.12.2002)

CENELEC

EN 60947-5-1:1997

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte

(IEC 60947-5-1:1997)

—

—

Änderung A12:1999 zu EN 60947-5-1:1997

EN 60947-5-1:1991

+A12:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2002)

CENELEC

EN 60947-5-1:2004

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte

(IEC 60947-5-1:2003)

EN 60947-5-1:1997 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.5.2007

CENELEC

EN 60947-5-2:1998

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-2: Steuergeräte und Schaltelemente — Näherungsschalter

(IEC 60947-5-2:1997 (modifiziert))

EN 60947-5-2:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2001)

Änderung A2:2004 zu EN 60947-5-2:1998

(IEC 60947-5-2:1997/A2:2003)

Anmerkung 3

1.2.2007

CENELEC

EN 60947-5-3:1999

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-3: Steuergeräte und Schaltelemente — Anforderungen für Näherungsschalter mit definiertem Verhalten unter Fehlerbedingungen (PDF)

(IEC 60947-5-3:1999)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.5.2002)

Änderung A1:2005 zu EN 60947-5-3:1999

(IEC 60947-5-3:1999/A1:2005)

Anmerkung 3

1.3.2008

CENELEC

EN 60947-5-6:2000

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-6: Steuergeräte und Schaltelemente — Gleichstrom-Schnittstelle für Näherungssensoren und Schaltverstärker (NAMUR)

(IEC 60947-5-6:1999)

EN 50227:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2003)

CENELEC

EN 60947-5-7:2003

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-7: Steuergeräte und Schaltelemente — Anforderungen an Näherungssensoren mit Analogausgang

(IEC 60947-5-7:2003)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.9.2006

CENELEC

EN 60947-6-1:1991

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 6-1: Mehrfunktions-Schaltgeräte — Automatische Netzumschalter

(IEC 60947-6-1:1989)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.1997)

Änderung A2:1997 zu EN 60947-6-1:1991

(IEC 60947-6-1:1989/A2:1997)

EN 60947-6-1:1991/A11:1997

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.7.1998)

CENELEC

EN 60947-6-1:2005

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 6-1: Mehrfunktionsschaltgeräte — Netzumschalter

(IEC 60947-6-1:2005)

EN 60947-6-1:1991 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.10.2008

CENELEC

EN 60947-6-2:2003

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 6-2: Mehrfunktions-Schaltgeräte — Steuer- und Schutz- Schaltgeräte (CPS)

(IEC 60947-6-2:2002)

EN 60947-6-2:1993

+ A1:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.9.2005)

CENELEC

EN 60947-8:2003

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 8: Auslösegeräte für den eingebauten thermischen Schutz (PTC) von rotierenden elektrischen Maschinen

(IEC 60947-8:2003)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.7.2006

CENELEC

EN 60974-10:2003

Lichtbogenschweißeinrichtungen — Teil 10: Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) Anforderungen

(IEC 60974-10:2002 (modifiziert))

EN 50199:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 61000-3-2:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-2: Grenzwerte — Grenzwerte für Oberschwingungsströme (Geräte-Eingangsstrom bis einschließlich 16 A je Leiter)

(IEC 61000-3-2:2000 (modifiziert))

EN 61000-3-2:1995

+ A1:1998

+ A2:1998

+ A14:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2004)

Änderung A2:2005 zu EN 61000-3-2:2000

(IEC 61000-3-2:2000/A1:2001

+ IEC 61000-3-2:2000/A2:2004)

Anmerkung 3

1.1.2008

CENELEC

EN 61000-3-3:1995

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-3: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

(IEC 61000-3-3:1994)

EN 60555-3:1987

+ A1:1991

Anmerkung 2.2

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

Änderung A1:2001 zu EN 61000-3-3:1995

(IEC 61000-3-3:1994/A1:2001)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.5.2004)

Änderung A2:2005 zu EN 61000-3-3:1995

(IEC 61000-3-3:1994/A2:2005)

Anmerkung 3

1.9.2008

CENELEC

EN 61000-3-11:2000

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-11: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen — Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen

(IEC 61000-3-11:2000)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.11.2003)

CENELEC

EN 61000-3-12:2005

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-12: Grenzwerte — Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

(IEC 61000-3-12:2004)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.2.2008

CENELEC

EN 61000-6-1:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-1: Fachgrundnormen — Störfestigkeit — Wohnbereich, Gechäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

(IEC 61000-6-1:1997 (modifiziert))

EN 50082-1:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

CENELEC

EN 61000-6-2:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-2: Fachgrundnormen — Störfestigkeit — Industriebereich

(IEC 61000-6-2:1999 (modifiziert))

EN 61000-6-2:1999

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

CENELEC

EN 61000-6-2:2005

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-2: Fachgrundnormen — Störfestigkeit für Industriebereiche

(IEC 61000-6-2:2005)

EN 61000-6-2:2001

Anmerkung 2.1

1.6.2008

CENELEC

EN 61000-6-3:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-3: Fachgrundnormen — Fachgrundnorm Störaussendung — Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

(CISPR/IEC 61000-6-3:1996 (modifiziert))

EN 50081-1:1992

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

Änderung A11:2004 zu EN 61000-6-3:2001

Anmerkung 3

1.7.2007

CENELEC

EN 61000-6-4:2001

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 6-4: Fachgrundnormen — Fachgrundnorm Störaussendung — Industriebereich

(IEC 61000-6-4:1997 (modifiziert))

EN 50081-2:1993

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2004)

CENELEC

EN 61008-1:1994

Elektrisches Installationsmaterial — Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 61008-1:1990 (modifiziert)

+ A1:1992 (modifiziert))

—

—

Änderung A2:1995 zu EN 61008-1:1994

(IEC 61008-1:1990/A2:1995)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2000)

Änderung A14:1998 zu EN 61008-1:1994

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

CENELEC

EN 61008-1:2004

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 61008-1:1996 (modifiziert)

+ A1:2002 (modifiziert))

EN 61008-1:1994 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.4.2009

CENELEC

EN 61009-1:1994

Elektrisches Istallationsmaterial — Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 61009-1:1991 (modifiziert))

—

—

Änderung A1:1995 zu EN 61009-1:1994

(IEC 61009-1:1991/A1:1995)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2000)

Änderung A14:1998 zu EN 61009-1:1994

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2001)

CENELEC

EN 61009-1:2004

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

(IEC 61009-1:1996 (modifiziert)

+ A1:2002 (modifiziert))

EN 61009-1:1994 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.4.2009

CENELEC

EN 61037:1992

Messung der elektrischen Energie — Tarif- und Laststeuerung — Besondere Anforderungen für elektronische Rundsteuerempfänger

(IEC 61037:1990 (modifiziert))

KEINE

—

Änderung A1:1996 zu EN 61037:1992

(IEC 61037:1990/A1:1996)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.1996)

Änderung A2:1998 zu EN 61037:1992

(IEC 61037:1990/A2:1998)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.5.2001)

CENELEC

EN 61038:1992

Messung der elektrischen Energie — Tarif- und Laststeuerung — Besondere Anforderungen für Schaltuhren

(IEC 61038:1990 (modifiziert))

KEINE

—

Änderung A1:1996 zu EN 61038:1992

(IEC 61038:1990/A1:1996)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.12.1996)

Änderung A2:1998 zu EN 61038:1992

(IEC 61038:1990/A2:1998)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.5.2001)

CENELEC

EN 61131-2:2003

Speicherprogrammierbare Steuerungen — Teil 2: Betriebsmittelanforderungen und Prüfungen

(IEC 61131-2:2003)

EN 61131-2:1994

+ A11:1996

+ A12:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.5.2006)

CENELEC

EN 61204-3:2000

Stromversorgungsgeräte für Niederspannung mit Gleichstromausgang — Teil 3: Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

(IEC 61204-3:2000)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.11.2003)

CENELEC

EN 61326:1997

Elektrische Betriebsmittel für Leittechnik und Laboreinsatz — EMV-Anforderungen

(IEC 61326:1997)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.2001)

Änderung A1:1998 zu EN 61326:1997

(IEC 61326:1997/A1:1998)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.7.2001)

Änderung A2:2001 zu EN 61326:1997

(IEC 61326:1997/A2:2000)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.4.2004)

Änderung A3:2003 zu EN 61326:1997

(IEC 61326:2002 (Annexes E & F only)

Anmerkung 3

1.10.2006

CENELEC

EN 61543:1995

Fehlerstromschutzeinrichtungen (RCDs) für Hausinstallationen und ähnliche Verwendung — Elektromagnetische Verträglichkeit

(IEC 61543:1995)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(4.7.1998)

Änderung A11:2003 zu EN 61543:1995

Anmerkung 3

1.3.2007

Änderung A12:2005 zu EN 61543:1995

Anmerkung 3

1.3.2008

Änderung A2:2006 zu EN 61543:1995

(IEC 61543:1995/A2:2005)

Anmerkung 3

1.12.2008

CENELEC

EN 61547:1995

Einrichtung für allgemeine Beleuchtungszwecke — EMV-Störfestigkeitsanforderungen

(IEC 61547:1995)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.7.1996)

Änderung A1:2000 zu EN 61547:1995

(IEC 61547:1995/A1:2000)

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.11.2003)

CENELEC

EN 61800-3:1996

Drehzahlveränderbare elektrische Antriebe — Teil 3: EMV-Produktnorm einschließlich spezieller Prüfverfahren

(IEC 61800-3:1996)

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.4.1997)

Änderung A11:2000 zu EN 61800-3:1996

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(1.1.2002)

CENELEC

EN 61800-3:2004

Drehzahlveränderbare elektrische Antriebe — Teil 3: EMV-Anforderungen einschließlich spezieller Prüfverfahren

(IEC 61800-3:2004)

EN 61800-3:1996 und deren Änderung

Anmerkung 2.1

1.10.2007

CENELEC

EN 61812-1:1996

Relais mit festgelegtem Zeitverhalten (Zeitrelais) für industrielle Anwendungen — Teil 1: Anforderungen und Prüfungen

(IEC 61812-1:1996)

—

—

Änderung A11:1999 zu EN 61812-1:1996

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.1.2002)

CENELEC

EN 62020:1998

Elektrisches Installationsmaterial — Differenzstrom-Überwachungsgeräte für Hausinstallationen und ähnliche Verwendungen (RCMs)

(IEC 62020:1998)

—

—

Änderung A1:2005 zu EN 62020:1998

(IEC 62020:1998/A1:2003 (modifiziert))

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

1.3.2008

CENELEC

EN 62040-2:2006

Unterbrechungsfreie Stromversorgungssysteme (USV) — Teil 2: Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

(IEC 62040-2:2005)

EN 50091-2:1995

Anmerkung 2.1

1.10.2008

CENELEC

EN 62052-11:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Allgemeine Anforderungen, Prüfungen und Prüfbedingungen — Teil 11: Messeinrichtungen

(IEC 62052-11:2003)

Anmerkung 9

entsprechende Fachgrundnorm(en)

Anmerkung 2.3

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 62052-21:2004

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Allgemeine Anforderungen, Prüfungen und Prüfbedingungen — Teil 21: Einrichtungen für Tarif- und Laststeuerung

(IEC 62052-21:2004)

Anmerkung 11

EN 61037:1992 und deren Änderungen

+ EN 61038:1992 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.7.2007

CENELEC

EN 62053-11:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 11: Elektromechanische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,5, 1 und 2

(IEC 62053-11:2003)

EN 60521:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 62053-21:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 21: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 1 und 2

(IEC 62053-21:2003)

EN 61036:1996

+ A1:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 62053-22:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 22: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,2 S und 0,5 S

(IEC 62053-22:2003)

EN 60687:1992

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 62053-23:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 23: Elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3

(IEC 62053-23:2003)

EN 61268:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.3.2006)

CENELEC

EN 62054-11:2004

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Tarif- und Laststeuerung — Teil 11: Besondere Anforderungen an elektronische Rundsteuerempfänger

(IEC 62054-11:2004)

EN 61037:1992 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.7.2007

CENELEC

EN 62054-21:2004

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Tarif- und Laststeuerung — Teil 21: Besondere Anforderungen an Schaltuhren

(IEC 62054-21:2004)

EN 61038:1992 und deren Änderungen

Anmerkung 2.1

1.7.2007

ETSI

EN 300 386 V1.2.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes; Anforderungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV);

EN 300 386-2 V1.1.3

31.8.2007

ETSI

EN 300 386 V1.3.1

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes; Anforderungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV);

EN 300 386-2 V.1.1.3

31.8.2007

ETSI

EN 300 386 V1.3.2

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes; Anforderungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV);

EN 300 386-2 V.1.1.3

31.8.2007

ETSI

EN 300 386 V1.3.3

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes; Anforderungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)

EN 300 386-2 V1.1.3

31.8.2007

ETSI

EN 300 386-2 V1.1.3

Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes; Anforderungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV);

 

 

CEN

EN 617:2001

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

—

 

CEN

EN 618:2002

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Schüttgut ausgenommen ortsfeste Gurtförder

—

 

CEN

EN 619:2002

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut

—

 

CEN

EN 620:2002

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMW- Anforderungen für ortsfeste Gurtförderer für Schüttgutt

—

 

CEN

EN 12015:1998

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige — Störaussendung

__

 

CEN

EN 12015:2004

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige — Störaussendung

EN 12015:1998

30.6.2006

CEN

EN 12016:1998

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige — Störfestigkeit

__

 

CEN

EN 12016:2004

Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige — Störfestigkeit

EN 12016:1998

30.6.2006

CEN

EN 12895:2000

Flurförderzeuge — Elektromagnetische Verträglichkeit

—

 

CEN

EN 13241-1:2003

Tore — Produktnorm — Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften

—

 

CEN

EN 13309:2000

Baumaschinen — Elektromagnetische Verträglichkeit von Maschinen mit internem elektrischen Bordnetz

—

 

CEN

EN 14010:2003

Sicherheit von Maschinen — Kraftbetriebene Parkeinrichtungen für Kraftfahrzeuge — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Gestaltung, Herstellung, Aufstellung und Inbetriebnahme

—

 

CEN

EN ISO 14982:1998

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen — Elektromagnetische Verträglichkeit — Prüfverfahren und Berwertungskriterien (ISO 14982:1998)

—

 

Allgemeiner Hinweis: Wenn in Spalte 3 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 61037:1992 gilt folgendes:

CENELEC

EN 61037:1992

Messung der elektrischen Energie — Tarif- und Laststeuerung — Besondere Anforderungen für elektronische Rundsteuerempfänger

(IEC 61037:1990 (modifiziert))

[Die betroffene Norm ist EN 61037:1992]

KEINE

[Es gibt keine ersetzte Norm]

—

Änderung A1:1996 zu EN 61037:1992

(IEC 61037:1990/A1:1996)

[Die betroffene Norm ist EN 61037:1997

+A1:1996 zu EN 61037:1992]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 61037:1992]

Datum abgelaufen

(1.12.1996)

Änderung A2:1998 zu EN 61037:1992

(IEC 61037:1990/A2:1998)

[Die betroffene Norm ist EN 61037:1992

+A1:1996 zu EN 61037:1992

+A2:1998 zu EN 61037:1992]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 61037:1992

+A1:1996 zu EN 61037:1992]

Datum abgelaufen

(1.5.2001)

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird. EN 60947-1:2004 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Ratsrichtlinie 89/336/EEC für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Ratsrichtlinien 95/54/EC, 97/24/EC, 2000/2/EC oder 2004/104/EC fallen.

Anmerkung 9:

EN 62052-11:2003 entfaltet nur zusammen mit einer Norm der Reihe EN 62053 Vermutungswirkung.

Anmerkung 11:

EN 62052-21:2004 besteht keine Konformitätsvermutung wenn nicht zugleich ein teil der Reihe EN 62054 angewandt wird.

HINWEIS:

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1)  

—

CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B-1050 Brussels, tel: (32-2) 550 08 11, fax: (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—

CENELEC: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brussels, tel: (32-2) 519 68 71, fax: (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, tel: (33) 492 94 42 12, fax: (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/48

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

(2006/C 314/06)

ESO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung ABL

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anm. 1

CEN

EN 132:1998

Atemschutzgeräte — Definitionen von Begriffen und Piktogramme

4.6.1999

EN 132:1990

Datum abgelaufen

(30.6.1999)

CEN

EN 133:2001

Atemschutzgeräte — Einteilung

10.8.2002

EN 133:1990

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 134:1998

Atemschutzgeräte — Benennungen von Einzelteilen

13.6.1998

EN 134:1990

Datum abgelaufen

(31.7.1998)

CEN

EN 135:1998

Atemschutzgeräte — Liste gleichbedeutender Begriffe

4.6.1999

EN 135:1990

Datum abgelaufen

(30.6.1999)

CEN

EN 136:1998

Atemschutzgeräte — Vollmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

13.6.1998

EN 136-10:1992

EN 136:1989

Datum abgelaufen

(31.7.1998)

EN 136:1998/AC:1999

 

 

 

CEN

EN 137:1993

Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Preßluftatmer) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

23.12.1993

EN 137:1986

Datum abgelaufen

(23.12.1993)

EN 137:1993/AC:1993

 

 

 

CEN

EN 138:1994

Atemschutzgeräte — Frischluft-Schlauchgeräte in Verbindung mit Vollmaske, Halbmaske oder Mundstückgarnitur — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

16.12.1994

—

 

CEN

EN 140:1998

Atemschutzgeräte — Halbmasken und Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.11.1998

EN 140:1989

Datum abgelaufen

(31.3.1999)

EN 140:1998/AC:1999

 

 

 

CEN

EN 142:2002

Atemschutzgeräte — Mundstückgarnituren — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

10.4.2003

EN 142:1989

Datum abgelaufen

(10.4.2003)

CEN

EN 143:2000

Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

24.1.2001

EN 143:1990

Datum abgelaufen

(24.1.2001)

EN 143:2000/A1:2006

Dies ist die erste Veröffentlichung

Anmerkung 3

Das Datum dieser Veröffentlichung

CEN

EN 144-1:2000

Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 1: Gewindeverbindung am Einschraubstutzen

24.1.2001

EN 144-1:1991

Datum abgelaufen

(10.4.2003)

EN 144-1:2000/A1:2003

21.2.2004

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.10.2003)

EN 144-1:2000/A2:2005

6.10.2005

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.2005)

CEN

EN 144-2:1998

Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 2: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen

4.6.1999

—

 

CEN

EN 144-3:2003

Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 3: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen für die Tauchgase Nitrox und Sauerstoff

21.2.2004

—

 

CEN

EN 145:1997

Atemschutzgeräte — Regenerationsgeräte mit Drucksauerstoff oder Drucksauerstoff/-stickstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

19.2.1998

EN 145-2:1992

EN 145:1988

Datum abgelaufen

(28.2.1998)

EN 145:1997/A1:2000

24.1.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.4.2003)

CEN

EN 148-1:1999

Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 1: Rundgewindeanschluß

4.6.1999

EN 148-1:1987

Datum abgelaufen

(31.8.1999)

CEN

EN 148-2:1999

Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 2: Zentralgewindeanschluß

4.6.1999

EN 148-2:1987

Datum abgelaufen

(31.8.1999)

CEN

EN 148-3:1999

Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 3: Gewindeanschluß M 45 x 3

4.6.1999

EN 148-3:1992

Datum abgelaufen

(31.8.1999)

CEN

EN 149:2001

Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

21.12.2001

EN 149:1991

Datum abgelaufen

(31.10.2001)

CEN

EN 165:2005

Persönlicher Augenschutz — Wörterbuch

19.4.2006

EN 165:1995

Datum abgelaufen

(31.5.2006)

CEN

EN 166:2001

Persönlicher Augenschutz — Anforderungen

10.8.2002

EN 166:1995

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 167:2001

Persönlicher Augenschutz — Optische Prüfverfahren

10.8.2002

EN 167:1995

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 168:2001

Persönlicher Augenschutz — Nichtoptische Prüfverfahren

10.8.2002

EN 168:1995

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 169:2002

Persönlicher Augenschutz — Filter für das Schweißen und verwandte Techniken — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung

28.8.2003

EN 169:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 170:2002

Persönlicher Augenschutz — Ultraviolettschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung

28.8.2003

EN 170:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 171:2002

Persönlicher Augenschutz — Infrarotschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Verwendung

10.4.2003

EN 171:1992

Datum abgelaufen

(10.4.2003)

CEN

EN 172:1994

Persönlicher Augenschutz — Sonnenschutzfilter für den betrieblichen Gebrauch

15.5.1996

—

 

EN 172:1994/A1:2000

4.7.2000

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.10.2000)

EN 172:1994/A2:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 174:2001

Persönlicher Augenschutz — Skibrillen für alpinen Skilauf

21.12.2001

EN 174:1996

Datum abgelaufen

(31.10.2001)

CEN

EN 175:1997

Persönlicher Schutz — Geräte für Augen- und Gesichtsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren

19.2.1998

—

 

CEN

EN 207:1998

Persönlicher Augenschutz — Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen)

21.11.1998

EN 207:1993

Datum abgelaufen

(31.3.1999)

EN 207:1998/A1:2002

28.8.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 208:1998

Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Justierarbeiten an Lasern und Laseraufbauten (Laser-Justierbrillen)

21.11.1998

EN 208:1993

Datum abgelaufen

(31.3.1999)

EN 208:1998/A1:2002

28.8.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 250:2000

Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Druckluft — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

8.6.2000

EN 250:1993

Datum abgelaufen

(19.7.2000)

EN 250:2000/A1:2006

Dies ist die erste Veröffentlichung

Anmerkung 3

Das Datum dieser Veröffentlichung

CEN

EN 269:1994

Atemschutzgeräte — Frischluft-Druckschlauchgeräte mit Motorgebläse in Verbindung mit Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

16.12.1994

—

 

CEN

EN 340:2003

Schutzkleidung — Allgemeine Anforderungen

6.10.2005

EN 340:1993

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 341:1992

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Abseilgeräte

23.12.1993

—

 

EN 341:1992/A1:1996

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

EN 341:1992/AC:1993

 

 

 

CEN

EN 342:2004

Schutzkleidung — Kleidungssysteme und Kleidungsstücke zum Schutz gegen Kälte

6.10.2005

—

 

CEN

EN 343:2003

Schutzkleidung — Schutz gegen Regen

21.2.2004

—

 

CEN

EN 348:1992

Schutzkleidung — Prüfmethode: Verhaltensbestimmung von Materialien bei Einwirkung von kleinen Spritzern geschmolzenen Metalls

23.12.1993

—

 

EN 348:1992/AC:1993

 

 

 

CEN

EN 352-1:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer

28.8.2003

EN 352-1:1993

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 352-2:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel

28.8.2003

EN 352-2:1993

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 352-3:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer

28.8.2003

EN 352-3:1996

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 352-4:2001

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer

10.8.2002

—

 

EN 352-4:2001/A1:2005

19.4.2006

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.4.2006)

CEN

EN 352-5:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation

28.8.2003

—

 

CEN

EN 352-6:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen

28.8.2003

—

 

CEN

EN 352-7:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel

28.8.2003

—

 

CEN

EN 353-1:2002

Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung

28.8.2003

EN 353-1:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 353-2:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 2: Mitlaufende Auffanggeräte einschließlich beweglicher Führung

28.8.2003

EN 353-2:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 354:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungsmittel

28.8.2003

EN 354:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003

CEN

EN 355:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Falldämpfer

28.8.2003

EN 355:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 358:1999

Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte

21.12.2001

EN 358:1992

Datum abgelaufen

(21.12.2001)

CEN

EN 360:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Höhensicherungsgeräte

28.8.2003

EN 360:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 361:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffanggurte

28.8.2003

EN 361:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 362:2004

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungselemente

6.10.2005

EN 362:1992

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 363:2002

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffangsysteme

28.8.2003

EN 363:1992

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 364:1992

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren

23.12.1993

—

 

EN 364:1992/AC:1993

 

 

 

CEN

EN 365:2004

Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz gegen Absturz — Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsanleitungen, Wartung, regelmäßige Überprüfung, Instandsetzung, Kennzeichnung und Verpackung

6.10.2005

EN 365:1992

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 367:1992

Schutzkleidung — Schutz gegen Wärme und Flammen — Verfahren zur Bestimmung des Wärmedurchgangs bei Flammenwirkung

23.12.1993

—

 

EN 367:1992/AC:1992

 

 

 

CEN

EN 373:1993

Schutzkleidung — Beurteilung des Materialwiderstandes gegen flüssige Metallspritzer

23.12.1993

—

 

CEN

EN 374-1:2003

Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 1: Terminologie und Leistungsanforderungen

6.10.2005

EN 374-1:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 374-2:2003

Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 2: Bestimmung des Widerstandes gegen Penetration

6.10.2005

EN 374-2:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 374-3:2003

Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 3: Bestimmung des Widerstandes gegen Permeation von Chemikalien

6.10.2005

EN 374-3:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

EN 374-3:2003/AC:2006

 

 

 

CEN

EN 379:2003

Persönlicher Augenschutz — Automatische Schweißerschutzfilter

6.10.2005

EN 379:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 381-1:1993

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 1: Prüfstand zur Prüfung des Widerstandes gegen Kettensägen-Schnitte

23.12.1993

—

 

CEN

EN 381-2:1995

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 2: Prüfverfahren für Beinschutz

12.1.1996

—

 

CEN

EN 381-3:1996

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 3: Prüfverfahren für Schuhwerk

10.10.1996

—

 

CEN

EN 381-4:1999

Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 4: Prüfverfahren für Schutzhandschuhe für Kettensägen

16.3.2000

—

 

CEN

EN 381-5:1995

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 5: Anforderungen an Beinschutz

12.1.1996

—

 

CEN

EN 381-7:1999

Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 7: Anforderungen an Schutzhandschuhe für Kettensägen

16.3.2000

—

 

CEN

EN 381-8:1997

Schutzkleidung für Benutzer handgeführten Kettensägen — Teil 8: Prüfverfahren für Schutzgamaschen für Kettensägen

18.10.1997

—

 

CEN

EN 381-9:1997

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 9: Anforderungen an Schutzgamaschen für Kettensägen

18.10.1997

—

 

CEN

EN 381-10:2002

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 10: Prüfverfahren für Oberkörperschutzmittel

28.8.2003

—

 

CEN

EN 381-11:2002

Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 11: Anforderungen an Oberkörperschutzmittel

28.8.2003

—

 

CEN

EN 388:2003

Schutzhandschuhe gegen mechanische Risiken

6.10.2005

EN 388:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 393:1993

Rettungswesten und Schwimmhilfen — Schwimmhilfen — 50 N

16.12.1994

—

 

EN 393:1993/A1:1998

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

EN 393:1993/AC:1995

 

 

 

CEN

EN 395:1993

Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 100 N

16.12.1994

—

 

EN 395:1993/A1:1998

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

EN 395:1993/AC:1995

 

 

 

CEN

EN 396:1993

Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 150 N

16.12.1994

—

 

EN 396:1993/A1:1998

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

EN 396:1993/AC:1995

 

 

 

CEN

EN 397:1995

Industrieschutzhelme

12.11.1996

—

 

EN 397:1995/A1:2000

24.1.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(24.1.2001)

CEN

EN 399:1993

Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 275 N

16.12.1994

—

 

EN 399:1993/A1:1998

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

EN 399:1993/AC:1995

 

 

 

CEN

EN 402:2003

Atemschutzgeräte — Lungenautomatische Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske oder Mundstückgarnitur für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

21.2.2004

EN 402:1993

Datum abgelaufen

(21.2.2004)

CEN

EN 403:2004

Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filtergeräte mit Haube zur Selbstrettung bei Bränden — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

EN 403:1993

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 404:2005

Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filterselbstretter mit Mundstückgarnitur zum Schutz gegen Kohlenmonoxid

6.10.2005

EN 404:1993

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 405:2001

Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken mit Ventilen zum Schutz gegen Gase oder Gase und Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

10.8.2002

EN 405:1992

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 407:2004

Schutzhandschuhe gegen thermische Risiken (Hitze und/oder Feuer)

6.10.2005

EN 407:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 420:2003

Schutzhandschuhe — Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren

Anmerkung 4

2.12.2005

EN 420:1994

Datum abgelaufen

(2.12.2005)

CEN

EN 421:1994

Schutzhandschuhe gegen ionisierende Strahlen und radioaktive Kontamination

16.12.1994

—

 

CEN

EN 443:1997

Feuerwehrhelme

19.2.1998

—

 

CEN

EN 458:2004

Gehörschützer — Empfehlungen für Auswahl, Einsatz, Pflege und Instandhaltung — Leitfaden

6.10.2005

EN 458:1993

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 463:1994

Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen die Durchdringung eines Flüssigkeitsstrahls (Jet-Test)

16.12.1994

—

 

CEN

EN 464:1994

Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Prüfverfahren: Bestimmung der Leckdichtigkeit von gasdichten Anzügen (Innendruckprüfverfahren)

16.12.1994

—

 

CEN

EN 468:1994

Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen das Durchdringen von Spray (Spray-Test)

16.12.1994

—

 

CEN

EN 469:2005

Schutzkleidung für die Feuerwehr — Leistungsanforderungen für Schutzkleidung für die Brandbekämpfung

19.4.2006

EN 469:1995

Datum abgelaufen

(30.6.2006)

EN 469:2005/AC:2006

 

 

 

CEN

EN 470-1:1995

Schutzkleidung für Schweißen und verwandte Verfahren — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

12.1.1996

—

 

EN 470-1:1995/A1:1998

13.6.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.8.1998)

CEN

EN 471:2003

Warnkleidung — Prüfverfahren und Anforderungen

6.10.2005

EN 471:1994

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 510:1993

Festlegungen für Schutzkleidung für Bereiche, in denen ein Risiko des Verfangens in beweglichen Teilen besteht

16.12.1994

—

 

CEN

EN 511:2006

Schutzhandschuhe gegen Kälte

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 511:1994

Das Datum dieser Veröffentlichung

CEN

EN 530:1994

Abriebfestigkeit von Schutzkleidungsmaterial — Prüfverfahren

30.8.1995

—

 

EN 530:1994/AC:1995

 

 

 

CEN

EN 531:1995

Schutzkleidung für hitzeexponierte Industriearbeiter (ausschließlich Feuerwehr- und Schweißerkleidung)

6.11.1998

—

 

EN 531:1995/A1:1998

4.6.1999

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(4.6.1999)

CEN

EN 533:1997

Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Materialien und Materialkombinationen mit begrenzter Flammenausbreitung

14.6.1997

—

 

CEN

EN 564:1997

Bergsteigerausrüstung — Reepschnur — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 565:1997

Bergsteigerausrüstung — Band — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 566:1997

Bergsteigerausrüstung — Schlingen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 567:1997

Bergsteigerausrüstung — Seilklemmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 568:1997

Bergsteigerausrüstung — Verankerungsmittel im Eis — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

14.6.1997

—

 

CEN

EN 569:1997

Bergsteigerausrüstung — Felshaken — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 659:2003

Feuerwehrschutzhandschuhe

21.2.2004

EN 659:1996

Datum abgelaufen

(21.2.2004)

CEN

EN 702:1994

Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren: Bestimmung des Kontaktwärmedurchgangs durch Schutzkleidungen oder deren Materialien

12.1.1996

—

 

CEN

EN 795:1996

Schutz gegen Absturz — Anschlageinrichtungen — Anforderungen und Prüfverfahren

12.2.2000

—

 

Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen.

 

EN 795:1996/A1:2000

24.1.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.4.2001)

CEN

EN 812:1997

Industrie-Anstoßkappe

19.2.1998

—

 

EN 812:1997/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 813:1997

Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Sitzgurte

14.6.1997

—

 

CEN

EN 863:1995

Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren: Widerstand gegen Durchstoßen

15.5.1996

—

 

CEN

EN 892:2004

Bergsteigerausrüstung — Dynamische Bergseile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

EN 892:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 893:1999

Bergsteigerausrüstung — Steigeisen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 943-1:2002

Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 1: Leistungsanforderungen für belüftete und unbelüftete „gasdichte“ (Typ 1) und „nicht-gasdichte“ (Typ 2) Chemikalienschutzanzüge

28.8.2003

—

 

CEN

EN 943-2:2002

Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 2: Leistungsanforderungen für „gasdichte“ (Typ 1) Chemikalienschutzanzüge für Notfallteams

10.8.2002

—

 

CEN

EN 958:1996

Bergsteigerausrüstung — Fangstoßdämpfer für die Verwendung auf Klettersteigen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

14.6.1997

—

 

CEN

EN 960:1994

Prüfköpfe zur Prüfung von Schutzhelmen

15.5.1996

—

 

EN 960:1994/A1:1998

6.11.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.11.1998)

CEN

EN 960:2006

Prüfköpfe zur Prüfung von Schutzhelmen

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 960:1994

31.12.2006

CEN

EN 966:1996

Luftsporthelme

10.10.1996

—

 

EN 966:1996/A1:2000

4.7.2000

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.9.2000)

EN 966:1996/A2:2006

Dies ist die erste Veröffentlichung

Anmerkung 3

Das Datum dieser Veröffentlichung

CEN

EN 1073-1:1998

Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für belüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel

6.11.1998

—

 

CEN

EN 1073-2:2002

Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 2: Anforderungen und Prüfverfahren für unbelüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel

28.8.2003

—

 

CEN

EN 1077:1996

Helme für alpine Skiläufer

10.10.1996

—

 

CEN

EN 1078:1997

Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen

14.6.1997

—

 

EN 1078:1997/A1:2005

19.4.2006

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.6.2006)

CEN

EN 1080:1997

Stoßschutzhelm für Kleinkinder

14.6.1997

—

 

EN 1080:1997/A1:2002

28.8.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

EN 1080:1997/A2:2005

19.4.2006

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.6.2006)

CEN

EN 1082-1:1996

Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 1: Metallringgeflechthandschuhe und Armschützer

14.6.1997

—

 

CEN

EN 1082-2:2000

Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 2: Handschuhe und Armschützer aus Werkstoffen ohne Metallringgeflecht

21.12.2001

—

 

CEN

EN 1082-3:2000

Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 3: Fallschnittprüfung für Stoff, Leder und andere Werkstoffe

21.12.2001

—

 

CEN

EN 1095:1998

Sicherheitsgurt und Sicherheitsleine zur Benutzung auf Sportbooten — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren

6.11.1998

—

 

CEN

EN 1146:2005

Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft mit Haube für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

19.4.2006

EN 1146:1997

Datum abgelaufen

(30.4.2006)

CEN

EN 1149-1:1995

Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 1: Oberflächenwiderstand (Prüfverfahren und Anforderungen)

10.10.1996

—

 

CEN

EN 1149-1:2006

Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 1: Prüfverfahren für die Messung des Oberflächenwiderstandes

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 1149-1:1995

31.12.2006

CEN

EN 1149-2:1997

Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 2: Prüfverfahren für die Messung des elektrischen Widerstandes durch ein Material (Durchgangswiderstand)

19.2.1998

—

 

CEN

EN 1149-3:2004

Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 3: Prüfverfahren für die Messung des Ladungsabbaus

6.10.2005

—

 

CEN

EN 1150:1999

Schutzkleidung — Warnkleidung für den nicht professionellen Gebrauch — Prüfverfahren und Anforderungen

4.6.1999

—

 

CEN

EN 1384:1996

Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten

14.6.1997

—

 

EN 1384:1996/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 1385:1997

Helme für den Kanu- und Wildwassersport

13.6.1998

—

 

EN 1385:1997/A1:2005

6.10.2005

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 1486:1996

Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren und Anforderungen für reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung

3.12.1996

—

 

CEN

EN 1621-1:1997

Motorradfahrer-Schutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für Aufprall-Protektoren

13.6.1998

—

 

CEN

EN 1621-2:2003

Motorradschutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 2: Rückenprotektoren — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 1731:1997

Augen- und Gesichtsschutzgeräte aus Draht- oder Kunststoffgewebe für den gewerblichen und nichtgewerblichen Gebrauch zum Schutz gegen mechanische Gefährdung und/oder Hitze

14.6.1997

—

 

EN 1731:1997/A1:1997

13.6.1998

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.6.1998)

CEN

EN 1809:1997

Tauch-Zubehör — Tariermittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren

13.6.1998

—

 

CEN

EN 1827:1999

Atemschutzgeräte — Halbmasken ohne Einatemventile und mit trennbaren Filtern zum Schutz gegen Gase, Gase und Partikeln oder nur Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

24.2.2001

—

 

CEN

EN 1836:2005

Persönlicher Augenschutz — Sonnenbrillen und Sonnenschutzfilter für den allgemeinen Gebrauch und Filter für die direkte Beobachtung der Sonne

2.12.2005

EN 1836:1997 und deren Änderung

Datum abgelaufen

(31.3.2006)

EN 1836:2005/AC:2006

 

 

 

CEN

EN 1868:1997

Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Liste gleichbedeutender Benennungen

18.10.1997

—

 

CEN

EN 1891:1998

Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Kernmantelseile mit geringer Dehnung

6.11.1998

—

 

CEN

EN 1938:1998

Persönlicher Augenschutz — Schutzbrillen für Motorrad- und Mopedfahrer

4.6.1999

—

 

CEN

EN ISO 4869-2:1995

Akustik — Gehörschützer — Teil 2: Abschätzung der beim Tragen von Gehörnschützern wirksamen A-bewerteten Schalldruckpegel (ISO 4869-2:1994)

15.5.1996

—

 

CEN

EN ISO 4869-4:2000

Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4:1998)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 6529:2001

Schutzkleidung — Schutz gegen Chemikalien — Bestimmung des Widerstands von Schutzkleidungsmaterialien gegen die Permeation von Flüssigkeiten und Gasen (ISO 6529:2001)

6.10.2005

EN 369:1993

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN ISO 6530:2005

Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstands von Materialien gegen die Durchdringung von Flüssigkeiten (ISO 6530:2005)

6.10.2005

EN 368:1992

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN ISO 6942:2002

Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Feuer — Prüfverfahren: Beurteilung von Materialien und Materialkombinationen, die einer Hitze-Strahlungsquelle ausgesetzt sind (ISO 6942:2002)

28.8.2003

EN 366:1993

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN ISO 10256:2003

Kopf- und Gesichtsschutz zur Benutzung beim Eishockey (ISO 10256:2003)

6.10.2005

EN 967:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN ISO 10819:1996

Mechanische Schwingungen und Stöße — Hand-Arm-Schwingungen — Verfahren für die Messung und Bewertung der Schwingungsübertragung von Handschuhen in der Handfläche (ISO 10819:1996)

3.12.1996

—

 

CEN

EN 12083:1998

Atemschutzgeräte — Filter mit Atemschlauch (Nicht am Atemanschluß befestigte Filter) — Gasfilter, Partikelfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

4.7.2000

—

 

EN 12083:1998/AC:2000

 

 

 

CEN

EN 12270:1998

Bergsteigerausrüstung — Klemmkeile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

16.3.2000

—

 

CEN

EN 12275:1998

Bergsteigerausrüstung — Karabiner — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

16.3.2000

—

 

CEN

EN 12276:1998

Bergsteigerausrüstung — Klemmgeräte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

24.2.2001

—

 

EN 12276:1998/AC:2000

 

 

 

CEN

EN 12277:1998

Bergsteigerausrüstung — Anseilgurte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

6.11.1998

—

 

CEN

EN 12278:1998

Bergsteigerausrüstung — Seilrollen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

6.11.1998

—

 

CEN

EN ISO 12402-2:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 2: Rettungswesten, Stufe 275 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-2:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 399:1993

31.3.2007

CEN

EN ISO 12402-3:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 3: Rettungswesten, Stufe 150 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-3:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 396:1993

31.3.2007

CEN

EN ISO 12402-4:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 4: Rettungswesten, Stufe 100 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-4:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 395:1993

31.3.2007

CEN

EN ISO 12402-5:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 5: Schwimmhilfen (Stufe 50) — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-5:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 393:1993

31.3.2007

CEN

EN ISO 12402-6:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 6: Rettungswesten und Schwimmhilfen für besondere Einsatzzwecke — Sicherheitstechnische Anforderungen und zusätzliche Prüfverfahren (ISO 12402-6:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN ISO 12402-8:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 8: Zubehörteile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren (ISO 12402-8:2006)

2.8.2006

EN 394:1993

Datum abgelaufen

(31.8.2006)

CEN

EN ISO 12402-9:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 9: Prüfverfahren (ISO 12402-9:2006)

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN ISO 12402-10:2006

Persönliche Auftriebsmittel — Teil 10: Auswahl und Anwendung von persönlichen Auftriebsmitteln und anderen entsprechenden Geräten (ISO 12402-10:2006)

2.8.2006

—

 

CEN

EN 12477:2001

Schutzhandschuhe für Schweißer

10.8.2002

—

 

EN 12477:2001/A1:2005

6.10.2005

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.12.2005)

CEN

EN 12492:2000

Bergsteigerausrüstung — Bergsteigerhelme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

21.12.2001

—

 

EN 12492:2000/A1:2002

28.8.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 12568:1998

Fuß- und Beinschutz — Anforderungen und Prüfverfahren für durchtrittsichere Einlagen aus Metall und Zehenkappen

6.11.1998

—

 

CEN

EN 12628:1999

Tauch-Zubehör — Kombinierte Tarier- und Rettungsmittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen — Prüfverfahren

4.7.2000

—

 

EN 12628:1999/AC:2000

 

 

 

CEN

EN 12841:2006

Persönliche Absturzschutzausrüstung — Systeme für seilunterstütztes Arbeiten — Seileinstellvorrichtungen

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN 12941:1998

Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit einem Helm oder einer Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

4.6.1999

EN 146:1991

Datum abgelaufen

(4.6.1999)

EN 12941:1998/A1:2003

6.10.2005

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 12942:1998

Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit Vollmasken, Halbmasken oder Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

4.6.1999

EN 147:1991

Datum abgelaufen

(4.6.1999)

EN 12942:1998/A1:2002

28.8.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 13034:2005

Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung mit eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien (Ausrüstung Typ 6 und Typ PB [6])

6.10.2005

—

 

CEN

EN 13061:2001

Schutzkleidung — Schienbeinschützer für Fußballspieler — Anforderungen und Prüfverfahren

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13087-1:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 1: Bedingungen und Vorbehandlung

10.8.2002

—

 

EN 13087-1:2000/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 13087-2:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 2: Stoßdämpfung

10.8.2002

—

 

EN 13087-2:2000/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 13087-3:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 3: Durchdringungsfestigkeit

10.8.2002

—

 

EN 13087-3:2000/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 13087-4:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 4: Wirksamkeit des Haltesystems

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13087-5:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 5: Festigkeit des Haltesystems

24.2.2001

—

 

CEN

EN 13087-6:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 6: Sichtfeld

10.8.2002

—

 

EN 13087-6:2000/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 13087-7:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 7: Flammenbeständigkeit

10.8.2002

—

 

EN 13087-7:2000/A1:2001

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2002)

CEN

EN 13087-8:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 8: Elektrische Eigenschaften

21.12.2001

—

 

EN 13087-8:2000/A1:2005

6.10.2005

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 13087-10:2000

Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 10: Beständigkeit gegen Strahlungswärme

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13138-1:2003

Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen

6.10.2005

—

 

CEN

EN 13158:2000

Schutzkleidung — Schutzjacken, Körper- und Schulterschützer für Reiter — Anforderungen und Prüfverfahren

24.2.2001

—

 

CEN

EN 13178:2000

Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Benutzer von Motorschlitten

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13274-1:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 1: Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage und der gesamten nach innen gerichteten Leckage

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13274-2:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 2: Praktische Leistungsprüfungen

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13274-3:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 3: Bestimmung des Atemwiderstandes

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13274-4:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 4: Flammenprüfungen

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13274-5:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 5: Klimabedingungen

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13274-6:2001

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 6: Bestimmung des Kohlenstoffdioxid-Gehaltes der Einatemluft

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13274-7:2002

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 7: Bestimmung des Durchlasses von Partikelfiltern

Anmerkung 5

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13274-8:2002

Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 8: Bestimmung des Einspeicherns von Dolomitstaub

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13277-1:2000

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren

24.2.2001

—

 

CEN

EN 13277-2:2000

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 2: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Spannschützer, Schienbeinschützer und Unterarmschützer

24.2.2001

—

 

CEN

EN 13277-3:2000

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 3: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Oberkörperschutz

24.2.2001

—

 

CEN

EN 13277-4:2001

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 4: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Kopfschützer

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13277-5:2002

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 5: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Genital- und Unterleibschutz

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13277-6:2003

Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 6: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Brustschützer für Frauen

21.2.2004

—

 

CEN

EN 13287:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Schuhe — Prüfverfahren zur Bestimmung der Rutschhemmung

6.10.2005

—

 

CEN

EN 13356:2001

Warn-Zubehör für den nichtprofessionellen Bereich — Prüfverfahren und Anforderungen

21.12.2001

—

 

CEN

EN 13484:2001

Helme für Benutzer von Rodelschlitten

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13546:2002

Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Fuß- und Genitalschützer für Feldhockey-Torwarte und Schienbeinschützer für Feldhockey-Spieler — Anforderungen und Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13567:2002

Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brust-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Gesichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13594:2002

Schutzhandschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13595-1:2002

Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13595-2:2002

Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- und mehrteilige Anzüge — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der Stoßabriebfestigkeit

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13595-3:2002

Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 3: Prüfverfahren zur Bestimmung der Berstfestigkeit

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13595-4:2002

Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 4: Prüfverfahren zur Bestimmung der Fallschnittfestigkeit

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13634:2002

Schutzschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13781:2001

Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Schneemobilen und Bobs

10.8.2002

—

 

CEN

EN 13794:2002

Atemschutzgeräte — Isoliergeräte für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

28.8.2003

EN 1061:1996

EN 400:1993

EN 401:1993

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 13819-1:2002

Gehörschützer — Prüfung — Teil 1: Physikalische Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13819-2:2002

Gehörschützer — Prüfung — Teil 2: Akustische Prüfverfahren

28.8.2003

—

 

CEN

EN 13832-1:2006

Schuhe zum Schutz gegen Chemikalien — Teil 1: Terminologie und Prüfung

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN 13832-2:2006

Schuhe zum Schutz gegen Chemikalien — Teil 2: Anforderungen an Schuhe, die gegen Chemikalien unter Laborbedingungen widerstandsfähig sind

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN 13832-3:2006

Schuhe zum Schutz gegen Chemikalien — Teil 3: Anforderungen an Schuhe, die gegen Chemikalien unter Laborbedingungen hochwiderstandsfähig sind

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN 13911:2004

Schutzkleidung für die Feuerwehr — Anforderungen und Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr

6.10.2005

—

 

CEN

EN 13949:2003

Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Nitrox-Gasgemisch und Sauerstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

21.2.2004

—

 

CEN

EN ISO 13982-1:2004

Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 1: Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung, die für den gesamten Körper einen Schutz gegen luftgetragene feste Partikeln gewährt (Kleidung Typ 5) (ISO 13982-1:2004)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 13982-2:2004

Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage von Aerosolen kleiner Partikel durch Schutzanzüge (ISO 13982-2:2004)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 13995:2000

Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstandes gegen Durchstoßen und dynamisches Weiterreißen von Materialien (ISO 13995:2000)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 13997:1999

Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Bestimmung des Widerstandes gegen Schnitte mit scharfen Gegenstäden (ISO 13997:1999)

4.7.2000

—

 

EN ISO 13997:1999/AC:2000

 

 

 

CEN

EN ISO 13998:2003

Schutzkleidung — Schürzen, Hosen und Westen zum Schutz gegen Schnitte und Stiche durch Handmesser (ISO 13998:2003)

28.8.2003

EN 412:1993

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN 14021:2003

Protektoren gegen Aufprall von Steinen und Gesteinstrümmern für den Schutz von Gelände-Motorradfahrern — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14052:2005

Hochleistungs-Industrieschutzhelme

19.4.2006

—

 

CEN

EN 14058:2004

Schutzkleidung — Kleidungsstücke zum Schutz gegen kühle Umgebungen

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14120:2003

Schutzkleidung — Handgelenk-, Handflächen-, Knie- und Ellenbogenschützer für Benutzer von Rollsportgeräten — Anforderungen und Prüfverfahren

21.2.2004

—

 

CEN

EN 14126:2003

Schutzkleidung — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren für Schutzkleidung gegen Infektionserreger

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14143:2003

Atemgeräte — Autonome Regenerationstauchgeräte

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14225-1:2005

Tauchanzüge — Teil 1: Nasstauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14225-2:2005

Tauchanzüge — Teil 2: Trockentauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14225-3:2005

Tauchanzüge — Teil 3: Aktiv beheizte oder gekühlte Anzüge (Systeme) — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14225-4:2005

Tauchanzüge — Teil 4: Tauchanzüge für normobaren Atemdruck — Anforderungen an die personenbezogenen Faktoren und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14325:2004

Schutzkleidung gegen Chemikalien — Prüfverfahren und Leistungseinstufung für Materialien, Nähte, Verbindungen und Verbünde

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14328:2005

Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnittverletzungen durch angetriebene Messer — Anforderungen und Prüfverfahren

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14360:2004

Schutzkleidung gegen Regen — Prüfverfahren für fertige Bekleidungsteile — Beaufschlagung von oben mit Tropfen von hoher Energie

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14387:2004

Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

EN 371:1992

EN 372:1992

EN 141:2000

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 14404:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Knieschutz für Arbeiten in kniender Haltung

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14435:2004

Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske zum Gebrauch für Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14458:2004

Persönlicher Augenschutz — Gesichtsschutzschilde und Visiere zur Verwendung mit Schutzhelmen für die Feuerwehr, Krankenwagenpersonal und Notfalldienste

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 14460:1999

Schutzkleidung für Autofahrer — Schutz gegen Hitze und Flammen — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren (ISO 14460:1999)

16.3.2000

—

 

EN ISO 14460:1999/A1:2002

10.8.2002

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.9.2002)

EN ISO 14460:1999/AC:1999

 

 

 

CEN

EN 14529:2005

Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske in der Ausführung mit einem Überdrucklungenautomaten nur für Fluchtzwecke

19.4.2006

—

 

CEN

EN 14572:2005

Hochleistungs-Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten

6.10.2005

—

 

CEN

EN 14593-1:2005

Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 1: Geräte mit einer Vollmaske — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

EN 139:1994

Datum abgelaufen

(2.12.2005)

CEN

EN 14593-2:2005

Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 2: Geräte mit einer Halbmaske und Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

EN 139:1994

Datum abgelaufen

(2.12.2005)

EN 14593-2:2005/AC:2005

 

 

 

CEN

EN 14594:2005

Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit kontinuierlichem Luftstrom — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung

6.10.2005

EN 139:1994

EN 271:1995

EN 270:1994

EN 1835:1999

EN 12419:1999

Datum abgelaufen

(2.12.2005)

EN 14594:2005/AC:2005

 

 

 

CEN

EN 14605:2005

Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzanzüge mit flüssigkeitsdichten (Typ 3) oder spraydichten (Typ 4) Verbindungen zwischen den Teilen der Kleidung, einschließlich der Kleidungsstücke, die nur einen Schutz für Teile des Körpers gewähren (Typen PB [3] und PB [4])

6.10.2005

EN 466:1995

EN 467:1995

EN 465:1995

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 14786:2006

Schutzkleidung — Bestimmung des Widerstandes gegen Durchdringung von flüssigen gespritzten Chemikalien, Emulsionen und Dispersionen — Spritzverfahren

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN ISO 14877:2002

Schutzkleidung für Strahlarbeiten mit körnigen Strahlmitteln (ISO 14877:2002)

28.8.2003

—

 

CEN

EN ISO 15025:2002

Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren für die begrenzte Flammenausbildung (ISO 15025:2000)

28.8.2003

EN 532:1994

Datum abgelaufen

(28.8.2003)

CEN

EN ISO 15027-1:2002

Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 1: Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-1:2002)

10.4.2003

—

 

CEN

EN ISO 15027-2:2002

Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 2: Seenot-Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-2:2002)

10.4.2003

—

 

CEN

EN ISO 15027-3:2002

Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 3: Prüfverfahren (ISO 15027-3:2002)

10.4.2003

—

 

CEN

EN 15090:2006

Schuhe für die Feuerwehr

Dies ist die erste Veröffentlichung

—

 

CEN

EN ISO 15831:2004

Bekleidung — Physiologische Wirkungen — Messung der Wärmeisolation mittels einer Thermopuppe (ISO 15831:2004)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 17249:2004

Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Kettensägenschnitte (ISO 17249:2004)

6.10.2005

—

 

CEN

EN ISO 20344:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Prüfverfahren für Schuhe (ISO 20344:2004)

6.10.2005

EN 344:1992

EN 344-2:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

EN ISO 20344:2004/AC:2005

 

 

 

CEN

EN ISO 20345:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Sicherheitsschuhe (ISO 20345:2004)

6.10.2005

EN 345:1992

EN 345-2:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN ISO 20346:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Schutzschuhe (ISO 20346:2004)

6.10.2005

EN 346:1992

EN 346-2:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN ISO 20347:2004

Persönliche Schutzausrüstung — Berufsschuhe (ISO 20347:2004)

6.10.2005

EN 347:1992

EN 347-2:1996

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

CEN

EN 24869-1:1992

Akustik — Gehörschützer — Subjektive Methode zur Messung der Schalldämmung (ISO 4869-1:1990)

16.12.1994

—

 

CEN

EN 24869-3:1993

Akustik — Gehörschützer — Teil 3: Vereinfachtes Verfahren zur Messung der Schalldämpfung von Kapselgehörschützern zum Zweck der Qualitätsprüfung (ISO/TR 4869-3:1989)

16.12.1994

—

 

CENELEC

EN 50237:1997

Handschuhe für mechanische Beanspruchung für Arbeiten unter Spannung

4.6.1999

—

 

CENELEC

EN 50286:1999

Elektrisch isolierende Schutzkleidung für Arbeiten an Niederspannungsanlagen

16.3.2000

—

 

CENELEC

EN 50321:1999

Elektrisch isolierende Schuhe zum Arbeiten in Niederspannungsanlagen

16.3.2000

—

 

CENELEC

EN 50365:2002

Elektrisch isolierende Helme für Arbeiten an Niederspannungsanlagen

10.4.2003

—

 

CENELEC

EN 60743:2001

Arbeiten unter Spannung — Terminologie für Werkzeuge, Ausrüstungen und Geräte (IEC 60743:2001)

10.4.2003

EN 60743:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.12.2004)

CENELEC

EN 60895:2003

Arbeiten unter Spannung — Leitfähige Kleidung für die Verwendung bei Nenn-Wechselspannungen bis 800 kV und Gleichspannungen bis 600 kV (IEC 60895:2002 (modifiziert))

6.10.2005

EN 60895:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2006)

CENELEC

EN 60903:2003

Arbeiten unter Spannung — Handschuhe aus isolierendem Material (IEC 60903:2002 (modifiziert))

6.10.2005

EN 60903:1992

und deren Änderung + EN 50237:1997

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.7.2006)

CENELEC

EN 60984:1992

Isolierende Ärmel zum Arbeiten unter Spannung (IEC 60984:1990 (modifiziert))

4.6.1999

—

 

EN 60984:1992/A11:1997

4.6.1999

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(4.6.1999)

EN 60984:1992/A1:2002 (IEC 60984:1990/A1:2002)

10.4.2003

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(6.10.2005)

Anmerkung 1

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1.

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 3

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 4

Die Konformitätsvermutung aufgrund von EN 420:2003 in Bezug auf die „Grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit“, Ziffer 1.2.1.1 — und speziell den Gehalt der Handschuhwerkstoffe an Cr(VI) — gilt vorbehaltlich der Verwendung eines Prüfverfahrens für Cr(VI) mit einer Nachweisgrenze von 3 mg/kg oder weniger.

Anmerkung 5

Aus Abschnitt 6.4 letzter Satz und Abschnitt 7.4 letzter Satz der Norm EN 13274-7:2002 ergibt sich keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG.

HINWEIS:

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

(1)  ESO: Europäische Normungsorganisation:

—

CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—

CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/73

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 314/07)

Nummer der Beihilfe

XS 137/05

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Beihilfe für Garantien der SIA „Latvijas Garantiju aģentūra“

Rechtsgrundlage

1)

Latvijas vienotais programdokuments 2004. — 2006. gadam. (www.esfondi.lv)

2)

Papildinājumi Latvijas vienotam programdokumentam 2004. — 2006. gadam. (www.esfondi.lv)

3)

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra” valdes sēdes lēmums Nr. 21. 29.5.2003. par garantēšanas noteikumu grozījumiem.

4)

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra” valdes sēdes lēmums Nr. 57. 23.5.2003. par garantēšanas noteikumu grozījumiem.

5)

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra” valdes sēdes lēmums Nr. 79 6.6.2006. par garantēšanas noteikumu grozījumiem.

6)

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra” valdes sēdes lēmums Nr. 81. 21.6.2006. par garantēšanas noteikumu grozījumiem.

7)

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra” valdes sēdes lēmums Nr. 84. 20.7.2006. par garantēšanas noteikumu grozījumiem.

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Jährliches Volumen

2004: 3 450 000 LVL (4 908 935 EUR)

2006: 168 072 LVL (239 146 EUR)

Gesamtbetrag

3 618 072 LVL (5 148 081 EUR)

Gesamtbetrag der Garantien unter Berücksichtigung des Multiplikationskoeffizienten × 2 7 236 144 LVL (10 296 163 EUR)

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 6 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

18.6.2003

Die geplanten Änderungen der Regelung treten am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

31.8.2008.

Werden durch die Voraussetzungen der Beihilferegelung die Kontrollstandards für wirtschaftliche Beihilfen nicht erfüllt, so erfolgt eine Überprüfung der Gewährung der Beihilfe gemäß Art. 88 EG-Vertrag

Zweck der Beihilfe

Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausser:

a)

Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Waren laut Anhang 1 EG-Vertrag

b)

Projekte in Verbindung mit landwirtschaftlicher Tätigkeit ohne Verarbeitung

c)

Sektoren in Verbindung mit kommerzieller Ausfuhr, der Einrichtung und Funktion eines Vertriebsnetzes oder laufende Ausgaben, die einem Unternehmen durch seine Exporttätigkeit entstehen

d)

Aktivitäten, die durch die Gewährung der Beihilfe den Verbrauch einheimischer Erzeugnisse gegenüber importierten Produkten fördern

e)

Transportsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

SIA “Latvijas Garantiju aģentūra”

Tirgoņu iela 11

LV-1050, Rīga, Latvija

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Art. 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 184/05

Mitgliedstaat

Polen

Region

Miasto Skierniewice, Województwo Łódzkie

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Horizontale Beihilferegelung zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Stadt Skierniewice

Rechtsgrundlage

Ustawa z 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (tekst jedn. Dz.U. nr 142, poz. 1591 z późniejszymi zmianami), Ustawa z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jedn. Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84), Uchwała nr XLI/71/05 Rady Miasta Skierniewice z dnia 14 lipca 2005 roku w sprawie zwolnień z podatku od nieruchomości i udzielania dotacji dla małych i średnich przedsiębiorców na terenie Miasta Skierniewice

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

7 400 EUR

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Vom 31.8.2005

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ryszard Bogusz

Prezydent Miasta Skierniewice

ul. Rynek 1

PL-96-100 Skierniewice

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 185/05

Mitgliedstaat

Polen

Region

Centralny

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Design Dienstleistungsunternehmen BISPROL sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz.U. nr 171/2002, poz. 1397, z późn. zm.) art. 52 ust. 1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

 

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

0,098559 Mio. EUR (1)

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

22.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

bis 30.12.2015

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister Skarbu Państwa

ul. Krucza 36/Wspólna 6

PL-00-522 Warszawa

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 205/05

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provincie Zuid-Holland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Deltalinqs

Rechtsgrundlage

Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

 

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

224 728 EUR

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja,

die Beihilfeintensität beträgt 43 %

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.12.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.3.2008 (2)

Zweck der Beihilfe

KMU-Förderung

Ja.

Das Projekt soll neuen Unternehmen helfen, Einsicht in den komplizierten Warenstrom im Rotterdamer Hafen zu bekommen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen frei zugänglich gemacht werden

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincie Zuid-Holland

Postbus 90602

2509 LP Den Haag

Nederland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 206/05

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provincie Zuid-Holland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

LTO Groeiservice

Rechtsgrundlage

Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

 

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

69 500 EUR

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja, die Beihilfeintensität beträgt 50 %

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.12.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 1.4.2007 (3)

Zweck der Beihilfe

KMU-Förderung

Ja

Ziel des Projekts ist eine Bestandsaufnahme des Know-hows über den Einfluss von Licht auf Wachstum und Qualität von Treibhausprodukten. Wenn das vorhandene Know-how erfasst ist, werden Forschungsprojekte vorgeschlagen, um mögliche Lücken im vorhandenen Know-how zu schließen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Wirtschaftsbereiche

Gartenbau unter Glas

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincie Zuid-Holland

Postbus 90602

2509 LP Den Haag

Nederland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 209/05

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provincie Zuid-Holland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Holland Scherming

Rechtsgrundlage

Algemene Subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

 

Darlehensbürgschaft

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

101 330 EUR

Darlehensbürgschaft

 

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja,

die Beihilfeintensität beträgt 60 %

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.12.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 1.6.2006

Zweck der Beihilfe

KMU-Förderung

Ja

Ziel des Projekts ist die industrielle Forschung über den Einfluss verschiedener Lichtformen auf das Wachstum von Pflanzen und Blumen. Holland Scherming ist ein Unternehmen, das Treibhausbauern mit Sonnenschirmen beliefert. Die Erkenntnisse über das Licht können zur Entwicklung neuer Produkte beitragen. Die Beihilfe wird für die Erweiterung der Kenntnisse über den Einfluss des Lichts vergeben, nicht für die Entwicklung neuer Produkte

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Installationsbranche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincie Zuid-Holland

Postbus 90602

2509 LP Den Haag

Nederland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

(1)  Ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent

(2)  Falls erforderlich wird die Maßnahme mit der neuen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in Einklang gebracht, und die Kommission wird hiervon in Kenntnis gesetzt.

(3)  Falls erforderlich wird die Maßnahme mit der neuen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in Einklang gebracht, und die Kommission wird hiervon in Kenntnis gesetzt.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/78

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika

(2006/C 314/08)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (2), dem zufolge die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 10. November 2006 von dem Unternehmen Tosoh Hellas AIC (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, auf das mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Mangandioxide entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte elektrolytische Mangandioxide, d. h. Mangandioxide von hohem Reinheitsgrad, die in einem elektrolytischen Verfahren hergestellt und keiner Hitzebehandlung unterzogen wurden, durch die sie üblicherweise für die Verwendung in Lithiumbatterien konditioniert werden, mit Ursprung in Südafrika (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise dem KN-Code ex 2820 10 00 zugeordnet werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Für Südafrika stützt sich die Dumpingbehauptung in Ermangelung ausreichender Verkäufe auf dem Inlandsmarkt auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Südafrika in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Angeblich wirkten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Preise der Gemeinschaftshersteller aus und hätten dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs und die Beschäftigungslage der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Südafrika gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Südafrika, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch fünfzehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

b)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

c)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu ergreifen.

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/80

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 314/09)

Datum der Annahme der Entscheidung

24.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 254/06

Mitgliedstaat

Belgien

Titel

Minimumprijs voor groenestroomcertificaten van PV installaties

Rechtsgrundlage

Artikel 25ter, eerste alinea, van het decreet van 17 juli 2000 houdende de organisatie van de elektriciteitsmarkt en het decreet van 7 mei 2004.

Article 25ter, paragraphe 1, du décret relatif à l'organisation du marché d'électricité du 17 juillet 2000 et décret du 7 mai 2004.

Art der Beihilfe

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

24.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 623/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Titel

Individuálna pomoc na audiovizuálnu tvorbu v prospech spoločnosti ALEF Film & Media group s.r.o.

Rechtsgrundlage

a)

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov,

b)

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

c)

Výnos MK SR – 12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 7,5 Mio. SKK;

Beihilfehöchstintensität

23 %

Laufzeit

1. Januar 2006-31. Dezember 2006

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo kultúry SR

Nám. SNP 33

SK-813 31 Bratislava

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

24.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 624/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Titel

Individuálna pomoc na audiovizuálnu tvorbu v prospech spoločnosti SEN Film s.r.o.

Rechtsgrundlage

a)

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov,

b)

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

c)

Výnos MK SR – 12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 4 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität

12 %

Laufzeit

1. Januar 2006-31. December 2006

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo kultúry SR

Nám. SNP 33

SK-813 31 Bratislava

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/82

Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag

Rücknahme eines Antrags auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 314/10)

1.

Am 5. Dezember 2005 übermittelte die Tschechische Republik einen Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel. Die betreffenden Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bereits in Kraft waren, weichen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel (1) ab.

2.

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (2) verbieten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik das Inverkehrbringen phosphorhaltiger Mineraldünger, die mehr als 50 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten.

3.

Der tschechische Erlass 209/2005, in Kraft seit dem 1. Juni 2005, setzt die Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf „EG-Düngemittel“ aus und beschränkt die Anwendung der Höchstwerte auf nationale Düngemittel.

4.

Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.

5.

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 billigt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.

6.

Weil die Angelegenheit sehr komplex ist und keine Beweise für eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit vorlagen, war die Kommission der Ansicht, die Bewertung der Position der Tschechischen Republik sei aufzuschieben bis ihr die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ vorliegt und hielt es daher für gerechtfertigt, die im ersten Unterabsatz von Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag genannte Frist bis 6. Dezember 2006 zu verlängern.

7.

Am 24. Mai 2006 gab die Kommission der Tschechischen Republik ihre Entscheidung 2006/390/EG (3) vom selben Tag bekannt, mit der sie den in Unterabsatz 1 des Artikels 95 Absatz 6 angegebenen Zeitraum für die Billigung oder Ablehnung der einzelstaatlichen Bestimmungen bis zum 6. Dezember 2006 verlängert hat.

8.

Der wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ nahm am 19. September 2006 (4) zur Risikobewertung der Tschechischen Republik Stellung.

9.

Mit Schreiben vom 17. November 2006 unterrichteten die tschechischen Behörden die Kommission über die Rücknahme des aktuellen Antrags auf eine Ausnahmeregelung über Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln. Nach diesem Schreiben beabsichtigen die tschechischen Behörden, einen neuen Antrag zu stellen, sobald die in der tschechischen Risikobewertung vorgelegten Angaben unter Einbeziehung der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ weiter ausgewertet sind.

10.

Da die Tschechische Republik ihren Antrag zurückgezogen hat, muss die Kommission keine Entscheidung mehr über die Billigung oder Ablehnung der einzelstaatlichen Maßnahmen treffen.

11.

Sollte die Kommission einen neuen Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag über Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln erhalten, so wird sie diesen nach seinem sachlichen Gehalt beurteilen.

(1)  ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.

(2)  Erlass Nr. 474/2000 zur Festsetzung von Anforderungen für Düngemittel.

(3)  ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17.

(4)  http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scher/scher_opinions_en.htm

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/83

Kurzinformation zur Veröffentlichung im Amtsblatt

(2006/C 314/11)

Beihilfe-Nr.

Sache Nr. 60540

EFTA-Staat

Liechtenstein

Titel der Beihilferegelung

Medienförderungsgesetz

Rechtsgrundlage

Medienförderungsgesetz, Regierungsvorschlag Nr. 36/2006 an den Liechtensteiner Landtag

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Ausgaben

1,5 Mio. CHF (rund 966 000 EUR)

Gesamtbetrag für fünf Jahre: 7,5 Mio. CHF (rund 4 829 000 EUR)

Laufzeit

Inkrafttreten: 1. Januar 2007

Die Laufzeit des Medienförderungsgesetzes ist nicht begrenzt. Die Freistellung wird jedoch für fünf Jahre beantragt, d.h. bis zum 31.12.2011. Die Regelung wird der Behörde dann erneut gemeldet

Höchstbeihilfeintensität

30 % der tariflichen Lohn- und Gehaltskosten für die an der Schaffung des redaktionellen Inhalts für ein Medium im Sinne von Abschnitt 4 des Medienförderungsgesetzes beteiligten Beschäftigten

25 % der tatsächlichen Verbreitungskosten eines Mediums im Sinne von Abschnitt 4 des Medienförderungsgesetzes

40 % der Aus- und Weiterbildungskosten für die an der Schaffung des redaktionellen Inhalts für ein Medium im Sinne von Abschnitt 4 des Medienförderungsgesetzes beteiligten Beschäftigten

Branche:

Medienunternehmen

Name und Anschrift der beihilfegewährenden Behörde:

Medienkommission

Regierungsgebäude

FL-9490 Vaduz

Fürstentum Liechtenstein

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/84

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäss Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2006/C 314/12)

A.

Die vorliegende Bekanntmachung ergeht gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet).

B.

Die Europäische Kommission (nachstehend die „Kommission“) hat eine Bekanntmachung mit dem Titel „Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ (1) veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung werden die Grundsätze dargelegt, nach denen die Kommission die Geldbußen bei Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU festsetzt (2).

C.

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist diese Bekanntmachung von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten, nimmt die Überwachungsbehörde in Ausübung der ihr mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens übertragenen Befugnisse diese Bekanntmachung an. Sie wird den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.

EINLEITUNG

1.

Gemäß Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (nachstehend „Kapitel II“) (3) kann die EFTA-Überwachungsbehörde gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens verstoßen.

2.

Bei der Ausübung dieser Befugnis verfügt die EFTA-Überwachungsbehörde in dem durch Kapitel II gesetzten Rahmen über ein weites Ermessen bei der Bemessung der Geldbußen (4). Zuvorderst muss die Überwachungsbehörde die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen. Darüber hinaus dürfen die in Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 genannten Obergrenzen nicht überschritten werden.

3.

Um die Transparenz und Objektivität ihrer Entscheidungen zu erhöhen, hat die EFTA-Überwachungsbehörde am 16. Januar 2003 Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (5) veröffentlicht, die den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahre 1998 (6) entsprechen. Angesichts ihrer Praxis bei der Anwendung der in diesen Bekanntmachungen dargelegten Leitlinien ist es nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde an der Zeit, die Geldbußenpolitik weiter zu entwickeln und zu verfeinern.

4.

Die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens verstoßen, zählt zu den Mitteln, mit denen die EFTA-Überwachungsbehörde den ihr durch das EWR-Abkommen anvertrauten Überwachungsaufgaben nachkommt (7). Dazu zählt nämlich nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch der Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im EWR-Abkommen niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (8). Dazu muss die Überwachungsbehörde sicherstellen, dass ihre Maßnahmen die notwendige Abschreckungswirkung entfalten (9). Deswegen kann — wenn die Überwachungsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens feststellt — es sich als notwendig erweisen, gegen diejenigen eine Geldbuße zu verhängen, die gegen das geltende Recht verstoßen haben. Diese sollte so hoch festgesetzt werden, dass nicht nur die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sanktioniert werden (Spezialprävention), sondern auch andere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens abgehalten werden (Generalprävention).

5.

Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten die Geldbußen von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage des Wertes der verkauften Waren oder Dienstleistungen berechnet werden, mit denen die Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht. Auch die Dauer der Zuwiderhandlung sollte bei der Bestimmung des angemessenen Betrags der Geldbuße eine wichtige Rolle spielen, da sie zwangsläufig die potenziellen Auswirkungen dieser Zuwiderhandlung auf dem Markt beeinflusst. Die Anzahl der Jahre, während der das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, muss sich deshalb in der Geldbuße widerspiegeln.

6.

Die Verbindung des Umsatzes auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten mit der Dauer stellt eine Formel dar, die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt. Sie vermittelt Aufschluss über die Größenordnung der Geldbuße und sollte nicht als Grundlage für eine automatische arithmetische Berechnungsmethode verstanden werden.

7.

Ferner ist es sinnvoll, dass ein von der Dauer der Zuwiderhandlung unabhängiger Betrag in die Geldbuße Eingang findet, um die Unternehmen von der Aufnahme rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken.

8.

Nachstehend werden die Grundsätze dargelegt, nach denen die EFTA-Überwachungsbehörde die Geldbußen gemäß Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a festsetzt.

METHODE FÜR DIE FESTSETZUNG DER GELDBUSSEN

1.

Unbeschadet Ziffer 37 wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nach folgender Methode in zwei Stufen berechnen:

2.

Zuerst wird für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Unternehmensvereinigung ein Grundbetrag festgesetzt (siehe nachstehenden Abschnitt 1).

3.

Anschließend wird dieser Betrag nach oben oder unten angepasst (siehe nachstehenden Abschnitt 2).

1.   Grundbetrag der Geldbuße

4.

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen und wird anhand der nachstehend beschriebenen Methode berechnet.

A.   Bestimmung des Wertes der verkauften Waren oder Dienstleistungen

5.

Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die EFTA-Überwachungsbehörde den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren (10) Zusammenhang stehen. Im Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war (nachstehend „Umsatz“).

6.

Wenn die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung die Tätigkeiten ihrer Mitglieder betrifft, entspricht der Umsatz im Allgemeinen der Summe der Umsätze ihrer Mitglieder.

7.

Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt den Umsatz eines Unternehmens mittels der zuverlässigsten Daten, die von diesem Unternehmen verfügbar sind.

8.

Sind die von einem Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten unvollständig oder unzuverlässig, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Umsatz mittels der erhaltenen Teildaten und/oder jeder anderen von ihr als einschlägig oder geeignet erachteten Information bestimmen.

9.

Nicht im Umsatz inbegriffen sind die Mehrwertsteuer und die übrigen unmittelbar an den Verkauf gebundenen Steuern und Abgaben.

10.

Soweit sich eine Zuwiderhandlung in einem Gebiet auswirkt, das über das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) hinausreicht (beispielsweise weltweite Kartelle), gibt der innerhalb des EWR erzielte Umsatz das Gewicht der einzelnen Unternehmen bei der Zuwiderhandlung möglicherweise nicht angemessen wieder. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine Aufteilung der Märkte weltweit vereinbart wurde.

Um in solchen Fällen sowohl den aggregierten Umsatz im EWR als auch das jeweilige Gewicht der einzelnen Unternehmen bei der Zuwiderhandlung wiederzugeben, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in Zusammenhang stehen, im gesamten (über den EWR hinausreichenden) relevanten räumlichen Markt schätzen, den Anteil der einzelnen beteiligten Unternehmen am Umsatz auf diesem Markt ermitteln und diesen Anteil auf den aggregierten Umsatz derselben Unternehmen innerhalb des EWR anwenden. Das Ergebnis wird als Umsatz bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet.

B.   Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße

11.

Zur Bestimmung des Grundbetrags wird ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert.

12.

Die Schwere der Zuwiderhandlung wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beurteilt.

13.

Grundsätzlich kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden.

14.

Bei der Bestimmung der genauen Höhe innerhalb dieser Bandbreite berücksichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde mehrere Umstände, u.a. die Art der Zuwiderhandlung, den kumulierten Marktanteil sämtlicher beteiligten Unternehmen, den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die etwaige Umsetzung der Zuwiderhandlung in der Praxis.

15.

Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen (11) zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite anzusetzen.

16.

Um der Dauer der Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge Rechnung zu tragen, wird der nach dem Umsatz ermittelte Wert (siehe oben Ziffern 20 bis 23) mit der Anzahl der Jahre multipliziert, die das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Zeiträume bis zu sechs Monaten werden mit einem halben, Zeiträume von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr mit einem ganzen Jahr angerechnet.

17.

Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die EFTA-Überwachungsbehörde einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu, um die Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken. Dieser Zusatzbetrag kann auch in Fällen anderer Zuwiderhandlungen erhoben werden. Bei der Entscheidung, welcher Anteil am Umsatz zugrunde zu legen ist, berücksichtigt die Überwachungsbehörde mehrere Umstände, u.a. die in Ziffer 22 genannten.

18.

Wenn an einer Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen ähnlich, aber nicht gleich hohe Umsätze erzielt haben, kann die EFTA-Überwachungsbehörde für diese Unternehmen den gleichen Grundbetrag festsetzen. Bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Überwachungsbehörde gerundete Werte.

2.   Anpassungen des Grundbetrags

19.

Bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße kann die EFTA-Überwachungsbehörde Umstände berücksichtigen, die zu einer Erhöhung oder Ermäßigung des gemäß Abschnitt 1 festgesetzten Grundbetrags führen. Dabei würdigt sie in einer Gesamtperspektive sämtliche einschlägigen Umstände.

A.   Erschwerende Umstände

20.

Der Grundbetrag der Geldbuße kann erhöht werden, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde erschwerende Umstände wie beispielsweise die nachstehend aufgeführten feststellt:

—

Fortsetzung einer Zuwiderhandlung oder erneutes Begehen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung, nachdem die Überwachungsbehörde oder eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde festgestellt hat, dass das Unternehmen gegen Artikel 53 oder Artikel 54 verstoßen hatte; in diesem Fall wird der Grundbetrag für jeden festgestellten Verstoß um bis zu 100 % erhöht;

—

Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Überwachungsbehörde oder Behinderung der Untersuchung durch diese;

—

Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung; die Überwachungsbehörde berücksichtigt ferner insbesondere Maßnahmen, mit denen andere Unternehmen zur Beteiligung an der Zuwiderhandlung gezwungen werden sollten, und/oder Vergeltungsmaßnahmen gegenüber anderen Unternehmen, mit denen die Einhaltung des rechtswidrigen Verhaltens durchgesetzt werden sollte.

B.   Mildernde Umstände

21.

Der Grundbetrag der Geldbuße kann verringert werden, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde mildernde Umstände wie beispielsweise die nachstehend aufgeführten feststellt:

—

vom Unternehmen nachgewiesene Beendigung der Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Überwachungsbehörde, außer im Falle geheimer Vereinbarungen oder Verhaltensweisen (insbesondere von Kartellen);

—

vom Unternehmen beigebrachte Beweise, dass die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen wurde;

—

vom Unternehmen beigebrachte Beweise, dass die eigene Beteiligung sehr geringfügig war und sich das Unternehmen der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarungen in dem Zeitraum, in dem sie ihnen beigetreten war, in Wirklichkeit durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen hat; der bloße Umstand einer kürzeren Beteiligung im Vergleich zu den übrigen Unternehmen wird nicht als mildernder Umstand anerkannt, da er bereits im Grundbetrag zum Ausdruck kommt;

—

aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Überwachungsbehörde außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen und über seine rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit hinaus;

—

Genehmigung oder Ermutigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Behörden oder geltende Vorschriften (12).

C.   Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

22.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird besonders darauf achten, dass die Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten; zu diesem Zweck kann sie die Geldbuße gegen Unternehmen erhöhen, die besonders hohe Umsätze mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, erzielt haben.

23.

Ferner kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Geldbuße erhöhen, damit ihr Betrag die aus der Zuwiderhandlung erzielten widerrechtlichen Gewinne übersteigt, sofern diese Gewinne geschätzt werden können.

D.   Rechtliche Obergrenze

24.

Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf gemäß Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.

25.

Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbuße 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.

E.   Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

26.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die Bestimmungen über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen gemäß der jeweils geltenden Mitteilung an.

F.   Zahlungsfähigkeit der Unternehmen

27.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann die EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens in einem gegebenen sozialen und ökonomischen Umfeld berücksichtigen. Die Überwachungsbehörde wird jedoch keine Ermäßigung wegen der bloßen Tatsache einer nachteiligen oder defizitären Finanzlage gewähren. Eine Ermäßigung ist nur möglich, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass die Verhängung einer Geldbuße gemäß diesen Leitlinien die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Unternehmens unwiderruflich gefährden und ihre Aktiva jeglichen Wertes berauben würde.

ABSCHLIESSENDE ERWÄGUNGEN

28.

In bestimmten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine symbolische Geldbuße verhängen. Die Gründe sind in der Entscheidung darzulegen.

29.

In diesen Leitlinien wird die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt, jedoch können die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode oder der in Ziffer 21 festgelegten Obergrenze rechtfertigen.

30.

Diese Leitlinien finden in sämtlichen Verfahren Anwendung, in denen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt und der EWR-Beilage zum Amtsblatt, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ergeht, ungeachtet der Frage, ob die Geldbuße gemäß Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 oder gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorhergehenden Fassung von Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen verhängt wird (13).

(1)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

(2)  Für die Bearbeitung von Einzelfällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen ist nach Artikel 56 EWR-Abkommen entweder die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission zuständig. Für einen Fall ist stets nur eine von den Überwachungsbehörden zuständig.

(3)  Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 24. September 2004, das am 20. Mai 2005 in Kraft trat, wird Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen zum großen Teil die EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) widerspiegeln.

(4)  Siehe in diesem Zusammenhang beispielsweise Urteil des EuGH vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri A/S u.a./Kommission, Rs. C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, S. I-5425, Rdnr. 172.

(5)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, ABl. C 10 vom 16.1.2003, S. 16, und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 3 vom 16.1.2003, S. 6.

(6)  „Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden“ (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).

(7)  Diese Aufgabe teilt sie sich mit der Kommission gemäß Artikel 55 EWR-Abkommen sowie gemäß den Zuständigkeitsvorschriften in Artikel 56 EWR-Abkommen, siehe Fußnote 2.

(8)  Siehe in diesem Zusammenhang beispielsweise Rs. C-189/02P, Dansk Rørindustri A/S u.a./Kommission, a.a.O., Rdnr. 170.

(9)  Siehe in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 7. Juni 1983, Verbundene Rs. 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u.a./Kommission, Slg. 1983, S. 1825, Rdnr. 106.

(10)  Dies ist beispielsweise der Fall bei horizontalen Preisabsprachen, bei denen der Preis des Produkts als Referenzpreis für Produkte höherer oder geringerer Qualität genommen wird.

(11)  Dieser Begriff erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 53 des EWR-Abkommens.

(12)  Dies schließt keine Handlung gegen den jeweiligen EFTA-Staat aus.

(13)  Der Wortlaut von Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (welcher der Verordnung Nr. 17/62 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 [inzwischen 81 und 82] des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204) entspricht) wurde am 20. Mai 2005 ersetzt, siehe Fußnote 3.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/89

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu dem isländischen Wohnraumfinanzierungsfonds (Housing Financing Fund — HFF)

(2006/C 314/13)

Mit Entscheidung Nr. 185/06/KOL vom 21. Juni 2006, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Teil 1 Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungs- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die isländischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von der Entscheidung unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Rue Belliard 35

B-1040 Brüssel

Die Stellungnahmen werden den isländischen Behörden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegebn wird.

ZUSAMMENFASSUNG

HINTERGRUND

Am 11. August 2004 verabschiedete die EFTA-Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 213/04/KOL (1). In dieser Entscheidung erklärte die Überwachungsbehörde, dass der isländische Wohnraumfinanzierungsfonds (HFF) gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Der HFF, eine Einrichtung im Besitz des isländischen Staats, gewährt hypothekarisch gesicherte Eigenheimkredite an isländische Gebietsansässige. Die Überwachungsbehörde stellte fest, dass der HFF für Finanzierung und Betrieb seines Darlehenssystems staatliche Beihilfen des isländischen Staats im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erhalten hat. Außerdem stellte die Überwachungsbehörde fest, dass das 1999 eingeführte HFF-System eine „neue Beihilfe“ darstellt, die aus Verfahrensgründen rechtswidrig ist und gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vor Inkraftsetzen bei der Überwachungsbehörde hätte angemeldet und von dieser genehmigt werden müssen.

Dessen ungeachtet kam die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die vom HFF erbrachte Dienstleistung als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen eingestuft werden könnte. Diese Schlussfolgerung beruhte auf der Annahme, dass der HFF verpflichtet ist, Wohnraumfinanzierung zu erschwinglichen Zinsen und im gesamten Gebiet Islands gleichen Bedingungen, unabhängig von der Rentabilität einzelner Geschäfte, bereit zu stellen. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde bot der HFF eine Dienstleistung an, die auf dem privaten Markt in Island nicht angeboten wurde. Die Überwachungsbehörde beschloss daher, das HFF-System nach einer vorläufigen Prüfung ohne Einleitung des so genannten förmlichen Prüfverfahrens nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu genehmigen.

Gegen diese Entscheidung legte der isländische Banken- und Wertpapierhändlerverband vor dem EFTA-Gerichtshof Berufung ein. Die Nichtigkeitsklage stützte sich unter anderem auf die Aussage, dass der HFF keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbrachte, da die Privatbanken eine Wohnraumfinanzierung zu vergleichbaren Bedingungen anboten. Der HFF könne sich daher nicht auf die Ausnahme nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen berufen. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die Überwachungsbehörde wegen der Schwierigkeit, den HFF für mit Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen vereinbar zu erklären, das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

URTEIL DES EFTA-GERICHTSHOFS VOM 7. APRIL 2006 IN DER SACHE E-9/04

Der EFTA-Gerichtshof gab der Berufung statt (2). Nach Ansicht des EFTA-Gerichtshofs warf die fragliche Beihilferegelung „Zweifel … an der Vereinbarkeit mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens auf“, die durch die vorläufige Prüfung nicht ausgeräumt wurden. Die Überwachungsbehörde war daher verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen einzuleiten, bevor sie eine Entscheidung trifft. Dies war nicht geschehen, woraufhin der EFTA-Gerichtshof die Entscheidung der Überwachungsbehörde aufhob.

Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen stellte der Gerichtshof fest, dass eine Dienstleistung mit den Zielen der Darlehensregelung des HFF als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Betracht kommt, die staatliche Beihilfen rechtfertigt. Einige Besonderheiten der Regelung gaben jedoch Anlass zu Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens. Die Darlehensregelung beschränkte sich nicht darauf, Kredite für den Bau oder Erwerb von Wohnungen zu gewähren, die bestimmte Kriterien bezüglich der Größe oder des Werts erfüllten. Auch beschränkte sich die Darlehensregelung nicht auf die Unterstützung der Kreditnehmer bei der Finanzierung eigenen Wohnraums. Der EFTA-Gerichtshof stellte überdies fest, dass Zweifel an der Bestimmung des räumlich relevanten Markts bestanden, anhand dessen beurteilt werden kann, ob die Darlehensregelung die Entwicklung des Handels entgegen den Interessen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen beeinflusst.

FOLGEN DES URTEILS

Durch die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens soll dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs nachgekommen und die Betroffenen zur Stellungnahme aufgefordert werden um zu klären, ob die durch den HFF erbrachten Dienstleistungen den Bedingungen in Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen entsprechen.

(1)  Die Kurzfassung dieser Entscheidung ist in ABl. C 112/2005, S. 8 veröffentlicht. In der Kurzfassung wird auf die Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde verwiesen, unter der der von vertraulichen Angaben bereinigte vollständige Wortlaut der Entscheidung eingesehen werden kann: www.eftasurv.int/fieldsof work/fieldstateaid/stateaidregistry/

(2)  Urteil vom 7. April 2006, Sache E-9/04, Isländischer Banken- und Wertpapierhändlerverband / EFTA-Überwachungsbehörde, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2006 (noch nicht veröffentlicht). Das Urteil ist einzusehen unter der Adresse des EFTA-Gerichtshofs: www.eftacourt.lu

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 185/06/COL

of 21 June 2006

to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the Icelandic Housing Financing Fund

(Iceland)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY,

HAVING REGARD TO the Agreement on the European Economic Area (1), in particular to Articles 59, 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

HAVING REGARD TO the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (2), in particular to Article 24 and Protocol 3 thereof,

HAVING REGARD TO the EFTA Surveillance Authority's Decision No 213/04/COL of 11 August 2004 concerning the Icelandic Housing Financing Fund and an increase of lending by that fund up to 90 % of the purchase price of housing (3),

HAVING REGARD TO the judgment of the EFTA Court dated 7 April 2006 in Case E-9/04 concerning an application for annulment of Decision No 213/04/COL regarding the Icelandic Housing Financing Fund (4),

HAVING REGARD TO the Authority's Guidelines (5) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement, and in particular Chapter 18C on ‘State aid in the form of public service compensation’,

WHEREAS:

I.   FACTS

1.   Introduction

On 11 August 2004, the EFTA Surveillance Authority (hereinafter referred to as ‘the Authority’) adopted Decision No 213/04/COL. In this Decision the Authority declared, according to Article 59(2) of the EEA Agreement, the Icelandic Housing Financing Fund (Íbúðalánasjóður) to be compatible with the State aid rules.

The Icelandic Housing Financing Fund (hereinafter referred to as ‘the HFF’ or ‘the HFF system’), an institution wholly owned by the Icelandic State, provides mortgage-secured housing loans to residents in Iceland. The Authority found that in funding and operating its loan system, the HFF received State aid from the Icelandic State within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, the Authority found that the HFF system, established in 1999, constituted ‘new aid’, unlawful on procedural grounds, which should have been notified to and approved by the Authority pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, prior to putting it into effect.

Nevertheless, the Authority concluded that the service provided for by the HFF could be qualified as a ‘service of general economic interest’, in the meaning of Article 59(2) of the EEA Agreement. This conclusion was based on the premise that the HFF was obliged to provide house financing at affordable rates and on equal conditions throughout the entire Icelandic territory, irrespective of the profitability of individual operations. In the Authority's view, the HFF offered a service which was not available on the private market in Iceland. Therefore, the Authority decided to approve the HFF system, by means of a preliminary examination, without opening the so-called formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

This Decision was challenged before the EFTA Court by an application of the Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland. The annulment action was, inter alia, based on the plea that the HFF did not provide a service of general economic interest, since the private banks offered house financing at comparable conditions. The HFF could therefore not profit from the derogation in Article 59(2) of the EEA Agreement. It was further argued that because of the difficulty to declare the HFF compatible with Article 59(2) of the EEA Agreement, the Authority should have opened the formal investigation procedure.

The EFTA Court sustained the application. In the opinion of the EFTA Court, the State aid scheme in question had raised ‘doubts … as to the compatibility with the functioning of the EEA Agreement’, doubts which had not been overcome by means of the preliminary examination. Hence, the Authority was under an obligation to initiate a formal investigation procedure as provided for under Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, before making a decision. This was not done and, for that reason, the EFTA Court annulled the Authority's Decision.

With regard to the application of Article 59(2) of the EEA Agreement, the Court found that a service with the objectives of the HFF's loan scheme may qualify as a service of general economic interest justifying State aid. However, certain specific features of the scheme gave rise to doubts as to the compatibility with the functioning of the EEA Agreement. The loan scheme was not limited to providing loans for the construction or purchase of dwellings that fulfilled any particular criteria as to size or value. Neither was the lending scheme limited to assisting the borrowers in financing their own dwellings. The EFTA Court also found that there were doubts as to the identification of the relevant product market for the assessment of whether the lending scheme would affect the development of trade contrary to the interest of the Contracting Parties to the EEA Agreement, in the meaning of Article 59(2) of the EEA Agreement.

The purpose of this opening Decision is to follow the EFTA Court's judgment and to call upon the parties concerned to submit their comments, in order to clarify whether the services provided by the HFF comply with the conditions laid down in Article 59(2) of the EEA Agreement.

2.   The administrative procedure and developments leading up to the EFTA Court's judgment of 7 April 2006

By letter of 20 November 2003 from the Icelandic Mission to the EU, forwarding a letter from the Icelandic Ministry of Finance dated the same date, both received and registered by the Authority on 25 November 2003 (Doc No: 03-8227 A, now Event No: 255584), the Icelandic Government notified, pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, an increase of lending by the HFF up to 90 % of the purchase price of housing.

According to Article 5(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Competition and State Aid Directorate sent a letter dated 23 January 2004 (Event No: 184357), requesting additional information from the Icelandic Government. By letter of 11 March 2004 from the Icelandic mission to the EU, forwarding a letter from the Icelandic Ministry of Finance dated the same date, both received and registered by the Authority on 12 March 2004 (Event No: 259197), the Ministry of Finance replied to the request for additional information. Attachments to the letter of 11 March 2004 were forwarded separately by the Icelandic Mission to the EU on 18 March 2004, received and registered by the Authority on the same day (Event No: 259976).

By letter dated 23 April 2004, received and registered by the Authority on 27 April 2004 (Event No: 279495), the Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland (hereinafter referred to as ‘SBV’) lodged a complaint with the Authority, alleging that the ‘… current legislation in Iceland on the operation of the State Housing Financing Fund is incompatible with the EEA Agreement, in particular the competition rules, the rules on State aid, free movement of services, capital and the freedom of establishment of the EEA Agreement’. As a consequence of this complaint, the Authority opened two additional cases, to the already existing State aid case, which dealt separately with the alleged infringements of the competition rules and the rules on the four freedoms.

Based on Article 5(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Competition and State Aid Directorate sent a letter dated 14 May 2004 (Event No: 280306) to the Icelandic Government requesting, for a second time, information and clarification, and forwarded by that letter with the consent of SBV, a copy of the complaint.

The notification was discussed between representatives of the Icelandic Ministries of Finance and Social Affairs, the HFF and the Authority during the State aid package meeting in Reykjavik on 26 May 2004. By letter of 10 June 2004 from the Icelandic Mission to the EU, forwarding a letter from the Icelandic Ministry of Finance dated the same date, both received and registered by the Authority on 11 June 2004 (Event No: 284350), the Ministry of Finance replied to the second request for information.

On the request of SBV, a meeting took place in Brussels on 14 June 2004 between representatives of SBV and the Authority, to discuss the complaint.

By letter of 23 June 2004 (Event No: 284459), the Authority informed SBV that it saw no reason to take further action on the complaint with regard to the alleged abuse of the dominant position of the HFF. Therefore, the Authority indicated that it was inclined to close the case, unless SBV would submit further information or arguments within two weeks from the receipt of the letter. SBV did not react to the letter.

On 1 July 2004, the Icelandic Mission to the EU forwarded a letter from the Icelandic Ministry of Finance dated 30 June 2004, received and registered by the Authority on 1 July 2004 (Event No: 286392), in which the Icelandic Government provided outstanding information in response to the Authority's second information request.

By letter of 1 July 2004 (Event No: 285198), the Authority informed SBV that it had not been able to detect any incompatibility of the HFF system with the four freedoms. SBV was informed that the case was proposed to be closed and was invited to submit its comments at the latest by 12 July 2004. SBV did not react to the letter.

The Authority received an email from the Department of Local Government in the Ministry of Social Affairs on 7 July 2004, registered by the Authority on 8 July 2004 (Event No: 287125), by which the Icelandic Government forwarded the following laws: Act No 57/2004, amending the Housing Act No 44/1998; Regulation No 544/2004 on ‘the Finances and Risk Management of the Housing Financing Fund’; Regulation No 522/2004 on ‘HFF Mortgages and HFF Bonds’; Regulation No 521/2004 on ‘Loan Proportions and Maximum Amounts of HFF Mortgages’ (6). By the same email the Icelandic Government also provided a document on the HFF's Funding and Risk Policy elaborated by a financial consultant.

Supplementary information and explanations concerning the above mentioned laws, the document on the HFF's Funding and Risk Policy, and certain other issues were sent by fax from the Icelandic Ministry of Social Affairs dated 8 July 2004, forwarded to the Authority by letter of 9 July 2004 from the Icelandic Mission to the EU, received and registered by the Authority on the same day (Event No: 287337).

In light of the Authority's assessment of the raised competition issues and SBV's inactivity, the Authority decided to close the case and informed SBV of this closure by letter of 27 July 2004 (Event No: 288068).

On 11 August 2004, the Authority adopted Decision No 213/04/COL approving the HFF system and declaring it compatible with Article 59(2) of the EEA Agreement (7).

By letter dated 23 August 2004 (Event No: 289467), the Authority informed SBV that it had closed the case with regard to the alleged violation of the four freedoms.

By letter dated 15 September 2004 (Event No: 292140), the Authority informed SBV of Decision No 213/04/COL and attached, to this end, a copy of the decision.

By an application lodged at the Registry of the EFTA Court on 23 November 2004, SBV brought an action under Article 36 of the Surveillance and Court Agreement for annulment of the Authority's Decision No 213/04/COL.

On 7 April 2006, the EFTA Court rendered its judgment in the case and annulled the Authority's Decision No 213/04/COL (hereinafter referred to as the ‘annulled Decision’) (8).

3.   The HFF system

3.3.   Background

In 1955, a basis for State involvement, both as regards policy making in the field of housing affairs and the provision of loans for private housing, was laid. Later the State Housing Agency (Húsnæðisstofnun ríkisins) was established by Act No 51/1980 and provided, inter alia, loans on preferential terms to private home buyers.

In 1986 Icelandic Government assistance to private home-ownership was tied to access to pension funds, with the pension funds being required to provide partial funding for the system. The Icelandic banks generally did not provide funding for private housing. At this time, the State Housing Agency issued housing loans at affordable rates. This led to a substantial increase in demand, which in turn stretched the resources of the pension funds beyond their limits. To remedy the situation and in order to generate more financial resources to finance housing, a Housing Bond system was introduced in 1989. The Housing Bond system generated funding for the provision of housing loans. The issuing of Housing Bonds and the operation of the system were entrusted to the State Housing Agency.

The Housing Bond system was not a traditional mortgage loan system, but a bond swap system, meaning that homebuyers applied to the HFF to issue a mortgage bond, which was secured against the property to be bought. The State Housing Agency then bought this bond from the homebuyer and paid for it by issuing a Housing Bond to the seller. This Housing Bond could then be freely traded in the securities market. The seller could sell the Housing Bond on the securities market, use it as means of payment or keep it.

The Housing Bonds had maximum loan periods of 40 years but were subject to prepayment without penalty. They were linked to the consumer price index and carried a fixed real interest of 4,75 %. The Housing Bonds were secured by all the assets of the State Housing Agency, which consisted primarily of the collateral (mortgage-secured bonds) that the Agency held in property. In addition, the Housing Bonds carried an implicit State guarantee, due to the State ownership of the State Housing Agency.

The mortgage bonds had the same loan terms as the Housing Bonds, but with a fixed interest surcharge of 0,35 percentage points, to cover operational costs and expected losses on loans. This meant that the lending rate under the Housing Bond system was set at 5,10 % in real terms.

3.2.   The Act on Housing Affairs No 44/1998

On 1 January 1999, the Act on Housing Affairs No 44/1998 (hereinafter referred to as ‘the Housing Act’) entered into force (9).

The Housing Act established and governed the HFF (10). The HFF was entrusted with the management and implementation of housing affairs under the Housing Act. The previous State Housing system was repealed (11) and the HFF took over all assets and obligations of the State Housing Agency (12), including the tasks of issuing Housing Bonds and providing housing loans through the bond-swap system. The HFF is a separate State-owned institution subject to special management. The State carries full liability for all obligations undertaken by the HFF. Organisationally, the HFF is accountable to the Minister of Social Affairs, who appoints its Board of Directors in accordance with Article 7 of the Housing Act.

According to Article 1 of the Housing Act, it is the purpose of this Act ‘… to promote, through the granting of loans and the organisation of housing affairs, the ability of Icelanders to live with security and equal rights in housing affairs along with the special allocation of funds to increase people's chances of acquiring or renting housing on manageable terms’.

The Housing Act was amended, inter alia, by Act No 57/2004, which entered into force on 1 July 2004. A number of changes were made to the housing loan system. These changes comprised, inter alia, the abolition of the system of swapping mortgage bonds for Housing Bonds. After 1 July 2004, loans have been paid out in cash to home buyers and secured by mortgages in the property under purchase.

At the time the Authority adopted the annulled Decision, the HFF provided the following three loan categories:

—

General loans to individuals for the purchase, renovation or construction of residential housing.

—

Additional loans to individuals with low income and limited assets for the construction or purchase of their own residential housing. The additional loans were, however, later abolished by Act No 120/2004, which entered into force on 3 December 2004.

—

Loans for rental housing to municipalities, associations and companies for the construction or purchase of residential housing to be rented out.

3.2.1.   General Loans

The conditions for general loans are established in Chapter VI of the Housing Act. The general loans are available on equal terms to all residents in Iceland, regardless of nationality, on the conditions laid down in and pursuant to the Housing Act. The loans are not limited to persons with income below a certain income bracket or with limited assets.

Before a general loan is paid out, the borrower must issue a borrower's mortgage instrument as a security as stated in Article 19(1) of the Housing Act. Article 19(2) of the Housing Act and Articles 2 and 3 of Regulation No 521/2004 on ‘Loan Proportions and Maximum Amounts of Borrowers' Mortgages’ set out maximum amounts for general loans in percentage of the value of the housing and in absolute figures.

According to Article 19(2) of the Housing Act, prior to 1 July 2004, a mortgage bond was exchanged for a Housing Bond for an amount up to 70 % of a dwelling's appraised value if the applicant was buying or building his first dwelling, but otherwise for up to 65 % of the dwelling's appraised market value (the ‘relative lending cap’). The loans were also limited in relation to the fire insurance value, which was often lower than the market value. The relative lending cap has later been raised to 90 % with Act No 120/2004, amending the Housing Act, which entered into force on 3 December 2004.

In addition to the relative lending cap, the Housing Act, both under the bond-swap system and after the amendments of 1 July 2004, states that a maximum lending cap is to be specified in regulations (the ‘absolute lending cap’). As specified in Regulation No 521/2004, which entered into force on 1 July 2004, the absolute lending cap was ISK 9,7 million for new housing and ISK 9,2 million for existing housing. Regulation No 959/2004 replaced Regulation No 521/2004 on 6 December 2004 and the absolute lending cap was raised to ISK 14,9 million (subsequently increased to ISK 15,9 million and later to ISK 18 million) for both new and existing housing.

With the entry into force of Regulation No 522/2004 on 1 July 2004, a limit was set of two dwellings for each borrower financed through HFF general loans. In exceptional circumstances, a loan for a third dwelling could be authorised, but it would be up to the Board of Directors to define the precise conditions for such an exception.

3.2.2.   Additional Loans and Loans for rental housing

Prior to the amendments of 1 July 2004, additional loans and loans for rental housing were not financed through Housing Bonds, but through a separate class of bonds issued by the HFF. As of 1 July 2004, the HFF stopped issuing both separate class of bonds and the Housing Bonds. The main means of funding the HFF became the HFF bonds. Unlike the Housing Bonds, which were subject to prepayment without penalty, the HFF bonds are non-callable. As for the loans from the HFF which are still subject to prepayment without penalty, the interest surcharge paid by borrowers was increased from 0,35 to 0,6 percentage points as of 1 July 2004, in order to take account of the new risk created by the mismatch in optionality between assets and liabilities. However, as the HFF bonds are issued in classes with varying interest rates depending on the market situation, the interest rates charged to HFF borrowers fluctuate.

3.3.   The financing mechanism

The HFF financed its tasks with the income from the fund's equity capital (i.e. the payments, interest and indexation of granted loans), by issuing Housing Bonds and by the sale of Housing Authority Bonds and the taking of loans (13).

The HFF's management of its assets and liabilities is described in Article 11 of the Housing Act. The HFF must always have adequate liquid funds to honour its obligations. Furthermore, it has to keep its revenues and expenses in balance and must establish a risk management system. Further requirements concerning risk management are set out in Articles 6 and 7 of Regulation No 544/2004 on ‘the Financing and Risk Management of the Housing Financing Fund’, according to which the HFF must, inter alia, keep its equity ratio over 5 % and provide quarterly reports on the progress of its risk management policy and key figures in operation to the Minister of Social Affairs and the Financial Supervisory Authority.

In case of unexpected difficulties such as illness, accident, loss of employment or comparable situations, the HFF may extend refinancing loans for up to 15 years in order to address temporary payment difficulties experienced by borrowers according to Article 48(1) of the Housing Act. The HFF is further authorised to freeze payments from borrowers for up to three years and add the payments due during that period to the debt proper, if this is considered likely to prevent payment difficulties as stated in Article 48(2) of the Housing Act.

According to Articles 2 and 3 of Regulation No 119/2003 on ‘Treatment of claims by the Housing Financing Fund that are without Collateral’, the HFF shall not make claims against borrowers individually if a house or apartment which stands as a security for a HFF loan is sold or auctioned as a part of collection proceedings and the price does not cover the claim of the HFF. The remaining debt does not accumulate interest and is not subject to index linkage. If the borrower wants to obtain a new loan from the HFF during a period of 5 years after the sale or the auction, he/she can pay up the remaining debt by paying half the nominal amount, upon which the HFF is authorised to write off the other half according to Article 5. As stated in Article 6, five years after an apartment or a house is sold or auctioned as a part of collection proceedings, the HFF can write off the remaining debt if the borrower shows himself/herself unable to pay.

With regard to the HFF's more detailed financial figures, the Authority's annulled Decision was based on the following information, which was submitted by the Icelandic Government in the initial notification:

—

Housing Bonds

As described above, the lending rate under the Housing Bond system was set at 5,10 % in real terms. According to the Icelandic Government, the margin of 0,35 percentage points was supposed to cover operational costs, losses on loans and to ensure a certain return on the HFF's capital. The Housing Bonds carried an implicit State guarantee, due to the State ownership of the HFF. The HFF was not subject to a State guarantee fee under Article 7 of Act No 121/1997 on State Guarantees.

—

Housing Authority Bonds

Housing Authority Bonds were bonds issued in the name of the HFF, which the fund sold on the general market to raise capital for its operations (i.e. to finance the HFF's other loan categories, see above). Housing Authority Bonds were indexed through the Consumer Price Index and carried a fixed real interest of 2,7 %. The loan periods of the Housing Authority Bonds were 24 or 42 years. The HFF charged a commission of 0,35 percentage points on the loan, which was the same as in the case of the Housing Bonds.

—

Losses on loans

According to the Icelandic Government, since the HFF's general policy was to provide loans to everyone everywhere, given some basic conditions, one could expect that the HFF would be vulnerable to losses on loans. In order to cover losses on loans, the HFF reserved some provisions every year. Loan-loss provision as a percentage of total loans has been quite stable around 0,20 %. For example, actual losses were 0,29 % in 2001 and 0,10 % in 2002.

—

Salary and administrative expenses

The Icelandic Government submitted that salaries and administrative expenses of the HFF were ISK 617 million in 1999 and increased to ISK 742 million in 2002. These were the total salary and administrative costs for the whole HFF and all its functions, not only the lending operations.

—

Direct interest support

The HFF received some interest support from the State to cover obligations resulting from lending below market rates at 3,5 % and 4,5 % for rented housing for low income families. The support varied through the years and was ISK 9 million in 2001 and 71 million in 2002.

—

Tax exemptions

The HFF does not pay any corporate tax or property tax. The Icelandic Government submitted that the HFF did not pay what would have amounted to ISK 335 million in corporate tax and 417 million ISK in property tax for the years 1999 to 2002. According to the Icelandic Government, these advantages were used to strengthen the HFF's equity and provide for losses. The Icelandic Government stated that the foregone tax revenue had to be weighted against the need for the HFF to cover losses amounting to ISK 1 715 million for the same period.

—

Profits and dividends

The HFF is charged with preserving and earning a return on the funds it supervises (Article 11 of the Housing Act) (14). The Icelandic Government stated that the HFF did not pay any dividends to its owners. The return was solely intended to sustain the HFF's lending operations and cover losses on loans.

—

Other aspects

It was not foreseen that the Icelandic Government provided funds for the operation of the Housing Bond system. Furthermore, the Icelandic Government argued that the HFF was not a credit institution and therefore not subject to the rules of a ‘regular credit institution’ with regard to capital adequacy requirements and minimum solvency ratios.

—

HFF's key financial figures

The HFF's key financial figures for the years 1999 to 2002 were as follows:

TABLE 1

HFF's key financial figures

 

1999

2000

2001

2002

Net operating income before loss provisions

859

1 031

278

2 009

Loss provisions

592

563

652

748

Operating profit/loss

267

468

-374

1 261

Actual losses on loans

258

48

1 022

387

Total assets

279 187

311 036

362 262

401 722

Loans

264 952

298 694

355 569

392 926

Equity

7 560

8 353

8 684

9 946

Equity in % of total assets

2,71 %

2,69 %

2,40 %

2,48 %

Return on equity

3,53 %

5,60 %

-4,31 %

12,68 %

Numbers in ISK 1 000

Source: Central Bank of Iceland and HFF's Annual Reports 1999 — 2002

—

Some of the changes introduced in 2004

The Icelandic Government submitted that the lending rate of the HFF, as of 1 July 2004, was decided on the basis of the HFF's net capital costs. According to Article 13 of Regulation No 522/2004, the rate was determined in the following manner:

‘HFF mortgages shall be price-indexed by the Consumer Price Index calculated and published by Statistics Iceland as provided for in Article 1 of the Consumer Price Index Act, No 12/1995. The board of the Housing Financing Fund shall determine the interest rate of HFF mortgages with a view to the costs of financing in regular issues of HFF bonds and financing costs due to loans paid up, plus interest additions, cf. Article 3’ (15).

The Icelandic Government also pointed out that, in principle, the HFF is required to operate at a pre-determined profit margin. However, this profit margin does not aim to create a dividend for the HFF's owner, as that is not allowed by law, but rather to create and maintain a ‘safety net’ in order to ensure that the HFF will be able to honour its obligations. The HFF's capital adequacy ratio (CAD) was around 5 % and therefore did not constitute a change in the HFF operation or its business strategy.

4.   Icelandic market for house financing and possible trade effects

4.1.   Situation before August 2004

The Icelandic market for mortgage loans was largely divided between three main actors. These were the HFF (previously the State Housing Agency), the pension funds and other private credit institutions. Between 1997 and 2003, the State Housing system had a market share of about 77,5 % to 79 %. The rest was shared between the pension funds (approximately 13 % to 17 %) and the commercial banks and savings banks (approximately 4,5 % to 8 %). The banks did, however, provide certain services for the HFF, such as being the sole agents for evaluating borrowers for the HFF. Until a process of privatisation was completed in 2002 — 2003, most of the commercial banks were controlled by the State as majority shareholder.

The Icelandic Government stated that private banks almost exclusively restricted lending for housing purchases to property around the Reykjavik area. The Icelandic Government stressed that the HFF is the only lender which offered loans on equal terms which are universally accessible throughout the Icelandic territory. When lending is broken down by geographic areas the trend shows that the further one moves outside of Reykjavik the higher the proportion of the HFF lending gets.

SBV has submitted some documentation during the EFTA Court proceedings, which, in SBV's opinion, demonstrated that the commercial banks have granted affordable loans outside the Reykjavik area during the period between 1999 and August 2004.

As regards the financial institutions' interest rates charged on loans, the Icelandic Government provided in the initial notification lending rates of banks and pension funds for the years 1999 to 2003, which showed an average lending rate in real terms of approximately 7,4 %.

The Icelandic Government further presented, in the initial notification, average funding rates by financial institutions in the Icelandic housing finance market for the years 1999 to 2003. The information showed average funding rates for banks (real interest rates) of 6,43 %, for pension funds of 3,50 % and for the HFF of 4,75 %.

According to information submitted by SBV, all commercial banks in Iceland, savings banks, pension funds and some mortgage companies offered long-term housing loans to the public. According to SBV, these loans carried a real interest rate of between 5,9 % and 7,9 % depending on the security.

According to the Icelandic Government, the housing loan market for individuals is by its nature a local market and does ‘normally’ not involve any direct cross-border transactions. The Icelandic Government stressed that no foreign banks are granting mortgage loans in ISK to Icelandic households. Furthermore, it was stated, in the initial notification, that there were currently no foreign financial institutions or representative offices of foreign financial institutions in Iceland. It was moreover pointed out that the Icelandic economy was very limited in size. The limited number and small size of transactions in trade in the foreign exchange markets of the ISK did not warrant interest from foreign banks. The special geography and the scattered population outside Reykjavik further reduced the foreign interest for lending to the Icelandic housing market.

4.2.   Situation after August 2004

During the court proceedings, SBV argued that the market situation in Iceland changed in summer 2004. According to SBV, commercial banks have offered competitive rates compared to HFF rates and have gained market shares. SBV stated in its application to the EFTA Court that ‘[…] commercial banks in Iceland have demonstrated, through recent cuts in interest rates, that they would be both willing and able to provide general loans on similar terms (or even better) then HFF’. It was, for example, submitted that since summer 2004, the gap between commercial banks and the HFF has completely disappeared, as the banks have reduced their interest rates on long-term housing loans to 4,2 % due to their improved refinancing conditions.

According to a Icelandic news agency (16), the price of residential property in the Reykjavík area has risen by 67 % since August 2004, when the commercial banks entered the mortgage market.

5.   Alternatives to the HFF system

In the procedure leading up to the annulled Decision, the Icelandic Government discussed possible alternatives to the HFF system. The Icelandic Government stated, inter alia, that abandoning Government intervention in house financing would lead to considerable changes for lower and middle income families, increase division between the Reykjavik area and the rest of the country and dramatically reduce the number of families able to purchase housing on the market. Alternatively, entrusting banks to lend with the same favourable conditions would not be possible without massive direct State aid.

The Icelandic Government discussed, in the initial notification of 20 November 2003, the following alternative models:

—

The HFF would be turned into a limited liability company, wholly owned by the State, either as a profit or a non-profit entity. This was considered the most obvious solution in order to dispense with the State aid. In the Icelandic Government's view, interest rates would increase — more if the company was supposed to earn profits — but the change would not have any effect on competition between credit institutions, except the change would raise the HFF's interest rates so much as to make bank loans or bonds issued by the banks competitive. In the Icelandic Government's view, this would have no effect on trade among the Contracting Parties.

—

The HFF would be auctioned off to the highest bidder, with a universal service obligation and a continued State guarantee on the bonds. It is highly likely that the highest bidder would be a credit institution, as the HFF's assets would raise CAD ratio and improve credit ratings. The HFF's assets are similar to the assets of the biggest Icelandic bank. This change would have great influence on the national banking market and put the successful bank in a dominant position on the national market. This would create the risk of transfer of profits from the issuance of bonds to other operations. This would have serious effects on the interests of the other Contracting Parties, as this would in effect foreclose the Icelandic market under existing competitive circumstances.

—

The HFF would be sold jointly to the domestic banks. This would be better for the banks not successful in an auction, but would foreclose the domestic banking market.

—

The HFF would be dismantled and its assets auctioned off, at the same time as a new system for State intervention in housing purchase would be introduced.

—

The last model was proposed by SBV to the Icelandic Government (so-called ‘whole sale model’). This proposal foresaw that the HFF ceased direct lending to home buyers, but continued to fund lending by the banks to individuals. The commercial banks would each lend to individuals, but the HFF would fund that lending through monthly bond issuance by the HFF, with State guarantee, the outcome of which would then govern the rates applicable to the housing loans lent by the banks, plus the banks operating margin. A prerequisite for this solution to work would be the HFF's agreement to accept to be in general last in line of priority mortgages up to the 90 % limit, allowing the banks lending opportunities ahead of that percentage. This would enable the banks to grant 90 % loans, as the HFF would carry the principal risk of losses.

II.   APPRECIATION

1.   State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

This implies that for measures to be classified as State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, they must be granted by the State or through State resources, confer an advantage on the recipient, be liable to affect trade between the Contracting Parties and distort competition.

Beforehand, it needs to be clarified whether the HFF is subject to the application of Article 61(1) of the EEA Agreement, since it has been argued by the Icelandic Government, in the initial notification, that the HFF could not be qualified as an undertaking in the meaning of that Article.

Firstly, the HFF is a separate State-owned institution set up by law, having its own board of directors and annual accounts. Secondly and more importantly, the Court of Justice of the European Communities (hereinafter referred to as ‘the Court of Justice’) has repeatedly defined the concept of an undertaking as any entity engaged in an economic activity, which is any activity which offers goods or services on a given market, regardless of its legal status and the way in which it is financed (17). Although the Icelandic Government considers the HFF not to be a separate undertaking, as it operates only as a ‘branch of the State itself’, the Authority takes the view that the HFF is engaged in an economic activity. The economic activity consists of offering services on the market for housing mortgage loans, i.e. long-term house financing (for residential accommodation). Therefore, it is the Authority's preliminary conclusion that the HFF has to be qualified as an undertaking in the sense of Article 61(1) of the EEA Agreement.

1.1.   Transfer of State resources and thereby favouring certain undertakings

In order to qualify as State aid, the HFF system must imply a transfer of State resources and thereby confer on the Housing Financing Fund an advantage that relieves it of charges that are normally borne from its budget.

1.1.1.   The Altmark conditions

The Icelandic Government argued initially in its notification that the HFF system does not constitute State aid, because the system would, inter alia, not confer any advantage on the HFF. In this respect, the Icelandic Government referred to the Altmark ruling (18) of the Court of Justice and argued that the HFF system would comply with all of the four criteria that the Court of Justice established in that ruling.

It needs to be recalled that the Court of Justice has established the following conditions, which need to be fulfilled cumulatively, for a State measure to escape the classification of State aid. These conditions are:

—

First, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge, and the obligations must be clearly defined.

—

Second, the parameters on the basis of which the compensation is calculated must be established in advance in an objective and transparent manner, to avoid it conferring an economic advantage which may favour the recipient undertaking over competing undertakings.

—

Third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging those obligations.

—

Fourth, where the undertaking which is to discharge public service obligations, in a specific case, is not chosen pursuant to a public procurement procedure which would allow for the selection of the tenderer capable of providing those services at the least cost to the community, the level of compensation needed must be determined on the basis of an analysis of the costs which a typical undertaking, well run and adequately provided with means so as to be able to meet the necessary public service requirements, would have incurred in discharging those obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging the obligations.

It is the Authority's preliminary opinion that the HFF system neither complies with the second nor with the fourth condition (19). Concerning the second condition, the Icelandic authorities did not establish in advance, and in an objective and transparent manner, the parameters on the basis of which the compensation was to be calculated, in order to avoid conferring an economic advantage, which may favour the HFF over competing undertakings. The Icelandic Government has not demonstrated that such an ex ante assessment has taken place in an objective and transparent manner. To establish the parameters for the calculation of the compensation would have required quantifying the costs incurred in discharging the public service obligation in advance and comparing them with the possible benefits that the HFF enjoys. However, such quantification of costs has not taken place. Based on that shortcoming, it is not apparent from the outset what the level of compensation will amount to, since the isolated costs incurred in discharging the public service obligation have not been identified. Furthermore, with regard to the fourth condition, the HFF has neither been chosen by way of a public procurement procedure nor did the Icelandic authorities determine the level of compensation by way of a comparison between the HFF and a privately run ‘reference company’, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging the obligations.

Since the HFF system seems not to comply with all of the above mentioned conditions, there is a presumption that the HFF system involves State aid, if the conditions of Article 61(1) of the EEA Agreement are met.

1.1.2.   Possible State aid elements

The HFF enjoys an implicit State guarantee for all of its securities. The State guarantee results in a more favourable credit rating for its bonds than bonds issued by private undertakings. This leads to cheaper funding costs for the HFF. Private credit institutions do not benefit from such a State guarantee. The State guarantee confers an advantage on the HFF compared to private credit institutions. The HFF is not subject to a State guarantee fee under Article 7 of Act No 121/1997 on State Guarantees. Hence, the Icelandic State is foregoing revenue it would normally collect. Since the HFF is not paying a premium for the State guarantee it enjoys, it is the Authority's preliminary conclusion that the State guarantee, without any sort of premium to be paid, implies a transfer of State resources which favours the HFF.

The HFF received interest support from the State to cover obligations resulting from lending below market rates at 3,5 % and 4,5 % for rented housing for low income families. The support has varied through the years. It was ISK 9 million in 2001 and 71 million in 2002. This interest support is financed by State resources. It is the Authority's preliminary conclusion that the interest support constitutes an aid element. The Authority is not in possession of any up-dated figures with regard to the interest support for the years 2003 to 2006. If interest support was granted in these years, the Authority would qualify such support, in light of the above assessment, as a transfer of State resources which favours the HFF.

The HFF is exempted from corporate tax and property tax. The HFF has not paid what would have amounted to ISK 335 million in corporate tax and 417 million ISK in property tax for the years 1999 to 2002. Thus, the Icelandic State has foregone income, which under normal circumstances would have been charged to the HFF's budget. It is the Authority's preliminary conclusion that the exemptions from corporate and property tax constitute aid elements. The Authority is not in possession of any up-dated figures for the years 2003 to 2006. Any forgone tax for these years would qualify, in light of the above assessment, as a transfer of State resources which favours the HFF.

The HFF is charged with preserving and earning a return on the funds it supervises. The return is intended to sustain the operations of the HFF. The HFF is, however, not required to pay out any dividends to its owner.

A normal market investor requires a sufficient return on his capital. It is the Authority's preliminary view that the fact that the HFF is per se relieved from paying out any dividends to its owner might imply that it is generating not a sufficient return on capital a normal market investor would expect and that this might imply foregone revenues for the State and thereby a transfer of State resources which favours the HFF.

The Icelandic Government argued that the special status of the HFF implied that it was not subject to the same rules (20) as private credit institutions, as regards capital adequacy requirements and minimum solvency ratio rules.

However, if the HFF were covered by the same rules as private credit institutions, then an exemption from these rules could imply State aid.

Capital adequacy requirements and minimum solvency ratio rules for credit institutions are contained in the Act referred to in point 14 of Chapter II(i) of Annex IX to the EEA Agreement (hereinafter referred to as ‘the Banking Directive’) (21). In this context, the Authority notes that the adaptation text (22) to Article 2(3) of the Banking Directive explicitly exempted from the scope of that Directive in Iceland the ‘Byggingarsjóðir ríkisins’ (literally translated ‘the State's Building Funds’ (23)). The Icelandic Government stated that this term was traditionally used for the funds operated by the predecessor of the HFF, namely the State Housing Board, which comprised the State Housing Fund and the Workers' Building Fund. The HFF was established by taking over all assets and obligations of the State Housing Board.

Furthermore, Article 1(1) of the Banking Directive defines a credit institution as ‘an undertaking whose business is to receive deposits or other repayable funds from the public and to grant credits for its own account […]’. Given the way the HFF's financing mechanism operates, the Authority cannot see how the HFF could be classified as a credit institution in the meaning of the Banking Directive because the HFF is not receiving any deposits or other repayable funds from the public.

In light of the above and for the limited purpose of identifying possible State aid elements, it is the Authority's preliminary conclusion that the HFF is not covered by the scope of the Banking Directive. The HFF is therefore not subject to the same rules as private credit institutions as regards capital adequacy requirements and minimum solvency ratio rules. Since the HFF is not subject to these rules, it is consequently not relieved of charges that it would normally bear from its own budget. Hence, excluding the HFF from these requirements seems not to entail an aid element.

In any event, even if the HFF should have been subject to these rules, an exemption from these rules seems not to imply that any State resources have been transferred to the HFF. A transfer of State resources is, however, a necessary condition, in order to qualify a measure as State aid in the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement (24).

1.2.   Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

The granting of loans for financing purchases of residential accommodation is a financial service which, in the present market circumstances, is predominantly of a local character and normally does not involve any direct cross-border transactions. Distortion of competition arising from financial advantages accorded to the HFF operating such services seems therefore prima facie likely to have only limited direct trade effects. However, it cannot be excluded that the aid, which is involved in the HFF system, threatens to distort competition between banks in the European Economic Area, by making it more difficult for them to enter the Icelandic housing mortgage loan market. Such a potential effect on trade is sufficient for State aid to be caught by Article 61(1) of the EEA Agreement.

1.3.   Conclusion

In light of the above, it is the Authority's preliminary conclusion that the HFF system involves State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. To enable the Authority to calculate the amount of potential State aid involved, it is necessary, in the course of this formal investigation procedure, to obtain up-dated figures concerning the HFF's financing mechanisms.

2.   Notification requirement and Standstill obligation

Pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid (…). The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.

The above notification requirement and standstill obligation concern ‘new aid’. On the other hand, ‘existing aid’ can be granted until the Authority finds the aid in question to be incompatible with the functioning of the EEA Agreement.

The HFF system was not notified to the Authority. The HFF was established and entered into force on 1 January 1999, i.e. after the entry into force of the EEA Agreement, taking over all assets and obligations of its predecessor, the State Housing Agency. In this context, the Icelandic Government argued that the HFF system had to be classified as existing aid.

The Authority does not share this point of view. In deciding whether or not an aid scheme is to be regarded as ‘new aid’ or ‘existing aid’, the Authority examines the relevant legal provisions providing for the aid in question and in particular the entry into force of these provisions.

In such cases the Authority is not obliged to carry out an economic analysis of the measure in question as compared to aid schemes which were in place prior to the introduction of the new legal provisions. This view is confirmed by the ruling of the Court of Justice in Namur-Les Assurances. In that ruling the Court held that ‘[…] the emergence of new aid or the alteration of existing aid cannot be assessed according to the scale of the aid or, in particular, its amount in financial terms at any moment in the life of the undertaking if the aid is provided under earlier statutory provisions which remain unaltered. Whether aid may be classified as new aid or as alteration of existing aid must be determined by reference to the provisions providing for it’ (25)(emphasis added).

The fact that the HFF system is the result of alterations to an old system, by merging different legal entities, and that a complete new law was adopted, which repealed the previous State Housing system, and which forms the legal basis of the HFF and the loan system, are sufficient grounds to classify the entire HFF system as ‘new aid’ within the meaning of Article 1(3) in Part I and Article 1(c) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (26).

Therefore, it is the Authority's preliminary conclusion that the HFF system, established in 1999, constitutes ‘new aid’, which, pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 of the Surveillance and Court Agreement, should have been notified to the Authority in advance (27). Since the HFF system was not notified to the Authority, it is considered to constitute ‘aid unlawful on procedural grounds’, in accordance with Articles 1(f) and 10 et seq. in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (28). It should be recalled that any unlawful aid, which is finally not declared compatible with the functioning of the EEA Agreement, is subject to recovery, in accordance with Article 14 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. This issue will be further addressed below in section II.4. of this Decision.

3.   Compatibility of the aid

The Authority cannot declare State aid compatible with the functioning of the EEA Agreement, if that aid would infringe other provisions of the EEA Agreement. SBV submitted in its initial complaint that the ‘Housing Financing Fund is incompatible with the EEA Agreement, in particular the competition rules, the rules on State aid, free movement of services, capital and the freedom of establishment’.

In relation to the competition rules, the free movement of services, capital and the freedom of establishment, the Authority assessed these allegations and restated in its annulled Decision that they were unfounded.

With regard to the alleged infringement of some of ‘the four freedoms’, the Authority found that it was the State aid which created the possible hindrances to the free movement of services, capital and establishment. The effect of these possible hindrances was indissolubly linked to the objective of the State aid. Therefore, the Authority concluded that the case should be assessed under the lex specialis of the State aid rules and that the rules on the ‘four freedoms’ should not be applicable (29).

This view was confirmed by the EFTA Court in this judgment of 7 April 2006, when it held that:

‘With regard to the effects that the HFF general loans scheme may have on the free movement of services and capital and the right of establishment, the Court holds that any such effects would indeed seem inherent in the State-supportive elements of the HFF system and therefore are so indissolubly linked to the object of the aid that it is impossible to evaluate them separately (see to this effect Case 74/76 Iannelli & Volpi SpA v Ditta Paolo Meroni [1977] ECR 557, at paragraph 14).’ (30)

With regard to the alleged infringement of the competition rules (the complainant alleged in particular an infringement of Articles 59(1) and 54 of the EEA Agreement), the Authority stated in the annulled Decision that SBV's complaint did not warrant the initiation of formal proceedings, since SBV did not substantiate that the HFF abused or will abuse its position as a consequence of the legislative framework by which it was governed.

In light of the above, it is the Authority's preliminary view that it sees no reasons why it should deviate from it original assessment on these points.

3.1.   Article 61 paragraphs (2) or (3) of the EEA Agreement

The Icelandic Government argued, in the initial notification, that the derogation under Article 61(2)(a) of the EEA Agreement applies to the case at hand. The intervention of the State in the housing market through the HFF is, according to the Icelandic Government, based on particular social objectives and is limited in scope. The Icelandic Government submitted that the privilege accorded to the HFF, through the implicit State guarantee on the Bonds, does not in any way benefit the HFF, but only the recipients of funding from the HFF.

Article 61(2)(a) of the EEA Agreement declares State aid compatible with the functioning of the EEA Agreement, if the aid has a social character and is granted to individual consumers, provided that such aid is granted without discrimination related to the origin of the products concerned.

In the Authority's preliminary view, this derogation is not applicable to the case at hand. The aid is granted to the HFF, which is considered to be an undertaking in the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement (see above in section II.1), and not directly to individual consumers. Furthermore, consumers are bound to finance their housing by the HFF, in order to enjoy favourable conditions. Consumers are not free to benefit from State aid by their own choice of financial institution. Hence, the State aid is not granted without discrimination related to the origin, in this case, of the service concerned. Therefore, the aid is not neutral with respect to the operators in the market for house financing (31).

With regard to the other derogations mentioned in Article 61, paragraphs (2) and (3), of the EEA Agreement, the Authority takes the preliminary view that none of them are relevant to the case at hand. For example, although it is one of the objectives of the HFF to ensure territorial cohesion, it is not its primary goal to serve as an instrument for regional development. The HFF system is based on the universality objective and grants housing finance under the same conditions throughout Iceland, regardless of the region.

3.2.   Article 59(2) of the EEA Agreement

State aid may be declared compatible with the EEA Agreement under Article 59(2) of the EEA Agreement (32) if it is necessary to the operation of the services of general economic interest and does not affect the development of trade to such an extent as would be contrary to the interests of the Contracting Parties.

The following conditions must be satisfied in the present case, in order for Article 59(2) of the EEA Agreement to apply:

—

The service in question must be a service of general economic interest and must be accurately defined by the State (see below in point 3.2.1).

—

The undertaking in question must be entrusted by the State with the provision of such service (see below in point 3.2.1).

—

The application of the rules of the EEA Agreement must obstruct the performance, in law and fact, of the particular tasks assigned to undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest (see below in point 3.2.2).

—

The derogation must not affect the development of trade within the EEA to an extent that would be contrary to the interest of the Contracting Parties (see below in point 3.2.3).

In the context of assessing the HFF system under Article 59(2) of the EEA Agreement, the Authority will also apply Chapter 18C of the State Aid Guidelines. The purpose of Chapter 18C is to spell out the conditions under which State aid can be found compatible with the functioning of the EEA Agreement pursuant to Article 59(2) of the EEA Agreement.

As stated in point 24 of section 18C.5 of the State Aid Guidelines, Chapter 18C will apply as of the day of adoption by the Authority. The Authority adopted Chapter 18C on 20 December 2005. Furthermore, point 25 of section 18C.5 of the State Aid Guidelines states:

‘The Authority will apply the provisions of these guidelines to all aid projects notified to it and will take a decision on those projects after adoption of the guidelines, even if the projects were notified prior to adoption. In case of non-notified aid, the Authority will apply:

—

The provisions of these guidelines if the aid was granted after the adoption of these guidelines;

—

The provisions in force at the time the aid was granted, in all other cases’.

Thus, the Authority will take Chapter 18C of the State Aid Guidelines into account in its future assessment (33).

3.2.1.   Definition of service of general economic interest and entrustment

The concept of service in the general economic interest means, among other things, that the State assigns ‘particular tasks’ to an undertaking (34). In order to qualify for classification as service of general economic interest, a service must have certain characteristics, the most important of which is that the service provided can not be provided in the same manner on the market and that the service should be clearly defined (35).

As an exception to the main rule in Article 59(1) of the EEA Agreement (36), the concept of ‘services of general economic interest’ must be interpreted restrictively (37) and applies only to activities of direct benefit to the public. Still, States remain free, in principle and where no common policy is established, to designate which services they consider to be of general economic interest and to organize these services as they see fit, subject to the rules of the EEA Agreement and the specific conditions laid down in Article 59(2) of the EEA Agreement (38). States may take account of objectives pertaining to their national policy when defining the service of general economic interest which they entrust to certain undertakings (39). Thus, the competence to define such services lies with the States, subject to scrutiny by the Authority. This scrutiny must essentially be conducted on a case-by-case basis.

In this assessment, the nature of the undertaking entrusted with the service is not of decisive importance, nor whether the undertaking is entrusted with exclusive rights, but rather the essence of the service deemed to be of general economic interest and the special characteristics of this interest that distinguish it from the general economic interest of other economic activities (40). In conducting such analysis the Authority has to consider the nature of the service, as well as the extent to which the same service is provided by the market on the same conditions, and in the case of a universal service, particularly, the State's legitimate objective to ensure continuity of service on acceptable conditions throughout its territory (41).

As mentioned above (in section I.3.2), the HFF granted, at the time the annulled Decision was adopted, loans in the form of general loans, additional loans and loans for rental housing. The annulled Decision accepted all three lending activities as services of general economic interest.

The relevant part of the annulled Decision reads as follows:

‘In this respect, the so-called “Husbanken-case” is of importance, as it also concerned the relationship between Article 59(2) of the EEA Agreement and State aid to a public undertaking with a view to provide cheap housing loans […]. In that case, the EFTA Court found that the services concerned were covered by Article 59(2) of the EEA Agreement, since the services concerned were specifically defined by Norway, limited to certain categories of houses and available to everyone on an equal basis. That the loans in the “Husbanken-case” were not restricted to people in weak financial situations could not, as had been argued by the applicant, lead to another result.

The Icelandic housing policy dates back more than 50 years and is based on the political goal to encourage private home ownership. To this end, public intervention in the Icelandic housing market has been aimed at making private housing affordable to a bigger proportion of the public. The HFF is the financing instrument whereby the Icelandic State pursues its public housing policy objectives. The Housing Act […] entrusts the HFF with the management and implementation of the housing affairs and lays down in detail the tasks of the HFF, the objectives and the HFF's financing mechanisms. The Icelandic State uses the HFF to channel capital to the housing sector and to provide house financing on more advantageous terms than are available on the open Icelandic capital market. The HFF is obliged to provide house financing at affordable tariffs and on equal conditions, irrespective of the profitability of individual operations […].

The loan system is available to everyone on equal terms and applies to the entire territory of Iceland, including sparsely populated areas, where asset evaluations differ compared to more densely populated areas. Thus, the HFF provides a universal service throughout Iceland on equal conditions. No private credit institution would be in the position to offer mortgage secured loans on equal conditions throughout the entire territory of Iceland. Asset evaluations differ between the Reykjavik area and sparsely populated areas. Prices and securities in real estate differ depending on where the dwelling is located in Iceland. In the Authority's opinion, this aim to correct regional imbalances must be considered as a task of general economic interest in the sense of Article 59(2) of the EEA Agreement both for the so-called additional loans and for the general loans.

The HFF's loan system contains also certain social dimensions. This is of course especially so for the additional loans. However, as the HFF loans will continue to be subject to a lending cap in the form of a maximum amount available, also the general loans entail a social element. These loans aim at financing housing that corresponds to the price of average apartments in Iceland. The HFF's loans alone will not be sufficient to finance high priced property. The relative advantage to house owners, due to the cheap loans that the HHF can offer, is accordingly inversely proportionate to the amounts they wish to loan and thereby, also to the price of the house. In this respect, the Authority has no reason to contest the notified increase in lending terms, since this increase is necessary to, inter alia, take account of inflation in housing prices in recent years.

Additionally, the Icelandic Government has introduced a new provision to the effect that HFF's loans will be limited to two dwellings for each applicant. In exceptional circumstances, a loan for a third dwelling could be authorised, but it would be up to the Board of Directors to define the precise rules for such an exception.

In light of the above, the Authority concludes that the HFF is entrusted with services of general economic interest, given their social and universal dimension, distinguishable from the economic interest of other economic activities, within the meaning of Article 59(2) of the EEA Agreement.’

SBV's application to the EFTA Court, concerning doubts as to whether HFF loans could qualify as a service of general economic interest, was limited to the general loans scheme. The EFTA Court consequently limited its review on the general loans and did not address the other two loan schemes.

With regard to the question, whether the HFF general loans scheme could qualify as a service of general economic interest, the EFTA Court held:

‘The tasks of the HFF are defined in the Housing Act and further laid down by Regulations and ministerial decisions. The HFF general loans system is intended to promote security and equal rights as regards housing in Iceland by providing loans on manageable terms to the general public throughout the territory of Iceland and thereby foster private home ownership. This goes beyond the normal economic interest of operators in the financial sector. A service with this objective may qualify as a service of general economic interest justifying State aid, provided that the service fulfils the requirements laid down in Article 59(2) EEA. In that respect, the presumptions or conditions under which the HFF system operates (cf. Case E-4/97 Husbanken II, at paragraph 48) will be addressed below.’ (42)

When the EFTA Court later turned in its judgment to the presumptions or conditions under which the HFF system operates, it held:

‘[…] it is necessary to address the question of whether the conditions under which the loans were granted did not go beyond what was necessary for HFF to perform the tasks entrusted to it. The Court recalls that the ultimate aim of the State's intervention in lending services through the general loans scheme is to foster private home ownership in Iceland through lending on “manageable terms”. A service rendered with such an objective may, as has been stated above, be considered legitimate under Article 59(2) EEA. However, ESA has to make sure that public intervention does not, in reality, pursue other goals than those defined by Icelandic law or exceed what is necessary to achieve the defined goal.

In that regard, the Court notes that unlike the cost and size limitations practiced by the Norwegian Husbanken in Case E-4/97 Husbanken II, the HFF's relative and absolute lending caps do not limit the subsidised lending scheme to dwellings which fulfil certain criteria. They only limit the amount one may borrow from the HFF for any dwelling, regardless of the value or size of that dwelling. There is no limit as to how big or valuable a dwelling may be and still be eligible for a general loan under the HFF scheme; there are only limits to how much the HFF may grant as a general loan.

Moreover, the HFF general loans scheme is not limited to the financing of one unit of residential housing for each borrower. This means that in principle the system may provide financing for houses or apartments build or purchased for investment purposes. In 2004, a general limit of two units was introduced. As the Government of Iceland has pointed out, there may be social policy reasons why certain persons need to own more than one unit. The provision of more than one loan to the same person has not, however, been made dependent on that person fulfilling any criteria relating to such reasons.

These features mean that in principle the HFF general loans scheme provides subsidised financing, up to a certain limit, for any house or apartment regardless of size and value, and also for construction or purchase of residential units for investment purposes. The scheme is not formally limited to assisting the average citizen in financing his or her own dwelling. Even if it may be so that few people have in fact exploited these features of the system, they raise questions under Article 59(2) EEA. The Court recalls in this context that the HFF scheme is intended to promote security and equal rights as regards housing by providing loans on manageable terms. Whether the above-mentioned features of the aid system at stake go beyond this is not clear. That warrants an in-depth assessment, with the opportunity for interested parties to comment. […]’ (43)

In its initial assessment, the Authority placed emphasis on three elements, in order to qualify HFF general loans as services of general economic interest:

—

First, the element of affordable house financing. In other words, the fact that the Icelandic State has used its more favourable credit rating to raise money at lower cost than the banks could have done, thereby fulfilling the obligation to provide residents in Iceland with affordable house financing on ‘manageable terms’.

—

Second, the element of territorial cohesion. The HFF general loans ensured territorial cohesion, because they provided affordable house financing on equal terms throughout the entire Icelandic territory. Commercial banks were not granting loans at affordable rates outside the Reykjavik area.

—

Third, a social element. The Authority endorsed an underlying social motivation of HFF's general loans to support only ‘average housing’.

With regard to the first element of affordable house financing, the Authority understands that the EFTA Court did not rule out per se that State intervention in lending services through general loans, which pursues the objective of fostering private home ownership through lending on ‘manageable terms’ may be considered legitimate under Article 59(2) of the EEA Agreement. In this respect, it is also important to note that the EFTA Court clarified in its judgment that the Contracting Parties enjoy a margin of discretion in deciding what ‘manageable terms’ should mean in relation to a housing financing scheme which qualifies as a service of general economic interest (44). In this respect, it is the Authority's preliminary view that until August 2004 commercial banks in Iceland have not offered house financing on ‘manageable terms’. As confirmed in the judgment of 7 April 2006, SBV stated that its members were only from August 2004 onwards able to match the interest rate of HFF general loans (45). Concerning the element of affordable house financing, the Authority needs up-dated information on the development on the Icelandic mortgage market after the annulled Decision was taken, in order to assess to what extent commercial banks have offered mortgage secured loans on terms the Icelandic State would consider as manageable.

With regard to the second element of territorial cohesion, it is the Authority's preliminary conclusion that this element is an important factor to assess whether the HFF general loans system can qualify as a service of general economic interest. It is the Authority's opinion that SBV has not submitted any tangible evidence during the EFTA Court proceedings, which demonstrated that the commercial banks have offered and actually granted loans on ‘manageable terms’ outside the Reykjavik area during the period between 1999 and August 2004. Furthermore, in the Authority's view, SBV has submitted so far no evidence which showed that commercial banks have offered and granted loans on ‘manageable terms’ outside the Reykjavik area after August 2004.

Finally, with regard to the social element, the EFTA Court raised concerns whether the current conditions ensure that the general loans are formally limited to assisting the ‘average citizen in financing his or her own dwelling’. The EFTA Court criticized that the current features imply that in principle the HFF general loans scheme provides subsidised financing, up to a certain limit, for any house or apartment regardless of size and value, and also for construction or purchase of residential units for investment purposes. In light of the EFTA Court's conclusions on this point, doubts are raised whether the conditions for the lending services through general loans pursue a sufficiently restricted social objective.

With regard to additional loans, the Authority takes the preliminary view that these loans could be declared as services of general economic interests. Additional loans were granted to individuals with low income and limited assets for the construction or purchase of their own residential housing. Finally, concerning loans for rental housing to municipalities, associations and companies for the construction or purchase of residential housing to be rented out, the Authority takes the preliminary view that these loans might be qualified as services of general economic interests, if they pursue a sufficiently restricted social objective, in line with the concerns raised above, or if the private market is not providing for such kind of loans. To arrive at a final conclusion on these points the Authority would need up-dated information.

With regard to unlawfully granted State aid under the HFF system after the 20th of December 2005 (see above sections II.2 and II.3.2 of this Decision), it should be recalled that point 11 in section 18C.2.3 of the State Aid Guidelines requires that the responsibility for operation of the service of general economic interest must be entrusted to the undertaking concerned by way of one or more official acts, the form of which may be determined by each EFTA State. The act or acts must specify, in particular:

—

the precise nature and the duration of the public service obligations;

—

the undertaking(s) and territory concerned;

—

the nature of any exclusive or special rights assigned to the undertaking;

—

the parameters for calculating, controlling and reviewing the compensation;

—

the arrangements for avoiding and repaying any overcompensation.

In the Authority's preliminary view, it is doubtful whether the HFF system complies with all of the above mentioned conditions, in particular with regard to the duration of the public service obligation and arrangements for avoiding and repaying any overcompensation.

3.2.2.   Obstruction of the performance of the particular tasks

Article 59(2) of the EEA Agreement states that the rules of the EEA Agreement (here the State aid rules) apply as long as this does not obstruct, in law and fact, the fulfilment of the task of general economic interest entrusted to the given undertaking. In other words, the derogation contained in Article 59(2) of the EEA Agreement is only applicable to the extent that it is necessary so that the undertaking in question can fulfil the task of general interest which has been conferred on it (46). This requirement of necessity is simply an expression of the principle of proportionality.

It is incumbent upon the State, which invokes Article 59(2) of the EEA Agreement, to demonstrate that this condition is met. Thus, the State must set out in detail the reasons for which, in the event of elimination of the measures, the performance of the tasks of general economic interest under economically acceptable conditions would, in its view, be jeopardized (47). However, that burden of proof cannot be so extensive as to require the EEA State to go even further and prove, positively, that no other conceivable measure could enable those tasks to be performed under the same conditions (48).

On these points, the annulled Decision stated:

‘In the Authority's view, the HFF would not be able to perform the same level of services of general economic interest, described above, without any State support. However, the above mentioned proportionality test also requires that the State support for the obligation to render a service of general economic interest must be based on the costs of such specific service. Therefore, in the following it will be assessed whether the HFF's costs to render the service of general economic interest are overcompensated and whether the State support is limited to what is necessary for the HFF to perform the specific service in question.

As stated above, the implicit State guarantee, the exemptions from taxes, the abstention from paying any dividends and the interest support imply that the HFF receives State aid in the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. On the other hand, the costs for the HFF can be said to be the interest support the final consumers get as a result of the HFF's lending activities. To the extent the HFF is able to be funded at lower costs than competing financial institutions, a benefit may be said to accrue to the HFF. Correspondingly, to the extent it is obliged to lend at lower rates than competing institutions, costs may be said to be incurred. In other words, as long as the HFF's is forced to lend at rates lower than market rates, it is forced to abstain from revenue.

While the HFF can raise money cheaply because of the State guarantee, it is not free to set interest rates to the public. Until the end of June 2004 it could only charge an interest rate on its loans that was 0,35 percentage points higher than its funding rate. As tables 2 and 3 above show, this margin was clearly lower than margins charged by other financial institutions. This means that low funding costs obtained by the HFF due to the State guarantee were transferred to the final consumers.

The charge of 0,35 percentage points was supposed to cover current operational costs of the HFF, provisions for losses on loans and to provide for a certain return on equity such that the HFF sustains its activity without drawing on direct State grants. Back in 1993 the margin was fixed at 0,25 percentage points. However, it turned out that this margin was a too small to cover losses on loans. Therefore, the margin was increased to 0,35 percentage points in 1994. A new review was undertaken in 1997. It was then concluded that the 0,35 % margin would be sufficient. Looking at developments for the years from 1999 to 2002, as shown in table 1 above, it also appears that this mark-up was appropriate to cover just operating expenditures, loss provisions and to yield a certain rather modest net profit, such that equity was kept rather stable in relation to total assets. Against this background the Authority concludes that the mark-up of 0,35 percentage points was and still is appropriate to just cover these different provisions.

The changes in the lending system as of 1 July 2004 have, introduced a new cost element that needs to be assessed. As of that date, the interest margin has been increased by 25 basis points. This increase stems from the fact that the previous bond swap system has been abolished and that direct cash lending has been introduced. As the Icelandic Government has pointed out, this implies that the HFF takes on new risks related to interest rate developments. Mortgage holders will, as before, have the possibility of prepayment of loans at par while the HFF cannot redeem its obligations in the same manner. Before 1 July 2004 HFF had the possibility to prepay its funding at par. The new situation creates new risks for HFF as developments in interest rates are uncertain. A fall in interest rates will normally increase prepayments while HFF does not have an identical means of adjusting its funding.

The value, or the cost, related to this new risk is naturally uncertain. The financial consultant estimated it to be in the range of 15 to 35 basis points. The Financial Supervisory Authority and the State Guarantee Fund have called for caution when fixing the additional mark-up to cover the risk. Under these circumstances, and also taking into account the new provisions on solvency ratio according to the Rules of the Financial Supervisory Authority, the Authority can accept that the increase in the interest rate margin for HFF with 0,25 percentage points is what is necessary to cover the costs of the new risks HFF is facing.

The Authority also takes note of the statement from the Icelandic Government that HFF's interest margin shall be reviewed regularly on the basis of HFF's performance and the risks it is facing at any given time. The Icelandic Government has also stated that building up funds inside HFF beyond what is required to maintain the solvency rate of 5 % is not the policy of the Government and would run counter to the expressed policy of enabling the borrowers to gain directly from the operation of the housing lending system.

According to the Icelandic Government, a common dividend requirement for Icelandic banks is some 15 % on equity. If the HFF were to be subject to a similar dividend policy and also subject to normal taxation, the interest mark-up would need to be increased correspondingly as the current margin would not provide for any means to cover such obligations. The Icelandic Government has estimated what the necessary interest mark-up would be in such a case, taking into account an 8 % capital adequacy ratio — instead of the current 5 % — and concluded that the mark-up would increase by 65 to 80 basis points above the current level. To the extent that the HFF were subject to the same taxation and dividend requirements as commercial banks, borrowing costs would increase for the ultimate borrowers, corresponding to what the State would charge in the form of taxes and dividends. When the Icelandic Government abstains from taxes and dividends in relation to the HFF, it is just to keep interest rates for house buyers low such that the Government is able to offer the service of general economic interest, namely to provide the Icelandic population with affordable housing.

As far as direct interest support is concerned, the HFF is obliged in certain conditions to grant interest support to low income families. To some extent such support has been granted by drawing on the Fund's own equity. In other instances the HFF has received direct contributions from the State. These contributions have been transferred directly to the beneficiaries and have not left the HFF with any extra financial means.

In light of the above and as demonstrated by the Icelandic Government, the mark-up of 0,35 percentage points applicable until 30 June 2004 and the mark-up of 0,60 percentage points thereafter can be justified as an appropriate margin to cover the expenses of running the HFF. In other words, it is reasonable to assume that the benefit of the HFF's low borrowing rate is fully transferred to the final consumers. The Authority has not detected any overcompensation to the HFF. The benefits it receives are passed on to the final consumers.

In conclusion, the Authority is of the view that the HFF's costs to render the service of general economic interest are not overcompensated and that the State support is limited to what is necessary for the HFF to perform the specific service in question’.

With regard to possible doubts as to the proportionality assessment of HFF's general loans, the EFTA Court held:

‘[…] This must include an assessment of whether the subsidised HFF general loans scheme is a suitable means of attaining its objective. There is no reason why a service which is not suitable to meet its aim should benefit from a derogation from the EEA rules. Furthermore, this also calls for an analysis of whether the HFF, or a different provider, could have provided loans at the same “manageable terms” as the HFF provided at the relevant time without, or with less State aid.

Firstly, with regard to suitability, the Applicant has claimed that the low interest rate on HFF general loans has led to a general increase in prices for houses and apartments which neutralises the effects of the low interest rates, since purchasers need to borrow more money in order to buy a certain house or apartment than they would have had to with lower prices.

The Court does not find it doubtful that the low interest rate on HFF general loans did not lead to price increases which completely neutralised the effect of the low interest rate. With respect to any lesser effect on housing prices, regard must be had to the margin of discretion which the Contracting Parties must enjoy in deciding what “manageable terms” should mean in relation to a housing financing scheme which qualifies as a service of general economic interest. As a consequence, the Contracting Parties must also enjoy a margin of discretion in deciding what constitutes a sufficient effect of the low interest rates on the real burden on borrowers' economy. In the end, it is this burden that borrowers have to be able to manage. For that reason, as long as it is not established that the effect of the low interest rate on HFF general loans is completely neutralised by an increase in housing prices, the HFF general loan scheme must be considered suitable to meet its aim.

Secondly, as to the question of whether there were doubts that neither the HFF, nor a different provider, could have provided loans at the same “manageable terms” at the relevant time without, or with less, State aid, the Court recalls that the interest rates charged by the HFF for its general loans are calculated on the basis of its funding costs, with an added margin set by the Minister of Social Affairs. This margin was set at 0,6 percentage points from 1 July 2004, up from 0,35 percentage points. The funding costs consist mainly in the interest paid on bonds issued by the HFF. In this context, the HFF benefits from the State guarantee which follows from the State's unlimited liability for the HFF's debts as its owner.

The Court does not find it doubtful that the State aid provided to the HFF system did not go beyond what was necessary in the case at hand to allow the HFF to cover expected losses and operate the general loans system under economically acceptable conditions (see, for comparison, Case C-157/94, Commission v Netherlands [1997] ECR I-5699, at paragraphs 52 and 53). This does not mean, however, that the general loans system as operated by the HFF is necessarily compatible with the EEA Agreement.

With regard to the ability of any other provider to supply the same service as the HFF, but without State support, the Court recalls that Contracting Parties must be allowed a margin of discretion with regard to what exactly should be considered affordable terms in relation to such schemes. In this regard, a Contracting Party cannot be bound to what other Contracting Parties, in leaving this kind of housing financing completely to the market, implicitly consider acceptable. The Court does not find that it has been demonstrated that doubts existed as to whether the regular banks did match the HFF interest rate level on comparable loans in any part of Iceland prior to the annulled Decision, or would have been able to do so without State support. Indeed, the Applicant has stated that it was only from August 2004 onwards that the banks were able to match the interest rate of HFF general loans.

Neither does the Court find that it has been demonstrated that doubts existed as to whether an alternative model for State-supported housing financing through the banks, the so-called “whole-sale alternative”, would enable the banks to provide the same loans as the HFF were providing at the relevant time without this support constituting State aid, or with less State aid and without the risk of cross-subsidisation.’ (49)

The Court endorsed the Authority's initial assessment that there were no doubts that the commercial banks did not match the HFF interest rate level on comparable loans in any part of Iceland prior to the annulled Decision, or would have been able to do so without State support. SBV itself stated that it was only from August 2004 onwards that commercial banks were able to match the interest rate of HFF general loans. With regard to the developments on the Icelandic mortgage market after the annulled Decision was taken, the Authority would require up-dated information, in order to assess to what extent commercial banks have offered loans on terms that the Icelandic State would consider ‘manageable’.

Should the Authority's assessment reveal that commercial banks have offered loans in the Reykjavik area since August 2004 on terms that the Icelandic State would consider ‘manageable’, concerns could be raised as to what extent the HFF needs to offer general loans within the Reykjavik area, in order to enable the HFF to grant general loans outside the Reykjavik area.

With regard to alternative models to the HFF system, it is the Authority's preliminary view that the presented models do not seem to be less distortive to competition.

With regard to unlawfully granted State aid under the HFF system after the 20th of December 2005 (see above sections II.2 and II.3.2 of this Decision), it should be recalled that point 18 in section 18C.2.4 of the State Aid Guidelines states that ‘[w]hen a company carries out activities falling both inside and outside the scope of the service of general economic interest, the internal accounts must show separately the costs and receipts associated with the service of general economic interest and those associated with other services, as well as the parameters for allocating costs and revenues’.

Furthermore, point 19 in section 18C.3 of the State Aid Guidelines states that ‘… EFTA States must check regularly, or arrange for checks to be made, to ensure that there has been no over-compensation’.

Without prejudice to the Authority's final Decision in the present case, for any HFF services which might fall outside the scope of services of general interest, the HFF would be required to comply with the above mentioned accounting requirements.

3.2.3.   Development of trade and the interest of the Contracting Parties

Article 59(2) of the EEA Agreement further involves an assessment of whether the specific service in question affects the development of trade to an extent contrary to the interests of the Contracting Parties (50). The Authority is charged with striking a balance between the right of Iceland to invoke the derogation and the interest of the Contracting Parties to avoid distortions of competition and restrictions to the ‘four freedoms’ (51).

This entails that it must be established that the performance of the service of general economic interest does not affect competition and unity of the market established by the EEA Agreement in a disproportionate manner. It is, however, not required that the measures adopted be the least restrictive possible (52). Rather, the test is of a negative nature: it examines whether the measure adopted is not disproportionate (53). This ‘negative test’ has once more been confirmed by the EFTA Court in its ruling of 7 April 2006 (54). A reasonable relationship between the aim and the means employed is satisfactory (53). Thus, the Authority does not have competence to strike down a measure that otherwise fulfils Article 59(2) of the EEA Agreement simply because the measure might, in some minor aspects and details, go further than what is strictly necessary to fulfil the aims behind it. It is for the States to define their policies and organize general interest services, leaving the Authority no power to take a position on the organization and scale of the service or the expediency of the political choice made. Even if it were successfully shown that the scheme in question were not an optimally efficient one, this alone would not lead to the conclusion that the distortive effects are necessarily disproportionate to the goals assigned.

On this point, the Authority concluded in its annulled Decision:

‘The EEA Agreement establishes inter alia the general principles, both applicable to financial services, of the right of establishment for nationals of the EEA States and their freedom to provide services within the territory of the Contracting Parties. However, the secondary legislation which, under the EC Treaty and the EEA Agreement, has been adopted to make these basic provisions effective, does not extend to specialised housing finance institutions like the HFF( (55)). Consequently, such institutions are at present not able to benefit from the principles of mutual recognition and home country control contained in the banking legislation of the EEA Agreement. Therefore, due to different national credit rules and practices and the absence of effective harmonisation or mutual recognition at EEA level for such institutions, there continue to be considerable obstacles to effective cross-border operations in this area.

In most developed countries, including most parties to the EEA Agreement, Governments, both at central and local level, intervene in housing and housing finance markets. This intervention takes different forms from one State to another, depending, inter alia, on certain realities in the housing markets, in particular the pattern of housing tenure, and the objectives of the housing policy of the Governments concerned. There is, for instance, likely to be a relationship between the extent to which private individuals' home ownership is an objective of public housing policy and the scope of intervention by the Government concerned in housing finance; a Government that sees it as an important objective to its housing policy that as many households as possible own their own dwelling, like in Iceland, is likely to want to support the financing of such investments on a broad scale.

As already stated above, the Authority considers long-term house financing for residential accommodation to be the relevant market for the assessment in the present case.

As submitted by the Icelandic Government, the Icelandic market for mortgage loans is largely divided between three main actors. These are the HFF, the pension funds and other private credit institutions. The HFF had, in 2002, a market share of approximately 78 % of that market. The market share of pension funds was, in 2002, approximately 17 %. The remaining 5 % was taken by private credit institutions. The Icelandic Government submitted figures showing that the HFF had, in 2002, a total amount of ISK 382 billion in mortgage loans, compared to ISK 84 billion of the pension funds and ISK 27 billion of private banks (56).

The granting of loans for financing purchases of residential accommodation is a financial service which, in the present market conditions, is predominantly of a local character and normally does not involve any direct cross-border transactions. Distortion of competition arising from financial advantages accorded to the HFF operating such services are therefore prima facie likely to have only limited direct trade effects.

The HFF is not entitled to grant any loans for the financing of dwellings outside Iceland. The HFF's activities are, as laid down in the Housing Act, targeted exclusively towards promoting Icelandic housing policy.

Today no foreign banks are granting cross-border mortgage loans in ISK to Icelandic households. Furthermore, there are currently no foreign financial institutions or representative offices of foreign financial institutions in Iceland. The Icelandic economy is very limited in size. The limited number and small size of transactions in trade in the foreign exchange markets of the ISK warrants only limited interest from foreign banks. The special geography and the scattered population outside the Reykjavik area further reduces the foreign interest for lending to the Icelandic housing market. That foreign banks do not even operate representative offices in Iceland underpins the lack of interest in the Icelandic financial market. In the absence of any “flourishing” financial activities of foreign banks on the Icelandic market outside the particular market for long term housing loans, it can therefore hardly be argued that it is the State aid to the HFF which prevents foreign banks from entering the Icelandic financial market.

In the light of the above, given the limited size of the Icelandic housing market, with its special geographic and demographic features, the Authority is of the opinion that the HFF's financing mechanism does not affect the development of trade to an extent contrary to the interests of the Contracting Parties.’

With regard to the assessment of whether HFF general loans did not affected the development of trade contrary to the interest of the Contracting Parties, the EFTA Court held:

‘As part of the assessment of whether the scheme did not affect the development of trade to such an extent as would be contrary to the interest of the Contracting Parties, the relevant market must be defined. ESA considered “long-term house financing for residential accommodation” to be the relevant product market (see section II point 3.2.3 of the annulled Decision). It is not obvious to the Court that the assessment should be limited in scope in this way, excluding the possible effects of the aid granted to the HFF on other parts of the EEA internal market, in particular the financial markets. For that reason, the definition of the relevant market in this particular case is also an issue which interested parties ought to be able to comment upon in a formal investigation procedure. The further assessment of the consequences of the HFF general loan system on the development of trade will depend to a considerable extent on the definition of the relevant market which the formal investigation procedure will lead to.’ (57)

In light of the EFTA Court's conclusions on this point, the Authority would require for its further assessment information as to what extent the aid granted to the HFF could affect other parts of the EEA internal market, in particular other financial markets, such as, for example, the private lending market.

3.3.   Conclusion

Doubts are raised, in light of the EFTA Court's ruling of 7 April 2006, whether the HFF system, partly or in its entirety, can be declared compatible with the State aid rules, according to Article 59(2) of the EEA Agreement.

4.   Recovery

According to Article 14(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘[w]here negative decisions are taken in cases of unlawful aid, the EFTA Surveillance Authority shall decide that the EFTA State concerned shall take all necessary measures to recover the aid from the beneficiary (hereinafter referred to as a “recovery decision”). The EFTA Surveillance Authority shall not require recovery of the aid if this would be contrary to a general principle of EEA law’.

In other words, any unlawful aid which cannot be declared compatible with the State aid rules will be subject to recovery. In case of recovery, it is the Authority's preliminary view that, in the case at hand, no legitimate expectations could be invoked, which would preclude the recovery.

According to settled case-law, ‘[…] undertakings to which an aid has been granted may not, in principle, entertain a legitimate expectation that the aid is lawful unless it has been granted in compliance with the procedure laid down in that article. A diligent businessman should normally be able to determine whether that procedure has been followed’ (58).

However, a recipient of illegally granted aid is not precluded from relying on exceptional circumstances on the basis of which it had legitimately assumed the aid to be lawful and thus declining to refund that aid (59). Because the aid at stake was not notified in advance, it is necessary to examine whether the Authority's favourable Decision No 213/04/COL, which approved the HFF system, is to be regarded as an ‘exceptional circumstance’ within the meaning of the case-law referred to. Such an assessment must be made in the light of the purpose of the protection of legitimate expectations.

In the Authority's view, the judicial review by the Community Courts or the EFTA Court of decisions concerning State aid cannot be regarded as an exceptional and unforeseeable event, forming as it does an integral and essential part of the system established by the EC Treaty and the corresponding provisions in the EEA Agreement and the Surveillance and Court Agreement for that purpose. A diligent businessman should be well aware of the fact that a decision, to the effect that a State measure is declared compatible, is, within the time-limit of two months referred to in Article 230 EC and Article 36 of the Surveillance and Court Agreement, liable to be challenged before the Community Courts or the EFTA Court.

The Court of Justice itself has, moreover, and indeed recently, stated that ‘[…] in view of the mandatory nature of the supervision of State aid by the Commission under Article 88 EC, undertakings to which aid has been granted cannot, in principle, entertain a legitimate expectation that the aid is lawful unless it has been granted by the procedure laid down in that article […] It follows that so long as the Commission has not taken a decision approving aid and so long as the period for bringing an action against such a decision has not expired, the recipient cannot be sure as to the lawfulness of the proposed aid which alone is capable of giving rise to a legitimate expectation on his part’ (60).

Subsequently, to the same effect, in Spain v Commission, the Court made it clear that ‘[t]he fact that the Commission initially decided not to raise any objections to the aid in issue cannot be regarded as capable of having caused the recipient undertaking to entertain any legitimate expectation since that decision was challenged in due time before the Court, which annulled it. However regrettable it may be, the Commission's error cannot erase the consequences of the unlawful conduct of the Kingdom of Spain’ (61).

Any argument to the contrary would render ineffective the review conducted by the Community judicature and the EFTA Court of the legality of a positive State aid decisions. If it were to be concluded that such a decision automatically gives rise to legitimate expectations on the part of the recipients, competitors of those recipients or other third parties harmed by the decision would have no interest in attacking the vitiated measure. That is because any annulment of a positive State aid decision would ultimately become a ‘pyrrhic victory’, since the negative effects of the decision could never be eliminated (62).

The Authority, therefore, preliminarily considers that the adoption of a favourable decision by the Authority regarding aid cannot in itself be regarded as an event which causes the recipient of that aid to entertain legitimate expectations as to its lawfulness.

5.   Conclusion

It is the Authority's preliminary conclusion that the HFF system constitutes unlawful aid on procedural grounds. Doubts are raised whether the HFF system, either partly or in its entirety, can be declared compatible with the State aid rules, according to Article 59(2) of the EEA Agreement. Any unlawful aid which ultimately will be declared incompatible with the State aid rules will be subject to recovery.

HAS ADOPTED THIS DECISION:

1.

The Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the Icelandic Housing Financing Fund.

2.

The Icelandic Government is requested, pursuant to Article 6 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit its comments on the opening of the formal investigation procedure within two month from the notification of this Decision and to provide all such information as may help to assess the aid measure.

3.

Other EFTA States, EC Member States, and interested parties shall be informed by the publishing of this Decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of the Official Journal of the European Union and the EEA Supplement thereto, inviting them to submit comments within one month from the date of publication.

4.

This Decision is addressed to the Republic of Iceland.

5.

This Decision is authentic in the English language.

Done at Brussels, 21 June 2006

For the EFTA Surveillance Authority

B. T. GRYDELAND

President

K. JAEGER

College Member

(1)  Hereinafter referred to as ‘the EEA Agreement’.

(2)  Hereinafter referred to as ‘the Surveillance and Court Agreement’.

(3)  The cartouche of this Decision is published in OJ 2005 C 112, page 8. The cartouche makes reference to the EFTA Surveillance Authority's website, where the non-confidential full text of the Decision is available: www.eftasurv.int/fieldof work/fieldstateaid/stateaidregistry/

(4)  Judgment of 7 April 2006, Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v EFTA Surveillance Authority [2006] EFTA Court Report (not yet reported). The judgment is available at the EFTA Court's website: www.eftacourt.lu

(5)  Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid (hereinafter referred to as the ‘State Aid Guidelines’), adopted and issued by the Authority on 19 January 1994, published in OJ 1994 L 231. The State Aid Guidelines are available on the Authority's website: www.eftasurv.int

(6)  The Icelandic Government provided English translations of these laws. Quotes from these laws in this decision are based on the translation provided by the Icelandic Government.

(7)  The cartouche of this Decision is published in OJ 2005 C 112, page 8. The cartouche makes reference to the EFTA Surveillance Authority's website, where the non-confidential full text of the Decision is available: www.eftasurv.int/fieldof work/fieldstateaid/stateaidregistry/.

(8)  Judgment of 7 April 2006, Case E-9/04, cited above.

(9)  The Housing Act was amended by Act No 57/2004. Act No 57/2004 entered into force on 1 July 2004, except for Temporary Provision I, which entered into effect immediately (see Article 22 of Act No 57/2004).

(10)  As amended, and various regulations, inter alia, Regulation No 544/2004 on ‘the Financing and Risk Management of the Housing Financing Fund’, Regulation No 522/2004 on ‘Borrowers' Mortgages and HFF Bonds’ and Regulation No 521/2004 on ‘Loan Proportions and Maximum Amounts of Borrowers' Mortgages’.

(11)  Section XII of the Housing Act. For example, according to Article 52 of the Housing Act, Act. No 97/1993 on the State Housing Board was repealed.

(12)  Article 53 of the Housing Act merged the State Housing Fund and the Workers' Building Fund and transferred the rights, assets, liabilities and obligations of these two funds to the HFF.

(13)  The above wording reflects the situation prior to 1 July 2004, i.e. prior to the entering into force of Act No 57/2004. Article 10 of the Housing Act was amended by Article 4 of Act No 57/2004. According to this amendment, the HFF finances its tasks with the income from the fund's equity capital (i.e. the payments, interest and indexation of granted loans), by issue and sale of HFF bonds and by borrowing as provided for in the Budget Act at any particular time and by service charges as provided for in Article 49.

(14)  This is the wording prior to 1 July 2004. After that date Article 5 of Act No 57/2004 amended Article 11 of the Housing Act and, inter alia, changed the title of that Article to: Management of Assets and Liabilities (this translation has been provided by the Icelandic Government).

(15)  This translation was provided by the Icelandic Government.

(16)  NFS, 10 May 2006.

www.visir.is/apps/pbcs.dll/article?AID=/20060510/FRETTIR01/60510079/1091

(17)  Case C-118/85 Commission v Italy [1987] ECR 2599; Case C-41/90 Klaus Höfner and Fritz Elser v Macrotron GmbH [1991] ECR I-1979; Case C-69/91 Decoster [1993] ECR I-5335. See similar Case E-4/97 Norwegian Bankers' Association v EFTA Surveillance Authority [1999] Report of the EFTA Court, page 3, paragraph 30.

(18)  Case C-280/00 Altmark Trans GmbH [2003] ECR I-7747.

(19)  With regard to the question whether the HFF is actually entrusted with public service obligations, see the discussion below in section II.3.2.1.

(20)  The Icelandic Government referred in this context to Directive 2000/12/EC on credit institutions.

(21)  Directive 2000/12/EC of the European Parliament and the Council of 20 March 2000 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions (OJ L 126, 26.5.2000, p. 1), as amended.

(22)  The adaptation text mentioned in point 14(a) of Chapter II(i) of Annex IX to the EEA Agreement.

(23)  This translation has been provided by the Icelandic Government.

(24)  Case C-379/98 PreussenElektra AG v Schleswag [2002] ECR I-2099.

(25)  Case C-44/93 Namur-Les Assurances du Crédit SA [1994] ECR I-3829, paragraph 28.

(26)  Furthermore, Article 4(1), first sentence, of the Authority's Decision No 195/04/COL of 14 July 2004 states that ‘[f]or the purposes of Article 1(c) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, an alteration to existing aid is any change, other than modifications of a purely formal or administrative nature which cannot affect the evaluation of the compatibility of the aid measure with the common market’.

(27)  The European Commission Decision No 2005/842/EC of 28 November 2005 on the application of Article 86(2) EC (which corresponds to Article 59(2) of the EEA Agreement) to State aid in the form of public service compensation granted to certain undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest (OJ L 312, 29.11.2005, page 67) lays down the conditions under which certain types of public service compensation constitutes State aid compatible with Article 86(2) EC and exempts compensation satisfying those conditions from the prior notification requirement. The Decision has not yet been incorporated into the EEA Agreement. Public service compensation which constitutes State aid and does not fall within the scope of Decision No 2005/842/EC will still be subject to the prior notification requirement, also after that Decision has been incorporated into the EEA Agreement. In any event, it should be noted that, with regard to house financing, Article 2(1)(b) of Commission Decision No 2005/842/EC only exempts public service compensation granted to social housing undertakings. Recital 16 of Commission Decision No 2005/842/EC further specifies that social housing undertakings should be understood as meaning ‘… undertakings in charge of social housing providing housing for disadvantaged citizens or socially less advantaged groups, which due to solvability constraints are unable to obtain housing at market conditions…’.

(28)  Since the Authority's Decision No 213/04/COL was annulled by the EFTA Court's judgment of 7 April 2006 in Case E-9/04, the aid granted under the HFF system remains unlawful aid.

(29)  With regard to the relationship between the State aid rules and the provisions of the ‘four freedoms’, see for example Case 74/76 Ianelli & Volpi v Meroni [1977] ECR 557.

(30)  Case E-9/04, cited above, paragraph 82.

(31)  See similar Case E-4/97, cited above, paragraph 30.

(32)  Which corresponds to Article 86(2) EC.

(33)  Since the Authority's Decision No 213/04/COL was annulled by the EFTA Court's judgment of 7 April 2006 in Case E-9/04, the aid granted under the HFF system remains unlawful aid (see above section II.2).

(34)  See for example: Case 10/71 Muller [1971] ECR 723; Case 127/73 BRT v SABAM [1974] ECR 313; Case 7/82 GVL [1983] ECR 483; Case C-393/92 Almelo [1994] ECR I-1520; Case C-266/96 Corsica Ferries [1998] ECR I-3949.

(35)  Communication from the Commission — Services of General Interest in Europe (OJ C 17, 19.1.2001, p. 7), see paragraph 14 (hereinafter referred to as ‘Services of General Interest’).

(36)  The main rule in Article 59(1) of the EEA Agreement states that in the case of public undertakings and undertakings to which EC Member States or EFTA States grant special or exclusive rights, the Contracting Parties shall ensure that there is neither enacted nor maintained in force any measure contrary to the rules contained in the EEA Agreement, in particular to those rules provided for in Articles 4 and 53 to 63.

(37)  See Case C-242/95 GT-Link A/S v De Danske Statsbaner [1997] ECR I-4449, paragraph 50; Case T-260/94 Air Inter [1997] ECR II-147, paragraph 135; Case C-159/94 Commission v France [1997] ECR I-5815, paragraph 53.

(38)  See in this context for example: Services of General Interest, cited above, paragraph 22; Case T-106/95 FFSA [1997] ECR II-229, paragraph 192. As stated by Advocate General Léger in his opinion in Case C-438/02 Åklagaren v Krister Hanner [2005] ECR I-4551, paragraph 139: ‘…it falls to the Member States to define the content of their services of general economic interest and, in so doing, they enjoy considerable leeway since the Court and the Commission will intervene only in order to penalise manifest errors of assessment’.

(39)  Case E-9/04, cited above, paragraph 67.

(40)  Case E-4/97, cited above, paragraph 47.

(41)  See in this context: Report of the European Commission to the Council of Ministers: Service of general economic interest in the banking sector (adopted by the Commission on 17.6.1998 and presented to the ECOFIN Council on 23.11.1998). Services of General Interest, cited above, paragraph 10.

(42)  Case E-9/04, cited above, paragraph 68.

(43)  Case E-9/04, cited above, paragraphs 76 to 79.

(44)  Case E-9/04, cited above, paragraph 71. See in this context also below section II.3.2.2 of this decision.

(45)  Case E-9/04, cited above, paragraph 74.

(46)  See Case C-41/90, cited above, paragraph 24; and Case C-242/95, cited above, paragraph 54.

(47)  It is not necessary that the survival of the undertaking itself be threatened. See Case C-157/94 Commission v The Netherlands [1997] ECR I-5699, paragraph 43.

(48)  See Case C-159/94 Commission v France [1997] ECR I-5815, paragraphs 94 to 107.

Case E-4/97, cited above, paragraph 62.

(49)  Case E-9/04, cited above, paragraphs 69 to 75.

(50)  In this context, it is interesting to note the opinion of Advocate General Léger in Case C-438/02, cited above, paragraph 143: ‘Finally, the last condition in Article 86(2) EC requires that “[t]he development of trade must not be affected to such an extent as would be contrary to the interest of the Community”. Even though the Court has not yet ruled on the meaning of that requirement, certain Advocates General have already adopted a position on the issue. In their view, effect on the development of intra-Community trade within the meaning of Article 86(2) EC, unlike the classic definition of the concept of “measures having an effect equivalent to a quantitative restriction”, calls for proof that the measure in issue has in fact had a substantial effect on intra-Community trade. That assessment does seem to me to be supported by the wording of Article 86(2) EC’.

(51)  See similar Case E-4/97, cited above, paragraph 70.

(52)  See for example: Case C-159/94, cited above; Case C-158/94 Commission v Italy [1997] ECR I-5789; Case C-157/94, cited above; Case E-9/04, cited above, paragraph 80.

(53)  Case E-4/97, cited above, paragraph 62.

(54)  Case E-9/04, cited above, paragraph 80.

(55)  See similar Case E-4/97, cited above, paragraph 63.

(56)  Sources: The Central Bank of Iceland and the HFF.

(57)  Case E-9/04, cited above, paragraph 81.

(58)  Case C-5/89 Commission v Germany [1990] ECR I-3437, paragraph 14; Case C-169/95 Spain v Commission [1997] ECR I-135, paragraph 51.

(59)  Case C-5/89, cited above, paragraph 16.

(60)  Case C-91/01 Italy v Commission [2004] ECR I-4355, paragraphs 65 and 66.

(61)  Case C-169/95 Spain v Commission [1997] ECR I-135, paragraph 53.

(62)  See in this context: Opinion of Advocate General Tizzano delivered on 9 February 2006 in Joined Cases C-442/03 P and C-471/03 P P&O European Ferries (Vizcaya) SA and Diputacion Foral de Vizcaya v Commission (not yet reported), paragraphs 146 to 158.

21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/115

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zum dem „Hurtigruten“ gewährten Ausgleich für höhere Sozialversicherungsbeiträge gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (Sache Nr. 56343)

(2006/C 314/14)

Mit Beschluss Nr. 215/06/KOL vom 5. Juli 2006, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die norwegische Regierung wurde durch eine Kopie von diesem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt hiermit den EFTA-Staaten, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu den fraglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Rue Belliard 35/Belliardstraat 35

B-1040 Brüssel

Die Bemerkungen werden der norwegischen Regierung übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 2. August 2004 richtete die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden die „Behörde“) ein Auskunftsersuchen bezüglich einer geplanten Zahlung zugunsten von Ofotens og Vesteraalens Dampskibsselskap ASA und Troms Fylkes Dampskibsselskap ASA (im Folgenden „Hurtigruten“) an die norwegischen Behörden.

Am 5. Juli 2006 beschloss die Behörde nach einem umfangreichen Schriftwechsel mit der norwegischen Regierung, ein förmliches Prüfverfahren zu den Hurtigruten gewährten Zahlungen zu eröffnen.

Hurtigruten erbringt Seeverkehrsleistungen im kombinierten Fracht- und Personenverkehr entlang der Küste Norwegens zwischen Bergen und Kirkenes. Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 fielen die genannten Leistungen unter das zwischen den norwegischen Behörden und Hurtigruten geschlossene Abkommen über die Erbringung von Seeverkehrsleistungen entlang der norwegischen Küste. Das „Hurtigruten-Abkommem“ wurde im Juli 2000 von der norwegischen Regierung gemeldet und am 19. Dezember 2001 von der Behörde genehmigt. Der Hurtigruten-Dienst ist für sich genommen teilweise — vor allem im Sommer — rentabel, während die Schiffe im Allgemeinen in der Wintersaison nicht ausgelastet sind. In ihrem Beschluss von 2001 vertrat die Behörde die Ansicht, der gemäß dem Hurtigruten-Abkommem gewährte Ausgleich könne nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens genehmigt werden, da die unter das Abkommen fallenden Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen wurden.

Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens enthielt eine Vorschrift, nach der beide Parteien des Abkommens im Falle wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen des Abkommens ein Verfahren zur Neuaushandlung des Abkommens beantragen konnten. Das Hurtigruten-Abkommen lief wie vorgesehen am 31. Dezember 2004 aus und ein neues Abkommen mit Hurtigruten trat nach einer Ausschreibung im Juni 2004 am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die vorliegende Sache betrifft die in Posten 70, Kapitel 1330 (Særskilte transporttiltak) des norwegischen Staatshaushalts 2004 genannte Zahlung, wonach Hurtigruten bis zu 8,5 Mio. NOK (rund 1,1 Mio. EUR) als Ausgleich wegen Änderungen des norwegischen Systems sektorspezifischer Sozialversicherungsbeiträge erhalten soll. Die Beihilfegewährung wurde nicht bei der Behörde angemeldet. Der Hurtigruten gewährte Ausgleich wurde ausgezahlt, um die gestiegenen Sozialversicherungskosten vollständig auszugleichen, ohne zwischen dem die gewerbliche Tätigkeit der Hurtigruten betreffenden Teil der Sozialversicherungskosten und dem die Tätigkeiten betreffenden Teil zu unterscheiden, die als öffentliche Dienstleistungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen angesehen werden können.

Nach der Rechtsprechung müssen vier Kriterien erfüllt sein, damit Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen Anwendung findet. Erstens muss ein Rechtsakt bestehen, mit dem der Staat ein Unternehmen mit der Durchführung einer bestimmten Aufgabe betraut. Zweitens muss sich der Auftrag auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beziehen. Drittens muss die Ausnahme für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich und dem Zweck angemessen sein („Erforderlichkeitskriterium“). Schließlich darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.

Aufgrund der vorliegenden Informationen hat die Behörde Zweifel daran, dass die Hurtigruten gewährte Beihilfe mit Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen in Einklang stand. Insbesondere fragt sich, ob die Beihilfe dem erwähnten Erforderlichkeitskriterium entspricht, da die Hurtigruten 2004 gezahlte höhere Beihilfe auch für die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens gewährt wurde. Bei dem Ausgleich wurde nicht zwischen dem die gewerbliche Tätigkeit von Hurtigruten betreffenden Teil der Sozialversicherungskosten und dem die Tätigkeiten, die als öffentliche Dienstleistung im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen angesehen werden können, betreffenden Teil unterschieden.

Außerdem bezweifelt die Behörde, dass die Hurtigruten gezahlte Beihilfe auf der Grundlage von Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens als bestehende Beihilfe angesehen werden kann. Nach Abschnitt 10 des Abkommens ist nur die Möglichkeit einer Vertragsänderung wegen unvorhergesehener wesentlich veränderter Umstände erlaubt. Abschnitt 10 sieht für den Fall gestiegener Kosten keine automatische Erhöhung des Ausgleichs für Hurtigruten vor, sondern eröffnet lediglich für beide Parteien des Hurtigruten-Abkommens die Möglichkeit, ein Neuaushandlungsverfahren zu beantragen, ohne das Ergebnis einer solchen erneuten Vertragsverhandlung vorwegzunehmen. Somit ist die Behörde vorläufig der Auffassung, dass die Hurtigruten gewährte Beihilfe nicht als bestehende Beihilfe angesehen werden kann.

Die Behörde hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Hurtigruten gewährten Beihilfe mit den Vorschriften des EWR-Abkommens für staatliche Beihilfen, insbesondere mit Artikel 59 Absatz 2 des Abkommens. Daher ist die Behörde verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen zu eröffnen.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 215/06/COL

of 5 July 2006

on compensation to the ‘Hurtigruten companies’ for increased social security contributions

(Norway)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (1),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (2), in particular to Articles 59 (2) and 61 to 63, and to Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (3), in particular to Article 24 thereof and Article 1(2) in Part I of Protocol 3 thereof,

Having regard to the Authority's decision 417/01/COL of 19 December 2001 on compensation for maritime transport services under the ‘Hurtigruten Agreement’ (4),

Having regard to the Authority's decision 172/02/COL of 25 September 2002 to propose appropriate measures to Norway with regard to State aid in the form of regionally differentiated social security taxation,

Having regard to the Authority's decision 218/03/COL of 12 November 2003 on a three-year transition period in Zones 3 and 4 for the regionally differentiated social security contributions,

Having regard to the decision of the Standing Committee of the EFTA States No 2/2003/SC of 1 July 2003 whereby it was decided that the regionally differentiated social security contributions in Zone 5 was compatible with the EEA Agreement due to exceptional circumstances in this zone,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

On 2 August 2004, the Authority sent an information request to the Norwegian authorities regarding a prospective payment to Ofotens og Vesteraalens Dampskibsselskap ASA and Troms Fylkes Dampskibsselskap ASA (5) as a possible compensation due to the changes in the Norwegian differentiated social security system (Event No 289240).

The Norwegian authorities replied by letter from the Ministry of Trade and Industry dated 1 September 2004, forwarding a letter from the Ministry of Transport and Communications of the same date, received and registered by the Authority on 1 September 2004 (Event No 291435).

By letter dated 12 October 2004, the Authority asked for further information (Event No 294990). In this letter, the Authority's Competition and State Aid Directorate stated its view that as the payment was not notified to the Authority and was apparently already put into effect, it would have to be considered as unlawful aid in the meaning of Article 1 f) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

The Norwegian authorities replied by letter from the Norwegian Mission dated 18 November 2004, forwarding letters from the Ministry of Modernisation dated 17 November 2004 and the Ministry of Transport and Communications dated 16 November 2004. The letter was received and registered by the Authority on 22 November 2004 (Event No 300326).

By letter dated 26 October 2005, the Authority's Competition and State Aid Directorate informed the Norwegian authorities that it had doubts concerning the compatibility of the payment to the Hurtigruten companies with the functioning of the EEA Agreement (Event No 329347).

The Norwegian authorities replied by letter from the Norwegian Mission dated 22 December 2005, forwarding letters from the Ministry of Modernisation dated 15 December 2005 and the Ministry of Transport and Communications dated 15 December 2005, received and registered by the Authority on 3 January 2006 (Event No 355950).

By letter dated 9 March 2006 the Authority commented on the Norwegian reply (Event No 364024). The Norwegian authorities responded by letter from the Norwegian Mission dated 29 March 2006, forwarding letters from the Ministry of Government Administration and Reform dated 27 March 2006 and the Ministry of Transport and Communications dated 24 March 2006. The letter was received and registered by the Authority on 30 March 2006 (Event No 368446).

2.   Background

The Hurtigruten companies operate maritime transport services consisting of the combined transport of persons and goods along the coastal line from Bergen to Kirkenes. From 1 January 2002 until 31 December 2004, these services were covered by the agreement between the Norwegian authorities and the Hurtigruten companies concerning operation of maritime services along the Norwegian coast (6). The ‘Hurtigruten Agreement’ was notified by the Norwegian authorities to the Authority in July 2000 and subsequently approved by the Authority on 19 December 2001 (7). The Hurtigruten companies are also engaged in commercial business activities which are not part of the Hurtigruten service, such as operating high-speed ferries. The Hurtigruten service itself is partly commercially viable, notably during the summer season, whereas it is, in general, not commercially viable during the winter season. The Authority in its 2001 Decision considered that compensation under the Hurtigruten Agreement could be authorised under Article 59 (2) of the EEA Agreement as the services covered by it were considered to be services of general economic interest.

On 25 September 2002, the Authority decided to propose appropriate measures to Norway with regard to the Norwegian system concerning regionally differentiated social security contributions (8). In the appropriate measures the Authority proposed that Norway should take any legislative, administrative and other measures necessary to eliminate State aid resulting from the system of regionally differentiated social security contributions or render such aid compatible with the EEA Agreement with effect from 1 January 2004. However, the appropriate measures also stated that the Authority might agree to a later date should that be considered objectively necessary and justified by the Authority in order to allow an appropriate transition for the undertakings in question to the adjusted situation. The appropriate measures were accepted by Norway on 31 October 2002.

On 12 November 2003, the Authority accepted a three-year transitional period for the differentiated social security contributions in Zones 3 and 4 in order to achieve a smooth facing-out of the system (9).

On this basis, the Norwegian Parliament, during the autumn of 2003, adopted changes to the differentiated social security system, which entered into force on 1 January 2004. The changes led to higher social security costs for the Hurtigruten companies.

Section 10 of the Hurtigruten Agreement contained a clause whereby both parties to the Agreement could demand a re-negotiation procedure in the event of substantial changes in the prerequisites of the Hurtigruten Agreement. The Hurtigruten Agreement ended as foreseen on 31 December 2004, and a new agreement with the companies entered into force on 1 January 2005, following a tender in June 2004.

3.   Description of the measure

The current case concerns a payment to the Hurtigruten companies contained in Position 70, Chapter 1330 (Særskilte transporttiltak) of the Norwegian 2004 State budget, whereby the Hurtigruten companies would be granted up to NOK 8,5 million (approximately EUR 1,1 million) as compensation due to the changes in the differentiated social security system (10).

The compensation payment granted to the Hurtigruten companies was paid out to fully compensate the increased social security costs without making a distinction between the part of the social security costs pertaining to the commercial activities of the companies and those activities which might be considered public service within the meaning of Article 59 (2) of the EEA Agreement.

In addition to the compensation granted to the Hurtigruten companies, the companies also received aid as a consequence of the Authority's decision of 12 November 2003. However, the present case only concerns the aid granted as compensation for higher social security contributions. In this respect, an amount of NOK 7,352 million (approximately EUR 900 000) was paid out to the companies.

4.   Comments by the Norwegian authorities

The Norwegian authorities are of the opinion that the compensation was within the limits of the compensation authorised by the Authority in its 2001 Decision, and should therefore be classified as ‘existing aid’ in line with the definition of Article 1 b (ii) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

The Norwegian authorities consider the payment to be covered by the Hurtigruten Agreement in force at the time when the payment was granted. They rely, in this respect, on Section 10 of the Hurtigruten Agreement, a clause whereby both parties to the Hurtigruten Agreement may demand a re-negotiation procedure in the event of substantial changes in the prerequisites of the Hurtigruten Agreement. The Norwegian authorities state that they regard the changes in the differentiated social security system to fulfil this criterion. They could not have been foreseen by the Hurtigruten companies. As a result of the negotiations with the companies, the compensation for these costs was set to NOK 7,352 million for 2004. The purpose of compensating for the amendments in the social security scheme was, according to the Norwegian authorities, to ensure status quo with regard to the agreed level of transport along the Norwegian coastline, by enabling the Hurtigruten companies to continue to carry out the public service obligation entrusted on them in the Agreement.

The Norwegian authorities take the position that Section 10 of the Hurtigruten Agreement constitutes a legal basis for the re-negotiation of the Agreement and that the clause was recognised by the Authority in its 2001 Decision. On this basis, the compensation for increased social security contributions would, according to the Norwegian authorities, not constitute new aid provided that the compensation was within the scope of the State aid provisions of the EEA Agreement.

Concerning the compatibility of the aid, the Norwegian authorities claim that the compensation for the changes in the social security scheme was granted to the Hurtigruten companies, in order to maintain the transport standard fixed by the Norwegian Parliament. Without the compensation, the standard of the public service obligations entrusted to the companies would have declined; either by the application of higher fares or by reduced frequency of the services. On this background, the Norwegian authorities consider the compensation to be necessary.

The Norwegian authorities declare that, on the basis of § 1 of the Hurtigruten Agreement, the Hurtigruten companies had been compensated without making a distinction between the part of the social security costs pertaining to the commercial activities of the companies and those activities which might be considered public service within the meaning of Article 59 (2) of the EEA Agreement. This provision states that a substantial part of the profits generated by the Hurtigruten companies in the summer season should be used to finance the unprofitable activity in the winter season. The Norwegian authorities are of the opinion that the Authority, by accepting the principle laid down in this provision, has accepted that no clear separation of the commercial and non-commercial services of the Hurtigruten companies is made. On this basis, the Norwegian authorities argue that it is ‘difficult to separate the PSO activity from other commercial activities’ of the companies and thus to grant compensation only to the public service part of the activities. The Norwegian authorities furthermore take the view that the separation between commercial and non-commercial services is not decisive in this connection, and claim that the cross subsidy in this case is clearly in support of the non-commercial services. Moreover, the Norwegian authorities stress that the compensation granted for 2004 does not alter the fact that the commercial services covered by the Hurtigruten Agreement support the activities linked to the public service obligation of the Hurtigruten companies.

Finally, the Norwegian authorities point out that the financial performance of the Hurtigruten companies indicates lower profit than expected (11), and maintain that this shows that no over-compensation takes place.

II.   APPRECIATION

1.   The presence of State aid within the meaning of Article 61(1) EEA

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement’.

According to the Authority's 2001 Decision, the compensation granted to the Hurtigruten companies under the Hurtigruten Agreement constitutes State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Authority's assessment of the grants to the Hurtigruten companies in the 2001 Decision is relevant when assessing the additional aid granted to the companies for the year 2004. The following assessment will therefore, to a large extent, be based on the appreciation made in the 2001 Decision.

The increased compensation to the Hurtigruten companies is financed directly through a budgetary allocation and is thus granted directly by the State. Furthermore, the compensation relieves the companies of social security charges which they normally would have to bear in the ordinary course of business, and thus strengthens the position of these undertakings compared with other undertakings competing in intra-EEA trade. Moreover, the Hurtigruten companies are active on the markets for passenger and cargo transport and on the tourism market, in particular by offering cruises/round trips along the Norwegian coast. The Hurtigruten service to a large extent attracts foreign tourists, and the Hurtigruten companies thus compete with other undertakings offering similar services in attracting these customers. The compensation granted to the Hurtigruten companies can therefore have an effect on the competition on these markets, and is liable to affect trade between the Contracting Parties to the EEA Agreement. The Authority thus considers the payment to the Hurtigruten companies to constitute State aid within the meaning of Article 61 (1) of the EEA Agreement.

2.   New or existing aid

The Norwegian authorities argue that the compensation was in line with the Authority's 2001 Decision, since Section 10 of the Hurtigruten Agreement contained a clause whereby both parties to the Hurtigruten Agreement may demand a re-negotiation procedure in the event of substantial changes in the prerequisites of the Hurtigruten Agreement. According to the Norwegian authorities, the compensation should thus be regarded as existing aid. The Norwegian authorities have stated that they regard the changes in the differentiated social security system to constitute a substantial change, and thus consider the compensation to be reasonable.

The Authority would like to point out that annual compensation of NOK 170 million, expressed in 1999-prices, under the Hurtigruten Agreement had been approved by the Authority. In contrast, the Authority's decision did not deal with Section 10 of the Hurtigruten Agreement as such, and nothing in the Authority's decision suggested that any future amendments of the Hurtigruten Agreement based on this clause would automatically be considered to be in compliance with the State aid provisions of the EEA Agreement.

Section 10 of the Agreement merely allows for the possibility of amending the contract due to unforeseen substantial changes of circumstances. It does not prescribe an automatic increase in the compensation to the Hurtigruten companies in the event of raised costs, but merely opens up for the possibility for both parties to the Hurtigruten Agreement to request a re-negotiation procedure without prescribing the result of such re-negotiation. Furthermore, the provision does not explicitly mention augmentation of the costs as a result of a tax increase as a reason for renegotiation, let alone as a fact that would require an automatic adjustment of the agreement with the exact amount flowing from the tax increase. A change in the tax situation of one contracting party is normally not a factor that the other party is obliged to bear. Hence, even if the Hurtigruten Agreement in its entirety was sent to the Authority, the Authority could not reasonably have been expected to foresee all the possible effects of the provision, and the Authority's silence about the provision in its decision cannot be held to imply that all uses of the provision was hereinafter automatically acceptable from a State aid point of view.

It is the view of the Authority that the contractual provision needs to be distinguished from the separate question of whether the chosen re-adaptation complies with the EEA Agreement, and in particular with the State aid provisions. This question needs to be assessed on its own merits for each case of re-adaptation.

In this case, the Norwegian argumentation can only be considered valid, if at all, for the part of the Hurtigruten activities which are covered by public service obligations within the meaning of Article 59 (2) of the EEA Agreement, as it was the public service obligation compensation which the Authority authorised. Any compensation under Section 10 of the Hurtigruten Agreement cannot be deemed to be in compliance with the State aid provisions of the EEA Agreement. In the case at hand, compensation was granted for the full increase in social security costs, also for those costs that were related to commercial activities not being services of general economic interest. As stated by the Norwegian authorities themselves, it cannot be excluded that the compensation also benefits the commercial parts of the Hurtigruten activities.

The Authority thus considers the aid to be new aid within the meaning of Article 1 c) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

3.   Procedural requirements

Pursuant to Article 1 (3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid (…). The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.

The Authority considers the aid to the Hurtigruten companies to be new aid within the meaning of Article 1 c) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. This implies that the compensation should have been notified to the Authority, according to Article 1 (3) in Part I and Article 2 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, and should not have been put into effect until the Authority approved the compensation. The Norwegian authorities, however, decided to grant the compensation and not to notify it to the Authority. The compensation is therefore considered as ‘unlawful aid’ within the meaning of Article 1 f) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement and, thus, possibly subject to recovery.

4.   Compatibility of the State aid

Direct aid aimed at covering operating losses is, in general, not compatible with the functioning of the EEA Agreement. Since the increased compensation granted to the Hurtigruten companies covers costs concerning the day-to-day operation of the Hurtigruten service, this payment is to be regarded as operating aid. Such operating aid may be approved, exceptionally, if the conditions set out in derogation provisions of the EEA Agreement are fulfilled.

As in the 2001 Decision, the Authority takes the view that the aid under examination does not qualify for an exemption from the general prohibition of State aid in Article 61 (1) of the EEA Agreement on the basis of Article 61 (2) or (3) of the EEA Agreement.

Aid granted to undertakings performing a service in the general economic interest may, however, be regarded as compatible with the functioning of the EEA Agreement, provided that the conditions laid down in Article 59 (2) of the EEA Agreement are respected.

Pursuant to Article 59 (2) of the EEA Agreement ‘undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest…shall be subject to the rules contained in this Agreement, in particular to the rules on competition, in so far as the application of such rules does not obstruct the performance, in law or in fact, of the particular tasks assigned to them. The development of trade must not be affected to such an extent as would be contrary of the interests of the Contracting Parties.’

According to case law, four criteria must be met in order for Article 59 (2) of the EEA Agreement to apply. Firstly, there must be an act of entrustment whereby the State confers responsibility for the execution of a certain task to an undertaking. Secondly, the entrustment must relate to a service of general economic interest. Thirdly, the measure has to be necessary for the performance of the tasks assigned and proportional to that end (hereinafter ‘the necessity requirement’). Finally, the development of trade must not be affected to such an extent as would be contrary to the interests of the Contracting Parties.

In its 2001 Decision, the Authority assessed the compatibility of the compensation to the Hurtigruten companies, as defined in the Hurtigruten Agreement, with Article 59 (2) of the EEA Agreement. When carrying out that assessment, the Authority took into account sector specific rules, as laid down in the Maritime Cabotage Regulation (12) and Chapter 24A of the Authority's State Aid Guidelines: Aid to maritime transport. The Authority will base its assessment of the increased compensation for 2004 on the appreciation of the Hurtigruten Agreement in the 2001 Decision.

In the 2001 Decision, the Authority regarded parts of the Hurtigruten service as covered by the concept of a service of general economic interest. It furthermore concluded that the Hurtigruten Agreement constituted a public act through which the Hurtigruten companies were entrusted with the operation of services in the general economic interest. Moreover, the agreed payment to Hurtigruten under the Hurtigruten Agreement was, in the Authority's opinion, necessary in order to compensate for the public service obligations imposed on the Hurtigruten companies. Finally, the Authority concluded that the Hurtigruten Agreement would not affect trade to an extent contrary to the interests of the Contracting Parties to the EEA Agreement.

As the Norwegian authorities have paid an increased compensation to the Hurtigruten companies for 2004, the question arises whether the compensation can still be considered to meet the criteria of Article 59 (2) of the EEA Agreement, and in particular whether the necessity requirement is still met.

The necessity requirement implies that the amount of compensation shall not exceed what is necessary to cover the costs incurred in discharging the public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit on own capital necessary for discharging those obligations. This compensation must be used for the functioning of the service of general economic interest concerned. It furthermore follows that where the undertaking also carries out activities falling outside the scope of the service of general economic interest, only the costs associated with the service of general economic interest shall be taken into consideration.

However, the increased aid to the Hurtigruten companies in 2004, paid out in order to compensate them for changes in the differentiated social security scheme, has been granted — as stated by the Norwegian authorities — also in favour of commercial activities, as the compensation did not make a distinction between the part of the social security costs related to the commercial activities of the companies and those activities which might be considered public service within the meaning of Article 59 (2) of the EEA Agreement.

The Norwegian authorities have agued that it follows from the Hurtigruten Agreement that no clear separation of the commercial and non-commercial services of the Hurtigruten companies has to be made, as a substantial part of the profits generated by the Hurtigruten companies in the summer season should be used to finance the unprofitable activity in the winter season. However, the fact that Norwegian authorities have chosen this solution in order to minimize the need for public service compensation does not imply that an increased new aid partially in favour of commercial activity can be considered as necessary for the provision of the public service.

Furthermore, the Authority would like to point out that the 2001 Decision clearly stated that the compensation granted to the Hurtigruten companies may only cover activities in relation with the public service obligation of the companies. The Authority did not accept State aid for the commercially viable part of the service. Moreover, the 2001 Decision was based on a report prepared by Arthur Andersen which analysed the Hurtigruten activities and the need for public service compensation in order to uphold the level of the public service. The public service cost, and thus the allowed State aid set out in the 2001 Decision, was established based on this report.

In addition, the Authority underlines that in order to increase the level of State aid granted to the Hurtigruten companies in line with the 2001 Decision, the Norwegian authorities would have to document that the increased aid is granted only to the public service part of the activity. However, the Norwegian authorities have not denied that the increased State aid to the Hurtigruten companies does partially finance the commercial part of the activity. Neither have the Norwegian authorities made any attempt to calculate the split between the public service part and the commercial part of the Hurtigruten activity in order to grant compensation only to the public service related part of the activity.

Concerning the argument made by the Norwegian authorities that the compensation has been paid without distinction because it was difficult to separate the public service obligations from the commercial activities of the Hurtigruten companies, this is not sufficient to accept an aid which is not in line with the necessity requirement. The concept of public service compensation presupposes that a separation of the costs relating to the public service activities and costs relating to commercial activities has been performed.

Furthermore, the Norwegian authorities argue that even if the grant to the Hurtigruten companies has been increased, this does not involve overcompensation, as the financial performance of the Hurtigruten companies indicates lower profit than was expected when the amount of compensation for public services activities carried out by the companies was calculated. However, even if the companies' profits should indeed be lower than expected, this does not give the Norwegian authorities the right to give a higher compensation than that approved by the Authority in the 2001 Decision, unless it is established that this compensation is necessary to cover the public service costs. In any event, it cannot justify the granting of aid for commercial activities, which are not covered by the application of Article 59 (2) of the EEA Agreement.

In the view of the Authority, it follows from the above that the increased aid paid to the Hurtigruten companies seems to exceed the amount of compensation necessary in order for the companies to fulfil their public service obligations. Such over-compensation would not be compatible with Article 59 (2) of the EEA Agreement, and would thus constitute State aid which is incompatible with the EEA Agreement.

It follows from the above that, according to the preliminary appreciation of the Authority, the part of the compensation granted to the commercial activities of the Hurtigruten companies is to be regarded as State aid incompatible with the EEA Agreement and, thus, possibly subject to recovery. Only the part of compensation directly relating to the performance of the public service obligation would be compatible and, hence, not subject to recovery. Should it, as argued by the Norwegian authorities, prove impossible to make a separation between the increased costs incurred in relation with the public service activities and with the commercial activities of the Hurtigruten companies, the Authority might be forced to regard the compensation in its entirety as State aid incompatible with the EEA Agreement. The compensation would in this case also be subject to recovery in its entirety.

5.   Conclusion

Based on the information submitted by the Norwegian Government, the Authority cannot exclude that the compensation to the Hurtigruten companies for increased social security contributions constitutes aid within the meaning of Article 61 (1) of the EEA Agreement. The Authority cannot see that any exceptions under Article 61 (2) or (3) to the general prohibition of State aid under Article 61 (1) of the EEA Agreement applies to the aid. Furthermore, the Authority has doubts that the measure can be regarded as complying with Article 59 (2) of the EEA Agreement. Consequently, the Authority has doubts that the above measure is compatible with the functioning of the EEA Agreement.

Furthermore, it is the Authority's preliminary view that the aid is to be considered as new aid within the meaning of Article 1 c) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. This implies that the compensation should have been notified to the Authority, according to Article 1 (3) in Part I and Article 2 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement. The compensation is therefore considered as ‘unlawful aid’ within the meaning of Article 1 f) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement and subject to possible recovery.

Consequently, and in accordance with Articles 13 (1) and 4 (4) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1 (2) in Part I of Protocol 3 of the Surveillance and Court Agreement. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measure in question is compatible with the functioning of the EEA Agreement.

In the light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1 (2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests Norway to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the compensation to the Hurtigruten companies for increased social security contribution, within two months from receipt of this decision.

HAS ADOPTED THIS DECISION:

1.

The Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the compensation granted to the Hurtigruten companies for increased social security contributions.

2.

The Norwegian Government is invited; pursuant to Article 6 (1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit its comments on the opening of the formal investigation procedure within two months from the notification of this decision and to provide all such information as may help to assess the aid measure.

3.

The Norwegian Government shall be informed by means of a letter containing a copy of this decision.

4.

The EC Commission shall be informed in accordance with Protocol 27(d) to the EEA Agreement, by means of a copy of this decision.

5.

Other EFTA States, EC Member States and interested parties shall be informed by the publishing of this decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of and the EEA Supplement to the Official Journal of the European Communities, inviting them to submit comments within one month from the date of the publication.

6.

This Decision is addressed to Norway.

7.

This Decision is authentic in the English language.

Done at Brussels, 5 July 2006

For the EFTA Surveillance Authority

Bjørn T. GRYDELAND

President

Kristján A. STEFÁNSSON

College Member

(1)  Hereinafter referred to as the ‘Authority’.

(2)  Hereinafter referred to as the ‘EEA Agreement’.

(3)  Hereinafter referred to as the ‘Surveillance and Court Agreement’.

(4)  The Authority's decisions are available on http://www.eftasurv.int/.

(5)  Hereinafter referred to as the ‘Hurtigruten companies’.

(6)  Hereinafter referred to as the ‘Hurtigruten Agreement’.

(7)  Decision 417/01/COL, hereinafter referred to as the ‘2001 Decision’.

(8)  Decision 172/02/COL.

(9)  Decision 218/03/COL. The transitional period did not apply to Zone 5, as the EFTA States by decision No 2/2003/SC of 1 July 2003 decided that the regionally differentiated social security contributions in Zone 5 was compatible with the EEA Agreement due to exceptional circumstances in this zone.

(10)  The comments to Position 70 read as follows: Av budsjettforslaget på 200,8 mill. kr for 2004, er 192,3 mill. kr direkte relatert til den gjeldende avtalen med hurtigruterederiene. Restbeløpet på 8,5 mill. kr er knyttet til ev. kompensasjon som følge av endringer i ordningen med differensiert arbeidsgiveravgift. Endelig kompensasjonsbeløp vil bli bestemt når forhandlingene mellom hurtigruteselskapene og departementet er avsluttet. [Unofficial translation by the Authority: Of the budget proposal of NOK 200,8 million for 2004, NOK 192,3 million are directly related to the current agreement with the Hurtigruten companies. The remainder of NOK 8,5 million is related to possible compensation as a consequence of amendments to the system concerning differentiated social security contributions. The final compensation will be determined when the negotiations between the Hurtigruten companies and the Ministry are finished.]

(11)  In this regard, the Norwegian authorities refer to a report prepared by Arthur Andersen in 2000 called Behov for statlige tjenestekjøp etter 2001, which analysed the Hurtigruten activities.

(12)  Council Regulation (EEC) No 3577/92 of 7 December 1992 applying the principle of freedom to provide services to maritime transport within Member States (maritime cabotage).