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C 305/1

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C 305/2

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C 305/3

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3

EE-51009 Tartu

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3

EE-51009 Tartu

Maa- ja metsätalousministeriö

Kala- ja riistaosasto

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Maa- ja metsätalousministeriö

Kala- ja riistaosasto

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Maa- ja metsätalousministeriö

Kala- ja riistaosasto

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Directie Visserij

Postbus 20401

2500 EK 's Gravenhage

Nederland

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2500 EK 's Gravenhage

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C 305/8

14.12.2006   

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C 305/13

Pantelleria — Palermo und Palermo — Pantelleria

Lampedusa — Palermo und Palermo — Lampedusa

Lampedusa — Catania und Catania — Lampedusa

Lampedusa — Rom und Rom — Lampedusa

Pantelleria — Rom und Rom — Pantelleria.

1.1.

Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.

1.2.

Die oben aufgeführten Strecken stellen ein untrennbares Ganzes dar und sind von den betreffenden Luftfahrtunternehmen ohne Abstriche als solches zu akzeptieren.

1.3.

Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt ENAC auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.

—

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen;

—

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen;

—

zwischen 1.5. und 30.10. zusätzlich zu den beiden oben genannten Flügen 3 Hinflüge und 3 Rückflüge wöchentlich, und zwar freitags, samstags und sonntags, mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen.

—

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen;

—

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen;

—

zwischen 1.5. und 30.10. zusätzlich zu den beiden oben genannten Flügen 3 Hinflüge und 3 Rückflüge wöchentlich, und zwar freitags, samstags und sonntags, mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen.

—

zwischen 31.10. und 30.4. mindestens 3 Hinflüge und 3 Rückflüge wöchentlich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen;

—

zwischen 1.5. und 30.10. mindestens 1 Hinflug und 1 Rückflug täglich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 44 Sitzplätzen;

—

zwischen 1.10. und 31.5. mindestens 2 Hinflüge und 2 Rückflüge wöchentlich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen.

—

zwischen 1.10. und 31.5. mindestens 1 Hinflug und 1 Rückflug wöchentlich mit einem Luftfahrzeug mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen.

—

ein Abflug in der Zeitspanne 08:00 Uhr — 10.00 Uhr

—

ein Abflug in der Zeitspanne 15:00 Uhr — 17.00 Uhr.

—

ein Abflug in der Zeitspanne 08:00 Uhr — 10.00 Uhr

—

ein Abflug in der Zeitspanne 15:00 Uhr — 17.00 Uhr.

—

ein Abflug in der Zeitspanne 07:00 Uhr — 10.00 Uhr

—

ein Abflug in der Zeitspanne 18:00 Uhr — 21.00 Uhr.

—

ein Abflug in der Zeitspanne 07:00 Uhr — 10.00 Uhr

—

ein Abflug in der Zeitspanne 18:00 Uhr — 21.00 Uhr.

a)

Die Höchsttarife auf den einzelnen Strecken betragen:

Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; es dürfen keinerlei Zuschläge erhoben werden.

Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den fraglichen Strecken.

Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.

b)

Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.

c)

Im Fall einer Schwankung des Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahresdurchschnitt sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen.

—

Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden und darf nur mit mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

—

Die Kundenpolitik ist an die in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzupassen, um die Einhaltung der geltenden nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen zu gewährleisten.

—

Es ist eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Aufrechterhaltung des Flugbetriebs zu erbringen. Die Garantie beträgt 800 000,00 EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt Ente Nationale dell'Aviazione Civile (ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährleisten kann.

—

In jedem Jahr sind mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durchzuführen: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertretenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

—

Bei Überschreitung der zulässigen Schwelle von 2 % ist für jeden zusätzlich ausgefallenen Flug ein Strafgeld von 3 000,00 EUR an die Regulierungsstelle zu zahlen. Die so erzielten Einnahmen werden zur Förderung der territorialen Kontinuität in Sizilien verwendet.

—

Das Luftfahrtunternehmen gewährleistet die pünktliche Durchführung der vorgesehenen Flüge, d. h. eine Durchführung mit nicht mehr als 30 Minuten Verspätung (Pünktlichkeitskoeffizient).

—

Bei Verspätungen über 30 Minuten erhält jeder Fluggast von dem Luftfahrtunternehmen eine Gutschrift von 15,00 EUR, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird.

14.12.2006   

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C 305/16

1)

Für die Anwendung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0754, 09.0760, 09.0763, 09.0778 und 09.0792 ist der Ausdruck „zum industriellen Herstellen“ folgendermaßen zu verstehen:

„Die Zollkontingente gelten für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: Reinigen, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, Zerteilen, Auswahl von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen und Trennen.

Die Zollkontingente gelten für Erzeugnisse, die folgenden Zerteilungsverfahren unterliegen: Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetgefrierblöcken mit Zwischenlage.

Die Zollkontingente gelten nicht für Erzeugnisse, die für Verarbeitungsarten bestimmt sind, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zollkontingente darstellen, deren Verarbeitung aber auf der Stufe des Einzelverkaufs oder des Gaststättengewerbes erfolgt.

Die Zollzugeständnisse im Rahmen der Zollkontingente gelten nur für Konsumfisch.“

2)

Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0756 ist der Ausdruck „zum industriellen Herstellen“ folgendermaßen zu verstehen:

„Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: Reinigen, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, Zerteilen, Auswahl von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen und Trennen.

Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die folgenden Zerteilungsverfahren unterliegen: Zerteilen in Würfel, Filetieren, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetgefrierblöcken mit Zwischenlage.

Das Zollkontingent gilt nicht für Erzeugnisse, die für Verarbeitungsarten bestimmt sind, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Zollkontingentes darstellen, deren Verarbeitung aber auf der Stufe des Einzelverkaufs oder des Gaststättengewerbes erfolgt.

Die Zollzugeständnisse im Rahmen des Zollkontingentes gelten nur für Konsumfisch.“

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/17

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4455. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu )

14.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/17

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4449. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

14.12.2006   

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C 305/18

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4239. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

14.12.2006   

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C 305/19

A.

Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“) und dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“).

B.

Die Europäische Kommission (nachstehend die „Kommission“) hat eine Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (1) veröffentlicht. Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Außerdem wird erläutert, wie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten stattfinden soll.

C.

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der genannte Rechtsakt von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, veröffentlicht die Überwachungsbehörde diese Bekanntmachung im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragen sind.

D.

Ziel dieser Bekanntmachung ist insbesondere, darzulegen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde mit den Gerichten der EFTA-Staaten (2) bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in Einzelfällen (3) zusammenarbeiten will, wobei sie der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Gerichte immer Rechnung trägt.

1.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Gerichten der EFTA-Staaten bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch letztere. Im Sinne dieser Bekanntmachung sind unter „Gerichte der EFTA-Staaten“ (nachstehend „einzelstaatliche Gerichte“) die Gerichte innerhalb eines EFTA-Staats zu verstehen, die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anwenden können und nach Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens befugt sind, beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten zur Auslegung des EWR-Abkommens und des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens zu beantragen (4).

2.

Die einzelstaatlichen Gerichte können in Gerichtsverfahren zwischen privaten Parteien wie Klagen im Zusammenhang mit Verträgen oder Schadensersatzklagen angerufen werden, um Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens anzuwenden. Sie können auch als Wettbewerbsbehörde oder Berufungsgericht fungieren. Ein einzelstaatliches Gericht kann von einem EFTA-Staat gemäß Kapitel II Artikel 40 Absatz 1 des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel II“) über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (5) als Wettbewerbsbehörde bestimmt werden (nachstehend „die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde“). In diesem Fall fällt die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nur unter die vorliegende Bekanntmachung, sondern auch unter die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des EFTA-Netzes der Wettbewerbsbehörden (6).

3.

Nach Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften besteht, soweit die Gerichte nach dem nationalen Recht die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer von den Parteien nicht geltend gemachten innerstaatlichen Vorschrift zwingenden Charakters ergeben, von Amts wegen prüfen müssen, eine solche Verpflichtung auch dann, wenn es sich um zwingende Gemeinschaftsvorschriften wie die Wettbewerbsregeln handelt. Das gleiche gilt, wenn das Gericht nach dem nationalen Recht befugt ist, eine zwingende Rechtsvorschrift von Amts wegen anzuwenden. Die einzelstaatlichen Gerichte müssen die Wettbewerbsregeln anwenden, auch wenn die Partei, die ein Interesse an der Anwendung dieser Vorschriften hat, sich nicht auf diese berufen hat, wenn das nationale Recht eine solche Anwendung durch das einzelstaatliche Gericht gestattet. Das Gemeinschaftsrecht gebietet den nationalen Gerichten jedoch nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (10). Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass einzelstaatliche Gerichte der EFTA-Staaten eine ähnliche Verpflichtung haben, wenn solche EWR-Vorschriften umgesetzt wurden (11).

4.

Je nachdem, welche Aufgaben ihnen das innerstaatliche Recht zuweist, können einzelstaatliche Gerichte in Verwaltungs-, Zivil- oder Strafsachen zur Anwendung von Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens aufgefordert sein (12). Insbesondere, wenn eine natürliche oder juristische Person das einzelstaatliche Gericht ersucht, ihre persönlichen Rechte zu schützen, spielen einzelstaatliche Gerichte eine besondere Rolle bei der Durchsetzung von Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens, die sich von der Durchsetzung im öffentlichen Interesse durch die EFTA-Überwachungsbehörde oder die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden unterscheidet (13). In der Tat können einzelstaatliche Gerichte Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens umsetzen, indem sie Verträge für nichtig erklären oder Schadensersatzansprüche zusprechen.

5.

Die einzelstaatlichen Gerichte können Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anwenden, ohne dass es erforderlich wäre, das innerstaatliche Wettbewerbsrecht parallel anzuwenden. Wenn ein einzelstaatliches Gericht jedoch das innerstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder abgestimmte Verhaltensweisen anwendet, die Auswirkungen auf den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens (14) haben könnten, oder auf einen nach Artikel 54 des EWR-Abkommens verbotenen Missbrauch, muss es auch die EWR-Wettbewerbsvorschriften auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen anwenden (15).

6.

Kapitel II ermächtigt die einzelstaatlichen Gerichte nicht nur zur Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften. Die parallele Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen, darf nicht zu einem anderen Ergebnis führen als die Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften. Kapitel II Artikel 3 Absatz 2 sieht vor, dass Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, die nicht gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen oder die Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen, nicht nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht verboten sein können (16). Andererseits ist im EWR-Abkommen vorgesehen, dass Konflikte, die sich ergeben können, wenn innerstaatliches Recht und EWR-Recht gleichzeitig angewandt werden, so zu lösen sind, dass das EWR-Recht Vorrang hat. Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, die gegen Artikel 53 Absatz 1 verstoßen und nicht die Bedingungen von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen, dürfen daher nicht nach innerstaatlichem Recht aufrechterhalten werden (17). Hinsichtlich der parallelen Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts und des Artikels 54 des EWR-Abkommens im Falle einer einseitigen Verhaltensweise sieht Kapitel II Artikel 3 eine vergleichbare Konvergenzpflicht nicht vor. Im Falle widersprüchlicher Vorschriften sollten die einzelstaatlichen Gerichte jedoch verpflichtet sein, innerstaatliche Rechtsvorschriften, die einer umgesetzten EWR-Rechtsvorschrift zuwiderlaufen, nicht anzuwenden, unabhängig davon, ob diese innerstaatliche Rechtsvorschrift vor oder nach der EWR-Rechtsvorschrift verabschiedet wurde (18).

7.

Abgesehen von der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens sind einzelstaatliche Gerichte auch für die Anwendung von in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten, Urteilen des EFTA-Gerichtshofs und Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde zuständig. Einzelstaatliche Gerichte müssen daher gegebenenfalls Entscheidungen der Überwachungsbehörde (19) oder in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens auf bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte sowie Entscheidungen der Kommission umsetzen. Bei der Anwendung dieser EWR-Wettbewerbsvorschriften handeln einzelstaatliche Gerichte innerhalb des Rahmens des EWR-Rechts und sollten dabei den allgemeinen Grundsätzen des EWR-Rechts Rechnung tragen (20).

8.

Die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch einzelstaatliche Gerichte ist oft von komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen abhängig (21). Bei der Anwendung des EWR-Wettbewerbsrechts sollten die einzelstaatlichen Gerichte etablierten Grundsätzen des EWR-Rechts folgen (22), sowie in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens auf bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten (23). Außerdem bindet die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde in einem bestimmten Fall die einzelstaatlichen Gerichte, wenn sie EWR-Wettbewerbsregeln im gleichen Fall parallel zur Überwachungsbehörde oder danach anwenden (24). Ebenso sind einzelstaatliche Gerichte verpflichtet, die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die Kommission in einem bestimmten Fall zu beachten, wenn sie die EWR-Wettbewerbsvorschriften im gleichen Fall parallel oder im Anschluss an die Kommission anwenden. Schließlich und unbeschadet der letztendlichen Auslegung des EWR-Abkommens durch den EFTA-Gerichtshof und die Gerichte der Gemeinschaft können sich die einzelstaatlichen Gerichte an Entscheidungen der Überwachungsbehörde oder der Kommission und an Rechtsakten orientieren, die Ähnlichkeiten mit dem Fall aufweisen, mit dem sie befasst sind, sowie an Bekanntmachungen und Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (25).

9.

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte und die Sanktionen, die diese bei Zuwiderhandlungen verhängen können, ergeben sich weitestgehend aus innerstaatlichem Recht. Bis zu einem gewissen Grad regelt jedoch auch das EWR-Recht die Bedingungen, unter denen die EWR-Wettbewerbsvorschriften durchgesetzt werden. Das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen befähigt die einzelstaatlichen Gerichte, von bestimmten Instrumenten Gebrauch zu machen. So können sie eine Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde zu Fragen der Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften einholen (26). Es kann ihnen auch Verpflichtungen auferlegen, wie der Überwachungsbehörde und einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen bei anhängigen Verfahren zu gestatten (27). Diese EWR-rechtlichen Vorschriften haben Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften (28).

10.

Bei Fehlen von EWR-rechtlichen Bestimmungen zu Verfahren und Sanktionen in Bezug auf die Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte wenden letztere innerstaatliches Verfahrensrecht an und verhängen — soweit sie hierzu befugt sind — Sanktionen, die nach innerstaatlichem Recht vorgesehen sind. Allerdings muss die Anwendung der innerstaatlichen Bestimmungen mit den allgemeinen Grundsätzen des EWR-Rechts vereinbar sein. Diesbezüglich ist an die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu erinnern, wonach:

11.

Ein einzelstaatliches Gericht kann gleichzeitig mit der EFTA-Überwachungsbehörde (34) oder danach (35) EWR-Wettbewerbsrecht auf den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigende Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen oder ein entsprechendes einseitiges Verhalten anwenden. In den nachstehenden Absätzen soll auf einige der Verpflichtungen, die die einzelstaatlichen Gerichte dabei zu beachten haben, näher eingegangen werden.

12.

Gelangt das einzelstaatliche Gericht noch vor der EFTA-Überwachungsbehörde zu einer Entscheidung, so ist zu vermeiden, dass diese in Widerspruch zu einer von der Überwachungsbehörde in Erwägung gezogenen Entscheidung steht (36). Hierzu kann das einzelstaatliche Gericht bei der Überwachungsbehörde anfragen, ob sie zu denselben Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verhaltensweisen ein Verfahren eingeleitet hat (37) und wenn ja, wie weit das Verfahren fortgeschritten und wie wahrscheinlich eine Entscheidung ist (38). Das einzelstaatliche Gericht kann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine Aussetzung seines Verfahrens in Erwägung ziehen, bis die Überwachungsbehörde zu einer Entscheidung gelangt ist (39). Die Überwachungsbehörde wird sich ihrerseits darum bemühen, die Fälle vorrangig zu behandeln, in denen ein Verfahren im Sinne von Kapitel III Artikel 2 Absatz 1 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel III“) eingeleitet wurde und die Gegenstand eines derart ausgesetzten Verfahrens sind, insbesondere, wenn der Ausgang eines zivilrechtlichen Rechtsstreits hiervon abhängt. Allerdings kann das einzelstaatliche Gericht dann, wenn zu der in Erwägung gezogenen Entscheidung der Überwachungsbehörde keine begründeten Zweifel bestehen, oder wenn die Überwachungsbehörde in einem ähnlichen Fall bereits entschieden hat, in dem anhängigen Verfahren in Übereinstimmung mit der in Erwägung gezogenen oder früheren Entscheidung zu einem Urteil kommen, ohne dass es notwendig ist, bei der Überwachungsbehörde die genannten Informationen zu erfragen oder deren Entscheidung abzuwarten.

13.

Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu einer Entscheidung, bevor das einzelstaatliche Gericht ein Urteil fällt, so kann letzteres keine Entscheidung treffen, die derjenigen der Überwachungsbehörde zuwiderläuft. Die bindende Wirkung der Entscheidung der Überwachungsbehörde berührt selbstverständlich nicht die Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof. Daher kann das einzelstaatliche Gericht, wenn es die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Überwachungsbehörde bezweifelt, die bindende Wirkung dieser Entscheidung ohne ein gegenteiliges Urteil des EFTA-Gerichtshofs nicht vermeiden (40). Demnach muss ein einzelstaatliches Gericht, wenn es eine Entscheidung treffen will, die derjenigen der Überwachungsbehörde zuwiderläuft, dem EFTA-Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen (Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens). Letzterer wird daraufhin über die Vereinbarkeit der Entscheidung der Überwachungsbehörde mit dem EWR-Recht entscheiden. Wird jedoch die Entscheidung der Überwachungsbehörde nach Artikel 36 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens vor dem EFTA-Gerichtshof angefochten und hängt der Ausgang des Verfahrens vor dem einzelstaatlichen Gericht von der Rechtskraft der Entscheidung der Überwachungsbehörde ab, so sollte das einzelstaatliche Gericht, um eine Entscheidung zu vermeiden, die derjenigen der Überwachungsbehörde zuwiderläuft, sein Verfahren aussetzen, bis der EFTA-Gerichtshof über die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Überwachungsbehörde endgültig entschieden hat, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem EFTA-Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit der Entscheidung der Überwachungsbehörde vorzulegen (Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (41).

14.

Setzt ein einzelstaatliches Gericht das Verfahren aus, beispielsweise um die Entscheidung der Überwachungsbehörde abzuwarten (wie in Ziffer 12 beschrieben) oder wegen eines noch ausstehenden rechtskräftigen Urteils des EFTA-Gerichtshofs in einer Aufhebungsklage oder in einem Verfahren zur Vorabentscheidung (wie in Ziffer 13 beschrieben), so hat es zu prüfen, ob zum Schutz der Interessen der Parteien einstweilige Maßnahmen anzuordnen sind (42).

15.

Im Gegensatz zu dem Kooperationsmechanismus zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens sieht der Hauptteil des EWR-Abkommens und des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der EFTA-Überwachungsbehörde nicht ausdrücklich vor. Artikel 3 des EWR-Abkommens, der weitgehend Artikel 10 des EG-Vertrags entspricht und diesen wiedergibt, verpflichtet die Vertragsparteien dazu, die Erfüllung der Aufgaben zu erleichtern, die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben. Die Gemeinschaftsgerichte haben festgestellt, dass Artikel 10 des EG-Vertrags den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags die gegenseitige Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit auferlegt. Nach Artikel 10 EG-Vertrag muss die Kommission also die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterstützen (43). Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist ihr eine ähnliche Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten der EFTA-Staaten gemäß dem entsprechenden Artikel 3 des EWR-Abkommens und dem Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens auferlegt. Gleichermaßen können einzelstaatliche Gerichte verpflichtet sein, die Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen (44).

16.

Es erscheint ebenfalls zweckmäßig, an die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und den einzelstaatlichen Behörden, insbesondere den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu erinnern. Während die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden in erster Linie durch innerstaatliches Recht geregelt wird, sieht Kapitel II Artikel 15 Absatz 3 die Möglichkeit vor, dass einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden den Gerichten ihres EFTA-Staates schriftliche Stellungnahmen vorlegen können. Ziffer 31 sowie Ziffern 33 bis 35 dieser Bekanntmachung gelten für diese Stellungnahmen mutatis mutandis.

17.

Um einzelstaatlichen Gerichten die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu erleichtern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, den Gerichten Hilfestellung zu gewähren, wenn sie dies für notwendig erachten, um einen Fall zu entscheiden. Kapitel II Artikel 15 nennt die häufigsten Arten einer solchen Unterstützung: die Übermittlung von Informationen (Ziffern 21 bis 26) und die Stellungnahme der Überwachungsbehörde (Ziffern 27 bis 30) auf Ersuchen eines einzelstaatlichen Gerichts sowie die Möglichkeit der Überwachungsbehörde, Stellungnahmen zu übermitteln (Ziffern 31 bis 35). Da diese Arten der Unterstützung in Kapitel II vorgesehen sind, können sie nicht durch Vorschriften der EFTA-Staaten eingeschränkt werden. Allerdings müssen die EFTA-Staaten geeignete Verfahrensvorschriften — wenn diesbezügliche EWR-Verfahrensregeln fehlen und soweit sie zur Erleichterung dieser Formen der Unterstützung notwendig sind — erlassen, damit sowohl die einzelstaatlichen Gerichte als auch die Überwachungsbehörde von den Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch machen können, welche Kapitel II bietet (45).

18.

Das einzelstaatliche Gericht kann sein Unterstützungsersuchen schriftlich an folgende Anschrift richten:

oder elektronisch an

registry@eftasurv.int

19.

Doch unabhängig davon, welche Form die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten annimmt, hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Unabhängigkeit dieser Gerichte zu achten. Folglich ist die von der Überwachungsbehörde angebotene Hilfe für das einzelstaatliche Gericht nicht bindend. Die Überwachungsbehörde hat außerdem dafür zu sorgen, dass ihre Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses beachtet und ihre eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit sichergestellt wird (46). Da Artikel 3 des EWR-Abkommens und Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens auf die Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln abzielt, ist die Überwachungsbehörde bei ihrer Hilfestellung zu Neutralität und Objektivität verpflichtet. Effektiv fällt die Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte unter die Pflicht der Überwachungsbehörde, das Allgemeininteresse zu verteidigen. Daher besteht nicht die Absicht, den privaten Interessen der am Verfahren beteiligten Parteien zu dienen. Dementsprechend wird die Überwachungsbehörde im Rahmen dieser Unterstützung keine der beteiligten Parteien anhören. Falls die Überwachungsbehörde von einer der Parteien des anhängigen Verfahrens zu Fragen kontaktiert wurde, die vor dem einzelstaatlichen Gericht aufgeworfen werden, so teilt sie dies dem Gericht mit, unabhängig davon, ob diese Kontakte vor oder nach dem Kooperationsersuchen des einzelstaatlichen Gerichts stattgefunden haben.

20.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in ihrem jährlichen Bericht einen Überblick über die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten auf Grundlage dieser Bekanntmachung veröffentlichen. Sie kann ihre Stellungnahmen und Bemerkungen auch auf ihrer Internetsite bekannt machen.

21.

Die Pflicht der EFTA-Überwachungsbehörde zur Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung des EWR-Wettbewerbsrechts spiegelt sich hauptsächlich in der Verpflichtung der Überwachungsbehörde wider, in ihrem Besitz befindliche Informationen an einzelstaatliche Gerichte zu übermitteln. So kann ein einzelstaatliches Gericht die Überwachungsbehörde um in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder um Auskünfte verfahrensmäßiger Art ersuchen, damit es feststellen kann, ob ein bestimmter Fall vor der Überwachungsbehörde anhängig ist, ob die Überwachungsbehörde ein Verfahren eingeleitet oder ob sie bereits Stellung bezogen hat. Ein einzelstaatliches Gericht kann sich bei der Überwachungsbehörde auch danach erkundigen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, um sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die Voraussetzungen für eine etwaige Einstellung des Verfahrens gegeben oder ob einstweilige Maßnahmen zu beschließen sind (47).

22.

Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die EFTA-Überwachungsbehörde darum, die erbetenen Informationen spätestens einen Monat nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht zur Verfügung zu stellen. Wenn die Überwachungsbehörde das einzelstaatliche Gericht um eine weitere Klärung seines Ersuchens bitten oder mit den von der Informationsübermittlung unmittelbar Betroffenen Rücksprache halten muss, läuft die Frist von dem Zeitpunkt an, zu dem die verlangten Informationen eingehen.

23.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat bei der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte die Garantien zu wahren, die natürlichen und juristischen Personen nach Artikel 122 des EWR-Abkommens und Artikel 14 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gewährt werden (48). Artikel 14 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens hindert Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der Überwachungsbehörde an der Preisgabe von Auskünften, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Nach Artikel 122 des EWR-Abkommens dürfen Vertreter, Delegierte und Sachverständige der Vertragsparteien sowie Beamte und andere Bedienstete selbst nach Ende ihrer Dienstzeit Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wie insbesondere Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder Kostenbestandteile nicht weiter geben. Diese Verpflichtung ist in Kapitel II Artikel 28 wiedergegeben. Bei den unter das Berufsgeheimnis fallenden Auskünften kann es sich sowohl um vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse handeln. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, bei denen nicht nur deren Offenlegung, sondern auch die bloße Übermittlung an eine Person, die nicht die Person ist, welche sie bereitgestellt hat, die Interessen letzterer ernstlich schädigen kann (49).

24.

Die verbundene Auslegung der Artikel 3 und 122 des EWR-Abkommens und des Artikels 14 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens führt nicht zu einem absoluten Verbot der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen, für die EFTA-Überwachungsbehörde. Wie durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte bezüglich der Verpflichtung der Kommission zur loyalen Zusammenarbeit bestätigt wird, besteht auch für die Überwachungsbehörde eine Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit, nach der sie ein einzelstaatliches Gericht mit allen Informationen zu versorgen hat, um welche dieses ersucht hat, auch mit unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen. Allerdings darf die Überwachungsbehörde bei ihrer Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten die in Artikel 122 des EWR-Abkommens und in Artikel 14 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens geregelten Garantien keinesfalls untergraben.

25.

Demnach wird die EFTA-Überwachungsbehörde vor der Übermittlung von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, das einzelstaatliche Gericht daran erinnern, dass es nach dem EWR-Recht zur Wahrung der Rechte verpflichtet ist, die natürlichen und juristischen Personen durch Artikel 122 des EWR-Abkommens und Artikel 14 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verliehen werden, und das Gericht danach fragen, ob es den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen gewährleisten kann und wird. Kann das einzelstaatliche Gericht diese Gewähr nicht bieten, so wird die Überwachungsbehörde die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen nicht an das einzelstaatliche Gericht weiterleiten (50). Nur dann, wenn das einzelstaatliche Gericht gewährleistet, die vertraulichen Informationen und die Geschäftsgeheimnisse zu schützen, übermittelt die Überwachungsbehörde die erbetenen Informationen unter Angabe dessen, welche Teile unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. für welche Teile dies nicht zutrifft und die folglich frei gegeben werden können.

26.

Für die Verpflichtung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten gelten weitere Ausnahmen. Insbesondere darf die Überwachungsbehörde die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte aus Gründen verweigern, die sich auf die notwendige Sicherung der Interessen des EWR beziehen, oder um einen etwaigen Eingriff in ihre Funktionsabläufe und ihre Unabhängigkeit, vor allem durch Gefährdung der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, zu unterbinden (51). Die Überwachungsbehörde wird daher Informationen, die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegt wurden, nicht ohne Zustimmung des Antragstellers übermitteln.

27.

Ist ein einzelstaatliches Gericht aufgefordert, in einem anhängigen Fall die EWR-Wettbewerbsvorschriften anzuwenden, so kann es sich zunächst an der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, am EWR-Recht, an Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, Bekanntmachungen und Leitlinien zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens orientieren (52), sowie an der einschlägigen Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte und den Entscheidungen der Kommission zur Anwendung des EWR-Rechts und des entsprechenden Gemeinschaftsrechts. Ergibt sich hieraus keine ausreichende Orientierungshilfe, kann das einzelstaatliche Gericht die Überwachungsbehörde um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht kann die Überwachungsbehörde um eine Stellungnahme zu wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekten ersuchen (53). Hiervon bleibt die Möglichkeit bzw. Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung oder Rechtsgültigkeit von EWR-Recht vorzulegen, selbstverständlich unberührt.

28.

Um die EFTA-Überwachungsbehörde zu befähigen, dem einzelstaatlichen Gericht eine hilfreiche Stellungnahme zu übermitteln, kann diese das einzelstaatliche Gericht um weitere Auskünfte ersuchen (54).Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die Überwachungsbehörde darum, die erbetene Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht zur Verfügung zu stellen. Wenn die Überwachungsbehörde weitere Auskünfte benötigt, um Stellung nehmen zu können, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die ergänzenden Informationen eingehen.

29.

Bei ihrer Stellungnahme beschränkt sich die EFTA-Überwachungsbehörde darauf, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetenen Sachinformationen zu erteilen bzw. die gewünschte wirtschaftliche oder rechtliche Klarstellung zu geben, ohne auf den Klagegrund des anhängigen Verfahrens einzugehen. Zudem ist das einzelstaatliche Gericht an die Stellungnahme der Überwachungsbehörde nicht gebunden.

30.

Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 19 dieser Bekanntmachung hört die Kommission die beteiligten Parteien vor Abgabe ihrer Stellungnahme nicht an. Das Gericht wird sich mit der Stellungnahme nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften zu befassen haben, die ihrerseits die allgemeinen Grundsätze des EWR-Rechts beachten müssen.

31.

Nach Kapitel II Artikel 15 Absatz 3 können die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die EFTA-Überwachungsbehörde einem einzelstaatlichen Gericht, das zur Anwendung der Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens aufgefordert ist, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Kapitel II unterscheidet zwischen schriftlichen Stellungnahmen, welche die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Überwachungsbehörde von sich aus übermitteln können, und mündlichen Stellungnahmen, die nur mit Erlaubnis des einzelstaatlichen Gerichts möglich sind (55).

32.

In Kapitel II ist geregelt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nur dann Stellungnahmen übermittelt, wenn dies zur kohärenten Anwendung der Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens erforderlich ist. Folglich beschränkt die Überwachungsbehörde ihre Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche und rechtliche Analyse des Sachverhalts, der dem vor dem einzelstaatlichen Gericht anhängigen Fall zugrunde liegt.

33.

Damit die EFTA-Überwachungsbehörde sinnvoll Stellung nehmen kann, können die einzelstaatlichen Gerichte ersucht werden, der Überwachungsbehörde eine Kopie aller zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung an die Überwachungsbehörde zu sorgen. Gemäß Kapitel II Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz verwendet die EFTA-Überwachungsbehörde diese Schriftstücke ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme (56).

34.

Da Kapitel II keinen Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen vorgibt, sind die Verfahrensvorschriften und die Verfahrenspraxis der EFTA-Staaten maßgebend. Hat ein EFTA-Staat noch keinen entsprechenden Verfahrensrahmen festgelegt, muss das einzelstaatliche Gericht bestimmen, welche Verfahrensregeln für die Übermittlung von Stellungnahmen in dem anhängigen Verfahren angemessen sind.

35.

Dabei Beachtung finden sollen jedenfalls die Grundsätze, an die in Ziffer 10 dieser Bekanntmachung erinnert wird. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen zu Fragen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens

36.

Da die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit auch bedeutet, dass die Behörden der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Verwirklichung der Ziele des EWR-Abkommens unterstützen (58), sieht Kapitel II hierfür drei Beispiele vor: (1) die Übermittlung von Schriftstücken, die für die Beurteilung eines Falls notwendig sind, zu dem die Überwachungsbehörde Stellung nehmen möchte (siehe Ziffer 33), (2) die Übermittlung von Kopien der Urteile, bei denen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens angewandt wird, und (3) die Rolle einzelstaatlicher Gerichte bei einer Nachprüfung durch die Überwachungsbehörde.

37.

Nach Kapitel II Artikel 15 Absatz 2 übermitteln die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie aller schriftlichen Urteile einzelstaatlicher Gerichte über die Anwendung von Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens, sobald das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde. Die Übermittlung der Kopien einzelstaatlicher Urteile zur Anwendung von Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens und sich hieraus ergebender Informationen zu Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten gestattet es der Überwachungsbehörde, rechtzeitig Kenntnis von Fällen zu erlangen, bei denen die Vorlage einer Stellungnahme zweckmäßig sein könnte, falls eine der Parteien gegen das Urteil Berufung einlegt.

38.

Schließlich können einzelstaatliche Gerichte bei einer Nachprüfung der EFTA-Überwachungsbehörde bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen eine wichtige Rolle spielen. Die Rolle der einzelstaatlichen Gerichte hängt davon ab, ob die Nachprüfungen in Geschäftsräumen oder nicht geschäftlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden.

39.

Bei Nachprüfungen in Geschäftsräumen kann nach innerstaatlichem Recht die Einholung der Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts vorgeschrieben sein, damit eine nationale Vollzugsbehörde für den Fall, dass sich das betroffene Unternehmen der Nachprüfung widersetzt, die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen kann. Eine derartige Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden. Bei der Bearbeitung des Antrags ist das einzelstaatliche Gericht befugt, die Echtheit der Entscheidung der Überwachungsbehörde sowie die Frage zu prüfen, ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu den Gründen, die die Überwachungsbehörde veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens zu verdächtigen, sowie zur Schwere der angeblichen Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens. (59).

40.

Bei Nachprüfungen in nicht geschäftlichen Räumlichkeiten schreibt Kapitel II die Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts vor, bevor eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Anordnung einer derartigen Nachprüfung vollzogen werden kann. In diesem Fall kann das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der Überwachungsbehörde prüfen und dass die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind — insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragt wird. Das einzelstaatliche Gericht kann die Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen erforderlich ist (60).

41.

In den in Ziffer 39 und 40 genannten Fällen darf das einzelstaatliche Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde oder die Notwendigkeit der Nachprüfung nicht in Frage stellen oder Informationen aus der Akte der Überwachungsbehörde verlangen (61). Zudem hat das einzelstaatliche Gericht wegen der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit seine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen, die der Überwachungsbehörde eine wirksame Durchführung ihrer Nachprüfung ermöglicht (62).

42.

Diese Bekanntmachung soll die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens unterstützen. Sie ist weder für einzelstaatliche Gerichte bindend noch berührt sie die Rechte und Pflichten, die sich für die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen aus dem EWR-Recht ergeben.

43.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung von 1995 über die Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den einzelstaatlichen Gerichten bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (63).

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/32

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/33

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/34

A.

Die vorliegende Bekanntmachung ergeht gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet).

B.

Die Europäische Kommission (nachstehend als „Kommission“ bezeichnet) hat eine „Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben)“, veröffentlicht (1). Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Es wird auch erläutert, wie die Kommission Unternehmen informelle Beratung erteilen will.

C.

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist diese Bekanntmachung von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten, nimmt die Überwachungsbehörde in Ausübung der ihr mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragenen Befugnisse diese Bekanntmachung an. Bei der Anwendung der einschlägigen EWR-Vorschriften auf Einzelfälle wird die Überwachungsbehörde sich nach den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln richten (2).

D.

Mit dieser Bekanntmachung soll insbesondere erläutert werden, wie die EFTA-Überwachungsbehörde informelle Beratung über ihre Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen im Einzelfall erteilen will.

E.

Diese Bekanntmachung gilt für die Fälle, in denen die Überwachungsbehörde die nach Artikel 56 EWR-Abkommen zuständige Überwachungsbehörde ist.

1.

Mit Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3) (nachstehend als „Kapitel II“ bezeichnet) ist ein neues System zur Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen im EFTA-Bereich eingeführt worden. Kapitel II ist darauf ausgerichtet, das Hauptaugenmerk auf die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu lenken, gleichzeitig schafft es jedoch auch Rechtssicherheit, indem Vereinbarungen (4), die zwar unter Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens fallen, aber die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des Abkommens erfüllen, rechtsgültig und vollstreckbar sind, ohne dass es hierzu der Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde bedarf (Kapitel II Artikel 1).

2.

Zwar sind im Rahmen des Kapitels II neben der EFTA-Überwachungsbehörde nun auch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und die einzelstaatlichen Gerichte befugt, Artikel 53 und 54 des Abkommens in vollem Umfang anzuwenden, Kapitel II enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die das Risiko ihrer uneinheitlichen Anwendung beschränken und dadurch den Unternehmen den als vorrangig angesehenen Aspekt der Rechtssicherheit gewährleisten, d.h. dass die Wettbewerbsregeln überall im Geltungsbereich des EWR-Abkommens kohärent angewendet werden.

3.

Unternehmen sind in der Regel gut in der Lage, die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens zu beurteilen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und in welcher Form sie eine Vereinbarung oder ein Verhalten aufnehmen oder fortsetzen wollen. Sie haben eine gute Kenntnis des Sachverhalts und können sich auf die Rechtsakte, die den Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission entsprechen und auf die in Anhang XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (nachstehend als „Gruppenfreistellung“ bezeichnet), die Rechtsprechung und Entscheidungspraxis sowie auf umfassende Ausführungen der EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Leitlinien und Bekanntmachungen stützen (5).

4.

Parallel zur Reform der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 53 und 54 in Gestalt des Kapitels II und der bestehenden Gruppenfreistellungen hat die EFTA-Überwachungsbehörde Leitlinien und Bekanntmachungen überprüft, um den Unternehmen die Beurteilung ihres eigenen Falles weiter zu erleichtern. Darüber hinaus hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 ausgearbeitet (6). Dies erlaubt es den Unternehmen in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle, die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen mit Artikel 53 des Abkommens zuverlässig zu prüfen. Zudem verhängt die Überwachungsbehörde über symbolische Beträge (7) hinausgehende Geldbußen nur dann, wenn es sich aus allgemeinen Texten, der Rechtsprechung oder der Entscheidungspraxis ergibt, dass ein bestimmtes Verhalten eine Zuwiderhandlung darstellt.

5.

In Fällen, in denen dennoch ernsthafte Rechtsunsicherheit entsteht, weil neue oder ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung der Artikel 53 und 54 auftauchen, können einzelne Unternehmen den Wunsch haben, mit der Bitte um informelle Beratung an die EFTA-Überwachungsbehörde heranzutreten. Soweit sie dies für angebracht hält und es sich mit ihren prioritären Aufgaben bei der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts vereinbaren lässt, kann sich die Überwachungsbehörde zu neuartigen Fragen, die sich bei der Auslegung der Artikel 53 und/oder 54 des Abkommens stellen, schriftlich äußern (Beratungsschreiben). In der vorliegenden Bekanntmachung wird auf Einzelheiten zu diesem Instrument eingegangen.

6.

Aufgrund der ihr durch Kapitel II übertragenen Befugnisse kann die EFTA-Überwachungsbehörde Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 53 und 54 des Abkommens wirksam verfolgen und ahnden (8). Ein wesentliches Ziel des Kapitels II ist es, für eine wirksame Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln zu sorgen, indem es der Überwachungsbehörde durch die Abschaffung des früheren Anmeldesystems ermöglicht wird, sich auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Verstöße zu konzentrieren.

7.

Zwar lässt Kapital II das Recht der EFTA-Überwachungsbehörde unberührt, einzelnen Unternehmen informelle Beratung zu erteilen, wie in dieser Bekanntmachung ausgeführt, jedoch darf dadurch das Hauptziel des Kapitels II, die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, nicht beeinträchtigt werden. Die Überwachungsbehörde darf daher einzelnen Unternehmen nur insoweit informelle Beratung erteilen, wie dies mit ihren Prioritäten bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln vereinbar ist.

8.

Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde um ein Beratungsschreiben ersucht wird, erwägt sie unter Beachtung der unter Rdnr. 7 genannten Vorgaben, ob es angebracht ist, dem Ersuchen Folge zu leisten. Ein Beratungsschreiben kommt nur dann in Betracht, wenn alle folgenden Voraussetzungen zusammentreffen:

9.

In den folgenden Fällen wird die EFTA-Überwachungsbehörde ein Beratungsschreiben nicht in Betracht ziehen:

10.

Hypothetische Fragen wird die EFTA-Überwachungsbehörde nicht behandeln. Ebenso wird sie keine Beratungsschreiben erstellen zu Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die von den beteiligten Unternehmen nicht mehr praktiziert werden. Unternehmen können die Überwachungsbehörde allerdings um ein Beratungsschreiben zu Fragen ersuchen, die sich im Hinblick auf eine vorgesehene Vereinbarung oder Verhaltensweise stellen, bevor sie diese umsetzen. In diesem Fall muss die Transaktion ausreichend fortgeschritten sein, damit ein Beratungsschreiben in Betracht kommt.

11.

Ein Ersuchen um ein Beratungsschreiben lässt die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Einleitung eines Verfahrens nach Kapitel II in Bezug auf Sachverhaltsumstände, die im Ersuchen dargelegt werden, unberührt.

12.

Ein Ersuchen um informelle Beratung kann von einem oder mehreren Unternehmen eingereicht werden, die an einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die unter Artikel 53 und/oder 54 des EWR-Abkommens fallen könnte, beteiligt sind oder sich daran beteiligen wollen, in Bezug auf Auslegungsfragen, die durch die Vereinbarung oder Verhaltensweise aufgeworfen werden.

13.

Ein Ersuchen ist an folgende Anschrift zu richten:

14.

Für ein solches Ersuchen gibt es keinen Vordruck. Ein Ersuchen sollte Angaben zu den nachfolgenden Punkten enthalten:

15.

Die EFTA-Überwachungsbehörde bewertet das Ersuchen im Prinzip anhand der vorgelegten Informationen. Sie kann ungeachtet der Rdnr. 8 c) zusätzliche Informationen heranziehen, die ihr aus öffentlichen Quellen, früheren Verfahren oder sonstigen Quellen zur Verfügung stehen, und das bzw. die um Beratung ersuchende(n) Unternehmen um zusätzliche Informationen bitten. Die von den Unternehmen vorgelegten Informationen unterliegen den üblichen Regeln über das Geschäftsgeheimnis.

16.

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die ihr vorgelegten Informationen den Wettbewerbsbehörden der Kommission und der EFTA-Staaten zukommen lassen und von diesen Informationen entgegennehmen. Sie kann das Ersuchen inhaltlich mit den Wettbewerbsbehörden der Kommission oder der EFTA-Staaten erörtern, bevor sie ein Beratungsschreiben versendet.

17.

Wird kein Beratungsschreiben erstellt, teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies den betroffenen Unternehmen mit.

18.

Unternehmen können ein Ersuchen jederzeit zurückziehen. Die im Zusammenhang mit einem Beratungsersuchen vorgelegten Informationen verbleiben in jedem Fall bei der EFTA-Überwachungsbehörde und können in späteren Verfahren auf der Grundlage von Kapitel II verwendet werden (vgl. Rdnr. 11).

19.

Ein Beratungsschreiben besteht aus folgenden Teilen:

20.

Das Beratungsschreiben kann sich auf einen Teil der im Ersuchen aufgeworfenen Fragen beschränken. Es kann auch zusätzliche Aspekte aufgreifen.

21.

Beratungsschreiben werden auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde unter Beachtung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Bevor das Beratungsschreiben ergeht, verständigt sich die Überwachungsbehörde mit den betreffenden Unternehmen über die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung.

22.

Beratungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde dienen in erster Linie dazu, den Unternehmen zu helfen, selbst eine sachkundige Beurteilung ihrer Vereinbarungen und Verhaltensweisen vorzunehmen.

23.

Ein Beratungsschreiben kann der Würdigung derselben Frage durch den EFTA-Gerichtshof oder die Gemeinschaftsgerichte nicht vorgreifen.

24.

Ein Beratungsschreiben hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die die materielle Grundlage eines Beratungsschreibens bildeten, später in einem Verfahren nach Kapitel II zu prüfen, insbesondere als Folge einer Beschwerde. Die Überwachungsbehörde wird in diesem Fall einem früheren Beratungsschreiben Rechnung tragen, unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen des zugrunde liegenden Sachverhalts, in einer Beschwerde vorgebrachter neuer Gesichtspunkte, neuer Entwicklungen in der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, der Gemeinschaftsgerichte sowie allgemeiner Änderungen in der Politik der Überwachungsbehörde.

25.

Beratungsschreiben sind keine Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten, die zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des Abkommens befugt sind, sind nicht an die Beratungsschreiben der Überwachungsbehörde gebunden. Den Wettbewerbsbehörden und Gerichten der EFTA-Staaten steht es allerdings frei, Beratungsschreiben der Überwachungsbehörde zu berücksichtigen, soweit sie dies in einem bestimmten Fall für zweckmäßig erachten.

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/38

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/39

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard 35

B-1040 Brüssel

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/52

1.

Die Kommission fordert hiermit Einzelpersonen zur Einreichung einer Bewerbung im Hinblick auf die Erstellung einer Datenbank unabhängiger Sachverständiger auf, die im Zuge der Durchführung folgender Maßnahmen herangezogen werden können:

(kollektiv als „siebtes Rahmenprogramm“ bezeichnet).

2.

Das EG-Rahmenprogramm wird in fünf spezifischen Programmen organisiert, die folgende Gebiete betreffen:

Das Euratom-Rahmenprogramm wird in zwei spezifischen Programmen organisiert, die folgende Gebiete betreffen:

3.

Gemäß den Kriterien und Verfahren, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung von Maßnahmen des siebten EG-Rahmenprogramms (2007-2013) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse bzw. in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung von Maßnahmen des siebten Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (kollektiv als „Regeln“ bezeichnet) festgelegt sind, wird die Kommission unabhängige Sachverständige berufen, die mit folgenden Aufgaben betraut werden sollen:

4.

Zu diesem Zweck fordert die Kommission hiermit Einzelpersonen auf, sich um die Aufnahme in die Datenbank unabhängiger Sachverständiger für das siebte Rahmenprogramm zu bewerben.

[Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, ausschließlich in dieser Datenbank registrierte Sachverständige zu berufen. Vielmehr kann sie nach den entsprechenden Verfahren in den Regeln — soweit dort vorgesehen — auch andere unabhängige Sachverständige berufen.]

5.

Es wird vorausgesetzt, dass die Kandidaten über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, die für die Tätigkeitsbereiche erforderlich sind, in denen eventuell ihre Unterstützung benötigt wird.

Daneben wird von den unabhängigen Sachverständigen ein hohes Maß an Berufserfahrung im öffentlichen oder privaten Sektor auf mindestens einem der folgenden Gebiete erwartet:

Daneben müssen die angehenden unabhängigen Sachverständigen über angemessene Sprachkenntnisse verfügen.

6.

Um Objektivität bei der Bewertung von Vorschlägen und der Beaufsichtigung von Projekten sowie bei etwaigen anderen Aufgaben sicherzustellen, müssen die berufenen unabhängigen Sachverständigen schriftlich erklären, dass zum Zeitpunkt ihrer Benennung kein Interessenkonflikt besteht, und sich verpflichten, die Kommission über das etwaige Auftreten eines Interessenkonflikts im Zuge ihrer Beratertätigkeit oder der Ausübung ihrer sonstigen Pflichten zu unterrichten. Die Sachverständigen haben stets das gebotene Pflichtbewusstsein zu zeigen und insbesondere die Vertraulichkeit der ihnen zur Kenntnis gebrachten Informationen und Unterlagen zu wahren.

7.

Bewerbungen sind mit dem elektronischen Bewerbungsformular online einzureichen, das auf folgender Website zu finden ist: http://cordis.europa.eu/emmfp7.

Das Bewerbungsformular ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Union auszufüllen. Die Kommission ist besonders an möglichst baldigen Bewerbungen interessiert, damit sie bereits bei der ersten Vorschlagsbewertungsrunde für das siebte Rahmenprogramm, die voraussichtlich im März 2007 stattfindet, auf die Datenbank unabhängiger Sachverständiger zurückgreifen kann. Nach dem 31. Juli 2013 eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Bewerber, die bereits in der Datenbank der unabhängigen Sachverständigen für das sechste Rahmenprogramm registriert sind und sich auch für das siebte Rahmenprogramm bewerben möchten, können ihre Registrierung über folgende Cordis-Website erneuern:

http://cordis.europa.eu/research_openings/home.html.

Auf dieser Website werden sie aufgefordert, ihre Daten auf die RP7-Datenbank zu übertragen und gegebenenfalls die Schlüsselwörter und Angaben zur Berufserfahrung zu aktualisieren.

Sämtliche angegebenen Informationen werden in die Datenbank der Kommission für unabhängige Sachverständige für das siebte Rahmenprogramm aufgenommen. Die Verarbeitung der im Rahmen dieser Aufforderung erfassten personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

8.

Aus Gründen der Transparenz und im Hinblick auf die Ziele des Europäischen Forschungsraums kann die Kommission öffentlichen Forschungsförderungseinrichtungen aus den Mitgliedstaaten und den mit den Rahmenprogrammen und anderen Gemeinschaftsprogrammen assoziierten Staaten mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Bewerber Zugang zur Datenbank unabhängiger Sachverständiger gewähren.

Daneben werden Listen der für die Bewertung von Vorschlägen berufenen unabhängigen Sachverständigen nach den in den Regeln festgelegten Verfahren regelmäßig im Internet veröffentlicht.

9.

Die Europäische Kommission verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, die Bewertungsgremien nach Möglichkeit zu 40 % mit Frauen zu besetzen. Im Hinblick auf dieses Ziel werden Frauen mit den erforderlichen Qualifikationen besonders ermutigt, sich zu bewerben.

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/54

1.

Die Kommission fordert hiermit wissenschaftliche, fachgebundene, industrielle und allgemeine Forschungseinrichtungen und -gesellschaften sowie andere Organisationen mit aktivem Interesse an der Durchführung von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf, Listen unabhängiger Sachverständiger einzureichen, die im Zuge der Durchführung folgender Maßnahmen herangezogen werden können:

(kollektiv als „siebtes Rahmenprogramm“ bezeichnet).

2.

Das EG-Rahmenprogramm wird in fünf spezifischen Programmen organisiert, die folgende Gebiete betreffen:

Das Euratom-Rahmenprogramm wird in zwei spezifischen Programmen organisiert, die folgende Gebiete betreffen:

3.

Gemäß den Kriterien und Verfahren, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung von Maßnahmen des siebten EG-Rahmenprogramms (2007-2013) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse bzw. in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung von Maßnahmen des siebten Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (kollektiv als „Regeln“ bezeichnet) festgelegt sind, wird die Kommission unabhängige Sachverständige berufen, die mit folgenden Aufgaben betraut werden sollen:

4.

Zu diesem Zweck fordert die Kommission hiermit wissenschaftliche, fachgebundene, industrielle und allgemeine Forschungseinrichtungen und/oder -gesellschaften sowie andere Organisationen mit aktivem Interesse an der Durchführung von FTE auf, Listen unabhängiger Sachverständiger zur Aufnahme in die Datenbank von Sachverständigen für das siebte Rahmenprogramm einzureichen. Die Kommission erbittet insbesondere auch Empfehlungen, die sich nicht auf Sachverständige aus der eigenen Institution bzw. Organisation oder dem eigenen Land beziehen.

[Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, ausschließlich in dieser Datenbank registrierte Sachverständige zu berufen. Vielmehr kann sie nach den entsprechenden Verfahren in den Regeln — soweit dort vorgesehen — auch andere unabhängige Sachverständige berufen.]

5.

Es wird vorausgesetzt, dass die Kandidaten über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, die für die Tätigkeitsbereiche erforderlich sind, in denen eventuell ihre Unterstützung benötigt wird.

Daneben wird von den unabhängigen Sachverständigen ein hohes Maß an Berufserfahrung im öffentlichen oder privaten Sektor auf mindestens einem der folgenden Gebiete erwartet:

Daneben müssen die angehenden unabhängigen Sachverständigen über angemessene Sprachkenntnisse verfügen.

6.

Um Objektivität bei der Bewertung von Vorschlägen und der Beaufsichtigung von Projekten sowie bei etwaigen anderen Aufgaben sicherzustellen, müssen die berufenen unabhängigen Sachverständigen schriftlich erklären, dass zum Zeitpunkt ihrer Benennung kein Interessenkonflikt besteht, und sich verpflichten, die Kommission über das etwaige Auftreten eines Interessenkonflikts im Zuge ihrer Beratertätigkeit oder der Ausübung ihrer sonstigen Pflichten zu unterrichten. Die Sachverständigen haben stets das gebotene Pflichtbewusstsein zu zeigen und insbesondere die Vertraulichkeit der ihnen zur Kenntnis gebrachten Informationen und Unterlagen zu wahren.

7.

Die genannten Organisationen werden ersucht, ihr Interesse auf der entsprechenden Cordis-Website zu bekunden: (http://cordis.europa.eu/emmfp7). Dort können sie einloggen und die Listen der empfohlenen Sachverständigen einsenden. Die Kommission ist besonders an baldigen Meldungen interessiert, damit sie bereits bei der ersten Vorschlagsbewertungsrunde für das siebte Rahmenprogramm, die voraussichtlich im März 2007 stattfindet, auf die Listen unabhängiger Sachverständiger zurückgreifen kann.

Listen können bis spätestens 31. Juli 2013 eingereicht werden.

Auf jeder Liste vorgeschlagener Sachverständiger sind folgende Angaben zu machen:

Die Listen unabhängiger Sachverständiger sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union einzureichen.

Nach Eingang dieser Listen wird sich die Kommission mit den vorgeschlagenen Sachverständigen in Verbindung setzen, sie von der Empfehlung unterrichten und sie auffordern, sich in die Datenbank für unabhängige Sachverständige für das siebte Rahmenprogramm aufnehmen zu lassen.

Die Verarbeitung der im Rahmen dieser Aufforderung erfassten personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

8.

Aus Gründen der Transparenz und im Hinblick auf die Ziele des Europäischen Forschungsraums kann die Kommission öffentlichen Forschungsförderungseinrichtungen aus den Mitgliedstaaten und den mit den Rahmenprogrammen und anderen Gemeinschaftsprogrammen assoziierten Staaten mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Kandidaten Zugang zur Datenbank unabhängiger Sachverständiger gewähren.

Daneben werden Listen der für die Bewertung von Vorschlägen berufenen unabhängigen Sachverständigen nach den in den Regeln festgelegten Verfahren regelmäßig im Internet veröffentlicht.

9.

Die Europäische Kommission verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, die Bewertungsgremien nach Möglichkeit zu 40 % mit Frauen zu besetzen. Daher ersucht sie die Organisationen, die Listen unabhängiger Sachverständiger einreichen, sicherzustellen, dass die Anzahl von Männern und Frauen auf den Listen ausgewogen ist.