8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/1

(1)

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde von der Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 96/493/EG (2) des Rates unterzeichnet und vorläufig angewandt.

(2)

Im Januar 2006 wurden die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über das Nachfolgeübereinkommen zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 erfolgreich abgeschlossen.

(3)

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 bleibt bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 durch Beschluss des Internationalen Tropenholzrates bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens verlängert wird.

(4)

Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(5)

Es ist festzulegen, welchen Standpunkt die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat einnimmt —

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/2

1.

Mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2002 (2) und vom 29. April 2004 (3) hat der Rat für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt; dieser Zeitraum ist gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung Nr. 1112/2005 verlängert worden.

2.

Im Verwaltungsrat der vorgenannten Agentur ist nach dem Ausscheiden von Herrn Bo BARREFELT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden.

3.

Die schwedische Regierung hat einen Kandidaten für den frei gewordenen Sitz vorgeschlagen —

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/3

1.

das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon festgelegte strategische Ziel, „die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, und den Auftrag des Europäischen Rates (Tagung von Lissabon) an den Rat (Bildung), „allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren“ (1);

2.

den Bericht des Rates (Bildung) vom 12. Februar 2001 mit dem Titel „Die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung“, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm unterbreitet wurde und der drei strategische Ziele und dreizehn Teilziele enthält (2);

3.

das erste und das zweite strategische Ziel des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, nämlich „Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU“ — einschließlich des Teilziels „Bestmögliche Nutzung der Ressourcen“ (3) — und „Leichterer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle“ — einschließlich der Teilziele „Ein offenes Lernumfeld“ und „Förderung von aktivem Bürgersinn, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt“;

4.

die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2003 mit dem Titel „Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa“, in der „eine erhebliche Steigerung der Bildungsinvestitionen“ und eine „effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen“ gefordert wird (4);

5.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Mai 2003 über europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks), in denen hervorgehoben wird, dass „der Rat vereinbart hat, eine Reihe von europäischen Durchschnittsbezugswerten festzulegen, die … neben anderen Instrumenten für die Beobachtung der Fortschritte im Rahmen des“ Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“„herangezogen werden sollen“; (5)

6.

den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2004 über die Durchführung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, in dem hervorgehoben wird, dass es dringend erforderlich ist, „mehr, effizienter und wirksamer in Humanressourcen zu investieren“, und in dem „höhere Investitionen der öffentlichen Hand … und gegebenenfalls höhere private Investitionen, vor allem in die Hochschulbildung, die Erwachsenenbildung und die berufliche Weiterbildung“ gefordert werden (6);

7.

den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2006 über die Durchführung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, in dem hervorgehoben wird, dass den Zielsetzungen Effizienz, Qualität und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung jeweils der gleiche Stellenwert beizumessen ist, da dies eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, „die Lissabon-Ziele zu erreichen und gleichzeitig das europäische Sozialmodell zu stärken“, und dass „Effizienz und Gerechtigkeit nicht gegeneinander abgewogen werden“ dürfen; ferner wird betont, dass „insbesondere Investitionen in die Vorschulbildung von größter Bedeutung sind, um dem Schulversagen und der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen“ (7);

8.

die Schlussfolgerungen von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006, in denen darauf hingewiesen wird, dass „allgemeine und berufliche Bildung ausschlaggebende Faktoren für die Entwicklung des langfristigen Wettbewerbspotenzials der EU sowie für den sozialen Zusammenhalt“ sind und dass „zügiger Reformen durchgeführt werden müssen, damit qualitativ hochwertige Bildungssysteme entstehen, die sowohl effizient als auch gerecht sind“; ferner wird darauf hingewiesen, dass sich „Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung in einem Maße auszahlen, das die Kosten bei weitem aufwiegt, und dies lange über das Jahr 2010 hinaus“ (8);

9.

die Mitteilung der Kommission „Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (9), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Evaluierungskultur aufzubauen; diese unter Beteiligung von Forschungsnetzen ausgearbeitete Mitteilung stellt einen positiven Schritt zur weiteren Entwicklung einer faktengestützten Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung dar —

1.

Die allgemeine und berufliche Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt und nachhaltigem Wirtschaftswachstum und sollte deshalb als eine Investition in die Zukunft mit vorrangiger Bedeutung betrachtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Strategien für das lebenslange Lernen dem Anspruch gerecht werden, diejenigen Prioritäten für Bildungsinvestitionen zu ermitteln, mit denen die Qualität und die Gerechtigkeit bei den Bildungsergebnissen am wirksamsten gesteigert werden können.

2.

Angesichts der Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung, den demografischen Wandel, die rasche technologische Entwicklung und den zunehmenden Druck auf die öffentlichen Haushalte stellen, ist eine Verbesserung der Effizienz und der Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung von ausschlaggebender Bedeutung. Es ist weithin anerkannt, dass trotz der engen Grenzen, die den öffentlichen Ausgaben gesetzt sind, angemessene — und gegebenenfalls erhöhte — Finanzmittel für die Humanressourcen bereitgestellt werden müssen und dass es deshalb zu prüfen gilt, wie private Quellen verstärkt mobilisiert und/oder bestmöglich genutzt werden können.

3.

Die Ungerechtigkeiten in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die zu schlechten schulischen Leistungen, Schulabbruch und frühem Schulabgang führen, haben später hohe versteckte Sozialkosten zur Folge, die die getätigten Investitionen bei weitem übertreffen können. Die Entwicklung effizienter, gerechter und qualitativ hochwertiger Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung trägt erheblich dazu bei, die Gefahr von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Verschwendung von Humanpotenzial in einer modernen wissensbasierten Gesellschaft zu verringern.

4.

Qualität ist ein gemeinsames Ziel aller Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union und sollte regelmäßig überwacht und bewertet werden. Qualität ist nicht nur in Bezug auf Wissensvermittlung und Lernergebnisse von Belang, sondern auch dafür, wie gut die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung den individuellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden, sowie für mehr Gerechtigkeit und erhöhtes Wohlergehen.

5.

Die Motivation, die Fähigkeiten und die Kompetenz der Lehrer und Ausbilder, der anderen Lehrkräfte und der Beratungs- und Betreuungsdienste sowie die Qualität der Schulleitung sind Schlüsselfaktoren für hochwertige Lernergebnisse. Die Bemühungen der Lehrkräfte sollten durch fortlaufende berufliche Weiterbildung und gute Zusammenarbeit mit den Eltern, den Schülerbetreuungsdiensten und dem weiteren Gemeinschaftsumfeld unterstützt werden. Außerdem bewirkt ein hochwertiges Lehr- und Lernumfeld gute Voraussetzungen für das Lernen und einen Beitrag zu positiven Lernergebnissen.

6.

Forschungen haben erwiesen, dass die Vorschulbildung und frühzeitig ansetzende gezielte Programme innerhalb des gesamten lebenslangen Lernprozesses langfristig den höchsten Ertrag erbringen können, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen. Sie zeitigen positive menschliche und sozioökonomische Ergebnisse, die später auch noch in der Weiterbildung und im Erwachsenenleben Früchte tragen. Auch wenn die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer eigenen Systeme der beruflichen und allgemeinen Bildung zu achten ist, so ist doch auch darauf hinzuweisen, dass es einigen Forschungsergebnissen zufolge in bestimmten Fällen wohl negative Auswirkungen auf die Leistungen benachteiligter Schüler haben kann, wenn die Schüler in zu frühem Alter je nach ihren Fähigkeiten auf gesonderte Schulen unterschiedlicher Art verteilt werden.

7.

Als Lerngemeinschaften sollten die Bildungseinrichtungen ihr Augenmerk auf das weitere Lernumfeld legen, damit Effizienz, Gerechtigkeit und das allgemeine Wohlergehen gefördert und gewahrt werden. Ferner sind Sondermaßnahmen zur Ermittlung und Unterstützung von Schülern erforderlich, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass für eine ausreichende Anzahl besonders ausgebildeter Lehr- und Betreuungskräfte und hochwertige Schülerbetreuungsdienste sowie angemessene Mittel gesorgt wird. Auch wenn die sektorenübergreifende Zusammenarbeit bei den frühzeitig ansetzenden Maßnahmen und anderen Sondermaßnahmen, mit denen Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleistet werden soll, unausweichlich mit höheren Ausgaben verbunden ist, so zahlen diese sich jedoch langfristig aus, da sich so künftige Kosten, die durch die Ausgrenzung entstehen, vermeiden lassen.

8.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Zugang zur Sekundarstufe II verbessert und die Zahl der frühzeitigen Schulabgänger verringert wird, wenn die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft verbessert, soziale Integration und aktiver Bürgersinn gefördert und das europäische Sozialmodell gestärkt werden sollen. Angesichts der steigenden Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt wird es immer wichtiger, der jungen Generation Zugang zum Erwerb von Qualifikationen und Fähigkeiten zu verschaffen und damit ihre Aussichten auf Beschäftigung und soziale Integration zu verbessern.

9.

Die Notwendigkeit, die Universitäten in Europa angesichts ihrer miteinander verknüpften Aufgaben in Bildung, Forschung und Innovation zu modernisieren, ist nicht nur als eine Vorbedingung für den Erfolg der erweiterten Lissabonner Strategie anerkannt worden, sondern auch als Teil einer allgemeineren Bewegung hin zu einer zunehmend globalen und wissensbasierten Wirtschaft. Die wachsende Zahl der Studierenden und die steigenden Kosten einer hochwertigen Bildung und Forschung werden einen verstärkten und/oder wirksameren Einsatz öffentlicher wie privater Mittel erfordern. Einem qualitativ hochwertigen Hochschulwesen kommt ferner im Hinblick auf die allgemeine und berufliche Bildung insgesamt eine Schlüsselrolle zu, insofern als die Hochschulen die künftigen Lehrkräfte ausbilden und die Wissensgrundlagen des Bildungswesens auf dem neuesten Stand halten und durch neue Erkenntnisse vervollständigen.

10.

Die berufliche Bildung und Ausbildung hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Integration. Indem sichergestellt wird, dass junge Menschen über relevante, hochwertige Qualifikationen verfügen, und indem die Fähigkeiten und Kompetenzen von gering qualifizierten und benachteiligten Gruppen verbessert werden, lassen sich auch kurzfristig erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielen. Durch kompetenzbasierte Qualifikationsrahmen und andere Mechanismen zur Anerkennung früher erworbener Kenntnisse können Effizienz und Gerechtigkeit erhöht werden, indem neben den formalen Qualifikationen auch die nicht formalen und informellen Bildungsergebnisse berücksichtigt werden. Auch durch die Förderung von Partnerschaften zwischen den einschlägigen Akteuren — einschließlich der Sozialpartner und der sektorspezifischen Organisationen — könnte die Wirksamkeit und Attraktivität der Berufsbildungsprogramme verbessert werden.

11.

Angesichts des raschen technologischen Wandels und der Veränderungen der demografischen Struktur in Europa muss mehr in die Anpassung und die Verbesserung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Schlüsselkompetenzen Erwachsener, insbesondere gering qualifizierter Erwachsener, investiert werden. Gezielte Investitionen in die Anpassung und Verbesserung bereits vorhandener Fertigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte tragen kurzfristig am schnellsten zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei und wirken dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand der älteren Arbeitskräfte entgegen. Die Erwachsenenbildung spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung neuer Schlüsselkompetenzen, wie etwa der Fähigkeit zum Umgang mit elektronischen Medien, und trägt damit zu einer größeren sozialen Integration und aktiven Teilnahme an der Gemeinschaft und Gesellschaft, auch im Rentenalter, bei —

1.

weiter zu prüfen, ob die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Finanzierung, Organisation und Verwaltung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung Effizienz und Gerechtigkeit in angemessener Weise gewährleisten und somit eine optimale Nutzung der Ressourcen ermöglichen. Mit Blick hierauf werden die Mitgliedstaaten gebeten, nach Wegen zu suchen, wie die derzeitigen Regelungen verbessert werden können, um die versteckten hohen Kosten, die durch Ungerechtigkeit in der Bildung entstehen, zu vermeiden;

2.

dafür zu sorgen, dass die Reformen und Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowohl lang- als auch kurzfristig wirksam auf die Bedürfnisse einer wissensbasierten Gesellschaft ausgerichtet werden und auf eine höhere Qualität und mehr Gerechtigkeit abzielen; dazu muss der Schwerpunkt vor allem auf die Vorschulbildung und auf frühzeitig ansetzende gezielte Programme gelegt werden sowie generell auf gerechte Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, deren Ziel es ist, den Lernenden Chancen, Zugangsmöglichkeiten und eine Behandlung zu bieten sowie ihnen Bildungsergebnisse zu ermöglichen, die nicht von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und anderen Faktoren mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Bildung abhängen. Außerdem sollte ein hochwertiges Lehrangebot in benachteiligten Gebieten besonders gefördert werden;

3.

für die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Humanressourcen Sorge zu tragen, gegebenenfalls die Finanzmittel aus öffentlicher Hand aufzustocken und sich für mehr ergänzende Beiträge aus dem privaten Sektor einzusetzen, damit ein gerechterer Zugang zur Hochschulbildung gewährleistet ist. Wichtig ist auch eine Modernisierung des Hochschul- und des Forschungssektors, um ihre Effizienz zu verbessern. Ferner sollte es in Betracht gezogen werden, die Zusammenarbeit mit Unternehmen im Bereich von Forschung und Entwicklung zu fördern;

4.

für die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Erwachsenenbildung und die berufliche Fortbildung zu sorgen und aktive Partnerschaften mit den Arbeitgebern zu fördern, um gezielt dem Bedarf der Wirtschaft — auch auf regionaler und lokaler Ebene — an bestimmten Fertigkeiten und Kompetenzen Rechnung zu tragen;

5.

die Erforschung der Ergebnisse der Bildungsreformen und -investitionen und der mit ihnen einhergehenden sozialen Vorteile zu fördern. Kohärente, relevante, verlässliche und wissenschaftlich gesicherte Informationen bilden die Grundlage für eine Erfolgskontrolle und sind erforderlich, damit die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf mehr Qualität, Gerechtigkeit und Effizienz im gesamten Bildungs- und Ausbildungssystem ergriffen werden können. Gleichzeitig sollte durch Überwachung, Bewertung und Qualitätssicherung ein objektives und transparentes Feed-back geleistet und Unterstützung für die Entwicklung von Lehr- und Lernmethoden und -praktiken gewährt werden;

1.

mit den einschlägigen Forschungsnetzen zusammenzuarbeiten, damit zur Unterstützung von Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung umfassendere und stärker integrierte Untersuchungen bereitstehen, und gegebenenfalls international vergleichbare Indikatoren für die Effizienz und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln;

2.

die Erforschung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Reformen und Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf nationaler wie internationaler Ebene zu fördern und zu unterstützen. Es sind mehr Forschungsarbeiten notwendig, vor allem in derzeit wenig erforschten Sektoren wie Vorschulbildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen und Bildungsökonomik, insbesondere was die Auswirkungen privater Finanzbeiträge betrifft;

3.

sich die einschlägigen Forschungsergebnisse und die verfügbaren Daten zunutze zu machen, um bei der Erstellung der nationalen Berichte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ und in dem gemeinsamen Zwischenbericht 2008 sowie im Hinblick auf einen etwaigen Vorschlag über gemeinsame Ziele für die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihre Förderung über das Jahr 2010 hinaus die Aspekte Qualität, Gerechtigkeit und Effizienz in Zusammenhang zu stellen;

4.

im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ Maßnahmen des wechselseitigen Lernens im Bereich Effizienz und Gerechtigkeit auszuarbeiten und durchzuführen;

5.

das Programm über das lebenslange Lernen, die Strukturfonds und das siebte Forschungsrahmenprogramm angemessen zu nutzen, um die Aspekte Effizienz und Gerechtigkeit im Rahmen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern.

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/7

(1)

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 18. Oktober 2007 ernannt.

(2)

Nach dem Ausscheiden von Herrn Marc BOISNEL und Herrn Emmanuel GERAT sind die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der genannten Stiftung in der Gruppe der Regierungsvertreter frei geworden.

(3)

Die französische Regierung hat für die frei gewordenen Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/8

1.

Der Rat hat am 12. November 2002 eine Entschließung zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung gebilligt (1). Diese Entschließung bildete die Grundlage für die Erklärung, die die Minister für berufliche Bildung der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA/EWR- und der Bewerberstaaten sowie die Kommission und die europäischen Sozialpartner auf ihrer Tagung vom 29. bis 30. November 2002 in Kopenhagen als Strategie zur Verbesserung der Leistung, der Qualität und der Attraktivität der beruflichen Bildung angenommen haben (Kopenhagen-Prozess);

2.

auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2004 (2) wurde anlässlich der ersten Überprüfung der Umsetzung des Prozesses in Maastricht am 14. Dezember 2004 anerkannt, dass die berufliche Bildung auf europäischer Ebene stärker ins Blickfeld gerückt ist und an Profil gewonnen hat und dass erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Dazu zählen auch eine Reihe gemeinsamer Instrumente und Grundsätze (3). In dem Kommuniqué von Maastricht wurden Prioritäten auf nationaler und europäischer Ebene festgelegt und der Kopenhagen-Prozess mit dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ enger verknüpft;

3.

seit der Annahme des Kommuniqués von Maastricht wurden zum einen ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) und zum anderen die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen angenommen (4). Die Anhörung zum Europäischen Qualifikationsrahmen ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen, während die Beratungen über ein Europäisches Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung (ECVET), das nunmehr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ist, fortgesetzt wurden;

4.

die zentrale Rolle, die Bildung und Ausbildung auf der Agenda der Europäischen Union einnehmen, kommt in der überarbeiteten Lissabonner Strategie und in deren integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005–2008 (5) zum Ausdruck. Diese Strategie ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, umfassender und besser in Humankapital zu investieren und die Bildungs- und Ausbildungssysteme den Herausforderungen anzupassen, die durch die Globalisierung, den demografischen Wandel und die technologischen Innovationen entstehen;

5.

der Gemeinsame Zwischenbericht 2006 des Rates und der Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (6) gelangt zu dem Schluss, dass „Die Verbesserung der Qualität und der Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung somit weiter eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft ist“. Auch wird darauf hingewiesen, dass „das Streben nach Spitzenqualität zugleich mit dem Streben nach einem besseren Zugang zur Bildung und nach sozialer Eingliederung Hand in Hand gehen sollte“ —

1.

die berufliche Bildung eine breite Grundlage an Wissen und Fähigkeiten, die für das Arbeitsleben wichtig sind, schaffen und zugleich Spitzenleistungen auf allen Ebenen hervorheben sollte. Politik und Praxis sollten die Auswirkungen von Investitionen in die verschiedenen Kenntnis- und Kompetenzniveaus bewerten. Berufsübergreifende und fachspezifische Fähigkeiten sowie Spezialkenntnisse sollten verstärkt angeboten werden, um Engpässe bei qualifizierten Kräften zu vermeiden und einen Beitrag zur Stützung der Innovation und zum Wachstum der Wissensgesellschaft zu leisten;

2.

berufliche Bildung eine doppelte Funktion hat, indem sie zur Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und den sozialen Zusammenhalt stärkt (7). Die Politiken im Bereich der beruflichen Bildung sollten alle Gruppen der Bevölkerung ansprechen und attraktive und anspruchsvolle Möglichkeiten für hoch qualifizierte Personen bieten, zugleich aber auf die Personengruppen ausgerichtet sein, die, was die Bildung anbelangt, benachteiligt und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden könnten — insbesondere Schulabbrecher, Personen mit geringer oder ohne Qualifikation, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen aus Einwandererfamilien und ältere Arbeitnehmer;

3.

die Grundausbildung junge Menschen mit dem Wissen, den Fähigkeiten, den Werten und den Verhaltensweisen ausstatten sollte, die für das weitere Lernen, die Beschäftigung und den Unternehmergeist erforderlich sind, und die Schüler darauf vorbereiten sollte, den allgemeinen Bildungsweg oder den Weg der beruflichen Bildung oder eine Kombination dieser beiden einzuschlagen;

4.

junge Menschen in der beruflichen Bildung Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben sollten, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abgestimmt und für das lebenslange Lernen relevant sind. Dazu sind politische Maßnahmen erforderlich, damit die Abbrecherquoten im Bereich der beruflichen Bildung gesenkt und der Übergang von der Schule zur Arbeitswelt leichter gestaltet werden kann, z. B. durch eine Kombination von Ausbildung und praktischer Arbeit, wie dies in Lehrstellen oder bei der Ausbildung am Arbeitsplatz der Fall ist;

5.

die Fähigkeiten und Kompetenzen erwachsener Arbeitnehmer durch die Förderung der Anerkennung der in früheren Ausbildungsgängen und in der Praxis erworbenen Kenntnisse gestärkt werden sollten. Menschen, die im Erwerbsleben stehen, sollten Ausbildungsmöglichkeiten erhalten; dabei sind auch die Möglichkeiten und Vorzüge einer ausgewogenen Aufteilung der finanziellen Belastung zu bewerten. Zugleich sollte aber auch ein Bildungsangebot für benachteiligte Personen und Gruppen, speziell für solche mit geringerem Bildungsstand, zur Verfügung stehen;

6.

die Vielfalt der beruflichen Bildungssysteme in Europa ein Gewinn ist, der als Grundlage für gegenseitiges Lernen und als Anstoß für Reformen dienen kann. Wegen dieser Vielfalt ist es jedoch auch wichtig, dass eine größere Transparenz entsteht, und dass das gegenseitige Verständnis von Qualitätsfragen und folglich das gegenseitige Vertrauen in die Systeme und Praktiken der beruflichen Bildung gestärkt wird. Das Ziel sollte darin bestehen, einen europäischen Raum der beruflichen Bildung voranzubringen, in dem die in einem Land erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten europaweit anerkannt werden, wodurch die Mobilität von jungen Menschen und Erwachsenen gefördert würde.

1.

in Zukunft verstärkt spezielle Aktionen im Bereich der beruflichen Bildung durchgeführt werden sollten. Der Kopenhagen-Prozess sollte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ fortgesetzt werden. Dazu sollte ein gezielter und ganzheitlicher Ansatz dienen, in dem die verschiedenen Initiativen und Instrumente miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig unterstützen, und in dem die berufliche Bildung auf allen Stufen als wesentlicher Teil des lebenslangen Lernens mit engen Verbindungen zur allgemeinen Bildung entwickelt wird. Dabei ist intensiv darauf hinzuwirken, dass die Sozialpartner und die Organisationen der einzelnen Sektoren an allen Arbeitsphasen beteiligt werden und die Erfahrungen aus den einzelnen europäischen Staaten wieder in die Entwicklungsarbeit auf europäischer Ebene einfließen;

2.

die Maßnahmen freiwillig sind und im Rahmen einer Bottom-up-Zusammenarbeit entwickelt werden sollten.

—

Verbesserung der lebensbegleitenden Beratung, um den Möglichkeiten, die die berufliche Bildung und die Arbeitswelt bieten, und den Anforderungen, die sie stellen, stärker Rechnung zu tragen, einschließlich verstärkter beruflicher Orientierungshilfen, Information und Beratung in Schulen;

—

offene Systeme der beruflichen Bildung, die flexibel und individuell genutzt werden können und bessere Voraussetzungen für den Übergang ins Berufsleben und den Zugang zur Weiterbildung, einschließlich Hochschulbildung schaffen, und die Qualifizierung von Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen;

—

enge Verbindungen zur Arbeitswelt, sowohl in der beruflicher Erstausbildung als auch in der beruflichen Fortbildung, und bessere Möglichkeiten des Lernens am Arbeitsplatz;

—

Förderung der Anerkennung nicht formaler und informeller Lernprozesse zur Unterstützung der beruflichen Weiterentwicklung und des lebensbegleitenden Lernens;

—

Maßnahmen zur Steigerung des Interesses und der Beteiligung von Frauen oder Männern an denjenigen Bereichen der beruflichen Bildung, in denen sie weiterhin unterrepräsentiert sind, beispielsweise Frauen im Technologiebereich.

—

Entwicklung und Hervorhebung von beruflichen Spitzenleistungen, beispielsweise durch die Anwendung von Weltklassestandards oder die Veranstaltung von Leistungswettbewerben (8).

—

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Einzelpersonen und der Arbeitswelt, wozu auch die Antizipation des Bedarfs an Fähigkeiten gehört; besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen;

—

Qualitätssicherung und -verbesserung auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates über Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung (10);

—

Ausbau der öffentlichen und privaten Investitionen in die berufliche Bildung durch die Entwicklung ausgewogener gemeinsamer Finanzierungs- und Investitionsmechanismen;

—

größere Transparenz der beruflichen Bildungssysteme;

—

stärkere Führungsrolle der Bildungseinrichtungen und/oder der Bildungsanbieter im Rahmen einzelstaatlicher Strategien;

—

hoch qualifizierte Lehrer und Ausbilder, die sich fortlaufend beruflich weiterbilden;

—

aktive Partnerschaft zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und den Branchenverbänden auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene.

a)

gemeinsamer europäischer Instrumente, die speziell auf die berufliche Bildung abzielen, durch

b)

gemeinsamer europäischer Instrumente, bei denen die berufliche Bildung eine wesentliche Rolle spielt, durch

a)

gemeinsamer europäischer Instrumente, die speziell auf die berufliche Bildung abzielen, durch

b)

gemeinsamer europäischer Instrumente, bei denen die berufliche Bildung eine wesentliche Rolle spielt, durch

—

gemeinsame Konzepte und vereinbarte Definitionen auf europäischer Ebene, damit einzelstaatliche Lösungen, Modelle und Standards besser verstanden werden;

—

Finanzierung von Forschung und Erhebungen zu spezifischen Fragen durch die Kommission, damit europäische Systeme und Methoden der beruflichen Bildung sowie deren Verbindungen zum Arbeitsmarkt und zu anderen Bildungsbereichen besser verstanden werden;

—

Überwachung von Netzen durch die Kommission, Austausch von Beispielen vorbildlicher Lösungen und Entwicklung von Mechanismen, die zur Verbreitung von Wissen und Expertise genutzt werden können;

—

ein systematischer und flexibler Rahmen, um Maßnahmen des wechselseitigen Lernens in der beruflichen Bildung zu unterstützen. Dieser Rahmen sollte auch dezentralisiertes wechselseitiges Lernen unterstützen.

—

der Verbesserung der Abdeckung, der Genauigkeit und der Zuverlässigkeit der Statistiken in der beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit widmen, damit die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung evaluiert werden können;

—

der Entwicklung des Aspekts der beruflichen Bildung innerhalb des kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks Aufmerksamkeit widmen (11);

—

der Gewinnung statistischer Informationen über Investitionen in die berufliche Bildung und über deren Finanzierung besondere Aufmerksamkeit widmen.

—

kurz gefasste und klare Informationen über den Prozess, seinen Hintergrund, die Prioritäten und Maßnahmen und die wirksame Weitergabe der Ergebnisse;

—

aktive Einbeziehung der Akteure auf allen Stufen des Prozesses auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene;

—

stärkere Einbeziehung der Anbieter von beruflichen Bildungsmaßnahmen, der Lehrer und Ausbilder in die Erprobung und Umsetzung der Ergebnisse des Prozesses;

—

gegebenenfalls Einbeziehung der Lernenden und ihrer Organisationen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene.

—

wirksame Nutzung der Strukturfonds zur Unterstützung von Reformen der beruflichen Bildung auf einzelstaatlicher Ebene;

—

gezielte Nutzung des neuen Programms für lebenslanges Lernen zur Unterstützung des Prozesses, insbesondere im Hinblick auf Innovation, Erprobung, Experimente und Umsetzung;

—

aktive Beteiligung einschlägiger Gemeinschaftsagenturen, -einrichtungen und -ausschüsse;

—

enge Zusammenarbeit mit EUROSTAT, OECD, CEDEFOP und ETF hinsichtlich Statistiken, Indikatoren und Benchmarks;

—

Austausch von Informationen, Expertise und Ergebnissen mit Drittländern, insbesondere mit den unter die Nachbarschaftspolitik des erweiterten Europas fallenden Länder. Die Zusammenarbeit mit leistungsstarken Ländern und internationalen Organisationen wie der OECD sollte ausgebaut werden.

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/12

8.12.2006   

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C 298/13

8.12.2006   

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C 298/14

8.12.2006   

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C 298/15

8.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/16

1.

Am 28. November 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Accor Services France („ASF“, Frankreich), das zum Accor-Konzern („Accor“, Frankreich) gehört, and Groupe Caisse d'Epargne („GCE“, Frankreich) erwerben die gemeinsame Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen A.C.E. („ACE“, Frankreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4461 — Accor Services France/Groupe Caisse d'Épargne/Accor Emploi Services Universel JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

8.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/17

(1)

Diese Mitteilung setzt den Regelungsrahmen für die Gegenleistungen fest, die Unternehmen, die an Kartellen, die die Gemeinschaft betreffen, beteiligt sind oder waren, für ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Kommission zugestanden werden. Kartelle sind Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt und/oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie die Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und/oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen. Diese Praktiken zählen zu den schwersten Verstößen gegen Artikel 81 EG-Vertrag (1).

(2)

Indem Unternehmen den Wettbewerb, dem sie sich eigentlich stellen müssten, künstlich beschränken, entziehen sie sich dem Druck, der sie zu Innovationen im Bereich der Produktentwicklung oder zu wirksameren Produktionsverfahren veranlasst. Gleichzeitig führen diese Verhaltensweisen zu einer Verteuerung der von diesen Unternehmen gelieferten Rohstoffe und Produkte. Sie führen letztendlich zu höheren Preisen und einer verminderten Auswahl für den Verbraucher. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus.

(3)

Da Kartelle geheim sind, ist ihre Aufdeckung und Untersuchung ohne die Mitwirkung von daran beteiligten Unternehmen oder Einzelpersonen häufig äußerst schwierig. Daher liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, an dieser Art von rechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen, die zur Beendigung ihrer Beteiligung und zur Mitwirkung an der Untersuchung bereit sind, unabhängig von den übrigen am Kartell beteiligten Unternehmen Gegenleistungen zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen.

(4)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mithilfe eines Unternehmens bei der Aufdeckung eines Kartells einen Wert an sich darstellt. Ein entscheidender Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen oder zum Nachweis eines Kartells kann den vollständigen Erlass der Geldbuße für das betreffende Unternehmen rechtfertigen, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

(5)

Darüber hinaus kann die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Die Ermäßigung der Geldbuße muss der Qualität und dem Zeitpunkt des Beitrags, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis des Kartells geleistet hat, entsprechen. Eine Geldbußenermäßigung kann nur den Unternehmen gewährt werden, die der Kommission Beweismittel liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die bereits im Besitz der Kommission sind.

(6)

Zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Beweismaterial können Unternehmen der Kommission speziell im Rahmen dieses Kronzeugenprogramms freiwillig ihr Wissen über ein Kartell und ihre Beteiligung daran darlegen. Diese freiwilligen Darlegungen haben sich für die wirksame Untersuchung und Beendigung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen als sehr nützlich erwiesen und sollten nicht durch zivilrechtliche Offenlegungsanordnungen (so genannte „discovery orders“) verhindert werden. Unternehmen, die für eine Kronzeugenbehandlung in Frage kämen, werden unter Umständen von einer auf dieser Mitteilung beruhenden Zusammenarbeit mit der Kommission abgehalten, wenn dies ihre Position in zivilrechtlichen Verfahren — im Vergleich zu nicht kooperierenden Unternehmen — beeinträchtigen würde. Eine solche unerwünschte Auswirkung wäre dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung von Artikel 81 EG-Vertrag in Kartellsachen und somit auch der anschließenden oder parallelen wirksamen privaten Durchsetzung abträglich.

(7)

Die der Kommission durch den EG-Vertrag in Wettbewerbsangelegenheiten übertragene Überwachungsaufgabe umfasst nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag, eine allgemeine Politik zu verfolgen.. Der Schutz von Unternehmenserklärungen im öffentlichen Interesse steht einer Offenlegung gegenüber anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, damit diese in dem Verfahren vor der Kommission ihre Interessen verteidigen können, nicht entgegen, wenn es technisch möglich ist, das Interesse beider Seiten zu wahren, indem nur in den Räumlichkeiten der Kommission und in der Regel nur bei einer Gelegenheit nach der förmlichen Zustellung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Unternehmenserklärungen genommen werden kann. Außerdem wird die Kommission personenbezogene Daten in Zusammenhang mit dieser Mitteilung in Übereinstimmung mit ihren Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2) verarbeiten.

(8)

Die Kommission erlässt einem Unternehmen, das seine Beteiligung an einem mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartell offenlegt, die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern das Unternehmen als erstes Informationen und Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Auffassung nach ermöglichen,

(9)

Um der Kommission die Durchführung gezielter Nachprüfungen im Sinne der Randnummer (8) Buchstabe a) zu ermöglichen, muss das Unternehmen der Kommission die unten aufgeführten Informationen und Beweismittel vorlegen, sofern dies nach Auffassung der Kommission die Nachprüfungen nicht gefährden würde:

(10)

Ein Erlass der Geldbuße im Sinne von Randnummer (8) Buchstabe a) wird nur dann gewährt, wenn die Kommission zum Zeitpunkt der Vorlage nicht bereits über ausreichende Beweismittel verfügte, um eine Nachprüfung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kartell anzuordnen oder eine solche Nachprüfung bereits durchgeführt hatte.

(11)

Ein Geldbußenerlass im Sinne von Randnummer (8) Buchstabe b) wird nur unter den kumulativen Bedingungen gewährt, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Vorlage nicht über ausreichende Beweismittel verfügte, um eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag bezüglich des mutmaßlichen Kartells feststellen zu können, und dass keinem Unternehmen in derselben Sache ein bedingter Geldbußenerlass nach Randnummer (8) Buchstabe a) gewährt worden ist. Um für einen Erlass der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen als erstes belastende Beweise für das mutmaßliche Kartell aus dem relevanten Zeitraum erbringen sowie eine Unternehmenserklärung vorlegen, die die unter Randnummer (9) Buchstabe a) aufgeführten Angaben enthält, die es der Kommission ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag festzustellen.

(12)

Zusätzlich zu den unter den Randnummern (8) Buchstabe a), (9) und (10) bzw. den Randnummern (8) Buchstabe b) und (11) genannten Bedingungen muss das Unternehmen, um einen Geldbußenerlass zu erhalten, die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

(13)

Einem Unternehmen, das andere Unternehmen zur Aufnahme oder Weiterführung der Beteiligung an dem Kartell gezwungen hat, kann die Geldbuße nicht erlassen werden. Das Unternehmen kann aber für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht kommen, wenn es alle entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt.

(14)

Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellen möchte, sollte sich mit der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission in Verbindung setzen. Das Unternehmen kann bei der Kommission entweder zunächst einen so genannten „Marker“ beantragen oder aber sofort einen förmlichen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellen, um die Bedingungen für Randnummer (8) Buchstabe a) bzw. Randnummer (8) Buchstabe b) zu erfüllen. Die Kommission kann Anträge auf Erlass der Geldbuße unberücksichtigt lassen, wenn sie gestellt worden sind, nachdem die Mitteilung der Beschwerdepunkte versendet wurde.

(15)

Die Kommissionsdienststellen können einen Marker vergeben, der den Rang eines Antragstellers für einen je nach Einzelfall festzulegenden Zeitraum, während dessen er die erforderlichen Informationen und Beweismittel zusammentragen kann, schützt. Um für die Gewährung eines Markers in Betracht zu kommen, muss der Antragsteller der Kommission seinen Namen und seine Anschrift sowie die Namen der an dem mutmaßlichen Kartell beteiligten Parteien mitteilen und Informationen über die betroffenen Produkte und Gebiete sowie über die geschätzte Dauer und die Art des mutmaßlichen Kartells übermitteln. Der Antragsteller sollte die Kommission auch über bisherige oder etwaige künftige Anträge auf Kronzeugenbehandlung bei anderen Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kartell informieren und seinen Antrag auf einen Marker begründen. Wird ein Marker gewährt, setzen die Kommissionsdienststellen die Frist fest, innerhalb der der Antragsteller ihn „vervollständigen“ muss, indem er die zur Erfüllung der Mindestanforderungen für den Erlass der Geldbuße erforderlichen Informationen und Beweismittel vorlegt. Unternehmen, denen ein Marker gewährt wurde, können ihn nicht vervollständigen, indem sie einen förmlichen Antrag in hypothetischer Form stellen. Vervollständigt der Antragsteller den Antrag innerhalb der von den Kommissionsdienststellen gesetzten Frist, wird davon ausgegangen, dass die Informationen und Beweismittel an dem Tag vorgelegt wurden, an dem der Marker gewährt wurde.

(16)

Ein Unternehmen, das bei der Kommission einen förmlichen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt,

(17)

Auf Verlangen stellt die Generaldirektion Wettbewerb eine Empfangsbestätigung für den Antrag des Unternehmens auf Erlass der Geldbuße aus, auf der das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Antragstellung vermerkt sind.

(18)

Sobald die Kommission die Informationen und Beweismittel des Unternehmens im Sinne von Randnummer (16) Buchstabe a) erhalten und festgestellt hat, dass die unter Randnummer (8) Buchstabe a) bzw. unter Randnummer (8) Buchstabe b) genannten Bedingungen erfüllt sind, gewährt sie dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

(19)

Hat das Unternehmen Informationen und Beweise in hypothetischer Form vorgelegt, prüft die Kommission, ob die in der ausführlichen Aufstellung gemäß Randnummer (16) Buchstabe b) beschriebenen Beweismittel ihrer Art und ihrem Inhalt nach die unter Randnummer (8) Buchstabe a) bzw. unter Randnummer (8) Buchstabe b) genannten Bedingungen erfüllen, und setzt das Unternehmen davon in Kenntnis. Nach Vorlage der Beweismittel spätestens zu dem mit der Kommission vereinbarten Zeitpunkt und Feststellung, dass diese Beweismittel den Angaben in der Aufstellung entsprechen, gewährt die Kommission dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

(20)

Sollte sich herausstellen, dass ein Erlass nicht möglich ist oder dass das Unternehmen die unter Randnummer (8) Buchstabe a) bzw. unter Randnummer (8) Buchstabe b) genannten Bedingungen nicht erfüllt, setzt die Kommission das Unternehmen hiervon schriftlich in Kenntnis. In diesem Fall kann das Unternehmen die Beweismittel, die es zur Begründung seines Antrags auf Geldbußenerlass offengelegt hat, zurückziehen oder die Kommission ersuchen, diese Beweismittel im Rahmen von Abschnitt III dieser Mitteilung zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet kann die Kommission weiter von ihren Ermittlungsbefugnissen Gebrauch machen, um Informationen einzuholen.

(21)

Die Kommission wird andere Anträge auf Geldbußenerlass im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß unabhängig davon, ob der Antrag auf Geldbußenerlass förmlich gestellt oder ein Marker beantragt wurde, erst dann prüfen, wenn sie einen ihr bereits vorliegenden Antrag beschieden hat.

(22)

Hat das Unternehmen am Ende des Verwaltungsverfahrens die unter Randnummer (12) genannten Voraussetzungen erfüllt, erlässt die Kommission in der entsprechenden Entscheidung dem Unternehmen die Geldbuße. Hat das Unternehmen am Ende des Verwaltungsverfahrens die unter Randnummer (12) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ihm keine begünstige Behandlung auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährt. Stellt die Kommission nach Zusicherung eines bedingten Erlasses der Geldbuße abschließend fest, dass der Antragsteller andere Unternehmen zur Teilnahme an dem Kartell gezwungen hat, wird der Erlass der Geldbuße nicht gewährt.

(23)

Unternehmen, die ihre Beteiligung an einem mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartell offenlegen und die die Voraussetzungen in Abschnitt II nicht erfüllen, kann eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.

(24)

Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und die unter Randnummer (12) Buchstaben a) bis c) genannten Bedingungen kumulativ erfüllen.

(25)

Der Begriff „Mehrwert“ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, das mutmaßliche Kartell nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Belastende Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar betreffen, werden höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen. Desgleichen ist der Wert der vorgelegten Beweismittel, die gegen andere, an dem Fall beteiligte Unternehmen verwendet werden sollen, auch davon abhängig, inwieweit andere Quellen zu deren Bestätigung herangezogen werden müssen, so dass zwingende Beweise als wertvoller angesehen werden als Beweise wie z. B. Erklärungen, die für den Fall ihrer Anfechtung einer Untermauerung bedürfen.

(26)

Die Kommission wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden, in welchem Umfang die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, ermäßigt wird.

Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Beweismittel, die die Voraussetzungen unter Randnummer (24) erfüllen, vorgelegt wurden, sowie den Umfang des mit den Beweismitteln verbundenen Mehrwerts.

Übermittelt das Unternehmen, das den Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße stellt, als erstes zwingende Beweise im Sinne der Randnummer (25), die die Kommission zur Feststellung zusätzlicher, die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen heranzieht, wird die Kommission diese zusätzlichen Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße für das Unternehmen, das diese Beweise vorlegte, nicht berücksichtigen.

(27)

Ein Unternehmen, das in den Genuss einer Ermäßigung der Geldbuße kommen möchte, muss bei der Kommission einen förmlichen Antrag stellen und mit ausreichenden Beweisen für das mutmaßliche Kartell versehen, um für eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß Randnummer (24) dieser Mitteilung in Betracht zu kommen. Alle der Kommission freiwillig vorgelegten Beweismittel, die das Unternehmen, das die Beweismittel zur Berücksichtigung im Hinblick auf eine begünstigende Behandlung nach Abschnitt III dieser Mitteilung vorlegt, müssen bei ihrer Vorlage klar als Bestandteil eines Antrags auf Ermäßigung einer Geldbuße gekennzeichnet sein.

(28)

Auf Verlangen stellt die Generaldirektion Wettbewerb eine Empfangsbestätigung für den Antrag des Unternehmens auf Ermäßigung der Geldbuße und für jegliche spätere Vorlage von Beweismitteln aus, auf der jeweils das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit des Eingangs vermerkt sind. Die Kommission wird einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße erst dann bescheiden, wenn sie ihr bereits vorliegende Anträge auf bedingten Erlass der Geldbuße im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß beschieden hat.

(29)

Gelangt die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Beweismittel des Unternehmens einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnummern (24) und (25) darstellen und dass das Unternehmen die unter den Randnummern (12) und (27) festgelegten Voraussetzungen erfüllt hat, teilt sie dem Unternehmen spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich ihre Absicht mit, die Geldbuße innerhalb einer bestimmten Bandbreite gemäß Randnummer (26) zu ermäßigen. Die Kommission wird ferner innerhalb derselben Frist das Unternehmen schriftlich in Kenntnis setzen, wenn sie vorläufig feststellt, dass das Unternehmen für eine Ermäßigung der Geldbuße nicht in Betracht kommt. Die Kommission kann Anträge auf Ermäßigung der Geldbuße unberücksichtigt lassen, wenn sie gestellt worden sind, nachdem die Mitteilung der Beschwerdepunkte versendet wurde.

(30)

Die Kommission bewertet in ihrer Entscheidung am Ende des Verwaltungsverfahrens die endgültige Stellung, die jedem Unternehmen, das einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt hat, zukommt. Die Kommission bestimmt in ihrer endgültigen Entscheidung,

Stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen die unter Randnummer (12) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt hat, wird ihm keine begünstigende Behandlung auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährt.

(31)

Eine Unternehmenserklärung ist eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen des Unternehmens gegenüber der Kommission bezüglich seines Wissens über ein Kartell und seine Beteiligung daran, die speziell für die Zwecke dieser Mitteilung erfolgt. Jede im Zusammenhang mit dieser Mitteilung an die Kommission gerichtete Erklärung ist Bestandteil der bei der Kommission geführten Akte und kann somit als Beweismittel verwendet werden.

(32)

Auf Wunsch des Antragstellers kann die Kommission mündliche Unternehmenserklärungen zulassen, sofern der Antragsteller den Inhalt der Unternehmenserklärung nicht bereits Dritten gegenüber offengelegt hat. Mündliche Unternehmenserklärungen werden in den Räumlichkeiten der Kommission aufgezeichnet und niedergeschrieben. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (6) und den Artikeln 3 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (7) wird den Unternehmen, die mündliche Erklärungen abgegeben haben, Gelegenheit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist die Aufzeichnung, die in den Räumlichkeiten der Kommission zur Verfügung gehalten wird, auf ihre technische Richtigkeit zu prüfen und ihre mündlichen Erklärungen inhaltlich zu berichtigen. Die Unternehmen können auf die Wahrnehmung dieser Rechte innerhalb der genannten Frist verzichten. In diesem Fall gilt die Aufzeichnung von jenem Zeitpunkt an als genehmigt. Nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Genehmigung der mündlichen Erklärung bzw. ihrer etwaigen Berichtigung hört das Unternehmen die Aufzeichnung innerhalb einer bestimmten Frist in den Räumlichkeiten der Kommission an und überprüft die Richtigkeit der Niederschrift. Die Nichteinhaltung der letzten Bestimmung kann zum Verlust der begünstigenden Behandlung nach dieser Mitteilung führen.

(33)

Einsicht in Unternehmenserklärungen wird nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, sofern sie — und der Rechtsbeistand, dem in ihrem Namen Einsicht gewährt wird — sich verpflichten, Informationen aus der Unternehmenserklärung, in die ihnen Einsicht gewährt wird, nicht mit mechanischen oder elektronischen Mitteln zu kopieren und sicherzustellen, dass die Informationen aus der Unternehmenserklärung ausschließlich zu den nachstehend genannten Zwecken verwendet werden. Anderen Parteien wie z. B. Beschwerdeführern wird keine Einsicht in Unternehmenserklärungen gewährt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser besondere Schutz einer Unternehmenserklärung nicht mehr gerechtfertigt ist, sobald der Antragsteller ihren Inhalt Dritten gegenüber offengelegt hat.

(34)

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten (8) wird nur den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Akte gewährt unter der Bedingung, dass die bei der Akteneinsicht erhaltenen Informationen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck während des Verfahrens kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern (12) und (27) dieser Mitteilung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission in etwaigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

(35)

Auf der Grundlage dieser Mitteilung abgegebene Unternehmenserklärungen werden den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nur dann gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates übermittelt, wenn die in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im ECN (9) festgelegten Bedingungen erfüllt sind und das von der empfangenden Wettbewerbsbehörde gewährte Schutzniveau vor Offenlegung jenem der Kommission entspricht.

(36)

Die Kommission wird nicht entscheiden, ob ein bedingter Erlass der Geldbuße gewährt wird oder nicht bzw. ob sonst einem Antrag stattgegeben wird oder nicht, wenn sich herausstellt, dass der Antrag sich auf Zuwiderhandlungen bezieht, für die die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates festgelegte Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren verstrichen ist, da solche Anträge gegenstandlos wären.

(37)

Diese Mitteilung ersetzt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen von 2002 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile jener Mitteilung in Anspruch zu nehmen. Die Randnummern (31) bis (35) dieser Mitteilung werden jedoch ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für sämtliche anhängigen und neuen Anträge auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße angewendet.

(38)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitteilung berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können.

(39)

In Übereinstimmung mit der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission während des Verwaltungsverfahrens in der Entscheidung erwähnt, um den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße zu begründen. Die Gewährung eines Geldbußenerlasses oder einer Geldbußenermäßigung lässt die zivilrechtlichen Folgen für ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag unberührt.

(40)

Nach Ansicht der Kommission läuft die öffentliche Bekanntmachung von Unterlagen sowie schriftlichen und aufgezeichneten Erklärungen, die die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilung erhalten hat, im Allgemeinen gewissen öffentlichen und privaten Interessen (z.B. dem Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten) im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (10) sogar nach Fällung der Entscheidung entgegen.

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/23

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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