21.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/1

1.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die bevorstehende Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1). Die Aufnahme eines neuen, als „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ bezeichneten Verfahrens in den Beschluss von 1999 bietet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Erlass „quasi-legislativer“ Durchführungsmaßnahmen zu einem im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtakt zu kontrollieren.

2.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass dieser Beschluss im Rahmen des derzeitigen Vertrags eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, der darin besteht, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren.

3.

Unbeschadet der Vorrechte der rechtsetzenden Behörden erkennen das Europäische Parlament und der Rat an, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Wenn es erforderlich ist, ein Anpassung innerhalb eines festgesetzten Zeitraums vorzunehmen, sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jedoch der Ansicht, dass eine Klausel, durch die die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen in Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführungsbefugnisse vorzulegen, die durch den Gesetzgeber ausgeübte Kontrolle verstärken könnte.

4.

Dieses neue Verfahren wird ab seinem Inkrafttreten auf die quasi-legislativen Maßnahmen angewandt, die in Rechtsakten vorgesehen sind, welche im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden; dazu zählen auch die entsprechenden Maßnahmen zu Rechtsakten, die zukünftig im Bereich der Finanzdienstleistungen („Lamfalussy“-Rechtsakte) erlassen werden. Damit dieses Verfahren jedoch auf im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, müssen diese Rechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden, um das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle zu ersetzen, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die in dessen Anwendungsbereich fallen.

5.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass folgende Rechtsakte dringend angepasst werden sollten:

Die Kommission hat erklärt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesem Zweck so rasch wie möglich Vorschläge zur Änderung der oben angeführten Rechtsakte unterbreiten wird, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle in diese Rechtsakte aufgenommen wird, und die etwaigen Bestimmungen in diesen Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, somit aufgehoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden dafür sorgen, dass diese Vorschläge so rasch wie möglich angenommen werden.

6.

Im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321/2003, S. 1) erinnern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission an die wichtige Rolle, die die Durchführungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die allgemeinen Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. C 73/1999, S. 1) auf jeden Fall für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite gelten sollten, die nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen wurden.

21.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/4

(1)

Der Rat hat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften zu übertragen. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen und begründeten Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

(2)

Der Rat erließ den Beschluss 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Mit diesem Beschluss wurde eine begrenzte Zahl an Verfahren für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen.

(3)

In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Amsterdam angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten.

(4)

Aus Gründen der Klarheit wurde es für zweckmäßiger erachtet, den Beschluss 87/373/EWG nicht zu ändern, sondern vielmehr durch einen neuen Beschluss zu ersetzen und ihn deshalb aufzuheben.

(5)

Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstens bezweckt, im Interesse einer größeren Kohärenz und Vorhersehbarkeit bei der Wahl des Ausschusstyps Kriterien für die Wahl der Ausschussverfahren aufzustellen, bei denen es sich allerdings mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle um unverbindliche Kriterien handeln soll.

(6)

So sollte auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Diese Verwaltungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach einem Verfahren getroffen werden, das eine Beschlussfassung innerhalb angemessener Fristen gewährleistet. Erfolgt allerdings bei nicht dringenden Maßnahmen eine Befassung des Rates, so sollte die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anwendung der Maßnahmen verschieben.

(7)

Auf das Regelungsverfahren sollte zurückgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepasst oder aktualisiert werden sollen. Derartige Durchführungsbestimmungen sollten nach einem effizienten Verfahren erlassen werden, bei dem das Initiativrecht der Kommission im Bereich der Rechtsetzung in vollem Umfang gewahrt bleibt.

(7a)

Auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakts zurückgegriffen werden, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen. Dieses Verfahren soll es den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen ermöglichen, vor der Annahme solcher Maßnahmen eine Kontrolle durchzuführen. Die wesentlichen Elemente eines Rechtsakts dürfen nur durch den Gesetzgeber auf der Grundlage des Vertrags geändert werden.

(8)

Auf das Beratungsverfahren sollte in all den Fällen zurückgegriffen werden, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird. Das Beratungsverfahren wird weiterhin in denjenigen Fällen zur Anwendung gelangen, in denen es bereits jetzt angewandt wird.

(9)

Mit diesem Beschluss wird zweitens bezweckt, die Anforderungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu vereinfachen sowie für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in denjenigen Fällen zu sorgen, in denen der Basisrechtsakt, mit dem der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen worden ist. Dazu wurde es als angemessen angesehen, die Zahl der Verfahren zu begrenzen sowie die Verfahren so anzupassen, dass den jeweiligen Befugnissen der beteiligten Organe Rechnung getragen wird und insbesondere eine Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments durch die Kommission oder den Rat in den Fällen möglich ist, in denen das Europäische Parlament der Meinung ist, dass ein Entwurf für eine Maßnahme, der einem Ausschuss vorgelegt oder ein Vorschlag, der dem Rat nach dem Regelungsverfahren unterbreitet wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.

(10)

Mit diesem Beschluss wird drittens bezweckt, die Unterrichtung des Europäischen Parlaments dadurch zu verbessern, dass die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, dass sie dem Europäischen Parlament Unterlagen zur Tätigkeit der Ausschüsse übermittelt und dass sie das Europäische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Entwürfe von zu ergreifenden Maßnahmen übermittelt; besondere Beachtung gebührt dabei der Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Arbeit der Ausschüsse im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, damit gewährleistet ist, dass das Europäische Parlament seine Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Frist treffen kann.

(11)

Mit diesem Beschluss wird viertens bezweckt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschussverfahren zu verbessern und deshalb dafür zu sorgen, dass die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch auf Ausschüsse Anwendung finden, dass eine Liste aller Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, erstellt und ein Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse veröffentlicht wird und dass sämtliche Verweise auf mit den Ausschüssen in Zusammenhang stehende Dokumente, die dem Europäischen Parlament übermittelt worden sind, in einem Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht werden.

(12)

Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf die besonderen Ausschussverfahren im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen niedergelegten Wettbewerbsvorschriften, die derzeit nicht auf den Beschluss 87/373/EWG gestützt sind —

a)

Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sollten nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden.

b)

Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.

Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, dass bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchführungsverfahren angepasst oder aktualisiert werden können, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.

c)

Unbeschadet der Buchstaben a und b wird das Beratungsverfahren in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

a)

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich den Entwurf von Maßnahmen zur Kontrolle.

b)

Der Erlass dieses Entwurfs durch die Kommission kann vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder oder vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass der von der Kommission vorgelegte Entwurf von Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dass dieser Entwurf mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.

c)

Spricht sich das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung gegen den Entwurf von Maßnahmen aus, so werden diese nicht von der Kommission erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Ausschuss einen geänderten Entwurf von Maßnahmen unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

d)

Hat sich nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat gegen den Entwurf von Maßnahmen ausgesprochen, so werden sie von der Kommission erlassen.

a)

Die Kommission unterbreitet dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen und übermittelt diesen Vorschlag gleichzeitig dem Europäischen Parlament.

b)

Der Rat befindet innerhalb von zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.

c)

Spricht sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, so werden diese nicht erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

d)

Beabsichtigt der Rat den Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen, so unterbreitet er diese unverzüglich dem Europäischen Parlament. Befindet der Rat nicht innerhalb der genannten Frist von zwei Monaten, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament unverzüglich die Maßnahmen.

e)

Der Erlass dieser Maßnahmen kann vom Europäischen Parlament innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Übermittlung des Vorschlags gemäß Buchstabe a mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen oder dass diese Maßnahmen mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar sind oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstoßen.

f)

Spricht sich das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, so werden diese nicht erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Ausschuss einen geänderten Entwurf von Maßnahmen unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

g)

Hat sich das Europäische Parlament nach Ablauf der genannten Frist nicht gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen, so werden sie je nach Fall vom Rat oder von der Kommission erlassen.

a)

dass die in Absatz 3 Buchstabe c sowie in Absatz 4 Buchstaben b und e vorgesehenen Fristen um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn die Komplexität der Maßnahmen dies rechtfertigt; oder

b)

dass die in Absatz 3 Buchstabe c sowie in Absatz 4 Buchstaben b und e vorgesehenen Fristen verkürzt werden, wenn dies aus Gründen der Effizienz erforderlich ist.

a)

Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang, so erlässt die Kommission diese Maßnahmen, die unmittelbar durchgeführt werden. Sie teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

b)

Innerhalb einer Frist von einem Monat ab dieser Mitteilung können die von der Kommission erlassenen Maßnahmen vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder oder vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass die Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen oder dass die Maßnahmen mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar sind oder aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstoßen.

c)

Im Falle der Ablehnung der Maßnahmen durch das Europäische Parlament oder durch den Rat, hebt die Kommission die Maßnahmen auf. Sie kann die Maßnahmen jedoch vorläufig aufrecht erhalten, wenn dies aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umweltschutz gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt die Kommission dem Ausschuss unverzüglich einen geänderten Entwurf von Maßnahmen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vor. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben in Kraft, bis sie durch einen endgültigen Rechtsakt ersetzt werden.

a)

Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jeden Beschluss über Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorgesehen werden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihren Beschluss fasst.

b)

Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluss der Kommission befassen.

c)

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, einen anders lautenden Beschluss fassen. Wahlweise kann in dem Basisrechtsakt vorgesehen werden, dass der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben kann oder dass der Beschluss der Kommission, wenn der Rat innerhalb der vorgenannten Frist keinen Beschluss gefasst hat, als aufgehoben gilt.

21.10.2006   

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C 255/9

21.10.2006   

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C 255/10

21.10.2006   

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C 255/11

1.

Am 13. Oktober 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen UCB SA („UCB“, Belgien) erwirbt gemeinsam mit seiner hundertprozentigen deutschen Tochtergesellschaft UCB SP GmbH im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über die Schwarz Pharma Aktiengesellschaft („Schwarz“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens M.4402 — UCB/Schwarz Pharma an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.10.2006   

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C 255/12

a)

Gran Canaria — Teneriffa Nord

b)

Gran Canaria — Teneriffa Süd

c)

Gran Canaria — Lanzarote

d)

Teneriffa Nord — Lanzarote

e)

Gran Canaria — Fuerteventura

f)

Gran Canaria — El Hierro

g)

Gran Canaria — La Palma

h)

Teneriffa Nord — Fuerteventura

i)

Teneriffa Nord — El Hierro

j)

Teneriffa Nord — La Palma

k)

La Palma — Lanzarote

l)

Gran Canaria — La Gomera

m)

Teneriffa Nord — La Gomera.

1.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die den Linienflugverkehr gemäß diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen beabsichtigen, müssen im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sein.

2.

Die Luftfahrtunternehmen müssen der „Dirección General de Aviación Civil“ (Generaldirektion Zivilluftfahrt) innerhalb der in Nummer 3 dieses Abschnitts festgelegten Fristen ein Programm für die Streckenbedienung vorlegen, das mindestens zwölf aufeinander folgende Monate umfasst. Dieses Programm ist getrennt vom restlichen Streckenprogramm der betreffenden Unternehmen vorzulegen.

Das Streckenprogramm muss folgende Angaben enthalten:

Dauerhafte Änderungen des für jedes Luftfahrtunternehmen individuell genehmigten Programms zur Streckenbedienung bedürfen der Zustimmung der „Dirección General de Aviación Civil“. Die kanarische Regierung wird darüber in Kenntnis gesetzt.

Darüber hinaus sind genaue Angaben zu den Tarifen und diesbezüglichen Bestimmungen vorzulegen, die mit den besonderen Bedingungen gemäß Abschnitt III Nummer 2 dieses Anhangs in Einklang stehen.

3.

Hinsichtlich des vorzulegenden Programms gilt:

3.1.

Die Luftfahrtunternehmen legen das Programm für das gesamte Jahr, unterteilt in eine Winter- und eine Sommerflugplanperiode, bis zu folgenden Zeitpunkten vor:

3.2.

Beginnt das Programm zu einem anderen Termin, so ist es mindestens einen Monat vor Aufnahme der Flugdienste vorzulegen und muss das Programm für den Teil der Flugplanperiode, in der die Flugdienste aufgenommen werden, sowie das voraussichtliche Programm für den Rest des zwölfmonatigen Betriebszeitraums enthalten. Mit Beginn der folgenden Flugplanperiode verfahren die Luftfahrtunternehmen nach dem unter Nummer 3.1 festgelegten Verfahren.

3.3.

Das Programm gilt als genehmigt, wenn die „Dirección General de Aviación Civil“ sich bis zum vorgesehenen Zeitpunkt der Aufnahme der Flugdienste nicht dazu geäußert hat. Die Flugdienste können jedoch in jedem Fall aufgenommen werden, nachdem sie von der „Dirección General de Aviación Civil“ ausdrücklich genehmigt wurden.

Die Genehmigung gilt vorbehaltlich der Feststellung, dass das Programm mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang steht, wobei die Programme aller beteiligten Luftfahrtunternehmen zugrunde gelegt werden.

4.

Die Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, ihr Programm mindestens über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten durchzuführen. Treten neue Unternehmen in den Markt ein oder weitet ein Unternehmen sein Flugprogramm auf einer bestimmten Strecke erheblich aus, so steht es den übrigen auf der Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen frei, ihre Strategie beizubehalten oder ihr Programm — unbeschadet der Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen — sofort anzupassen. Die Luftfahrtunternehmen können die Flüge jedoch nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung gegenüber der „Dirección General de Aviación Civil“ einstellen.

5.

Falls der Sitzladefaktor auf einer nicht lediglich saisonal bedienten Strecke in der Sommer- oder Winterflugplanperiode für alle Luftfahrtunternehmen zusammen 75 % dauernd überschreitet, haben die Luftfahrtunternehmen, die die betreffende Strecke bedienen, geeignete Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung zu ergreifen, um den Sitzladefaktor zu senken. Der vorgenannte Höchstwert gilt nicht, wenn die Bedingung gemäß Abschnitt III Nummer 2.3 Buchstabe a) dieses Anhangs erfüllt ist.

6.

Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

1.

Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten die folgenden besonderen Bedingungen für die in Abschnitt I genannten Strecken:

1.1

Bedienungszeitraum, Mindestfrequenzen, Flugzeiten und Sitzplatzangebot

1.1.1

Auf den Flügen von Gran Canaria und Teneriffa Nord, mit Ausnahme der Flüge nach La Gomera, muss, vorbehaltlich Einschränkungen der Betriebszeiten auf den Flughäfen, ein Hinflug zwischen 7.00 Uhr und 8.30 Uhr und ein Rückflug am späten Abend gewährleistet sein.

1.1.2

Zu diesen Zeiten haben die Luftfahrtunternehmen auf den unter den Buchstaben c), e) und j) angegebenen Strecken das Flugangebot entsprechend der Nachfrage gegebenenfalls zu erhöhen. In dem von Gran Canaria und Teneriffa ausgehenden Frachtverkehr befördern die Luftfahrtunternehmen vorrangig verderbliche und dringend benötigte Erzeugnisse wie Tageszeitungen und Medikamente.

a)

Zwischen Gran Canaria und Teneriffa Nord

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens vierzehn (14) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens zwölf (12) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

b)

Zwischen Gran Canaria und Teneriffa Süd

Die Flugdienste sind ganzjährig durchzuführen.

Es sind mindestens zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten, wobei das Luftfahrtunternehmen einen der Nachfrage angemessenen Flugzeugtyp mit mindestens 19 Sitzplätzen einsetzen kann.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

c)

Zwischen Gran Canaria und Lanzarote

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens elf (11) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens vierzehn (14) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

d)

Zwischen Teneriffa Nord und Lanzarote

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens fünf (5) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens sieben (7) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

e)

Zwischen Gran Canaria und Fuerteventura

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens dreizehn (13) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens vierzehn (14) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

f)

Zwischen Gran Canaria und El Hierro

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember ist mindestens ein (1) Hin- und Rückflug täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Luftfahrtunternehmen können in jeder Flugplanperiode einen der Nachfrage angemessenen Flugzeugtyp mit mindestens 19 Sitzplätzen einsetzen.

Werden von Juli bis September Luftfahrzeuge mit einer Kapazität von mehr als 19 Sitzen eingesetzt, so kann die Mindestanzahl der Frequenzen auf bis zu 50 % der vorgesehenen Hin- und Rückflüge verringert werden, wobei das festgelegte Sitzplatzangebot aufrechtzuerhalten ist.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

g)

Zwischen Gran Canaria und La Palma

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich, jeweils morgens und abends, anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens drei (3) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit Flügen morgens und abends und einem Aufenthalt von sieben Stunden am Zielort zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr erfolgen kann.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

h)

Zwischen Teneriffa Nord und Fuerteventura

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens drei (3) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens sechs (6) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit Flügen morgens, mittags und abends und einem Aufenthalt von sieben Stunden am Zielort zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr erfolgen kann.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

i)

Zwischen Teneriffa Nord und El Hierro

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens drei (3) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens vier (4) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit Flügen morgens, mittags und abends und einem Aufenthalt von sieben Stunden am Zielort zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr erfolgen kann.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

j)

Zwischen Teneriffa Nord und La Palma

Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens dreizehn (13) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens vierzehn (14) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

k)

Zwischen La Palma und Lanzarote

Im Juli, August und September sind mindestens drei (3) Hin- und Rückflüge wöchentlich anzubieten.

Die anzubietende Mindestkapazität beträgt in beiden Richtungen 6 800 Sitze.

l)

Zwischen Gran Canaria und La Gomera

Ganzjährig sind mindestens zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Luftfahrtunternehmen können in jeder Flugplanperiode einen der Nachfrage angemessenen Flugzeugtyp mit mindestens 19 Sitzplätzen einsetzen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

m)

Zwischen Teneriffa Nord und La Gomera

Ganzjährig sind mindestens zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten.

Die Luftfahrtunternehmen können in jeder Flugplanperiode einen der Nachfrage angemessenen Flugzeugtyp mit mindestens 19 Sitzplätzen einsetzen.

Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt

2.

Tarife

2.1.

Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen darf der Referenztarif für einen Hinflug folgende Beträge nicht überschreiten:

2.2

Die „Dirección General de Aviación Civil“ genehmigt jährlich im Januar die Aktualisierung der jeweils geltenden Referenztarife.

Bei einer Erhöhung dieser Tarife erfolgt die Genehmigung auf Antrag der betreffenden Luftfahrtunternehmen nach Anmeldung gemäß Nummer 2.4 dieses Abschnitts.

Die Flugpreise werden um den Betrag angepasst, der sich ergibt, wenn die Auswirkungen der Anwendung des entsprechenden jährlichen Verbraucherpreisindex (Indice General Nacional del Sistema de Indices de Precios al Consumo) auf die unmittelbar von dieser jährlichen Veränderung betroffenen Kosten (schätzungsweise 73 % der Gesamtkosten einer Luftfahrtgesellschaft) auf die Referenztarife übertragen werden.

Bei der Anpassung der Luftverkehrsgebühren insgesamt, d. h. der Landegebühren, Anfluggebühren und Gebühren für die Nutzung des Netzes der Flugnavigationshilfen, wird für jede Gebühr der nach dem Gesetz über den allgemeinen Staatshaushalt (Ley de Presupuestos Generales del Estado) oder seinen Durchführungsvorschriften für das betreffende Jahr genehmigte Kostenanstieg bzw. -rückgang zugrunde gelegt und auf die Referenztarife übertragen, wobei jede der vorstehend genannten drei Gebühren mit höchstens 4 % an den Kosten zu Buche schlägt.

Der Vorschlag zur Tarifanpassung gemäß Absatz 2, der frühestens zum 1. Januar eines jeden Jahres eingereicht werden kann, gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 15 Kalendertagen eine ausdrückliche Entscheidung dazu ergeht. Die Berechnung erfolgt unbeschadet etwaiger Anpassungen, die nach der endgültigen Festlegung des neuen Verbraucherpreisindex notwendig sind.

Bei einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der die Durchführung der Flugdienste betreffenden Kostenbestandteile kann der Minister für Inlandsentwicklung (Ministro de Fomento) auf Vorschlag der Luftfahrtunternehmen die Referenztarife anteilmäßig entsprechend der Kostensteigerung und unter Berücksichtigung des kumulierten jährlichen Anstiegs erhöhen.

Der geänderte Tarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt. Er wird ferner der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt.

2.3.

Bei der Festlegung der flexiblen sowie der Sonder- und der Sozialtarife befolgen die Luftfahrtunternehmen das nachstehende Verfahren:

2.4.

Die Luftfahrtunternehmen müssen ihre Referenztarife, flexiblen Tarife, Sozialtarife und gegebenenfalls Tarife für kinderreiche Familien bei der „Dirección General de Aviación Civil“ mindestens dreißig Kalendertage vor dem vorgesehenen Termin des Inkrafttretens anmelden. Die Tarife gelten als genehmigt, wenn sich die „Dirección General de Aviación Civil“ nicht bis 15 Kalendertage vor ihrem geplanten Inkrafttreten dazu geäußert hat. Nach erfolgter Genehmigung treten die Tarife in Kraft. Die kanarische Regierung wird darüber in Kenntnis gesetzt.

Die unter Nummer 2.3 Buchstabe a) vorgesehenen Sondertarife können bis 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten angemeldet werden und gelten als genehmigt, wenn keine anders lautende Entscheidung ergeht.

Bei der Genehmigung der Tarife wird lediglich geprüft, ob sie mit den festgelegten Höchsttarifen und den Bedingungen dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang stehen.

2.5.

Für die Tarife des Linienflugverkehrs auf den in Abschnitt I dieses Anhangs genannten Strecken gelten die aufgrund geltender Rechtsvorschriften gewährten Ermäßigungen für alle spanischen Staatsbürger, Bürger der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz, die ihren Wohnsitz auf den Kanarischen Inseln haben.

2.6.

Der Nachweis des Wohnsitzes und die Ausgleichszahlungen an die Luftfahrtunternehmen für die gewährten Nachlässe erfolgen gemäß den für diese Art öffentlicher Beihilfen geltenden Vorschriften.

2.7.

Kontinuität: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro IATA-Flugperiode 1,5 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen bei 90 % der Flüge Verspätungen 15 Minuten nicht übersteigen.

Werden die Flugdienste aufgrund außergewöhnlicher Umstände unterbrochen, so ergreifen die betreffenden Luftfahrtunternehmen in Absprache mit dem im dritten Teil dieser Vereinbarung vorgesehenen Ausschuss alle erforderlichen Maßnahmen, um den Flugbetrieb so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.

2.8.

Vermarktung: Das Dienstleistungs- und Platzangebot wird über Vertriebskanäle verkauft, die der Art der Dienste und der Notwendigkeit einer ausreichenden Information der Kunden über die jeweils günstigsten Preise Rechnung tragen.