17.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 251/1

(1)

Der europäische audiovisuelle Sektor spielt bei der Entstehung einer Europabürgerschaft eine zentrale Rolle, weil er eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um den Europäern, vor allem den jungen unter ihnen, die gemeinsamen Grundwerte sowie die gemeinsamen sozialen und kulturellen Werte der Union zu vermitteln. Durch die Gemeinschaftsförderung soll dem europäischen audiovisuellen Sektor ermöglicht werden, den interkulturellen Dialog zu fördern, dazu beizutragen, dass sich die verschiedenen Kulturen Europas gegenseitig besser kennen lernen, und sein politisches, kulturelles, soziales und wirtschaftliches Potenzial weiterzuentwickeln, was für die Verwirklichung der Europabürgerschaft einen echten Mehrwert bedeutet. Diese Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und vor allem den Marktanteil ausländischer europäischer Werke in Europa erhöhen.

(2)

Ferner gilt es, den Bürgersinn zu fördern, sich verstärkt für die Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes der Menschenwürde und für die Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen und größere Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und des Ausschlusses, wie zum Beispiel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu unternehmen.

(3)

Alle Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms beschlossen werden, sollten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere mit ihrem Artikel 11 über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien vereinbar sein.

(4)

Artikel 22 dieser Charta bestimmt, dass die Union die Vielfalt der Kulturen und Sprachen achten muss. Deshalb ist es notwendig, den besonderen Bedürfnissen der kleineren Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten mit mehreren Sprachgebieten in der Union besondere Beachtung zu schenken.

(5)

Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft beachtet Artikel 151 des Vertrags.

(6)

Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft fügt sich darüber hinaus in den Kontext des neuen auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 festgelegten strategischen Zieles für die Union, demzufolge Ausbildung, Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden müssen. In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat festgehalten, dass „die Informationsanbieter durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert“ schaffen. Dieser Ansatz wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 20. und 21. März 2003 bestätigt.

(7)

Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft baut auf der umfangreichen Erfahrung mit den Programmen MEDIA I, MEDIA II, MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (4) auf, mit denen der Ausbau der europäischen audiovisuellen Branche seit 1991 unterstützt wird, wie sich in der Evaluierung dieser Programme deutlich gezeigt hat.

(8)

Die Resultate haben gezeigt, dass sich die Gemeinschaftsaktion auf folgende Bereiche besonders konzentrieren muss:

(9)

Das MEDIA-Programm sollte das kreative Schaffen von Autoren (Drehbuchautoren und Regisseuren) fördern und sie ermutigen, neue, kreative Techniken zu entwickeln und einzusetzen, die die Innovationsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors verbessern helfen.

(10)

Je nach Verwendungszweck, Anwender und Bedürfnissen gibt es verschiedene Digitalisierungsplattformen für Filmvorführungen. Pilotprojekte, die im Rahmen des MEDIAProgramms durchgeführt werden, bieten eine Testmöglichkeit für künftige Entwicklungen im audiovisuellen Sektor.

(11)

Die vorbereitende Maßnahme „Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual“ wurde als Ergänzung zu den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung eingerichtet und markierte eine weitere Etappe bei der Umsetzung der Politik zur Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft. Die Maßnahme sollte insbesondere die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) des Sektors beim Zugang zu Finanzierungen beseitigen. Die Evaluierung von „Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual“ ergab, dass die Maßnahme den Bedürfnissen des Sektors entsprach und die Notwendigkeit besteht, die Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Sinne fortzusetzen, dass dabei jedoch besser auf die speziellen Bedürfnisse des Sektors eingegangen werden sollte.

(12)

Der europäische audiovisuelle Sektor zeichnet sich durch sein bemerkenswertes Wachstums- und Innovationspotenzial und seine Dynamik aus; ferner wird er durch eine sich aus der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergebende Fragmentierung des Marktes und demzufolge eine große Anzahl von KMU und sehr kleinen Unternehmen geprägt, für die eine chronische Unterkapitalisierung typisch ist. Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsförderung sollte die besondere Beschaffenheit des audiovisuellen Sektors berücksichtigt und vor allem dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren in Zusammenhang mit dem Förderbetrag so weit wie möglich vereinfacht und auf die verfolgten Ziele sowie auf die Praktiken und Interessen der Branche abgestimmt werden.

(13)

In der gesamten EU besteht eines der größten Wettbewerbshindernisse im beinahe völligen Fehlen von auf die Bereitstellung von Darlehensfinanzierungen für den audiovisuellen Sektor spezialisieren Unternehmen.

(14)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Förderung des audiovisuellen Sektors insbesondere anhand der Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahme „Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual“ überprüfen, um zu ermitteln, in welchem Umfang eine künftige Förderung die Entwicklung eines speziellen Angebots für die Finanzierung von Darlehen an die KMU erleichtern kann.

(15)

Bei Systemen zur Darlehensfinanzierung, die in den Mitgliedstaaten entwickelt worden sind, um Projekte des nationalen audiovisuellen Sektors zu fördern und privates Kapital zu mobilisieren, sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, solches Kapital auch für ausländische europäische Projekte bereitzustellen.

(16)

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Sektor, vor allem der KMU, kann durch mehr Transparenz und eine verstärkte Verbreitung von Informationen zum europäischen audiovisuellen Markt gestärkt werden. Hierdurch wird das Potenzial dieser Branche deutlicher gemacht, wodurch das Vertrauen privater Investoren gestärkt werden könnte. Außerdem wird dadurch die Evaluierung und Überwachung der Gemeinschaftsmaßnahme erleichtert. Die Beteiligung der Europäischen Union an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

(17)

In einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten erweist sich Zusammenarbeit zunehmend als ein strategisches Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie. Deshalb müssen Vorhaben, die die Bildung von EU-weiten Netzen vorsehen, in allen vom MEDIA-Programm abgedeckten Bereichen — nämlich Aus- und Fortbildung, Entwicklung, Vertrieb und Verkaufsförderung — stärker gefördert werden. Insbesondere gilt dies für die Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind. Jegliche Kooperationsstrategie der Akteure des audiovisuellen Sektors sollte mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang stehen.

(18)

Die öffentliche Förderung des Kinos auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ist unerlässlich, damit die strukturellen Probleme des Sektors überwunden werden können und die europäische audiovisuelle Branche in die Lage versetzt wird, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.

(19)

Die EU-Beitrittsländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Vereinbarungen an den Gemeinschaftsprogrammen teilzunehmen.

(20)

Die Zusammenarbeit zwischen MEDIA und EURIMAGES (Europäischer Unterstützungsfonds für Film- und audiovisuelle Koproduktionen) muss verstärkt werden, ohne in finanziellen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten zu einer Verschmelzung zu führen.

(21)

Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Länder vorsieht, die derzeit den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess durchlaufen, wozu Rahmenvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossen werden sollen.

(22)

Die übrigen europäischen Länder, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten daher in die Lage versetzt werden, wenn sie es wünschen und nach Maßgabe ihrer budgetären Erwägungen oder der Prioritäten ihrer audiovisuellen Branche an diesem Programm teilzunehmen oder eine eingeschränkte Form der Kooperation zu nutzen, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen und speziellen Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(23)

Eine auf gemeinsamen und ausgewogenen Interessen beruhende Kooperation mit nicht-europäischen Drittländern kann für die europäische audiovisuelle Branche einen zusätzlichen Nutzen erbringen, was die Verkaufsförderung, den Marktzugang, den Vertrieb, die Verbreitung und die Verwertung europäischer Werke in diesen Ländern betrifft. Eine solche Kooperation sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und spezieller zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarender Modalitäten erfolgen.

(24)

Es sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und verloren gegangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

(25)

In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.

(26)

Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

(27)

Die Regelungen für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte und spezifische, messbare, realistische, relevante und befristete Ziele und Indikatoren vorsehen.

(28)

Es müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um den Übergang von den Programmen MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung zu dem mit diesem Beschluss eingerichteten Programm zu regeln.

(29)

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

a)

die kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe zu wahren und zu stärken, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern;

b)

die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke und die Zahl ihrer Zuschauer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren;

c)

die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche im Rahmen eines offenen, wettbewerbsfähigen und beschäftigungsfördernden europäischen Marktes zu stärken, unter anderem durch die Förderung von Verbindungen zwischen Audiovisions-Fachleuten .

a)

in der Vorproduktionsphase: den Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich sowie die Entwicklung europäischer audiovisueller Werke,

b)

nach Produktionsabschluss: den Vertrieb und die Förderung des Absatzes europäischer audiovisueller Werke,

c)

Pilotprojekte, um die Anpassung des Programms an Marktentwicklungen zu gewährleisten.

a)

die Förderung des kreativen Schaffens im audiovisuellen Sektor sowie des Wissens über das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und der Verbreitung dieses Erbes;

b)

die Stärkung der Struktur des europäischen audiovisuellen Sektors, insbesondere der KMU;

c)

der Abbau des Ungleichgewichtes auf dem europäischen audiovisuellen Markt zwischen den Ländern mit großer Produktionskapazität und Ländern oder Regionen mit geringer Produktionskapazität im audiovisuellen Sektor und/oder mit geringer geografischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet;

d)

die Beobachtung und Unterstützung der Marktentwicklungen mit Blick auf die Digitalisierung, einschließlich der Förderung attraktiver digitaler Kataloge europäischer Filme auf digitalen Plattformen.

1.

Die Stärkung der Kompetenzen europäischer Audiovisions-Fachleute in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung, um die Qualität und das Potenzial europäischer audiovisueller Werke zu erhöhen. Das Programm unterstützt insbesondere Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

Es werden Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass Fachleute und Ausbilder, die nicht aus den Ländern stammen, in denen die im Rahmen der Nummer 2 der Buchstaben a bis c unterstützten Fortbildungsmaßnahmen stattfinden, am Programm teilnehmen.

2.

Die Stärkung der europäischen Dimension der audiovisuellen Aus- und Weiterbildung durch folgende Maßnahmen:

3.

Fachleuten aus den der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit geboten, mittels Stipendien an den in Nummer 1 aufgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

a)

Unterstützung der Entwicklung von Produktionsvorhaben, die für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind und von unabhängigen Produktionsunternehmen eingereicht werden;

b)

Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktionsunternehmen und -projekte, insbesondere für die Finanzierung von Koproduktionen.

a)

die Stärkung des europäischen Vertriebs, indem die Vertriebsfirmen angeregt werden, in die Koproduktion und den Erwerb ausländischer europäischer Filme sowie in die entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen zu investieren und koordinierte Vermarktungsstrategien zu verfolgen;

b)

die Verbesserung der Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Export, ihren Vertrieb auf allen Bildträgerformaten und ihre Vorführung in Kinos;

c)

die Förderung der transnationalen Verbreitung von europäischen audiovisuellen Werken, die von unabhängigen Produktionsunternehmen hergestellt wurden, indem die Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Produzenten und Vertriebsfirmen andererseits unterstützt wird;

d)

die Förderung der Digitalisierung der europäischen audiovisuellen Werke und der Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Digitalmarkts;

e)

die Kinos zu ermutigen, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen.

a)

die Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor;

b)

die Verbesserung des Zugangs zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum;

c)

die Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen;

d)

die Unterstützung von Verkaufsförderungsaktionen für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und verbesserter Zugang zu diesem Erbe sowohl für das europäische als auch für das internationale Publikum.

a)

die EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;

b)

die Beitrittsländer, die im Rahmen der Heranführungsstrategie von der Europäischen Union unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen sowie den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen, wie sie in der Rahmenvereinbarung bzw. in den Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegt sind;

c)

die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Unterzeichnung der zu schließenden Rahmenvereinbarung über ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vereinbart werden.

a)

die allgemeinen Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;

b)

der Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Festlegung von Kriterien und die Verfahren für die Auswahl der Projekte;

c)

Fragen zur jährlichen internen Aufteilung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die für die Bereiche Vertiefung der beruflichen Kompetenzen, Entwicklung, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung vorgesehenen Maßnahmen;

d)

die Bestimmungen für die Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen.

e)

jeder Vorschlag, nach dem mehr als 200 000 EUR pro Empfänger und Jahr, soweit es den Bereich der Ausbildung und Verkaufsförderung betrifft, beziehungsweise mehr als 200 000 EUR im Bereich der Entwicklung oder mehr als 300 000 EUR im Bereich des Vertriebs gewährt werden sollen;

f)

die Auswahl der in Artikel 7 vorgesehenen Pilotprojekte.

a)

sie verfügen über ausreichendes Personal, das über die für eine Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit den Aufgaben entsprechenden beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügt;

b)

sie verfügen über adäquate Infrastrukturen, insbesondere was die Datenverarbeitungs- und Kommunikationseinrichtungen betrifft;

c)

sie arbeiten in einem Verwaltungskontext, der es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen und jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.

a)

spätestens drei Jahre nach dem Beginn des Programms einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Umsetzung;

b)

spätestens vier Jahre nach dem Beginn des Programms eine Mitteilung über seine Fortsetzung;

c)

bis 31. Dezember 2015 einen ausführlichen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung des Programms und die dabei erzielten Ergebnisse, die bei Abschluss der Durchführung vorzulegen sind.

a)

sie durch bessere Vergleichbarkeit der in den verschiedenen Ländern erhobenen Daten die Transparenz des Marktes fördert und den Unternehmen den Zugang zu Statistiken und finanziellen wie juristischen Informationen insbesondere über die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sichert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und den Ausbau des europäischen audiovisuellen Sektors vorantreibt;

b)

sie eine bessere Überwachung des Programms möglich macht und seine Evaluierung vereinfacht.

—

Beschluss 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 37),

—

Beschluss 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996 - 2000) (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25), Beschluss 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33),

—

Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1),

—

Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

17.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 251/20

(1)

Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“ genannt) wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt und festgelegt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend insbesondere den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer sowie eine qualitativ hochstehende Bildung fördern sollen.

(2)

Der Vertrag über die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung. Die Förderung des Bürgersinns der jungen Menschen sollte zur Stärkung dieser Grundsätze beitragen.

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „Jugend“ eingeführt (4). Ausgehend von den Erfahrungen mit diesem Programm sollten die Zusammenarbeit und die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich fortgeführt und verstärkt werden.

(4)

Mit dem Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen eingeführt (5).

(5)

Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde ein strategisches Ziel für die Europäische Union vereinbart, das unter anderem eine aktive Beschäftigungspolitik beinhaltet, die dem lebenslangen Lernen mehr Bedeutung einräumt; dieses wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg durch die Strategie für nachhaltige Entwicklung vervollständigt.

(6)

Laut der Erklärung von Laeken in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 besteht eine der wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union darin, das europäische Projekt und die europäischen Organe den Bürgern und insbesondere den jungen Menschen näher zu bringen.

(7)

Am 21. November 2001 hat die Kommission ein Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ angenommen, in dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich vorgeschlagen wird, der vorrangig die Partizipation, die Information, die Freiwilligentätigkeit junger Menschen und eine bessere Kenntnis des Jugendbereichs fördern soll. Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge in seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 (6) angenommen.

(8)

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 (7) wird u.a. eine offene Koordinierungsmethode eingeführt, die die Prioritäten Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit junger Menschen und bessere Kenntnis des Jugendbereichs abdeckt. Dies sollte bei der Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“ (im Folgenden „Programm“ genannt) berücksichtigt werden.

(9)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Mai 2003 (8) unterstrichen, dass die vorhandenen jugendspezifischen Gemeinschaftsinstrumente beibehalten und ausgebaut werden müssen, da sie für die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Jugendbereich wichtig sind; darüber hinaus sollten die Ziele und Prioritäten dieser Instrumente mit dem Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich abgestimmt werden.

(10)

Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon angenommen. Dieser Pakt ist auf drei Schwerpunktziele ausgerichtet: Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg; allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität; Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

(11)

Die Aktion der Gemeinschaft umfasst einen Beitrag zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und muss gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags auf die Beseitigung von Ungleichheiten sowie auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken.

(12)

Die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen sollten berücksichtigt werden.

(13)

Der Bürgersinn muss gefördert werden und bei der Umsetzung der Aktionslinien muss die Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Formen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags verstärkt werden.

(14)

Die Kandidatenländer und die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.

(15)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, laut der die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Grundlage von Rahmenabkommen offen stehen sollten, die die Gemeinschaft mit diesen Ländern schließt.

(16)

Es sollten Schritte unternommen werden, um die Teilnahme der Schweiz am Programm zu ermöglichen.

(17)

In der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im Jahr 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona heißt es, dass künftige Generationen durch den Jugendaustausch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Europa und dem Mittelmeerraum vorbereitet werden sollten, wobei den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Rechnung zu tragen ist.

(18)

In seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 2003 hat der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ als Aktionslinien der Gemeinschaft den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit den Nachbarländern festgelegt.

(19)

Die Zwischenbewertung des derzeitigen Jugendprogramms und die öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend verdeutlichen einen dringenden und in einigen Aspekten wachsenden Bedarf an kontinuierlicher Zusammenarbeit und Mobilitätsmaßnahmen im Jugendbereich auf europäischer Ebene sowie den Wunsch nach einem einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen.

(20)

Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder als Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.

(21)

Das Programm sollte gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um Anpassungen zu ermöglichen, insbesondere bei den Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen. Diese Überprüfung und Bewertung sollte messbare und sachgerechte Ziele und Indikatoren umfassen.

(22)

Die Rechtsgrundlage des Programms muss ausreichend flexibel sein, damit die Aktionen während des Zeitraums von 2007 bis 2013 erforderlichenfalls an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst werden können und die unangemessen ausführlichen Bestimmungen der früheren Programme vermieden werden; dieser Beschluss beschränkt sich daher auf eine allgemeine Beschreibung der Aktionen und der wichtigsten begleitenden Verwaltungs- und Finanzbestimmungen.

(23)

Es sollte gewährleistet werden, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Managementvereinbarungen wie die Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 stellt die technische und administrative Unterstützung nötigenfalls das Management von Maßnahmen sicher, die bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht abgeschlossen wurden.

(24)

Es ist notwendig, Regelungen für die Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der Ausnahmen von diesen Rechtsakten, die aufgrund der Merkmale der Zuschussempfänger und der Art der Maßnahmen erforderlich werden können, vorzusehen.

(25)

Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu vermeiden und entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.

(26)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) bildet.

(27)

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da multilaterale Partnerschaften, transnationale Mobilitätsmaßnahmen und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene notwendig sind, und daher wegen der transnationalen und multilateralen Dimension der Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(28)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (11).

(29)

Es sollten Übergangsbestimmungen für die Weiterverfolgung der vor dem 31. Dezember 2006 gemäß dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG und dem Beschluss Nr. 790/2004/EG vom 21. April 2004 eingeleiteten Aktionen festgelegt werden —

a)

Förderung des Bürgersinns junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen im Besonderen;

b)

Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union;

c)

Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern;

d)

Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich;

e)

Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.

(1)

Im Rahmen des allgemeinen Ziels, den Bürgersinn der jungen Menschen im Allgemeinen und ihren europäischen Bürgersinn im Besonderen zu fördern:

(2)

Im Rahmen des allgemeinen Ziels, unter jungen Menschen die Solidarität zu entwickeln und die Toleranz zu fördern, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union:

(3)

Im Rahmen des allgemeinen Ziels, das gegenseitige Verständnis zwischen den jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu fördern:

(4)

Im Rahmen des allgemeinen Ziels des Beitrags zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich:

(5)

Im Rahmen des allgemeinen Ziels, die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Aspekte zu fördern:

—

die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern;

—

die Unterstützung von Jugendinitiativen, Projekten und Aktivitäten, die die Beteiligung am demokratischen Leben betreffen, um bei jungen Menschen aktiven Bürgersinn und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln.

—

Projekte mit den Partnerländern des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2 gefördert werden, insbesondere der Austausch von jungen Menschen sowie von in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen;

—

Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen und ihres Sinns für Solidarität und Toleranz sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den genannten Ländern unterstützt werden.

—

die Organisation eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Jugendbereich, insbesondere den jungen Menschen selbst, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen und den politisch Verantwortlichen;

—

die Unterstützung von Jugendseminaren zu sozialen, kulturellen und politischen Fragen, die junge Menschen interessieren;

—

die Förderung der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich;

—

die Förderung des Aufbaus von Netzen, die für ein besseres Verständnis der Jugend erforderlich sind.

a)

die Mitgliedstaaten;

b)

gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind;

c)

die Kandidatenländer im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind;

d)

die westlichen Balkanländer gemäß den Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach dem Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festzulegen sind;

e)

die Schweiz, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird.

a)

treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf des Programms auf nationaler Ebene sicherzustellen, unter Einbeziehung der mit Jugendfragen befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten;

b)

errichten/benennen und überwachen Nationale Agenturen, die für die Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene zuständig sind in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und nach folgenden Kriterien:

c)

sie tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten. Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, dass die Nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft einhalten und dass sie gegebenenfalls der Verpflichtung nachkommen, sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlenden Mittel einzuziehen;

d)

sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Finanzen der unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen kontrolliert und überwacht werden, insbesondere

a)

die Bestimmungen für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans;

b)

die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Programmaktionen;

c)

im Hinblick auf die Finanzierung, die Kriterien (beispielsweise junge Bevölkerung, BIP und geografische Entfernung zwischen den Ländern) für die vorläufige Verteilung der Mittel für die dezentral zu verwaltenden Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten;

d)

die Überwachung der unter Nummer 4.2 des Anhangs genannten Vereinbarung, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans und des Jahresberichts des Europäischen Jugendforums;

e)

die Bestimmungen für die Bewertung des Programms;

f)

die Bestimmungen für die Bescheinigung der Teilnahme der betreffenden jungen Menschen;

g)

die Bestimmungen für die in Artikel 8 Absatz 7 genannte Anpassung der Programmaktionen.

a)

einen Zwischenbewertungsbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse und über qualitative und quantitative Aspekte der Durchführung dieses Programms bis zum 31. März 2011;

b)

eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms bis zum 31. Dezember 2011;

c)

einen Ex-post-Bewertungsbericht bis zum 31. März 2016.

17.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 251/37

(1)

Mit dem Beschluss 1999/382/EG des Rates (4) wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ festgelegt.

(2)

Mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung „Sokrates“ festgelegt.

(3)

Mit der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde ein Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) geschaffen.

(4)

Mit dem Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten in diesem Bereich geschaffen.

(5)

Mit der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen („Europass“) festgelegt.

(6)

Mit dem Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004–2008) geschaffen.

(7)

Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines „Europäischen Hochschulraums“ bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.

(8)

Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Dabei ersuchte er den Rat (Bildung), allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren.

(9)

Eine fortschrittliche Wissensgesellschaft ist der Schlüssel zu höheren Wachstums- und Beschäftigungsraten. Allgemeine und berufliche Bildung sind wesentliche Prioritäten für die Europäische Union auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon.

(10)

Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Auf dieser Grundlage nahm der Rat am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Ziele an, das auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.

(11)

Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg legte der Europäische Rat eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung fest und ergänzte den Lissabon-Prozess für Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt um eine Umweltdimension.

(12)

Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen, und rief zu Maßnahmen auf, um die Aneignung von Grundkenntnissen zu verbessern, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an.

(13)

In der Mitteilung der Kommission zum lebenslangen Lernen sowie in der Entschließung des Rates zum lebensbegleitenden Lernen vom 27. Juni 2002 (10) wird bekräftigt, dass lebenslanges Lernen durch Maßnahmen und Strategien im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme unterstützt werden sollte.

(14)

Mit der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 (11) wurde ein Prozess der intensiveren Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung in Europa begründet, der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss. Durch die am 30. November 2002 von den Bildungsministern 31 europäischer Länder unterzeichnete Erklärung von Kopenhagen wurden auch die Sozialpartner und die Bewerberländer in diesen Prozess einbezogen.

(15)

In der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität wurde der anhaltende Bedarf an europäischen Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung allgemeiner und beruflicher Qualifikationen festgestellt.

(16)

Die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt nannte die in der Zeit von 2004 bis 2006 auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen und erfordert Follow-up-Aktivitäten.

(17)

Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Dem Unterrichten und Erlernen der Sprachen kommt besondere Bedeutung unter benachbarten Mitgliedstaaten zu.

(18)

Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme Sokrates und Leonardo da Vinci und die öffentliche Konsultation über die künftigen Aktivitäten der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung haben gezeigt, dass ein großer und in gewisser Hinsicht wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen in diesem Bereich auf europäischer Ebene besteht. In den Berichten wurde betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den politischen Entwicklungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wichtig ist, dass die Struktur der Gemeinschaftsmaßnahmen besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollte und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf.

(19)

Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder einer Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.

(20)

Aus der Zusammenlegung der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für die transnationale Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in einem einzigen Programm würden sich erhebliche Vorteile ergeben: Dadurch könnten die Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen besser ausgeschöpft werden, stünden größere Kapazitäten zur Unterstützung von Entwicklungen beim lebenslangen Lernen zur Verfügung und ließen sich die Verwaltungsmodalitäten kohärenter, straffer und effizienter gestalten. Durch ein einziges Programm würde außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsstufen gefördert.

(21)

Deshalb sollte ein Programm für lebenslanges Lernen geschaffen werden, das durch lebenslanges Lernen dazu beiträgt, dass sich die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft entwickelt — einer Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt.

(22)

Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Bildungswesens — Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung und Erwachsenenbildung — und der daraus entstehenden Notwendigkeit, die Ziele, Aktionsformen und Organisationsstrukturen der Gemeinschaftsaktivitäten individuell auf diese Bereiche abzustimmen, ist es sinnvoll, das Programm für lebenslanges Lernen in Einzelprogramme zu untergliedern, die jeweils auf einen dieser vier Bereiche ausgerichtet sind, und zugleich eine größtmögliche Kohärenz und Übereinstimmung dieser Programme anzustreben.

(23)

In ihrer Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007–2013“ nannte die Kommission eine Reihe von quantitativen Zielvorgaben, die mit der neuen Generation von Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der Gemeinschaft erreicht werden sollen und die eine erhebliche Steigerung der Zahl der Mobilitäts- und Partnerschaftsaktivitäten erfordern.

(24)

Angesichts der nachgewiesenermaßen positiven Wirkung der transnationalen Mobilität auf Einzelpersonen und auf die Bildungs- und Berufsbildungssysteme, des hohen ungedeckten Mobilitätsbedarfs in allen Bereichen sowie der Bedeutung der Mobilität im Kontext der Ziele von Lissabon ist es notwendig, den Umfang der Förderung für die transnationale Mobilität im Rahmen der vier sektoralen Einzelprogramme erheblich zu steigern.

(25)

Um die tatsächlich entstehenden Zusatzausgaben der im Ausland Studierenden besser abzudecken, sollte der normale Mobilitätszuschuss für die Laufzeit des Programms im Durchschnitt real 200 EUR pro Monat betragen.

(26)

Es sollte besser für den Mobilitätsbedarf einzelner Schüler des Sekundarbereichs und einzelner erwachsener Lernender gesorgt werden, die bisher noch nicht von Gemeinschaftsprogrammen erfasst wurden, und zwar durch die Einführung neuartiger Mobilitätsmaßnahmen in die Programme Comenius und Grundtvig. Die Chancen, die die individuelle Mobilität von Lehrkräften für die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Schulen in benachbarten Regionen bietet, sollten ebenfalls umfassender genutzt werden.

(27)

Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft. Bisher war jedoch die Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci begrenzt. Es sollten Schritte unternommen werden, um die Attraktivität der Gemeinschaftsaktion für solche Unternehmen zu verbessern, insbesondere indem gewährleistet wird, dass Lehrlinge mehr Mobilitätschancen haben. Es sollten ähnlich wie beim Programm Erasmus geeignete Vereinbarungen für die Anerkennung der Ergebnisse einer solchen Mobilität getroffen werden.

(28)

Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, denen sich Kinder, deren Eltern einem Reisegewerbe nachgehen, und Kinder mobiler Arbeitnehmer in Europa in Bezug auf Schule und Berufsausbildung gegenüber sehen, sollten die Chancen, die sich im Rahmen des Programms Comenius bieten, umfassend genutzt werden, um transnationale Maßnahmen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind, zu unterstützen.

(29)

Eine verstärkte Mobilität in ganz Europa sollte mit kontinuierlich höheren Standards einhergehen.

(30)

Um der verstärkten Notwendigkeit gerecht zu werden, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Erreichung dieser politischen Ziele gefördert werden, dass ein Instrument zur Unterstützung bereichsübergreifender Maßnahmen in den Bereichen Sprachen und IKT geschaffen wird und dass Verbreitung und Nutzung der Programmergebnisse begünstigt werden, sollten die vier sektoralen Einzelprogramme durch ein Querschnittsprogramm ergänzt werden.

(31)

Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, das Wissen und den Dialog über den europäischen Integrationsprozess und seine Entwicklung auszubauen, ist es wichtig, qualitativ hochwertige Lehrangebote, Forschungsvorhaben und Studien in diesem Bereich zu unterstützen, und zwar durch die Förderung von Hochschulen, die sich auf das Studium des europäischen Integrationsprozesses spezialisieren, von europäischen Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Aktion Jean Monnet.

(32)

Es ist dafür zu sorgen, dass der Wortlaut dieses Beschlusses flexibel genug ist, um eine angemessene Anpassung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen an die sich wandelnden Anforderungen in der Zeit von 2007 bis 2013 zu ermöglichen, und dass die zu ausgeprägte Genauigkeit der Bestimmungen für die vorangegangenen Phasen der Programme Sokrates und Leonardo da Vinci vermieden wird.

(33)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

(34)

Gemäß Artikel 151 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Synergie zwischen Kultur, allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung gewidmet werden. Ebenso sollte der interkulturelle Dialog gefördert werden.

(35)

Es bedarf der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

(36)

Bei der Umsetzung aller Teile des Programms sind die Zugangsmöglichkeiten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einzugehen, einschließlich durch die Vergabe höherer Zuschüsse, um den zusätzlichen Kosten von Teilnehmern mit Behinderungen Rechnung zu tragen, und durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln für das Erlernen und den Gebrauch von Zeichensprachen und Brailleschrift.

(37)

Es ist Kenntnis zu nehmen von den Erfolgen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport (2004) und dem potenziellen erzieherischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen, der durch das Europäische Jahr deutlich geworden ist.

(38)

Die Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern zu schließenden Übereinkünften an Programmen der Gemeinschaft teilnehmen.

(39)

Der Europäische Rat billigte auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, der zufolge die Gemeinschaftsprogramme gegenüber den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Ländern geöffnet werden sollten, und zwar auf der Grundlage von Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.

(40)

Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die Absicht geäußert, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften in Bereichen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen, wie etwa bei den Gemeinschaftsprogrammen für Bildung, Berufsbildung und Jugend.

(41)

Das Programm für lebenslanges Lernen sollte regelmäßig in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft und evaluiert werden, so dass insbesondere in Bezug auf die Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Die Evaluierung sollte auch eine externe Bewertung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.

(42)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2002 zu der Umsetzung des Sokrates-Programms (12) wurde darauf hingewiesen, dass die administrativen Verfahren für Bewerber in der zweiten Phase des Programms unverhältnismäßig beschwerlich sind.

(43)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (14), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für deren Anwendung und Management verantwortlich ist, und Gebot der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.

(44)

Eine drastische administrative Vereinfachung der Antragsverfahren ist essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms. Der Verwaltungs- und Rechnungsführungsaufwand sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses stehen.

(45)

Ferner sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen, und es sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder falsch verwendete Beträge wieder einzuziehen.

(46)

Es ist für einen sachgerechten Abschluss des Programms für lebenslanges Lernen zu sorgen, vor allem im Hinblick auf die Fortführung von mehrjährigen Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z.B. die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab 1. Januar 2014 sollte durch die technische und administrative Unterstützung, falls nötig, für die Abwicklung von bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, einschließlich Kontroll- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen, gesorgt werden.

(47)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich durch europäische Zusammenarbeit zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil dies multilaterale Partnerschaften, länderübergreifende Mobilität und einen gemeinschaftsweiten Informationsaustausch erfordert, und daher wegen der Art der notwendigen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(48)

Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.

(49)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden —

a)

Beitrag zur Entwicklung eines hochwertigen lebenslangen Lernens und Förderung von hohen Leistungsstandards, Innovation sowie einer europäischen Dimension innerhalb der einschlägigen Systeme und Verfahren;

b)

Unterstützung der Verwirklichung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens;

c)

Unterstützung der Verbesserung der Qualität, Attraktivität und Zugänglichkeit der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Angebote für lebenslanges Lernen;

d)

Stärkung des Beitrags des lebenslangen Lernens zum sozialen Zusammenhalt, zur aktiven Bürgerschaft, zum interkulturellen Dialog, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur persönlichen Entfaltung;

e)

Unterstützung der Förderung von Kreativität, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und Entwicklung von Unternehmergeist;

f)

Beitrag zur Steigerung der Beteiligung von Menschen aller Altersgruppen am lebenslangen Lernen, einschließlich Menschen mit besonderen Bedürfnissen und benachteiligte Gruppen, ungeachtet ihres sozioökonomischen Hintergrunds;

g)

Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt;

h)

Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;

i)

Stärkung der Rolle des lebenslangen Lernens bei der Entwicklung eines europäischen Bürgersinns auf der Grundlage der Sensibilisierung für Menschenrechte und Demokratie und deren Achtung sowie bei der Förderung von Toleranz und Respekt für andere Menschen und Kulturen;

j)

Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa;

k)

Förderung des bestmöglichen Einsatzes von Ergebnissen, innovativen Produkten und Prozessen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren in den vom Programm für lebenslanges Lernen abgedeckten Bereichen zur Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung.

1.

„Vorschule“ organisierte Bildungsaktivitäten, die vor Beginn der Pflichtschulzeit (Primarstufe) stattfinden;

2.

„Schüler“ Personen, die als Lernende an einer Schule eingeschrieben sind;

3.

„Schule“ alle Arten von schulischen Einrichtungen, sowohl allgemein bildende Einrichtungen (Vorschule, Grundschule, Sekundarschule) als auch berufsbildende und technische und, soweit es um Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens geht, ausnahmsweise auch außerschulische Einrichtungen zur Lehrlingsausbildung;

4.

„Lehrkräfte/Bildungspersonal“ Personen, die von Berufs wegen direkt am Bildungsprozess in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;

5.

„Ausbilder“ Personen, die von Berufs wegen direkt am Prozess der beruflichen Bildung und Ausbildung in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;

6.

„Studierende“ an einer Hochschule für eine beliebige Fachrichtung eingeschriebene Personen, die ein Hochschulstudium — hierzu zählt auch das Promotionsstudium — absolvieren, um einen anerkannten akademischen Grad oder eine andere anerkannte Qualifikation der Tertiärstufe zu erwerben;

7.

„in beruflicher Bildung befindliche Personen“ Personen, die in einer Bildungseinrichtung, in einer Bildungsorganisation oder am Arbeitsplatz eine berufliche Ausbildung absolvieren;

8.

„erwachsene Lernende“ Lernende, die an der Erwachsenenbildung teilnehmen;

9.

„Arbeitsmarktteilnehmer“ Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitsuchende;

10.

„Hochschule“

11.

„Gemeinsame Masterstudiengänge“ Masterstudiengänge in der Hochschulbildung,

12.

„Berufsbildung“ jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung an technischen und berufsbildenden Schulen und der Lehre, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt, welche von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Qualifikation erworben wird, anerkannt wird, sowie jede Form der beruflichen Weiterbildung, an der eine Person im Laufe ihres Arbeitslebens teilnimmt;

13.

„Erwachsenenbildung“ alle Formen des nicht berufsbezogenen Lernens im Erwachsenenalter, ob formal, nichtformal oder informell;

14.

„Studienbesuch“ einen kurzen Besuch in einem anderen Mitgliedstaat, um einen bestimmten Aspekt des lebenslangen Lernens zu studieren;

15.

„Mobilität“ einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, um dort zu studieren, praktische Erfahrungen zu sammeln oder einer anderen Lern- oder Lehrtätigkeit bzw. einer damit verbundenen Verwaltungstätigkeit nachzugehen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache;

16.

„Praxis-Aufenthalt“ einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem Unternehmen oder einer Organisation in einem anderen Mitgliedstaat — gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache — als Hilfe für Einzelpersonen, sich an die Erfordernisse des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarkts anzupassen, bestimmte Fähigkeiten zu erwerben und im Rahmen des Erwerbs von praktischen Erfahrungen die Kenntnisse der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des betreffenden Landes zu verbessern;

17.

„unilateral“ die Beteiligung nur einer einzigen Einrichtung;

18.

„bilateral“ die Beteiligung von Partnern aus zwei Mitgliedstaaten;

19.

„multilateral“ die Beteiligung von Partnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten. Die Kommission kann Vereine und andere Vereinigungen mit Mitgliedern aus mindestens drei Mitgliedstaaten als multilateral einstufen;

20.

„Partnerschaft“ eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung einer Gruppe von Einrichtungen oder Organisationen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gemeinsam europäische Aktivitäten im Bereich des lebenslangen Lernens durchzuführen;

21.

„Netz“ einen formellen oder informellen Zusammenschluss von Akteuren aus bestimmten Bereichen, Fachgebieten oder Sektoren des lebenslangen Lernens;

22.

„Projekt“ eine von einem formellen oder informellen Zusammenschluss von Organisationen oder Einrichtungen im Rahmen einer Kooperation gemeinsam durchgeführte Tätigkeit mit einem festgelegten Ziel;

23.

„Projektkoordinator“ die Organisation oder Einrichtung, die für die Umsetzung des Projekts durch den multilateralen Zusammenschluss verantwortlich ist;

24.

„Projektpartner“ die anderen Organisationen oder Einrichtungen, die neben dem Projektkoordinator dem multilateralen Zusammenschluss angehören;

25.

„Unternehmen“ eine im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmung, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, einschließlich der Sozialwirtschaft;

26.

„Sozialpartner“ auf nationaler Ebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten und auf Gemeinschaftsebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene teilnehmen;

27.

„Beratung“ verschiedene Tätigkeiten wie Information, Einstufung, Orientierung und Erteilung von Ratschlägen, um Lernende, Ausbilder und anderes Personal dabei zu unterstützen, Entscheidungen in Bezug auf Bildungs- oder Berufsbildungsprogramme sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu treffen;

28.

„Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse“ Aktivitäten, die gewährleisten sollen, dass die Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen und seiner Vorgängerprogramme in angemessener Weise und auf breiter Ebene anerkannt, präsentiert und angewandt werden;

29.

„lebenslanges Lernen“ alle Formen der allgemeinen, der beruflichen und der nicht-formalen Bildung sowie des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungsdiensten.

a)

das Programm Comenius, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Vorschul- und Schulbildung bis zum Ende des Sekundarbereichs II sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten;

b)

das Programm Erasmus, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der formalen Hochschulbildung und der beruflichen Bildung der Tertiärstufe — unabhängig von der Länge des Bildungsgangs oder ihrer Qualifikation und einschließlich Promotionsstudien — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende allgemeine oder berufliche Bildungsgänge anbieten oder fördern;

c)

das Programm Leonardo da Vinci, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der beruflichen Bildung — ausgenommen die berufliche Bildung der Tertiärstufe — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern;

d)

das Programm Grundtvig, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Erwachsenenbildung jeglicher Art sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern.

a)

politische Zusammenarbeit und Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen;

b)

Förderung des Sprachenlernens;

c)

Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;

d)

Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms und der entsprechenden Vorgängerprogramme geförderten Maßnahmen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren.

a)

die Aktion Jean Monnet;

b)

Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung bestimmter Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;

c)

Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung anderer europäischer Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

a)

Schüler, Studierende, in beruflicher Bildung befindliche Personen und erwachsene Lernende;

b)

Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasstes Personal;

c)

Arbeitsmarktteilnehmer;

d)

Einrichtungen oder Organisationen, die im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen oder seiner Einzelprogramme Lernangebote bereitstellen;

e)

Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten des lebenslangen Lernens zuständig sind;

f)

Unternehmen, Sozialpartner und ihre Organisationen auf allen Ebenen, einschließlich Berufsverbände und Industrie- und Handelskammern;

g)

Anbieter von Diensten, die Beratung und Informationen zu Aspekten des lebenslangen Lernens erteilen;

h)

im Bereich des lebenslangen Lernens tätige Vereinigungen, unter anderem von Studierenden, in beruflicher Bildung befindlichen Personen, Schülern, Lehrkräften, Eltern und erwachsenen Lernenden;

i)

mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und sonstige Einrichtungen;

j)

gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.

a)

Mobilität von Einzelpersonen beim lebenslangen Lernen;

b)

bilaterale und multilaterale Partnerschaften;

c)

multilaterale Projekte, die insbesondere auf die Förderung der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch grenzüberschreitenden Innovationstransfer ausgerichtet sind;

d)

unilaterale und nationale Projekte;

e)

multilaterale Projekte und Netze;

f)

Beobachtung und Analyse der Politik und der Systeme im Bereich des lebenslangen Lernens, Erstellung von Vergleichsmaterial (unter anderem Erhebungen, Statistiken, Analysen und Indikatoren) und dessen regelmäßige Überarbeitung, Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und erworbenen Kenntnissen, Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung;

g)

Betriebskostenzuschüsse zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten von Einrichtungen und Vereinigungen, die in dem vom Programm für lebenslanges Lernen erfassten Bereich tätig sind;

h)

weitere Initiativen zur Förderung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen („flankierende Maßnahmen“).

a)

ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen auf nationaler Ebene und beteiligen dabei alle mit Aspekten des lebenslangen Lernens befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten oder Rechtsvorschriften;

b)

schaffen oder benennen eine geeignete Struktur für die Gesamtkoordination der Durchführung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen — einschließlich des Finanzmanagements — auf nationaler Ebene (nationale Agenturen) und sorgen für deren Überprüfung, und dies in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sowie mit Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und nach Maßgabe der folgenden Kriterien:

c)

tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten, sowie insbesondere dafür, dass die nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung einhalten, Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft vermeiden und der Verpflichtung nachkommen, die Projekte zu überprüfen und sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlende Mittel einzuziehen;

d)

ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter Buchstabe b genannten nationalen Agenturen in angemessener Weise kontrolliert werden und einer entsprechenden Finanzaufsicht unterliegen; insbesondere

e)

stehen im Falle von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen einer gemäß Buchstabe b geschaffenen oder benannten nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein;

f)

benennen auf Antrag der Kommission die Lernangebote bereitstellenden Einrichtungen oder Organisationen, oder die Arten solcher Einrichtungen oder Organisationen, die im jeweiligen Staatsgebiet als zur Teilnahme am Programm für lebenslanges Lernen berechtigt gelten;

g)

bemühen sich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen entgegenstehen;

h)

unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass auf nationaler Ebene potenzielle Synergieeffekte mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und Finanzierungsinstrumenten sowie anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat laufenden relevanten Programmen realisiert werden.

a)

den Übergang von den Aktionen im Rahmen der Vorgängerprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens zu den Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen;

b)

den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen;

c)

breite Bekanntmachung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Folgemaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programm für lebenslanges Lernen geförderten Maßnahmen;

d)

die Sammlung, die Analyse und die Verarbeitung der verfügbaren Daten, die für das Abschätzen der Ergebnisse und der Auswirkungen des Programms sowie für die Überprüfungs- und Evaluierungstätigkeit nach Artikel 15 erforderlich sind;

e)

die Verbreitung der Ergebnisse der vorangegangenen Generation von Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Programms für lebenslanges Lernen.

a)

den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

b)

den Bewerberländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;

c)

den westlichen Balkanländern gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen;

d)

der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß einem mit diesem Land zu schließenden bilateralen Abkommen.

a)

jährliches Arbeitsprogramm mit Prioritäten;

b)

jährliche Haushaltsmittelzuteilungen und Aufteilung der Mittel auf die Einzelprogramme und innerhalb der Einzelprogramme;

c)

allgemeine Leitlinien für die Durchführung der Einzelprogramme (einschließlich Beschlüsse über die Art der Maßnahmen, ihre Dauer und die Höhe der Zuschüsse) sowie Auswahlkriterien und -verfahren;

d)

Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Anträge für multilaterale Projekte und Netze im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b und c;

e)

Vorschläge der Kommission für die Auswahl von Anträgen zu Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die nicht unter Buchstabe d des vorliegenden Absatzes fallen, sowie für Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f, g und h, für die die von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel 1 Million EUR überschreiten;

f)

Festlegung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der nationalen Agenturen im Rahmen des im Anhang erläuterten „NA-Verfahrens“;

g)

Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten für die Arten von Maßnahmen, die nach dem im Anhang erläuterten „NA-Verfahren“ verwaltet werden;

h)

Modalitäten für die Gewährleistung der Kohärenz innerhalb des Programms für lebenslanges Lernen;

i)

Modalitäten der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der Einzelprogramme sowie der Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen.

a)

die Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Multikulturalismus innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;

b)

die Berücksichtigung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere durch Vorkehrungen zur Förderung ihrer Integration in reguläre Bildungs- und Berufsbildungsgänge;

c)

die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

a)

bis zum 31. März 2011 einen Zwischenevaluierungsbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen, einschließlich einer Analyse der erzielten Ergebnisse;

b)

bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms für lebenslanges Lernen;

c)

bis zum 31. März 2016 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

a)

Schüler an Schulen bis einschließlich Sekundarbereich II;

b)

Schulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;

c)

Lehrkräfte und sonstiges Personal dieser Schulen;

d)

Vereinigungen, gemeinnützige Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen und Vertreter der an der Schulbildung beteiligten Akteure;

e)

Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von Bildung zuständig sind;

f)

mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;

g)

Hochschulen;

h)

Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.

a)

Entwicklung von Kenntnis und Verständnis der Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen und von deren Wert bei jungen Menschen und Bildungspersonal;

b)

Unterstützung junger Menschen beim Erwerb der lebensnotwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche Entfaltung, künftige Beschäftigungschancen und eine aktive europäische Bürgerschaft.

a)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Mobilität von Schülern und Bildungspersonal in verschiedenen Mitgliedstaaten;

b)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs von Partnerschaften zwischen Schulen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so dass während der Laufzeit des Programms mindestens 3 Millionen Schüler an gemeinsamen Bildungsaktivitäten teilnehmen;

c)

Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;

d)

Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;

e)

Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und Ausbau ihrer europäischen Dimension;

f)

Förderung der Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Schulmanagements.

a)

Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht, Beratung und Unterstützung besteht.

Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen:

b)

Aufbau von Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zwischen:

c)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen können auf

d)

multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen können auf

e)

weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h („flankierende Maßnahmen“) zur Förderung der Ziele des Programms Comenius.

a)

Studierende und in beruflicher Bildung befindliche Personen, die einen allgemeinen oder beruflichen Bildungsgang der Tertiärstufe absolvieren;

b)

Hochschulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;

c)

Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Hochschulen;

d)

Vereinigungen und Vertreter der an der Hochschulbildung beteiligten Akteure einschließlich relevanter Vereinigungen von Studierenden, Hochschulen und Lehrkräften/Ausbildern;

e)

Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens;

f)

öffentliche und private Stellen, einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;

g)

mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;

h)

Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.

a)

Unterstützung der Verwirklichung eines Europäischen Hochschulraums;

b)

Stärkung des Beitrags der Hochschulbildung und der fortgeschrittenen beruflichen Bildung zum Innovationsprozess.

a)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Studierenden und Lehrkräften, so dass bis 2012 mindestens 3 Millionen Personen an der studentischen Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus und seiner Vorgängerprogramme teilgenommen haben;

b)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der multilateralen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa;

c)

Verbesserung der Transparenz und Kompatibilität von in Europa erworbenen Hochschulabschlüssen und Qualifikationen der fortgeschrittenen beruflichen Bildung;

d)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen;

e)

Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren in der allgemeinen und beruflichen Bildung der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere,

f)

Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.

a)

Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wie

Ferner können in allen Phasen der Mobilitätsmaßnahmen Qualitätssicherungsinitiativen der entsendenden und aufnehmenden Hochschulen oder Unternehmen gefördert werden (einschließlich Sprachkurse zur Vorbereitung und Auffrischung);

b)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich unter anderem auf Innovationen, Experimente und den Austausch vorbildlicher Verfahren in den durch die spezifischen und operativen Ziele vorgegebenen Bereichen konzentrieren;

c)

multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die von Zusammenschlüssen von Hochschulen koordiniert werden, sich mit einem bestimmten Fachgebiet oder einem interdisziplinären Thema befassen („thematische Erasmus-Netze“) und die das Ziel verfolgen, neue Lernkonzepte und -kompetenzen zu entwickeln, wobei solchen Netzen auch Vertreter anderer öffentlicher Stellen sowie von Unternehmen und Vereinigungen angehören können;

d)

weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h („flankierende Maßnahmen“) zur Förderung der Ziele des Programms Erasmus.

a)

Studierende an Hochschulen, die zumindest im zweiten Studienjahr eingeschrieben sind und die im Rahmen der Mobilitätsaktion des Programms Erasmus einen Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, unabhängig davon, ob sie aus Mitteln des genannten Programms finanziell unterstützt werden oder nicht, wobei solche Studienaufenthalte gemäß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der entsendenden und der aufnehmenden Einrichtung voll anerkannt werden und die aufnehmende Einrichtung für diese Studierenden keine Studiengebühren erhebt;

b)

Studierende, die im Rahmen der Mobilität für einen Gemeinsamen Masterstudiengang eingeschrieben sind;

c)

Studierende an Hochschulen, die Praxis-Aufenthalte absolvieren.

a)

Personen, die an beruflichen Bildungsgängen jeglicher Art mit Ausnahme von Bildungsgängen der Tertiärstufe teilnehmen;

b)

Arbeitsmarktteilnehmer;

c)

Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in den vom Programm Leonardo da Vinci abgedeckten Bereichen bereitstellen;

d)

Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;

e)

Vereinigungen und Vertreter der an der beruflichen Bildung beteiligten Akteure einschließlich Vereinigungen von in beruflicher Bildung befindlichen Personen, von Eltern und von Lehrkräften;

f)

Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens einschließlich Handelskammern und anderen Berufsverbänden;

g)

Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;

h)

Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der beruflichen Aus- und Weiterbildung zuständig sind;

i)

mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;

j)

Hochschulen;

k)

gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.

a)

Unterstützung der Teilnehmer von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beim Erwerb und beim Einsatz von Wissen, Fähigkeiten und Qualifikationen zur Förderung ihrer persönlichen Entwicklung, ihrer Beschäftigungsfähigkeit und ihrer Teilnahme am europäischen Arbeitsmarkt;

b)

Unterstützung von qualitativen Verbesserungen und von Innovation in Bezug auf die Systeme, Einrichtungen und Verfahren der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

c)

Erhöhung der Attraktivität von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Mobilität für Arbeitgeber und Einzelpersonen sowie Erleichterung der Mobilität von in beruflicher Bildung befindlichen Personen;

a)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Personen, die eine berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung absolvieren, so dass bis zum Ende der Laufzeit des Programms für lebenslanges Lernen die Zahl der Praxis-Aufenthalte in Unternehmen auf mindestens 80 000 pro Jahr ansteigt;

b)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote bereitstellen, Unternehmen, Sozialpartnern und anderen relevanten Stellen in Europa;

c)

Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Ausnahme der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;

d)

Verbesserung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen des nichtformalen oder informellen Lernens erworben wurden;

e)

Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;

f)

Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.

a)

Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen, einschließlich sprachlicher Vorbereitung, zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht und Unterstützung besteht. Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen:

b)

Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;

c)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, insbesondere Projekte, die auf die Verbesserung der Berufsbildungssysteme abzielen und sich auf den Transfer von Innovationen konzentrieren, bei dem in unterschiedlichen Umfeldern entwickelte innovative Produkte und Verfahren sprachlich, kulturell und rechtlich an die jeweiligen länderspezifischen Bedürfnisse angepasst werden;

d)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Berufsbildungssysteme insbesondere durch die Entwicklung von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;

e)

aus Experten und Organisationen bestehende thematische Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich mit spezifischen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung befassen;

f)

weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h („flankierende Maßnahmen“) zur Förderung der Ziele des Programms Leonardo da Vinci.

a)

Lernende in der Erwachsenenbildung;

b)

Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in der Erwachsenenbildung bereitstellen;

c)

Lehrkräfte und anderes Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;

d)

Einrichtungen, die an der Erstausbildung oder Weiterbildung des im Bereich der Erwachsenenbildung tätigen Personals beteiligt sind;

e)

Vereinigungen und Vertreter der an der Erwachsenenbildung beteiligten Akteure, einschließlich Vereinigungen von Lernenden und Lehrkräften;

f)

Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;

g)

Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der Erwachsenenbildung zuständig sind;

h)

mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;

i)

Unternehmen;

j)

gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen;

k)

Hochschulen.

a)

Bewältigung der durch die Alterung der Bevölkerung in Europa entstehenden Bildungsherausforderungen;

b)

Unterstützung der Bereitstellung von Möglichkeiten für Erwachsene, ihr Wissen und ihre Kompetenzen auszubauen.

a)

Verbesserung von Qualität und Zugänglichkeit einer europaweiten Mobilität von an der Erwachsenenbildung beteiligten Personen sowie Ausweitung des Umfangs dieser Mobilität, so dass bis 2013 die Mobilität von mindestens 7 000 Personen pro Jahr unterstützt wird;

b)

Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen den an der Erwachsenenbildung beteiligten Einrichtungen in Europa;

c)

Unterstützung von Menschen aus schutzbedürftigen Gesellschaftsgruppen und aus gesellschaftlichen Randgruppen — insbesondere von älteren Menschen und Menschen, die ihren Bildungsweg ohne Grundqualifikation abgebrochen haben — mit dem Ziel, ihnen andere Zugangsmöglichkeiten zur Erwachsenenbildung zu bieten;

d)

Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der Erwachsenenbildung sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;

e)

Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;

f)

Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Managements von Erwachsenenbildungseinrichtungen.

a)

Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht und Unterstützung besteht. Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen u.a. Besuche, Aufenthalte als Assistenten und Austauschmaßnahmen für Personen in der formalen und nichtformalen Erwachsenenbildung, auch zum Zwecke der Ausbildung und beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung insbesondere im Zusammenhang mit Partnerschaften und Projekten;

b)

Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b („Grundtvig-Lernpartnerschaften“) zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;

c)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Erwachsenenbildungssysteme durch die Entwicklung und den Transfer von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;

d)

aus Experten und Organisationen bestehende thematische Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e („Grundtvig-Netze“), die sich insbesondere mit Folgendem befassen:

e)

weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h („flankierende Maßnahmen“) zur Förderung der Ziele des Programms Grundtvig.

a)

Förderung der europäischen Zusammenarbeit in Bereichen, die mindestens zwei sektorale Einzelprogramme betreffen;

b)

Förderung der Qualität und Transparenz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Mitgliedstaaten.

a)

Unterstützung der Konzeption politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Bezug auf lebenslanges Lernen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess und dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ sowie den Bologna- und Kopenhagen-Prozessen und den entsprechenden Nachfolgeinitiativen;

b)

Gewährleistung eines angemessenen Bestands an vergleichbaren Daten, Statistiken und Analysen, um die Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens zu untermauern sowie Überprüfung der Fortschritte bei der Erreichung von Vorgaben und Zielen in Bezug auf lebenslanges Lernen und Ermittlung von Bereichen, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

c)

Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt in den Mitgliedstaaten;

d)

Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;

e)

Gewährleistung einer angemessenen und breiten Anerkennung, Präsentation und Anwendung der Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen.

a)

Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich Studienbesuchen von Experten und Beamten, die von nationalen, regionalen und lokalen Behörden benannt werden, von Leitern von Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und für die Beratung und die Validierung von Wissen zuständigen Diensten sowie von Vertretern der Sozialpartner;

b)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die die Erprobung von auf Gemeinschaftsebene konzipierten Vorschlägen für politische Strategien sowie entsprechende Vorarbeiten und die Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen zum Gegenstand haben;

c)

multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, in denen Experten und/oder Einrichtungen gemeinsam an politischen Fragen arbeiten, wie

d)

Beobachtung und Analyse der Politik und der Systeme im Bereich des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wie

e)

Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen (auch solcher, die im Rahmen des nichtformalen oder informellen Lernens erworben wurden), der Information und Beratung über die Mobilität zu Lernzwecken sowie der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wie

f)

weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h („flankierende Maßnahmen“), einschließlich Peer-Learning-Aktivitäten zur Förderung der Ziele der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a.

a)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen auf

b)

multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die im Bereich des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt tätig sind;

c)

weitere den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen entsprechende Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h, wie Aktivitäten zur Verstärkung der Attraktivität des Sprachenlernens für Lernende mit Hilfe der Massenmedien und/oder von Marketing-, Werbe- und Informationskampagnen sowie Konferenzen, Studien und Entwicklung von statistischen Indikatoren für den Bereich Sprachenlernen und sprachliche Vielfalt.

a)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Entwicklung und gegebenenfalls Verbreitung von innovativen Verfahren, Inhalten, Diensten und Rahmenbedingungen abzielen;

b)

multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Weitergabe und den Austausch von Wissen, Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren abzielen;

c)

weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Politik und Praxis im Bereich des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, darunter Mechanismen für die Evaluierung, die Beobachtung, das Benchmarking und die Qualitätsverbesserung sowie die Analyse von Trends in der technologischen und pädagogischen Entwicklung.

a)

unilaterale und nationale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d;

b)

multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen auf

c)

Erstellung von Vergleichsmaterial gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wobei dies unter anderem die Zusammenstellung relevanter statistischer Daten und Studien für den Bereich der Verbreitung, die Nutzung von Ergebnissen und den Austausch vorbildlicher Verfahren umfassen kann.

a)

Studierende und Forscher, die sich im Rahmen der Hochschulbildung jeglicher Art innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit der europäischen Integration befassen;

b)

in ihren jeweiligen Ländern anerkannte Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;

c)

Lehrkräfte und anderes Personal dieser Hochschulen;

d)

Vereinigungen und Vertreter der an der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft beteiligten Akteure;

e)

öffentliche und private Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;

f)

Forschungszentren und -einrichtungen, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit Aspekten der europäischen Integration befasst sind.

a)

Förderung von Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien im Bereich der europäischen Integration;

b)

Förderung der Existenz eines angemessenen Spektrums von Einrichtungen und Vereinigungen, die sich auf Fragen der europäischen Integration und auf allgemeine und berufliche Bildung in einer europäischen Perspektive konzentrieren.

a)

Förderung einer hohen Qualität bei Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien zur europäischen Integration an Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;

b)

Verbesserung des Kenntnisstands und Sensibilisierung der wissenschaftlichen Fachkreise sowie der europäischen Bürger insgesamt in Bezug auf Aspekte der europäischen Integration;

c)

Unterstützung wichtiger europäischer Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;

d)

Förderung der Existenz europäischer Einrichtungen und Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung qualitativ hochwertige Arbeit leisten.

a)

unilaterale und nationale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, wie

b)

multilaterale Projekte und Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, wobei dies die Unterstützung für den Aufbau von multilateralen Forschungsgruppen im Bereich der europäischen Integration umfassen kann.

a)

Europakolleg in Brügge und Natolin;

b)

Europäisches Hochschulinstitut in Florenz;

c)

Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht;

d)

Europäische Rechtsakademie in Trier;

e)

Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Middelfart;

f)

Internationales Zentrum für europäische Bildung (CIFE) in Nizza.