3.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 238/1

1.1.

Nach Ansicht der COSAC muss zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger Europas in die Europäische Union auf allen Ebenen eine umfassende Debatte weitergeführt werden, die sich nicht auf die Zukunft des Verfassungsvertrags beschränkt. In diesem Zusammenhang müssen die konkreten Sorgen der Bürger und die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

1.2.

Die COSAC nimmt die auf dem interparlamentarischen Treffen vom 8. und 9. Mai 2006 zur Zukunft Europas geführte Debatte aufmerksam zur Kenntnis. Die COSAC ist davon überzeugt, dass dieses Treffen einen wertvollen Beitrag zu den Schlussfolgerungen geleistet hat, die aus der Reflexionsphase gezogen werden können.

1.3.

Die COSAC fordert den am 17. Juni 2006 tagenden Europäischen Rat auf, einen „Fahrplan“ für die weiteren Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft des Ratifizierungsprozesses, vorzulegen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise der Union zu unterbreiten.

2.1.

Die COSAC ersucht die europäischen Institutionen, die Vorteile des Verfassungsvertrags nicht nur in Bezug auf institutionelle Fragen, sondern auch im Hinblick auf die Rechte der Bürger, Transparenz, das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Subsidiarität, Demokratie und Rechte der nationalen Parlamente sowie Grundwerte, besser zu erläutern.

2.2.

Die COSAC begrüßt den Entschluss von 16 Mitgliedstaaten, darunter seit kurzem auch Belgien, Estland und Finnland, den Verfassungsvertrag entweder zu ratifizieren oder ihre dahin gehende Absicht zu erklären, als positives Signal für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses; die COSAC respektiert gleichermaßen, dass andere Mitgliedstaaten sich entschlossen haben, den Vertrag noch nicht zu ratifizieren.

3.1.

Die COSAC sieht die Überprüfung der effektiven Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als wichtiges Element der Kontrollfunktion der nationalen Parlamente an.

3.2.

Die COSAC betont, dass die EU in Bereichen tätig werden sollte, in denen ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene einen eindeutigen Mehrwert bringt. Dies war bereits Gegenstand einer Konferenz zum Thema Subsidiarität am 18. und 19. April 2006 in St. Pölten, die an die Konferenz von Den Haag anknüpfte.

3.3.

Im Bewusstsein der Rolle, die die nationalen Parlamente bereits bei der Kontrolle der Gemeinschaftsgesetzgebung spielen und die im Protokoll Nr. 9 des Vertrags von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union und im Protokoll Nr. 30 desselben Vertrags über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anerkannt wird, betont die COSAC, dass die Anwendung dieser Grundsätze zu einer größeren Effizienz bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken führen sollte.

3.4.

Die COSAC begrüßt nachdrücklich die auf dem interparlamentarischen Treffen zur Zukunft Europas am 9. Mai 2006 gegebene Zusage des Präsidenten der Kommission, den nationalen Parlamenten alle neuen Legislativvorschläge und Konsultationsdokumente zu übermitteln und sie zu Reaktionen aufzufordern, um den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern. Die COSAC fordert die Kommission auf, den Anmerkungen der nationalen Parlamente — insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Rechnung zu tragen, den Eingang zu bestätigen und innerhalb einer angemessenen Frist eine begründete Antwort vorzulegen.

3.5.

Die COSAC fordert die Kommission auf, ihr jährliches Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm, die Anhänge und erläuternden Listen in allen Sprachen der Union vorzulegen. Darüber hinaus würden detailliertere Informationen über die vorgeschlagenen Rechtsakte es den nationalen Parlamenten erlauben, die grundlegende politische Linie der Kommission zu erörtern.

3.6.

Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union vom 7. Mai 2005 in Budapest, in denen auf die „Erklärung über die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Debatte: Stärkung des nationalen europäischen Bewusstseins“ Bezug genommen wird und in denen die nationalen Parlamente aufgefordert werden, einmal jährlich, vorzugsweise im Rahmen einer Plenarsitzung, eine Debatte über das jährliche Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Arbeitsprogramme, des gesetzlichen Rahmens und ihrer Traditionen abzuhalten.

3.7.

Die COSAC stellt fest, dass sich eine erhebliche Zahl nationaler Parlamente an einem zweiten Testlauf zur Kontrolle der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beteiligen wollen, der anhand von Legislativvorschlägen aus dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 erfolgen soll. Da ein Teil der Vorschläge erst in der zweiten Jahreshälfte 2006 behandelt wird, ersucht die COSAC die bevorstehende finnische Präsidentschaft, die Koordinierung des Testlaufs gemäß den Schlussfolgerungen der XXXIV. COSAC zu übernehmen.

3.8.

Die COSAC sieht der offiziellen Einrichtung der IPEX-Website durch die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union anlässlich ihrer nächsten Konferenz vom 29. Juni bis 2. Juli 2006 in Kopenhagen mit Freude entgegen; die Website sollte es den nationalen Parlamenten ermöglichen, ihre Tätigkeiten besser zu koordinieren und sich im Rahmen der COSAC über die besten Verfahrensweisen auszutauschen.

4.1.

Die COSAC dankt dem Präsidenten der Kommission für die Information über die weitere Behandlung des Beitrages der XXXIV. COSAC zur Folgenabschätzung. Die COSAC fordert die Kommission auf, zumindest die Zusammenfassungen aller ihrer Folgenabschätzungen in alle Sprachen der Union übersetzen zu lassen.

4.2.

Die COSAC begrüßt die Initiative der Kommission für bessere Rechtsetzung, die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung des geltenden europäischen Rechts und eine Verbesserung der Qualität neuer Vorschläge unter gleichzeitiger Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands.

4.3.

Die COSAC ermutigt die Kommission, bis Ende 2006 eine Methode zur Ermittlung und Reduzierung von Bürokratiekosten auszuarbeiten.

4.4.

Die COSAC begrüßt die Einrichtung der Internet-Seite der Kommission für Folgenabschätzungen auf der Website „Europa“, auf der die Entwürfe von Rechtsakten aus dem Legislativ- und Arbeitsprogramm einschließlich der „Fahrpläne“, der Berichte über die Folgenabschätzungen und politische Dokumente zu finden sind.

5.1.

Die COSAC unterstreicht die Notwendigkeit, im Interesse der Bürger, der europäischen Demokratie und der Zukunft Europas bei der Beschlussfassung der EU ein Höchstmaß an Transparenz zu verwirklichen.

5.2.

Die COSAC fordert den Rat auf, öffentliche Sitzungen über Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Union abzuhalten. Dies sollte auch für Beratungsgegenstände gelten, die nicht unter das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag fallen; der Rat sollte seine Geschäftsordnung in diesem Sinne ändern.

6.

Die COSAC begrüßt den 5. Halbjahresbericht des COSAC-Sekretariates, der erneut dazu beigetragen hat, einen Überblick über die Entwicklungen in der Europäischen Union im Bereich der parlamentarischen Kontrolle zu vermitteln.

7.1.

Die COSAC bekundet ihre Unterstützung für den Reform- und Stabilisierungsprozess im westlichen Balkan als Schritt auf dem Wege zur Integration dieser Länder in die Europäische Union. In diesem Zusammenhang würdigte die COSAC die Anwesenheit der COSAP als besonderen Gast der Konferenz.

7.2.

Die COSAC begrüßt den Beginn der Verhandlungen zur Umwandlung der mitteleuropäischen Freihandelszone in ein umfassendes Freihandelsabkommen für Südosteuropa als wichtigen Schritt auf dem Wege zur vollständigen Integration aller Länder der Region in die europäischen Strukturen.

8.

Die COSAC würdigt den Transformationsprozess in der Ukraine und betrachtet die Nachbarschaftspolitik als notwendiges Element zur Ergänzung der Erweiterungspolitik der Europäischen Union.

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