(1)

Für staatliche Beihilfen an den Schiffbau wurde eine Reihe von spezifischen EWR-Regelungen erlassen. Im Vergleich mit Wirtschaftszweigen, für die keine besonderen Regelungen gelten, sind die Regeln für den Schiffbau eine Mischung aus sowohl strengeren als auch milderen Bestimmungen. Diese Rahmenbestimmungen enthalten neue Regeln zur Bewertung staatlicher Beihilfen an den Schiffbau, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (2), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/1999 vom 29. Januar 1999 (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 ausläuft.

(2)

Es ist das Ziel dieser Rahmenbestimmungen, die Unterschiede in den Regeln für den Schiffbausektor und die übrigen Industriezweige weitestgehend aufzuheben und durch die Anwendung der allgemeinen, sektorübergreifenden Bestimmungen auch auf den Schiffbau die Politik der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „Überwachungsbehörde“) in diesem Bereich zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

(3)

Die Überwachungsbehörde ist sich jedoch bewusst, dass in ihrer Politik der Beihilfenkontrolle einige schiffbauspezifische Faktoren berücksichtigt werden sollten. Hierzu zählen:

(4)

Gegenwärtig wird in der OECD an der Neufassung des Übereinkommens von 1994 über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der Schiffbau- und Reparaturindustrie (5), das nicht in Kraft getreten ist, gearbeitet. Diese Rahmenbestimmungen sollen dem Ergebnis der OECD-Arbeiten nicht vorgreifen und könnten geändert werden, falls eine Vereinbarung in der OECD erzielt wird.

(5)

Unter diesen besonderen Voraussetzungen werden mit diesen Rahmenbestimmungen neben der Vereinfachung der anwendbaren Regeln folgende Ziele verfolgt:

(6)

Um diese Ziele zu verwirklichen, sehen die Rahmenbestimmungen spezifische Maßnahmen in Bezug auf Innovationsbeihilfen, Stilllegungsbeihilfen, Ausfuhrkredite, Entwicklungshilfen und Regionalbeihilfen vor.

(7)

Bestimmte Merkmale unterscheiden den Schiffbau von anderen Wirtschaftszweigen, wie z.B. kurze Produktionsserien, die Größe, der Wert und die Komplexität der hergestellten Einheiten und die Tatsache, dass Prototypen im Allgemeinen gewerblich genutzt werden. Deshalb erhält der Schiffbau als einziger Sektor Innovationsbeihilfen. Beihilfen für die Innovation wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 eingeführt und waren als Anreiz vorgesehen, damit in berechtigten Fällen Risiken im Bereich der Technik eingegangen werden. Diese Bestimmung wurde jedoch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Es besteht weiterhin Übereinstimmung, dass die besonderen Merkmale der Schiffbauindustrie die Aufrechterhaltung von sektorspezifischen Innovationsbeihilfen rechtfertigen. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorangehenden Vorschriften soll mit diesen Rahmenbestimmungen die Innovationsförderung verbessert werden.

(8)

Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau können von der Überwachungsbehörde nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Vorschriften dieser Rahmenbestimmungen entsprechen.

(9)

Diese Rahmenbestimmungen ergehen unbeschadet der vorläufigen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (6), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 16. Dezember 2002 (7) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, eingeführt wurden.

(10)

Im Sinne dieser Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck:

(11)

Beihilfen für den Schiffbau sind staatliche Beihilfen, die einer Werft, einer verbundenen Einheit, einem Schiffseigner und Dritten direkt oder indirekt für den Bau, die Reparatur oder den Umbau von Schiffen gewährt werden.

(12)

Grundsätzlich dürfen Beihilfen für den Schiffbau im Einklang mit Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sowie sämtlichen auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen gewährt werden, einschließlich der nachstehenden Vorschriften:

(13)

Es gelten die nachstehenden durch die besonderen in Abschnitt 24B.1 aufgeführten Faktoren begründeten Ausnahmen von dem in Ziffer 24B.3.2 dargelegten allgemeinen Grundsatz.

(14)

Beihilfen zur Deckung der Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie gemäß den Regeln der EWR-Rahmenbestimmungen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder einer Anschlussregelung gewährt werden.

(15)

Beihilfen für Innovationsmaßnahmen bestehender Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauwerften können bis zu einer Höchstintensität von 20 % brutto für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, sofern

(16)

Beihilfen zur Deckung der durch die völlige oder teilweise Stilllegung von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen verursachten normalen Aufwendungen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn diese zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

(17)

Für die Beihilfen nach Randnummer 16 kommen folgende Aufwendungen in Betracht:

(18)

Wenn Unternehmen den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau einstellen, können auch folgende Maßnahmen für mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten:

(19)

Unternehmen, die Beihilfen für Teilstilllegungen erhalten, dürfen in den vergangenen 10 Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Sind seit der Gewährung der Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe weniger als 10 Jahre verstrichen, werden Teilstilllegungsbeihilfen von der Überwachungsbehörde nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die von dem Unternehmen nicht zu verantworten sind, genehmigt.

(20)

Höhe und Intensität der Beihilfen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Stilllegungen stehen, wobei die Strukturprobleme der betreffenden Region und, bei der Umstellung auf andere Industrietätigkeiten, die für die neuen Tätigkeiten geltenden Vorschriften und Regeln des EWR berücksichtigt werden.

(21)

Um die Endgültigkeit der beihilfegeförderten Stilllegungen nachzuweisen, gewährleistet der betreffende EFTA-Staat, dass die entsprechenden Anlagen für einen Zeitraum von wenigstens 10 Jahren stillgelegt bleiben.

(22)

Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer oder zur Deckung der Mehrkosten für die Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer in Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (21), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (22) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, in Einklang stehen.

(23)

Beihilfen für den Schiffbau in Form staatlich geförderter Kredite an in- oder ausländische Eigentümer oder an Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten, wenn sie mit den Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen.

(24)

Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt werden, können für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den einschlägigen Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen.

(25)

Die Überwachungsbehörde überzeugt sich davon, dass der besondere Entwicklungsgehalt der vorgesehenen Beihilfe überprüft wurde, dass sie erforderlich ist und in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, fällt. Es müssen sich verschiedene Werften um den durch Entwicklungshilfe geförderten Auftrag bewerben können. Die für den EWR einschlägigen Vergabevorschriften müssen bei den Ausschreibungen beachtet werden.

(26)

Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau können nur dann für mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(27)

Sämtliche Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau im Rahmen einer Regelung oder als eine von einer Regelung nicht erfasste Einzelmaßnahme sind der Überwachungsbehörde zu melden, es sei denn sie erfüllen die Voraussetzungen einer der Gruppenfreistellungen für staatliche Beihilfen (23), mit denen bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen von dem Erfordernis der vorherigen Anmeldung befreit sind.

(28)

Die EFTA-Staaten unterbreiten der Überwachungsbehörde Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen gemäß den besonderen Vorschriften in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen und seinen Durchführungsbestimmungen.

(29)

Die Höchstgrenzen gemäß diesen Rahmenbestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Beihilfen ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln oder aus Mitteln der EWR-Zusammenarbeit finanziert werden. Die in Anwendung dieser Rahmenbestimmungen genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen Formen staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens oder mit anderen Formen der Finanzierung, wie die Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen, kombiniert werden, wenn sich aus dieser Überschneidung der Beihilfen eine höhere als die in diesen Leitlinien festgelegte Beihilfeintensität ergibt.

(30)

Wenn die Beihilfen verschiedenen Zwecken dienen und sie die gleichen förderbaren Kosten betreffen, ist die günstigste Höchstgrenze anwendbar.

(31)

Diese Rahmenbestimmungen gelten vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2006. Sie können während dieser Zeit von der Überwachungsbehörde überarbeitet werden.