ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 150

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
28. Juni 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

2006/C 150/1

Haushaltsplan 2007 für Europol

1

 

I   Mitteilungen

 

Europäisches Parlament

2006/C 150/2

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

9

 

Kommission

2006/C 150/3

Euro-Wechselkurs

33

2006/C 150/4

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez) ( 1 )

34

2006/C 150/5

Staatliche Beihilfe — Tschechische Republik — Staatliche Beihilfe Nr. C 12/2006 (ex N 132/2005) — Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

35

2006/C 150/6

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4253 — Bridgepoint/Limoni) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

47

2006/C 150/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr ( 1 )

48

2006/C 150/8

Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe Nr. C 49/2005 (ex N 233/2005) — Umstrukturierungsbeihilfe für Chemobudowa Kraków S.A. — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

51

2006/C 150/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4236 — Wendel-Carlyle/Stahl) ( 1 )

59

 

III   Bekanntmachungen

 

Europäisches Parlament

2006/C 150/0

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Nr. VIII-2007/01) — Haushaltslinie 4020 Zuschüsse an europäische Parteien

60

 

Berichtigungen

2006/C 150/1

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC Nr. 33/06 — Finanzhilfen für die Koordination und Durchführung von Projekten zur Entwicklung von Anrechnungssystemen für die Berufsbildung (ECVET) (ABl. C 144 vom 20.6.2006)

63

2006/C 150/2

Berichtigung der Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (ABl. C 16 vom 21.1.2006)

64

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/1


Haushaltsplan 2007 für Europol (1)

(2006/C 150/01)

Europol

Titel

Kapitel

Artikel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006 (2)

(EUR)

Haushaltsplan 2007

(EUR)

Erläuterungen

1

EINNAHMEN

 

 

 

10

Beiträge

 

 

 

100

Beiträge der Mitgliedstaaten

51 957 486

55 296 814

Von dem Betrag für das Jahr 2007 sind 3,03 Mio. EUR für Gehaltsnachzahlungen und die mögliche Ausschreibung für das VPN und den damit verbundenen Parallelbetrieb zweier Netze vorgesehen. Ungeachtet des Artikels 38 Absatz 1 der Finanzordnung werden diese Beträge nur auf einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats abgerufen.

101

Restbetrag aus Haushaltsjahr t-2

8 247 514

9 472 186

 

 

Kapitel 10 insgesamt

60 205 000

64 769 000

 

11

Sonstige Einnahmen

 

 

 

110

Zinsen

1 200 000

1 000 000

 

111

Aufkommen aus den Steuern des Europol-Personals

1 945 000

2 025 000

 

112

Sonstige

200 000

100 000

 

 

Kapitel 11 insgesamt

3 345 000

3 125 000

 

12

Finanzierung durch Dritte

 

 

 

120

Beitrag der EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung

p.m.

 

121

Finanzierung von Projekten durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte

p.m.

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 321). In diesem Artikel können auch Beiträge von Teilnehmern enthalten sein. Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind.

122

Sonstige Finanzierung durch Dritte

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 322). In diesem Artikel können auch Beiträge von Teilnehmern enthalten sein. Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind.

 

Kapitel 12 insgesamt

p.m.

p.m.

 

 

TITEL 1 INSGESAMT

63 550 000

67 894 000

 

2

PERSONAL

 

 

 

20

Gehaltskosten

 

 

 

200

Europol-Personal

35 650 000

39 406 000

 

201

Örtliche Bedienstete

620 000

550 000

 

202

Gehaltsanpassungen

1 200 000

640 000

Dieser Betrag dient ausschließlich zur Nachzahlungsfinanzierung.

Siehe Artikel 100 und Anhang C.

 

Kapitel 20 insgesamt

37 470 000

40 596 000

 

21

Sonstige Personalkosten

 

 

 

210

Einstellungen

350 000

314 000

 

211

Schulung von Europol-Personal

550 000

525 000

Aufgrund der geänderten Haushaltsstruktur 2006 umfasst dieser Artikel für 2005 auch einen Betrag in Höhe von 16 807 EUR für Schulungen aus dem bisherigen Artikel 603 (Sonstige Kosten der Projektgruppe).

 

Kapitel 21 insgesamt

900 000

839 000

 

 

TITEL 2 INSGESAMT

38 370 000

41 435 000

 

3

SONSTIGE AUSGABEN

 

 

 

30

Tätigkeitsbedingte Kosten

 

 

 

300

Sitzungen

960 000

870 000

Aufgrund der geänderten Haushaltsstruktur 2006 umfasst dieser Artikel für 2005 auch einen Betrag in Höhe von 17 197 EUR aus dem bisherigen Artikel 601 (Kosten für Sitzungen der Projektgruppe).

301

Übersetzungen

645 000

749 000

 

302

Druckkosten

355 000

260 000

 

303

Dienstreisen

1 330 000

1 170 000

Aufgrund der geänderten Haushaltsstruktur 2006 umfasst dieser Artikel für 2005 auch einen Betrag in Höhe von 1 791 EUR aus dem bisherigen Artikel 603 (Sonstige Kosten der Projektgruppe).

304

Studien, Beratungstätigkeiten (außer ICT)

150 000

110 000

 

305

Schulungen für Sachverständige

65 000

85 000

Dieser Artikel wurde bisher mit „Schulungen“ bezeichnet. Die Bezeichnung wurde geändert, um Verwechslungen mit Artikel 211 zu vermeiden.

306

Technische Anlagen

40 000

10 000

 

307

Zuschüsse für den Betrieb

150 000

150 000

 

 

Kapitel 30 insgesamt

3 695 000

3 404 000

 

31

Allgemeine Unterstützungskosten

 

 

 

310

Gebäudekosten

1 020 000

1 100 000

 

311

Fahrzeuge

175 000

225 000

 

314

Dokumentation und öffentlich zugängliche Quellen

425 000

400 000

 

315

Zuschüsse

720 000

550 000

 

316

Sonstige Anschaffungen

200 000

210 000

 

317

Sonstige laufende Kosten

410 000

450 000

Aufgrund der geänderten Haushaltsstruktur 2006 umfasst dieser Artikel für 2005 auch einen Betrag in Höhe von 3 410 EUR für sonstige Ausgaben aus dem bisherigen Artikel 603 (Sonstige Kosten der Projektgruppe).

318

Neues Gebäude

500 000

220 000

 

 

Kapitel 31 insgesamt

3 450 000

3 155 000

 

32

Ausgaben für Dritte

 

 

 

320

Ausgaben für die EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung

p.m.

 

321

Von der Europäischen Kommission und anderen Beteiligten finanzierte Ausgaben für Projekte

p.m.

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 121). Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind.

Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten bestimmt, die aus EU-Programmen finanziert werden.

322

Von sonstigen Dritten finanzierte Ausgaben

p.m.

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 122). Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind.

 

Kapitel 32 insgesamt

p.m.

p.m.

 

 

TITEL 3 INSGESAMT

7 145 000

6 559 000

 

4

GREMIEN UND ORGANE

 

 

 

40

Gehaltskosten

 

 

 

400

Europol-Personal

825 000

900 000

 

401

Örtliche Bedienstete

p.m.

p.m.

 

402

Gehaltsanpassungen

30 000

15 000

Dieser Betrag dient ausschließlich zur Nachzahlungsfinanzierung.

Siehe Artikel 100 und Anhang C.

 

Kapitel 40 insgesamt

855 000

915 000

 

41

Sonstige laufende Kosten

 

 

 

410

Verwaltungsrat

1 800 000

2 145 000

 

411

Gemeinsamen Kontrollinstanz

1 135 000

970 000

Der Betrag für 2005 umfasst 85 000 EUR für „Kosten im Zusammenhang mit Beschwerden“, die in der bisherigen Haushaltsstruktur unter „Gemeinsame Kontrollinstanz“ fielen.

412

Kosten im Zusammenhang mit Beschwerden

p.m.

p.m.

Für Kosten im Zusammenhang mit Beschwerden aus dem Haushaltsplan 2004 und 2005 wurde ein Fonds eingerichtet. Die Höhe des Fonds (derzeit 170 000 EUR) wird jährlich überprüft.

413

Finanzkontrolleur

10 000

8 000

 

414

Gemeinsamer Prüfungsausschuss

50 000

52 000

 

415

Taskforce der Polizeichefs

175 000

100 000

 

 

Kapitel 41 insgesamt

3 170 000

3 275 000

 

 

TITEL 4 INSGESAMT

4 025 000

4 190 000

 

6

ICT (einschließlich TECS)

 

 

 

62

ICT

 

 

 

620

Informationstechnologie

2 900 000

2 900 000

Bisheriger Artikel 312.

621

Kommunikationstechnologie

4 810 000

7 735 000

Bisheriger Artikel 313. Dieser Betrag umfasst 2 375 000 EUR für die Ausschreibung des neuen VPN. Siehe Artikel 100 und Anhang C.

622

Beratungstätigkeit

3 130 000

1 970 000

Bisheriger Artikel 602.

623

Analyse, Verbindungstätigkeiten, Index und Sicherheitssysteme

3 050 000

3 005 000

Bisheriger Artikel 610.

624

Informationssystem

120 000

100 000

Bisheriger Artikel 611.

 

Kapitel 62 insgesamt

14 010 000

15 710 000

 

 

TITEL 6 INSGESAMT

14 010 000

15 710 000

 

 

EINNAHMEN INSGESAMT, TEIL A

63 550 000

67 894 000

 

 

AUSGABEN INSGESAMT, TEIL A

63 550 000

67 894 000

 

 

SALDO

 

Gaststaat

Titel

Kapitel

Artikel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006

(EUR)

Haushaltsplan 2007

(EUR)

Erläuterungen

7

EINNAHMEN, GASTSTAAT

 

 

 

70

Beiträge

 

 

 

700

Beitrag des Gaststaates, Sicherheit

2 139 109

2 242 742

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Kapitel 80). Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung.

701

Beitrag des Gaststaates, Gebäude

p.m.

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 810). Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung.

702

Restbetrag aus Haushaltsjahr t-2

247 891

217 258

 

 

Kapitel 70 insgesamt

2 387 000

2 460 000

 

71

Sonstige Einnahmen

 

 

 

711

Sonstige

p.m.

p.m.

 

 

Kapitel 71 insgesamt

p.m.

p.m.

 

 

TITEL 7 INSGESAMT

2 387 000

2 460 000

 

8

AUSGABEN, GASTSTAAT

 

 

 

80

Sicherheit

 

 

 

800

Kosten für die Sicherheit

2 387 000

2 460 000

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 700). Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung.

 

Kapitel 80 insgesamt

2 387 000

2 460 000

 

81

Gebäudekosten

 

 

 

810

Gebäudekosten, Gaststaat

p.m.

p.m.

Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 701). Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung.

 

Kapitel 81 insgesamt

p.m.

p.m.

 

 

TITEL 8 INSGESAMT

2 387 000

2 460 000

 

 

EINNAHMEN INSGESAMT, TEIL C

2 387 000

2 460 000

 

 

AUSGABEN INSGESAMT, TEIL C

2 387 000

2 460 000

 

 

SALDO, TEIL C

 

Hinweis: Durch Abrundungen können die Gesamtbeträge für das Haushaltsjahr 2005 von der Summe der Einzelbeträge abweichen.


(1)  Vom Rat angenommen am 12. Juni 2006.

(2)  Die Mittelübertragungen (Aktenzeichen 2220-103) und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für den Gaststaat (Aktenzeichen 2210-197) für das Jahr 2006, die vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom November 2005 gebilligt wurden, sind in diesen Zahlen berücksichtigt.


ANHANG A

Stellenplan für 2007

Titel 2, Europol

Besoldungsgruppe

Haushaltsplan 2006

Neue Planstellen

Haushaltsplan 2007

1

1

1

2

3

3

3

3

3

4

17

1

18

5

60

3

63

6

70

4

74

7

100

5

105

8

79

2

81

9

43

1

44

10

11 (1)

1

1

12 (1)

5

5

13 (1)

Insgesamt

382

16

398

Titel 4, Gremien und Organe

Besoldungsgruppe

Haushaltsplan 2006

Neue Planstellen

Haushaltsplan 2007

1

2

3

4

2

2

5

2

2

6

7

1

1

2

8

2

2

9

10

11 (2)

12 (2)

13 (2)

Insgesamt

7

1

8

Total

Besoldungsgruppe

Haushaltsplan 2006

Neue Planstellen

Haushaltsplan 2007

Insgesamt

389

17

406


(1)  Die Planstellen in diesen Besoldungsgruppen werden mit örtlichen Bediensteten besetzt, sofern dies im Personalstatut vorgeschrieben ist.

(2)  Die Planstellen in diesen Besoldungsgruppen werden mit örtlichen Bediensteten besetzt, sofern dies im Personalstatut vorgeschrieben ist.


ANHANG B

Beiträge der Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2007

 

BVE 2005

BVE-Anteil 2005 — 25 Mitgliedstaaten

Saldo 2005

BVE-Anteil 2005 -27 Mitgliedstaaten

Beiträge vor Anpassung 2005

Beiträge nach Anpassung 2005

Mio. EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

a

b = a/10 584 037

c = b × 9 472 186

d = a/10 681 753

e = d × 64 769 000

f = e - c

Österreich

237 465

2,24 %

212 519

2,22 %

1 439 873

1 227 354

Belgien

2 227 939

21,05 %

1 993 895

20,86 %

13 509 148

11 515 254

Zypern

294 174

2,78 %

263 271

2,75 %

1 783 726

1 520 456

Tschechische Republik

12 829

0,12 %

11 481

0,12 %

77 788

66 307

Dänemark

201 500

1,90 %

180 333

1,89 %

1 221 799

1 041 467

Estland

835 859

7,90 %

748 052

7,83 %

5 068 246

4 320 194

Finnland

8 466

0,08 %

7 577

0,08 %

51 336

43 759

Frankreich

153 201

1,45 %

137 107

1,43 %

928 934

791 827

Deutschland

1 674 679

15,82 %

1 498 754

15,68 %

10 154 446

8 655 692

Griechenland

175 915

1,66 %

157 435

1,65 %

1 066 664

909 229

Ungarn

83 277

0,79 %

74 529

0,78 %

504 953

430 424

Irland

125 838

1,19 %

112 619

1,18 %

763 021

650 402

Italien

1 387 559

13,11 %

1 241 796

12,99 %

8 413 489

7 171 693

Lettland

10 690

0,10 %

9 567

0,10 %

64 818

55 251

Litauen

18 654

0,18 %

16 694

0,17 %

113 107

96 413

Luxemburg

23 406

0,22 %

20 947

0,22 %

141 923

120 975

Malta

4 620

0,04 %

4 134

0,04 %

28 012

23 878

Niederlande

470 129

4,44 %

420 742

4,40 %

2 850 633

2 429 891

Polen

193 298

1,83 %

172 992

1,81 %

1 172 065

999 073

Portugal

137 655

1,30 %

123 194

1,29 %

834 674

711 479

Slowakische Republik

34 686

0,33 %

31 042

0,32 %

210 318

179 276

Slowenien

27 135

0,26 %

24 285

0,25 %

164 536

140 251

Spanien

286 576

2,71 %

256 472

2,68 %

1 737 661

1 481 189

Schweden

82 831

0,78 %

74 129

0,78 %

502 246

428 117

Vereinigtes Königreich

1 875 657

17,72 %

1 678 620

17,56 %

11 373 081

9 694 461

Zwischensumme

10 584 037

100,00 %

9 472 186

99,09 %

64 176 497

54 704 311

Bulgarien

21 291

0,00 %

0,20 %

129 098

129 098

Rumänien

76 425

0,00 %

0,72 %

463 404

463 404

Insgesamt

10 681 753

100,00 %

9 472 186

100,00 %

64 769 000

55 296 814

 

 

 

 

 

Saldo 2005

9 472 186

 

 

 

 

 

Sonstige Einnahmen

3 125 000

 

 

 

 

 

Einnahmen insgesamt

67 894 000

Hinweise: Die Zahlen für die Beiträge im Haushaltsjahr 2007 sind bloße Richtwerte und werden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Finanzordnung um die Differenz zwischen dem für das Haushaltsjahr 2005 entrichteten Beitrag und dem zur Finanzierung der tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 notwendigen Beitrag berichtigt. Diese Berichtigungen werden vorgenommen, wenn die Beiträge für das Haushaltsjahr 2007 vor dem 1. Dezember 2006 abgerufen werden.

Die BVE-Zahlen für Bulgarien wurden von der Haushaltsabt. der EK so bereitgestellt, wie von der GD ECFIN während der ECOFIN-Tagung im Frühjahr 2004 veröffentlicht. Die Zahlen für Rumänien wurden während der ECOFIN-Tagung im Herbst 2005 veröffentlicht. Sollten Rumänien und Bulgarien das Europol-Übereinkommen nicht zum 1. Januar 2007 verabschieden, kommt das in Anhang 2 des Dokuments mit Aktenzeichen 2210-162r3 beschriebene Verfahren zur Anwendung (Anhang zu den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2005, in dem die haushaltstechnische Erfassung von Beiträgen der Beitrittsstaaten dargelegt ist).

Durch Abrundungen können die Gesamtbeträge von der Summe der Einzelbeträge abweichen.


ANHANG C

Angaben zu den Beträgen, die nur nach einstimmiger Zustimmung des Verwaltungsrats abgerufen werden

 

Artikel 202

Artikel 621

Artikel 402

Gesamt

Gehaltsnachzahlungen

640 000

15 000

655 000

VPN-Kosten

2 375 000

2 375 000

Insgesamt

640 000

2 375 000

15 000

3 030 000


I Mitteilungen

Europäisches Parlament

28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/9


BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. März 2004 (1)

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

(2006/C 150/02)

DAS PRÄSIDIUM —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Verordnung mit Durchführungsbestimmungen“) sowie die Verordnung (EG) Nr. 643/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments,

in der Erwägung, dass

(1)

die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene beitragen sollen, festgelegt werden müssen,

(2)

die finanzielle Unterstützung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene eine Finanzhilfe im Sinne von Artikel 108 ff. der Haushaltsordnung ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Regelung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.

Artikel 1a

Das Präsidium verabschiedet zu Beginn einer jeden Wahlperiode einen mehrjährigen Finanzrahmen mit Richtwertcharakter für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene, der auf den Referenzwerten für den Grundbetrag je Partei und für den zusätzlichen Betrag basiert, der an die Zahl der der betreffenden Partei angehörenden MdEP gebunden ist. Dieser Finanzrahmen stellt für die Haushaltsbehörde des Europäischen Parlaments beim jährlichen Haushaltsverfahren die Hauptbezugsgrundlage dar, wobei die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt bleiben.

Artikel 2

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. In der Veröffentlichung werden die Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die Modalitäten einer Gemeinschaftsfinanzierung und die für das Zuteilungsverfahren vorgesehenen Termine genannt.

Artikel 3

Antrag auf Finanzierung

1.   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine politische Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 15. November vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt ist, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein.

2.   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 1). Es ist auf der Webseite des Parlaments verfügbar.

3.   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.

Artikel 4

Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung

1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.

2.   Vor dem 15. Februar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.

Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.

Sollten die Referenzbeträge für die Antragsteller aufgrund einer Erhöhung der Zahl der Parteien, die einen Antrag auf Finanzierung stellen, oder der Zahl der MdEP, die einer antragstellenden Partei beigetreten sind, von den in Artikel 1a vorgesehenen Beträgen abweichen, unterrichtet der Generalsekretär unverzüglich das Präsidium, das den Präsidenten ersuchen kann, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel zu unterbreiten.

3.   Der Präsident unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Falle der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung, die vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.

Artikel 5

Finanzierungsvereinbarung

Die Finanzhilfe für eine politische Partei auf europäischer Ebene ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Präsidenten oder seinen Bevollmächtigten, und dem Empfänger. Der Text der Finanzierungsvereinbarung ist der vorliegenden Regelung beigefügt (siehe Anlage 2); diese Vereinbarung muss von beiden Seiten innerhalb von dreißig Tagen nach dem in Artikel 4 erwähnten Beschluss des Präsidiums ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet werden. Der Text der Finanzierungsvereinbarung kann nicht geändert werden.

Artikel 6

Zahlung

1.   Die Finanzhilfe wird den politischen Parteien auf europäischer Ebene als Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 80 % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung überwiesen, es sei denn, das Präsidium fasst einen anders lautenden Beschluss.

2.   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Gemeinschaftsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Europäische Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.

3.   Der Empfänger legt die folgenden Unterlagen, die die Zahlung des Restbetrags ermöglichen, vor dem 15. Mai und spätestens am 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres vor:

einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms;

eine endgültige Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

eine vollständige zusammenfassende Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß der Finanzierungsvereinbarung anspruchsberechtigt ist, entspricht;

einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, das/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen.

4.   Durch die externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den in der Finanzierungsvereinbarung enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen, dass die angegebenen Ausgaben tatsächlich entstanden und die Einnahmen vollständig aufgeführt sind und dass die in den Artikeln 6, 7, 8 und 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 enthaltenen Verpflichtungen eingehalten wurden.

5.   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen billigt das Präsidium innerhalb von zwei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms und die endgültige Abrechnung.

Das Präsidium kann vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die es für die Genehmigung des Berichts und die endgültige Abrechnung für notwendig erachtet. Der Empfänger verfügt für die Vorlage der Belege über eine Frist von fünfzehn Tagen.

Das Präsidium kann den Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts und einer neuen Abrechnung verlangen. Der Empfänger hat fünfzehn Tage Zeit, um einen neuen Bericht und eine neue Abrechnung vorzulegen.

Erfolgt innerhalb der genannten 2-Monats-Frist keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gelten der Abschlussbericht und die endgültige Abrechnung als akzeptiert.

6.   Der Empfänger gibt dem Parlament die Höhe der Zinsen oder entsprechenden Vergünstigungen bekannt, die aufgrund der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind. Die entsprechende Mitteilung muss bei der Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags zum Abschluss der Vorfinanzierung erfolgen. Diese Zinsen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den Generalsekretär oder seinen Bevollmächtigten.

Artikel 7

Festlegung der endgültigen Finanzhilfe

1.   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter der betreffenden politischen Partei auf deren Antrag hin die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.

2.   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

der in Artikel I.3.2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

75 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

3.   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die zuschussfähigen Einnahmen und Ausgaben des Funktionshaushaltsplans des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen, und sie verschafft ihm keinesfalls einen Gewinn gemäß Artikel 165 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.

4.   Auf der Grundlage der so festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.

Artikel 8

Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe

Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls löst es die Finanzierungsvereinbarung auf, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

a)

wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

b)

wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

c)

wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

d)

wenn einer der in Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.

Artikel 9

Einziehung

1.   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament, unter den von diesem festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist, die betreffenden Beträge.

2.   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, erhöht das Parlament die fälligen Verzugszinsen um den in Artikel II.14.3 der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Satz. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.

Artikel 10

Kontrollen und Rechnungsprüfung

1.   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.

2.   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung vergewissern kann.

3.   Der Empfänger hält für das Parlament während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4 der Finanzierungsvereinbarung alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung.

4.   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer der Finanzierungsvereinbarung bis zur Zahlung des Restbetrags sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.

5.   Jede Finanzierungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege der politischen Partei auf europäischer Ebene, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat, überprüfen können.

6.   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) kann dieses gemäß den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.

Artikel 11

Technische Unterstützung

1.   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer in der Fassung des Beschlusses vom 2. Juni 2003 eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch eine spätere Regelung vorgesehen ist, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.

2.   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder politischen Partei auf europäischer Ebene im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Artikel 12

Veröffentlichung

Alle vom Europäischen Parlament im Verlauf eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen für politische Parteien auf europäischer Ebene werden im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht, und zwar mit folgenden Angaben:

Name und Anschrift des Empfängers,

Gegenstand der Finanzhilfe,

gewährter Betrag und Anteil der Finanzierung am gesamten Funktionshaushaltsplan des Empfängers.

Artikel 13

Rechtsbehelf

Gegen die gemäß der vorliegenden Regelung gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.

Artikel 14

Übergangsbestimmungen für das Haushaltsjahr 2004

1.   Der in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Regelung genannte Termin wird durch „23. Juli 2004“ und der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Termin durch „16. September 2004“ ersetzt.

2.   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 dieser Regelung wird innerhalb von fünfzehn Tagen nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung eine einzige Vorfinanzierungstranche von 80 % des in Artikel I.3 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Höchstbetrags der Finanzhilfe überwiesen.

Artikel 15

Änderung der Regelung

Vor dem 30. September 2005 legt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments dem Präsidium einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Regelung vor. In dem Bericht sind gegebenenfalls etwaige Änderungsvorschläge zu dieser Regelung und zu dem System der Finanzierung der in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen europäischen politischen Parteien enthalten.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


(1)  Geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2006.

(2)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12. 2002, S. 1.

(5)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 17.

(6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


ANLAGE 1

Image

Image

Image

Image

Image

Image


ANLAGE 2

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image


Kommission

28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/33


Euro-Wechselkurs (1)

27. Juni 2006

(2006/C 150/03)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2567

JPY

Japanischer Yen

146,42

DKK

Dänische Krone

7,4572

GBP

Pfund Sterling

0,69070

SEK

Schwedische Krone

9,2313

CHF

Schweizer Franken

1,5669

ISK

Isländische Krone

95,45

NOK

Norwegische Krone

7,9435

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5750

CZK

Tschechische Krone

28,462

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

279,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0639

RON

Rumänischer Leu

3,5972

SIT

Slowenischer Tolar

239,65

SKK

Slowakische Krone

38,149

TRY

Türkische Lira

2,0626

AUD

Australischer Dollar

1,7170

CAD

Kanadischer Dollar

1,4112

HKD

Hongkong-Dollar

9,7605

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0847

SGD

Singapur-Dollar

2,0072

KRW

Südkoreanischer Won

1 204,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,1437

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0525

HRK

Kroatische Kuna

7,2565

IDR

Indonesische Rupiah

11 756,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,631

PHP

Philippinischer Peso

67,202

RUB

Russischer Rubel

33,9980

THB

Thailändischer Baht

48,339


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/34


Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez)

(2006/C 150/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Nr.: (32-2) 296 43 01 — 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez an folgende Anschrift übermittelt werden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD Wettbewerb

Merger Registry

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70

B-1000 Brüssel


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/35


STAATLICHE BEIHILFE — TSCHECHISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe Nr. C 12/2006 (ex N 132/2005)

Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 150/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 4. April 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Tschechischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der vorerwähnten Beihilfe/Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, gegen bestimmte andere Teile der Beihilfe/Maßnahme keine Einwände zu erheben, wie im nachstehend abgedruckten Schreiben dargelegt ist.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu der Beihilfe/Maßnahme, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A

Gebäude/Büro DM 28 6/109

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden der Tschechischen Republik mitgeteilt. Der Stellungnehmende kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 16. März 2005 hat die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik eine Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs angemeldet. Die Beihilfe wurde am 16. März 2005 unter der Nummer N 132/2005 eingetragen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 stellte die Kommission weitere Fragen zu dieser Regelung. Das Antwortschreiben der tschechischen Behörden ging bei der GD Energie und Verkehr am 11. Juli 2005 ein. Ein Gespräch über technische Fragen zwischen den tschechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission fand am 14. Juni 2005 statt. Ein zweites Auskunftsersuchen wurde am 5. September 2005 übermittelt. Die diesbezügliche Antwort der tschechischen Behörden datiert vom 5. Oktober 2005. Ein drittes Auskunftsersuchen wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 geschickt. Das diesbezügliche Antwortschreiben der tschechischen Behörden datiert vom 9. Januar 2006.

Beschreibung der Maßnahme/Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet

Die Begünstigten sind Kombiverkehrsunternehmen, Eisenbahntransportunternehmen und Betreiber von Terminals. Alle großen, kleinen und mittleren Betriebe können die Beihilferegelung in Anspruch nehmen. Alle EU-Unternehmen mit Geschäftssitz, Vertretungen, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Tschechischen Republik haben Zugang zu der Beihilferegelung.

Die voraussichtlichen Haushaltsmittel für den Zeitraum 2006-2010 belaufen sich auf 1 580 Mio. CZK (55 702 450 EUR).

Rechtsgrundlage ist der Verordnungsentwurf der Regierung der Tschechischen Republik über die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs im Zeitraum 2006-2010.

Das Ziel der Regelung ist die Förderung des kombinierten Verkehrs in der Absicht, eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger zu erreichen. Mit der Regelung soll hauptsächlich eine stärkere Nutzung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Art der Beförderung herbeigeführt werden.

Die Tschechische Republik hat folgende Maßnahmen geplant: Beihilfen zu Bau, Erweiterung und Modernisierung vorhandener Terminals für den kombinierten Verkehr, Beihilfen zur Beschaffung von Anlagen/Ausrüstung für den kombinierten Verkehr und Investitionszuschüsse sowie Beihilfen für die Anlaufphase neuer Strecken für den kombinierten Verkehr.

In Bezug auf die Beihilfen zur Beschaffung von Anlagen/Ausrüstung für den kombinierten Verkehr und Investitionszuschüsse wird unter anderem eine Maßnahme angemeldet, die die Förderung der Beschaffung von Spezialwaggons für den Einsatz im kombinierten Verkehr betrifft. In der Anmeldung legen die Behörden der Tschechischen Republik dar, dass diese Spezialwaggons nicht für den herkömmlichen Eisenbahnbetrieb, sondern ausschließlich für die Beförderung von kombinierten Transporteinheiten eingesetzt werden können. Es handelt sich bei diesen Waggons um Spezialkonstruktionen, die eigens für die Beförderung von kombinierten Transporteinheiten ausgelegt sind und sich somit nicht für die Beförderung von Gütern eignen, wie sie in herkömmlichen Eisenbahnwaggons befördert werden. Die Waggons haben beispielsweise keine Böden, Seitenwände oder Stirnwände, sondern sind mit Befestigungseinrichtungen (Drehverriegelungen) ausgerüstet. Die Beihilfe wird nur für diese speziellen Eisenbahnwaggons gewährt, und der Antragsteller muss die detaillierte Spezifikation der Waggons vorlegen und die Waggons auf einer bestimmten neuen Verbindung für den kombinierten Verkehr einsetzen. Das vorrangige Ziel der Fördermaßnahme ist es sicherzustellen, dass die erforderliche Anzahl Eisenbahnwaggons für die betreffende Verbindung für den kombinierten Verkehr vorhanden ist beziehungsweise Eisenbahnwaggons für die „neuen“ Systeme für den kombinierten Verkehr (z. B. Vorbereitung von LKW-Anhängern), die vorher in der Tschechischen Republik nicht betrieben wurden. Dasselbe Prinzip wird auch bei den speziellen Straßenfahrzeugen für den kombinierten Verkehr angewandt. Außerdem erstreckt sich die Förderung auf intermodale Transporteinheiten, mit Ausnahme von ISO-Containern.

Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der Gesamtkosten für Infrastruktur, 30 % der Gesamtkosten für die Beschaffung von Anlagen/Ausrüstung für den kombinierten Verkehr und für die Anlaufphase neuer Kombiverkehrsrouten.

BEWERTUNG DER MASSNAHME/BEIHILFE:

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und soweit in dem Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, den ausgewählten Begünstigten staatliche Zuschüsse zu Kosten zu gewähren, die aus der Beförderung von Gütern im kombinierten Verkehr entstehen, während andere im selben Sektor tätige und in der Tschechischen Republik oder in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen derartige Zuschüsse nicht erhalten. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die angemeldete Beihilferegelung Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 beinhaltet und daher grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn, sie wird aufgrund einer im EG-Vertrag oder im Sekundärrecht vorgesehenen Ausnahmeregelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erachtet.

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs und von Maßnahmen, die zur Verringerung von Verkehrsstaus auf den Straßen beitragen, liegen im gemeinsamen Interesse im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist deshalb die angemessene Rechtsgrundlage zur Beurteilung der angemeldeten Beihilferegelung.

Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe zur Beschaffung bestimmter Waggontypen für den Einsatz im kombinierten Verkehr als mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden kann. Die Möglichkeit, staatliche Beihilfen für rollendes Material zu genehmigen, ist mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, insbesondere angesichts des Risikos, dass derartige Beihilfen je nach Art der betreffenden Vermögenswerte Betriebsbeihilfen entsprechen könnten, gegen die die Kommission besondere Einwände hat.

Da die Kommission die Politik verfolgt, den kombinierten Verkehr zu fördern, könnte die Maßnahme andererseits nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, vor allem wenn unabhängig von der Erklärung der tschechischen Behörden gewährleistet ist, dass die betreffenden Waggons ausschließlich für den kombinierten Verkehr und nicht für den normalen Eisenbahnverkehr einsetzbar sind. Zur Zeit verfügt die Kommission nicht über hinreichende Informationen, um endgültig feststellen zu können, dass diese Waggons ausschließlich für den kombinierten Verkehr eingesetzt werden können.

Alternativ dazu könnte eine Beihilfe zur Beschaffung von rollendem Material, das nicht ausschließlich für den kombinierten Verkehr geeignet ist, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn es sich bei den Empfängern nur um kleine oder mittlere Unternehmen handelte. Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf kleine und mittlere Unternehmen (1) ermöglicht Investitionsbeihilfen für KMU bei der Beschaffung von Eisenbahnwaggons. Die Beihilfeintensität beträgt gemäß Artikel 4 Absatz 2 bei kleinen Unternehmen 15 % und bei mittleren Unternehmen 7,5 %. Um diese Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, benötigte die Kommission die Bestätigung, dass die geplante Maßnahme nur kleinen und mittleren Unternehmen zu gute kommen würde und die jeweiligen Höchstbeträge nicht überschritten würden.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Komise by ráda informovala Českou republiku, že se po prozkoumání informací poskytnutých orgány České republiky ohledně výše uvedené podpory/opatření rozhodla zahájit řízení podle čl. 88 odst. 2 Smlouvy o ES, pokud jde o investiční podporu pro železniční vozy, které mají být použity v kombinované dopravě, a nevznést vůči žádné z částí oznámeného opatření námitky.

1.   Postup

1.

Dopisem ze dne 16. března 2005 oznámilo Stále zastoupení České republiky program podpory kombinované dopravy. Dne 16. března 2005 byla podpora zaevidována pod číslem N 132/2005.

2.

V dopise ze dne 19. května 2005 položila Komise v souvislosti s tímto programem další otázky a orgány České republiky na ně odpověděly dopisem, který GŘ TREN zaevidovalo dne 11. července 2005.

3.

Dne 14. června 2005 se konala technická schůzka s orgány České republiky a útvary Komise.

4.

Druhá žádost o informace byla zaslána dopisem ze dne 5. září 2005. Orgány České republiky na tuto žádost odpověděly dopisem ze dne 5. října 2005. Třetí žádost o informace byla zaslána dopisem ze dne 1. prosince 2005. Orgány České republiky na tuto žádost odpověděly dopisem ze dne 9. ledna 2006.

2.   Popis programu

2.1   Cíl

5.

Cílem programu je rozvinout kombinovanou dopravu, a přesunout tak přepravu nákladu ze silniční dopravy na jiné druhy dopravy. Tento program by měl především posílit využívání nedoprovázené kombinované dopravy zlepšením její konkurenceschopnosti.

Právní základ

6.

Návrh usnesení vlády České republiky ke koncepci rozvoje a podpory kombinované dopravy pro období 2006 až 2010 (dále jen ‚návrh usnesení‘).

2.2   Příjemci podpory

7.

Příjemci podpory budou provozovatelé kombinované dopravy, železniční dopravci a provozovatelé překladišť. Způsobilé jsou všechny velké, malé a střední podniky.

8.

K podpoře mají přístup všechny společnosti v EU, které mají sídlo, agentury, pobočky nebo dceřiné společnosti v České republice.

2.3   Druh a míra podpory

9.

Podpora se uskuteční formou nevratných dotací.

Podprogram 1:   Podpora na výstavbu nových, rozšíření a modernizaci stávajících překladišť kombinované dopravy

10.

Dotovaná překladiště musí být veřejná a dostupná na základě nediskriminačního přístupu všem zúčastněným provozovatelům a uživatelům.

11.

Mezi uznatelné náklady patří:

získání pozemků, pokud jsou bezprostředně nutné pro technologii překládky a s tím související dopravu,

opatření v oblasti infrastruktury, která jsou na těchto pozemcích nutná pro překládku, případně stanovená právními předpisy [včetně ADR (2), RID (3) a ADN (4)],

pozemní stavby, pokud jsou potřebné k rozvoji činností souvisejících s provozováním překladiště,

mechanismy a technická zařízení pro překládku.

12.

Podporovat lze rovněž náklady na nové překládací mechanismy, které nahrazují překládací mechanismy ve stávajících překladištích kombinované dopravy po uplynutí doby jejich životnosti, pokud je nezbytnost jejich podpory zvlášť prokázána. Při stanovení výše příspěvku se bere v úvahu zůstatková hodnota každého nahrazovaného mechanismu.

13.

Míra podpory dosáhne nejvýše 65 % uznatelných nákladů dotovaného záměru, avšak nejvýše 50 % celkové výše vzniklých nákladů.

14.

Podmínkou pro poskytnutí podpory je, že financování investičního záměru není pouze pro soukromý kapitál rentabilní a poskytnutí investiční dotace nevede k narušení hospodářské soutěže. Příjemce podpory musí provozovat uvedené zařízení po dobu nejméně 15 let při výši podílu příspěvku nad 50 % uznatelných nákladů, po dobu nejméně 10 let při výši podílu příspěvku mezi 30 % až 50 % z celkových investičních nákladů a po dobu nejméně 5 let při výši podílu příspěvku méně než 30 % z celkových investičních nákladů.

15.

Příjemce podpory je povinen na stavební práce a dodávky vypsat výběrové řízení. Výběr dodavatele zakázky týkající se podporovaného záměru musí příjemce podpory provést v souladu se zákonem č. 40/2004 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozdějších předpisů a vyhláškou č. 240/2004 Sb., o informačním systému o zadávání veřejných zakázek a metodách hodnocení nabídek podle jejich ekonomické výhodnosti.

16.

Příjemci podpory musí svěřit správu infrastruktury třetím osobám pouze na základě zadávacího řízení v souladu se zákonem č. 40/2004 Sb., o veřejných zakázkách. Do uvedeného zákona byly provedeny příslušné právní předpisy Společenství týkající se této oblasti (5).

17.

V České republice jsou překladiště kombinované dopravy ve vlastnictví soukromých společností. V současné době je provozováno osm překladišť kombinované dopravy. Nejvýznamnějšími překladišti z hlediska objemu překládky jsou Mělník, Praha-Uhříněves, Praha-Žižkov, Želechovice-Lípa. V ostatních překladištích (Lovosice, Přerov) jsou objemy překládky poměrně nízké a v přístavních překladištích (Děčín, Ústí nad Labem) představují téměř nulové hodnoty – v roce 2004 bylo po vnitrozemských vodních cestách v rámci kombinované dopravy přepraveno 240 TEU, tj. přibližně 2 000 t nákladu.

18.

Překladiště Praha-Žižkov ukončí zanedlouho provoz, neboť se nachází v hustě obydlené části hlavního města.

19.

Žádné ze stávajících překladišť nesplňuje požadavky podle Dohody o nejdůležitějších trasách mezinárodní kombinované dopravy a souvisejících objektech (AGTC) (6). Ve většině případů nelze srovnávat infrastrukturu kombinované dopravy České republiky s infrastrukturou sousedních zemí, zejména Rakouska a Německa.

20.

Slovensko, vzniklé po rozdělení bývalého Československa, je v podobné situaci jako Česká republika. V žádné ze sousedních zemí (Polsku, Rakousku, Slovensku, Německu) se v bezprostřední blízkosti hranic České republiky překladiště nenacházejí.

Podprogram 2:   Podpora pořízení vybavení pro kombinovanou dopravu – investiční příspěvky.

Investiční příspěvky slouží k pořízení speciálních zařízení (vybavení), zejména pro inovační technická řešení, která jsou žádoucí pro zaváděcí fázi nových linek kombinované dopravy. Uznatelné investiční náklady jsou uvedeny v příloze 2 návrhu usnesení.

21.

Uznatelné položky budou určeny výhradně pro kombinovanou dopravu:

 

Uznatelné investiční náklady na pořízení:

speciálních drážních vozidel a plavidel vnitrozemské vodní dopravy, určených pro kombinovanou dopravu a k nim vázaných překládacích mechanismů,

Nákup posunovacích lokomotiv nepatří do uznatelných nákladů.

Speciální železniční vozy určené výhradně k použití v kombinované dopravě. Ve svém oznámení uvádějí orgány České republiky, že tyto speciální železniční vozy nemohou být použity pro tradiční železniční služby, nýbrž výhradně a pouze pro přepravu intermodálních přepravních jednotek. Tyto železniční vozy mají speciální konstrukci uzpůsobenou pouze pro přepravu intermodálních přepravních jednotek, a proto nemohou být použity pro přepravu zboží, které přepravují tradiční železniční vozy. Vozy například nemají podlahu, boční či čelní stěny, avšak jsou vybaveny fixačními prvky (šroubové uzávěry). Dotace budou poskytnuty pouze na tyto speciální železniční vozy a žadatel musí předložit jejich přesnou specifikaci a využívat je pro konkrétní novou linku kombinované dopravy. Hlavním cílem podpory je zajistit nezbytný počet železničních vozů pro příslušnou linku kombinované dopravy nebo železniční vozy pro ‚nové‘ systémy kombinované dopravy (např. příprava silničních přípojných vozidel), které dosud nejsou v České republice provozovány. Stejná zásada se uplatní také v případě speciálních silničních vozidel pro kombinovanou dopravu a podpora se bude také týkat intermodálních přepravních jednotek s výjimkou ISO-kontejnerů.

Náklady na úpravu plavidel pro účely kombinované dopravy. Renovace plavidel se bude provádět v souladu s klasifikačními kritérii a pod dohledem uznávané klasifikační organizace, a to včetně zkoušení renovovaného plavidla loděnicí, kterou schválí uznávaná klasifikační organizace.

inovačních systémů zpracování informací, které mají doklad o technické shodě a jsou povoleny pro provoz pro účely kombinované dopravy.

 

Uznatelné provozní náklady:

náklady související s použitím infrastruktur železniční dopravy;

pronájem a odpisy přepravních jednotek, zejména výměnných nástaveb a kontejnerů (mimo ISO-kontejnery) a silničních návěsů umožňujících vertikální překládku, určených pro kombinovanou dopravu;

pronájem a odpisy drážních vozidel (lokomotiv, nákladních vozů) a plavidel vnitrozemské vodní dopravy, určených pro kombinovanou dopravu;

získání odborné způsobilosti osob přímo se podílejících na daném projektu kombinované dopravy;

informační opatření, jejichž pomocí jsou v rámci daného záměru potenciální uživatelé informováni o nových nabídkách služeb kombinované dopravy.

22.

Míra podpory dosáhne nejvýše 30 % z celkových nákladů na pořízení vybavení pro kombinovanou dopravu.

Podprogram 3:   Podpora zaváděcí fáze nových linek kombinované dopravy

23.

Cílem tohoto opatření je zavést kontinentální linky kombinované dopravy, a nabídnout tak alternativu k přímé silniční dopravě a zároveň zmírnit hospodářská rizika přímo související s provozem nových linek kombinované dopravy. Kontinentálními linkami se rozumí linky, které vyžadují svoz a rozvoz nákladu na obou koncích linky. Linkou kombinované dopravy se rozumí pravidelné spojení mezi několika místy, určené pro zásilky kombinované dopravy, včetně s tím spojených služeb.

24.

Podmínkou pro poskytnutí podpory je, že se jedná o kombinovanou dopravu provozovanou na území České republiky. Předmětem podpory budou vnitrostátní i mezinárodní linky. U mezinárodních linek se podpora poskytne pouze na vzdálenost na území České republiky za předpokladu, že linka má začátek nebo konec v České republice. Na tranzitní linky lze poskytnout podporu pouze v případě, že linka má pravidelnou zastávku na území České republiky pro nakládku či vykládku zásilek kombinované dopravy.

25.

Dotace jsou zejména určeny na podporu kontinentálních linek kombinované dopravy. Tento podprogram však neumožňuje poskytnutí dotací na linky vedoucí do přístavů v Severním moři, do kterých již vedou linky kombinované dopravy z České republiky.

26.

K využití podpory musí žadatel prokázat, že linka má příznivý vliv na přesun ze silniční dopravy na jiné druhy dopravy šetrnější k životnímu prostředí a že je záměr v dlouhodobém časovém horizontu životaschopný a rentabilní.

27.

Pokud ve stanovené době nebude dosaženo stanovených cílů, nebo rentability podporované linky kombinované dopravy bude dosaženo před uplynutím stanovené doby, zastaví se poskytování podpory.

28.

Dotace lze poskytovat nejvýše po dobu tří let od zahájení provozu linky a může činit nejvýše 30 % z uznatelných nákladů.

29.

Každá dotovaná linka kombinované dopravy bude hodnocena a průběžně monitorována v souladu s podmínkami stanovenými v programu. Každou žádost posoudí hodnotící komise v souladu se stanovenými kritérii. Žádost musí také uvádět očekávaný přínos záměru oproti stávajícímu stavu, tj. s ohledem na silniční dopravu, a popis dopadu na stávající linky kombinované dopravy. Zejména se vypracuje metodika podobná metodice užívané pro projekt převodu na jiný druh dopravy podle projektu Marco Polo.

30.

Uznatelné náklady jsou stanoveny v příloze 2 návrhu usnesení a popsány v bodu 21. Pro podprogram 3 je podpora poskytována formou hrazení prokazatelné ztráty provozované linky – systémového neinvestičního příspěvku.

2.4   Rozpočet a doba trvání

31.

Očekávaný rozpočet na období 2006 – 2010 činí 1 580 milionů Kč (55 702 450 EUR).

2.5   Postup

32.

Hodnocení předložených žádostí o podporu provádí mezirezortní komise. Ministr dopravy jmenuje členy komise, složené ze zástupců ministerstva dopravy, financí, ministerstva pro místní rozvoj, životního prostředí a Svazu dopravy České republiky. Příjemce podpory musí postupovat v souladu se zákonem č. 40/2004 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozdějších předpisů a vyhláškou č. 240/2004 Sb., o informačním systému o zadávání veřejných zakázek a metodách hodnocení nabídek podle jejich ekonomické výhodnosti.

Žádosti musí splňovat tyto podmínky:

Pro podprogram 1:

33.

Důvodová zpráva, členěná na:

popis současného stavu,

zdůvodnění potřeby uskutečnění opatření,

popis navrhovaných variant,

porovnání stávající a budoucí dopravní situace, předpokládaný přepravený objem v tunách, tuno-kilometrech, zásilkách a přepravních jednotkách,

předpokládaný přínos záměru,

provozní technologii,

stavebně-technický program,

popis, resp. zdůvodnění jednotlivých částí zařízení,

popis vlivu na ostatní stávající překladiště kombinované dopravy (pokud jde o záměr v blízkosti státní hranice, je potřebné zohlednit i vliv na překladiště v sousedním státě).

Pro podprogramy 2 a 3:

34.

Podpora záměru nesmí vést k narušení hospodářské soutěže mezi nesilničními druhy dopravy. Podmínkou získání podpory je, že zaváděcí fáze linky kombinované dopravy je nerentabilní. Naproti tomu je nutno prokázat, že po ukončení podpory bude provoz linky rentabilní.

35.

Je nutno uvést předpokládaný přínos záměru ve srovnání se stávající situací, zákaznický potenciál, dopad na konkurenční služby.

36.

V krátkém popisu záměru v žádosti je nutné shrnout podstatu obsahu záměru, jakož i důvody, proč se má realizovat, a dále uvést efekty (přínosy) záměru vedoucí ke zlepšení konkurenceschopnosti kombinované dopravy oproti stávajícímu stavu. Při žádosti o podporu pro zavedení technické inovace je potřebné přiložit povolení pro uvedení příslušných zařízení do provozu.

37.

Z podkladů musí vyplývat, jaký zákaznický potenciál se otevírá tímto záměrem. Zde je nutno identifikovat okruh uživatelů při zavedení záměru, jakož i předpokládané prognózy plánovaného převedení přepravy ze silniční dopravy na kombinovanou dopravu. Žadatel musí předložit základní data, na základě kterých bude možné zkontrolovat skutečně dosažené přínosy záměru.

38.

Dále je nutno zhodnotit působení záměru na konkurenční služby. Sem patří jak současné relace, tak i stávající technické a technologické systémy kombinované dopravy. V této souvislosti je nutno prokázat, že záměr povede k převedení přepravy ze silniční dopravy na dopravu železniční nebo vnitrozemskou vodní a že nedojde k narušování stávající nabídky kombinované dopravy.

39.

Podnikatelský záměr je nutno předložit pro časové období, které o 12 měsíců přesahuje dobu trvání požadované podpory. Z podnikatelského záměru musí vyplývat výše plánovaných nákladů a výnosů za každý rok plánované podpory i doba, ve které bude dosaženo hospodářské rentability záměru. Vývoj výnosů by měl obsahovat i vazbu na plánovanou linku kombinované dopravy ve vztahu k obvyklým cenám silniční dopravy. Od toho je nutno odvíjet výši požadované podpory. Pokud jsou pro záměr k dispozici další finanční zdroje, musí být uvedeny. V rizikové analýze je nutné prokázat, jak se promítnou změněné rámcové podmínky na úspěchu záměru, jakož i potřebu podpory. Subjekty, které výlučně nepodnikají v kombinované dopravě, musí vést průkazné oddělené účetnictví.

2.6   Hodnocení záměru

40.

V článku 10 návrhu usnesení je stanoven postup hodnocení záměru. Schvalovací instituce stanoví výzvou termín podání žádostí pro příslušný rok. Ve výzvě zveřejní, mimo podmínky uvedené v tomto programu, další podrobnosti upřesňující program v příslušném roce.

41.

Žadatel o podporu doručí schvalovací instituci v termínu daném výzvou žádost o poskytnutí podpory včetně požadovaných příloh. Mezirezortní komise na základě posouzení úplnosti žádosti včetně příloh a vyhodnocení kritérií uvedených v příloze 5 návrhu usnesení ‚Kontrolní list hodnocení záměru‘ vybere konkrétní příjemce podpory a doporučí výši příspěvku.

42.

Kritéria stanovená v příloze 5 se mimo jiné týkají relevance a kvality záměru včetně slučitelnosti záměru s dopravní politikou Společenství a České republiky, politiky životního prostředí, příznivého dopadu v kombinované dopravě, pokud jde o zvýšení objemu přepravy přepravních jednotek přepravovaných ročně, příznivého vlivu na modalsplit, technické úrovně projektu a případných multiplikačních efektů. Hodnocení také přihlíží k hodnocení žadatelů a horizontálním cílům jako nediskriminace.

43.

Schvalovací instituce vydá vybraným žadatelům ‚Rozhodnutí o registraci záměru‘, což je považováno za odsouhlasení daného záměru k podpoře. V tomto rozhodnutí si současně může vyžádat doplnění (upřesnění) příloh dle podmínek programu.

44.

Žadatel, který obdržel Rozhodnutí o registraci záměru, doručí do stanoveného termínu žádost o vydání ‚Rozhodnutí o účasti státního rozpočtu na financování záměru‘ včetně požadovaných příloh dle čl. 8 návrhu usnesení. Pokud žadatel toto ve stanoveném termínu nedodá, vystavuje se nebezpečí, že mu bude registrace zrušena.

45.

Schvalovací instituce po kontrole úplnosti a správnosti všech podkladů od žadatele vydá ‚Rozhodnutí o účasti státního rozpočtu na financování záměru‘.

2.7   Kontrolní opatření

46.

Majetek, který je pořízen z poskytnutého příspěvku, nesmí být po stanovenou dobu převeden příjemcem podpory na jiného majitele nebo dán za předmět zástavy. Výjimku tvoří případy, kdy příjemce podpory převede majetek pořízený se státní účastí na nabyvatele, který převezme zabezpečování služby kombinované dopravy v rozsahu, který byl smluvně ujednán se schvalovací institucí při rozhodování o podpoře, a tuto skutečnost příjemce podpory prokazatelně zdokladuje.

47.

Příjemci podpory podléhají kontrole ze strany příslušných orgánů. Ministerstvo dopravy bude také čtvrtletně kontrolovat, zda jsou dodržovány podmínky pro provozní dotaci.

48.

Příjemce podpory použije podporu pouze k účelu, na který byla poskytnuta.

49.

V případě, že podpora nebyla použita k účelu, na který byla poskytnuta, případně nebyly dodrženy rozhodující projektované parametry a podmínky programu, které budou jmenovitě uvedeny v ‚Rozhodnutí o účasti státního rozpočtu na financování záměru‘, vystavuje se příjemce podpory sankcím podle odst. 3, § 44, zákona č. 218/2000 Sb.

50.

Užití podpory podléhá kontrole ze strany schvalovací instituce a dalších orgánů státní správy (finanční orgány, NKÚ, atd.).

51.

Co se týče dotací na výstavbu nebo rozšíření překladišť, pokud budou pozemky, objekty a zařízení vyřazeny z provozu před uplynutím stanovené doby, určeny pro jiný účel nebo prodány, je nutné finanční prostředky získané z veřejných rozpočtů na nákup pozemků vrátit státu. Pro zbývající část příspěvku platí, že po odpočtu ceny za získání pozemků ji příjemce podpory musí vrátit ve výši odpovídající podílu doby provozování a stanovené doby. Zbývající část příspěvku na překládací mechanismy se musí vrátit ve výši odpovídající podílu mezi dobou, po kterou byly používány, a stanovenou dobou jejich životnosti.

2.9   Kumulace

52.

Podporu nelze kumulovat s místními, regionálními nebo státními dotacemi.

3.   Posouzení režimu podpory

53.

Podle čl. 87 odst. 1 Smlouvy o ES jsou podpory poskytované státem, které narušují nebo mohou narušit hospodářskou soutěž, neslučitelné se společným trhem, pokud ovlivňují obchod mezi členskými státy, nestanoví-li tato smlouva jinak. V rámci navrhovaného režimu dostávají vybraní příjemci podpory státní příspěvek na náklady související s přepravou zboží v kombinované dopravě, zatímco jiné podniky, vnitrostátní nebo podniky z jiných členských států, které působí ve stejné oblasti, takový příspěvek nedostávají.

54.

Zvláště když podpora poskytovaná členským státem posiluje postavení určitého podniku ve srovnání s jinými podniky, které si konkurují na trhu v rámci Společenství, musí se mít za to, že posledně jmenované podniky jsou touto podporou ovlivněny (7). V tomto případě oznámené opatření posiluje postavení podniků, které jsou příjemci podpory, ve srovnání s jinými podniky působícími v rámci trhu Společenství.

55.

V tomto ohledu je skutečnost, že hospodářský sektor byl na úrovni Společenství liberalizován, prvkem, který může sloužit ke stanovení toho, zda má podpora reálný nebo potenciální vliv na hospodářskou soutěž a na obchod mezi členskými státy (8). Směrnice Rady 92/106/EHS ze dne 7. prosince 1992 o zavedení společných pravidel pro určité druhy kombinované přepravy zboží mezi členskými státy (9) osvobodila od 1. července 1993 operace kombinované dopravy uvedené v článku 1 (10) od všech kvót a povolení.

56.

Kromě toho není nutné, aby byl podnik, který je příjemcem podpory, zapojen do obchodu v rámci Společenství. Podpora, kterou členský stát podniku poskytne, může pomoci zachovat nebo zvýšit jeho činnost na domácím trhu, a v důsledku toho mají podniky usazené v jiných členských státech méně příležitostí proniknout na trh dotčeného členského státu (11). Nadto může posílení podniku, který dosud do obchodu v rámci Společenství nebyl zapojen, dostat tento podnik do postavení, které mu umožní proniknout na trh jiného členského státu.

57.

S ohledem na výše zmíněné skutečnosti Komise shledala, že oznámený režim podpory představuje podporu ve smyslu čl. 87 odst. 1, a je proto v zásadě zakázán, pokud by ovšem nebyl považován za slučitelný se společným trhem na základě kterékoliv z výjimek ustanovených ve Smlouvě nebo v sekundárních právních předpisech.

3.1   Výjimka pro opatření podpory

58.

Podle čl. 87 odst. 3 písm. c) podpory, které mají usnadnit rozvoj určitých hospodářských činností nebo hospodářských oblastí, mohou být považovány za slučitelné se společným trhem, pokud nemění podmínky obchodu v takové míře, jež by byla v rozporu se společným zájmem.

59.

Společenství již určitou dobu prosazuje politiku dosažení vyváženého intermodálního dopravního systému a podpora konkurenceschopnosti kombinované dopravy vůči dopravě silniční je nedílnou součástí této politiky. Cílem politiky ES v oblasti kombinované dopravy je přesunout přepravu nákladu ze silniční dopravy na jiné druhy dopravy.

60.

O podporu rozvoje kombinované dopravy se snaží nástroje Společenství jako například směrnice Rady 92/106/EHS. Bílá kniha o dopravní politice (12) vyzývá k využívání železniční dopravy a dalších druhů dopravy šetrných k životnímu prostředí, aby se staly konkurenceschopnými alternativami silniční přepravy.

61.

Jak se uvádí v navrhovaném nařízení, které se týká programu Marco Polo (13), představuje intermodální doprava komplexní alternativu dopravy, do které jsou zapojeni různí účastníci s různými obchodními strukturami. Tento dopravní trh je roztříštěný a malý a je často ještě rozdělen upřednostňováním různých druhů dopravy a odlišnými vnitrostátními strukturami.

62.

Komise uznává, že zlepšit intermodální dopravu v rámci trhů, na které je volný přístup a kde převažují pravidla volné hospodářské soutěže, poptávky a nabídky, je v první řadě úkol hospodářských subjektů. Pro úplné uvolnění potenciálu intermodální dopravy je však třeba podpořit ochotu vzít na sebe rizika spojená s přechodem ze silniční dopravy na alternativní způsoby.

63.

Kromě toho je zaměření na intermodální alternativy také ve stále větší míře odůvodněno následujícími skutečnostmi: Evropský průmysl si udržuje anebo zvyšuje konkurenceschopnost své výroby se sídlem v Evropě v převážné míře díky moderní logistice, optimalizaci výroby a odbytu a vytváření hodnot v procesu. Tyto sofistikované zásobovací řetězce jsou stále citlivější na klesající spolehlivost a rostoucí náklady silniční dopravy. Evropský výrobní průmysl bude proto muset intermodální logistice věnovat hlavní pozornost.

64.

Mnoho dopravních společností mimo to působí v současnosti na trzích, které procházejí celkovou restrukturalizací, s čímž souvisejí nízké marže a obtížnost plánování. Proto se musí vytvořit praktické a tržně orientované podpůrné programy s cílem pomoci dopravnímu odvětví převzít rizika a reagovat na výzvu dosáhnout udržitelného a rozsáhlého přechodu na jiný druh dopravy v souladu s cíli vytyčenými v Bílé knize Komise z roku 2001. Rozvoj kombinované dopravy a činností, které přispívají ke snížení dopravního přetížení silnic je proto ve společném zájmu ve smyslu čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy.

65.

Jelikož neexistuje žádné konkrétnější ustanovení, lze oznámený režim podpory posoudit pouze na základě čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy.

66.

V této souvislosti je třeba splnit tři podmínky, aby mohla být státní podpora prohlášena za slučitelnou se společným trhem podle čl. 87 odst. 3 písm. c). Podpora musí být nezbytná, přiměřená a nesmí měnit podmínky obchodu v takové míře, jež by byla v rozporu se společným zájmem.

Podprogram 1:   infrastruktura

Nezbytnost

67.

Vysoké náklady na rozvoj překladišť kombinované dopravy jsou jedním z hlavních důvodů, proč se nestaví žádná nová překladiště, nebo se jich staví jen nedostatečný počet. Pokud by infrastruktura kombinované dopravy nebyla spolufinancována veřejným sektorem, soukromé hospodářské subjekty by do této infrastruktury za normálních podmínek neinvestovaly, neboť její životaschopnost nelze bez státního financování zaručit (14). Tyto důvody také objasňují, proč v České republice nebylo za posledních 12 let postaveno žádné překladiště. Bez životaschopných překladišť nemůže být kombinovaná doprava efektivně provozována.

68.

Poskytnutí dotací na výstavbu nových, rozšíření a modernizací stávajících překladišť kombinované dopravy proto urychlí rozvoj intermodální dopravy v České republice. Dostupnost vhodné infrastruktury v odvětví kombinované dopravy je nezbytným předpokladem pro rozvoj služeb v tomto odvětví za účelem omezení silniční dopravy. Ze srovnání cen intermodální dopravy s jinými druhy dopravy vyplývá, že tento druh dopravy není v současnosti schopen silniční dopravě konkurovat. Důvodem jsou dodatečné náklady, které vznikají provozovatelům intermodální dopravy.

69.

Komise se domnívá, že v zájmu zajištění intermodálního a trvale udržitelného dopravního systému pro budoucnost je třeba dát přednost investicím do infrastruktury, neboť tento druh dopravy vyžaduje nákladné specializované vybavení, kterého by nebylo zapotřebí, kdyby zboží bylo přepravováno po silnici. Poskytnutím příspěvku na náklady na tyto objekty může kombinovaná doprava finančně konkurovat dopravě silniční.

70.

Dále je třeba vzít v potaz, že jednak žádné ze stávajících překladišť nesplňuje parametry podle dohody AGTC, jednak není infrastruktura kombinované dopravy v České republice srovnatelná s infrastrukturou v sousedních zemích, zejména v Rakousku a Německu.

71.

Plánovaný program je proto považován za nezbytný pro povzbuzení investic a pro realizaci záměrů na podporu kombinované dopravy v České republice.

Přiměřenost a nediskriminace

72.

Podpora je přístupná nediskriminačně, jelikož Program podpory stanoví, že dotaci mohou obdržet všechny podniky z EU se sídlem, zastoupením, pobočkou nebo dceřiným podnikem v České republice. Dodržování rovného přístupu k dotacím bude kontrolovat Ministerstvo dopravy.

73.

Výběrové řízení popsané v oddíle 2.5 je v návrhu usnesení jasně vysvětleno. Jak vyplývá z článku 6 až 9 návrhu usnesení, zahrnuje také kvantitativní prvky. Díky tomu získává výběrové řízení nezbytnou transparentnost. Při hodnocení popsaném v oddíle 2.6 se bude postupovat podle přílohy 5 návrhu usnesení, která se týká zejména relevance a kvality záměru.

74.

V případě porušení těchto podmínek musí být dotace vrácena.

75.

Komise závěrem poznamenává, že maximální výše dotace je stanovena na 50 % celkových investičních nákladů, což je v souladu s praxí Komise (15).

76.

Vzhledem k tomu, že jsou záměry vybírány na základě kvalitativních kritérií a že je podpora omezena na 50 %, má Komise za to, že je podpora přiměřená.

Absence narušení podmínek obchodu v rozporu se společným zájmem

77.

Za prvé, v žádné ze sousedních zemí (Polsku, Rakousku, Slovensku, Německu) se v bezprostřední blízkosti hranic České republiky překladiště nenacházejí. Za druhé, cílem dotyčného programu je zlepšit infrastrukturu kombinované dopravy v České republice. V současnosti připadají s ohledem na význam překládaných objemů v úvahu pouze čtyři překladiště, z nichž jedno brzy ukončí provoz. Dotyčný program bude nediskriminačně přístupný pro všechna uvedená překladiště za účelem zlepšení jejich infrastruktury, budou-li splněny všechny podmínky.

78.

Aby byly zajištěno, že podmínky obchodu nebudou nepatřičně narušovány, musí dále podnikatelský záměr, který má žadatel předložit, zahrnovat analýzu možných vlivů na trh a popis vlivu na ostatní stávající překladiště kombinované dopravy (pokud jde o záměr v blízkosti státní hranice, je zapotřebí zohlednit i vliv na překladiště v sousedním státě). Tyto informace zohlední příslušné orgány při rozhodování.

79.

Komise se proto domnívá, že obchod mezi členskými státy nebude narušen způsobem odporujícím společnému zájmu.

80.

Komise proto došla k závěru, že navrhovaná opatření podpory uvedená v podprogramu 1 lze považovat za slučitelná se Smlouvou o ES v souladu s čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy.

Podprogram 2:   vybavení pro kombinovanou/intermodální dopravu

81.

a) Pokud jde o opatření zahrnutá v podprogramu 2, s výjimkou podpory na nákup některých typů železničních vozů pro kombinovanou dopravu. Vybavení k překládce je nezbytné pro hladké fungování řetězce kombinované dopravy. Náklady, které vznikají při překládce, tvoří celých 30 % nákladů řetězce intermodální dopravy. Státní podpora pro vybavení k překládce proto pomáhá snižovat systémové náklady na kombinovanou dopravu, čímž zlepšuje její konkurenční postavení vůči dopravě silniční. Má se za to, že míra podpory stanovená pro toto vybavení v rámci tohoto programu je v souladu s praxí Komise v této oblasti (16).

82.

Kromě toho budou financovány pouze jednotky kombinované dopravy, nikoli standardní námořní kontejnery, které jsou většinou používány při přepravě, kterou nelze definovat jako kombinovanou dopravu.

83.

Komise má za to, že plánovaná míra podpory ve výši 30 % přispěje v souladu se zavedenou praxí k rozvoji daného odvětví a nezmění podmínky obchodu tak, aby to bylo v rozporu se společným zájmem.

84.

Komise proto došla k závěru, že navrhovaná opatření podpory uvedená v podprogramu 2 lze s výjimkou opatření uvedených v odstavci b) považovat za slučitelná se Smlouvou o ES v souladu s čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy, pokud nenaruší podmínky obchodu způsobem odporujícím společnému zájmu.

85.

Inovační systémy zpracování informací pro kombinovanou dopravu jsou rovněž zásadním předpokladem pro úspěch kombinované dopravy. Silniční dopravce může prostřednictvím řidiče nákladní vozidla a jeho mobilního telefonu snadno sledovat dálkovou silniční dopravu po celé Evropě. Provozovatel kombinované dopravy by však musel sledovat kontejner a železniční vůz. Při tomto sledování je třeba vzít v potaz různé, někdy málo kompatibilní informační systémy používané několika provozovateli v různých členských státech. Počáteční investice do těchto elektronických systémů pro kombinovanou dopravu jsou proto mnohem vyšší než investice nutné pro srovnatelnou silniční dopravu.

86.

Má se za to, že míra podpory stanovená pro toto vybavení v rámci dotyčného programu je v souladu s praxí Komise v této oblasti (17). Komise usuzuje, že plánovaná míra podpory ve výši 30 % přispěje k rozvoji daného odvětví a nezmění podmínky obchodu tak, aby to bylo v rozporu se společným zájmem.

87.

Komise shledává, že tyto investice neovlivňují obchod tak, aby to bylo v rozporu se společným zájmem. Spadá tedy do oblasti působnosti čl. 87 odst. 3 písm. b) Smlouvy (18).

88.

Pokud jde o informační opatření, pomocí kterých jsou potenciální uživatelé informováni o nových nabídkách služeb kombinované dopravy, v rámci daného záměru, domnívá se Komise, že poskytování dotací na tato informační opatření motivuje hospodářské subjekty k provádění činností prospěšných pro kombinovanou dopravu, které by bez státní podpory neuskutečnily.

89.

Komise došla v předchozích rozhodnutích (19) k závěru, že jestliže záměry na výstavbu a přizpůsobení překladišť a nákup specifického vybavení lze prohlásit za slučitelné se společným trhem, lze za slučitelnou prohlásit i podporu na pomocné činnosti související s těmito záměry.

90.

Pokud jde o získávání odborné způsobilosti osob přímo se podílejících na daném záměru v oblasti kombinované dopravy, má Komise za to, že navrhovaná opatření týkající se vzdělávání lze považovat za obecné vzdělávání podle definice v čl. 2 písm. e) nařízení Komise (ES) č. 68/2001 o použití článků 87 a 88 Smlouvy o ES na podpory na vzdělávání (20). V zájmu zlepšení konkurenceschopnosti kombinované dopravy musejí být pracovníci poskytovatelů služeb kombinované dopravy řádně vzděláváni ve využívání stále dokonalejší a složitější technologie používané v daném odvětví. Tato podpora je sice částečně věnována na získání znalostí potřebných pro činnosti v kombinované dopravě, avšak takto nabyté znalosti a schopnosti jsou plně přenositelné do ostatních podniků nebo pracovních oborů. Znalosti o intermodálních technologiích totiž mohou být využity pro práci v různých druzích dopravy, například v železniční dopravě a vnitrozemské plavbě, a rovněž v celém odvětví logistiky či v odděleních logistiky v dalších odvětvích služeb a výroby. Přenositelnost těchto znalostí neustále roste díky postupující standardizaci a konvergenci informačních technologií.

91.

Plánovaná míra podpory ve výši 30 % pro činnosti v oblasti vzdělávání se nachází v rámci limitů stanovených pro opatření týkající se obecného vzdělávání v čl. 4 odst. 3 nařízení (ES) č. 68/2001. Dotyčné opatření, jehož cílem je podpora získávání odborné způsobilosti pracovníků, se vztahuje pouze na náklady, které jsou v čl. 4 odst. 7 nařízení (ES) č. 68/2001 považovány za přípustné náklady. Komise poznamenává, že podporu poskytnutou na základě návrhu usnesení nelze kumulovat s dalšími místními, regionálními či státními podporami, které jsou v souladu s článkem 6 nařízení (ES) č. 68/2001. Dotyčné opatření je navíc v souladu s předchozími rozhodnutími přijatými Komisí (21). Dotyčné opatření lze proto považovat za slučitelné se společným trhem.

92.

b) Pokud jde o podporu na nákup některých typů železničních vozů pro kombinovanou dopravu, Komise má pochybnosti o slučitelnosti tohoto druhu podpory se Smlouvou (22).

Podprogram 3:   zavádění

93.

Bílá kniha o dopravní politice (23) vyzývá k využívání železniční dopravy a dalších druhů dopravy šetrných k životnímu prostředí, aby se staly konkurenceschopnými alternativami silniční nákladní dopravy.

94.

Intermodální politika představuje iniciativu zaměřenou na snížení tlaku v odvětví silniční nákladní dopravy a je v souladu se závěry Evropské rady, která na zasedání v Göteborgu v červnu 2001 prohlásila, že opatření, která pomáhají převedení ze silniční dopravy na druhy dopravy šetrnější k životnímu prostředí, jsou jádrem politiky trvale udržitelné dopravy.

95.

Komise poznamenává, že podpora na financování nových služeb kombinované dopravy představuje provozní podporu, které je v zásadě neslučitelná se Smlouvou (24). Tato podpora může být povolena pouze jako mimořádné opatření (25).

96.

Komise se proto musí přesvědčit, že toto opatření nevede k narušení obchodu tak, aby to bylo v rozporu se společným zájmem, i když je cíl plánované podpory v souladu s politikou Komise k dosažení lepšího rozložení mezi jednotlivými druhy dopravy. Proto je třeba prověřit, zda jsou splněny požadavky čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy.

Nezbytnost podpory zaváděcí fáze

97.

Jak bylo uvedeno v 55. až 58. bodě odůvodnění, je politikou Komise podporovat intenzivnější využívání železnice při přepravě zboží, a to i prostřednictvím kombinované dopravy.

98.

V předmětném případě přispěje plánovaná veřejná podpora oznámeného programu ke snížení hospodářských rizik, která bezprostředně souvisí s provozem nové služby kombinované dopravy, a vytvoří tedy motivaci pro hospodářské subjekty, aby do těchto služeb investovaly. Cílem podpory je snížit hospodářské riziko související se zavedením nových služeb kombinované dopravy na území České republiky a zajistit alternativy k trasám silniční dopravy. Linky kombinované dopravy mohou být efektivní pouze v těch směrech, kde jsou koncentrovány dopravní toky, přičemž určitou dobu trvá, než se nová linka kombinované dopravy na trhu uchytí. Komise shledává, že tento cíl spadá do působnosti její politiky podpory kombinované dopravy a snižování dopravního přetížení silnic.

99.

Žadatelé však musí také poskytnout důkazy o budoucí rentabilitě služby bez veřejných dotací. V této souvislosti budou podpořeny pouze záměry, u nichž se předpokládá, že budou po zaváděcí fázi o délce trvání nejvýše tří let rentabilní, přičemž podpora je časově omezena na dobu těchto počátečních tří let.

100.

Stanovená hodnotící kritéria jsou dále transparentní a zaručují nediskriminační přístup k opatření podpory. Bude rovněž zajištěno, že podporované záměry přispějí ke skutečnému snížení silniční dopravy a ke zlepšení efektivity dopravy intermodální.

101.

Komise proto zastává názor, že podpora je v tomto případě nezbytná k dosažení cíle spočívajícího v podpoře životaschopných služeb kombinované dopravy.

Přiměřenost

102.

Výše dotace, která má být poskytnuta, je omezena na nejvýše 30 % provozních nákladů nové přepravní služby a může být poskytována pouze během prvních tří let.

103.

Komise poznamenává, že tyto hodnoty odpovídají hodnotám stanoveným pro finanční pomoc Společenství v rámci programu Marco Polo.

104.

Plánovaná míra a doba trvání podpory je dále v souladu se stávající praxí Komise (26).

105.

Komise došla k závěru, že plánovaná výše a doba trvání dotace je v tomto případě přiměřená na to, aby hospodářské subjekty motivovala k zahájení nových služeb kombinované dopravy, s ohledem na hospodářská rizika, která jsou s těmito druhy dopravy neoddělitelně spojena.

106.

Žadatel musí prokázat dlouhodobou rentabilitu záměru. V této souvislosti je stanovena klesající výplata dotací během tříletého období provozní podpory. Zároveň musí žadatel prokázat příznivý vliv provozu linky kombinované dopravy, tj. skutečnost, že část dopravy bude i po ukončení podpory převedena ze silniční dopravy na druhy dopravy šetrnější k životnímu prostředí.

Absence narušení podmínek obchodu v rozporu se společným zájmem

107.

V současnosti nejsou v České republice provozovány téměř žádné služby kombinované dopravy, a možný dopad na obchod by proto byl pouze omezený. Hlavním cílem tohoto programu je zavést kontinentální linky kombinované dopravy, a nabídnout tak alternativu k přímé silniční dopravě. V současnosti neexistují v České republice žádné kontinentální linky, a konkurenční prostředí v tomto odvětví kombinované dopravy tudíž nemůže být narušeno. Tento podprogram navíc neumožňuje poskytnutí dotací na linky vedoucí do přístavů v Severním moři, do kterých již vedou linky kombinované dopravy z České republiky.

108.

Komise proto došla k závěru, že navrhovaná opatření podpory uvedená v podprogramu 3 lze považovat za slučitelná se Smlouvou o ES v souladu s čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy, pokud nenaruší podmínky obchodu způsobem odporujícím společnému zájmu.

4.   Pochybnosti Komise, pokud jde o slučitelnost se Smlouvou v případě podpor na speciální železniční vozy pro kombinovanou dopravu

109.

Komise má pochybnosti o tom, zda lze podporu na nákup některých typů železničních vozů pro kombinovanou dopravu prohlásit za slučitelnou se Smlouvou. Možnosti schválit státní podporu na kolejová vozidla je třeba věnovat zvláštní pozornost, zejména s ohledem na riziko, že tato podpora může v závislosti na povaze dotčeného majetku odpovídat provozní podpoře, k níž je Komise zvláště restriktivní.

110.

S ohledem na politiku Komise v oblasti podpory kombinované dopravy by však opatření mohlo být považováno za slučitelné na základě čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy, zejména pokud by bylo kromě prohlášení českých orgánů zajištěno, že tyto vozy lze použít pouze k provozu kombinované dopravy, a nikoli k běžné železniční dopravě. V této fázi nemá Komise k dispozici dostatek informací, aby mohla s konečnou platností určit, zda tyto vozy lze používat pouze a výhradně v rámci služby kombinované dopravy.

111.

Podporu na nákup kolejových vozidel, která nejsou vyhrazena výlučně pro kombinovanou dopravu, by jinak bylo možné prohlásit za slučitelnou, pokud by příjemci této podpory byly pouze malé či střední podniky. V čl. 4 odst. 5 nařízení Komise (ES) č. 70/2001 ze dne 12. ledna 2001 o použití článků 87 a 88 Smlouvy o ES na státní podpory malým a středním podnikům (27) se povoluje podpora investic do železničních vozů pro MSP. Míra podpory stanovená v čl. 4 odst. 2 přitom činí 15 % v případě malých a 7,5 % v případě středních podniků. K uplatnění těchto ustanovení by Komise potřebovala ujištění o tom, že by na toto opatření měly nárok pouze malé a střední podniky v rámci uvedených procentuálních prahů.

5.   Rozhodnutí

112.

Komise se proto rozhodla:

vyzvat Českou republiku postupem podle čl. 88 odst. 2 Smlouvy o ES, aby podala své připomínky a poskytla veškeré informace, které by mohly pomoci vyhodnotit danou investiční podporu na železniční vozy, které mají být použity v kombinované dopravě;

považovat zbývající část oznámených opatření podpory za slučitelné se Smlouvou na základě čl. 87 odst. 3 písm. c) Smlouvy o ES a nevznášet námitky.

113.

S ohledem na výše uvedené úvahy vyzývá Komise Českou republiku postupem podle čl. 88 odst. 2 Smlouvy o ES, aby podala své připomínky a poskytla veškeré informace, které by mohly pomoci vyhodnotit danou podporu/opatření, do jednoho měsíce od obdržení tohoto dopisu. Komise vyzývá orgány Vaší země, aby kopii tohoto dopisu neprodleně zaslaly potenciálnímu příjemci podpory.

114.

Komise by ráda České republice připomněla, že čl. 88 odst. 3 Smlouvy o ES má odkladný účinek, a ráda by ji upozornila na článek 14 nařízení Rady (ES) č. 659/1999, který stanoví, že veškerou protiprávní podporu musí příjemce navrátit.

115.

Komise tímto Českou republiku upozorňuje, že uvědomí zainteresované strany zveřejněním tohoto dopisu a jeho stručného shrnutí v Úředním věstníku Evropské unie. Uvědomí také zainteresované strany ze států ESVO, které jsou signatáři Dohody o EHP, zveřejněním oznámení v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie a bude informovat Kontrolní úřad ESVO zasláním kopie tohoto dopisu. Všechny tyto zainteresované strany budou vyzvány, aby podaly své připomínky do jednoho měsíce od data zveřejnění daného dopisu či oznámení.“


(1)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(2)  Sdělení Ministerstva zahraničních věcí č. 77/2004 Sb.m.s, ve znění pozdějších předpisů, kterým se vyhlašují opravy ‚Přílohy A – Všeobecná ustanovení a ustanovení týkající se nebezpečných látek a předmětů‘ a ‚Přílohy B – Ustanovení o dopravních prostředcích a o přepravě‘ Evropské dohody o mezinárodní silniční přepravě nebezpečných věcí (ADR).

(3)  Vyhláška č. 53/1962 Sb., ministra dopravy a spojů ze dne 1. června 1962 o změně Přílohy 1 (Předpisy o látkách a předmětech vyloučených z přepravy nebo připuštěných k přepravě za zvláštních podmínek – RID) k Mezinárodní úmluvě o přepravě zboží po železnicích (CIM), ve znění pozdějších předpisů.

(4)  Evropská dohoda o mezinárodní přepravě nebezpečných věcí po vnitrozemských vodních cestách – Dohoda ADN, sjednaná v Ženevě dne 26. května 2000 (dosud nebyla ratifikována).

(5)  Směrnice Rady 71/304/EHS, směrnice Rady 89/665/EHS, směrnice Rady 92/13/EHS, směrnice Rady 92/50/EHS, směrnice Rady 93/36/EHS, směrnice Rady 93/37/EHS, směrnice Rady 93/38/EHS, směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/52/ES, směrnice Evropského parlamentu a Rady 98/4/ES.

V současné době se připravuje nový zákon o veřejných zakázkách, který je ve fázi druhého čtení v Poslanecké sněmovně. Do uvedeného zákona budou provedeny tyto směrnice: směrnice Evropského parlamentu a Rady 2004/18/ES a směrnice Evropského parlamentu a Rady 2004/17/ES.

(6)  Evropská dohoda o nejdůležitějších trasách mezinárodní kombinované dopravy a souvisejících objektech (AGTC) v rámci EHK OSN stanoví právní rámec pro rozvoj infrastruktury a služeb mezinárodní kombinované dopravy, zejména infrastruktury a služeb kombinované silniční a železniční dopravy, a pro zlepšení jejich efektivity. Dohoda AGTC vstoupila v platnost dnem 20. října 1993.

(7)  Viz zejména věc 730/79 Philip Morris v. Komise [1980] Sb. rozh. s. 2671, bod 11; věc C-53/00 Ferring [2001] Sb. rozh. s. I-9067, bod 21; a věc C-372/97 Itálie v. Komise, [2004] Sb. rozh. s. I-3679, bod 44.

(8)  Viz věc C-409/00 Španělsko v. Komise [2003] Sb. rozh. s. I-1487, bod 75.

(9)  Úř. věst. L 368, 17.12.1992, s. 38.

(10)  

‚1. Tato směrnice se vztahuje na operace kombinované dopravy, aniž je dotčeno nařízení (EHS) č. 881/92 (5).

Pro účely této směrnice se ‚kombinovanou dopravou‘ rozumí přeprava zboží mezi členskými státy, kdy nákladní automobil, přívěs, návěs s tahačem i bez tahače, výměnná nástavba nebo kontejner o délce 20 a více stop využívá v počátečním a konečném úseku cesty silnici a ve zbývajícím úseku železniční nebo vnitrozemskou vodní dopravu nebo námořní dopravu, pokud tento úsek přesahuje vzdálenost 100 km vzdušnou čarou, a kdy počáteční nebo konečný úsek silniční dopravy je na cestě:

mezi místem nakládky zboží a nejbližší železniční stanicí vhodnou k překládce v případě počátečního úseku a mezi nejbližší železniční stanicí vhodnou k překládce zboží a místem vykládky zboží v případě konečného úseku nebo,

v okruhu, který nepřesahuje 150 km vzdušnou čarou od vnitrozemského nebo námořního přístavu nakládky nebo vykládky.‘

(11)  V této oblasti viz zejména věc C-310/99 Itálie v. Komise [2002] Sb. rozh. s. I-2289, bod 84.

(12)  Bílá kniha Evropská dopravní politika do roku 2010: čas rozhodnout. KOM(2001) 370.

(13)  Návrh NAŘÍZENÍ EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADY, kterým se stanoví druhý program ‚Marco Polo‘ pro poskytování finanční pomoci Společenství za účelem zlepšení vlivu systému nákladní dopravy na životní prostředí (‚Marco Polo II‘), KOM(2004)478 v konečném znění.

(14)  Viz Skupina na vysoké úrovni pro financování projektů transevropské dopravní sítě v rámci partnerství veřejného a soukromého sektoru, závěrečná zpráva, květen 1997, bod 25 a násl.; viz též rozhodnutí Komise ze dne 22. prosince 1998, N 517/98 – Spojené království, poznámka pod čarou č. 12.

(15)  Rozhodnutí Komise ze dne 14. září 2000, N 208/2000 – Nizozemsko (SOIT), Úř. věst. C 315, 4.11.2000; rozhodnutí Komise ze dne 15. listopadu 2000, N 755/99 – Itálie (provincie Bolzano – zákon č. 8/1998), Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 19; rozhodnutí Komise ze dne 21. prosince 2000, N 815/A/99 – Itálie (region Piemont), Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 20; rozhodnutí Komise ze dne 3. října 2002, N 406/02 Směrnice na podporu kombinované dopravy, Úř. věst. C 88, 12.4.2002, s. 16.

(16)  Viz rozhodnutí Komise ze dne 9. prosince 1998, N 598/98 – Nizozemsko, Úř. věst. C 29, 4.2.1999, s. 13; rozhodnutí Komise ze dne 8. července 1999, N 121/99 – Rakousko, Úř. věst. C 245, 28.8.1999, s. 2; rozhodnutí Komise ze dne 4. května 1999 – Itálie, Úř. věst. L 227, 28.8.1999, s. 12; rozhodnutí Komise ze dne 21. prosince 2000, N 508/99 – Itálie-Bolzano-Alto Adige – zákon č. 4/97, Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 21.

(17)  Viz rozhodnutí Komise ze dne 9. prosince 1998, N 598/98 – Nizozemsko, Úř. věst. C 29, 4.2.1999, s. 13; rozhodnutí Komise ze dne 8. července 1999, N 121/99 – Rakousko, Úř. věst. C 245, 28.8.1999, s. 2; rozhodnutí Komise ze dne 4. května 1999, C 21/98 – Itálie, Úř. věst. L 227, 28.8.1999, s. 12; rozhodnutí Komise ze dne 21. prosince 2000, N 508/99 – Itálie-Bolzano-Alto Adige – zákon č. 4/97, Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 21; rozhodnutí Komise ze dne 15. listopadu 2000, N 755/99 – Itálie-provincie Bolzano – Alto Adige – zákon č. 8/98, odstavec 28, Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 19; rozhodnutí Komise ze dne 8. září 2004, N 140/04 – Rakousko, odstavec 3, Úř. věst. C 126, 25.5.2005, s. 10; rozhodnutí Komise N 566/02 Belgie, odstavec 34, dosud nezveřejněno; rozhodnutí Komise N 238/04 – Německo, odstavec 62, Úř. věst. C 136, 3.6.2005, s. 43; rozhodnutí Komise N 833/01 Itálie – samosprávná provincie Trento, odstavec 41; rozhodnutí Komise N 134/01 Itálie - Friuli-Venezia-Giulia, odstavec 67, Úř. věst. C 311, 2003; rozhodnutí Komise ze dne 2. dubna 2005, 496/03 – Itálie, odstavec 27, dosud nezveřejněno; rozhodnutí Komise ze dne 25. ledna 2006, N 160/05 – Polsko, odstavec 27, dosud nezveřejněno; rozhodnutí Komise ze dne 26. října 1999, N 293/99 – Belgie (VIK), Úř. věst. C 55, 26.2.2000, s. 11.

(18)  Viz předcházející poznámka pod čarou.

(19)  N 121/99 – Rakousko – Směrnice na podporu kombinované dopravy – rozhodnuto 7. července 1999; rozhodnutí Komise ze dne 25. ledna 2006, N 160/05 – Polsko, odstavec 32, dosud nezveřejněno.

(20)  Úř. věst. L 10, 13.1.2001, s. 20; nařízení ve znění nařízení Komise (ES) č. 363/2004 ze dne 25. února 2004.

(21)  Rozhodnutí Komise ze dne 15. listopadu 2000, N 755/99 – Itálie-provincie Bolzano-Alto Adige – zákon č. 8/98, odstavec 28, Úř. věst. C 71, 3.3.2001, s. 36; rozhodnutí Komise ze dne 8. září 2004, N 140/04 – Rakousko, odstavec 3, Úř. věst. C 126, 25.5.2005, s. 37; rozhodnutí Komise ze dne 2. dubna 2005, 496/03 – Itálie, odstavec 58, dosud nezveřejněno.

(22)  Viz následující oddíl 4.

(23)  Bílá kniha ‚Evropská dopravní politika pro rok 2010: čas rozhodnout‘, KOM(2001) 370.

(24)  Viz zejména rozhodnutí o zahájení řízení podle čl. 88 odst. 2 Smlouvy o ES v případech C 2/97 ze dne 20. ledna 1997 (Úř. věst. C 93, 22.3.1997) a C 21/98 ze dne 4. května 1999 (Úř. věst. C 227, 28.8.1999).

(25)  Viz Pokyny Společenství ke státní podpoře na ochranu životního prostředí (Úř. věst. C 72, 10.3.1994); Pokyny Společenství k vnitrostátní regionální podpoře (Úř. věst. C 74, 10.3.1998); Pokyny Společenství pro státní podporu v zemědělském odvětví (Úř. věst. C 28, 1.1.2000).

(26)  N 206/2003 – Spojené království – Grant pro vodní nákladní dopravu (WFG) – rozhodnutí Komise ze dne 20. dubna 2004; N 810/02 – Itálie – Program podpory pro železniční nákladní dopravu – článek 38 zákona č. 166 ze dne 1. srpna 2002 – rozhodnutí Komise ze dne 10. prosince 2003; C 65/2000 – Francie – Podpora na zavádění námořních linek na krátkou vzdálenost – rozhodnutí Komise z února 2002; N 238/2004 Německý režim podpory na financování nového provozu kombinované dopravy, Úř. věst. C 136, 3.6.2005, s. 43.

(27)  Úř. věst. L 10, 13.1.2001, s. 33.


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/47


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4253 — Bridgepoint/Limoni)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 150/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 16. Juni 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgepoint Europe III, das zur Bridgepoint Capital Group Ltd. („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Limoni Holdings S.p.A und dessen Tochtergesellschaften („Limoni“, Italien) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

für Bridgepoint: eine Privatkapitalgesellschaft, die in Unternehmen investiert, die in vielen verschiedenen Industriesektoren in Europa und darüber hinaus tätig sind;

für Limoni: Verkauf von Parfum und Kosmetika auf Handels- und Großhandelsebene in Italien, Kroatien und Slowenien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4253 — Bridgepoint/Limoni, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

(2)  ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/48


Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr

(2006/C 150/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit den bei der Verkehrskonferenz unter dem Vorsitz der Region Sizilien gefassten Beschlüssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuerlegen:

1.   Betroffene Strecken

 

Trapani — Rom — Trapani

 

Trapani — Cagliari — Trapani

 

Trapani — Bari — Trapani

 

Trapani — Mailand — Trapani.

Gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 umfasst das römische Flughafensystem Rom-Fiumicino und Rom-Ciampino, während zum Mailänder Flughafensystem Mailand-Linate, Mailand-Malpensa und Bergamo (Orio al Serio) zählen.

1.1.

Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.

1.2.

Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.

2.   Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1   Mindestfrequenzen

a.

Trapani — Rom — Trapani:

ganzjährig mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge täglich;

b.

Trapani — Cagliari — Trapani:

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich;

c.

Trapani — Bari — Trapani:

ganzjährig mindestens fünf Hinflüge und fünf Rückflüge wöchentlich;

d.

Trapani — Mailand — Trapani:

ganzjährig mindestens ein Hinflug und ein Rückflug täglich.

Die gesamte Kapazität jedes Luftfahrzeugs ist nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzubieten.

2.2.   Abflugzeiten

Auf der Strecke Trapani — Rom sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 06.00 Uhr — 09.00 Uhr

ein Abflug in der Zeitspanne 18.00 Uhr — 21.00 Uhr.

Auf den Strecken Trapani — Mailand und Trapani — Cagliari sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 06.00 Uhr — 09.00 Uhr.

Auf der Strecke Trapani — Bari sind an den fünf Tagen des Flugbetriebs folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 06.00 Uhr — 09.00 Uhr.

Auf der Strecke Rom — Trapani sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 06.00 Uhr — 09.00 Uhr

ein Abflug in der Zeitspanne 18.00 Uhr — 21.00 Uhr.

Auf den Strecken Mailand — Trapani und Cagliari — Trapani sind folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 18.00 Uhr — 21.00 Uhr.

Auf der Strecke Bari — Trapani sind an den fünf Tagen des Flugbetriebs folgende Abflugzeiten vorzusehen:

ein Abflug in der Zeitspanne 18.00 Uhr — 21.00 Uhr.

2.3.   Fluggerät und Kapazitäten

Auf den Strecken Trapani-Rom-Trapani, Trapani-Bari-Trapani und Trapani-Mailand-Trapani sind Luftfahrzeuge mit einer Mindestkapazität von 120 Sitzplätzen einzusetzen.

Die Flüge auf der Strecke Trapani-Cagliari-Trapani sind mit einem zweimotorigen Luftfahrzeug (Turboprop- oder Strahltriebwerk) mit Druckkabine und mindestens 44 Sitzen durchzuführen.

Sollte die Marktlage es erfordern, ist die angebotene Kapazität durch Einrichtung zusätzlicher Flüge zu erhöhen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichsleistung oder die Anwendung anderer als die in Abschnitt 2.4 genannten Tarife begründet würde.

Vorbehaltlich aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigter Nichtbeförderungen unternimmt das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, alle nötigen Maßnahmen, um behinderten oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zu den eingesetzten Luftfahrzeugen zu erleichtern.

2.4.   Tarife

a)

Die Höchsttarife für einen Hinflug auf den einzelnen Strecken betragen:

Trapani-Rom-Trapani

60,00 EUR

Trapani-Cagliari-Trapani

60,00 EUR

Trapani-Bari-Trapani

50,00 EUR

Trapani-Mailand-Trapani

75,00 EUR

Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; Zuschläge gleich welcher Art dürfen nicht erhoben werden.

Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.

Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den in Abschnitt 1 genannten Strecken.

b)

Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.

c)

Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen.

Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region Sizilien vorgenommen, nachdem ein paritätischer Fachausschuss, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Region Sizilien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken verkehrenden Luftfahrtunternehmen anhört, eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat.

Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.

Die Anpassung wird allen auf den Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.

2.5.   Kontinuität

Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichtet sich das Luftfahrtunternehmen, das diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:

Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden und darf nur mit mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Kundenpolitik ist an die in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzupassen, um die Einhaltung der geltenden nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen zu gewährleisten.

Es ist eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs zu erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 800 000 EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt Ente Nazionale dell'Aviazione Civile (ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährleisten kann.

Es sind mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durchzuführen: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres nicht übersteigen.

Bei Überschreitung der zulässigen 2 % ist an die Regulierungsstelle ein Strafgeld von 3 000 EUR für jeden zusätzlich ausgefallenen Flug zu zahlen. Die so erzielten Einnahmen werden zur Förderung der territorialen Kontinuität in Sizilien verwendet.


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/51


STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 49/2005 (ex N 233/2005) — Umstrukturierungsbeihilfe für Chemobudowa Kraków S.A.

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 150/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu der Maßnahme, in Bezug auf die die Kommission das Verfahren einleitet, an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Zwei Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Chemobudowa wurden von den polnischen Behörden mit Schreiben vom 29. April 2005 angemeldet. Später stellte sich heraus, dass während des Umstrukturierungszeitraums weitere Maßnahmen erfolgt sind. Die Kommission nimmt an, dass es sich um staatliche Beihilfen handeln könnte. Zwei Maßnahmen wurden nach dem Beitritt Polens ohne Anmeldung gewährt und könnten daher rechtswidrig sein.

DER BEGÜNSTIGTE UND DIE UMSTRUKTURIERUNG

ChK ist die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe, die aus zwei Unternehmen besteht: Chemobudowa Kraków und Towarzystwo Budownictwa Społecznego Krak-System S.A. Es handelt sich dabei um ein 1949 gegründetes Großunternehmen, das 2004 919 Mitarbeiter beschäftigte, von denen 343 in ausländischen Zweigniederlassungen (Tschechische Republik und Deutschland) tätig waren.

Die beiden angemeldeten Maßnahmen bestehen aus einem Kredit von 10 Mio. PLN (2,57 Mio. EUR) und einer Stundung öffentlicher Forderungen von 693 000 PLN (ca. 178 000 EUR) sowie deren Zahlung in Raten. Der Kredit ist durch eine Hypothek auf Grundstücke gesichert, deren Wert auf 17,35 Mio. PLN (ca. 4,46 Mio. EUR) geschätzt wurde.

Die polnischen Behörden teilten der Kommission außerdem 18 staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von ChK mit, die in der Zeit von Dezember 2001 bis Mai 2004 gewährt wurden. Nach Angaben der polnischen Behörden liegt ein Teil davon unter der De-minimis—Schwelle, während die übrigen Maßnahmen dem Grundsatz des privaten Geldgebers entsprachen. Zwei Maßnahmen wurden nach dem Beitritt ohne Anmeldung gewährt.

Im angemeldeten Umstrukturierungsplan ist ein Umstrukturierungszeitraum von 2003 bis 2005 vorgesehen. Nach Angaben der polnischen Behörden begannen die Schwierigkeiten des Unternehmens jedoch bereits 2002, als ChK einen Nettoverlust von 6,5 Mio. PLN (1,625 Mio. EUR) aufwies. Die polnischen Behörden bestätigten, dass im vierten Quartal des Jahres 2002 eine gewisse organisatorische Umstrukturierung begann. Der Umstrukturierungszeitraum begann somit bereits im Jahre 2002.

Der Umstrukturierungsplan besteht neben der finanziellen Umstrukturierung aus einer Umstrukturierung der Vermögenswerte und einem Verkauf von Vermögenswerten, einer organisatorischen Umstrukturierung mit einer Dezentralisierung der Dienstleistungen und der Konzentration auf den Baumarkt, einem Rückzug aus allen sekundären Tätigkeiten und einer Personalumstrukturierung mit einer Erhöhung der Zahl der befristeten Arbeitsverträge, da die Tätigkeit von ChK größtenteils saisonal ist.

WÜRDIGUNG

Die Kommission hat zu ermitteln, ob die genannten 18 Maßnahmen staatliche Beihilfen sind, da bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der nach dem Beitritt gewährten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt allen im Rahmen der aktuellen Umstrukturierung erfolgten Maßnahmen Rechnung zu tragen ist, um feststellen zu können, ob sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Da überdies zwei der 18 Maßnahmen nach dem Beitritt gewährt wurden, werden sie in die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einbezogen. Die Kommission hat diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien von 2004 über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft.

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, weil sie Zweifel hat, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen gegeben sind und insbesondere, dass:

die Umstrukturierungspläne zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Begünstigten führen werden, da die Umstrukturierung vor allem eine finanzielle Umstrukturierung vorsieht;

der Eigenbeitrag des Begünstigten zur Deckung der Umstrukturierungskosten ausreichend ist, zumal der Kommission keine ausreichenden Informationen über seine Quelle vorliegen;

das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, da es 2004 einen Betriebsgewinn von 5,4 Mio. PLN (1,388 Mio. EUR) erwirtschaftete.

Die polnischen Behörden wurden gebeten, weitere Informationen vorzulegen, um diese Zweifel auszuräumen.

DAS SCHREIBEN

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po zbadaniu informacji przekazanych przez polskie władze w sprawie wspomnianego wyżej środka pomocy postanowiła wszcząć procedurę przewidzianą w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.

I.   PROCEDURA

1)

Planowana pomoc na rzecz spółki Chemobudowa Kraków S.A. (»ChK« lub »beneficjent«), przedsiębiorstwa budowlanego należącego do Państwa, zgłoszona została Komisji pismem z dnia 29 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym w dniu 2 maja 2005 r. Dnia 20 czerwca 2005 r. Komisja wezwała Polskę do przedłożenia brakujących dokumentów. Dokumenty te dostarczone zostały w piśmie z dnia 9 sierpnia 2005 r., zarejestrowanym dnia 11 sierpnia 2005 r. Komisja wezwała do udzielenia dalszych informacji w piśmie z dnia 15 września 2005 r., na które Polska odpowiedziała pismem z dnia 26 października, zarejestrowanym 27 października 2005 r.

II.   OPIS

1.   Odnośne przedsiębiorstwo

2)

ChK jest dużym przedsiębiorstwem utworzonym 1949 r. W 2004 r. firma zatrudniała 919 pracowników, z czego 343 osoby pracowały w zagranicznych oddziałach (w Republice Czeskiej i Niemczech).

3)

ChK jest spółką matką Grupy Kapitałowej Chemobudowa Kraków. Grupa składa się z dwóch spółek:

1.

ChK, beneficjenta środków będących przedmiotem niniejszej decyzji;

2.

Towarzystwa Budownictwa Społecznego Krak-System S.A. (»TBS«), w którym ChK posiada 78 % udziałów. Działalność spółki obejmuje budowanie domów mieszkalnych na zasadach najmu. Według polskich władz obroty firmy są nieznaczne, a zyski w całości przeznaczane są na działalność własną, natomiast statut spółki nie przewiduje korzystania z praw do dywidendy przez ChK.

4)

W latach dziewięćdziesiątych pracownicy ChK podjęli działania zmierzające do prywatyzacji przedsiębiorstwa. W tym celu przeprowadzono trzy wyceny przedprywatyzacyjne. Ze względu na brak zainteresowania ze strony inwestorów żaden z projektów prywatyzacyjnych nie został zrealizowany.

5)

Beneficjent posiada 0,13 % udziału w polskim rynku budowlanym. Posiada oddziały w Niemczech oraz Republice Czeskiej, które generują 42 % sprzedaży.

2.   Trudności beneficjenta

6)

Według polskich władz trudności beneficjenta rozpoczęły się w 2002 r., kiedy to spółka ChK odnotowała stratę netto w wysokości 6,5 mln PLN (1,67 mln EUR (1)).

7)

W 2003 r. strata netto ChK wyniosła 1,9 mln PLN (0,488 mln EUR). Natomiast w roku 2004 beneficjent osiągnął zysk netto w wysokości 1,7 mln PLN (0,437 mln EUR). Jednakże, według najnowszych informacji przekazanych przez polskie władze (pismo z dnia 26 października), w 2006 r. beneficjent, wbrew pierwotnym przewidywaniom, nie będzie w stanie odzyskać długoterminowej rentowności.

8)

W 2003 r. obroty ChK osiągnęły poziom 126,7 mln PLN (32,6 mln EUR). Dla porównania, w roku 2001 sprzedaż spółki osiągnęła wartość 178,6 mln PLN (45,9 mln EUR).

9)

Zdaniem polskich władz kapitał obrotowy ChK ma wartość ujemną, […]. Trudności ze spłatą zobowiązań publicznoprawnych uniemożliwiają spółce branie udziału w przetargach publicznych, które zazwyczaj stanowią znaczną część działalności spółki. Jako główne przyczyny trudności beneficjenta polskie władze wymieniają:

kryzys na rynku budowlanym:

restrykcyjną politykę banków uznających sektor budowlany za branżę wysokiego ryzyka;

brak ochrony przed konkurentami zagranicznymi, którzy zlecają realizację poszczególnych etapów projektów budowlanych podwykonawcom działającym w warunkach silnej konkurencji. Podwykonawcy — zdaniem polskich władz — stosują »ceny dumpingowe«.

3.   Restrukturyzacja

Plan oraz okres restrukturyzacji

10)

Zgłoszony plan restrukturyzacji przewiduje okres restrukturyzacji na lata 2003-2005. Jednakże trudności ChK rozpoczęły się już w 2002 r., a polskie władze potwierdziły, że pierwsze działania restrukturyzacyjne podjęto już w czwartym kwartale 2002 r. Komisja rozumie zatem, że okres restrukturyzacji rozpoczął się w rzeczywistości w 2002 r. Ponadto, jak wskazano powyżej, beneficjent, wbrew wcześniejszym przewidywaniom, najwyraźniej nie będzie w stanie odzyskać długoterminowej rentowności w 2006 r. Dlatego też polskie władze uważają, że okres restrukturyzacji być może będzie musiał zostać przedłużony poza zgłoszony wcześniej rok 2005.

11)

Głównym elementem planu restrukturyzacji jest restrukturyzacja finansowa, na którą składa się 77 % łącznych kosztów restrukturyzacji. Beneficjent zamierza wykorzystać większą część (około 90 %) zgłoszonej pomocy państwa na pokrycie naliczonych zobowiązań krótkoterminowych.

12)

Środki na restrukturyzację zatrudnienia obejmują zarówno redukcję liczby pracowników jak i zmianę ich statusu prawnego, czyli zwiększenie liczby pracowników zatrudnionych na czas określony, a to ze względu na fakt, że przeważająca część prac ChK ma charakter sezonowy. Tak więc liczba pracowników zatrudnionych na czas nieokreślony zmniejszyła się z 921 w 2002 r. do 565 w czerwcu 2005 r., co stanowi spadek o 39 %.

13)

Uzasadniając ograniczoną restrukturyzację majątku, spółka podkreśla brak popytu na oferowane składniki majątku. Jednakże spółce udało się sprzedać 6 składników majątku o wartości 13,94 mln PLN (3,58 mln EUR). Według informacji podanych przez polskie władze, na dzień 20 października 2005 r. spółka ChK nadal posiadała majątek o wartości 8,965 mln PLN (2,30 mln EUR), który nie jest konieczny do prowadzenia przez nią działalności operacyjnej.

14)

Planuje się przeznaczenie 1 mln PLN na inwestycje w systemy deskowań, co powinno podnieść produktywność spółki oraz jakość produktów.

15)

Restrukturyzacja organizacyjna obejmuje decentralizację sposobu świadczenia usług oraz skoncentrowanie działalności na rynku budowlanym, przy rezygnacji ze wszystkich pozostałych działalności.

Koszty restrukturyzacji

16)

Koszty restrukturyzacji podano w Tabeli 1 poniżej.

Tabela 1. Koszty restrukturyzacji

 

Specyfikacja

Koszty restrukturyzacji (w tys. PLN)

w %

1.

Restrukturyzacja finansowa

34 349,0

77,0

2.

Restrukturyzacja zatrudnienia

3 870,9

8,3

Szkolenia

228,7

 

Wypłata odpraw

3 522,9

 

Szkolenia objęte Ustawą o zatrudnieniu z 1994 r.

119,3

 

3.

Restrukturyzacja majątku

2 725,0

6,0

4.

Restrukturyzacja produktów

2 463,4

5,6

5.

Restrukturyzacja organizacyjna

1 355,0

3,0

Koszty controllingu

1 355,0

6.

Łącznie

44 763,3

100,0

17)

Restrukturyzacja finansowa obejmuje:

zobowiązania wobec Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (PFRON) w kwocie 693 000 PLN (178 000 EUR);

zobowiązania naliczone na dzień 30 czerwca 2004 r. w kwocie 12,975 mln PLN (3,33 mln EUR);

krótkoterminowe zobowiązania publiczne oraz handlowe naliczone w okresie 2003-2004 w kwocie 12,363 mln PLN (3,18 mln EUR).

18)

Ponadto Komisja stwierdza, że beneficjent podjął dalsze działania w ramach restrukturyzacji finansowej (patrz punkt 25), które nie zostały zgłoszone Komisji, a które obejmują zobowiązania, odroczone lub rozłożone na raty, w kwocie 8,437 mln PLN (2,17 mln EUR).

19)

Natomiast restrukturyzacja kosztów zatrudnienia obejmuje między innymi cztery środki, które nie zostały zgłoszone Komisji (patrz punkt 25), a których wartość wynosi 119 280 PLN (30 663 EUR).

20)

Restrukturyzacja majątku obejmuje koszty sprzedaży majątku oraz koszty inwestycji. Restrukturyzacja organizacyjna obejmuje między innymi koszty systemu controllingu. Ponadto restrukturyzacja produktów obejmuje koszty certyfikacji, marketingu oraz systemu deskowań.

21)

Spółka po raz pierwszy zwróciła się o pomoc państwa w czerwcu 2003 r. Jednak ze względu na opóźnienia administracyjne oraz problemy z notyfikacją w Polsce (np. zmianą organu udzielającego pomocy), pomoc została zgłoszona Komisji dopiero w maju 2005 r. Zgodnie z założeniami określonymi w planie restrukturyzacji spółka spodziewała się otrzymać zgłoszoną pożyczkę w wysokości 10 mln PLN (2,57 mln EUR) w listopadzie 2004 r. Ponieważ pożyczka nie została jeszcze udzielona, wszystkie środki pochodzące ze sprzedaży majątku wykorzystano na potrzeby restrukturyzacji finansowej zamiast na inne środki restrukturyzacyjne, jak to wcześniej przewidywano w planie restrukturyzacji. Ponadto poziom naliczonych zobowiązań krótkoterminowych na koniec okresu restrukturyzacji będzie znaczny i spółka nie będzie w stanie pokryć ich ze środków własnych, w związku z czym konieczna będzie dalsza restrukturyzacja finansowa.

Finansowanie restrukturyzacji

22)

Poniższa tabela przedstawia źródła finansowania restrukturyzacji w okresie 2002-2005.

Tabela 2. Finansowanie restrukturyzacji

Nr

Specyfikacja

Kwota (w tys. PLN)

1.

Wkład własny

25 632,8

1.1

Sprzedaż majątku

22 906,9

Sprzedaż zrealizowana

13 941,7

Sprzedaż planowana

8 965,2

1.2

Pozostałe deklarowane środki w ramach wkładu własnego

2 725,9

2.

Pomoc państwa

19 130,5

2.1

Wartość zgłoszonej pomocy państwa

10 693,3

2.2

Dodatkowe środki w ramach pomocy państwa przyznane w okresie restrukturyzacji

 8 437,2

3.

Łącznie

44 763,3

Środki przyznane przez władze publiczne

23)

Polskie władze poinformowały o zamiarze przyznania dwóch środków na restrukturyzację ChK. Po pierwsze, beneficjent ma otrzymać pożyczkę w kwocie 10 mln PLN (2,57 mln EUR) od Agencji Rozwoju Przemysłu (ARP). Pożyczka ta jest zabezpieczona hipoteką na nieruchomościach wycenionych na 17,35 mln PLN (około 4,46 mln EUR). Po drugie, ChK zamierza skorzystać z faktu odroczenia zobowiązań wobec PFRON oraz rozłożenia spłaty na raty. Odroczona kwota wynosi 693 000 PLN (około 178 000 EUR).

24)

Podstawą prawną pożyczki jest Ustawa o komercjalizacji i prywatyzacji z 30 sierpnia 1996 r. (2). Podstawą prawną dla odroczenia zobowiązań wobec PFRON jest Ustawa o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnianiu osób niepełnosprawnych z 27 sierpnia 1997 r.

25)

Oprócz powyższych zgłoszonych środków polskie władze poinformowały Komisję o 18 środkach na rzecz ChK przyznanych w okresie od grudnia 2001 r. do maja 2004 r. Według polskich władz wartość nominalna tych środków wynosi 8,511 mln PLN (2,19 mln EUR). Polska wnosi, aby środków tych nie traktować jako pomoc państwa z następujących powodów:

A.

6 środków pomocy przyznanych w okresie od grudnia 2001 r. do listopada 2002 r. stanowiły refundacje przyznane na mocy Ustawy o zatrudnieniu z 1994 r. w wysokości 119 280 PLN (30 663 EUR). Polska utrzymuje, że jest to zgodne z zasadą de minimis.

B.

5 środków w kwocie 1,5 mln PLN (0,39 mln EUR) stanowiły odroczenia spłaty kredytów oraz uzgodnienia dotyczące rozłożenia płatności na raty. Polska twierdzi, że środki te nie stanowią pomocy państwa, ponieważ pozostają zgodne z zasadą wierzyciela prywatnego, a organa udzielające pomocy wyraziły zgodę na restrukturyzację tych zobowiązań w celu optymalizacji ich spłaty. Jeden ze środków został przyznany po akcesji, przy czym nie dokonano jego zgłoszenia.

C.

7 środków pomocy w kwocie 6,8 mln PLN (1,75 mln EUR), z elementem pomocy wynoszącym, zgodnie z obliczeniami Polski, 229 100 PLN (58 000 EUR) stanowiły odroczenia spłaty kredytów oraz uzgodnienia dotyczące rozłożenia płatności na raty. Polska twierdzi, że środki te nie stanowią pomocy państwa, gdyż są one zgodne z zasadą de minimis. Jeden z tych środków został przyznany po akcesji, przy czym nie dokonano jego zgłoszenia.

26)

Pierwszy środek przyznany po akcesji w dniu 12 maja 2004 r. (ujęty powyżej w kategorii B) to rozłożenie na raty spłaty zobowiązania w kwocie 3,164 mln PLN (0,81 mln EUR) wobec Zakładu Ubezpieczeń Społecznych (dalej »ZUS«). Według polskich władz kwota pomocy wynosi 147 322 PLN (37 874 EUR). Polskie władze poinformowały, że umowa ta została unieważniona, gdyż spółka ChK nie dopełniła jej warunków. W rozumieniu komisji zobowiązanie, którego wspomniana umowa dotyczy, pozostaje niespłacone i jako takie zostało ujęte w ramach kosztów restrukturyzacji finansowej.

27)

Drugi środek przyznany po akcesji w dniu 20 maja 2004 r. (ujęty powyżej w kategorii C), został przyznany przez Naczelnika Małopolskiego Urzędu skarbowego i polega na rozłożeniu spłaty kwoty 280 000 PLN (71 979 EUR) na raty. Według polskich władz kwota tej pomocy wynosi 1 748 PLN (450 EUR).

Wkład własny beneficjenta w finansowanie restrukturyzacji

28)

Z dostępnych informacji wynika, że beneficjent pokrywa część wkładu własnego w finansowanie restrukturyzacji ze środków pochodzących ze sprzedaży majątku oraz częściowo z zysków uzyskanych w okresie restrukturyzacji. Na obecnym etapie Komisja nie posiada informacji na temat ewentualnych innych źródeł wkładu własnego beneficjenta w finansowanie restrukturyzacji.

III.   OCENA

1.   Zakres kompetencji Komisji

29)

Środki pomocy, które przyznane zostały przed przystąpieniem Polski do UE, a które nie mają zastosowania po przystąpieniu, nie mogą być badane przez Komisję zgodnie z procedurami ustanowionymi w art. 88 Traktatu WE, ani też w ramach tzw. mechanizmu przejściowego, ustanowionego w załączniku IV.3 do aktu przystąpienia. Komisja nie jest zobowiązana ani upoważniona do kontroli zgodności takich środków z zasadami rynku wewnętrznego. Uważa się, że właściwym kryterium dla ustalenia momentu przyznania pomocy jest prawnie wiążący akt prawny, na mocy którego właściwe organy krajowe przyznają pomoc (3). Równoznaczne z przyznaniem pomocy jest zatem zobowiązanie państwa, a nie jedynie przekazanie określonej kwoty. Uznaje się, że indywidualne środki nie mają zastosowania po przystąpieniu, jeśli dokładna kwota zaangażowania ze strony państwa znana jest w momencie przyznania pomocy lub w dniu przystąpienia.

30)

Jeśli natomiast środki przyznane przed przystąpieniem, niemające już zastosowania po akcesji, stanowią część tego samego planu restrukturyzacji, co środki przyznane po akcesji, należy je uwzględnić w ocenie zgodności środków przyznanych po przystąpieniu.

31)

Na podstawie informacji przekazanych przez polskie władze Komisja wnioskuje, że 16 spośród 18 środków opisanych w punkcie 25 przyznano przed przystąpieniem i dlatego środki te nie mają zastosowania po akcesji. Zatem Komisja nie jest ani zobowiązana, ani upoważniona do ich zbadania.

32)

Jeśli chodzi o pozostałe dwa ze wspomnianych 18 środków, które szczegółowo opisano w punktach 26 i 27, Komisja stwierdza, że zostały one przyznane po akcesji bez zgody Komisji, a zatem należy je traktować jako nową, bezprawną pomoc. W związku z faktem, że umowa, o której mowa w punkcie 26, została unieważniona, Komisja wyraża wątpliwość co do tego, czy dalsze istnienie zobowiązania nie oznacza, że występuje tu element pomocy państwa.

33)

Podsumowując, Komisja jest upoważniona do oceny dwóch zgłoszonych środków, opisanych w punkcie 23 oraz dwóch środków, o których mowa w punktach 26 i 27.

34)

Aby jednak poddać ocenie zgodność czterech wskazanych powyżej środków, Komisja musi uwzględnić wszystkie środki pomocy przyznane w związku z obecną restrukturyzacją, zwłaszcza w celu określenia ograniczenia pomocy do niezbędnego minimum. Zatem Komisja musi ustalić, które z 16 środków przyznanych przed przystąpieniem i niemających zastosowania po akcesji

przyznano w ramach obecnej restrukturyzacji i które

stanowiły pomoc państwa.

35)

Jeśli chodzi o pierwszy wymóg, Komisja uznaje, że dwa spośród wspomnianych 16 środków przyznano w 2001 r. (4), czyli przed rozpoczęciem okresu restrukturyzacji w 2002 r. (punkt 10). Zatem nie zostały one przyznane w ramach obecnej restrukturyzacji i dlatego nie będą uwzględnione w ogólnym pakiecie restrukturyzacyjnym. Pozostałych 14 środków przyznano w okresie od 2002 do 2004 r., kiedy spółka była już w trudnej sytuacji. Zgodnie z punktem 16 wytycznych wspólnotowych w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji z 2004 r. (5) (»wytyczne«), wszelka dalsza pomoc po opracowaniu i w czasie wdrażania planu restrukturyzacji lub likwidacji traktowana jest jako pomoc na restrukturyzację.

36)

Pozostaje ustalić, czy tych 14 środków stanowi pomoc państwa, gdyż polskie władze twierdzą, że nie stanowią one pomocy państwa (patrz punkt 25). Zgodnie z powyższym (punkt 31) Komisja nie jest upoważniona do oceny zgodności środków przyznanych przed przystąpieniem i niemających zastosowania po akcesji. Pomimo to, Komisja musi być w stanie ustalić, czy te poprzednie środki — o ile są one elementem restrukturyzacji — stanowią pomoc państwa.

37)

Komisja wyraża wątpliwość co do tego, czy środki opisane w punkcie 25, kategoria B, można traktować jako niezawierające elementu pomocy powołując się na zasadę wierzyciela prywatnego. Komisja stwierdza, że środki te przyznano w okresie, w którym, jak wynika z dostępnych informacji, spółka doświadczała już trudności finansowych. Można zatem przypuszczać, że przekazanie zasobów państwowych stanowi pomoc państwa, chyba że zostanie udowodnione inaczej. Władze polskie do chwili obecnej nie przedstawiły żadnych dowodów potwierdzających fakt, że państwo działało w tym przypadku jako sumienny wierzyciel prywatny. Ponadto polskie władze przedłożyły kalkulacje dotyczące kwoty pomocy w ramach tych środków, co kłóci się ze stwierdzeniem, że środki te nie zawierały elementu pomocy.

38)

Ponadto Komisja wyraża także wątpliwość co do tego, czy kwota pomocy w ramach środków określonych w punkcie 25, kategoria A i kategoria C została obliczona w sposób prawidłowy i co za tym idzie, czy środki te są zgodne z zasadą de minimis, a zatem nie zawierają elementu pomocy. Wartość nominalna tych środków wynosi 6,811 mln PLN (1,75 mln PLN), co znacznie przekracza pułap de minimis, którego wartość określono na 100 000 EUR w okresie trzech lat. Biorąc pod uwagę fakt, że spółka była w trudnej sytuacji w chwili przyznania środków, Komisja wyraża wątpliwość co do tego, czy kalkulacja elementu pomocy została wykonana w sposób prawidłowy.

39)

Podsumowując, Komisja wyraża wątpliwość, czy poprzednie środki opisane w punkcie 25, kategoria A (z wyłączeniem dwóch środków przyznanych w 2001 r.), B i C (z wyłączeniem dwóch środków przyznanych po przystąpieniu) nie zawierają elementu pomocy. Na podstawie aktualnie dostępnych informacji powinny one zostać ujęte w pakiecie restrukturyzacyjnym, zgodnie z wyjaśnieniami w punkcie 34 powyżej.

2.   Pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE

40)

Artykuł 87 ust. 1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznawana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom lub produkcji niektórych towarów, jest niezgodna ze wspólnym rynkiem w zakresie, w jakim wpływa na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.

41)

Zarówno zgłoszone odroczenie jak i pożyczka, a także dwa niezgłoszone środki obejmują użycie zasobów państwowych. Co więcej, przynoszą one korzyści spółce, gdyż redukują jej koszty. Spółka ChK, będąc w trudnej sytuacji finansowej, nie uzyskałaby takiego finansowania w warunkach rynkowych.

42)

ChK działa na rynku budowlanym i posiada oddziały w innych Państwach Członkowskich UE. Tym samym spełnione jest kryterium dotyczące wpływu na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.

43)

W związku z powyższym te 4 środki uznaje się za pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

3.   Wyłączenia na mocy art. 87 ust. 2 oraz art. 87 ust. 3 Traktatu WE

44)

Zwolnienia określone w art. 87 ust. 2 Traktatu WE nie mają zastosowania w omawianym przypadku. Jeśli chodzi o wyłączenia na mocy art. 87 ust. 3 Traktatu WE, biorąc pod uwagę fakt, że głównym celem pomocy jest przywrócenie długoterminowej rentowności przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji, w tym wypadku można zastosować jedynie wyłączenie na mocy art. 87 ust. 3 pkt c) Traktatu WE, który dopuszcza pomoc państwa przeznaczoną na ułatwianie rozwoju niektórych działań gospodarczych, o ile nie zmienia ona warunków wymiany handlowej w zakresie sprzecznym ze wspólnym interesem.

3.1.   Wytyczne w sprawie pomocy na ratowanie i restrukturyzację

45)

Komisja oceni środki stanowiące nową pomoc oraz cały plan restrukturyzacji zgodnie z obowiązującymi wytycznymi w sprawie pomocy na ratowanie i restrukturyzację. Aktualne wytyczne wspólnotowe w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji (6) (»wytyczne«) weszły w życie dnia 10 października 2004 r.

46)

Przypadek ten zgłoszony został w dniu 2 maja 2005 r., zatem podlega on wytycznym z 2004 roku.

47)

Zgodnie z pkt 104 in fine wytycznych z 2004 r., Komisja ocenia zgodność bezprawnej pomocy przyznanej przed 1 października 2004 r. z wytycznymi obowiązującymi w momencie przyznawania pomocy. Jeśli zatem chodzi o dwa niezgłoszone środki przyznane w maju 2004 r. (patrz punkt 26 i 27), w ich przypadku zastosowanie powinny mieć wytyczne w sprawie pomocy na ratowanie i restrukturyzację z 1999 r. (7).

48)

Nie przewiduje się jednak możliwości oceniania zgodności z prawem różnych środków w ramach tego samego pakietu restrukturyzacyjnego na podstawie dwóch różnych instrumentów prawnych. Komisja postanowiła zatem oprzeć swoją analizę na wytycznych z 2004 r. z następujących powodów. Po pierwsze, zgłoszenie zostało przekazane Komisji długo po wejściu w życie wytycznych z 2004 roku. W chwili zgłoszenia zarówno organ udzielający pomocy jak i beneficjent na pewno zdawali sobie sprawę z tego, że zgłoszenie będzie podlegać już nowym wytycznym. Po drugie, punkt 104 wytycznych z 2004 r. miał zagwarantować, że wytycznym z 2004 r. będzie podlegał cały pakiet restrukturyzacyjny, nawet gdyby część lub całość pomocy została przyznana niezgodnie z prawem po wejściu w życie wspomnianych wytycznych. Z treści samych wytycznych nie ma też możliwości wyciągnięcia wniosków przeciwnych, w szczególności takich, że intencją punktu 104 było zagwarantowanie, że pakiet restrukturyzacyjny będzie podlegał poprzednim wytycznym, gdyby część lub całość pomocy została przyznana niezgodnie z prawem w okresie obowiązywania tychże wytycznych. Ponadto, poniżej wyrażone wątpliwości związane z wytycznymi z 2004 r. występowałyby również w przypadku, gdyby ocenę przeprowadzono na podstawie wytycznych z 1999 r.

3.2.   Uprawnienie firmy do otrzymania z pomocy

49)

Zgodnie z wytycznymi przedsiębiorstwo znajduje się w trudnej sytuacji, jeżeli nie jest w stanie odzyskać rentowności jedynie przy użyciu własnych środków lub też środków zgromadzonych od akcjonariuszy bądź w wyniku zaciągnięcia kredytów. Wytyczne określają także typowe oznaki charakterystyczne dla takich przedsiębiorstw, jak np. rosnące straty oraz spadek obrotów.

50)

Obroty spółki spadły z 178,6 mln PLN (około 45,9 mln EUR) w 2001 r. do 126,7 mln PLN (około 32,6 mln EUR) w 2003 r., co stanowi spadek o 29 %. W 2003 r. spółka ChK odnotowała stratę netto w wysokości 1,9 mln PLN (0,488 mln EUR). Jak wspomniano w pkt 9, kapitał obrotowy spółki na początku restrukturyzacji, czyli w 2002 r., stanowił wielkość ujemną, […].

51)

Według polskich władz sytuacja ekonomiczna grupy kapitałowej nie pozwala jej na sfinansowanie restrukturyzacji ChK (będącej spółką dominującą) ze środków własnych. Zdaniem polskich władz trudna sytuacja ChK nie wynika z arbitralnej alokacji kosztów i jest do tego stopnia poważna, że grupa sama nie jest w stanie sobie z nią poradzić.

52)

Biorąc pod uwagę oznaki charakterystyczne dla przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji opisane w punkcie 11 wytycznych, Komisja stwierdza, że na początku okresu restrukturyzacyjnego spółka ChK była w trudnej sytuacji.

53)

Jednak na podstawie informacji dostarczonych przez polskie władze w piśmie z dnia 26 października, zarejestrowanym w dniu 27 października 2005 r., beneficjent odnotował w 2004 r. zysk netto w kwocie 1,7 mln PLN (0,437 mln EUR). Ponadto w 2004 roku beneficjent odnotował zysk na działalności operacyjnej w wysokości 5,4 mln PLN (1,388 mln EUR). Uwzględniając te wyniki oraz brak jakichkolwiek wyjaśnień ze strony polskich władz co do przyczyn, dla których uznają one, że spółka nie odzyska rentowności w 2006 r. (patrz pkt 7), Komisja wyraża wątpliwość, czy spółka nadal jest w trudnej sytuacji w rozumieniu wytycznych i czy w związku z tym jest uprawniona do otrzymania zgłoszonej pomocy.

3.3.   Odzyskanie rentowności

54)

Aby dany środek mógł zostać uznany za zgodny z punktami 34-37 wytycznych z 2004 r., plan restrukturyzacji powinien określać sposoby, których zastosowanie służyć będzie przywróceniu długoterminowej rentowności przedsiębiorstwa w rozsądnym terminie. Należy tego dokonać w oparciu o realistyczne założenia co do przyszłych warunków prowadzenia działalności operacyjnej.

55)

Restrukturyzacja opiera się głównie na restrukturyzacji finansowej (77 % łącznych kosztów restrukturyzacji (jak to wskazano w Tabeli 1)) i dotyczy przede wszystkim redukcji zadłużenia oraz poprawy płynności, co umożliwi kontynuację produkcji.

56)

Zgłoszona pożyczka w wysokości 10 mln PLN (2,57 mln EUR) nie została jeszcze udzielona. Jak wskazano już w punkcie 17, środki pochodzące ze sprzedaży majątku wykorzystano na potrzeby restrukturyzacji finansowej zamiast na inne cele restrukturyzacyjne, jak to wcześniej przewidywał plan restrukturyzacji. Jednakże, zgodnie z tym, co zostało odnotowane w punkcie 21, poziom zobowiązań krótkoterminowych (niektóre są przeterminowane i obarczone wysokim oprocentowaniem) na koniec okresu restrukturyzacji jest zbliżony do poziomu zgłoszonej pomocy państwa. Jeśli więc Komisja zatwierdzi zgłoszoną pożyczkę, zostanie ona wykorzystana na dalszą restrukturyzację finansową, w szczególności na spłatę zobowiązań krótkoterminowych. Zatem istnieją wątpliwości co do tego, czy spółka będzie miała środki na inne zaplanowane działania restrukturyzacyjne (restrukturyzacja przemysłowa, restrukturyzacja zatrudnienia, itd.). To budzi obawy co do wiarogodności planu restrukturyzacji.

57)

Ponadto polskie władze wspominają, że, zgodnie z informacjami przedstawionymi przez spółkę, spółka nie będzie w stanie odzyskać rentowności w 2006 r. Polska zwraca się z prośbą o przedłużenie okresu restrukturyzacji, przy czym nie wyjaśnia, czy oraz w jaki sposób plan zostanie uaktualniony w kontekście niepowodzenia jego realizacji. To także budzi obawy co do wiarogodności pierwotnego planu.

58)

Jak już wskazano w punkcie 9, największym wyzwaniem, przed jakim stanęła spółka ChK jest brak jakiejkolwiek ochrony przed zagraniczną konkurencją, którzy zlecają realizację poszczególnych etapów budowy podwykonawcom działającym w warunkach silnej konkurencji, jako że — według informacji podanych przez polskie władze — stosują oni »ceny dumpingowe«. Komisja ma wątpliwości co do tego, czy redukcja kosztów przewidziana przez spółkę na koniec okresu restrukturyzacji jest wystarczająca do rozwiązania powstałego problemu.

59)

Zasadniczo, Komisja na obecnym etapie wyraża wątpliwość co do tego, czy ocena problemów spółki została przeprowadzona w sposób odpowiedni oraz czy dokonano prawidłowego wyboru instrumentów do ich rozwiązania.

60)

Komisja stwierdza ponadto, że opis okoliczności, które doprowadziły do powstania problemów spółki, a także opis sytuacji spółki na początku restrukturyzacji oraz dalszych jej perspektyw został dostarczony przez polskie władze. Komisja wyraża jednak wątpliwość co do tego, czy założenia przyjęte do analizy są wiarogodne, gdyż polskie władze nie przedłożyły żadnych badań rynkowych.

61)

Jak wskazano powyżej, wkład własny spółki w restrukturyzację stanowią środki pochodzące głównie ze sprzedaży majątku. Obserwuje się brak jakichkolwiek środków ze źródeł zewnętrznych (np. kredytów bankowych) oraz brak zainteresowania ze strony inwestorów prywatnych, pomimo prób prywatyzacji (patrz punkt 4). Środki pochodzące z zewnątrz wskazywałyby na to, że istnieje przekonanie ze strony rynku co do tego, że spółka ma szanse odzyskać rentowność, co stanowi jeden z warunków określonych w wytycznych (punkt 43) dopuszczających pomoc państwa.

3.4.   Pomoc ograniczona do minimum

62)

Zgodnie z punktami 43-45 wytycznych z 2004 r. kwota i intensywność pomocy musi być ograniczona do ścisłego minimum koniecznego do podjęcia restrukturyzacji przedsiębiorstwa. Pomoc winna zostać przyznana w taki sposób, aby uniknąć dostarczania przedsiębiorstwu nadwyżki środków pieniężnych, które mogłyby zostać wykorzystane na agresywne działania zakłócające rynek, niemające żadnego związku z restrukturyzacją.

63)

Ponadto od beneficjenta oczekuje się wniesienia znacznego wkładu w restrukturyzację ze środków własnych lub ze środków pozyskanych z zewnętrznych źródeł finansowania na warunkach rynkowych. Wytyczne z 2004 r. w sposób jasny wskazują, że restrukturyzacja winna być w znacznej części finansowana ze środków własnych, w tym środków pochodzących ze sprzedaży składników majątku, które nie są niezbędne przedsiębiorstwu do utrzymania się na rynku, oraz ze środków pozyskanych z zewnętrznych źródeł finansowania na warunkach rynkowych.

64)

Komisja wyraża wątpliwości co do tego, czy wkład własny beneficjenta jest znaczny, a także czy ogranicza on pomoc do niezbędnego minimum.

65)

Wartość sprzedaży składników majątku, zarówno sprzedaży zrealizowanej jak i planowanej, wynosi 22,906 mln PLN (5,88 mln EUR). Ponieważ jednak zbliża się koniec okresu restrukturyzacji, Komisja wątpi, czy dwa składniki majątku o wartości 8,965 mln PLN (2,304 mln EUR) zostaną sprzedane. Władze polskie wskazują wyraźnie, że sprzedaż tych dwóch składników majątku może być trudna i jest bardzo prawdopodobne, że w ogóle nie dojdzie do skutku.

66)

Komisja wyraża także wątpliwość co do »pozostałych wkładów własnych«, określonych w Tabeli 2, gdyż nie podano tutaj żadnych szczegółowych informacji ani nie wskazano na źródło tych wkładów własnych.

67)

Zgodnie z punktem 43 wytycznych z 2004 r., z wkładu własnego wykluczone są wszystkie przyszłe spodziewane zyski, jak przepływ środków pieniężnych. Zatem nie można brać pod uwagę przyszłych zysków ani amortyzacji. Polskie władze proponują w tym przypadku zaliczyć do wkładu własnego poprzednie przepływ środków pieniężnych, taki jak zysk na działalności operacyjnej, argumentując, że został on osiągnięty niezależnie od zgłoszonej pomocy państwa. Komisja ma co do tego wątpliwości, zwłaszcza ze względu na fakt, że spółka korzystała już z pomocy państwa w okresie restrukturyzacji, a zyski te osiągnięto także dzięki pomocy państwa.

68)

Komisja ma wątpliwości co do minimalnej niezbędnej kwoty pomocy państwa, gdyż koszty restrukturyzacji przedstawione w różnych informacjach oraz zgłoszeniach różnią się między sobą. Komisja ma wątpliwości, czy potrzeby finansowe spółki zostały oszacowane w sposób odpowiedni.

IV.   DECYZJA

69)

W związku z powyższym, Komisja postanawia wszcząć procedurę przewidzianą w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do dwóch zgłoszonych środków oraz dwóch środków przyznanych po przystąpieniu do UE, ze względu na wątpliwości co do ich zgodności z zasadami wspólnego rynku.

70)

W świetle powyższych rozważań Komisja, działając zgodnie z procedurami przewidzianymi w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, wzywa polskie władze do przedłożenia uwag umożliwiających rozpatrzenie istniejących wątpliwości w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma.

71)

Komisja wzywa władze do niezwłocznego przekazania kopii niniejszego pisma odbiorcy pomocy.

72)

Komisja informuje Polskę, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma także skutek zawieszający, a ponadto zwraca uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może być odebrana odbiorcy.

73)

Ponadto Komisja przypomina Polsce, że poinformuje zainteresowane strony publikując niniejsze pismo oraz jego streszczenie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Komisja powiadomi także zainteresowane strony w krajach EFTA, które podpisały Porozumienie EOG, publikując notatkę w Dodatku EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA przesyłając mu kopię niniejszego pisma Wszystkie zainteresowane strony będą mogły przedłożyć swoje uwagi w terminie jednego miesiąca od daty publikacji.”


(1)  Wszystkie kwoty podane przez polskie władze w polskich złotych (PLN) przeliczono na euro (EUR) według kursu z 10 października 2005 r. (1 EUR = 3,8933 PLN).

(2)  Zgodnie z art. 56 ust. 2 ustawy 15 % rocznych przychodów z prywatyzacji wraz z naliczonymi odsetkami przekazywane jest na Fundusz Restrukturyzacji Przedsiębiorców. Majątek funduszu wykorzystuje się na ratowanie oraz restrukturyzację firm w trudnej sytuacji. Zgodnie z art. 56 ust. 5) ustawy, minister właściwy do spraw skarbu podwyższa kapitał ARP S.A. o kwotę stanowiącą 1/3 przychodów Funduszu Restrukturyzacji Przedsiębiorców z przeznaczeniem tych środków na udzielanie pomocy na ratowanie i restrukturyzację dużych przedsiębiorstw będących w trudnej sytuacji, w tym także przeznaczonych do prywatyzacji.

(3)  Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost przeciwko Komisji, punkt 74.

(4)  Ich wartość wynosi 74 161 PLN (19 064 EUR).

(5)  Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 8.

(6)  Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 2.

(7)  Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2.


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/59


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4236 — Wendel-Carlyle/Stahl)

(2006/C 150/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4236. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)


III Bekanntmachungen

Europäisches Parlament

28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/60


AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN (Nr. VIII-2007/01)

Haushaltslinie 4020 „Zuschüsse an europäische Parteien“

(2006/C 150/10)

1.   ANGESTREBTE ZIELE

1.1   Kontext

Gemäß Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang definiert die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1) die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Parteien vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

1.2   Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Gemäß Artikel 2 der vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 29. März 2004 beschlossenen Regelung mit den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (2) veröffentlicht das Europäische Parlament „jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2007 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007.

2.   KRITERIEN UND BELEGE

2.1.   Zulässigkeit der Anträge

Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Vorschläge, die gemäß dem in Anlage 1 der oben erwähnten Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt und bei denen die weiter unten genannten Fristen und Modalitäten für die Einreichung der Anträge eingehalten wurden.

2.2.   Kriterien für die Zuschussfähigkeit

Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung genannten Voraussetzungen erfüllen; sie muss:

a)

in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit besitzen;

b)

in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder in den Regionalversammlungen vertreten sein

oder

in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben;

c)

insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, beachten, d.h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;

d)

an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet haben, dies zu tun.

Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 93 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) genannt sind.

2.3.   Auswahlkriterien

Die Bewerber müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Tätigkeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen.

2.4   Zuteilungskriterien

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 werden die verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2007 wie folgt unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene aufgeteilt, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzierung unter Berücksichtigung der Kriterien der Zulässigkeit und Förderungswürdigkeit sowie der Auswahlkriterien stattgegeben wurde:

15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt;

85 % werden unter den Parteien aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt.

2.5   Einzureichende Belege

Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Bewerber unbedingt die folgenden Belege einreichen:

a)

das Original des Antragsschreibens

b)

das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 der Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthalten ist

c)

eine Kopie der Satzung der politischen Partei

d)

eine amtliche Registrierungsbescheinigung

e)

einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Partei

f)

die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Verwaltungsrates (Namen und Vornamen, Titel oder Funktionen in der antragstellenden politischen Partei)

g)

die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 b), c), d) und Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung genannten Bedingungen erfüllt (4)

h)

das Programm der politischen Partei

i)

den Jahresabschluss für 2005, beglaubigt von einer externen Rechnungsprüfungsstelle (5)

j)

den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen.

3.   MODALITÄTEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird, vorbehaltlich der Billigung durch die Haushaltsbehörde, mit insgesamt 10 436 000 EUR veranschlagt.

Der Höchstbetrag der vom Parlament gewährten Finanzhilfe darf 75 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Parteien auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Partei.

Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) (6) und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (7) festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in der Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss festgelegt, von der ein Muster der Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 als Anlage 2 beigefügt ist.

4.   VERFAHREN

4.1   Frist und Modalitäten für die Einreichung der Vorschläge

Der Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge wird auf den 15. November 2006 festgesetzt. Die nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Vorschläge müssen:

auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden;

unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden;

im doppelten Umschlag übermittelt werden. Die beiden Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

Wenn selbstklebende Umschläge verwendet werden, so werden diese mit Klebebändern verschlossen, die mit der Unterschrift des Absenders überschrieben werden. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation;

spätestens zu dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zeitpunkt des Fristablaufs entweder auf dem Postwege per Einschreiben, wobei der Poststempel maßgebend ist, oder per Bote gegen Quittung, die von der Poststelle des in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Arbeitsorts des Europäischen Parlaments mit Datum versehen wird, verschickt werden. Die Einreichung durch einen Boten muss bis spätestens 12.00 Uhr am Tag des Fristablaufs erfolgen.

Ein durch Privatpost übermittelter Vorschlag gilt als durch Boten zugestellt. Der Antragsteller muss sich vergewissern, dass sein Vorschlag spätestens um 12.00 Uhr am Tag des Fristablaufs in der Poststelle des Europäischen Parlaments an der unten angegebenen Adresse eingereicht und eine Quittung ausgestellt wurde.

Der äußere Umschlag trägt die folgende Anschrift:

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienststelle Amtliche Post

Gebäude KAD 00D008

L-2929 Luxemburg

Dieser Umschlag trägt ebenfalls die Adresse des Absenders.

Der innere Umschlag wird mit der folgenden Anschrift versehen:

An den Präsidenten des Europäischen Parlaments

z.Hd. von Herrn Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen

SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

4.2   Zeitplan für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms

Der Zeitraum, während dessen ein Anspruch auf Mitfinanzierung der Ausgaben im Rahmen des Verwaltungshaushaltsplans der politischen Parteien auf europäischer Ebene für 2007 besteht, erstreckt sich von 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

4.3   Verfahren und Zuteilungsfrist

Für den Erhalt durch das Europäische Parlament und die Zuteilung der Finanzhilfen an die europäischen politischen Parteien gelten die folgenden Verfahren und Fristen:

a)

Erhalt und Registrierung durch das Parlament (spätestens 15. November 2006)

b)

Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Parlaments. Nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Auswahl- und Beurteilungskriterien geprüft.

c)

Annahme des endgültigen Beschlusses durch das Präsidium des Parlaments (vorgesehen vor dem 15. Februar 2007) und Unterrichtung der Bewerber über das Ergebnis.

d)

Unterzeichnung einer Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss (vorgesehen vor dem 15. März 2007).

e)

Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (15 Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung).

4.4   Zusätzliche Informationen

Die folgenden Texte sind auf der Internetseite des EP verfügbar:

http://www.europarl.eu.int/tenders/default.htm:

a)

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung;

b)

Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2004/2003

c)

Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe

d)

Mustervereinbarung.

Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: Helmut.Betz@europarl.europa.eu.


(1)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 155 vom 12.6.2004, S. 1. Vom Präsidium am 1. Februar 2006 geänderter Beschluss (ABl. C 150 vom 28.6.2006, S. 9).

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002

(4)  Einschließlich der in Artikel 3 b) erster Unterabsatz und Artikel 10 Absatz 1 b) genannten gewählten Mitglieder

(5)  Es sei denn, die politische Partei auf europäischer Ebene wurde während des laufenden Jahres gegründet

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


Berichtigungen

28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/63


Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC Nr. 33/06 — Finanzhilfen für die Koordination und Durchführung von Projekten zur Entwicklung von Anrechnungssystemen für die Berufsbildung (ECVET)

( Amtsblatt der Europäischen Union C 144 vom 20. Juni 2006 )

(2006/C 150/11)

Seite 19, Nummer „4. Frist“:

anstatt:

„Die Angebote sind bis spätestens 16. August 2006 bei der Kommission einzureichen.“

muss es heißen:

„Die Angebote sind bis spätestens 31. August 2006 bei der Kommission einzureichen.“


28.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/64


Berichtigung der Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer

( Amtsblatt der Europäischen Union C 16 vom 21. Januar 2006 )

(2006/C 150/12)

Seiten 6 und 10, Fußnote (1), letzter Satz:

anstatt:

„Da es für die Gemeinschaft keinen ISO-Alpha-Code gibt, können die Abkürzungen EEC, EC, CEE oder CE verwendet werden.“

muss es heißen:

„Da es für die Gemeinschaft keinen ISO-Alpha-Code gibt, können die Abkürzungen EEC, EC, CEE, CE oder EU verwendet werden.“