16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

1)

nimmt die von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2005 verabschiedeten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Kenntnis;

2)

begrüßt, dass den Regionen mit Entwicklungsrückstand insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um 10 neue Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ explizit Priorität eingeräumt wird. Europa muss sich mit diesen Regionen solidarisch zeigen, um ihre Wirtschafts- und Sozialentwicklung anzukurbeln, so wie dies bereits in früheren Programmgenerationen der Fall war;

3)

begrüßt auch den Willen, durch das künftige Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine europäische Kohäsionspolitik für die Gesamtheit der europäischen Regionen zu verfolgen; betont jedoch, dass im Rahmen dieses Ziels die in Randlage befindlichen und/oder weniger wettbewerbsfähigen Regionen Vorrang erhalten müssen, um die inter- und intraregionalen Entwicklungsunterschiede zu verringern; Hauptziel der Kohäsionspolitik ist ja die Beseitigung der regionalen und lokalen Disparitäten und nicht die Förderung der wettbewerbsfähigsten Regionen;

4)

bedauert, dass in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft nicht zwischen den Prioritäten für Konvergenzregionen und denen für Regionen des künftigen Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ unterschieden wird. Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ muss auf Projekte ausgerichtet sein, die die Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit bezwecken (Forschung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Zugänglichkeit in den Bereichen Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse). Dabei muss das derzeit häufig kritisierte „Gießkannenprinzip“ vermieden werden;

5)

begrüßt, dass die Kohäsionspolitik als Instrument zur Umsetzung der Lissabon-Strategie auf regionaler Ebene herangezogen wird, betont aber, dass es absolut notwendig ist, sie vorrangig als Instrument zur Behebung regionaler und lokaler Entwicklungsunterschiede einzusetzen;

6)

unterstreicht die grundlegende Bedeutung dieses Dokuments für die Gestaltung der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 und für die Überwachung dieser Politik bezüglich der genannten Ziele und Prioritäten auf europäischer Ebene;

7)

betont, dass für die Regional- und Kohäsionspolitik ein europäisches Strategiepapier erforderlich ist, wie es z.B. bereits seit Jahren für die europäische Beschäftigungsstrategie existiert;

8)

verweist gleichwohl auf das Missverhältnis zwischen den von der Kommission in ihrer Mitteilung bekundeten Ambitionen und den geringen Mitteln, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hierfür zur Verfügung stellen möchten;

9)

fragt sich, welchen Gebrauch die Mitgliedstaaten von dieser Mitteilung machen werden, insbesondere dann, wenn die Finanzielle Vorausschau nicht ausreichen sollte, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern;

10)

hält es zwar für notwendig, das Subsidiaritätsprinzip zu achten und dabei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft ihren Bedürfnissen und Besonderheiten anzupassen, wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen nicht aus den EU-Strukturfonds finanzieren;

11)

ist besorgt angesichts des Risikos, dass eine solche Tendenz auf längere Sicht die Kontinuität einer wirklichen gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik — eine der von den europäischen Bürgern am stärksten wahrgenommenen Gemeinschaftspolitiken — beeinträchtigen kann;

12)

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission unter dem Druck der Mitgliedstaaten darauf verzichtet hat, die nationalen Fassungen dieses Dokuments im Anhang aufzuführen, die sich auf die Ergebnisse des von den Mitgliedstaaten über das Beobachtungsnetz für die europäische Raumordnung (European Spatial Planning Observation Network/ESPON) durchgeführten Programms für Regionalstudien stützen und die Überprüfung der strategischen Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Zielen im Bereich des territorialen Zusammenhalts ermöglichen könnten.

1.1

bekräftigt seine umfassende Unterstützung für die Lissabon-Strategie und nimmt die Absicht der Kommission, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft im Wesentlichen auf diese Strategie auszurichten, zur Kenntnis; bedauert jedoch die Zurückstellung der Umweltpriorität und der Göteborg-Strategie;

1.2

befürwortet die drei von der Kommission vorgeschlagenen Hauptprioritäten (Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte, Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze);

1.3

bedauert hingegen, dass in der Darstellung dieser drei Hauptprioritäten jeder Bezug zum Konzept der „ausgewogenen Wettbewerbsfähigkeit“ fehlt; bekräftigt seine Auffassung, dass den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) dieselbe Aufmerksamkeit zuteil werden sollte;

1.4

betont erneut, dass das Hauptproblem der Lissabon-Strategie — wie auch der europäischen Beschäftigungsstrategie — in ihrer Umsetzung vor allem durch die Mitgliedstaaten besteht; bedauert insbesondere, dass ein wirklicher dezentralisierter Ansatz fehlt und es nicht gelungen ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Koordinierungsmethode einzubinden; bedauert darüber hinaus, dass die entsprechend dieser Methode entwickelte Zusammenarbeit weiterhin vornehmlich auf Regierungsebene stattfindet, wobei die zunehmend bedeutende Rolle der Sozialpartner im Lissabon-Prozess außer Acht gelassen wird;

1.5

ist erfreut über die zentrale Rolle, die die Kommission den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zukommen lassen möchte, und darüber, dass die Kommission zur Verwirklichung der einschlägigen Ziele eine Verbindung zur Kohäsionspolitik herstellt;

1.6

hält es deshalb für notwendig, die gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und Regionen ihre eigenen strategischen Prioritäten für die Kohäsionspolitik festlegen, in die nationalen „Lissabon-Aktionsprogramme“ aufzunehmen und die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene für die strategische territoriale Entwicklung hervorzuheben;

1.7

wünscht, dass die Strukturfonds über die für die Gemeinschaftsintervention vorrangigen Konvergenzregionen hinaus im Rahmen des künftigen Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eingesetzt werden, um in erster Linie die Entwicklung der in Randlage befindlichen und weniger wettbewerbsfähigen Regionen anzukurbeln, und zwar in zentralen Bereichen wie Forschung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung und Zugänglichkeit (Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse). Jede europäische Region muss auf regionaler und lokaler Ebene ihre eigene Lissabon-Agenda umsetzen können;

1.8

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verwendung der europäischen Fonds zur Finanzierung bzw. Kofinanzierung einzelstaatlicher bzw. gemeinschaftlicher Maßnahmen (Transeuropäische Verkehrsnetze, Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), die nicht auf den territorialen Zusammenhalt, sondern einzig auf die nationale Wettbewerbsfähigkeit abzielt und damit nicht in den Bereich der Kohäsionspolitik fällt. Zwar ist es gerechtfertigt und wichtig, dass die Regionen mit Entwicklungsrückstand die Strukturfonds für derartige Finanzierungszwecke nutzen können, doch wäre es schädlich, wenn die unter dem künftigen Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen die Fondsmittel nicht auf echte Prioritäten der Regionalentwicklung konzentrieren könnten;

1.9

bekräftigt seine Forderung, auch künftig private Kofinanzierungsmöglichkeiten zuzulassen;

1.10

stellt fest, dass die sektorspezifischen Maßnahmen im derzeitigen Programmplanungszeitraum zum Kohäsionsziel beitragen müssen; ab 2007 könnte das Gegenteil zutreffen, indem die Kohäsionspolitik zur Finanzierung der sektorspezifischen Maßnahmen dienen sollte;

1.11

vertritt die Auffassung, dass durch die Ausrichtung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft auf die Lissabon-Strategie die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit erhalten sollten, sich der Kohäsionspolitik zu bedienen, um ihre nationalen Maßnahmen ungeachtet der in ihrem Staatsgebiet geltenden Grundsätze des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu finanzieren;

1.12

warnt deshalb vor dem Risiko einer „Renationalisierung“ der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik;

1.13

fordert schließlich, in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft klare und präzise Ziele für den Bereich des territorialen Zusammenhalts festzulegen, um dieses Risiko zu minimieren.

2.1

bedauert, dass die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik kein Ziel einer eigenständigen Priorität oder eines die drei in der Mitteilung genannten Hauptprioritäten betreffenden Querschnittsthemas darstellt und sich nicht wie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als roter Faden durch die gesamten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zieht;

2.2

bekräftigt die Ansicht, dass die territoriale Dimension die Grundlage der Regional- und der Kohäsionspolitik ist;

2.3

ist deshalb erstaunt, dass sich das Kapitel über die territoriale Dimension nur auf Städte und ländliche Gebiete bezieht und es weit hinter den Zielen zurückbleibt, die sich die Kommission in ihrem dritten Kohäsionsbericht gesteckt hat — und dies, obwohl die territoriale Dynamik Akteuren und Bürgern ermöglicht, vor Ort die Auswirkungen der EU-Politik zu ermessen; unterstreicht, dass es unabdingbar ist, städtische Belange in den Regionalprogrammen zu berücksichtigen;

2.4

verlangt, das Konzept der ausgewogenen Wettbewerbsfähigkeit — so wie im EU-Vertrag entwickelt — und das Konzept der polyzentrischen Entwicklung des Gemeinschaftsraums zu berücksichtigen, die eine Anpassung der Art und Intensität der durchgeführten Maßnahmen im Verhältnis zur tatsächlichen Wettbewerbssituation der Regionen ermöglichen sollten;

2.5

fordert, in das Kapitel über die territoriale Dimension einen eigenen Abschnitt über die dauerhaft benachteiligten Regionen (Inselgebiete, Berggebiete, schwach besiedelte Gebiete), die Regionen in äußerster Randlage, die benachteiligten ländlichen Gebiete sowie die städtischen Problemzonen aufzunehmen und die Stärkung der Verbindung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu berücksichtigen; er anerkennt die herausgehobene Bedeutung der Städte und der städtischen Gebiete für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die Sicherheit, den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit der Gemeinschaften selbst in den am stärksten benachteiligten Stadtvierteln zu fördern;

2.6

erwartet diesbezüglich die Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über die städtische Dimension der strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik;

2.7

unterstreicht grundsätzlich die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unabdingbare und untrennbare Ergänzung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

2.8

bedauert, dass der territorialen Zusammenarbeit in der gesamten Mitteilung nur wenig Bedeutung zugemessen wird; ist auch darüber beunruhigt, dass die Mitgliedstaaten die Reduzierung der finanziellen Ausstattung dieses grundlegenden regional- und kohäsionspolitischen Ziels planen;

2.9

bekräftigt seine Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als wesentliches Instrument der europäischen Integration und fordert eine angemessene Berücksichtigung u.a. der Bereiche Kultur, Umwelt, Austausch zwischen Verwaltungen und Katastrophenschutz und Gesundheit im Rahmen dieses Instruments;

2.10

empfiehlt, zur Durchführung von Maßnahmen eine wirklich transnationale Zusammenarbeit über die bloße Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinaus zu schaffen, da diese Art der Zusammenarbeit ein effektives kohäsionspolitisches Instrument ist;

2.11

fordert, die transnationale Zusammenarbeit auf einer effektiven Strategie zur Gliederung und Verflechtung der Gebiete zu basieren; unterstreicht, dass in den Arbeiten des ESPON zahlreiche Vorschläge zur Ausrichtung der transnationalen Zusammenarbeit auf eine Reihe von Hauptthemen zu finden sind, und fordert eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur an der Verwaltung der Programme sondern auch an der Festlegung der Interventionsprioritäten;

2.12

fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsmittel für die transnationale Zusammenarbeit nicht zu reduzieren;

2.13

empfiehlt, die interregionale Dimension ausführlicher zu behandeln, und unterstreicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, über angemessene Mittel zu verfügen.

3.1

hebt zunächst die Notwendigkeit hervor, dass die Europäische Union über einen Haushalt verfügen muss, der ihren Ambitionen und vor allem ihren auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon festgelegten Zielen entspricht;

3.2

ist beunruhigt angesichts des Risikos eines erheblichen Ungleichgewichts zwischen den erklärten strategischen Zielen und den Finanzmitteln, die für diese Ziele — den Ergebnissen der letzten Regierungsverhandlungen nach zu urteilen — nur in geringem Umfang bereitgestellt werden dürften;

3.3

bedauert deshalb, dass in der Kommissionsmitteilung nicht vorgeschlagen wird, die Gemeinschaftsintervention stärker auf Bereiche und Regionen zu konzentrieren, in denen sie eine echte Hebelwirkung erzielen kann;

3.4

hält es hinsichtlich des künftigen Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“für sinnvoll, zwischen den Interventionskriterien des ESF und denen des EFRE zu differenzieren: Während es gerechtfertigt ist, dass der ESF allen europäischen Regionen aus klar ersichtlichen Gründen der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung offen steht, ist es notwendig, beim Einsatz des EFRE eine Reihe territorialer Kriterien für die Mittelzuweisung heranzuziehen;

3.5

schlägt vor, die Strukturfondsmittel vorrangig den am wenigsten wettbewerbsfähigen und am stärksten benachteiligten Regionen auf der Grundlage der Gemeinschaftskriterien zuzuweisen, sie jedoch auf der Grundlage klarer und objektiver territorialer Kriterien zu gewichten;

3.6

bedauert, dass auf der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Juni 2005 keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt wurde, und warnt, dass sich das Fehlen einer solchen Einigung längerfristig negativ auf die Vorbereitung der künftigen Programmplanungsperiode 2007-2013 auswirken könnte.

1.

erkennt die Anstrengungen der Kommission zur Vorlage des Strategiepapiers an, fragt sich jedoch, welchen Gebrauch die Mitgliedstaaten von diesem Papier machen werden;

2.

begrüßt erneut die Tatsache, dass den Konvergenzregionen — insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten — Priorität eingeräumt wird;

3.

vertritt die Auffassung, dass sich die Regional- und Kohäsionspolitik nicht auf die alleinige Finanzierung der in der Lissabon-Strategie als vorrangig erachteten sektorspezifischen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten beschränken darf; das vornehmliche Ziel der Kohäsionspolitik besteht im Ausgleich der regionalen und lokalen Unterschiede und nicht in der Förderung der wettbewerbsfähigsten Regionen;

4.

ist der Auffassung, dass der Erfolg der Lissabon-Strategie in erster Linie von ihrer Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene abhängt;

5.

wünscht, dass die unter dem künftigen Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen die Gemeinschaftsintervention auf die Finanzierung wirklicher regional umgesetzter Regionalentwicklungsstrategien ausrichten können;

6.

ist besorgt über die Nichtberücksichtigung einer wirklichen territorialen Dimension, die doch die Existenzberechtigung einer gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik darstellt;

7.

hält die Verwirklichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts vor allem im Rahmen der Erweiterung der EU für äußerst wichtig;

8.

fordert mehr Ausgewogenheit zwischen den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und dem Bedarf an territorialem Zusammenhalt des Gemeinschaftsraums andererseits;

9.

ist der Auffassung, dass dieses ausgewogenere Verhältnis nicht nur durch die Förderfähigkeit aller europäischen Regionen erreicht werden kann, sondern auch durch die Aufnahme einer wirklich territorialen Dimension in die von den Mitgliedstaaten erarbeiteten einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne zur Ausrichtung der Gemeinschaftsintervention auf die in Randlage befindlichen und/oder weniger wettbewerbsfähigen Regionen;

10.

empfiehlt, der territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen und der transnationalen Zusammenarbeit im Besonderen mehr Bedeutung beizumessen, und zwar durch die Verstärkung ihrer strategischen Eigenschaften hinsichtlich der territorialen Gliederung des Gemeinschaftsraums und durch ihre angemessene Ausstattung mit Haushaltsmitteln;

11.

bekräftigt schließlich seine Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission hinsichtlich der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013; ist der Auffassung, dass zur Erreichung der in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft genannten Ziele ein realistischer, aber ambitionierter Gemeinschaftshaushalt, der die Verwirklichung einer effektiven Regional- und Kohäsionspolitik für die gesamte Europäische Union erlaubt, unabdingbar ist.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/6

1.1

begrüßt, dass die Beihilfepolitik eng mit den Zielen der Lissabon-Strategie verknüpft werden soll; ebenso begrüßt er die Neuausrichtung hin zu einem selektiveren, horizontalen Ansatz (ohne die Bedürfnisse der konkret betroffenen Regionen außer Acht zu lassen) und die Konzentration auf wesentliche Politikbereiche wie Innovation und FuE, Humanressourcen, unternehmerische Initiative, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Regionalbeihilfen, umweltverträgliche Entwicklung und Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation;

1.2

hält das von der Kommission zur Rechtfertigung staatlicher Beihilfen entwickelte Kriterium des Marktversagens für einen interessanten Ansatz, das jedoch als Konzept nicht auf dem EG-Vertrag aufbaut, für die praktische Verwendung nicht eindeutig definiert ist und auf die Fälle, in denen es keinen bestehenden Markt gibt, nicht angewandt werden kann. Wendet sich folglich dagegen, dass das Marktversagen eine zentrale Bedeutung als Kriterium für die Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen erhält, und hält dessen Anwendung nur dann für akzeptabel, wenn dabei nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird und darüber hinaus die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen angemessenen Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Marktversagen sowie der Auswahl der Mittel, um Marktversagen zu begegnen, beibehalten.

1.3

erinnert daran, dass der AdR in seiner am 24. Februar 2005 verabschiedeten Entschließung zur Neubelebung der Lissabon-Strategie forderte, dass „die EU künftig die Vergabe staatlicher Beihilfen stärker auf die langfristige Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen ausrichten sollte anstatt das Ziel einer quantitativen Reduzierung der staatlichen Beihilfen zu verfolgen“; hält es für falsch, den Schwerpunkt ohne Differenzierung der Beihilfearten ausschließlich auf die Globalkosten für staatliche Beihilfen zu legen, ohne deren Nutzen für das Gemeinwohl zu würdigen;

1.4

macht darauf aufmerksam, dass ausreichend gezielte und effizient eingesetzte staatliche Beihilfen in erheblichem Maße dazu beitragen können, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellten Anforderungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen, und vertritt die Auffassung, dass diese Tatsache bei der Reform der Beihilferegeln ähnlich wie die Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf das Funktionieren des Marktes berücksichtigt werden sollte;

1.5

weist darauf hin, dass das Ziel der auf Unternehmen anzuwendenden Wettbewerbsregeln im Sinne der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags der Schutz des Wettbewerbs auf den Märkten ist, um so das Verbraucherwohl zu fördern. Die Definition von „Wettbewerb“ muss im Vertrag einheitlich und kohärent sein, daher bedauert der Ausschuss der Regionen, dass das Verbraucherwohl als Ziel im Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ nicht genannt wird;

1.6

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Konzept der Nichtbeeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht mehr als prioritäres Kriterium für die Gewährung staatlicher Beihilfen angelegt wird. Der AdR ist der Ansicht, dass die Beihilfen, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an Unternehmen für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen gezahlt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Binnenmarkt nicht notwendigerweise beeinträchtigen oder den Wettbewerb ernsthaft behindern, d.h. eine dominante Marktstellung des/der jeweiligen Unternehmen schaffen bzw. ausbauen;

1.7

unterstreicht, dass die EU international wettbewerbsfähig sein muss, um Investitionen anzuziehen, und dass die Regeln für staatliche Beihilfen die Realitäten in der offenen, globalisierten Wirtschaft besser widerspiegeln müssen. Die Regeln müssen ausreichend flexibel sein, sodass die Regionen der Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Regionen, in denen stark subventioniert wird, um ausländische Investitionsprojekte (aus Drittstaaten) konkurrieren können;

1.8

ist der Ansicht, dass staatliche Beihilfen in Zeiten schwächeren Wirtschaftswachstums eine größere Rolle spielen, und empfiehlt daher flexible Regeln, bei denen dies berücksichtigt werden kann;

1.9

vertritt ferner die Auffassung, dass innerhalb eines wirtschaftlich integrierten Gebiets umso mehr staatliche Beihilfen als Anteil am BIP gerechtfertigt sein könnten, je schwächer ein Mitgliedstaat wirtschaftlich entwickelt ist, um öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln bzw. um öffentliche Dienstleistungen mit ähnlichen Standards wie in den anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen; ferner sollten seines Erachtens innerhalb eines Mitgliedstaates bestimmten Regionen (insbesondere weniger entwickelten Regionen und im Übergang befindlichen Regionen) besondere Fördermaßnahmen zugute kommen;

1.10

schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Folgenabschätzung ihrer Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beihilfen vor allem deswegen ausbauen sollte, weil der Aktionsplan staatliche Beihilfen auf einem „wirtschaftsorientierten Ansatz“ bei der Beihilfenkontrolle aufbaut;

1.11

bedauert, dass im Aktionsplan staatliche Beihilfen die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften in Bezug auf staatliche Beihilfen nicht berücksichtigt werden.

2.1

begrüßt die Absicht, die Freistellungsverordnungen für Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen zu vereinfachen und zu konsolidieren, und weist darauf hin, dass bei dieser Gelegenheit auch die Definitionen vereinheitlicht werden könnten, wie z.B. die Definition von „benachteiligten Arbeitnehmern“, die in den einzelnen Freistellungsverordnungen unterschiedlich ist;

2.2

ist der Ansicht, dass zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen in der Praxis meist eine künstliche Unterscheidung getroffen wird, und schlägt daher vor, die Intensität staatlicher Beihilfen in Zukunft nicht mehr von diesem Unterscheidungskriterium abhängig zu machen;

2.3

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die nach dem Altmark-Urteil (3) verbliebenen Unsicherheiten durch eine Reihe von Maßnahmen bezüglich der Finanzierung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu beseitigen. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen, durch die lokale und regionale Gebietskörperschaften verpflichtet werden, ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge zu definieren, zu mehr Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit bei der Handhabung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse führen werden;

2.4

nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang mit der Forderung des Ausschusses der Regionen übereinstimmt, staatliche Beihilfen für Krankenhäuser und für den sozialen Wohnungsbau von der Anmeldepflicht freizustellen;

2.5

betont, dass ein Vorschlag für einen Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen, der die Festlegung klarer gemeinsamer Grundsätze erleichtert, mehr denn je erforderlich ist. Ein solcher Rahmen sollte u.a. Folgendes beinhalten:

2.6

begrüßt die Absicht der Kommission, eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen, der zufolge bestimmte Beihilfekategorien von der Anmeldepflicht freigestellt werden, und ist der Ansicht, dass durch diese künftige Verordnung eine bessere Kontrolle gewährleistet wird;

2.7

unterstützt die Absicht, weitere Bereiche, wie KMU- und FuE-Beihilfen, in die Gruppenfreistellung einzubeziehen;

2.8

vertritt die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung für die De-minimis-Beihilfen aufgrund ihrer Verfahrensvorschriften in der Praxis sehr schwer anwendbar ist. Jede Anhebung der Obergrenzen für De-minimis-Beihilfen sollte daher mit einer Vereinfachung und Präzisierung der derzeitigen Vorschriften der De-minimis-Verordnung einhergehen und insbesondere Folgendes klarstellen:

Der Ausschuss unterstützt daher die Anhebung der Obergrenzen für De-minimis-Beihilfen und regt an, als Grundlage hierfür die kumulierte Inflation seit der letzten Anhebung im Jahr 2001 zu nehmen;

2.9

ist der Auffassung, dass sich die Kommission aufgrund der starken Zunahme der staatlichen Beihilfen für gemeinnützige Organisationen explizit und unmissverständlich auf diese Beihilfen beziehen und dabei die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen sollte;

2.10

hält den Ausbau der Infrastrukturen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für ebenso wichtig wie den Ausbau von Infrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie; macht jedoch darauf aufmerksam, dass für die IKT-Entwicklung andere Marktvoraussetzungen gelten, und weist daher auf die Notwendigkeit spezifischer Leitlinien hin, die mehr Flexibilität ermöglichen, um Beihilfen zur Entwicklung der IKT zu bewilligen;

2.11

2.11.1

begrüßt, dass die Europäische Kommission am 24. August 2005 eine Fragebogenaktion zur Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzvorschriften gestartet hat, bedauert jedoch die für den 10. Oktober 2005 angesetzte kurze Frist für den Eingang der Antworten;

2.11.2

unterstützt den Vorschlag, die „Gesundheit von Verbrauchern“ in den derzeitigen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens einzubeziehen; dieser Bereich umfasst nach Auffassung des Ausschusses der Regionen auch die „Sicherheit von Zivilpersonen und ihrer Umwelt“, die „Sicherheit von Arbeitnehmern“ und die „Gesundheit von Arbeitnehmern“;

2.11.3

spricht sich für ausdrückliche Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen an Unternehmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch andere Unternehmen aus;

2.11.4

befürwortet die Beibehaltung höherer Beihilfen für KMU;

2.11.5

hält es für erforderlich, höhere Beihilfen für die Regionen beizubehalten, die aufgrund wirtschaftlicher Umstellungen die Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft noch nicht erfüllen;

2.12

begrüßt, dass die Europäische Kommission am 21. September 2005 eine Konsultation zur Reform der Vorschriften für staatliche Innovationsbeihilfen eingeleitet hat (KOM(2005) 436 endg.), bedauert jedoch die auf den 21. November 2005 festgelegte kurze Frist für die Abgabe von Stellungnahmen;

2.12.1

spricht sich entsprechend dem Ziel der Vereinfachung dafür aus, die Innovation in den gegenwärtigen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (4) einzubeziehen, anstatt neue spezifische Vorschriften zu schaffen;

2.12.2

unterstützt das Ziel, innovationsbezogene staatliche Beihilfen auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten;

2.12.3

plädiert für die Beibehaltung der derzeit zulässigen Kumulierung von Innovations- und Regionalbeihilfen;

2.12.4

wirft im Hinblick auf neue innovative Unternehmen die Frage auf, warum lediglich eine „Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen und anderen (nicht gewinnbezogenen) Kommunal/Regionalsteuern in Höhe von [50 %]“ vorgesehen wird;

2.12.5

begrüßt, dass „das Verfahren für KMU-Beihilfen und/oder Beihilfen für marktferne Aktivitäten vereinfacht und die Anmeldepflicht aufgehoben werden [könnte]“ (KOM(2005) 436 endg., Erwägungsgrund 24);

2.12.6

hält es jedoch für fragwürdig, dass die Kommission den Schwerpunkt auf das „Marktversagen“ legt. Die Kommission räumt selbst ein, dass innovationsbezogene Aktivitäten insofern eine Besonderheit darstellen, als es sich häufig um marktferne Aktivitäten handelt: „Es ist erfahrungsgemäß sehr schwierig, im Voraus abzuschätzen, welche innovativen Produkte und Dienstleistungen am Markt erfolgreich sein werden.“ (KOM(2005) 436 endg., Erwägungsgrund 18).

3.1

begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sicherstellung einer besseren Beihilfenkontrolle und unterstützt insbesondere den Vorschlag, nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Beteiligten Leitlinien für bewährte Praktiken herauszugeben;

3.2

weist darauf hin, dass eine geteilte Verantwortung mit den Mitgliedstaaten ein Schlüsselfaktor für die Reform der Beihilfen ist, und begrüßt daher die Elemente des Aktionsplans staatliche Beihilfen, welche die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten stärken;

3.3

ist der Ansicht, dass der Vorschlag, unabhängige Kontrollbehörden für staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten zu schaffen, hinsichtlich der verfahrenstechnischen Vorteile und die geplante Aufgabenstellung dieser Behörden evaluiert werden sollte, und fordert dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an dieser Evaluierung zu beteiligen;

3.4

ruft dazu auf, die nationalen Beihilfebehörden miteinander zu vernetzen, um einen ständigen Informationsfluss und den Austausch bewährter Praktiken zu ermöglichen, was der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und einer besseren Kontrolle zugute käme;

3.5

spricht sich für das skizzierte System aus, das eine gewisse Flexibilität zulässt, mit einem strikten Zeitplan versehen ist und bei dem zwischen einfachen Fällen und Fällen, die eingehender geprüft werden müssen, unterschieden wird;

3.6

ruft im Zusammenhang mit der angekündigten Überarbeitung der Durchführungsverordnung 659/1999 dazu auf, die Rechte von Dritten (Begünstigte und Kläger) im Rahmen des Verfahrens nach Einleitung des Verfahrens zu stärken;

3.7

fordert dazu auf, im Rahmen der in der Roadmap für 2007/2008 angekündigten Bewertung oder Änderung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie hinsichtlich der übrigen Reformen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Interesse sind, konsultiert zu werden.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/10

1)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen über die notwendigen administrativen und finanziellen Zuständigkeiten und Ressourcen verfügen, damit sie ihrer natürlichen Rolle, im Dienst der regionalen und lokalen Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Zusammenhalt zu fördern und zu verwalten, gerecht werden können;

2)

Eine auf die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnittene Dezentralisierung stärkt die regionale und lokale Selbstverwaltung und Demokratie und stellt damit ein Element dar, um den angesichts der Globalisierung und der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen bestehenden Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen;

3)

Dreiseitige Vereinbarungen zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Ebene, ggf. unter Berücksichtigung städtischer Fragestellungen, sind ein geeignetes Instrument für die bessere Einbeziehung und Aufgabenteilung zwischen allen an der Umsetzung der europäischen Regionalpolitik beteiligten Akteuren;

4)

Den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft, auf die in der auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. März 2005 in Brüssel zur Neubelebung der Lissabon-Strategie beschlossenen „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ eingegangen wird, kann wirksamer begegnet werden, wenn in einem Bottom-up-Ansatz die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Umsetzung der zu diesem Zweck aufgestellten nationalen Programme einbezogen werden, da sie eine entscheidende Rolle für die Schaffung eines wachstumsfreundlichen Umfelds spielen;

1.1.1

stellt fest, dass das vom Europäischen Rat vereinbarte Ziel der Lissabon-Strategie darin bestand, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung sicherzustellen. Bis 2010 sollte die Europäische Union weltweit führend sein. Fünf Jahre nach der Tagung in Lissabon stellt die Europäische Kommission fest, dass nur sehr wenig erreicht worden ist. Die Lissabon-Strategie muss deshalb neue Impulse erhalten, wobei den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung für die Umsetzung der Strategie zukommen sollte;

1.1.2

reiht seine Initiativstellungnahme zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit und Dezentralisierung“ in diesen Rahmen ein. In dieser Stellungnahme sollen die Wachstumsrelevanz der Dezentralisierung aufgezeigt und die auf lokaler und regionaler Ebene wirksamen Schlüsselfaktoren für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgemacht werden. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit soll allerdings einer nachhaltigen Entwicklung nicht im Wege stehen. Die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung teilen sich alle Staaten, Bürger und Gemeinden, Städte und Regionen. Dass in der Stellungnahme schwerpunktmäßig Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden, bedeutet in keiner Weise, dass die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung hintangestellt werden sollten;

1.1.3

weist darauf hin, dass es sich bei den in der Stellungnahme angesprochenen Schlüsselfaktoren für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit um die Faktoren handelt, auf die Gemeinden, Städte oder Regionen selbst Einfluss nehmen können. Der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit soll eine Mikroperspektive hinzugefügt werden, es soll gezeigt werden, welchen konkreten Beitrag die lokale und regionale Ebene leisten kann. Daher werden in der Stellungnahme auch Vorschläge für konkrete Maßnahmen gemacht, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden können;

1.2.1

stellt fest, dass Europa in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine bemerkenswerte Entwicklung verzeichnet hat. Die Pro-Kopf-Produktion Westeuropas stieg von 40 % des US-Niveaus bei Kriegsende auf 70 % im Jahr 1970, seitdem hat sich dieser Wert relativ gesehen nicht verändert. Wachstum und Aufbau der Sozialsysteme gingen miteinander einher, und die in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme fallen zusammen mit schwachem Wirtschaftswachstum;

1.2.2

hebt hervor, dass aus der Entwicklung der Nachkriegszeit zahlreiche große, auf dem Weltmarkt führende Unternehmen mit guten Zukunftsaussichten hervorgegangen sind, doch kann die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht ausschließlich auf ihnen beruhen. Für Europa ist es nicht nur erforderlich, dass sich die gegenwärtig wettbewerbsfähigen Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten können, sondern es müssen vor allem auch neue, wachstumsfähige Unternehmen gegründet werden, welche die Arbeitsplätze ersetzen können, die in anderen, vom Markt verdrängten, ins Ausland verlagerten oder mit verringerter Produktion arbeitenden Unternehmen verloren gegangen sind;

1.2.3

weist darauf hin, dass die meisten Unternehmen in kleinem Maßstab auf lokaler Ebene gegründet werden. Die Anzahl voraussichtlicher Unternehmensneugründungen und die Expansion kleiner Unternehmen hängen stark davon ab, wie die lokale Unternehmenskultur, die Einstellung gegenüber dem Unternehmertum und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Wissen und Finanzierungsmöglichkeiten beschaffen ist;

1.3.1

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als öffentliche Akteure und als demokratische Institutionen einen großen Einfluss auf den Nährboden haben, aus dem Unternehmen sprießen, und auf das Klima, in dem sie gedeihen. Sie sind Anlaufstellen der Demokratie für Unternehmen und Bürger; die hier geführte Debatte und die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Gestaltung des näheren Umfelds sind für die Entwicklung in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Gemeinden und Regionen für das Wachstum in Europa soll die große, entscheidende Verantwortung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht geschmälert werden, allerdings muss die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsstrategien um eine den Unionsbürgern möglichst nahe Perspektive erweitert werden, die von den Arbeitnehmern, den Unternehmern und den Arbeitsuchenden ausgeht. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss daher auf Subsidiarität und Dezentralisierung gründen. Entscheidungen sollten unter Anerkennung und Berücksichtigung der lokalen und regionalen Entwicklungsdynamik vor Ort und möglichst nah am Geschehen getroffen werden;

1.3.2

weist darauf hin, dass die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeitsziele von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist. In Ländern mit einer stark dezentralisierten Verwaltung, in denen die Kommunen eine relativ weit gehende Finanzhoheit haben (die Ausgaben der Kommunalverwaltung werden größtenteils direkt aus Personen-/Körperschaftsteuern und aus Gebühreneinnahmen bestritten), hat die lokale Ebene von sich aus ein unmittelbares Interesse daran, die Beschäftigung, die Qualität der Arbeitsplätze, den Unternehmensgeist und das Handlungsumfeld der Unternehmen, die Bildungs- und Innovationsdienstleistungen sowie die Qualität der Umwelt zu fördern. Dieses direkte Motiv hat ein stärkeres Engagement der regionalen und der lokalen Ebene für die Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeitsziele zur Folge. Eine wirkliche Teilhabe, wie vom Europäischen Rat gefordert, entsteht nur über echte Partizipations- und Einflussmöglichkeiten. Die Nähe der Kommunalverwaltungen zum Bürger sorgt für Transparenz und Effizienz bei der Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeitsziele;

1.3.3

macht darauf aufmerksam, dass die in Europa herrschende regionale Vielfalt stärker als Aktivposten angesehen werden sollte. Die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Regionen sollten als Ausgangspunkt genutzt werden. So weisen z.B. Großstädte, Wachstumsregionen, Berggebiete, Gebiete im ländlichen Raum, Regionen mit rückläufiger Entwicklung oder vom Wandel betroffene Orte ganz unterschiedliche Voraussetzungen auf. Es gibt kein europäisches Modell, das für alle passt. Wachstumsregionen haben beispielsweise eine große Bedeutung für die Entwicklung in der gesamten EU, ihr Potenzial muss anerkannt werden. Beim Wachstum werden immer einige Regionen führend sein, doch können die Entscheidungsträger in jedem Fall durch die Nutzung der komparativen Vorteile der einzelnen Regionen eine Dynamik erzeugen und die Regionen aus eigener Kraft weiterentwickeln. Europa kann es sich nicht leisten, weder für stärkere noch für schwächere Regionen Entwicklungshemmnisse bestehen zu lassen. Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative können nur gestärkt werden, wenn die in Europas Regionen, Städten und Gemeinden gegebenen Voraussetzungen und Möglichkeiten als Ausgangspunkt genutzt werden;

1.3.4

unterstreicht, dass sich Europas Gemeinden und Regionen zwar voneinander unterscheiden, doch verfügen alle über ihr eigenes Potenzial und haben ein Interesse an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und tragen auch Verantwortung hierfür;

1.4.1

betont, dass eine dynamische Wirtschaft das Kernstück einer wettbewerbsfähigen Europäischen Union bildet. Die Faktoren, die zu einem Umfeld beitragen, das zum Auf- und Ausbau von Unternehmen anregt, sind an verschiedener Stelle ermittelt worden. Im Kok-Bericht werden Maßnahmen zum Bürokratieabbau, für eine verbesserte Qualität der Rechtsvorschriften, die Erleichterung von Unternehmensneugründungen und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds aufgelistet. Im Arbeitsdokument der Kommission „Benchmarking der Unternehmenspolitik“ (SEK(2004) 1427) werden auch einige Faktoren genannt, wie z.B. der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und die Bedeutung von Innovationen und der Wissensverbreitung. In der Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 97) wird ferner auf die große Bedeutung der Rechtsetzung für das Unternehmensumfeld hingewiesen, daher werden weniger und besser angepasste Rechtsvorschriften empfohlen;

1.4.2

ist der Ansicht, dass Regionen, Städte und Gemeinden oftmals zur Stärkung der Faktoren beitragen können, die sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Der Ausschuss verweist insbesondere auf die im Folgenden aufgelisteten Faktoren, auf die lokale und regionale Gebietskörperschaften den größten Einfluss ausüben können:

1.4.3

macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen erheblichen Teil der europäischen Wirtschaft ausmachen. Wie die steuer- und beitragsfinanzierten öffentlichen Aufgaben erbracht werden, beeinflusst auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die folgenden Faktoren haben besonderen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung:

1.4.4

ist der Ansicht, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften folgenden Herausforderungen stellen müssen, um wettbewerbsfähigkeitssteigernde Faktoren beeinflussen zu können: Ausbau von Führungsstrukturen, Schaffung einer Unternehmerkultur, Schaffung einer wettbewerbsfähigen Verwaltung, Schaffung einer lernenden Gesellschaft und leichtere Erreichbarkeit von Arbeit und Diensten;

1.4.5

stellt fest, dass der Grad der Beeinflussung wettbewerbsfähigkeitssteigernder Faktoren einer Gemeinde, Region oder Großstadt u.a. von der formalen Kompetenz, dem Umfang einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, der Wirtschaftsstruktur und vielen anderen Voraussetzungen, die die Möglichkeiten der kommunalen oder regionalen Politik bestimmen, abhängt. Trotz der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedoch zu betonen, dass alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen können. Auch wenn eine andere Stelle zuständig sein sollte, besteht immer die Möglichkeit, sich um eine engere Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle zu bemühen. Der Ausschuss der Regionen stellt im Folgenden 26 Beispiele für konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor.

1.5.1

Schaffung einer Führung, die Strukturveränderungen erfolgreich bewältigen kann. Die Erfahrung zeigt, dass ein offener Dialog und eine umfassende Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren unerlässlich sind. „Führung“ bezieht sich nicht nur auf die politische Führung, sondern auf die gesamte Führungsriege einer Gemeinde oder Region. Es geht darum, kontinuierlich und langfristig eine Zusammenarbeit und Einvernehmen zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Gesellschaft zu schaffen und die Aufgaben und Zuständigkeiten deutlich aufzuzeigen. Selbstverständlich schließt diese Führung auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft ein. Durch die Zusammenarbeit wird die Grundlage für eine strategische Entwicklung geschaffen, was zum Ausbau eines Wissenspools, des sozialen Netzwerks und des Vertrauens — Kennzeichen erfolgreicher Regionen — beiträgt. Die lokale und regionale Führung muss einen ständig aktualisierten Überblick über das gemeinsame Umfeld haben, um für einen möglichen Strukturwandel gerüstet zu sein.

1.5.2

Entwicklungsfragen müssen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Es ist ganz normal, dass sich die Debatte auf kommunaler und regionaler Ebene vor allem um die zu erbringenden öffentlich finanzierten Dienstleistungen dreht. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung darf dabei jedoch nicht in den Hintergrund treten. Die politische Führung ist dafür verantwortlich, Entwicklungsfragen auf die Tagesordnung zu setzen — vor allem den Zusammenhang zwischen der lokalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit und dem Wohlstand in einer globalisierten Welt. Der Handel hat Europa reich gemacht, doch steht heute häufig die Angst vor der Konkurrenz im Vordergrund, und die Menschen sehen immer seltener die sich bietenden Möglichkeiten. Wenn Entwicklungsfragen oben auf die Tagesordnung gesetzt werden und die Politiker mehr über die vorhandenen Möglichkeiten zur Stärkung von Wohlstand und Gemeinwohl sprechen, wächst das Gefühl der Sicherheit.

1.5.3

Entwicklung lokaler und regionaler Aktionspläne für mehr Wachstum. Im Rahmen des Lissabon-Prozesses werden nationale Aktionspläne aufgestellt. Auch Städte, Gemeinden und Regionen müssen Wachstum planen. Unabhängig von den unterschiedlichen lokalen und regionalen Gegebenheiten müssen Aktionspläne aufgestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die komparativen Vorteile der einzelnen europäischen Regionen zu nutzen.

1.5.4

Aktive und konstruktive Mitwirkung an der einzelstaatlichen und europäischen Entwicklungspolitik. Für europäische und nationale Entwicklungspläne ist die aktive Mitwirkung einer engagierten lokalen und regionalen Führung erforderlich. Die einzelnen Ebenen in der Union sind voneinander abhängig, und nur im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit können die Union, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen aktiven Beitrag zur vollen Entfaltung des Potenzials der EU leisten. Dies ist vor allem in den Ländern wichtig, die über die Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt werden.

1.5.5

Von den Besten lernen. Offenheit in Bezug auf die Strategien und Vorgehensweisen, die für die eigene Stadt oder Region am geeignetsten sind, ist ein Schlüsselfaktor für den Fortschritt. Die Eignung der eigenen Voraussetzungen und Strategien kann gut in einem Vergleich mit erfolgreichen Strategien ermittelt werden. Ein solcher Vergleich kann beispielsweise durch gezielte Studienreisen unter Beteiligung der Wirtschaft, von Universitäten und Hochschulen und Lokalzeitungen angestellt werden. Auch eine kritische Überprüfung der Leistungsfähigkeit einer Stadt oder Region durch ein Benchmarking ist sinnvoll.

1.5.6

Anerkennung von Vielfalt und regionaler Identität als wesentliche Faktoren für die Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Die lokale und regionale Führung sollte sich stärker um eine größere lokale und regionale Attraktivität bemühen, die auf den komparativen Vorteilen einer Region aufbaut. Auch Europas Vielfalt sollte als Wettbewerbsvorteil genutzt werden.

1.5.7

Unternehmerische Initiative in der Schule einführen. Für das Leben zu lernen bedeutet nicht nur, für ein Leben als Arbeitnehmer zu lernen. Unternehmerische Initiative als Schulfach oder als integrierter Bestandteil eines Schulfachs ist wichtig für ein modernes Schulwesen. Durch Kenntnisse über das Unternehmertum und die Unternehmenspraxis lernen die Schüler mehr über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und erweitern ihre Beschäftigungsperspektive. Auch ein Dialog mit lokalen und regionalen Arbeitgebern trägt dazu bei, den Unterricht besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts anzupassen.

1.5.8

Das Beratungsangebot für Unternehmensgründer einschließlich derer, die dazu einen zweiten Anlauf unternehmen, ausbauen. Unternehmern, die eine Idee und den Willen zur Umsetzung dieser Idee haben, muss ein leicht zugängliches, zweckmäßiges Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Ferner benötigen Arbeitnehmer, die sich selbständig machen wollen, Information und Beratung. Zudem kann die bei einer fehlgeschlagenen Unternehmensgründung gewonnene Erfahrungsgrundlage zum Erfolg eines neuerlichen unternehmerischen Versuchs beitragen.

1.5.9

Einrichtung von Informations- und Beratungszentren (First Stop Shops) für Unternehmen zur Unterstützung durch Beratung und bei der Finanzierung. Sowohl Unternehmensgründer als auch etablierte Unternehmen brauchen Beratung und Unterstützung. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines etablierten Unternehmens erfordert erheblichen Einsatz, hierbei ist professionelle Unterstützung und Beratung sehr wertvoll. Auch beim Kontakt mit Behörden kann Unterstützung erforderlich sein, hier kann ein Informations- und Beratungszentrum als erste Anlaufstelle vermittelnd tätig werden. Auch der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten spielt eine große Rolle. Ein Zentrum, das auf den Zugang zu Kapital spezialisiert ist, kann für viele Unternehmer eine große Hilfe sein. Es gibt immer weniger lokale Banken, daher wissen die Banken auch immer weniger über die Gegebenheiten vor Ort. Das Problem der Kapitalbeschaffung ist zwar ein Problem auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der EU, doch können die Gemeinden und Regionen dazu beitragen, die Auswirkungen abzuschwächen.

1.5.10

Sensibilisierung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung für den Komplex „Unternehmertum“. Damit die kommunale und regionale Verwaltung unternehmerische Initiative und Unternehmertum fördern kann und sie nicht behindert, benötigt sie ein besseres Verständnis der Bedingungen und Voraussetzungen der Unternehmenstätigkeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Befugnisse der Behörden oder bestimmte Bedingungen infrage gestellt werden sollten. Ein Mitarbeiter des öffentlichen Diensts, der mehr über die einzelnen Bestandteile der Gesellschaft weiß, verfügt ganz einfach über eine bessere Ausgangslage, um ausgewogene Entscheidungen zu treffen.

1.5.11

Einsetzung beratender Gremien mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Die lokale und regionale Demokratie fasst eigenständig Beschlüsse, auf der Grundlage des Mandats, das ihr von den Wählern erteilt wurde. Damit die Beschlüsse möglichst sachlich fundiert sind, ist ein ständiger Dialog mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgern erforderlich. Beschäftigungssicherung und Wachstumssteigerung erfordern einen Dialog mit der lokalen und regionalen Wirtschaft sowie mit den Arbeitnehmern. Durch ein beratendes Gremium, das Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer vereint, kann die Grundlage für politische Beschlüsse erweitert werden.

1.5.12

Die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Arbeitnehmern fördern. Das Lernen geht auch nach der Schulzeit weiter, daher muss das lebenslange Lernen gefördert werden, um neuen Anforderungen an die Qualifikation zu entsprechen. Lernangebot und -nachfrage können z.B. über lokale Lernzentren besser zusammengebracht werden. Das Bildungsangebot muss an die Unternehmen und deren Mitarbeiter angepasst werden. Vor allem sollten deutlich mehr Abendkurse angeboten werden.

1.5.13

Die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen ausbauen. Die Hochschulbildung sollte gefördert werden, auch der Zugang zu akademischer Aus- und Fortbildung sollte verbessert werden. Generell sollte die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen verbessert werden, um Forschung mehr in Anwendungen zu überführen und den Bedürfnissen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors entgegenzukommen. Das Zusammenspiel zwischen Hochschulen und Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild trägt zum Wachstum bei, daher sollten sich Gemeinden und Regionen um ein solches Zusammenspiel bemühen. Zugleich sollten aber auch stärkere Anreize für eine interuniversitäre Zusammenarbeit geschaffen werden.

1.5.14

Zur Verbreitung von Forschungsergebnissen beitragen. Eine Herausforderung für Europa besteht darin, die Forschung, die betrieben wird, auch stärker praktisch anzuwenden. Kontaktpunkte für die Verbreitung von Forschungsergebnissen und Innovationen sollten in der Nähe von Unternehmen geschaffen werden, die diese neuen Erkenntnisse und Ideen nutzen können.

1.5.15

Die Clusterbildung fördern. Unternehmen aus derselben Branche, die räumlich nah beieinander liegen, können Wirtschaftscluster bilden, in denen sich Dienste, Mitarbeiter und Ideen zwischen Unternehmen hin- und herbewegen. Cluster verbessern durch das enge Wechselspiel zwischen Einzelnen und Unternehmen innerhalb derselben Branche und desselben Kenntnisbereichs die Verbreitung von Best Practice und die Wettbewerbsfähigkeit. Dies sollte durch einen leichteren Zugang zu bewährten Verfahren und qualifizierten Mitarbeitern begünstigt werden. Die Förderung der Clusterbildung sollte ein wichtiger Bestandteil der regionalen und lokalen Planung sein.

1.5.16

Die Raumordnung als ein Mittel zur aktiven Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Die Raumplanung hat einen großen Einfluss auf die Entstehung des lokalen Markts. Die Verfügbarkeit von Geschäftsräumen und Niederlassungsmöglichkeiten für Unternehmen werden von der Planung beeinflusst. Ob ein Markt funktioniert, hängt auch von der Erreichbarkeit der Geschäfte und Dienstleistungen für die Kunden ab. Auch der öffentliche Personenverkehr spielt hier eine wichtige Rolle. In Europa herrscht Niederlassungsfreiheit, doch kann eine falsch eingesetzte lokale und regionale Raumplanung in der Praxis die Niederlassung von Unternehmen erschweren. Die Planung auf regionaler und kommunaler Ebene muss sowohl für städtische als auch für ländliche Gebiete in stärkerem Maße auf Wachstum und Entwicklung ausgerichtet werden.

1.5.17

Ziele für die Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen setzen. Öffentlich finanzierte Dienstleistungen, die auf kommunaler und regionaler Ebene erbracht werden, machen einen großen Teil der europäischen Wirtschaft aus. Wie diese Ressourcen eingesetzt werden, wirkt sich nicht nur auf die Dienstleistungen für die Bürger, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine effizientere Nutzung von Steuermitteln hat sowohl auf die Gesamtwirtschaft als auch auf die Beschäftigungslage positive Auswirkungen. Eine ständige Steigerung der Effizienz der angebotenen öffentlichen Dienstleistungen führt zu Produktivitätszuwächsen, größeren Spielräumen bei der Festlegung der Steuersätze und einem höheren Service-Niveau. Die Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstleistungsangebots erfordert auch eine genaue Beobachtung und Auswertung sowie die Möglichkeit zum Vergleich und zur Weiterentwicklung nach dem Beispiel bewährter Verfahren.

1.5.18

Die Folgen von Beschlüssen auf das Unternehmensumfeld abschätzen. Staatliche Stellen müssen die Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf verschiedene Bürger oder z.B. auf die Umwelt berücksichtigen. Analog zu Umweltfolgenabschätzungen sollten auch die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung abgeschätzt werden. Auch vorhandene Vorschriften sollten überprüft werden, um Vorschriften abzuschaffen, die unnötige Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen.

1.5.19

Kreative Formen der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erproben und prüfen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten sich lokale und regionale Gebietskörperschaften bemühen, die Effizienz bei der Bereitstellung von Dienstleistungen zu steigern, indem kreative Formen der Bereitstellung — wie z.B. die Auslagerung von Diensten (Outsourcing) — erprobt und geprüft werden, was wiederum lokalen und regionalen Märkten neue Impulse verleihen könnte.

1.5.20

Das öffentliche Auftragswesen verbessern. Das öffentliche Auftragswesen sollte zu einem aktiven und transparenten Mittel für mehr Wettbewerb ausgebaut werden. Das öffentliche Auftragswesen muss kompetenter werden, um Qualität und Vorhersehbarkeit bei der Bewertung der Angebote zu verbessern. In vielen Fällen könnten zentrale Ausschreibungsstellen eingerichtet werden, an denen mehrere öffentliche Stellen beteiligt sind, um so eine hohe Qualität sicherzustellen.

1.5.21

Kleinunternehmen in öffentlichen Ausschreibungen fördern. Ausschreibungen sollten nicht nur über kommunale Grenzen hinweg koordiniert werden, es sollte auch darauf geachtet werden, dass Ausschreibungen nicht in so großen Aufträgen zusammengefasst werden, dass sie für Kleinunternehmen nicht zu bewältigen sind. Stattdessen sollten große Ausschreibungen möglichst in mehrere kleinere Aufträge aufgeteilt werden, die auch von Kleinunternehmen ausgeführt werden können. Der bürokratische Aufwand des Ausschreibungsverfahrens ist für viele Kleinunternehmen häufig einfach zu groß. Ausschreibungsformulare sollten so weit wie möglich standardisiert werden, auf regionaler, nationaler und letztlich auch europäischer Ebene sollten einheitliche Normen aufgestellt werden. Die Informationstechnik sollte sowohl im Auftragswesen als auch bei kleineren Beschaffungen stärker eingesetzt werden.

1.5.22

e -Government verstärkt einsetzen. Elektronische Behördendienste („e-Government“) sollten ausgebaut werden, um Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung Kosten zu sparen. Durch ein funktionierendes e-Government werden Dienstleistungen verbessert, Ressourcen für Kernaufgaben freigesetzt und der zunehmende elektronische Informationsaustausch zwischen öffentlichen Einrichtungen vereinfacht.

1.5.23

Beschäftigung fördern und Abhängigkeit von Sozialleistungen verringern. Alle auf lokaler und regionaler Ebene ergriffenen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen müssen stärker darauf ausgerichtet werden, Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Menschen in Brot und Arbeit zu bringen und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern. Ein Arbeitsplatz ist immer das beste Mittel zur Lösung sozialer Probleme. Die Beschäftigungseffekte der Sozialpolitik müssen ständig ausgewertet werden, um die Verfahren zu verbessern. In diesem Zusammenhang sollten auch Fachsitzungen zum Austausch bewährter Verfahren abgehalten werden.

1.5.24

Erhöhung der Beschäftigung. Ein Beitrag zur Erhöhung der Beschäftigung könnte u.a. durch vermehrte Kinderbetreuungsmöglichkeiten und soziale Maßnahmen zur besseren Integration arbeitsloser Zuwanderer in das Arbeitsleben und in die Selbständigkeit erfolgen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Gleichstellung von Mann und Frau eine wichtige Rolle: Verbesserungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung sind in hohem Maße wachstumsrelevant. Auch ältere Arbeitskräfte, die das Rentenalter bereits überschritten haben und weiterarbeiten möchten, sind eine wertvolle Ressource und sollten von der Gesellschaft nicht gehindert, sondern vielmehr begrüßt werden.

1.5.25

Den Arbeitsmarkt durch bessere Verkehrsverbindungen erweitern. Der wirtschaftliche Fortschritt von Großstädten beruht u.a. auf dem großen verfügbaren Angebot an Arbeitskräften und Arbeitsplätzen sowie darauf, dass die Entfernungen gering und die Verkehrsverbindungen gut ausgebaut sind. So finden freie Arbeitsstellen und Arbeitsuchende leichter zueinander. Die Bedeutung des Zugangs zu einem großen Arbeitsmarkt für den einzelnen Arbeitnehmer ist nicht zu unterschätzen. Daher müssen die Infrastruktur und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, um Arbeitsplätze besser erreichbar zu machen. Aneinandergrenzende Regionen müssen dafür sorgen, dass das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsplatz über die Grenzen einer Region hinweg nicht teurer ist als das Pendeln innerhalb einer Region.

1.5.26

Die umfangreiche Verfügbarkeit von Breitbanddiensten sicherstellen. Kommunale und regionale Behörden können zum Ausbau marktorientierter Breitbanddienste beitragen. Breitband macht Dienste leichter zugänglich und vereinfacht Telearbeit.

2.1

will die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin thematisieren und fordert die europäischen Gemeinden, Städte und Regionen auf, diese Debatte in ihren eigenen demokratischen Organen zu führen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht von unten nach oben in einem Bottom-up-Prozess, daher muss diese für die Zukunft Europas so wichtige Debatte auch hier vor Ort geführt werden, denn hier müssen die Konzepte in die Praxis umgesetzt werden;

2.2

fordert die europäischen Gemeinden, Städte und Regionen auf, die in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen und lokale und regionale, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wachstumspläne aufzustellen. Die Pläne sollten an die jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten angepasste Maßnahmen enthalten;

2.3

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der Gemeinden und Regionen in Bezug auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen und die lokale und regionale Entwicklungsdynamik durch einen großen Handlungsspielraum der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen der Entwicklungspolitik zu sichern. Die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme müsste auch eine Bewertung der Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der verschiedenen Leitlinien der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umfassen. Die Kohäsionspolitik sollte auf die Erreichung der Lissabon-Ziele ausgerichtet werden und ausdrücklich eine konkrete Rolle für die Städte und lokalen Gebietskörperschaften vorsehen;

2.4

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die wichtige Funktion der europäischen Wachstumsregionen und großstädtischen Ballungsräume für die Entwicklung der gesamten Union anzuerkennen. Regionen mit Entwicklungsrückstand brauchen die Zugkraft von Europas Wirtschaftsmotoren;

2.5

fordert die Kommission auf, die Kenntnisse über regionales Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa tatkräftig zu erweitern. Ein strategischer Einsatz ist erforderlich, um aus erfolgreichen Beispielen sowohl in Europa als auch in anderen Teilen der Welt Nutzen ziehen zu können. Auch ein thematisches Benchmarking, bei dem vergleichbare Regionen miteinander verglichen werden, sollte gefördert werden;

2.6

fordert die Kommission auf, jährliche Berichte über die regionale Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen, in denen die Lage in den Regionen beschrieben wird, um das thematische Benchmarking zu erleichtern und bewährte Verfahren zu ermitteln. Der Ausschuss der Regionen bietet der Kommission hierbei seine Unterstützung an;

2.7

beabsichtigt, sich aktiv an den Vorbereitungen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates und an der Auswertung der nationalen Aktionspläne zu beteiligen.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/17

1.

Der Ausschuss der Regionen stellt mit Genugtuung fest, dass die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-1013), im Weiteren RPWI genannt, seinem Wunsch nach einer besseren Koordinierung verschiedener sektorspezifischer Politikbereiche der Union sowie nach mehr Aufmerksamkeit für die KMU und für das Erfordernis einer größeren Wettbewerbsfähigkeit entspricht.

2.

Nach Ansicht der Kommission wird ihr Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerecht. Der Ausschuss kann der Argumentation der Kommission angesichts der heutigen Praxis im Großen und Ganzen folgen. Er ist jedoch der Auffassung, dass den dezentralen Gebietskörperschaften — zumindest wenn es um die Durchführung geht — nicht die Position zugestanden wird, die ihnen allein schon als mitgestaltenden Gebietskörperschaften im Rahmen verantwortungsvollen europäischen Regierens zukommt.

3.

Der Ausschuss sieht das RPWI an sich als eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation an. Es hat jedoch nach wie vor in erster Linie einen Ansatz von oben nach unten, der nicht unbedingt zu den besten Ergebnissen führt.

4.

Die Union muss die Gebietskörperschaften und Unternehmen mittels einer Rahmenpolitik dazu anregen, sich im veränderten internationalen Kontext wieder auf ihre eigenen Kräfte zu besinnen, und dabei vor allem als Motor fungieren und günstige Voraussetzungen schaffen, indem sie den Ansatz von oben nach unten durch einen Ansatz von unten nach oben ergänzt, anstatt Programme mit einem Ansatz von oben nach unten so detailliert auszuarbeiten, dass die mitgestaltenden Gebietskörperschaften nur noch eine rein ausführende Funktion haben.

5.

Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet extrem schnell voran. Eine europäische Rahmenpolitik für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit einem ordentlichen Haushalt ist deshalb nach Meinung des Ausschusses auch bei einer anderen Verteilung der Aufgaben zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den dezentralen Gebietskörperschaften nach wie vor grundlegend.

6.

Unter anderem dank der Hebelwirkung generiert der finanzielle Beitrag der EU in Europa einen erheblichen Mehrwert. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass europaweit hinreichende Haushaltsmittel für diese RPWI-Politik zur Verfügung stehen müssen. Um die mit der Lissabon-Strategie einhergehenden Ziele zu verwirklichen, ist das politische und finanzielle Engagement aller Ebenen der öffentlichen Hand in Europa erforderlich.

7.

Die Frage, die der Ausschuss in diesem Zusammenhang stellen möchte, lautet, ob die Lissabon-Strategie nicht noch zu sehr einem linearen Denken verhaftet ist, während vielleicht ein Denken in Trendbrüchen ausgehend von der besonderen Stärke Europas inzwischen näher liegen würde.

8.

Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt, nicht in der Vereinheitlichung. Maßarbeit ist auch bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation eine Voraussetzung. Aufgrund ihrer Verwaltungstätigkeit verfügen die dezentralen Gebietskörperschaften über die beste Ausgangsposition, um die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation in ihrem Gebiet zu fördern. Unternehmensnah ist es am einfachsten, einen integrierten Ansatz umzusetzen, und lassen sich somit auch die größten Synergieeffekte erzielen. Zudem können auch schnell Kooperationsbeziehungen aufgebaut werden.

9.

Deshalb müssen die dezentralen Gebietskörperschaften in der europäischen Partnerschaft als vollwertige mitgestaltende Gebietskörperschaften bei der Durchführung dieser europaweiten Politik im Mittelpunkt stehen.

10.

In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuss auch alle Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa auf, intern die Innovation weiter voranzutreiben und dabei vor allem auf die Möglichkeiten zu achten, Dritte zu innovativem Handeln zu veranlassen. Denn es steht außer Frage, dass die Glaubwürdigkeit der Innovationspolitik und damit ihre Wirksamkeit steigt, wenn die Behörden selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

11.

Das RPWI ist an sich eine Vereinfachung gegenüber der heutigen Situation. Vom Standpunkt der politischen Kohärenz und Wirksamkeit aus ist jedoch ein Verwaltungsausschuss und ein Arbeitsprogramm an Stelle von drei zu empfehlen. Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Existenz verschiedener Arbeitsprogramme für ein und denselben Zweck eine gute Koordinierung voraussetzt, um die Programme optimal zu nutzen.

12.

Die Kommission skizziert in ihrem Vorschlag die politischen Verbindungen zwischen den einzelnen Bestandteilen des RPWI sowie zwischen dem RPWI und verschiedenen relevanten europäischen Programmen. Dadurch entsteht ein kohärentes Bild der Politik. Aus den jährlichen Arbeitsprogrammen sollte hervorgehen, wie diese Verknüpfung des RPWI mit anderen europäischen Programmen, insbesondere dem 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7-FTE), in der Praxis genutzt werden kann, um umfassende, sowohl nationale als auch regionale und lokale Aktionsprogramme zu erarbeiten, die optimale Synergieeffekte erzielen.

13.

Das RPWI stellt den allgemeinen Rahmen mit vielen Handlungsmöglichkeiten dar. Erst die jährlichen Arbeitsprogramme werden Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen wann für wen auf welche Weise zugänglich sind, sowie über die von der Kommission anzuwendenden Kriterien, d.h. also über die tatsächlichen Möglichkeiten. Der Ausschuss möchte im Rahmen des Verfahrens zur Festlegung der Arbeitsprogramme in vergleichbarer Weise informiert werden wie das Europäische Parlament, damit er seine Ansichten bei Bedarf rechtzeitig äußern kann. Außerdem müssen die Regionalregierungen Zugang zu den Programmentwürfen haben, um ihre Ansichten und Anregungen einbringen und so ihre Rolle als Wegbereiter für die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen zu können.

14.

Der Zugang zu europäischen Programmen wird häufig als aufwändig, um nicht zu sagen schwierig bezeichnet. Der Ausschuss ersucht darum die Kommission, für kurze, klarere Verfahren mit eindeutigen Bewertungsrahmen, minimalem Verwaltungsaufwand von der Antragstellung bis einschließlich dem Audit und — was selbstverständlich sein müsste — mit optimaler Nutzung der durch die IKT gebotenen Möglichkeiten zu sorgen.

15.

Angesichts der voraufgehenden Ziffer sollte die Kommission unbedingt in Erwägung ziehen, zumindest ausführende Verwaltungsaufgaben an dezentrale Gebietskörperschaften zu delegieren, die zu deren Wahrnehmung in der Lage und bereit sind.

16.

Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission die gesamte Palette der zu den KMU zählenden Unternehmen berücksichtigt, hierunter auch sehr kleine, eher traditionelle und Familienunternehmen. Sie bezieht auch die Rolle lokal und regional eingesetzter Finanzfonds und operierender Vermittler ein. Allerdings wird die besondere Risikobereitschaft erfordernde Bereitstellung von Kapital durch die Politik sowohl der betreffenden europäischen Institutionen als auch der Aufsichts- und Verwaltungsbehörden häufig erschwert. Auch hier sollten Politik und Rechtsetzung reformiert werden.

17.

Das RPWI setzt in hohem Maße auf Zusammenarbeit, einschließlich transnationaler Zusammenarbeit, für die Partner aus drei Ländern erforderlich sind. Der Ausschuss rät, aufgrund der Wirksamkeit der intensiven Zusammenarbeit von zwei Parteien auch Zweierpartnerschaften zu ermöglichen.

18.

Damit KMU die sprichwörtliche Schwelle zur Zusammenarbeit überschreiten, ist es empfehlenswert, Zusammenarbeit zwischen Unternehmen auch in kleinem Maßstab auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, sei es als Vorstufe zu einer weiter reichenden Zusammenarbeit oder auch nicht.

19.

Der Ausschuss begrüßt, dass junge Menschen im Teilprogramm für unternehmerische Initiative ausdrücklich als Zielgruppe genannt werden. Besondere Aufmerksamkeit für die unternehmerische Initiative von und für ältere Menschen sowie Minderheiten ist jedoch aus gesellschaftlicher Sicht ebenso wünschenswert.

20.

Der Ausschuss empfiehlt, im Teilprogramm IKT dem Markt — wie dies in der Umwelttechnologie der Fall ist — über den auf einer Innovationskette beruhenden Ansatz gezielte Impulse zu geben, um die erforderlichen Breitbandanwendungen, die notwendige Breitbandinfrastruktur und vergleichbare Techniken schneller zu realisieren.

21.

Ebenso wie der Dienstleistungssektor nutzt auch die öffentliche Verwaltung die IKT weniger, als dies wünschenswert wäre. Nach Ansicht des Ausschusses müssen sich auch die dezentralen Gebietskörperschaften bemühen, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Verfügen sie über unzureichende Kapazitäten und Finanzmittel, so müssen sie durch die anderen mitgestaltenden Gebietskörperschaften auf nationaler und europäischer Ebene — unbeschadet ihrer Verantwortung, die eigenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen — bei der Suche nach kreativen Lösungen unterstützt werden.

22.

In der Einleitung zur Begründung ihres Vorschlags nennt die Kommission LIFE als eines der bestehenden Instrumente, für die das RPWI einen gemeinsamen Rahmen schafft. Im weiteren Verlauf des Textes ist von LIFE zumindest nicht mehr ausdrücklich die Rede. Die Rolle des RPWI im Hinblick auf LIFE sollte verdeutlicht werden.

23.

Obwohl darüber im RPWI nichts gesagt wird, geht der Ausschuss davon aus, dass die kürzlich gestartete und bis 2008 laufende Europäische Kampagne für nachhaltige Energie und das Teilprogramm Intelligente Energie — Europa aufeinander abgestimmt wurden.

24.

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission am 21. September eine Konsultation zur Reform der staatlichen Innovationsbeihilfen eingeleitet hat (KOM(2005) 436 endg.), bedauert jedoch die bis zum 21. November 2005 kurze Frist für die Abgabe von Stellungnahmen.

Zu diesem Punkt möchte der Ausschuss Folgendes vorbringen:

Der Ausschuss hegt jedoch Bedenken bezüglich des Schwerpunkts der Kommission auf dem „Marktversagen“. Die Kommission räumt nämlich selbst ein, dass innovationsbezogene Maßnahmen insofern etwas Besonderes sind, als sie häufig marktfern sind: „Es ist erfahrungsgemäß sehr schwierig, im Voraus abzuschätzen, welche innovativen Produkte und Dienstleistungen am Markt erfolgreich sein werden.“ (Ziffer 18).

25.

Der Ausschuss glaubt, mit dieser Stellungnahme zu einer besseren Politik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation beitragen und die Debatte über die Finanzielle Vorausschau weiter bringen zu können. Gleichzeitig wird die Anpassung des RPWI in die vorgeschlagene Richtung seiner Ansicht nach zu einer ausgewogeneren Verteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb der europäischen Verwaltung führen.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/20

1.

Die im Kommissionsvorschlag genannten Gesamtziele sind für die Durchführung der Lissabon-Strategie unerlässlich. Eine Erhöhung der Forschungsaufwendungen auf 3 % des BIP der Europäischen Union, wobei 2 % vom Privatsektor aufzubringen sind und im Mittelpunkt der Forschung und Entwicklung die Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft in Europa steht, ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, das nur durch gemeinsame Anstrengungen und mittels eines koordinierten Einsatzes von Mitgliedstaaten und Europäischer Union erreicht werden kann.

2.

Forschung, Innovation und lebenslanges Lernen sind die Schlüssel für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

3.

Die notwendige Verdoppelung der Aufwendungen für die Forschung in der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 steht in Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie und trägt dem im Jahre 2004 erfolgten Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Union Rechnung. Die Verwirklichung des Vorschlags liegt im Interesse aller europäischer Länder, auch wenn andere Bereiche der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 eventuell Änderungen erfahren sollten.

4.

Es besteht ein hohes Maß an Kontinuität zwischen dem derzeitigen sechsten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006) und dem kommenden siebten Rahmenprogramm, wobei der Vorschlag aber auch neue Bereiche, wie z.B. die Schaffung eines Europäischen Forschungsrates und gemeinsame Technologieinitiativen, enthält.

5.

Die Maßnahmen des Kommissionsvorschlags sind keine Kohäsionsinstrumente, haben jedoch zweifelsohne Einfluss auf den Zusammenhalt in Europa.

1.1

begrüßt, dass der politische Zusammenhang und die Ziele dieses Vorschlags in einer eigenen Mitteilung über die Schaffung eines europäischen Forschungsraums dargestellt werden, die zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegt wird;

1.2

bewertet den Vorschlag der Kommission überwiegend positiv, da er in hohem Maße die Kontinuität mit dem derzeitigen Rahmenprogramm wahrt. Die Bedingungen für die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie kleiner und mittelständischer Betriebe (KMU) haben sich verbessert, auch wenn die Instrumente des 7. Rahmenprogramms weiterhin „Großprojekte“ favorisieren;

1.3

betont im Hinblick auf die Neubelebung der Lissabon-Strategie die Bedeutung einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau, die die notwendige Finanzierung des 7. Rahmenprogramms gemäß den Vorschlägen der Kommission ermöglicht;

1.4

begrüßt die verwaltungstechnischen, finanziellen und rechtlichen Vereinfachungen, die in dem Arbeitsdokument über die Durchführung, das den Vorschlag begleitet, enthalten sind, und legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass in allen Teilen der Antragsverfahren, der Vertragsverhandlungen und der Durchführung Vereinfachungen erforderlich sind;

1.5

stellt fest, dass die Kommission die Ansichten zahlreicher Interessenträger im Wege einer breit angelegten Konsultation angehört hat und dass der Vorschlag auf einer eingehenden Folgenabschätzung fußt, in die Informationen der Beteiligten und Auswertungen mit eingeflossen sind;

1.6

teilt die Auffassung, wonach „Wissen“ das Kernstück der Lissabon-Strategie ist und dass Innovation, Ausbildung und Forschung ein „Dreieck des Wissens“ bilden. Dem Ausschuss liegt daran zu betonen, dass das Streben nach Qualität und herausragenden Leistungen ein zentraler Aspekt der Forschungspolitik ist, denn dadurch kann Wissen hervorgebracht werden, das zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt beiträgt;

1.7

unterstützt die übergreifenden Programmziele sowie die Unterteilung des siebten Rahmenprogramms in vier Einzelprogramme — Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten — die sich mit vier Hauptzielen der europäischen Forschungspolitik decken;

1.8

begrüßt die Konzentration der in grenzüberschreitender Zusammenarbeit durchgeführten Forschungsmaßnahmen — von Verbundprojekten und –netzen bis hin zur Koordinierung von Forschungsprogrammen — auf wenige Themen, die das Programm Zusammenarbeit umfasst:

1.9

setzt große Hoffnungen in das Programm Ideen , das einen eigenständigen Europäischen Forschungsrat vorsieht, um die von Forschern angeregte Spitzenforschung zu unterstützen, die von einzelnen Teams, die in allen wissenschaftlichen Fachbereichen miteinander im Wettbewerb stehen, vorangetrieben wird. Der Ausschuss hebt besonders die Bedeutung des unabhängigen Forschungsrates hervor und befürwortet die systematische Verbreitung der Forschungsresultate in voller Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der vorgeschlagene Europäische Forschungsrat sollte so gestaltet werden, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der AdR eng miteingebunden werden;

1.10

begrüßt, dass im Rahmen des Programms Menschen die Förderung der Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern verstärkt wird, wobei das Schwergewicht auf Fertigkeiten, Laufbahnentwicklung sowie auf intensiveren Verbindungen zu den einzelstaatlichen Systemen liegt;

1.11

betont im Zusammenhang mit dem Programm Kapazitäten die besondere Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen Rahmenprogramm und Strukturfonds zwecks Erhöhung der europäischen Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationskapazitäten, insbesondere mit Blick auf Forschungsinfrastruktur, Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, regionale forschungsorientierte Cluster und Freisetzung von Forschungspotenzial in den „Konvergenzregionen“ der EU, Fragen rund um das Thema „Wissenschaft in der Gesellschaft“ und übergreifende internationale Zusammenarbeit.

1.12

Europa muss sich um die vollumfassende Integration der neuen Mitgliedstaaten bemühen. Die Einbeziehung in alle EU-Politiken und EU-Instrumente ist eine Vorbedingung für die effektive Nutzung des bedeutenden menschlichen und wirtschaftlichen Potenzials dieser Länder beim Aufbau eines wettbewerbsfähigeren Europas, das einen stärkeren Zusammenhalt hat und sich nachhaltig entwickelt. Die Rahmenprogramme sollten einen Beitrag zur Beschleunigung des Integrationsprozesses leisten.

2.1

Dem Wissenstransfer und der Wissensverbreitung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Das derzeitige Rahmenprogramm sieht Mechanismen hierfür vor, jedoch stellt sich die Frage, ob diese auch systematisch und effizient angewendet werden. Wie ist es mit den Ergebnissen bestellt? Darüber ist wenig bekannt, denn es gibt keine klaren Anforderungen an die Weiterverfolgung. Ein Lösungsansatz könnte darin bestehen, bei genehmigten Projekten verstärkt die Entwicklung und die Umsetzung von Strategien für den Wissenstransfer zur Auflage zu machen. Die Kommission sollte dies im Auge behalten und prüfen, welche Resultate erzielt werden.

2.2

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen eine Schlüsselrolle in allen Feldern der Industrie, des Geschäftslebens, des Dienstleistungsbereichs, in Wissenschaft und Technologie bis hin zu Sicherheit und Verteidigung. Im Vergleich mit Japan und besonders den Vereinigten Staaten hat Europa einen großen Rückstand aufzuholen, vor allem angesichts des Bedarfs an Supercomputern in vielen wichtigen Bereichen, darunter in der Klima-, der Sicherheits- und der Materialforschung und bei der Synthese neuer Arzneistoffe.

2.3

Der Ausschuss verweist im Zusammenhang mit der ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf die Perspektiven, die die Natur als Ressource bietet; dementsprechend geforscht werden müsste in den Gebieten Bioenergie und Biobrennstoffe, Pflanzengenomik, Holztechnik, nachhaltige Forstwirtschaft, Bergbautechnik, Entsorgungstechnologie sowie im Bereich Tourismus.

2.4

Der Ausschuss gibt erneut seiner großen Zufriedenheit über die abermalige Aufnahme des wichtigen Unterprogramms Energie in das 7. Rahmenprogramm Ausdruck. Die Forschung im Bereich Energie wird zwar auch im Rahmen des Euratom-FP7 stark hervorgehoben, doch müsste dieser Kernbereich noch weitaus stärker in den Vordergrund gestellt werden. Energie ist die Schlüsselressource einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, doch ist Europa, wie allseits bekannt, in einem beunruhigenden Maße von der Energieeinfuhr abhängig.

2.5

Die ökologische Ausrichtung sollte durch die Berücksichtigung der sozialen Dimension vervollständigt werden, und der Ausschuss der Regionen möchte in diesem Zusammenhang vor allem Fragen der Integration als ein wichtiges Querschnittsthema hervorheben. Beispielsweise sollte sich die Forschung damit befassen, wie die Integrationspolitik in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird und welche Folgemaßnahmen durchgeführt werden, welche Ziele dahinter stehen, welche Indikatoren verwendet werden und auf welche Art und Weise die Integration durch steuerpolitische Maßnahmen beeinflusst wird (in vielen Mitgliedstaaten werden die Steuern von der nationalen Ebene erhoben, indes muss ein Großteil der Integrationskosten, z.B. für Maßnahmen gegen Ausgrenzung, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen werden). Wesentlich sind auch Demokratieaspekte der Integrationspolitik, wie die Auswirkungen eines förmlichen Stimmrechts oder die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Integrationspolitik auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen. Weitere Fragen berühren den Komplex Flüchtlinge und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

2.6

Der AdR begrüßt den Baubeginn des Galileo-Projekts. Es ist nicht nur unter dem Innovationsaspekt überaus wertvoll — die technischen Lösungen, die es einsetzt, und speziell deren Anwendungen machen es nach Ansicht des Ausschusses auch zu einem wahrhaft multidisziplinären und -funktionalen Vorhaben.

2.7

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie des Gesundheits- und Pflegewesens im weiteren Sinne Teil der thematischen Forschungsprioritäten im gesamteuropäischen Interesse sein sollte. Zu den Fragestellungen, mit denen man sich befassen sollte, gehören auch verschiedene Aspekte der Volksgesundheit, wie beispielsweise Maßnahmen zur Eindämmung der Schadwirkungen des Alkohols und des Tabaks. Kenntnisse über den Umfang und die Auswirkungen der Alkohol- und Tabakproblematik sind sowohl kurz- als auch langfristig wichtig.

2.8

Verschiedene Fragen der Stadtentwicklung, die über die Umweltaspekte hinaus gehen, sollten ebenfalls in diesem Sinne Forschungsgegenstand sein. Hierbei könnte es sich um die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, kulturelles Erbe und Tourismus handeln, aber auch um Integrations- und Steuerungsfragen. Diese Themenbereiche wurden im fünften Rahmenprogramm behandelt, fehlen jedoch im sechsten. Eine übergeordnete Perspektive der Stadtentwicklung wird deshalb für das siebte Rahmenprogramm angemahnt.

2.9

Ein wichtiges Forschungsgebiet sieht der Ausschuss der Regionen in der Verzahnung von Forschung und Praxis. Die Fähigkeit der praktischen Anwendung forschungsbasierten Wissens stellt sowohl für den öffentlichen wie für den privaten Sektor eine große Herausforderung dar, u.a. im Zusammenhang mit der Reform und der Weiterentwicklung der Sozialschutzsysteme. Dies trifft im Prinzip für alle Forschungsbereiche zu, jedoch wohl in besonderem Maße für neues Wissen im Dienstleistungsbereich. Folglich sollte die Forschung im Bereich der Forschungsanwendung verstärkt werden. Gegenstand dieses neuen Forschungsbereichs wären z.B. die Methodik der Überführung von Forschungsergebnissen in praktische Anwendungen, Veränderungsbarrieren, die Gründe, warum manche Verbesserungsstrategien erfolgreich sind und andere nicht, wie lerngesteuerte Veränderungsprozesse ablaufen, wie Mitarbeiter einbezogen werden und wie ein Vorschlagssystem zur Entstehung eines kreativen Umfelds beitragen kann. Somit muss die europäische Forschungspolitik ein Forschungsgebiet definieren, dass die Wechselwirkung zwischen Forschung und Praxis erforscht und eine innovations- und entwicklungsfördernde Ausrichtung hat. Die EU sollte dies anerkennen und den Aufbau dieses Forschungsfelds im Dienstleistungssektor fördern.

2.10

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die verschiedenen Aspekte des demographischen Wandels, darunter die Bevölkerungsalterung, zum einen im Rahmen einzelstaatlicher Forschungsprogramme erforscht werden, die dann auf europäischer Ebene verstärkt koordiniert werden müssten. Verfahren zur Koordinierung der Programme sollten im Rahmen der überregionalen Zusammenarbeit gemäß dem ERA-NET-Schema auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag ausgebaut werden. Zum anderen sollte die Förderung der Forschung zum Thema Bevölkerungsalterung durch das siebte Rahmenprogramm selbst wesentlich gestärkt werden. Ein in diesem Zusammenhang relevantes Thema ist z.B. das „aktive Altern“, das auch in der Kommissionsmitteilung zu der „Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters“ thematisiert wird. Aktives Altern meint jedoch einen umfassenderen Ansatz; so müsste z.B. der Kenntnisstand über Menschen, die gesund altern, erweitert und aufgezeigt werden, welchen Beitrag die ältere Generation für die Gesellschaft leisten kann. In den EU-Mitgliedstaaten bestehen kulturelle Unterschiede und Erfahrungen bezüglich des demographischen Wandels, die Ausgangspunkt für eine Reihe verschiedener Forschungsfragen sein können, die interdisziplinär behandelt werden sollten. Relevante Themen sind die zu niedrige Geburtenrate, die Abwanderung und der drastische Bevölkerungsrückgang und Themen wie die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Bedarf an Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Selbstpflege. Die Koordination zwischen europäischen und einzelstaatlichen Forschungsprogrammen wird zwar im Rahmen des Programms „Zusammenarbeit“ erwähnt, sollte aber nach Auffassung des Ausschusses verstärkt werden. Der Begriff „Altern“ umspannt sowohl soziale als auch wirtschaftliche und kulturelle Komponenten. Die Entwicklung gesellschaftlicher Lösungen und Anpassungskonzepte als Antwort auf den demografischen Wandel ist eine der größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre insbesondere auf regionaler Ebene. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die lokale und die regionale Ebene bei der Ausarbeitung nationaler Programme mit einbezogen wird.

2.11

Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sind die Schnittstellen zwischen Forschung, Innovation und Wirtschaft durch die Aufteilung auf dieses Rahmenprogramm und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) unscharf geworden. Projektideen, die den Programmen nicht eindeutig zuzuordnen sind, aber zentral für das Wachstum und die Schaffung von Beschäftigung sind, laufen somit Gefahr, in einer Grauzone zu enden und an einer allzu bürokratischen Handhabung zu scheitern; schlimmstenfalls werden potenzielle Antragsteller völlig abgeschreckt, was sich Europa nicht leisten kann. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Kommission als Ganze darauf hinarbeitet, die administrativen Grenzen zwischen den verschiedenen Generaldirektionen und Programmen nicht zu Hinderungsgründen für vielversprechende Projekte werden zu lassen.

2.12

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können aufgrund ihrer Zuständigkeit für wichtige gesellschaftliche Bereiche Nutzen aus einer Beteiligung an den Technologieplattformen ziehen. Bei der Ausarbeitung von Forschungsstrategien für neue, den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Technologieplattformen und der Weiterentwicklung einschlägiger, jüngst lancierter Plattformen kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein natürlicher Platz in der Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft und öffentlichem Sektor zu, die eine Voraussetzung für Technologieplattformen ist. Es gibt Technologieplattformen, die gut auf die Entwicklung lokaler und regionaler Aktivitäten zugeschnitten werden können. Technologieplattformen sind langfristige Unterfangen, aber ihre Entwicklung ist häufig eher von fest etablierten Technikbereichen als von den grundlegenden Bedürfnissen der Bürger geleitet.

2.13

Aufgrund der Bedeutung der Städte, Kommunen und Regionen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerung und des Umlands sollten sie voll und ganz in die Programme für Innovation und lebenslanges Lernen einbezogen werden. Denn die Städte, Kommunen und Regionen sind Katalysatoren für Partnerschaften zur Erleichterung eines breiten Zugangs zu den Fonds, und die lokalen Institutionen sind treibende Kräfte bei der Entwicklung von Innovation und Forschung auf ihrem Gebiet.

2.14

Der Ausschuss zeigt sich erfreut, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten im Rat sowie das Europäische Parlament im Zuge des 7. Rahmenprogramms den Begriff der Gesellschaftlich motivierten Forschungsplattformen (Societally Motivated Research Platforms — SMRP) aufgreifen. Diese sind als eine Ergänzung der Technologieplattformen zu verstehen, dergestalt, dass gesellschaftliche Bedürfnisse bei der Konzeption langfristiger Forschungsstrategien durch die einschlägigen Akteure, wie staatliche Einrichtungen, Forscher (in Universitäten, Hochschulen und Instituten), aber gegebenenfalls auch der Wirtschaft, von ausschlaggebendem Gewicht sein sollten. Europa braucht neue Erkenntnisse, um die Probleme besser zu verstehen, die sich aus sozialen Herausforderungen, wie z.B. bestimmten interkulturellen und ethnischen Unterschieden, der demografischen Entwicklung, der Umwelt einschließlich den Klimaveränderungen, ergeben. Ziel der SMRP ist, europäische Interessenträger in Sachen Wissensentwicklung zu vereinen, um sich den großen, langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu stellen. Zu den wichtigsten Interessenten gehören natürlich die „Endverbraucher“ des Wissens, darunter die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

2.15

Der Begriff bzw. das Konzept der Gesellschaftlich motivierten Forschungsplattform baut in hohem Maße auf der Initiative öffentlicher gesellschaftlicher Interessenten und deren Bedarf an neuen Kenntnissen, die auf Spitzenforschung in verschiedenen gesellschaftlichen Gebieten beruhen, auf. Das Konzept schließt auch ein, dass sich diese Interessenten aktiv daran beteiligen, die Probleme und Fragestellungen zu benennen, die erforscht werden sollen. Außerdem basiert es darauf, dass die gesellschaftlichen Interessenträger aktiv die Verantwortung für die Verbreitung und die Anwendung des Wissens übernehmen, das generiert wird. Die Erfolgsaussichten hierfür erhöhen sich selbstverständlich dadurch, dass die Interessenträger selbst in hohem Maße an der Problemformulierung beteiligt sind. Somit sollten die SMRP als eine Ergänzung der Technologieplattformen, in denen die Industrie tonangebend ist, aufgefasst werden. Industrielle Akteure könnten sich je nach Forschungsgebiet auch stark in einzelne SMRP einbringen, auch wenn andere Akteure richtungsbestimmend sind. Das SMRP-Konzept schließt die interdisziplinäre Forschung mit ein, um der Komplexität der menschlichen und gesellschaftlichen Probleme gerecht zu werden. Diese lassen sich am besten verstehen, wenn sie aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven betrachtet werden. Um die Wissensentwicklung und die Möglichkeiten für gesellschaftliche Neuerungen zu erweitern, ist eine umfassende transnationale Zusammenarbeit Teil der SMRP.

2.16

In der Diskussion um die SMRP sind verschiedene Inhalte und Themen ins Gespräch gebracht worden, von denen der Ausschuss der Regionen an dieser Stelle einige potenzielle Themen aufgreifen möchte: die demografischen Veränderungen in Europa (Bevölkerungsalterung), Europa und die Integration/Migration sowie die nachhaltige Entwicklung aus der Umweltperspektive.

Das Problem der Bevölkerungsalterung betrifft alle EU-Mitgliedstaaten und wirft Fragen im Bereich des Gesundheitswesens, der Pflege (beispielsweise e-Gesundheit, gesundes Altern, sicheres Wohnen), der Rentensysteme, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit usw. auf. Diese demografische Entwicklung wird oft als Problem beschrieben, sie eröffnet jedoch auch viele Möglichkeiten. Die ältere Generation stellt eine große, auf Kompetenz und Erfahrung basierende Wissensressource dar; viele ältere Bürger sind wohlinformierte und anspruchsvolle Kunden/Nutzer/Patienten, die in verschiedenen Bereichen innovative Lösungen fordern werden. Wie können Humanressourcen bestmöglich und für die gesamte Lebensdauer zum Nutzen von Individuum und Gesellschaft freigesetzt und entwickelt werden? Das Thema „Integration und Migration“ kann z.B. bestimmte Aspekte der Integration, des Arbeitslebens und der Diskriminierung etc. aufgreifen. Das Thema „Nachhaltige Entwicklung — Umweltschutz“ könnte sich Fragen der Raumordnung in Europa annehmen: die Stadt als Impulsgeber, mit Fokus auf der Wechselbeziehung Stadt-Land, Umweltverschmutzung und deren Auswirkung auf die Landschaft, mit Fokus auf dem Wechselspiel zwischen den Städten und den ländlichen Räumen verschiedener Regionen; die Verantwortung Europas für eine globale nachhaltige Entwicklung, mit Fokus auf dem Wechselverhältnis zwischen dem globalen und dem europäischen Kontext.

3.1

Wesentlich ist, dass der Europäische Forschungsrat ein hohes Maß an Integrität in der Arbeit mit unabhängigen und profilierten Forschern wahrt. Seine Arbeit muss sich durch eine unkomplizierte verwaltungstechnische Behandlung der Anträge auszeichnen. Es muss erkennbar sein, wer die Prioritäten setzt.

3.2

Die Ergebnisse der vom Europäischen Forschungsrat finanzierten Forschungen müssen systematisch und effektiv den in anderen europäischen Regionen tätigen Forschern zugänglich gemacht werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind dem für Maßnahmen zur Forschermobilität bestimmten Budget zu entnehmen oder sollten als Direktzuschuss des Europäischen Forschungsrates erfolgen. In letzterem Falle sollte der Zuschuss nur einen kleineren Anteil an der für die bewilligten Projekte vorgesehenen Gesamtsumme ausmachen.

4.1

Der Ausschuss hält es im Sinne einer ausreichenden Versorgung Europas mit Wissenschaftlern für erforderlich, die Arbeit von Frauen im Bereich der Forschung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang können diverse politische Maßnahmen sowie die Veränderung mentaler Einstellungen in der Wirtschaft und in den Universitäten wichtige Faktoren darstellen. Marie-Curie-Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um bereits bei Jugendlichen in den weiterführenden Schulen Interesse für die Rolle und den Platz der Frauen in Wissenschaft und Forschung zu wecken und so die Unterrepräsentation von Frauen zu verringern.

4.2

Der Ausschuss hebt hervor, dass es sicher einer Vielzahl verschiedener Maßnahmen bedarf, um renommierte Forscherteams in großer Zahl nach Europa zu locken. Die Unterschiede, die eine chancenreiche Karriereentwicklung in Europa behindern, sind sowohl geografischer, rechtlicher und administrativer als auch kultureller Natur. Ein Vergleich der Laufbahnschritte, des Gehaltsniveaus und der Sozialleistungen usw. könnte eine Möglichkeit zur positiven Entwicklung der Berufsaussichten für Forscher in Europa sein. Eine weitere Möglichkeit könnte die Schaffung so genannter „Kombi-Stellen“ sein, bei denen Berufstätige im Rahmen ihrer Arbeit auch die Möglichkeit zum Forschen hätten.

4.3

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Bedeutung des „lebenslangen Lernens“ als Ressource für das Wachstum in Europa und als Instrument für die Erreichung der europäischen forschungspolitischen Ziele verdeutlicht werden sollte. Positiv ist, dass sich diese Perspektive im Kommissionsvorschlag wiederfindet, und es ist wichtig, dass sowohl die regionalen als auch die nationalen Akteure und die Gemeinschaftsakteure diese Arbeit vorantreiben. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die Initiative „Plattformen des gegenseitigen Lernens“ der GD Forschung, der GD Unternehmen und des Ausschusses der Regionen. Diese wendet sich an Entscheidungsträger auf der regionalen Ebene, denen konkrete Werkzeuge im Bereich „Lernen“ an die Hand gegeben werden sollen, z.B. regionale Umschau, regionale Leistungsvergleiche („Benchmarking“) und regionale Profile.

4.4

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission ferner berücksichtigen, dass die Berufschancen von Forschern in Europa alle EU-Mitgliedstaaten und dort wiederum all jene öffentlichen Sektoren betreffen, für die Kommunen, Landkreise und Regionen verantwortlich sind.

4.5

Der Ausschuss betont darüber hinaus, dass verstärkt Maßnahmen ergriffen werden sollten, die auf die Herausbildung einer neuen Generation von Forschern abzielen, die in den Universitäten, der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor agieren können. Zu denken ist hier u.a. an Maßnahmen in der Ausbildung von Forschern, indem z.B. Doktoranden während ihrer Ausbildung praktische Erfahrungen sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Bereich sammeln. Angehende Forscher müssen auch für eine Beschäftigung außerhalb der Universitäten ausgebildet sein und darauf vorbereitet werden.

5.1

Die Initiative Wissensbasierte Regionen ist u.a. deshalb begrüßenswert, weil sie die gestiegene Bedeutung der Regionen für Innovation und Wachstum verdeutlicht. Die Bedeutung der wissensbasierten Regionen für das allgemeine Wirtschaftswachstum in Europa kann gar nicht stark genug unterstrichen werden — sie sind die Grundpfeiler der nationalen Wirtschaften.

5.2

Der Ausschuss wünscht eine stärkere Verzahnung von Rahmenprogrammen und Strukturfonds. Es ist ein Spannungsverhältnis zwischen der Unterstützung für Spitzenforschung und der Förderung des Zusammenhalts zu verzeichnen. Durch Anreizförderung für Akteure im Bereich der Spitzenforschung in allen Regionen kann dieses Spannungsverhältnis ausgeglichen werden. Der Ausschuss der Regionen hat überdies eine Studie erarbeiten lassen, in der die strukturelle Kapazität und die Bereitschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, FuE zu unterstützen, unter die Lupe genommen wird. In dieser Studie wird u.a. auf die Kopplung zwischen FuE, Strukturfonds und Fragen der Innovation abgestellt.

5.3

Der Ausschuss der Regionen ist sich der in Europa geführten Diskussion um die finanzielle Vorausschau bewusst. Jedoch ist es von größter Bedeutung, dass diese neuen Initiativen auch dann aufrecht erhalten werden, sollte das Finanzvolumen gegenüber dem vorliegenden Vorschlag abgesenkt werden. Die vorgesehenen Mittel, die mit ca. 160 Mio. EUR nur ca. 2 % des mit 7,4 Mrd. EUR ausgestatteten Teilprogramms „Kapazitäten“ ausmachen, sind gemessen an den Ambitionen des Vorschlags völlig unzureichend bemessen.

5.4

Des Weiteren fehlen deutliche Anstrengungen zur Verknüpfung von Hochschulen mit der gemeinsamen Entwicklung und Förderung der kommerziellen Anwendung der FuE-Arbeit zusammen mit der Industrie. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass die Bereiche, die die Innovation betreffen, herausgenommen wurden und in einem speziellen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem so genannten CIP-Programm, behandelt werden. Es gibt gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Abgrenzungen und möglicher Überschneidungen zwischen diesen Rahmenprogrammen. Hier sollte die Kommission für eine Klärung sorgen. Dies mag zwar nicht zu Problemen führen, aber wenn der Fall eintritt, sollte die Kommission ein Modell bereit halten, das die bessere Kompatibilität der Programme sicherstellt. Als Beispiel sei das Risikokapital für gemeinsame Technologieinitiativen genannt: Ist ein Projekt in der Markteinführungsphase im Rahmen des 7. Rahmenprogramms förderungsberechtigt, oder müssten die Mittel in dieser Phase aus dem CIP-Programm beantragt werden?

5.5

Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass auch Forschungsinstitute als natürliche Verbündete für die Überführung in technische Anwendungen und die gemeinsame Produktentwicklung Beachtung finden sollten. Je nach der speziellen Wirtschaftsstruktur und der Gestalt des öffentlichen Sektors von Regionen kann sich ein großer Spezialisierungsbedarf ergeben. Die Kommission sollte nicht nur auf kohäsionspolitische Synergien hinweisen, sondern auch die Bedeutung der EU-Mittel bei der Durchführung sowohl nationaler als auch regionaler Innovationsstrategien betonen.

5.6

Der Ausschuss der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, dass in den Konvergenzregionen der EU, wie sie im Rahmen der Strukturfonds definiert werden, große Forschungspotenziale schlummern, die geweckt werden können.

5.7

Weniger forschungsintensive Arbeitsmarktsektoren, die gleichwohl in hohem Grade zum Wirtschaftswachstum in Europa und zum Lissabon-Prozess beitragen, dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Bisher ist das sechste Forschungsrahmenprogramm hauptsächlich auf forschungsintensive Bereiche ausgerichtet. Finanzielle Unterstützung für weniger forschungsintensive Bereiche, die es diesen ermöglicht, an bereits existierenden Technologien teilzuhaben, kann zur Realisierung von Innovationen führen, die ansonsten ausbleiben würden. Diesen Akteuren sollte daher im Forschungsprogramm größere Beachtung geschenkt werden.

5.8

Der Ausschuss der Regionen begrüßt das Aktionsprogramm „Wissenschaft in der Gesellschaft“ und betont die Bedeutung dieses wichtigen Bereichs des neuen Rahmenprogramms.

6.1

ist der Auffassung, dass die soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung in stärkerem Maße Leitfaden für das ganze 7. Rahmenprogramm sein sollte;

6.2

hofft, dass die Kommission eine proaktive Rolle übernimmt und auf vielfältige Weise SMRP-Prozesse (Socially Motivated Research Platforms) unterstützt, so wie sie dies bei den Technikplattformen getan hat. Beispielsweise könnte zunächst das SMRP-Konzept definiert und verschiedene Interessenträger dazu ermuntert werden, eine langfristige Vision und eine strategische Forschungsagenda zu erarbeiten, als Beobachter an verschiedenen Plattformen teilzunehmen und dort mit Rat und Unterstützung weiterzuhelfen; zudem könnten sie für Transparenz und Offenheit sowie für eine gewisse organisatorische Unterstützung sorgen. Auf diese Weise würde die Kommission einer erfolgreichen Umsetzung den Weg ebnen;

6.3

stellt fest, dass verschiedene Vertreter der lokalen und regionalen Ebene aktiv daran arbeiten, relevante Akteure für die Entwicklung des SMRP-Konzepts zu gewinnen. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn ein Dialog zwischen der Kommission, dem Parlament, dem Rat, den einzelstaatlichen Forschungsträgern, den Gemeinden, Kreisen und Regionen sowie den Forschern und anderen Akteuren entstünde, der zunächst das Thema der Bevölkerungsalterung in den Mittelpunkt stellen würde;

6.4

betrachtet es als Aufgabe der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass keine verwaltungstechnischen Probleme die Umsetzung der Programme behindern, die dadurch bedingt sein könnten, dass die Verwaltung dieses Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) verschiedenen Generaldirektionen obliegt; die Abgrenzung dieser beiden Programme muss klar herausgearbeitet werden;

6.5

betont die Bedeutung der technologischen Entwicklung im 7. Rahmenprogramm. Es ist für enge Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu sorgen, damit in allen europäischen Regionen neue Unternehmen und Arbeitsplätze in wissensbasierten Unternehmen entstehen;

6.6

ist der Ansicht, dass die Themenschwerpunkte durch allgemeine Fragen der Volksgesundheit, der Gesundheit sowie des Gesundheits- und Pflegesektors ergänzt werden müssten. Außerdem sind verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung, nicht nur zu den Umweltaspekten, zu erforschen;

6.7

schlägt in Anbetracht der Rolle der KMU als Motor der europäischen Wirtschaft vor, im 7. Rahmenprogramm einen besseren Ausgleich zwischen Großprojekten und Projekten für die KMU zu suchen, beispielsweise durch eine Aufstockung der Mittel für die Initiative „Wissensbasierte Regionen“;

6.8

regt an, dass die Kommission Beispiele für vorbildliche wissenschaftliche Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter auf lokaler Ebene zu ermitteln versucht. Dies könnte auch in der Form eines Wettbewerbs durchgeführt werden;

6.9

empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Parlament, dem Vorschlag der Kommission zur Ausstattung des 7. Rahmenprogramm mit Mitteln in Höhe von 72.726 Mio. EUR zuzustimmen.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/27

1.1

begrüßt die Mitteilung als nutzbringenden Beitrag zu der wichtigen Debatte über Unternehmensumstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung. Umstrukturierungen werden als Reaktion auf Marktveränderungen, die Schaffung des Binnenmarktes und die Globalisierung vorgenommen. Sie werden von vielen Unternehmen als wichtiges Instrument zur Beibehaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erachtet, wenn sie als eine Gelegenheit zum Einstieg in neue Betätigungsfelder mit höherer Wertschöpfung und zur Schaffung nachhaltigerer Arbeitsplätze in dem betroffenen Gebiet gesehen werden;

1.2

ist erfreut über die Tatsache, dass Unternehmensumstrukturierungen im Kontext der Lissabonner Wachstumsstrategie und des Europäischen Sozialmodells erörtert werden. Der AdR möchte die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells hervorheben, da dieses die negativen Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Menschen und lokale Gebietskörperschaften gleichermaßen lindert, und teilt die Auffassung, dass diesbezügliche Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, soweit dies möglich ist;

1.3

stimmt der Auffassung zu, dass es entscheidend auf ein gutes Management der Umstrukturierungsprozesse ankommt. Dies ist gleichermaßen ein wirtschaftliches und ein soziales Erfordernis und muss Teil einer langfristigen Perspektive für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft sein, damit die Veränderungen auch wirklich zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

1.4

stellt fest, dass in der Mitteilung nur die Situation auf EU-Ebene untersucht wird. Angesichts der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Mitgliedstaaten spielen, ist der Ausschuss der Regionen enttäuscht, dass die Mitteilung nicht weiter gefasst ist und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie deren jeweilige Rolle nicht näher beleuchtet. Gleichwohl fallen Bereiche wie die Entwicklung des Binnenmarktes, die Handels- und die Entwicklungspolitik und die Lissabon-Agenda in die Zuständigkeit der EU. Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der politischen Gestaltungsarbeit in diesen Bereichen auf die wirtschaftliche Umstrukturierung sowie umgekehrt die Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Politikgestaltung berücksichtigt;

1.5

unterschreibt die in der Mitteilung enthaltene Darstellung, dass Unternehmensumstrukturierungen nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die örtliche bzw. regionale Wirtschaft auch für diese mit sehr hohen Kosten verbunden sein können;

1.6

hebt die wichtige Rolle hervor, die der Europäischen Stelle zur Beobachtung des Wandels bei der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen zukommt, denn dadurch kann die öffentliche Debatte über Umstrukturierungen und Standortverlegungen auf eine tragfähigere Basis gestellt werden.

1.7

stimmt zu, dass folgende Gründe zu Umstrukturierungen auf Unternehmensebene führen können:

1.8

ist der Ansicht, dass in der Mitteilung auch die Globalisierung und die Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der Europäischen Union genauer hätten untersucht werden müssen;

1.9

gibt zu bedenken, dass Änderungen der Beschäftigungsmuster in den einzelnen Industriesektoren und die Qualität von Arbeitsplätzen wichtige Gesichtspunkte sind, wenn es um den Entwurf einer EU-Politik für die Bereiche Beschäftigung, Ausbildung, Industrie und Landwirtschaft geht. In der Mitteilung wird erwähnt, dass zwischen 1977 und 2002 ungefähr 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen wurden. Im Dienstleistungssektor war ein Zuwachs von über 44 Millionen zu verzeichnen, während es in Industrie und Landwirtschaft zu Arbeitsplatzverlusten in Höhe von 7 bzw. 7,5 Millionen kam. Das Beschäftigungswachstum beträgt 25,1 % für Hochqualifizierte, 14,2 % für Personen mit mittlerer Qualifikation und nur 2,2 % für Geringqualifizierte;

1.10

teilt die in der Mitteilung vertretene Auffassung, dass die Weiterentwicklung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Öffnung positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Der AdR begrüßt außerdem die Tatsache, dass in der Mitteilung die regionalen Auswirkungen dieser Politik und das Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit in diesen Politikbereichen anerkannt werden;

1.11

teilt die in der Mitteilung vertretene Ansicht, dass die Auswirkungen von Umstrukturierungen dadurch beeinflusst werden können, dass für ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes gesorgt wird, die aktiven Beschäftigungspolitiken verstärkt und Veränderungen antizipiert sowie Mechanismen geschaffen werden, die einen Arbeitsplatzwechsel erleichtern. Der AdR möchte ferner die Bedeutung effizienter lokaler und regionaler Wirtschaftsentwicklungsstrategien betonen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu einer größeren Vielfalt des wirtschaftlichen Fundaments darstellen. In einem solchen wirtschaftlichen Umfeld lassen sich Unternehmensumstrukturierungen sehr viel einfacher durchführen;

1.12

stellt fest, dass der US-„Trade Adjustment Assistance Reform Act“ von 2002 als positives Beispiel für die wirtschaftliche Öffnung und die Abfederung ihrer Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer genannt wird. Allerdings ist der AdR der Auffassung, dass sich auch innerhalb der EU viele Beispiele finden lassen, bei denen staatliche Stellen Umstrukturierungen aktiv begleitet haben, die als vorbildlich gelten können.

1.13

unterschreibt die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen, die einen Einfluss auf Umstrukturierungen haben, und begrüßt insbesondere die Einrichtung einer Taskforce, in die alle Abteilungen der Kommission, deren Entscheidungen sich auf Umstrukturierungen auswirken, eingebunden sind;

1.14

stimmt der Untersuchung der horizontalen Gemeinschaftsmaßnahmen, die Auswirkungen auf Umstrukturierungen haben, zu, damit die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden können.

1.15

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie effektiv und zeitnah umgesetzt werden;

1.16

begrüßt es, dass in der Mitteilung wesentliche Zusammenhänge zwischen der Lissabon-Strategie, der Europäischen Beschäftigungsstrategie und den EU-Strukturfonds hergestellt werden. Der AdR betont die Bedeutung der im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung von Anpassung und Umstrukturierungen. Der AdR hebt außerdem die Notwendigkeit von qualitativ hochwertigen Ausbildungsmaßnahmen für den Managementbereich hervor, die auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt sind und sich auf eine breite Partnerschaft stützen, um den Arbeitgebern und Arbeitnehmern die notwendigen Kenntnisse für eine effiziente Bewältigung des Wandels zu vermitteln; daher begrüßt der Ausschuss die Vorschläge für eine Ausbildung in „Change Management“;

1.17

stimmt völlig mit der Schlussfolgerung der Mitteilung überein, dass „gerade auf lokaler Ebene (...) die Antizipation des Wandels am wirksamsten“ ist und dass die „Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union (...) hier eine Katalysatorrolle übernehmen muss“ (1);

1.18

fordert die Mitgliedstaaten zu einer angemessenen Finanzierung der Regional- und Kohäsionspolitik auf, damit diese als Katalysator für den Wandel fungieren kann;

1.19

erinnert daran, dass es auch in den Ländern, die bereits vor der jüngsten Erweiterung zu den Mitgliedstaaten zählten, noch Regionen gibt, die im Hinblick auf die Erzielung von Konvergenz mit den übrigen Regionen der Gemeinschaft darauf angewiesen sind, dass die von den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds mitfinanzierten Regionalentwicklungsmaßnahmen zumindest für eine Übergangszeit fortgesetzt werden.

1.20

teilt die in der Mitteilung vertretene Auffassung, dass neben der europäischen Beschäftigungsstrategie und den EU-Strukturfonds auch das Siebte Forschungsrahmenprogramm und die EU-Bildungs- und Berufsbildungsprogramme zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten und der Mobilität förderlichen Wirtschaft beitragen können;

1.21

schlägt vor, die Unterstützung in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zu verstärken, weil diese Tätigkeitsfelder bei der Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen sowie bei der Linderung möglicher negativer Auswirkungen solcher Prozesse auf lokale und regionale Wirtschaftsgefüge von erheblichem Nutzen sind;

1.22

stellt fest, dass die unterschiedlichen Auswirkungen der Umstrukturierungsprozesse für Männer und Frauen nicht berücksichtigt worden sind, wodurch die Durchführung spezifischer, auf die jeweilige Problematik abgestimmter Maßnahmen verhindert wird;

1.23

ist besorgt ob der geringen Finanzmittel, die bei den Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten dem Ziel „Wettbewerbsfähigkeit“ zugewiesen wurden. Es wird weiterhin Umstrukturierungen in den einzelnen Gebieten geben, und viele davon benötigen Unterstützung für eine umfassende Modernisierung der regionalen Wirtschaftssysteme und für die Errichtung einer wissensbasierten Wirtschaft;

1.24

bekräftigt sein Einverständnis mit den in den EU-Strukturfonds-Verhandlungen für den Zeitraum 2007-2013 unterbreiteten Vorschlägen der Kommission hinsichtlich eines Wachstumsanpassungsfonds;

1.25

ist erfreut über die neuen Impulse durch den Vorschlag zur Einrichtung eines Globalisierungsanpassungsfonds mit dem Ziel, erhebliche wirtschaftliche und soziale Schocks auf lokaler und regionaler Ebene abzufedern, die auf globalisierungsbedingte Umstrukturierungen zurückzuführen sind und denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht im Vorfeld begegnen konnten;

1.26

weist auf die Bedeutung einer Reform der GAP und der Politik der ländlichen Entwicklung für die Abschwächung der nachteiligen Folgen von Umstrukturierungen auf die Beschäftigten der Landwirtschaft und auf ländliche Gemeinden und insbesondere auf die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung der endogenen Entwicklung hin.

1.27

unterstützt den im April 2004 im Zuge der Überarbeitung der Industrie- und Unternehmenspolitik von der EU beschlossenen Ansatz. Die Überarbeitung brachte eine Verbesserung der für Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften, die Unterstützung ihrer Bemühungen in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie ein besser koordiniertes Vorgehen auf sektoraler Ebene mit sich;

1.28

befürwortet den in der Mitteilung gemachten Vorschlag, dass die Europäische Kommission feststellen solle, in welchen Sektoren sich rasche und tief greifende Veränderungen vollziehen, und sich mithilfe hochrangiger Gruppen, an denen alle betroffenen Parteien beteiligt sind, darauf konzentrieren solle, die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, die Chancen und Gefahren für die Umwelt, die Auswirkungen auf regionaler Ebene und die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, mit denen die Veränderungen antizipiert und begleitet werden können, zu analysieren.

1.29

stellt fest, dass die derzeit gültigen Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in der Krise im Oktober 2004 ohne Konsultation des Ausschusses der Regionen oder des Europäischen Parlaments eingeführt wurden;

1.30

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im Juni 2005 den Aktionsplan Staatliche Beihilfen (2) veröffentlicht hat, zu dem der AdR eine eigene Stellungnahme erarbeiten wird. Der AdR stellt weiter fest, dass im Aktionsplan Staatliche Beihilfen für das Jahr 2007/2008 eine Bewertung und Änderung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen angekündigt wird, und unterstreicht die Notwendigkeit einer Konsultation des Ausschusses der Regionen vor der Einführung neuer Leitlinien im Jahr 2009;

1.31

verweist auf die Bedeutung des Entwurfs für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492), nach dem Unternehmen, die Mittel aus den Fonds erhalten, diese zurückzahlen müssen, falls sie innerhalb von sieben Jahren den Standort einer Produktionstätigkeit verlagern oder aufgeben und dadurch gegebenenfalls Arbeitsplätze verloren gehen.

1.32

begrüßt die in der Mitteilung gemachte Feststellung, dass die sozialpolitische Agenda auch für externe Maßnahmen gilt und die Förderung der Beschäftigung, der Sozialpolitik und zumutbarer Arbeitsbedingungen für alle vorsieht. In der Mitteilung heißt es weiter, dass zu den Zielen der Sozialagenda auch die Förderung der sozialen Grundrechte, der Ausbau des sozialen Dialogs, die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Förderung des aktiven Umgangs mit Veränderungen auf globaler Ebene gehören. Diese Ziele werden richtungsweisend für die Beziehungen der EU mit internationalen Organisationen wie IAO, OECD, UNO, IWF, Weltbank und WTO sein.

1.33

nimmt mit Zufriedenheit die Ankündigung aus der Mitteilung zur Kenntnis, dass die Kommission durch eine Stärkung des sozialen Dialogs, eine Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen und die Einrichtung eines Forums „Umstrukturierungen“ auf den Ausbau der Partnerschaften für den Wandel dringen will;

1.34

ist der Auffassung, dass das erste Forum „Umstrukturierungen“ vom Juni 2005 ein großer Erfolg war, und ist gespannt auf die Einrichtung des Forums als regelmäßige Veranstaltung. Insbesondere begrüßt der AdR die Absicht, bei einem künftigen Forum den Schwerpunkt auf die lokale und regionale Ebene zu legen;

1.35

stimmt zu, dass die vorgeschlagene Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen besonders die vorbildlichen Verfahrensweisen, mit denen Unternehmen und betroffene Parteien die Umstrukturierung angehen, berücksichtigen sollte. Der Kommissionsmitteilung zufolge verzeichnen Unternehmen, die Umstrukturierungen sozialverträglich gestalten, erwiesenermaßen häufig bessere Ergebnisse in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Solidität. Der AdR begrüßt diese Schlussfolgerungen;

1.36

begrüßt den in der Mitteilung gemachten Vorschlag, dass die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels aufgerufen werden soll, eine quantitative und qualitative Analyse der Umstrukturierungen zu erstellen, auf die sich die öffentliche Debatte über Umstrukturierungen stützen kann;

1.37

begrüßt die in diesem Abschnitt gemachten Vorschläge für im Lissabon-Aktionsprogramm vorgesehene Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften und den Vorschlag für ein Grünbuch zum Arbeitsrecht, das eine Analyse der derzeitigen Trends bei der Entwicklung neuer Arbeitsstrukturen sowie eine Untersuchung der Bedeutung des Arbeitsrechts für die Bewältigung von Umstrukturierungen beinhalten soll. Dabei könnte die Förderung von individuell abgestimmten Umstrukturierungen („reflexive restructuring“) geprüft werden. Entsprechende Maßnahmen sind u.a. Beschäftigungspausen zu Ausbildungszwecken, Sabbatjahre, Jobsharing sowie Tele- und Teilzeitarbeit, die weniger Umbrüche verursachen als die mit aggressiveren Umstrukturierungen einhergehenden Zwangsentlassungen.

1.38

teilt die in der Mitteilung zum Ausdruck kommende Auffassung, dass die Sozialpartner sich eingehender mit der Frage der Antizipation und Bewältigung von Wandel und Umstrukturierungen beschäftigen müssen;

1.39

begrüßt den Ansatz der Kommission im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, die im April 2004 eingeleitet wurde. Die Kommission hat vier Bereiche für eine Vereinbarung über die Rolle der Europäischen Betriebsräte bei der Antizipation und Bewältigung von Veränderungen und Umstrukturierungen genannt. Zu diesen Bereichen gehören die Übernahme bewährter Verfahrensweisen und allgemeingültiger Ansätze für Umstrukturierungen.

2.1

ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Umstrukturierung von Unternehmen einen unvermeidbaren Bestandteil des Modernisierungsprozesses darstellt, wenn es darum geht, eine zukunftsorientierte, wissensbasierte Wirtschaft zu errichten. Er betont jedoch die Notwendigkeit, das Europäische Sozialmodell zu stärken, um die Probleme zu lindern, die Umstrukturierungen für Einzelpersonen und für das Gemeinwesen mit sich bringen können;

2.2

stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass das Forum „Umstrukturierungen“ einen wertvollen Beitrag leisten kann und dass ein künftiges Forum sich mit der Rolle bei Umstrukturierungen auf lokaler und regionaler Ebene beschäftigen sollte;

2.3

fordert eine genauere Untersuchung darüber, wie Verwaltungsbehörden auf die Umstrukturierung von Unternehmen reagieren. Dabei sollte besonders die jeweilige Rolle der Behörden auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie deren Interaktion analysiert und eine genauere Untersuchung über die Gründe für Umstrukturierungen — mit dem Schwerpunkt Globalisierung — durchgeführt werden;

2.4

fordert, dass die Politik auf EU-, nationaler und lokaler Ebene statt der Arbeitsplatzsicherheit die Beschäftigungssicherheit in den Mittelpunkt stellen sollte. Dies würde weg vom Konzept einer einzigen, lebenslangen Arbeitsstelle (Arbeitsplatzsicherheit) und hin zu einer Situation führen, in der Arbeitnehmer Fertigkeiten lernen, mit denen sie einfacher von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle wechseln können (Beschäftigungssicherheit);

2.5

unterstreicht die Rolle der Europäischen Stelle zur Beobachtung des Wandels, besonders bei der Bereitstellung von Daten über wirtschaftliche Umstrukturierungen, die in der Debatte über Antizipation und Bewältigung des Wandels genutzt werden können;

2.6

betont die Notwendigkeit einer umfassenderen Koordinierung der EU-Politik, um sich den Veränderungen anzupassen und sie zu bewältigen, und fordert im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission dazu auf, die Bildungs- und Berufsbildungspolitik in die Liste der Maßnahmen, deren Koordinierung verstärkt werden muss, einzugliedern;

2.7

wünscht sich eine gut funktionierende Europäische Beschäftigungsstrategie, die eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an und der Bewältigung von Veränderungen sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Wachstumssektoren spielt;

2.8

betont die Tatsache, dass Umstrukturierungen von Unternehmen einfacher zu bewältigen sind, wenn lokale und regionale Behörden Strategien für wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung ausgearbeitet haben. Dies macht es für ehemalige Arbeitnehmer einfacher, einen neuen Arbeitsplatz zu finden;

2.9

anerkennt die Schlüsselrolle, die die EU-Strukturfonds und der Europäische Sozialfonds bei den Umstrukturierungen und der Bewältigung des Wandels spielen. Der AdR ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf die Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu verständigen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erlauben, ihre Wirtschaft zu modernisieren und so die negativen Folgen von Umstrukturierungen auf der Ebene des einzelnen Unternehmens zu verringern, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Querschnittsproblematik handelt, die alle Arten von Regionen betrifft;

2.10

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bildung eines über die EU-Strukturfonds finanzierten Wachstums- oder Globalisierungsanpassungsfonds, mit dessen Hilfe die EU im Falle einer durch Umstrukturierungen bedingten, wirtschaftlichen Krisensituation auf lokaler oder regionaler Ebene intervenieren könnte, nochmals zu prüfen; nach Ansicht des AdR sollte dieser Fonds nur dann zum Einsatz kommen können, wenn eine regionale Schwelle erreicht ist. Diese sollte nach der Zahl der vom — nicht antizipierbaren — Umstrukturierungsschock betroffenen Arbeitnehmer, der regionalen Arbeitslosenrate sowie den Auswirkungen auf das regionale BIP festgelegt werden. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass der Fonds Maßnahmen zur Abfederung des Schocks für das „Humankapital“, z.B. durch Weiterbildung und Umschulung der Arbeitnehmer, umfassen sollte, und empfiehlt, ihn im EU-Haushaltsplan als ständigen, unabhängigen Fonds mit eigenem festen Jahresbudget vorzusehen. Der AdR spricht sich dafür aus, den Fonds mit 1 Mrd. EUR pro Jahr auszustatten;

2.11

empfiehlt der Europäischen Union, Maßnahmen zur Schaffung einer größeren wirtschaftlichen Vielfalt in ländlichen Gebieten zu prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete zu erhöhen und somit die bitteren Folgen der Umstrukturierung der Landwirtschaft mildern zu können, und weist insbesondere darauf hin, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der endogenen Entwicklung hierbei eine wichtige Rolle spielen können;

2.12

begrüßt die Vorschläge zur Industrie- und Unternehmenspolitik, empfiehlt der Europäischen Kommission aber, bei der Erfassung der Sektoren, in denen sich rasante Veränderungen vollziehen, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten;

2.13

möchte konsultiert werden, wenn 2007/2008 die Überprüfung der Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in der Krise ansteht;

2.14

empfiehlt, Überlegungen im Zusammenhang mit der Sozialagenda bei den Verhandlungen mit internationalen Organisationen und in der Doha-Runde in den Vordergrund zu stellen;

2.15

unterstreicht die Notwendigkeit, Wandel und Umstrukturierungen auf der Unternehmens- und auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen verantwortungsvoll anzugehen und zu gewährleisten, dass sich die Arbeitgeber ihrer Pflichten bewusst sind. Der AdR empfiehlt, auf EU-Ebene auf verschiedenen Wegen — durch die Stärkung des sozialen Dialogs sowie mithilfe der Mitteilung über die soziale Verantwortung von Unternehmen und der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie über Europäische Betriebsräte — auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

2.16

empfiehlt Unternehmen, zunächst die Förderung individuell abgestimmter Umstrukturierungen („reflexive restructuring“) zu prüfen. Entsprechende Maßnahmen sind u.a. Beschäftigungspausen zu Ausbildungszwecken, Sabbatjahre, Jobsharing sowie Tele- und Teilzeitarbeit, die weniger Umbrüche verursachen als die mit aggressiveren Umstrukturierungen einhergehenden Zwangsentlassungen.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/32

1)

in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis gibt, die demnach für die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften zuständig sind;

2)

in der Erwägung, dass die spezifischen Befugnisse der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Vertrag über eine Verfassung für Europa ausdrücklich eine Zuständigkeit im Hinblick auf die Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips erhalten, und dass sie folglich einen besonderen Platz im demokratischen Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einnehmen;

3)

in der Erwägung, dass in den Grenzen dieser Stellungnahme, in der die Besonderheit der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus den ihnen durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa übertragenen Befugnissen abgeleitet wurde, die Anerkennung der Bedeutung anderer Ebenen der politischen Entscheidungsfindung nicht geschmälert wird und dass die Empfehlungen dieser Stellungnahme mutatis mutandis auch für die anderen Ebenen der Entscheidungsfindung gelten können;

4)

in der Erwägung, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen selbst voll und ganz die Umsetzung ihrer Entscheidungen gewährleisten und in dieser Eigenschaft ausdrücklich im „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ im Anhang zum Verfassungsvertrag genannt werden;

5)

in der Erwägung, dass die von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 3. März 2005 durchgeführte Anhörung zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente und -versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union“ deutlich gemacht hat, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in den politischen Einigungsprozess Europas immer stärker eingebunden werden;

6)

in der Erwägung, dass die Pause im Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags keineswegs dazu führen darf, dass Initiativen gebremst werden, die darauf abzielen, die Regionalparlamente in das demokratische Leben der Union stärker einzubinden und ihre Teilnahme an der Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie an der Anwendung und der Kontrolle des EU-Rechts auszubauen, wie sie sich aus dem politischen Konsens im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag ableitet;

1.1

empfiehlt, das Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, die die Demokratie und Teilhabe der Bürger im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses der Europäischen Union wesentlich verbessern können, in die derzeitigen Verträge einzugliedern;

1.2

ist der Ansicht, dass die regionale Demokratie in besonderer Weise dazu beiträgt, die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einzubeziehen, und dass ihr deshalb auf der Ebene der Europäischen Union die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Aus diesem Grunde muss der Beitrag der gewählten Regional- und Lokalversammlungen zu mehr Bürgernähe unter anderem dadurch Anerkennung erfahren, dass diese Gebietskörperschaften in vollem Umfang in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden;

1.3

ist der Ansicht, dass die Regionalparlamente unter Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union ihren Beitrag zum Aufbau der europäischen Bürgerschaft leisten;

1.4

ist davon überzeugt, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Autonomie in mehreren Mitgliedstaaten ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau eines u.a. von den Prinzipien der Demokratie, der Bürgernähe und der Dezentralisierung geleiteten Europas ist;

1.5

stellt fest, dass es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutende Entwicklungen bei der Dezentralisierung gegeben hat, wodurch die Regionen auf europäischer Ebene zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren geworden sind;

1.6

merkt an, dass die Lokal- und Regionalversammlungen fester Bestandteil des Prozesses sind, durch den die europäischen Staaten ihrer Demokratie Gestalt verleihen. Die subnationale Politik muss daher in der europäischen Debatte ihren festen Platz erhalten;

1.7

bedauert, dass — obwohl die Erklärung von Laeken einen ersten positiven Impuls gegeben hatte, den dezentralen Befugnissen der gesetzgebenden Regionalparlamente Rechnung zu tragen — dieser Ansatz sich im Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht in einem direkten Regressrecht der betroffenen Regionen niedergeschlagen hat;

1.8

begrüßt, dass ihm das Recht zuerkannt wurde, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Annahme er nach der Verfassung angehört werden muss, einzureichen. Gleichzeitig bedauert der Ausschuss der Regionen, dass die Regionen mit gesetzgebenden Befugnissen (noch) nicht das Recht auf Anrufung des Gerichtshofs erhalten haben;

1.9

stellt fest, dass folglich die Regionalparlamente, insbesondere jene mit Gesetzgebungsbefugnis, künftig sowohl den AdR einschalten können, wenn sie ein solches gerichtliches Verfahren anstrengen wollen, als auch die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls den Weg über die nationalen Parlamente zu nehmen;

1.10

unterstützt die Anstrengungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE), die sich um die Einbeziehung der parlamentarischen Systeme auf regionaler Ebene in den europäischen Beschlussfassungsprozess bemüht;

1.11

betont zum wiederholten Male, und zwar im Einklang mit den Empfehlungen des Weißbuchs „Europäisches Regieren“, dass es angebracht ist, die politischen Ebenen, die für die Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften verantwortlich sind, in die Vorbereitungen zu dieser Rechtsetzung und in die Abstimmung der europäischen Politik als vollwertige Partner einzubeziehen. Das trifft seines Erachtens umso mehr auf die gesetzgebenden Regionalversammlungen zu, da sie die regionalen Durchführungsvorschriften für das Gemeinschaftsrecht verabschieden. Der Ausschuss unterstützt folglich ihre aktive Mitwirkung im prälegislativen Konsultationsprozess und die Einbindung der sie repräsentierenden Verbände in den strukturierten Dialog;

1.12

hat die verschiedenen Vorschläge und Initiativen zur Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Kenntnis genommen und ist der Ansicht, dass eine interparlamentarische Zusammenarbeit einen Beitrag zum europäischen Einigungswerk leisten kann;

1.13

ist gleichwohl der Ansicht, dass noch näher untersucht werden muss, ob dies wirklich wünschenswert und durchführbar ist, und zu prüfen ist, ob diese Vorschläge dazu beitragen können, den politischen Einfluss der Regionalversammlungen zu verstärken;

1.14

betont, dass diese offene Phase des EU-weiten Nachdenkens über den Verfassungstext auf keinen Fall einem Verzicht oder einer Aufgabe dieser Forderungen gleichkommen sollte;

1.15

stellt fest, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ein erster, wichtiger Schritt in Richtung der faktischen Anerkennung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis ist. In diesem Protokoll ist vorgesehen, dass es den nationalen Parlamenten obliegt, gegebenenfalls die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in den Belangen der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu konsultieren;

1.16

stellt fest, dass alle Regionalversammlungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Befugnisse von den Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betroffen sind;

1.17

weist darauf hin, dass die EU mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission über das Regieren in Europa und dem Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa unbestreitbar in ein System des Regierens auf mehreren Ebenen eingetreten ist. Das bedeutet, dass die verschiedenen politischen Ebenen eine Beziehung unterhalten müssen, die auf einer horizontalen Partnerschaft fußt und dafür konzipiert ist, eine effiziente und integrierte Entscheidungsfindung sicherzustellen, und dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen festgelegt werden muss, damit klar ist, wer wofür zuständig ist und auf welcher Ebene die politische Verantwortung liegt;

1.18

stellt fest, dass die Beteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis innerhalb des Ausschusses die große Vielfalt der Regionen in der EU widerspiegelt und somit einen Pluspunkt darstellt. Auf diese Weise wird eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis möglich, um gemeinsam auf eine Stärkung der Demokratie in Europa auf regionaler Ebene hinzuwirken, einen besseren Beitrag zur Ausübung der durch den Verfassungsvertrag übertragenen neuen, einschlägigen Kompetenzen zu leisten und für eine korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Sorge zu tragen, und zwar in Absprache mit den regionalen Exekutivorganen;

1.19

ist der Ansicht, dass die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa für die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis eine große Chance ist, ihre Rolle und Bedeutung im europäischen Einigungswerk ins rechte Licht zu rücken.

2.1

wünscht, dass die Regionalparlamente, die Kommunalversammlungen und die lokalen Gebietskörperschaften gemäß den ihnen übertragenen Zuständigkeiten auf institutioneller Ebene proaktiv beteiligen und umfassend in die europäische Debatte und den Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft eingebunden werden, wobei sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern wahrnehmen müssen, vor allem in der jetzigen Phase des Nachdenkens;

2.2

spricht sich dafür aus, dass die Regionalparlamente in die im Zusammenhang mit der Phase des Nachdenkens vom Europäischen Parlament geplanten parlamentarischen Foren eingebunden werden, um den europäischen Dialog zu fördern und die Verfassungskrise zu überwinden;

2.3

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und zumal die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, bei den Vorarbeiten zur Rechtsetzung, d.h. schon in der Phase der Konzertierung im Vorfeld der Rechtsetzung der Gemeinschaft, einbezogen und im Rahmen der Umsetzung des Frühwarnsystems angehört werden;

2.4

fordert die völlige Einbindung der Regionalparlamente in den Maßnahmenkatalog des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plans D, sowohl im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, als auch der empfohlenen nationalen Debatten über die Zukunft Europas und die Erwartungen der Bürger;

2.5

beabsichtigt, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den gesetzgebenden Regionalparlamenten zu intensivieren, um dieses Engagement zu optimieren;

2.6

stellt fest, dass er im Rahmen der Netzwerkarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbänden Anregungen für Klagen gegen EU-Rechtsakte im Rahmen seiner noch festzulegenden internen Verfahren aufmerksam prüfen wird;

2.7

wird darum bemüht sein, dass die gesetzgebenden Regionalparlamente je nach den Befugnissen, die die Union ausübt, als Teil des Systems des nationalen Parlaments oder als Kammern des Nationalparlaments fungieren und sich im Hinblick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips jeweils auch an ihr nationales Parlament wenden können;

2.8

fordert die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen und die Regionalversammlungen auf, ihren Beitrag zur regelmäßigen Aktualisierung der von ihm aufgestellten „Aufteilung/Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Verzeichnis der Zuständigkeiten“ (CdR 104/2004) zu leisten;

2.9

fordert, dass auf der Ebene der gesetzgebenden Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen erwogen wird, einen parlamentarischen Ausschuss einzurichten, dem die Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips obliegt und der folglich erster Ansprechpartner innerhalb des erwähnten Netzes wäre;

2.10

spricht sich dafür aus, dass in den Mitgliedstaaten, in denen es eine Aufteilung der Befugnisse zwischen nationaler und regionaler Ebene gibt, verbindliche interne Absprachen bezüglich des Verfahrens im Rahmen des Frühwarnsystems zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden, um zu gewährleisten, dass dieser Prozess klar und transparent ist. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, sich über diese Absprachen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden, einen Überblick zu verschaffen;

2.11

empfiehlt, gleichzeitig mit der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Mitgliedstaaten unter Beachtung der existierenden Verfassungsstrukturen interne Reformen durchzuführen, die die Einbeziehung der gesetzgebenden Regionalparlamente in die Mechanismen regeln, wie sie im Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit befürwortet werden;

2.12

empfiehlt den Regionalparlamenten, die über grundlegende Kompetenzen verfügen, diese im Rahmen der europäischen Entscheidungsfindung einzusetzen, und zwar nicht nur auf Grundlage ihrer institutionellen Kapazität, sondern auch ihrer Steuerkraft;

2.13

fordert abschließend die Europäische Union dringend auf, sich dazu zu verpflichten, der regionalen Debatte in Europa mehr Nachdruck zu verleihen. Diese Debatte muss unbedingt in Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zumal den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen geführt werden. Wie diese Zusammenarbeit konkret aussehen soll, wird Gegenstand weiterer Überlegungen sein müssen; auch muss ihr Mehrwert für die Demokratie in Europa klar erkennbar sein.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/35

1)

in Erwägung dessen, dass bei der Fortentwicklung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen, seine Vorschläge in den letzten Jahren schrittweise in die Verträge aufgenommen wurden;

2)

in Erwägung der Ergebnisse der ersten Konferenz zum Thema Subsidiarität, die auf seine Initiative hin am 27. Mai 2004 in Berlin stattfand;

3)

in Erwägung dessen, dass das Subsidiaritätsprinzip auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgedehnt wird (Artikel I-11) und damit der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Achtung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung (Artikel I-5 Absatz 1) konkretisiert wird;

4)

in Erwägung dessen, dass die Europäische Kommission in der prälegislativen Phase zur breiten Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angehalten wird (Artikel 2 Subsidiaritätsprotokoll);

5)

in Erwägung dessen, dass ihm als institutionellen Sprachrohr der Regionen und Kommunen in der Union ein Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (Artikel III-365 Absatz 3) eingeräumt wird;

6)

in Erwägung dessen, dass er ein weiteres Klagerecht zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhält (Artikel III-365 und Artikel 8 Subsidiaritätsprotokoll);

7)

in Erwägung dessen, dass er zusammen mit den anderen Institutionen und den nationalen Parlamenten aufgerufen ist, den Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) zu behandeln (Artikel 9 Subsidiaritätsprotokoll);

8)

in Erwägung dessen, dass ein Frühwarnsystem zur politischen Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geschaffen wird, das erstmals auch nationalen und regionalen Parlamenten eine Rolle im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einräumt (Artikel 6 Subsidiaritätsprotokoll);

1.1

nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert hat, während die Bevölkerung zweier Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hat;

1.2

begrüßt die vom Europäischen Rat am 16./17. Juni 2005 beschlossene „Denkpause“ im Ratifizierungsprozess und hält es für erforderlich, diese Phase zu nutzen, darüber nachzudenken, wie die Union ihre Politik stärker an den Erwartungen der Bürger ausrichten und die Kommunikation mit den Bürgern verbessern kann; betont, dass gerade die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die den Bürgern besonders nah sind, hierbei einen entscheidenden Beitrag auch in Form von Vorschlägen und Initiativen leisten können;

1.3

betont, wie wichtig die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der „Phase des Nachdenkens“ ist, und unterbreitet Empfehlungen für die Struktur der Debatte, die Themen und die Bewertung (CdR 250/2005);

1.4

betont, dass eine Ausrichtung der europäischen Politik an den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Entwicklung einer Kultur der Subsidiarität entscheidend dazu beitragen können, das Vertrauen der Bürger in die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die in den negativen Referenden zum Ausdruck gekommene Skepsis zu überwinden;

1.5

appelliert deshalb an die Organe und Institutionen der EU, insbesondere die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und ihrer Kontrolle unabhängig von der Ratifizierung des Verfassungsvertrags — soweit rechtlich möglich — unverzüglich in die Praxis umzusetzen;

1.6

hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, wie im neuen Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehen, der regionalen und lokalen Dimension der Europäischen Union dadurch stärker Rechnung zu tragen, dass vor Annahme eines jeden Rechtsaktes breit angelegte Konsultationen durchgeführt werden, und für jedes europäische Rahmengesetz ein „Subsidiaritätsbogen“ erstellt wird, in dem die Europäische Kommission eine Bewertung der Auswirkungen auf die zu erlassenden Rechtsvorschriften sowie der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des Rahmengesetzes für die regionalen und lokalen Behörden vornimmt (CdR 121/2005 — Ziffer 2.1.2).

2.1

gibt seiner großen Freude darüber Ausdruck, dass mit den verschiedenen Reformen der Verträge seit 1996 und dem am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag nunmehr nahezu alle während der letzten 10 Jahre vom ihm erhobenen Forderungen bezüglich des Subsidiaritätsprinzips erfüllt wurden, insbesondere im Rahmen der Arbeiten des Verfassungskonventes; dies zeugt von seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem Einfluss im europäischen Rechtsetzungsprozess;

2.2

begrüßt die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips und seine Beteiligung an der Ex-post-Überwachung seiner Einhaltung; auch anerkennt er, dass er zusammen mit anderen Institutionen und den nationalen Parlamenten den Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit — Artikel 9) erhalten wird (CdR 354/2003 Ziffer 1.12);

2.3

betont, dass der Ausschuss durch die Änderungen des Verfassungsvertrags neben seiner bisherigen bloßen Beratungsfunktion der legislativen Organe der Europäischen Union eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erhält; seine institutionelle Rolle in der Union wird damit gestärkt;

2.4

wird alle Anstrengungen unternehmen, um sich auf die Erfüllung dieser neuen Aufgabe vorzubereiten und um mit den betroffenen Institutionen und den zu vertretenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften noch enger als bisher zusammenzuarbeiten;

2.5

betont, dass die ernsthafte Anwendung des reformierten Subsidiaritätsprinzips, d.h. die stärkere Einbeziehung regionaler und lokaler Akteure, ein Schlüsselelement werden kann, um die Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaftsinstitutionen konkreter zu gestalten; dies deshalb, weil Regionen und lokale Gebietskörperschaften aufgrund ihrer besonderen Bürgernähe die von ihrer Ebene kommenden Vorschläge und Hinweise betreffend die konkreten Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an die Gemeinschaftsinstitutionen weitergeben können. Außerdem können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu beitragen, die Bürger vom europäischen Ideal zu überzeugen;

2.6

begrüßt das von Kommissionspräsident Barroso während der Plenarversammlung vom 24. Februar 2005 gemachte Angebot einer Verstärkung der politischen Partnerschaft mit der EU-Kommission und der Fortentwicklung des Kooperationsabkommens aus dem Jahr 2001; erinnert an seine Erwartung eines echten Dialog mit der Kommission, der auf Schlüsselthemen ausgeweitet werden sollte (CdR 354/2003 Ziffer 1.18);

2.7

begrüßt, dass im Verfassungsvertrag zum ersten Mal, wie vom ihm wiederholt gefordert (8), klare Kompetenzkategorien (ausschließliche, geteilte, ergänzende Kompetenzen, Artikel I-12) eingeführt und genauere Kompetenzabgrenzungen zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorgenommen werden (Artikel I-13 bis I-18);

2.8

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Hauptziel des Subsidiaritätsprinzips als dynamisches politisches Prinzip, mit dem die Ausübung der zwischen den Institutionen und den am öffentlichen Leben der Union teilnehmenden Organen geteilten Zuständigkeiten angepasst werden kann, darin besteht, sicherzustellen, dass die Entscheidungen in Europa auf jener Ebene getroffen werden, auf der die beste Wirkung bei größtmöglicher Bürgernähe erreicht werden kann;

2.9

stellt fest, dass das Subsidiaritätsprinzip ein dynamischer Grundsatz ist, der in dem einen Bereich zu „mehr“, in dem anderen zu „weniger Europa“ führen kann (CdR 302/1998 Ziffer 1.1.5);

2.10

betont, dass die Europäische Union sowohl Harmonisierung als auch Erhaltung der gewachsenen Vielfalt benötigt und setzt sich für ein Europa ein, in dem die Vielfalt und die Identitäten seiner Völker ihre Kraft entfalten können, um einen fruchtbringenden Wettbewerb zu fördern, ohne der Solidarität und dem Zusammenhalt in der Union Abbruch zu tun (9);

2.11

weist deshalb die Europäische Kommission darauf hin, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips insbesondere bedeutet, pro-aktiv zu prüfen, ob überhaupt eine Gesetzgebungsinitiative Europas notwendig ist;

2.12

betont, dass gemäß Ziffer 1 des dem Verfassungsvertrag angeschlossenen „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ alle europäischen Organe zur Einhaltung der Grundsätze verpflichtet sind und diese während des gesamten Gesetzgebungsprozesses, also auch in den Beratungen im Europäischen Parlament und im Ministerrat, umzusetzen sind; es ist daher von großer Bedeutung, dass er angesichts seiner neuen Kompetenzen die Mittel erhält bzw. entwickelt, die Einhaltung insbesondere des Subsidiaritätsprinzips während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verfolgen und gegebenenfalls den EuGH zu befassen;

2.13

weist mit Befriedigung darauf hin, dass durch die Einbeziehung der lokalen Ebene in das Subsidiaritätsprinzip klargestellt wurde, dass es bei diesem Prinzip nicht nur um die Achtung der legislativen Rechte der nationalen und regionalen Ebene geht, sondern die Europäische Union auch die Wahrung der Vorrechte von Städten, Kommunen und Regionen im Rahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zu gewährleisten hat;

2.14

bedauert hingegen, dass die im Subsidiaritätsprotokoll des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Kriterien zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip im neuen Subsidiaritätsprotokoll nicht vollständig übernommen wurden; und regt an, dass die Europäische Kommission künftig im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips insbesondere auch deutlich macht, ob,

2.15

ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Subsidiarität berücksichtigt werden sollte, inwieweit durch Maßnahmen der Union wirtschaftliche Skalenerträge und ein Mehrwert durch grenzüberschreitende und transnationale Wirkungen erzielt werden kann;

2.16

betont, dass in Fällen, in denen europäische Gesetzgebung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist, diese so zu konzipieren ist, dass der Spielraum für nationale, regionale und kommunale Entscheidungen so groß wie möglich bleibt, und dass die europäische Regelungsdichte noch stärker als bisher auf das zur Erreichung der Vertragsziele unbedingt notwendige Maß beschränkt werden (Verhältnismäßigkeitsprinzips) muss; im Interesse insbesondere der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden; begrüßt deshalb auch die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftlichen Acquis, die intensiviert werden müssen;

2.17

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen über das Verhältnismäßigkeitsprinzip weniger umfassend und klar sind als jene über die Subsidiarität; dies um so mehr, als die Verfassung die Autonomie der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung anerkennt (Artikel I-5 und Teil II Präambel) und die lokalen und regionalen Einheiten für die Umsetzung von mehr als 70 % der EU-Rechtsakte zuständig sind;

2.18

weist in diesem Zusammenhang auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH (10) hin, dass bereits bei der Beurteilung der Vereinbarkeit eines Gesetzgebungsvorhabens mit dem Subsidiaritätsprinzip Aspekte der Verhältnismäßigkeit miteinbezogen werden müssen und dass die beiden Prinzipien nicht völlig voneinander getrennt werden können;

2.19

stellt im Hinblick auf die Klagebefugnis in Subsidiaritätsfragen klar, dass es ihm vor allem um einen wirkungsvollen Beitrag der regionalen und lokalen Ebene zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips geht, von der Konzipierung von Gesetzesvorschlägen durch die Europäische Kommission bis zu ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat;

2.20

ruft deshalb die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ministerrat und die nationalen und regionalen Parlamente auf, eine echte Subsidiaritätskultur in der Union zu schaffen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Prinzip fest im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verankern sowie einen nachhaltigen Dialog über konkrete Maßnahmen zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu führen;

2.21

erinnert diesbezüglich an den engen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und den Prinzipien des guten Regierens in Europa. Diese Prinzipien bewirken eine Stärkung der demokratischen Legitimation und Transparenz der Union, und durch den Verfassungsvertrag wird eine begrüßenswerte Ausweitung der prälegislativen Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingeführt (Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls), die zu einem wirklichen Meinungsaustausch führen sollte;

2.22

lädt die nationalen Parlamente, die ebenso wie er ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten haben, ein, in einen ständigen Dialog mit ihm zu treten, um gemeinsame Strategien zur effizienten Anwendung des Subsidiaritätsprotokolls zu entwickeln, und auf nationaler Ebene die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene anzuhören und insbesondere die im Verfassungsvertrag vorgesehene Konsultation der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis effizient und transparent umzusetzen;

2.23

lädt die regionalen Parlamente ein, sich auch weiterhin mit ihm zu koordinieren und interne Maßnahmen umzusetzen, die eine rasche Beschlussfassung und einen wirkungsvollen Informationsaustausch zu Subsidiaritätsfragen im Rahmen des Frühwarnsystems ermöglichen.

3.1

betont, dass die Planungsphase eines Rechtsaktes ihm und den Gebietskörperschaften die meisten Möglichkeiten bietet, die lokale und regionale Dimension wirksam einzubringen und weist darauf hin, dass seine frühzeitige Beteiligung und die Berücksichtigung seiner Positionen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips überflüssig machen könnte;

3.2

begrüßt, dass die Europäische Kommission vor der Unterbreitung von Legislativvorschlägen zuvor deren finanzielle und administrative Auswirkungen prüfen muss, und erwartet, dass im Subsidiaritätsbogen auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beschrieben werden müssen, da sehr häufig diese Regierungs- und Verwaltungsebene für die Regelung, Umsetzung und Durchführung neuer EU-Initiativen zuständig ist; er ersucht das Europäische Parlament, die Auswirkungen seiner Abänderungen zu Legislativvorschlägen in ähnlicher Weise zu berücksichtigen (CdR 354/2003 Ziffer 1.21);

3.3

betont, dass die Kommission so weit wie möglich von der Rahmengesetzgebung Gebrauch machen und damit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Wahl der am besten geeigneten Formen und Methoden zur Verwirklichung der angestrebten Ziele überlassen sollte;

3.4

regt an, dass die Europäische Kommission bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls Subsidiaritätsbögen mit fundierten Angaben zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie zur Folgenabschätzung vorlegt;

3.5

erwartet, dass ihn die Europäische Kommission regelmäßig am prälegislativen Konsultationsprozess gemäß Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls beteiligt;

3.6

erwartet, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Rat über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips seinen Beitrag zu leisten; insbesondere ist seine Stellungnahme zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) dem Bericht der Kommission beizufügen;

3.7

schlägt vor, zur Fortentwicklung einer Kultur der Subsidiarität in der Europäischen Union jährlich eine Subsidiaritätskonferenz mit Beteiligung der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof sowie den nationalen Parlamenten und den regionalen Versammlungen durchzuführen, auf der die Fortschritte, Hemmnisse und Entwicklungen bei der Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips diskutiert und bewertet werden sollen;

3.8

ist der Überzeugung, dass seine Möglichkeiten, im prälegislativen Verfahren mitzuwirken, weiter ausgebaut werden müssen, und lädt daher die Europäische Kommission ein, bei der im Jahr 2005 anstehenden Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung den Fragen der Kooperation im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und seiner neuen Rolle besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

3.9

betont, dass er aufgrund seiner bereits bestehenden beratenden Funktion das Recht hat, die Vereinbarkeit einer EU-Gesetzesvorlage mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu prüfen und seinen Standpunkt den europäischen Institutionen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln;

3.10

ist der Auffassung, dass sich der AdR bei seiner Bewertung der Modalitäten zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht etwa auf die 10 Bereiche der obligatorischen Befassung beschränken sollte, sondern in der Lage sein sollte, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“;

3.11

ist sich bewusst, dass das Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte zu seiner politischen Stärkung führen wird;

3.12

weist darauf hin, dass er bei Rügen wegen Nichteinhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips — anders als die nationalen Parlamente — nicht an eine Frist im Rahmen des Frühwarnsystems gebunden ist;

3.13

beschließt daher, angesichts der einzuhaltenden Fristen im Frühwarnsystem und bei der Klageerhebung des AdR dem Präsidium die Befugnis zu übertragen, von der Kommission vorgelegte Gesetzesvorschläge, zu denen er angehört werden muss, auf die Vereinbarkeit mit den Prinzipen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und es außerdem mit der Aufgabe zu betrauen, den europäischen Institutionen und nationalen Parlamenten seinen Standpunkt zuzuleiten; die Einzelheiten der Vorgehensweise des Präsidiums müssen im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung des AdR festgelegt werden;

3.14

betont, dass während des gesamten Gesetzgebungsprozesses die Wahrung der inhaltlichen Aussage der Stellungnahme zu allen Gesetzesvorhaben auch weiterhin in der Zuständigkeit der Fachkommissionen und ihrer Berichterstatter verbleibt;

3.15

weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, für seine Evaluierung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit während des gesamten Gesetzgebungsprozesses ein Follow-up sicherzustellen; insbesondere wird von den Berichterstattern darauf zu achten sein, ob durch die Beratungen im Parlament und im Ministerrat Änderungen im Text vorgenommen werden, die den Vorschlag unvereinbar mit dem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip werden lassen. Hierüber ist gegebenenfalls der Ausschuss (das Präsidium) in Kenntnis zu setzen;

3.16

lädt deshalb den Ministerrat und das Europäische Parlament angesichts seiner im Verfassungsvertrag vorgesehenen künftigen Verpflichtung, ihn in den Fällen obligatorischer Befassung zu hören (Artikel III-388) sowie angesichts seiner neuen Kompetenzen bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips ein, die Möglichkeit zu prüfen, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen aufzunehmen; darin sollten im Hinblick auf seine Subsidiaritätskompetenz insbesondere die Modalitäten der Befassung des AdR bzw. der Informationsfluss zwischen ihm und dem Parlament bzw. dem Ministerrat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt werden;

3.17

hat die Absicht, bereits vor Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrags in einer Testphase im Rahmen des geltenden Rechts von den Instrumenten zur Subsidiaritätsprüfung, insbesondere dem Aufbau eines elektronischen Netzwerks mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden, Gebrauch zu machen.

3.18

stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof bislang die Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sehr restriktiv handhabt. Der Gerichtshof prüft im Wesentlichen, ob die Organe ihrer Pflicht nachgekommen sind, sich zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu äußern. Dagegen bezieht sich die Untersuchung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf materiellrechtliche Fragen, es sei denn, eine offensichtliche Verletzung liegt vor. Nachdem das Subsidiaritätsprinzip und seine Kontrolle durch den Verfassungsvertrag erheblich an Bedeutung gewonnen haben, bleibt abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof seine Prüfung intensivieren wird;

3.19

stellt fest, dass er nach Artikel III-365 spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten von Rechtsakten Klage wegen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip einzureichen hat;

3.20

begrüßt, dass er mit dem Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte wie auch zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei Legislativakten, zu denen er obligatorisch zu hören ist, eine neue gerichtliche Legitimation gewinnt;

3.21

ist der Auffassung, dass er den Europäischen Gerichtshof auch dann wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips anrufen kann, wenn er keine kritische Stellungnahme zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, sondern nur im Rahmen seiner beratenden Funktion eine Stellungnahme aufgrund einer obligatorischen oder fakultativen Befassung verabschiedet hat;

3.22

ist entschlossen, das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof als ultima ratio einzusetzen, das nur zur Anwendung kommt, wenn alle anderen Einflussmöglichkeiten erschöpft sind;

3.23

beschließt, dass grundsätzlich das Präsidium über die Einreichung von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip entscheidet. Wenn es mit den vorgesehenen Fristen zu vereinbaren ist, entscheidet die Plenarversammlung auf Vorschlag des Präsidiums; die Plenarversammlung behält sich aber aufgrund der Bedeutung der Klageerhebung für den Ausschuss jederzeit das Recht vor, die Entscheidung des Präsidiums zu revidieren. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, muss noch im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung des AdR festgelegt werden;

3.24

stellt fest, dass er im Rahmen der Netzwerkarbeit mit regionalen, lokalen Gebietskörperschaften und deren Verbänden Anregungen für Klagen gegen EU-Rechtsakte im Rahmen seiner noch festzulegenden internen Verfahren aufmerksam prüfen wird.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/42

1)

Der Ausschuss der Regionen muss sich zum institutionellen Fürsprecher für die besondere Bedeutung der Projekte der dezentralisierten Zusammenarbeit machen, die von den europäischen Gebietskörperschaften im Bereich Entwicklung getragen werden;

2)

für den bedarfsgerechten Einsatz und die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU bei der Verwirklichung der weltweiten Ziele im Kampf gegen die Armut muss der spezifische Beitrag der Akteure berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer spezifischen Funktion Erfahrung mit der Entwicklung und Gestaltung von Demokratie haben, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung Rechnung trägt;

3)

die Kommission hat dem Ausschuss den „Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union — ‚Der europäische Konsens‘“, KOM(2005) 311 endg., übermittelt;

1.1.1

erinnert daran, dass die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft in den Artikeln 177 bis 181 des EG-Vertrags geregelt ist und einen der Hauptbestandteile des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union darstellt;

1.1.2

stimmt der im November 2000 beschlossenen Reform der EU-Entwicklungspolitik zu, deren Hauptziel im Kampf gegen die Armut in der Welt besteht. Mit der Reform, die im Geiste der Partnerschaft mit den Empfängerländern zustande kam, bekräftigt die EU ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Der Ausschuss der Regionen hebt die Bedeutung der UN-Millenniumsziele und der von ihnen bezweckten Armutsbekämpfung hervor. Der Ausschuss unterstreicht, dass diese ehrgeizigen Ziele nicht ohne die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreicht werden können. Dies sollte klar hervorgehen und ihnen sollte eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit zuerkannt werden;

1.1.3

würdigt die Maßnahmen, die die Öffentlichkeitswirksamkeit und die Effektivität der EU-Hilfe erhöhen und die Umsetzung dieser Hilfe in den Empfängerländern verbessern sollen (die Ausarbeitung wirklicher, mehrjähriger Entwicklungsstrategien; die Einrichtung des Amtes für Zusammenarbeit (EuropeAid); die bereits durchgeführte Verlagerung der Zuständigkeit für die EU-Programme auf die Kommissionsdelegationen);

1.1.4

stellt fest, dass die Entwicklungspolitik der Europäischen Union sich heute auf 151 Länder und Gebiete einer internationalen Liste erstreckt und ihren Ausdruck in zahlreichen geographischen und thematischen Programmen bzw. — bei den AKP-Staaten — im Cotonou-Abkommen findet;

1.1.5

bedauert, dass die Kommission in ihrer Absicht, die Umsetzung ihrer Entwicklungsprogramme durch die Bevölkerung der betroffenen Länder zu fördern, in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2002 über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG  (4) im Wesentlichen auf die Organisationen der Zivilgesellschaft eingegangen ist, ohne den Beitrag der Gebietskörperschaften zu berücksichtigen;

1.1.6

begrüßt folglich die Abkehr von diesem Ansatz durch die kürzlich im Rahmen der Halbzeitbewertung erfolgte Änderung des Cotonou-Abkommens (5), und besonders durch die Ausweitung der in Artikel 4 aufgeführten und bisher auf die nichtstaatlichen Akteure beschränkten Bestimmungen auf die „dezentralen örtlichen Behörden“.

1.2.1

versteht unter „dezentralisierter Zusammenarbeit“ die internationale Zusammenarbeit der europäischen Gebietskörperschaften (gemäß der jeweiligen Definition in der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten) unter der Leitung ihrer demokratisch gewählten Exekutive und unter Mobilisierung der maßgeblichen Kräfte ihres Gebietes, die sich sowohl von der staatlichen Zentralgewalt als auch von der Zivilgesellschaft unterscheiden;

1.2.2

bedauert, dass der Beitrag der europäischen Gebietskörperschaften zur europäischen Entwicklungspolitik sowie zu anderen Bereichen der Außenhilfe nach wie vor weitestgehend verkannt wird;

1.2.3

stellt fest, dass diese Fehleinschätzung sich insbesondere darin ausdrückt, dass in verschiedenen Programmen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik die Stellung der lokalen Gebietskörperschaften unterschiedlich definiert ist. So kommt es, dass

1.2.4

wünscht, dass bei der Berücksichtigung von Akteuren im Bereich Entwicklung, bei denen es sich nicht um Regierungen handelt, für ein stärkeres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen, als „regierungsunabhängige Akteure“ bezeichneten Organisationsformen der Zivilgesellschaft und den Gebietskörperschaften gesorgt wird. Dieser Wunsch ist keineswegs mit den Partnerschaften unvereinbar, die häufig zwischen den Gebietskörperschaften und den regierungsunabhängigen Akteuren zum Zwecke der dezentralisierten Zusammenarbeit vereinbart werden.

1.3.1

betont, dass die lokalen Gebietskörperschaften Europas im Rahmen der nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten seit vielen Jahren mit ihren Pendants aus Nicht-EU-Staaten, und insbesondere aus Entwicklungsländern, zusammenarbeiten;

1.3.2

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten den Gebietskörperschaften, unabhängig davon, über wie viel Eigenständigkeit diese verfügen, häufig auf unterschiedlichen Wegen Unterstützung zuteil werden lassen, um die Effektivität der dezentralisierten Zusammenarbeit zu erhöhen und ihr Zusammenspiel mit der Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene zu fördern. Auf diese Weise erkennen sie den ergänzenden Beitrag der Gebietskörperschaften an;

1.3.3

weist darauf hin, dass die Gebietskörperschaften zur dezentralisierten Zusammenarbeit das Wissen und die Erfahrung beitragen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer verschiedenen Zuständigkeiten gewonnen haben. Dies gilt für Dienstleistungen für die Bevölkerung im Gesundheits- und Bildungswesen, kommunale Aufgaben (Wasserversorgung, Müllabfuhr) und die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebietes, u.a. über den Handel, umfasst aber auch institutionelle Unterstützung für die Lokalverwaltung, Erfahrungen mit der lokalen und regionalen Demokratie und funktionierenden demokratischen Institutionen sowie die Nutzung des Natur- und Kulturerbes, ganz zu schweigen von der Rolle, die die Gebietskörperschaften bei der Wahrung des Friedens spielen können („Diplomatie der Städte“). Ihr Beitrag ist daher besonders wertvoll, weil dadurch den „lokalen, dezentralisierten Behörden“ in den Entwicklungsländern geholfen wird, besser mit der Verantwortung umzugehen, die ihnen durch die Dezentralisierung zufällt;

1.3.4

unterstreicht gleichzeitig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Sensibilisierungsmaßnahmen eine besonders geeignete Ebene sind, um die Aufmerksamkeit der Bürger Europas auf die Problematik der Entwicklungshilfe zu lenken und sie diesbezüglich zum Handeln zu ermuntern;

1.3.5

räumt ein, dass die Vielfalt der einzelstaatlichen Instrumente und die Vielzahl der Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften stattfindet, die besonderen Merkmale der einzelnen Gebietskörperschaften und der unterschiedliche Umfang an personellen und finanziellen Mitteln, die sie für die dezentralisierte Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, derzeit noch ein buntes und gleichzeitig komplexes Bild ergeben;

1.3.6

ist der Auffassung, dass die Nachvollziehbarkeit ein wesentlicher Faktor für die Anerkennung des Beitrags der Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Armut und zur Verwirklichung der Demokratie ist, da sie es erlaubt, die dezentralisierte Zusammenarbeit nicht mehr nur einfach als Vervielfachung von Maßnahmen und Programmen, sondern als lokale Dimension einer globalen Strategie zugunsten der Entwicklung auf Landes- bzw. Regionalebene anzusehen;

1.3.7

begrüßt die Initiativen, die die lokalen Gebietskörperschaften sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern ergriffen haben, um ihre Zusammenarbeit thematisch oder geographisch zu strukturieren;

1.3.8

begrüßt die Schaffung des weltweiten Dachverbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften (CGLU)“ im Jahr 2004, der von den Vereinten Nationen mittlerweile als Gesprächspartner anerkannt wird und auf Werte wie Frieden, lokale Autonomie und Solidarität gegründet ist. Anliegen des Verbandes, zu dem sich die Gebietskörperschaften aus allen Regionen der Welt zusammengeschlossen haben, ist die Problematik der internationalen Zusammenarbeit.

1.4.1

dankt der Kommission für die Übermittlung ihres Vorschlages für eine gemeinsame Erklärung, der von großer politischer Bedeutung ist;

1.4.2

freut sich über diese Übermittlung, da allein dadurch schon die lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der europäischen Entwicklungspolitik anerkannt werden;

1.4.3

teilt die allgemeine Sichtweise des Dokuments, in dem gefordert wird, dass „die Globalisierung eine positive Kraft für die gesamte Menschheit“ darstellen müsse. Dieses Postulat hat der Ausschuss der Regionen in einer seiner früheren Stellungnahmen selbst aufgestellt; (6)

1.4.4

anerkennt den Willen, die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich Entwicklung durch die Festsetzung eines „thematischen Rahmens“ noch kohärenter zu machen. Dieser soll als Wegweiser für die (besonders im Zusammenhang mit dem internationalen Handel und der Landwirtschaft notwendige) Gewichtung der Prioritäten zwischen internen und externen Politikbereichen sowie zwischen Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten dienen;

1.4.5

begrüßt die Tatsache, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei mehreren der gewählten Aktionsthemen ausdrücklich als Akteure der lokalen Governance und der dezentralisierten Entwicklung erwähnt werden, ist jedoch der Auffassung, dass sie durchaus auch in anderen Zusammenhängen (insbesondere beim Zugang zu Wasser) genannt werden könnten;

1.4.6

erwartet mit Interesse das eigens der Situation in Afrika und der Hilfe für diesen Kontinent gewidmete Dokument, das die Kommission angekündigt hat.

2.1

empfiehlt, die Rolle der dezentralisierten Zusammenarbeit nach folgenden Grundsätzen zu bewerten:

2.2

schlägt vor, mit der Unterstützung der bereits von den Gebietskörperschaften zur Strukturierung ihrer dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit geschaffenen Organisationen, insbesondere im Rahmen des Verbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (CGLU), sowie der an der Aufwertung der dezentralisierten Zusammenarbeit mitwirkenden Einrichtungen wie folgt vorzugehen:

2.2.1

– mit Blick auf die lokalen Gebietskörperschaften Europas:

2.2.2

– mit Blick auf die Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer die allgemeinen Grundsätze der europäischen Entwicklungshilfe an einem dezentralisierten Ansatz ausrichten:

2.3

empfiehlt, die lokalen Gebietskörperschaften in die von der Kommission angestrebte Dynamisierung der europäischen Entwicklungspolitik zu integrieren. Sie haben bereits Erfahrung darin, sich mit spezifischen Maßnahmen für ihre Bürger und insbesondere für die Jugend, häufig gemeinsam mit den NGOs, an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Kampf gegen die Armut in der Welt zu beteiligen.

2.4

Zu dem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union — „Der europäische Konsens“, KOM(2005) 311 endg.

Der Ausschuss der Regionen

2.4.1

zeigt sich angesichts der großen Aufmerksamkeit für die Länder, deren Beziehungen zur Europäischen Union sich schwierig gestalten, besorgt ob der Veränderungen, die ab 2007 an der speziell für diese Länder vorgesehenen Haushaltslinie „Dezentralisierte Zusammenarbeit“ (7) vorgenommen werden sollen, obgleich für sie bekanntermaßen zu wenig Mittel zur Verfügung stehen;

2.4.2

wünscht, dass die Finanzhilfe, die im Rahmen der europäischen Hilfe immer mehr an Bedeutung gewinnen dürfte, von den Regierungen der unterstützten Länder genutzt werden sollte, um den lokalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten, die im Rahmen der laufenden Dezentralisierungsmaßnahmen auf sie übergehen, Mittel aus dem nationalen Haushalt zu übertragen;

2.4.3

bittet die Kommission, die in der vorliegenden Stellungnahme abgegebenen Empfehlungen bei der Einleitung dieser neuen Etappe in der EU-Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/47

1.1

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013;

1.2

erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in der örtlichen Gemeinschaft. Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig. In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung;

1.3

hält eine vom Gemeinschaftsgedanken geleitete, umfassende und nachhaltige Politik für die Steuerung der Migrationsströme für wichtig, die der Sicherheit an den Grenzen, einem wirkungsvollen Schutz von Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen, einer effektiven Repatriierung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Gemeinschaftsgebiet aufhalten, und der Integration legaler Migranten in das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Leben Rechnung trägt;

1.4

betont, dass die Verantwortung für die Formulierung und Umsetzung von Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt, während für die Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung der Einwanderer in erster Linie die lokale und regionale Ebene zuständig ist. Der Ausschuss verweist daher insbesondere auf die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit u.a. für Planung, Unterkunft, Bildung und den Arbeitsmarkt einen direkten Einfluss auf die Integration hat und den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Eingliederung und nachhaltige Gesellschaften fördern kann;

1.5

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiges Glied in der Solidaritätskette bilden und helfen wollen, die Migrationsursachen zu beseitigen, indem Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit intensiviert werden und eine gemeinsame Strategie für die Förderung der grenzübergreifenden regionalen und nationalen Kooperation auf dem Gebiet der Steuerung von Migrationsbewegungen entwickelt wird. Aufgrund ihrer Befugnisse in den Bereichen Migration, Immigration und Integration und ihrer Stellung als Betreiber oder Eigner von Infrastrukturen sind die Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei allen Schritten, die mit der Verhinderung, Finanzierung und Steuerung von Migrationsströmen zusammenhängen;

1.6

betont, dass vielfach in der EU das Steueraufkommen auf der nationalen Ebene eingezogen wird, während die lokale Ebene die wirtschaftlichen Folgekosten der mit der Zuwanderung zusammenhängenden Ausgrenzung zu tragen hat. Mangelnde Konsultation zwischen den einzelnen Ebenen erschwert kann den optimalen Einsatz der wirtschaftlichen Ressourcen erschweren. Diese Art der Lastenteilung wäre eine wertvolle Ergänzung der Anstrengungen auf Unionsebene und könnte fruchtbare Ergebnisse auf diesem Gebiet hervorbringen;

1.7

1.8

1.9

unterstreicht, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen, und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt;

1.10

aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen sollten dringend Strategien für die große Gruppe von Einwanderern aufgestellt werden, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind;

1.11

dringt auf Maßnahmen für die große Zahl von Arbeitsmigranten, die illegal in die EU eingereist sind und dort leben. Es müssen Maßnahmen ergriffen und entsprechende Regelungen gefunden werden, die es Zuwanderern, die gegen das geltende Einwanderungsrecht verstoßen, erlauben, ihren Status ggf. unverzüglich zu legalisieren, insbesondere wenn ihr illegaler Aufenthalt auf administrative Schwachstellen oder besondere geopolitische Gegebenheiten, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zurückzuführen ist. Diese Maßnahmen sollten Ausnahmecharakter haben, keine regelmäßige Übung darstellen und zugleich darauf abheben, a) den Betroffenen einen menschenwürdigen Aufnahmestandard zu gewährleisten, b) die Überzeugung zu verstetigen, daß die illegale Zuwanderung nicht hinnehmbar ist, c) den Menschenhandel und die soziale Ausgrenzung rigoros anzugehen und d) effiziente Strukturen und Politiken für die Förderung der legalen Arbeitsmigration zu schaffen.

1.12

unterstreicht, dass das Bedürfnis des einzelnen Einwanderers, durch Arbeit seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern, anerkannt und angeregt werden muss. Neben wirtschaftlichen Aspekten tragen Unternehmertum und Kleinunternehmen zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Gelegenheit zur Gründung und Führung einer eigenen Firma wirkt integrationsfördernd und sollte daher stärker gesellschaftlich unterstützt werden;

1.13

begrüßt die zunehmende Anerkennung der Kreativität und Eigeninitiative von Einwanderern in der EU. Der Schritt zum Unternehmertum und Unternehmensgründungen sind von wesentlicher Bedeutung für einen erfolgreichen Integrationsprozess und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie;

1.14

betont die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unterstützt deren Programme, die ein rascheres Wirken migrationspolitischer Maßnahmen und Aktionen zum Ziel haben (z.B. Integration in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes usw.);

1.15

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds und insbesondere die Bestimmung über die Integration der Zielgruppen. Der AdR verweist darauf, dass die weitaus meisten Maßnahmen, die sowohl für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen als auch für die Integration von Flüchtlingen als förderungswürdig gelten, in den Tätigkeitsbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen;

1.16

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Außengrenzenfonds, macht allerdings darauf aufmerksam, dass einige Regionen Europas aufgrund ihrer Lage an den Außengrenzen der EU besondere Nachteile haben, die ihre Entwicklung und ihren sozialen Zusammenhalt erschweren. Dieser Umstand sollte seinen Niederschlag in der Entscheidung finden;

1.17

stellt fest, dass mangelnde Integrationserfolge in der Europäischen Union zum Teil darauf zurückzuführen sind, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Gestaltung der Politik eingebunden wurden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Regierungsebene, die den Bürgern am nächsten steht, doch wurden die Auswirkungen der Umsetzung auf die lokale Ebene meistens außer Acht gelassen und nicht immer berücksichtigt;

1.18

unterstreicht, dass Integrationsfragen in alle Politikbereiche eingebunden werden müssen, um den sozialen Zusammenhalt erfolgreich zu sichern. Die Immigrations- und Integrationspolitik der EU muss im Einklang stehen mit ihren übergreifenden Zielen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Entwicklungspolitik und auch mit solch grundlegenden europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Achtung der Vielfalt, Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung einer stärkeren Teilhabe an der Gesellschaft;

1.19

betont, dass die gesamte Gesellschaft für die Integration gefordert ist und dass sowohl Bemühungen seitens der Einwanderer als auch seitens der örtlichen Bevölkerung erforderlich sind, um einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen;

1.20

stimmt zu, dass Arbeitsmarktfragen für die Integration von Einwanderern von ausschlaggebender Bedeutung sind, doch können sie nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen betrachtet werden, da der Integrationsgrad auch von einer Reihe weiterer Faktoren, wie z.B. dem sozialen Hintergrund, Bildung und Sprachkenntnissen sowie von der Teilhabe am Leben in der örtlichen Gemeinschaft abhängt. Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist ein erster Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Platz für alle ist, sowohl zum Nutzen des Einzelnen als auch der örtlichen Gemeinschaft und der Gesellschaft im weiteren Sinne;

1.21

bedauert, dass im Solidaritätsprogramm nicht genügend auf die Lage der ca. 500 000 Asylbewerber in der Europäischen Union eingegangen wird, die auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Aufenthaltsgenehmigung o.ä. warten. Die meisten von ihnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt;

1.22

hebt hervor, dass der Kontrast zwischen dem Bedarf an Arbeitsmigranten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Bemühungen der lokalen Ebene gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit die Notwendigkeit des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen verstärkt;

1.23

ist der Ansicht, dass das Solidaritätsprogramm als maßgebliches Element auch Handlungen und Maßnahmen umfassen sollte, die Schritt für Schritt in ein offizielles Wahlrecht münden, was eine stärkere Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ermöglichen würde;

1.24

begrüßt die Entscheidung zur Einrichtung eines Europäischen Rückkehrfonds, weist allerdings darauf hin, dass ein integriertes Rückkehrmanagement regional mitgestaltet werden muss, insbesondere wegen des Einsatzes, den regionale und lokale Gebietskörperschaften an den EU-Außengrenzen zur Unterstützung freiwilliger Rückkehrprogramme leisten.

2.1

betont, dass eine ausgewogene Kombination aus Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichmäßigen Zustroms legaler Einwanderer und Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel von grundlegender Bedeutung ist. Der AdR unterstreicht außerdem die wichtige Rolle der Migration für das Ausgleichen des Fachkräftemangels und ruft den Europäischen Rat auf, wirksame politische Schritte in diesen Bereichen zu unternehmen, einschließlich der Anwerbung von Drittstaatsangehörigen für die wissenschaftliche Forschung;

2.2

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik einbezogen werden sollten. Nach Ansicht des AdR sollte erwogen werden, den Umfang der Finanzierung im Rahmen der Regionalkooperation und der neuen Nachbarschaftspolitik, die zum dritten Hauptziel der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 gehören, auf diese Aufgaben auszudehnen. Außerdem hofft der Ausschuss, dass die unter diesem Ziel durchgeführten gemeinsamen multilateralen Programme und die bilateralen Aktionspläne, die als Teil der Nachbarschaftspolitik durchzuführen sein werden, wirkungsvoll aufeinander abgestimmt werden;

2.3

hält es für vordringlich, für die konkrete Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowohl in die Konzipierung als auch die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen aller vier Fonds Sorge zu tragen, um dem Querschnittsgedanken der Partnerschaft Gestalt zu geben;

2.4

regt eine Verstärkung auf Aufklärung gerichteter Aktionen und Maßnahmen bei den Bemühungen zur Steuerung von Migrationsströmen an, insbesondere auf dem Gebiet der Integration von Migranten und Flüchtlingen;

2.5

schlägt vor, in alle vier Vorschläge für Entscheidungen zur Einrichtung der einzelnen Fonds spezielle horizontale Bestimmungen folgender Art aufzunehmen:

2.6

bedauert die geringe Höhe der Ausgaben für technische Hilfe in allen vier Entscheidungen, obwohl doch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit entscheidend für den Erfolg und die Wirksamkeit aller im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergriffenen Maßnahmen sind;

2.7

ermuntert lokale und regionale Verwaltungen zu einem Austausch im Ausbildungsbereich und zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit entsprechenden europäischen und nationalen Stellen im Bemühen um Synergie;

2.8

empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu einer raschen, wirkungsvollen Umsetzung der im Rahmenprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen beizutragen;

2.9

bringt einen Aktionsplan des Ausschusses der Regionen auf den Weg, mit dem eine Haltung gefördert werden soll, die eine faire Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen nationalen, regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen für Migration zuständigen öffentlichen Stellen erlaubt;

2.10

dringt darauf, als relevanter, im Interesse der Gemeinschaft handelnder Partner anerkannt zu werden, der einen effektiven Beitrag zur Klärung der Zuständigkeiten von Kommunal- und Regionalvertretern in Fragen der Finanzierung und Steuerung von Migrationsströmen im Zeitraum 2007-2013 leisten und dadurch mithelfen kann, sie in den Kooperationsmechanismus einzubinden, den die EU aufbauen möchte.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/53

1.

Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 haben der gesamten westlichen Balkanregion eine europäische Perspektive für die Zukunft gegeben. Diese Perspektive wurde erneut in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16./17. Juni 2005 betont;

2.

alle westlichen Balkanländer, darunter auch das Kosovo, vollziehen gegenwärtig positive Veränderungen in ihren Ansichten, auch in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Diese Veränderungen sind ein bedeutender Schritt in Richtung ihrer möglichen europäischen Integration. Dennoch sind weitere erhebliche Fortschritte erforderlich;

3.

im Kosovo reagierten die Menschen mit Gelassenheit auf den Rücktritt des früheren Premierministers Haradinaj, und die Regierung zeigte politische Reife während eines reibungslosen Übergangs zu der neuen, von Premierminister Kosumi geführten Regierung des Kosovo; dies ging mit einem erneuerten Engagement für die Fortsetzung des auf die Umsetzung der UN-Standards gerichteten Programms der vorhergehenden Regierung einher;

4.

die Regierung des Kosovo verabschiedete am 22. Februar 2005 die „Reform der lokalen Selbstverwaltung — Arbeitsprogramm 2005“. Mit der Reform sollen die Leistungen auf lokaler Ebene verbessert werden, um dadurch (a) zur Sicherung einer stabilen Verwaltung und stabiler Lebensbedingungen für alle Menschen im Kosovo, (b) zur Integration aller Bevölkerungsgruppen des Kosovo in die demokratischen Strukturen sowie (c) zur Errichtung und Festigung funktionierender demokratischer Institutionen im Kosovo gemäß den Standards beizutragen;

5.

die Aktivitäten sind auf die Fortsetzung der wirtschaftlichen Integration des Kosovo in der Region gerichtet. Diese fortlaufenden Anstrengungen zielen auf die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage im Kosovo ab, einschließlich eines niedrigen Einkommensniveaus, hoher Arbeitslosigkeit und eines gewaltigen Infrastrukturdefizits. Es wird dringend ein rechtlicher Rahmen zur Festlegung klarer Eigentumsrechte benötigt;

6.

eine anspruchsvolle, umfassende Bilanz der gegenwärtig stattfindenden Umsetzung der Standards soll einen realistischen Prozess einleiten, der zur Regelung des zukünftigen Status des Kosovo führt. Starke, autonome und multiethnische lokale und kommunale Gebietskörperschaften sind die Voraussetzung für dauerhaften Frieden und Wohlstand im Kosovo sowie das Schlüsselelement eines jeden Abkommens zum zukünftigen Status des Kosovo;

7.

die Schlusserklärung der Konferenz über „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum“, die gemeinsam vom Ausschuss der Regionen, der Europäischen Kommission, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa in Priština am 22. Juni 2005 veranstaltet wurde, unterstreicht, dass eine Zukunft der Menschen des Kosovo innerhalb der Europäischen Union an eine wirksame Dezentralisierung und partizipatorische Demokratie, die die demokratischen Werte und Minderheitenrechte in vollem Umfang respektiert, gebunden ist.

1.1

begrüßt den Bericht und die von der Kommission in der Mitteilung „Eine europäische Zukunft für das Kosovo“, KOM(2005) 156 endg., gezogenen Schlussfolgerungen, die einen Rahmen für einen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich die Entwicklung einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft im Kosovo momentan befindet, aufzeigen, um dem Kosovo die Möglichkeit zu geben, sich in der Region bezüglich Frieden und Wohlstand einzubringen;

1.2

begrüßt den Bericht über die Fähigkeit Serbiens und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, SEC(2005) 478 final, der mit einer positiven Empfehlung in Richtung Eröffnung von Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen abschließt, sofern Serbien-Montenegro seine Vorbereitungen entsprechend dem eingeschlagenen Weg fortsetzt;

1.3

begrüßt die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16./17. Juni 2005 und die beigefügte Erklärung zum Kosovo, in der betont wird, dass das Ergebnis der Gesamtbilanz nicht von vornherein feststehe: Von besonderer Bedeutung seien in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Standards, insbesondere der als vorrangig eingestuften Standards, und die Dezentralisierung;

1.4

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Kosovo und der EU helfen müssen, der Herausforderung der Gestaltung einer europäischen Zukunft für das Kosovo gerecht zu werden;

1.5

begrüßt das Engagement der Kommission, sich auf die spezielle Situation und die besonderen Bedürfnisse des Kosovo zu konzentrieren, um Fortschritte im Stabilisierungs- und Assoziationsprozess zu erreichen;

1.6

begrüßt die Konzentration der Maßnahmen auf die Entwicklung und die Reformbedürfnisse des Kosovo mit der Zusage, Mittel der Kommission aufzuwenden, um diese Entwicklung und die Reformen voranzutreiben;

1.7

unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, neue Wege zu erforschen, die es dem Kosovo ermöglichen, alle geeigneten Instrumente der Europäischen Union in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen;

1.8

misst dem politischen Dialog zwischen den Gemeinschaften des Kosovo und den Entscheidungsträgern in Belgrad und Priština größte Bedeutung bei, da nur mit diesem Dialog der Stabilisierungsprozess als Vorbedingung für die europäische Integration des gesamten westlichen Balkanraums intensiviert werden kann;

1.9

begrüßt den Ansatz der provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) zur Reform der Kommunalverwaltung im Kosovo;

1.10

weist darauf hin, dass die Dezentralisierung mit einer tatsächlichen Übertragung von Befugnissen und vor allem mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Vermögenswerten einhergehen muss, die den auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragenen Aufgaben angemessen sind;

1.11

unterstützt die wichtige Rolle, die die Verbände der Regionen und Gemeinden als Vertreter der kollektiven Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber ihren Regierungen und als unerlässliche Instrumente zur Förderung des Handlungspotentials durch lokale und regionale Politiker spielen müssen;

1.12

unterstützt das Engagement der Kommission in den Beratungen auf hoher Ebene mit den wichtigsten internationalen Entscheidungsträgern, einen koordinierten Politikansatz im Kosovo umzusetzen und begrüßt den Beschluss, eine Gesamtbilanz über die Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der Kosovo-Standards zu ziehen.

2.1

fordert die Kommission auf, die lokalen Gebietskörperschaften des Kosovo aktiv in die Umsetzung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen auf der Basisebene bei gleichzeitiger voller Anerkennung der Grundsätze der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung einzubeziehen;

2.2

bestärkt die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften Informationskampagnen zu fördern und zu unterstützen, um einerseits die EU-Bürger über die Beziehungen zum Kosovo und andererseits die Bürger des Kosovo über die Werte der Europäischen Union zu informieren;

2.3

bestärkt die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften Austausch- und Partnerschaftsprogramme zu unterstützen, die zur Erhöhung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Bürgern und den Verwaltungen der EU und des Kosovo sowie zur Stärkung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene beitragen;

2.4

empfiehlt, dass die Kommission bei ihrer Unterstützung für den Verwaltungsaufbau die lokalen Verwaltungskapazitäten besonders berücksichtigen sollte, insbesondere um bei der Umsetzung des Rechts sowie der Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen zentraler und lokaler Verwaltung zu helfen;

2.5

fordert Kooperationsbemühungen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren, die im Rahmen der Heranführungspolitik mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU, den Bewerberstaaten und den westlichen Balkanstaaten gesammelt bzw. angewendet wurden;

2.6

betont, dass eines der Mittel zur Stärkung des Vertrauens und der Stabilität im Kosovo und der westlichen Balkanregion in der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht;

2.7

bestärkt alle für die Umsetzung der Standards Verantwortlichen und insbesondere die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) des Kosovo, die Umsetzung der Reform der Kommunalverwaltung im gesamten Kosovo fortzusetzen und die lokalen Gebietskörperschaften des Kosovo bei der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unterstützen, indem ihnen insbesondere genügend Finanzmittel, Land- und Humanressourcen zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Befugnisse bewilligt werden;

2.8

erinnert alle für die Umsetzung der Standards Verantwortlichen und insbesondere die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) des Kosovo daran, dass die Erhaltung und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen sowie des kulturellen Erbes aller Bevölkerungsgruppen Grundvoraussetzungen für Toleranz und gegenseitiges Verständnis in einem pluralistischen, multiethnischen und multikulturellen Kosovo sind;

2.9

bestärkt alle für die Umsetzung der Standards Verantwortlichen und insbesondere die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) des Kosovo, die Mitwirkung von Angehörigen aller ethnischer Gruppen und Gemeinschaften am Entscheidungsprozess, insbesondere auf lokaler und kommunaler Ebene zu erleichtern und unterstreicht, dass multiethnische Kommunen Grundvoraussetzung für die Stabilisierung und Aussöhnung im Kosovo sind;

2.10

empfiehlt allen für die Umsetzung der Standards Verantwortlichen und insbesondere den provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) des Kosovo, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, damit baldmöglichst konkrete Ergebnisse erzielt werden, insbesondere was die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie den freien Personenverkehr für alle Bevölkerungsgruppen betrifft;

2.11

fordert alle für die Umsetzung der Standards Verantwortlichen und insbesondere die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen (PISG) des Kosovo auf, in Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Institutionen Maßnahmen zu ergreifen, die über die Umsetzung der Standards hinausgehen und auf die Vorbereitung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, einschließlich auf lokaler Ebene, gerichtet sind;

2.12

empfiehlt die enge Zusammenarbeit mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats und die Förderung einer stärkeren Beteiligung der Entscheidungsträger des Kosovo am demokratischen Prozess Europas;

2.13

empfiehlt, dass im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine ausreichende finanzielle Unterstützung für das Kosovo bewilligt wird.

16.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/56