ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 92E
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
20. April 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

 

Montag, 9. Mai 2005

2006/C 092E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gedenkfeier

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (Aussprache)

Qualität der Badegewässer ***II (Aussprache)

Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus (Aussprache)

Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I (Aussprache)..

Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur (Aussprache).

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

ANLAGE I

12

 

Dienstag, 10. Mai 2005

2006/C 092E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechts-staatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Aussprache)

Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I (Aussprache)

Arbeitszeitgestaltung ***I (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Albanien — EG/Bos-nien und Herzegowina — EG/Kroatien — EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien — EG/Serbien und Montenegro *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Euro-päischen Informations- und Beobachtungsnetz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Besondere Marktstützungsmaßnahmen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Afghanistan

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Qualität der Badegewässer ***II (Abstimmung)

Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***I (Abstimmung)

Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I (Abstimmung)

Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I (Abstimmung)

Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Klimawandel (Aussprache)

Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) (Aussprache)

EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums (Aussprache)

Aktionsplan zum Programm von Den Haag Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II (Aussprache)

Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (Aussprache)

Kartoffelstärkeerzeugung * (Aussprache)

Lage im Sudan (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

27

ANLAGE I

29

ANLAGE II

36

ANGENOMMENE TEXTE

57

P6_TA(2005)0155Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Albanien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC))

57

P6_TA(2005)0156Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0040/2005 — 2004/0277(AVC))

57

P6_TA(2005)0157Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Kroatien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0041/2005 — 2004/0278(AVC))

58

P6_TA(2005)0158Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0042/2005 — 2004/0279(AVC))

58

P6_TA(2005)0159Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Serbien und Montenegro ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0043/2005 — 2004/0280 (AVC))

59

P6_TA(2005)0160Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (KOM(2005)0028 — C6-0034/2005 — 2005/0004(COD))

60

P6_TA(2005)0161Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (KOM(2004)0798 — C6-0010/2005 — 2004/0275(CNS))

60

P6_TA(2005)0162Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD))

61

P6_TC1-COD(2004)0270Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten

61

P6_TA(2005)0163Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Europäischen Informations- und Beobachtungsnetz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233(CNS))

63

P6_TA(2005)0164Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004)0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS))

63

P6_TA(2005)0165Qualität der Badegewässer ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (12884/1/2004 — C6-0006/2005 — 2002/0254(COD))

64

P6_TC2-COD(2002)0254Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG

64

ANLAGEI

75

ANLAGE IIBEWERTUNG UND EINSTUFUNG VON BADEGEWÄSSERN

76

ANLAGE IIIBADEGEWÄSSERPROFIL

77

ANLAGE IVÜBERWACHUNG DER BADEGEWÄSSER

78

ANLAGE VREGELN FÜR DEN UMGANG MIT PROBEN FÜR MIKROBIOLOGISCHE ANALYSEN

79

P6_TA(2005)0166Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM(2003)0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD))

80

P6_TC1-COD(2003)0277Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

80

P6_TA(2005)0167Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004)0171 — C6-0133/2004 — 2004/0066(COD))

89

P6_TC1-COD(2004)0066Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige

90

P6_TA(2005)0168Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004)0393 — C6-0072/2004 — 2004/0031(COD))

95

P6_TC1-COD(2004)0031Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen

96

ANLAGE IGUTACHTEN ZUR RISIKOBEWERTUNG FÜR DEN HAFEN

103

ANLAGE IIPLAN ZUR GEFAHRENABWEHR IM HAFEN

104

ANLAGE IIIGRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR SCHULUNGSÜBUNGEN ZUR GEFAHRENABWEHR____

106

ANLAGE IVBEDINGUNGEN, DIE VON EINER ANERKANNTEN ORGANISATION FÜR DIE GEFAHRENABWEHR ZU ERFÜLLEN SIND

106

P6_TA(2005)0169Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartneyEntschließung des Europäischen Parlaments zu Gewalt und Kriminalität der selbsternannten Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) in Nordirland, insbesondere der Ermordung von Robert McCartney..

107

 

Mittwoch, 11. Mai 2005

2006/C 092E/3

PROTOKOLL

109

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Weltbank (Aussprache)

Lage in Kirgisistan und in Zentralasien (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)...

Kartoffelstärkeerzeugung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II (Abstimmung)

Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (Abstimmung)

Arbeitszeitgestaltung ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Feierliche Sitzung — Luxemburg

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans durch die Kommission — Haushaltsverfahren 2006

EP-Haushaltsvoranschlag 2006 (Aussprache)

Europäischer Auswärtiger Dienst (Aussprache)

Entwicklungsagenda von Doha (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

119

ANLAGE I

121

ANLAGE II

126

ANGENOMMENE TEXTE

164

P6_TA(2005)0170Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0290 — C6-0035/2004 — 2004/0090(COD))

164

P6_TA(2005)0171EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums *Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802(CNS))

164

P6_TA(2005)0172Kartoffelstärkeerzeugung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungs-regelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004)0772 — C6-0014/2005 — 2004/0269(CNS)).

165

P6_TA(2005)0173Anerkennung von Berufsqualifikationen ***IILegislative Enschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061 (COD))...

167

P6_TC2-COD(2002)0061Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

167

ANLAGE ILISTE DER BERUFSVERBÄNDE ODER -ORGANISATIONEN, DIE DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ERFÜLLEN

207

ANLAGE IIVERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄß ARTIKEL 11 ABSATZ 4, BUCHSTABE B 

208

ANLAGE IIIVERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN REGLEMENTIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE

220

ANLAGE IVTÄTIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT DEN IN DEN ARTIKELN 17, 18 UND 19 GENANNTEN KATEGORIEN DER BERUFSERFAHRUNG

222

ANLAGE VANERKENNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG

231

ANLAGE VIERWORBENE RECHTE VON ANGEHÖRIGEN DER BERUFE, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG ANERKANNT WERDEN

277

ANHANG VIIUNTERLAGEN UND BESCHEINIGUNGEN, DIE GEMÄß ARTIKEL 46 ABSATZ 1 VERLANGT

283

WERDEN KÖNNENP6_TA(2005)0174Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse

284

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI))P6_TA(2005)0175 Arbeitszeitgestaltung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 — C6-0122/2004 — 2004/0209(COD))

292

P6_TC1-COD(2004)0209Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

292

 

Donnerstag, 12. Mai 2005

2006/C 092E/4

PROTOKOLL

299

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Umsetzung der WTO-Bestimmungen durch China (Aussprache)

Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus (Abstimmung)...

Klimawandel (Abstimmung)

Lage im Sudan (Abstimmung)

Lage in Kirgisistan und in Zentralasien (Abstimmung)

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg (Abstimmung)

EP-Haushaltsvoranschlag 2006 (Abstimmung)

Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)

Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse

Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Misstrauensantrag gegen die Kommission

Dürre in Spanien (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechts-staatlichkeit (Aussprache)

Togo

Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation

Lage der Menschenrechte in Birma/Myanman

Abstimmungsstunde

Togo (Abstimmung)

Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (Abstimmung)

Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar (Abstimmung)

Dürre in Spanien (Abstimmung)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

313

ANLAGE I

314

ANLAGE II

325

ANLAGE III

382

ANGENOMMENE TEXTE

383

P6_TA(2005)0176Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von ÅrhusEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus — Übereinkommen in Almaty

383

P6_TA(2005)0177KlimawandelEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel...

384

P6_TA(2005)0178Lage im SudanEntschließung des Europäischen Parlaments zum Sudan

387

P6_TA(2005)0179Lage in Kirgisistan und ZentralasienEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Kirgisistan und Zentralasien

390

P6_TA(2005)0180Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten WeltkriegEntschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945

392

P6_TA(2005)0181EP- Haushaltsvoranschlag 2006Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD))

394

P6_TA(2005)0182Entwicklungsagenda von DohaEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI))

397

P6_TA(2005)0183Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI))

403

P6_TA(2005)0184TogoEntschließung des Europäischen Parlaments zu Togo

407

P6_TA(2005)0185Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen FöderationEntschließung des Europäischen Parlaments zu Marij El

409

P6_TA(2005)0186Lage der Menschenrechte in Birma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechtssituation in Birma/Myanmar

410

P6_TA(2005)0187Dürre in SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments zur Dürre in Spanien

414

DE

 

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Montag, 9. Mai 2005

20.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/1

PROTOKOLL

(2006/C 92 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Datum der Sitzung: 14.04.2005

Bericht Elmar Brok — A6-0062/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Hélène Goudin

Datum der Sitzung: 28.04.2005

Bericht Christa Klaß — A6-0061/2005

—

Änderungsanträge 102/122

dafür: Hélène Goudin

Bericht Małgorzata Handzlik — A6-0068/2005

—

Änderungsantrag 1

dafür: Pervenche Berès, Brigitte Douay, Catherine Guy-Quint, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann

Bericht Simon Coveney — A6-0086/2005

—

Änderungsantrag 17

dagegen: Pervenche Berès

—

Änderungsantrag 8

dafür: Pervenche Berès, Jacques Toubon

—

Änderungsantrag 9

dafür: Jacques Toubon

—

Änderungsantrag 50

dafür: Jacques Toubon

Riccardo Ventre erklärt, dass er für die Entschließung (gesamter Text) des Berichts Giles Chichester — A6-0080/2005 (Punkt 8.5 des Protokolls vom 28.04.2005) stimmen wollte, sein Abstimmungsgerät jedoch nicht funktionierte.

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Gedenkfeier

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ab.

*

* *

Die lettische Geigerin Baiba Skride spielt zur Feier dieses Jahrestags die Chaconne 1004 von J.S. Bach.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Florenz Karl-Heinz (A6-0088/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM (2003)0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Lehne Klaus-Heiner (A6-0089/2005).

—

* Bericht über den Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend die Ernennung von Herrn Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (06289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Berès Pervenche (A6-0094/2005).

—

Bericht über die Bewertung der Doha-Runde nach der Vereinbarung der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Moreno Sánchez Javier (A6-0095/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004)0772 — C6-0014/2005 — 2004/0269(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Wojciechowski Janusz (A6-0096/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004)0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hudghton Ian (A6-0097/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM (2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Roth-Behrendt Dagmar (A6-0098/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (KOM(2003)0740 — C5-0643/2003 — 2003/0301 (COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Chichester Giles (A6-0099/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM (2004)0171 — C5-0133/2004 — 2004/0066(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Hegyi Gyula (A6-0101/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 — C6-0122/2004 — 2004/0209(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Cercas Alejandro (A6-0105/2005).

—

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Dombrovskis Valdis (A6-0106/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (KOM(2005)0028 — C6-0034/2005 — 2005/0004(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Del Turco Ottaviano (A6-0107/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0290 — C6-0035/2004 — 2004/0090(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: López-Istúriz White António (A6-0110/2005).

—

Bericht über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (KOM(2004)0196 — 2004/2238(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Herrero-Tejedor Luis Francisco (A6-0111/2005).

—

Bericht über die Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (KOM(2004)0549 — 2004/2193(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Herranz García María Esther (A6-0121/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates

1.

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft;

2.

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft;

3.

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft;

4.

über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft;

5.

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (05532/2005 [1] — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Brok Elmar (A6-0122/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Busk Niels (A6-0126/2005).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (12884/1/2004 — C6-0006/2005 — 2002/0254(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Maaten Jules (A6-0102/2005).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061 (COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Zappalà Stefano (A6-0119/2005).

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschuss an die Kommission: Strategie der Kommission für das Zweite Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus (B6-0237/2005);

—

Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschuss an den Rat: Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (B6-0238/2005);

—

Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschuss an die Kommission: Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (B6-0239/2005);

2.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0236/2005)

—

Ryan Eoin, Evans Robert, Dimitrakopoulos Giorgos, Staes Bart, Posselt Bernd, Mitchell Gay, Goudin Hélène, Crowley Brian, Karatzaferis Georgios, Pieper Markus, McGuinness Mairead, Papadimoulis Dimitrios, Martin David, Papastamkos Georgios, Beglitis Panagiotis, Moraes Claude, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Lambsdorff Alexander, Bowis John, Karas Othmar, Hammerstein Mintz David, Sjöstedt Jonas, Krarup Ole, Schlyter Carl, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Rudi Ubeda Luisa Fernanda, Kinnock Glenys, Stihler Catherine, Newton Dunn Bill, Seppänen Esko, Davies Chris, Morgantini Luisa, McAvan Linda, Matsouka Maria, Mavrommatis Manolis, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Herczog Edit, Landsbergis Vytautas, Adamou Adamos, Dombrovskis Valdis, Pack Doris, Podkański Zdzisław Zbigniew, Czarnecki Ryszard, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Wuermeling Joachim, Van Hecke Johan, Martin Hans-Peter, Riis-Jørgensen Karin, Stenzel Ursula, Onyszkiewicz Janusz, Casaca Paulo, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Vakalis Nikolaos, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios, Sonik Bogusław, Hammerstein Mintz David, Evans Robert, Posselt Bernd, Davies Chris, Morgantini Luisa, Mitchell Gay, Martin David, Beglitis Panagiotis, Moraes Claude, Seppänen Esko, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Papadimoulis Dimitrios, Pack Doris, Wallis Diana, Czarnecki Ryszard, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Lambsdorff Alexander, Van Hecke Johan, Martin Hans-Peter, Casaca Paulo, Hennicot-Schoepges Erna, Crowley Brian, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios

2.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel116 GO)

—

Maciej Marian Giertych zu der Reform des Europäischen Parlaments im Hinblick auf einen einzigen Sitz des Parlaments in der Stadt Rom (25/2005).

5.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

21.04.2005

 

Society of Russian-Speakers in Ireland (46 weitere Unterzeichner) (Nr. 342/2005)

 

Jan Molnar (Movimiento para la Libertad de Manifestación) (Nr. 343/2005)

 

Claude Coste (Nr. 344/2005)

 

Jeanne Charles (Nr. 345/2005)

 

Roselyne Catheau (Nr. 346/2005)

 

Comitato Ecumenico per le Comunicazioni Sociali (Nr. 347/2005)

 

Leopoldina Maria Andrade Serôdio e Silva (Nr. 348/2005)

 

Frutuoso Paulo Ferreira da Rocha (Nr. 349/2005)

 

Kurt Radke (Nr. 350/2005)

 

Rainer Keuser (Nr. 351/2005)

 

Nelli Schwarz (Nr. 352/2005)

 

Thomas Potts (Nr. 353/2005)

 

Jelka und Milan Aleksic (Nr. 354/2005)

 

Frank Holtmann (Verband der Berufsschiffer und das Berufsschiffer-Kolleg in Belgrad) (Nr. 355/2005)

 

Elfi und Klaus Schreiber (Nr. 356/2005)

 

Tim Gerber (Nr. 357/2005)

 

Anneliese Müller (Nr. 358/2005)

 

Barbara Wolff (Nr. 359/2005)

 

Varpetjan Hovanes Agubevic und Karapetjn Raja Badalovna (Nr. 360/2005)

 

Franz Haas (Nr. 361/2005)

 

Yasar Bozkurt (Nr. 362/2005)

 

Renate und Hans-Jürgen Rüdiger (Nr. 363/2005)

 

Walter Diterle (Nr. 364/2005)

 

Alexander Stabel (Nr. 365/2005)

 

Olaf Quasdorff (Nr. 366/2005)

 

Lothar Bohrman (Nr. 367/2005)

 

Mirko Mendek (Nr. 368/2005)

 

Gerhard Brenner (Nr. 369/2005)

 

Richard Sauerwald und Elke Stein (Nr. 370/2005)

 

Okkes Ciftci (Nr. 371/2005)

 

Ariel Machiel Rijkenberg (Nr. 372/2005)

 

Joachim Tjaden (Bürgerinitiative Bürger gegen den Jade WeserPort) (Nr. 373/2005)

 

Günter Kania (Nr. 374/2005)

 

Dimitrios Skouma (Nr. 375/2005)

 

Jean Edouard Sieffert (Nr. 376/2005)

 

Macjen Franc (Nr. 377/2005)

 

František Brychta (Nr. 378/2005)

 

Silvana Novarin (Nr. 379/2005)

 

Eric Andrew Gueslain se Classie (Nr. 380/2005)

 

David R Burrage (British Expats Association in Spain) (Nr. 381/2005)

 

Jossef Ladislaus Illes (Nr. 382/2005)

 

Marie Kavanagh (Nr. 383/2005)

 

Jeroen van der Rijst (Nr. 384/2005)

 

Maria Vaessen-Huis (Nr. 385/2005)

 

Özcan Kaldoyo (ACSA) (Nr. 386/2005)

 

Andrea Spöttle (Nr. 387/2005)

 

Péter Beszterczey (Jövőnkért Alapítvány) (Nr. 388/2005)

 

Bogusław Stec (Nr. 389/2005)

 

Stanisław Chmal (Nr. 390/2005)

6.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

7.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Februar und März 2005 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

8.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 2,3,4/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Zusammensetzung des Parlaments

Ottaviano Del Turco hat schriftlich seine Wahl zum Präsidenten der Region Abruzzen mitgeteilt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO und gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 02.05.2005 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

—

JURI-Ausschuss: Kurt Lechner anstelle von Giorgio Carollo.

11.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (3604/2005 — C6-0123/2005 — 2002/0124(COD));

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (3616/2005 — C6-0121/2005 — 2003/0134 (COD));

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (3688/2004 — C6-0122/2005 — 2004/0023(COD)).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Mai-I- und die Mai-II-Tagung (PE 357.268/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 09.05.2005 bis 12.05.2005

Montag

—

keine Änderung

Dienstag

—

keine Änderung

Mittwoch

—

Antrag der IND/DEM-Fraktion auf Aufnahme der mündlichen Anfrage von Nigel Farage an die Kommission (06-0066/2005) betreffend die Verfahren der Kommission zur Vermeidung jeglichen Risikos eines Interessenskonflikts.

Es sprechen Nigel Farage, der den Antrag begründet, und Jens-Peter Bonde.

Das Parlament lehnt den Antrag in einer namentlichen Abstimmung (IND/DEM) (28 dafür, 147 dagegen, 11 Enthaltungen) ab.

Es spricht Nils Lundgren, der erklärt, dass er für den Antrag stimmen wollte.

Carl Schlyter teilt mit, dass er für den Antrag stimmen wollte.

Vasco Graça Moura erklärt, dass er gegen den Antrag stimmen wollte.

Donnerstag

—

keine Änderung

Es spricht Hans-Peter Martin, der auf seinen Redebeitrag vom 27. April 2005 im Rahmen der Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Punkt 9 des Protokolls vom 27.04.2005) zurückkommt und die Aufnahme des Berichts Dombrovskis — A6-0106/2005 EP-Haushaltsvoranschlag 2006 auf die Tagesordnung vom Mittwoch — wie er meint aufgrund eines Verfahrensfehlers — beanstandet (der Präsident antwortet, dass er sein diesbezügliches Schreiben erhalten habe und ihm eine schrifliche Antwort zukommen lassen werde).

Sitzungen vom 25.05.2005. und 26.05.2005

—

keine Änderung

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Csaba Sándor Tabajdi, Yannick Vaugrenard, Sophia in 't Veld, Jim Higgins, Gyula Hegyi, Georgios Karatzaferis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Agnes Schierhuber, Pedro Guerreiro, Zdzisław Zbigniew Podkański, Jörg Leichtfried, Philip Claeys, Urszula Krupa, Adam Jerzy Bielan, Marios Matsakis, Carlo Fatuzzo, Ryszard Czarnecki, Vytautas Landsbergis, Gerard Batten, Bogdan Pęk und Sylwester Chruszcz.

14.   Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney

Der Präsident begrüßt die Schwestern von Robert McCarthy auf der Ehrentribüne.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, James Nicholson, Gary Titley, Marian Harkin, Bairbre de Brún, Eoin Ryan, Simon Coveney, Proinsias De Rossa, Liam Aylward und Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartneyzur Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (B6-0279/2005);

—

Hans-Gert Poettering, Avril Doyle, Simon Coveney, Jim Higgins, Mairead McGuinness, Gay Mitchell und James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz, Proinsias De Rossa und Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley, Eoin Ryan und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion zu Gewalt und Kriminalität der selbsternannten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) in Nordirland, insbesondere der Ermordung von Robert McCartney (B6-0281/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 10.05.2005.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

15.   Qualität der Badegewässer ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (12884/1/2004 — C6-0006/2005 — 2002/0254(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Jules Maaten (A6-0102/2005)

Jules Maaten erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Caroline Jackson, Dorette Corbey, Frédérique Ries, Françoise Grossetête, Riitta Myller, Eija-Riitta Korhola, Marta Vincenzi, Christofer Fjellner, Ria Oomen-Ruijten, John Purvis, Péter Olajos und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 10.05.2005.

16.   Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschuss an die Kommission: Strategie der Kommission für das Zweite Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus (B6-0237/2005)

Karl-Heinz Florenz erläutert die mündliche Anfrage.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

—

Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschuss zu der Strategie der EU für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almatyzu der Strategie der EU für die Konferenz über das Århus-Über-einkommen in Almaty (B6-0277/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 12.05.2005.

17.   Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004)0171 — C5-0133/2004 — 2004/0066 (COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0101/2005)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Gyula Hegyi erläutert den Bericht.

Es sprechen Eoin Ryan (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Marie-Hélène Descamps im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guy Bono im Namen der PSE-Fraktion, Claire Gibault im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vasco Graça Moura, Antolín Sánchez Presedo, Alfonso Andria, Ljudmila Novak, Nikolaos Sifunakis und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 10.05.2005.

18.   Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sanchez im Namen der PSE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 357.268/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Manuel António dos Santos

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary Castex, del Castillo Vera, Catania, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, Locatelli, Ludford, Lulling, Lundgren, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Anderung der Tagesordnung

Ja-Stimmen: 28

GUE/NGL: Henin, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Batten, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Wise, Železný

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Graça Moura, Heaton-Harris, Helmer, Podkański

PSE: Kuc

Nein-Stimmen: 147

ALDE: Andrejevs, Budreikaitė, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, in 't Veld, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Sterckx, Szent-Iványi, Watson

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, McDonald, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Belet, Berend, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Doyle, Fatuzzo, Fraga Estévez, Goepel, Gomolka, Grossetête, Gyürk, Herranz García, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lehne, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Pieper, Pleštinská, Poettering, Posselt, Radwan, Reul, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Záborská, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, De Rossa, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Gill, Goebbels, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hegyi, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Pinior, Prets, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sánchez Presedo, Segelström, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Westlund, Whitehead

UEN: Crowley

Verts/ALE: Auken, Lagendijk, Lambert, Rühle, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 11

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Markov

NI: Belohorská

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Ferber, Sumberg

PSE: Cottigny, Leichtfried

UEN: Bielan, Janowski

Dienstag, 10. Mai 2005

20.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/13

PROTOKOLL

(2006/C 92 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)   Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041 (COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: BUDG, LIBE, AFCO

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 [02] — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, ENVI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2005)0136 — C6-0113/2005 — 2005/0051 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2005)0127 [01] — C6-0114/2005 — 2005/0029(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG, ECON

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausweitung der Anwendung des Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2005)0127 [02] — C6-0115/2005 — 2005/0030(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG, ECON

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden (KOM(2005)0151 — C6-0116/2005 — 2005/0058(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

—

Initiative des Königreichs Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt sowie bei Großkatastrophen (06930/2005 — C6-0117/2005 — 2005/0804(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Vorschlag für eine Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschaftsund Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (12475/2004 — C6-0118/2005 — 2004/0176(AVC).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005)0155 — C6-0120/2005 — 2005/0061 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: BUDG

2)   Abgeordnete: Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Andreas Mölzer zur geplanten Aufstockung des EURATOM-Forschungsprogramms 2007-2011 (26/2005),

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zum gleichberechtigten Zugang aller politischen Parteien zum flämischen öffentlichen Rundfunk und Fernsehen (27/2005).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.   TOGO

—

Marie-Arlette Carlotti und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Togo (B6-0282/2005),

—

Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Togo (B6-0285/2005),

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Togo (B6-0288/2005),

—

Thierry Cornillet und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur politischen Lage in Togo (B6-0311/2005),

—

Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Togo (B6-0312/2005),

—

Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Togo (B6-0314/2005).

II   VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE IN DER REPUBLIK MARIJ EL DER RUSSISCHEN FÖDERATION

—

Pasqualina Napoletano, Csaba Sándor Tabajdi und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0283/2005),

—

Vittorio Agnoletto und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0286/2005),

—

Satu Hassi, Bart Staes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0291/2005),

—

Toomas Savi, István Szent-Iványi, Paavo Väyrynen und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0292/2005),

—

Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0294/2005),

—

György Schöpflin, Tunne Kelam und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (B6-0316/2005).

III.   LAGE DER MENSCHENRECHTE IN BIRMA/MYANMAR

—

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B6-0284/2005),

—

Vittorio Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung von Birma gegen nationale Minderheiten (B6-0287/2005),

—

Frithjof Schmidt und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (B6-0289/2005),

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Myanmar (B6-0293/2005),

—

Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma (B6-0313/2005),

—

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Birma/Myanmar (B6-0315/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an den Rat: Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (B6-0238/2005)

Mündliche Anfrage von Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (B6-0239/2005)

Paolo Costa erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0238/2005) und (B6-0239/2005).

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-DE-Fraktion, Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Stanisław Jałowiecki, Inés Ayala Sender, Adam Jerzy Bielan, Nicolas Schmit und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I (Aussprache)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004)0393 — C6-0072/2004 — 2004/0031 (COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0031/2005).

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Jeanine Hennis-Plasschaert erläutert den Bericht.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Giles Chichester (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Romano Maria La Russa (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marta Vincenzi im Namen der PSE-Fraktion, Sylwester Chruszcz im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Willi Piecyk, Johannes Blokland, Bogusław Liberadzki, Georgios Karatzaferis, Nikolaos Sifunakis und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 10.05.2005.

6.   Arbeitszeitgestaltung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 — C6-0122/2004 — 2004/0209(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0105/2005).

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Alejandro Cercas erläutert den Bericht.

Es sprechen Nils Lundgren (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Věra Flasarová (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Frak-tion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Jan Andersson, Luigi Cocilovo, Elisabeth Schroedter, Ilda Figueiredo, Thomas Mann, Karin Jöns, Danutė Budreikaitė, Claude Turmes, Jacky Henin, Philip Bushill-Matthews, Pier Antonio Panzeri, Chris Davies, Anna Ibrisagic, Jean Louis Cottigny, Herbert Reul, Anne Van Lancker, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Falbr, Simon Busuttil, Ole Christensen, Anja Weisgerber, Magda Kósáné Kovács und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 11.05.2005.

Es spricht Chris Davies über die Organisation der Aussprachen.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Albanien — EG/Bosnien und Herzegowina — EG/Kroatien — EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien — EG/Serbien und Montenegro *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss:

1.

eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

[5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC)]

2.

eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an den Programmen der Gemeinschaft

[5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0040/2005 — 2004/0277(AVC)]

3.

eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

[5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0041/2005 — 2004/0278(AVC)]

4.

des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

[5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0042/2005 — 2004/0279(AVC)]

5.

eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von Serbien und Montenegro an den Programmen der Gemeinschaft

[5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0043/2005 — 2004/0280(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0122/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

1.

Republik Albanien

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

2.

Bosnien und Herzegowina

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

3.

Republik Kroatien

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

4.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ENTWURF EINER

LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

5.

Serbien und Montenegro

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0155, P6_TA(2005)0156, P6_TA(2005)0157, P6_TA(2005)0158 und P6_TA(2005)0159)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.2.   Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (KOM(2005)0028 — C6-0034/2005 — 2005/0004(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

BerichterstatterBerichterstatterin: Ottaviano Del Turco (A6-0107/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0160)

7.3.   Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (KOM(2004)0798 — C6-0010/2005 — 2004/0275(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0052/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0161)

7.4.   Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A6-0098/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Funkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0162)

7.5.   Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Europäischen Informations- und Beobachtungsnetz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233 (CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0088/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0163)

7.6.   Gemeinsames Mehrwertsteuersystem * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004)0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Ian Hudghton (A6-0097/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ian Hudghton (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0164)

7.7.   Besondere Marktstützungsmaßnahmen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Niels Busk (A6-0126/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Abgelehnt durch einzige Abstimmung

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

8.   Feierliche Sitzung — Afghanistan

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzaï, zusammen.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Nicola Zingaretti, der gegen die Fahnen im Sitzungssaal protestiert, Alexander Radwan, der dem afghanischen Präsidenten für seinen Beitrag dankt, Mario Borghezio zur Wortmeldung von Nicola Zingaretti (der Präsident erklärt, dass sich das Präsidium mit dieser Frage befassen wird).

9.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1.   Qualität der Badegewässer ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (12884/1/2004 — C6-0006/2005 — 2002/0254(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Jules Maaten (A6-0102/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0165)

9.2.   Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM(2003)0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0089/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0166)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0166)

9.3.   Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004)0171 — C5-0133/2004 — 2004/0066 (COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0101/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0167)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0167)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Gyula Hegyi (Berichterstatter) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 vor, der angenommen wird.

9.4.   Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004)0393 — C6-0072/2004 — 2004/0031 (COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0031/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0168)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0168)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Romano Maria La Russa zieht Änderungsantrag 10 zurück.

9.5.   Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0279/2005 und B6-0281/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0279/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0281/2005

Angenommen (P6_TA(2005)0169)

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Jules Maaten — A6-0102/2005

—

Änderungsantrag 42

dafür: Elisa Ferreira

—

Änderungsantrag 44

dafür: Pervenche Berès

—

Änderungsantrag 35, 1. Teil und 2. Teil

dagegen: Inger Segelström, Åsa Westlund, Ewa Hedkvist Petersen, Jan Andersson

—

Änderungsantrag 45, 53, 46 und 54

dafür: Marie-Arlette Carlotti

*

* *

Dagmar Roth-Behrendt erklärt, dass sie für den Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0088/2005 und den Bericht Joseph Daul — A6-0052/2005 stimmen wollte.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Mario Mantovani hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 09.05.2005 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während der Januar-Tagung 2005 angenommenen nichtlegislativen Entschließungen ist verteilt worden.

14.   Klimawandel (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Strategie des Rates für das Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (B6-0234/2005)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie der Kommission für das Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (B6-0235/2005)

Karl-Heinz Florenz erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0234/2005 und B6-0235/2005).

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0234/2005).

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0235/2005).

Es sprechen Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Antonios Trakatellis, Åsa Westlund, Jonas Sjöstedt, Eija-Riitta Korhola, Nicolas Schmit und Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

—

Anders Wijkman im Namen des ENVI-Ausschusses zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (B6-0278/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 12.05.2005.

15.   Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission): Im Hinblick auf die nächste UN-Konferenz im Juli 2005

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Willy Meyer Pleite, Bart Staes, Nicolas Schmit und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 26.05.2005.

16.   EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums (Aussprache)

Bericht: Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend die Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802 (CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0094/2005)

Pervenche Berès erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel António dos Santos im Namen der PSE-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Piia-Noora Kauppi, Ashley Mote und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 11.05.2005.

17.   Aktionsplan zum Programm von Den Haag Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Aktionsplan zum Programm von Den Haag Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) macht die Mitteilung.

Es sprechen folgende Mitglieder, um Fragen zu stellen, die Franco Frattini in Dreiergruppen beantwortet: Martine Roure, Cem Özdemir, Sophia in 't Veld, Giusto Catania, Sarah Ludford und Mihael Brejc.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

18.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0236/2005).

Erster Teil

Anfrage 29 (Eoin Ryan): Textilimporte.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Eoin Ryan, Paul Rübig und Georgios Papastamkos.

Anfrage 30 (Robert Evans): Schutz von Flugpassagieren im Falle von Insolvenz.

Charlie McCreevy beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Paul Rübig.

Anfrage 31 (Giorgos Dimitrakopoulos): Gesetz über die Relevanzschwelle.

Charlie McCreevy beantwortet die Frage.

Es spricht Nirj Deva zur Antwort der Kommission (die Präsidentin entzieht ihm das Wort).

Charlie McCreevy beantwortet die Zusatzfragen von Giorgos Dimitrakopoulos und Georgios Karatzaferis.

Zweiter Teil

Anfrage 32 (Bart Staes): Kommunikation über die Europäische Union.

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, David Martin und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 33 (Bernd Posselt): Öffentlichkeitsarbeit der Kommission.

Margot Wallström beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 34 (Gay Mitchell): Bereitstellung von Informationen über die Verfassung für Europa.

Margot Wallström beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell, David Martin und James Hugh Allister.

Anfrage 35 (Hélène Goudin): Informations- und Kommunikationsstrategie der EU.

Margot Wallström beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Hélène Goudin, Gay Mitchell und Nils Lundgren.

Anfrage 36 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 37 (Georgios Karatzaferis): Umwandlung des alten Flughafens Ellinikon.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Georgios Karatzaferis und Georgios Papastamkos.

Anfrage 38 (Markus Pieper): Reform der Europäischen Regionalpolitik.

Danuta Hübner beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Markus Pieper.

Anfrage 39 (Mairead McGuinness): Regionen des natürlichen Effekts und Konvergenz.

Danuta Hübner beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 40 (Dimitrios Papadimoulis): Revision des 3. GFK.

Danuta Hübner beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Panagiotis Beglitis.

Anfrage 41 (David Martin): MG Rover.

Danuta Hübner beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von David Martin und Malcolm Harbour.

Die Anfragen 42 bis 46 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 47 (John Bowis): Patienteninformation.

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von John Bowis.

Anfrage 48 (Othmar Karas): KMU-Strategie der Kommission.

Margot Wallström beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Othmar Karas und Malcolm Harbour.

Es spricht Othmar Karas.

Die Anfragen 49 bis 85 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

19.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061 (COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Stefano Zappalà (A6-0119/2005)

Stefano Zappalà erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Malcolm Harbour, Evelyne Gebhardt, Anneli Jäätteenmäki, Sepp Kusstatscher, Marcin Libicki, Zita Pleštinská, Phillip Whitehead, Toine Manders, Othmar Karas, Mia De Vits und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 11.05.2005.

20.   Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (Aussprache)

Bericht: Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI))

— Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: María Esther Herranz García (A6-0121/2005)

María Esther Herranz García erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Isabel Salinas García im Namen der PSE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Filip Adwent im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Zdzisław Zbigniew Podkański, Katerina Batzeli, Jeffrey Titford, María del Pilar Ayuso González, Csaba Sándor Tabajdi, Witold Tomczak, Armando Dionisi, Béatrice Patrie, Christa Klaß, Czesław Adam Siekierski, Janusz Wojciechowski und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 11.05.2005.

21.   Kartoffelstärkeerzeugung * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004)0772 — C6-0014/2005 — 2004/0269(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Janusz Wojciechowski (A6-0096/2005).

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Janusz Wojciechowski erläutert den Bericht.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion, Peter Baco, fraktionslos, Czesław Adam Siekierski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 11.05.2005.

22.   Lage im Sudan (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Lapo Pistelli im Namen der ALDE an die Kommission: Lage im Sudan (B6-0231/2005)

Lapo Pistelli erläutert die mündliche Anfrage.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Karin Scheele, Hélène Goudin, Ursula Stenzel und Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Miguel Angel Martínez Martínez, Marie-Arlette Carlotti und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0300/2005)

—

Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0301/2005)

—

Luisa Morgantini, Adamos Adamou, Marco Rizzo und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0302/2005);

—

Michael Gahler, Mario Mauro, Nirj Deva, Maria Martens und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0303/2005);

—

Michał Tomasz Kamiński und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0304/2005);

—

Johan Van Hecke, Fiona Hall und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Sudan (B6-0305/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 12.05.2005.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 357.268/OJME).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gal’a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Rahmenabkommen EG/Albanien — EG/Bosnien und Herzegowina — EG/Kroatien — EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien — EG/Serbien und Montenegro ***

Empfehlung: Elmar BROK (A6-0122/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) ***I

Bericht: Ottaviano DEL TURCO (A6-0107/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0052/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

568, 17, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I

Bericht: Dagmar ROTH-BEHRENDT (A6-0098/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Europäischen Informations- und Beobachtungsnetz *

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0088/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

601, 4, 4

Anträge auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *

Bericht: Ian HUDGHTON (A6-0097/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Besondere Marktstützungsmaßnahmen *

Bericht: Niels BUSK (A6-0126/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

EA

-

272, 334, 14

Der Vorschlag wurde abgelehnt und die Angelegenheit wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den Landwirtschaftsausschuss zurücküberwiesen.

8.   Qualität der Badegewässer ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Jules MAATEN (A6-0102/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

2

4

6

9-11

13

15

17

19-22

24-26

33

34

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

1

Ausschuss

ges.

+

 

3

Ausschuss

ges.

+

 

7 entspr.

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

14

Ausschuss

NA

+

498, 109, 8

18

Ausschuss

ges.

-

 

Streichung der Einstufung als ausreichend — Abstimmung en bloc

5

7 entspr.

8

12

28-32

47

48

49

Ausschuss

Verts/ALE

Verts/ALE

Verts/ALE

EA

-

320, 291, 11

Artikel 1

39

Verts/ALE

NA

-

262, 354, 11

40

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 2 nach Nummer 7

41

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 5 § 4

42

Verts/ALE

NA

-

188, 415, 25

Artikel 12 § 1

43

Verts/ALE

NA

-

251, 367, 11

16

Ausschuss

 

+

 

Artikel 14 vor § 1

44

Verts/ALE

NA

-

279, 340, 13

Artikel 14 § 1-3

35

PSE

getr.

 

 

1/NA

-

330, 296, 6

2/NA

-

238, 384, 9

23

Ausschuss

 

+

 

Artikel 17

36

PPE-DE

 

+

 

Anhang 1

27

Ausschuss

 

-

 

45=

53=

46=

54=

Verts/ALE

ALDE

Verts/ALE

ALDE

NA

-

181, 436, 17

55

ALDE

EA

+

443, 172, 15

Anhang 3

50

Verts/ALE

 

-

 

51

Verts/ALE

 

-

 

Nach Erw. 8

37

Verts/ALE

 

-

 

38

Verts/ALE

EA

-

294, 325, 13

Änderungsantrag 52 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung:

PSE: Änd. 1, 3 und 14

Anträge auf getrennte Abstimmung:

PSE

Änd. 7

1. Teil: Text ohne die Worte und dass … erreicht werden

2. Teil: diese Worte

ALDE

Änd. 35

1. Teil: Text ohne die Worte einschließlich … Freizeittätigkeiten

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung:

IND/DEM: Änd. 14

Verts/ALE: Änd. 35, 39, 42, 43, 44, 46/54

9.   Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***I

Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0089/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-17

20-36

38-39

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

37

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

Artikel 3 § 1

18

Ausschuss

 

-

 

40

PPE-DE, PSE + ALDE

 

+

 

Artikel 3 § 2

41

PPE-DE, PSE + ALDE

 

+

 

19

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung:

GUE/NGL

Änd. 37

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung … mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und und ohne die Worte Für die Zwecke dieser Richtlinie wird jedoch … von 25 % auf 33 1/3 % angehoben;

2. Teil: die Worte in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung … mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und

3. Teil: die Worte Für die Zwecke dieser Richtlinie wird jedoch … von 25 % auf 33 1/3 % angehoben;

10.   Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I

Bericht: Gyula HEGYI (A6-0101/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

1. Block

16+29

35

39-41

44-47

51

52

55-82

Ausschuss

PSE, PPE-DE, ALDE

 

+

mündlicher Änderungsantrag zu 59

2. Block

1-15

17-28

30-34

Ausschuss

 

↓

 

Erwägungen

§

ursprünglicher Text

 

+

geänderte Reihenfolge der Erwägungen

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Die Änderungsanträge 36, 37, 38, 42, 43, 48, 49, 50, 53 und 54 sind gemäß Artikel 150 Absatz 2 GO unzulässig.

Auf Antrag der Fraktionen PSE, PPE-DE und ALDE wurde die Reihenfolge der Erwägungen wie folgt geändert:

—

Erw. 13 wird zu Erw. 3

—

Erw. 14 wird zu Erw. 4

—

Erw. 5 wird zu Erw. 11

—

Erw. 7 wird zu Erw. 13

—

Erw. 8 wird zu Erw. 14

—

Erw. 10 wird zu Erw. 16

—

Erw. 11 wird zu Erw. 17

—

Erw. 12 wird zu Erw. 18

—

Erw. 17 wird zu Erw. 22

—

Erw. 18 wird zu Erw. 23

Mündlicher Änderungsantrag des Berichterstatters, wonach nach … rechtliche, verwaltungstechnische … die Worte oder sonstige eingefügt werden.

11.   Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I

Bericht: Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT (A6-0031/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

1. Block

13-47

49-75

ALDE, PPE-DE, PSE, Verts/ALE

 

+

 

2. Block

1-9

Ausschuss

 

↓

 

Artikel 7 § 7

48

ALDE, PPE-DE, PSE, Verts/ALE

 

+

 

12

UEN

 

↓

 

Erw. 8

10

UEN

 

z

 

Nach Erw. 8

11

UEN

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

12.   Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney

Entschließungsanträge: B6-0279/2005 und B6-0281/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag

GUE/NGL

B6-0279/2005

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

-

 

Entschließungsantrag

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN

B6-0281/2005

Titel

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1

1

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

581, 31, 9

§ 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

578, 28, 13

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. A

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

555, 4, 48

Anträge auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: § 3 und Schlussabstimmung

PSE: § 1

Anträge auf getrennte Abstimmung:

Verts/ALE

1. Titel

1. Teil: Text ohne das Wort selbsternannten

2. Teil: dieses Wort

Verts/ALE

Erw. A

1. Teil: Text ohne das Wort selbsternannten

2. Teil: dieses Wort

Anträge auf gesonderte Abstimmung:

Verts/ALE: § 6 und 7

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A6-0052/2005

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gal'a, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Sjöstedt

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wierzejski

NI: Mote

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Speroni, Železný

NI: Allister

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Florenz A6-0088/2005

Ja-Stimmen: 601

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 4

IND/DEM: Clark, Knapman, Titford

NI: Mote

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Caspary, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 109

ALDE: Malmström

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Nicholson, Olajos, Őry, Parish, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Schmitt Pál, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Szájer, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berman, Corbey, Dobolyi, Goebbels, Hegyi, Herczog, Mastenbroek, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Železný

PSE: Bozkurt, Fazakas, Golik, Kósáné Kovács, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

4.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Seeberg, Wijkman

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Masiel, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Dobolyi, Fazakas, Goebbels, Gurmai, Hegyi, Herczog, Siwiec, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Birutis

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PSE: Hänsch, Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

5.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 188

ALDE: Karim

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Carlotti, Casaca, Christensen, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Ferreira Anne, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 415

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Masiel, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gill, Goebbels, Golik, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Kósáné Kovács, McAvan, McCarthy, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Tabajdi, Titley, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 25

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Liotard

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Hänsch, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Schlyter, Smith

6.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 251

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Poli Bortone

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 367

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Masiel, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura,

Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: van den Berg, Berman, Bozkurt, Dobolyi, Fazakas, Goebbels, Golik, Gurmai, Hegyi, Herczog, Kósáné Kovács, Siwiec, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PSE: Hänsch, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

7.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Eurlings, Grosch, Maat, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Seeberg, Wojciechowski, Wortmann-Kool

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Poli Bortone

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Bourlanges, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Ries, Szent-Iványi

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Berès, van den Berg, Berman, Bozkurt, Cashman, Corbett, Corbey, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ford, Gill, Goebbels, Golik, Gurmai, Hänsch, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Lehtinen, McAvan, McCarthy, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Moraes, Morgan, Myller, Paasilinna, Rosati, Segelström, Siwiec, Skinner, Stihler, Tabajdi, Titley, Westlund, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 13

ALDE: Klinz, Krahmer

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PSE: Kósáné Kovács, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

8.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 330

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Sinnott, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Maat, Martens, van Nistelrooij, Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 296

ALDE: Malmström

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Sjöstedt

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Gurmai, Hegyi, Herczog, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Wortmann-Kool

PSE: Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 238

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Sinnott, Speroni

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Maat, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 384

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Dobolyi, Fazakas, Goebbels, Gurmai, Hegyi, Herczog, Lehtinen, Myller, Paasilinna, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 9

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Belet

PSE: Grech, Hänsch, Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Empfehlung Maaten A6-0102/2005

Ja-Stimmen: 181

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Seeberg

PSE: Castex, Christensen, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Jørgensen, Kristensen, Laignel, Lienemann, Navarro, Obiols i Germà, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Roure, Schulz, Trautmann

UEN: Camre, Poli Bortone

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 436

ALDE: Malmström, Newton Dunn

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 17

ALDE: Harkin, Klinz, Krahmer

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Liotard

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Freitas, Landsbergis, Podkański

PSE: Roth-Behrendt, Tarabella

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

11.   RC B6-0281/2005 — Familie McCartney

Ja-Stimmen: 581

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Kaufmann

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Verges, Wagenknecht

NI: Romagnoli

PPE-DE: Landsbergis, Vlasák

UEN: Libicki

Enthaltungen: 9

ALDE: Watson

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

12.   RC B6-0281/2005 — Familie McCartney

Ja-Stimmen: 578

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Verges, Wagenknecht

PPE-DE: Pomés Ruiz

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Brie, Liotard, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Romagnoli, Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen

13.   RC B6-0281/2005 — Familie McCartney

Ja-Stimmen: 555

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gal'a, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 4

GUE/NGL: Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Wohlin

NI: Romagnoli

Enthaltungen: 48

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Buitenweg, Lagendijk, Rühle, Schlyter

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0155

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Albanien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates(KOM(2004)0809) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0039/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0156

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0040/2005 — 2004/0277(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates(KOM(2004)0809) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0040/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bosniens und Herzegowinas zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0157

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Kroatien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0041/2005 — 2004/0278(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0809) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0041/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0158

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0042/2005 — 2004/0279(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates(KOM(2004)0809) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0042/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0159

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Serbien und Montenegro ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0043/2005 — 2004/0280(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0809) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0043/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens und Montenegros zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0160

Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (KOM(2005)0028 — C6-0034/2005 — 2005/0004(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0028) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0034/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0107/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0161

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (KOM(2004)0798 — C6-0010/2005 — 2004/0275(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0798) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2005),

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0052/2005),

1.

billigt den Beitritt zu dem Übereinkommen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0162

Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0775) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0223/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0098/2005),

1.

billigt Artikel 1 Nummer 14 und ändert Artikel 2 des Kommissionsvorschlags;

2.

wird den übrigen Kommissionsvorschlag weiter prüfen und seinen Standpunkt in erster Lesung so bald wie möglich annehmen;

3.

teilt den Vorschlag entsprechend auf;

4.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Änderungen an der Übergangsregelung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und die substanziellen Änderungen an der Verordnung in zwei getrennten Verordnungen zu prüfen;

5.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, den Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0270

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (2) soll einen einzigen Rechtsrahmen für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft bieten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (3), wurde der Zeitraum für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bis spätestens 1. Juli 2005 verlängert .

(3)

Um die Rechtssicherheit nach Ablauf des Zeitraums für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu gewährleisten und in Erwartung der Änderung der dauerhaft geltenden Maßnahmen sowie der Einführung einer Gesamtstrategie für TSE sollten diese Übergangsmaßnahmen nochmals bis 1. Juli 2007 verlängert werden.

(4)

Im Interesse der Rechtssicherheit und um die legitimen Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer zu schützen und in Erwartung der substanziellen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte die vorliegende Verordnung am 1. Juli 2005 in Kraft treten.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält folgende Fassung:

„Nach diesem Verfahren werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum getroffen, der spätestens am 1. Juli 2007 endet, um den Übergang von der derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung zu ermöglichen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005.

(2)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31).

(3)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 1.

P6_TA(2005)0163

Abkommen EG/Schweiz: Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Europäischen Informations- und Beobachtungsnetz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformationsund Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0658) (1),

—

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0088/2005),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0164

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004)0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0246) (1),

—

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0009/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0097/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0165

Qualität der Badegewässer ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (12884/1/2004 — C6-0006/2005 — 2002/0254(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12884/1/2004 — C6-0006/2005),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0581) (2),

—

unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag (KOM(2004)0245) (3),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0102/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 115.

(2)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 127.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2002)0254

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine nachhaltige Entwicklung Ziele beschrieben, die als allgemeine Leitlinien für die künftige Entwicklung in prioritären Bereichen wie der natürlichen Ressourcen und der Volksgesundheit dienen sollen.

(2)

Wasser ist eine knappe natürliche Ressource, die hinsichtlich ihrer Qualität dementsprechend geschützt, verteidigt, bewirtschaftet und behandelt werden sollte. Insbesondere die Oberflächengewässer sind erneuerbare Ressourcen mit beschränkter Kapazität, sich von den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu erholen.

(3)

Die Gemeinschaftsumweltpolitik sollte auf ein hohes Schutzniveau abzielen und einen Beitrag zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten.

(4)

Die Kommission hat im Dezember 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Entwicklung einer neuen Badegewässerpolitik verabschiedet und eine umfassende Konsultation aller interessierten und beteiligten Stellen eingeleitet. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Konsultation waren eine breite Unterstützung für die Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung einer umfassenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit.

(5)

Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (5) enthält die Verpflichtung, ein hohes Niveau des Badegewässerschutzes sicherzustellen, was auch die Überarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (6) einschließt.

(6)

Gemäß dem Vertrag berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten. Diese Richtlinie sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, um die zuverlässigsten Indikatorparameter für die Vorhersage mikrobiologisch bedingter Gesundheitsgefahren festzulegen und um ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Es sollten unverzüglich weitere epidemiologische Studien über die Gesundheitsgefahren durchgeführt werden, die mit dem Baden insbesondere in Süßwasser verbunden sind.

(7)

Um die Effizienz zu erhöhen und die Ressourcen sinnvoll zu nutzen, muss diese Richtlinie eng auf andere gewässerbezogene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abgestimmt werden wie etwa auf die Richtlinien 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (7) und 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (8) sowie die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9).

(8)

Die Beteiligten sollten angemessen über geplante Maßnahmen sowie über Fortschritte bei der Umsetzung informiert werden. Die Öffentlichkeit sollte rechtzeitig und in angemessener Weise über die Ergebnisse der Überwachung der Badegewässerqualität und über Risikomanagementmaßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit vorhersehbarer kurzzeitiger Verschmutzung oder Ausnahmesituationen informiert werden. Neue Technologien, die es ermöglichen, die Öffentlichkeit effizient und auf vergleichbare Art über die Badegewässer in der gesamten Gemeinschaft zu informieren, sollten angewandt werden.

(9)

Um die Öffentlichkeit rechtzeitig über außergewöhnliche Ereignisse wie Überschwemmungen oder Versagen von Infrastruktureinrichtungen zu informieren und entsprechend zu schützen, sollten geeignete Notfallpläne erstellt werden, die auch Frühwarnsysteme umfassen.

(10)

Zum Zwecke der Überwachung müssen harmonisierte Analysemethoden und -praktiken angewandt werden. Um eine realistische Einstufung der Badegewässer zu erreichen, sind eine Beobachtung und Qualitätsbewertung über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich.

(11)

Konformität sollte nicht alleine durch Messungen und Berechnungen erreicht werden, sondern das Ergebnis von angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Qualitätssicherung sein. Die systematische Erstellung von Badegewässerprofilen ist daher ein geeignetes Mittel, Gefahren besser zu verstehen und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig sollte besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, die Qualitätsziele zu erfüllen und einen reibungslosen Übergang von der Richtlinie 76/160/EWG zu vollziehen.

(12)

Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UNECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) unterzeichnet. In Anbetracht der Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden. Es ist daher angebracht, in Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlich-keit zu Umweltinformationen  (10) und der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme  (11) in diese Richtlinie Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aufzunehmen und für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Umsetzung zu sorgen.

(13)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erreichung einer guten Qualität der Badegewässer und eines hohen Schutzniveaus durch die Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Normen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(14)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (12).

(15)

Es zeigt sich in jeder Badesaison erneut, dass die Badegewässerpolitik der Gemeinschaft eine anhaltend wichtige Rolle spielt, da sie die Öffentlichkeit vor einer unfallbedingten und chronischen Verschmutzung durch Einleitungen in oder in der Nähe von Gemeinschaftsbadegewässern schützt. Die Gesamtqualität der Badegewässer hat sich seit Inkrafttreten der Richtlinie 76/160/EWG deutlich verbessert. Die genannte Richtlinie spiegelt jedoch den Kenntnis- und Erfahrungsstand der frühen 1970er Jahre wieder. Seitdem hat sich die Nutzung von Badegewässern genauso verändert wie der Stand von Wissenschaft und Technik. Die genannte Richtlinie sollte deshalb aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für

a)

die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern,

b)

die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und

c)

die Information der Öffentlichkeit über Badegewässerqualität.

(2)   Zweck dieser Richtlinie ist, in Ergänzung der Richtlinie 2000/60/EG die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ihre Qualität zu verbessern und die Gesundheit des Menschen zu schützen.

(3)   Diese Richtlinie gilt für jeden Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät (nachstehend Badegewässer genannt). Diese Richtlinie gilt nicht für

a)

Schwimm- und Kurbecken;

b)

abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden;

c)

künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

Die Begriffe Oberflächengewässer, Grundwasser, Binnengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und Einzugsgebiet haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG.

2.

Zuständige Behörde: die Behörde oder die Behörden, die von einem Mitgliedstaat bestimmt wurden, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, oder jede andere Behörde oder Stelle, denen diese Aufgabe übertragen worden ist.

3.

Dauerhaft bzw. auf Dauer: in Bezug auf ein Badeverbot oder auf das Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison.

4.

Große Zahl: in Bezug auf Badende eine Zahl, die die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet.

5.

Verschmutzung: das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der Artikel 8 und 9 sowie des Anhangs I Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellt.

6.

Badesaison: der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann.

7.

Bewirtschaftungsmaßnahmen: folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:

a)

Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils;

b)

Erstellung eines Überwachungszeitplans;

c)

Überwachung der Badegewässer;

d)

Bewertung der Badegewässerqualität;

e)

Einstufung der Badegewässer;

f)

Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen können;

g)

Erstellung von Notfallplänen und Einrichtung von Überwachungssystemen;

h)

Information der Öffentlichkeit;

i)

Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung;

j)

Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung.

8.

Kurzzeitige Verschmutzung: eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne des Anhangs I Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als 48 Stunden nach Beendigung der Ursache beeinträchtigt und nicht mehr als ungefähr 72 Stunden andauert , und für die die zuständige Behörde, wie in Anhang II dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat.

9.

Ausnahmesituation: Ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten.

10.

Datensatz über die Badegewässerqualität: die Daten, die gemäß Artikel 3 erhoben werden.

11.

Bewertung der Badegewässerqualität: der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anhang II beschriebenen Bewertungsmethode.

12.

Massenvermehrung von Cyanobakterien: kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.

13.

Der Begriff betroffene Öffentlichkeit hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13).

KAPITEL II

QUALITÄT UND BEWIRTSCHAFTUNG DER BADEGEWÄSSER

Artikel 3

Überwachung

(1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen jährlich alle Badegewässer und legen die Dauer der Badesaison fest. Sie tun dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison, die auf das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Datum folgt.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter gemäß Anhang IV erfolgt.

(3)   Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der

a)

die meisten Badenden erwartet werden oder

b)

nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.

(4)   Für jedes Badegewässer wird vor Beginn jeder Badesaison und zum ersten Mal vor Beginn der dritten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Überwachungszeitplan erstellt. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.

(5)   Die Mitgliedstaaten können die Überwachung für die in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter in der ersten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einführen. In diesem Fall findet die Überwachung in der in Anhang IV angegebenen Häufigkeit statt. Die Ergebnisse dieser Überwachung können zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Datensätze für die Badegewässerqualität herangezogen werden. Sobald die Mitgliedstaaten die Überwachung gemäß der vorliegenden Richtlinie einführen, kann die Überwachung der im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG aufgeführten Parameter eingestellt werden.

(6)   Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden. Sie werden durch gemäß Anhang IV entnommene Proben ersetzt.

(7)   In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er wird nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufgenommen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die aufgrund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen.

(8)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und geben die Gründe für die Aussetzung an. Sie stellen diese Informationen spätestens bei Vorlage des nächsten jährlichen Berichts gemäß Artikel 13 zur Verfügung.

(9)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Analyse der Badegewässerqualität nach den in Anhang I aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anhang V aufgeführten Regeln erfolgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung anderer Methoden oder Regeln zulassen, wenn sie nachweisen können, dass die dabei erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anhang I aufgeführten Methoden und der in Anhang V aufgeführten Regeln erzielt werden. Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser gleichwertigen Methoden oder Regeln zulassen, übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die angewendeten Methoden oder Regeln und deren Gleichwertigkeit.

Artikel 4

Bewertung der Badegewässerqualität

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Datensätze über die Badegewässerqualität auf der Grundlage der Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter zusammengestellt werden.

(2)   Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt

a)

für jedes Badegewässer,

b)

nach dem Ende jeder Badesaison,

c)

auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und

d)

nach dem in Anhang II genannten Verfahren.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, Bewertungen der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität vorzunehmen, der lediglich die drei vorangegangenen Badesaisons erfasst. Entscheidet er sich dafür, so unterrichtet er vorab die Kommission hierüber. Er unterrichtet die Kommission auch, wenn er anschließend beschließt, wieder Badegewässerqualitätsbewertungen auf der Grundlage von vier Badesaisons vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten dürfen den zugrunde zu legenden Bewertungszeitraum höchstens einmal alle fünf Jahre ändern.

(3)   Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben oder, unter den in Anhang IV Nummer 2 genannten besonderen Umständen, 12 Proben.

(4)   Sofern entweder

—

die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind oder

—

der Datensatz über die Badegewässerqualität, der für die Bewertung bei Badegewässern mit einer Badesaison, deren Dauer 8 Wochen nicht überschreitet, verwendet wird, mindestens 8 Proben umfasst,

kann eine Bewertung der Badegewässerqualität jedoch auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn

a)

das Badegewässer neu bestimmt worden ist,

b)

Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach Artikel 5 berühren, wobei in diesem Fall die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgt, der lediglich auf den Ergebnissen der nach den Änderungen genommenen Proben Bericht, oder

c)

das Badegewässer bereits nach der Richtlinie 76/160/EWG bewertet worden ist; in diesem Fall werden die nach der genannten Richtlinie erhobenen gleichwertigen Daten herangezogen und zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass die Parameter 2 und 3 im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie gleichwertig sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten können bestehende Badegewässer unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilen oder gruppieren. Sie können bestehende Badegewässer nur dann gruppieren, wenn diese

a)

zusammenhängend sind,

b)

in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c erhalten haben und

c)

Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame Risikofaktoren oder gar keine Risikofaktoren aufweisen.

Artikel 5

Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer

(1)   Die Mitgliedstaaten stufen auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien des Anhangs II als

a)

mangelhaft,

b)

ausreichend,

c)

gut oder

d)

ausgezeichnet ein.

(2)   Die erste Einstufung gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie ist bis zum Ende der Badesaison 2011 abzuschließen.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zum Ende der Badesaison 2011 alle Badegewässer zumindest ausreichend sind. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, die sie als zur Erhöhung der Zahl der als ausgezeichnet oder als gut eingestuften Badegewässer für geeignet erachten.

(4)   Unbeschadet der allgemeinen Anforderung des Absatzes 3 können Badegewässer zeitweilig als mangelhaft eingestuft werden, jedoch nach wie vor dieser Richtlinie entsprechen. Die Gründe und Ursachen für das Nichterreichen der ausreichenden Qualität müssen festgestellt worden sein. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden.

a)

Bei jedem als mangelhaft eingestuften Badegewässer werden mit Wirkung ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen:

i)

angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots oder des Abratens vom Baden, um die Badenden keiner Verschmutzung auszusetzen,

ii)

Feststellung der Gründe und Ursachen des Nichterreichens der ausreichenden Qualität und

iii)

iii) angemessene Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung,

iv)

ein deutlicher und einfacher Warnhinweis für die Öffentlichkeit und zusätzliche Unterrichtung über die Gründe für die Verschmutzung und alle eingeleiteten Maßnahmen auf der Grundlage des Badegewässerprofils.

b)

Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als mangelhaft eingestuft, so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vor Ende des Fünfjahreszeitraums auf Dauer das Baden verbieten oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn er der Ansicht ist, dass die Maßnahmen zum Erreichen der ausreichenden Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer wären.

(5)   Wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten, so wird die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht mehr um ein Badegewässer handelt; dabei werden die Gründe für die Aufhebung der Ausweisung als Badegewässer angegeben.

Artikel 6

Badegewässerprofile

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Badegewässerprofile gemäß Anhang III erstellt werden. Jedes Badegewässerprofil kann sich auf ein einziges Badegewässer oder auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. Die ersten Badegewässerprofile werden bis zum … (14) erstellt.

(2)   Die Badegewässerprofile werden gemäß Anhang III überprüft und aktualisiert.

(3)   Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile werden die bei der Überwachung und den Bewertungen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Daten, die für die vorliegende Richtlinie von Belang sind, auf angemessene Weise genutzt.

Artikel 7

Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen

(1)    Die Mitgliedstaaten erstellen Notfallpläne für Ereignisse wie Überschwemmungen, Unfälle oder Infrastrukturversagen, durch die es zu negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität der Badegewässer kommen kann. In diesen Plänen werden potenzielle Gründe und Ursachen und mögliche Auswirkungen festgestellt, Überwachungs- und/oder Frühwarnsysteme geschaffen und Hinweise zur Vermeidung bzw. Eindämmung von Schäden erteilt.

(2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass umfassende nationale und/oder lokale Überwachungs- und Frühwarnsysteme geschaffen, verbessert oder beibehalten werden, um folgende Maßnahmen zu ermöglichen:

a)

Feststellung von Verschmutzungsereignissen oder der Gefahr solcher Ereignisse, die negative Auswirkungen auf die Badegewässerqualität haben können, einschließlich durch extreme Witterungsbedingungen verursachte Ereignisse;

b)

unmittelbare und unmissverständliche Unterrichtung der zuständigen Behörden über solche Ereignisse oder Gefahren;

c)

bei unmittelbarer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit Verbreitung aller relevanten Informationen, die sich im Besitz einer Behörde befinden und der Öffentlichkeit bei der Vermeidung oder Eindämmung von Schäden hilfreich sein können, an sämtliche Personen, die betroffen sein können;

d)

Abgabe von Empfehlungen für Vermeidungs- und Abhilfemaßnahmen an die betreffenden Behörden und gegebenenfalls an die Offentlichkeit;

e)

bei Eintritt eines Notfalls Anbringung provisorischer Warnhinweise an deutlich sichtbarer Stelle an den betreffenden Badegewässern.

(3)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um im Einklang mit dem betreffenden Notfallplan auf solche Ereignisse bzw. Gefahren reagieren zu können.

(4)     Überwachungs- und Frühwarnsysteme, Notfallpläne und die Kapazitäten zur Reaktion auf besondere Ereignisse und Gefahren für die Badegewässerqualität können mit anderen vorhandenen Systemen kombiniert werden.

Artikel 8

Gefährdung durch Cyanobakterien

(1)   Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, so wird eine geeignete Überwachung durchgeführt, damit Gefahren für die Gesundheit rechtzeitig erkannt werden können.

(2)   Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so werden unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.

Artikel 9

Andere Parameter

(1)   Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen und/oder von marinem Phytoplankton hin, so werden Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen und es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.

(2)   Badegewässer werden einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, so werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich, wenn notwendig, der Information der Öffentlichkeit.

Artikel 10

Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern

Kommt es in einem Einzugsgebiet zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, so arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.

KAPITEL III

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Artikel 11

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Erstellung, Überarbeitung und Aktualisierung der Badegewässerliste und der Badegewässerprofile sowie bei Bewirtschaftungsmaßnahmen alle interessierten Stellen auch auf lokaler Ebene angehört werden und sich beteiligen können. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die Öffentlichkeit darüber, wie dies organisiert wird.

Artikel 12

Information der Öffentlichkeit

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass während der Badesaison folgende Informationen aktiv verbreitet und unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers bereitgestellt werden:

a)

die aktuelle Einstufung des Badegewässers,

b)

eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anhang III erstellten Badegewässerprofils; dabei sind die Benutzer durch Anbringung eines von der Kommission gebilligten Symbols an deutlich sichtbarer Stelle über den gegenwärtigen Status der Badegewässerqualität in Kenntnis zu setzen,

c)

bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind:

—

eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist,

—

eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat oder vom Baden abgeraten wurde, und

—

eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt;

d)

Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen während derartiger Ereignisse;

e)

wenn das Baden verboten oder davon abgeraten wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen;

f)

bei Streichung eines Badegewässers von der Badegewässerliste ein Hinweis über die Streichung sowie über die Gründe dafür an die Öffentlichkeit. Dieser Hinweisist während der Badesaison des Jahres, in dem die Streichung vorgenommen wird, sowie im darauf folgenden Jahr in unmittelbarer Nähe des Wassers anzubringen. In einem solchen Hinweis, der zumindest aus Warnzeichen am Strand besteht, wird die Öffentlichkeit auch über das am nächsten liegende zugängliche Badegewässer informiert;

g)

eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen.

(2)     Bei Auftreten einer Gefahrensituation arbeiten die öffentlichen Stellen mit allen interessierten Parteien zusammen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über alle potenziellen Gefahren klar und kohärent durch Aufstellung provisorischer Warnschilder vor Ort informiert wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten nutzen geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internet, um Informationen sowie ihre Übersetzung zumindest ins Englische und ins Französische über die in Absatz 1 genannten Badegewässer sowie folgende weiteren Informationen so rasch wie möglich zu verbreiten:

a)

eine Liste der Badegewässer;

b)

die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und seines Badegewässerprofils einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Richtlinie seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung; die Ergebnisse der in dem Gewässer durchgeführten Kontrolle sollten binnen einer Woche im Internet abrufbar sein;

c)

bei Badegewässern, die als mangelhaft eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 anzugehen; und

d)

bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über

—

die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können,

—

die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer,

—

die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung anzugehen.

Die in Buchstabe a genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt. Die Überwachungsergebnisse werden innerhalb einer Woche zur Verfügung gestellt.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 3 aufgeführten Informationen werden so bald sie zur Verfügung stehen mit Wirkung vom Beginn der fünften Badesaison nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Datum verbreitet.

(5)     Die Kommission entwickelt nach Anhörung der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Tourismus- und Verbraucherverbände, der Umweltorganisationen und sonstiger interessierter Parteien innerhalb von zwei Jahren ein einfaches standardisiertes System von Symbolen, die von den Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Behörden, der Tourismusbranche usw. für verschiedene Zwecke als eines von mehreren Informationsmedien verwendet werden können, um die Öffentlichkeit zu informieren. Das System muss auf einer EU-Internetseite abrufbar sein.

Artikel 13

Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Überwachungsergebnisse und die Bewertung der Badegewässerqualität für jedes Badegewässer sowie eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln jährlich bis zum 31. Dezember diese die vorangegangene Badesaison betreffenden Informationen. Sie beginnen damit, sobald die erste Bewertung der Badegewässerqualität nach Artikel 4 durchgeführt worden ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich vor Beginn der Badesaison alle als Badegewässer ausgewiesenen Gewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr. Sie melden dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison, die auf das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Datum folgt.

(3)   Nach Beginn der Überwachung der Badegewässer gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Berichterstattung an die Kommission gemäß Absatz 1 solange weiter entsprechend der Richtlinie 76/160/EWG, bis eine erste Bewertung nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen werden kann. Während dieses Zeitraums wird Parameter 1 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG im Jahresbericht außer Acht gelassen und werden die Parameter 2 und 3 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG als gleichwertig mit den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie angesehen.

(4)   Die Kommission veröffentlicht einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Qualität der Badegewässer in der Gemeinschaft, einschließlich der Einstufungen der Badegewässer, der Konformität mit der vorliegenden Richtlinie sowie wichtigen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden. Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht jedes Jahr bis zum 30. April, auch über das Internet. Die Kommission greift bei der Erstellung des Berichts soweit wie möglich auf Systeme der Datensammlung, -auswertung und -darstellung zurück, die im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 2000/60/EG, eingerichtet wurden.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Bericht und Überprüfung

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Jahr 2018 einen Prüfbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

(2)   In dem Bericht wird insbesondere auf Folgendes eingegangen:

a)

die Ergebnisse einer geeigneten epidemiologischen Studie auf europäischer Ebene, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt,

b)

andere wissenschaftliche, analysetechnische und epidemiologische Entwicklungen, die für die Parameter für die Badegewässerqualität von Belang sind, und

c)

die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

(3)   Auf der Grundlage dieses Berichts und einer ausführlichen Folgenabschätzung überprüft die Kommission diese Richtlinie spätestens 2020 insbesondere im Hinblick auf die Parameter für die Badegewässer-qualität und legt gemäß Artikel 251 des Vertrags gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vor.

Artikel 15

Technische Anpassungen und Durchführungsmaßnahmen

Nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren wird Folgendes beschlossen:

a)

Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9;

b)

Festlegung ausführlicher Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 12 Absatz 5;

c)

Anpassung der Analysemethoden für die in Anhang I aufgeführten Parameter an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;

d)

Revision der Parameter in Anhang I betreffend die Bestimmung von Viren auf der Grundlage wis-senschaftlicher Ergebnisse;

e)

Anpassung des Anhangs V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;

f)

Festlegung von Leitlinien für eine gemeinsame Methode zur Bewertung einzelner Proben.

Artikel 16

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Aufhebung

(1)   Die Richtlinie 76/160/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 aufgehoben. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt diese Aufhebung nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in der aufgehobenen Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung und die Anwendung.

(2)   Sobald ein Mitgliedstaat alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet und alle praktischen Maßnahmen getroffen hat, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, gilt die vorliegende Richtlinie und ersetzt sie die Richtlinie 76/160/EWG.

(3)   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.

(4)     Die Einstufung ausreichend gilt nur für einen Zeitraum von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und wird nicht erneuert.

Artikel 18

Durchführung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … (15) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)   ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 127.

(2)  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 39.

(3)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 31.

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 116 ), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005.

(5)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(7)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(9)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr.2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(10)   ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(11)   ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG.

(14)   Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15)   Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE I

BINNENGEWÄSSER

 

A

Β

C

D

E

 

Parameter

Ausgezeichnete Qualität

Gute Qualität

Ausreichende Qualität

Referenzanalysemethoden

1

Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml)

200 (1)

400 (1)

450  (1)

ISO 7899-1 oder ISO 7899-2

2

Escherichia coli (cfu/100 ml)

500 (1)

1000 (1)

1100  (1)

ISO 9308-3 oder ISO 9308-1


KÜSTENGEWÄSSER UND ÜBERGANGSGEWÄSSER

 

A

Β

C

D

E

 

Parameter

Ausgezeichnete Qualität

Gute Qualität

Ausreichende Qualität

Referenzanalysemethoden

1

Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml)

100 (2)

200 (2)

250  (2)

ISO 7899-1 oder ISO 7899-2

2

Escherichia coli (cfu/100 ml)

250 (2)

500 (2)

550  (2)

ISO 9308-3 oder ISO 9308-1

(1)  Auf der Grundlage einer 9 5-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

(2)  Auf der Grundlage einer 9 5-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

ANLAGE II

BEWERTUNG UND EINSTUFUNG VON BADEGEWÄSSERN

1.   MANGELHAFTE QUALITÄT

Badegewässer sind als mangelhaft einzustufen, wenn im Datensatz über die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum (1) die Perzentil-Werte (2) bei den mikrobiologischen Werten schlechter (3) sind als die in Anhang I Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte.

2.   AUSREICHENDE QUALITÄT

Badegewässer sind als ausreichend einzustufen,

1)

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser (4)-als die in Anhang I Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte sind und

2)

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

3.   GUTE QUALITÄT

Badegewässer sind als gut einzustufen,

1)

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte C für die gute Qualität festgelegten Werte sind und

2)

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

4.   AUSGEZEICHNETE QUALITÄT

Badegewässer sind als ausgezeichnet einzustufen,

1)

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte Β für die ausgezeichnete Qualität festgelegten Werte sind und

2)

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

ANMERKUNGEN

(1)  Letzter Bewertungszeitraum bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder gegebenenfalls den in Artikel 4 Absatz 2 oder in Artikel 4 Absatz 4 angegebenen Zeitraum.

(2)  Auf der Grundlage einer Bestimmung der Perzentil-Werte der log10-Normalwahrscheinlichkeitsdichtefunktion mikrobiologischer Daten des jeweiligen Badegewässers wird der Perzentil-Wert wie folgt abgeleitet:

i)

Ausgangswert ist der log10Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz. (Wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt.)

ii)

Es wird das arithmetische Mittel der log10-Werte (μ) berechnet.

iii)

Es wird die Standardabweichung der log10-Werte (σ) berechnet.

Der obere 95-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (μ+ 1,65 σ).

(3)  Schlechter bedeutet höhere Konzentrationen, ausgedrückt in cfu/100 ml.

(4)  Besser bedeutet niedrigere Konzentrationen, ausgedrückt in cfu/100 ml.

ANLAGE III

BADEGEWÄSSERPROFIL

1.

Das Badegewässerprofil gemäß Artikel 6 umfasst

a)

eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten;

b)

eine Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen können;

c)

eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien;

d)

eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen und/oder Phytoplankton;

e)

folgende Angaben, wenn die Bewertung nach Buchstabe b die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt:

—

voraussichtliche Art, Häufigkeit und Dauer der erwarteten kurzzeitigen Verschmutzung;

—

Einzelangaben zu allen verbleibenden sonstigen Verschmutzungsursachen einschließlich der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und dem Zeitplan für die Beseitigung der Verschmutzungsursachen;

—

während der kurzzeitigen Verschmutzung ergriffene Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Angabe der für diese Maßnahmen zuständigen Stellen und der Einzelheiten für eine Kontaktaufnahme;

f)

die Lage der Überwachungsstelle.

2.

Bei Badegewässern, die als gut, ausreichend oder mangelhaft eingestuft sind, ist das Badegewässerprofil regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob sich die in Nummer 1 aufgeführten Aspekte verändert haben. Erforderlichenfalls ist das Profil zu aktualisieren. Die Häufigkeit und der Umfang der Überprüfungen ist nach Maßgabe der Art und Schwere der Verschmutzung festzulegen. Die Überprüfungen müssen jedoch zumindest den in der nachstehenden Übersicht genannten Vorgaben entsprechen und mindestens in der dort angegebenen Häufigkeit erfolgen.

Einstufung des Badegewässers

Gut

Ausreichend

Mangelhaft

Überprüfung mindestens alle

4 Jahre

3 Jahre

2 Jahre

Zu überprüfende Aspekte (Buchstaben der Nummer 1)

a bis f

a bis f

a bis f

Bei Badegewässern, die zuvor als ausgezeichnet eingestuft wurden, ist das Badegewässerprofil nur dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn sich die Einstufung in gut, ausreichend oder mangelhaft ändert. Die Überprüfung muss alle in Nummer 1 genannten Aspekte erfassen.

3.

Sind am Badegewässer selbst oder in dessen Nähe umfangreiche Bauarbeiten oder Änderungen der Infrastruktur erfolgt, so ist das Badegewässerprofil vor dem Beginn der nächsten Badesaison zu aktualisieren.

4.

Die in Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Informationen werden auf einer detaillierten Karte dargestellt.

5.

Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn die zuständige Behörde dies für angemessen erachtet.

ANLAGE IV

ÜBERWACHUNG DER BADEGEWÄSSER

1.

Kurz vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 2 darf die Anzahl der pro Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen.

2.

Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben pro Badesaison entnommen und analysiert zu werden, wenn

a)

die Badesaison nicht länger als 8 Wochen dauert oder

b)

sich das Badegewässer in einer Region in schwieriger geografischer Lage befindet.

3.

Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein, und der Zeitraum zwischen den Daten für die Probenahmen darf auf keinen Fall einen Monat überschreiten.

4.

Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe ist nicht Bestandteil des Datensatzes über die Badegewässerqualität. Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist 7 Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen.

ANLAGE V

REGELN FÜR DEN UMGANG MIT PROBEN FÜR MIKROBIOLOGISCHE ANALYSEN

1.   ENTNAHMESTELLE

Nach Möglichkeit sind die Proben 30 cm unter der Oberfläche des Gewässers bei einer Wassertiefe von mindestens 1 m zu entnehmen.

2.   STERILISIERUNG DER PROBENBEHÄLTNISSE

Die Probenbehältnisse

—

sind für mindestens 15 Minuten bei 121 °C im Autoklav zu sterilisieren oder

—

für mindestens 1 Stunde bei 160 °C — 170 °C trocken zu sterilisieren oder

—

müssen strahlensterilisierte Probenbehältnisse sein, die direkt vom Hersteller bezogen werden.

3.   PROBENAHME

Das Volumen des Probenbehältnisses hängt davon ab, welche Wassermenge für die Untersuchung der einzelnen Parameter benötigt wird. Der Mindestinhalt beträgt in der Regel 250 ml.

Die Probenbehältnisse haben aus transparentem, nicht gefärbtem Material zu bestehen (Glas, Polyethylen oder Polypropylen).

Zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Kontaminierung der Proben hat der Probenehmer ein aseptisches Verfahren anzuwenden, damit die Sterilität des Probenbehältnisses erhalten bleibt. Wird ordnungsgemäß vorgegangen, besteht kein Bedarf an zusätzlicher steriler Ausrüstung (z.B. sterile Handschuhe, Zangen oder Stangen).

Die Probe ist auf dem Behältnis und auf dem Probenahmeformular eindeutig mit nicht löschbarer Farbe zu kennzeichnen.

4.   LAGERUNG UND TRANSPORT DER PROBEN VOR DER ANALYSE

Die Wasserproben sind während des gesamten Transports vor Lichteinwirkung und insbesondere vor direktem Sonnenlicht zu schützten.

Die Probe ist bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlschrank (je nach Klimabedingungen) bei einer Temperatur von ca. 4 °C aufzubewahren. Nimmt der Transport ins Labor voraussichtlich mehr als 4 Stunden in Anspruch, so ist ein Transport im Kühlschrank erforderlich.

Zwischen der Probenahme und der Analyse darf so wenig Zeit wie möglich verstreichen. Es wird empfohlen, die Proben noch am gleichen Arbeitstag zu analysieren. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so sind die Proben spätestens innerhalb von 24 Stunden zu bearbeiten. Sie sind bis dahin im Dunkeln bei einer Temperatur von 4 °C ± 3 °C aufzubewahren. Bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen Probenahme und Analyse ist die gemessene Konzentration der Bakterien mit Hilfe der bekannten Zersetzungsformel T90 anzupassen, um die Bakterienkonzentration zum Zeitpunkt der Probenahme zu ermitteln.

P6_TA(2005)0166

Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM(2003)0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0703) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0561/2003),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0089/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2003)0277

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 ,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei den europäischen Kapitalgesellschaften besteht ein Bedarf an Kooperation und Reorganisation. Im Hinblick auf Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stoßen sie jedoch innerhalb der Gemeinschaft auf zahlreiche rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Daher ist eine gemeinschaftsrechtliche Regelung erforderlich , die eine Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Rechtsform erleichtert und auf diese Weise zur Vollendung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beiträgt.

(2)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung einer Regelung mit auf innergemeinschaftlicher Ebene anwendbaren einheitlichen Bestimmungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.

(3)

Mit dieser Richtlinie wird die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Richtlinie erleichtert. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen die grenzüberschreitende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft aus einem Mitgliedstaat mit einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gestatten, wenn das einzelstaatliche Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Verschmelzungen zwischen Unternehmen solcher Rechtsformen erlaubt.

(4)

Um grenzüberschreitende Verschmelzungen zu erleichtern, sollte vorgesehen werden, dass für jede an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaft und jeden beteiligten Dritten weiterhin die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts gelten, das im Falle einer innerstaatlichen Verschmelzung anwendbar wäre, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, sollten keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs einführen, es sei denn derartige Beschränkungen lassen sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere durch die Erfordernisse des Gemeinwohls rechtfertigen und sind zur Erfüllung solcher vorrangigen Erfordernisse notwendig und angemessen.

(5)

Der gemeinsame Verschmelzungsplan muss für alle an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die verschiedenen Mitgliedstaaten angehören, gleichlauten. Es sollte daher festgelegt werden, welche Angaben der gemeinsame Verschmelzungsplan mindestens enthalten muss, wobei den Gesellschaften gleichzeitig die Möglichkeit zu geben ist, weitere Angaben zu vereinbaren.

(6)

Zum Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter sollte für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften sowohl der Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung als auch die grenzüberschreitende Verschmelzung selbst im entsprechenden öffentlichen Register offen gelegt werden.

(7)

Die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten sehen vor, dass auf einzelstaatlicher Ebene für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften von einem oder mehreren Sachverständigen ein Bericht über den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung erstellt wird. Um die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung anfallenden Sachverständigenkosten zu begrenzen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen gemeinsamen Bericht für alle Gesellschafter der an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften zu erstellen. Die Hauptversammlung jeder Gesellschaft muss dem gemeinsamen Verschmelzungsplan zustimmen.

(8)

Um grenzüberschreitende Verschmelzungen zu erleichtern, sollte die Kontrolle des Abschlusses und der Rechtmäßigkeit des Beschlussfassungsverfahrens jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften von der für die einzelne Gesellschaft jeweils zuständigen einzelstaatlichen Behörde vorgenommen werden, während die Kontrolle des Abschlusses und der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung der einzelstaatlichen Behörde obliegen sollte, die für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft zuständig ist. Bei dieser einzelstaatlichen Behörde kann es sich um ein Gericht, einen Notar oder jede andere von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Behörde handeln. Festzulegen ist auch, nach welchem einzelstaatlichen Recht sich der Zeitpunkt bestimmt, zu dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird; dies ist das Recht, das für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebend ist.

(9)

Zum Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter sind die Rechtsfolgen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung anzugeben, wobei danach zu unterscheiden ist, ob es sich bei der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft um eine übernehmende oder um eine neue Gesellschaft handelt. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte vorgeschrieben werden, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach ihrem Wirksamwerden nicht mehr für nichtig erklärt werden kann.

(10)

Die vorliegende Richtlinie lässt die Anwendung des Fusionskontrollrechts sowohl auf Ebene der Gemeinschaft (4) als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten unberührt.

(11)

Die für Kreditvermittlungsgesellschaften und andere Finanzgesellschaften geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die gemäß diesen Rechtsvorschriften erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(12)

Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, nach denen anzugeben ist, welches der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft werden soll.

(13)

Die Rechte der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Mitbestimmungsrechte unterliegen weiterhin den Vorschriften der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen (5), der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (6), der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (7) sowie der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (8).

(14)

Haben die Arbeitnehmer einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft Mitbestimmungsrechte nach Maßgabe dieser Richtlinie und sieht das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat, nicht den gleichen Umfang an Mitbestimmung vor wie in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften — einschließlich in mit Beschlussfassungsbefugnissen ausgestatteten Ausschüssen des Aufsichtsorgans — oder sieht dieses Recht nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten durch die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Betriebe vor, so muss die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft neu geregelt werden. Hierbei sind die Grundsätze und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (9) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (10) anzuwenden, jedoch mit den Änderungen, die für notwendig erachtet werden, weil die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft dem einzelstaatlichen Recht des Sitzmitgliedstaats unterliegen wird. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/86/EG für eine rasche Aufnahme der in Artikel 14 vorgesehenen Verhandlungen sorgen, damit Verschmelzungen nicht unnötig verzögert werden.

(15)

Bei der Ermittlung des Umfangs der Mitbestimmung in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sollte auch der Anteil der Beschäftigten, die die Arbeitnehmer vertreten, in dem Leitungsgremium berücksichtigt werden, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften zuständig ist.

(16)

Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung  (11) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1)     Diese Richtlinie gilt für Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, sofern mindestens zwei der Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (nachstehend grenzüberschreitende Verschmelzungen genannt).

(2)    Im Sinne dieser Richtlinie ist

—

Verschmelzung der Vorgang, durch den

a)

eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft — übernehmende Gesellschaft — gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;

b)

zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft — die neue Gesellschaft — gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;

c)

eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt ;

—

Kapitalgesellschaft

a)

eine Gesellschaft nach Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG  (12) des Rates, oder

b)

eine Kapitalgesellschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt und über Gesellschaftskapital verfügt , das allein für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und die nach dem für sie maßgebenden innerstaatlichen Recht im Interesse der Gesellschafter und Dritter Schutzbestimmungen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG einhalten muss.

(3)     Unbeschadet des Absatzes 2 findet diese Richtlinie auch dann Anwendung auf grenzüberschreitende Verschmelzungen, wenn die bare Zuzahlung gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich nach dem Recht mindestens eines der beteiligten Mitgliedstaaten 10% des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts des Kapitals der Gesellschaft, die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgeht, überschreiten darf.

(4)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf grenzüberschreitende Verschmelzungen anzuwenden, an denen eine Genossenschaft beteiligt ist; dies gilt auch dann, wenn diese Genossenschaft unter die Definition des Begriffs Kapitalgesellschaft gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fällt.

(5)     Diese Richtlinie gilt nicht für grenzüberschreitende Verschmelzungen, an denen eine Gesellschaft beteiligt ist, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihr eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine Gesellschaft sicherstellen will, dass der Kurs ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

Artikel 2

(1)    Sofern diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt,

—

sind grenzüberschreitende Verschmelzungen nur zwischen Gesellschaften solcher Rechtsformen möglich, die sich nach dem einzelstaatlichen Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten verschmelzen dürfen,

—

muss eine Gesellschaft, die sich an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt, die Vorschriften und Formalitäten des für sie geltenden innerstaatlichen Rechts einhalten bzw. erledigen. Wenn das Recht eines Mitgliedstaats es den Behörden dieses Mitgliedstaats gestattet, eine innerstaatliche Verschmelzung aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten, so gilt dies auch für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 anwendbar ist.

(2)     Zu den genannten Vorschriften und Formalitäten zählen insbesondere Bestimmungen über das die Verschmelzung betreffende Beschlussfassungsverfahren und — angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung — über den Schutz der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften, der Anleihegläubiger und der Inhaber von Wertpapieren oder Aktien sowie über den Schutz der Arbeitnehmer, soweit andere als die in Artikel 14 geregelten Rechte betroffen sind. Ein Mitgliedstaat kann in Bezug auf die an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die seinem Recht unterliegen, Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsgesellschafter, die die grenzüberschreitende Verschmelzung abgelehnt haben, zu gewährleisten.

Artikel 3

(1)    Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen gemeinsamen Verschmelzungsplan auf. Dieser Plan enthält mindestens folgende Angaben:

a)

Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie Rechtsform, Firma und Sitz, wie sie für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft vorgesehen sind,

b)

das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen,

c)

die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Anteile der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,

d)

die möglichen Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigung,

e)

e)den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht,

f)

f)den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft vorgenommen gelten,

g)

g) die Rechte, welche die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft den mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und den anderen Inhabern von Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,

h)

h) etwaige besondere Vorteile, die den Sachverständigen, die den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt werden,

i)

i) die Satzung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,

j)

j) gegebenenfalls Angaben zu dem Verfahren, nach dem gemäß Artikel 14 die Einzelheiten über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden,

k)

Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft übertragen wird,

l)

den Stichtag der Jahresabschlüsse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung verwendet wurden.

(2)    Das Leistungs- oder Verwaltungsorgan jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellt einen für die Gesellschafter bestimmten Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verschmelzung erläutert und begründet und die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Gesellschafter, die Gläubiger und die Arbeitnehmer erläutert werden. Der Bericht ist den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer beziehungsweise — wenn es solche Vertreter nicht gibt — den Arbeitnehmern direkt spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung nach Artikel 6 zur Verfügung zu stellen. Wenn das Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer der sich verschmelzenden Gesellschaften im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften rechtzeitig eine Stellungnahme der Vertreter ihrer Arbeitnehmer erhält, wird diese Stellungnahme dem Bericht angefügt.

Artikel 4

(1)     Der Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung muss auf die im innerstaatlichen Recht jedes Mitgliedstaats vorgesehene Weise gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung, auf der darüber zu beschließen ist, bekannt gemacht werden.

(2)     Vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen des Mitgliedstaats, dessen Recht die betreffende Gesellschaft unterliegt, müssen für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften die folgenden Angaben im amtlichen Mitteilungsblatt dieses Mitgliedstaats veröffentlicht werden:

a)

Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften,

b)

das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,

c)

für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und gegebenenfalls der Minderheitsgesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können.

Artikel 5

(1)   Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften wird ein für die Gesellschafter bestimmter Bericht unabhängiger Sachverständiger erstellt, der spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung gemäß Artikel 6 vorliegen muss. Als Sachverständige können je nach dem Recht der Mitgliedstaaten natürliche Personen oder juristische Personen bestellt werden.

(2)   Als Alternative zur Heranziehung von Sachverständigen, die für Rechnung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften tätig sind, können ein oder mehrere unabhängige Sachverständige, die auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt, dazu bestellt bzw. von einer solchen Behörde zugelassen wurden, den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung prüfen und einen für alle Gesellschafter bestimmten gemeinsamen schriftlichen Bericht erstellen.

(3)     Der Bericht der Sachverständigen enthält zumindest die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften  (13). Die Sachverständigen haben das Recht, von jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich halten.

(4)     Weder die Prüfung des Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung durch unabhängige Sachverständige noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Gesellschafter aller sich verschmelzenden Gesellschaften darauf verzichten.

Artikel 6

(1)   Nach Kenntnisnahme der Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 stimmt die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften dem gemeinsamen Verschmelzungsplan zu.

(2)   Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften kann die Verschmelzung davon abhängig machen, dass die Modalitäten für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ausdrücklich von ihr bestätigt werden.

(3)     Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 der Richtlinie 78/855/EWG erfüllt sind.

Artikel 7

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder die sonstige zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung in Bezug auf die Verfahrensabschnitte kontrollieren, welche die sich verschmelzenden Gesellschaften betreffen, die seinem innerstaatlichen Recht unterliegen.

(2)   In jedem dieser Mitgliedstaaten stellt die nach Absatz 1 benannte Stelle jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften, die dem Recht dieses Staates unterliegt, so rasch wie möglich eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß vollzogen wurden.

(3)     Falls nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Wertpapiere oder Anteile oder zur Abfindung von Minderheitsgesellschaftern vorgesehen ist, das jedoch der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht entgegensteht, so kommt dieses Verfahren nur zur Anwendung, wenn andere sich verschmelzende Gesellschaften in Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften ein solches Verfahren nicht vorsehen, bei der Zustimmung zum Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Gesellschafter der ersteren sich verschmelzenden Gesellschaft ein solches Verfahren bei dem Gericht, das für diese Gesellschaft zuständig ist, beantragen können. In diesem Fall können das Gericht, der Notar oder die sonstige zuständige Behörde die Bescheinigung nach Absatz 2 auch dann ausstellen, wenn ein solches Verfahren eingeleitet wurde. In der Bescheinigung muss jedoch angegeben werden, dass ein solches Verfahren anhängig ist. Die aus dem Verfahren hervorgehende Entscheidung ist für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft und ihre Gesellschafter bindend.

Artikel 8

(1)    Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder die sonstige zuständige Behörde, die die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung in Bezug auf die Verfahrensabschnitte kontrollieren , welche die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung und gegebenenfalls die Gründung einer neuen Gesellschaft betreffen, wenn diese Gesellschaft seinem innerstaatlichen Recht unterliegt. Die betreffende Stelle kontrolliert insbesondere, ob die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gemeinsamen gleichlautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und gegebenenfalls ob eine Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 14 geschlossen wurde.

(2)    Jede der sich verschmelzenden Gesellschaften legt hierzu der nach Absatz 1 benannten Stelle die Bescheinigung nach Artikel 7 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung sowie den von der Hauptversammlung gemäß Artikel 6 genehmigten gemeinsamen Verschmelzungsplan vor.

Artikel 9

Nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt, bestimmt sich der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird. Die Verschmelzung kann jedoch erst dann wirksam werden, wenn die Kontrollen gemäß Artikel 8 abgeschlossen sind.

Artikel 10

Nach dem Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt sich in Bezug auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hatte, offen zu legen ist. Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der beteiligten Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.

Artikel 11

(1)   Die nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich Buchstaben a) und c) vollzogene Verschmelzung bewirkt ab dem in Artikel 9 genannten Zeitpunkt Folgendes:

a)

Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über.

b)

Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.

c)

Die übertragende Gesellschaft erlischt.

(2)   Die nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich Buchstabe b) vollzogene Verschmelzung bewirkt ab dem in Artikel 9 genannten Zeitpunkt Folgendes:

a)

Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften geht auf die neue Gesellschaft über.

b)

Die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Gesellschafter der neuen Gesellschaft.

c)

Die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen.

(3)   Schreibt ein Mitgliedstaat im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften im Sinne dieser Richtlinie besondere Formalitäten für die Rechtswirksamkeit der Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vor, so sind diese Formalitäten von der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu erfüllen.

(4)     Die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung bestehenden Rechte und Pflichten der sich verschmelzenden Gesellschaften aufgrund von Arbeitsverträgen oder Beschäftigungsverhältnissen gehen infolge des Wirksamwerdens dieser grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft über, sobald die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird.

(5)     Antille an der übernehmenden Gesellschaft werden nicht gegen Anteile an der übertragenden Gesellschaft getauscht, wenn diese

a)

entweder von der übernehmenden Gesellschaft selbst oder von einer zwar in eigenem Namen, jedoch im Auftrag der übernehmenden Gesellschaft handelnden Person

b)

oder von der übertragenden Gesellschaft selbst oder von einer zwar in eigenem Namen, jedoch im Auftrag der übertragenden Gesellschaft handelnden Person gehalten werden.

Artikel 12

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung, die nach Artikel 9 wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.

Artikel 13

(1)   Wird eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Wege der Aufnahme durch eine Gesellschaft vollzogen, der sämtliche Anteile und alle sonstigen Wertpapiere der übertragenden Gesellschaft(en) gehören, die Stimmrechte in der Hauptversammlung verleihen, so

—

finden Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung;

—

findet Artikel 6 Absatz 1 keine Anwendung auf die übertragende(n) Gesellschaft(en).

(2)   Vollzieht eine Gesellschaft, die mindestens 90 %, nicht aber alle in der Hauptversammlung Stimmrecht verleihenden Anteile und sonstigen Wertpapiere der übertragenden Gesellschaft(en) besitzt, eine Verschmelzung durch Aufnahme, so sind die Berichte des oder der unabhängigen Sachverständigen sowie die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen nur insoweit erforderlich, als dies nach den maßgebenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entweder der übernehmenden oder der übertragenden Gesellschaft vorgesehen ist.

Artikel 14

(1)     Unbeschadet des Absatzes 2 findet auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2)     Sind jedoch in mindestens einer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des in Artikel 4 genannten Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und existiert in dieser Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG oder aber sieht das für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht

—

nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung vor, wie er in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften existierte, wobei dieser Umfang als der Anteil der Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder ihrer Ausschüsse oder des Leitungsgremiums, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft zuständig ist, die die Arbeitnehmer vertreten, ausgedrückt wird, oder

—

für Arbeitnehmer in Betrieben der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten vor, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat,

so findet die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat, keine Anwendung. In diesem Fall regeln die Mitgliedstaaten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft sowie ihre Mitwirkung an der Festlegung dieser Rechte vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 sinngemäß nach den Grundsätzen und Modalitäten des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und den nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/86/EG:

a)

Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Absätze 5 und 7;

b)

Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a), g) und h) sowie Absatz 3;

c)

Artikel 5;

d)

Artikel 6;

e)

Artikel 7 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Unterabsatz 2 sowie Absatz 3. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird jedoch der prozentuale Anteil, der nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b für die Anwendung der Auffangregelung nach Teil 3 des Anhangs der Richtlinie 2001/86/EG erforderlich ist, von 25 % auf 33 1/3 % angehoben;

f)

Artikel 8, 10 und 12;

g)

Artikel 13 Absatz 4;

h)

Buchstabe b) von Teil 3 des Anhangs.

(3)     Bei der Festlegung der Grundsätze und Modalitäten gemäß Absatz 2 verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

—

sie gestatten den betreffenden Organen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sich dafür zu entscheiden, die Auffangregelung gemäß Absatz 2 Buchstabe h, die durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll, festgelegt ist, ohne jede vorhergehende Verhandlung unmittelbar anzuwenden und diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Eintragung einzuhalten;

—

sie gestatten dem besonderen Verhandlungsgremium, mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder, bei der auch die Stimmen von Mitgliedern berücksichtigt werden, die Arbeitnehmer in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten, zu beschließen, dass keine Verhandlungen eröffnet oder bereits eröffnete Verhandlungen beendet werden und die Mitbestimmungsregelung angewandt wird, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird;

—

sie können in dem Fall, dass nach vorherigen Verhandlungen die Auffangregelung gilt, und unbeschadet dieser Regelung beschließen, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu begrenzen. Bestand jedoch das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mindestens zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern, so darf die Begrenzung in keinem Fall dazu führen, dass die Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsorgan weniger als ein Drittel beträgt.

(4)     Die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten auf in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich verpflichtet die Mitgliedstaaten, die eine solche Ausweitung beschließen, nicht dazu, diese Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen, bei deren Überschreitung Mitbestimmungsrechte nach einzelstaatlichem Recht entstehen.

(5)     Wenn in mindestens einer der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ein System der Arbeitnehmermitbestimmung existiert und diese Regelung gemäß Absatz 2 auf die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft angewendet wird, so muss diese Gesellschaft zwingend eine Rechtsform erhalten, welche die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ermöglicht.

(6)     Gilt für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung, so muss diese Gesellschaft zwingend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Falle nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen während drei Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Artikels geschützt werden.

Artikel 15

Fünf Jahre nach dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt überprüft die Kommission diese Richtlinie auf der Grundlage der Erfahrungen bei ihrer Anwendung und schlägt gegebenenfalls eine Änderung vor.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum …  (14)nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C […] vom […], S. […].

(2)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S.43 .

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1).

(5)  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(6)   ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(7)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(8)  ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/74/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22).

(9)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(10)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

(11)   ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(12)   Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(13)   ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(14)   24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

P6_TA(2005)0167

Filmerbe und Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004)0171 — C6-0133/2004 — 2004/0066(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0171) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0133/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0101/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0066

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 157 des Vertrags sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

(2)

Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

(3)

Das Filmschaffen ist eine Kunstform, die auf vergänglichen Trägermedien festgehalten wird; daher sind aktive Maßnahmen der öffentlichen Behörden zu deren Bewahrung notwendig. Kinofilme sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Kulturerbes und verdienen daher unseren vollen Schutz.

(4)

Neben ihrem kulturellen Wert stellen Kinofilme eine Quelle der historischen Information über die europäische Gesellschaft dar. Sie zeugen vom Reichtum der europäischen kulturellen Identitäten und der Vielfalt ihrer Völker. Kinofilme spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Vergangenheit kennen zu lernen und Überlegungen zur heutigen Zivilisation anzustellen.

(5)

Diese Empfehlung zielt darauf ab, eine bessere Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen zu fördern. Die nachstehend empfohlenen Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Filmindustrie notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, und die Weiterentwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen.

(6)

Das Filmerbe ist ein wichtiger Bestandteil der Filmindustrie und durch Förderung seiner Bewahrung, Restaurierung und Nutzung kann ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs geleistet werden.

(7)

Die Entwicklung der europäischen Filmindustrie ist angesichts ihres beträchtlichen Potenzials im Bereich des Zugangs zur Kultur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Europa von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Produktion und Vorführung, sondern auch für die Erfassung, Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen. Die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Filmerbe müssen verbessert werden, insbesondere was die bessere Nutzung der technischen Neuerungen (z. B. Digitalisierung) anbelangt.

(8)

Die volle Erschließung dieses Potenzials setzt àie Existenz einer erfolgreichen und innovativen Filmindustrie in der Gemeinschaft voraus. Diese kann dadurch erleichtert werden, dass die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes verbessert und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beseitigt werden, insbesondere indem das Filmerbe erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert und für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht wird, und zwar in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.

(9)

Die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Filmindustrie wird sich durch die Entwicklung eines Umfelds, das die Zusammenarbeit zwischen den benannten Stellen, bei denen es sich um europäische, nationale oder regionale Archive, Filminstitute oder ähnliche Einrichtungen handeln könnte, in die Bewahrung und den Schutz des Filmerbes betreffenden Angelegenheiten fördert, verbessern.

(10)

In der Entschließung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Erhaltung und Erschließung des europäischen Filmerbes (4) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Restaurierung und Erhaltung des Filmerbes, einschließlich der Nutzung der durch die Digitaltechnik gebotenen Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten, Informationen über vorbildliche Praktiken in diesem Bereich auszutauschen, den schrittweisen Aufbau von Netzwerken zwischen den Datenbanken der europäischen Archive zu fördern und die Möglichkeit der Nutzung dieser Bestände zu pädagogischen Zwecken zu prüfen.

(11)

Die Europäische Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes (5) sieht vor, dass jede Vertragspartei durch legislative oder andere angemessene Maßnahmen die Verpflichtung einführt, Bewegtbildmaterial, das zu ihrem audiovisuellen Erbe gehört und in ihrem Hoheitsgebiet produziert oder koproduziert wurde, zu hinterlegen.

(12)

In der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (6) wurde die Frage der Rechtspflicht zur Hinterlegung von audiovisuellen Werken auf nationaler oder regionaler Ebene als eine Möglichkeit zur Erhaltung und zum Schutz des europäischen audiovisuellen Erbes geprüft und es wurde eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Hinterlegung von Kinofilmen in den Mitgliedstaaten, in den Bewerberländern und in den EFTA-Ländern eingeleitet.

(13)

Der Ratspräsident stellte auf der Sitzung des Rates Kultur/Audiovisuelle Medien vom 5. November 2001 (7) fest, dass der Inhalt der Kommissionsmitteilung vom Rat positiv aufgenommen wurde.

(14)

In seiner Entschließung vom 2. Juli 2002  (8) zur vorgenannten Mitteilung der Kommission unterstrich das Europäische Parlament die Notwendigkeit, das Filmerbe zu schützen, und unterstützte den Ansatz der Europäischen Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes, die in Zeiten intensiver technologischer Veränderungen eine wichtige Bezugsquelle ist. Der allmähliche Übergang zu digitalen Technologien wird eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie ermöglichen und längerfristig zur Senkung der Kosten für die Katalogisierung, Hinterlegung, Bewahrung und Restaurierung audiovisueller Werke beitragen. Zugleich werden damit neue Möglichkeiten für Innovationen im Bereich des Schutzes des Filmerbes geschaffen.

(15)

In der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union (9) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, wirksame Systeme für die Hinterlegung und Erhaltung der zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilme in ihren nationalen Archiven, Filminstituten oder entsprechenden Institutionen einzurichten, wenn derartige Systeme noch nicht vorhanden sind.

(16)

Alle Mitgliedstaaten verfügen bereits über Systeme zur Erfassung und Bewahrung von zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilmen. Vier Fünftel dieser Systeme stützen sich auf eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Hinterlegung aller Filme oder zumindest derjenigen Filme, die öffentliche Beihilfen erhielten.

(17)

Unter Bewegtbildmaterial wird jegliche Art bewegter Bilder verstanden, die unabhängig vom Trägermedium aufgezeichnet wurden (vertont oder unvertont) und einen Eindruck der Bewegung vermitteln.

(18)

Unter Kinofilmen versteht man Bewegtbildmaterial jeglicher Länge — insbesondere Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme — das im Kino gezeigt werden soll.

(19)

Zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme sind Filmproduktionen, einschließlich Koproduktionen mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern, die von den Mitgliedstaaten oder von den von ihnen benannten Stellen auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien als solche eingestuft werden. Das audiovisuelle Erbe aller Mitgliedstaatenzusammen stellt das europäische audiovisuelle Erbe dar.

(20)

Um sicherzustellen, dass das europäische Filmerbe für künftige Generationen erhalten bleibt, muss es — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert werden.

(21)

Das europäische Filmerbe sollte — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke stärker zugänglich gemacht werden.

(22)

Die Übertragung des Eigentums an Kinofilmen an die Archivierungsstellen führt nicht zur automatischen Übertragung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.

(23)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (10) können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder von Archiven vorsehen, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen.

BERÜCKSICHTIGEN FOLGENDE ABSICHTEN DER KOMMISSION:

1.

die Möglichkeit ins Auge zu fassen, für Empfänger von EU-Zuschüssen die Hinterlegung einer Kopie der bezuschussten europäischen Filme in mindestens einem nationalen Archiv verbindlich vorzuschreiben;

2.

die Zusammenarbeit der benannten Stellen zu unterstützen;

3.

die Finanzierung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der langfristigen Erhaltung und Restaurierung von Filmen ins Auge zu fassen;

4.

die europaweite Standardisierung von Filmkatalogen zu fördern, um die Interoperabilität der Datenbanken zu verbessern auch durch die Kofinanzierung von Standardisierungsprojekten und durch Förderung des Austauschs bewährter Verfahren, wobei die sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen ist ;

5.

die Aushandlung eines Standardvertrags auf europäischer Ebene zwischen den benannten Stellen und den Rechteinhabern zu erleichtern, mit dem die Bedingungen aufgestellt werden, unter denen die benannten Stellen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zugänglich machen können;

6.

die Effizienz der in der vorliegenden Empfehlung dargelegten Maßnahmen zu überprüfen und zu bewerten und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erwägen.

EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN die Bedingungen für die Bewahrung, Restaurierung und Nutzung des Filmerbes zu verbessern und Hindernisse für die Entwicklung und die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie zu beseitigen und hierfür :

1.

eine verstärkte Nutzung des industriellen und kulturellen Potenzials des europäischen Filmerbes durch systematische Bewahrungs- und Restaurierungsmaßnahmen zu fördern, indem sie Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen schaffen;

2.

spätestens zwei Jahre nach der Verabschiedung dieser Empfehlung rechtliche verwaltungstechnische oder sonstige zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörende Kinofilme systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt, restauriert und — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht werden;

3.

die geeigneten Stellen zu benennen, die die unter Ziffer 2 beschriebenen Aufgaben von öffentlichem Interesse unabhängig und fachkundig wahrnehmen , und sicherzustellen, dass ihnen die besten verfügbaren finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden ;

4.

die benannten Stellen zu ermutigen, in Absprache oder im Rahmen von Verträgen mit den Rechteinhabern Bedingungen festzulegen, unter denen die hinterlegten Kinofilme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können;

5.

insbesondere mit Blick auf die Förderung des Filmerbes die Einrichtung oder die Unterstützung nationaler Filmakademien oder ähnlicher Einrichtungen ins Auge zu fassen;

6.

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so dass digitale und neue Technologien bei der Erfassung, Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen verstärkt eingesetzt werden;

Erfassung

7.

Kinofilme, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören, mithilfe einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichthinterlegung von zumindest einer hochwertigen Kopie der Kinofilme in den benannten Stellen systematisch zu erfassen. Bei der Festsetzung der Bedingungen für die Hinterlegung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass

a)

während eines Übergangszeitraums zumindest die Produktionen bzw. Koproduktionen abgedeckt sind, die durch staatliche Beihilfen auf nationaler oder regionaler Ebene unterstützt wurden. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraums sollten, soweit machbar, alle Produktionen, einschließlich derjenigen, die nicht durch öffentliche Mittel unterstützt wurden, abgedeckt sein;

b)

die hinterlegten Kinofilme in technischer Hinsicht von guter Qualität sind, um die Bewahrung und Reproduzierbarkeit zu erleichtern, und ggf. mit einschlägigen Metadaten in standardisierter Form versehen werden;

c)

die Hinterlegung dann erfolgt, wenn der Film für die Öffentlichkeit freigegeben wird, jedoch nicht mehr als zwei Jahre später;

Katalogisierung und Einrichtung von Datenbanken

8.

zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich zu einem Archivierungskodex der Filmproduktion führen könnte , um unter Verwendung europäischer und internationaler Standards die Katalogisierung und Indexierung der hinterlegten Kinofilme zu fördern und die Einrichtung von Datenbanken mit Informationen über die Filme anzuregen ;

9.

die europaweite Standardisierung, die Interoperabilität filmographischer Datenbanken und ihre Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit zu verbessern, z. B. mithilfe des Internet, insbesondere durch die aktive Beteiligung der benannten Stellen ;

10.

die Möglichkeit der Vernetzung von Datenbanken, die das gesamte europäische audiovisuelle Erbe erfassen, gemeinsam mit den einschlägigen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Beobachtungsstelle), zu erkunden;

11.

die Archivierungsstellen einzuladen, ihre Bestände auf EU-Ebene nach Themen, Autoren, Zeiträumen usw. zu ordnen und damit aufzuwerten;

Bewahrung

12.

Gesetze zu erlassen oder andere Methoden im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten einzusetzen, um die Bewahrung der hinterlegten Kinofilme sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere Folgendes umfassen:

a)

die Reproduktion der Filme auf neuen Speichermedien;

b)

die Erhaltung der Geräte zur Vorführung von Kinofilmen auf verschiedenen Medien;

Restaurierung

13.

alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um im Rahmen ihrer Gesetze die Reproduktion der pflichtgemäß hinterlegten Kinofilme zum Zweck der Restaurierung zu ermöglichen und dabei zuzulassen, dass die Rechteinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen allen Beteiligten von dem verbesserten industriellen Potenzial ihrer Filme, das aus dieser Restaurierung resultiert, profitieren ;

Projekte

zur Erhaltung und Restaurierung von alten Filmen bzw. Filmen mit hohem kulturellem oder historischem Wert zu unterstützen;

Ermöglichung des Zugangs zu hinterlegten Kinofilmen für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke.

15.

die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die es den benannten Stellen ermöglichen, die hinterlegten Kinofilme — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich zu machen;

16.

geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — zu hinterlegten Kinofilmen zu gewährleisten;

Berufsbildung und Medienkompetenz

17.

die berufliche Bildung in allen Bereichen, die mit dem Filmerbe zusammenhängen, zu fördern, um eine verstärkte Nutzung des industriellen Potenzials des Filmerbes zu unterstützen;

18.

die Nutzung des Filmerbes als Mittel zur Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen und zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu unterstützen;

19.

die visuelle Bildung, Filmstudien und Medienkompetenz auf allen Ebenen der Schulbildung, bei der Berufsausbildung und im Rahmen europäischer Programme zu unterstützen und zu fördern;

20.

eine enge Zusammenarbeit zwischen den Produzenten, Verleihern, Programmanbietern und Filminstituten für Bildungszwecke unter Wahrung der Urheberrechte zu fördern;

Hinterlegung

21.

die Einführung eines Systems zur freiwilligen Hinterlegung oder Pflichthinterlegung folgenden Materials ins Auge zu fassen:

a)

Sekundär- und Werbematerial im Zusammenhang mit Kinofilmen, die zum nationalen audiovisuellen Erbe gehören;

b)

Kinofilme, die zum nationalen audiovisuellen Erbe anderer Länder gehören;

c)

sonstiges Bewegtbildmaterial (außer Kinofilme);

d)

Werke aus früheren Zeiten;

Zusammenarbeit der benannten Stellen

22.

die benannten Stellen im Sinne des Informationsaustauschs und der Koordinierung ihrer Tätigkeit auf nationaler und europäischer Ebene zu ermutigen und zu unterstützen, um zum Beispiel:

a)

die Kohärenz der Methoden der Erfassung und Bewahrung und die Interoperabilität der Datenbanken zu sichern;

Archivmaterial herauszugeben (z. B. auf DVD), versehen mit Untertiteln in möglichst vielen Sprachen der Europäischen Union, in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte;

c)

eine europäische audiovisuelle Filmografie zusammenzustellen;

d)

einen gemeinsamen Standard für den elektronischen Informationsaustausch zu entwickeln;

e)

gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte auszuarbeiten, und gleichzeitig den Aufbau von europaweiten Vernetzungen von Filmschulen und Museen zu fördern.

Follow-up der Empfehlung

23.

die Kommission alle zwei Jahre über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)   ABl. C 123 vom 30.4.2004, S. 4 .

(2)   ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 18 .

(3)  4 Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005.

(4)  ABl. C 193 vom 11.7.2000, S. 1 .

(5)  http://conventions.coe.int, Europarat, ETS Nr. 183, am 8.11.2001 zur Unterzeichnung aufgelegt.

(6)   ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 6 .

(7)  2381. Tagung des Rates Kultur/Audiovisuelle Medien (PRES/01/377 vom 5.11.2001).

(8)   ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 176.

(9)   ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 5 .

(10)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10 .

P6_TA(2005)0168

Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004)0393 — C6-0072/2004 — 2004/0031(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0393) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0072/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0031/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0031

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Sicherheitsrelevante Ereignisse infolge terroristischer Handlungen gehören zu den schwersten Bedrohungen für die Ideale von Demokratie, Freiheit und Frieden, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen.

(2)

Menschen, Infrastrukturen und Ausrüstung in Häfen sollten vor sicherheitsrelevanten Ereignissen und ihren zerstörerischen Auswirkungen geschützt werden. Ein solcher Schutz käme den Nutzern der Verkehrseinrichtungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes zugute.

(3)

Am 31. März 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafen-anlagen  (4). Die in jener Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr sind jedoch nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, um auf allen Transportketten, in die eine Seeverkehrsverbindung einbezogen ist, ein angemessenes Niveau der Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung beschränkt sich auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen und im unmittelbaren Bereich der Schnittstelle Schiff/Hafen.

(4)

Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eingeführt werden, die für jeden Hafen innerhalb der von den Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen gelten und dadurch sicherstellen, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den Bereichen der Hafentätigkeit optimiert werden. Die Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen.

(5)

Das in Erwägungsgrund 2 genannte Ziel der Gefahrenabwehr sollte durch Erlass geeigneter Maßnahmen erreicht werden, die die Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit und Maßnahmen, die gegebenenfalls auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden, unberührt lassen.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Festlegung der genauen Grenzen des für die Gefahrenabwehr relevanten Hafenbereichs sowie der verschiedenen für eine angemessene Gefahrenabwehr in Häfen erforderlichen Maßnahmen auf ausführliche Gutachten zur Risikobewertung stützen. Solche Maßnahmen sollten sich nach der festgelegten Gefahrenstufe richten und dem unterschiedlichen Risikoprofil verschiedener Unterbereiche des Hafens Rechnung tragen.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen genehmigen , die den Ergebnissen des Gutachtens zur Risikobewertung für den Hafen Rechnung tragen. Die Effizienz von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr setzt darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen allen beteiligten Parteien sowie die regelmäßige Übung der Maßnahmen voraus. Die Zuweisung bestimmter Aufgaben und die Festlegung von Übungsverfahren im Rahmen des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen soll in erheblichem Maße zur Wirksamkeit sowohl der Präventiv- als auch der Abhilfemaßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen beitragen.

(8)

Roll-on/Roll-off-Schiffe sind durch sicherheitsrelevante Ereignisse besonders gefährdet, vor allem dann, wenn sie sowohl Fahrgäste als auch Frach befördern. Ausgehend von Risikobewertungen sollten daher geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass von Personen- und Lastkraftwagen, die im nationalen und internationalen Verkehr auf Roll-on/Roll-off-Schiffen befördert werden sollen, keine Gefahr für das Schiff, seine Fahrgäste und Besatzungsmitglieder sowie seine Fracht ausgeht. Die Maßnahmen sollten so erfolgen, dass das zügige Beladen des Schiffes so wenig wie möglich behindert wird.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschüsse für die Gefahrenabwehr im Hafen einzurichten, die in den unter diese Richtlinie fallenden Häfen praktische Ratschläge erteilen sollen.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verantwortlichkeiten bei der Gefahrenabwehr in Häfen von allen betroffenen Parteien klar anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr überwachen und eine eindeutig zuständige Behörde für alle ihre Häfen einrichten, alle Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr für ihre Häfen genehmigen, gegebenenfalls Gefahrenstufen festlegen und bekannt machen sowie die effiziente Bekanntmachung, Anwendung und Koordinierung von Maßnahmen sicherstellen.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr genehmigen und deren Anwendung in ihren Häfen überwachen. Um Störungen der Hafentätigkeit und die administrative Belastung der Inspektionsstellen auf ein Minimum zu begrenzen, sollte die Kommission die Überwachung der Anwendung der Richtlinie zusammen mit den in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen durchführen.

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der Kontakt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über eine Kontaktstelle läuft. Sie sollten der Kommission mitteilen, welche Häfen aufgrund der erstellten Gutachten zur Risikobewertung in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

(13)

Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und den insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen Rechnung.

(14)

Die wirksame und einheitliche Anwendung der Maßnahmen dieser Politik wirft wichtige Fragen zu ihrer Finanzierung auf. Die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2006 die Ergebnisse einer Studie über die Kosten im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen, und zwar insbesondere zur Klärung der Frage der Aufteilung der Finanzierung zwischen den staatlichen Behörden, den Hafenbehörden und den Betreibern, unterbreiten.

(15)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) getroffen werden. Es sollte ein Verfahren zur Anpassung dieser Richtlinie vorgesehen werden, um der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente Rechnung zu tragen und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen die Einzelbestimmungen der Anhänge zu dieser Richtlinie anzupassen oder zu ergänzen, ohne ihren Geltungsbereich zu erweitern.

(16)

Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die ausgewogene Einführung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrs- und Hafenpolitik, wegen der europäischen Dimension dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt sich diese Richtlinie auf die zur Erreichung der Ziele der Gefahrenabwehr in Häfen notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(17)

Da diese Richtlinie Seehäfen betrifft, sollten die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht für Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Luxemburg und die Slowakei gelten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Hauptziel dieser Richtlinie ist die Einführung und Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse.

Diese Richtlinie soll darüber hinaus sicherstellen, dass die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden.

(2)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 umfassen:

a)

Die Festlegung gemeinsamer Grundregeln für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen;

b)

Die Einrichtung eines Mechanismus für die Durchführung dieser Regeln;

c)

Die Einführung geeigneter Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Regeln.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie regelt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die in Häfen zu beachten sind. Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie auf mit den Häfen zusammenhängende Bereiche anwenden.

(2)   Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen finden auf alle Häfen im Gebiet eines Mitgliedstaats Anwendung, die eine oder mehrere unter einen genehmigten Plan zur Gefahrenahwehr in der Hafen-anlage gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen.

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf militärische Hafenanlagen.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen für jeden Hafen die Grenzen des Hafens für die Zwecke dieser Richtlinie fest und tragen dabei den Informationen des Gutachtens zur Risikobewertung angemessen Rechnung.

(4)   Wurden die Grenzen einer Hafenanlage im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 von dem betreffenden Mitgliedstaat so festgelegt, dass sie tatsächlich den Hafen umfassen, haben die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Vorrang vor den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Hafen ist ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Grenzen von dem Mitgliedstaat festgelegt werden und dessen Befestigungen und Anlagen den gewerblichen Seeverkehr erleichtern.

2.

Schnittstelle Schiff/Hafen sind die Wechselwirkungen, die auftreten, wenn ein Schiff direkt und unmittelbar von Tätigkeiten betroffen ist, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern oder mit dem Erbringen von Hafendienstleistungen vom oder zum Schiff stehen.

3.

Hafenanlage ist der Ort, an dem sich die Schnittstelle Schiff/Hafen befindet; sie umfasst gegebenenfalls Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten;

4.

Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Hafen ist die von jedem Mitgliedstaat benannte Stelle, die als Kontaktstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten dient, um die Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hafen nach dieser Richtlinie zu vereinfachen, weiterzuverfolgen und über sie Auskünfte zu erteilen.

5.

zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen ist die für die Fragen der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Hafen zuständige Behörde.

Artikel 4

Koordinierung mit Maßnahmen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 ergriffen wurden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eng mit den in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen koordiniert werden.

Artikel 5

Zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen für jeden Hafen, der unter diese Richtlinie fällt, eine Behörde für die Gefahrenabwehr. Eine Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen kann für mehr als einen Hafen benannt werden.

(2)    Die Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr im Hafen, die sich auf die Ergebnisse von Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen stützen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können eine nach der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 als zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr benannte Stelle als Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen benennen.

Artikel 6

Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die unter diese Richtlinie fallenden Häfen Gutachten zur Risikobewertung erstellt werden. Diese Risikobewertung trägt den besonderen Gegebenheiten in verschiedenen Bereichen eines Hafens und — soweit von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als angezeigt erachtet — in angrenzenden Bereichen, die Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr im Hafen haben, angemessen Rechnung und berücksichtigt die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 durchgeführte Risikobewertung für innerhalb der Grenzen des Hafens liegende Hafenanlagen.

(2)   Alle Gutachten zur Risikobewertung für Häfen sind zumindest unter Berücksichtigung der Einzelanforderungen des Anhangs I zu erstellen.

(3)   Die Gutachten zur Risikobewertung für Häfen können von einer anerkannten Organisation für die Gefahrenabwehr gemäß Artikel 11 erstellt werden.

Bei internationalen Seeverkehrsdiensten arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung zusammen.

(4)     Die Gutachten zur Risikobewertung für Häfen sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigen.

Artikel 7

Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen

(1)    Unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen ausgearbeitet, fortgeschrieben und aktualisiert werden. Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen tragen den besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Bereiche eines Hafens angemessen Rechnung und beziehen die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 erstellten Pläne zur Gefahrenabwehr für innerhalb ihrer Grenzen des Hafens liegende Hafenanlagen ein.

(2)   Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen legen für jede der in Artikel 8 aufgeführten Gefahrenstufen fest:

a)

die anzuwendenden Verfahren;

b)

die zu ergreifenden Maßnahmen;

c)

die einzuleitenden Aktionen.

(3)   Alle Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen sind unter Berücksichtigung der als Minimum zu betrachtenden Einzelanforderungen des Anhangs II zu erstellen. Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen umfassen — soweit angebracht und angemessen — insbesondere Sicherheitsmaßnahmen für Fahrgäste und Fahrzeuge, die an Bord von Seeschiffen gelangen sollen, die Fahrgäste und Fahrzeuge befördern.

(4)   Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen können von einer anerkannten Organisation für die Gefahrenabwehr gemäß Artikel 11 erstellt werden.

(5)     Die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen sind vor ihrer Durchführung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Durchführung der Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen überwacht wird. Diese Überwachung sollte mit anderen Kontrollen, die in dem Hafen durchgeführt werden, koordiniert werden.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Übungen entsprechend den grundlegenden Anforderungen für die Schulungsübungen zur Gefahrenabwehr des Anhangs III durchgeführt werden.

Artikel 8

Gefahrenstufen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen ein System von Gefahrenstufen für Häfen oder Teile eines Hafens ein.

(2)   Es gibt 3 Gefahrenstufen, die in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 festgelegt wurden:

—

Gefahrenstufe 1 bezeichnet die Stufe, bei der zu jeder Zeit ein Mindestmaß an zweckmäßigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten ist;

—

Gefahrenstufe 2 bezeichnet die Stufe, bei der aufgrund des erhöhten Risikos eines sicherheitsrelevanten Ereignisses für einen bestimmten Zeitraum zusätzliche zweckmäßige Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind;

—

Gefahrenstufe 3 bezeichnet die Stufe, bei der für einen begrenzten Zeitraum weitere spezielle Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind; diese Stufe gilt, wenn ein sicherheitsrelevantes Ereignis wahrscheinlich ist oder unmittelbar bevorsteht, auch wenn das genaue Ziel unter Umständen nicht bekannt ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen für jeden Hafen bzw. Teile eines Hafens die geltende Gefahrenstufe fest. Sie können auf jeder Gefahrenstufe entsprechend dem Ergebnis des Gutachtens zur Risikobewertung für den Hafen für verschiedene Teile des Hafens unterschiedliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festlegen.

(4)   Die Mitgliedstaaten geben der oder den zuständigen Personen die in jedem Hafen bzw. Teil einesHafens geltende Gefahrenstufe sowie alle Änderungen daran bekannt.

Artikel 9

Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Hafen

(1)   Für jeden Hafen im Sinne dieser Richtlinie ist von dem betreffenden Mitgliedstaat ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen zuzulassen. Jeder Hafen hat einen eigenen Beauftragten für die Gefahrenabwehr, gegebenenfalls kann allerdings ein Beauftragte für mehrere Häfen zuständig sein.

(2)   Die Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen erfüllen die Aufgabe einer Kontaktstelle für Fragen der Gefahrenabwehr im Hafen .

(3)   Ist der Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Hafen nicht identisch mit dem/den Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der bzw. den Hafenanlage(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen sicherzustellen.

Artikel 10

Überprüfungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen und Pläne zur Gefahrenabwehr gegebenenfalls überprüft werden. Eine Überprüfung muss mindestens einmal alle fünf Jahre vorgenommen werden .

(2)    Für die Überprüfungen ist gegebenenfalls das Verfahren des Artikels 6 oder des Artikels 7 anzuwenden.

Artikel 11

Anerkannte Organisation für die Gefahrenabwehr

Die Mitgliedstaaten können für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke anerkannte Organisation für die Gefahrenabwehr im Hafen benennen. Anerkannte Organisationen für die Gefahrenabwehr müssen die Voraussetzungen des Anhangs IV erfüllen.

Artikel 12

Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Hafen

Die Mitgliedstaaten benennen für Fragen der Gefahrenabwehr im Hafen eine Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten können für Fragen der Gefahrenabwehr im Hafen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 benannte Kontaktstelle benennen.

Die Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Hafen übermittelt der Kommission eine Liste der Häfen, die unter diese Richtlinie fallen, und unterrichtet sie über alle Änderungen dieser Liste.

Artikel 13

Durchführung und Kontrolle der Einhaltung

(1)   Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, das die angemessene und regelmäßige Überprüfung der Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen und ihre Durchführung gewährleistet.

(2)    Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den in Artikel 12 genannten Kontaktstellen die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.

(3)    Diese Überwachung wird zusammen mit den in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen durchgeführt.

Artikel 14

Änderungen

Die Bestimmungen der Anhänge I bis IV können gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, ohne den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten.

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verfahren nach Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 16

Vertraulichkeit und Verbreitung von Informationen

(1)   Bei Anwendung dieser Richtlinie ergreift die Kommission gemäß den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom (6) geeignete Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen gleichwertige Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht.

(2)   Für alle Mitarbeiter, die sicherheitsrelevante Inspektionen durchführen oder mit der Behandlung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie befasst sind, muss eine geeignete Sicherheitsüberprüfung durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der oder die betreffenden Mitarbeiter haben, vorliegen.

Artikel 17

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen ergriffen werden.

Artikel 18

Durchführung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum … (7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Bewertungsberich t

Spätestens … (8) und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, dessen Grundlage unter anderem die gemäß Artikel 13 erlangten Informationen bilden.

In dem Bericht untersucht die Kommission die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Erforderlichenfalls unterbreitet sie Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über Häfen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 verfügen.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)   ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 23.

(2)  ABl. C […] vom […], S. […].

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10.5.2005.

(4)   ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(7)   18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

(8)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE I

GUTACHTEN ZUR RISIKOBEWERTUNG FÜR DEN HAFEN

Das Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen ist die Grundlage für die Erstellung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen und gegebenenfalls seine Durchführung. Das Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen muss mindestens folgende Bestandteile umfassen:

—

die Ermittlung und Beurteilung wichtiger Einzelobjekte und Bestandteile der Infrastruktur, deren Schutz wichtig ist;

—

die Ermittlung des möglichen Risikos von Bedrohungen von Einzelobjekten und Bestandteilen der Infrastruktur sowie der Wahrscheinlichkeit des Auftretens solcher Bedrohungen zum Zweck der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und der Bestimmung der Rangfolge;

—

Feststellung, Auswahl und Bestimmung der Rangfolge von Gegenmaßnahmen und Verfahrensänderungen sowie ihr Wirksamkeitsgrad bei der Verminderung der Verwundbarkeit;

—

die Ermittlung von Schwachstellen, einschließlich Schwachstellen im Bereich menschliches Versagen, bei der Infrastruktur sowie bei Herangehens- und Verfahrensweisen.

Dazu müssen bei der Risikobewertung mindestens die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

—

Ermittlung aller Bereiche, die für die Gefahrenabwehr im Hafen relevant sind, unter anderem Festlegung der Hafengrenzen. Dies gilt auch für Hafenanlagen, auf die bereits die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Anwendung findet, und deren Gutachten zur Risikobewertung als Grundlage dient;

—

Ermittlung von sicherheitsrelevanten Faktoren, die sich aus der Schnittstelle zwischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen und anderen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hafen ergeben;

—

Ermittlung derjenigen im Hafen beschäftigten Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind und/oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bedürfen, weil sie mit äußerst sicher-heitsempfindlichen Bereichen in Berührung kommen;

—

sofern dies zweckmäßig ist, Unterteilung des Hafens entsprechend der Wahrscheinlichkeit, zum Ziel sicherheitsrelevanter Ereignisse zu werden. Bereiche werden nicht nur nach dem Profil beurteilt, das sie selbst als mögliches Angriffsziel haben, sondern auch nach ihrer potentiellen Rolle als Durchgangsbereich, wenn benachbarte Bereiche das Ziel sind;

—

Ermittlung von Schwankungen in der Risikointensität, z.B. durch jahreszeitlich bedingte Gegebenheiten;

—

Ermittlung der spezifischen Gegebenheiten jedes Unterbereichs, wie genaue Lage, Zugänge, Stromversorgung, Kommunikationssystem, Eigentümer und Nutzer und andere Elemente, die als relevant für die Gefahrenabwehr betrachtet werden;

—

Erstellung potentieller Bedrohungsszenarien für den Hafen. Der gesamte Hafen oder Teile seinerInfrastruktur, Ladung, Gepäck, Menschen oder Transportausrüstung innerhalb dieser Bereiche können das unmittelbare Ziel einer identifizierten Bedrohung sein;

—

Ermittlung der spezifischen Folgen eines Bedrohungsszenariums. Die Auswirkungen können einen oder mehrere Unterbereiche betreffen. Es sollten sowohl direkte als auch indirekte Folgen ermittelt werden. Besonderes Augenmerk sollte auf das Risiko gelegt werden, dass Menschen zu Schaden kommen;

—

Ermittlung der Möglichkeit von Cluster-Effekten sicherheitsrelevanter Ereignisse;

—

Ermittlung der Schwachstellen in jedem Unterbereich;

—

Ermittlung aller organisatorischen Aspekte, die für die Gefahrenabwehr insgesamt relevant sind, unter anderem der unterschiedlichen für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und geltenden Regeln und Verfahren;

—

Ermittlung der Schwachstellen der übergreifenden Gefahrenabwehr im Hafen im Zusammenhang mit organisatorischen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekten;

—

Festlegung von Maßnahmen, Verfahren und Aktionen zur Entschärfung kritischer Schwachstellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte gerichtet werden auf die notwendigen Kontrollen oder Beschränkungen des Zutritts zum gesamten Hafen oder zu bestimmten Bereichen eines Hafens, einschließlich der Identifizierung von Fahrgästen, Angestellten des Hafens oder anderen Arbeitern, Besuchern und Schiffsbesatzungen, die erforderliche Überwachung von bestimmten Bereichen oder Tätigkeiten, Fracht-und Gepäckkontrolle, sowie auf die benötigten Mittel. Maßnahmen, Verfahren und Aktionen sollten dem angenommenen Risiko entsprechen, das für verschiedene Bereiche des Hafens unterschiedlich groß sein kann;

—

Festlegung der Schritte, um Maßnahmen, Verfahren und Aktionen bei einer Erhöhung der Gefahrenstufe zu verschärfen;

—

Festlegung besonderer Anforderungen für den Umgang mit bekannten Risikofaktoren wie verdächtiger Ladung, verdächtigem Gepäck, verdächtigem Bunkeröl, verdächtigen Vorräten oder Personen, Paketen ohne Absender, und bekannten Gefahren (z.B. Bombe). Für diese Anforderungen sollte analysiert werden, welche Bedingungen entweder für die Beseitigung an Ort und Stelle oder die Beseitigung nach der Verbringung an einen sicheren Ort wünschenswert wären;

—

Festlegung von Maßnahmen, Verfahren und Aktionen zur Begrenzung und Abschwächung der Folgen;

—

Ermittlung einer Aufgabenteilung, die die angemessene und korrekte Durchführung der festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Aktionen ermöglicht;

—

gegebenenfalls besondere Beachtung der Verbindung zu anderen Plänen zur Gefahrenabwehr (z.B. Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen) und anderen bereits bestehenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus ist auf die Verbindung zu anderen Notfallplänen (z.B. Einsatzpläne für Ölunfalle, Hafen-Katastrophenpläne, Pläne für die medizinische Notfälle, Katastrophenschutzpläne für kerntechnische Anlagen usw.) zu achten;

—

Ermittlung des Kommunikationsbedarfs für die Durchführung der Maßnahmen und Verfahren;

—

besondere Beachtung ist Maßnahmen zum Schutz sicherheitsrelevanter Informationen vor Offenlegung zu schenken. Ermittlung, inwieweit alle direkt betroffenen Personen sowie gegebenenfalls die Öffentlichkeit Kenntnis haben müssen.

ANLAGE II

PLAN ZUR GEFAHRENABWEHR IM HAFEN

Im Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen sind die Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr in einem Hafen festgelegt. Er wird anhand der Ergebnisse des Gutachtens zur Risikobewertung für den Hafen erstellt. In ihm sind die Maßnahmen im Einzelnen festgelegt. Er umfasst einen Kontrollmechanismus, der gegebenenfalls die Einleitung geeigneter Korrekturmaßnahmen gestattet.

Der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen stützt sich auf folgende allgemeine Aspekte:

—

Festlegung aller für die Gefahrenabwehr im Hafen relevanten Bereiche. Dem Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen entsprechend können sich Maßnahmen, Verfahren und Aktionen in verschiedenen Unterbereichen unterscheiden. Für bestimmte Unterbereiche sind unter Umständen strengere Präventivmaßnahmen erforderlich als für andere. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Schnittstellen zwischen Unterbereichen geschenkt werden, die im Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen ermittelt wurden;

—

Gewährleistung der Koordinierung zwischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Bereiche mit unterschiedlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Gefahrenabwehr;

—

Erforderlichenfalls sind flexible Maßnahmen sowohl im Hinblick auf unterschiedliche Teile des Hafens als auch auf wechselnde Gefahrenstufen und spezielle Intelligence-Aspekte vorzusehen;

—

Festlegung einer Organisationsstruktur, die der Erhöhung der Gefahrenabwehr im Hafen förderlich ist;

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Aspekte weist der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen Aufgaben zu und legt Arbeitspläne auf folgenden Gebieten fest:

—

Zutrittsbedingungen. Für einige Bereiche gelten diese Bedingungen nur, wenn die Gefahrenstufe über die Mindestschwelle angehoben wird. Sämtliche Bedingungen und Schwellen sollten im Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen erfasst sein;

—

Personen- Gepäck- und Frachtkontrolle. Die Bedingungen können gegebenenfalls auch auf Unterbereiche Anwendung finden; sie können gegebenenfalls auch uneingeschränkt auf verschiedene Unterbereiche Anwendung finden. Personen, die einen Unterbereich betreten oder sich in ihm befinden, müssen sich unter Umständen einer Kontrolle unterziehen. Der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen trägt den Ergebnissen der Risikobewertung des Hafens angemessen Rechnung, die das Instrument darstellt, mit dem die Erfordernisse in Bezug auf die Gefahrenabwehr für jeden Unterbereich und auf jeder Gefahrenstufe festgelegt werden. Wenn für die Zwecke der Gefahrenabwehr im Hafen persönliche Identifikationskarten ausgestellt werden, sollten für die Ausstellung, die Kontrolle der Verwendung und die Rückgabe solcher Karten klare Verfahren festgelegt werden. Diese Verfahren sollten den spezifischen Eigenschaften bestimmter Gruppen von Hafenbenutzern Rechnung tragen und personifizierte Maßnahmen vorsehen, um die negativen Auswirkungen der Zutrittskontrolle zu begrenzen. Zu diesen Personengruppen sollten mindestens gehören: Seeleute, Beamte der Behörden, Personen, die regelmäßig im Hafen arbeiten oder ihn regelmäßig besuchen, Anwohner des Hafens und Personen, die gelegentlich im Hafen arbeiten oder ihn gelegentlich besuchen;

—

Verbindung mit den für die Kontrolle von Fracht, Gepäck und Fahrgästen zuständigen Behörden. Wenn erforderlich, muss der Plan die Vernetzung der Informations- und Abfertigungssysteme dieser Behörden vorsehen, einschließlich eventueller Systeme für die Abfertigung schon vor der Ankunft;

—

Verfahren und Maßnahmen für den Umgang mit verdächtiger Ladung, verdächtigem Gepäck, verdächtigem Bunkeröl, verdächtigen Vorräten oder Personen, einschließlich der Festlegung eines sicheren Bereichs; sowie für andere Risikofaktoren und Verstöße gegen die Gefahrenabwehr im Hafen;

—

Überwachungsanforderungen für Unterbereiche oder Aktivitäten in Unterbereichen. Sowohl die Notwendigkeit einer solchen Überwachung als auch mögliche technische Lösungen werden aus dem Gutachten zur Risikobewertung für den Hafen abgeleitet;

—

Beschilderung. Bereiche, für die Anforderungen irgendeiner Art gelten (Zutritt und/oder Kontrolle), sollten entsprechend beschildert sein. Kontroll- und Zutrittsanforderungen sollten alle einschlägigen geltenden Gesetze und Praktiken angemessen berücksichtigen. Die Überwachung von Tätigkeiten sollte angemessen angezeigt werden, wenn die einzelstaatlichen Gesetze dies verlangen;

—

Kommunikation und Sicherheitsüberprüfung. Alle für die Gefahrenabwehr relevanten Informationen müssen entsprechend den im Plan enthaltenen Vorgaben der Sicherheitsüberprüfung ordnungsgemäß übermittelt werden. Angesichts der Sensibilität einiger Informationen erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die Personen, die davon Kenntnis haben müssen; erforderlichenfalls sind jedoch auch Verfahren für Mitteilungen für die allgemeine Öffentlichkeit vorzusehen. Die Vorgaben für die Sicherheitsüberprüfung sind Teil des Plans und sollen sicherheitsrelevante Informationen vor nicht genehmigter Offenlegung schützen;

—

Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse. Um eine schnelle Reaktion zu gewährleisten, sollte der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen klare Vorgaben für die Meldung aller sicherheitsrelevanter Ereignisse an den Beauftragten zur Gefahrenabwehr und/oder die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde enthalten;

—

Integration in andere Präventivpläne oder — Maßnahmen. Der Plan sollte besonders die Integration in andere Präventiv- und Kontrollmaßnahmen im Hafen vorsehen;

—

Integration in andere Notfallpläne und/oder Einbeziehung spezieller Maßnahmen, Verfahren und Aktionen für den Notfall. Im Plan sollte die Wechselwirkung und Koordinierung mit anderen Notfallplänen im Einzelnen festgelegt sein. Sofern erforderlich, sollten Unvereinbarkeiten und Mängel beseitigt werden;

—

Anforderungen für Schulungsmaßnahmen und Übungen;

—

Organisation der Gefahrenabwehr im Hafen in der Praxis und Arbeitsverfahren. Der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen legt die Organisation der Gefahrenabwehr im Hafen, die entsprechende Aufgabenteilung und die Arbeitsverfahren im Einzelnen fest. Er enthält darüber hinaus gegebenenfalls Einzelbestimmungen zur Koordination mit den Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und auf dem Schiff. Er grenzt die Aufgaben des Ausschusses für Gefahrenabwehr im Hafen ein, sofern es einen solchen gibt;

—

Verfahren zur Anpassung und Aktualisierung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen.

ANLAGE III

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR SCHULUNGSÜBUNGEN ZUR GEFAHRENABWEHR

Mindestens einmal pro Kalenderjahr sollten verschiedene Arten von Schulungsübungen durchgeführt werden, an denen die Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage zusammen mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen oder gegebenenfalls die Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff teilnehmen können und deren zeitlicher Abstand nicht mehr als 18 Monate betragen darf. Ersuchen um Teilnahme der Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen oder der Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff an gemeinsamen Schulungs-übungen sollen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr und die Arbeit auf dem Schiff gestellt werden. In diesen Schulungsübungen sollen der Nachrichtenverkehr, die Koordination, die Verfügbarkeit von Hilfsmitteln und die Reaktion überprüft werden. Diese Schulungsübungen können wie folgt durchgeführt werden:

1)

in Form von Großübungen oder praktische Übungen unter realen Bedingungen;

2)

in Form von Simulationen an Modellen oder Seminare; oder

3)

in Kombination mit anderen Übungen wie z.B. Notfallübungen oder anderen durch die Hafenstaatbehörden durchgeführten Übungen.

ANLAGE IV

BEDINGUNGEN, DIE VON EINER ANERKANNTEN ORGANISATION FÜR DIE GEFAHRENABWEHR ZU ERFÜLLEN SIND

Eine anerkannte Organisation für die Gefahrenabwehr sollte Folgendes nachweisen können:

(1)

Fachkenntnisse der einschlägigen Aspekte der Gefahrenabwehr im Hafen;

2)

geeignete Kenntnisse von den betrieblichen Abläufen in Häfen, unter anderem Kenntnisse von Planung und Bau von Häfen;

3)

geeignete Kenntnisse von anderen betrieblichen Abläufen in Häfen, die für die Gefahrenabwehr relevant sind und Einfluss auf die Gefahrenabwehr im Hafen haben können;

4)

die Fähigkeit, wahrscheinliche Sicherheitsrisiken im Hafen einzuschätzen;

5)

die Fähigkeit, die Fachkenntnis ihres Personals auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Hafen aufrechtzuerhalten und auszubauen;

6)

die Fähigkeit, die fortdauernde Vertrauenswürdigkeit ihres Personals zu überwachen;

7)

die Fähigkeit, angemessene Maßnahmen beizubehalten, um die unerlaubte Preisgabe von und den unerlaubten Zugang zu sicherheitsempfindlichen Material zu verhindern;

(8)

Kenntnisse von den einschlägigen nationalen und internationalen Rechts- und Sicherheitsvorschriften;

(9)

Kenntnisse von aktuellen Bedrohungssituationen und -mustern;

(10)

Kenntnisse in Bezug auf das Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Stoffen und Vorrichtungen;

(11)

Kenntnisse in Bezug auf das nicht diskriminierende Erkennen von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die voraussichtlich die Sicherheit im Hafen bedrohen;

(12)

Kenntnisse von Techniken, mit denen sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr umgehen lassen;

(13)

Kenntnisse von Ausrüstungsgegenständen und Systemen zur Überwachung und Gefahrenabwehr und von den Grenzen des Einsatzes dieser Gegenstände und Systeme.

Es ist nicht zulässig, dass eine anerkannte Organisation für die Gefahrenabwehr, die ein Gutachten zur Risikobewertung für einen Hafen erstellt oder ein derartiges Gutachten überprüft hat, den Plan zur Gefahrenabwehr für den betreffenden Hafen erstellt oder überprüft.

P6_TA(2005)0169

Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gewalt und Kriminalität der selbsternannten Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) in Nordirland, insbesondere der Ermordung von Robert McCartney

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am 30. Januar 2005 ein Bürger von Belfast, Robert McCartney, von Mitgliedern der selbsternannten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) brutal ermordet wurde und die IRA versuchte, das Verbrechen zu vertuschen, und allen Zeugen befahl, die Beteiligung von IRA-Mitgliedern zu verschweigen,

B.

in der Erwägung, dass sich die Schwestern von Robert McCartney, Catherine McCartney, Paula Arnold, Gemma McMahon, Claire McCartney und Donna Mary McCartney, sowie seine Lebensgefährtin, Bridgeen Karen Hagans, weigerten, das verordnete Stillschweigen zu akzeptieren, und die IRA mutig und beharrlich bedrängt haben, indem sie Gerechtigkeit für den Mord an Robert McCartney forderten;

C.

in der Erwägung, dass in der Umgebung der Magennis's Bar unmittelbar vor und nach dem Kampf, der zum Tode von Robert McCartney führte, vermutlich 70 Zeugen anwesend waren,

D.

in der Erwägung, dass die IRA und die Sinn Féin, der politische Arm der IRA, einige Mitglieder suspendierten oder ausschlossen, als die Empörung über den Mord zunahm,

E.

in der Erwägung, dass die Führung der Sinn Féin zwar Gerechtigkeit gefordert, die für die Ermordung Verantwortlichen oder irgendwelche Zeugen des Mordes jedoch nicht aufgefordert hat, umfassend und direkt mit der Polizei in Nordirland zusammenzuarbeiten,

F.

in der Erwägung, dass die IRA am 8. März 2005 eine empörende Erklärung veröffentlicht hat, in der sie betonte, sie wolle die Mörder von Robert McCartney erschießen,

G.

in der Erwägung, dass diejenigen, die sich an den derzeitigen Bemühungen um Gerechtigkeit für Robert McCartney beteiligen, in jüngster Zeit Gegenstand einer Diffamierungskampagne waren, deren Ziel es ist, sie einzuschüchtern und ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache zu untergraben,

H.

in der Erwägung, dass von dem EU-Friedensfonds in Nordirland und der angrenzenden Grenzregion Irlands wertvolle Arbeit geleistet wurde,

I.

in der Erwägung, dass es in Nordirland keine Koexistenz von Frieden und Gewalt geben kann,

1.

verurteilt die Gewalt und Kriminalität der selbsternannten Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, insbesondere die Ermordung von Robert McCartney;

2.

betont mit äußerstem Nachdruck, dass die Schwestern und die Lebensgefährtin von Robert McCartney in ihrem Streben nach Gerechtigkeit vollste Unterstützung verdienen;

3.

fordert die Führung der Sinn Féin auf, darauf zu drängen, dass die für die Ermordung Verantwortlichen und die Zeugen des Mordes direkt mit der Polizei in Nordirland zusammenarbeiten und von der IRA nicht mit Repressalien bedroht werden;

4.

bedauert die heimtückische Diffamierungskampagne mit dem Ziel, die Schwestern und die Verlobte von Robert McCartney in ihrem Kampf um Gerechtigkeit einzuschüchtern und zu diskreditieren;

5.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Ordnungskräften in Nordirland alle zweckdienliche Unterstützung zuteil werden zu lassen, damit die Mörder von Robert McCartney vor Gericht gestellt werden;

6.

schlägt für den Fall, dass die Polizei in Nordirland nicht in der Lage ist, den Mord an Robert McCartney zu verfolgen, vor, dass die Europäische Union im Einklang mit der Haushaltsordnung einen finanziellen Beitrag zu den Gerichtskosten leistet, die der Familie McCartney bei ihren zivilrechtlichen Bemühungen um Gerechtigkeit entstehen;

7.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission einen Beitrag aus der für eine Unterstützung der Opfer des Terrorismus vorgesehenen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gewährt;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer sowie dem Europarat zu übermitteln.

Mittwoch, 11. Mai 2005

20.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/109

PROTOKOLL

(2006/C 92 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen britischen Behörden haben mitgeteilt, dass Christopher Huhne und Theresa Villiers als Mitglieder des britischen Parlaments gewählt worden sind.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments nicht vereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden dieser beiden Sitze mit Wirkung vom 11. Mai 2005 fest und unterrichtet hiermit den betreffenden Mitgliedstaat.

3.   Weltbank(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Weltbank

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Othmar Karas, Margrietus van den Berg, Ignasi Guardans Cambó, Frithjof Schmidt, Proinsias De Rossa, Nicolas Schmit und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Lage in Kirgisistan und in Zentralasien(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Kirgisistan und in Zentralasien

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es spricht Albert Jan Maat zum Termin der nächsten Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Albert Jan Maat, Bernadette Bourzai, Charles Tannock, Genowefa Grabowska, Andreas Mölzer, Alojz Peterle, Panagiotis Beglitis, Ursula Stenzel, Libor Rouček, Jas Gawronski, Péter Olajos, Nicolas Schmit und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Adamos Adamou und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Kirgisistan und den Zentralasiatischen Republiken (B6-0295/2005);

—

Cem Özdemir und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan und Zentralasien (B6-0296/2005);

—

Ona Juknevičienė und Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan und in Zentralasien (B6-0297/2005);

—

Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Kirgisistan und Zentralasien (B6-0298/2005);

—

Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan und Zentralasien (B6-0299/2005);

—

Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Kirgisistan und Zentralasien (B6-0306/2005).

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 12.05.2005.

(Die Sitzung wird von 11.10 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ***I(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0290 — C6-0035/2004 — 2004/0090(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0110/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0170)

5.2.   EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums *(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend die Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802 (CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0094/2005)

(Geheime Abstimmung - Artikel 162 Absatz 1 GO)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0171)

5.3.   Kartoffelstärkeerzeugung *(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004)0772 — C6-0014/2005 — 2004/0269(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Janusz Wojciechowski (A6-0096/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0172)

5.4.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061 (COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Stefano Zappalà (A6-0119/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Stefano Zappalà (Berichterstatter) stellt klar, dass die Tabelle im Änderungsantrag 54 in die Tabelle 22 des Gemeinsamen Standpunkts einzufügen ist und diese nicht ersetzt.

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0173)

5.5.   Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (Abstimmung)

Bericht: Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin:

María Esther Herranz García (A6-0121/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0175)

5.6.   Arbeitszeitgestaltung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 — C6-0122/2004 — 2004/0209(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter:

Alejandro Cercas (A6-0105/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0175)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0175)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Mario Borghezio schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 49 vor.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Alejandro Cercas — A6-0105/2005

—

Joseph Muscat, John Attard-Montalto, Carlo Fatuzzo

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Dagmar Roth-Behrendt, die den Vorsitz während der Abstimmung führte, teilt mit, dass sie wie die PSE-Fraktion stimmen wollte.

Bericht Janusz Wojciechowski — A6-0096/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Luís Queiró

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Bericht Alejandro Cercas — A6-0105/2005

Doris Pack teilt mit, dass sie an den ersten namentlichen Abstimmungen zu diesem Bericht nicht teilgenommen hat.

—

Änderungsantrag 37

dafür: Marie-Noëlle Lienemann

dagegen: Bárbara Dührkop Dührkop, Phillip Whitehead

—

Änderungsantrag 7

dagegen: Louis Grech

—

Änderungsantrag 20

dafür: Pervenche Berès

dagegen: Louis Grech

—

Änderungsantrag 22

dafür: Anders Wijkman

—

Änderungsantrag 24

dafür: Marianne Thyssen

—

Änderungsantrag 49, 1. Teil

dafür: Luís Queiró

—

Änderungsantrag 41

dagegen: Gerard Batten, Thierry Cornillet

—

Änderungsantrag 26

dagegen: Emanuel Jardim Fernandes

—

Änderungsantrag 31

dafür: Ian Hudghton

—

Änderungsantrag 50, 1. Teil

dafür: Gerard Batten

—

Änderungsantrag 50, 2. Teil

dafür: Gerard Batten

—

Änderungsantrag 27 entspr. (Artikel 22 Absatz 1)

dagegen: Roberta Angelilli, Louis Grech

—

Änderungsantrag 27 entspr. (Artikel 22 Absatz 1a Buchst. a bis c)

dafür: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

dagegen: Roberta Angelilli, Louis Grech

—

Änderungsantrag 27 entspr. (Artikel 22 Absatz 1a Buchst. d bis f)

dagegen: Roberta Angelilli

—

Änderungsantrag 10, 1. Teil

dagegen: Alyn Smith

—

Änderungsantrag 10, 2. Teil

dafür: Roberta Angelilli

—

Änderungsantrag 29

Enthaltungen: Gerard Batten

—

Änderungsantrag 30

dafür: Gerard Batten

—

Änderungsantrag 52

dafür: Giusto Catania

dagegen: Ingeborg Gräßle, Christa Klaß, David Martin, Frédérique Ries, Gilles Savary, Pierre Schapira

—

geänderter Vorschlag

dagegen: Stavros Arnaoutakis, Panagiotis Beglitis, Georgios Karatzaferis, Luisa Morgantini, Nikolaos Sifunakis

Enthaltungen: Hans-Peter Martin

—

legislative Entschließung

dafür: Roberta Angelilli, Sylvia-Yvonne Kaufmann

dagegen: Georgios Karatzaferis

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Präsident

8.   Feierliche Sitzung — Luxemburg

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs Henri von Luxemburg zusammen.

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Bogdan Klich hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Datum der Sitzung: 09.05.2005

Antrag der IND/DEM-Fraktion auf Aufnahme der mündlichen Anfrage von Nigel Farage an die Kommission (O6-0066/2005) zum Thema Verfahren der Kommission zur Vermeidung jeglichen Risikos eines Interessenkonflikts:

dafür: Jens-Peter Bonde

Datum der Sitzung: 10.05.2005

Bericht Jules Maaten — A6-0102/2005

—

Änderungsantrag 44

dafür: Cecilia Malmström

Entschließung zum Thema Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney (B6-0281/2005):

—

Ziffer 1

dafür: Marcin Libicki, Mogens N.J. Camre

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Jim Higgins

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg

Jean-Claude Juncker (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maciej Marian Giertych im Namen der IND/DEM-Fraktion und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Philip Claeys, fraktionslos, József Szájer, Józef Pinior, Jan Jerzy Kułakowski, Tatjana Ždanoka, Giusto Catania, Nigel Farage, Ģirts Valdis Kristovskis und Jana Bobošíková.

Die Aussprache wird geschlossen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Elmar Brok, Vorsitzender des AFET-Ausschusses, zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 (B6-0290/2005).

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 12.05.2005.

11.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0236/2005).

Die Anfrage 1 wurde zurückgezogen.

Anfrage 2 (Robert Evans): Akademisch ausgebildete Lehrer in den USA.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Robert Evans.

Anfrage 3 (Bernd Posselt): Minderheitenregelungen in Mazedonien und Serbien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 4 (Chris Davies): Direkter Handel mit Nordzypern.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford (in Vertretung d. Verf.).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Anfrage 5 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 6 (Gay Mitchell): Erfüllung der Entwicklungshilfeverpflichtungen durch die Mitgliedstaaten der EU.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.

Anfrage 7 (David Martin): Mordechai Vanunu.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 8 (Panagiotis Beglitis): Verletzung elementarer Menschenrechte der griechischen Bevölkerung in Georgien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Anfrage 9 (Claude Moraes): Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und David Martin.

Anfrage 10 (Esko Seppänen): Paket zur Nuklearenergie.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Jonas Sjöstedt (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 11 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Aufschiebung der Inkraftsetzung des neuen Strafgesetzbuchs in der Türkei.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Anfrage 12 (Dimitrios Papadimoulis): Todesstrafe.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage.

Es spricht Adamos Adamou (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 13 (Doris Pack): Sicherstellung der Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen und der Chancengleichheit von Parteien der nationalen ungarischen Minderheit in Rumänien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage.

Anfrage 14 (Diana Wallis): Ratifizierung des Haager Übereinkommens vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage.

Es spricht Diana Wallis zur Antwort des Rates.

Anfrage 15 (Ryszard Czarnecki): Haushalt für den Zeitraum 2004-2007.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Ryszard Czarnecki.

Anfrage 16 (Lidia Joanna Geringer de Oedenberg): Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ).

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Anfrage 17 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 18 (Johan Van Hecke): Unterstützung des Wahlverfahrens in Burundi.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage.

Es spricht Johan Van Hecke

Anfrage 19 (Hans-Peter Martin): Neues Abgeordnetenstatut.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Hans-Peter Martin, Piia-Noora Kauppi und Anna Hedh.

Anfrage 20 (Paulo Casaca): Heranziehung einer allgemeinen Norm zu einem spezifischen Zweck.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Paulo Casaca.

Die Anfrage 21 wurde zurückgezogen.

Anfrage 22 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 23 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 24 (Seán Ó Neachtain): Palästina.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain und Paul Rübig.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Es spricht Brian Crowley, Verfasser der Anfrage 22, der sich dafür entschuldigt, dass er zum Zeitpunkt des Aufrufs seiner Anfrage nicht anwesend war.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 18.20 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward MCMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

12.   Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans durch die Kommission — Haushaltsverfahren 2006

Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) stellt den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans vor.

Es sprechen Giovanni Pittella (Berichterstatter) und Janusz Lewandowski, Vorsitzender des BUDG Ausschusses.

Der Punkt ist geschlossen.

13.   EP-Haushaltsvoranschlag 2006 (Aussprache)

Bericht: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Valdis Dombrovskis (A6-0106/2005)

Valdis Dombrovskis erläutert den Bericht.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Louis Grech im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Laima Liucija Andrikienė und Hans-Peter Martin, der bezweifelt, dass der Bericht rechtmäßigerweise auf die Liste für die Abstimmungen des nächsten Tages gesetzt wurde, und der feststellt, dass die Antwort, die er zu dieser Frage vom Präsidenten des Parlaments erhalten hat (Punkt 12 des Protokolls vom 09.05.2005), seiner Auffassung nach keine ausreichenden Informationen enthält, Hynek Fajmon, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Paul Rübig, Janusz Lewandowski (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) zur Wortmeldung von Hans-Peter Martin, wobei er darauf hinweist, dass das Verfahren bei der Abstimmung im Ausschuss der Geschäftsordnung entsprochen habe, und Hans-Peter Martin zu dieser Wortmeldung. Der Präsident äußert sich zum Inhalt des Schreibens des Präsidenten an Hans-Peter Martin und fordert diesen auf, die in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen Mittel zu nutzen, wenn er seine Einwände aufrechterhalte.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 12.05.2005.

14.   Europäischer Auswärtiger Dienst (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschuss an die Kommission: Institutionelle Aspekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (B6-0233/2005)

Es spricht Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion.

Jo Leinen erläutert die mündliche Anfrage.

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Elmar Brok, Panagiotis Beglitis, Mirosław Mariusz Piotrowski, James Hugh Allister, Alexander Stubb, Jean-Luc Dehaene, Charles Tannock, Maria da Assunção Esteves, Margot Wallström und Elmar Brok, der eine Frage stellt, auf die Margot Wallström antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.19 des Protokolls vom 26.05.2005.

15.   Entwicklungsagenda von Doha (Aussprache)

Bericht: Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0095/2005)

Javier Moreno Sánchez erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Martens (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Joseph Daul (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Caspary im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kader Arif, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Helmuth Markov, Paul Rübig, Katerina Batzeli, Antolín Sánchez Presedo, Saïd El Khadraoui, Peter Mandelson und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, um seinen Beitrag genauer zu erläutern.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 12.05.2005.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 357.268/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Manuel António dos Santos

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ***I

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0110/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

421, 21, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

2.   EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums *

Bericht: Pervenche BÉRÈS (A6-0094/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

410, 88, 40

Es erfolgte eine geheime Abstimmung (Artikel 162 Absatz 1 GO)

3.   Kartoffelstärkeerzeugung *

Bericht: Janusz WOJCIECHOWSKI (A6-0096/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

546, 23, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

IND/DEM: Schlussabstimmung:

4.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Stefano ZAPPALÀ (A6-0119/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

1. Block

2

5

7

10

12-13

26-29

31

+

Ausschuss

 

+

 

33-55

PPE-DE, PSE, ALDE und Verts/ALE

2. Block

1

3-4

6

8-9

14-25

32

Ausschuss

 

↓

 

Andere Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

11

Ausschuss

 

-

 

30

Ausschuss

 

-

 

5.   Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse

Bericht: María Esther HERRANZ GARCÍA (A6-0121/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vor Ziffer 1

1

PPE-DE

 

+

 

Ziffer 3

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Ziffer 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Ziffer 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Ziffer 59

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: Ziffern 3, 7, 8, 59

6.   Arbeitszeitgestaltung ***I

Bericht: Alejandro CERCAS (A6-0105/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission

37

GUE/NGL

NA

-

82, 531, 29

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

1

Ausschuss

ges.

+

 

2

Ausschuss

ges.

+

 

3

Ausschuss

ges.

+

 

4

Ausschuss

ges./EA

+

339, 298, 11

5

Ausschuss

ges.

+

 

6

Ausschuss

ges.

+

 

7

Ausschuss

NA

+

373, 268, 13

8

Ausschuss

ges./EA

+

395, 241, 12

11

Ausschuss

ges./EA

+

433, 191, 24

12

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3/EA

+

366, 273, 9

15

Ausschuss

ges.

+

 

17

Ausschuss

ges.

+

 

20

Ausschuss

NA

+

378, 262, 15

22

Ausschuss

NA

+

439, 201, 7

23

Ausschuss

ges.

+

 

24

Ausschuss

ges./EA

+

406, 237, 4

25

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 1

49

Mann u. a.

getr./NA

 

 

1

-

306, 308, 10

2

↓

 

3

↓

 

4

↓

 

Artikel 2 vor Nummer 1

38

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 2 Nummer 1

39

GUE/NGL

NA

-

78, 564, 15

9

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach Artikel 2

40

GUE/NGL

NA

-

69, 572, 16

45

Verts/ALE

 

-

 

46

Verts/ALE

 

-

 

10

Ausschuss

getr./NA

 

 

1

+

381, 262, 10

2

+

334, 312, 11

51

PPE-DE

 

Z

 

30

PPE-DE

NA

↓

 

29

PPE-DE

NA

↓

 

Artikel 6

41

GUE/NGL

NA

-

105, 536, 12

Artikel 16 Buchstabe b

26

PPE-DE

EA

-

261, 363, 18

36

ALDE

 

-

 

13

Ausschuss

 

+

 

Artikel 17 Absatz 1

31

PPE-DE

NA

-

277, 361, 20

14

Ausschuss

 

+

 

Artikel 17 Absatz 2

47

Verts/ALE

 

-

 

42

GUE/NGL

 

-

 

28

PPE-DE

 

-

 

16

Ausschuss

 

+

 

Artikel 17 Absatz 3

50

MANN u. a.

getr./NA

 

 

1

-

300, 334, 24

2

↓

 

Artikel 18 Unterabsatz 3

48

Verts/ALE

 

-

 

33

PPE-DE

 

-

 

18

Ausschuss

 

+

 

Artikel 19

43

GUE/NGL

NA

-

96, 549, 15

19

Ausschuss

 

+

 

32

PPE-DE

 

↓

 

Artikel 22 Absatz 1

34

ALDE

 

-

 

27 entspr.

PPE-DE

NA

-

269, 367, 22

Artikel 22 Absatz 1 a Buchstaben a bis c

35

ALDE

 

-

 

Artikel 22 Absatz 1 a Buchstaben a bis c

27 entspr.

PPE-DE

NA

-

270, 360, 23

21 entspr.

Ausschuss

NA

+

335, 281, 39

Artikel 22 Absatz 1 a Buchstaben d bis f

27 entspr.

PPE-DE

NA

-

221, 408, 22

Artikel 22 nach Absatz 3

44

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

345, 264, 43

Entwurf einer legislativen Entschließung

nach Ziffer 1

52

GUE/NGL

NA

-

93, 520, 21

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

355, 272, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

Herr REUL u. a. Änd. 7, 20, 21, 22, 27, 29, 30, 31, 10, 49, 50, Schlussabstimmung (legislative Entschließung)

GUE/NGL: Änd. 37, 39, 40, 41, 43, 52

PSE: geänderter Vorschlag

Anträge auf getrennte Abstimmung

Herr REUL u. a. alle Änderungsanträge

ALDE: Änd. 3, 4, 6, 7, 8, 12, 20

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 49

1. Teil: Text bis … im Bereich

2. Teil: die Worte der Gefahren- und Terrorabwehr

3. Teil: die Worte der Feuerwehren und Flughafen-Feuerwehren

4. Teil: Rest

Änd. 50

1. Teil: Text ohne die Worte Gefahren und Terrorabwehr

2. Teil: diese Worte

Änd. 9

1. Teil: Nummer 1a

2. Teil: Nummer 1b

Änd. 10

1. Teil: Absatz 1

2. Teil: Absatz 2

ALDE

Änd. 12

1. Teil: Text ohne den Satz Die Arbeitgeber können … unverhältnismäßig sind. Das Wort frühzeitig wird durch vorab ersetzt, falls der zweite Teil abgelehnt wird (EN: in advance).

2. Teil: das Wort frühzeitig (EN: well in advance)

3. Teil: der Satz Die Arbeitgeber können … unverhältnismäßig sind.

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Gargani A6-0110/2005

Ja-Stimmen: 421

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pistelli, Polfer, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Badía i Cutchet, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Cottigny, D’Alema, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Morgan, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Swoboda, Tabajdi, Van Lancker, Vincenzi, Wiersma

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 21

IND/DEM: Adwent, Batten, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Mote

PPE-DE: Podkański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

NI: Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

2.   Bericht Bérès A6-0094/2005

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

3.   Bericht Wojciechowski A6-0096/2005

Ja-Stimmen: 546

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Strož, Svensson, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Mote

PSE: Andersson, van den Berg, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Jørgensen, Rasmussen, Segelström, Westlund

UEN: Camre

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Allister

PPE-DE: Demetriou, Landsbergis

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 82

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Callanan, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Hannan, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, De Keyser, Fazakas, Ferreira Anne, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Matsouka, Moscovici, Reynaud, Roure, Weber Henri, Whitehead

Nein-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 29

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Czarnecki Ryszard, Mote, Resetarits

PPE-DE: de Grandes Pascual, Helmer

PSE: Arif, De Vits, Douay, Fruteau, Lambrinidis, Peillon, Savary, Schapira

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

5.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 373

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Pomés Ruiz, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Kristovskis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 268

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Krehl, Muscat

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 13

ALDE: Attwooll, Wallis

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Dillen, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Brejc

PSE: Sifunakis

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 378

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Schuth, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brepoels, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Krasts, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 262

ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Grabowska, Krehl, Muscat, Siwiec

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 15

ALDE: Attwooll, Wallis

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto, De Vits, Grech

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 439

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 201

ALDE: Szent-Iványi

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Grech, Krehl, Muscat

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Železný

NI: Mote

PSE: Attard-Montalto

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 306

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gargani, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Musotto, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bullmann, Grech, Hänsch, Jöns, Krehl, Kuhne, Muscat, Rosati, Rothe, Skinner, Stockmann, Thomsen, Walter, Weiler

UEN: Berlato, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Pirilli, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Nein-Stimmen: 308

ALDE: Jäätteenmäki

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Wurtz

NI: Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Itälä, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, López-Istúriz White, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Pleštinská, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schmitt Pál, Schöpflin, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Poli Bortone, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Remek, Zimmer

NI: Mote, Rutowicz

PSE: Attard-Montalto

UEN: Aylward, Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Deß, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Castex, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Ferreira Anne, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tarabella, Tzampazi, Van Lancker, Weiler

UEN: Fotyga

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 564

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PPE-DE: Liese

PSE: Attard-Montalto, Busquin, Hamon

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Schlyter, Smith

10.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 69

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Castex, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Titford, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PPE-DE: Liese

PSE: Van Lancker

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

11.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 381

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Di Pietro, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Savi, Starkevičiūtė, Toia, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Becsey, Belet, Brejc, Brok, Busuttil, Casa, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Liese, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, van Nistelrooij, Olajos, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, von Wogau, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 262

ALDE: Alvaro, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Grabowska, Gurmai, Krehl, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

12.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 334

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Di Pietro, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Wallis, Watson

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brok, Busuttil, Casa, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Lehne, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Záborská

PSE: Andersson, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, Drčar Murko, Duquesne, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Désir, Douay, Ferreira Anne, Golik, Grabowska, Hamon, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Moscovici, Poignant, Reynaud, Rosati, Roure, Sifunakis, Siwiec, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Liese

PSE: Attard-Montalto, Le Foll

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

13.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 105

ALDE: Cornillet, Savi, Schuth

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Brejc, Dionisi, Gál, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Busquin, Castex, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Ferreira Anne, Hutchinson, Matsouka, Reynaud, Sifunakis, Tarabella, Tzampazi, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 12

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto, Batzeli, Hamon, Lambrinidis

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 277

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Grech, Krehl, Muscat

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Özdemir, Smith

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Brok, Casa, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Pomés Ruiz, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Bonde, Goudin, Sinnott

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Szájer, Ulmer

PSE: Attard-Montalto

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 300

ALDE: Alvaro, Bonino, Deprez, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Schuth

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bullmann, Glante, Grech, Hänsch, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Muscat, Stockmann, Walter, Weiler

UEN: Angelilli, Berlato, La Russa, Muscardini, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Nein-Stimmen: 334

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Claeys, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Caspary, Fatuzzo, Gál, Hannan, Kuźmiuk, Pleštinská, Šťastný

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 24

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Mote, Rutowicz

PSE: Attard-Montalto

UEN: Aylward, Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 96

ALDE: Bonino, Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Mauro, Wuermeling

PSE: Busquin, Castex, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Hutchinson, Laignel, Santoro, Tarabella, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 549

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Resetarits, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto

UEN: Bielan, Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

17.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 269

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Krehl, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 367

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gál, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Jałowiecki, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Pomés Ruiz, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Szájer

PSE: Attard-Montalto, Grech

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

18.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Krehl, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 23

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Siekierski, Szájer

PSE: Attard-Montalto

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

19.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 335

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Sbarbati, Toia, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dionisi, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Lamassoure, Langendries, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mikolášik, Mitchell, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Pinheiro, Saïfi, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vlasto, Wuermeling, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Grech, Krehl, Muscat, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 39

IND/DEM: Borghezio

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Posselt, Schierhuber, Siekierski

PSE: Attard-Montalto, Lambrinidis, Matsouka

UEN: Didžiokas, Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Kallenbach, Lichtenberger, Smith

20.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Alvaro, Costa, Hennis-Plasschaert, Maaten, Mulder, Van Hecke

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Laschet, Lechner, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Krehl, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 408

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Klamt, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Óry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: La Russa, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Klinz

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Brejc, Schierhuber, Siekierski, Szájer

PSE: Attard-Montalto

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

21.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 345

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Matsakis, Ortuondo Larrea, Prodi, Ries, Savi, Toia

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Ransdorf

IND/DEM: Sinnott

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Karas, Klamt, Klaß, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Méndez de Vigo, Montoro Romero, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Pinheiro, Pomés Ruiz, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D’Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 264

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Degutis, Duquesne, Gentvilas, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Toussas, Verges

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gargani, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Batzeli, Grech, Krehl, Lambrinidis, Matsouka, Muscat, Rosati, Tzampazi

UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 43

ALDE: Hall, Mohácsi, Polfer, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Flasarová, Liotard, McDonald, Meyer Pleite, Morgantini, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Posselt, Siekierski, Szájer, Thyssen

PSE: Attard-Montalto, De Keyser, De Vits

UEN: Didžiokas, Fotyga, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Chiesa, Ortuondo Larrea, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Descamps, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Hennicot-Schoepges, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pomés Ruiz, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Corbey, De Keyser, Geringer de Oedenberg, Lambrinidis, Locatelli, Martin David, Matsouka, Obiols i Germà, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Tzampazi

UEN: Berlato

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin

Nein-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Horáček, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Ries

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Sinnott

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Pálfi, Siekierski

PSE: Castex, El Khadraoui, Ferreira Anne, Hamon, Honeyball

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Jonckheer

23.   Bericht Cercas A6-0105/2005

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Toia, Wallis

GUE/NGL: de Brún, Markov, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Speroni

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Brok, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Itälä, Iturgaiz Angulo, Karas, Klamt, Klaß, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Pinheiro, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 272

ALDE: Alvaro, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Duquesne, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gargani, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, McGuinness, McMillan-Scott, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Grech, Lambrinidis, Matsouka, Muscat, Sifunakis, Tzampazi

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 31

ALDE: Gentvilas, Hall, Harkin

GUE/NGL: Brie, Liotard, McDonald, Meyer Pleite, Sjöstedt, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Borghezio

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Posselt, Siekierski, Szájer

PSE: Attard-Montalto, De Keyser, De Vits, Lienemann

UEN: Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kristovskis

Verts/ALE: van Buitenen

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0170

Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0290 — C6-0035/2004 — 2004/0090(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0290) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0035/2004),

—

gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0110/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0171

EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums *

Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802(CNS))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6289/2005) (1),

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0054/2005),

—

gestützt auf Artikel 102 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0094/2005),

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ab;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 40.

P6_TA(2005)0172

Kartoffelstärkeerzeugung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004)0772 — C6-0014/2005 — 2004/0269(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0772) (1),

—

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0014/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0096/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 2

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei ist die jüngste Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu berücksichtigen . Bis sich die ersten Auswirkungen im Stärkesektor beurteilen lassen, empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente für die kommenden zwei Jahre fortzuschreiben.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei ist die jüngste Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kartoffelstärkeerzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu berücksichtigen . Auf dieser Grundlage sollte das für die vier nächsten Wirtschaftsjahre geltende Quotensystem fortgeschrieben werden. Auf der Grundlage dieses Quotensystems sollte die Möglichkeit einer länderübergreifenden Saldierung eröffnet werden. Diese Saldierung sollte vorrangig für die zehn neuen Mitgliedstaaten offen gehalten werden.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3

(3)

Die Mitgliedstaaten müssen ihr für zwei Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

(3)

Die Mitgliedstaaten müssen ihr für vier Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

Abänderung 3

ARTIKEL 1

Artikel 2 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(1)   Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2005/06 und 2006/07 zugeteilt.

(1)   Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2005/06, 2006/07 , 2007/08 und 2008/2009 zugeteilt.

Abänderung 4

ARTIKEL 1

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(2)   Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2005/06 und 2006/07 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2004/05 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2.

(2)   Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2005/06, 2006/07 , 2007/08 und 2008/09 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2004/05 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 2.

Abänderung 5

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(1)   Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. September 2006 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen der Zahlungen an die Kartoffelerzeuger sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.

(1)   Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. September 2008 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen der Zahlungen an die Kartoffelerzeuger sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.

Abänderung 6

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(2)   Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 2006 auf Basis des in Absatz 1 genannten Berichts über die Vorschläge der Kommission; er handelt dabei auf der Grundlage von Artikel 37 des Vertrags.

(2)   Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 2008 auf Basis des in Absatz 1 genannten Berichts über die Vorschläge der Kommission; er handelt dabei auf der Grundlage von Artikel 37 des Vertrags.

Abänderung 7

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1868/94)

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 31. Januar 2007 den Betroffenen die beschlossene Regelung mit.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 31. Januar 2009 den Betroffenen die beschlossene Regelung mit.

Abänderung 8

ANHANG TITEL

Kontingente für die Wirtschaftsjahre 2005/06 und 2006/07

Kontingente für die Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 , 2007/08 und 2008/09

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0173

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***II

Legislative Enschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 — C6-0008/2005 — 2002/0061(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13781/2/2004 — C6-0008/2005) (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM2002)0119) (3),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0317),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0119/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 58 E vom 8.3.2005, S. 1.

(2)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 231.

(3)  ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

P6_TC2-COD(2002)0061

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.

(2)

Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ vorgelegt, die insbesondere darauf abzielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats. Nach Annahme der Mitteilung „Neue europäische Arbeitsmärkte — offen und zugänglich für alle“ durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm die Kommission beauftragt, für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu unterbreiten.

(3)

Diese Richtlinie gibt Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländern; sie schließt jedoch nicht aus, dass der Migrant nicht diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, erfüllen muss, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

(4)

Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden. Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (4).

(5)

Da für die zeitweilige und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einerseits und für die Niederlassung andererseits jeweils unterschiedliche Regelungen gelten, sollten für den Fall, dass sich der Dienstleister in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten genauer bestimmt werden.

(6)

Im Rahmen der Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen ist der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie dem Verbraucherschutz unbedingt Rechnung zu tragen. Daher sollten spezifische Bestimmungen für reglementierte Berufe vorgesehen werden, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und deren Angehörige vorübergehend oder gelegentlich grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.

(7)

Die Aufnahmemitgliedstaaten können erforderlichenfalls im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Meldevorschriften erlassen. Diese Vorschriften sollten nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Dienstleister führen und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht behindern oder weniger attraktiv machen. Die Notwendigkeit derartiger Vorschriften sollte regelmäßig unter Berücksichtigung der Fortschritte, die bei der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für eine behördliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielt worden sind, überprüft werden.

(8)

Für den Dienstleister sollten Disziplinarvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, die unmittelbar und konkret mit den Berufsqualifikationen verbunden sind, wie die Definition des Berufes, der Umfang der zu einem Beruf gehörenden oder diesem vorbehaltenen Tätigkeiten, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und spezifischem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.

(9)

Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen aufrechterhalten werden, wobei aber die Vorschriften dieser Anerkennungsregeln im Lichte der Erfahrungen verbessert werden sollten. Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, und es sollte daher durch eine Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze eine Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien 89/48/EWG (5) und 92/51/EWG (6) des Rates sowie die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (7) sowie die Richtlinien 77/452/EWG (8), 77/453/EWG (9), 78/686/EWG (10), 78/687/EWG (11), 78/1026/EWG (12), 78/1027/EWG (13), 80/154/EWG (14), 80/155/EWG (15), 85/384/EWG (16), 85/432/EWG (17), 85/433/EWG (18) und 93/16/EWG (19) des Rates, die die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen.

(10)

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß ihren Rechtsvorschriften Berufsqualifikationen anzuerkennen, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union von einem Staatsangehörigen eines Drittstaats erworben wurden. In jedem Fall sollte die Anerkennung unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung für bestimmte Berufe erfolgen.

(11)

Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen — nachstehend „allgemeine Regelung“ genannt — fallen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags sollten sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, erwirbt, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Diese allgemeine Regelung hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht, jeder Person, die einen Beruf in diesem Mitgliedstaat ausübt, spezifische Erfordernisse vorzuschreiben, die durch die Anwendung der durch das allgemeine Interesse gerechtfertigten Berufsregeln begründet sind. Diese betreffen insbesondere die Regeln hinsichtlich der Organisation des Berufs, die beruflichen Standards, einschließlich der standesrechtlichen Regeln, die Vorschriften für die Kontrolle und die Haftung. Schließlich zielt diese Richtlinie nicht auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten ab, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Berufsrechts entziehen.

(12)

Diese Richtlinie regelt die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifi-kationen durch die Mitgliedstaaten. Sie gilt jedoch nicht für die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten. Eine Person, deren Berufsqualifikationen auf Grund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifi-kation ableiten, es sei denn, sie weist nach, dass sie zusätzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.

(13)

Um den Anerkennungsmechanismus aufgrund der allgemeinen Regelung festzulegen, müssen die einzelstaatlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Niveaus unterteilt werden. Diese Niveaus, die nur zum Zweck der Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegt werden, haben keine Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Strukturen der allgemeinen und beruflichen Bildung oder auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet.

(14)

Der durch die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG eingeführte Anerkennungsmechanismus ändert sich nicht. Folglich sollte der Inhaber eines Zeugnisses, das den erfolgreichen Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr bescheinigt, Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Mitgliedstaat erhalten, in dem dieser Zugang von der Vorlage eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abhängt, unabhängig von dem Niveau, zu dem der im Aufnahmemitgliedstaat verlangte Ausbildungsabschluss gehört. Umgekehrt sollte der Zugang zu einem reglementierten Beruf, soweit er vom erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von mehr als vier Jahren abhängt, nur den Inhabern eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von mindestens drei Jahren gewährt werden.

(15)

Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, sollte der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Diese Maßnahme sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste.

(16)

Um die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten, sollten verschiedene Berufsverbände und -organisationen oder die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen vorschlagen können. Unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen beruflichen Qualifikationen sowie für den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, sollte diese Richtlinie diesen Initiativen Rechnung tragen, während sie gleichzeitig einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung fördert. Die Berufsverbände, die gemeinsame Plattformen vorlegen können, sollten auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene repräsentativ sein. Eine gemeinsame Plattform besteht in einer Reihe von Kriterien, mit denen wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, in denen der Beruf reglementiert ist, festgestellt wurden, möglichst umfassend ausgeglichen werden können. Zu den Kriterien könnten beispielsweise Anforderungen wie eine Zusatzausbildung, ein Anpassungslehrgang in der Praxis unter Aufsicht, eine Eignungsprüfung, ein vorgeschriebenes Minimum an Berufserfahrung oder eine Kombination solcher Anforderungen gehören.

(17)

Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, sollte die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden, entweder weil der Beruf unter keine der Regelungen fällt oder weil der Beruf zwar unter eine bestimmte Regelung fällt, der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch nicht erfüllt.

(18)

Es ist geboten, die Vorschriften zu vereinfachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Berufe reglementiert sind, die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk ermöglichen, sofern die entsprechenden Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind; gleichzeitig gilt es aber, an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten.

(19)

Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten sollte sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen. Ferner sollte die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt. Dieses System sollte durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen können.

(20)

Um den Besonderheiten des Ausbildungssystems der Ärzte und Zahnärzte und dem entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, für alle Fachrichtungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Richtlinie anerkannt sind, den Grundsatz der automatischen Anerkennung der medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam sind, beizubehalten. Hingegen sollte sich im Interesse der Vereinfachung des Systems die Erweiterung der automatischen Anerkennung auf neue medizinische Fachrichtungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie auf diejenigen beschränken, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind. Im Übrigen hindert die vorliegende Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander für bestimmte medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen, die sie gemeinsam haben und die nicht Gegenstand einer automatischen Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie sind, eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren.

(21)

Die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise des Arztes mit Grundausbildung sollte nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, diesen Nachweis mit beruflichen Tätigkeiten zu verbinden oder auch nicht.

(22)

Alle Mitgliedstaaten sollten den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf anerkennen, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden. Die Tätigkeit des Zahnarztes sollte nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden.

(23)

Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben. Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen.

(24)

Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung „Apotheker“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

(25)

Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und sollten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben. Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes sollte diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken, noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen. Daher sollte der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen.

(26)

Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers. Insbesondere sollten die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Diese Richtlinie berührt keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen für die Ausübung solcher Tätigkeiten bestimmte Auflagen machen.

(27)

Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse. Daher sollte sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.

(28)

Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben. Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung „Architekt“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

(29)

Wenn die nationale oder europäische Berufsorganisation bzw. der nationale oder europäische Berufsverband eines reglementierten Berufs gemäß Artikel 15 ein begründetes Ersuchen um eine Sonderregelung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Hinblick auf die Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung vorlegt, prüft die Kommission die Möglichkeit, einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie zu verabschieden.

(30)

Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, sollten einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festgelegt werden.

(31)

Da die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen sicher erleichtert, ist es angezeigt, die Einrichtungen dafür festzulegen.

(32)

Mit der Einführung von Berufsausweisen auf europäischer Ebene durch Berufsverbände und -organisationen kann sich die Mobilität von Berufsangehörigen erhöhen, insbesondere durch Beschleunigung des Austauschs von Informationen zwischen dem Aufnahmemitgliedstaat und dem Herkunftsmitgliedstaat. Diese Berufsausweise sollen es ermöglichen, den beruflichen Werdegang von Berufsangehörigen zu verfolgen, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten niederlassen. Die Ausweise könnten unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften Informationen über die beruflichen Qualifikationen des Berufsangehörigen (Universität bzw. Bildungseinrichtungen, Qualifikationen, Berufserfahrungen), seine Niederlassung und die gegen ihn verhängten berufsbezogenen Sanktionen sowie Einzelangaben der zuständigen Behörde umfassen.

(33)

Die Einrichtung eines Systems von Kontaktstellen, die die Bürger der Mitgliedstaaten informieren und unterstützen sollen, wird die Transparenz der Anerkennungsregelung gewährleisten. Die Kontaktstellen liefern den Bürgern, die von ihnen angeforderten Informationen und übermitteln der Kommission alle Angaben und Anschriften, die für das Anerkennungsverfahren von Nutzen sein können. Durch die Benennung einer einzigen Kontaktstelle durch jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Netzes bleibt die Zuständigkeitsverteilung auf nationaler Ebene unberührt. Insbesondere steht dies dem nicht entgegen, dass auf nationaler Ebene mehrere Stellen benannt werden, wobei der im Rahmen dieses Netzes benannten Kontaktstelle die Aufgabe zukommt, die anderen Stellen zu koordinieren und den Bürger erforderlichenfalls im Einzelnen über die für ihn zuständige Stelle zu informieren.

(34)

Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen. Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zur automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden. Zu diesem Zweck sollte ein gemeinsamer Ausschuss für die Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzt und gleichzeitig eine angemessene Einbindung der Vertreter der Berufsorganisationen, auch auf europäischer Ebene, sichergestellt werden.

(35)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden.

(36)

Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben.

(37)

Für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet, sollte ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorgesehen werden.

(38)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen.

(39)

Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Regelungen einer angemessenen Fortbildung im Einzelnen festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.

(40)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(41)

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Artikels 39 Absatz 4 und des Artikels 45 des Vertrags, insbesondere auf Notare.

(42)

In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte (21) oder der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem Qualifikation erworben wurde (22). Die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Anwälten zum Zwecke der umgehenden Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats sollte von dieser Richtlinie abgedeckt werden.

(43)

Diese Richtlinie betrifft auch freie Berufe, soweit sie reglementiert sind, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage einschlägiger Berufsqualifikationen persönlich, in verantwortungsbewusster Weise und fachlich unabhängig von Personen ausgeübt werden, die für ihre Kunden und die Allgemeinheit geistige und planerische Dienstleistungen erbringen. Die Ausübung der Berufe unterliegt möglicherweise in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag spezifischen gesetzlichen Beschränkungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und des in diesem Rahmen von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, das die Professionalität, die Dienstleistungsqualität und die Vertraulichkeit der Beziehungen zu den Kunden gewährleistet und fortentwickelt.

(44)

Diese Richtlinie lässt die Maßnahmen unberührt, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden „Aufnahmemitgliedstaat“ genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden „Herkunftsmitgliedstaat“ genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe seiner Vorschriften den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorweisen können, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurde, die Ausübung eines reglementierten Berufs gestatten. Für die Berufe in Titel III Kapitel III erfolgt diese erste Anerkennung unter Beachtung der dort genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung.

(3)   Wurden für einen bestimmten reglementierten Beruf in einem gesonderten gemeinschaftlichen Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„reglementierter Beruf“ ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen. Trifft Satz 1 dieser Begriffsbestimmung nicht zu, so wird ein unter Absatz 2 fallender Beruf als reglementierter Beruf behandelt.

b)

„Berufsqualifikationen“ sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden;

c)

„Ausbildungsnachweise“ sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden. Findet Satz 1 keine Anwendung, so sind Ausbildungsnachweise im Sinne des Absatzes 3 den hier genannten Ausbildungsnachweisen gleichgestellt;

d)

„Zuständige Behörde“: jede von den Mitgliedstaaten mit der besonderen Befugnis ausgestattete Behörde oder Stelle, Ausbildungsnachweise und andere Dokumente oder Informationen auszustellen bzw. entgegenzunehmen sowie Anträge zu erhalten und Beschlüsse zu fassen, auf die in der vorliegenden Richtlinie abgezielt wird;

e)

„reglementierte Ausbildung“ ist eine Ausbildung, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und aus einem abgeschlossenen Ausbildungsgang oder mehreren abgeschlossenen Ausbildungsgängen besteht, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, durch ein Berufspraktikum oder durch Berufspraxis ergänzt wird.

Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis müssen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt sein oder von einer zu diesem Zweck bestimmten Behörde kontrolliert oder genehmigt werden;

f)

„Berufserfahrung“ ist die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;

g)

„Anpassungslehrgang“ ist die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt.

Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmemitgliedstaat, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts sowie der Verpflichtungen, sozialen Rechte und Leistungen, Vergütungen und Bezüge wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;

h)

„Eignungsprüfung“ ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll. Zur Durchführung dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden.

Bei der Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller in seinem Heimatmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat, aus dem er kommt, über eine berufliche Qualifikation verfügt. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.

Die Durchführung der Eignungsprüfung im Einzelnen sowie die Rechtsstellung des Antragstellers im Aufnahmemitgliedstaat, in dem er sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten wünscht, werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt;

i)

„Betriebsleiter“ ist eine Person, die in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweigs

i)

die Position des Leiters des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung innehat, oder

ii)

Stellvertreter eines Inhabers oder Leiters eines Unternehmens ist, sofern mit dieser Position eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Inhabers oder Leiters vergleichbar ist, oder

iii)

in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens tätig ist.

(2)   Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern von Verbänden oder Organisationen im Sinne des Anhangs I ausgeübt wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Verbände oder Organisationen verfolgen insbesondere das Ziel der Wahrung und Förderung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf. Zur Erreichung dieses Ziels werden sie von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt; sie stellen ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis aus, gewähren, dass ihre Mitglieder die von ihnen vorgeschriebenen berufständischen Regeln beachten und verleihen ihnen das Recht, einen Titel zu führen, eine bestimmte Kurzbezeichnung zu verwenden oder einen diesem Ausbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung eines Verbandes oder einer Organisation im Sinne des Unterabsatzes 1; die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3)   Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung bescheinigt.

Artikel 4

Wirkungen der Anerkennung

(1)   Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht der begünstigten Person, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.

(2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind.

TITEL II

DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

Artikel 5

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

(1)   Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken,

a)

wenn der Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (nachstehend „Niederlassungsmitgliedstaat“ genannt), und

b)

für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist. Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.

(2)   Die Bestimmungen dieses Titels gelten nur für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt.

Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.

(3)   Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln, die dort in unmittelbarem Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen für Personen gelten, die denselben Beruf wie er ausüben und den dort geltenden Disziplinarbestimmungen; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.

Artikel 6

Befreiungen

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:

a)

Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation. Um die Anwendung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten entweder eine automatische vorübergehende Eintragung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einer solchen Berufsorganisation vorsehen, sofern diese Eintragung oder Mitgliedschaft die Erbringung der Dienstleistungen in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die zuständige Behörde übermittelt der betreffenden Berufsorganisation eine Kopie der Meldung und gegebenenfalls der erneuerten Meldung nach Artikel 7 Absatz 1, der im Falle der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Berufe, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, oder im Falle von Berufen, die unter die automatische Anerkennung nach Artikel III Kapitel III fallen, eine Kopie der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dokumente beizufügen ist; für die Zwecke der Befreiung gilt dies als automatische vorübergehende Eintragung oder Pro-Forma-Mitgliedschaft.

b)

Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.

Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.

Artikel 7

Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters

(1)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Dienstleister in dem Fall, dass er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechselt, den zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat vorher schriftlich Meldung erstattet und sie dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsich- tigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat zu erbringen. Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form vornehmen.

(2)   Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten fordern, dass, wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, der Meldung folgende Dokumente beigefügt sein müssen:

a)

ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;

b)

eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

c)

ein Berufsqualifikationsnachweis;

d)

in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;

e)

im Fall von Berufen im Sicherheitssektor der Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.

(3)   Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats erbracht, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung existiert. Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats möglich ist. Falls die genannte Berufsbezeichnung im Niederlassungsmitgliedstaat nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats an. In den im Titel III Kapitel III genannten Fällen wird die Dienstleistung ausnahmsweise unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats erbracht.

(4)   Im Falle reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der ersten Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser ersten Erbringung nachprüfen. Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn deren Zweck darin besteht, eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern sie nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinaus geht.

Die zuständige Behörde bemüht sich, den Dienstleister binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über ihre Entscheidung, seine Qualifikationen nicht nachzuprüfen, bzw. über das Ergebnis dieser Nachprüfung zu unterrichten. Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss.

Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist dieser so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, muss der Aufnahmemitgliedstaat dem Dienstleister die Möglichkeit geben, nachzuweisen — insbesondere durch eine Eignungsprüfung —, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.

Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den vorhergehenden Unterabsätzen festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.

In den Fällen, in denen die Qualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.

Artikel 8

Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern, sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 56.

(2)   Die zuständigen Behörden sorgen für den Austausch aller Informationen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind. Der Dienstleistungsempfänger wird über das Ergebnis der Beschwerde unterrichtet.

Artikel 9

Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger

Wird die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises des Dienstleisters erbracht, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass der Dienstleister zusätzlich zur Erfüllung der sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht dem Dienstleistungsempfänger jeder oder alle der folgenden Informationen liefert:

a)

falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Register, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register;

b)

falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;

c)

die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;

d)

die Berufsbezeichnung oder, falls eine solche Berufsbezeichnung nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;

e)

falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (23);

f)

Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

TITEL III

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

Kapitel I

Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

Artikel 10

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die folgenden Fälle, in denen der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die in diesen Kapiteln genannten Voraussetzungen nicht erfüllt:

a)

für die in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten, wenn der Migrant die Anforderungen der Artikel 17, 18 und 19 nicht erfüllt,

b)

für Ärzte mit Grundausbildung, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, wenn der Migrant die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis gemäß den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39, 43 und 49 nicht erfüllt,

c)

für Architekten, wenn der Migrant über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der nicht in Anhang V Nummer 5.7 aufgeführt ist,

d)

unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 und der Artikel 23 und 27 für Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1 aufgeführten Bezeichnungen erworben worden sein muss, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung,

e)

für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege und für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, ausgeübt werden,

f)

für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege, von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden,

g)

für Migranten, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 erfüllen.

Artikel 11

Qualifikationsniveaus

Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:.

a)

Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, ausstellt

i)

entweder aufgrund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinne der Buchstaben b, c, d oder e erteilt wird, oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder aufgrund der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten zehn Jahren;

ii)

oder aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, wodurch dem Inhaber des Befähigungsnachweises bescheinigt wird, dass er Allgemeinkenntnisse besitzt.

b)

Zeugnis , das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird,

i)

entweder einer allgemein bildenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne von Buchstabe c ist, und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird;

ii)

oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die gegebenenfalls durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Ziffer i und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird.

c)

Diplom , das erteilt wird nach Abschluss

i)

einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer , die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne der Buchstaben d und e ist und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitätsoder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung oder eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung auf Sekundarstufe ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird;

ii)

oder — im Falle eines reglementierten Berufs — eines dem Ausbildungsniveau gemäß Ziffer i) entsprechenden besonders strukturierten in Anhang II enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet. Das Verzeichnis in Anhang II kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die den Voraussetzungen des vorstehenden Satzes genügen.

d)

Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird.

e)

Nachweis, mit dem dem Inhaber bestätigt wird, dass er einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls die über den postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderliche berufliche Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

Artikel 12

Gleichgestellte Ausbildungsgänge

Jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten, sind Ausbildungsnachweisen nach Artikel 11 gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind solchen Ausbildungsnachweisen Berufsqualifikationen gleichgestellt, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen. Dies gilt insbesondere, wenn der Herkunftsmitgliedstaat das Niveau der Ausbildung, die für die Zulassung zu einem Beruf oder für dessen Ausübung erforderlich ist, hebt und wenn eine Person, die zuvor eine Ausbildung durchlaufen hat, die nicht den Erfordernissen der neuen Qualifikation entspricht, aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erworbene Rechte besitzt; in einem solchen Fall stuft der Aufnahmemitgliedstaat zur Anwendung von Artikel 13 diese zuvor durchlaufene Ausbildung als dem Niveau der neuen Ausbildung entsprechend ein.

Artikel 13

Anerkennungsbedingungen

(1)   Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen

a)

in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;

b)

bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.

(2)   Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäß Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen

a)

in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;

b)

bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;

c)

bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.

Die in Unterabsatz 1 genannte zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsniveaus gemäß Artikel 11 Buchstaben b, c, d oder e abschließen. Als reglementierte Ausbildungen werden die in Anhang III aufgeführten Ausbildungsgänge des Niveaus gemäß Artikel 11 Buchstabe c betrachtet. Das Verzeichnis in Anhang III kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit reglementierten Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf eine vergleichbare berufliche Verantwortung und Funktion vorbereiten.

(3)    Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gewährt der Aufnahmemitgliedstaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf und erlaubt dessen Ausübung, wenn in seinem Hoheitsgebiet für den Zugang zu diesem Beruf ein Ausbildungsnachweis verlangt wird, der eine Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abschließt, und der Antragsteller über einen Ausbildungsnachweis des Niveaus gemäß Artikel 11 Buchstabe c verfügt.

Artikel 14

Ausgleichsmaßnahmen

(1)   Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:

a)

wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;

b)

wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;

c)

wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.

(2)   Wenn der Aufnahmemitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.

Wenn ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, für einen bestimmten Beruf vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit des Antragstellers nach Unterabsatz 1 zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung abzuweichen, unterrichtet er vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und begründet diese Abweichung in angemessener Weise.

Wenn die Kommission nach Erhalt aller nötigen Informationen zu der Ansicht gelangt, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.

(3)   Abweichend vom Grundsatz der freien Wahl des Antragstellers nach Absatz 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat bei Berufen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das einzelstaatliche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist, entweder einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben.

Dies gilt auch für die Fälle nach Artikel 10 Buchstaben b und c, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe d — betreffend Ärzte und Zahnärzte —, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe f — wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zur Erlangung einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden — sowie für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe g.

In den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe a kann der Aufnahmemitgliedstaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, wenn Tätigkeiten als Selbstständiger oder als Betriebsleiter ausgeübt werden sollen, die die Kenntnis und die Anwendung der geltenden spezifischen innerstaatlichen Vorschriften erfordern, soweit die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die eigenen Staatsangehörigen die Kenntnis und die Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften für den Zugang zu den Tätigkeiten vorschreiben.

(4)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b und c sind unter „Fächer, die sich wesentlich unterscheiden“, jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.

(5)   Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einen Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 4 ganz oder teilweise ausgleichen können.

Artikel 15

Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „gemeinsame Plattformen“ eine Reihe von Kriterien in Bezug auf Berufsqualifikationen, die geeignet sind, wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten für einen bestimmten Beruf festgestellt wurden, auszugleichen. Diese wesentlichen Unterschiede werden durch einen Vergleich von Dauer und Inhalt der Ausbildung in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, die diesen Beruf reglementieren, ermittelt. Die Unterschiede im Inhalt der Ausbildung können durch wesentliche Unterschiede im Umfang der beruflichen Tätigkeiten begründet sein.

(2)   Gemeinsame Plattformen gemäß Absatz 1 können der Kommission von den Mitgliedstaaten oder von auf nationaler oder europäischer Ebene repräsentativen Berufsverbänden oder -organisationen vorgelegt werden. Ist die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten der Auffassung, dass ein Entwurf einer gemeinsamen Plattform die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, so kann sie Entwürfe für Maßnahmen vorlegen, damit diese nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

(3)   Erfüllen die Berufsqualifikationen des Antragstellers die Kriterien, die in den gemäß Absatz 2 angenommenen Maßnahmen vorgegeben sind, so verzichtet der Aufnahmemitgliedstaat auf die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 14.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 berühren weder die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Berufsqualifikationen, noch den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung.

(5)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die in einer Maßnahme gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien hinsichtlich der Berufsqualifikationen keine hinreichenden Garantien mehr bieten, so unterrichtet er die Kommission davon; diese legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 gegebenenfalls einen Entwurf einer Maßnahme vor.

(6)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … (24) einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zu seiner Änderung.

Kapitel II

Anerkennung der Berufserfahrung

Artikel 16

Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an. Die Tätigkeit muss gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ausgeübt worden sein.

Artikel 17

Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I

(1)   Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

a)

als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder

b)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

c)

als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

d)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder

e)

als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

(2)   In den Fällen der Buchstaben a und d darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.

(3)   Auf Tätigkeiten der Gruppe Ex 855 (Frisiersalons) der ISIC-Systematik findet Absatz 1 Buchstabe e keine Anwendung.

Artikel 18

Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II

(1)   Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis II aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

a)

als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder

b)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

c)

als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

d)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder

e)

als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

f)

als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

(2)   In den Fällen der Buchstaben a und d darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.

Artikel 19

Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis III

(1)   Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis III aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

a)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit entweder als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder

b)

als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder

c)

als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat; oder

d)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

(2)   In den Fällen der Buchstaben a und c darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.

Artikel 20

Änderung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV

Die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 geändert werden, um die Systematik zu aktualisieren oder klarzustellen, vorausgesetzt, dass dies nicht zu Veränderungen bei den Tätigkeiten führt, auf die sie die einzelnen Kategorien beziehen.

Kapitel III

Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 21

Grundsatz der automatischen Anerkennung

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.6.2 und 5.7.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

Diese Ausbildungsnachweise müssen von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellt und gegebenenfalls mit den Bescheinigungen versehen sein, die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.6.2 bzw. 5.7.1 aufgeführt sind.

Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39 und 49.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungssystems die in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 28 ausgestellt haben.

Die Bestimmung des Unterabsatzes 1 gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 30.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die den Mindestanforderungen nach Artikel 40 und den Modalitäten im Sinne von Artikel 41 entsprechen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 23 und 43.

(4)   Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, Ausbildungsnachweise nach Anhang V Nummer 5.6.2 für die Errichtung von neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken zuzulassen. Als solche gelten im Sinne dieses Absatzes auch Apotheken, die zu einem weniger als drei Jahre zurückliegenden Zeitpunkt eröffnet wurden.

(5)   Die in Anhang V Nummer 5.7.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung nach Absatz 1 sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.

(6)   Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

Die Verzeichnisse der Kenntnisse und Fähigkeiten nach Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(7)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen mit. Darüber hinaus wird bei Ausbildungsnachweisen im Bereich des Abschnitts 8 diese Meldung an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Kommission veröffentlicht eine ordnungsgemäße Mitteilung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, die zusätzliche Bescheinigung und die entsprechenden Berufsbezeichnung, die in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 bzw. 5.7.1 aufgeführt sind, im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 22

Gemeinsame Bestimmungen zur Ausbildung

Bei den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 erwähnten Ausbildungen

a)

können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausbildung unter von den zuständigen Behörden genehmigten Voraussetzungen auf Teilzeitbasis erfolgt; die Behörden stellen sicher, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität dieser Ausbildung nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung;

b)

wird durch allgemeine und berufliche Weiterbildung im Einklang mit den spezifischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet, dass Personen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und effiziente berufliche Leistung erforderlich ist.

Artikel 23

Erworbene Rechte

(1)   Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn diese Ausbildungsnachweise nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat.

(2)   Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung belegen, die

a)

im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten mit Grundausbildung und Fachzahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,

b)

im Falle von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde.

Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Ausbildungsnachweise berechtigen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie die in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 und 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.

(3)   Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 erkennt jeder Mitgliedstaat bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der beiden genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.

Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.

(4)   Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung

a)

im Falle Estlands vor dem 20. August 1991,

b)

im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991,

c)

im Falle Litauens vor dem 11. März 1990

aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der drei genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.

Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.

Bei Tierärzten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden oder deren Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, muss der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 eine von den estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.

(5)   Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden des vorgenannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diesen Mitgliedstaat in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.

Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.

(6)   Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Ausbildungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers an, auch wenn sie den in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.

Die Bescheinigung im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt als Nachweis, dass diese Ausbildungsnachweise den erforderlichen Abschluss einer Ausbildung bescheinigen, die den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 genannten Bestimmungen entspricht, und dass sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Ausbildungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführt sind.

Abschnitt 2

Arzt

Artikel 24

Ärztliche Grundausbildung

(1)   Die Zulassung zur ärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten ermöglicht.

(2)   Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens sechs Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.

Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.

(3)   Die ärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;

b)

angemessene Kenntnisse über die Struktur, die Funktionen und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

c)

angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und Praktiken, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den geistigen und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der menschlichen Fortpflanzung vermittelt;

d)

angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern.

Artikel 25

Fachärztliche Weiterbildung

(1)   Die Zulassung zur fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit dem angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.

(2)   Die Weiterbildung zum Facharzt umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung an einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang V Nummer 5.1.3 für die verschiedenen Fachgebiete angegebene Mindestdauer der Facharztausbildung eingehalten wird. Die Weiterbildung erfolgt unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen. Die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.

(3)   Die Weiterbildung erfolgt als Vollzeitausbildung an besonderen Weiterbildungsstellen, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind. Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen seine volle berufliche Tätigkeit dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung widmet. Dementsprechend werden diese Stellen angemessen vergütet.

(4)   Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Facharztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.

(5)   Die in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführte jeweilige Mindestdauer der Weiterbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Artikel 26

Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen

Als Ausbildungsnachweise des Facharztes nach Artikel 21 gelten diejenigen Nachweise, die von einer der in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen entsprechen, die in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführt sind.

Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren können neue medizinische Fachrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgenommen werden, um diese Richtlinie entsprechend der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu aktualisieren.

Artikel 27

Besondere erworbene Rechte von Fachärzten

(1)   Jeder Aufnahmemitgliedstaat ist berechtigt, von Fachärzten, deren Facharztausbildung auf Teilzeitbasis nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgte, die am 20. Juni 1975 in Kraft waren, und die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31. Dezember 1983 begonnen haben, neben ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass sie in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffende Tätigkeiten ausgeübt haben.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt den Facharzttitel an, der in Spanien Ärzten ausgestellt worden ist, die ihre Facharztausbildung vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen haben, auch wenn sie nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 25 entspricht, sofern diesem Nachweis eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die bestätigt, dass die betreffende Person den beruflichen Eignungstest erfolgreich abgelegt hat, der im Rahmen der im Königlichen Dekret 1497/99 vorgesehenen außerordentlichen Regulierungsmaßnahmen abgenommen wird, um zu überprüfen, ob die betreffende Person Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen der Ärzte vergleichbar sind, die die Ausbildungsnachweise des Facharztes besitzen, die für Spanien in Anhang V Nummern 5.1.2 und 5.1.3 aufgeführt sind.

(3)    Jeder Mitgliedstaat, der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen des Facharztes, die in Anhang V  Nummern 5.1.2 und Anhang V Nummern 5.1.3 aufgeführt sind, aufgehoben und Maßnahmen in Bezug auf die erworbenen Rechte zugunsten seiner eigenen Staatsangehörigen getroffen hat, räumt Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Ausbildungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, an dem der Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen für die entsprechende Fachrichtung eingestellt hat.

Der Zeitpunkt der Aufhebung der betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in Anhang V  Nummer 5.1.3 aufgeführt .

Artikel 28

Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

(1)   Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.

(2)   Bei der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zum Erwerb von Ausbildungsnachweisen führt, die vor dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, muss es sich um eine mindestens zweijährige Vollzeitausbildung handeln. Für Ausbildungsnachweise, die ab diesem Datum ausgestellt werden, muss eine mindestens dreijährige Vollzeitausbildung abgeschlossen werden.

Umfasst die in Artikel 24 genannte Ausbildung eine praktische Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen für Allgemeinmedizin oder eine Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung, kann für Ausbildungsnachweise, die ab 1. Januar 2006 ausgestellt werden, bis zu einem Jahr dieser praktischen Ausbildung auf die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Ausbildungsdauer angerechnet werden.

Von der in Unterabsatz 2 genannten Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, in denen die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 zwei Jahre betrug.

(3)   Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin muss als Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen. Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art.

Die praktische Ausbildung findet zum einen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen und zum anderen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelassenen Zentren für Erstbehandlung statt.

Sie erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen. Unbeschadet der in Unterabsatz 2 genannten Mindestzeiten kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, stattfinden.

Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitverantwortung übernehmen.

(4)   Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in der Allgemeinmedizin vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.

(5)   Die Mitgliedstaaten können die in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise einem Arzt ausstellen, der zwar nicht die Ausbildung nach diesem Artikel absolviert hat, der aber anhand eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Ausbildungsnachweises eine andere Zusatzausbildung nachweisen kann. Sie dürfen den Ausbildungsnachweis jedoch nur dann ausstellen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausbildung entsprechen.

Die Mitgliedstaaten regeln unter anderem, inwieweit die von dem Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung auf die Ausbildung nach diesem Artikel angerechnet werden können.

Die Mitgliedstaaten dürfen den in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrung in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er nach Absatz 3 in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum für Erstbehandlung erworben hat.

Artikel 29

Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes

Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig.

Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.

Artikel 30

Besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten

(1)   Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zu dem im oben genannten Anhang aufgeführten Stichtag aufgrund der Vorschriften über den Arztberuf, die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Arztes mit Grundausbildung betreffen, erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel 21 oder Artikel 23 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.

Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Unterabsatz 1 Rechte erworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, die die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems gestatten.

Abschnitt 3

Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege

Artikel 31

Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege

(1)   Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung voraus, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bescheinigt wird.

(2)   Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erfolgt als Vollzeitausbildung und umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.2.1 aufgeführte Programm.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.2.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(3)   Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für allgemeine Pflege umfasst mindestens drei Jahre oder 4 600 Stunden theoretischen Unterricht und klinisch-praktische Unterweisung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Unterweisung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen. Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.

(4)   Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten erwerben, die für die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind. Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder an anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt.

(5)   Die klinisch-praktische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten. Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.

Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw. mit deren Unterstützung durchgeführt. Auch anderes fachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden.

Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozess der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der Krankenpflege zu erlernen.

(6)   Die Ausbildung der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

b)

ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;

c)

eine angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;

d)

die Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;

e)

Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.

Artikel 32

Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege

Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.

Artikel 33

Besondere erworbene Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege

(1)   Die allgemeinen Vorschriften über die erworbenen Rechte sind auf Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, nur dann anwendbar, wenn sich die Tätigkeiten nach Artikel 23 auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.

(2)   Auf polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung. Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügen und von Polen verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der nachstehend angegebenen Zeiträume tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Polen ausgeübt wie im Folgenden beschrieben hat:

a)

Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers auf Graduiertenebene (dyplom licencjata pielęgniarstwa): in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung,

b)

Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, mit dem der Abschluss einer an einer medizinischen Fachschule erworbenen postsekundären Ausbildung bescheinigt wird (dyplom pielęgniarki albo pielęgniarki dyplomowanej): in den sieben Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung.

Die genannten Tätigkeiten müssen die volle Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der Krankenpflege des Patienten umfasst haben.

(3)   Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügte, an, die durch ein „Bakkalaureat“-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos. 885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Kran- kenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr 110 Pos. 1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Krankenschwestern und Krankenpfleger vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.

Abschnitt 4

Zahnärzte

Artikel 34

Grundausbildung des Zahnarztes

(1)   Die Zulassung zur zahnärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(2)   Die zahnärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis, der mindestens die im Programm in Anhang V Nummer 5.3.1 aufgeführten Fächer umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.3.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(3)   Die zahnärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;

b)

angemessene Kenntnisse — soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang — des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens des gesunden und des kranken Menschen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

c)

angemessene Kenntnisse der Struktur und der Funktion der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und in krankem Zustand, sowie ihr Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine physische und soziale Wohlbefinden des Patienten;

d)

angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und Therapie vermitteln;

e)

angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung.

Diese Ausbildung vermittelt dem Betroffenen die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe.

Artikel 35

Ausbildung zum Fachzahnarzt

(1)   Die Zulassung zur fachzahnärztlichen Ausbildung setzt voraus, dass ein theoretisches und praktisches Studium im Rahmen der in Artikel 34 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, oder dass der Antragsteller im Besitz der in den Artikeln 23 und 37 genannten Dokumente ist.

(2)   Die fachzahnärztliche Ausbildung umfasst ein theoretisches und praktisches Studium in einem Universitätszentrum, einem Ausbildungs- und Forschungszentrum oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Gesundheitseinrichtung.

Fachzahnarztlehrgänge auf Vollzeitbasis dauern mindestens drei Jahre und stehen unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen. Die Fachzahnarztanwärter müssen in der betreffenden Einrichtung persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.

Die in Unterabsatz 2 genannte Mindestdauer der Ausbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Fachzahnarztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die zahnärztliche Grundausbildung abhängig.

Artikel 36

Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Zahnarztes die in Absatz 3 definierten Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.

(2)   Der Beruf des Zahnarztes basiert auf der zahnärztlichen Ausbildung nach Artikel 34 und stellt einen eigenen Beruf dar, der sich von dem des Arztes und des Facharztes unterscheidet. Die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes setzt den Besitz eines in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises voraus. Den Inhabern eines solchen Ausbildungsnachweises gleichgestellt sind Personen, die Artikel 23 oder 37 in Anspruch nehmen können.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zahnärzte allgemein Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und der Kiefer und des dazugehörigen Gewebes aufnehmen und ausüben dürfen, wobei die für den Beruf des Zahnarztes zu den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Stichtagen maßgeblichen Rechtsvorschriften und Standesregeln einzuhalten sind.

Artikel 37

Erworbene Rechte von Zahnärzten

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien, Spanien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens an dem im oben genannten Anhang für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist.

Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet, und

b)

die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises.

Von dem in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 genannten Ausbildung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird.

Was die Tschechische Republik und die Slowakei anbelangt, so werden die in der früheren Tschechoslowakei erworbenen Ausbildungsnachweise in gleicher Weise wie die tschechischen und slowakischen Ausbildungsnachweise unter den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Bedingungen anerkannt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist.

Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die betreffende Person hat mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen vergleichbar sind, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweises sind;

b)

die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet;

c)

die betreffende Person ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 36 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben oder übt diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich aus.

Von der in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 34 von den zuständigen Behörden bescheinigt wird.

Personen, die ihre medizinische Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sind den oben genannten Personen gleichgestellt, sofern das im vorstehenden Unterabsatz genannte dreijährige Studium vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommen wurde.

Abschnitt 5

Tierärzte

Artikel 38

Ausbildung des Tierarztes

(1)   Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens fünfjähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die in Anhang V Nummer 5.4.1 aufgeführten Fächer umfasst.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.4.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(2)   Die Zulassung zur tierärztlichen Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(3)   Die Ausbildung des Tierarztes gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;

b)

angemessene Kenntnisse über die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im Allgemeinen sowie die Ernährung, einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;

c)

angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;

d)

angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;

e)

angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;

f)

angemessene Kenntnisse über die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;

g)

angemessene Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;

h)

angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.

Artikel 39

Erworbene Rechte von Tierärzten

Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 erkennen die Mitgliedstaaten bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise des Tierarztes von Estland vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Estland vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise des Tierarztes an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung die betreffenden Tätigkeiten mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig in Estland ausgeübt hat.

Abschnitt 6

Hebammen

Artikel 40

Ausbildung der Hebamme

(1)   Die Ausbildung zur Hebamme muss mindestens eine der folgenden Ausbildungen umfassen:

a)

eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens drei Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet;

oder

b)

eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Hebammen betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.5.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(2)   Für den Zugang zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I; oder

b)

Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.

(3)   Die Ausbildung der Hebamme gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;

b)

angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechts;

c)

vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen und über sein Verhalten;

d)

angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von auf dem Gebiet der Geburtshilfe qualifiziertem Personal und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;

e)

das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.

Artikel 41

Bedingungen der Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme

(1)   Die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 21 automatisch anerkannt, wenn sie eine der folgenden Ausbildungen abschießen:

a)

eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis,

i)

die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, oder

ii)

nach deren Abschluss eine zweijährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird;

b)

eine Hebammenausbildung von mindestens zwei Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;

c)

eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. In ihr wird bescheinigt, dass der Inhaber nach Erhalt des Ausbildungsnachweises der Hebamme in zufrieden stellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, während eines entsprechenden Zeitraums ausgeübt hat.

Artikel 42

Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme

(1)   Dieser Abschnitt gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 2 definierten und unter den in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten der Hebamme.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Hebammen zumindest die Aufnahme und Ausübung folgender Tätigkeiten gestattet wird:

a)

angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;

b)

Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs notwendigen Untersuchungen;

c)

Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;

d)

Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft und Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;

e)

Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;

f)

Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage, einschließlich — sofern erforderlich — des Scheiden-dammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall Durchführung von Steißgeburten;

g)

Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;

h)

Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;

i)

Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und zweckdienliche Beratung über die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;

j)

Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;

k)

Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.

Artikel 43

Erworbene Rechte von Hebammen

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, die von diesen Mitgliedstaaten vor dem in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweise der Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat.

(2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde.

(3)   Auf polnische Ausbildungsnachweise der Hebamme finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über erworbene Rechte Anwendung.

Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise der Hebamme den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügen und von Polen vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise der Hebamme an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den nachstehend angegebenen Zeiträumen tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat:

a)

Ausbildungsnachweis der Hebamme auf Graduiertenebene (dyplom licencjata położnictwa): in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung,

b)

Ausbildungsnachweis der Hebamme, mit dem der Abschluss einer postsekundären Ausbildung an einer medizinischen Fachschule bescheinigt wird (dyplom położnej): in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung.

(4)   Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Hebammen, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, an, die durch ein „Bakkalaureat“ -Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos. 885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos. 1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Hebammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.

Abschnitt 7

Apotheker

Artikel 44

Ausbildung des Apothekers

(1)   Die Zulassung zur Apothekerausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(2)   Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstreckt und mindestens Folgendes umfasst:

a)

eine vierjährige theoretische und praktische Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;

b)

ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.

Dieser Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.6.1 aufgeführte Programm.

Das Fächerverzeichnis in Anhang V Nummer 5.6.1 kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(3)   Die Ausbildung des Apothekers gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

a)

angemessene Kenntnisse der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;

b)

angemessene Kenntnisse der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;

c)

angemessene Kenntnisse des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;

d)

angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zur Erteilung einschlägiger Informationen;

e)

angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.

Artikel 45

Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Apothekers die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichen Eignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise offen stehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Bedingungen des Artikels 44 genügt, zumindest die folgenden Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung:

a)

Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,

b)

Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,

c)

Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,

d)

Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,

e)

Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,

f)

Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken,

g)

Information und Beratung über Arzneimittel.

(3)   Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten des Apothekers nicht nur vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise abhängig, sondern auch von dem Erfordernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis hierfür die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats darüber an, dass die betreffende Person diese Tätigkeiten während einer gleichen Zeitdauer im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat.

(4)   Die Anerkennung gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Großherzogtum Luxemburg für die Erteilung einer staatlichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apotheke vorgeschrieben ist.

(5)   War in einem Mitgliedstaat am 16. September 1985 ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen vorgeschrieben zur Auswahl der in Absatz 2 genannten Inhaber, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Errichtung im Rahmen eines nationalen Systems geografischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahren beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwenden, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises sind oder Artikel 23 in Anspruch nehmen.

Abschnitt 8

Architekt

Artikel 46

Ausbildung der Architekten

(1)   Die Gesamtdauer der Ausbildung des Architekten umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis oder sechs Studienjahre, die zumindest drei Jahre Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen. Diese Ausbildung muss mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Ausbildung muss durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist; sie muss ferner die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb der folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:

a)

die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;

b)

angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;

c)

Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;

d)

angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;

e)

Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;

f)

Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Erstellung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;

g)

Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;

h)

Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;

i)

angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammenhängen;

j)

die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktoren und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;

k)

angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.

(2)   Das Verzeichnis der Kenntnisse und Fähigkeiten in Absatz 1 kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

Artikel 47

Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten

(1)   Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die am 5. August 1985 bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 46 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ermöglicht, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der die Vorschriften dieser Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.

Die Architektenkammer muss zuvor feststellen, dass die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 46 Absatz 1 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten darstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.

(2)   Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen von Artikel 46 entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.

Artikel 48

Ausübung der Tätigkeiten des Architekten

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Architekten die Tätigkeiten, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgeübt werden.

(2)   Die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten des Architekten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben. Den betreffenden Personen wird von ihrem Herkunftsmitgliedstaat bescheinigt, dass ihre Tätigkeit als Architektentätigkeit gilt.

Artikel 49

Erworbene Rechte von Architekten

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten an, die die anderen Mitgliedstaaten ausgestellt haben und die eine Ausbildung abschließen, die spätestens im akademischen Bezugsjahr begann, das in diesem Anhang angegeben ist, selbst wenn sie den Mindestanforderungen von Artikel 46 nicht genügen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den Ausbildungsnachweisen, mit denen er selbst die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten ermöglicht.

Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise und der in diesem Anhang aufgeführten Nachweise werden nach diesen Bedingungen anerkannt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt unbeschadet des Absatzes 1 folgende Ausbildungsnachweise an und verleiht ihnen im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm selbst ausgestellten Ausbildungsnachweisen: Bescheinigungen, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denjenigen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, in denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten an den nachstehenden Stichtagen reglementiert war:

a)

1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;

b)

1. Mai 2004 für Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;

c)

5. August 1987 für alle anderen Mitgliedstaaten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Bescheinigungen bestätigen, dass ihr Inhaber spätestens am betreffenden Stichtag die Berechtigung erhielt, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen, und dass er die entsprechend reglementierten Tätigkeiten während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt hat.

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen für die Niederlassung

Artikel 50

Unterlagen und Formalitäten

(1)   Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.Die in Anhang VII Nummer 1 Buchstaben d,

e und f genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

Die Mitgliedstaaten, Stellen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.

(2)   Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Kapitel III genannten Berufe die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 verlangt werden.

(3)   Beziehen sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln bei der zuständigen Stelle des Ausstellungsmitgliedstaats überprüfen,

a)

ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist;

b)

ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

c)

ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

(4)   Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung, so sorgt er dafür, dass die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, auf eine geeignete, gleichwertige Formel zurückgreifen können.

Artikel 51

Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen

(1)   Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.

(2)   Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf muss innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen der betreffenden Person; die Entscheidung muss von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates ordnungsgemäß begründet werden. Diese Frist kann jedoch in Fällen, die unter die Kapitel I und II dieses Titels fallen, um einen Monat verlängert werden.

(3)   Gegen diese Entscheidung bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.

Artikel 52

Führen der Berufsbezeichnung

(1)   Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der betreffenden beruflichen Tätigkeiten reglementiert, so führen die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren etwaige Abkürzung.

(2)   Wenn ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 reglementiert ist, dürfen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die von diesem Verband oder dieser Organisation zuerkannte Berufsbezeichnung oder deren Abkürzung nur führen, wenn sie nachweisen, dass sie Mitglied des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Organisation sind.

Wenn der Verband oder die Organisation die Mitgliedschaft von bestimmten Qualifikationen abhängig macht, sind bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die über die Berufsqualifikationen verfügen, die Vorschriften dieser Richtlinie zu beachten.

TITEL IV

MODALITÄTEN DER BERUFSAUSÜBUNG

Artikel 53

Sprachkenntnisse

Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.

Artikel 54

Führen von akademischen Titeln

Unbeschadet der Artikel 7 und 52 trägt der Aufnahmemitgliedstaat dafür Sorge, dass die betreffenden Personen zum Führen von akademischen Titeln ihres Herkunftsmitgliedstaates und gegebenenfalls der entsprechenden Abkürzung in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats berechtigt sind. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses aufgeführt werden, die bzw. der diesen akademischen Titel verliehen hat. Kann die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in Letzterem eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die die betreffende Person aber nicht erworben hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, dass die betreffende Person ihren im Herkunftsmitgliedstaat gültigen akademischen Titel in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.

Artikel 55

Kassenzulassung

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes: Mitgliedstaaten, die den Personen, die ihre Berufsqualifikationen in ihrem Hoheitsgebiet erworben haben, nur dann eine Kassenzulassung erteilen, wenn sie einen Vorbereitungslehrgang absolviert und/oder Berufserfahrung erworben haben, befreien die Personen, die ihre Berufsqualifikationen als Arzt bzw. Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von dieser Pflicht.

TITEL V

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE

Artikel 56

Zuständige Behörden

(1)   Die zuständigen Behörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.

(2)   Die zuständigen Behörden im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten; dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (25) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (26) einzuhalten.

Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat benennt bis zum … (27) die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennt er die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.

(4)   Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Koordinatoren haben folgenden Auftrag:

a)

Die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;

b)

die Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen, die die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten betreffen.

Zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Buchstabe b können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57 genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.

Artikel 57

Kontaktstellen

Jeder Mitgliedstaat benennt spätestens bis zum … (28) eine Kontaktstelle, die folgenden Auftrag hat:

a)

Die Information der Bürger und der Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie und vor allem Information über die nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, einschließlich des Sozialrechts, sowie, wenn dies angebracht ist, über etwaige Standesregeln und berufsethische Regeln.

b)

Die Unterstützung der Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung der anderen Kontaktstellen sowie der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates.

Auf Ersuchen der Kommission unterrichten die Kontaktstellen diese binnen zwei Monaten nach ihrer Befas-sung über das Ergebnis der Fälle, die sie gemäß ihrem Auftrag nach Buchstabe b bearbeitet haben.

Artikel 58

Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, nachstehend „Ausschuss“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 59

Konsultation

Die Kommission stellt sicher, dass Sachverständige der betroffenen beruflichen Gruppierungen in angemessener Weise konsultiert werden, besonders im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des in Artikel 58 genannten Ausschusses, und stellt diesem Ausschuss einen mit Gründen versehenen Bericht über die genannten Konsultationen zur Verfügung.

Artikel 60

Berichte

(1)   Ab dem … (28) legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Systems vor. Neben den allgemeinen Ausführungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.

(2)   Ab dem … (29) erstellt die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Artikel 61

Ausnahmebestimmung

Falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie in bestimmten Bereichen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, untersucht die Kommission diese Schwierigkeiten gemeinsam mit diesem Mitgliedstaat.

Bei Bedarf entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren, dass der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift absehen darf.

Artikel 62

Aufhebung

Die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG, 89/48/EWG, 92/51/EWG, 93/16/EWG und 1999/42/EG werden mit Wirkung vom … (29) aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen und erfolgen unbeschadet der auf der Grundlage dieser Richtlinien verabschiedeten Rechtsakte.

Artikel 63

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens bis … (29) nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 64

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 65

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

(2)  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 67.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2004(ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 230), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 2004 (ABl. C 58 E vom 8.3.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2005.

(4)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(5)  ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. Geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).

(6)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 15).

(7)  ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.

(8)  ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(9)  ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG.

(10)  ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(11)  ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(12)  ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG.

(13)  ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG.

(14)  ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(15)  ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG.

(16)  ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(17)  ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34. Geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG.

(18)  ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(19)  ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(20)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(21)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(22)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(23)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(24)  Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(25)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(26)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(27)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(28)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(29)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE I

LISTE DER BERUFSVERBÄNDE ODER -ORGANISATIONEN, DIE DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ERFÜLLEN

IRLAND (1)

1.

The Institute of Chartered Accountants in Ireland (2)

2.

The Institute of Certified Public Accountants in Ireland (2)

3.

The Association of Certified Accountants (2)

4.

Institution of Engineers of Ireland

5.

Irish Planning Institute

VEREINIGTES KÖNIGREICH

1.

Institute of Chartered Accountants in England and Wales

2.

Institute of Chartered Accountants of Scotland

3.

Institute of Chartered Accountants in Ireland

4.

Chartered Association of Certified Accountants

5.

Chartered Institute of Loss Adjusters

6.

Chartered Institute of Management Accountants

7.

Institute of Chartered Secretaries and Administrators

8.

Chartered Insurance Institute

9.

Institute of Actuaries

10.

Faculty of Actuaries

11.

Chartered Institute of Bankers

12.

Institute of Bankers in Scotland

13.

Royal Institution of Chartered Surveyors

14.

Royal Town Planning Institute

15.

Chartered Society of Physiotherapy

16.

Royal Society of Chemistry

17.

British Psychological Society

18.

Library Association

19.

Institute of Chartered Foresters

20.

Chartered Institute of Building

21.

Engineering Council

22.

Institute of Energy

23.

Institution of Structural Engineers

24.

Institution of Civil Engineers

25.

Institution of Mining Engineers

26.

Institution of Mining and Metallurgy

27.

Institution of Electrical Engineers

28.

Institution of Gas Engineers

29.

Institution of Mechanical Engineers

30.

Institution of Chemical Engineers

31.

Institution of Production Engineers

32.

Institution of Marine Engineers

33.

Royal Institution of Naval Architects

34.

Royal Aeronautical Society

35.

Institute of Metals

36.

Chartered Institution of Building Services Engineers

37.

Institute of Measurement and Control

38.

British Computer Society

(1)  Irische Staatsangehörige sind darüber hinaus Mitglieder folgender Berufsverbände oder -organisationen des Vereinigten Königreichs:

 

Institute of Chartered Accountants in England and Wales

 

Institute of Chartered Accountants of Scotland

 

Institute of Actuaries

 

Faculty of Actuaries

 

The Chartered Institute of Management Accountants

 

Institute of Chartered Secretaries and Administrators

 

Royal Town Planning Institute

 

Royal Institution of Chartered Surveyors

 

Chartered Institute of Building.

(2)  Nur für die Tätigkeit der Rechnungsprüfung.

ANLAGE II

VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄß ARTIKEL 11 ABSATZ 4, BUCHSTABE B

1.   Fachberufe im Gesundheitswesen sowie im sozialpädagogischen Bereich

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Deutschland:

—

Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger

—

Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in) (1)

—

Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in)/Ergotherapeut(in)

—

Logopäde/Logopädin

—

Orthoptist(in)

—

staatlich anerkannte(r) Erzieher(in)

—

staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(-in)

—

medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in)

—

medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in)

—

medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik

—

veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in)

—

Diätassistent(in)

—

Pharmazieingenieur (bis zum 31. März 1994 abgeschlossener Ausbildungsgang in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder in den neuen Bundesländern)

—

Psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger

—

Sprachtherapeut(in)

in der Tschechischen Republik:

—

Assistent in der Gesundheitspflege („Zdravotnický asistent“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Sekundarausbildung an einer Medizinfachschule, die mit der „maturitní zkouška“-Prüfung abgeschlossen wird.

—

Ernährungsmedizinischer Assistent („Nutriční asistent“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Sekundarausbildung an einer Medizinfachschule, die mit der „maturitní zkouška“-Prüfung abgeschlossen wird.

in Italien:

—

Zahntechniker („odontotecnico“)

—

Optiker („ottico“)

in Zypern:

—

Zahntechniker („οδοντοτεχνίτης“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens sechsjährigen allgemeinen Schulbildung, einer sechsjährigen Sekundarausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsausbildung, der eine einjährige berufliche Praxis folgt.

—

Optiker („τεχνικός οπτικός“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens sechsjährigen allgemeinen Schulbildung, einer sechsjährigen Sekundarausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsausbildung, der eine einjährige berufliche Praxis folgt.

in Lettland:

—

Zahnarzthelfer („zobārstniecības māsa“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens zehnjährigen allgemeinen Schulbildung und einer zweijährigen Berufsausbildung an einer Medizinfachschule, der eine dreijährige berufliche Praxis folgt, an deren Ende eine Prüfung zur Erlangung des Fachzeugnisses abgelegt werden muss.

—

biomedizinisch-technischer Labor-Assistent („biomedicīnas laborants“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer mindestens zehnjährigen allgemeinen Schulbildung und einer zweijährigen Berufsausbildung an einer Medizinfachschule, der eine zweijährige berufliche Praxis folgt, an deren Ende eine Prüfung zur Erlangung des Fachzeugnisses abgelegt werden muss.

—

Zahntechniker („zobu tehniķis“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer mindestens zehnjährigen allgemeinen Schulbildung und einer zweijährigen Berufsausbildung an einer Medizinfachschule, der eine zweijährige berufliche Praxis folgt, an deren Ende eine Prüfung zur Erlangung des Fachzeugnisses abgelegt werden muss.

—

physiotherapeutischer Assistent („fizioterapeita asistents“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens zehnjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen Berufsausbildung an einer Medizinfachschule, der eine zweijährige berufliche Praxis folgt, an deren Ende eine Prüfung zur Erlangung des Fachzeugnisses abgelegt werden muss.

in Luxemburg:

—

medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en radiologie“)

—

medizinisch-technische(r) Labor-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) de laboratoire“)

—

Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infirmier/ière psychiatrique“)

—

Medizinisch-technische(r) Chirurgie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en chirurgie“)

—

Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier/ière puériculteur/trice“)

—

Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier/ière anesthésiste“)

—

Geprüfte(r) Masseur(in) („masseur/euse diplômé(e)“)

—

Erzieher(in) („éducateur/trice“)

in den Niederlanden:

—

veterinärmedizinische(r) Assistent(in) („dierenartsassistent“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich

i)

einer mindestens 3-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und in einigen Fällen durch eine ein- oder zweijährige Fachausbildung, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt, ergänzt wird; oder

ii)

einer mindestens zweieinhalbjährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens sechsmonatige Berufserfahrung oder ein sechsmonatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; oder

iii)

einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; oder

iv)

im Falle der veterinärmedizinischen Assistenten („dierenartsassistent“) einer dreijährigen Berufsausbildung in einer Fachschule („ΜΒΟ“ -System) oder alternativ dazu einer dreijährigen Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlingsausbildungssystem („LLW“); beide Ausbildungsgänge schließen mit einer Prüfung ab;

in Österreich:

—

spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege

—

spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege

—

Kontaktlinsenoptiker(in)

—

Fußpfleger(in)

—

Hörgeräteakustiker(in)

—

Drogist(in)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens fünfjährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine mindestens dreijährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Schule absolviert wird, sowie eine berufspraktische und Ausbildungszeit, die mit einer Prüfung abschließt. Damit erwerben die betroffenen Personen das Recht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden.

—

Masseur(in)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine zweijährige Lehrzeit, eine zweijährige berufspraktische und Ausbildungszeit und einen einjährigen Ausbildungsgang. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab, die die betroffenen Personen berechtigt, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden.

—

Kindergärtner(in)

—

Erzieher(in)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer fünfjährigen Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt.

in der Slowakei:

—

Tanzpädagoge/Tanzpädagogin an Kunstschulen (Grundstufe) („učiteľ v tanečnom odbore na základných umeleckých školách“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 1/2 Jahren, einschließlich einer achtjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen Ausbildung an einer weiterbildenden Fachschule und einer Ausbildung von fünf Semestern in Tanzpädagogik.

—

Erzieher(in) in besonderen Erziehungseinrichtungen und in Sozialdiensteinrichtungen („vychovávate“ v špeciálnych výchovných zariadeniach a v zariadeniach sociálnych služieb)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer acht-/neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen Ausbildung an einer Pädagogikschule oder an einer anderen weiterbildenden Schule und einer zweijährigen pädagogischen Teilzeitausbildung.

2.   „Mester/Meister/Maître“ (Schulische und berufliche Bildung, die zum „Meister“ für die nicht unter Titel III Kapitel II dieser Richtlinien fallenden handwerklichen Tätigkeiten führt)

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Dänemark:

—

Optiker („optometrist“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen Berufsausbildung, die in eine zweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

—

Orthopädiemechaniker („ortopædimekaniker“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 1/2 Jahren, einschließlich einer dreieinhalbjährigen Berufsausbildung, die in eine 6-monatige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

—

Orthopädieschuhmacher („ortopædiskomager“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 1/2 Jahren, einschließlich einer viereinhalbjährigen Berufsausbildung, die in eine zweijährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

in Deutschland:

—

Augenoptiker

—

Zahntechniker

—

Bandagist

—

Hörgeräteakustiker

—

Orthopädiemechaniker

—

Orthopädieschuhmacher

in Luxemburg:

—

Augenoptiker („opticien“)

—

Zahntechniker („mécanicien dentaire“)

—

Hörgeräteakustiker („audioprothésiste“)

—

Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste/bandagiste“)

—

Orthopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer mindestens fünfjährigen strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird und mit einer Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur selbstständigen Tätigkeit sowie zur nichtselbstständigen Beschäftigung mit einem vergleichbaren Verantwortungsumfang in einem „Handwerk“;

in Österreich:

—

Bandagist

—

Miederwarenerzeuger

—

Optiker

—

Orthopädieschuhmacher

—

Orthopädietechniker

—

Zahntechniker

—

Gärtner

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens fünfjährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens dreijährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine mindestens zweijährige berufspraktische und Ausbildungszeit, und mit der Meisterprüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausübung des Berufs, zur Ausbildung von Lehrlingen und zur Führung des Titels „Meister“.

Schulische und berufliche Bildung für Handwerksmeister in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere:

—

Meister in der Landwirtschaft

—

Meister in der ländlichen Hauswirtschaft

—

Meister im Gartenbau

—

Meister im Feldgemüsebau

—

Meister im Obstbau und in der Obstverwertung

—

Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft

—

Meister in der Molkerei- und Käsereiwirtschaft

—

Meister in der Pferdewirtschaft

—

Meister in der Fischereiwirtschaft

—

Meister in der Geflügelwirtschaft

—

Meister in der Bienenwirtschaft

—

Meister in der Forstwirtschaft

—

Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft

—

Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine 3-jährige berufspraktische Erfahrungszeit, und mit der Meisterprüfung in dem entsprechenden Beruf abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausbildung von Lehrlingen und zum Führen des Titels „Meister“.

in Polen:

—

Lehrer in der praktischen beruflichen Bildung („Nauczyciel praktycznej nauki zawodu“);

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von

i)

entweder 8 Jahre allgemeine Schulbildung und 5 Jahre berufliche Sekundarausbildung oder eine gleichwertige Sekundarausbildung auf einem entsprechenden Gebiet sowie im Anschluss daran ein Pädagogiklehrgang mit einer Gesamtdauer von mindestens 150 Stunden, ein Lehrgang in Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene und eine zweijährige berufliche Praxis in dem Beruf, in dem der Lehrer unterrichten wird

ii)

oder 8 Jahre allgemeine Schulbildung und 5 Jahre berufliche Sekundarausbildung sowie ein Abschlusszeugnis einer postsekundären pädagogisch-technischen Bildungseinrichtung

iii)

oder 8 Jahre allgemeine Schulbildung und 2 bis 3 Jahre grundlegende berufliche Sekundarausbildung sowie mindestens 3 Jahre Berufserfahrung, die durch den Meisterbrief in dem betreffenden Beruf bescheinigt wird; daran schließt sich ein Pädagogiklehrgang mit einer Gesamtdauer von mindestens 150 Stunden an.

in der Slowakei:

—

Meister in der beruflichen Bildung („majster odbornej výchovy“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer achtjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Bildung (vollständige berufliche Sekundarschulbildung und/oder Lehre in einem entsprechenden (ähnlichen) Ausbildungsgang der beruflichen Bildung bzw. Lehre), einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung auf dem der abgeschlossenen Ausbildung oder Lehre entsprechenden Gebiet und einer zusätzlichen pädagogischen Ausbildung an der pädagogischen Fakultät oder an den technischen Hochschulen oder einer vollständigen Sekundarschulbildung und einer Lehre in einem entsprechenden (ähnlichen) Ausbildungsgang der beruflichen Bildung bzw. Lehre, einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung auf dem der abgeschlossenen Ausbildung oder Lehre entsprechenden Gebiet und einer zusätzlichen pädagogischen Ausbildung an der pädagogischen Fakultät oder, ab 1. September 2005, einer Fachausbildung auf dem Gebiet der Fachpädagogik, die in den Methodologiezentren für Meister in der beruflichen Bildung an Fachschulen ohne zusätzlichen pädagogischen Ausbildungsgang absolviert werden kann.

3.   Schifffahrt

a)   Schiffsführung

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in der Tschechischen Republik:

—

Nautischer Offiziersassistent („palubní asistent“)

—

Nautischer Wachoffizier („námořní poručík“)

—

Erster Offizier („první palubní důstojník“)

—

Kapitän („kapitán“)

—

Technischer Offiziersassistent („strojní asistent“)

—

Technischer Wachoffizier („strojní důstojník“)

—

Zweiter technischer Offizier („druhý strojní důstojník“)

—

Leiter der Maschinenanlage („první strojní důstojník“)

—

Schiffselektriker („elektrotechnik“)

—

Leitender Schiffselektriker („elektrodůstojník“).

in Dänemark:

—

Kapitän der Handelsmarine („skibsfører“)

—

Erster Offizier („overstyrmand“)

—

Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“)

—

Wachoffizier („vagthavende styrmand“)

—

Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“)

—

Leitender technischer Offizier („1. maskinmester“)

—

Leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier („1. maskinmester/vagthavende maskinmester“)

in Deutschland:

—

Kapitän AM

—

Kapitän AK

—

Nautischer Schiffsoffizier AMW

—

Nautischer Schiffsoffizier AKW

—

Schiffsbetriebstechniker CT — Leiter von Maschinenanlagen

—

Schiffsmaschinist CMa -Leiter von Maschinenanlagen

—

Schiffsbetriebstechniker CTW

—

Schiffsmaschinist CMaW — Technischer Alleinoffizier

in Italien:

—

Nautischer Offizier („ufficiale di coperta“)

—

Technischer Offizier („ufficiale di macchina“)

in Lettland:

—

Leitender Schiffselektrotechniker („Kuģu elektromehāniķis“)

—

Kühlsystembediener („Kuģa saldēšanas iekārtu mašīnists“)

in den Niederlanden:

—

Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“)

—

Diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motordrijver“)

—

VTS-Beamter („VTS-functionaris“)

Erforderlich ist:

in der Tschechischen Republik

i)

für den Nautischen Offiziersassistenten („palubní asistent“)

1.

Mindestalter: 20 Jahre.

2.

a) Ausbildung an der Marineakademie oder der Marinefachschule (Fachbereich „Schifffahrt“), die jeweils mit der „maturitní zkouška“-Prüfung abzuschließen ist, sowie eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens sechs Monaten an Bord eines Schiffes während der Ausbildung oder

b) zugelassene Seefahrtzeit von mindestens zwei Jahren als Schiffsmann im Rahmen des nautischen Wachdienstes auf Unterstützungsebene auf Schiffen und Abschluss der zugelassenen Ausbildung, die die in Abschnitt A-II/1 des STCW (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten) Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfüllt und an einer Marineakademie oder Marinefachschule einer Vertragspartei des STCW-Übereinkommens mit einer Prüfung vor einem vom MTC (Seetransportausschuss der Tschechischen Republik) anerkannten Prüfungsausschuss absolviert wurde.

ii)

für den Nautischen Wachoffizier („námořní poručík“)

1.

Zugelassene Seefahrtzeit als Nautischer Offiziersassistent auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr von mindestens sechs Monaten im Falle eines Absolventen einer Marineakademie oder Marinefachschule oder von einem Jahr im Falle eines Absolventen einer zugelassenen Ausbildung, darunter mindestens sechs Monate als Schiffsmann im Rahmen des nautischen Wachdienstes.

2.

Ordnungsgemäß geführtes und beurkundetes Ausbildungsbuch für Offiziersanwärter.

iii)

für den Ersten Offizier („první palubní důstojník“)

Befähigungszeugnis als nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 odermehr und zugelassene Seefahrtzeit in dieser Funktion von mindestens zwölf Monaten.

iv)

für den Kapitän („kapitán“)

—

Dienstzeugnis als Kapitän auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 bis 3000.

—

Befähigungszeugnis als Erster Offizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 3000 oder mehr, zugelassene Seefahrtzeit als erster Offizier von mindestens sechs Monaten auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr und eine zugelassene Seefahrtzeit als erster Offizier von mindestens sechs Monaten auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 3000 oder mehr.

v)

für den Technischen Offiziersassistent („strojní asistent“)

1.

Mindestalter: 20 Jahre.

2.

Ausbildung an der Marineakademie oder der Marinefachschule (Fachbereich „Schiffsingenieurwesen“) und eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens sechs Monaten an Bord eines Schiffes während der Ausbildung.

vi)

für den Technischen Wachoffizier („strojní důstojník“)

Zugelassene Seefahrtzeit in der Funktion eines technischen Offiziersassistenten von mindestens sechsMonaten als Absolvent einer Marineakademie oder einer Marinefachschule.

vii)

für den Zweiten technischen Offizier („druhý strojní důstojník“),

Zugelassene Seefahrtzeit von mindestens zwölf Monaten in der Funktion eines dritten technischenOffiziers auf Schiffen, deren Hauptantriebsmaschinen eine Antriebsleistung von 750 kW oder mehrhaben.

viii)

für den Leiter der Maschinenanlage („první strojní důstojník“)

Befähigungszeugnis für den Dienst als zweiter technischer Offizier auf Schiffen, deren Hauptantriebsmaschinen eine Antriebsleistung von 3000 kW oder mehr haben und zugelassene Seefahrtzeit von mindestens sechs Monaten in dieser Funktion.

ix)

für den Schiffselektriker („elektrotechnik“)

1.

Mindestalter: 18 Jahre.

2.

Marine- oder sonstige Akademie, elektrotechnische Fakultät oder Technikerschule oder Elektrotechnik-Fachschule, die jeweils mit dem Abschluss „maturitní zkouška“ abzuschließen ist, und mindestens zwölfmonatige Praxis auf dem Gebiet der Elektrotechnik.

x)

für den Leitenden Schiffselektriker („elektrodůstojník“)

1.

Marineakademie oder Marinefachschule, elektrotechnische Fakultät oder andere Akademie oder Sekundarschule auf dem Gebiet der Elektrotechnik, die jeweils mit dem Abschluss „maturitní zkouška“ bzw. einem Staatsexamen abzuschließen ist.

2.

Zugelassene Seefahrtzeit als Schiffselektriker von mindestens 12 Monaten im Falle eines Absolventen einer Akademie oder Fachschule und von 24 Monaten im Falle eines Absolventen einer Sekundarschule.

in Dänemark eine 9-jährige Primarschulzeit, an die sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt

i)

für den Wachoffizier durch eine einjährige Fachausbildung

ii)

für die anderen Berufe durch eine dreijährige berufliche Fachausbildung;

in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren, einschließlich einer dreijährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis — anschließt;

in Lettland

i)

für den Leitenden Schiffselektrotechniker („kuģu elektromehāniķis“)

1.

Mindestalter: 18 Jahre

2.

Die Ausbildung hat eine Gesamtdauer von mindestens 12 Jahren und sechs Monaten und umfasst eine mindestens neunjährige allgemeine Schulbildung und eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung. Zusätzlich ist eine Seefahrtzeit von nicht weniger als sechs Monaten als Schiffselektriker oder als Assistent des Leitenden Schiffselektrikers auf Schiffen mit einer Leistung von mehr als 750 kW erforderlich. Die Berufsausbildung wird mit einer besonderen Prüfung durch die zuständige Behörde gemäß dem durch das Verkehrsministerium zugelassenen Ausbildungsprogramm abgeschlossen.

ii)

für den Kühlsystembediener („kuģa saldēšanas iekārtu mašīnists“)

1.

Mindestalter: 18 Jahre

2.

Die Ausbildung hat eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfasst eine mindestens neunjährige allgemeine Schulbildung und eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung. Zusätzlich ist eine Seefahrtzeit von nicht weniger als zwölf Monaten als Assistent des Leitenden Kühltechnikers erforderlich. Die Berufsausbildung wird mit einer besonderen Prüfung durch die zuständige Behörde gemäß dem durch das Verkehrsministerium zugelassenen Ausbildungsprogramm abgeschlossen.

in Italien eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 Jahren, einschließlich einer mindestens fünfjährigen beruflichen Ausbildung, die mit einer Prüfung abschließt und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt wird;

in den Niederlanden:

i)

für den Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“) und den diplomierten Maschinenwachdienstkundigen („diploma motordrijver“) eine Schul-und Ausbildungszeit von 14 Jahren, einschließlich einer mindestens zweijährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird;

ii)

für den VTS-Beamten („VTS-functionaris“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer höheren berufsbildenden Schule („HBO“) oder an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), an die sich Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen, die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung umfassen und jeweils mit einer Prüfung abschließen.

Diese Ausbildungsgänge müssen im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978) anerkannt sein.

b)   Hochseefischerei:

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Deutschland:

—

Kapitän BG/Fischerei

—

Kapitän BLK/Fischerei

—

Nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei

—

Nautischer Schiffsoffizier BK/Fischerei

in den Niederlanden:

—

Technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“)

—

Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen („werktuigkundige IV visvaart“)

—

Deckoffizier IV auf Fischereifahrzeugen („stuurman IV visvaart“)

—

Technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“)

Erforderlich ist

—

in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren, einschließlich einer dreijährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis — anschließt;

—

in den Niederlanden eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 13 und 15 Jahren, einschließlich einer mindestens zweijährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird;

Diese Ausbildungsgänge müssen im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge) anerkannt sein.

4.   Technischer Bereich

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in der Tschechischen Republik:

—

zugelassener Techniker, zugelassener Baufacharbeiter („autorizovaný technik, autorizovaný stavite“)

Erforderlich ist eine mindestens neunjährige Berufsausbildung, die vier Jahre technische Sekundarausbildung, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird (technische Sekundarschulprüfung), und fünf Jahre Berufserfahrung umfasst und mit der Prüfung der beruflichen Befähigung für die Ausübung ausgewählter beruflicher Tätigkeiten im Baugewerbe abgeschlossen wird (gemäß Gesetz Nr. 50/1976 Sb. (Gesetz über das Bauwesen) und Gesetz Nr. 360/1992 Sb.).

—

Schienenfahrzeugführer („Fyzická osoba řídící drážní vozidlo“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von mindestens 12 Jahren, die mindestens eine achtjährige Schulbildung und eine mindestens vierjährige, mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossene Berufsausbildung umfasst und die mit dem Staatsexamen über die Triebkraft von Fahrzeugen abgeschlossen wird.

—

Gleiskontrolltechniker („drážní revizní technik“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von mindestens 12 Jahren und umfasst eine mindestens achtjährige Schulbildung und eine vierjährige berufliche Sekundarausbildung an einer Sekundarschule für Maschinenbau oder Elektrotechnik, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird.

—

Fahrlehrer („učitel autoškoly“)

Mindestalter: 24 Jahre; die Ausbildung hat eine Gesamtdauer von mindestens 12 Jahren und umfasst eine mindestens achtjährige allgemeine Schulbildung und eine mindestens vierjährige berufliche Sekundarausbildung mit Schwerpunkt „Verkehrswesen“ oder „Maschinenbau“, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird.

—

Staatlich anerkannter Prüfer für die Verkehrstauglichkeit von Motorfahrzeugen („kontrolní technik STK“)

Mindestalter: 21 Jahre; erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer mindestens vierjährigen beruflichen Sekundarausbildung, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird; daran schließt sich eine mindestens zweijährige technische Praxis an; die betreffende Person muss Inhaber eines Führerscheins sein, darf keinen Eintrag im Strafregister haben und muss einen Sonderlehrgang für staatlich anerkannte Techniker mit einer Dauer von mindestens 120 Stunden besuchen und die Prüfung erfolgreich ablegen.

—

Mechaniker für die Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen („mechanik měření emisí“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer mindestens vierjährigen beruflichen Sekundarausbildung, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ endet; außerdem muss der Bewerber über eine mindestens dreijährige technische Praxis verfügen und den Sonderlehrgang „Mechanik für die Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen“ mit einer Dauer von acht Stunden absolvieren sowie die Prüfung erfolgreich ablegen.

—

Kapitän erster Klasse („kapitán I. třídy“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, die eine achtjährige allgemeine Schulbildung und eine dreijährige Berufsausbildung umfasst, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird und der sich eine Prüfung für die Erlangung des Befähigungszeugnisses anschließt. An diese Berufsausbildung muss sich eine vierjährige berufliche Praxis anschließen, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird.

—

Restaurator von Monumenten, die kunsthandwerkliche Arbeiten darstellen („restaurátor památek, které jsou díly uměleckých řemesel“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 Jahren, einschließlich einer vollständigen technischen Sekundarausbildung im Ausbildungsgang „Restaurierung“ oder einer zehn- bis zwölfjährigen Ausbildung in einem verwandten Schul- und Berufsausbildungsgang; hinzu kommt eine fünfjährige Berufserfahrung im Falle einer vollständigen technischen Sekundarausbildung, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossen wird, oder eine achtjährige Berufserfahrung im Falle einer technischen Sekundarausbildung, die mit der Gesellenprüfung endet.

—

Restaurator von Kunstwerken, bei denen es sich nicht um Monumente handelt und die sich in Sammlungen von Museen oder Galerien befinden, sowie von anderen Gegenständen von kulturellem Wert („restaurátor děl výtvarných umění, která nejsou památkami a jsou uložena ve sbírkách muzeí a galerií, a ostatních předmětů kulturní hodnoty“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 Jahren, der im Falle einer mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ abgeschlossenen vollständigen technischen Sekundarausbildung im Ausbildungsgang „Restaurierung“ eine fünfjährige Berufserfahrung folgt.

—

Abfallentsorger („odpadový hospodář“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer mindestens vierjährigen, mit der Prüfung „maturitní zkouška“ abgeschlossenen beruflichen Sekundarausbildung und einer mindestens fünfjährigen Erfahrung im Bereich der Abfallentsorgung innerhalb der letzten 10 Jahre.

—

Sprengmeister („technický vedoucí odstřelů“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 12 Jahren, die eine mindestens achtjährige allgemeine Schulbildung und eine mindestens vierjährige berufliche Sekundarausbildung, die mit dem Zeugnis „maturitní zkouška“ endet,

umfasst und an die sich Folgendes anschließt:

—

zwei Berufsjahre als Schießhauer unter Tage (für eine Tätigkeit unter Tage) oder ein Berufsjahr über Tage (für eine Tätigkeit über Tage), ein halbes Jahr davon als Schießhauergehilfe;

—

ein Lehrgang, der 100 Stunden theoretische und praktische Ausbildung umfasst und an den sich eine Prüfung vor dem zuständigen Bezirksbergamt anschließt;

—

eine sechsmonatige oder längere Berufserfahrung bei der Planung und Durchführung größerer Sprengungen;

—

ein Lehrgang, der 32 Stunden theoretische und praktische Ausbildung umfasst und an den sich eine Prüfung vor dem tschechischen Bergamt anschließt.

in Italien:

—

Vermessungstechniker („geometra“)

—

staatlich geprüfter Landwirt („perito agrario“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer achtjährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine fünfjährige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei 3 Jahre der Berufsausbildung gewidmet sind, die mit dem Fachabitur abschließt und wie folgt ergänzt wird:

i)

im Fall des Vermessungstechnikers entweder durch ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem einschlägigen Betrieb oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung

ii)

im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch ein mindestens zweijähriges Praktikum.

in Lettland:

—

Lokführergehilfe („vilces līdzekļa vadītāja (mašīnista) palīgs“)

Mindestalter: 18 Jahre; erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 Jahren, einschließlich einer mindestens achtjährigen allgemeinen Schulbildung und einer mindestens vierjährigen beruflichen Sekundarausbildung. Die Berufsausbildung wird mit der vom Arbeitgeber abgenommenen fachlichen Prüfung abgeschlossen; die zuständige Behörde stellt ein für fünf Jahre geltendes Befähigungszeugnis aus.

in den Niederlanden:

—

Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“)

—

Zahnprothetiker („tandprotheticus“)

Erforderlich ist:

i)

im Fall des Gerichtsvollziehers („gerechtsdeurwaarder“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 19 Jahren, einschließlich einer achtjährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind. Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Prüfung ab und wird durch eine dreijährige theoretische und praktische berufsbezogene Ausbildung ergänzt;

ii)

im Fall des Zahnprothetikers („tandprotheticus“) eine Schul- und Ausbildungszeit von mindestens 15 Jahren Vollzeitausbildung und drei Jahren Teilzeitausbildung, einschließlich einer achtjährigen Primarschulausbildung, einer vierjährigen allgemeinen Sekundarschulausbildung, einer dreijährigen Berufsausbildung mit theoretischer und praktische Ausbildung als Zahntechniker, die durch eine dreijährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker ergänzt wird und mit einer Prüfung abschließt;

in Österreich:

—

Förster

—

Technisches Büro

—

Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe

—

Arbeitsvermittlung

—

Vermögensberater

—

Berufsdetektiv

—

Bewachungsgewerbe

—

Immobilienmakler

—

Immobilienverwalter

—

Bauträger, Bauorganisator, Baubetreuer

—

Inkassobüro/Inkassoinstitut

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer achtjährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine mindestens fünfjährige Sekundarausbildung im technischen oder kommerziellen Bereich anschließt, die mit einer technischen oder wirtschaftlichen Reifeprüfung abgeschlossen wird. Die Ausbildung wird ergänzt durch eine zweijährige Ausbildung in einem einschlägigen Betrieb und schließt mit einer berufsbezogenen Prüfung ab;

—

Berater in Versicherungsangelegenheiten

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährige Lehrzeit und eine dreijährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer Prüfung abschließt.

—

Planender Baumeister

—

Planender Zimmermeister

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen Berufsausbildung, die in eine vierjährigen technische Sekundarausbildung und eine fünfjährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer berufsbezogenen Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt die Betroffenen, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden, soweit sich die Ausbildung auf das Recht zur Planung von Gebäuden, zur Erstellung technischer Berechnungen und zur Leitung von Bauarbeiten bezieht (Maria-Theresianisches Privi-leg).

—

Gewerblicher Buchhalter gemäß der Gewerbeordnung 1994

—

Selbstständiger Buchhalter gemäß dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe von 1999

in Polen:

—

Prüfungstechniker für die grundlegende Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen in einer Prüfstelle („Diagnosta przeprowadzający badania techniczne w stacji kontroli pojazdów o podstawowym zakresie badań“)

Erforderlich ist eine achtjährige allgemeine Schulbildung und eine fünfjährige technische Sekundarausbildung im Bereich „Kraftfahrzeuge“ und drei Jahre Praxis in einer Fahrzeugprüfstelle oder Werkstatt, die einen Grundlehrgang für die Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen (51 Stunden) und die Ablegung der Befähigungsprüfung umfasst.

—

Prüfungstechniker für die Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen in der Fahrzeugprüfstelle eines Bezirks („Diagnosta przeprowadzający badania techniczne pojazdu w okręgowej stacji kontroli pojazdów“)

Erforderlich ist eine achtjährige allgemeine Schulbildung und eine fünfjährige technische Sekundarausbildung mit Schwerpunkt „Kraftfahrzeuge“ und vier Jahre Praxis in einer Fahrzeugprüfstelle oder Werkstatt, die einen Grundlehrgang für die Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen (51 Stunden) und die Ablegung der Befähigungsprüfung umfasst.

—

Prüfungstechniker für die Prüfung der Verkehrstauglichkeit von Kraftfahrzeugen in der Fahrzeugprüfstelle („Diagnosta wykonujący badania techniczne pojazdów w stacji kontroli pojazdów“)

Erforderlich ist

i)

eine achtjährige allgemeine Schulbildung, eine fünfjährige technische Sekundarausbildung im Bereich „Kraftfahrzeuge“ und nachweislich vier Jahre Praxis in einer Fahrzeugprüfstelle oder Werkstatt, oder

ii)

eine achtjährige allgemeine Schulbildung, eine fünfjährige technische Sekundarausbildung in einem anderen Bereich als „Kraftfahrzeuge“ sowie nachweislich acht Jahre Praxis in einer Fahrzeugprüfstelle oder Werkstatt,

und eine Gesamtausbildung, die eine Grund- und Spezialausbildung (113 Stunden) mit Prüfungen nach jeder Stufe umfasst.Die Dauer in Stunden und der allgemeine Umfang der Einzelkurse im Rahmen der Gesamtausbildung zum Prüfungstechniker sind gesondert in der Verordnung des Infrastrukturministers vom 28. November 2002 über besondere Anforderungen an Prüfungstechniker (Amtsblatt Nr. 208/2002, Pos. 1769) niedergelegt.

—

Fahrdienstleiter („dyżurny ruchu“)

Erforderlich ist eine achtjährige allgemeine Schulbildung und eine vierjährige berufliche Sekundarausbildung mit dem Schwerpunkt Schienenverkehr sowie ein Vorbereitungslehrgang für die Tätigkeit als Fahrdienstleiter — 45 Tage und Ablegung der Befähigungsprüfung oder eine achtjährige allgemeine Schulbildung und eine fünfjährige berufliche Sekundarausbildung mit dem Schwerpunkt Schienenverkehr sowie ein Vorbereitungslehrgang für die Tätigkeit als Fahrdienstleiter — 63 Tage und Ablegung der Befähigungsprüfung.

5.   Schulische und berufliche Bildung im Vereinigten Königreich, mit der Ausbildungsnachweise erworben werden, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Qualifications“) bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind:

—

zugelassene(r) Tierkrankenpflegerin/Tierkrankenpfleger („listed veterinary nurse“)

—

Bergbau-Elektroingenieur („mine electrical engineer“)

—

Bergbauingenieur („mine mechanical engineer“)

—

Zahnheilkundiger („dental therapist“)

—

Zahnpfleger („dental hygienist“)

—

Augenoptiker („dispensing optician“)

—

Bergwerksbeauftragter („mine deputy“)

—

Konkursverwalter („insolvency practitioner“)

—

zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („licensed conveyancer“)

—

Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („first mate — freight/passenger ships — unrestricted“)

—

Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („second mate — freight/passenger ships — unrestricted“)

—

Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („third mate — freight/passenger ships unrestricted“)

—

Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („deck officer — freight/passenger ships — unrestricted“)

—

technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung in Bezug auf das Handelsgebiet („engineer officer — freight/passenger ships — unlimited trading area“)

—

geprüfter Abfalltechniker („certified technically competent person in waste management“).

Die betreffende schulische und berufliche Bildung führt zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Qualifications (NVQs)“) bzw. in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des Nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National Framework of Vocational Qualifications“) des Vereinigten Königreichs entsprechen.

Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:

—

Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.

—

Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern.

Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.

(1)  Seit dem 1. Juni 1994 wird die Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ durch „Physiotherapeut(in)“ ersetzt. Berufsangehörige, die ihre Befähigungsnachweise vor diesem Zeitpunkt erworben haben, können jedoch, sofern sie dies wünschen, weiterhin die Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ führen.

ANLAGE III

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN REGLEMENTIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE

Im Vereinigten Königreich:

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise (National Vocational Qualifications (NVQs)) oder in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland (Scottish Vocational Qualifications) zugelassen sind und den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise (National Framework of Vocational Qualifications) des Vereinigten Königreichs entsprechen.

Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:

—

Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.

—

Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.

In Deutschland:

Die folgenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge:

—

Die reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge, die auf den Beruf des/der technischen Assistenten (-in), des/der kaufmännischen Assistenten(-in), die sozialen Berufe und den Beruf des/der staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers (-in) vorbereiten und eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren haben. Gefordert wird der mittlere Bildungsabschluss und

i)

eine mindestens dreijährige (1) Berufsausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und, sofern erforderlich, durch eine ein- oder zweijährige Fachausbildung ergänzt wird, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt; oder

ii)

eine mindestens zweieinhalbjährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens sechsmonatige Berufserfahrung oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; oder

iii)

eine mindestens zweijährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und ergänzt wird durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung.

—

Die reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge für die Berufe des/der staatlich geprüften Tech-nikers(-in), des/der Betriebswirts(-in), des/der Gestalters(-in) und des/der Familienpfleger(in) mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren. Gefordert wird die erfolgreiche Beendigung der Pflichtschulzeit oder einer vergleichbaren Bildung und Ausbildung (von mindestens neun Jahren) sowie der erfolgreiche Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Berufsschule, die neben einer mindestens zweijährigen Berufserfahrung, eine mindestens zweijährige Vollzeitausbildung oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer umfasst.

—

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge sowie eine reglementierte berufspraktische Ausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren. Gefordert wird generell die erfolgreiche Beendigung der Pflichtschulzeit (mindestens neun Jahre) und der Berufsausbildung (normalerweise drei Jahre). Im allgemeinen umfasst sie eine mindestens zweijährige Berufserfahrung (in den meisten Fällen drei Jahre) und eine Prüfung im Rahmen der betrieblichen Ausbildung. Die Vorbereitung auf diese Prüfung umfasst einen Ausbildungsgang, der entweder der Berufserfahrung entspricht (mindestens 1 000 Stunden) oder auf Vollzeitbasis (mindestens ein Jahr) besucht wird.

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Ausbildungsgänge.

In den Niederlanden:

—

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der achtjährigen Pflichtschulzeit sowie vier Jahre mittlerer allgemeinbildender Unterricht („MAVO“) oder berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht sowie eine drei- oder vierjährige Ausbildung an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), die mit einer Prüfung abschließt.

—

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der achtjährigen Pflichtschulzeit sowie vier Jahre berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht und der Abschluss einer mindestens vierjährigen Lehrlingsausbildung, die mindestens einen Tag pro Woche theoretischen Unterricht in einer Schule und an den anderen Tagen praktischen Unterricht in einem Ausbildungszentrum oder einem Betrieb umfasst und mit einer Prüfung auf sekundärem oder tertiärem Niveau abschließt.

Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Bildungs- und Ausbildungsgänge.

In Österreich:

—

Bildungs- und Ausbildungsgänge an den Berufsbildenden Höheren Schulen und den Höheren Land- und Forstwirtschaftlichen Lehranstalten, einschließlich der Sonderformen, deren Struktur und Niveau in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist.

Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die mit einer Prüfung abschließt, deren Bestehen ein Nachweis für die berufliche Kompetenz ist.

—

Bildungs- und Ausbildungsgänge an Meisterschulen, Meisterklassen, Werkmeisterschulen oder Bauhandwerkerschulen, deren Struktur in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist.

Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, einschließlich neun Jahre Pflichtschulzeit. Daran schließt sich entweder eine mindestens dreijährige Berufsausbildung an einer Fachschule an oder eine mindestens dreijährige Ausbildung, die gleichzeitig in einem Unternehmen und einer Berufsschule absolviert wird. Beide Ausbildungsgänge schließen mit einer Prüfung ab und werden durch den erfolgreichen Abschluss einer einjährigen Ausbildung an einer Meisterschule, Meisterklasse, Werkmeisterschule oder Bauhandwerkerschule ergänzt. In den meisten Fällen beträgt die Gesamtdauer mindestens 15 Jahre und beinhaltet berufspraktische Erfahrungszeiten, die entweder der Ausbildung an den genannten Einrichtungen vorausgehen oder von Teilzeitausbildungen (mindestens 960 Stunden) begleitet werden.

Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Bildungs- und Ausbildungsgänge.

(1)  Die Mindestdauer kann von drei auf zwei Jahre herabgesetzt werden, wenn die betreffenden Personen einen zum Hochschulstudium berechtigenden Schulabschluss (Abitur), d.h. 13 Jahre Schulbildung, oder einen zum Fachhochschulstudium berechtigenden Schulabschluss (Fachhochschulreife), d.h. 12 Jahre Schulbildung haben.

ANLAGE IV

TÄTIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT DEN IN DEN ARTIKELN 17, 18 UND 19 GENANNTEN KATEGORIEN DER BERUFSERFAHRUNG

Verzeichnis I

Hauptgruppen der Richtlinie 64/427/EWG, geändert durch die Richtlinie 69/77/EWG, sowie der Richtlinien 68/366/EWG und 82/489/EWG

1

Richtlinie 64/427/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 64/429/EWG)

NICE-Systematik (entspricht den Hauptgruppen 23-40 der ISIC)

Hauptgruppe 23

Textilgewerbe

232

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen

233

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungs-maschinen

234

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen

235

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen

236

sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei

237

Wirkerei und Strickerei

238

Textilveredelung

239

sonstiges Textilgewerbe

Hauptgruppe 24

Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren

241

Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen)

242

Schuhreparatur und Maßschuhmacherei

243

Herstellung von Bekleidung und Wäsche (außer Pelzwaren)

244

Herstellung von Bettwaren

245

Pelz- und Pelzwarenherstellung

Hauptgruppe 25

Holz- und Korkverarbeitung (außer Holzmöbelherstellung)

251

Sägerei und Holzbearbeitung

252

Herstellung von Halbwaren aus Holz

253

Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett

254

Herstellung von Verpackungsmittel aus Holz

255

Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln)

259

Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren

Hauptgruppe 26

260 Herstellung von Holzmöbeln

Hauptgruppe 27

Papier- und Pappenerzeugung und -Verarbeitung

271

Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe

272

Papier- und Pappeverarbeitung

Hauptgruppe 28

280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe

Hauptgruppe 29

Herstellung von Leder und Lederwaren

291

Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei)

292

Herstellung von Lederwaren

aus Hauptgruppe 30

Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie

301

Gummi- und Asbestverarbeitung

302

Kunststoffverarbeitung

303

Chemiefasererzeugung

aus Hauptgruppe 31

Herstellung chemischer Erzeugnisse

311

Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung

312

spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hier hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Gruppe 312 ISIC enthalten)

313

spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (hier zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 ISIC])

Hauptgruppe 32

320 Mineralölverarbeitung

Hauptgruppe 33

Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas

331

Ziegeleien

332

Herstellung und Verarbeitung von Glas

333

Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen

334

Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein

335

Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren

339

Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse

Hauptgruppe 34

Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung

341

Eisen und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien)

342

Stahlröhrenerzeugung

343

Ziehereien und Kaltwalzwerke

344

Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen

345

Gießereien

Hauptgruppe 35

Herstellung von Metallerzeugnissen (außer Maschinen und Fahrzeugen)

351

Schmiede-, Press- und Hammerwerke

352

Stahlverformung und Oberflächenveredelung

353

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

354

Kessel- und Behälterbau

355

EBM-Waren-Herstellung

359

verschiedene Mechanikerbetriebe

Hauptgruppe 36

Maschinenbau

361

Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern

362

Herstellung von Büromaschinen

363

Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeuge

364

Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen

365

Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien

366

Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln

367

Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen

368

Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige

369

Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen

Hauptgruppe 37

elektrotechnische Industrie

371

Herstellung von isolierten Elektrokabel, -leitungen und -drähten

372

Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten

373

Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrü-stungen

374

Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Mess- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u.ä. Geräten

375

Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen

376

Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten

377

Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln

378

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

379

Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen

aus Hauptgruppe 38

Fahrzeugbau

383

Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen

384

Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten

385

Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen

389

Sonstiger Fahrzeugbau

Hauptgruppe 39

Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe

391

Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen

392

Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk)

393

Herstellung optischer und fotografischer Geräte

394

Herstellung und Reparatur von Uhren

395

Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen

396

Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten

397

Herstellung von Spiel- und Sportwaren

399

sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes

Hauptgruppe 40

Baugewerbe

400

allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe

401

Rohbaugewerbe

402

Tiefbau

403

Bauinstallation

404

Ausbaugewerbe

2

Richtlinie 68/366/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/365/EWG)

NICE-Systematik

Hauptgruppe 20A

200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft

20B

Nahrungsmittelgewerbe (ohne Getränkeherstellung)

201

Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven

202

Molkerei und Milchverarbeitung

203

Obst- und Gemüseverarbeitung

204

Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten

205

Mühlengewerbe

206

Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren

207

Zuckerindustrie

208

Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren

209

sonstiges Nahrungsmittelgewerbe

Hauptgruppe 21

Getränkeherstellung

211

Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen

212

Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken

213

Brauerei und Mälzerei

214

Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken

aus 30

Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie

304

Stärkeindustrie

3

Richtlinie 82/489/EWG

ISIC-Systematik

aus 855

Frisiersalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetikschulen)

Verzeichnis II

Klassen der Richtlinien 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG

1

Richtlinie 75/368/EWG

(Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1) ISIC-Systematik

aus 04

Fischerei

043

Binnenfischerei

aus 38

Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen

381

Schiffbau und Schiffsreparatur

382

Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen

386

Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raum-flug)

aus 71

Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen

aus 711

Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen

aus 712

Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr

aus 713

Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken)

aus 714

Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots)

aus 716

Hilfstätigkeiten in der Binnenschifffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschifffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern)

73

Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen

aus 85

persönliche Dienste

854

Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei

aus 856

Fotoateliers: Porträtfotografie und Fotografie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung

aus 859

sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen)

2

Richtlinie 75/369/EWG

(Artikel 6: wenn die Tätigkeit als industrielle oder handwerkliche Tätigkeit angesehen wird)

ISIC-Systematik

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.

3

Richtlinie 82/470/EWG

(Artikel 6 Absätze 1 und 3)

Gruppen 718 und 720 der ISIC-Systematik Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

—

Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt Β Buchstabe a)]

—

Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:

aa)

durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren

bb)

durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind

cc)

durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z.B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z.B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis)

dd)

durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen

ee)

durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten

ff)

durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen:

—

Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung

—

Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.)

[Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt A Buchstaben a, b bzw. d].

Verzeichnis III

Richtlinie 64/222/EWG, 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 70/523/EWG und 82/470/EWG

1

Richtlinie 64/222/EWG

(Liberalisierungsrichtlinien: 64/223/EWG und 64/224/EWG)

1.

Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und dessen Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611)

2.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

3.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mit hilft

4.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt

5.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt

6.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln

7.Tätigkeiten,

die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht

2

Richtlinie 68/364/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/363/EWG)

aus ISIC-Gruppe 612: Einzelhandel

ausgeschlossene Tätigkeiten:

012

Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen

640

Immobiliengeschäfte, Vermietung

713

Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden

718

Vermietung von Eisenbahnwagen und -wagons

839

Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen

841

Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen

842

Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung

843

Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten

853

Vermietung von möblierten Zimmern

854

Vermietung von Weißwäsche

859

Vermietung von Kleidung

3

Richtlinie 68/368/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG)

ISIC-Systematik

aus ISIC-Hauptgruppe 85

1.

Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)

2.

Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)

4

Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)

alle Tätigkeiten des Anhangs der Richtlinie 75/368/EWG, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (Verzeichnis II Ziffer 1 dieses Anhangs)

ISIC-Systematik

aus 62

Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen

aus 620

Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen

aus 71

Verkehr

aus 713

Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen

aus 719

Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse

aus 82

Dienstleistungen für die Allgemeinheit

827

Bibliotheken, Museen, und botanische und zoologische Gärten

aus 84

Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung

843

sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung:

—

Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers

—

Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.)

—

andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungsparks und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen)

aus 85

Persönliche Dienste

aus 851

Hauswirtschaftliche Dienste

aus 855

Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen

aus 859

sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern:

—

Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer

—

Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen

—

Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe

—

Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes

—

hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten

—

Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen

—

Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr

5

Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5)

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren:

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

6

Richtlinie 70/523/EWG

selbstständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle

(aus ISIC-Gruppe 6112)

7

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)

[Tätigkeiten unter Artikel 2 Punkt A Buchstabe c und e, Punkt Β Buchstabe b, Punkt C und D]

Diese Tätigkeiten umfassend insbesondere:

—

Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren

—

Vermittlung beim An — und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen

—

Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte

—

Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbel speichern, kühlen Häusern, Silos usw.

—

Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware

—

Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen

—

technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen

—

Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren.

ANLAGE V

ANERKENNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG

V.1.   Arzt

5.1.1.   Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Certificat qui accompagne le titre de formation

Date de référence

België/Belgique/Belgien

Diploma van arts/Diplôme de docteur en médecine

—

Les universités/De universiteiten

—

Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap

 

20 décembre 1976

Česká republika

Diplom o ukončení studia ve studijním programu všeobecné lékařství (doktor medicíny, MUDr.)

Lékářská fakulta univerzity v České republice

Vysvědčení o státní rigorózní zkoušce

1er mai 2004

Danmark

Bevis for bestået lægevidenskabelig embedseksamen

Medicinsk universitetsfakultet

—

Autorisation som læge, udstedt af Sundhedsstyrelsen og

—

Tilladelse til selvstændigt virke som læge (dokumentation for gennemført praktisk uddannelse), udstedt af Sundhedsstyrelsen

20 décembre 1976

Deutschland

—

Zeugnis über die Ärztliche Prüfung

—

Zeugnis über die Ärztliche Staatsprüfung und Zeugnis über die Vorbereitungszeit als Medizinalassistent, soweit diese nach den deutschen Rechtsvorschriften noch für den Abschluss der ärztlichen Ausbildung vorgesehen war

Zuständige Behörden

Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum

20 décembre 1976

Eesti

Diplom arstiteaduse õppekava läbimise kohta

Tartu Ülikool

 

1er mai 2004

Ελλάς

Πτυχίο Ιατρικής

—

Ιατρική Σχολή Πανεπιστημίου,

—

Σχολή Επιστημών Υγείας, Τμήμα Ιατρικής Πανεπιστημίου

 

1er janvier 1981

España

Título de Licenciado en Medicina y Cirugía

—

Ministerio de Educación y Cultura

—

El rector de una Universidad

 

1er janvier 1986

France

Diplôme d'État de docteur en médecine

Universités

 

20 décembre 1976

Ireland

Primary qualification

Competent examining body

Certificate of experience

20 décembre 1976

Italia

Diploma di laurea in medicina e chirurgia

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia

20 décembre 1976

Κύπρος

Πιστοποιητικό Εγγραφής Ιατρού

Ιατρικό Συμβούλιο

 

1er mai 2004

Latvija

ārsta diploms

Universitātes tipa augstskola

 

1er mai 2004

Lietuva

Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą gydytojo kvalifikaciją

Universitetas

Internatūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą medicinos gydytojo profesinę kvalifikaciją

1er mai 2004

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine, chirurgie et accouchements,

Jury d'examen d'État

Certificat de stage

20 décembre 1976

Magyarország

Általános orvosi oklevél (doctor medicinae universae, röv.: dr. med. univ.)

Egyetem

 

1er mai 2004

Malta

Lawrja ta' Tabib tal-Mediċina u l-Kirurġija

Universita` ta' Malta

Ċertifikat ta' reġistrazzjoni maħruġ mill-Kunsill Mediku

1er mai 2004

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd artsexamen

Faculteit Geneeskunde

 

20 décembre 1976

Österreich

1.

Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctor medicinae universae, Dr.med.univ.)

1.

Medizinische Fakultät einer Universität

 

1er janvier 1994

2.

Diplom über die spezifische Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bzw. Facharztdiplom

2.

Österreichische Ärztekammer

Polska

Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku lekarskim z tytułem „lekarza“

1.

Akademia Medyczna

2.

Uniwersytet Medyczny

3.

Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego

Lekarski Egzamin Państwowy

1er mai 2004

Portugal

Carta de Curso de licenciatura em medicina

Universidades

Diploma comprovativo da conclusão do internato geral emitido pelo Ministério da Saúde

1er janvier 1986

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „doktor medicine/doktorica medicine“

Univerza

 

1er mai 2004

Slovensko

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „doktor medicíny“ („MUDr.“)

Vysoká škola

 

1 er mai 2004

Suomi/Finland

Lääketieteen lisensiaatin tutkinto/Medicine licentiatexamen

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

—

Kuopion yliopisto

—

Oulun yliopisto

—

Tampereen yliopisto

—

Turun yliopisto

Todistus lääkärin perusterveydenhuollon lisäkoulutuksesta/Examensbevis om tilläggsutbildning för läkare inom primärvården

1er janvier 1994

Sverige

Läkarexamen

Universitet

Bevis om praktisk utbildning som utfärdas av Socialstyrelsen

1er janvier 1994

United Kingdom

Primary qualification

Competent examining body

Certificate of experience

20 décembre 1976

5.1.2.   Ausbildungsnachweise für den Facharzt

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Date de référence

België/Belgique/Belgien

Bijzondere beroepstitel van geneesheer-specialist/Titre professionnel particulier de médecin spécialiste

Minister bevoegd voor Volksgezondheid/Ministre de la Santé publique

20 décembre 1976

Česká republika

Diplom o specializaci

Ministerstvo zdravotnictví

1er mai 2004

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge

Sundhedsstyrelsen

20 décembre 1976

Deutschland

Fachärztliche Anerkennung

Landesärztekammer

20 décembre 1976

Eesti

Residentuuri lõputunnistus eriarstiabi erialal

Tartu Ülikool

1er mai 2004

Ελλάς

Τίτλος Ιατρικής Ειδικότητας

1.

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

2.

Νομαρχία

1er janvier 1981

España

Título de Especialista

Ministerio de Educación y Cultura

1er janvier 1986

France

1.

Certificat d'études spéciales de médecine

1.

Universités

20 décembre 1976

2.

Attestation de médecin spécialiste qualifié

2.

Conseil de l'Ordre des médecins

3.

Certificat d'études spéciales de médecine

3.

Universités

4.

Diplôme d'études spécialisées ou spécialisation complémentaire qualifiante de médecine

4.

Universités

Ireland

Certificate of Specialist doctor

Competent authority

20 décembre 1976

Italia

Diploma di medico specialista

Università

20 décembre 1976

Κύπρος

Πιστοποιητικό Αναγνώρισης Ειδικότητας

Ιατρικό Συμβούλιο

1er mai 2004

Latvija

„Sertifikāts“ — kompetentu iestāžu izsniegts dokuments, kas apliecina, ka persona ir nokārtojusi sertifikācijas eksāmenu specialitātē

Latvijas Ārstu biedrība

Latvijas Ārstniecības personu profesionālo organizāciju savienība

1er mai 2004

Lietuva

Rezidentūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą gydytojo specialisto profesinę kvalifikaciją

Universitetas

1er mai 2004

Luxembourg

Certificat de médecin spécialiste

Ministre de la Santé publique

20 décembre 1976

Magyarország

Szakorvosi bizonyítvány

Az Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium illetékes testülete

1er mai 2004

Malta

Ċertifikat ta' Speċjalista Mediku

Kumitat ta' Approvazzjoni dwar Speċjalisti

1er mai 2004

Nederland

Bewijs van inschrijving in een Specialistenregister

—

Medisch Specialisten Registratie Commissie (MSRC) van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst

—

Sociaal-Geneeskundigen Registratie Commissie van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst

20 décembre 1976

Österreich

Facharztdiplom

Österreichische Ärztekammer

1er janvier 1994

Polska

Dyplom uzyskania tytułu specjalisty

Centrum Egzaminów Medycznych

1er mai 2004

Portugal

1.

Grau de assistente

1.

Ministério da Saúde

1er janvier 1986

2.

Título de especialista

2.

Ordem dos Médicos

Slovenija

Potrdilo o opravljenem specialističnem izpitu

1.

Ministrstvo za zdravje

2.

Zdravniška zbornica Slovenije

1er mai 2004

Slovensko

Diplom o špecializácii

Slovenská zdravotnícka univerzita

1er mai 2004

Suomi/Finland

Erikoislääkärin tutkinto/Specialläkarexamen

1.

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

2.

Kuopion yliopisto

3.

Oulun yliopisto

4.

Tampereen yliopisto

5.

Turun yliopisto

1er janvier 1994

Sverige

Bevis om specialkompetens som läkare, utfärdat av Socialstyrelsen

Socialstyrelsen

1er janvier 1994

United Kingdom

Certificate of completion of specialist training

Competent authority

20 décembre 1976

5.1.3.   Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen

 

Anesthésiologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Chirurgie générale

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Anesthésie-réanimation/Anesthesie reanimatie

Chirurgie/Heelkunde

Česká republika

Anesteziologie a resuscitace

Chirurgie

Danmark

Anæstesiologi

Kirurgi eller kirurgiske sygdomme

Deutschland

Anästhesiologie

Chirurgie

Eesti

Anestesioloogia

Üldkirurgia

Ελλάς

Αναισθη σιολογία

Χειρουργική

España

Anestesiología y Reanimación

Cirugía general y del aparato digestivo

France

Anesthésiologie-Réanimation chirurgicale

Chirurgie générale

Ireland

Anaesthesia

General surgery

Italia

Anestesia e rianimazione

Chirurgia generale

Κύπρος

Αναισθη σιολογία

Γενική Χαρουργική

Latvija

Anestezioloģija un reanimatoloģija

Ķirurģija

Lietuva

Anesteziologija ir reanimatologija

Chirurgija

Luxembourg

Anesthésie-réanimation

Chirurgie générale

Magyarország

Aneszteziológia és intenzív terápia

Sebészet

Malta

Anesteżija u Kura Intensiva

Kirurġija Ġenerali

Nederland

Anesthesiologie

Heelkunde

Österreich

Anästhesiologie und Intensivmedizin

Chirurgie

Polska

Anestezjologia i intensywna terapia

Chirurgia ogólna

Portugal

Anestesiologia

Cirurgia geral

Slovenija

Anesteziologija, reanimatologija in perioperativna intenzivna medicina

Splošna kirurgija

Slovensko

Anestéziológia a intenzívna medicína

Chirurgia

Suomi/Finland

Anestesiologia ja tehohoito/Anestesiologi och intensivvård

Yleiskirurgia/Allmän kirurgi

Sverige

Anestesi och intensivvård

Kirurgi

United Kingdom

Anaesthetics

General surgery


 

Neurochirurgie

Durée minimale de formation: 5 ans

Gynécologie et obstétrique

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Neurochirurgie

Gynécologie – obstétrique/Gynaecologie en verloskunde

Česká republika

Neurochirurgie

Gynekologie a porodnictví

Danmark

Neurokirurgi eller kirurgiske nervesygdomme

Gynækologi og obstetrik eller kvindesygdomme og fødselshjælp

Deutschland

Neurochirurgie

Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Eesti

Neurokirurgia

Sünnitusabi ja günekoloogia

Ελλάς

Νευροχαρουργική

Μαιευτική - Γυναικολογία

España

Neurocirugía

Obstetricia y ginecología

France

Neurochirurgie

Gynécologie – obstétrique

Ireland

Neurosurgery

Obstetrics and gynaecology

Italia

Neurochirurgia

Ginecologia e ostetricia

Κύπρος

Naj ροχειρου ργική

Μαιευτική – Γυναικολογία

Latvija

Neiroķirurģija

Ginekoloģija un dzemdniecība

Lietuva

Neurochirurgija

Akušerija ir ginekologija

Luxembourg

Neurochirurgie

Gynécologie – obstétrique

Magyarország

Idegsebészet

Szülészet-nőgyógyászat

Malta

Newrokirurġija

Ostetriċja u Ġinekoloġija

Nederland

Neurochirurgie

Verloskunde en gynaecologie

Österreich

Neurochirurgie

Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Polska

Neurochirurgia

Położnictwo i ginekologia

Portugal

Neurocirurgia

Ginecologia e obstetricia

Slovenija

Nevrokirurgija

Ginekologija in porodništvo

Slovensko

Neurochirurgia

Gynekológia a pôrodníctvo

Suomi/Finland

Neurokirurgia/Neurokirurgi

Naistentaudit ja synnytykset/Kvinnosjukdomar och förlossningar

Sverige

Neurokirurgi

Obstetrik och gynekologi

United Kingdom

Neurosurgery

Obstetrics and gynaecology


 

Médecine interne

Durée minimale de formation: 5 ans

Ophtalmologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Médecine interne/Inwendige geneeskunde

Ophtalmologie/Oftalmologie

Česká republika

Vnitřní lékařství

Oftalmologie

Danmark

Intern medicin

Oftalmologi eller øjensygdomme

Deutschland

Innere Medizin

Augenheilkunde

Eesti

Sisehaigused

Oftalmoloogia

Ελλάς

Παθολογία

Οφθαλμολογία

España

Medicina interna

Oftalmología

France

Médecine interne

Ophtalmologie

Ireland

General medicine

Ophthalmic surgery

Italia

Medicina interna

Oftalmologia

Κύπρος

Παθολογία

Οφθαλμολογία

Latvija

Interna medicīna

Oftalmoloģija

Lietuva

Vidaus ligos

Oftalmologija

Luxembourg

Médecine interne

Ophtalmologie

Magyarország

Belgyógyászat

Szemészet

Malta

Medicina Interna

Oftalmoloģija

Nederland

Interne geneeskunde

Oogheelkunde

Österreich

Innere Medizin

Augenheilkunde und Optometrie

Polska

Choroby wewnętrzne

Okulistyka

Portugal

Medicina interna

Oftalmologia

Slovenija

Interna medicina

Oftalmologija

Slovensko

Vnútorné lekárstvo

Oftalmologia

Suomi/Finland

Sisätaudit/Inre medicin

Silmätaudit/Ögonsjukdomar

Sverige

Internmedicine

Ögonsjukdomar (oftalmologi)

United Kingdom

General (internal) medicine

Ophthalmology


 

Oto-rhino-laryngologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Pédiatrie

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Oto-rhino-laryngologie/Otorhinolaryngologie

Pédiatrie/Pediatrie

Česká republika

Otorinolaryngologie

Dětské lékařství

Danmark

Oto-rhino-laryngologi eller øre-næse-halssygdomme

Pædiatri eller sygdomme hos børn

Deutschland

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde

Kinderheilkunde

Eesti

Otorinolarüngoloogia

Pediaatria

Ελλάς

Ωτορινολαρυγγολογία

Παιδιατρική

España

Otorrinolaringología

Pediatría y sus áreas especificas

France

Oto-rhino-laryngologie

Pédiatrie

Ireland

Otolaryngology

Paediatrics

Italia

Otorinolaringoiatria

Pediatria

Κύπρος

Ωτορινολαρυγγολογία

Παιδιατρική

Latvija

Otolaringoloģija

Pediatrija

Lietuva

Otorinolaringologija

Vaikų ligos

Luxembourg

Oto-rhino-laryngologie

Pédiatrie

Magyarország

Fül-orr-gégegyógyászat

Csecsemő- és gyermekgyógyászat

Malta

Otolaringoloġija

Pedjatrija

Nederland

Keel-, neus- en oorheelkunde

Kindergeneeskunde

Österreich

Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten

Kinder- und Jugendheilkunde

Polska

Otorynolaryngologia

Pediatria

Portugal

Otorrinolaringologia

Pediatria

Slovenija

Otorinolaringologija

Pediatrija

Slovensko

Otorinolaryngológia

Pediatria

Suomi/Finland

Korva-, nenä- ja kurkkutaudit/Öron-, näs- och halssjukdomar

Lastentaudit/Barnsjukdomar

Sverige

Öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhino-laryngologi)

Barn- och ungdomsmedicin

United Kingdom

Otolaryngology

Paediatrics


 

Pneumologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Urologie

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Pneumologie

Urologie

Česká republika

Tuberkulóza a respirační nemoci

Urologie

Danmark

Medicinske lungesygdomme

Urologi eller urinvejenes kirurgiske sygdomme

Deutschland

Pneumologie

Urologie

Eesti

Pulmonoloogia

Uroloogia

Ελλάς

Φυματιολογία - Πνευμονολογία

Ουρολογία

España

Neumología

Urología

France

Pneumologie

Urologie

Ireland

Respiratory medicine

Urology

Italia

Malattie dell'apparato respiratorio

Urologia

Κύπρος

Πνευμονολογία – Φυματιολογία

Ουρολογία

Latvija

Ftiziopneimonoloģija

Uroloģija

Lietuva

Pulmonologija

Urologija

Luxembourg

Pneumologie

Urologie

Magyarország

Tüdőgyógyászat

Urológia

Malta

Mediċina Respiratorja

Uroloġija

Nederland

Longziekten en tuberculose

Urologie

Österreich

Lungenkrankheiten

Urologie

Polska

Choroby płuc

Urologia

Portugal

Pneumologia

Urologia

Slovenija

Pnevmologija

Urologija

Slovensko

Pneumológia a ftizeológia

Urológia

Suomi/Finland

Keuhkosairaudet ja allergologia/Lungsjukdomar och allergologi

Urologia/Urologi

Sverige

Lungsjukdomar (pneumologi)

Urologi

United Kingdom

Respiratory medicine

Urology


 

Orthopédie

Durée minimale de formation: 5 ans

Anatomie pathologique

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Chirurgie orthopédique/Orthopedische heelkunde

Anatomie pathologique/Pathologische anatomie

Česká republika

Ortopedie

Patologická anatomie

Danmark

Ortopædisk kirurgi

Patologisk anatomi eller vævs- og celleundersøgelser

Deutschland

Orthopädie

Pathologie

Eesti

Ortopeedia

Patoloogia

Ελλάς

Ορθοπεδική

Παθολογική Ανατομική

España

Traumatología y cirugía ortopédica

Anatomía patológica

France

Chirurgie orthopédique et traumatologie

Anatomie et cytologie pathologiques

Ireland

Trauma and orthopaedic surgery

Morbid anatomy and histopathology

Italia

Ortopedia e traumatologia

Anatomia patologica

Κύπρος

Ορθοπεδική

Παθολογοανατομία – Ιστολογία

Latvija

Traumatoloģija un ortopēdija

Patoloģija

Lietuva

Ortopedija ir traumatologija

Patologija

Luxembourg

Orthopédie

Anatomie pathologique

Magyarország

Ortopédia

Patológia

Malta

Kirurġija Ortopedika

Istopatoloġija

Nederland

Orthopedie

Pathologie

Österreich

Orthopädie und Orthopädische Chirurgie

Pathologie

Polska

Ortopedia i traumatologia narządu ruchu

Patomorfologia

Portugal

Ortopedia

Anatomia patológica

Slovenija

Ortopedska kirurgija

Anatomska patologija in citopatologija

Slovensko

Ortopédia

Patologická anatómia

Suomi/Finland

Ortopedia ja traumatologia/Ortopedi och traumatologi

Patologia/Patologi

Sverige

Ortopedi

Klinisk patologi

United Kingdom

Trauma and orthopaedic surgery

Histopathology


 

Neurologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Psychiatrie

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Neurologie

Psychiatrie

Česká republika

Neurologie

Psychiatrie

Danmark

Neurologi eller medicinske nervesygdomme

Psykiatri

Deutschland

Neurologie

Psychiatrie und Psychotherapie

Eesti

Neuroloogia

Psühhiaatria

Ελλάς

Νευρολογία

Ψυχιατρική

España

Neurología

Psiquiatría

France

Neurologie

Psychiatrie

Ireland

Neurology

Psychiatry

Italia

Neurologia

Psichiatria

Κύπρος

Νευρολόγια

Ψυχιατρική

Latvija

Neiroloģija

Psihiatrija

Lietuva

Neurologija

Psichiatrija

Luxembourg

Neurologie

Psychiatrie

Magyarország

Neurológia

Pszichiátria

Malta

Newroloġija

Psikjatrija

Nederland

Neurologie

Psychiatrie

Österreich

Neurologie

Psychiatrie

Polska

Neurologia

Psychiatria

Portugal

Neurologia

Psiquiatria

Slovenija

Nevrologija

Psihiatrija

Slovensko

Neurológia

Psychiatria

Suomi/Finland

Neurologia/Neurologi

Psykiatria/Psykiatri

Sverige

Neurologi

Psykiatri

United Kingdom

Neurology

General psychiatry


 

Radiodiagnostic

Durée minimale de formation: 4 ans

Radiothérapie

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Radiodiagnostic/Röntgendiagnose

Radiothérapie-oncologie/Radiotherapie-oncologie

Česká republika

Radiologie a zobrazovací metody

Radiační onkologie

Danmark

Diagnostisk radiologi eller røntgenundersøgelse

Onkologi

Deutschland

Diagnostische Radiologie

Strahlentherapie

Eesti

Radioloogia

Onkoloogia

Ελλάς

Ακτινοδιαγνωστική

Ακτινοθεραπευτική - Ογκολογία

España

Radiodiagnóstico

Oncología radioterápica

France

Radiodiagnostic et imagerie médicale

Oncologie radiothérapique

Ireland

Diagnostic radiology

Radiation oncology

Italia

Radiodiagnostica

Radioterapia

Κύπρος

Ακτινολογία

Ακτινοθεραπευτική

Latvija

Diagnostiskā radioloģija

Terapeitiskā radioloģija

Lietuva

Radiologija

Onkologija ir radioterapija

Luxembourg

Radiodiagnostic

Radiothérapie

Magyarország

Radiológia

Sugárterápia

Malta

Radjoloġija

Onkoloġija u Radjoterapija

Nederland

Radiologie

Radiotherapie

Österreich

Medizinische Radiologie-Diagnostik

Strahlentherapie — Radioonkologie

Polska

Radiologia i diagnostyka obrazowa

Radioterapia onkologiczna

Portugal

Radiodiagnóstico

Radioterapia

Slovenija

Radiologija

Radioterapija in onkologija

Slovensko

Rádiológia

Radiačná onkológia

Suomi/Finland

Radiologia/Radiologi

Syöpätaudit/Cancersjukdomar

Sverige

Medicinsk radiologi

Tumörsjukdomar (allmän onkologi)

United Kingdom

Clinical radiology

Clinical oncology


 

Chirurgie esthétique

Durée minimale de formation: 5 ans

Biologie clinique

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Biologie cliniqueChirurgie plastique, reconstructrice et esthétique/Plastische, reconstructieve en esthetische heelkunde

Biologie clinique/Klinische biologie

Česká republika

Plastická chirurgie

 

Danmark

Plastikkirurgi

 

Deutschland

Plastische Chirurgie

 

Eesti

Plastika- ja rekonstruktiivkirurgia

Laborimeditsiin

Ελλάς

Πλαστική Χειρουργική

 

España

Cirugía plástica y reparadora

Análisis clínicos

France

Chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique

Biologie médicale

Ireland

Plastic, reconstructive and aesthetic surgery

 

Italia

Chirurgia plastica e ricostruttiva

Patologia clinica

Κύπρος

Πλαστική Χειρουργική

 

Latvija

Plastiskā ķirurģija

 

Lietuva

Plastinė ir rekonstrukcinė chirurgija

Laboratorinė medicina

Luxembourg

Chirurgie plastique

Biologie clinique

Magyarország

Plasztikai (égési) sebészet

Orvosi laboratóriumi diagnosztika

Malta

Kirurġija Plastika

 

Nederland

Plastische chirurgie

 

Österreich

Plastische Chirurgie

Medizinische Biologie

Polska

Chirurgia plastyczna

Diagnostyka laboratoryjna

Portugal

Cirurgia plástica e reconstrutiva

Patologia clínica

Slovenija

Plastična, rekonstrukcijska in estetska kirurgija

 

Slovensko

Plastická chirurgia

 

Suomi/Finland

Plastiikkakirurgia/Plastikkirurgi

 

Sverige

Plastikkirurgi

 

United Kingdom

Plastic surgery

 


 

Microbiologie-bactériologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Chimie biologique

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

Lékařská mikrobiologie

Klinická biochemie

Danmark

Klinisk mikrobiologi

Klinisk biokemi

Deutschland

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie

 

Eesti

 

 

Ελλάς

1.

Ιατρική Βιοπαθολογία

2.

Μικροβιολογία

 

España

Microbiología y parasitología

Bioquímica clínica

France

 

 

Ireland

Microbiology

Chemical pathology

Italia

Microbiologia e virologia

Biochimica clinica

Κύπρος

Μικροβιολογία

 

Latvija

Mikrobioloģija

 

Lietuva

 

 

Luxembourg

Microbiologie

Chimie biologique

Magyarország

Orvosi mikrobiológia

 

Malta

Mikrobijoloġija

Patoloġija Kimika

Nederland

Medische microbiologie

Klinische chemie

Österreich

Hygiene und Mikrobiologie

Medizinische und Chemische Labordiagnostik

Polska

Mikrobiologia lekarska

 

Portugal

 

 

Slovenija

Klinična mikrobiologija

Medicinska biokemija

Slovensko

Klinická mikrobiológia

Klinická biochémia

Suomi/Finland

Kliininen mikrobiologia/Klinisk mikrobiologi

Kliininen kemia/Klinisk kemi

Sverige

Klinisk bakteriologi

Klinisk kemi

United Kingdom

Medical microbiology and virology

Chemical pathology


 

Immunologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Chirurgie thoracique

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Chirurgie thoracique/Heelkunde op de thorax (1)

Česká republika

Alergologie a klinická imunologie

Kardiochirurgie

Danmark

Klinisk immunologi

Thoraxkirurgi eller brysthulens kirurgiske sygdomme

Deutschland

 

Herzchirurgie

Eesti

 

Torakaalkirurgia

Ελλάς

 

Χειρουργική Θώρακος

España

Immunología

Cirugía torácica

France

 

Chirurgie thoracique et cardiovasculaire

Ireland

Immunology (clinical and laboratory)

Thoracic surgery

Italia

 

Chirurgia toracica; Cardiochirurgia

Κύπρος

Ανοσολογία

Χειρουργική Θώρακος

Latvija

Imunoloģija

Torakālā ķirurģija

Lietuva

 

Krūtinės chirurgija

Luxembourg

 

Chirurgie thoracique

Magyarország

Allergológia és klinikai immunológia

Mellkassebészet

Malta

Immunoloġija

Kirurġija Kardjo-Toraċika

Nederland

 

Cardio-thoracale chirurgie

Österreich

Immunologie

 

Polska

Immunologia kliniczna

Chirurgia klatki piersiowej

Portugal

 

Cirurgia cardiotorácica

Slovenija

 

Torakalna kirurgija

Slovensko

Klinická imunológia a alergológia

Hrudníková chirurgia

Suomi/Finland

 

Sydän-ja rintaelinkirurgia/Hjärt- och thoraxkirurgi

Sverige

Klinisk immunologi

Thoraxkirurgi

United Kingdom

Immunology

Cardio-thoracic surgery


 

Chirurgie pédiatrique

Durée minimale de formation: 5 ans

Chirurgie des vaisseaux

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Chirurgie des vaisseaux/Bloedvatenheelkunde (2)

Česká republika

Dětská chirurgie

Cévní chirurgie

Danmark

 

Karkirurgi eller kirurgiske blodkarsygdomme

Deutschland

Kinderchirurgie

 

Eesti

Lastekirurgia

Kardiovaskulaarkirurgia

Ελλάς

Χαρουργική Παίδων

Αγγαοχαρουργική

España

Cirugía pediátrica

Angiología y cirugía vascular

France

Chirurgie infantile

Chirurgie vasculaire

Ireland

 

Paediatric surgery

Italia

Chirurgia pediatrica

Chirurgia vascolare

Κύπρος

Χαρουργική Παίδων

Χειρουργική Αγγείων

Latvija

Bērnu ķirurģija

Asinsvadu ķirurģija

Lietuva

Vaikų chirurgija

Kraujagyslių chirurgija

Luxembourg

Chirurgie pédiatrique

Chirurgie vasculaire

Magyarország

Gyermeksebészet

Érsebészet

Malta

Kirurġija Pedjatrika

Kirurġija Vaskolari

Nederland

 

 

Österreich

Kinderchirurgie

 

Polska

Chirurgia dziecięca

Chirurgia naczyniowa

Portugal

Cirurgia pediátrica

Cirurgia vascular

Slovenija

 

Kardiovaskularna kirurgija

Slovensko

Detská chirurgia

Cievna chirurgia

Suomi/Finland

Lastenkirurgia/Barnkirurgi

Verisuonikirurgia/Kärlkirurgi

Sverige

Barn- och ungdomskirurgi

 

United Kingdom

Paediatric surgery

 


 

Cardiologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Gastro-entérologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Cardiologie

Gastro-entérologie/Gastroenterologie

Česká republika

Kardiologie

Gastroenterologie

Danmark

Kardiologi

Medicinsk gastroenterologi eller medicinske mavetarmsygdomme

Deutschland

Kardiologie

 

Eesti

Kardioloogia

Gastroenteroloogia

Ελλάς

Καρδιολογία

Γαστρεντερολογία

España

Cardiología

Aparato digestivo

France

Pathologie cardio-vasculaire

Gastro-entérologie et hépatologie

Ireland

Cardiology

Gastro-enterology

Italia

Cardiologia

Gastroenterologia

Κύπρος

Καρδιολογία

Γαστρεντερολογία

Latvija

Kardioloģija

Gastroenteroloģija

Lietuva

Kardiologija

Gastroenterologija

Luxembourg

Cardiologie et angiologie

Gastro-enterologie

Magyarország

Kardiológia

Gasztroenterológia

Malta

Kardjoloġija

Gastroenteroloġija

Nederland

Cardiologie

Leer van maag-darm-leverziekten

Österreich

 

 

Polska

Kardiologia

Gastrenterologia

Portugal

Cardiologia

Gastrenterologia

Slovenija

 

Gastroenterologija

Slovensko

Kardiológia

Gastroenterológia

Suomi/Finland

Kardiologia/Kardiologi

Gastroenterologia/Gastroenterologi

Sverige

Kardiologi

Medicinsk gastroenterologi och hepatologi

United Kingdom

Cardiology

Gastro-enterology


 

Rhumatologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Hématologie générale

Durée minimale de formation: 3 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Rhumathologie/reumatologie

 

Česká republika

Revmatologie

Hematologie a transfúzní lékařství

Danmark

Reumatologi

Hæmatologi eller blodsygdomme

Deutschland

 

 

Eesti

Reumatoloogia

Hematoloogia

Ελλάς

Ρευματολογία

Αιματολογία

España

Reumatología

Hematología y hemoterapia

France

Rhumatologie

 

Ireland

Rheumatology

Haematology (clinical and laboratory)

Italia

Reumatologia

Ematologia

Κύπρος

Ρευματολογία

Αιματολογία

Latvija

Reimatoloģija

Hematoloģija

Lietuva

Reumatologija

Hematologija

Luxembourg

Rhumatologie

Hématologie

Magyarország

Reumatológia

Hematológia

Malta

Rewmatoloġija

Ematoloġija

Nederland

Reumatologie

 

Österreich

 

 

Polska

Reumatologia

Hematologia

Portugal

Reumatologia

Imuno-hemoterapia

Slovenija

 

 

Slovensko

Reumatológia

Hematológia a transfúziológia

Suomi/Finland

Reumatologia/Reumatologi

Kliininen hematologia/Klinisk hematologi

Sverige

Reumatologi

Hematologi

United Kingdom

Rheumatology

Haematology


 

Endocrinologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Médecine physique et de réadaptation

Durée minimale de formation: 3 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Médecine physique et réadaptation/Fysische geneeskunde en revalidatie

Česká republika

Endokrinologie

Rehabilitační a fyzikální medicína

Danmark

Medicinsk endokrinologi eller medicinske hormonsygdomme

 

Deutschland

 

Physikalische und Rehabilitative Medizin

Eesti

Endokrinoloogia

Taastusravi ja füsiaatria

Ελλάς

Ενδοκρινολογία

Φυσική Ιατρική και Αποκατάσταση

España

Endocrinología y nutrición

Rehabilitación

France

Endocrinologie, maladies métaboliques

Rééducation et réadaptation fonctionnelles

Ireland

Endocrinology and diabetes mellitus

 

Italia

Endocrinologia e malattie del ricambio

Medicina fisica e riabilitazione

Κύπρος

Ενδοκρινολογία

Φυσική Ιατρική και Αποκατάσταση

Latvija

Endokrinoloģija

Rehabilitoloģija Fiziskā rehabilitācija Fizikālā medicīna

Lietuva

Endokrinologija

Fizinė medicina ir reabilitacija

Luxembourg

Endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition

Rééducation et réadaptation fonctionnelles

Magyarország

Endokrinológia

Fizioterápia

Malta

Endokrinoloġija u Dijabete

 

Nederland

 

Revalidatiegeneeskunde

Österreich

 

Physikalische Medizin

Polska

Endokrynologia

Rehabilitacja medyczna

Portugal

Endocrinologia

Fisiatria ou Medicina física e de reabilitação

Slovenija

 

Fizikalna in rehabilitacijska medicina

Slovensko

Endokrinológia

Fyziatria, balneológia a liečebná rehabilitácia

Suomi/Finland

Endokrinologia/Endokrinologi

Fysiatria/Fysiatri

Sverige

Endokrina sjukdomar

Rehabiliteringsmedicin

United Kingdom

Endocrinology and diabetes mellitus

 


 

Neuropsychiatrie

Durée minimale de formation: 5 ans

Dermato-vénérologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Neuropsychiatrie (3)

Dermato-vénérologie/Dermato-venerologie

Česká republika

 

Dermatovenerologie

Danmark

 

Dermato-venerologi eller hud- og kønssygdomme

Deutschland

Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)

Haut- und Geschlechtskrankheiten

Eesti

 

Dermatoveneroloogia

Ελλάς

Νευρολόγια - Ψυχιατρική

Δερματολογία - Αφροδισιολογία

España

 

Dermatología médico-quirúrgica y venereología

France

Neuropsychiatrie (4)

Dermatologie et vénérologie

Ireland

 

 

Italia

Neuropsichiatria

Dermatologia e venerologia

Κύπρος

Νευρολόγια - Ψυχιατρική

Δερματολογία - Αφροδισιολογία

Latvija

 

Dermatoloģija un veneroloģija

Lietuva

 

Dermatovenerologija

Luxembourg

Neuropsychiatrie (5)

Dermato-vénérologie

Magyarország

 

Bőrgyógyászat

Malta

 

Dermato-venerejoloġija

Nederland

Zenuw- en zielsziekten (6)

Dermatologie en venerologie

Österreich

Neurologie und Psychiatrie

Haut- und Geschlechtskrankheiten

Polska

 

Dermatologia i wenerologia

Portugal

 

Dermatovenereologia

Slovenija

 

Dermatovenerologija

Slovensko

Neuropsychiatria

Dermatovenerológia

Suomi/Finland

 

Ihotaudit ja allergologia/Hudsjukdomar och allergologi

Sverige

 

Hud- och könssjukdomar

United Kingdom

 

 


 

Radiologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Psychiatrie infantile

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

 

Dětská a dorostová psychiatrie

Danmark

 

Børne- og ungdomspsykiatri

Deutschland

Radiologie

Kinder- und Jugendpsychiatrie und – psychotherapie

Eesti

 

 

Ελλάς

Ακτινολογία - Ραδιολογία

Παιδοψυχιατρική

España

Electroradiología

 

France

Electro-radiologie (7)

Pédo-psychiatrie

Ireland

Radiology

Child and adolescent psychiatry

Italia

Radiologia

Neuropsichiatria infantile

Κύπρος

 

Παιδοψυχιατρική

Latvija

 

Bērnu psihiatrija

Lietuva

 

Vaikų ir paauglių psichiatrija

Luxembourg

Électroradiologie (8)

Psychiatrie infantile

Magyarország

Radiológia

Gyermek- és ifjúságpszichiátria

Malta

 

 

Nederland

Radiologie (9)

 

Österreich

Radiologie

 

Polska

 

Psychiatria dzieci i młodzieży

Portugal

Radiologia

Pedopsiquiatria

Slovenija

 

Otroška in mladostniška psihiatrija

Slovensko

 

Detská psychiatria

Suomi/Finland

 

Lastenpsykiatria/Barnpsykiatri

Sverige

 

Barn- och ungdomspsykiatri

United Kingdom

 

Child and adolescent psychiatry


 

Gériatrie

Durée minimale de formation: 4 ans

Maladies rénales

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

Geriatrie

Nefrologie

Danmark

Geriatri eller alderdommens sygdomme

Nefrologi eller medicinske nyresygdomme

Deutschland

 

 

Eesti

 

Nefroloogia

Ελλάς

 

Νεφρολογία

España

Geriatría

Nefrología

France

 

Néphrologie

Ireland

Geriatric medicine

Nephrology

Italia

Geriatria

Nefrologia

Κύπρος

Γηριατρική

Νεφρολογία

Latvija

 

Nefroloģija

Lietuva

Geriatrija

Nefrologija

Luxembourg

 

Néphrologie

Magyarország

Geriátria

Nefrológia

Malta

Ġerjatrija

Nefroloġija

Nederland

Klinische geriatrie

 

Österreich

 

 

Polska

Geriatria

Nefrologia

Portugal

 

Nefrologia

Slovenija

 

Nefrologija

Slovensko

Geriatria

Nefrológia

Suomi/Finland

Geriatria/Geriatri

Nefrologia/Nefrologi

Sverige

Geriatrik

Medicinska njursjukdomar (nefrologi)

United Kingdom

Geriatrics

Renal medicine


 

Maladies contagieuses

Durée minimale de formation: 4 ans

Santé publique et médecine sociale

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

Infekční lékařství

Hygiena a epidemiologie

Danmark

Infektionsmedicin

Samfundsmedicin

Deutschland

 

Öffentliches Gesundheitswesen

Eesti

Infektsioonhaigused

 

Ελλάς

 

Κοινωνική Ιατρική

España

 

Medicina preventiva y salud pública

France

 

Santé publique et médecine sociale

Ireland

Infectious diseases

Public health medicine

Italia

Malattie infettive

Igiene e medicina preventiva

Κύπρος

Λοιμώδη Νοσήματα

Υγειονολογία/Κοινοτική Ιατρική

Latvija

Infektoloģija

 

Lietuva

Infektologija

 

Luxembourg

 

Santé publique

Magyarország

Infektológia

Megelőző orvostan és népegészségtan

Malta

Mard Infettiv

Saħħa Pubblika

Nederland

 

Maatschappij en gezondheid

Österreich

 

Sozialmedizin

Polska

Choroby zakaźne

Zdrowie publiczne, epidemiologia

Portugal

Infecciologia

Saúde pública

Slovenija

Infektologija

Javno zdravje

Slovensko

Infektológia

Hygiena a epidemiológia

Suomi/Finland

Infektiosairaudet/Infektionssjukdomar

Terveydenhuolto/Hälsovård

Sverige

Infektionssjukdomar

Socialmedicin

United Kingdom

Infectious diseases

Public health medicine


 

Pharmacologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Médecine du travail

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Médecine du travail/Arbeidsgeneeskunde

Česká republika

Klinická farmakologie

Pracovní lékařství

Danmark

Klinisk farmakologi

Arbejdsmedicin

Deutschland

Pharmakologie und Toxikologie

Arbeitsmedizin

Eesti

 

 

Ελλάς

 

Ιατρική της Εργασίας

España

Farmacología clínica

 

France

 

Médecine du travail

Ireland

Clinical pharmacology and therapeutics

Occupational medicine

Italia

 

Medicina del lavoro

Κύπρος

 

Ιατρική της Εργασίας

Latvija

 

Arodslimības

Lietuva

 

Darbo medicina

Luxembourg

 

Médecine du travail

Magyarország

Klinikai farmakológia

Foglalkozás-orvostan (üzemorvostan)

Malta

Farmakoloġija Klinika u t-Terapewtika

Mediċina Okkupazzjonali

Nederland

 

—

Arbeid en gezondheid, bedrijfsgeneeskunde

—

Arbeid en gezondheid, verzekeringsgeneeskunde

Österreich

Pharmakologie und Toxikologie

Arbeits- und Betriebsmedizin

Polska

Farmakologia kliniczna

Medycyna pracy

Portugal

 

Medicina do trabalho

Slovenija

 

Medicina dela, prometa in športa

Slovensko

Klinická farmakológia

Klinické pracovné lekárstvo a klinická toxikológia

Suomi/Finland

Kliininen farmakologia ja lääkehoito/Klinisk farmakologi och läkemedelsbehandling

Työterveyshuolto/Företagshälsovård

Sverige

Klinisk farmakologi

Yrkes- och miljömedicin

United Kingdom

Clinical pharmacology and therapeutics

Occupational medicine


 

Allergologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Médecine nucléaire

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Médecine nucléaire/Nucleaire geneeskunde

Česká republika

Alergologie a klinická imunologie

Nukleární medicína

Danmark

Medicinsk allergologi eller medicinske overfølsomhedssygdomme

Klinisk fysiologi og nuklearmedicin

Deutschland

 

Nuklearmedizin

Eesti

 

 

Ελλάς

Αλλεργιολογία

Πυρηνική Ιατρική

España

Alergología

Medicina nuclear

France

 

Médecine nucléaire

Ireland

 

 

Italia

Allergologia ed immunologia clinica

Medicina nucleare

Κύπρος

Αλλεργιολογία

Πυρηνική Ιατρική

Latvija

Alergoloģija

 

Lietuva

Alergologija ir klinikinė imunologija

 

Luxembourg

 

Médecine nucléaire

Magyarország

Allergológia és klinikai immunológia

Nukleáris medicina (izotópdiagnosztika)

Malta

 

Mediċina Nukleari

Nederland

Allergologie en inwendige geneeskunde

Nucleaire geneeskunde

Österreich

 

Nuklearmedizin

Polska

Alergologia

Medycyna nuklearna

Portugal

Imuno-alergologia

Medicina nuclear

Slovenija

 

Nuklearna medicina

Slovensko

Klinická imunológia a alergológia

Nukleárna medicína

Suomi/Finland

 

Kliininen fysiologia ja isotooppilääketiede/Klinisk fysiologi och nukleärmedicin

Sverige

Allergisjukdomar

Nukleärmedicin

United Kingdom

 

Nuclear medicine


 

Chirurgie maxillo-faciale

(formation de base de médecine)

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Česká republika

Maxilofaciální chirurgie

Danmark

 

Deutschland

 

Eesti

 

Ελλάς

 

España

Cirugía oral y maxilofacial

France

Chirurgie maxillo-faciale et stomatologie

Ireland

 

Italia

Chirurgia maxillo-facciale

Κύπρος

 

Latvija

Mutes, sejas un žokļu ķirurģija

Lietuva

Veido ir žandikaulių chirurgija

Luxembourg

Chirurgie maxillo-faciale

Magyarország

Szájsebészet

Malta

 

Nederland

 

Österreich

Mund– Kiefer– und Gesichtschirurgie

Polska

Chirurgia szczękowo-twarzowa

Portugal

Cirurgia maxilo-facial

Slovenija

Maksilofacialna kirurgija

Slovensko

Maxilofaciálna chirurgia

Suomi/Finland

 

Sverige

 

United Kingdom

 


 

Hématologie biologique

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Česká republika

 

Danmark

Klinisk blodtypeserologi  (10)

Deutschland

 

Eesti

 

Ελλάς

 

España

 

France

Hématologie

Ireland

 

Italia

 

Κύπρος

 

Latvija

 

Lietuva

 

Luxembourg

Hématologie biologique

Magyarország

 

Malta

 

Nederland

 

Österreich

 

Polska

 

Portugal

Hematologia clínica

Slovenija

 

Slovensko

 

Suomi/Finland

 

Sverige

 

United Kingdom

 


 

Stomatologie

Durée minimale de formation: 3 ans

Dermatologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

 

 

Danmark

 

 

Deutschland

 

 

Eesti

 

 

Ελλάς

 

 

España

Estomatología

 

France

Stomatologie

 

Ireland

 

Dermatology

Italia

Odontostomatologia

 

Κύπρος

 

 

Latvija

 

 

Lietuva

 

 

Luxembourg

Stomatologie

 

Magyarország

 

 

Malta

 

Dermatoloġija

Nederland

 

 

Österreich

 

 

Polska

 

 

Portugal

Estomatologia

 

Slovenija

 

 

Slovensko

 

 

Suomi/Finland

 

 

Sverige

 

 

United Kingdom

 

Dermatology


 

Vénérologie

Durée minimale de formation: 4 ans

Médecine tropicale

Durée minimale de formation: 4 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

 

Česká republika

 

 

Danmark

 

 

Deutschland

 

 

Eesti

 

 

Ελλάς

 

 

España

 

 

France

 

 

Ireland

Genito-urinary medicine

Tropical medicine

Italia

Medicina tropicale

 

Κύπρος

 

 

Latvija

 

 

Lietuva

 

 

Luxembourg

 

 

Magyarország

 

Trópusi betegségek

Malta

Mediċina Uro-ġenetali

 

Nederland

 

 

Österreich

 

Spezifische Prophylaxe und Tropenhygiene

Polska

 

Medycyna transportu

Portugal

 

Medicina tropical

Slovenija

 

 

Slovensko

 

Tropická medicína

Suomi/Finland

 

 

Sverige

 

 

United Kingdom

Genito-urinary medicine

Tropical medicine


 

Chirurgie gastro-entérologique

Durée minimale de formation: 5 ans

Traumatologie et médecine d'urgence

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

Chirurgie abdominale/Heelkunde op het abdomen  (11)

 

Česká republika

 

Traumatologie Urgentní medicína

Danmark

Kirurgisk gastroenterologi eller kirurgiske mave-tarmsygdomme

 

Deutschland

 

 

Eesti

 

 

Ελλάς

 

 

España

Cirugía del aparato digestivo

 

France

Chirurgie viscérale et digestive

 

Ireland

 

Emergency medicine

Italia

Chirurgia dell'apparato digestivo

 

Κύπρος

 

 

Latvija

 

 

Lietuva

Abdominalinė chirurgija

 

Luxembourg

Chirurgie gastro-entérologique

 

Magyarország

 

Traumatológia

Malta

 

Mediċina tal-Aċċidenti u l-Emerġenza

Nederland

 

 

Österreich

 

 

Polska

 

Medycyna ratunkowa

Portugal

 

 

Slovenija

Abdominalna kirurgija

 

Slovensko

 

Úrazová chirurgia

Suomi/Finland

Gastroenterologinen kirurgia/Gastroenterologisk kirurgi

 

Sverige

 

 

United Kingdom

 

Accident and emergency medicine


 

Neurophysiologie clinique

Durée minimale de formation: 4 ans

Chirurgie dentaire, orale et maxillo-faciale

(formation médicale de base et formation dentaire)  (12)

Durée minimale de formation: 5 ans

Pays

Dénomination

Dénomination

Belgique/België/Belgien

 

Stomatologie et chirurgie orale et maxillo-faciale/Stomatologie en mond-, kaak- en aangezichtschirurgie

Česká republika

 

 

Danmark

Klinisk neurofysiologi

 

Deutschland

 

Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Eesti

 

 

Ελλάς

 

 

España

Neurofisiología clínica

 

France

 

 

Ireland

Clinical neurophysiology

Oral and maxillo-facial surgery

Italia

 

 

Κύπρος

 

Στοματο-Γναθο-Προσωποχειρουργική

Latvija

 

 

Lietuva

 

 

Luxembourg

 

Chirurgie dentaire, orale et maxillo-faciale

Magyarország

 

Arc-, állcsont- és szájsebészet

Malta

Newrofiżjoloġija Klinika

Kirurġija tal-għadam tal-wiċċ

Nederland

 

 

Österreich

 

 

Polska

 

 

Portugal

 

 

Slovenija

 

 

Slovensko

 

 

Suomi/Finland

Kliininen neurofysiologia/Klinisk neurofysiologi

Suu- ja leukakirurgia/Oral och maxillofacial kirurgi

Sverige

Klinisk neurofysiologi

 

United Kingdom

Clinical neurophysiology

Oral and maxillo-facial surgery

5.1.4.   Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner

Pays

Titre de formation

Titre professionnel

Date de reference

België/Belgique/Belgien

Ministerieel erkenningsbesluit van huisarts/Arrêté ministériel d'agrément de médecin généraliste

Huisarts/Médecin généraliste

31 décembre 1994

Česká republika

Diplom o specializaci „všeobecné lékařství“

Všeobecný lékař

1er mai 2004

Danmark

Tilladelse til at anvende betegnelsen alment praktiserende læge/Speciallæge i almen medicin

Alment praktiserende læge/Speciallæge i almen medicin

31 décembre 1994

Deutschland

Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin

31 décembre 1994

Eesti

Diplom peremeditsiini erialal

Perearst

1er mai 2004

Ελλάς

Τίτλος ιατρικής ειδικότητας γενικής ιατρικής

Ιατρός με ειδικότητα γενικής ιατρικής

31 décembre 1994

España

Título de especialista en medicina familiar y comunitaria

Especialista en medicina familiar y comunitaria

31 décembre 1994

France

Diplôme d'État de docteur en médecine (avec document annexé attestant la formation spécifique en médecine générale)

Médecin qualifié en médecine générale

31 décembre 1994

Ireland

Certificate of specific qualifications in general medical practice

General medical practitioner

31 décembre 1994

Italia

Attestato di formazione specifica in medicina generale

Medico in medicina generale

31 décembre 1994

Κύπρος

Πιστοποιητικό Αναγνώρισης Γενικού Ιατρού

Ιατρός Γενικής Ιατρικής

1er mai 2004

Latvija

Ģimenes ārsta sertifikāts

Ģimenes (vispārējās prakses) ārsts

1er mai 2004

Lietuva

Šeimos gydytojo rezidentūros pažymėjimas

Šeimos medicinos gydytojas

1er mai 2004

Luxembourg

Il n'existe pas de titre, parce qu'il n'y a pas de formation au Luxembourg

Médecin généraliste

31 décembre 1994

Magyarország

Háziorvostan szakorvosa bizonyítvány

Háziorvostan szakorvosa

1er mai 2004

Malta

Tabib tal-familja

Mediċina tal-familja

1er mai 2004

Nederland

Certificaat van inschrijving in het register van erkende huisartsen van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot bevordering der geneeskunst

Huisarts

31 décembre 1994

Österreich

Arzt für Allgemeinmedizin

Arzt für Allgemeinmedizin

31 décembre 1994

Polska

Dyplom uzyskania tytułu specjalisty w dziedzinie medycyny rodzinnej

Specjalista w dziedzinie medycyny rodzinnej

1er mai 2004

Portugal

Diploma do internato complementar de clínica geral

Assistente de clínica geral

31 décembre 1994

Slovenija

Potrdilo o opravljeni specializaciji iz družinske medicine

Specialist družinske medicine/Specialistka družinske medicine

1er mai 2004

Slovensko

Diplom o špecializácii v odbore „všeobecné lekárstvo“

Všeobecný lekár

1er mai 2004

Suomi/Finland

Todistus lääkärin perusterveydenhuollon lisäkoulutuksesta/Bevis om tilläggsutbildning av läkare i primärvård

Yleislääkäri/Allmänläkare

31 décembre 1994

Sverige

Bevis om kompetens som allmänpraktiserande läkare (Europaläkare) utfärdat av Socialstyrelsen

Allmänpraktiserande läkare (Europaläkare)

31 décembre 1994

United Kingdom

Certificate of prescribed/equivalent experience

General medical practitioner

31 décembre 1994

V.2.   Krankenschwester und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

5.2.1.   Ausbildungsprogramm für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für dir allgemeine Pflege verantwortlich sind

Das Programm der Ausbildung, die zum Ausbildungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger führt, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, umfasst die folgenden beiden Abschnitte und mindestens die dort aufgeführten Fachgebiete.

A.   Theoretischer Unterricht

a.

Krankenptlege:

—

Berufskunde und Ethik in der Krankenpflege;

—

Allgemeine Grundsätze der Gesundheitslehre und der Krankenpflege;

—

Grundsätze der Krankenpflege in Bezug auf:

—

allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete,

—

allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete,

—

Kinderpflege und Kinderheilkunde,

—

Wochen- und Säuglingspflege,

—

Geisteskrankenpflege und Psychiatrie,

—

Altenpflege und Alterskrankheiten.

b.

Grundwissen:

—

Anatomie und Physiologie.

—

Krankheitslehre;

—

Bakteriologie, Virologie und Parasitologie;

—

Biophysik, Biochemie und Radiologie;

—

Ernährungslehre;

—

Hygiene:

—

Gesundheitsvorsorge,

—

Gesundheitserziehung;

—

Pharmakologie.

c.

Sozialwissenschatten:

—

Soziologie;

—

Psychologie;

—

Grundbegriffe der Verwaltung;

—

Grundbegriffe der Pädagogik;

—

Sozial- und Gesundheitsge-setzgebung;

—

Berufsrecht.

Β.   Klinisch-praktische Ausbildung

—

Soins infirmiers en matière de:

—

allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete,

—

allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete,

—

Kinderpflege und Kinderheilkunde,

—

Wochen- und Säuglingspflege,

—

Geisteskrankenpflege und Psychiatrie,

—

Altenpflege und Alterskrankheiten.

—

Hauskrankenpflege.

Der Unterricht in einem oder mehrerer dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

Der theoretische Unterricht muss mit der klinisch-praktischen Ausbildung so abgewogen und abgestimmt werden, dass die in dieser Anlage genannten Kenntnisse und Fähigkeiten in angemessener Weise erworben werden können.

5.2.2.   Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Titre professionnel

Date de référence

België/Belgique/Belgien

—

Diploma gegradueerde verpleger/verpleegster/Diplôme d'infirmier(ère) gradué(e)/Diplom eines (einer) graduierten Krankenpflegers (-pflegerin)

—

Diploma in de ziekenhuis-verpleegkunde/Brevet d'infirmier(ère) hospitalier (ère)/Brevet eines (einer) Krankenpflegers (-pflegerin)

—

Brevet van verpleegassistent (e)/Brevet d'hospitalier(ère)/Brevet einer Pflegeassistentin

—

De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement reconnus/Die anerkannten Ausbildungsanstalten

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/Der zuständige Prüfungsausschüß der Deutschsprachigen Gemeinschaft

—

Hospitalier(ère)/Verpleegassistent(e)

—

Infirmier(ère) hospitalier(ère)/Ziekenhuisverplegern (-verpleegster)

29 juin 1979

Česká republika

1.

Diplom o ukončení studia ve studijním programu ošetřovatelství ve studijním oboru všeobecná sestra (bakalář, Bc), accompagné du certificat ci-après: Vysvědčení o státní závěrečné zkoušce

1.

Vysoká škola zřízená nebo uznaná státem

1.

Všeobecná sestra

1er mai 2004

2.

Diplom o ukončení studia ve studijním oboru diplomovaná všeobecná sestra (diplomovaný specialista, DiS.), accompagné du certificat ci-après: Vysvědčení o absolutoriu

2.

Vyšší odborná škola zřízená nebo uznaná státem

2.

Všeobecný ošetřovatel

Danmark

Eksamensbevis efter gennemført sygeplejerskeuddannelse

Sygeplejeskole godkendt af Undervisningsministeriet

Sygeplejerske

29 juin 1979

Deutschland

Zeugnis über die staatliche Prüfung in der Krankenpflege

Staatlicher Prüfungsausschuss

—

Krankenschwester

—

Krankenpfleger

29 juin 1979

Eesti

Diplom õe erialal

1.

Tallinna Meditsiinikool

2.

Tartu Meditsiinikool

3.

Kohtla-Järve Meditsiinikool

Õde

1er mai 2004

Ελλάς

1.

Πτυχίο Νοσηλευτικής Πανεπιστημίου Αθηνών

1.

Πανεπιστήμιο Αθηνών

Διπλωματούχος ή πτυχιούχος νοσοκόμος, νοσηλευτής ή νοσηλεύτρια

1er janvier 1981

2.

Πτυχίο Νοσηλευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.)

2.

Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα

Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

3.

Πτυχίο Αξιωματικών Νοσηλευτικής

3.

Υπουργείο Εθνικής „Αμυνας

4.

Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας

4.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

5.

Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων και Επισκεπτριών πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας

5.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

6.

Πτυχίο Τμήματος Νοσηλευτικής

6.

ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

España

Título de Diplomado universitario en Enfermería

—

Ministerio de Educación y Cultura

—

El rector de una Universidad

Enfermero/a diplomado/a

1er janvier 1986

France

—

Diplôme d'État d'infirmier(ère)

—

Diplôme d'État d'infir mier(ère) délivré en vertu du décret no 99-1147 du 29 décembre 1999

Le ministère de la santé

Infirmier(ère)

29 juin 1979

Ireland

Certificate of Registered General Nurse

An Bord Altranais (The Nursing Board)

Registered General Nurse

29 juin 1979

Italia

Diploma di infermiere professionale

Scuole riconosciute dallo Stato

Infermiere professionale

29 juin 1979

Κύπρος

Δίπλωμα Γενικής Νοσηλευτικής

Νοσηλευτική Σχολή

Εγγεγραμμένος Νοσηλευτής

1er mai 2004

Latvija

1.

Diploms par māsas kvalifikācijas iegūšanu

1.

Māsu skolas

Māsa

1er mai 2004

2.

Māsas diploms

2.

Universitātes tipa augstskola, pamatojoties uz Valsts eksāmenu komisijas lēmumu

Lietuva

1.

Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją

1.

Universitetas

Bendrosios praktikos slaugytojas

1er mai 2004

2.

Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją

2.

Kolegija

Luxembourg

—

Diplôme d'État d'infirmier

—

Diplôme d'État d'infirmier hospitalier gradué

Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports

Infirmier

29 juin 1979

Magyarország

1.

Ápoló bizonyítvány

1.

Iskola

Ápoló

1er mai 2004

2.

Diplomás ápoló oklevél

2.

Egyetem/főiskola

3.

Egyetemi okleveles ápoló oklevél

3.

Egyetem

Malta

Lawrja jew diploma fl-istudji tal-infermerija

Università ta“ Malta

Infermier Registrat

1er mai 2004

Nederland

1.

Diploma's verpleger A, verpleegster A, verpleegkundige A

1.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

Verpleegkundige

29 juin 1979

2.

Diploma verpleegkundige MBOV (Middelbare Beroepsopleiding Verpleegkundige)

2.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

3.

Diploma verpleegkundige HBOV (Hogere Beroepsopleiding Verpleegkundige)

3.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

4.

Diploma beroepsonderwijs verpleegkundige - Kwalificatieniveau 4

4.

Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling

5.

Diploma hogere beroepsopleiding verpleegkundige -Kwalificatieniveau 5

5.

Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling

Österreich

1.

Diplom als „Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“

1.

Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege

—

Diplomierte Krankenschwester

—

Diplomierter Krankenpfleger

1er janvier 1994

2.

Diplom als „Diplomierte Krankenschwester, Diplomierter Krankenpfleger“

2.

Allgemeine Krankenpflegeschule

Polska

Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku pielęgniarstwo z tytułem „magister pielęgniarstwa“

1.

Uniwersytet Medyczny

2.

Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego

Pielęgniarka

1er mai 2004

Portugal

1.

Diploma do curso de enfermagem geral

1.

Escolas de Enfermagem

Enfermeiro

1er janvier 1986

2.

Diploma/carta de curso de bacharelato em enfermagem

2.

Escolas Superiores de Enfermagem

3.

Carta de curso de licenciatura em enfermagem

3.

Escolas Superiores de Enfermagem; Escolas Superiores de Saúde

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „diplomirana medicinska sestra/diplomirani zdravstvenik“

1.

Univerza

2.

Visoka strokovna šola

Diplomirana medicinska sestra/Diplomirani zdravstvenik

1er mai 2004

Slovensko

1.

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „magister z ošetrovateľstva“ („Mgr.“)

1.

Vysoká škola

Sestra

1er mai 2004

2.

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „bakalár z ošetrovateľstva“ („Bc“)

2.

Vysoká škola

3.

Absolventský diplom v študijnom odbore diplomovaná všeobecná sestra

3.

Stredná zdravotnícka škola

Suomi/Finland

1.

Sairaanhoitajan tutkinto/Sjukskötarexamen

1.

Terveydenhuolto-oppilaitokset/Hälsovårdsläroanstalter

Sairaanhoitaja/Sjukskötare

1er janvier 1994

2.

Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulu tutkinto, sairaanhoitaja (AMK)/Yrkeshögskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, sjukskötare (YH)

2.

Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor

Sverige

Sjuksköterskeexamen

Universitet eller högskola

Sjuksköterska

1er janvier 1994

United Kingdom

Statement of registration as a Registered General Nurse in part 1 or part 12 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Various

—

State Registered Nurse

—

Registered General Nurse

29 juin 1979

V.3.   Zahnarzt

5.3.1.   Ausbildungsprogramm für Zahnärzte

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Zahnärzte führt, umfasst mindestens die nachstehenden Fächer. Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

A.

Grundfächer:

—

Chemie,

—

Physik,

—

Biologie.

B.

Medizinisch-biologische und allgemein-medizinische Fächer:

—

Anatomie,

—

Embryologie,

—

Histologie, einschließlich Zytologie,

—

Physiologie,

—

Biochemie (oder physiologische Chemie),

—

Pathologische Anatomie

—

Allgemeine Pathologie,

—

Pharmakologie,

—

Microbiologie,

—

Hygiene,

—

Präventivmedizin und Epidemiologie,

—

Radiologie,

—

Physiotherapie,

—

Allgemeine Chirurgie,

—

Innere Medizin, einschließlich Kinderheilkunde,

—

Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde

—

Haut- und Geschlechtskrankheiten

—

Allgemeine Psychologie — Psychopathologie — Neur-opathologie,

—

Anästhesiologie.

C.

Spezifische Fächer der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde:

—

Zahnärztliche Prothetik,

—

Dentale Technologie,

—

Zahnerhaltungskunde,

—

Präventive Zahnheilkunde,

—

Anästhesiologie in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde,

—

Spezielle Chirurgie,

—

Spezielle Pathologie der Mundhöhle,

—

Klinik der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,

—

Kinderzahnheilkunde,

—

Kieferorthopädie,

—

Parodontologie,

—

Zahnärztliche Röntgenologie,

—

Spezielle Physiologie des Kauorgans,

—

Berufs-, Gesetzes- und Standeskunde,

—

Soziale Aspekte der zahnärztlichen Tätigkeir.

5.3.2.   Ausbildungsnachweise des Zahnarztes (Grundausbildung)

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Certificat qui accompagne le titre de formation

Titre professionnel

Date de référence

België/Belgique/Belgien

Diploma van tandarts/Diplôme licencié en science dentaire

—

De universiteiten/Les universités

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeen-schap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

 

Licentiaat in de tandheelkunde/Licencié en science dentaire

28 janvier 1980

Česká republika

Diplom o ukončení studia ve studijním programu zubní lékařství (doktor zubního lékařství, Dr. med. Dent.)

Lékařská fakulta univerzity v České republice

Vysvědčení o státní rigorózní zkoušce

Zubní lékař

1er mai 2004

Danmark

Bevis for tandlægeeksamen (odontologisk kandidateksamen)

Tandlægehøj skolerne, Sundhedsvidenskabeligt universitetsfakultet

Autorisation som tandlæge, udstedt af Sundhedsstyrelsen

Tandlæge

28 janvier 1980

Deutschland

Zeugnis über die Zahnärztliche Prüfung

Zuständige Behörden

 

Zahnarzt

28 janvier 1980

Eesti

Diplom hambaarstiteaduse õppekava läbimise kohta

Tartu Ülikool

 

Hambaarst

1er mai 2004

Ελλάς

Πτυχίο Οδοντιατρικής

Πανεπιστήμιο

 

Οδοντίατρος ή χειρούργος οδοντίατρος

1er janvier 1981

España

Título de Licenciado en Odontología

El rector de una universidad

 

Licenciado en Odontología

1er janvier 1986

France

Diplôme d'État de docteur en chirurgie dentaire

Universités

 

Chirurgien-dentiste

28 janvier 1980

Ireland

—

Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)

—

Bachelor of Dental Surgery (BDS)

—

Licentiate in Dental Surgery (LDS)

—

Universities

—

Royal College of Surgeons in Ireland

 

—

Dentist

—

Dental practitioner

—

Dental surgeon

28 janvier 1980

Italia

Diploma di laurea in Odontoiatria e Protesi Dentaria

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio dell'odontoiatria e protesi dentaria

Odontoiatra

28 janvier 1980

Κύπρος

Πιστοποιητικό Εγγραφής Οδοντιάτρου

Οδοντιατρικό Συμβούλιο

 

Οδοντίατρος

1er mai 2004

Latvija

Zobārsta diploms

Universitātes tipa augstskola

Rezidenta diploms par zobārsta pēcdiploma izglītības programmas pabeigšanu, ko izsniedz universitātes tipa augstskola, un „Sertifikāts“ — kompetentas iestādes izsniegts dokuments, kas apliecina, ka persona ir nokārtojusi sertifikācijas eksāmenu zobārstniecībā

Zobārsts

1er mai 2004

Lietuva

Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą gydytojo odontologo kvalifikaciją

Universitetas

Internatūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą gydytojo odontologo profesinę kvalifikaciją

Gydytojas odontologas

1er mai 2004

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine dentaire

Jury d'examen d'État

 

Médecin-dentiste

28 janvier 1980

Magyarország

Fogorvosi oklevél (doctor medicinae dentariae, röv: dr. med. dent.)

Egyetem

 

Fogorvos

1er mai 2004

Malta

Lawrja fil- Kirurġija Dentali

Universita` ta Malta

 

Kirurgu Dentali

1er mai 2004

Nederland

Universitair getuigschrift van een met goed gevolg afgelegd tandartsexamen

Faculteit Tandheelkunde

 

Tandarts

28 janvier 1980

Österreich

Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades „Doktor der Zahnheilkunde“

Medizinische Fakultät der Universität

 

Zahnarzt

1er janvier 1994

Polska

Dyplom ukończenia studiów wyższych z tytułem „lekarz dentysta“

1.

Akademia Medyczna

2.

Uniwersytet Medyczny

3.

Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego

Lekarsko - Dentystyczny Egzamin Państwowy

Lekarz dentysta

1er mai 2004

Portugal

Carta de curso de licenciatura em medicina dentária

—

Faculdades

—

Institutos Superiores

 

Médico dentista

1er janvier 1986

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine“

Univerza

Potrdilo o opravljenem strokovnem izpitu za poklic zobozdravnik/zobozdravnica

Doktor dentalne medicine/Doktorica dentalne medicine

1er mai 2004

Slovensko

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „doktor zubného lekárstva“ („MDDr.“)

Vysoká škola

 

Zubný lekár

1er mai 2004

Suomi/Finland

Hammaslääketieteen lisensiaatin tutkinto/Odontologie licentiatexamen

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

—

Oulun yliopisto

—

Turun yliopisto

Terveydenhuollon oikeusturvakeskuksen päätös käytännön palvelun hyväksymisestä/Beslut av Rättskyddscentralen för hälsovården om godkännande av praktisk tjänstgöring

Hammaslääkäri/Tandläkare

1er janvier 1994

Sverige

Tandläkarexamen

Universitetet i Umeå Universitetet i Göteborg Karolinska Institutet Malmö Högskola

Endast för examensbevis som erhållits före den 1 juli 1995, ett utbildningsbevis som utfärdats av Socialstyrelsen

Tandläkare

1er janvier 1994

United Kingdom

—

Bachelor of Dental Surgery (BDS or B.Ch.D.)

—

Licentiate in Dental Surgery

—

Universities

—

Royal Colleges

 

—

Dentist

—

Dental practitioner

—

Dental surgeon

28 janvier 1980

5.3.3.   Ausbildungsnachweise der Fachzahnärzte

Orthodontie

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Date de référence

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i ortodonti

Sundhedsstyrelsen

28 janvier 1980

Deutschland

Fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferorthopädie;

Landeszahnärztekammer

28 janvier 1980

Eesti

Residentuuri lõputunnistus ortodontia erialal

Tartu Ülikool

1er mai 2004

Ελλάς

Τίτλος Οδοντιατρικής ειδικότητας της Ορθοδοντικής

—

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

—

Νομαρχία

1er janvier 1981

France

Titre de spécialiste en orthodontie

Conseil National de l'Ordre des chirurgiens dentistes

28 janvier 1980

Ireland

Certificate of specialist dentist in orthodontics

Competent authority recognised for this purpose by the competent minister

28 janvier 1980

Κύπρος

Πιστοποιητικό Αναγνώρισης του Ειδικού Οδοντιάτρου στην Ορθοδοντική

Οδοντιατρικό Συμβούλιο

1er mai 2004

Latvija

„Sertifikāts“ — kompetentas iestādes izsniegts dokuments, kas apliecina, ka persona ir nokārtojusi sertifikācijas eksāmenu ortodontijā

Latvijas Ārstu biedrība

1er mai 2004

Lietuva

Rezidentūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą gydytojo ortodonto profesinę kvalifikaciją

Universitetas

1er mai 2004

Magyarország

Fogszabályozás szakorvosa bizonyítvány

Az Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium illetékes testülete

1er mai 2004

Malta

Ċertifikat ta' speċjalista dentali fl-Ortodonzja

Kumitat ta' Approvazzjoni dwar Specialisti

1er mai 2004

Nederland

Bewijs van inschrijving als orthodontist in het Specialisten-register

Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde

28 Janvier 1980

Polska

Dyplom uzyskania tytułu specjalisty w dziedzinie ortodoncji

Centrum Egzaminów Medycznych

1er mai 2004

Slovenija

Potrdilo o opravljenem specialističnem izpitu iz čeljustne in zobne ortopedije

1.

Ministrstvo za zdravje

2.

Zdravniška zbornica Slovenije

1er mai 2004

Suomi/Finland

Erikoishammaslääkärin tutkinto, hampaiston oikomishoito/Specialtandläkarexamen, tandreglering

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

—

Oulun yliopisto

—

Turun yliopisto

1er Janvier 1994

Sverige

Bevis om specialistkompetens i tandreglering

Socialstyrelsen

1er Janvier 1994

United Kingdom

Certificate of completion of specialist training in orthodontics

Competent authority recognised for this purpose

28 Janvier 1980


Orthodontie

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Date de reference

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i hospitalsodontologi

Sundhedsstyrelsen

28 janvier 1980

Deutschland

Fachzahnärztliche Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie

Landeszahnärztekammer

28 janvier 1980

Ελλάς

Τίτλος Οδοντιατρικής ειδικότητας της Γναθοχειρουργικής

—

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

—

Νομαρχία

1er janvier 1981

Ireland

Certificate of specialist dentist in oral surgery

Competent authority recognised for this purpose by the competent minister

28 janvier 1980

Κύπρος

Πιστοποιητικό Αναγνώρισης του Ειδικού Οδοντιάτρου στην Στοματική Χειρουργική

Οδοντιατρικό Συμβούλιο

1er mai 2004

Lietuva

Rezidentūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą burnos chirurgo profesinę kvalifikaciją

Universitetas

1er mai 2004

Magyarország

Dento-alveoláris sebészet szakorvosa bizonyítvány

Az Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium illetékes testülete

1er mai 2004

Malta

Ċertifikat ta' speċjalista dentali fil-Kirurġija tal-ħalq

Kumitat ta' Approvazzjoni dwar Specialisti

1er mai 2004

Nederland

Bewijs van inschrijving als kaakchirurg in het Specialisten-register

Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde

28 janvier 1980

Polska

Dyplom uzyskania tytułu specjalisty w dziedzinie chirurgii stomatologicznej

Centrum Egzaminów Medycznych

1er mai 2004

Slovenija

Potrdilo o opravljenem specialističnem izpitu iz oralne kirurgije

1.

Ministrstvo za zdravje

2.

Zdravniška zbornica Slovenije

1er mai 2004

Suomi/Finland

Erikoishammaslääkärin tutkinto, suu- ja leuka-kirurgia/Specialtandläkarexamen, oral och maxillofacial kirurgi

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

—

Oulun yliopisto

—

Turun yliopisto

1er janvier 1994

Sverige

Bevis om specialistkompetens i tandsystemets kirurgiska sjukdomar

Socialstyrelsen

1er Janvier 1994

United Kingdom

Certificate of completion of specialist training in oral surgery

Competent authority recognised for this purpose

28 Janvier 1980

V.4   Tierarzt

5.4.1.   Ausbildungsprogramm für Tierärzte

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Tierärzte führt, umfasst mindestens die nachstehenden Fächer. Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen der anderen Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

A.   Grundfächer

—

Physik,

—

Chemie,

—

Zoologie,

—

Botanik,

—

Biomathematik.

B.   Soezifische Fächer

a.

Grandlegende Fächer: I

—

Anatomie, einschließlich Histologie und Embryo-logie,

—

Physiologie,

—

Biochemie,

—

Genetik,

—

Pharmakologie,

—

Pharmazeutik,

—

Toxikologie,

—

Mikrobiologie,

—

Immunologie,

—

Epidemiologie,

—

Berunfskunde.

b.

Klinische Fächer:

—

Geburtshilfe,

—

Pathologie, einschließlich pathologischer Anatomie,

—

Parasitologic,

—

Klinische Medizin und Chirurgie, einschließlich Anästhesiologie,

—

Klinische Ausbildung betreffend Haustiere, Geflügel und andere Tierarten,

—

Präventivmedizin,

—

Radiologie,

—

Fortpflanzung und Fortpflanzungsstö-rangen,

—

Tierseuchenrechtliche Vorschriften,

—

Gerichtliche Veterinärmedizin und Veterinärrecht,

—

Therapeutik,

—

Propädeutik.

c.

Tierproduktion:

—

Tierproduktion,

—

Ernährung,

—

Agronomie,

—

Agrarwirtschaft,

—

Tierzucht und Tierge- sundheit,

—

Tierhygiene,

—

Tierschutz und Verhal-tenslehre.

d.

Lebensmittelhygiene:

—

Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft

—

Lebensmittelhygiene und -technologie,

—

Praktische Arbeiten, ein-schließlich praktischer Tätigkeit im Schlachthof und in der Lebensmittel-verarbeitung.

Die praktische Ausbildung kann in Form eines Praktikums erfolgen, wenn dieses unter der unmittelbaren Kontrolle der zuständigen Behörde oder Einrichtung auf Vollzeitbasis abgeleistet wird und innerhalb der Gesamtdauer der Hochschulausbildung von 5 Jahren nicht mehr als 6 Monate beträgt.

Die Aufteilung des theoretischen und praktischen Unterrichts auf die einzelnen Fächergruppen muss so ausgewogen und koordiniert sein, dass die Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können, und der Tierarzt damit die Möglichkeit erhält, allen seinen Aufgaben nachzukommen.

5.4.2.   Ausbildungsnachweise für den Tierarzt

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Titre professionnel

Date de référence

België/Belgique/Belgien

Diploma van dierenarts/Diplôme de docteur en médecine vétérinaire

—

De universiteiten/Les universités

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury competent d'enseignement de la Communauté française

 

21 décembre 1980

Česká republika

—

Diplom o ukončení studia ve studijním programu veterinární lékařství (doktor veterinární medicíny, MVDr.)

—

Diplom o ukončení studia ve studijním programu veterinární hygiena a ekologie (doktor veterinární medicíny, MVDr.)

Veterinární fakulta univerzity v České republice

 

1er mai 2004

Danmark

Bevis for bestået kandidateksamen i veterinærvidenskab

Kongelige Veterinær- og Landbohøjskole

 

21 décembre 1980

Deutschland

Zeugnis über das Ergebnis des Dritten Abschnitts der Tierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Tierärztlichen Prüfung

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung einer Universität oder Hochschule

 

21 décembre 1980

Eesti

Diplom: täitnud veterinaarmeditsiini õppekava

Eesti Põllumajandusülikool

 

1er mai 2004

Ελλάς

Πτυχίο Κτηνιατρικής

Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης και Θεσσαλίας

 

1er janvier 1981

España

Título de Licenciado en Veterinaria

—

Ministerio de Educación y Cultura

—

El rector de una Universidad

 

1er janvier 1986

France

Diplôme d'État de docteur vétérinaire

 

 

21 décembre 1980

Ireland

—

Diploma of Bachelor in/of Veterinary Medicine (MVB)

—

Diploma of Membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)

 

 

21 décembre 1980

Italia

Diploma di laurea in medicina veterinaria

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio della medicina veterinaria

1er janvier 1985

Κύπρος

Πιστοποιητικό Εγγραφής Κτηνιάτρου

Κτηνιατρικό Συμβούλιο

 

1er mai 2004

Latvija

Veterinārārsta diploms

Latvijas Lauksaimniecības Universitāte

 

1er mai 2004

Lietuva

Aukštojo mokslo diplomas (veterinarijos gydytojo (DVM))

Lietuvos Veterinarijos Akademija

 

1er mai 2004

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire

Jury d'examen d'État

 

21 décembre 1980

Magyarország

Állatorvosdoktor oklevél -dr. med. vet.

Szent István Egyetem Állatorvos-tudományi Kar

 

1er mai 2004

Malta

Liċenzja ta' Kirurgu Veterinarju

Kunsill tal- Kirurġi Veterinarji

 

1er mai 2004

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd diergenees-kundig/veeartsenijkundig examen

 

 

21 décembre 1980

Österreich

—

Diplom-Tierarzt

—

Magister medicinae veterinariae

Universität

—

Doktor der Veterinärmedizin

—

Doctor medicinae veterinariae

—

Fachtierarzt

1er janvier 1994

Polska

Dyplom lekarza weterynarii

1.

Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie

2.

Akademia Rolnicza we Wrocławiu

3.

Akademia Rolnicza w Lublinie

4.

Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie

 

1er mai 2004

Portugal

Carta de curso de licenciatura em medicina veterinària

Universidade

 

1er janvier 1986

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „doktor veterinarske medicine/doktorica veterinarske medicine“

Univerza

Spričevalo o opravljenem državnem izpitu s področja veterinarstva

1er mai 2004

Slovensko

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „doktor veterinárskej medicíny“ („MVDr.“)

Univerzita veterinárskeho lekárstva

 

1er mai 2004

Suomi/Finland

Eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinto/Veterinärmedicine licentiatexamen

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

 

1er janvier 1994

Sverige

Veterinärexamen

Sveriges Lantbruksuniversitet

 

1er janvier 1994

United Kingdom

1.

Bachelor of Veterinary Science (BVSc)

1.

University of Bristol

 

21 décembre 1980

2.

Bachelor of Veterinary Science (BVSc)

2.

University of Liverpool

3.

Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMB)

3.

University of Cambridge

4.

Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S)

4.

University of Edinburgh

5.

Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S)

5.

University of Glasgow

6.

Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMed)

6.

University of London

V.5.   Hebamme

5.5.1.   Ausbildungsprogramm für Hebammen (Ausbildungsgänge I und II)

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Hebammen führt, umfasst zwei Bereiche::

A.   Theoretischer und fachlicher Unterricht

a.

Grundfächer:

—

Grundbegriffe der Anatomie und Physiologie

—

Grundbegriffe der Pathologie,

—

Grundbegriffe der Bakteriologie, Virologie und Parasitologic,

—

Grundbegriffe der Biophysik, Biochemie und Radiologie,

—

Kinderheilkunde, insbesondere in Bezug auf Neugeborene,

—

Hygiene, Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Früherkennung von Krankheiten,

—

Ernährung und Diätetik unter besonderer Berücksichtigung der Ernährung der Frau, des Neugeborenen und des Säuglings,

—

Grundbegriffe der Soziologie und sozialmedizinischer Fragen,

—

Grundbegriffe der Arzneimittellehre,

—

Psychologie,

—

Pädagogik,

—

Gesundheits- und Sozialrecht und Aufbau des Gesundheitswesens,

—

Berufsethik und Berufsrecht,

—

Berufsethik und Berufsrecht,

—

Gesetzlicher Schutz von Mutter und Kind.

b.

Spezifische Fächer für Hebammen:

—

Anatomie und Physiologie,

—

Embryologie und Entwicklung des Fötus,

—

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett,

—

Pathologie in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

—

Schwangerenberatung, Vorbereitung auf die Elternschaft, einschließlich psychologischer Aspekte,

—

Vorbereitung der Entbindung, einschließlich Kenntnisse von Geburtshilfeinstrumenten und ihrer Verwendung,

—

Analgesie, Anästhesie und Wiederbelebung,

—

Physiologie und Pathologie des Neugeborenen

—

Betreuung und Pflege des Neugeborenen,

—

Psychologische und soziale Faktoren.

B.   Praktische und klinische Ausbildung

Diese Ausbildung erfolgt unter angemessener Kontrolle:

—

Beratung Schwangerer mit mindestens 100 vorgeburtlichen Untersuchungen;

—

Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden;

—

Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin selbst; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da es nicht genügend Schwangere gibt, kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin außerdem an weiteren 20 Entbindungen teilnimmt;

—

aktive Teilnahme an ein oder zwei Steißgeburten. Sollte dies aufgrund einer ungenügenden Zahl von Steißgeburten nicht möglich sein, sollte der Vorgang simuliert werden;

—

Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung der Wunde. Die Einführung in die Vernähung umfasst einen theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen. Die Praxis der Vernähung umfasst die Vernähung der Episiotomien und kleiner Dammrisse und kann wenn nicht anders möglich auch simuliert werden;

—

Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden und Wöchnerinnen;

—

Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen;

—

Überwachung und Pflege von Neugeborenen, einschließlich Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von unterfewichtigen und kranken Neugeborenen;

—

Pflege pathologischer Fälle in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe;;

—

Einführung in die Pflege pathologischer Fälle in der Medizin und Chirurgie. Die Einführung umfasst theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen.

Der theoretische und fachliche Unterricht (Teil A des Ausbildungsprogramms und der praktische Unterricht (Teil Β des Programms) müssen so ausgewogen und koordiniert sein, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, die in diesem Anhang genannten Kenntnisse und Fähigkeiten in angemessener Weise zu erwerben.

Die praktische Ausbildung der Hebamme (Teil Β des Ausbildungsprogramms) erfolgt unter der Kontrolle der zuständigen Behörde oder Einrichtung in den entsprechenden Abteilungen der Krankenhäuser oder in anderen zugelassenen Gesundheitseinrichtungen. Im Laufe ihrer Ausbildung nehmen die Hebammenschülerinnen insoweit an diesen Tätigkeiten teil, als diese zu ihrer Ausbildung beitragen und werden in die Verantwortung, die die Tätigkeit der Hebamme mit sich bringt, eingeführt.

5.5.2.   Ausbildungsnachweise für die Hebamme

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Titre professionnel

Date de référence

België/Belgique/Belgien

Diploma van vroedvrouw/Diplôme d'accoucheuse

—

De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement

—

De bevoegde Examen- commissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

Vroedvrouw/Accoucheuse

23 janvier 1983

Česká republika

1.

Diplom o ukončení studia ve studijním programu ošetřovatelství ve studijním oboru porodní asistentka (bakalář, Bc.)

—

Vysvědčení o státní závěrečné zkoušce

1.

Vysoká škola zřízená nebo uznaná státem

Porodní asistentka/porodní asistent

1er mai 2004

2.

Diplom o ukončení studia ve studijním oboru diplomovaná porodní asistentka (diplomovaný specialista, DiS.)

—

Vysvědčení o absolutoriu

2.

Vyšší odborná škola zřízená nebo uznaná státem

Danmark

Bevis for bestået jordemodereksamen

Danmarks jordemoderskole

Jordemoder

23 janvier 1983

Deutschland

Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger

Staatlicher Prüfungsausschuss

—

Hebamme

—

Entbindungspfleger

23 janvier 1983

Eesti

Diplom ämmaemanda erialal

1.

Tallinna Meditsiinikool

2.

Tartu Meditsiinikool

Ämmaemand

1er mai 2004

Ελλάς

1.

Πτυχίο Τμήματος Μαιευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.)

1.

Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα (Τ.Ε.Ι.)

—

Μαία

—

Μαιευτής

23 janvier 1983

2.

Πτυχίο του Τμήματος Μαιών της Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινων. Πρόνοιας (ΚΑΤΕΕ)

2.

ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

3.

Πτυχίο Μαίας Ανωτέρας Σχολής Μαιών

3.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

España

—

Título de matrona

—

Título de asistente obstétrico (matrona)

—

Título de enfermería obstétrica-ginecológica

Ministerio de Educación y Cultura

—

Matrona

—

Asistente obstétrico

1er janvier 1986

France

Diplôme de sage-femme

L'État

Sage-femme

23 janvier 1983

Ireland

Certificate in Midwifery

An Board Altranais

Midwife

23 janvier 1983

Italia

Diploma d'ostetrica

Scuole riconosciute dallo Stato

Ostetrica

23 janvier 1983

Κύπρος

Δίπλωμα στο μεταβασικό πρόγραμμα Μαιευτικής

Νοσηλευτική Σχολή

Εγγεγραμμένη Μαία

1er mai 2004

Latvija

Diploms par vecmātes kvalifikācijas iegūšanu

Māsu skolas

Vecmāte

1er mai 2004

Lietuva

1.

Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje

1.

Universitetas

Akušeris

1er mai 2004

2.

Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje

2.

Kolegija

3.

Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją

3.

Kolegija

Luxembourg

Diplôme de sage-femme

Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports

Sage-femme

23 janvier 1983

Magyarország

Szülésznő bizonyítvány

Iskola/főiskola

Szülésznő

1er mai 2004

Malta

Lawrja jew diploma fl-Istudji tal-Qwiebel

Universita` ta' Malta

Qabla

1er mai 2004

Nederland

Diploma van verloskundige

Door het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport erkende opleidingsinstellingen

Verloskundige

23 janvier 1983

Österreich

Hebammen-Diplom

—

Hebammenakademie

—

Bundeshebammenlehranstalt

Hebamme

1er janvier 1994

Polska

Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku położnictwo z tytułem „magister położnictwa“

1.

Uniwersytet Medyczny

2.

Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego

Położna

1er mai 2004

Portugal

1.

Diploma de enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica

1.

Escolas de Enfermagem

Enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica

1er janvier 1986

2.

Diploma/carta de curso de estudos superiores especializados em enfermagem de saúde materna e obstétrica

2.

Escolas Superiores de Enfermagem

3.

Diploma (do curso de pós-licenciatura) de especialização em enfermagem de saúde materna e obstétrica

3.

—

Escolas Superiores de Enfermagem

—

Escolas Superiores de Saúde

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „diplomirana babica/diplomirani babičar“

1.

Univerza

2.

Visoka strokovna šola

Diplomirana babica/Diplomirani babičar

1er mai 2004

Slovensko

1.

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „bakalár z pôrodnej asistencie“ („Bc“)

1.

Vysoká škola

Pôrodná asistentka

1er mai 2004

2.

Absolventský diplom v študijnom odbore diplomovaná pôrodná asistentka

2.

Stredná zdravotnícka škola

Suomi

1.

Kätilön tutkinto/barnmorske examen

1.

Terveydenhuoltooppi-laitokset/hälsovårds-läroanstalter

Kätilö/Barnmorska

1er janvier 1994

2.

Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, kätilö (AMK)/Yrkes-högskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, barnmorska (YH)

2.

Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor

Sverige

Barnmorskeexamen

Universitet eller högskola

Barnmorska

1er janvier 1994

United Kingdom

Statement of registration as a Midwife on part 10 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health visiting

Various

Midwife

23 janvier 1983

V.6.   Apotheker

5.6.1.   Ausbildungsprogramm für Apotheker

—

Botanik und Zoologie;

—

Physik;

—

Allgemeine und anorganische Chemie;

—

Organische Chemie;

—

Analytische Chemie;

—

Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse;

—

Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie);

—

Anatomie und Physiologie; medizinische Terminologie;

—

Mikrobiologie;

—

Pharmakologie und Pharmakotherapie;

—

Pharmazeutige Technologie;

—

Toxikologie;

—

Pharmakognosie;

—

Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Standesordnung.

Die Aufteilung in theoretische und praktische Ausbildung muss der Theorie in jedem Fach einen hinreichenden Platz lassen, um den Hochschulcharakter der Ausbildung zu wahren.

5.6.2.   Ausbildungsnachweise für den Apotheker

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Certificat qui accompagne le diplôme

Date de reference

België/Belgique/Belgien

Diploma van apotheker/Diplôme de pharmacien

—

De universiteiten/Les universités

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

 

1er octobre 1987

Česká republika

Diplom o ukončení studia ve studijním programu farmacie (magistr, Mgr.)

Farmaceutická fakulta univerzity v České republice

Vysvědčení o státní závěrečné zkoušce

1er mai 2004

Danmark

Bevis for bestået farmaceutisk kandidateksamen

Danmarks Farmaceutiske Højskole

 

1er octobre 1987

Deutschland

Zeugnis über die Staatliche Pharmazeutische Prüfung

Zuständige Behörden

 

1er octobre 1987

Eesti

Diplom proviisori õppekava läbimisest

Tartu Ülikool

 

1er mai 2004

Ελλάς

Άδεια άσκησης φαρμακευτικού επαγγέλματος

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

 

1er octobre 1987

España

Título de licenciado en farmacia

—

Ministerio de Educación y Cultura

—

El rector de una Universidad

 

1er octobre 1987

France

—

Diplôme d'État de pharmacien

—

Diplôme d'État de docteur en pharmacie

Universités

 

1er octobre 1987

Ireland

Certificate of Registered Pharmaceutical Chemist

 

 

1er octobre 1987

Italia

Diploma o certificato di abilitazione all'esercizio della professione di farmacista ottenuto in seguito ad un esame di Stato

Università

 

1er novembre 1993

Κύπρος

Πιστοποιητικό Εγγραφής Φαρμακοποιού

Συμβούλιο Φαρμακευτικής

 

1er mai 2004

Latvija

Farmaceita diploms

Universitātes tipa augstskola

 

1er mai 2004

Lietuva

Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą vaistininko profesinę kvalifikaciją

Universitetas

 

1er mai 2004

Luxembourg

Diplôme d'État de pharmacien

Jury d'examen d'État + visa du ministre de l'éducation nationale

 

1er octobre 1987

Magyarország

Okleveles gyógyszerész oklevél (magister pharmaciae, röv: mag. pharm)

EG Egyetem

 

1er mai 2004

Malta

Lawrja fil-farmaċija

Universita` ta' Malta

 

1er mai 2004

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd apothekersexamen

Faculteit Farmacie

 

1er octobre 1987

Österreich

Staatliches Apothekerdiplom

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

1er octobre 1994

Polska

Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku farmacja z tytułem magistra

1.

Akademia Medyczna

2.

Uniwersytet Medyczny

3.

Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego

 

1er mai 2004

Portugal

Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas

Universidades

 

1er octobre 1987

Slovenija

Diploma, s katero se podeljuje strokovni naziv „magister farmacije/magistra farmacije“

Univerza

Potrdilo o opravljenem strokovnem izpitu za poklic magister farmacije/magistra farmacije

1er mai 2004

Slovensko

Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „magister farmácie“ („Mgr.“)

Vysoká škola

 

1er mai 2004

Suomi/Finland

Proviisorin tutkinto/Provisorexamen

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

—

Kuopion yliopisto

 

1er octobre 1994

Sverige

Apotekarexamen

Uppsala universitet

 

1er octobre 1994

United Kingdom

Certificate of Registered Pharmaceutical Chemist

 

 

1er octobre 1987

V.7.   Architekt

5.7.1.   Nach Artikel 46 anerkannte Ausbildungsnachweise für den Architekten

Pays

Titre de formation

Organisme qui délivre le titre de formation

Certificat qui accompagne le titre de formation

Année académique de référence

België/Belgique/Belgien

1.

Architect/Architecte

1.

Nationale hogescholen voor architectuur

 

1988/1989

2.

Architect/Architecte

2.

Hogere-architectuur-insti-tuten

3.

Architect

3.

Provinciaal Hoger Instituut voor Architectuur te Hasselt van Mons

4.

Architect/Architecte

4.

Koninklijke Academies voor Schone Kunsten

5.

Architect/Architecte

5.

Sint-Lucasscholen

6.

Burgelijke ingenieur-architect

6.

Faculteiten Toegepaste Wetenschappen van de Universiteiten

6.

„Faculté Polytechnique“ van Mons

1.

Architecte/Architect

1.

Écoles nationales supérieures d'architecture

2.

Architecte/Architect

2.

Instituts supérieurs d'architecture

3.

Architect

3.

École provinciale supérieure d'architecture de Hasselt

4.

Architecte/Architect

4.

Académies royales des Beaux-Arts

5.

Architecte/Architect

5.

Écoles Saint-Luc

6.

Ingénieur-civil-architecte

6.

Facultés des sciences appliquées des universités

6.

Faculté polytechnique de Mons

Danmark

Arkitekt cand. arch.

—

Kunstakademiets Arkitektskole i København

—

Arkitektskolen i Århus

 

1988/1989

Deutschland

Diplom-Ingenieur, Diplom-Ingenieur Univ.

—

Universitäten (Architektur/Hochbau)

—

Technische Hochschulen (Architektur/Hochbau)

—

Technische Universitäten (Architektur/Hochbau)

—

Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau)

—

Hochschulen für bildende Künste

—

Hochschulen für Künste

 

1988/1989

Diplom-Ingenieur, Diplom-Ingenieur FH

—

Fachhochschulen (Architektur/Hochbau) (13)

—

Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau) bei entsprechenden Fachhochschulstudiengängen.

Ελλάς

Δίπλωμα αρχιτέκτονα- μηχανικού

—

Εθνικό Μετσόβιο Πολυτεχνείο (ΕΜΠ), τμήμα αρχιτεκτόνων -μηχανικών

—

Αριστοτέλειο Πανεπιστήμο Θεσσαλονίκης (ΑΠΘ), τμήμα αρχιτεκτόνων - μηχανικών της Πολυτεχνικής σχολής

Βεβαίωση που χορηγεί το Τεχνικό Επιμελητήριο Ελλάδας (TEE) και η οποία επιτρέπει την άσκηση δραστηριοτήτων στον τομέα της αρχιτεκτονικής

1988/1989

España

Título oficial de arquitecto

Rectores de las universidades enumeradas a continuación:

—

Universidad Politécnica de Cataluña, Escuelas Técnicas Superiores de Arquitectura de Barcelona o del Valles;

—

Universidad Politécnica de Madrid, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Madrid;

—

Universidad Politécnica de Las Palmas, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Las Palmas;

—

Universidad Politécnica de Valencia, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Valencia;

—

Universidad de Sevilla, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Sevilla;

—

Universidad de Valladolid, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Valladolid;

—

Universidad de Santiago de Compostela, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de La Corana;

—

Universidad del País Vasco, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de San Sebastián;

—

Universidad de Navarra, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Pamplona;

 

1988/1989

—

Universidad de Alcalá de Henares, Escuela Politécnica de Alcalá de Henares;

1999/2000

—

Universidad Alfonso X El Sabio, Centro Politécnico Superior de Villanueva de la Cañada;

1999/2000

—

Universidad de Alicante, Escuela Politécnica Superior de Alicante;

1997/1998

—

Universidad Europea de Madrid;

1998/1999

—

Universidad de Cataluña, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de Barcelona;

1999/2000

—

Universidad Ramón Llull, Escuela Técnica Superior de Arquitectura de La Salle;

1998/1999

—

Universidad S.E.K. de Segovia, Centro de Estudios Integrados de Arquitectura de Segovia.

1999/2000

France

1.

Diplôme d’architecte DPLG, y compris dans le cadre de la formation professionnelle continue et de la promotion sociale.

1.

Le ministre chargé de l’architecture

 

1988/1989

2.

Diplôme d’architecte ESA

2.

École spéciale d’architecture de Paris

3.

Diplôme d’architecte ENSAIS

3.

École nationale supérieure des arts et industries de Strasbourg, section architecture

Ireland

1.

Degree of Bachelor of Architecture (B.Arch.(NUI))

1.

National University of Ireland to architecture graduates of University College Dublin

 

1988/1989

2.

Degree of Bachelor of Architecture (B.Arch) (Previously, until 2002 — Degree standard diploma in architecture (DiplArch)

2.

Dublin Institute of Technology, Bolton Street, Dublin (College of Technology, Bolton Street, Dublin)

3.

Certificate of associateship (ARIAI)

3.

Royal Institute of Architects of Ireland

4.

Certificate of membership (MRIAI)

4.

Royal Institute of Architects of Ireland

Italia

Laurea in architettura

—

Università di Camerino

—

Università di Catania - Sede di Siracusa

—

Università di Chieti

—

Università di Ferrara

—

Università di Firenze

—

Università di Genova

—

Università di Napoli Federico II

—

Università di Napoli II

—

Università di Palermo

—

Università di Parma

—

Università di Reggio Calabria

—

Università di Roma „La Sapienza“

—

Universtià di Roma III

—

Università di Trieste

—

Politecnico di Bari

—

Politecnico di Milano

—

Politecnico di Torino

—

Istituto universitario di architettura di Venezia

Diploma di abilitazione all'esercizo indipendente della professione che viene rilasciato dal ministero della pubblica istruzione dopo che il candidato ha sostenuto con esito positivo l'esame di Stato davanti ad una commissione competente

1988/1989

Laurea in ingegneria edile –architettura (Soltanto per i diplomi che sanciscono corsi iniziati nell'anno accademico 1998/1999.)

—

Università dell'Aquilla

—

Università di Pavia

—

Università di Roma „La Sapienza“

1988/1989

Laurea specialistica quinquennale in Architettura (Soltanto per i diplomi che sanciscono corsi iniziati nell'anno accademico 2002/2003.)

—

Prima Facoltà di Architettura dell'Università di Roma „La Sapienza“

2002/2003

(Soltanto per i diplomi che saranno rilasciati a partire dall'anno accademico 2003/2004.)

—

Università di Ferrara

—

Università di Genova

—

Università di Palermo

—

Politecnico di Milano

—

Politecnico di Bari

Nederland

1.

Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, afstudeerrichting architectuur

1.

Technische Universiteit te Delft

Verklaring van de Stichting Bureau Architectenregister die bevestigt dat de opleiding voldoet aan de normen van artikel 46.

1988/1989

2.

Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, differentiatie architectuur en urbanistiek

2.

Technische Universiteit te Eindhoven

3.

Het getuigschrift hoger beroepsonderwijs, op grond van het met goed gevolg afgelegde examen verbonden aan de opleiding van de tweede fase voor beroepen op het terrein van de architectuur, afgegeven door de betrokken examencommissies van respectievelijk:

—

de Amsterdamse Hogeschool voor de Kunsten te Amsterdam

—

de Hogeschool Rotterdam en omstreken te Rotterdam

—

de Hogeschool Katholieke Leergangen te Tilburg

—

de Hogeschool voor de Kunsten te Arnhem

—

de Rijkshogeschool Groningen te Groningen

—

de Hogeschool Maastricht te Maastricht

Österreich

1.

Diplom.-Ingenieur, Dipl.-.Ing

1.

Technische Universität, Graz (Erzherzog-Johann-Universität Graz)

 

1998/1999

2.

Diplom. Ingenieur, Dipl.-Ing.

2.

Technische Universität Wien

3.

Diplom Ingenieur, Dipl.-Ing.

3.

Universität Innsbruck (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck)

4.

Magister der Architektur, Magister architectura, Mag. Arch.

4.

Hochschule für Angewandte Kunst in Wien

5.

Magister der Architektur, Magister architecturae, Mag. Arch.

5.

Akademie der Bildenden Künste in Wien

6.

Magister der Architektur, Magister architecturae, Mag. Arch.

6.

Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz

Portugal

Carta de curso de licenciatura em Arquitectura

Para cursos iniciados a partir do ano académico de 1991/1992

—

Faculdade de arquitectura da Universidade técnica de Lisboa

—

Faculdade de arquitectura da Universidade do Porto

—

Escola Superior Artística do Porto

—

Faculdade de Arquitectura e Artes da Universidade Lusíada do Porto

 

1988/1989

1991/1992

Suomi/Finland

Arkkitehdin tutkinto/Arkitektexamen

—

Teknillinen korkeakoulu/Tekniska högskolan (Helsinki)

—

Tampereen teknillinen korkeakoulu/Tammerfors tekniska högskola

—

Oulun yliopisto/Uleåborgs universitet

 

1998/1999

Sverige

Arkitektexamen

Chalmers Tekniska Högskola AB Kungliga Tekniska Högskolan Lunds Universitet

 

1998/1999

United Kingdom

1.

Diplomas in architecture

1.

—

Universities

—

Colleges of Art

—

Schools of Art

Certificate of architectural education, issued by the Architects Registration Board. The diploma and degree courses in architecture of the universities, schools and colleges of art should have met the requisite threshold standards as laid down in Article 46 of this Directive and in Criteria for validation published by the Validation Panel of the Royal Institute of British Architects and the Architects Registration Board.

EU nationals who possess the Royal Institute of British Architects Part I and Part II certificates, which are recognised by ARB as the competent authority, are eligible. Also EU nationals who do not possess the ARB-recognised Part I and Part II certificates will be eligible for the Certificate of Architectural Education if they can satisfy the Board that their standard and length of education has met the requisite threshold standards of Article 46 of this Directive and of the Criteria for validation.

1988/1989

2.

Degrees in architecture

2.

Universities

3.

Final examination

3.

Architectural Association

4.

Examination in architecture

4.

Royal College of Art

5.

Examination Part II

5.

Royal Institute of British Architects

(1)  1. Januar 1983.

(2)  1. Januar 1983.

(3)  1. August 1987, ausgenommen die Personen, die ihre Weiterbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen habrn;

(4)  31. Dezember 1971;

(5)  Für nach dem 5. März 1982 begonnene Weiterbildungen werden keine Nachweise ausgestellt.

(6)  9. Juli 1984.

(7)  3 décembre 1971;

(8)  Les titres de formation ne sont plus délivrés pour les formations commencées après le 5 mars 1982;

(9)  8 juillet 1984.

(10)   1er janvier 1983, sauf pour les personnes ayant entamé leur formation avant cette date et l'ayant achevée avant fin 1988.

(11)   1er janvier 1983.

(12)   Die Weiterbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die zur Ausstellung eines entsprechenden Nachweises führt, setzt voraus, dass die ärztliche Grundausbildung (Artikel 24) sowie die zahnärztliche Grundausbildung (Artikel 34) abgeschlossen und als gültig anerkannt worden sind .

(13)  Diese Diplome sind je nach Dauer der durch sie abgeschlossenen Ausbildung gemäß Artikel 47 Absatz 1 anzuerkennen.

ANLAGE VI

ERWORBENE RECHTE VON ANGEHÖRIGEN DER BERUFE, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG ANERKANNT WERDEN

6.     Ausbildungsnachweise für Architekten, die gemäß Artikel 49 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben

Land

- Ausbildungsnachweis

Akademisches Bezugsjahr

België/Belgique/Belgien

—

Die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (architecte-architect)

—

die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt ausgestellten Diplome (architect)

—

die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome (architecte — architect)

—

die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte — architect)

—

die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ (architecte — architect) verleihen

—

die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuss für Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte — architect)

—

die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der Hochschulen und von der Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingénieur—architecte, ingénieur-architect)

1987/1988

Česká republika

—

die von folgenden Fakultäten der „České vysoké učení technické“ (Tschechische Technische Universität in Prag) ausgestellten Diplome:

„Vysoká škola architektury a pozemního stavitelství“ (Fakultät für Architektur und Hochbau) (bis 1951)

„Fakulta architektury a pozemního stavitelství“ (Fakultät für Architektur und Hochbau) (1951 bis 1960)

„Fakulta stavební“ (Fakultät für Bauingenieurwesen) (seit 1960) — Studiengänge: Hochbau, Bauten und Baustrukturen, Hochbau und Architektur, Architektur (einschließlich Stadtplanung und Raumordnung), Ingenieurbauten und Bauten für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion oder Studienprogramm Bauingenieurwesen des Studiengangs Hochbau und Architektur

„Fakulta architektury“„(Fakultät für Architektur) (seit 1976) — Studiengänge: Architektur, Stadtplanung und Raumordnung oder Studienprogramm: Architektur und Stadtplanung der Studiengänge: Architektur, Theorie der architektonischen Gestaltung, Stadtplanung und Raumordnung, Architekturgeschichte und Rekonstruktion historischer Bauten, oder Architektur und Hochbau“

—

die Diplome der „Vysoká škola technická Dr. Edvarda Beneše“(bis 1951) — Studiengang Architektur und Bauten

—

die Diplome der „Vysoká škola stavitelství v Brně“ (1951 bis 1956) — Studiengang Architektur and Bauten

—

die Diplome der „Vysoké učení technické v Brně“„,“„Fakulta architektury“ (Fakultät für Architektur) (seit 1956) — Studiengang Architektur und Stadtplanung, oder „Fakulta stavební“ (Fakultät für Bauingenieurwesen) (seit 1956) — Studiengang Bauten

—

die Diplome der „Vysoká škola báňská — Technická univerzita Ostrava“, „Fakulta stavební“ (Fakultät für Bauingenieurwesen) (seit 1997) — Studiengang Baustrukturen und Architektur oder Studiengang Bauingenieurwesen

—

die Diplome der „Technická univerzita v Liberci“, „Fakulta architektury“ (Fakultät für Architektur) (seit 1994) — Studienprogramm Architektur und Stadtplanung des Studiengangs Architektur

—

die Diplome der „Akademie výtvarných umění v Praze“ — Studienprogramm Schöne Künste des Studiengangs Architektonische Gestaltung

—

die Diplome der „Vysoká škola umělecko-průmyslová v Praze“ — Studienprogramm Schöne Künste des Studiengangs Architektur

—

eine von der „Česká komora architektů“ ausgestellte Zulassungsbescheinigung ohne Angabe des Fachgebiets bzw. Für das Fachgebiet Hochbau

2006/2007

Danmark

—

die von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Aarhus ausgestellten Diplome (architekt)

—

die vom Architektenausschuss gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassungsbescheinigung (registreret arkitekt)

—

die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (bygningskonstruktør) zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 48 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten.

1987/1988

Deutschland

—

die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing., Architekt (HfbK)

—

die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von den Technischen Hochschulen, den Technischen Universitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing. Und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden)

—

die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome; soweit die Studiendauer weniger als 4 Jahre, mindestens jedoch 3 Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine 4-jährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß Artikel 47 Absatz 1 von der berufsständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. Und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden)

—

Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen ausgestellt wurden, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 48 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten

1987/1988

Eesti

—

diplom arhitektuuri erialal, väljastatud Eesti Kunstiakadeemia arhitektuuri teaduskonna poolt alates 1996 aastast (das von der Fakultät für Architektur an der estnischen Kunstakademie seit 1996 ausgestellte Diplom in Architektur), väljastatud Tallinna Kunstiülikooli poolt 1989-1995 aastal (in den Jahren 1989-1995 von der Kunstuniversität Tallinn ausgestellt), väljastatud Eesti NSV Riikliku Kunstiinstituudi poolt 1951-1988 (in den Jahren 1951-1988 vom staatlichen Kunstinstitut der Estnischen SSR ausgestellt)

2006/2007

Ελλάς

—

die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

—

die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

—

die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

—

die vom Artistotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

—

die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

—

die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

1987/1988

España

Der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder den Universitäten verliehene offizielle Titel des Architekten (título oficial de arquitecto)

1987/1988

France

—

die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplome „Diplomé par le Gouvernement“ (architecte DPLG)

—

die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (architecte DESA)

—

die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecte ENSAIS)

1987/1988

Ireland

—

der Graduierten in Architektur des „University College“, Dublin, von der „National University of Ireland“ verliehene Titel „Bachelor of Architecture“(B.Arch.(N.U.I.))

—

das vom „College of Technology“, Bolton Street, Dublin, ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl.Arch.)

—

die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.)

—

die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I. AJ.)

1987/1988

Italia

—

das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem die betreffende Person vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. Architetto)

—

das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet des Bauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der/die Kandidat(in) vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. Ing. Architetto oder dott. Ing. In ingegneria civile)

1987/1988

Κύπρος

—

Βεβαίωση Εγγραφής στο Μητρώο Αρχιτεκτόνων που εκδίδεται από το Επιστημονικό και Τεχνικό Επιμελητήριο Κύπρου (von der Wissenschaftler- und Ingenieurskammer Zyperns (ETEK) ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung in das Architektenregister)

2006/2007

Latvija

„arhitekta diploms“, ko izsniegusi Latvijas Valsts Universitātes Inženierceltniecības fakultātes Arhitektūras nodaļa līdz 1958. gadam, Rīgas Politehniskā Institūta Celtniecības fakultātes Arhitektūras nodaļa no 1958 gada līdz 1991. gadam, Rīgas Tehniskās Universitātes Arhitektūras fakultāte kopš 1991. gada, un „Arhitekta prakses sertifikāts“ ka izsniedz Latvijas Arhitektu savienība (von der Abteilung „Architektur“ der Fakultät für Bauingenieurwesen der lettischen Staatsuniversität bis 1958, von der Abteilung „Architektur“ der Fakultät für Bauingenieurwesen des Polytechnischen Instituts Riga in den Jahren 1958 — 1991, von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Riga (Rīgas Tehniskās Universitātes Arhitektūras fakultāte) seit 1991 ausgestellte „Diplome für Architekten“ (arhitekts) und die Bescheinigung über die Registrierung durch den lettischen Architektenverband)

2006/2007

Lietuva

—

die vom Kauno politechnikos institutas bis 1969 ausgestellten Diplome für Bauingenieure/Architekten (inžinierius architektas/architektas)

—

die vom Vilnius inžinerinis statybos institutas bis 1990, von der Vilniaus technikos universitetas seit 1996 und der Vilnius Gedimino technikos universitetas seit 1996 ausgestellten Diplome für Architekten/Diplomarchitekten/Magister der Architektur (architektas/architektûros bakalauras/architektûros magistras)

—

die vom LTSR Valstybinis dailes institutas bis 1990 und von der Vilniaus dailes akademija seit 1990 ausgestellten Fachdiplome für Absolventen des Ausbildungsgangs in Architektur/Diplomarchitektur/Magister der Architektur (architektûros kursas/architektûros bakalauras/architektûros magistras)

—

die von der Kauno technologijos universitetas seit 1997 ausgestellten Diplome für Diplomarchitekten/Magister der Architektur (architektûros bakalauras/architektûros magistras)

Allen Diplomen muss eine von der Beurkundungskommission ausgestellte Bescheinigung beigefügt sein, die dazu berechtigt, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszuüben (beurkundeter Architekt/Ates-tuotas architektas).

2006/2007

Magyarország

—

das von Universitäten ausgestellte „okleveles építészmérnök“-Diplom (Architekturdiplom, Magister der Architektur)

—

das von Universitäten ausgestellte „okleveles építész tervező müvész“-Diplom (Magisterdiplom in Architektur und Bauingenieurwesen)

2006/2007

Malta

—

Perit: von der Universita` ta Malta ausgestelltes Lawrja ta Perit, das zur Eintragung als „Perit“ berechtigt

2006/2007

Nederland

—

eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlussexamen (bouwkundig ingenieur)

—

die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect)

—

die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect HBO)

—

die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten (voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect VBO)

—

eine Bescheinigung, dass die betreffende Person eine Prüfung durch den Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“ (Niederländischer Architektenverband, BNA) bestanden hat (architect)

—

das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (Stiftung „Institut für Architektur“) (IVA), das als Abschluss eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studiengangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect), zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 44 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten;

—

eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person vor dem 5. August 1985 an der technischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examen als „kandidaat in de bouwkunde“ abgelegt und während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect)

—

eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen erteilt wird, die vor dem 5. August 1985 40 Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, dass die betreffende Person während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect)

—

die im 7. und 8. Gedankenstrich genannten Bescheinigungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen.

1987/1988

Österreich

—

die von den Technischen Universitäten Wien und Graz sowie von der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesen/Hochbau und Architektur, Fachbereich Architektur, Bauingenieurwesen/Hochbau und Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen ausgestellten Diplome

—

die von der Universität für Bodenkultur, Fachsenat Kulturtechnik und Wasserwirtschaftausgestellten Diplome

—

die von der Hochschule für bildende Kunst, Wien, Institut für Architektur, ausgestellten Diplome

—

die von der Akademie der bildenden Künste, Wien, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome

—

die von den Höheren Technischen Lehranstalten, Fachschulen oder Fachschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (Ing.), zusammen mit dem Zeugnis des „Baumeisters“, das eine mindestens 6-jährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, die mit einer Prüfung abschließt

—

die von der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung, Linz, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome

—

Befähigungsnachweise über die Ausübung des Berufs des Hochbauingenieurs oder eines Ingenieurs in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, die gemäß dem Ziviltechnikergesetz, BGBl, Nr. 156/1994 ausgestellt werden

1997/1998

Polska

Die von den Fakultäten für Architektur folgender Universitäten ausgestellten Diplome:

—

der Warschauer Universität für Technologie, Fakultät für Architektur in Warschau (Politechnika Warszawska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architekt, magister nauk technicznych; inżynier architekt; inżyniera magistra architektury; magistra inżyniera architektury; magistra inżyniera architekta; magister inżynier architekt (von 1945 bis 1948: inżynier architekt, magister nauk technicznych; von 1951 bis 1956: inżynier architekt; von 1954 bis 1957, 2. Abschnitt: inżyniera magistra architektury; von 1957 bis 1959: inżyniera magistra architektury; von 1959 bis 1964: magistra inżyniera architektury; von 1964 bis 1982: magistra inżyniera architekta; von 1983 bis 1990: magister inżynier architekt; seit 1991: magistra inżyniera architekta)

—

der Krakauer Universität für Technologie, Fakultät für Architektur in Krakau (Politechnika Krakowska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: magister inżynier architekt (von 1945 bis 1953 Universität für Bergbau und Hüttenkunde, polytechnische Fakultät für Architektur — Akademia Górniczo-Hutnicza, Politechniczny Wydział Architektury)

—

der Breslauer Universität für Technologie, Fakultät für Architektur in Breslau (Politechnika Wrocławska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architekt, magister nauk technicznych; magister inżynier architektury; magister inżynier architekt (Berufsbezeichnungen von 1949 bis 1964: inżynier architekt, magister nauk technicznych; Berufsbezeichnung von 1956 bis 1964: magister inżynier architektury; Berufsbezeichnung seit 1964: magister inżynier architekt)

—

der Schlesischen Universität für Technologie, Fakultät für Architektur in Gliwice (Gleiwitz) (Politechnika Śląska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architekt; magister inżynier architekt (von 1945 bis 1955 Fakultät für Ingenieur- und Bauwesen — Wydział Inżynieryjno-Budowlany, Berufsbezeichnung: inżynier architekt; von 1961 bis 1969 Fakultät für Industriebau und allgemeines Ingenieurwesen — Wydział Budownictwa Przemysłowego i Ogólnego, Berufsbezeichnung: magister inżynier architekt; von 1969 bis 1976 Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur — Wydział Budownictwa i Architektury, Berufsbezeichnung: magister inżynier architekt; seit 1977 Fakultät für Architektur — Wydział Architektury, Berufsbezeichnung: magister inżynier architekt und seit 1995 Berufsbezeichnung: inżynier architekt)

—

der Posener Universität für Technologie, Fakultät für Architektur in Posen (Politechnika Poznańska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architektury; inżynier architekt; magister inżynier architekt (von 1945 bis 1955 Ingenieurschule, Fakultät für Architektur — Szkoła Inżynierska, Wydział Architektury, Berufsbezeichnung: inżynier architektury; Berufsbezeichnung seit 1978: magister inżynier architekt und seit 1999 Berufsbezeichnung: inżynier architekt)

—

der Technischen Universität Danzig, Fakultät für Architektur in Danzig (Politechnika Gdańska, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: magister inżynier architekt (von 1945 bis 1969 Fakultät für Architektur — Wydział Architektury, von 1969 bis 1971 Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur — Wydział Budownictwa i Architektury, von 1971 bis 1981 Institut für Architektur und Stadtplanung — Instytut Architektury i Urbanistyki, seit 1981 Fakultät für Architektur — Wydział Architektury)

—

der Technischen Universität Białystok, Fakultät für Architektur in Białystok (Politechnika Białostocka, Wydział Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: magister inżynier architekt (von 1975 bis 1989 Institut für Architektur — Instytut Architektury)

—

der Technischen Universität Łódź, Fakultät für Bauingenieurwesen, Architektur und Umweltgestaltung in Łódź (Politechnika Łódzka, Wydział Budownictwa, Architektury i Inżynierii Środowiska) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architekt; magister inżynier architekt (von 1973 bis 1993 Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur — Wydział Budownictwa i Architektury und seit 1992 Fakultät für Bauingenieurwesen, Architektur und Umweltgestaltung — Wydział Budownictwa, Architektury i Inżynierii Środowiska; von 1973 bis 1978 inżynier architekt, seit 1978 Berufsbezeichnung: magister inżynier architekt)

—

der Technischen Universität Szczecin (Stettin), Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur in Stettin (Politechnika Szczecińska, Wydział Budownictwa i Architektury) — Berufsbezeichnung des Architekten: inżynier architekt; magister inżynier architekt (von 1948 bis 1954 Ingenieur-Hochschule, Fakultät für Architektur — Wyższa Szkoła Inżynierska, Wydział Architektury, Berufsbezeichnung: inżynier architekt, seit 1970 Berufsbezeichnung: magister inżynier architekt und seit 1998 Berufsbezeichnung: inżynier architekt)

Allen Diplomen muss die von der jeweiligen regionalen Architektenkammer in Polen ausgestellte Mitgliedsbescheinigung beigefügt sein, die dazu berechtigt, in Polen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszuüben.

2006/2007

Portugal

—

das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso especial de arquitectura“

—

das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“

—

das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso de arquitectura“

—

das von der Kunsthochschule in Lissabon ausgestellte „diploma de licenciatura em arquitectura“

—

die von der Technischen Universität Lissabon und der Universität Porto ausgestellte „carta de curso de licenciatura em arquitectura“

—

das von der Technischen Universität Lissabon, Institut für Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

—

das von der Universität Porto, Fakultät für Ingenieurwesen, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

—

das von der Universität von Coimbra, Fakultät für Naturwissenschaften und Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

—

das von der Universität Minho ausgestellte Ingenieursdiplom (licenciatura em engenharia civil, produção)

1987/1988

Slovenija

—

„univerzitetni diplomirani inženir arhitekture/univerzitetna diplomirana inženirka arhitekture“ (Universitätsdiplom in Architektur), ausgestellt von der Fakultät für Architektur, zusammen mit einer gesetzlich anerkannten Bescheinigung der für Architektur zuständigen Behörde, die dazu berechtigt, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszuüben

—

ein von den technischen Fakultäten ausgestelltes Universitätsdiplom, mit dem der Titel „univerzitetni diplomirani inženir (univ.dipl.inž.)/univerzitetna diplomirana inženirka“ verliehen wird, zusammen mit einer gesetzlich anerkannten Bescheinigung der für Architektur zuständigen Behörde, die dazu berechtigt, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszuüben

2006/2007

Slovensko

—

von der Slowakischen Technischen Universität (Slovenska vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1950 — 1952 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur und Hochbau“ („architektura a pozemné staviteľstvo“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Architektur und Hochbau der Slowakischen Technischen Universität (Fakulta architektúry a pozemného staviteľstva, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1952 — 1960 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing. arch.)

—

von der Fakultät für Architektur und Hochbau der Slowakischen Technischen Universität (Fakulta architektúry a pozemného staviteľstva, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1952 — 1960 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemné staviteľstvo“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1961 — 1976 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing. arch.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1961 — 1976 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemné stavby“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Architektur der Slowakischen Technischen Universität (Fakulta architektúry, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava seit 1977 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing. arch.)

—

von der Fakultät für Architektur der Slowakischen Technischen Universität (Fakulta architektúry, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava seit 1977 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Städtebau“ („urbanizmus“) (Berufsbezeichnung: Ing. arch.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská technická univerzita) in Bratislava in den Jahren 1977 — 1997 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemné stavby“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská technická univerzita) in Bratislava seit 1998 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur und Hochbau“ („architektúra a pozemné stavby“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská technická univerzita) in Bratislava in den Jahren 2000 — 2001 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau — Fachgebiet Architektur“ („pozemné stavby — špecializácia: architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen Technischen Universität (Stavebná fakulta — Slovenská technická univerzita) in Bratislava seit 2001 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau und Architektur“ („pozemné stavby a architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

—

von der Akademie für bildende Künste und Gestaltung (Vysoká škola výtvarných umení) in Bratislava seit 1969 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnungen: Akad. arch, bis 1990, Mgr. von 1990 — 1992, Mgr. arch, von 1992 — 1996, Mgr. art. seit 1997)

—

von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität (Stavebná fakulta,Technická univerzita) in Košice in den Jahren 1981 -1991 ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemné staviteľstvo“) (Berufsbezeichnung: Ing.)

Allen Diplomen muss Folgendes beigefügt sein:

—

eine von der slowakischen Architektenkammer (Slovenská komora architektov) in Bratislava ausgestellte Zulassung ohne Angabe des Fachgebiets bzw. für die Fachgebiete „Hochbau“ („pozemné stavby“) oder „Raumplanung“ („územné plánovanie“)

—

eine von der slowakischen Bauingenieurskammer (Slovenská komora stavebných inžinierov) in Bratislava ausgestellte Zulassung für das Fachgebiet Hochbau („pozemné stavby“).

2006/2007

Suomi/Finland

—

die von den Fachbereichen Architektur der Technischen Universitäten und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti/arkitekt)

—

die von den technischen Instituten ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti/byggnadsarkitekt)

1997/1998

Sverige

—

Die vom Königlichen Institut für Technik, Schule für Architektur, dem Chalmers-Institut für Technik und der Universität Lund, Institut für Technik ausgestellten Diplome (arkitekt, Magister in Architektur)

—

Mitgliedsbescheinigung des Schwedischen Architektenverbandes (Svenska Arkitekters Riksförbund (SAR)), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Mitgliedstaat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.

1997/1998

United Kingdom

—

Die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung

—

vom Royal Institute of British Architects

—

von den Architekturschulen an den Universitäten, den Polytechnischen Schulen, den Akademien (private Colleges) und den Technologie- und Kunstschulen, ausgestellt wurden und am 10. Juni 1985 vom Architects Registration Council des Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in das Berufsregister anerkannt wurden (Architect)

—

eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) des Architects Registration Act von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt" hat (Architect)

—

eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt" hat (Architect).

1987/1988

ANHANG VII

UNTERLAGEN UND BESCHEINIGUNGEN, DIE GEMÄß ARTIKEL 46 ABSATZ 1 VERLANGT WERDEN KÖNNEN

1.   Unterlagen

a)

Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person.

b)

Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung.

Ferner können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates den Antragsteller auffordern, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob diese möglicherweise von der im betreffenden Staat geforderten Ausbildung gemäß Artikel 14 erheblich abweicht. Ist der Antragsteller nicht in der Lage, diese Informationen vorzulegen, so wenden sich die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder an eine andere einschlägige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates.

c)

In den in Artikel 16 genannten Fällen eine Bescheinigung über die Art und die Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaates oder des Mitgliedstaates, aus dem die Person mit der fremden Staatsangehörigkeit kommt, ausgestellt wird.

d)

Die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, die die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Konkursfreiheit abhängig macht oder die die Ausübung dieses Berufes im Falle eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen aussetzt oder untersagt, erkennt bei Angehörigen der Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates ausüben wollen, als hinreichenden Nachweis Unterlagen an, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats müssen die geforderten Unterlagen binnen zwei Monaten übermitteln.

Werden im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt — durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigen Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, die eine diese eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.

e)

Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufs einen Nachweis über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragstellers, so erkennt dieser Mitgliedstaat den im Herkunftsmitgliedstaat geforderten diesbezüglichen Nachweis als hinreichend an. Wird im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an. In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die geforderte Bescheinigung binnen zwei Monaten übermitteln.

f)

Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufes

—

einen Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers,

—

einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist und zwar gemäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einzelheiten und den Umfang einer solchen Garantie,

erkennt dieser Mitgliedstaat als hinreichenden Nachweis eine diesbezügliche Bescheinigung an, die von einer Bank oder einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

2.   Bescheinigungen

Um die Anwendung von Titel III Kapitel III dieser Richtlinie zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Antragsteller, die die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen, zusammen mit ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese Nachweise den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen.

P6_TA(2005)0174

Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse (KOM(2004)0549),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission, in dem die GMO für Obst und Gemüse analysiert wird (SEK(2004)1120),

—

unter Hinweis auf die Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 (1), 2201/96 (2), 2209/96 (3) und 2699/2000 (4) des Rates, die die Grundlage für die GMO für Obst und Gemüse bilden,

—

in Kenntnis des Dokuments der Kommission „Die Erweiterung der EU: Auswirkungen für den Sektor Obst und Gemüse“ (GD Landwirtschaft, C-4. April 2004),

—

unter Hinweis auf die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1432/2003 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen (5) und (EG) Nr. 1433/2003 zu den Betriebsfonds und den operationellen Programmen (6) in diesem Sektor,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (8), die spezifische Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte betreffen,

—

unter Hinweis auf die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1535/2003 (9), Nr. 2111/2003 (10) und Nr. 103/2004 (11), die eine Vereinfachung der in diesem Sektor geltenden Regelungen beinhalten,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu dem Bericht der Kommission an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(2001)0036) (12),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0121/2005),

A.

in der Erwägung, dass die europäischen Erzeuger und die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Beibehaltung der Grundlagen der Reform von 1996 eintreten, wie die Schlussfolgerungen, die vom niederländischen EU-Vorsitz im November 2004 angenommen wurden, und die öffentliche Anhörung, die am 2. Februar 2005 im Europäischen Parlament abgehalten wurde, gezeigt haben,

B.

in der Erwägung, dass es dennoch notwendig ist, die Verwirklichung der Ziele, die mit der Beihilferegelung für den Sektor Obst und Gemüse verfolgt werden, voranzutreiben, da der Grad der Konzentration der Erzeugung nach wie vor nicht mehr als 40 % beträgt und dieser Prozentsatz deutlich erhöht werden sollte, um die Verwaltung der Märkte in effizienterer Weise anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger zu erhöhen,

C.

in der Erwägung, dass der Grad der Konzentration des Angebots und der Gemeinschaftsgelder auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Erzeugerorganisationen erheblich variiert und dass auf 5 % der Organisationen 50 % der Mittel entfallen, sodass Maßnahmen notwendig sind, um einen ausgewogeneren Zustand zu erreichen, bei dem den Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird,

D.

in der Erwägung, dass der Situation der neuen Mitgliedstaaten, in denen der Grad der Bündelung des Angebots nach wie vor sehr unzureichend ist, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss,

E.

in der Erwägung, dass sich durch den Beitritt 10 neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union die Struktur des Obst- und Gemüseanbaus in der EU-25 verändert hat und die Europäische Union zu einem bedeutenden Erzeuger vieler Arten von frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse, wie Sauerkirschen, Johannisbeeren, Erdbeeren, Stachelbeeren und Apfelsaft geworden ist,

F.

in der Erwägung, dass dieses Obst und Gemüse, das im Gegensatz zu vielen in der EU-15 angebauten Obst- und Gemüsesorten nicht unter Stützungsregelungen fällt, in den zehn neuen Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht spielt und einer starken Konkurrenz aus Drittländern ausgesetzt ist,

G.

in der Erwägung, dass bei den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft für Obst und Gemüse ständig eine deutlich zu gering ausfallende Inanspruchnahme der Mittelbindungen der jeweiligen Jahre gegeben ist und dass sie Spielraum für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Erzeugerorganisationen bieten, besonders in den Regionen, die unter dem Aspekt der Organisation einen deutlichen Rückstand aufweisen, da der Anteil der nicht in Anspruch genommenen Mittel in den letzten Jahren bis zu 25 % der Gesamtmittel für diesen Sektor betrug,

H.

in der Erwägung, dass der Sektor Obst und Gemüse durch eine Instabilität der Märkte gekennzeichnet ist und dass bei Preiseinbrüchen das derzeitige System der Marktrücknahmen aufgrund unzureichender Vergütungen, eines übermäßigen bürokratischen Aufwands, einer unzureichenden Organisation in den Erzeugungsgebieten, einer Unkenntnis des Erzeugungspotenzials, die eine korrekte Marktverwaltung erschwert, der Auswirkung der Einfuhren aus Drittländern und des Fehlens echter Absatzmöglichkeiten für die vom Markt genommenen Erzeugnisse als Sicherheitsnetz für die Erzeugereinkommen von begrenzter Effizienz ist,

I.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, ein alternatives Krisenmanagementsystem im Sektor Obst und Gemüse einzuführen, das es ermöglicht, Preiseinbrüchen effizienter zu begegnen, und auf diese Weise dazu beiträgt, die Beteiligung der Landwirte an den Erzeugerorganisationen zu verbessern,

J.

in der Erwägung, dass die Regelung für verarbeitetes Obst und Gemüse eine wichtige Rolle bei der Bündelung des Angebots spielt und in der Europäischen Union die Entwicklung einer Industrie ermöglicht hat, die Arbeitsplätze schafft und die sich ständig weiterentwickelt,

K.

in der Erwägung, dass in den derzeitigen Stützungsregelungen der GMO für verarbeitetes Obst und Gemüse viele Arten, die für die neuen Mitgliedstaaten wichtig sind, nicht berücksichtigt sind,

L.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, für Arten wie Sauerkirschen, Johannisbeeren, Erdbeeren und Äpfel (für die Saftherstellung) aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung und der gesundheitsfördernden Wirkung, die sie für die Verbraucher haben, Stützungsregelungen einzuführen,

M.

in der Erwägung, dass jedoch auch eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen werden müssen, vor allem im Sektor der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten, bei dem die Stabilisatoren den Erfordernissen einer Expansion des Sektors infolge des Anstiegs der Nachfrage nicht Rechnung getragen haben und der sich aufgrund der Besonderheiten, die er innerhalb der Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aufweist, da es sich bei ihm um die einzige Jahreskultur handelt und der Anbau ausdrücklich für die Industrie erfolgt, in einer gravierenden Situation befindet, in der die Zukunft dieses Anbausektors in bestimmten Mitgliedstaaten in Gefahr ist,

N.

in der Erwägung, dass es von Interesse ist, die Vermarktung neuer und hochwertiger pasteurisierter Zitrussäfte zu fördern, die das Gemeinschaftsangebot ergänzen und vervielfältigen und gleichzeitig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen,

O.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, die allgemeinen verkaufsfördernden Maßnahmen für Obst und Gemüse zu verbessern, deren positive Auswirkungen auf die Gesundheit durch zahlreiche wissenschaftliche Berichte und durch die Empfehlungen bestätigt werden, die von der Weltgesundheitsorganisation in ihrer im Mai 2004 verabschiedeten globalen Strategie für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit ausgesprochen wurden,

P.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, ganz spezifische Probleme bei den Erzeugnissen anzugehen, die ständig dem Druck der Einfuhren aus Drittländern ausgesetzt sind, der den Fortbestand ihrer Erzeugung gefährdet, und dass es zweckmäßig wäre, die Zollregelung zu vereinfachen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern,

Q.

in der Erwägung, dass sich der Sektor Obst und Gemüse vor neue Herausforderungen im Handelsbereich gestellt sehen wird, die vor allem auf die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zurückgehen,

R.

in der Erwägung, dass die Obst- und Gemüseerzeuger über einen beschränkten Zugang zu den Mitteln für die ländliche Entwicklung verfügen und diese Situation durch den Vorschlag für die Errichtung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums noch verschärft wird,

S.

in Erwägung der Notwendigkeit, die Risiken einer Marktverzerrung bei Obst und Gemüse nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom September 2003 in Anbetracht der Tatsache soweit wie möglich zu verringern, dass dieser Sektor für Erzeuger aus anderen Anbausektoren, für die die „Betriebsprämie“ gewährt wird, zu einem „Ausweichsektor“ werden könnte,

T.

in der Erwägung, dass es auch eine Reihe von Schwächen in Bezug auf die Funktionsweise und die strukturelle Situation des Sektors gibt, die zu erwähnen sind und zu deren Behebung eine künftige Reform der GMO beitragen sollte, wie:

—

der derzeit geringe Grad des Zusammenschlusses in Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse,

—

die relativ kleine Größe der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse,

—

die übermäßige und schwerfällige Bürokratie bei den Verordnungen, die ein korrektes Funktionieren der operationellen Programme behindert,

—

die geringe Inanspruchnahme der operationellen Programme bei bestimmten Aspekten, die die Vermarktung und kontinuierliche Absatzförderung betreffen,

—

der noch unzureichende prozentuale Anteil der Erzeugung mit Qualitätszertifizierung,

Erzeugerorganisationen

1.

protestiert mit Nachdruck gegen die Entscheidung der Kommission, die Vorlage eines Vorschlags zur Reform auf dem Sektor Obst und Gemüse zu verschieben; betrachtet die Verschiebung dieser Vorlage um ein oder zwei Jahre als nicht hinnehmbar und die Verzögerung als zu lang, weil es dringend geboten ist, einen Weg zur Überwindung der Krisen auf dem Markt zu finden, die sich nicht mit den verfügbaren Verwaltungsinstrumenten bewältigen lassen; fordert die Kommission auf, diesen Sektor, der in der landwirtschaftlichen Enderzeugung der Europäischen Union einen bedeutenden Platz (17 %) einnimmt und der bei den Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau an den Rand gedrängt zu werden droht, nicht außer Acht zu lassen; hebt es als wichtig hervor, Marktverwaltungsmechanismen zu schaffen, um die Liberalisierung des Handels im Zuge der WTO-Verhandlungen zu bewältigen;

2.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bis Juli 2005 einen Vorschlag zur Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen bei der Verwaltung der Märkte vorzulegen und im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für Anerkennung und Tätigkeit mehr Flexibilität und mehr Subsidiarität zugunsten der Mitgliedstaaten zu schaffen; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die durch falsche Auslegung entstan- denen Hindernisse in einigen Mitgliedstaaten zu beseitigen, in denen die Mindestdauer der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation drei Jahre beträgt;

3.

fordert, dass die Ausnahmen bei der Andienungspflicht für Erzeugnisse, die von der betreffenden Erzeugerorganisation nicht gehandelt werden, erweitert und flexibilisiert werden sollten;

4.

hält es für zweckmäßig, die derzeitige Obergrenze für den Beitrag der Gemeinschaft zu den Betriebsfonds generell beizubehalten, jedoch bei transnationalen Erzeugergemeinschaften, Zusammenschlüssen, Verbänden und Zusammenarbeit zwischen Organisationen von 4,1 % auf 6 % zu erhöhen, da die derzeitige Obergrenze mit dem Kofinanzierungssatz für transnationale Erzeugergemeinschaften sowie der Notwendigkeit, die anderen drei Arten von Aktionen zu fördern, nicht vereinbar ist;

5.

hält es zur Verbesserung der Einkommenssituation besonders kleiner landwirtschaftlicher Betriebe für notwendig, dass auch Betriebe, die einen größeren Teil als 20 % bzw. 25 % ihrer Produktion direkt an den Endverbraucher vermarkten, Mitglied in einer anerkannten Erzeugerorganisation sein können; hält eine Begrenzung des Direktvermarktungsanteils daher für nicht sinnvoll;

6.

hält es für notwendig, den Kofinanzierungssatz der Gemeinschaft bei Zusammenarbeit, Zusammenschlüssen und Verbänden von Erzeugerorganisationen auf 60 % zu erhöhen, wenn Mindestkriterien in Bezug auf das Umsatzvolumen erfüllt sind und in Anbetracht der Zahl der angeschlossenen Erzeuger gegenüber der Ausgangssituation ein zusätzlicher Nutzen in Bezug auf die Konzentration des Angebots erzielt wird;

7.

tritt dafür ein, die bestehende Obergrenze für die Gemeinschaftsbeteiligung an den Betriebsfonds für neue Organisationen, die hohen Anerkennungskriterien genügen, anzuheben, indem ihnen ein „Bonus“ über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gewährt wird, der nach der Anzahl von Mitgliedern und dem Volumen der vermarkteten Erzeugung gestaffelt ist;

8.

hält es, um die Gründung von Erzeugerorganisationen in Gebieten mit einem geringen Organisationsgrad zu fördern, für zweckmäßig, die Rückerstattung der nationalen Beihilfen für die Gründung von Organisationen in den Regionen vorzusehen, in denen die bestehenden Erzeugergemeinschaften weniger als 15 % der Obst- und Gemüseerzeugung vermarkten und die Obst- und Gemüseerzeugung mindestens 15 % der regionalen Agrarerzeugung ausmacht;

9.

fordert daher außerdem, in der neuen Verordnung über die Betriebsfonds vorzusehen, dass die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommenen Gemeinschaftsmittel im darauffolgenden Jahr in Anspruch genommen werden können; es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass alle Haushaltseinsparungen, die aus der Reform der GMO (aufgrund der Abschaffung der Verfahren für die vorläufige Anerkennung, von Marktrücknahmen, Einsparungen bei den Erstattungen usw.) resultieren, in den Sektor zurückfließen;

10.

ist der Ansicht, dass die neuen Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums zusätzliche Hilfe bei der Einrichtung und Verwaltung von Erzeugerorganisationen erhalten sollten (Beihilfesätze 10 %, 10 %, 8 %, 6 %, 4 % in jedem den ersten fünf Jahren des Bestehens der Organisation anstelle der momentan gültigen Sätze von 5 %, 5 %, 4 %, 3 %, 2 % bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höchstgrenzen von 100 000 EUR, 100 000 EUR, 80 000 EUR, 60 000 EUR und 40 000 EUR);

11.

ist der Ansicht, dass zwei zusätzliche Erzeugniskategorien, für die Erzeugerorganisationen anerkannt werden können, nämlich:

—

zur Weiterverarbeitung bestimmtes Obst,

—

zur Weiterverarbeitung bestimmtes Gemüse, aufgenommen werden sollten, um die entsprechenden Verfahren hinsichtlich der Zulassungsbedingungen flexibler zu gestalten;

12.

tritt dafür ein, dass die Erzeugerorganisationen der neuen Mitgliedstaaten, die hohen Gründungskriterien genügen, einen „Bonus“ erhalten, der nach der Anzahl von Mitgliedern und dem Volumen der vermarkteten Erzeugung gestaffelt ist; diese Kriterien sollten während eines Übergangszeitraums weniger streng sein als die Kriterien, die diesbezüglich für die fünfzehn alten Mitgliedstaaten gelten;

13.

hält es für unabdingbar, die Rechtssicherheit für die Erzeugerorganisationen und die Vereinfachung der Kontrollverfahren durch die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Durchführung dieser Kontrollen zu gewährleisten, die von den verschiedenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Instanzen bei den operationellen Programmen durchgeführt werden; um die Rechtssicherheit für die Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollte die Kommission Mechanismen schaffen, damit sie über die erforderlichen personellen und technischen Mittel verfügen, die die Verwirklichung der Ziele dieser Erzeugerorganisationen selbst und ihrer operationellen Programme ermöglichen;

14.

hält es für erforderlich, die Mechanismen für den finanziellen Beitrag der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger zu ihrem Betriebsfonds flexibler zu gestalten, und ist der Ansicht, dass es nach den neuen Rechtsvorschriften möglich sein sollte, dass der Beitrag zum Betriebsfonds von der Erzeugerorganisation wird; betont ferner, dass eine größere Flexibilität eine Überprüfung der positiven Liste der beihilfefähigen Maßnahmen erfordert, um die operationellen Programme besser auf die Erfordernisse der Erzeugerorganisationen abzustimmen und den Erzeugergemeinschaften bei der Verwaltung der Programme eine größere Autonomie einzuräumen;

15.

fordert, die Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse zu ermutigen, dass sie in ihren operationellen Programmen Maßnahmen im Zusammenhang mit Qualitätszertifizierungen, Garantien für die Lebensmittelsicherheit und umweltbezogene Maßnahmen vorsehen;

16.

ist der Auffassung, dass den Erzeugerorganisationen und ihren Mitgliedern in Zukunft uneingeschränkter Zugang zu den Mitteln für die regionale Entwicklung gewährt werden sollte, da die Betriebsfonds für größere Infrastrukturinvestitionen nicht ausreichend sind;

17.

hält es für erforderlich, dass EU-einheitliche Richtlinien für den kontrollierten integrierten Anbau eingeführt werden;

18.

fordert, dass die Ausnahmen bei der Andienungspflicht für Erzeugnisse, die von der betreffenden Erzeugerorganisation nicht gehandelt werden, erweitert und flexibilisiert werden sollten; fordert, bei den Verkäufen der Erzeuger direkt an die Verbraucher die Grenze zu flexibilisieren und den festzulegenden Anteil im Einvernehmen mit der Erzeugerorganisation im Einzelfall festzulegen;

19.

fordert, Vermarktungsnormen für folgende Erzeugnisse einzuführen: Brokkoli, Chinakohl, Küchenkräuter im Topf, Lauchzwiebeln, Petersilie, Radicchio, Rhabarber, Rübstiel, Schnittlauch und Steckrüben; fordert, den Geltungsbereich der Marktorganisation um Zuckermais zu erweitern und so anzupassen, dass alle frischen Küchenkräuter im Topf einbezogen sind, insbesondere Basilikum;

Krisenmanagement

20.

fordert die Einführung eines wirksamen Systems zur Bewältigung von Marktkrisen, um zu verhindern, dass der Sektor bei starken Preiseinbrüchen, die sich zudem in der Praxis nicht auf die Verbraucherpreise auswirken, in eine Notlage gerät; dieses System sollte es den Erzeugerorganisationen ermöglichen, eine aktive Rolle bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu spielen; es sollten jedoch Krisenmanagementsysteme sowohl in einer horizontalen Verordnung als auch in der Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehen werden;

21.

ersucht die Kommission, eine eingehende Studie über die verschiedenen Krisenmanagementsysteme zu erstellen, die im Sektor Obst und Gemüse Anwendung finden könnten, und fordert die Einführung eines Systems für Prognosen der Obst- und Gemüseproduktion durch die Einrichtung von Marktbeobachtungsstellen sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene, die mit der frühzeitigen Erkennung von Krisen betraut wären, um so eine raschere Reaktionsfähigkeit zu ermöglichen;

22.

unterstützt den Vorschlag der Kommission in ihrem kürzlich vorgelegten Dokument über die Krisenbewältigung in der Landwirtschaft, in welchem der Beitrag der vertikalen Organisationen wie beispielsweise der Branchenverbände gewürdigt wird; unterstreicht ganz allgemein die Rolle der Branchenverbände bei der Regulierung der Märkte und der Gewährleistung ihrer Transparenz;

23.

fordert die Ergänzung der derzeit geltenden Regelung über Marktrücknahmen durch die Einrichtung eines „Sicherheitsfonds“„, der von den Erzeugerorganisationen verwaltet und aus Mitteln der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Landwirte finanziert wird; dieser Fonds sollte für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger bei Marktrücknahmen in Krisensituationen, die Gewährung von Beihilfen zur Drosselung der Erzeugung und, vorbehaltlich einer vorherigen Durchführbarkeitsstudie, auch für die Schaffung einer für die Landwirte freiwilligen Einkommensversicherung und Versicherung gegen Einbußen infolge schlechter Witterungsbedingungen dienen; die Erzeuger, die sich keinen Erzeugerorganisationen angeschlossen haben, hätten die Möglichkeit, Beiträge in diesen“„Sicherheitsfonds“ einzuzahlen, wobei sie jedoch in Krisenzeiten geringere Zahlungen erhalten würden, vorausgesetzt, dass sich der einzelne Erzeuger an den von der Erzeugerorganisation festgelegten Maßnahmen und Regelungen für das Krisenmanagement beteiligt; dieser Fonds sollte getrennt vom Betriebsfonds finanziert werden, und Gruppenversicherungen sollten im Rahmen dieser Regelung förderfähig sein;

24.

hält es für zweckmäßig, im Rahmen dieses neuen Krisenmanagementsystems die Beihilfen für Marktrücknahmen, die kostenlos an Wohltätigkeitseinrichtungen verteilt werden, zu erhöhen, da sie gegenwärtig die hohen Transport- und Verpackungskosten nicht ausgleichen, wie auch die Beihilfen für Marktrücknahmen zu erhöhen, die zur Förderung des Verzehrs von Obst und Gemüse an Schulen verwendet werden;

Bewältigung von Strukturproblemen

25.

fordert die Einführung eines Vorhabenpakets für die Rodung von Anbauflächen (hauptsächlich für nichtmoderne Anbauflächen für Äpfel und Sauerkirschen), um das Auftreten umfassender Strukturkrisen, die die gesamte Gemeinschaft betreffen, zu verhindern; ist der Überzeugung, dass eine solche Regelung im Interesse einer effizienten Vorgehensweise unabdingbar ist;

Regelung für Verarbeitungserzeugnisse

26.

ist der Auffassung, dass es zweckmäßig wäre, die Erzeugungsschwellen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten im Einklang mit den 1996 und 2000 verabschiedeten Reformen in Anbetracht der Tatsache anzuheben, dass die festgelegten Mengen weiterhin nicht der Entwicklung der Nachfrage und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern Rechnung tragen;

27.

spricht sich für die Einführung von Stützungsregelungen für die Verarbeitung von Beerenobst (wie Sauerkirschen, Johannisbeeren, Himbeeren, Erdbeeren und Stachelbeeren) und Äpfeln aus, um eine Anpassung an die derzeitige Produktions- und Marktlage vorzunehmen; weist darauf hin, dass diese Erzeugnisse von strategischer Bedeutung in den neuen Mitgliedstaaten sind, wo sie nicht nur ein bedeutender Faktor in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht sind;

28.

ist ferner der Auffassung, dass es zweckmäßig wäre, die Verarbeitungsschwellen für Zitrusfrüchte anzuheben und es gleichzeitig Landwirten, die nicht Erzeugerorganisationen angeschlossen sind, zu ermöglichen, Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu liefern;

29.

spricht sich dafür aus, dass den Mitgliedstaaten, die dies für zweckmäßig erachten, die regionalisierte Anwendung der Erzeugungsschwellen für verarbeitete Tomaten gestattet wird;

30.

tritt dafür ein, dass die Beihilfe-Sanktionen in den Sektoren Birnen und Pfirsiche erst bei Überschreitung der Summe der Schwellen für beide Erzeugnisse wirksam werden sollten, wodurch Verluste für die Landwirte vermieden würden, ohne dass eine Erhöhung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erforderlich wäre;

31.

hält es außerdem für zweckmäßig, die Inanspruchnahme der Verarbeitungsschwellen für Zitrusfrüchte dahingehend zu verbessern, dass die Verarbeitungsschwellen für Zitrusfrüchte der Europäischen Union zwischen Erzeugnissen übertragbar werden, wenn eine dieser Schwellen nicht ausgeschöpft wird;

32.

ist der Ansicht, dass Beihilfe-Sanktionen wegen Überschreitung der Schwellen bei Zitrusfrüchten erst dann erfolgen sollten, wenn die Summe aller Schwellen für die einzelnen Zitrusarten auf Gemeinschaftsebene überschritten wird, um soweit wie möglich Sanktionen zu vermeiden, die am Einkommen der Erzeuger zehren, und gleichzeitig die finanzielle Neutralität zu wahren;

33.

weist darauf hin, dass eine Entkopplung der Beihilfe, die eine weitere Möglichkeit ist, die für diesen Sektor erörtert wird, ein Ausweichen der Landwirte aus anderen Anbausektoren, die von der GAP-Reform vom September 2003 betroffen sind, auf den Sektor der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten rechtfertigen würde und dies die Beziehungen zwischen den Erzeugerorganisationen und der Industrie erschweren würde;

34.

ist der Auffassung, dass die Entkopplung der Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation nicht gerechtfertigt ist, da die multilateralen Bestimmungen die Beibehaltung dieses an die Produktion gekoppelten Teils der Agrarbeihilfe nicht untersagen;

35.

spricht sich für eine Anhebung der Verarbeitungsschwellen für Clementinen und Kleinobst aus, die der Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs von Frischerzeugnissen Rechnung trägt, da diese Maßnahme die kostengünstigste und umweltfreundlichste ist und gleichzeitig die Präsenz eines neuen Erzeugnisses von hoher Qualität, des Clementinensafts, auf dem Markt ermöglichen wird, was dazu beitragen wird, den Konsum von Zitrussäften in der Gemeinschaft zu erhöhen; ferner würde die Herstellung hochwertiger Futtermittel und Aromen, Produkte, bei denen in der Union ein Defizit besteht, ermöglicht;

36.

ist der Auffassung, dass der Fortbestand der Beihilfe an die Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen ein Mechanismus ist, der beibehalten werden muss; schlägt daher vor, dass zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen Verträge vor der Ernte geschlossen werden sollen;

Verkaufsförderung

37.

bemängelt das Fehlen von Strategien und Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Belebung des Verbrauchs und die geringen Mittel, die für die allgemeinen verkaufsfördernden Maßnahmen bei Obst und Gemüse vorgesehen sind, was im Widerspruch zu dem wachsenden Anliegen steht, das eine ausgewogene Ernährung der Bevölkerung und die Lebensmittelsicherheit für die Europäische Union darstellen;

38.

fordert, dass im Rahmen der Verordnungen, die die interne und externe Absatzförderung für Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft betreffen, für die Förderung des Verbrauchs von Obst und Gemüse ein spezifischer Mittelbetrag von mindestens 15 Mio. Euro jährlich bereitgestellt wird, der nach Maßgabe der Inanspruchnahme der Mittel für allgemeine Werbekampagnen, die die Bedingung erfüllen müssen, dass der „EU-Ursprung“ sowie die Qualität, nicht nur die Menge, hervorgehoben werden, regelmäßig überprüft werden sollte;

39.

erinnert daran, dass der Rat am 14. Dezember 2001 eine Entschließung angenommen hat, in der er darauf hinweist, dass der Verzehr von Obst und Gemüse sich erheblich auf die Volksgesundheit auswirkt, was auch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission in einem Dokument von 2002 nachgewiesen hat; merkt ergänzend an, dass diese Position offiziell durch den globalen Aktionsplan der WHO zur Ernährung untermauert wird; schlägt daher vor, dass von der Kommission globale verbrauchsfördernde Kampagnen finanziert werden sollen, um angesichts des Rückgangs beim Konsum von Obst- und Gemüseerzeugnissen, der unter gesundheitlichen Gesichtspunkten besorgniserregend ist, zum Verzehr von in der Europäischen Union erzeugtem Obst und Gemüse anzuregen (z.B. Projekte an Schulen); fordert ferner die Einführung eines Mechanismus für eine gezielte Absatzförderung, mit dem Anreize für den Verzehr derjenigen Erzeugnisse gegeben werden können, bei denen sich infolge von Produktionsüberschüssen eine Krise abzeichnet; fordert außerdem, dass bei Werbekampagnen neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden und dass demnach besonders der Verzehr von nicht oder gering verarbeitetem Obst und Gemüse beworben wird; hierbei sollte speziell auf Produkte aus biologischem Landbau sowie auf regionale und lokale Obst- und Gemüsesorten zur Stärkung der Artenvielfalt hingewiesen werden;

Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz und Konkurrenz durch Einfuhren aus Drittländern

40.

dringt auf eine Vereinfachung des komplexen Zollsystems, das auf die Einfuhren aus Drittländern, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, Anwendung findet, da die Wirtschaftsteilnehmer gegenwärtig für die Berechnung der spezifischen Zölle zwischen drei verschiedenen Methoden wählen können, was Unregelmäßigkeiten Vorschub leistet;

41.

ersucht die Kommission, die Einführung einer spezifischen Beihilfe für die Erzeugnisse zu prüfen, bei denen aufgrund der Einfuhren aus Drittländern eine schwierige Lage besteht, wie Beerenobst, Knoblauch und Kulturchampignons sowie Sauerkirschen, Süßkirschen, Apfelsaft, verarbeitete Aprikosen, Spargel, Tomaten, Segmente von Zitrusfrüchten sowie Zitrussäfte und andere Obst- und Gemüsearten, bei denen eine schwierige Lage bestehen kann;

42.

fordert die Kommission auf, Studien über die Auswirkungen der neuen Abkommen mit Drittländern zu erstellen, um die Auswirkungen auf den europäischen Obst- und Gemüsesektor zu bewerten;

43.

fordert in Anbetracht der Tatsache, dass die Gebiete in äußerster Randlage von dem leichten Marktzugang der Erzeugnisse aus einigen Drittländern, die geografisch näher an den Märkten als diese Regionen gelegen sind, in besonderem Maße betroffen sind, dass die Berechnung des Wertes der von den Erzeugerorganisationen für Obst- und Gemüse vermarkteten Erzeugung, die als Grundlage für die Berechnung der maximalen finanziellen Beihilfe für den Betriebsfonds dient, dahingehend geändert wird, dass sie franko Bestimmungsort, einschließlich der Transportkosten zu den Gemeinschaftsmärkten, erfolgt;

44.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch und die Koordination mit Erzeugern aus Drittländern, die auf denselben Märkten wie die Gemeinschaftserzeuger tätig sind, zu fördern und zu erleichtern, um eine konjunkturelle Übersättigung des Bestimmungsmarktes zu vermeiden;

45.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine Analyse im Hinblick auf die Schaffung von Europäischen Inspektoren zur Durchführung von Kontrollen der Erzeugnisse im Herkunftsland vorzunehmen;

46.

fordert, dass die Europäische Union im Rahmen der bilateralen Handelsabkommen bei der Öffnung des Agrarhandels Gegenseitigkeit aushandelt, auch in Bezug auf die Pflanzengesundheit;

47.

weist die Kommission auf die Tatsache hin, dass Einfuhren aus Drittländern nicht immer das Sicher-heits- und Qualitätsniveau aufweisen, das der europäische Verbraucher gewohnt ist, und dass es daher notwendig ist, dafür zu sorgen, dass die geeigneten Kontrollen geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass Erzeugnisse aus Drittländern den selben Sicherheits- und Qualitätsanforderungen wie Erzeugnisse der Europäischen Union genügen und sie auch unter Beachtung anderer grundlegender Normen, wie z.B. angemessener Arbeitsbedingungen, hergestellt werden;

Aufwertung der Gemeinschaftserzeugung

48.

spricht sich für die Einführung eines Kennzeichnungssystems aus, bei dem das Ursprungsland der in den Verarbeitungserzeugnissen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse angegeben wird, wodurch der Mehrwert der Gemeinschaftserzeugung gegenüber den Einfuhren aus Drittländern erhöht würde und gleichzeitig das angemessene Niveau der Lebensmittelsicherheit und -qualität gewährleistet würde, das bei Einfuhren aus Drittländern möglicherweise nicht gegeben ist;

49.

hält es für unabdingbar, die Artenvielfalt und das kulinarische Erbe zu erhalten und die Verbraucher unmissverständlich und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften von Obst und Gemüse aufzuklären, die noch nicht nach den anerkannten Normen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen bzw. den anerkannten und detaillierten Normen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) genau erfasst sind; fordert folglich eine Anpassung der Gemeinschaftsregelung;

50.

ersucht die Kommission, im Rahmen internationaler Handelsverhandlungen die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Beerenobstsektor nach der Erweiterung zum sensiblen Sektor für die Europäische Union geworden ist, und im Zusammenhang mit den übermäßig hohen Importen von Obst und Gemüse aus Drittstaaten Schutzmaßnahmen einzuführen;

51.

ist angesichts der Notwendigkeit, die integrierte Erzeugung als ein umwelt- und qualitätsbewusstes Produktionssystem in spezifischer Weise zu berücksichtigen, außerdem der Auffassung, dass der Mehrwert durch die Einführung einer besonderen Kennzeichnung für Obst und Gemüse, das nach einem integrierten Anbauverfahren erzeugt wurde, erhöht werden muss; fordert daher die vorherige Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Schaffung eines Qualitätszertifizierungssystems für die Gemeinschaftserzeugung im Bereich der integrierten Produktion;

Auswirkungen der Zwischenreform der GAP und der künftigen Regelung für die Ländliche Entwicklung

52.

fordert, dass die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Einhaltung des Verbots des Anbaus von Obst und Gemüse auf Flächen, für die eine entkoppelte Beihilfe gewährt werden kann, zu gewährleisten; andernfalls könnte die GAP-Reform vom September 2003 ungerechtfertigterweise zu unlauterem Wettbewerb und Diskriminierungen zwischen Landwirten, die eine Betriebsprämie erhalten, und den herkömmlichen Obst- und Gemüseerzeugern, die eine solche Prämie nicht erhalten, führen, wodurch das Ungleichgewicht, das auf bestimmten Märkten für Obst und Gemüse ohnehin schon besteht, noch verschärft würde;

53.

spricht sich für die Beseitigung der bestehenden Unvereinbarkeit zwischen den Mitteln für die ländliche Entwicklung und den Betriebsfonds aus, da der Sektor Obst und Gemüse dadurch gegenüber anderen landwirtschaftlichen Sektoren benachteiligt wird;

54.

ist der Auffassung, dass eine Vorschrift festgelegt werden sollte, wonach die Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse die Art der Finanzierung der Investitionen frei wählen können, wobei jedoch das Verbot einer doppelten öffentlichen Finanzierung der Investitionen aufrecht zu erhalten ist und dazu die Ausstellung von Bescheinigungen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmung vorzusehen ist;

55.

wendet sich gegen den Vorschlag der Kommission, die Gewährung der Investitions-, Vermarktungsund Verarbeitungsbeihilfen im Rahmen der nächsten Finanzplanung für die Politik der ländlichen Entwicklung auf die Klein- und Kleinstunternehmen zu beschränken;

Welthandelsorganisation

56.

ersucht die Kommission, sich bei den WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des internationalen Handels für die Beibehaltung und effektive Anwendung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz für Obst und Gemüse und in der Frage des Marktzugangs für die Einstufung von Obst und Gemüse als „sensible“ Erzeugnisse einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die durch das zu erwartende Auslaufen der Ausfuhrsubventionen eingesparten Mittel unter anderem für Maßnahmen verfügbar werden, die ein Gleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt herbeiführen, der einem intensiveren Wettbewerb durch ähnliche Erzeugnisse von Drittstaaten ausgesetzt sein wird;

57.

ist der Auffassung, dass ferner eine Gegenseitigkeit bei der Öffnung der Märkte sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gewährleistet werden muss; dazu müssen die Kontrollen und die Überwachung der Auswirkungen der Handelszugeständnisse verstärkt werden, und zwar sowohl was die Auswirkungen auf die Länder, denen Handelszugeständnisse eingeräumt werden (Prüfung der Einhaltung des „Konvergenz“-Ziels, auf dem die Abkommen basieren), als auch was die Auswirkungen der Einfuhren auf die Erzeugermitgliedstaaten betrifft;

58.

fordert, dass bei den in der vorhergehenden Ziffer genannten Verhandlungen die heikle Lage bei pasteurisierten Zitrussäften aufgrund der Einfuhren aus Drittländern in besonderem Maße berücksichtigt wird;

59.

schließt sich der Forderung der Entwicklungshilfeorganisationen an, darauf zu achten, dass die landwirtschaftlichen Produktionsmodelle in den Entwicklungsländern durch die Liberalisierung des Obst- und Gemüsehandels nicht geschwächt werden;

Vollständige Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Obst und Gemüse

60.

fordert, dass eine vollständige Inanspruchnahme der für den Obst- und Gemüsesektor der Gemeinschaft bestimmten Haushaltsmittel gewährleistet wird und dass alle etwaigen Einsparungen, die aus der Reform resultieren, durch eine Optimierung der verschiedenen Stützungsmaßnahmen für die Erzeuger in den Sektor zurückfließen;

*

* *

61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).

(3)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Zuletzt geändert durch den Beitrittsakt 2003.

(4)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(5)  ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 18.

(6)  ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1813/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 5).

(7)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(8)  ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1.

(9)  ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2005 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 7).

(10)  ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5.

(11)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 3.

(12)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 334.

P6_TA(2005)0175

Arbeitszeitgestaltung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 – C6-0122/2004 – 2004/0209(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0607) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0122/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0105/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0209

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels angenommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(2)

Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchentliche Ruhezeiten, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus.

(3)

Für zwei Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG ist eine Überprüfung vor dem 23. November 2003 vorgesehen. Es handelt sich um Artikel 19 und um Artikel 22 Absatz 1.

(4)

Mehr als zehn Jahre nach der Annahme der Richtlinie 93/104/EG des Rates (4), der ursprünglichen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, erweist es sich als notwendig, die Gemeinschaftsvorschriften über die Arbeitszeit zu modernisieren, um den neuen Realitäten und Anforderungen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, der Erfüllung der Lissabon-Ziele und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften besser Rechnung zu tragen.

(5)

Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben stellt ein wesentliches Element zum Erreichen der Ziele dar, die sich die Union in der Lissabon-Strategie insbesondere zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen gesetzt hat. Sie trägt nicht nur zum Entstehen eines zufriedenstellenderen Arbeitsklimas bei, sondern ermöglicht auch eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, insbesondere soweit sie familiäre Verpflichtungen haben. Mehrere Änderungen der Richtlinie 2003/88/EG, streben eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben an .

(6)

In diesem Kontext ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Sozialpartner zu ermutigen, auf der entsprechenden Ebene Vereinbarungen abzuschließen, in denen Regeln zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben aufgestellt werden.

(7)

Es besteht das Bedürfnis, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer trotz der Herausforderung neuer Formen der Arbeitszeitgestaltung zu stärken, Arbeitszeitmodelle einzuführen, die für Arbeitnehmer Möglichkeiten des lebenslangen Lernens vorsehen, und auch ein neues Gleichgewicht zwischen der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben einerseits und einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung andererseits zu finden .

(8)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gehört zu den charakteristischen Merkmalen des Begriffs „Arbeitszeit“ die Verpflichtung des Arbeitnehmers, an dem vom Arbeitgeber festgelegten Ort anwesend zu sein und dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, um, falls erforderlich, unverzüglich Arbeitsleistungen erbringen zu können.

(9)

Auch die Bestimmungen über den Bezugszeitraum müssen überprüft werden mit dem Ziel, Möglichkeiten für neue Arbeitszeitmodelle zu schaffen, die Vereinbarungen über das lebenslange Lernen einbeziehen, und die derzeitigen Regelungen zu vereinfachen und besser an die Bedürfnisse der Arbeitgeber, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem im Hinblick auf mehr Flexibilität, und an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer anzupassen.

(10)

Die Erfahrungen mit der Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG zeigen, dass die völlig individuelle letzte Entscheidung, Artikel 6 der genannten Richtlinie nicht anzuwenden, Probleme aufwirft und zu Missbrauch geführt hat im Zusammenhang mit dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und auch mit der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers. Die Nichtanwendungsklausel von Artikel 22 Absatz 1 sollte deshalb nicht länger gelten.

(11)

Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

(12)

Nach dieser Anhörung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass eine Gemeinschaftsmaßnahme zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört hat.

(13)

Bei dieser zweiten Anhörungsphase haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, wie in Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags vorgesehen, einen Prozess in Gang setzen zu wollen, der gegebenenfalls zum Abschluss einer Vereinbarung führt.

(14)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Arbeitszeitgestaltung zu modernisieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. Im Besonderen zielt diese Richtlinie auf die volle Wahrung des Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen ab (Artikel 31 der Charta, insbesondere Absatz 2 dieses Artikels, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat) und des Rechts darauf, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen (Artikel 33 der Charta).

(16)

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da es sich um die Änderung eines geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakts handelt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2003/88/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 werden folgende Nummern eingefügt:

„1a.

Bereitschaftsdienst: jede Zeitspanne, in der der Arbeitnehmer nicht frei über seine Zeit verfügen kann und an seinem Arbeitsplatz oder an einem anderen vom Arbeitgeber festgelegten Arbeitsplatz zur Verfügung stehen muss, um seine gewöhnliche Arbeit und/oder bestimmte Tätigkeiten und Aufgaben, die in die Bereitschaft fallen, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis in dem jeweiligen Mitgliedstaat auszuüben bzw. wahrzunehmen.

1b.

Inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes: jede Zeitspanne, in der der Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst gemäß Nummer 1a hat, aber nicht seine gewöhnliche Arbeit oder Tätigkeiten oder Aufgaben, die in die Bereitschaft fallen, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis in dem jeweiligen Mitgliedstaat ausübt bzw. wahrnimmt. “

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Bereitschaftsdienst

Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, wird als Arbeitszeit angesehen.

Inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes können jedoch durch Tarifverträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder Gesetze oder Verordnungen bei der Berechnung der in Artikel 6 vorgesehenen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit besonders gewichtet werden, und zwar in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern. “

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„ Artikel 2b

Berechnung der Arbeitszeit

Falls Arbeitnehmer in mehr als einen Arbeitsvertrag eingewilligt haben, entspricht für die Anwendung dieser Richtlinie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers der Summe der für jeden einzelnen Vertrag geleisteten Arbeitszeit. “

4.

Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„ Die Mitgliedstaaten ergreifen durch Gesetze, Verordnungen oder andere geeignete Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitgeber, bei denen die Arbeitsorganisation nach einem bestimmten System erfolgt, zu ermutigen, die Bedürfnisse der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass:

—

die Arbeitgeber die Arbeitnehmer über Änderungen des geltenden Arbeitsrhythmus frühzeitig in Kenntnis setzen und

—

die Arbeitnehmer das Recht haben, eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und ihres Arbeitsrhythmus zu beantragen, und die Arbeitgeber die Pflicht haben, solche Anträge unter Berücksichtigung der Flexibilitätsbedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fair zu prüfen. Die Arbeitgeber können solche Anträge nur dann ablehnen, wenn die organisatorischen Nachteile für den Arbeitgeber gegenüber den Vorteilen für den Arbeitnehmer unverhältnismäßig sind. “

5.

Artikel 16 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten.

Der Bezugszeitraum darf nicht länger als die Laufzeit des Arbeitsvertrags sein.

Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krankheitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind neutral;“

6.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Teil von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„ (1)     Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3 bis 6, 8 und 16 Buchstaben a und c abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar in Bezug auf nachstehende Arbeitnehmer: “

b)

Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Geschäftsführer (oder Personen in vergleichbaren Positionen), ihnen direkt unterstellte Führungskräfte und Personen, die unmittelbar vom Vorstand ernannt werden; “

c)

In Absatz 2 wird der Passus „Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten … erhalten“ ersetzt durch „Sofern die betroffenen Arbeitnehmer nach der Arbeitszeit im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten … erhalten“.

d)

Im einleitenden Teil von Absatz 3 wird der Passus „von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16“ ersetzt durch „von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 Buchstaben a und c“.

e)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von Artikel 6 bei Ärzten in der Ausbildung nach Maßgabe der Unterabsätze 2 bis 6 dieses Absatzes zulässig.

ii)

Der letzte Absatz wird gestrichen.

7.

In Artikel 18 Absatz 3 wird der Passus „sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten … erhalten“, ersetzt durch „sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach der Arbeitszeit im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten … erhalten“.

8.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„ Eine Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 kann dazu genutzt werden, den Bezugszeitraum aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen auf bis zu zwölf Monate auszudehnen, sofern die allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer eingehalten werden:

a)

in Fällen, in denen Arbeitnehmer gemäß Artikel 18 Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern unterliegen, oder

b)

in Fällen, in denen Arbeitnehmer keinen Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern unterliegen, im Wege von Gesetzen oder Verordnungen, sofern der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass:

—

der Arbeitgeber die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Hinblick auf die Einführung der vorgeschlagenen Arbeitszeitregelung und deren Änderung informiert und konsultiert;

—

der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um jegliches Gesundheits- und Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Arbeitszeitregelung zu vermeiden und/oder zu beseitigen. “

9.

Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen.

10.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten können, sofern sie dabei die allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer berücksichtigen, auf die Anwendung von Artikel 6 verzichten. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit muss allerdings ausdrücklich im Tarifvertrag oder in der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis, mittels Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf einem angemessenen Niveau vorgesehen sein.

Wenn kein Tarifvertrag in Kraft ist und wenn es im betroffenen Unternehmen oder Betrieb keine Personalvertretung gibt, die befähigt wäre, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis einen Tarifvertrag oder eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern in diesem Bereich abzuschließen, kann diese Möglichkeit auch mittels einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden.“

b)

Es wird folgender Absatz eingefügt:

„ (1a)    In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass:

a)

kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn, der Arbeitgeber hat zuvor aufgrund einer veränderten Auftragslage eine schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung einer solchen Arbeit erhalten; eine derartige Zustimmung gilt höchstens sechs Monate und kann verlängert werden; eine Zustimmung, die bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder während der Probezeit gegeben wird, ist null und nichtig;

b)

keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten;

c)

kein Arbeitnehmer in irgendeiner Woche mehr als fünfundsechzig Arbeitsstunden leistet, es sei denn, im Tarifvertrag oder in der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung ist etwas anderes vorgesehen;

d)

der Arbeitgeber in aktuellen Listen alle Arbeitnehmer, die eine solche Arbeit leisten, und die Zahl der effektiv geleisteten Arbeitsstunden erfasst;

e)

die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verweigern oder einschränken können;

f)

der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Aufforderung über die Bereitschaft der Arbeitnehmer, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, und über die Zahl der von diesen Arbeitnehmern effektiv geleisteten Arbeitsstunden unterrichtet.“

c)

Folgender Absatz wird angefügt:

„ (3a)     Dieser Artikel wird 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie 2005/…/EG aufgehoben.“

11.

Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„ 3.     Ab 23. November 1996 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, erforderlichenfalls ergänzt durch geeignete Vorschläge für ihre Änderung, um Entwicklungen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu berücksichtigen. “

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis zu dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr alle sie betreffenden späteren Änderungen unverzüglich. Sie stellen insbesondere sicher, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über angemessene Verfahren zur Durchsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verfügen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts– und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens […] (5) nachzukommen, oder sie vergewissern sich, dass die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften im Wege von Vereinbarungen festlegen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisen können, dass die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele erreicht werden. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle der erlassenen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vereinbarungen, die gemäß dem ursprünglichen Wortlaut von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/88/EG mit Arbeitnehmern getroffen wurden und am […] noch gelten, für einen Zeitraum gültig bleiben, der ein Jahr ab dem genannten Zeitpunkt nicht überschreiten darf.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am [ ] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Eine Kopie dieser Richtlinie wird den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zugeleitet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C […] vom […], S. […].

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2005.

(3)  ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

(4)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. Aufgehoben durch die Richtlinie 2003/88/EG.

(5)  …

Donnerstag, 12. Mai 2005

20.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/299

PROTOKOLL

(2006/C 92 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission vorgelegt worden:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die tsunamigeschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (SEK(2005)0548 — C6-0127/2005 — 2005/2083(ACI)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET, DEVE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrs-diensten (KOM(2005)0060 — C6-0130/2005 — 2005/0011 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

3.   Umsetzung der WTO-Bestimmungen durch China (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der WTO-Bestimmungen durch China (B6-0230/2005).

Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Manolis Mavrommatis, David Martin, Patrizia Toia, Carl Schlyter, Georgios Toussas, Mario Borghezio, Roberta Angelilli, Tokia Saïfi, Joan Calabuig Rull, Jorgo Chatzimarkakis und Zuzana Roithová.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Nicola Zingaretti, Georgios Papastamkos, Adam Gierek, Ivo Belet, Harald Ettl, Nikolaos Vakalis, Panagiotis Beglitis, Paul Rübig und Peter Mandelson.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Luis Francisco Herrero-Tejedor (A6-0111/2005).

Luis Francisco Herrero-Tejedor erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Badía i Cutchet im Namen der PSE-Fraktion, Giulietto Chiesa im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Ljudmila Novak, Christa Prets, Ignasi Guardans Cambó, Carl Schlyter, Thomas Wise, Marine Le Pen, Paul Rübig, Marianne Mikko, Jorgo Chatzimarkakis, Guy Bono und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 12.05.2005.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

Es sprechen:

—

Michl Ebner, der dagegen protestiert, dass die Sitzungen, die bereits vor Wochen für Mittwochnachmittag anberaumt worden waren, zu spät abgesagt wurden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis);

—

Robert Atkins, der sich darüber beschwert, dass die Abstimmungsstunde mit Verspätung beginnt, obgleich der Flughafen von Straßburg aufgrund eines Streiks lahmgelegt ist. Er fordert, dass das Präsidium die Möglichkeit prüft, die Abstimmungsstunde der Sitzung am Donnerstag vorzuverlegen (der Präsident sagt zu, das Präsidium mit diesem Anliegen zu befassen).

5.1.   Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus(Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0277/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0176)

5.2.   Klimawandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0278/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0177)

5.3.   Lage im Sudan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0300/2005, B6-0301/2005, B6-0302/2005, B6-0303/2005, B6-0304/2005 und B6-0305/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0300/2005

(ersetzt B6-0300/2005, B6-0301/2005, B6-0302/2005, B6-0303/2002 und B6-0305/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Michael Gahler, Mario Mauro, Nirj Deva, Maria Martens, Horst Schnellhardt, Ursula Stenzel und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Miguel Angel Martínez Martínez, Marie-Arlette Carlotti und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

—

Fiona Hall, Lapo Pistelli und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0178)

(Der Entschließungsantrag B6-0304/2005 ist hinfällig.)

5.4.   Lage in Kirgisistan und in Zentralasien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0295/2005, B6-0296/2005, B6-0297/2005, B6-0298/2005, B6-0299/2005 und B6-0306/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0295/2005

(ersetzt B6-0295/2005, B6-0296/2005, B6-0297/2005, B6-0298/2005, B6-0299/2005 und B6-0306/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Armin Laschet und Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Jan Marinus Wiersma und Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion,

—

Ona Juknevičienė und Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Bart Staes und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0179)

5.5.   Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0290/2005/rev

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0180)

5.6.   EP-Haushaltsvoranschlag 2006 (Abstimmung)

Bericht: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Valdis Dombrovskis (A6-0106/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es sprechen Hans-Peter Martin, der unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Redebeiträge (Punkt 12 des Protokolls vom 09.05.2005 und Punkt 13 des Protokolls vom 11.05.2005) erneut dagegen protestiert, dass über diesen Bericht abgestimmt werden soll, was er für unrechtmäßig hält, und Janusz Lewandowski, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, der auf das Verfahren verweist, das bei den Abstimmungen im Ausschuss angewandt wird.

Angenommen (P6_TA(2005)0181)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Valdis Dombrovskis, Berichterstatter, über die haushaltstechnischen Folgen der Annahme der Änderungsanträge 1 und 2.

5.7.   Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)

Bericht: Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0095/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0182)

5.8.   Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Luis Francisco Herrero-Tejedor (A6-0111/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0183)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg — B6-0290/2005

Aldis Kuškis, Laima Liucija Andrikienė, Nicola Zingaretti, Tunne Kelam, Michael Gahler, Vytautas Landsbergis, Zita Pleštinská

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg — B6-0290/2005

—

Ziffer 1, 2. Teil

dafür: Hans-Peter Martin

—

Ziffer 5, 2. Teil

dafür: Hans-Peter Martin

—

Ziffer 7, 2. Teil

dagegen: Malcolm Harbour

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Gary Titley

Lissy Gröner teilt mit, dass sie nicht an der Abstimmung teilgenommen hat.

Francis Wurtz teilt mit, dass die Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion nur an der Schlussabstimmung teilgenommen haben.

Bericht Valdis Dombrovskis — A6-0106/2005

—

Ziffer 19, 2. Teil

dafür: Ignasi Guardans Cambó, Gary Titley

Enthaltung: Malcolm Harbour

—

Änderungsantrag 18

dafür: Claude Turmes

—

Änderungsantrag 4

dafür: Claude Turmes

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: James Elles

Bericht Javier Moreno Sánchez — A6-0095/2005

—

Änderungsantrag 14

dagegen: Athanasios Pafilis, Georgios Toussas

—

Änderungsantrag 2

dagegen: Athanasios Pafilis, Georgios Toussas

Bericht Luis Francisco Herrero-Tejedor — A6-0111/2005

—

Änderungsantrag 10

dafür: Charles Tannock, Hans-Peter Martin

—

Änderungsantrag 12

dafür: Claude Turmes, Hans-Peter Martin

—

Änderungsantrag 15S

Enthaltung: Pedro Guerreiro

dagegen: Inés Ayala Sender, Elisabeth Schroedter

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

dagegen: Hans-Peter Martin

8.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. April 2005 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (16075/1/2004 — COM(2005)0170 — C6-0128/2005 — 2003/0107(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. April 2005 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (05571/6/2005 — 07788/2005 — COM(2005)0189 — C6-0129/2005 — 1992/0449B(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 13.05.2005.

9.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Witold Tomczak hat der Präsidentschaft ein Schreiben übermittelt, in dem er Schritte des Parlaments gegenüber den zuständigen polnischen Behörden zur Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität in einem Verfahren fordert, das vor dem Bezirksgericht Wielkopolski anhängig ist.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

—

EMPL-Ausschuss: Pier Antonio Panzeri.

11.   Tagesordnung

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten folgende Änderungen der Tagesordnung für die Sitzungen am 25. und 26. Mai 2005 vorgeschlagen hat:

Mittwoch 25. 5. 2005

1.

Das Ende der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu folgenden Berichten wird auf Mittwoch, den 18. 5. 2005, 12 Uhr festgesetzt:

—

Hartmut Nassauer (LIBE — A6-0137/2005) zur Geldwäsche, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus,

—

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (FEMM — A6-0132/2005) zu den Aktionsprogrammen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

2.

Die Behandlung folgende Berichte wird auf die Juni-I-Tagung vertagt:

—

Herbert Bösch (CONT): Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugs-bekämpfung,

—

Frederika Brepoels (ENVI — A6-0108/2005): Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

3.

Der Bericht Peter Skinner (ECON) zur Rückversicherung, der für die Abstimmungsstunde am Donnerstag angesetzt ist, wird mit Aussprache behandelt.

4.

Die gemeinsame Aussprache zu den Grundrechten (Berichte Kinga Gál und Claude Moraes) wird vorgezogen und erfolgt nach dem Bericht Cecilia Malmström.

5.

Die mündliche Anfrage an die Kommission (ECON — O-0069/2005) zu möglichen Börsenfusionen in der Europäischen Union und der zukünftigen Architektur der Finanzmärkte in der EU wird der Tagesordnung als letzter Punkt angefügt.

Fristen für die Einreichung:

—

Entschließungsanträge: Mittwoch, 18. 5. 2005, 12 Uhr

—

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 23. 5. 2005, 12 Uhr

Donnerstag 26. 5. 2005

1.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird auf die Juni-I-Tagung vertagt.

2.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und von Gemeinsamen Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache über Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) wird auf Dienstag, den 24. 5. 2005, 12 Uhr verlängert.

3.

Folgende Punkte sind für die Abstimmungsstunde vorgesehen:

—

Schlussabstimmung über den Bericht Niels Busk (AGRI — A6-0126/2005) zu besonderen Marktstützungsmaßnahmen (gemäß Artikel 52 Absatz 3)

—

Entschließungsantrag, eingereicht im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, gemäß Artikel 78 Absatz 3 zu der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)

Das Parlament erklärt sein Einverständnis mit diesen Änderungen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Heide Rühle hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 10.05.2005 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Bericht Alejandro Cercas — A6-0105/2005

—

Änderungsantrag 31

dagegen: Cem Özdemir, Othmar Karas

—

Änderungsantrag 49

dafür: Antonio López-Istúriz White

—

Änderungsantrag 52

dafür: Katerina Batzeli

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Misstrauensantrag gegen die Kommission

Der Präsident teilt gemäß Artikel 100 der Geschäftsordnung mit, dass ihm ein Misstrauensantrag gegen die Kommission betreffend den Schutz vor potentiellen Interessenskonflikten vorgelegt wurde, der von Nigel Farage und 76 weiteren Mitgliedern (siehe Anlage) unterzeichnet wurde (B6-0318/2005)

Dieser Misstrauensantrag wird der Kommission übermittelt.

Die Aussprache wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, dem 25. 5. 2005, gesetzt.

14.   Dürre in Spanien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dürre in Spanien

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fausto Correia, Cristina Gutiérrez-Cortines, Stavros Dimas und Inés Ayala Sender.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

María del Pilar Ayuso González, María Esther Herranz García, Cristina Gutiérrez-Cortines und Cristobal Montoro Romero im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Dürre in Spanien (B6-0307/2005),

—

Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Auswirkungen der Dürre in Spanien (B6-0308/2005),

—

Inés Ayala Sender, Rosa Miguélez Ramos, María Isabel Salinas García und María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion zur Dürre in Spanien (B6-0309/2005),

—

Ignasi Guardans Cambó und Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion zur Dürre in Spanien (B6-0310/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.4 des Protokolls vom 12.05.2005

15.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 3 des Protokolls vom 10.05.2005)

15.1.   Togo

Entschließungsanträge B6-0282/2005, B6-0285/2005, B6-0288/2005, B6-0311/2005, B6-0312/2005 und B6-0314/2005

Alyn Smith und Michael Gahler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 12.05.2005

15.2.   Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation

Entschließungsanträge B6-0283/2005, B6-0286/2005, B6-0291/2005, B6-0292/2005, B6-0294/2005 und B6-0316/2005

Gyula Hegyi, Esko Seppänen, Sepp Kusstatscher, István Szent-Iványi, Marcin Libicki und Tunne Kelam erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 12.05.2005

15.3.   Lage der Menschenrechte in Birma/Myanman

Entschließungsanträge B6-0284/2005, B6-0287/2005, B6-0289/2005, B6-0293/2005, B6-0313/2005 und B6-0315/2005

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 12.05.2005.

16.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

16.1.   Togo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0282/2005, B6-0285/2005, B6-0288/2005, B6-0311/2005, B6-0312/2005 und B6-0314/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0282/2005

(ersetzt B6-0282/2005, B6-0285/2005, B6-0288/2005, B6-0312/2005 und B6-0314/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Pasqualina Napoletano und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion,

—

Marie-Hélène Aubert und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0184)

(Der Entschließungsantrag B6-0311/2005 ist hinfällig.)

16.2.   Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0283/2005, B6-0286/2005, B6-0291/2005, B6-0292/2005, B6-0294/2005 und B6-0316/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0283/2005

(ersetzt B6-0283/2005, B6-0286/2005, B6-0291/2005, B6-0292/2005, B6-0294/2005 und B6-0316/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

György Schöpflin, Tunne Kelam und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano, Reino Paasilinna und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion,

—

Toomas Savi, István Szent-Iványi, Paavo Väyrynen und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Satu Hassi, Bart Staes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Esko Seppänen und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Anna Elzbieta Fotyga und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0185)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Tunne Kelam schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 3 vor, die angenommen wird.

16.3.   Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0284/2005, B6-0287/2005, B6-0289/2005, B6-0293/2005, B6-0313/2005 und B6-0315/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0284/2005

(ersetzt B6-0284/2005, B6-0287/2005, B6-0289/2005, B6-0293/2005, B6-0313/2005 und B6-0315/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Bernd Posselt, Charles Tannock und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Frithjof Schmidt und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Vittorio Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0186)

16.4.   Dürre in Spanien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0307/2005, B6-0308/2005, B6-0309/2005 und B6-0310/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0307/2005

(ersetzt B6-0307/2005, B6-0308/2005, B6-0309/2005 und B6-0310/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

María del Pilar Ayuso González, María Esther Herranz García, Cristina Gutiérrez-Cortines und Cristobal Montoro Romero im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Inés Ayala Sender, Rosa Miguélez Ramos, María Isabel Salinas García und María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion

—

Ignasi Guardans Cambó und Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion

—

Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

—

Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0187)

*

* *

Es spricht Paul Rübig, der darum ersucht, dass vor dem Beginn der Abstimmungsstunde künftig eine Pause von einer Viertelstunde eingelegt wird (Der Präsident nimmt das Anliegen zur Kenntnis und wird es dem Präsidium übermitteln).

17.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung:

FEMM-Ausschuss:

—

Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (COM(2005)0119 [01] — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, ENVI, TRAN, AGRI, FEMM)

BUDG-Ausschuss:

—

Anhörung zu den Optionen für den Ausbau des Systems der Europaschulen (2004/2237(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

(mitberatend: BUDG)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse:

JURI-Ausschuss:

—

Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI))

(mitberatend: LIBE)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, IMCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. 5. 2005)

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (COM(2004)0582 — C6-0119/2004 — 2004/0203(COD))

(mitberatend: ECON)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, IMCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. 5. 2005)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO):

AFET-Ausschuss:

—

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (2005/2057(INI))

(mitberatend: DEVE, INTA)

—

Die transatlantischen Beziehungen (2005/2056(INI))

(mitberatend: INTA, LIBE)

—

Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt (2005/2058(INI))

(mitberatend: INTA)

DEVE-Ausschuss:

—

Bedeutende und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (2005/2047(INI))

(mitberatend: INTA, BUDG, ENVI, FEMM)

ECON-Ausschuss:

—

Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Jahr 2004 (2005/2048(INI))

EMPL-Ausschuss:

—

Die soziale Dimension der Globalisierung (2005/2061 (INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, INTA)

ENVI-Ausschuss:

—

Gemeinschaftstrategie für Quecksilber (2005/2050(INI))

(mitberatend: ITRE)

—

Bewältigung des globalen Klimawandels (2005/2049(INI))

(mitberatend: DEVE, ITRE)

—

Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung (2005/2051 (INI))

(mitberatend: ECON, EMPL, ITRE)

ITRE-Ausschuss:

—

Regulierung der Märkte für elektronische Kommunikationsmittel in Europa 2004 (2005/2052(INI))

(mitberatend: ECON, IMCO, JURI)

AGRI-Ausschuss:

—

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (2005/2053(INI))

—

Umsetzung der forstwirtschaftlichen Strategie der Europäischen Union (2005/2054(INI))

(mitberatend: ENVI)

JURI-Ausschuss:

—

Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI))

(mitberatend: LIBE)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, IMCO

LIBE-Ausschuss:

—

Unionsbürgerschaft — 4. Bericht (2005/2060(INI))

(mitberatend: CULT, AFCO, PETI)

—

Gemeinsames Vorgehen bei der Steuerung der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen (2005/2059 (INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, INTA, EMPL, CULT, FEMM)

18.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Dok.Nr.

Verfasser/in

Unterschriften

5/2005

Caroline Lucas, Claude Moraes, Sarah Ludford, Philip Bushill-Matthews und Alain Lipietz

70

6/2005

Cristiana Muscardini

141

7/2005

Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček

30

8/2005

Marie Anne Isler Béguin

33

9/2005

Robert Evans und Neena Gill

18

10/2005

Andreas Mölzer

11

11/2005

Glyn Ford

30

12/2005

Maciej Marian Giertych, Johannes Blokland, Kathy Sinnott und Patrick Louis

29

13/2005

Diana Wallis, John Bowis, Charles Tannock, Catherine Stihler und Jean Lambert

91

14/2005

Patrick Gaubert, Timothy Kirkhope und Luis Francisco Herrero-Tejedor

21

15/2005

Marielle De Sarnez und Bernard Lehideux

54

16/2005

Daniel Marc Cohn-Bendit, Andrew Duff, Alain Lamassoure und Hannes Swoboda

41

17/2005

Maciej Marian Giertych und Sylwester Chruszcz

19

18/2005

Michael Cramer, Bronisław Geremek, Bogusław Liberadzki, Erik Meijer und Paul Rübig

50

19/2005

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen

14

20/2005

Neil Parish, Paulo Casaca, Marios Matsakis, Caroline Lucas und Miguel Portas

161

21/2005

Albert Jan Maat, Camiel Eurlings, Niels Busk, Edith Mastenbroek und Struan Stevenson

77

22/2005

Roselyne Bachelot-Narquin, Pierre Schapira und Patrick Gaubert

21

23/2005

Robert Evans, Richard Falbr, Helmut Kühne, Thomas Mann und Klaus-Heiner Lehne

9

24/2005

Wojciech Roszkowski

37

25/2005

Maciej Marian Giertych

3

26/2005

Andreas Mölzer

3

27/2005

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen

3

19.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

20.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 25.05.2005/26.05.2005 statt.

21.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbey, Correia, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gal'a, Galeote Quecedo, García Pérez, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, GuardansCambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kolíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Poettering, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zaleski, Zani, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus

Entschließungsantrag: Β6-0277/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag (B6-0277/2005) Umweltausschuss

Ziffer 4 Spiegelstrich 1

1

Verts/ALE und Frau SCHEELE

NA

-

234, 276, 18

Ziffer 4 nach Spiegelstrich 3

2

Verts/ALE und GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1

2.   Klimawandel

Entschließungsantrag: B6-0278/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag (B6-0278/2005) Umweltausschuss

Ziffer 11

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

529, 11, 14

2/NA

-

244, 282, 14

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

Ziffer 11

1. Teil: Text ohne die Worte beispielsweise … Handelssanktionen

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Ziffer 11

3.   Lage im Sudan

Entschließungsanträge: B6-0300/2005, B6-0301/2005, B6-0302/2005, B6-0303/2005, B6-0304/2005, B6-0305/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B6-0300/2005) (PPE-DE, PSE, Verts/ALE, ALDE und GUE/NGL)

nach Ziffer 8

1

Verts/ALE

 

-

 

nach Ziffer 9

2

UEN

 

+

 

nach Ziffer 11

3

UEN

 

+

 

4

ALDE

 

-

 

nach Ziffer 19

5

GUE/NGL

 

+

 

Ziffer 20

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Ziffer 23

6

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0300/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0301/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0302/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0303/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0304/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0305/2005

 

ALDE

 

↓

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, GUE/NGL:

Ziffer 20

1. Teil: Text bis … ausgezahlt wird

2. Teil: Rest

4.   Lage in Kirgisistan und in Zentralasien

Entschließungsanträge: B6-0295/2005, B6-0296/2005, B6-0297/2005, B6-0298/2005, B6-0299/2005, B6-0306/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B6-0295/2005) (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Ziffer 6

2

PPE-DE

 

+

 

Erwägung D

1

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0295/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0296/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0297/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0298/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0299/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0306/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

5.   Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg

Entschließungsantrag: 6-0290/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag von sechs Fraktionen [PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, IND/DEM und UEN] (B6-0290/2005/rev)

Ziffer 1

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

433, 48, 35

Ziffer 5

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

437, 73, 11

Ziffer 6

6

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

466, 40, 18

Ziffer 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

429, 61, 15

2/NA

+

349, 147, 14

Ziffer 8

§

ursprünglicher Text

NA

+

438, 75, 14

Erwägung A

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

463, 29, 27

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

460, 47,14

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

452, 44, 15

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

438, 70, 14

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

463, 49, 33

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Ziffer 7 und Schlussabstimmung

UEN: Schlussabstimmung:

IND/DEM: Ziffern 7 und 8, Erwägung A (2. Teil), Erwägung D (2. Teil), Erwägung G (2. Teil), Erwägung J (2.Teil), Ziffer 1 (2. Teil), Ziffer 5 (2. Teil), Ziffer 6 (2. Teil)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Ziffer 8 und Erwägung J

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE:

Ziffer 7

1. Teil: Text bis europäischen Kontinent

2. Teil: Rest

IND/DEM

Erwägung A

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort nach

2. Teil: dieses Wort

Erwägung D

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort europäische

2. Teil: dieses Wort

Erwägung G

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort stalinistische

2. Teil: dieses Wort

Erwägung J

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte europäischen Integrationsprozesses und des

2. Teil: diese Worte

Ziffer 1

1. Teil: Text bis geben kann;

2. Teil: Rest

Ziffer 5

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte als Ausdruck … Bürger und ohne das Wort europäischen

2. Teil: diese Worte

Ziffer 6

1. Teil: Text bis bestimmen

2. Teil: Rest

6.   EP-Haushaltsvoranschlag 2006

Bericht: DOMBROVSKIS (A6-0106/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Ziffer 16

3

PPE-DE

EV

+

274, 235, 34

Ziffer 19

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

487, 18, 46

Ziffer 21

4

PPE-DE

 

+

 

Ziffer 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Ziffer 23

5

PPE-DE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Ziffer 28

1

Verts/ALE

NA

+

279, 226, 7

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Ziffer 29

2

Verts/ALE

EA

+

296, 249, 7

§

ursprünglicher Text

getr.

↓

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Ziffer 22

PSE, Verts/ALE, ALDE: Ziffer 23

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1

IND/DEM: Ziffer 19 (2. Teil)

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

Ziffer 19

1. Teil: Text bis bedauerlich;

2. Teil: Rest

7.   Entwicklungsagenda von Doha

Bericht: MORENO SÁNCHEZ (A6-0095/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Ziffer 1

10

GUE/NGL

NA

-

83, 454, 13

Ziffer 2

11

GUE/NGL

NA

-

82, 452, 15

nach Ziffer 2

12

GUE/NGL

 

-

 

Ziffer 5

7

PSE

 

+

 

Ziffer 14

13

GUE/NGL

NA

-

98, 449, 7

Ziffer 15

14

GUE/NGL

NA

-

87, 455, 7

nach Ziffer 17

5

Verts/ALE

NA

-

64,461, 21

nach Ziffer 18

3

Verts/ALE

NA

-

87, 455, 10

Ziffer 21

15

GUE/NGL

 

-

 

Ziffer 22

16

GUE/NGL

NA

-

74, 469, 6

6/rev2

PSE

 

Z

 

9

KADER ARIF u. a.

NA

-

237, 283, 16

2

PPE-DE

NA

-

241, 298, 15

Ziffer 24

17

GUE/NGL

NA

-

85, 459, 6

Ziffer 30

18

GUE/NGL

NA

-

70, 450, 28

nach Ziffer 31

4

Verts/ALE

NA

-

84, 460, 5

Ziffer 32

8

PSE

 

+

 

Erwägung I

1

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

437, 94, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2, 3, 4, 5, 6 und 9

PPE-DE: Schlussabstimmung:

GUE/NGL: Änd. 10, 11, 13, 14, 16, 2, 9, 17, 18 und Schlussabstimmung

M. Kader Arif u. a.: Änd. 9

8.   Informations- und Komunikationsstrategie der Europäischen Union

Bericht: HERRERO-TEJED OR (A6-0111/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Ziffer 1

7

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 2

8

IND/DEM

 

-

 

nach Ziffer 2

3

ALDE

 

+

 

Ziffer 3

9

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 4

10

IND/DEM

NA

-

83, 441, 12

Ziffer 5

11S

IND/DEM

NA

-

52, 451, 32

Ziffer 6

12

IND/DEM

NA

-

43, 473, 15

Ziffer 9

1S=

13S=

Verts/ALE

IND/DEM

NA

-

113, 388, 27

Ziffer 10

14

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 11

31

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Ziffer 20

15S

IND/DEM

NA

-

111, 354, 40

Ziffer 21

16

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 22

32S

PPE-DE

 

Z

 

Ziffer 23

17

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 26

18S

IND/DEM

 

-

 

33

PPE-DE

 

+

 

Ziffer 31

19

IND/DEM

NA

-

84, 430, 13

Ziffer 32

20

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 34

21

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 36

§

ursprünglicher Text

NA

+

477, 39, 14

Ziffer 37

22S=

34S=

IND/DEM

PPE-DE

NA

+

503, 19, 3

Ziffer 38

29

PPE-DE

 

+

 

Ziffer 39

23

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 40

24

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 41

25S

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 42

26

IND/DEM

 

-

 

nach Ziffer 44

30

PPE-DE

 

+

 

Ziffer 45

27S

IND/DEM

 

-

 

Ziffer 47

28

IND/DEM

 

-

 

2

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung Β

4

IND/DEM

NA

-

95, 384, 37

Erwägung C

5

IND/DEM

 

-

 

Erwägung E

6

IND/DEM

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

398, 54, 55

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE:

Änd. 31

1. Teil: Text ohne die Worte beispielsweise Medien … Bildung

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 4 und 11

IND/DEM: Änd. 10, 12, 13, 15, 19, 22, Ziffer 36 und Schlussabstimmung

9.   Togo

Entschließungsanträge B6-0282/2005, B6-0285/2005, B6-0288/2005, B6-0311/2005, B6-0312/2005, B6-0314/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0282/2005 (PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

56, 3, 4

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0282/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0285/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0288/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0311/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0312/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0314/2005

 

UEN

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

10.   Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation

Entschließungsanträge: B6-0283/2005, B6-0286/2005, B6-0291/2005, B6-0292/2005, B6-0294/2005, B6-0316/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0283/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

Ziffer 3 mündlich geändert

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0283/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0286/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0291/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0292/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0294/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0316/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

M. Herr Kelam hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, durch den 4. Februar 2005 durch 19. Dezember 2004 ersetzt wird.

11.   Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar

Entschließungsanträge: B6-0284/2005, B6-0287/2005, B6-0289/2005, B6-0293/2005, B6-0313/2005, B6-0315/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0284/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL et UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

65, 0, 3

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0284/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0287/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0289/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0293/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0313/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0315/2005

 

UEN

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

12.   Dürre in Spanien

Entschließungsanträge: B6-0307/2005, B6-0308/2005, B6-0309/2005, B6-0310/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

ΝΑ/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0307/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL et UEN)

nach Ziffer 1

1

GUE/NGL

 

-

 

Ziffer 2

§

ursprünglicher Text

getr.

+

 

Ziffer 4

§

ursprünglicher Text

getr.

+

 

Ziffer 6

§

ursprünglicher Text

getr.

+

 

nach Ziffer 11

2

Verts/ALE

NA

-

17, 48, 3

nach Ziffer 18

3

ALDE

NA

-

12, 55, 1

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0307/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0308/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0309/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0310/2005

 

ALDE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2

ALDE: And. 3

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Ziffern 2, 4 und 6

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICGEN ABSTIMMUNGEN

1.   B6-0277/2005 — Übereinkommen von Århus

Ja-Stimmen: 50

ALDE: Guardans Cambó, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Higgins, Kratsa-Tsagaropoulou, Panayotopoulos-Cassiotou, Seeberg, Škottová

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto

Nein-Stimmen: 126

PPE-DE: Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Paleckis

UEN: Aylward, Camre, Janowski, Krasts, Ó Neachtain, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Borghezio, Louis, Speroni

NI: Allister, Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Ventre

PSE: Lehtinen

Verts/ALE: van Buitenen

2.   B6-0278/2005 — Klimawandel

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Mote

PPE-DE: Ibrisagic, Seeberg

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez

PPE-DE: Pieper

Verts/ALE: van Buitenen

3.   B6-0278/2005 — Klimawandel

Ja-Stimmen: 244

ALDE: Deprez

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Giertych, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Atkins, Laschet, Mauro, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 282

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Mote, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Louis

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez

PPE-DE: Pieper

Verts/ALE: van Buitenen

4.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 433

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 48

GUE/NGL: Adamou, Musacchio, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Buzek, Herranz García, López-Istúriz White

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Glante, Lambrinidis, Matsouka, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 35

ALDE: Chiesa, Maaten

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Hannan, Lauk, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Haug, Krehl, Scheele

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

5.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 73

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Berlinguer, D'Alema, Lambrinidis, Matsouka, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

ALDE: Chiesa, Maaten

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Haug, Kindermann, Krehl

Verts/ALE: van Buitenen, de Groen-Kouwenhoven, Lucas

6.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 466

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 40

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Xenogiannakopoulou

Enthaltungen: 18

ALDE: Chiesa, Maaten

IND/DEM: Louis

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PSE: Berlinguer, Haug, Kindermann, Krehl, Prets

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

7.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 429

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 61

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Lambrinidis, Matsouka

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa, Maaten

IND/DEM: Bonde, Louis

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Kozlík, Mote

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl

Verts/ALE: van Buitenen

8.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 349

ALDE: De Sarnez, Ludford, Mohácsi, Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cramer, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Kusstatscher

Nein-Stimmen: 147

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Lehideux, Letta, Manders, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 14

ALDE: Kułakowski, Maaten

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Claeys, Kozlík, Mote

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda

9.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

NI: Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 75

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Xenogiannakopoulou

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

ALDE: Chiesa, Maaten

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

10.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Matsouka, Tzampazi

Enthaltungen: 27

ALDE: Chiesa, Maaten

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli

PSE: Berlinguer, Haug, Kindermann, Krehl, Prets, Scheele

Verts/ALE: van Buitenen

11.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Wohlin

NI: Claeys, Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 47

ALDE: Cavada

GUE/NGL: Adamou

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

ALDE: Chiesa, Maaten

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kozlík

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl

Verts/ALE: van Buitenen

12.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 452

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 44

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Romagnoli

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Matsouka, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa, Maaten, Starkevičiūtė

NI: Baco, Dillen, Kozlík, Mote

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl, Lienemann, Prets

Verts/ALE: van Buitenen

13.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 70

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

ALDE: Chiesa, Maaten, Starkevičiūtė

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Rutowicz

PSE: Berlinguer, D'Alema, Haug, Kindermann, Krehl, Prets

Verts/ALE: van Buitenen

14.   RC — B6-0290/2005 — Zukunft Europas

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Giertych, Goudin, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 49

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wise

NI: Bobošíková

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Enthaltungen: 33

ALDE: Duff, Maaten, Ries

GUE/NGL: de Brún, Kaufmann, McDonald

IND/DEM: Louis, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Duchoň, Fajmon, Hannan, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berlinguer, Fava, Haug, Kindermann, Krehl, Leichtfried, Prets, Vincenzi

Verts/ALE: van Buitenen, de Groen-Kouwenhoven, Lucas, Schlyter

15.   Bericht Dombrovskis A6-0106/2005

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

ALDE: Guardans Cambó

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Mote

PSE: Pleguezuelos Aguilar, Titley

Verts/ALE: Breyer

Enthaltungen: 46

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Mastenbroek

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Dombrovskis A6-0106/2005

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Fatuzzo, Gräßle, Grosch, Mauro, Parish, Podkański, Tannock

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Foglietta, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 226

ALDE: Andrejevs, Klinz, Krahmer, Kułakowski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hasse Ferreira

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley Janowski, Kamiński, Libicki, Pirilli, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 7

NI: Claeys, Gollnisch

PSE: Leichtfried

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter, Voggenhuber

17.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Romagnoli

PSE: dos Santos

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 454

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter

PSE: Ferreira Anne

Verts/ALE: van Buitenen

18.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 82

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Romagnoli

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Paasilinna, Tarabella, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 452

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Bonde, Louis

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez

Verts/ALE: van Buitenen

19.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 98

ALDE: Chiesa, Letta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Cederschiöld, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Cercas, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kristensen, Rasmussen, Segelström, Valenciano Martínez-Orozco, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: McDonald

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Baco, Claeys, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 87

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Resetarits

PPE-DE: Cederschiöld, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Cercas, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kristensen, Rasmussen, Segelström, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 7

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: McDonald

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Leichtfried

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 64

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis

NI: Resetarits

PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Zahradil

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 461

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Foglietta, Fotyga, Libicki, Muscardini, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Salvini, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kamiński, Krasts, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 87

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Resetarits, Rutowicz

PSE: Arif, Bono, Carlotti, Castex, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Douay El Khadraoui, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Lienemann, Patrie, Roure, Scheele, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, Dobolyi, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Borghezio, Louis, Salvini, Speroni

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Obiols i Germà

UEN: Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Romagnoli

PSE: Lehtinen, Tabajdi

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 6

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

24.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 237

ALDE: Cavada, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gibault, Lehideux

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 283

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Di Pietro, Duquesne, Ek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Tabajdi

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

25.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 241

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Fotyga, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 298

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Titford, Whittaker, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: del Castillo Vera, Florenz, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Lewandowski, Mauro, Pieper

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Borghezio, Louis, Speroni

NI: Allister, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lauk

UEN: Bielan, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 85

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

PPE-DE: del Castillo Vera, Wuermeling

PSE: Arif, Carlotti, Castex, Cercas, Cottigny De Keyser, Désir, De Vits, Douay El Khadraoui, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Lienemann, Roure, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 459

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, Dobolyi, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Goudin, Louis

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: van Buitenen

27.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 70

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Guellec, Wuermeling

PSE: Napoletano, Vincenzi

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, Dobolyi, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 28

IND/DEM: Borghezio, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Resetarits

PSE: Arif, Bono, Carlotti, Castex, Cottigny Désir, De Vits, Douay El Khadraoui, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Roure, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 84

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Jałowiecki, Kušķis, Kuźmiuk, Mato Adrover

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Flautre, Trüpel

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

29.   Bericht Moreno Sanchez A6-0095/2005

Ja-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 94

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Elles, Mauro, Mayer, Reul

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík

PSE: Hamon, Leichtfried, Scheele, Van Lancker

Verts/ALE: van Buitenen

30.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Mote

PPE-DE: Ashworth, Beazley Bowis, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Parish, Podkański, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Kristensen, Panzeri

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Breyer, Schlyter

Nein-Stimmen: 441

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Kaufmann, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Resetarits, Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

31.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 52

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Pafilis, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Mote

PPE-DE: Cederschiöld, Ibrisagic

PSE: Paleckis

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 451

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Podkański

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

32.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 43

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún, Henin, Krarup, McDonald, Pafilis, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Mote

PSE: Rosati

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

33.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Jäätteenmäki, Jensen, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Cederschiöld, Ibrisagic, Podkański

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Beazley Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Parish, Purvis, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

34.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 111

ALDE: Budreikaitė, Chatzimarkakis, Duquesne, Hennis-Plasschaert, Prodi, Sbarbati

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Krarup, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Bauer, Becsey, Brepoels, Buzek, Daul, De Veyrac, Dionisi, Dover, Duchoň, Gräßle, Gyürk, Higgins, Hoppenstedt, Kelam, Mato Adrover, Millán Mon, Mitchell, Posselt, Roithová, Rudi Ubeda, Schnellhardt, Škottová, Ventre, Vernola, Vlasák, von Wogau, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Calabuig Rull, Casaca, Correia, Cottigny D'Alema, De Vits, Herczog, Honeyball, Howitt, Liberadzki, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Vincenzi

UEN: Bielan, Fotyga, Kamiński, Libicki, Szymański

Verts/ALE: Beer, Cohn-Bendit, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Turmes

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Ries, Samuelsen, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Portas, Strož

IND/DEM: Bonde, Farage, Nattrass

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brunetta, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbey, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Prets, Rapkay Rasmussen, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley Foglietta, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf Hassi, Jonckheer, Lichtenberger, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Figueiredo, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz

NI: Allister, Baco, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Atkins, Beazley Belet, Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Scheele

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

35.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 84

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli

PSE: Martin David

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 430

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Zahradil

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

36.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 477

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 39

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Mote

PPE-DE: Ibrisagic, Pleštinská

PSE: Hughes

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Krarup, McDonald, Pafilis, Svensson, Toussas

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez

Verts/ALE: van Buitenen

37.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 503

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Cederschiöld, Ibrisagic, Mauro

UEN: Aylward, Crowley Krasts, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Železný

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

38.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Mote, Mussolini

PPE-DE: Eurlings, Iturgaiz Angulo

PSE: Herczog

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 384

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 37

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Ibrisagic, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Muscat

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit

39.   Bericht Herrero-Tejedor A6-0111/2005

Ja-Stimmen: 398

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kułakowski, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Pannella, Prodi, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Vits, Douay El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 54

ALDE: Hennis-Plasschaert, Kacin, Lax, Oviir

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Krarup, McDonald, Pafilis, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Ibrisagic, Panayotopoulos-Cassiotou, Podkański

PSE: Guy-Quint

UEN: Crowley

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 55

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Baco

PPE-DE: Ashworth, Beazley Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Lauk, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: De Keyser, Dobolyi, Mann Erika

UEN: Camre, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

40.   RC — B6-0282/2005 — Togo

Ja-Stimmen: 56

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Seppänen, Strož

NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Daul, Deß, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Gahler, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kelam, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Schöpflin, Sommer, Varvitsiotis

PSE: Ayala Sender, Bullmann, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Sakalas, dos Santos

UEN: Libicki

Verts/ALE: Breyer, Kusstatscher, Lagendijk, Schlyter, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 3

IND/DEM: Batten, Nattrass, Wise

Enthaltungen: 4

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk

41.   RC — B6-0284/2005 — Birmanie

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, McDonald, Seppänen, Strož

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Tomczak

NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Daul, Deß, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Gahler, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kelam, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Schöpflin, Sommer, Varvitsiotis

PSE: Ayala Sender, Bullmann, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Mikko, Sakalas, dos Santos, Stihler

UEN: Libicki

Verts/ALE: Breyer, Kusstatscher, Lagendijk, Schlyter, Smith, Staes

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Batten, Nattrass, Wise

42.   RC — B6-0307/2005 — Dürre in Spanien

Ja-Stimmen: 17

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, McDonald, Seppänen, Strož

IND/DEM: Giertych, Krupa, Pęk, Tomczak

NI: Romagnoli

PSE: Kuc

Verts/ALE: Breyer, Kusstatscher, Lagendijk, Schlyter, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 48

ALDE: Matsakis

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Daul, Deß, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Gahler, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kelam, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Schöpflin, Sommer, Varvitsiotis

PSE: Ayala Sender, Bullmann, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Medina Ortega, Mikko, Sakalas, dos Santos, Stihler

UEN: Libicki

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Batten, Nattrass, Wise

43.   RC — B6-0307/2005 — Dürre in Spanien

Ja-Stimmen: 12

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, McDonald, Seppänen, Strož

Verts/ALE: Breyer, Kusstatscher, Lagendijk, Schlyter, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 55

IND/DEM: Batten, Giertych, Krupa, Nattrass, Pęk, Tomczak, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bowis, Daul, Deß, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Gahler, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kelam, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Rübig, Samaras, Schöpflin, Sommer, Varvitsiotis

PSE: Ayala Sender, Bullmann, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Guy-Quint, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Mikko, Sakalas, dos Santos, Stihler

UEN: Libicki

Enthaltungen: 1

NI: Romagnoli

ANLAGE III

MISSTRAUENSANTRAG

gegen die Kommission

betreffend den Schutz vor potentiellen Interessenkonflikten

(B6-0318/2005)

ALPHABETISCHE LISTE DER UNTERZEICHNER

Adwent Filip, Allister James Hugh, Attard-Montalto John, Baco Peter, Batten Gerard, Belder Bastiaan, Blokland Johannes, Bloom Godfrey, Bonde Jens-Peter, Booth Graham, Borghezio Mario, Brie André, van Buitenen Paul, Callanan Martin, Camre Mogens, Chruszcz Sylwester, Clark Derek, Couteaux Paul Marie, Czarnecki Marek, Czarnecki Ryszard, de Brun Bairbre, Evans Jill, Farage Nigel, Giertych Maciej, Goudin Hélène, Grabowski Dariusz, de Groen-Kouwenhoven Elly Guidoni Umberto, Hannan Daniel, Heaton-Harris Christopher, Helmer Roger, Hudghton Ian, Karatzaferis Georgios, Knapman Roger, Kozlik Sergej, Krarup Ole, Krupa Urszula, Liotard Kartika Tamara, Louis Patrick, Lucas Caroline, Lundgren Niels, McDonald Mary Lou, Markov Helmuth, Martin Hans-Peter, Masiel Jan Tadeusz, Meijer Erik, Mote Ashley, Natrass Michael Henry, Pek Bogdan, Pflüger Tobias, Piotrowski Miroslaw Mariusz, Portas Miguel, Ransdorf Miloslav, Remek Vladimir, Resetartis Karin, Rogalski Bogusław, Rutowicz Leopold Józef, Salvini Matteo, Schlyter Carl, Sinnott Kathy Sjöstedt Jonas, Speroni Francesco Enrico, Staes Bart, Sumberg David, Svenson Eva-Britt, Titford Jeffrey, Tomczak Witold, Uca Feleknas, Verges Paul, de Villiers Philippe, Wagenknech Sahra, Whittaker John, Wierzejski Wojciech, Wise Thomas, Wohlin Lars, Železný Vladimir, Zimmer Gabriele

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0176

Zweites Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf das am 25. Juni 1998 unterzeichnete Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) und auf das bevorstehende zweite Treffen der Vertragsparteien (MOP-2), das vom 25. bis 27. Mai 2005 in Almaty, Kasachstan, stattfindet,

—

unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B6-0237/2005 im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Århus-Übereinkommen am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten ist,

B.

in der Erwägung, dass das Århus-Übereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft sowie von der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der neuen Mitgliedstaaten, am 17. Februar 2005 ratifiziert wurde (1),

C.

in der Erwägung, dass zur Zeit 19 von 35 Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind,

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat die legislativen Instrumente zur Umsetzung des Århus-Übereinkommens zum Teil bereits angenommen haben (2), und in der Erwägung, dass über weitere legislative Instrumente zur Zeit zwischen Parlament und Rat verhandelt wird (3),

E.

in der Erwägung, dass das Århus-Übereinkommen die Behörden und die Bürger besser befähigt, ihrer individuellen und kollektiven Verantwortung zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt für das Wohlergehen jetziger und künftiger Generationen gerecht zu werden,

F.

in der Erwägung, dass das Protokoll von Kiew über die Schaffung von Registern zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen dazu beiträgt, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Verschmutzung zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern,

1.

fordert die Europäische Union mit Nachdruck auf, ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen auf transparente und konstruktive Weise gerecht zu werden;

2.

hält das zweite Treffen der Vertragsparteien für eine gute Gelegenheit, nicht nur die bisherigen Fortschritte zu prüfen, sondern auch über künftige Herausforderungen nachzudenken;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, zu gewährleisten, dass das Übereinkommen durch die Beschlüsse, die auf der MOP-2-Konferenz gefasst werden, weiter umgesetzt und entwickelt wird und dass zwischen dem Århus-Übereinkommen und den einschlägigen multilateralen Umweltabkommen Synergieeffekte geschaffen werden;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, insbesondere zu gewährleisten, dass

—

genaue Bestimmungen festgelegt werden, um eine effiziente und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen in Bezug auf genetisch veränderte Organismen zu garantieren, gegebenenfalls durch eine Änderung des Übereinkommens und seiner Anhänge;

—

ein auf Dauer angelegtes Finanzierungssystem eingeführt wird, um zu gewährleisten, dass abzusehen ist, welche Mittel zur Verfügung stehen;

—

der Einhaltungsmechanismus anhand der bisherigen Erfahrungen weiter verbessert wird;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die legislative Arbeit mit dem Ziel fortzusetzen, ein Legislativinstrument zur Umsetzung von Artikel 9 des Übereinkommens innerhalb der Europäischen Union zu verabschieden;

6.

unterstützt ausdrücklich die Arbeit anderer wichtiger internationaler Organisationen und Übereinkommen, insbesondere des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit; hält das Århus-Übereinkommen jedoch für das zuständige Forum für Überlegungen über die horizontalen Grundsätze des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten;

7.

drängt die Länder, die das Århus-Übereinkommen und das Protokoll von Kiew über die Schaffung von Registern zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen noch nicht ratifiziert haben, diese Ratifizierung vorzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass andere Länder, die nicht der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) angehören, auf Wunsch auch Vertragsparteien des Übereinkommens werden können;

8.

ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Delegation der Europäischen Union angehören, einen wesentlichen Beitrag leisten können, und geht daher davon aus, dass sie zumindest als Beobachter mit oder ohne Rederecht Zugang zu den EU-Koordinationssitzungen in Almaty bekommen werden;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) mit dem Ersuchen zu übermitteln, dass sie an alle Vertragsparteien, die nicht der Europäischen Union angehören, weitergeleitet wird.

(1)  Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Århus-Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26); Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(3)  Vorschlag für eine Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003)0622); Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003)0624).

P6_TA(2005)0177

Klimawandel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf das am 11. Dezember 1997 unterzeichnete Protokoll von Kyoto zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) sowie die Durchführungsverfahren zu dessen Umsetzung, die auf den Konferenzen der Vertragsparteien in Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002), Mailand (Dezember 2003) und Buenos Aires (Dezember 2004) angenommen wurden,

—

in Kenntnis des Beschlusses der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz (COP 10), im Mai 2005 ein Regierungsexpertentreffen einzuberufen, um einen informellen Informationsaustausch zu fördern, der Aktionen zur Emissionsminderung und Anpassung zum Gegenstand hat, durch die die Vertragsstaaten bei der weiteren Entwicklung wirksamer und angemessener Reaktionen auf den Klimawandel unterstützt werden sollen, sowie die von den jeweiligen Regierungen angenommenen Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen nach der UNFCCC und dem Protokoll von Kyoto,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere jene vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (1),

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Α.

in der Erwägung, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist und weltweit erhebliche negative Auswirkungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales hat und dass damit zu rechnen ist, dass er die nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gefährdet,

B.

in der Erwägung, dass die UNFCCC, die am 21. März 1994 in Kraft getreten ist und mittlerweile von 189 Parteien unterzeichnet wurde, einen Rahmen für Maßnahmen schafft, die auf eine Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre abzielen, um eine gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen zu verhindern,

C.

in der Erwägung, dass das Protokoll von Kyoto zur UNFCCC am 16. Februar 2005 in Kraft getreten ist, nachdem es von 146 Staaten und Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ratifiziert wurde, die für 61,6 % der Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 gemäß Anhang I verantwortlich waren,

D.

in der Erwägung, dass im Protokoll von Kyoto für die in Anhang I genannten Länder für den Zeitraum 2008-2012 verbindliche Emissionsreduktionsziele festgelegt sind; in der Erwägung, dass im Protokoll außerdem festgelegt ist, dass Verpflichtungen für die darauf folgenden Zeiträume mindestens sieben Jahre vor Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums geprüft werden sollen,

E.

in der Erwägung, dass bei der COP 10 in Buenos Aires im Dezember 2004 beschlossen wurde, im Mai 2005 ein Regierungsexpertentreffen einzuberufen, um den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten über Aktionen zur Emissionsminderung und Anpassung sowie über Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen zu fördern,

F.

in der Erwägung, dass die entwickelten Länder eine große Verantwortung für die Treibhausgasemissionen haben und daher eine Führungsrolle bei der Reduktion der Emissionen einnehmen sollten; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament stets gefordert hat, dass die Europäische Union eine solche Führungsrolle übernimmt,

G.

in der Erwägung, dass die Ziele des Protokolls von Kyoto eine wesentliche Voraussetzung für eine globale Strategie gegen den Klimawandel darstellen, dass jedoch bald weitere Ziele für den Zeitraum nach 2012 festgesetzt werden müssen, um Investitionssicherheit für Energiequellen mit geringerem CO2-Ausstoß, Technologien mit geringeren Treibhausgas-Emissionen und erneuerbare Energien zu schaffen und Investitionen in damit nicht vereinbare Energieinfrastrukturen zu verhindern; in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auch Innovationschancen und -anreize entsprechend den in der Lissabon-Agenda festgesetzten Zielen bieten,

H.

in der Erwägung, dass das Ziel, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg unter der Marke von 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten, auch im Rahmen der UNFCCC und des Protokolls von Kyoto festgelegt werden sollte,

I.

in der Erwägung, dass jüngsten wissenschaftlichen Berichten zufolge das Risiko, die +2°C-Grenze zu überschreiten, bei etwa 85 % liegt, wenn die Treibhausgaskonzentrationen bei 550 ppm (CO2-eq) stabilisiert werden, und bei etwa 50 %, wenn sie bei 450 ppm stabilisiert werden; in der Erwägung, dass in diesen Berichten daher betont wird, dass die Welt viel weniger Zeit haben könnte, um mit der Reduzierung der Gesamtemissionen von Treibhausgasen zu beginnen, als bislang angenommen wurde, wenn vermieden werden soll, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau überschreitet, und somit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden soll; in der Erwägung, dass dies für alle größeren Treibhausgasemittenten eine stärkere Einschränkung der Emissionen in naher Zukunft erfordern könnte, und daher unter nachdrücklichem Hinweis darauf, wie wichtig verstärkte globale Anstrengungen sind,

1.

begrüßt den in Buenos Aires gefassten Beschluss, wonach ein Regierungsexpertentreffen stattfinden soll; bedauert jedoch, dass bei der COP 10 trotz der Bemühungen der EU-Delegation nur ein sehr beschränktes Mandat für dieses Treffen vereinbart wurde;

2.

ist zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union bei den internationalen Bemühungen um eine Bekämpfung des Klimawechsels ihre Führungsrolle beibehalten sollte; betont, dass ein dreigleisiger Ansatz notwendig ist, um die EU-Klimapolitik zuhause zu stützen: Verringerung der Energieintensität der EU-Wirtschaft um 2-2,5 % jährlich, erhebliche Erhöhung des Anteils der alternativen Energieträger am Gesamt-energiemix und wesentliche Aufstockung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Energienutzung; betont, dass der Verkehrssektor eine enorme Herausforderung darstellt und dass neue und innovative Politiken erforderlich sind, um die Emissionen des Straßen-, Luft- und Seeverkehrs zu verringern, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Vorschläge für rentable Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme vorzulegen;

3.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und insbesondere die Tatsache, dass für die Gruppe der entwickelten Länder Reduktionsziele in der Größenordnung von 15-30 % bis 2020 vereinbart wurden; bedauert jedoch, dass der Europäische Rat keinerlei Äußerungen zu längerfristigen Reduktionszielen gemacht hat, und regt an, eine Reduktion in der Größenordnung von 60-80 % bis 2050 zu fordern;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei dem bevorstehenden Regierungsexpertentreffen im Namen der Europäischen Union Vorschläge für eine künftige Regelung vorzulegen, die mit dem Ziel der Europäischen Union im Einklang stehen, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg unter der Marke von 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten — wonach die globalen Treibhausgasemissionen also in den nächsten beiden Jahrzehnten ihren Höhepunkt erreichen würden —, und in deren Rahmen die Grundsätze der Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Verantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit gewahrt werden;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für eine künftige Strategie auf der Grundlage des Protokolls von Kyoto sowie der Ökoinnovation und der Entwicklung von Umwelttechnologien mit besonderem Schwerpunkt auf dem Energie- und dem Verkehrssektor vorzulegen und diesen Vorschlägen im Rahmen der maßgeblichen politischen Initiativen wie dem Aktionsplan für Umwelttechnologie, dem Siebten Forschungsrahmenprogramm usw. besonderen Vorrang einzuräumen; ist der Ansicht, dass Bemühungen unternommen werden sollten, um mit verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den fortschrittlichsten Entwicklungsländern;

6.

fordert nachdrücklich, dass sich das Regierungsexpertentreffen auf die Frage konzentriert, wie man in der Zeit nach 2012 im Rahmen der UNFCCC und des Protokolls von Kyoto wirksam und angemessen auf den Klimawandel reagieren kann; fordert, dass ein schriftlicher Bericht über die Ergebnisse des Treffens veröffentlicht wird, der die Grundlage der formellen Verhandlungen für den Verpflichtungszeitraum nach 2012 bilden sollte, die 2005 aufgenommen werden;

7.

ist der Ansicht, dass die künftige Regelung auf gemeinsamen, aber differenzierten Zuständigkeiten, auf weiteren und stärkeren Emissionsreduktionen und auf der Einbeziehung von mehr Ländern — insbesondere der USA einerseits und Indiens und Chinas und anderer fortschrittlicher Entwicklungsländer andererseits — in die Bemühungen um eine Reduzierung beruhen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, in ihren Dialogen mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, China und Indien, die Notwendigkeit des Klimaschutzes besonders hervorzuheben;

8.

ist der Ansicht, dass international konkurrierende Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrieunternehmen, einen sektorbezogenen Ansatz für die künftigen internationalen Reduktionsziele benötigen, um weltweit gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen solchen sektorbezogenen Ansatz in die Diskussionen aufzunehmen;

9.

ist sich der Gefahr einer Verlagerung der Emissionsquellen in die fortschrittlicheren Entwicklungsländer bewusst;

10.

fordert die Staaten, die das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert haben, auf, dies so rasch wie möglich zu tun; fordert die Vereinigten Staaten und Australien auf, ihre Entscheidung gegen eine Beteiligung zu überdenken und als ersten Schritt ihrer Verpflichtung im Rahmen der UNFCCC zur Verringerung der Emissionen auf das Niveau von 1990 nachzukommen;

11.

fordert die Kommission auf, in allen Kosten-Nutzen-Analysen von Klimamaßnahmen die Möglichkeit zu berücksichtigen, Ausgleichsmaßnahmen an den Grenzen im Bereich des Handels zu ergreifen, um eventuelle Wettbewerbsvorteile von Produzenten in industrialisierten Staaten ohne Emissionsauflagen auszugleichen;

12.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Finanzhilfe für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder aufgestockt werden muss; betont ferner, dass das Wirtschaftswachstum ein Recht aller Entwicklungsländer ist; erkennt jedoch an, dass Entwicklungsländer nicht die umweltschädlichen Praktiken der industrialisierten Länder übernehmen müssen und dass die Europäischen Union starke Mechanismen entwickeln sollte, z.B. durch Ausfuhrkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten, um die Nutzung fortschrittlicher Technologien im Energie- und im Verkehrssektor in den Entwicklungsländern zu unterstützen und so eine Entwicklung auf der Grundlage eines geringen CO2-Ausstoßes zu fördern;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, messbare Fortschritte hin zu einer Wirtschaft mit einem geringen CO2-Ausstoß zu machen; ermutigt alle Mitgliedstaaten, ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren sowohl untereinander als auch mit Staaten in anderen Teilen der Welt auszutauschen;

14.

fordert den künftigen britischen und österreichischen Ratsvorsitz auf, dafür zu sorgen, dass die Impulse auf dem Gebiet des Klimawandels erhalten bleiben und sogar noch verstärkt werden, während die Verpflichtungen verschärft werden und sich die Zahl der internationalen Teilnehmer an diesem Prozess erhöht;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UNFCCC mit dem Ersuchen zu übermitteln, dass sie an alle Vertragsparteien, die nicht der Europäischen Union angehören, weitergeleitet wird.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0005.

P6_TA(2005)0178

Lage im Sudan

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sudan

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einschließlich der Resolution 1593 (2005) zur Lage im Sudan und der Resolution 1564(2004), aufgrund welcher der Bericht der Internationalen Darfur-Untersuchungskommission vom 25. Januar 2005 an den UN-Generalsekretär erstellt wurde,

—

in Kenntnis des Aktionsplans für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,

—

in Kenntnis des umfassenden Friedensabkommens, das am 9. Januar 2005 von der Regierung des Sudan und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A) in Nairobi unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1) und die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 angenommene Entschließung AKP-EU 3777/05 zur Lage im Sudan,

—

in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen vom 26. April 2005 über die Lage im Sudan,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das umfassende Friedensabkommen getrennte Streitkräfte und den Rückzug von 91 000 Mann starken Regierungstruppen aus dem Süden innerhalb von zweieinhalb Jahren und der SPLA aus dem Norden innerhalb von 8 Monaten, eine gleiche Aufteilung der Erdöleinkünfte und die Abhaltung von Wahlen nach drei Jahren vorsieht,

B.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1593(2005) beschlossen hat, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit der seit 2002 in Darfur bestehenden Lage zu befassen,

C.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha am 31. Dezember 2004 zwar zu begrüßen ist, die Gewalt in Darfur aber von allen Seiten andauert, wobei die Regierung des Sudan mit Luftangriffen weiterhin gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt und bisher weder die Janjaweed aufgelöst noch die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hat; besorgt über die dramatische Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen durch die Rebellen,

D.

in der Erwägung, dass die Internationale Untersuchungskommission in ihrem Bericht erklärt hat, dass in Darfur Kriegsverbrechen begangen wurden, die in Schwere und Abscheulichkeit einem Völkermord gleichzusetzen sind, darunter wahllose Angriffe unter Einschluss von Morden an der Zivilbevölkerung, Folter, erzwungenem Verschwinden von Personen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt, und zu dem Schluss gelangt ist, dass diejenigen, die als die möglicherweise für [diese] Verbrechen verantwortlichen Personen ermittelt wurden, Einzeltäter sind, unter anderem Beamte der sudanesischen Regierung, Mitglieder der Milizen, Mitglieder der Rebellengruppen und gewisse ausländische Armeeoffiziere, die im eigenen Namen gehandelt haben,

E.

in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission zu folgendem Schluss gelangt ist: Das sudanesische Justizsystem ist nicht in der Lage und nicht bereit, sich der Situation in Darfur anzunehmen,

F.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha die Europäische Kommission dazu veranlasst hat, dem Sudan die Wiedereröffnung des Zugangs zu Mitteln in Höhe von 450 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Aussicht zu stellen, beginnend mit einem anfänglichen Betrag von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, der zwischen dem Norden und dem Süden aufgeteilt wurde,

G.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union bisher eine sehr positive Rolle bei der Prävention, der Überwachung des Waffenstillstands und der Meldung von Waffenstillstandsverletzungen gespielt hat; des Weiteren in der Erwägung, dass sie versucht, die Friedensgespräche über Darfur wieder in Gang zu bringen, und dass die formelle Wiederaufnahme der Gespräche für Ende Mai 2005 angesetzt wurde,

H.

in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge in Darfur 300 000 (2) Menschen ums Leben gekommen sind und jeden Monat weitere 10 000 (3) an den Folgen der Gewalt einschließlich Unterernährung und Krankheiten sterben; des Weiteren in der Erwägung, dass es in Darfur immer noch 1,65 Millionen (4) Vertriebene gibt, von denen Berichten zufolge einige gewaltsam zur Rückkehr in ihre Häuser gezwungen werden,

I.

in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer aller bewaffneten Verbände im Sudan ein zentrales Problem darstellt und dass die Entwaffnung der Zivilisten und aller offiziellen und inoffiziellen Milizen von größter Bedeutung für die Herstellung von Ordnung, Sicherheit, Freiheit und Stabilität ist,

J.

in der Erwägung, dass sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Regenzeit noch verschlimmern könnte und möglicherweise 3,5 — 4 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung angewiesen sein werden; des Weiteren in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm noch immer nicht über eine ausreichende Mittelausstattung verfügt, um genügend Lebensmittel für die Binnenflüchtlinge bereitzustellen, und dass bis 11. April 2005 nur etwa 20 % des Bedarfs gedeckt werden konnte,

K.

in der Erwägung, dass Dr. Mudawi Ibrahim Adam sowie sein Kollege Yasir Salim und der Fahrer Abdalla Taha am 8. Mai 2005 nur wenige Stunden vor der geplanten Reise von Dr. Adam nach Irland, wo er von Präsidentin McAleese die Auszeichnung eines Front Line Human Rights Defender entgegennehmen sollte, festgenommen wurden,

1.

begrüßt nachdrücklich die am 9. Januar 2005 erfolgte Unterzeichnung des historischen umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A, mit der ein 21-jähriger Bürgerkrieg beendet wurde, als einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des südlichen Sudan und als eine Entwicklung, die auch zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur beitragen kann;

2.

fordert alle Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen und seine Protokolle, die unter anderem Vereinbarungen über die Teilung der Macht und der Einkünfte umfassen, unverzüglich umzusetzen; fordert die Regierung des Sudan und die SPLM/A auf, die ihnen nach der Ressourcenteilung im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens zustehenden Erdöleinkünfte für Entwicklungszwecke zu verwenden, damit die Menschen im Sudan die Vorteile des Friedens erkennen können;

3.

fordert die Unterzeichner des umfassenden Friedensabkommens auf, alle politischen Kräfte und Akteure der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beteiligen, um die Legitimität und eine breite Zustimmung in Politik und Bevölkerung für einen demokratischen Übergang sicherzustellen;

4.

ist der Auffassung, dass die Beteiligung von Frauen und die Nichtdiskriminierung im Entschei-dungsprozess, sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene, für eine verantwortungsvolle Staatsführung von wesentlicher Bedeutung sind;

5.

fordert nachdrücklich, dass beim Wiederaufbau des Sudan der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Vorhandensein unabhängiger Medien als Gewähr für demokratischen Pluralismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

6.

unterstreicht, dass das umfassende Friedensabkommen zu nachhaltigem Frieden und nachhaltiger Stabilität im gesamten Sudan beitragen und die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation in Darfur unterstützen kann, bringt jedoch gleichzeitig seine ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die wachsende Unsicherheit und Gewalt und das Nichtzustandekommen einer friedlichen Lösung der Darfur-Krise letztlich den gesamten Friedensprozess gefährden könnten;

7.

begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Gründung der 10 000 Personen starken Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS), die zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Rehabilitations- und Entwicklungsprozess im Land für die Entwaffnung der Kämpfer, Versöhnung, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die Minenräumung und die Überwachung der Wahlen verantwortlich sein wird, und zollt den sich an der UNMIS beteiligenden Ländern seine Anerkennung;

8.

begrüßt den Beschluss der Afrikanischen Union, ihre Friedenssicherungstruppe in Darfur auf rund 7 7000 Mann zu erhöhen;

9.

begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Darfur zu befassen; begrüßt ferner, dass Kofi Annan dem Ankläger am 5. April 2005 eine Liste mit 51 Namen von Personen, die verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, übergeben hat; fordert die Regierung des Sudan und alle anderen Konfliktparteien dringend auf, alles zu tun, um umfassend mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten;

10.

kritisiert nachdrücklich, dass die sudanesische Regierung die Resolution 1593(2005) als ungerecht bezeichnet, und die mangelnde Unterstützung der Rebellenführer für den Internationalen Strafgerichtshof;

11.

fordert alle Parteien auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, da dies der einzige Weg ist, um die Kultur der Straflosigkeit in Darfur zu beenden; vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass die Befolgung der Resolution dem Friedensprozess in Darfur neuen Aufschwung geben und der Entwicklung im Sudan insgesamt zuträglich sein wird;

12.

befürwortet nachdrücklich den Aufruf des Sicherheitsrates an den Internationalen Strafgerichtshof, die internationalen Kooperationsbemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur zu unterstützen;

13.

verurteilt die Regierung des Sudan wegen der Verantwortung, die sie für die jahrzehntelange wirtschaftliche und politische Ausgrenzung bestimmter Gemeinschaften und Regionen trägt, was den Konflikt in Darfur verschärft hat;

14.

verurteilt die anhaltende Gewalt, den Terror und die massenhaften Vergewaltigungen in Darfur, unter anderem die Entführung von Mitarbeitern von NRO am 25. April und die Übergriffe von Milizen und anderen Akteuren auf Zivilisten in Süd- und Westdarfur am 25. und 26. April 2005, worüber die Vereinten Nationen in ihrem Bericht informieren (5); fordert alle Parteien auf, den gewaltsamen Übergriffen, Kampfhandlungen und der sexuellen Gewalt in Darfur unverzüglich ein Ende zu setzen;

15.

verurteilt die Gewalt, Einschüchterung und Schikanierung in den Lagern der Binnenflüchtlinge in Darfur sowie die Tatsache, dass einigen internationalen NRO der Zugang zu den Lagern der Binnenflüchtlinge verwehrt wird; vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass den internationalen nichtstaatlichen Organisationen uneingeschränkt Zugang zu allen Teilen des Landes einschließlich der Lager der Binnenflüchtlinge gewährt werden muss;

16.

verurteilt die neuerliche Inhaftierung von Dr. Adam, des Vorsitzenden der Sudanesischen Sozialent-wicklungsorganisation, sowie die Inhaftierung seines Kollegen Yasir Salim und des Fahrers Abdalla Taha; fordert die sudanesischen Behörden auf, alle drei unverzüglich freizulassen; besteht darauf, dass die sudanesischen Behörden mitteilen, wo Dr. Adam festgehalten wird, und ihm die Möglichkeit geben, Kontakt zu seiner Familie und zu Rechtsanwälten aufzunehmen;

17.

tritt dafür ein, dass die Europäische Union intensiven Druck auf die sudanesischen Behörden ausübt, damit diese Dr. Mudawi Ibrahim Adam unverzüglich freilassen und die systematischen Schikanen gegen ihn, wozu auch die 7-monatige Inhaftierung im Jahr 2004 zählt, einstellen;

18.

vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass die Rückkehr der Binnenflüchtlinge freiwillig erfolgen und sicher und geschützt vonstatten gehen muss und dass die internationale Gemeinschaft über jede geplante Verlagerung von Binnenflüchtlingen in Kenntnis gesetzt werden muss, bevor diese durchgeführt wird;

19.

fordert die Regierung des Sudan auf, dafür zu sorgen, dass Frauen, die vergewaltigt wurden, unmittelbar nach Meldung des Vorfalls behandelt werden können, und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Polizei in Fragen der sexuellen und geschlechterspezifischen Gewalt weiterzubilden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Verfahren für die Meldung von Vergewaltigungen (Abschaffung der Verpflichtung, das sogenannte Formblatt 8 auszufüllen und Anerkennung medizinischer NRO als gleichwertige Behandlungszentren), wie es der Justizminister gegenüber der Delegation erläutert hat;

20.

fordert alle Konfliktparteien im Sudan auf, keine Kindersoldaten unter 18 Jahren einzuziehen und einzusetzen, und appelliert an die sudanesischen Behörden, vertriebene Kinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, zu schützen;

21.

verurteilt die Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Südsudan und in Uganda;

22.

erinnert daran, dass der Wiederbelebung der Wirtschaft, insbesondere im Agrarsektor, spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, unter anderem auch der Möglichkeit der Gewährung von Kleinstkrediten an Frauen, und dass besondere Sorge und Unterstützung der Gesundheit und Ausbildung von Kindern und Frauen und den Universitäten, vor allem im Süden, gelten muss;

23.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Hilfe in Höhe von 450 Millionen Euro schrittweise und möglichst über humanitäre Organisationen ausgezahlt wird; betont, dass die Regierung des Sudan nur Zugang zu diesen Mitteln erhalten sollte, wenn grundlegende Fortschritte auf dem Weg zur Sicherstellung des Friedens in Darfur erzielt werden, wozu unter anderem die Beendigung jeglicher Form der Gewalt, die Kontrolle der staatlich unterstützten Milizen durch die Regierung des Sudan und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei den strafrechtlichen Ermittlungen zählen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich umgehend und großzügig an den derzeit laufenden humanitären Anstrengungen im Sudan und im Tschad zu beteiligen und dabei auch eine dezentralisierte Zusammenarbeit vorzusehen;

25.

fordert die Regierung des Sudan und die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region einer strengeren Kontrolle zu unterziehen; fordert den UN-Sicherheitsrat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Weitergabe von Waffen an die Region Darfur zu stoppen, und über begrenzte Sanktionen als ein geeignetes Instrument zur Unterbindung eines weiteren Waffenhandels und einer weiteren Weitergabe von Waffen an diese Region nachzudenken;

26.

fordert die Vereinigten Staaten dringend auf, ihr Engagement für eine Lösung des Konflikts und eine Beendigung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur im Anschluss an ihre Treffen mit dem Leiter des Sicherheits- und Nachrichtendienstes der Regierung des Sudan zur Erörterung des weltweiten Terrorismus zu verstärken;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, des Tschad, Libyens, Eritreas, Ägyptens und Chinas, dem UN-Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem AKP-Rat zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0012.

(2)  Internationaler Entwicklungsbericht des Britischen House of Commons zu Darfur (Sudan): The responsibility to protect, Fünfter Sitzungsbericht 2004-05, Band I, vom 16. März 2005, S. 7.

(3)  News-Website des Welternährungsprogramms, http://www.wfp.org, 13. September 2004.

(4)  Bericht der Internationalen Darfur-Untersuchungskommission an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 25. Januar 2005, S. 62.

(5)  Bericht der Vereinten Nationen über die Lage im Sudan, 26. April 2005.

P6_TA(2005)0179

Lage in Kirgisistan und Zentralasien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Kirgisistan und Zentralasien

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, die Kirgisistan und die zentralasiatischen Republiken betreffen,

—

unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind,

—

unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten sind,

—

unter Hinweis auf das Strategiepapier 2002-2006 der Kommission für Zentralasien,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Menschenrechte in der Welt 2004 (1),

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 4. März 2005 zu den Parlamentswahlen in Kirgisistan,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vom 21. und vom 25. März 2005 zur Lage in Kirgisistan,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 30. März 2005 zur Lage in Kirgisistan,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der OSZE zur Lage in Kirgisistan,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis darauf, dass in einigen zentralasiatischen Republiken in letzter Zeit umstrittene Wahlen stattgefunden haben, wobei die Berichte der internationalen Beobachter klar aussagen, dass die Wahlen nicht internationalen Maßstäben entsprachen,

B.

unter Hinweis darauf, dass die massiven Proteste in Kirgisistan nach den beiden Runden der allgemeinen Wahlen vom 27. Februar und vom 13. März 2005 Präsident Askar Akajew zu Fall gebracht haben, der am 4. April 2005 nach seiner Flucht nach Moskau eine Rücktrittserklärung unterzeichnet hat,

C.

unter Hinweis darauf, dass das neu gewählte Parlament von Kirgisistan, das von der Zentralen Wahlkommission bestätigt wurde, am 11. April 2005 beschlossen hat, den Rücktritt von Präsident Akajew zu akzeptieren,

D.

unter Hinweis auf die Entscheidung, am 10. Juli 2005 Präsidentschaftswahlen abzuhalten,

E.

zutiefst besorgt über die instabile Sicherheitslage, trotz des relativ friedlichen Verlaufs der Demonstrationen vom März 2005, die hauptsächlich auf eine extrem verschlechterte wirtschaftliche und soziale Lage zurückzuführen waren,

F.

unter Hinweis darauf, dass der Wahlprozess in Kirgisistan einen Testfall darstellt, der im Fall des Erfolgs den Weg für die notwendigen demokratischen Veränderungen und institutionellen und wirtschaftlichen Reformen in allen übrigen Staaten Zentralasiens bereiten könnte,

G.

in Würdigung der Anstrengungen der OSZE im Zusammenhang mit der Vermittlung zwischen den politischen Kräften und mit den Parlamentswahlen vom Februar und März 2005 sowie der Vorlage eines Aktionsplans für die Stabilität und Sicherheit Kirgisistans während des Wahlkampfes und darüber hinaus durch die OSZE,

H.

in der Erwägung, dass in den meisten zentralasiatischen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorkommen, besonders deswegen, weil es an einer geeigneten Justiz fehlt und weil die Oppositionsparteien, die unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Freiheit der Medien Beschränkungen unterliegen,

I.

zutiefst besorgt über die Reaktionen auf die Ereignisse in Kirgisistan seitens der Regierungen der übrigen zentralasiatischen Republiken, die bemüht sind, die Gesetze zu verschärfen, um ähnliche Ereignisse in ihren Ländern zu verhindern,

J.

in der Erwägung, dass die zentralasiatischen Republiken als wichtige Verbündete im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Drogenhandel und den religiösen Fundamentalismus angesehen werden und dass ihnen energiepolitisch eine wesentliche Rolle zukommt,

1.

erklärt seine Absicht, tatkräftig Unterstützung zu leisten für den derzeitigen Übergang Kirgisistans zur Demokratie, die wirksame Ausübung der Freiheiten — besonders die Wahrung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit, der Freiheit zur politischen Opposition und der Pressefreiheit — sowie für echte und transparente Wahlen;

2.

würdigt die Bemühungen der Zivilgesellschaft in Kirgisistan als Reaktion auf jahrelange Unterdrückung und auf die Notwendigkeit eines echten Wandels; ist der Ansicht, dass ähnliche Erwartungen auch in den Zivilgesellschaften anderer Länder dieser Region bestehen;

3.

ist der Ansicht, dass ein echter Demokratisierungsprozess in Kirgisistan ein ausgezeichnetes Vorbild für die anderen zentralasiatischen Länder sein könnte;

4.

fordert den Rat und die Kommission auf, mit der OSZE und den neu eingesetzten Staatsorganen Kirgisistans zusammenzuarbeiten und sie erforderlichenfalls bei den schwierigen Bemühungen zu unterstützen, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen frei und fair durchgeführt werden;

5.

fordert die Interim-Regierung Kirgisistans auf, einen demokratischen Kurs zu verfolgen, indem sie eine Politik des Dialogs und der nationalen Aussöhnung einleitet, und für die öffentliche Sicherheit Sorge zu tragen;

6.

fordert die Staatsorgane Kirgisistans auf, alles dafür zu tun, einen wirklichen Prozess der Demokratisierung des Landes einzuleiten, der auf einem echten Mehrparteiensystem und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einleitung eines umfassenden Prozesses der konstitutionellen Reform mit dem Ziel, dass die vorherigen Machtstrukturen von Grund auf geändert werden;

7.

weist die Staatsorgane Kirgisistans darauf hin, dass gute Beziehungen unter den nationalen Minderheiten des Landes aufrechterhalten werden müssen;

8.

fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu finden, um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan aufzuwerten und an die neue Situation anzupassen, wobei Maßstäbe für Demokratie und Wirtschaftspolitik festzulegen sind, die die Verbesserung der Beziehungen bewirken;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine gemeinsame Strategie in Bezug auf die zentralasiatischen Republiken festzulegen und zu beschließen, um ein umfassendes und kohärentes Konzept für die kurz- und mittelfristige Politik in dieser gesamten Region zu schaffen;

10.

fordert die Kommission auf, die TACIS-Programme für Demokratie in Zentralasien auszubauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken und einen offenen und transparenten Prozess der Schaffung von Institutionen zu fördern;

11.

fordert die Kommission auf, die zentralasiatischen Republiken im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte vorrangig zu behandeln und dabei der Freilassung politischer Häftlinge und der Unabhängigkeit der Medien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament von Kirgisistan sowie der OSZE zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.

P6_TA(2005)0180

Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg

Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland,

B.

im Gedenken an und in Trauer über alle Opfer der NS-Diktatur,

C.

im besonderen Gedenken an alle Opfer des Holocaust,

D.

im Gedenken an und in Trauer über alle Opfer des Krieges auf allen Seiten, was eine gemeinsame europäische Tragödie war,

E.

in Dankbarkeit gegenüber all jenen, die zur Befreiung vom Nationalsozialismus, einem auf Unmenschlichkeit und Tyrannei gegründeten System, beigetragen haben, wofür dieser 8. Mai 1945 ein Symbol ist,

F.

unter besonderer Würdigung aller verbündeten Soldaten, die ihr Leben geopfert haben, sowie derjenigen Nationen, insbesondere der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion sowie der anderen verbündeten Staaten, die den Krieg gegen Nationalsozialismus und Faschismus geführt haben, und in Dankbarkeit gegenüber denjenigen Nationen, die die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in den meisten westlichen Ländern unseres Kontinents mit Nachdruck unterstützt haben,

G.

in Erinnerung daran, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs für einige Nationen eine erneute Diktatur, diesmal durch die stalinistische Sowjetunion, bedeutete,

H.

angesichts des Ausmaßes des Leidens, der Ungerechtigkeit und der dauerhaften gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schwächung der eingeschlossenen Länder auf der östlichen Seite des späteren Eisernen Vorhangs,

I.

unter Würdigung des Erfolgs der mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte nach den demokratischen Revolutionen, mit denen sie die kommunistischen Regime gestürzt und sich selbst befreit haben,

J.

angesichts des Gelingens des europäischen Integrationsprozesses und des transatlantischen Bündnisses sowie des damit verbundenen Friedens und Wohlstands, womit eine eindrucksvolle Antwort auf die aus dem Unglück und dem Versagen in der Vergangenheit gezogenen Lehren gegeben wurde,

1.

betont, wie wichtig es ist, die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig zu erhalten, da es ohne Wahrheit und Erinnerung keine Aussöhnung geben kann; betont gleichzeitig, dass nur ein starkes Europa eine Möglichkeit bieten kann, die Greuel der Vergangenheit zu überwinden;

2.

bringt seinen Respekt und seine Hochachtung gegenüber all jenen zum Ausdruck, die gegen die Diktatur gekämpft haben, insbesondere denjenigen, die ihre Opfer wurden;

3.

erneuert seinen Einsatz für ein friedliches und blühendes Europa auf der Grundlage der Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte;

4.

bekräftigt sein gemeinsames Eintreten gegen jedes totalitäre Regime, ganz gleich welche ideologische Überzeugung damit verbunden ist;

5.

begrüßt diese erste Gelegenheit, den Jahrestag zusammen mit gewählten Mitgliedern aus allen 25 Mitgliedstaaten feierlich zu begehen, als Ausdruck des immer engeren Zusammenschlusses unserer Nationen und unserer Bürger, die die Trennungen zwischen Aggressoren und Opfern sowie zwischen Siegern und Besiegten überwunden haben — ein Anlass, unsere Erinnerungen auf dem Weg zu einem wirklich gemeinsamen europäischen Gedenken zu teilen und miteinander zu verschmelzen und ein Wiederaufleben von Nationalismus und Diktatur zu verhindern;

6.

begrüßt die Tatsache, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten und Völker nach so vielen Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft oder Besatzung oder unter anderen kommunistischen Diktaturen jetzt ebenfalls die Freiheit und das Recht haben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen; begrüßt die Vereinigung Deutschlands und die Tatsache, dass zehn mittel- und osteuropäische Länder der Europäischen Union beigetreten sind oder ihr bald beitreten werden;

7.

betont, dass der Prozess der europäischen Integration dazu beigetragen hat, nahezu alle Nachkriegsdiktaturen auf dem europäischen Kontinent, sowohl in den Ländern Mittel- und Osteuropas als auch in Spanien, Portugal und Griechenland, zu überwinden;

8.

erklärt, dass der Prozess der europäischen Integration und die Weiterentwicklung der Europäischen Union als Modell für den Frieden das Ergebnis des freien Willens der Bevölkerung sind, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen und sich zu einer gemeinsamen Zukunft zu bekennen;

9.

erklärt, dass gemäß den Helsinki-Vereinbarungen kein Land das Recht hat, über das Schicksal eines anderen Landes zu entscheiden;

10.

fordert alle Länder auf, ihre Archive mit Material über den Zweiten Weltkrieg zu öffnen;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Beitritts- und Bewerberländer, den Regierungen und Parlamenten der mit der Europäischen Union assoziierten Länder, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Europarates sowie dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

P6_TA(2005)0181

EP- Haushaltsvoranschlag 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments fur das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 (3),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006,

—

unter Hinweis auf den gemäß Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 73 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium am 11. April 2005 aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,

—

gestützt auf Artikel 73 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0106/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Obergrenze in Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau aufgrund einer technischen Anpassung für den Haushaltsplan 2006 auf 6 528 Mio. EUR festgelegt worden ist (4); in der Erwägung, dass diese technische Anpassung einen Anstieg um 45 Mio. EUR zu Preisen von 2006 gegenüber dem Betrag darstellt, den die Generalsekretäre in ihrem Bericht von 2004 veranschlagt haben,

B.

in der Erwägung, dass das Haushaltsjahr 2006 das letzte Haushaltsjahr unter der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ist,

C.

in der Erwägung, dass die Erweiterung von 2004 konsolidiert und die nächste Erweiterung vorbereitet werden muss,

D.

D in der Erwägung, dass der Haushaltsvoranschlag 2006 auf folgenden Schlüsselparametern basiert: 40 Arbeitswochen, davon vier Wahlkreiswochen, zwölf reguläre Tagungen und sechs zusätzliche Tagungen, Anpassung der Gehälter um 2,3 % und pauschaler Abschlag von 7 % bei den nichterweite-rungsbedingten Stellen,

E.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Vorschlägen, die gegenwärtig vom Präsidium vorbereitet werden, und ihre finanziellen Auswirkungen erst bei der ersten Lesung des Haushaltsplans im Herbst für eine Prüfung zur Verfügung stehen werden,

Politische Prioritäten

Konsolidierung der Erweiterung von 2004 und Vorbereitung auf die nächste Erweiterung

1.

ist der Auffassung, dass die abschließende Konsolidierung der Erweiterung von 2004 und die Vorbereitungen für die nächste Erweiterung eine wichtige Herausforderung für den Haushaltsplan des Parlaments für 2006 darstellen;

2.

ist besorgt über die hohe Zahl der noch nicht besetzten erweiterungsbedingten Stellen, die in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 geschaffen wurden und von denen wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2005 nur 78 % besetzt sein werden; hält die Verzögerungen bei den erweiterungsbedingten Einstellungsverfahren für bedauerlich; fordert seinen Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht über die Einstellungssituation vorzulegen; erwartet, dass sein Generalsekretär dem Bericht spezifische Vorschläge zur Bewältigung des Problems der freien Stellen im Sprachendienst beifügt;

3.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, 13 800 000 EUR unter den vorgeschlagenen Haushaltsposten zur Vorbereitung der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien einzusetzen (Beobachter, Personal, Dolmetscher und Konferenztechniker, Ausstattung, operationelle Ausgaben und Information), und erwartet, dass der Betrag in der ersten Lesung einer Feinabstimmung unterliegt;

4.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, 135 erweiterungsbedingte Stellen zu schaffen — 113 Stellen im Generalsekretariat des Parlaments (73 A*5/AD5-Stellen, 4 A*7/AD7-Stellen, 14 B*3/AST3-Stellen und 22 C*l/AST1-Stellen) und 22 Stellen bei den Fraktionen (10 A*5/AD5-Stellen, 4 B*3/AST3-Stellen und 8 C*l/AST1-Stellen) —, und wird — vorbehaltlich detaillierterer Begründungen für die vorgeschlagenen Stellen — die notwendigen Mittel in der ersten Lesung einsetzen;

Effizienter und rationeller Einsatz der Mittel

5.

betont noch einmal, wie wichtig es ist, die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung bei den Verwaltungsausgaben des Parlaments zur Anwendung zu bringen;

6.

fordert eine Umschichtung von Stellen und eine Neuzuweisung von Mitteln zur Steigerung der Effizienz; ist der Auffassung, dass der Grad der Besetzung von Stellen generell verbessert werden sollte;

7.

ist der Auffassung, dass die Mitwirkung des Parlaments an der interinstitutionellen Zusammenarbeit — und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausgaben als auch auf mögliche Einsparungen — in der Haushaltsdokumentation eindeutig herausgestellt werden sollte; erwartet, dass die einschlägigen Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen ergeben, klar im Haushaltsplan des Parlaments angegeben werden;

8.

verweist auf die Auswirkungen der Zunahme des Personals, das Ruhegehaltszahlungen bezieht, in den kommenden Jahren; erwartet von der Verwaltung der Kommission Vorschläge, die verhindern, dass die Last für den regulären Verwaltungshaushalt zu groß wird, beispielsweise durch einen Pensionsfonds;

Hin zu einer verständlicheren Budgetierung

9.

begrüßt das Ziel, einen gemeinsamen interinstitutionellen Ansatz für die Präsentation des Haushaltsplans einzuführen; fordert jedoch eine sehr viel weitreichendere Reform bei der Präsentation des Haushaltsplans, um den Haushaltsplan verständlicher und klarer zu machen; nimmt die Vorschläge für den revidierten Eingliederungsplan zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, einen Vergleich zwischen dem vorherigen und dem vorgeschlagenen Eingliederungsplan — mit Details auf der Ebene der Posten und Gründen für die vorgeschlagenen Änderungen — zu liefern; verweist auf die Vorschriften der Haushaltsordnung und seine internen Vorschriften über Mittelübertragungen;

Stärkere Bürgernähe des Parlaments

10.

stellt fest, dass Vorschläge zur Verstärkung der Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments derzeit in Vorbereitung sind; erwartet die Vorschläge des Präsidiums zu der allgemeinen Kommunikationsstrategie des Parlaments und der Rolle der Informationsbüros;

11.

erwartet die Vorschläge des Präsidiums zur Stärkung der Rolle der Informationsbüros mit dem Ziel, die Bürger besser zu erreichen; erwartet, dass Mittel für die neuen Informationsbüros in Rumänien und Bulgarien bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass bei den jedem Mitgliedstaat übermittelten Informationen nationale Unterschiede berücksichtigt werden sollten; erwartet detaillierte Informationen zu den angemessenen Humanressourcen, die den Außenbüros zuzuweisen sind, einschließlich eines Pressebediensteten pro Büro, zusammen mit einem Zeitplan für ihre Einstellung;

12.

erwartet Vorschläge zur Verbesserung des Besucherdienstes; ist bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die den Besuchergruppen erstatteten Kosten besser auf die Unterschiede bei den realen Kosten abgestimmt sind, das Besucherprogramm in sämtlichen EU-Amtssprachen zur Verfügung steht und die Qualität des den Besuchern angebotenen Programms verbessert wird;

13.

ist der Auffassung, dass die Webseite Europarl ein wichtiges Instrument für die Informationspolitik des Parlaments ist und dass sie benutzerfreundlicher gestaltet werden sollte;

Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments

14.

nimmt die Vorschläge des Generalsekretärs zur Kenntnis, die unter dem Motto Die Zeit drängt vorgenommene Reform der Verwaltung des Parlaments zu konsolidieren, um die den Mitgliedern erbrachten Dienste zu verbessern; fordert, dass die Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, die Mitglieder bei ihrer legislativen Tätigkeit zu unterstützen, einschließlich der Einsetzung von Projektteams; unterstreicht, dass auch relativ kurzfristig Sachverstand für die Mitglieder zur Verfügung stehen sollte;

15.

mahnt Verbesserungen in der sprachlichen Unterstützung der parlamentarischen Arbeit an; fordert eine Ausweitung der Übersetzungskapazitäten, um den Mitgliedern die Arbeit an Dokumenten in ihrer eigenen Sprache zu ermöglichen; fordert eine bessere Verfügbarkeit von Dolmetschern für Fraktionen und deren Arbeitsgruppen und fordert die Verwaltung auf, die nötigen Maßnahmen in Bezug auf Räume und Personal zu ergreifen; schlägt ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen Institutionen vor, um gegebenenfalls Synergieeffekte nutzen zu können;

16.

besteht darauf, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Vorrechte handelt; bringt deshalb seine Vorbehalte gegenüber der Entwicklung von Maßnahmen zum Ausdruck, die sich auf die Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften richten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen; weist darauf hin, dass Bürger und Medien leichten Zugang zu einer verbesserten Legislativen Beobachtungsstelle (Legislative Observatory) auf der Webseite des Parlaments haben sollten;

Personalpolitik und Anträge auf Schaffung von nichterweiterungsbedingten Stellen

17.

hält es für wesentlich, die Einstellungsverfahren zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen, um zu vermeiden, dass sie übermäßig lang werden; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es 750 unbesetzte Stellen im Generalsekretariat des Parlaments gibt und dass weitere 150 Stellen von Hilfskräften oder Vertragsbediensteten besetzt werden;

18.

stellt fest, dass in dieser Phase für den nichterweiterungsbedingten Bedarf im Generalsekretariat des Parlaments keine neuen Stellen beantragt werden, und erwartet, dass mögliche Anträge in erster Lesung angemessen begründet werden;

19.

stellt fest, dass die Vorschläge betreffend neue Stellen, die Höherstufung von Dauerplanstellen, die Höherstufung von Stellen auf Zeit, die Umwandlung von Stellen und mögliche Ad-personam-Beförderungen im Generalsekretariat des Parlaments bis zur ersten Lesung verschoben worden sind; hält dies für bedauerlich; nimmt den Vorschlag der Höherstufung von 48 Stellen in den Fraktionen zur Kenntnis: 4 A*12 nach A*13, 2 A*11 nach A*12, 2 A*10 nach A*11, 2 A*6 nach A*9, 2 A*8 nach A*9, 1 A*5 nach A*6, 7 B*10 nach B*11, 1 B*8 nach B*9, 5 B*7 nach B*8, 3 B*6 nach B*7, 2 B*5 nach B*6, 2 B*3 nach B*4, 12 C*6 nach C*7, 2 C*2 nach C*3, 1 C*1 nach C*2;

20.

unterstreicht die Notwendigkeit, ein wirklich auf dem Verdienst basierendes System für die Beförderung der Bediensteten zu schaffen, um beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten für die Beamten mit den besten Leistungen zu schaffen; fordert den Generalsekretär auf, den angeforderten Fortschrittsbericht über die gegenwärtige Situation einschließlich spezifischer Vorschläge bis zum 1. Juli 2005 vorzulegen; erwartet ebenfalls die Ergebnisse der vom Generalsekretär und den Generaldirektoren vorgenommenen Prüfung der Funktionsfähigkeit des Beförderungssystems;

21.

nimmt die beschleunigte Umstellung von Hilfskräften auf Vertragsbedienstete zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht über die Lage der Hilfskräfte, Freelance-Beschäf-tigten und Vertragsbediensteten im Generalsekretariat des Parlaments und bei den Fraktionen einschließlich der haushaltsspezifischen Auswirkungen dieser Umstellung für sämtliche Institutionen zu unterbreiten; erwartet, dass die Verwaltung des Parlaments deutlich die Gründe für diese beschleunigte Umstellung und die Auswirkungen dieser Änderung auf den Stellenplan des Parlaments und den Status der Beschäftigten, einschließlich der Sprachlehrer, angibt;

22.

unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Mitarbeiter für die Arbeit der Mitglieder; erwartet die bevorstehenden Berichte der Arbeitsgruppe des Präsidiums zu den Assistenten der Mitglieder und unterstützt, auch aus Gründen finanzieller Transparenz, die Einführung eines Statuts für die Assistenten;

Sonstige Fragen

23.

fordert eine strikte Durchsetzung der neuen Bestimmungen über das Rauchen in den Gebäuden des Parlaments;

24.

wiederholt seine Forderung nach aktuellen Informationen über Fortschritte bei dem System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bis zum 1. Juli 2005;

25.

fordert weitere Informationen über die vorgeschlagene Aufstockung der Dienstreiseausgaben für das Personal im Jahre 2006;

Globaler Umfang des Haushaltsplans des Parlaments

26.

stellt fest, dass der Vorschlag des Generalsekretärs für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags darauf hinausläuft, das Haushaltsvolumen in dieser Phase auf 20 % der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau festzulegen, was einem Betrag von 1 341 600 000 EUR entspricht und einen Anstieg um 5,5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2005 darstellt; behält sich seinen abschließenden Standpunkt zu dem Gesamtbetrag für Einzelplan I bis zur ersten Lesung des Parlaments vor;

27.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass das Volumen des Haushaltsplans des Parlaments unbedingt auf der Grundlage eines gerechtfertigten und tatsächlichen Bedarfs festgelegt werden muss, um die Annullierung von Mitteln Ende des Jahres 2006 zu vermeiden; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, eine Marge in Höhe von 90 456 885 EUR in die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben aufzunehmen, bis die neuen Prioritäten formuliert worden sind; ist der Auffassung, dass in erster Lesung eine realistischere Marge für neue Prioritäten und unvorhergesehene Ausgaben in den entsprechenden Rückstellungen ausgewiesen werden sollte;

28.

verweist darauf, dass die Politik des Parlaments, seine wichtigsten Gebäude anzukaufen, zu erheblichen Einsparungen geführt hat; fordert einen aktualisierten Plan zur Immobilienpolitik mit Blick auf den kurz- und mittelfristigen Erwerb von Immobilieneigentum, einschließlich von Optionen für den Erwerb der Gebäude für die Informationsbüros und die Europahäuser; weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Immobilienvorhaben in Brüssel und Luxemburg eine Reihe von Unsicherheiten besteht, die sich beträchtlich auf den Haushaltsplan auswirken können;

*

* *

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0067.

(4)  Kalkulierter Nettobetrag der Beiträge des Personals zu der Versorgungsordnung (180 Mio. EUR zu Preisen von 2006).

P6_TA(2005)0182

Entwicklungsagenda von Doha

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2004/2138(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 26. November 2003 Neubelebung der Verhandlungen zur Entwicklungsagenda von Doha — die Sichtweise der EU,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 25. September 2003 Die Entwicklungsagenda von Doha nach Cancun,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2003 zur Fünften WTO-Ministerkon-ferenz (1) in Cancun,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zur Vorbereitung der Fünften WTO-Minister-konferenz (2) in Cancun,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha angenommen wurde, sowie unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zur WTO-Konferenz in Katar (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der Europäischen Union für die WTO-Jahr-tausendrunde (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1999 zu dem Dritten Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Seattle (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2001 mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Built-in-Agenda (6),

—

unter Hinweis auf den Bericht Sutherland über die Zukunft der WTO,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zum dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (7),

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der Dritten Parlamentarischen Konferenz zur WTO, die am 24.-26. November 2004 stattgefunden hat,

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 25. Oktober 2001 zu Offenheit und Demokratie im Welthandel (8),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses (A6-0095/2005),

A.

in der Erwägung, dass mit dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (der Beschluss), deren 148 Mitglieder einen Rahmen für weitere Verhandlungen über fünf Schlüsselbereiche der Entwicklungsagenda von Doha festgelegt haben und auf der Grundlage eines neuen Geistes der Zusammenarbeit das bei den Verhandlungen von Cancun verlorengegangene Vertrauen in den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde und in den Erfolg des multilateralen Handelssystems wiederhergestellt haben,

B.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, in allen Bereichen des Beschlusses und des Arbeitsprogramms der Entwicklungsagenda von Doha im Allgemeinen mit der gleichen Zielstrebigkeit Fortschritte zu erzielen und dabei die Entwicklung in den Vordergrund der Verhandlungen zu stellen, und dass sich die Europäische Union für eine umfassende Agenda einsetzen muss, mit der eine angemessene Handelsliberalisierung, die Beseitigung sämtlicher Dumping- und handelsverzerrenden Maßnahmen und die Stärkung von Mechanismen der differenzierten Sonderbehandlung und von Mechanismen zur Wahrung der Ernährungssicherheit angestrebt wird, um soziale Gerechtigkeit und Entwicklung zu einer Priorität zu machen und eine stärkere Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem zu erreichen, welche ein Ziel darstellt, das in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa verankert ist (Artikel III-292 Absatz 2 Buchstabe e),

C.

in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde weltweit zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der Armut beitragen muss und dass die Probleme im Zusammenhang mit Unterernährung, Hunger und Gesundheit bei den Verhandlungen eine größere Rolle spielen müssen, wie dies in der Millenniumserklärung der UNO vorgesehen ist,

D.

in der Erwägung, dass eine weitergehende Regelung im Rahmen des multilateralen Handelssystems, eine optimale Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem und ein besseres Funktionieren der WTO stets Hauptziele der Handelspolitik der Europäischen Union gewesen sind,

E.

in der Erwägung, dass die Frist für den Abschluss der Doha-Runde, die in der Schlusserklärung von Doha auf den 1. Januar 2005 festgelegt war, auf unbestimmte Zeit verschoben wurde und für den Dezember 2005 in Hongkong die 6. Ministerkonferenz anberaumt wurde,

F.

in Erwägung der besonderen Bedeutung, welche die politischen Bemühungen und die substanziellen Vorschläge, die durch die Kommissionsmitglieder Lamy und Fischler seitens der Europäischen Union erfolgten, für das Zustandekommen des Beschlusses hatten, sowie in der Erwägung, dass die Fortschritte, die im Bereich der Landwirtschaft erzielt wurden, nicht mit entsprechenden Fortschritten in den anderen Bereichen verbunden waren,

G.

in der Erwägung, dass den Programmen der technischen Hilfe und den Kapazitätsaufbauprogrammen eine wichtige Funktion im Hinblick darauf zukommt, seitens der Entwicklungsländer die Vorbereitung ihrer Wirtschaft auf deren Integration in die Weltwirtschaft zu gewährleisten, ihre Verhandlungskapazitäten und ihre Produktions- und Exportfähigkeit zu verbessern, ihre Binnen- und Regionalmärkte auszubauen und sie besser in die Lage zu versetzen, von einer weiteren Liberalisierung des Handels zu profitieren,

H.

in der Erwägung, dass die Doha-Entwicklungsagenda die Präferenzen, die die Europäische Union den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou und den Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt hat, und andere Handelspräferenzsysteme aushöhlen könnte,

I.

in der Erwägung, dass bislang bei den Verhandlungen über den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (ΝΑΜΑ) nur geringe Fortschritte erzielt wurden und der durch Zollsenkungen erreichte Marktzugang nicht durch nichttarifäre Hemmnisse behindert werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Dienstleistungen, die ein Schlüsselbereich bei den Doha-Verhandlungen sind — an sich und für das Gesamtgleichgewicht der Entwicklungsagenda von Doha — wächst und eine weitere Öffnung der Märkte auch den Entwicklungsländern größere Vorteile bietet, dass es aber auch wichtig ist, diejenigen Dienstleistungen von der Liberalisierung auszunehmen, die für die Befriedigung der Grundbedürfnisse entscheidend sind, sowie in der Erwägung, dass die Fortschritte in diesem Bereich enttäuschend waren,

K.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im übereinstimmenden Interesse der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer stets für Verhandlungen über die Singapur-Themen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha eingetreten ist und dass die Erleichterung des Handels durch eine angemessene technische Hilfe und einen angemessenen Kapazitätsaufbau der Exportfähigkeit der Entwicklungsländer förderlich ist,

L.

in der Erwägung, dass das Ende der Amtszeit des Generaldirektors der WTO bevorsteht und somit eine Neubesetzung dieses Amtes erforderlich ist; ferner in der Erwägung, dass dem Bericht Sutherland über die Zukunft der WTO sowie der Debatte im amerikanischen Kongress über die Erneuerung der Mitgliedschaft der USA in der WTO und des Mandats ihres Handelsbeauftragten Beachtung geschenkt werden sollte,

M.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament nach den Artikeln über die Gemeinsame Handelspolitik des Vertrags über eine Verfassung für Europa zum Mitgesetzgeber im Bereich des internationalen Handels werden wird,

N.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Dimension in der WTO als Mittel zur Herstellung von Bürgernähe, mit dem die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz der WTO verbessert werden könnte, wichtig ist,

0.

in der Erwägung, dass der Globalisierungsprozess und die Rolle der WTO häufig falsch dargestellt werden, sowie in Anbetracht der Bedeutung umfangreicher Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern,

1.

bringt seine Genugtuung über den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 und über die erfolgreiche Verhandlungsführung der Kommission zum Ausdruck; bekräftigt seine entschlossene Unterstützung für ein freies und faires multilaterales Handelssystem zur Förderung des Handels, als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur wirksamen Steuerung der Globalisierung zum Nutzen aller; betont außerdem die Vorteile, die ein multilateraler Ansatz in der Handelspolitik gegenüber bilateralen Abkommen für die Entwicklungsländer hat;

2.

ersucht die Kommission, sich weiterhin für rasche Fortschritte in allen Bereichen des Beschlusses einzusetzen, um für Hongkong einen ausgewogenen und ambitiösen Vorschlag zu haben, bei dem die Entwicklung in den Vordergrund der Gespräche gestellt wird;

3.

weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, einen umfassenden, effizienten und transparenten Verhandlungsprozess zu fördern; dazu sind politische Initiativen, die die Verhandlungen vorantreiben, und die Ausarbeitung eines Entwurfs detaillierter Verhandlungsmodalitäten für den Agrarbereich und ΝΑΜΑ bis Juli 2005 erforderlich;

4.

fordert, dass die vom Allgemeinen Rat der WTO für Juli 2005 vorgesehene Bestandsaufnahme der Verhandlungen streng sachbezogen sein muss, um keine falschen Erwartungen in der Öffentlichkeit zu wecken, und dass ein Termin für den Abschluss der Arbeiten der Doha-Runde unter Berücksichtigung der zeitlichen Erfordernisse für die Vorbereitung aller Verhandlungsführer, insbesondere der Entwicklungsländer, festgesetzt wird;

5.

fordert, dass bei den künftigen Verhandlungen in allen Bereichen der Entwicklungsagenda von Doha Ergebnisse erzielt werden, die ernsthaft die Integration der Entwicklungsländer fördern, indem sie deren Anliegen voll berücksichtigen und insbesondere die spezifischen Probleme der am wenigsten entwickelten Länder angehen, für deren Ausfuhren im Geiste einer Gratisrunde zoll- und quotenfreier Zugang zu gewähren ist; fordert außerdem, dass die Ergebnisse der im Rahmen der Doha-Runde geführten Verhandlungen dazu beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, indem sie das weltweite Wirtschaftswachstum fördern;

6.

fordert, dass geprüft wird, wie die erforderliche Flexibilität in Bezug auf das Profil jedes einzelnen Entwicklungslands gewährleistet werden kann, und dass der IWF neben anderen Organisationen den Handelsintegrationsmechanismus verwirklicht, der es ermöglichen soll, die Verluste auszugleichen, die diesen Ländern durch die Handelsliberalisierung entstehen können;

7.

bringt erneut seine Genugtuung über das erhöhte Maß an Organisation und Selbstvertrauen zum Ausdruck, das von den Entwicklungsländern (G-20, G-33, G-90 usw.) erreicht wurde und das die Aufgabe, Vereinbarungen zu erzielen, erleichtert und wodurch die Erwartungen im Hinblick auf eine gerechte Neugestaltung des multilateralen Handelssystems realistisch werden;

8.

begrüßt die Erleichterung des Zugangs der kleinen Delegationen zu den Verhandlungen selbst; spricht der Kommission seine Anerkennung für die Unterstützung aus, die sie kleinen Ländern, beispielsweise den Pazifischen Inseln, durch die Schaffung von Programmen der technischen Hilfe gewährt; fordert jedoch die Kommission mit Nachdruck auf, sich weiterhin bei der Entscheidungsfindung in der WTO für mehr Transparenz und Beteiligung einzusetzen und die Entwicklungsländer weiterhin bei der Verbesserung ihrer Mitwirkung zu unterstützen;

9.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Aufnahme einer Entwicklungsbox für die am wenigsten entwickelten Länder in die Agrarverhandlungen zu prüfen, damit diese die Ernährungssicherheit und die ländliche Beschäftigung angehen können, die die Hauptprobleme bei der Beseitigung der Armut sind;

10.

bekräftigt die Notwendigkeit zielgerichteter technischer Hilfe und des Kapazitätsaufbaus als wichtige Mittel für Entwicklungsländer, um den Handel zu einem festen Bestandteil ihrer nationalen Entwicklungspolitik und ihrer Strategien zur Armutsbekämpfung zu machen, ihre Handels- und Ausfuhrkapazität zu erhöhen, ihre Fähigkeiten zu wirksamer Verhandlungsführung zu verbessern, ihnen die Anwendung der WTO-Bestimmungen zu erleichtern und ihnen die Anpassung und Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen;

11.

fordert, dass der Süd-Süd-Handel in Anbetracht der Entwicklungsmöglichkeiten, die er den Entwicklungsländern bietet, vorangetrieben wird, indem die Beseitigung von Handelsschranken zwischen ihnen in Erwägung gezogen wird, differenzierte Sonderbehandlung zur Stärkung der Versorgungskapazitäten der am wenigsten entwickelten Länder angewandt wird und der freie Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der Schwellenländer gefördert wird;

12.

ersucht die Kommission, den Effekt der Präferenzspannenerosion derEntwicklungsagenda von Doha auf das Abkommen von Cotonou und das APS sowie andere Handelspräferenzsysteme zu berücksichtigen, einen Sonderbericht zur Untersuchung der Auswirkungen der Doha-Runde auf das Abkommen von Cotonou und das APS zu erstellen und Maßnahmen zu prüfen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Präferenzen zu treffen sind, die die Europäische Union den Entwicklungsländern gewährt hat, insbesondere den ärmsten unter ihnen;

13.

ist hinsichtlich des Agrarbereichs erfreut über den Beschluss und fordert die Mitglieder der WTO auf, den drei Pfeilern (Ausfuhrsubventionen, interne Stützungsmaßnahmen und Marktzugang) in gleichermaßen ihre Aufmerksamkeit zu widmen und im Juli 2005 zu Vereinbarungen zu gelangen, die die Festlegung detaillierter Verhandlungsmodalitäten auf der nächsten Ministerkonferenz in Hongkong beinhalten;

14.

fordert, dass diese Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhrsubventionen, die internen Stützungsmaßnahmen und den Marktzugang von allen entwickelten WTO-Mitgliedern parallel angewandt werden, um einen unilateralen Abbau seitens der Europäischen Union zu vermeiden, während den Entwicklungsländern die differenzierte Sonderbehandlung zuteil wird;

15.

unterstützt ein ausgewogenes allmähliches Auslaufen der Ausfuhrsubventionen bei völliger Parallelität mit allen entwickelten Handelspartnern in allen Bereichen des Wettbewerbs bei den Ausfuhren;

16.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fortzuführen, und nimmt hinsichtlich der internen Stützungsmaßnahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Beschluss nicht das europäische Landwirtschaftsmodell und die Übereinkunft von Luxemburg über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage stellt; besteht darauf, dass eine Festlegung der in der grünen Box vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen notwendig ist, darunter die entkoppelten Beihilfen, die Wahrung des multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft und die Förderung der ländlichen Lebensform und der Beschäftigung in den ländlichen Gebieten;

17.

fordert, dass beim Marktzugang ein gerechtes und angemessenes Gleichgewicht zwischen den Forderungen der Entwicklungsländer und der Stabilität und Existenzfähigkeit der Gemeinschaftsmärkte gewahrt wird; fordert in dieser Hinsicht eine angemessene und strikte Definition des Begriffs sensible Erzeugnisse und die Möglichkeit, die Verpflichtungen im Zollbereich in Form von Wertzöllen oder in Form von spezifischen Zöllen beizubehalten;

18.

betont, dass der EU-Marktzugang für Agrarerzeugnisse aus Entwicklungsländern in hohem Maße gegeben ist, und fordert die anderen entwickelten Partnerländer und die Schwellenländer auf, mit der Öffnung ihrer Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder fortzufahren;

19.

fordert, dass den Verhandlungen über die geographischen Herkunftsangaben, die ein wichtiges Element der Ausrichtung auf eine qualitativ hochwertige Agrarproduktion und der Vorteilserzielung daraus darstellen, bei den Gesprächen über den Marktzugang von Agrarerzeugnissen uneingeschränkt Rechnung getragen wird;

20.

begrüßt die Entscheidung, das Thema der Baumwolle in weitreichender, zügiger und spezifischer Weise unabhängig von anderen sektoralen Initiativen zu behandeln, sowie die Einrichtung eines spezifischen Unterausschusses für dieses Thema; diese Maßnahmen sollten gemäß einem konkreten Zeitplan Anwendung finden und durch Strukturreformprogramme zur Unterstützung der Landwirte und den Sektor in den betroffenen Regionen der Europäischen Union sowie durch Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Entwicklungsländer von Seiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden;

21.

fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über ΝΑΜΑ durch die Festlegung einer angemessenen Formel für die Abschaffung oder den Abbau der hohen Zölle, der Spitzenzölle und der Zolleskalation zu intensivieren und die Möglichkeit einer nicht vollständigen Reziprozität seitens der Entwicklungsländer zu prüfen, bei der die Flexibilität, die sie benötigen, berücksichtigt wird und für sie wie für die am wenigsten entwickelten Länder der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung Anwendung findet; betont auch, dass Handel und Entwicklung von einer Süd-Süd-Marktöffnung, insbesondere seitens der weiter entwickelten Volkswirtschaften, erheblich profitieren können; unterstreicht außerdem die Notwendigkeit der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse durch sämtliche Handelspartner in gerechtfertigten Fällen;

22.

bedauert es, dass kein spezifischer Rahmen im Bereich der Dienstleistungen festgelegt wurde, wenngleich es die Empfehlungen, die angenommen wurden, begrüßt, und fordert alle Mitglieder der WTO auf, verbesserte Angebote bis zu der im Mai 2005 vorgesehenen Frist vorzulegen, insbesondere zu den Sektoren und Beschaffungsarten, die für die Ausfuhren der Entwicklungsländer von Interesse sind (wie dies in Anhang C des Beschlusses vorgesehen ist); fordert, dass die Liberalisierung der Dienste von öffentlichem Interesse mit großer Umsicht angegangen wird, und dass die Dienstleistungen, die den Gesundheits-, den Bildungs- und den audiovisuellen Bereich betreffen, und auch die Dienste, die die Grundversorgung der Bürger betreffen, wie Wasser und Energie, ausgenommen werden, da von den Entwicklungsländern nicht eine Liberalisierung dieser Dienste, die zu deren Abbau führen würde, verlangt werden darf;

23.

ist der Auffassung, dass das Kapitel Landwirtschaft zwar der wichtigste Bereich bei diesen Verhandlungen ist, allerdings mehr im Sinne einer treibenden Kraft, und dass Fortschritte in diesem Bereich als Hebel und als Verhandlungsinstrument eingesetzt werden müssen, um auch auf anderen Gebieten Fortschritte zu erzielen, insbesondere im Dienstleistungshandel und im Hinblick auf einen besseren Zugang zu industriellen Gütern für alle WTO-Mitglieder, und zwar über eine effektive Reduzierung der Einfuhrzölle und einen Abbau anderer handelshemmender Maßnahmen;

24.

begrüßt die Vereinbarung, die im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterungen erzielt wurde, wodurch die Ausfuhrkapazität der Entwicklungsländer verbessert werden wird, und sieht es als eine positive Geste der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern an, dass die anderen Singapur-Themen aus den Verhandlungen herausgenommen wurden, betont jedoch gleichzeitig die Möglichkeit, diese Themen im übereinstimmenden Interesse der Industrie- und der Entwicklungsländer in einem multilateralen Rahmen zu verhandeln; fordert, dass die Grundsätze, die in Anhang D insbesondere in den Bereichen der differenzierten Sonderbehandlung und der Hilfe für die Entwicklungsländer vereinbart wurden, beachtet werden, wobei die Übergangszeiträume für die Umsetzung der Verpflichtungen sowie die Vereinbarkeit mit ihrer administrativen und institutionellen Kapazität zu berücksichtigen sind;

25.

fordert in Übereinstimmung mit den Doha-Verhandlungsmandaten pragmatische und kontinuierliche Fortschritte in den Bereichen, die nicht unter den Beschluss fallen, wie Antidumping- und Subventionsregelungen, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), Umweltdimension des internationalen Handels und geographische Angaben, unter anderem auch bei Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung ihres Schutzes auf andere Produkte als Wein und Spirituosen;

26.

betont, dass bei den laufenden WTO-Verhandlungen auch dem Schutz und der Respektierung der Rechte am geistigen Eigentum, u.a. im Rahmen von TRIPS, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; bedauert, dass viele WTO-Länder zu wenig gegen Piraterie und den Handel mit Imitaten unternehmen;

27.

ersucht darum, dass alle Beteiligten die größten Anstrengungen unternehmen, um zu einer Einigung über die Neubesetzung des Amtes des Generaldirektors der WTO zu dem im Mai 2005 vorgesehenen Termin zu gelangen, damit der Fortgang der Verhandlungen der Doha-Runde nicht beeinträchtigt wird;

28.

betont die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der WTO und sieht den Bericht Sutherland als einen ersten Schritt zur Vorbereitung der Schaffung einer effizienteren, offeneren, demokratischeren und transparenteren Organisation und zur Erreichung einer intensiveren politischen Beteiligung an den Verhandlungen an;

29.

fordert weitere institutionelle Reformen, um die Rolle der WTO-Organe aufzuwerten und den Prozess der Entscheidungsfindung, den Mechanismus der Streitbeilegung und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern; räumt ein, dass die WTO die Zivilgesellschaft über ihre Grundsätze und Maßnahmen angemessen informieren und aufklären muss, um zu vermeiden, dass der Globalisierungsprozess und die damit verbundene Rolle der WTO weitgehend missverstanden und falsch dargestellt werden; begrüßt daher den Sutherland-Bericht, der vielen Kritikpunkten und Missverständnissen entgegentritt;

30.

bekräftigt erneut die auch in der Millenniumserklärung anerkannte Notwendigkeit, engere Beziehungen zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen als wesentlichen Schritt zu einem anderen, nachhaltigeren Modell der Globalisierung herzustellen, bei dem auf gemeinsame Ziele und das Erreichen völlig koordinierter Kriterien in Bezug auf die Entwicklungsprobleme hingearbeitet wird; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation von allen Mitgliedstaaten der WTO eingehalten werden müssen;

31.

sieht die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den USA für den Erfolg der laufenden Verhandlungen und das wirksame Funktionieren des multilateralen Handelssystems als unerlässlich an, weshalb eine Ausweitung des Verhandlungsmandats durch den amerikanischen Kongress wie auch die Erneuerung der Mitgliedschaft der USA in der WTO erforderlich ist; besteht jedoch darauf, dass die Einbeziehung sämtlicher WTO-Mitgliedstaaten, insbesondere der G-20-Staaten und der G-90-Staaten, in den Prozess der Entscheidungsfindung weiterhin von überragender Bedeutung ist;

32.

unterstützt uneingeschränkt die institutionelle Einbindung von Parlamenten in die WTO, um die Legitimität und Transparenz der WTO-Verhandlungen zu erhöhen, da Mitglieder von Parlamenten Bürgernähe herstellen können, insbesondere als Informationsquelle und Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Parlamentarischen Konferenz zur WTO vom 24. bis 26. November 2004 in Brüssel angenommene Erklärung und den Beschluss, die nächste Parlamentarische Konferenz parallel zur Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong abzuhalten;

33.

hält die enge Zusammenarbeit aller europäischen Institutionen für notwendig, um zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen, und fordert daher den Rat und die Kommission auf, es weiterhin auch während der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde und der Ministerkonferenz in Hongkong pünktlich zu informieren, an den künftigen Diskussionen zu beteiligen und ihm weiterhin Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses 133 zu gewähren;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.

(1)  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 393.

(2)  ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 861.

(3)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 290.

(4)  ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 213.

(5)  ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 121.

(6)  ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 96.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0066.

(8)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 326.

P6_TA(2005)0183

Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (KOM(2004)0196),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2002 zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0111/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Beteiligung an den letzten Europawahlen in neun der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Erweiterung zurückgegangen ist,

B.

in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund des demokratischen Prozesses in Europa jegliche Informations- und Kommunikationspolitik als ein wesentliches Ziel die Förderung der aktiven Teilhabe an der Politik und der Zivilgesellschaft verfolgen muss, z.B. die Bedeutung des Wahlakts bei Wahlen zum Europäischen Parlament, sowie den Bürgern ein Gefühl des Stolzes darauf vermitteln sollte, Bürger Europas zu sein,

C.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen über die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Menschen eine wirkliche europäische Bürgerschaft realisieren sollen; ferner in der Erwägung, dass die Bürger als Nutznießer der Politik der Europäischen Union und als aktive Teilnehmer an der europäischen Demokratie das Recht auf uneingeschränkte und unparteiische Informationen über die Union in ihrer eigenen Sprache, in verständlicher Weise und durch leicht zugängliche Kanäle haben,

D.

in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationsstrategie auf den grundlegenden Werten der Europäischen Union basieren sollte — Demokratie, Pluralismus, Sicherheit, Solidarität, Chancengleichheit, Kohäsion und Achtung der kulturellen Vielfalt und der elementaren Menschenrechte,

E.

in der Erwägung, dass durch die Informations- und Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgern auch aktiv zum Ausdruck gebracht werden sollte, welche Vorteile die Zugehörigkeit zur Europäischen Union ihnen im Alltag bringt,

Aussagen und Mittel

1.

begrüßt es, dass zum ersten Mal das Parlament ersucht worden ist, noch vor der Vorlage durch die Kommission über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Union zu beraten, und es somit tatsächlich Einfluss auf den endgültigen Inhalt dieser Strategie nehmen kann, anstatt nur darauf zu reagieren; hält dies für einen äußerst positiven Schritt auf dem Weg zur Ausweitung seiner Aufgaben bezüglich der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit der Kommission;

2.

betont, dass das Ziel der Informations- und Kommunikationsstrategie in erster Linie darin bestehen sollte, die Bürger der Union ständig und umfassend über die Funktionsweise der Organe der Union zu informieren, um ihre Kenntnisse, ihr Interesse und ihre Beteiligung an den Angelegenheiten der Union weiter zu entwickeln und sie der Union näher zu bringen;

3.

hält es für wichtig, den europäischen Bürgern eine starke Botschaft zu übermitteln, mit der für das europäische Engagement und das Gefühl der Zugehörigkeit zum europäischen Aufbauwerk geworben wird;

4.

hält es für notwendig, stärker auf den Inhalt der Aussagen einzugehen, um zu erreichen, dass sie das Interesse der Bürger entsprechend deren jeweiligen Anliegen wecken;

5.

unterstreicht, dass die Einführung eines dezentralisierten Informationssystems notwendig ist, das den Zugang zu spezifischen Gruppen, die mit jeweils individuell zugeschnittenen Informationen angesprochen werden sollen, erleichtert;

6.

ist überzeugt davon, dass die Informations- und Kommunikationspolitik erst Wirkung zeigen wird, wenn Kenntnisse über die Europäische Union und ihre Institutionen als weiteres Fach in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden; ist ferner der Ansicht, dass auch Universitäten ersucht werden sollten, in proaktiver Weise die Verbreitung und Förderung gemeinsamer europäischer Werte zu betreiben;

7.

betont, wie wichtig es ist, vermehrt auf technologische Kommunikationsmittel zu setzen, die Zugang zu jedem einzelnen europäischen Haushalt haben, nämlich Fernsehen, Radio und Internet;

8.

ist der Ansicht, dass es weiteren Spielraum für die Anwendung sowohl des Webstreaming als auch des Radios gibt und dass diese Medien im Kontext mit der Informations- und Kommunikationsstrategie geprüft werden sollten;

9.

ist der Ansicht, dass man sich ernsthaft über die Möglichkeit Gedanken machen sollte, in den Parlamenten mit legislativer Verantwortung Debatten über die europäische Politik unter aktiver Teilnahme der europäischen Abgeordneten zu veranstalten, so dass die Medien die Gelegenheit haben, die Diskussionen, die normalerweise im Europäischen Parlament stattfinden, aus größerer Nähe zu verfolgen;

10.

ist der Auffassung, dass die Institutionen gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung zu Vereinbarungen mit audiovisuellen Produktionsfirmen gelangen sollten, die in der Lage sind, Fernsehserien, Wettbewerbe, Filme, Reportagen und allgemein solche Inhalte zu konzipieren, die anspruchsvoll sind, den Geschmack des Publikums auf unterhaltsame Weise treffen, und dazu dienen, die europäische Idee und die europäischen Werte zu vermitteln;

11.

begrüßt den kürzlich erfolgten Abschluss eines neuen Vertrags mit Euronews und ist der Ansicht, dass Euronews eine qualitativ hochwertige Dienstleistung erbringt, die ihren Preis wert ist;

12.

ist der Auffassung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, einige Gemeinschaftsprogramme, beispielsweise Media, Kultur, Jugend und Bildung in den Dienst der Informations- und Kommunikationsstrategie zu stellen, was jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung ihrer Ziele oder ihrer finanziellen Ausstattung führen darf; so wäre es beispielsweise möglich, über das Programm Media Filme zur Entwicklung der audiovisuellen Industrie in Europa zu finanzieren und gleichzeitig das Image und die Seele der Union zu fördern; begrüßt deshalb die Durchführung einer Europäischen Jugendwoche mit Aktionstagen Jugend im Parlament, die die Bindung der Jugend an Europa stärken;

13.

verlangt eine stärkere gemeinsame Nutzung der audiovisuellen Infrastrukturen, die es bereits gibt und die über die verschiedenen Institutionen verstreut sind; hält es ferner für erforderlich, jede einzelne zu katalogisieren und ihre Wirksamkeit zu bewerten;

14.

fordert die Institutionen auf, die Möglichkeit zu prüfen, moderne und unterhaltsame virtuelle Besuche zu konzipieren und die Aufzeichnungen aller wichtigen institutionellen Ereignisse mit Hilfe eines hochwertigen Archivs mit Suchmaschine der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;

15.

begrüßt die Entwicklung von Europe Direct und dringt bei der Kommission darauf, diese Initiative auf interinstitutioneller Ebene mit dem Ziel weiter zu entwickeln, sie in den Dienst der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union zu stellen;

16.

fordert die Kommission auf, dem in seiner Entschließung vom 10. März 2005 (3) lancierten Aufruf zu folgen und 2006 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszurufen und dies in ihre Informationsstrategie einzubeziehen, zumal auch der Europarat eine ähnliche Kampagne plant und so Synergieeffekte genutzt werden können;

17.

dringt darauf, eine Methode zu finden, mit der die regionalen und lokalen Medien stärker in die Informations- und Kommunikationspolitik eingebunden werden können;

18.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Europäische Union ein Exzellenzzentrum für Kommunikation gründet, in dem eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen ihren Institutionen betrieben und sich der Mitarbeit von Berufsangehörigen und Sachverständigen des Kommunikationssektors bedient wird;

19.

fordert die EU-Institutionen auf, die Bedingungen für akkreditierte Journalisten und die Arbeitsbeziehungen zu ihnen zu verbessern und allgemein allen Bürgern, die nach Informationen über die Politik und die Tätigkeit der Europäischen Union suchen, einen möglichst breiten Zugang zu den Quellen zu verschaffen;

20.

hält es weiterhin für notwendig, dass die Institutionen ihre Pressemitteilungen und sämtliche für die Presse bestimmten Informationen verbessern, um die Arbeit aller Fachleute zu erleichtern, die die Nachrichten aus Brüssel aus der Nähe verfolgen; fordert ferner, dass die Pressemitteilungen der Institutionen im Rahmen des Möglichen von Medienfachleuten verfasst werden;

21.

fordert die Kommission auf, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um die originellsten Vorschläge dafür zusammenzutragen, wie Europa am besten vermittelt werden kann;

22.

fordert die Kommission auf, eine unabhängige externe Agentur mit einer Evaluierung zu beauftragen, die eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse dessen enthält, was wirklich in Information und Kommunikation investiert wird;

23.

fordert die Kommission auf, ein System einzurichten, mit dem das Netz der Info-Points im Einklang mit den von der neuen Haushaltsordnung festgelegten Bestimmungen weiter finanziert werden kann;

24.

ist der Auffassung, dass Eurobarometer mit größeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit seine Berichte sehr viel umfassender und genauer ausfallen können;

25.

drängt die Kommission, die Europa-Website zu verbessern und deren Inhalte in allen Amtssprachen der Europäischen Union und — sofern die Mitgliedstaaten dies wünschen — in den in den Mitgliedstaaten als Amtssprachen geltenden Sprachen bereitzustellen und die hierzu notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Diskriminierung einiger Sprachen gegenüber anderen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine breite Mehrheit von Bürgern Zugang zu den angebotenen Informationen erhält;

26.

hält es für äußerst nützlich, auf intelligente und planmäßige Weise Links zur Europa-Website auf den am häufigsten besuchten Internetseiten zu platzieren, nach dem Grundsatz, dass nicht der Bürger zur Information, sondern die Information zum Bürger kommen muss;

27.

begrüßt Vorschläge zur Prüfung der Realisierbarkeit eines zweiten Kanals für Europe by Satellite;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

28.

hält es für unverzichtbar, dass die Kommission zwecks besserer Zusammenarbeit und Wirksamkeit die Informations- und Kommunikationspolitik der Union einer jährlichen Aussprache allein zu diesem Thema regelmäßig der parlamentarischen Kontrolle unterzieht;

29.

fordert eine umfassende gemeinsame Aussprache im Plenum über die von der Kommission vorgelegte Strategie und den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung, an der sich auch der Rat beteiligen sollte;

30.

ist der Ansicht, dass diese Aussprache zu einer gemeinsamen Erklärung über die Leitlinien für gemeinsame Informationsmaßnahmen der drei Organe führen könnte, wobei die spezifischen Kompetenzen der einzelnen Organe und ihr Recht, eigene Informationsmaßnahmen zu entwickeln, geachtet werden sollten;

31.

fordert die Interinstitutionelle Gruppe Information (IGI) auf, jährlich einen Vorschlag auszuarbeiten, damit für kulturelle Ereignisse von Bedeutung die für eine angemessene Würdigung notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden;

32.

ist der Ansicht, dass die IGI einen in erster Linie politischen Charakter und eine Garantiefunktion haben sollte und die Zahl ihrer Mitglieder verringert werden sollte, damit sie funktionsfähiger werden kann;

33.

stellt fest, dass das Programm PRINCE seit jeher auf der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten basiert hat, und betont die Notwendigkeit einer Beteiligung des Parlaments an der Festlegung der Prioritäten des Programms PRINCE; ist ferner der Ansicht, dass die Mitglieder des Parlaments uneingeschränkt an Veranstaltungen beteiligt werden sollten, die unter der Schirmherrschaft des Programms PRINCE organisiert werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Planung und Überwachung des Programms PRINCE dahingehend angepasst werden sollten, dass sie die Legislaturperiode des Parlaments besser widerspiegelt;

34.

fordert alle betroffenen EU-Institutionen auf, die interne Koordinierung zu verbessern, um die vereinbarte Kommunikations- und Informationsstrategie wirksamer zu gestalten und dadurch bessere Ergebnisse zu erzielen;

35.

ersucht die Institutionen, zu prüfen, ob eine nachgeordnete Koordinierungsgruppe mit Vertretern der zuständigen Generaldirektionen der einzelnen Institutionen sowie der betroffenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingesetzt werden könnte, deren Hauptfunktion darin bestünde, die konkreten Ausführungsmaßnahmen der von der IGI festgelegten Leitlinien zu koordinieren;

36.

hält die Schaffung eines Beratungsorgans, das aus Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten sowie aus Kommunikationsfachleuten bestehen würde und das richtungsweisend für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik wäre, für eine äußerst effiziente Maßnahme;

37.

fordert alle Mitgliedstaaten zur Kooperation auf, insbesondere diejenigen, bei denen dies noch nicht der Fall ist;

38.

erwartet mit Spannung die für Mai 2005 angekündigte Mitteilung der Kommission über eine erneuerte Informations- und Kommunikationsstrategie; beabsichtigt, einen verstärkten Dialog mit der Kommission und dem Rat sowie — im Rahmen seiner Zuständigkeiten — dem Ausschuss der Regionen über ihre Umsetzung aufzunehmen; wiederholt seine Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit, um die dann vereinbarten Ziele zu erreichen;

Europäische Verfassung

39.

betont, dass die Informations- und Kommunikationskampagne zur Verfassung die Hauptpriorität im Rahmen der Informations- und Kommunikationsstrategie der Union in der nächsten Zukunft darstellen sollte;

40.

ist der Auffassung, dass diese Priorität aus einer doppelten Perspektive angegangen werden sollte:

—

Die Institutionen der Union sind dazu verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger klar und objektiv über den Inhalt der Verfassung und die Tragweite der durch sie im Vergleich zu den geltenden Verträgen eingeführten Änderungen zu informieren;

—

außerdem haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die politische Verantwortung, die Ratifizierung der Verfassung zu unterstützen, wobei sie stets in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten vorgehen und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen müssen;

41.

betont in Bezug auf die Information über den Inhalt der Verfassung die besondere Bedeutung folgender Elemente:

—

Organisation spezieller Seminare für Journalisten über die Verfassung — in den Mitgliedstaaten und auch in Brüssel — mit dem Ziel, den Inhalt der Verfassung klar und objektiv zu vermitteln und etwaige Fehlinformationen betreffend den Inhalt der Verfassung zu korrigieren,

—

Notwendigkeit der Ausarbeitung spezieller Aktivitäten für die akademische Welt, insbesondere durch die Fokussierung des Aktionsprogramms Jean Monnet auf Fragen der Europäischen Verfassung, die Abhaltung von Seminaren über die Verfassung an den Hochschulen, einen Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung der akademischen Programme und die Förderung von Studien oder Veröffentlichungen über Fragen der Europäischen Verfassung,

—

verstärkte Förderung der Nutzung moderner Technologien, insbesondere durch einen Internet-Zugang zum Text der Verfassung und Erklärungen zu ihrem Inhalt sowie Internet- und Telefondienste zur Beantwortung von Fragen betreffend den Inhalt der Verfassung;

42.

betont, dass die im Rahmen des Programms PRINCE verfügbaren Mittel vor allem für die Förderung der öffentlichen Debatte über die Verfassung mit Blick auf die Ratifizierungskampagnen in allen Mitgliedstaaten, besonders aber in den Mitgliedstaaten, in denen ein Referendum durchgeführt wird, genutzt werden sollten;

43.

hält es deshalb für wünschenswert, dass Parlament und Kommission so eng wie möglich zusammenarbeiten, insbesondere durch die Unterzeichnung von gemeinsamen Absichtserklärungen mit allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen; ist der Ansicht, dass sich das Parlament an allen Initiativen der Kommission auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Regierungen der jeweiligen Mitgliedstaaten beteiligen sollte;

44.

betont, wie wichtig es ist, auch die nationalen Parlamente, wann immer dies möglich ist, an diesen Initiativen zu beteiligen;

45.

verweist auf die wichtige Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Partner im Rahmen des Prozesses zur Ratifizierung der Verfassung, um die Verbreitung der Informationen persönlicher zu gestalten und damit effizienter zu machen;

46.

weist mit Nachdruck auf die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ratifizierungsdebatten und die Notwendigkeit hin, ausreichende Unterstützung für diese Organisationen bereitzustellen, damit diese die Wählerschaft überall in der Union in die Debatten einbinden können, um so die aktive Teilnahme der Bürger an den Debatten über die Ratifizierung zu fördern;

Informationspolitik des Europäischen Parlaments

47.

beabsichtigt, eine objektive Untersuchung über die Wirksamkeit seiner Informationspolitik durchzuführen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Ersuchen des Präsidiums vom 10. Januar 2005, die Rolle der Informationsbüros in den Mitgliedstaaten zu überprüfen;

48.

nimmt die Debatte zur Kenntnis, die derzeit im Präsidium des Parlaments über die Möglichkeit geführt wird, einen öffentlich-rechtlichen Parlamentssender zu gründen; begrüßt den Beschluss des Präsidiums, eine Durchführbarkeitsstudie über die mögliche Gründung eines Senders zur Information über das Parlament oder eines genuinen Fernsehsenders des Europäischen Parlaments in Auftrag zu geben; erkennt an, dass es eine Reihe verschiedener Optionen für ein derartiges Projekt gibt, und ist der Ansicht, dass jeder Sender unabhängig sein sollte; ist ferner der Ansicht, dass ein derartiger Sender einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raums leisten könnte; stellt ferner fest, dass es die Kommission bei früheren Gelegenheiten ersucht hatte, eine interne Studie über die Auswirkungen eines derartigen europäischen Senders in Angriff zu nehmen; betont die Notwendigkeit, die Tätigkeiten der Informationsbüros des Parlaments und der Vertretungen der Kommission synergetischer zu gestalten;

*

**

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Internationalen Journalistenverband zu übermitteln.

(1)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 400.

(2)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 591.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0073.

P6_TA(2005)0184

Togo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Togo

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Togo,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Ratsvorsitzes,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

zutiefst besorgt über über den Ausbruch von Gewalttätigkeiten im Anschluss an die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 24. April 2005, die hundert Todesopfer gefordert und einen Strom von über 18 500 Flüchtlingen in die Nachbarländer Benin und Ghana ausgelöst haben,

B.

in der Erwägung, dass die Gewalttätigkeiten am 26. April 2005 ausbrachen, als Faure Gnassingbé, Sohn von Gnassingbé Eyadéma, zum Wahlsieger erklärt worden war, und zwar aufgrund der vorläufigen Ergebnisse, die für ihn 60 % der Stimmen auswiesen, während auf Emmanuel Bob Akitani, der eine oppositionelle Sechs-Parteien-Koalition führte, 38 % der Stimmen entfielen,

C.

in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Togo vom 24. April 2005 durch schwere Unregelmäßigkeiten während der Aufstellung der Wählerverzeichnisse und der Verteilung der Wahlausweise beeinträchtigt wurden und dass ihnen brutale repressive Maßnahmen gegen die Mitglieder der Opposition folgten,

D.

in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht von Togo Faure Gnassingbé als Sieger der Präsidentschaftswahlen bestätigt und einen Einspruch der Opposition wegen Wahlfälschung zurückgewiesen hat,

E.

in der Erwägung, dass die Koalition der Oppositionsparteien das Wahlergebnis anficht und fordert, die Wahl für ungültig zu erklären, und zwar unter Hinweis auf schwere Unregelmäßigkeiten, durch die das Wahlverfahren beeinträchtigt wurde,

F.

in der Erwägung, dass in einigen Wahllokalen die Urnen bei Schließung der Wahllokale von bewaffneten Angehörigen der Streitkräfte abgeholt wurden,

G.

in der Erwägung, dass entgegen der unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) unterzeichneten Vereinbarung Vertreter der Opposition nicht an den Tätigkeiten der unabhängigen Wahlkommission teilnehmen durften,

H.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge die gewalttätigen Ausschreitungen im Anschluss an die Wahlen Dutzende von Todesopfern und mehr als 300 schwer Verwundete gefordert haben,

I.

in der Erwägung, dass die internationalen Reaktionen auf die Wahlen bisher unterschiedlich waren und dass Frankreich und die ECOWAS sie trotz einiger Unregelmäßigkeiten als zufriedenstellend bezeichnet haben, während die Vereinigten Staaten die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse angezweifelt haben,

J.

in der Erwägung, dass der Präsident der ECOWAS, der nigrische Präsident Mamadou Tandja, im Rahmen der anhaltenden Bemühungen zur Beendigung der Krise in dem Land und zur Verhinderung einer weiteren Destabilisierung der Region, die bereits schwer unter der Krise in Côte d'Ivoire zu leiden hat, am 1. Mai 2005 eine Delegation nach Lomé entsandt hat,

1.

verurteilt nachdrücklich die brutalen Repressionen durch die Ordnungskräfte gegenüber denjenigen, die den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen bestreiten, sowie die Übergriffe gegen Ausländer;

2.

verurteilt die Brandstiftung, durch die das Goethe-Institut in Lomé völlig zerstört wurde, und fordert die togolesischen Behörden auf, zu gewährleisten, dass alle ausländischen Bürger und Einrichtungen wirksam geschützt werden;

3.

fordert die Sicherheitskräfte auf, jegliche Misshandlung und Einschüchterung der Zivilbevölkerung einzustellen, die Umtriebe bewaffneter Banden zu beenden und ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung unter strikter Wahrung der Menschenrechte wahrzunehmen;

4.

fordert die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Klärung der Übergriffe und Zuweisung der Verantwortlichkeit dafür mit dem Ziel, die Schuldigen unter Wahrung ihres Rechts auf einen fairen Prozess zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen;

5.

ist der Ansicht, dass die Bedingungen, unter denen die Wahlen vom 24. April 2005 stattfanden, nicht den Grundsätzen der Transparenz, des Pluralismus und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes entsprachen, wie sie in den maßgeblichen regionalen und internationalen Instrumenten vorgesehen sind, und dass die Legitimität der aus dieser Wahl hervorgegangenen Regierung nicht anerkannt werden darf;

6.

betont, dass mit diesen Wahlen nicht die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Togo und der Europäischen Union erfüllt werden;

7.

fordert die togolesischen Behörden auf, eine nationale Konferenz unter Beteiligung der Oppositionsparteien sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel einzuberufen, eine Lösung für die Krise zu finden und neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anzustreben, die die Bezeichnung demokratisch, frei, fair und transparent verdienen, und zwar unter internationaler Kontrolle und nach einer einvernehmlichen Überprüfung des Wahlgesetzes und der Wählerverzeichnisse;

8.

fordert die Kommission, den Rat und alle regionalen und internationalen Institutionen auf, auf die Rückkehr zur Sicherheit und zum Dialog hinzuwirken, damit die Führer aller politischen Bewegungen und zivilen und militärischen Einrichtungen sich für die nationale Versöhnung und einen wirklichen Übergangsprozess im Einklang mit der demokratischen Entscheidung aller Togolesen einsetzen können;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, von einseitigen Erklärungen zur Rechtmäßigkeit der Wahlen abzusehen und stattdessen eine gemeinsame Haltung im Rahmen der Europäischen Union anzustreben;

10.

dringt bei den togolesischen Behörden auf Einhaltung der 22 Verpflichtungen, die im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingegangen wurden;

11.

ist der Ansicht, dass der togolesische Staat die gesamte Verantwortung für alle gewaltsamen Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten und insbesondere gegen Vertreter der Oppositionsparteien, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten übernehmen muss;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung von Togo zu übermitteln.

P6_TA(2005)0185

Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Marij El

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, die Russland betreffen, besonders die Entschließung vom 15. Dezember 2004 (1), und auf seine Empfehlung an den Rat vom 26. Februar 2004 zu den Beziehungen EU-Russland (2),

—

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere deren Artikel 10,

—

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die die Russische Föderation am 10. Mai 2001 unterzeichnet hat,

—

unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Marij El, in der die Sprache Marij als eine der offiziellen Sprachen anerkannt wird, und auf das Sprachengesetz von 1995, in dem Marij El zu einer multiethnischen Republik erklärt wird und das das Recht aller Bürger vorsieht, ohne Ansehen ihrer Volkszugehörigkeit ihre angestammte Sprache und Kultur beizubehalten und fortzuentwickeln,

—

unter Hinweis auf die glaubwürdigen Berichte russischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen über die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte und die Unregelmäßigkeiten vor und während der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2004 in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Marij El,

—

unter Hinweis auf die ersten Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland vom 1. März 2005 in Luxemburg zu den Themen Menschenrechte, Minderheiten und Grundfreiheiten,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis darauf, dass Journalisten und Korrespondenten nichtstaatlicher Medien in Marij El immer wieder in zahlreichen Fällen angegriffen, behelligt und eingeschüchtert worden sind, dass im Zuge dieser Vorfälle 2001 drei Journalisten umgebracht wurden und am 4. Februar 2005 Wladimir Koslow zusammengeschlagen wurde,

B.

in der Erwägung, dass die staatlichen Instanzen der Republik und der Föderation keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um die Täter vor Gericht zu bringen und die Sicherheit von Journalisten und die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten,

C.

unter Hinweis darauf, dass mehrere Zeitungen der Opposition nur außerhalb der Republik Marij El gedruckt werden können,

D.

unter Hinweis darauf, dass die Regierung von Marij El gedroht hat, Schulen in solchen Gebieten zu schließen, in denen bei den Präsidentschaftswahlen mit großer Mehrheit für den Oppositionskandidaten gestimmt wurde, und ein Dutzend Schulleiter in den betreffenden Gebieten zum Rücktritt gezwungen hat,

E.

unter Hinweis darauf, dass es Angehörige der Minderheit der Marij außerordentlich schwer haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erreichen, weil es in der Sprache Marij keinen Sekundarunterricht bzw. weiterführenden Unterricht gibt und die Veröffentlichung von Schulbüchern in Marij in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist,

1.

vertritt die Überzeugung, dass die Multiethnizität der Russischen Förderation erheblich zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa beiträgt und ein Merkmal ist, auf das alle Bürger der Russischen Föderation zu Recht stolz sind und das zum Nutzen aller Europäer erhalten werden sollte;

2.

verurteilt nachdrücklich die Behelligung unabhängiger Journalisten in Marij El und die Angriffe auf sie und fordert die staatlichen Organe auf föderaler und örtlicher Ebene auf, die Urheber solcher Handlungen gerichtlich zu verfolgen und für die Achtung der Meinungsfreiheit zu sorgen;

3.

verlangt eine zügige, umfassende und unabhängige Untersuchung der behaupteten Unregelmäßigkeiten vor und während der Präsidentschaftswahlen in Marij El vom 19. Dezember 2004 durch föderale und örtliche Behörden;

4.

verlangt von der Regierung von Marij El die unverzügliche Beendigung von politischen Vergeltungsakten und Einschüchterungen gegen anders denkende Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie den Verzicht auf unzulässige politische Einmischung in Angelegenheiten der Bildungs- und Kultureinrichtungen;

5.

fordert die Behörden auf örtlicher und föderaler Ebene auf, ihren Verpflichtungen aufgrund des internationalen Rechts nachzukommen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die konkrete Durchführung der Vorschriften der Staatsverfassung und sonstiger Rechtsvorschriften, die die Erhaltung und Fortentwicklung der Sprachen und der Kultur von Minderheiten betreffen, zu fördern, wobei besonders auf die Bereitstellung eines hochwertigen Bildungsangebots in der Muttersprache der Bürger auf allen Ebenen zu achten ist, sodass dafür gesorgt würde, dass die Sprachen Marij und Russisch im gesamten Gebiet der Republik gleichrangig behandelt werden;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Russischen Föderation und der Republik Marij El zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)00099.

(2)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 182.

P6_TA(2005)0186

Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechtssituation in Birma/Myanmar

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 zu dem Arbeitsdokument der Kommission Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses (Asien-Europa-Treffen) für die nächsten zehn Jahre (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Mitteilung der Kommission Europa und Asien — Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften (2),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere jene vom 11. April 2002 (3), 13. März 2003 (4), 5. Juni 2003 (5), 4. September 2003 (6), 11. März 2004 (7) und 16. September 2004 (8),

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Vierten Asien-Europa-Treffens (ASEM IV), das am 23. und 24. September 2002 in Kopenhagen stattfand,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Zehnten Regionalforums des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) vom 18. Juni 2003,

—

in Kenntnis der Erklärung des Dritten Treffens im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP III), das am 25./26. März 2004 in Hue City stattfand,

—

unter Hinweis darauf, dass Birma Mitglied des ASEAN ist und im Jahr 2006 den ASEAN-Vorsitz übernehmen wird,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Sechsten ASEM-Außenministertreffens vom 17. und 18. April 2004 in Kildare,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Elften ASEAN-Regionalforums vom 2. Juli 2004,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP des Rates vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma (9), den der Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt hat und den er mit seinem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar (10) erneuert und verlängert hat sowie der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 (11),

—

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen beim Treffen der EU-Außenminister in Gymnich vom 3./4. September 2004,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. September 2004,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2004/730/GASP des Rates vom 25. Oktober 2004 (11), zuletzt geändert am 21. Februar 2005, und der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004,

—

in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 15. Februar 2005 zur Wiedereinberufung des Nationalkonvents in Birma,

—

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) vom 10. März 2005 in Jakarta,

—

in Kenntnis der Resolution zur Lage der Menschenrechte in Birma, die in der 61. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommen wurde,

—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Siebten ASEM-Außenministertreffens vom 6. und 7. Mai 2005 in Kyoto,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Birmas Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, u.a. Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigung von Frauen und Kindern, die ethnischen Minderheiten angehören, durch Regierungstruppen und Zwangsumsiedlungen,

B.

zutiefst beunruhigt über die Anschuldigungen gegen die Militärjunta, gegen der Volksgruppe der Karen angehörige Rebellen chemische Waffen eingesetzt zu haben,

C.

beunruhigt über die drei Bombenangriffe vom 7. Mai 2005 in Rangun, die schwersten Anschläge seit der Machtergreifung durch das Militär vor 40 Jahren, bei denen 11 Zivilisten getötet und 162 verletzt wurden,

D.

in der Erwägung, dass beim Sechsten ASEM-Außenministertreffen in Kildare im April 2004 klare Bedingungen für den Beitritt Birmas zum ASEM festgelegt wurden, einschließlich der Freilassung von Aung San Suu Kyi als Mindestforderung, der Handlungsfreiheit für die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Aufnahme eines echten politischen Dialogs mit pro-demokratischen und ethnischen Gruppen in Birma,

E.

in der Erwägung, dass das birmanische Regime keine dieser Bedingungen erfüllt hat,

F.

in der Erwägung, dass der Nationalkonvent in Birma ohne Beteiligung der NLD, anderer politischer Parteien oder einer der nationalen ethnischen Gruppen, die am Waffenstillstand beteiligt sind, wieder einberufen wurde,

G.

in der Erwägung, dass Abgeordnete aus den ASEAN-Ländern — aus Kambodscha, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand — ihre Regierungen seit November 2004 auffordern, nicht zuzulassen, dass Birma 2006 den ASEAN-Vorsitz übernimmt,

H.

in der Erwägung, dass der UN-Sondergesandte für Birma, Botschafter Razali, dem das birmanische Regime seit über einem Jahr die Einreise nach Birma verwehrt, seine Unterstützung für die Bemühungen der Gesetzgeber im Rahmen des ASEAN geäußert hat,

I.

in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten offiziell erklärt haben, dass sie an den ASEAN-Treffen nicht teilnehmen werden, sollte Birma 2006 den ASEAN-Vorsitz übernehmen,

J.

in der Erwägung, dass das birmanische Regime im Februar 2005 den Vorsitzenden der Liga für Demokratie der Shan-Völker, Hkun Htun Oo, sowie weitere Anführer ethnischer Gruppen verhaftet hat,

K.

in der Erwägung, dass das birmanische Regime am 15. März 2005 Hkun Htun Oo, General Hso Hten, den Präsidenten des Shan-Staatsfriedensaktes und acht weitere Anführer der Shan der Verschwörung gegen den Staat beschuldigt hat, was mit Todesstrafe geahndet wird,

L.

in der Erwägung, dass der UN-Menschenrechtssonderberichterstatter für Birma, Paulo Sergio Pinheiro, erklärt hat, das birmanische Regime ersticke durch die Verhaftung und Inhaftierung politischer und ethnischer Oppositionsführer jede Hoffnung auf einen Übergang zur Demokratie,

M.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 des Rates nicht das Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) im Verzeichnis der verbotenen Unternehmen genannt wird und dass laut den Angaben der Economist Intelligence Unit im Zeitraum 2003/4 der Wert der Gasausfuhren aus Birma 987 Millionen US-Dollar betrug,

N.

in der Erwägung, dass die Kommission am 5. April 2005 ein Treffen organisierte und sämtliche Kosten dafür übernahm, auf dessen Teilnehmerliste ausschließlich Kritiker der aktuellen Maßnahmen der EU gegen Birma aufschienen, jedoch kein einziger Vertreter einer pro-demokratischen Gruppierung Europas teilnehmen durfte,

O.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) am 24. März 2005 beschloss, die Maßnahmen zu reaktivieren, die er im Juni 2000 verabschiedet hatte und durch die die Mitglieder aufgefordert werden, ihre Beziehungen (gemäß Artikel 33 der Verfassung der ILO) zu Birma aufgrund des fortgesetzten, umfangreichen Einsatzes von Zwangsarbeit einer Prüfung zu unterziehen,

1.

weist darauf hin, dass ein Treffen mit hochrangigen Mitgliedern des birmanischen Regimes nicht als Anzeichen für ein Nachlassen des Widerstands der EU gegen die Diktatur des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC) gewertet werden kann;

2.

verurteilt die völlige Missachtung des Wohlergehens der Menschen in Birma durch die birmanische Junta;

3.

verurteilt nachdrücklich die Bombenangriffe vom 7. Mai 2005 in Rangun, bei denen 11 Menschen getötet und 162 weitere verletzt wurden; fordert eine Politik der friedlichen Lösung politischer Probleme und spricht den Opfern und den Familien derjenigen, die bei den Bombenangriffen vom 7. Mai ums Leben kamen, sein Mitgefühl aus;

4.

bedauert die Kampagne des birmanischen Regimes zur ethnischen Säuberung, die sich gegen mehrere bedeutende ethnische Gruppen, die für Autonomie kämpfen, richtet;

5.

verurteilt den Einsatz chemischer Waffen und fordert die Regierung Birmas eindringlich auf, jeden neuen Angriff, bei dem Chemiewaffen zum Einsatz kommen, unverzüglich einzustellen;

6.

fordert, dass Aung San Suu Jyi, Hkun Htun Oo, General Hso Hten, weitere politische Führer sowie alle vom SPDC gefangen gehaltenen politischen Häftlinge unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden und dass ihnen uneingeschränkte Bewegungs- und Meinungsfreiheit gewährt wird;

7.

fordert den SPDC auf, unverzüglich einen aussagekräftigen Dialog mit der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und ethnischen Gruppen aufzunehmen, um in Birma eine Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte ethnischer Minderheiten und der Staatsrechte, herbeizuführen;

8.

fordert das birmanische Regime auf, das SPDC-Gesetz Nr. 5/96 für ungültig zu erklären, das jede Diskussion von Verfassungsfragen außerhalb des Nationalkonvents mit einer zwanzigjährigen Haftstrafe belegt;

9.

fordert den SPDC auf, jene Verfahren im Rahmen des Nationalkonvents zu ändern, aufgrund deren es den Abgeordneten derzeit nicht gestattet ist, Punkte außerhalb der festgelegten Tagesordnung zu erörtern, und alle Angelegenheiten innerhalb des Konvents als Staatsgeheimnisse betrachtet werden;

10.

besteht darauf, dass der SPDC den Willen der Bevölkerung Birmas, wie er im Ergebnis der Wahlen von 1990 seinen Ausdruck findet, respektiert;

11.

besteht darauf, dass die gemeinsame Politik der EU gegenüber Birma unverzüglich gestärkt wird durch

a)

eine offizielle Erklärung, dass die EU kein Ergebnis des derzeitigen Nationalkonvents akzeptieren wird, solange die Mindestbedingungen nicht erfüllt werden, die während des Sechsten ASEM-Außenminister-treffens im April 2004 in Kildare festgelegt wurden,

b)

eine offizielle Erklärung, dass die EU nicht am ASEAN-Regionalforum, am Treffen im Anschluss an das ASEAN-Ministertreffen und an weiteren ASEAN-Treffen und -Veranstaltungen teilnehmen wird, wenn Birma 2006 den ASEAN-Vorsitz übernimmt, ohne auch nur eine der Mindestbedingungen zu erfüllen,

c)

eine Neudefinition des Verbots für in der EU eingetragene Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 nämlich geschäftliche Verträge mit namentlich genannten birmanischen Staatsunternehmen zu schließen anstatt in namentlich genannte birmanische Staatsunternehmen zu investieren oder ihnen Darlehen zu gewähren,

d)

eine Neudefinition des Verbots für in der EU eingetragene Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 nämlich alle birmanischen Staatsunternehmen anstatt namentlich genannte birmanische Staatsunternehmen,

e)

alternativ dazu, die Aufnahme des Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) in das Verzeichnis der verbotenen Unternehmen der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004,

f)

eine Änderung von Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/370/GASP zu Birma, sodass dieser lautet: Nichthumanitäre Hilfs- oder Entwicklungsprogramme, einschließlich von Programmen, die von der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank oder einem anderen internationalen Finanzinstitut, an der Mitgliedstaaten beteiligt sind, finanziert werden, werden ausgesetzt.

g)

eine Aufforderung an Reisebüros und unabhängige Reiseveranstalter in der EU, touristische Reisen nach Birma nicht länger zu bewerben und zu verkaufen;

12.

fordert, den Beschluss, den Birma-Tag zu veranstalten, sowie das Verfahren zur Auswahl der Teilnehmer einer Untersuchung zu unterziehen und einen ausführlichen Bericht zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass sich eine derartige Verwendung öffentlicher Mittel nicht wiederholen kann;

13.

bedauert, dass anlässlich des Birma-Tags 2005 ein von der Kommission finanzierter Bericht vorgestellt wurde, aus dem hervorgeht, dass die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit dem birmanischen Staat ausgeweitet werden könnte;

14.

fordert die Ernennung eines hochrangigen EU-Gesandten, der auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi und auf die Entwicklung einer umfassenden Strategie der EU gegenüber Birma hinwirken soll;

15.

bedauert zutiefst, dass die Regierung von Birma noch nicht alle einschlägigen Maßnahmen ergriffen hat, um es zu ermöglichen, dass der gemeinsame Aktionsplan der Regierung der Union Myanmar und der ILO für die Abschaffung von Zwangsarbeitspraktiken in Myanmar in Kraft tritt;

16.

fordert alle Mitgliedstaaten, die Mitglieder der ILO sind, nachdrücklich auf, ihre Beziehungen zu Birma gemäß Artikel 3 3 der Verfassung der ILO einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, wie vom Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird;

17.

würdigt die Bemühungen der Abgeordneten in den ASEAN-Mitgliedstaaten, bei ihrer Regierung ihren Einfluss geltend zu machen, um in Birma einen Wandel zum Besseren herbeizuführen;

18.

fordert die ASEAN-Staaten eindringlich auf, die geplante Übernahme des ASEAN-Vorsitzes durch Birma im Jahr 2006 zu überdenken;

19.

fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Birma als Dringlichkeit zu behandeln und den UN-Generalsekretär und seinen Sondergesandten zu ermächtigen, in Birma als Vermittler aufzutreten, um eine nationale Aussöhnung und den Übergang zur Demokratie herbeizuführen;

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten des ASEAN und des ASEM, dem Interparlamentarischen Ausschuss des ASEAN zu Myanmar, Aung San Suu Kyi, der NLD, dem SPDC, dem UN-Generalsekretär, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in Birma zu übermitteln.

(1)  ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 227.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 476.

(3)  ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 681.

(4)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 420.

(5)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 620.

(6)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 285.

(7)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 874.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0015.

(9)  ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 2.

(10)  ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36.

(11)  ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 11.

P6_TA(2005)0187

Dürre in Spanien

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dürre in Spanien

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, denen zufolge die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinschaftspolitik in die verschiedenen Bereiche zur Förderung eines umweltverträglichen Wirtschaftswachstums einbezogen werden müssen,

—

unter Hinweis auf Artikel 174 des EG-Vertrags,

—

in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und unter Hinweis auf die Genehmigung dieses Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 (1),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission Nr. 21553 vom März 2005 zum Klimawandel und zur Wasserversorgungslage in Europa,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Südeuropa und insbesondere die Iberische Halbinsel in den letzten Jahren unter zahlreichen schweren Dürreperioden und Frost zu leiden hatte, die beim Obst-, Oliven-, Ackerkulturen-, Gemüse- und Blumenanbau weite Flächen verwüstet und auch der Viehzucht sowie der verarbeitenden Industrie große Schäden zugefügt haben,

B.

in der Erwägung, dass der Zeitraum von November 2004 bis März 2005 der trockenste Zeitraum war, den Spanien seit 1947 erlebt hat, und dass am 31. März 2005 die in den sieben vorangegangenen Monaten insgesamt gefallenen Niederschläge 37 % unter der für diese Jahreszeit üblichen Menge lagen und dass die Wasserreserven in Spanien bei nur 60 % ihrer normalen Menge liegen,

C.

in der Erwägung, dass die Minustemperaturen im Zeitraum von Januar bis März 2005 die niedrigsten seit 20 Jahren in Spanien registrierten Werte erreichten und Millionen von Oliven- und Obstbäumen vernichtet und beträchtliche Schäden bei anderen Agrarproduktionen verursacht haben,

D.

in der Erwägung, dass die Dürreperiode in Spanien nach den Frösten immer noch anhält und dass diese Situation der extremen Dürre auf alarmierende Art und Weise die Gefahr von Waldbränden erhöht, dass in einigen autonomen Regionen die Waldbrandgefahr bereits so hoch ist, dass sie nahe an die höchste Gefahrenstufe herankommt, und dass die Wettervorhersage für die kommenden Monate auf hohe Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen hinweist,

E.

in der Erwägung, dass die den Erzeugern entstandenen Schäden sich mit Blick auf die kommende Ernte auf über 200 Mrd. Euro belaufen werden und dass die Folgen der Kälteperiode sich für viele Landwirte über mehrere Jahre erstrecken werden, da diese Landwirte ihre Produktion nicht kurzfristig wieder auf den alten Stand bringen können, eine Situation, die im Olivenanbau, wo drastische Maßnahmen erforderlich sein werden wie erhebliche Rückschnitte und Rodung junger Pflanzungen, und beim Obstanbau besonders schwerwiegend ist,

F.

in der Erwägung, dass der Olivensektor eine beträchtliche Einbuße seiner Produktionskapazität erlitten hat und dass die Ernte in vielen Gebieten im nächsten Wirtschaftsjahr erheblich schlechter ausfallen wird,

G.

in der Erwägung, dass von der in der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehenen Flexibilität Gebrauch gemacht werden muss, um Fällen höherer Gewalt zu begegnen,

H.

in der Erwägung, dass die Fröste und die Dürre die bei den Viehzüchtern Spaniens durch die Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Blauzungenkrankheit verhängte Verbringungssperre entstandenen Verluste noch weiter erhöhen und dass ferner die Treibstoffkrise die den Landwirten entstehenden Kosten weiter in die Höhe treibt,

I.

in der Erwägung, dass die Folgen dieser Klimakatastrophe in weiten Gebieten die Wirtschaft beeinträchtigen und historische Dimensionen erreichen mit den entsprechenden schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigung, insbesondere für Einwanderer, deren Status zur Zeit gerade legitimiert wird,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem Bericht Nr. 2/2004 über die Auswirkungen des Klimawandels in Europa anerkennt, dass die Erderwärmung sich in Südeuropa stärker auswirkt und dass diese Erwärmung durch zunehmende Dürre, durch Zunahme der Waldbrände und der Gefahren für die Gesundheit der Menschen schwerwiegende Auswirkungen für Spanien mit sich bringen kann,

K.

in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat in Brüssel am 22. und 23. März 2005 auf neue Richtwerte für die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels geeinigt hat,

1.

bekundet seine Solidarität mit den Landwirten und Viehzüchtern Spaniens und der gesamten Iberischen Halbinsel, da die ungünstige klimatische Situation sie insgesamt betrifft;

2.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Mitteilung über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074) und ersucht sie ebenso wie den Rat, diese dringend weiter zu verfolgen, damit möglichst rasch ein wirksames gemeinschaftsweites Schutzsystem eingeführt wird, um die europäischen Landwirte vor Risiken und Krisen wie den Auswirkungen der Dürre, von der Portugal und Spanien derzeit heimgesucht werden, zu schützen;

3.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Durchführung des im Haushaltsverfahren 2005 vereinbarten Pilotvorhabens zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Versicherungssystems oder eines Ausgleichsmechanismus zur Entschädigung bei Naturkatastrophen und zur Sicherung eines Mindesteinkommens für die Landwirte beschleunigt wird;

4.

fordert die Kommission auf, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds freizugeben, um die für die Produktionskapazität weiter Gebiete entstandenen Schäden zu mildern und dabei zu berücksichtigen, dass die Fröste und die Dürre die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität vieler Gebiete beeinträchtigt haben;

5.

wiederholt seine Aufforderung an den Rat und die Kommission, die Kriterien der Förderfähigkeit und die vom Solidaritätsfonds finanzierbaren Maßnahmen erneut zu überprüfen, damit dieser Fonds diesen durch widrige Wetterbedingungen hervorgerufenen Situationen gerecht werden kann, die die ländlichen Gebiete stark treffen, und spricht sich dafür aus, dass die Kriterien für den Zugang zu den Beihilfen aus dem Solidaritätsfonds im Falle von Klimakatastrophen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 weiter gefasst werden;

6.

fordert die Kommission auf, die Bedingungen für den Zugang zu Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verbessern durch:

—

Flexibilisierung der Regelung für die Stilllegung von Flächen,

—

Genehmigung von Weidebetrieb auf stillgelegten Flächen,

—

Freistellung von der Verpflichtung zum Abwarten bis zur Blütezeit, um in den Genuss von Gemeinschaftsbeihilfen für Ackerkulturen zu gelangen,

—

Befreiung von der üblichen Verpflichtung zur Nutzung der Leguminosensamen, um in den Genuss der Beihilfen zu gelangen, und Möglichkeit der direkten Nutzung dieser Flächen als Weideland,

—

stärkere Mobilisierung des Interventionsgetreides zur Deckung des Bedarfs an Tierfutter,

—

Vorverlegung der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf September;

7.

ersucht darum, dass im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf die operativen Programme für das Jahr 2006 Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 (2) angewandt wird, um einen Mindestwert der vermarktbaren Produktion von 65 % des Werts des vorangegangenen Bezugszeitraums zu gewährleisten, und fordert, mit Blick auf die anstehenden Reformen der Gemeinsamen Marktorganisationen die Regeln im Falle von Klimakatastrophen so weit wie möglich zu flexibilisieren, fordert ferner, dass im Sektor des Zitronenanbaus die Sanktionen für die Nichterfüllung der Verträge mit der Verarbeitungsindustrie aufgehoben werden, da der Frost eine Ursache höherer Gewalt darstellt und daher berücksichtigt werden muss;

8.

macht den Rat und die Kommission aufmerksam auf die dringende Notwendigkeit, Kredite und Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine wirkungsvolle Verhütung der meisten Waldbrände zu erreichen, die eine weitere schwerwiegende Folge des Ausbleibens von Niederschlägen darstellen; fordert mehr Mittel für den Kampf gegen die Waldbrände und eine angemessen strukturierte Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Waldbrände, die in Folge der Dürre noch mehr zunehmen;

9.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Phänomen der Dürre auf die Häufigkeit oder den eventuell zyklischen Charakter seines Auftretens zu untersuchen und darauf, ob es ein weiteres Anzeichen für durch den Klimawandel bedingte Veränderungen ist, sowie die Folgen der fortschreitenden Erosion und Versteppung des Gebiets zu beurteilen; fordert ferner, dass im Rahmen der Politik zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels die Verwendung von Biotreibstoffen gefördert werden, um die starke Abhängigkeit der Europäischen Union vom Erdöl zu verringern;

10.

begrüßt, dass sich der oben genannte Europäische Rat in Brüssel verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber ihrem Umfang von 1990 zu senken und die maximale Erhöhung der globalen Temperaturen bei nicht mehr als 2°C über den vorindustriellen Werten zu halten;

11.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, zugunsten eines sparsameren Wassergebrauchs, vor allem in Südeuropa, zu unterstützen;

12.

nimmt mit Interesse den oben genannten jüngsten Bericht der Kommission über das globale Phänomen des Klimawandels und seine direkten Auswirkungen auf die Ökosysteme und den Wasserkreislauf zur Kenntnis sowie die Mittel, die vorgeschlagen werden, um das Management durch die für die Wasserwirtschaft Verantwortlichen in der Gemeinschaft zu erleichtern;

13.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürreperioden zu prüfen;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung Spaniens sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der betroffenen Gebiete zu übermitteln.

(1)  ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25.