11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

1.1

Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluss über „ein gemeinsames integriertes Programm“ der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt. Dabei stützt sie sich auf ein Strategiepapier, das eine Mitteilung und eine umfangreiche Folgenabschätzung in Form eines beigefügten Arbeitsdokuments umfasst.

1.2

Die Kommission definiert damit erstmals eine gemeinsame Strategie für die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, und zwar gleich für einen längeren Zeitraum (sieben Jahre). Der EWSA anerkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, um diesen beiden Politikbereichen, die auf der Verwaltungsebene in einer gemeinsamen Generaldirektion zusammengefasst sind, neue Impulse zu verleihen.

1.3

Die Kommission begründet diese Neuerung mit rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Argumenten. Der EWSA begrüßt die Fülle der gelieferten Informationen und die Sorgfalt, mit der die verschiedenen möglichen Optionen in der Folgenabschätzung eingehend erläutert werden.

1.4

Eine vom EWSA veranstaltete umfassende Anhörung, an der Vertreter der verschiedensten beteiligten Interessengruppen und Akteure teilnahmen, sowie verschiedene mittlerweile von der Kommission und vom Europäischen Parlament ergriffene Initiativen haben es ermöglicht, die verschiedenen Standpunkte zu Wortlaut, Inhalt und Form der Vorlage sowie zur Begründung der Vorschläge der Kommission zu sammeln.

1.5

Der Ausschuss hat die von der Kommission vorgelegten Dokumente und in großer Fülle gelieferten zusätzlichen Informationen und die Beiträge der Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die von den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz unmittelbar betroffen sind, sowie die verschiedenen schriftlichen Beiträge einer ganzen Reihe in diesen Bereichen tätiger repräsentativer Organisationen geprüft und ist davon ausgehend zu der grundsätzlichen Einschätzung gelangt, dass der Vorschlag für einen Beschluss über ein gemeinsames EU-Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz weder ausreichend begründet noch im Einzelnen erläutert wird; die angeführten Argumente scheinen jedoch nicht auszureichen, um eine überzeugende Begründung für diese Option zu liefern.

1.6

Nach Ansicht des EWSA wurde insbesondere nicht aufgezeigt, dass aus den Schnittpunkten und der Komplementarität dieser beiden Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie angeführt Synergien erwachsen, die sich nicht auch (ähnlich wie bei der Umweltpolitik) durch spezifische Aktionen der Zusammenarbeit und Koordination entwickeln und umsetzen ließen, wenn man den Querschnittscharakter dieser Politikfelder berücksichtigt.

1.7

Die Rechtsgrundlagen für die beiden Politikfelder, wie sie in Artikel 152 bzw. 153 des Vertrages definiert werden, sind völlig unterschiedlicher Natur. Daher gilt es, folgende Fehleffekte zu vermeiden: Einerseits würde die Verbraucherschutzpolitik strikt an den für die Gesundheitspolitik geltenden Komplementaritäts- und Subsidiaritätskriterien ausgerichtet, was der Zuständigkeit der Europäischen Union für den Verbraucherschutz Abbruch täte. Andererseits würde die Gesundheitspolitik in unerwünschtem Maße von Verbraucherschutzbelangen durchdrungen, wobei die Begriffe „Benutzer“ und „Verbraucher“ auf ihre allgemeine Eigenschaft als „Bürger“ reduziert und damit in einen Topf geworfen würden.

1.8

Weiterhin vertritt der Ausschuss den Standpunkt, dass die Verbraucherschutzpolitik bei der allgemeinen Berechnung eines gemeinsamen Haushalts den Kürzeren ziehen könnte. Die bislang praktizierte Trennung hätte für beide Politikbereiche Vorteile, insbesondere wenn man sich die aktuelle institutionelle Krise und die derzeitigen besorgniserregenden Unwägbarkeiten im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau vor Augen hält.

1.9

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass in dem Vorschlag für einen Beschluss nicht nur bestimmte grundlegende Aspekte der beiden Politikbereiche nicht geregelt sind, wobei eine angemessene Finanzierung nicht gewährleistet ist, sondern dass möglicherweise auch entscheidende, wesentliche und akute Fragen außer Acht gelassen werden. Die Bestimmungen hinsichtlich der Umsetzung, Überwachung und Bewertung sollten innovativer, genauer und engagierter formuliert werden.

1.10

Der EWSA fordert, das Verbraucherinstitut nicht der Exekutivagentur für Gesundheit als unselbstständige Abteilung anzugliedern, sondern ihm genauer definierte Zuständigkeiten und Aufgaben zuzuweisen. Nur so kann es in dem erwünschten entscheidenden Maße zu einer besseren Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie einer besseren Information und Erziehung und einem besseren Schutz der Verbraucher beitragen.

2.1

In ihrer Mitteilung „Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger — Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie“ unterbreitet die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet des Gesundheits- und Verbraucherschutzes für den Zeitraum 2007-2013.

2.2

Die Kommission legt mit der neuen Strategie und dem EU-Aktionsprogramm für den Zeitraum 2007-2013 erstmals einen gemeinsamen Ansatz für die Bereiche Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz vor.

2.3

In ihrer Mitteilung erläutert die Kommission die Gründe für diesen neuen Ansatz und verweist dabei auf die gemeinsamen Ziele dieser beiden Bereiche und ihre Bedeutung im täglichen Leben der Bürger. Überdies verweist die Kommission auf die Vorteile des neuen gemeinsamen Programms aufgrund der Synergien, die Einsparungen und eine Verschlankung der Verfahren ermöglichen und im Endeffekt mehr Effizienz bedeuten.

2.4

Diese strategische Entscheidung der Kommission gründet sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit von Synergien zwischen den beiden Politikbereichen, mit denen man wirtschaftliche Größenvorteile und Einsparungen sowie effizientere Verfahren anstrebt. Außerdem wird für mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen gesorgt, und diese Fragen werden stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt.

2.5

Nach Aussage der Kommission werden mit dieser integrierten Politik folgende gemeinsame Ziele verfolgt:

2.6

Für den Gesundheitsbereich werden folgende Ziele genannt:

2.7

Für den Bereich Verbraucherpolitik werden folgende Ziele genannt:

3.1.1

Die Rechtsgrundlagen der Gesundheitspolitik und Verbraucherschutzpolitik sind völlig unterschiedlicher Natur. Die Gesundheitspolitik fällt im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten lediglich ergänzen darf und sich auf die in Artikel 152 (1) genannten spezifischen Aspekte beziehen muss. Die Verbraucherschutzpolitik, wie sie insbesondere nach Amsterdam in den Vertrag aufgenommen wurde, weist dagegen einen ausgeprägten Gemeinschaftscharakter auf und dient der Förderung der Rechte der Verbraucher und dem Schutz ihrer Interessen, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes (2).

3.1.2

Daher kann man sich nicht auf eine vermeintlich gemeinsame rechtliche „Identität“ zwischen Artikel 152 und 153 berufen, die als gemeinsame Rechtsgrundlage für ein integriertes Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz herhalten könnte.

3.1.3

Zudem unterscheidet sich die juristische und verfassungsrechtliche Beschaffenheit des Rechts auf gesundheitliche Betreuung in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig von den Rechten der Verbraucher, wobei auch der Schutz dieser Rechte in unterschiedlichster Weise ausgeprägt ist.

3.1.4

Das heißt nicht, dass der EWSA der Ansicht ist, die Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit hätten derzeit nicht größte Bedeutung; sie allein rechtfertigen schon die Notwendigkeit einer starken europäischen Gesundheitspolitik, die zudem als Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung dienen könnte. Bedauerlicherweise hat die Nichtannahme des Verfassungsvertrags womöglich dazu beigetragen, dass wesentliche Schritte in diese Richtung ausblieben.

3.1.5

Der EWSA weist darauf hin, dass die Begriffe „Verbraucher“ und „Patient“ nicht dasselbe meinen und nicht von den gleichen Faktoren determiniert werden. Verbraucher sind nicht ausschließlich Einzelpersonen; sie richten ihre Entscheidungen an Marktkriterien, also vorwiegend wirtschaftlichen Faktoren, aus, während Patienten nicht als bloße Verbraucher von Arzneimitteln und medizinischen Leistungen gelten können. Die Rechte des Patienten sind anders beschaffen und nicht rein wirtschaftlicher Art und können nur mit dem Recht auf Zugang zu den Gerichten oder mit dem Recht auf Bildung verglichen werden; daher werden Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von den Staaten erbracht.

3.1.6

Es gibt zwar Aspekte, die beiden Politikbereichen gemein sind, doch treten solche Gemeinsamkeiten nicht nur oder hauptsächlich zwischen diesen beiden Bereichen auf (3). Die Kommission hat nach Auffassung des Ausschusses nicht unwiderlegbar nachgewiesen, dass die gemeinsamen Aspekte der durchzuführenden Maßnahmen in den beiden Politikbereichen nur durch die Aufstellung und Umsetzung eines gemeinsamen integrierten Programms erreicht werden können, oder auch nur, dass dies die angemessenste und vorteilhafteste Art und Weise ist, dies zu erreichen (4).

3.1.7

Der integrierte Ansatz birgt nach Auffassung einiger Verbraucherschutzorganisationen eine Reihe von Nachteilen, denen teilweise zugestimmt werden kann. Dies gilt z.B. für folgende Argumente:

3.1.8

Es ist vielmehr so, dass keiner der in der Folgenabschätzung (Seite 6/7) angeführten sechs wesentlichen Gründe entscheidende Argumente für einen einheitlichen Ansatz bei diesen beiden Politikbereichen liefert. Die angestrebten Ziele ließen sich auch durch eine geeignete Koordinierung der Politikfelder erreichen, vornehmlich durch die Umsetzung der hervorragenden Initiative der Kommission zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden (6).

3.1.9

Ferner ist es der Kommission weder gelungen darzulegen, welche strukturellen und langfristigen Synergien sich tatsächlich aus diesem gemeinsamen Konzept ergeben, noch die entsprechenden Größenvorteile zu beziffern. Aus der Folgenabschätzung scheint vielmehr hervorzugehen, das die vorgeschlagene Lösung kostenneutral ist und die bloße Zusammenlegung beider Bereiche in der Summe exakt den gleichen Finanzrahmen ergeben würde (7).

3.1.10

Zu einem für die finanzielle Vorausschau der EU so heiklen Zeitpunkt könnte die getrennte Behandlung der beiden Bereiche vielmehr den Vorteil haben, dass an zwei Fronten verhandelt wird und die wesentlichen Aspekte jedes einzelnen Bereichs dadurch besser zu Tage treten. Damit könnten nach Auffassung der jeweiligen repräsentativen Organisationen bessere Ergebnisse im Hinblick auf die für jedes der beiden Politikfelder bereitgestellten Mittel erzielt werden.

3.1.11

Mit größter Besorgnis nimmt der EWSA die Möglichkeit drastischer Haushaltskürzungen im Finanzrahmen 2007-2013 zur Kenntnis. Das finanziell ohnehin mäßig ausgestattete Programm könnte dadurch völlig undurchführbar werden oder müsste zumindest unter Festlegung neuer Ziele und Maßnahmen neu formuliert und vorgelegt werden. Es ist nämlich aus praktischen Gründen undenkbar, das Programm einfach prozentual und proportional zur allgemeinen Haushaltskürzung zu beschneiden.

3.1.12

Schließlich könnten die herausgearbeiteten tatsächlichen Gemeinsamkeiten der beiden Politikbereiche Gegenstand gemeinsamer konzertierter Aktionen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten sein, wie das bereits in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Umwelt, Wettbewerb, Erziehung und Kultur der Fall ist. Der Querschnittcharakter beider Politikbereiche bedingt zwangsläufig, dass diese in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen, was schließlich auch die Kommission selbst in einer Reihe von Beispielen in Anhang 2 der Mitteilung (S. 16) einräumt.

3.2.1

Eine öffentliche Anhörung der wichtigsten vom Kommissionsprogramm direkt betroffenen Akteure aus der Zivilgesellschaft mit ungefähr 70 Teilnehmern trug entscheidend zur Prüfung der Mitteilung und des Vorschlags der Kommission bei. Es bestehen zwar logistische Zwänge, welche die Möglichkeit einer tiefgründigen Analyse der einzelnen Aspekte und Elemente einschränken, doch die Bewertung der Kommissionsvorlagen soll sich auf Folgendes erstrecken: die Definition der Zielsetzungen, der Zielvorgaben, der Mittel und ihrer angemessenen Verwendung und der Maßnahmen, die zur Verfolgung der angestrebten Ziele mit diesen Mitteln durchzuführen sind.

3.2.2.1

Die Kommission arbeitet in zutreffender Weise verschiedene Maßnahmen heraus, die im Hinblick auf einen angemesseneren Schutz der Verbraucher in der EU ergriffen werden sollten. Sie geht dabei allerdings von einem Schutz auf niedrigstem Niveau aus. Damit reiht sich dieser Vorschlag in seiner Ausrichtung in die letzten legislativen Initiativen ein, in denen die Kommission durchweg einer vollständigen Harmonisierung auf einem geringen Schutzniveau den Vorzug gegeben hat. Außerdem bringt der EWSA seine Besorgnis über die systematische Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts zum Ausdruck und warnt vor einer einseitigen Betrachtung, die den Verbraucherschutz auf die bloße Information über Güter und Dienstleistungen reduziert (8).

3.2.2.2

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommissionsvorschläge hätten innovativer (9) und konkreter sein können (10). Der EWSA hat die Kommission bereits in seiner Stellungnahme zur Verbraucherschutzstrategie 2002-2006 (11) auf einige Mängel aufmerksam gemacht, die jedoch fortbestehen. Erst unlängst hat der Ausschuss eine Initiativestellungnahme verabschiedet, in der diese Fragen ausführlich und eingehend behandelt wurden und auf deren Schlussfolgerungen hier verwiesen wird (12).

3.2.2.2.1

Der EWSA schlägt vor, in das derzeitige Programm eine Reihe von Themen aufzunehmen, u.a.:

3.2.2.3

Im Hinblick auf die tatsächlich geplanten Initiativen, die der Ausschuss begrüßt und unterstützt, ist in vielen Fällen ein Mangel an Informationen darüber festzustellen, wie und bis wann diese konkret umgesetzt werden sollen. Dies gilt z.B. für folgende Aspekte:

3.2.2.4

Der EWSA stellt fest, dass im Hinblick auf die Ziele einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Akteure an der Politikgestaltung und bei der Einbeziehung der Verbraucherschutzpolitik in die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik die für die Kontrolle und Bewertung der Synergien des Programms vorgesehenen Indikatoren — mit Ausnahme des ersten — für die Verbraucherschutzpolitik nicht geeignet sind.

3.2.2.5

Weiterhin hält es der EWSA für zweckmäßig, zur Bewertung der Verbraucherpolitik andere Kriterien festzulegen, die verlässlicher sind und unmittelbarer die Verbindung zu den Zielen in Anhang 3 des Programms herstellen.

3.2.2.6

Zudem sollen zwar „jährliche Arbeitspläne“ zur Durchführung des auf sieben Jahre angelegten Programms aufgestellt werden; das im Programm 2002-2006 vorgesehene Instrument der Überprüfung des laufenden aktualisierten Arbeitsprogramms (14) kommt offenbar nicht zur Anwendung, obgleich das bei einer nun auf sieben Jahre verlängerten Programmdauer umso nötiger gewesen wäre.

3.2.2.7

Der EWSA merkt an, dass der Aufbau und die Arbeitsweise des der Exekutivagentur für Gesundheit angegliederten Europäischen Verbraucherinstituts noch nicht festgelegt sind. Er empfiehlt, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit dieses Instituts durch klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten zu gewährleisten, um zu vermeiden, dass damit nur eine überflüssige bürokratische Instanz geschaffen wird.

3.2.2.8

Im Hinblick auf die für die Verbraucherschutzpolitik bereitgestellten Haushaltsmittel schließlich wird festgestellt, dass diese weniger als 20 % der Gesamtmittel ausmachen und somit auf jeden Verbraucher über die sieben Jahre der Programmlaufzeit nur 7 Eurocent pro Jahr entfallen. Die scheinbare Verdopplung der Haushaltsmittel im Vergleich zum vorhergehenden Programm muss dahingehend relativiert werden, dass auch der Programmzeitraum von vier auf sieben Jahre gestreckt wurde.

3.2.2.9

Bleibt hinzuzufügen, dass sich der bevorstehende Beitritt neuer Mitgliedstaaten stärker im Mittelansatz hätte niederschlagen müssen; die geplante Mittelerhöhung steht aber nur im Verhältnis zur Programmdauer. Diese Mittel reichen schon für die geplanten Maßnahmen nicht aus; einen wesentlichen Teil davon werden die Kosten für das geplante Institut aufzehren.

3.2.3.1

Der EWSA möchte die positiven Aspekte des Kommissionsprogramms herausstellen, insbesondere das Ziel, der öffentlichen Gesundheitspolitik dadurch neue Impulse zu verleihen, dass sie als Priorität angesehen, stärker in den Mittelpunkt gerückt und mit wirksameren Instrumenten ausgestattet wird, was auch wirklich dringend notwendig ist. Man braucht noch nicht einmal die von einer Vogelgrippepandemie ausgehende Bedrohung anzuführen, um die Notwendigkeit einer Abstimmung wesentlicher Aspekte der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene festzustellen, was die Kommission richtig erkannt hat (15).

3.2.3.2

Der EWSA begrüßt daher das Programm für den Bereich der öffentlichen Gesundheit in seinen Grundzügen, insbesondere den Vorschlag, Gesundheitsbelange in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik aufzunehmen, und die Schwerpunktsetzung auf Prävention, Informationsanalyse, Stärkung der Zusammenarbeit, Wissensaustausch sowie einen besseren Informationsfluss.

3.2.3.3

Der EWSA befürwortet weiterhin die von der Kommission formulierten vorrangigen Ziele, Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu bekämpfen, die Gesundheit von Kindern zu fördern und die Fragen im Zusammenhang mit der Alterung der noch erwerbstätigen Menschen anzugehen.

3.2.3.4

Der Ausschuss teilt zudem die Besorgnis der Kommission angesichts globaler Gesundheitsbedrohungen und des zunehmenden Gewichts von durch bestimmte Lebensweisen bedingten Krankheiten. Er begrüßt die im Programm aufgestellte Strategie für ein stärkeres Einwirken auf gesundheitsbestimmende Faktoren.

3.2.3.5

Der Ausschuss unterstützt weiterhin die Anstrengungen der Kommission zur Förderung von Organisationen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, insbesondere ihre stärkere Einbeziehung in die Dialogforen, die Sorge um die Mobilität von Patienten, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen im Hinblick auf die Lösung gemeinsamer Herausforderungen und die Stärkung der Verfahren für den Informationsaustausch über Gesundheitsfragen.

3.2.3.6

Der EWSA erkennt daher an, dass der Vorschlag der Kommission im Bereich Gesundheit besser den Erfordernissen dieses Bereichs entspricht, sowohl im Hinblick auf die Definition der Ziele als auch die Planung der Maßnahmen und die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel. Letztere wurden im Vergleich zum vorhergehenden Programm nahezu verdreifacht und machen das Vierfache der für den Verbraucherschutz angesetzten Finanzmittel aus.

3.2.3.7

Dennoch ist der EWSA der Ansicht, dass auch hier keine substanziellen Neuerungen zu verzeichnen sind (16); eine substanzielle Änderung im Vergleich zu früheren Programmen erfolgt nicht. Somit bleiben auch die Bemerkungen des EWSA zum Programm 2001-2006 und zum Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 weiter gültig, was insbesondere für den fortgesetzten Mangel an konkreten und objektiv evaluierbaren Zielen und an einem genauen Zeitplan für die Umsetzung gilt (17).

3.2.3.8

Der Ausschuss hätte sich konkrete Zielvorgaben in Bezug auf bestimmte Aspekte gewünscht, die Teil des vorhergehenden Programms waren und nun nicht mehr auftauchen, wie z.B. die Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von ungleicher Behandlung im gesundheitlichen Bereich, insbesondere zwischen Mann und Frau, sowie die Situation älterer Menschen, der am stärksten Benachteiligten und von sozialen Randgruppen, der Schutz von personenbezogenen Daten, persönliche und biologische Faktoren und die schädlichen Auswirkungen von Strahlung und Lärm sowie die Resistenz gegen Antibiotika.

3.2.3.9

Auch hätte es der EWSA begrüßt, wenn einige wirklich wichtige Fragen (z.B. Übergewicht, HIV/Aids, geistige Gesundheit (18), Gesundheit von Kindern und Kinderkrankheiten sowie das Altern), die zwar in der Programmbeschreibung Erwähnung finden, sich im rechtlichen Vorschlag für einen Beschluss selbst aber nicht in entsprechender Weise wiederfinden, kohärent in das Programm eingebunden worden wären.

3.2.3.10

Der Ausschuss zeigt sich zudem überrascht von der Art und Weise, in der die Kommission in ihrem Vorschlag bestimmte Kernfragen der öffentlichen Gesundheit vernachlässigt wie z.B. die Gesundheit der Zähne, der Augen, die Palliativmedizin und Schmerzbekämpfung.

3.2.3.11

Grundsätzlich hätte sich der Ausschuss gewünscht, dass die Kommission bei bestimmten Aspekten wie Qualität der Informationen auf allen Ebenen und in allen Bereichen, globale Risikoprävention, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene mehr Engagement gezeigt hätte.

3.2.3.12

Schließlich hätte es der Ausschuss auch begrüßt, wenn in dem Programm konkrete Aktionen vorgesehen worden wären, die einen Vergleich zwischen den Gesundheitssystemen in der EU (19) ermöglichen, den Schutz von Patienten, die innerhalb der EU unterwegs sind (EU-Krankenversicherung) und die Annahme von Kodizes der bewährten Praktiken entschiedener fördern, sowie die Einrichtung und Förderung von „Exzellenzzentren“ sowie einer zentralen Seuchenstelle vorsehen.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Inhalt des Änderungsvorschlags der Kommission, der die Anwendung der Verordnung, die für die wirksame Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU so wichtig ist, erleichtert und mehr Klarheit schafft. Allerdings führen einige Änderungsvorschläge zu Unklarheiten bezüglich ihrer inhaltlichen Auslegung. Dies gilt insbesondere für Artikel 8 Absatz 3, da damit eine Ausnahmeregelung bei der Berechnung der Fristen geschaffen wird, wenn der Empfänger die Annahme verweigert, weil er die Sprache nicht versteht, in der das Dokument verfasst ist; diese Regelung soll den Antragsteller nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen schützen.

1.2

In Bezug auf Artikel 14, in dem auf Belege verwiesen wird, die einer Empfangsbestätigung „gleichwertig“ sind, sollten solche sonstigen rechtswirksamen Nachweisformen einer Zustellung durch die Postdienste näher definiert werden.

1.3

Diese beiden Aspekte müssten klarer gefasst werden. Zudem wäre vor allem eine Überprüfung der verschiedenen Sprachfassungen erforderlich, die vielfach voneinander abweichen. Dieses Problem kann noch vor der Veröffentlichung der Verordnung gelöst werden, zumal die Anwendung in jedem Mitgliedstaat nach Maßgabe der jeweiligen Sprachfassung erfolgt.

1.4

Der EWSA zeigt sich besorgt angesichts der mangelnden Lagebewertung der Kommission hinsichtlich der Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, obschon sie im Anhang der Verordnung die erforderlichen Anpassungen zur Berücksichtigung dieser neuen Lage vorgenommen hat.

1.5

Der Ausschuss möchte in jedem Fall betonen, dass er das bei der Überarbeitung angewandte Verfahren für angemessen hält, da dabei allen beteiligten Parteien Rechnung getragen und vor allem auf eines der zu diesem Zweck geschaffenen Instrumente — das Europäische Justizielle Netz — zurückgegriffen wurde, durch das die ermittelten Probleme bei der Anwendung beider Verfahren berücksichtigt werden können.

2.1

Wie in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (1) vorgesehen, nimmt die Europäische Kommission eine inhaltliche Anpassung der Verordnungsbestimmungen an die Entwicklung der Zustellungssysteme vor, nachdem sie die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung im angegebenen Zeitraum, d.h. bis zum 1. Juni 2004, abgeschlossen hat. Der Änderungsvorschlag geht jedoch über eine einfache formale Überarbeitung hinaus, insofern als er Teil der Bemühungen um eine Vereinfachung des EU-Rechts ist und unter Berücksichtigung der zahlreichen in diesem Zeitraum erlassenen Rechtsvorschriften erarbeitet wurde, mit denen der Beschluss des Europäischen Rates von Tampere über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verwirklicht und somit der freie Personenverkehr im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gewährleistet werden soll.

2.2

Die Durchführung dieser Verordnung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung. Grenzüberschreitende Transaktionen und Verträge sowie insbesondere die neuen Beschaffungssysteme, die sich die neuen Technologien zunutze machen, erfordern eine Regelung, in der das Verfahren für die Zustellung und Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt ist. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits zu dieser Frage Stellung genommen (2) und sich dahingehend geäußert hat, dass das Rechtsinstrument zur Regelung dieses Verfahrens die Form einer Verordnung — und nicht wie vorgeschlagen einer Richtlinie — haben sollte, da das angestrebte Ziel darin besteht, eine vollständige Harmonisierung zu erreichen.

3.1

Im Zuge der mit der Überarbeitung angestrebten Vereinfachung werden Änderungen aufgenommen, die die Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger erhöhen, da eine Grundlage für den Erhalt des Vertrauens in den Binnenmarkt gelegt werden soll.

3.2

Zunächst werden eindeutige Vorschriften für die Berechnung der Fristen festgelegt (Artikel 7 Absatz 2), wobei die vormaligen Bestimmungen durch die Festsetzung einer Frist von einem Monat nach Eingang des Schriftstücks ersetzt werden; nur in den Beziehungen zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist das jeweils einschlägige nationale Recht anzuwenden (Artikel 9 Absatz 1 und 2).

3.3

Die Bestimmungen über die Verweigerung der Annahme des Schriftstücks durch den Empfänger aufgrund mangelnder Kenntnis der Sprache, in der es abgefasst wurde, werden präzisiert. Hierbei wird auf die Möglichkeit eingegangen, dass eine Übersetzung des Schriftstücks in eine dem Empfänger bekannte Sprache erstellt wird, wobei die Berechnung der vorgesehenen Fristen mit der Zustellung der Übersetzung beginnt (Artikel 8 Absatz 1). Mit dem neuen Absatz 3 wird jedoch eine Ausnahmeregelung eingeführt, die für den Fall gilt, dass ein Schriftstück nach dem Recht eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss, um die Rechte des Antragstellers zu wahren. In diesem Fall ist als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist.

3.4

Ein weiterer wichtiger Änderungsvorschlag betrifft die Zustellungs- bzw. Übermittlungsgebühren (Artikel 11 Absatz 2) und sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat im Voraus eine bestimmte Gebühr festlegt.

3.5

In Bezug auf die Zustellung durch Postdienste (Artikel 14) wird festgelegt, dass es jedem Mitgliedstaat frei steht, den Nachweis einer Empfangsbestätigung oder eines „gleichwertigen Belegs“ zu verlangen, wobei es jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten unbenommen bleibt, gerichtliche Schriftstücke durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen zu lassen (Artikel 15).

4.1

Änderungsvorschläge, die dem Grundsatz der Vereinfachung (3) entsprechen und gleichzeitig die Rechtssicherheit in dem betreffenden Anwendungsbereich gewährleisten, kann der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nur begrüßen. Er stellt fest, dass die Kommission durch die Erstellung des nach Artikel 24 der Verordnung vorgesehenen Berichts ihren Aufgaben nachgekommen ist und dass zudem die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Verordnung durch die Sitzungen im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (4) erörtert und debattiert worden sind. Nachdem die einschlägigen Informationen und Untersuchungen vorlagen, nahm die Kommission schließlich den Bericht (5) an, der als Grundlage für die hier erörterte Vorlage diente.

4.2

Daher muss gewürdigt werden, dass die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Berechnung der Fristen für die Zustellung und Übermittlung von Schriftstücken die Vereinfachung ein großes Stück voranbringt, da zuvor eine Vielzahl konkurrierender einzelstaatlicher Bestimmungen galt, wodurch die Verfahren in die Länge gezogen wurden. Gleichzeitig wird es den Parteien somit ermöglicht, die Verfahren zu durchschauen, ohne sich mit den in jedem einzelnen Mitgliedstaat geltenden Regelungen vertraut machen zu müssen. In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gilt jedoch wie in dem geänderten Artikel 9 vorgesehen das nationale Recht als anwendbar, ohne die Interessen der betroffenen Einzelpersonen zu beeinträchtigen.

4.3

Die vorgeschlagene Umformulierung des Artikels 8 (6) über die „Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“ durch den Empfänger aufgrund mangelnder Kenntnis der Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, sowie die Verpflichtung, eine Übersetzung dieses Dokuments erstellen zu lassen, scheint dem Schutz der Interessen der beteiligten Parteien besser zu entsprechen als die derzeitige Fassung, insbesondere da die vorgesehenen Fristen nicht verkürzt werden, sondern die Berechnung erst mit dem Tag der Zustellung der Übersetzung beginnt. Der Wortlaut des neuen Artikels 8 Absatz 3 wirft in diesem Zusammenhang jedoch insofern erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auf, als durch die Anwendbarkeit der jeweiligen nationalen Bestimmungen über die Fristenberechnung eine Ausnahmeregelung geschaffen wird, was zu Rechtsunsicherheit für den Empfänger des Schriftstücks führen könnte.

4.4

Der EWSA teilt die Auffassung, dass es sinnvoll ist, eine von den einzelnen Mitgliedstaaten im Voraus festgesetzte Gebühr vorzusehen, zumal zwischen den Parteien aufgrund der Unsicherheit bezüglich der anfallenden Gebühren vielfach Misstrauen herrscht. Auf diese Weise wird die Transparenz des Verfahrens erhöht.

4.5

Im Einklang mit seiner vorherigen Stellungnahme (7) ist der EWSA der Auffassung, dass untersucht werden muss, inwiefern technische Neuerungen und neue Kommunikationsmedien, die von den Empfangs- und Übermittlungsstellen gutgeheißen werden, wie z.B. E-Mail oder Internet, bei der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen genutzt werden können, sofern die Rechtssicherheit der Parteien gewährleistet wird.

4.6

Ein weiterer Aspekt, auf den eingegangen werden müsste, ist die Art der Abfassung der Formblätter im Anhang, die an die Justizbehörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten, d.h. die Übermittlungsstelle und die Empfangsstelle dieser Formblätter, gerichtet sind. Nach Ansicht des EWSA müsste auch den Interessen der Empfangsstelle und des Empfängers Rechnung getragen werden, und zwar dahingehend, dass der Wortlaut vereinfacht und so für die Beteiligten an gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren verständlich gemacht wird.

11.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/9

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert nachdrücklich, dass die Ausführungen dieser Stellungnahme nach der derzeit erfolgenden Überarbeitung des Weißbuchs „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001) 370) in dessen Wortlaut Eingang finden.

1.2

Die Stellung der internationalen Personenbahnhöfe innerhalb des Eisenbahnnetzes muss eingehend beleuchtet werden, gerade weil sie nicht nur zur Eisenbahninfrastruktur, sondern auch zum Dienstleistungsangebot der Stadt und zum architektonischen Erbe Europas zählen.

1.3

Im Wege einer breit angelegten Konsultierung der Fachwelt sowie der breiten Öffentlichkeit ist weiterhin zu prüfen, was die Bahnhöfe für den technologischen und technischen Fortschritt im dritten Jahrtausend leisten. Auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen müssen — entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips — Alternativen für Regelungsformen erarbeitet werden.

1.4

Bei der Erarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften sollten die allgemeine Verbesserung der Fahrgastsicherheit und der Terrorismusschutz zu den Anforderungen an die internationalen Personenbahnhöfe zählen.

1.5

Besondere Aufmerksamkeit gebührt der Gestaltung der Bahnhöfe angesichts ihrer potenziellen Motorfunktion und ihrer Möglichkeiten für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den neuen Mitgliedstaaten.

1.6

Über die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen Finanzierungsmöglichkeiten für die strukturierte Entwicklung der internationalen Personenbahnhöfe im Rahmen eines Mechanismus öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) und anderer geeigneter Mechanismen geprüft werden.

1.7

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnhöfe primär ihre Hauptaufgabe — als Verkehrsinfrastruktur — erfüllen, anstatt sich anderen Betätigungsfeldern zu widmen und sich in Geschäfts- und Konsumzentren zu verwandeln.

1.8

Überzeugungsarbeit ist zu leisten, dass die Bahnhofsgestaltung zum einem dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze dient und zum anderen die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Bei der Folgenabschätzung für diese Entwicklungen kommt es natürlich darauf an, sich nicht nur auf die direkten Auswirkungen zu beschränken, sondern auch die Nebeneffekte im Blick zu haben.

1.9

Es ist darauf zu achten, dass Instandhaltung und Ausbau der Bahnhöfe nicht nur in großstädtischen Infrastrukturen — für den internationalen Verkehr — Vorrang genießen, sondern auch in Bahnhöfen, die von den Bewohnern und Reisenden der am stärksten benachteiligten Gebiete frequentiert werden.

2.1

Kurz und prägnant lässt sich der Bahnhof als „Aushängeschild“ des Eisenbahnverkehrs bezeichnen.

2.2

Die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftspolitik bleiben in dem 2001 veröffentlichten Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ unangetastet, doch wird stärker betont, wie wichtig es ist, zur Entlastung des Straßenverkehrs andere Verkehrträger auszubauen und den Nutzer ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken.

2.3

Die Rolle der Bahnhöfe ist für die Verwirklichung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des freien Personenverkehrs von Bedeutung. Die Bahnhöfe können dazu beitragen, dass der Personenverkehr ungehindert und so schnell und effizient wie möglich abläuft. Notwendige Garanten sind hierfür das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, der Abbau von Verwaltungshürden und die Wettbewerbsneutralität.

2.4

Ferner ist die Verkehrspolitik der EU ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; ihre besonderen Schwerpunkte sind das freie Spiel des fairen Wettbewerbs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge und Auswirkungen.

2.4.1

Bezüglich der Neubelebung des Eisenbahnsektors wird in dem Weißbuch auf dessen Widersprüche hingewiesen: Auf der einen Seite kapazitätsstarke Hochgeschwindigkeitsbahnnetze mit modernen Bahnhöfen für die Reisenden, auf der anderen Seite oftmals völlig veraltete Dienste. Mitunter werden den Reisenden Bahnhöfe zugemutet, deren Instandhaltung zu wünschen übrig lässt und die gar Unfallgefahren bergen, während neben Nahverkehrszügen überfüllte und verspätete Fernzüge existieren.

2.4.2

In dem Weißbuch wird betont, dass das Zusammenspiel der Hochgeschwindigkeitsbahnnetze und des Flugverkehrs durch Investitionen zu fördern ist und dabei den Zubringerbahnhöfen von Flughäfen besondere Aufmerksamkeit gebührt. Wiederholt hervorgehoben wird in dem Kommissionsdokument die Rolle der Bahnhöfe für die Bereitstellung von Dienstleistungen — insbesondere bei der Gepäckabwicklung -, die die Weiterreise der Bahnbenutzer erleichtern.

2.5

Mit der Verabschiedung des ersten und des zweiten Eisenbahnpakets (1) hat die EU bei der Liberalisierung des Warenverkehrs und anschließend bei der Vereinheitlichung der Qualitätsanforderungen immer mehr Fortschritte erzielt. Der EWSA erhofft sich ähnliche Wirkungen auch vom dritten Eisenbahnpaket. Die Vollendung und Umsetzung der einzelnen Etappen des freien Personenverkehrs sind Aufgaben, die noch vor der EU liegen. In diesem Dokument geht es um die Festlegung von Qualitätsstandards für den internationalen Personenverkehr und ihre Verbreitung in den Mitgliedstaaten.

3.1

Die Eisenbahnthematik wird in mehreren Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften behandelt. Verwiesen sei hier auf die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Eisenbahnagentur (2) und auf die Richtlinien bzw. die Verordnung über Eisenbahnsicherheit (3), die Eisenbahninfrastruktur (4), die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn (5), die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (6) sowie auf die Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (7). Diese unterschiedlichen Regelwerke verdeutlichen, dass die Rolle der Bahnhöfe in den Rechtsvorschriften höchstens am Rande behandelt wird.

3.2

Die Kommission will vorrangig einheitliche technische Standardanforderungen schaffen und z.B. die Höhe der Bahnsteige vereinheitlichen, damit Personen mit eingeschränkter Mobilität diese ebenfalls benutzen können (Richtlinie 2001/16/EG). Die Förderung der Interoperabilität umfasst die Harmonisierung der Versorgungsnetze für Schienenstrom, der Sicherheitssysteme und der sonstigen technischen Anforderungen sowie die Vereinheitlichung der Lokführerlizenzen. Das derzeitige Wettbewerbsdefizit des Eisenbahnsektors erklärt sich unter anderem mit der Wartezeit an bestimmten Landesgrenzen aufgrund unterschiedlicher technischer Anforderungen (z.B. Schienenbreite, technische Veränderungen an der Lokomotive, Lokführerwechsel).

3.3

Hinsichtlich der Bahnhöfe sind im Wesentlichen die Richtlinien relevant, deren Schwerpunkt auf der Sicherheit und den Rechten der Reisenden liegt, beispielsweise Richtlinie 2001/16/EG. Charakteristisch ist hierfür das dritte Eisenbahnpaket, das auf die Durchsetzung der Rechte der Fahrgäste abzielt: Es soll den Reisenden gewährleisten, dass sie zum einen ihren Fahrschein rechtzeitig, problemlos und gut informiert erhalten — und ihn im Rahmen des Möglichen umtauschen können — und zum anderen über dessen Nutzungsbedingungen unterrichtet werden. Ein anderes Richtlinienbündel bezieht sich auf die Verbesserung der Bahnhofssicherheit. Oftmals sind großstädtische Bahnhöfe und mitunter auch die Züge Schauplatz von Gewalt — besonders in Zeiten geringer Frequentation. Bestimmt wären die Menschen stärker an der Nutzung der Eisenbahn interessiert, wenn höhere Sicherheitsanforderungen festgelegt würden und sie Gewissheit hätten, dass sie bei einem unerwünschten Zwischenfall Hilfe vom Bahnhofs- oder vom Zugpersonal erwarten könnten.

3.4

Im Rahmen seiner Tätigkeit beschäftigt sich der EWSA immer wieder mit den Arbeiten der Kommission. Zum Schienenverkehr hat er Stellungnahmen erarbeitet, die sich unter anderem auf soziale Aspekte, Finanzierungsfragen, die großstädtischen Ballungsgebiete Europas und die transeuropäischen Verkehrsnetze beziehen (8).

4.1.1

Die Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsnetze (TGV, HST, ICE), die in Europa zeitgleich zur Einrichtung der Transeuropäischen Netze (TEN) geführt hat, diente als Katalysator für im Niedergang befindliche Bahnhöfe, die dadurch ihre Bedeutung für die Stadt zurück gewannen. Während der Personenschienenverkehr auf Entfernungen rationalisiert wurde, die früher generell nur auf dem Luftweg zurückgelegt werden konnten (600-800 km), ist der Bahnhof heute für immer mehr Reisende — zudem mit unterschiedlichem Profil — attraktiv, was zu einer Aufwertung des Bahnhofs im Herzen der Stadt geführt hat.

4.1.2

Ein anderer Faktor, der die Wahrnehmung des Eisenbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt verändern kann, hängt nicht direkt mit der Rolle der Hochgeschwindigkeitsnetze, sondern vielmehr mit der veränderten Nutzung der Vororte und Agglomerationsräume zusammen, die sich von monofunktionalen Schlafstädten zu multipolaren und multifunktionalen verstädterten Räumen wandeln können. All diese Veränderungen sowie die Erkenntnis, dass der Bau neuer Straßen nicht unbedingt eine Antwort auf die Zunahme des Automobilverkehrs durch Pendler aus den Vororten darstellt, haben die Notwendigkeit verdeutlicht, den Stadt- und den Vorortverkehr zu integrieren, die Zusammenarbeit der Fahrgastverbände auszubauen, Fahrpläne, Fahrpreise und Fahrscheinsysteme aufeinander abzustimmen und Infrastrukturen des Fahrgastverkehrs gemeinsam zu nutzen. Die gesellschaftlichen Unruhen, die Ende 2005 die Pariser Vorstädte erschütterten, zeigen, dass im Interesse des sozialen Zusammenhalts zahlreiche Instrumente kontinuierlich einzusetzen sind und die diesbezüglichen Prozesse nicht als abgeschlossen gelten können.

4.1.3

Die Vorortlinien bilden einen wichtigen Bestandteil und in bestimmten Fällen sogar ein wesentliches Element des „Rückgrats“ dieser Netze. In dieser Hinsicht fungieren die — hierfür hervorragend geeigneten — Bahnhöfe logischerweise als Mobilitätszentren und Schlüsselelemente der Fahrgastinformationssysteme dieser komplexen, miteinander verbundenen Verkehrsnetze.

4.1.4

Auch wenn sich die Bahnhöfe des Vorortnetzes und die TGV-Bahnhöfe zumeist unterscheiden, werden beide Prozesse doch durch die Integrationskultur miteinander verbunden, und bei Bahnhofssanierungen oder dem Bau eines neuen Bahnhofs bildet die Gewährleistung einer modernen, anspruchsvollen Intermodalität sowohl zwischen internationalen und nationalen Linien als auch zwischen letzteren und dem öffentlichen Verkehr eine grundlegende Anforderung.

4.2.1

Die Bahnhöfe führen zur zunehmenden Festlegung von Standards und Anforderungen. Früher stellten die Bahnhöfe eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der gesamten Nation dar und trugen zur Herausbildung der nationalen Identität bei. Nicht die Infrastrukturen als solche formten die gemeinsame Identität — wenngleich die Schienen und die Gleise hierfür unerlässlich waren -, sondern die Bahnhöfe, Vorschriften, Modelle und Standards.

4.2.2

Heutzutage wird keineswegs angestrebt, die an den TEN-V gelegenen Bahnhöfe in ein einheitliches Korsett zu zwängen. Gegenwärtig sollen Bahnhöfe gebaut werden, die die europäische Identität nicht durch architektonische Formen, sondern durch Dienstleistungsstandards zum Ausdruck bringen. Einer der wichtigsten Standards sollte die Einrichtung intermodaler Verbindungen bilden, welche die Vielfalt der lokalen Instrumente wahren und zugleich den notwendigen Qualitätsanforderungen in einem mehrsprachigen Europa entsprechen, was die Fahrgastinformation und -orientierung sowie die Gewährleistung ihrer Anschlussverbindungen betrifft. Drei Bereiche sind hierbei zu unterscheiden: Standard der Fahrgastinformation, Intermodalitätsstandards und Ausbau der Funktion der Mobilitätszentren.

4.2.3

Zwar sollte die Einführung dieser Qualitätsanforderungen zugunsten der Nutzerfreundlichkeit in den betreffenden TEN-Bahnhöfen künftig eine europäische Empfehlung oder Leitlinie sein, nicht jedoch als Vorrecht der TEN-V formuliert werden und unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Daher wäre es wohlgemerkt überhaupt kein Problem, wenn diese im Entstehen begriffenen Standards auch in anderen Bahnhöfen und an anderen Knotenpunkten angewandt würden: Sie würden der Qualität der Reisen keineswegs schaden, sondern sie vielmehr verbessern.

5.1

Internationale Vergleiche ergeben, dass die Bahnhöfe in fast jedem Land — bei unterschiedlicher Ausgangslage (Motivation zur Entwicklung des Verkehrs oder der Stadt, Initiative der Behörden oder des Privatsektors bzw. verschiedene Kombinationen all dieser Aspekte) — ausgebaut wurden. In Großbritannien, wo die Gestaltung der Bahnhöfe ausschließlich den Marktmechanismen überlassen wurde, waren die Entwicklungen (a) auf das Eisenbahngelände und (b) auf London intra muros beschränkt, (c) erfolgten sie zur Zeit des Immobilienbooms, (d) und wurden in den Bahnhöfen fast ausschließlich Büroräume eingerichtet.

5.2

In der Schweiz wurde aus ökologischen Überlegungen heraus ein nationales Programm zur Modernisierung des Eisenbahnnetzes und des öffentlichen Verkehrs mit S-Bahnsystemen in Zürich, Basel und Bern konzipiert, und obwohl finanzielle Schwierigkeiten die Schweizer Eisenbahn zur Valorisierung von Räumlichkeiten in der Bahnhofsumgebung zwangen, handelte es sich hierbei nicht um eine bloße kommerzielle Verkaufsoperation, sondern um ein gemeinsam mit der Eisenbahngesellschaft festgelegtes Programm (so wurde nicht nur den Interessen der Investoren, sondern auch der Städte, der Behörden und des Eisenbahnunternehmens Rechnung getragen).

5.3

In Schweden hat die privatisierte, aber nicht fragmentierte Eisenbahngesellschaft den Prozess mit den lokalen Gebietskörperschaften als Partner in Gang gesetzt. Das Ziel lautete, moderne Reisezentren einzurichten: Züge, Busse, Taxen und neue Parkplätze — alles unter einem Dach. Die Vereinbarungen betrafen folglich die lokalen Gebietskörperschaften und die verschiedenen Verkehrsträger.

5.4

In Frankreich war die wesentliche Antriebskraft der — auf zentraler Ebene beschlossene — Bau des TGV und innerhalb dieses Rahmens die Errichtung einer Verbindung mit Paris. Die Rolle der lokalen Ebene in diesem Prozess bestand vor allem in der Lobbyarbeit für einen TGV-Bahnhof.

5.5

In den Niederlanden haben das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie die Eisenbahngesellschaft 1986 ein Programm zur Verdichtung der Bahnhofsumgebung angekündigt — entsprechend dem Grundsatz der kompakten städtischen Entwicklung und der Förderung des öffentlichen Verkehrs. In der Zeit vor der Privatisierung ist es der Eisenbahngesellschaft und den lokalen Gebietskörperschaften nur unter großen Schwierigkeiten gelungen, andere Partner einzubinden.

5.6

Aus den genannten Beispielen lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Wichtig ist, dass ein Standpunkt nicht unilateral durchgesetzt wird, sondern die Erwägungen der Interessenvertreter des Knotenpunktes (d.h. des Verkehrs) und die Überlegungen der Interessenvertreter des „Ortes“ (d.h. der Stadt) schon in der Planungsphase berücksichtigt werden. Ebenso müssen Marktüberlegungen und Finanzierungsfragen neben globaleren Standpunkten der Interessenvertreter der Stadt und des Bahnnetzes koexistieren, um zu verhindern, dass die Prozesse ausschließlich von kurzfristigen Konjunkturinteressen bestimmt werden, oder umgekehrt die Frage der Rentabilität bei der Konzeption eines ehrgeizigen Projekts außer Acht gelassen wird. In der Fachliteratur wird darauf hingewiesen, dass leichter Vereinbarungen erzielt werden, wenn der Bahnhof auf einem neuen Grundstück gebaut wird (Lille), denn in anderen zahlreichen Fällen haben Konflikte zwischen bereits angesiedelten Interessengruppen die Projektfortschritte bereits stark beeinträchtigt.

6.1

Vieles spricht für eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit in der Europäischen Kommission, so dass die einzelnen Bediensteten die verschiedenen Strukturfondsprojekte unter einem sektoralen Querschnittsaspekt prüfen und anschließend für jeden einzelnen Sektor bestimmen können, in welchem Umfang Gemeinschaftshilfe für eine bestimmte Tätigkeit gewährt werden soll.

6.2

Es erscheint notwendig, sich weiter mit der Frage zu befassen, inwiefern der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze für die derzeitige widersprüchliche Mischung der Eisenbahn aus „traditionell“ und „modern“ verantwortlich ist. Der Bau dieser Netze rückte nämlich deshalb in den Mittelpunkt des Interesses, weil sie unterdessen eine Abkehr vom traditionellen Eisenbahnsystem bedeuteten. Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ging mit enormen Ausgaben einher und hat daher anderen potenziellen Entwicklungsprojekten unweigerlich Finanzmittel entzogen. So wurden in Frankreich Abschnitte des herkömmlichen Streckennetzes durch den Ausbau des Hochgeschwindigkeitszuges TGV derart beschädigt, dass an zahlreichen Stellen erhebliche Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden mussten. Dies bedeutet einen erheblichen Zeitverlust für die Bahnbenutzer (Reisende, Auftraggeber im Güterverkehr), und es ist daher fraglich, ob dieser Zeitverlust im Verhältnis zum Zeitgewinn für die Nutzer der Hochgeschwindigkeitslinien steht.

6.3

Mit Blick auf die Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Integration wirtschaftlich rückständiger Regionen ist es weitaus sinnvoller, statt der Hochgeschwindigkeitsstrecken die traditionellen Eisenbahnstrecken auszubauen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, denn erstere rasen durch die betreffenden Regionen, ohne ihnen die Verkehrsteilnahme zu ermöglichen. Vielleicht wäre es mitunter zweckmäßig, neben der Errichtung neuer Hochgeschwindigkeitslinien größeren Wert auf die Verbesserung der Qualität der traditionellen Bahnstrecken und ihrer entsprechenden Infrastrukturen zu legen. Der Bahnhof ist die erste Kontaktstelle zwischen all diesen Entwicklungen bzw. Erneuerungen und den Reisenden.

7.1

Es besteht die ernste Gefahr, dass erhebliche, von kurzfristigen Interessen geleitete und womöglich nur für reine Immobilienspekulationen getätigte Investitionen den offensichtlichen Mehrwert der Eisenbahn für die Reisenden und für die Stadt zerstören. Dies könnte in der Praxis so aussehen, dass äußerst wertvolle Innenstadtgebiete zum Verkauf gestellt (gerechtfertigt aufgrund der Bahndefizite) und Büroräume sowie Einkaufszentren anstelle der Eisenbahnen gebaut werden. In diesem Zusammenhang empfehlen sich folgende Überlegungen:

7.2

Eine direkte Verbindung zwischen Stadtzentrum und Stadtzentrum ist äußerst vorteilhaft, nicht nur für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, sondern auch für sämtliche internationale Bahnverbindungen und folglich auch für sämtliche TEN-Bestandteile.

7.3

Gerade in innenstädtischen Gebieten ist es gerechtfertigt, dichte Verbindungen des öffentlichen Verkehrs einzurichten, die den Bahnhof zufriedenstellend mit anderen Teilen der Stadt verbinden.

7.4

Der Bahnhof fungiert als Mobilitätszentrum und zentrale Informationsstelle für die Verkehrsträger, die am Verkehrsnetz beteiligt sind.

7.5

Ferner sollte eine Verbindung zwischen dem Bahnhof im Stadtzentrum und dem Flughafen der jeweiligen Stadt eingerichtet werden.

7.6

Eisenbahngelände dürfen nicht für sich betrachtet werden, vielmehr sollte — mit einer Bewertung ihrer städtischen und logistischen Bedeutung — ein langfristiger, maximaler Mehrwert für die Stadt erreicht werden.

7.7

Die Erfahrung lehrt, dass sich die klaren funktionalen Grenzen zwischen dem städtischen Gefüge und dem Bahnhof immer weiter verwischen und der Bahnhof sich gerade dann in einen rentablen und zugleich attraktiven öffentlichen Raum verwandelt, wenn er die reichen Dienstleistungsaufgaben der Stadt wahrnimmt.

7.8

Gleichwohl sind die bereits existierenden Großbahnhöfe nicht unbedingt ideale Standorte für den künftigen Bau neuer Hochgeschwindigkeitsbahnhöfe. Auf der Grundlage der bis dato erfolgreichsten Maßnahmen lässt sich feststellen, dass der Bau eines neuen Stadtzentrums intra muros als Alternative zu dem traditionellen Zentrum es ermöglicht, die Energien aus der Eisenbahnentwicklung und die Energien aus dem Elan für die Stadtentwicklung am wirkungsvollsten zusammenzuführen (zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den meistzitierten Beispielen, unter anderem Lille, um besondere, außergewöhnliche und kaum imitierbare Fälle handelt).

7.9

Allgemein untermauert die Betrachtung der Beispiele die Schlussfolgerung, dass hinsichtlich der Entwicklung der internationalen Personenbahnhöfe der Staat, die lokalen Gebietskörperschaften und die Unternehmen — als Kapitalgeber — in Zusammenarbeit mit den Eisenbahngesellschaften Entwicklungsprojekte lancieren können, die durch die Modernisierung der internationalen Personenbahnhöfe die Wahrnehmung umfassender Interessen ermöglichen.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/13

1.1

Nach Ansicht des EWSA gehen die Vorschläge in die richtige Richtung, und er befürwortet daher die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten.

2.1

Die Aquakultur ist vor allem für die ländlichen Gebiete und Küstengebiete der Gemeinschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Jahr 2004 produzierte die gemeinschaftliche Aquakulturwirtschaft Fische, Weichtiere und Krebstiere im Werte von über 2,5 Mrd. EUR. Finanzielle Verluste infolge von Krankheiten (hohe Mortalität, verringertes Wachstum und Qualitätsverluste) werden jedoch auf 20 % des Produktionswertes geschätzt. Mit diesem Vorschlag sollen moderne, gezielte Vorschriften eingeführt werden, um diese Kosten zu verringern. Schon eine Kostensenkung um 20 % würde eine Wertsteigerung von 100 Mio. EUR jährlich bedeuten.

2.2

Die jetzigen Vorschriften wurden vor zwanzig Jahren erarbeitet, als die EU aus nur 12 Mitgliedstaaten bestand. Ihr Hauptzweck bestand darin, die damals wichtigsten Aquakultursektoren der Gemeinschaft, namentlich die Salmoniden- (Forellen und Lachs) und Austernzucht, zu schützen. Diese Regelungen müssen aktualisiert werden, um dem mit der erweiterten EU einhergehenden größeren Spektrum an Aquakulturpraktiken und Arten und den tiefgreifenden Veränderungen in diesem Sektor, den in 15 Jahren der Anwendung der geltenden Vorschriften gemachten Erfahrungen sowie wissenschaftlichen Fortschritten auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Eine Aktualisierung ist außerdem angezeigt, um das EU-Recht mit internationalen Übereinkommen und Normen (WTO/SPS- und OIE-Normen) in Einklang zu bringen.

3.1

Mit dem Vorschlag werden die geltenden primärrechtlichen Vorschriften (Richtlinien 91/67/EWG, 93/53/EWG und 95/70/EG des Rates) aufgehoben und durch eine einzige neue Richtlinie ersetzt. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, die Tiergesundheitsvorschriften für den Handel mit Tieren in Aquakultur, einschließlich der Vorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, zu aktualisieren, neu zu fassen und zu kodifizieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Aquakulturerzeuger zu verbessern.

3.2

Der Vorschlag enthält allgemeine Vorschriften für Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetriebe, beispielsweise Zulassungsbedingungen, sowie Bestimmungen über den Betrieb solcher Anlagen.

3.3

Er umfasst ferner Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen aus der Aquakultur sowie für die Einfuhr von Tieren aus der Aquakultur aus Drittländern.

3.4

Der Vorschlag enthält des Weiteren Vorschriften für die Meldung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten sowie für die Seuchenfreiheitserklärung von Zonen.

3.5

Zudem beinhaltet der Vorschlag Vorschriften für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und für Laboratorien sowie Vorschriften und Leitlinien, die für spezielle Fälle gelten.

3.6

Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 37 des Vertrags. Er basiert zudem auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt dürften den Einschätzungen zufolge begrenzt sein.

3.7

Die finanziellen Auswirkungen werden im Wesentlichen zwei Bereiche betreffen:

3.8

Mit dem zweiten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sollen die notwendigen Änderungen der in der Entscheidung des Rates 90/424/EWG festgelegten Verfahren vorgenommen werden, nach denen die Finanzhilfen der Gemeinschaft für Veterinärmaßnahmen bei Tieren der Aquakultur gewährt werden. Damit soll dem Vorschlag für eine neue Richtlinie mit Gesundheitsvorschriften für Tiere der Aquakultur und dem Vorschlag für den Europäischen Fischereifonds Rechnung getragen werden.

3.9

Mit dem zweiten Vorschlag soll den Mitgliedstaaten zudem erlaubt werden, die im Rahmen der operationellen Programme gemäß Titel III des Europäischen Fischereifonds bereitgestellten Mittel für die Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten von Tieren der Aquakultur zu verwenden.

3.10

Die Verfahren für die Gewährung dieser Finanzhilfen müssen mit den geltenden Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für die Bekämpfung und Tilgung von Landtierkrankheiten in Einklang stehen.

3.11

Für den zweiten Vorschlag gilt ebenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Rechtsgrundlage ist ebenfalls Artikel 37 des Vertrags.

3.12

Im zweiten Vorschlag wird vorgeschlagen, Finanzhilfen für die Tilgung von Wassertierkrankheiten in Zukunft über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004) 497 endg., Artikel 32) zu gewähren. Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Europäischen Fischereifonds lassen sich daher nur schwer abschätzen, da sie von der Größe der betroffenen Zuchtanlagen, dem Wert der dort gehaltenen Tiere usw. abhängen.

4.1

Die derzeit geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften erstrecken sich lediglich auf die Lachs-, Forellen- und Austernzucht. Seit der Verabschiedung der Rechtsvorschriften hat sich der Aquakultursektor enorm weiterentwickelt (Zucht von Krebstieren, Miesmuscheln, Venusmuscheln usw.). Der EWSA hält deshalb eine Änderung der Rechtsvorschriften für angebracht und notwendig, um auch die sonstigen in Aquakultur gezüchteten Wassertiere zu erfassen.

4.2

Der EWSA begrüßt die Vorschläge, da sie einen wichtigen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Wassertierkrankheiten leisten.

4.3

Um die Entwicklung des Aquakultursektors in die richtige Richtung zu gewährleisten und seine Produktivität zu erhöhen, müssen nach Ansicht des EWSA auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Gesundheit der Wassertiere erlassen werden. Diese Vorschriften sind außerdem erforderlich, um die Vollendung des Binnenmarktes voranzutreiben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Sie sollten flexibel sein und die Entwicklungen sowie die Vielfalt des Sektors berücksichtigen.

4.4

Neben den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene hält der EWSA es für notwendig, das Bewusstsein und die Bereitschaft der zuständigen Träger in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Wassertierkrankheiten zu schärfen bzw. zu erhöhen.

4.5

Die derzeit in der EU geltende Zulassungsregelung ist sehr streng, ihre Anforderungen sind höher als die der Konkurrenten der EU, was den Fortbestand des Sektors gefährden kann. Nach Ansicht des EWSA werden mit dem vorgesehenen Betriebsregister, das Angaben zum Produktionssystem des jeweiligen Unternehmens enthält, der Verantwortlichkeit des Erzeugers und der bereits bestehenden Zulassung die entsprechenden Anforderungen bereits erfüllt.

4.6

Da auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden muss, dass sich Wassertierkrankheiten nicht ausbreiten, müssen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Aquakultur harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Liste der betreffenden Krankheiten und empfänglichen Arten zu erstellen.

4.7

Um den etwaigen Ausbruch einer Wassertierkrankheit möglichst früh erkennen zu können, müssen die mit Wassertieren empfänglicher Arten in Berührung kommenden Personen verpflichtet werden, der zuständigen Behörde jeden Verdachtsfall zu melden.

4.8

Die Mitgliedstaaten müssen planmäßige, außerplanmäßige und Notfallbesichtigungen von Aquakulturanlagen durchführen, um sicherzustellen, dass die Aquakulturerzeuger die allgemeinen Vorschriften zur Bekämpfung von Wassertierkrankheiten kennen und anwenden.

4.9

Da sich der Wissensstand über bislang unbekannte Wassertierkrankheiten fortlaufend entwickelt, sollten nach Ansicht des EWSA alle Mitgliedstaaten und die Kommission über Fälle neu auftretender Krankheiten bzw. über Verdachtsfälle sowie über mögliche Bekämpfungsmaßnahmen unterrichtet werden.

4.10

Um die Gesundheit des gemeinschaftlichen Wassertierbestands zu schützen, muss sichergestellt werden, dass lebende Tiere aus Aquakultur, die sich in der Gemeinschaft in Transit befinden, den in der Gemeinschaft geltenden Tiergesundheitsvorschriften genügen. Zudem ist zu gewährleisten, dass aus Drittländern eingeführte lebende Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse frei von Seuchen sind.

5.1

Der EWSA teilt den Ansatz der Kommission, von speziellen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Zierarten und anderen Arten von Wassertieren, die unter kontrollierten Bedingungen (in Aquarien oder Teichen) gehalten werden, abzusehen. Wenn Wassertiere jedoch außerhalb geschlossener Systeme oder in Aquarien gehalten werden oder mit natürlichen Gewässern der Gemeinschaft in Kontakt kommen, so sollten nach Auffassung des EWSA die allgemeinen Gesundheits- und Hygienevorschriften der vorliegenden Richtlinie Anwendung finden. Dies gilt besonders für Karpfenpopulationen (Cyprinidae), da beliebte Zierfische wie Kois für bestimmte Krankheiten empfänglich sind.

5.2

Die Mitgliedstaaten müssen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie festlegen. Diese Sanktionen sollten nach Auffassung des EWSA wirksam sein.

5.3

Artikel 5 Absatz 2 legt fest, dass, bevor ein Mitgliedstaat die Nichterteilung einer Zulassung im Sinne von Artikel 4 beschließt, zu prüfen ist, ob Risikominderungsmaßnahmen möglich sind, die in Bezug auf die betreffende Tätigkeit auch eine Standortverlagerung umfassen können. Der EWSA ist sich allerdings darüber im Klaren, dass die Maßnahme der Standortverlagerung im Falle der Infizierung mit Krankheitserregern, die von wild lebenden Wassertieren stammen, oftmals nicht praktikabel ist. Nach Auffassung des EWSA tragen aber vorschriftsmäßige Bewirtschaftungspraktiken in geschlossenen und kontrollierten Zuchtanlagen, die Einhaltung einer guten Hygienepraxis, die Tiergesundheitsüberwachung sowie all die anderen in der Richtlinie des Rates vorgeschlagenen Maßnahmen dazu bei, das Risiko entsprechender Krankheiten zu vermindern.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/15

1.1

Die Mitteilung zur Aufstellung eines Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ enthält als Teil eines zusammenhängenden Bündels von Vorschlägen (1) ein Programm zur Umsetzung der „Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013“ (2) und der in der Mitteilung „Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (3) genannten Maßnahmen (zu der der EWSA seinerzeit Stellung nahm, Berichterstatter: Herr DASSIS (4)). Darin wird vorgeschlagen, für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2006 Mittel (aus der Haushaltslinie 3: Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz) in einer Gesamthöhe von 1.381 Mio. EUR bereitzustellen und diese bis zum Jahr 2013 schrittweise auf 3.620 Mio. EUR anzuheben.

1.2

Durch diese Instrumente sollten die drei wesentlichen Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht mit der gleichen Intensität gefördert und ein ausgewogenes, der Theorie nach auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Grundrechte und -freiheiten beruhendes Vorgehen gewährleistet werden.

1.3

Von der ursprünglich vorgeschlagenen gesamten Mittelausstattung (9,5 Mrd. EUR) waren für das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ im Zeitraum 2007-2013 5,866 Mrd. EUR vorgesehen, davon 1,184 Mrd. EUR für den Bereich Asyl, 759 Mio. EUR für den Rückkehrfonds, 1,771 Mrd. EUR für die Integration von Drittstaatsangehörigen und 2,152 Mrd. EUR für den integrierten Grenzschutz. Die den Mitgliedstaaten und den direkten Gemeinschaftsaktionen (NGO und Projekten) zugewiesenen Mittel können nicht von einem Fonds auf einen anderen übertragen werden.

1.4

Nicht im Rahmenprogramm „Solidarität“ genannt werden die Einrichtungen und anderen Instrumente im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz. Dazu gehören die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die im Rahmen des vorgeschlagenen Rahmenprogramms und der Finanziellen Vorausschau tätig werden soll, das System EURODAC (Vergleich digitalisierter Fingerabdrücke), das Visa-Informationssystem sowie das Schengen-II-Informationssystem. Dies sind langfristige Verpflichtungen, und die diesbezüglichen Rechtsakte sehen dementsprechend keine zeitliche Beschränkung vor.

1.5

Das Rahmenprogramm soll insbesondere für die nötige Kohärenz zwischen den Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder sorgen und die verfügbaren Ressourcen den politischen Zielsetzungen zuordnen. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Förderinstrumente zu vereinfachen und zu straffen. Mit dem Rahmenprogramm wird weiterhin eine größere Transparenz und eine flexiblere Schwerpunktsetzung angestrebt.

1.6

Dem Vorhaben zufolge soll die finanzielle Solidarität der Europäischen Union zu einem ausgewogenen Gesamtkonzept zur Steuerung der Migrationsströme beitragen, das sich auf folgende vier Grundpfeiler stützt:

1.7

Der Vorschlag der Kommission war Gegenstand einer Folgenabschätzung (6), die dem Vorschlag beigefügt ist.

2.1

In dem Programm werden zwar die auf der Ratstagung in Tampere und im Haager Programm hergestellte Kohärenz sowie Artikel 62 und 63 des Vertrags als Grundlagen angeführt, doch der abgesteckte Rahmen stützt sich trotz der Anstrengungen des Rates, im Rahmen des Tampere-Programms gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, nur in geringem Maß auf harmonisierte Rechtsvorschriften (7). So hat der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen am 4./5. November 2004 das Zweite Mehrjahresprogramm für die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Haager Programm“) angenommen.

2.2

Der Ausschuss stellt fest, dass es ungeachtet des Haager Programms bislang keine wirklich zufriedenstellende gemeinsame politische Ausrichtung gibt. In seiner Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“  (8) hat sich der Ausschuss ausführlich zu dem Aktionsplan der Kommission zum Haager Programm geäußert. Die Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten sind je nach geografischer Lage in der Praxis recht unterschiedlich; die Staaten haben sich in Bezug auf die Behandlung anderer Unionsbürger und Drittstaatsangehöriger für jeweils eigene Verhaltensrichtlinien und Verantwortlichkeiten entschieden, was zu Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Folge mitunter zu gegensätzlichen oder gar unvereinbaren Politiken innerhalb der Gemeinschaft führt, je nachdem, ob sie ganz, teilweise oder überhaupt nicht Vertragspartei der Abkommen Schengen I und II sowie Dublin I und II (9) sind und ob sie sich beispielsweise an den Gemeinschaftsprogrammen zur dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen (10) beteiligen oder nicht. Die Erfahrung lehrt, dass die Einrichtung von Fonds und Finanzinstrumenten nicht ausreicht, um eine Politik zur Verbesserung der Verfahren einerseits sowie zur ausgewogeneren Verteilung und Verzahnung der Zuständigkeiten mit Blick auf ein gemeinsames Ziel andererseits zu verfolgen.

2.3

Im Asyl- und humanitären Bereich ist die Aufstellung einer Liste sicherer Drittstaaten weiterhin umstritten, vor allem bei anerkannten NGO, die auf dem Gebiet der Menschenrechte und der humanitären Hilfe tätig sind. Der Ausschuss hält es nicht für zweckmäßig, dass Asyl und Einwanderung trotz unterschiedlicher Sachzwänge und Handlungsspielräume gemeinsam in einem Rahmen behandelt werden.

2.4

Obgleich der Ausschuss sich der übergeordneten, holistischen Zielsetzung des Programms bewusst ist, meldet er Vorbehalte gegen die Art und Weise an, in der Grenzschutz und Integration von Migranten in ein und derselben Initiative behandelt werden. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine koordinierte und schlüssige Verwaltung dieser Fonds aus folgenden Gründen erforderlich ist:

Andererseits dringt der Ausschuss — gerade auch vor dem Hintergrund des übergeordneten Ziels — auf eine ausreichende Klarheit der beiden Programme, die nicht miteinander vermengt werden dürfen.

3.1

Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass der Vorschlag für eine Mitteilung je nachdem, ob der Verfassungsvertrag ratifiziert und die Grundrechtecharta darin aufgenommen wird oder nicht, möglicherweise anders ausfallen müsste.

3.2

Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung von Solidarfonds, appelliert jedoch an die Kommission, sie unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme (11) auf das Haager Programm abzustimmen.

4.1.1

Asyl, Einwanderung, Integration, komplexe Frage, glaubwürdige Antwort, dauerhafte Lösung — all diese Aspekte finden sich in den Zielstellungen des Programms. In Ergänzung zu dem von ihr im Grünbuch über ein EU-Konzept für die Migration (12) vertretenen wirtschaftlichen Ansatz sollte die Kommission in ihrer Mitteilung den Aspekt der Individual- und der Universalrechte bei der Migrationsproblematik vertiefen und dazu an das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ anknüpfen und sich auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen (13) stützen.

Weiterhin appelliert der Ausschuss an die Kommission, sich stärker auf den Bewertungsbericht zu stützen, den der unabhängige Ausschuss von Rechtsexperten alle vier Jahre erstellt und dem zwischenstaatlichen Ausschuss — der die institutionelle Überprüfung der Folgemaßnahmen zur überarbeiteten Sozialcharta des Europarates verkörpert — vorlegt, und diese Erkenntnisse in ihren ergänzenden Vorschlägen berücksichtigen.

Der Ausschuss stellt fest, dass die meisten Mittel dieser Strukturfonds von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, wozu sie gemäß dem Subsidiaritätsprinzip berechtigt sind. Hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist der Ausschuss — wie er bereits in seiner Stellungnahme zur Bewertung des Haager Programms und des Aktionsprogramms betont hat — folgender Ansicht: „Das Hauptaugenmerk des Haager Programms liegt eindeutig auf der Einsetzung von Mechanismen zur Bewertung bereits bestehender Maßnahmen. Der Annahme dieser Initiativen muss eine detaillierte unabhängige Untersuchung ihrer Effizienz, ihres Mehrwerts, ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Legitimität (Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten) vorausgehen“ (14).

Der Ausschuss fragt sich außerdem mit Besorgnis, inwieweit die Ergebnisse der Anhörung von NGO und Verbänden der organisierten Zivilgesellschaft sowie der Sozialpartner zu dem vorgenannten Grünbuch, die am 14. Juni 2005 stattfand, künftig berücksichtigt werden. Zahlreiche Organisationen brachten dabei Einwände zum Primat der wirtschaftlichen Seite vor den Rechten des Einzelnen vor und betonten die Notwendigkeit, sämtliche Aspekte der menschlichen, kulturellen, sozialen und rechtlichen Folgen für die aufgenommenen wie für die aufnehmenden Bevölkerungsgruppen zu erfassen.

4.1.2

Schließlich wäre der Ausschuss erfreut gewesen, seine Vorschläge aus früheren Stellungnahmen in der Initiative der Kommission wiederzufinden.

4.1.3

Der Ausschuss betont, dass Fragen der Migration nicht von vornherein als Problem behandelt werden dürfen. Die heutige Einwanderung schafft zusätzlich zur Immigration früherer Jahre eine neue politische, wirtschaftliche und soziale Realität, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Dabei ist das Recht des Einzelnen auf freie Wahl seiner Lebensgestaltung innerhalb des völkerrechtlichen, gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsrahmens (15) zu berücksichtigen.

4.1.4

Bei der von der Kommission als Lösung angesehenen Rückkehr dürfen die Rechte der vermeintlich legalen Einwanderer und die der vermeintlich irregulären nicht gegeneinander ausgespielt werden. Irregularität ist kein dauerhafter Zustand, der freiwillig gewählt wird, um unrechtmäßigerweise von einem lediglich angenommenen Status zu profitieren. Es gibt mehrere unterschiedliche Ursachen der Irregularität. Der Ausschuss hat bereits in mehreren Stellungnahmen den Versuch unternommen, den Institutionen der Gemeinschaft die wirtschaftlichen Aspekte und die Lebensumstände der Opfer näher zu bringen (16). Jede auf Rückkehr ausgerichtete Politik muss die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhalten.

4.1.5

Grenzschutz und Visapolitik dürfen nicht über humanitäre, soziale, politische und rechtliche Aspekte gestellt werden.

Äußerst hartnäckige Migrationsursachen, wie zum Beispiel die im Afrika südlich der Sahara herrschende Dürre erfordern, dass für Entwicklung, Zusammenarbeit und die Bekämpfung der Erderwärmung andere Mittel eingesetzt werden als die 750 Mio. EUR für die erzwungene Rückkehr und 2,15 Mrd. EUR für die Verwaltung der Außengrenzen im Konsularbereich. Stattdessen muss sich die Politik dieser Problematik annehmen und sich entschlossen zu einem langfristigen Handeln verpflichten. Während die Bekämpfung von Hunger und Dürre leider nicht einmal zu den Millenniums-Zielen zählt, appelliert der Ausschuss an die Kommission und an den Rat, sich intensiv mit dieser Frage zu beschäftigen und:

Der Ausschuss hält es als Problemlösung weder für angemessen noch für akzeptabel, die Verantwortung für die Abschiebung den Transitländern zu übertragen. Er sieht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den EU-Institutionen und den Behörden der Drittstaaten, aus denen die Einwanderer stammen. Die Einwanderungsproblematik sollte zudem Teil der Außenbeziehungen der Europäischen Union sein.

4.1.6

Der freie Personenverkehr kann nicht in derselben Weise wie der freie Kapital- oder Dienstleistungsverkehr gesteuert werden, um hier den Begriff aus dem Titel des Kommissionsdokuments zu verwenden.

4.1.7

Die vier von der Kommission vorgeschlagenen Finanzinstrumente, mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Einwanderung unterstützt werden, sollten auch zu einer abgestimmten Politik auf diesem Gebiet führen, zu der neben einer angemessenen Steuerung der Migration auch die Integration rechtmäßig in den einzelnen Mitgliedstaaten aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu gleichen Bedingungen wie Staatsangehörige dieser Mitgliedstaaten gehört.

Bei dieser Gelegenheit möchte der Ausschuss vor der Gefahr von Sozialdumping im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen warnen. Dieser Sektor ist der Hauptkanal für die legale Einwanderung, wobei das Problem auch Arbeitnehmer aus denen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, für die ja Übergangsregelungen gelten.

Hierbei kommt es wesentlich auf die Arbeit der Sozialpartner und der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft an, die es zu unterstützen und zu berücksichtigen gilt.

„Irreguläre Sekundärbewegungen“: Aufgrund der sehr restriktiven geltenden Bestimmungen und der Tatsache, dass die Einreiserichtlinie trotz der Unterstützung von EWSA und Europäischem Parlament vom Rat 2002 nicht verabschiedet wurde, handelt es sich bei regulären Sekundärbewegungen de iure und de facto um die Mobilität von länger als fünf Jahre in der EU aufhältigen Personen, die zum zweiten Mal einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat beantragen, bzw. um die Mobilität von weniger als fünf Jahre in der EU aufhältigen Personen, die einen kurzfristigen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat beantragen. Der Ausschuss nimmt daher an, dass mit der Bezeichnung „irreguläre Sekundärbewegungen“ der Personenverkehr illegal aufhältiger Einwanderer oder im ersten Aufnahmeland abgelehnter Asylbewerber gemeint ist. Diese haben aber nicht nur ein Antragsrecht, das ihnen allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten gewährt wird, sondern auch das Recht auf Einzelfallprüfung und auf die Einlegung von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung. Diese Rechtsmittel existieren in bestimmten Mitgliedstaaten nicht oder ihre Ausübung wird verhindert oder sie haben keine aufschiebende Wirkung. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass es möglich sein muss, die Umsetzung der Dublin- und Dublin-II-Abkommen, zu denen er sich bereits geäußert hat, durch ein Finanzinstrument zu unterstützen. In dieser Hinsicht muss die Kommission zwar eine gerechte Aufteilung der Fonds sicherstellen und zu einer fairen Lastenverteilung beitragen, doch sollte sie auch den Mitgliedstaaten besondere Beachtung schenken, die am stärksten vom Migrationsdruck betroffen sind. Dabei sollte sie nicht nur die Grenzlage der Mitgliedstaaten, sondern auch ihre Größe (zum Beispiel bei Zypern oder Malta) und ihre allgemeine Aufnahmekapazität (Asyl, Neuansiedlung, Einwanderung) sowie die besten Praktiken hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten berücksichtigen. Die Mitteilung liefert keine ausreichende Orientierung im Hinblick auf eine gerechte Lastenverteilung. Mitgliedstaaten, die Aufnahmezentren schließen oder deren Kapazität verringern, sollten keine finanzielle Unterstützung aus den in der Mitteilung geregelten Fonds erhalten.

4.1.8

„Integriertes Rückkehrmanagement“: In seiner ausschließlich beratenden Funktion als Vertreter der Zivilgesellschaft gibt der Ausschuss zu bedenken, dass der Dreh- und Angelpunkt des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets Menschen bzw. Individuen sind. Es kommt eher auf die Entwicklung einer dauerhaften, friedlich geprägten Zusammenarbeit an und darauf zu definieren, welche Kriterien berücksichtigt werden sollen, um festzustellen, wie freiwillig die Rückkehr der Betroffenen erfolgt.

4.1.9

Der Ausschuss ist überrascht, in dem Vorschlag zu lesen, dass zu den Maßnahmen im Rahmen der spezifischen Ziele des Europäischen Rückkehrfonds die „Gewährleistung spezieller Unterstützung für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, (...) und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben“, gehören könnte. Es sei jedoch daran erinnert, dass in der Genfer Konvention die Verfahren, Einzelprüfungen und Rechtsmittel festgelegt sind, auf die diese Personengruppen Anspruch haben. Da die Richtlinie über den Flüchtlingsstatus (17) in das europäische Gemeinschaftsrecht Eingang gefunden hat und die Mitgliedstaaten Vertragsparteien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind, kann sich der Ausschuss nur schwerlich vorstellen, dass Personen in einer solchen Situation in die Kategorie „freiwillige Rückkehrer“ fallen könnten.

4.1.10

Die Kommission sollte die Kriterien für ein erfolgreiches Projekt einer freiwilligen Rückkehr überdenken. Der Ausschuss versteht diesen Punkt so, dass es sich dabei nicht um Zusammenarbeit oder die Entwicklung persönlicher Projekte von Einzelpersonen handelt, sondern um die Rückführung nach einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung bzw. einer Rückkehr- und Ausweisungsentscheidung. Der Ausschuss besteht auf der Notwendigkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta zu beachten und zu unterstützen und sich an deren Anwendungsgrundsätze zu halten: Niemand darf zur Rückkehr gezwungen werden, wenn diese eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Hier sollte den Möglichkeiten für den Zugang zur Justiz ein wichtigerer Platz eingeräumt werden. Rechtsmittel sollten immer aufschiebende Wirkung haben. Schließlich sollte die Rückkehr nur in Ausnahmefällen und in Übereinstimmung mit dem in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats vertretenen Konzept erfolgen. Aus bestimmten Formulierungen des Vorschlags (z.B. aus den Finanzvorschriften in Kapitel 5.1.3) geht aber das Gegenteil hervor.

Die Kommission sollte detailliertere Bestimmungen zur Umsetzung vorschlagen, in denen die Beratung, materielle Unterstützung und andere geeignete Formen der Rückkehrförderung garantiert werden. Aufgenommen werden sollten auch Bestimmungen mit den Modalitäten zur unabhängigen und glaubhaften Weiterverfolgung und Kontrolle der Sicherheit, des Schutzes und des Wohlergehens von zurückgeführten Personen.

—

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, einen Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013, einen Europäischen Flüchtlingsfonds in Fortsetzung des bestehenden Fonds und einen Außengrenzenfonds einzurichten.

—

Der Ausschuss appelliert an den Rat, den Vorschlag für eine Mitteilung zur Aufstellung eines Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie die Entscheidungen zur Einrichtung spezieller Fonds im Hinblick auf die Umsetzung des Rahmenprogramms gemeinsam zu erörtern und zu verabschieden.

—

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in ihrem Aktionsplan zum Haager Programm seine Empfehlungen zu berücksichtigen.

—

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat und der Kommission, zwischen dem Haager Programm und der vorliegenden Mitteilung eine klar erkennbare Kohärenz herzustellen, um eine transparente Funktionsweise der neuen Strukturfonds zu gewährleisten.

—

Der Ausschuss legt den Verantwortlichen nahe, in den Entscheidungen zur Einrichtung der verschiedenen Fonds konkrete Vorkehrungen zu treffen, um die nichtstaatlichen Akteure so früh wie möglich in den von den Mitgliedstaaten und der Kommission festzulegenden mehrjährigen Orientierungsrahmen einzubinden.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/20

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass folgenden Punkten besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte:

2.1

Der EWSA begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (1). Die vorgeschlagene Aufhebung sämtlicher Beschränkungen der Mobilität von Unionsbürgerinnen und -bürgern innerhalb der EU-Mitgliedstaaten trägt in Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bei.

2.2

Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine Beseitigung der Mobilitätsschranken im Bildungs- und Ausbildungsbereich anstreben (2).

2.3

Mobilität zu Ausbildungszwecken gibt es in der EU bereits seit einigen Jahrzehnten; dank der verschiedenen Mobilitätsprogramme konnten zahlreiche Teilnehmer neue Erfahrungen sammeln sowie sprachliche und kulturelle Grenzen in Europa überwinden.

2.4

Der Ausschuss stellt fest, dass sich dank der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Bildungs- und Austauschprogramme der Kommission die Zahl der Unionsbürger, die sich zu Bildungszwecken ins Ausland begeben, seit 2000 verdreifacht hat.

2.5

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Programme auch die Möglichkeit bieten, eine von Toleranz geprägte Gesellschaft in Europa aufzubauen, die offen ist für Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung usw.

2.6

Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die 2004 von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bildungsprogramme. Das große Interesse an diesen Programmen ist ein Hinweis darauf, dass die Ziele der Lissabon-Strategie von den jungen Europäerinnen und Europäern mittelbar bereits umgesetzt werden.

3.1

Nach Ansicht des Ausschusses sollte es Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, sowohl auf einzelstaatlicher als auch lokaler Ebene für die Koordinierung der einzelnen Programme zu sorgen.

3.2

Die mit der Koordinierung der Mobilitätsprogramme betrauten Institutionen, Organisationen, Hochschulen, Schulen und Personen sollten alles daran setzen, um die Transparenz der Auswahlverfahren für die Teilnahme an diesen Programmen zu gewährleisten. In der Praxis wird die Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm von den für die Auswahl der Teilnehmer Verantwortlichen oftmals als Belohnung für das Erreichen bestimmter Ziele betrachtet.

3.3

Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus die Durchführung breit angelegter Informationskampagnen, um die größtmögliche Zahl potenzieller Programmteilnehmer zu erreichen. Es ist überaus wichtig, so viele junge Europäerinnen und Europäer wie irgend möglich über die Ziele der Programme und die Möglichkeiten, die ihnen in diesem Zusammenhang offen stehen, zu informieren.

3.4

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich die Teilnehmer die im Rahmen der Programme erworbenen Erfahrungen und Qualifikationen anrechnen lassen können.

3.5

Ferner sieht der Ausschuss auch die Förderung der Mobilität zu Zwecken der Berufsausbildung und von Programmen für Freiwillige überaus positiv. Diese Programme sind zweifellos sehr sinnvoll für die Entwicklung der beruflichen Karriere der Teilnehmer sowie deren Fähigkeit, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten.

3.6

Ein Teil der Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der einzelnen Phasen des Bologna-Prozesses in Kürze abgeschlossen sein wird, setzt die Empfehlungen der „Europäischen Qualitätscharta für Mobilität“ zu Bildungs- und Ausbildungszwecken bereits jetzt um. Die im Rahmen der Charta formulierten Ziele und die darin vorgeschlagenen Aktionen sind positiv zu bewerten und sollen eine bessere Nutzung der von der Kommission aufgelegten Programme ermöglichen.

3.7

Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission ausschließlich jene Elemente beinhaltet, von deren Umsetzung positive Auswirkungen auf europäischer Ebene zu erwarten sind.

3.8

Begrüßenswert an dem hier erörterten Kommissionsvorschlag ist, dass er keinerlei zusätzlichen finanziellen Aufwand im Bereich der Koordinierungstätigkeit verursacht, so dass die Empfehlungen problemlos umgesetzt werden können.

3.9

Der Ausschuss sorgt sich, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit im Hinblick auf die Annahme der „Europäischen Qualitätscharta für Mobilität“ die Gefahr eines Tauziehens zwischen den Mitgliedstaaten um darin enthaltene Bestimmungen birgt, wodurch die wirksame Umsetzung der Grundsätze der Charta beeinträchtigt werden und es zu Verzögerungen auf einzelstaatlicher Ebene kommen könnte.

3.10

Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass es seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen Hinweise darauf gibt, dass entsendende und aufnehmende Organisationen nicht richtig auf die Durchführung der Programme vorbereitet sind, was den unliebsamen Effekt haben kann, dass die Programme nach Abschluss von den Teilnehmern schlechter bewertet werden.

3.11

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission ein Datum für das Inkrafttreten der Charta festlegen sollte, um die Mitgliedstaaten zu raschem Handeln anzuhalten.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/22

1.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung als eine Möglichkeit, Bilanz über Erfolge und Unzulänglichkeiten des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) und Lehren für die Vorbereitung anderer Europäischer Aktionsjahre zu ziehen sowie Folgemaßnahmen zu während des Aktionsjahres 2003 unternommenen Initiativen zu ergreifen.

1.2

Der EWSA stimmt der Ansicht zu, dass der Erfolg des EJMB 2003 im Vergleich zu vorhergehenden Europäischen Aktionsjahren auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Behindertenorganisationen selbst dazu aufgerufen hatten und in die Planung und Durchführung des Jahres einbezogen wurden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Europäischen Institutionen auf, auch in Zukunft bei der Vorbereitung solcher Initiativen einen von unten nach oben gerichteten Ansatz zu bevorzugen.

1.3

Der EWSA bedauert, dass es in der Mitteilung an Informationen über Aktionen auf nationaler und regionaler Ebene mangelt, und ist der Auffassung, dass in Zukunft ein Rahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Informationsflusses sowie zum Sammeln und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren geschaffen werden sollte.

1.4

Schritte zur Verstärkung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Medienresonanz wurden lediglich in quantitativer, nicht jedoch in qualitativer Hinsicht bewertet. Daher fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, bei zukünftigen Initiativen auch die Qualität zu berücksichtigen.

1.5

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der Erfolg des EJMB 2003 in politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften hätte münden müssen und dass die politischen Ergebnisse angesichts der durch das Aktionsjahr ausgelösten Erwartungen enttäuschend ausgefallen sind.

1.6

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung der während des Europäischen Aktionsjahres eingegangenen politischen Verpflichtungen zu bewerten, insbesondere die Folgemaßnahmen zu den Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung, Bildung, barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) und Kultur, sowie Empfehlungen für die Einbeziehung der Behindertenthematik in die Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Lissabon-Strategie vorzulegen.

1.7

Der EWSA bedauert ferner, dass nur wenige Informationen über Maßnahmen, die Mitgliedstaaten zur Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Politikbereiche ergriffen haben, vorliegen, und ruft die Europäische Kommission dazu auf, ein Instrument für die Erfassung und Bewertung von Informationen über die Politik der Mitgliedstaaten zu schaffen.

1.8

Das EJMB 2003 war für den Ausschuss Ansporn, mehrere Initiativen zu ergreifen: Einsetzen einer Task Force des Ausschusses zur Behindertenthematik; Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Bereiche seiner Arbeit; Verabschiedung einer Initiativstellungnahme zur Behindertenthematik; Berücksichtigung der Anforderungen an die Barrierefreiheit bei der Renovierung seines neuen Gebäudes; Befürwortung von Änderungen im Statut der EU-Beamten hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

1.9

Der EWSA fordert außerdem, die Behindertenthematik tatsächlich in alle Politikbereiche einzubeziehen und einen strukturierten Dialog mit Behindertenorganisationen aufzubauen, besonders mit Blick auf die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Mitteilung der Europäischen Kommission über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

2.2

Die Durchführung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen wurde am 3. Dezember 2001 offiziell durch den Rat beschlossen (1). Mit den Vorbereitungsarbeiten, die Mitte des Jahres 2002 begannen, dauerte die Kampagne fast eineinhalb Jahre. Es standen begrenzte EU-Mittel in Höhe von ca. 12 Mio. EUR zur Verfügung.

2.3

Hauptanliegen des Aktionsjahres war es, in Europa das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schärfen sowie Überlegungen und Diskussionen über Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung der vielfältigen Formen der Diskriminierung, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, anzuregen. Außerdem wurde das Ziel verfolgt, den Austausch bewährter Verfahren und Strategien, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erarbeitet wurden, zu fördern und zu stärken, die Kommunikation zur Behindertenthematik zu verbessern sowie eine positive Darstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

2.4

Die Europäische Kommission unterstreicht, dass das EJMB Ergebnis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der EU, der Mitgliedstaaten und Behindertenorganisationen, insbesondere des Europäischen Behindertenforums, und anderer Interessenträger der Zivilgesellschaft war.

2.5

Auf europäischer Ebene führte die Europäische Kommission eine Reihe von Aktivitäten durch, z.B. eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter dem Slogan „Get on board!“/„Steig ein!“, unterstützt durch einen Bus, der durch Europa fuhr. Finanziert wurden Programme in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur sowie Initiativen in den Bereichen Forschung und Informationsgesellschaft. Zusätzlich ergriffen mehrere EU-Einrichtungen wie z.B. das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 spezifische Initiativen.

2.6

Die Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene waren hauptsächlich auf die Sensibilisierung für die Rechte behinderter Menschen, die bessere Zugänglichkeit des baulichen Umfelds, die Informationsgesellschaft und die Verkehrssysteme, die Entwicklung neuer nationaler Rechtsvorschriften sowie die Berichterstattung und Unterstützung der Familien gerichtet. Die Kommission hebt außerdem hervor, dass das Aktionsjahr dazu beigetragen habe, die Behindertenthematik auf die politische Tagesordnung zu setzen.

3.1

Der EWSA bedauert, dass die Mitteilung über die Beurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 erst fast zwei Jahre nach Abschluss des EJMB verabschiedet wurde. Gleichwohl begrüßt der Ausschuss die Möglichkeit, über die Ergebnisse des Jahres Bilanz zu ziehen und einige Folgemaßnahmen hervorzuheben.

3.2

Der EWSA unterstützt die positive Analyse der Ergebnisse des EJMB 2003, das sowohl bezüglich seiner Öffentlichkeitswirksamkeit und der Einbindung der Öffentlichkeit als auch hinsichtlich der Schaffung von Impulsen für die Entwicklung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften in ganz Europa wahrscheinlich das erfolgreichste Europäische Jahr war.

3.3

Die Mitteilung bietet eine gute Zusammenfassung und Analyse der Aktionen, die auf europäischer Ebene durchgeführt wurden. Sie enthält jedoch nur wenige Informationen über Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene. Es wäre nützlich gewesen, relevante Projekte oder Aktivitäten hervorzuheben, die im Rahmen des EJMB finanziert wurden, um den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und außerdem zu ermitteln, welche Initiativen sowohl auf einzelstaatlicher als auch europäischer Ebene fortgesetzt werden können.

3.4

Interessanterweise wird in der externen Bewertung betont, dass das vom Europäischen Parlament als Folgemaßnahme zum EJMB 2003 in Angriff genommene Pilotprojekt nicht mit den Aktivitäten des Aktionsjahres abgestimmt wurde. Nach Meinung des Ausschusses hätten die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel besser genutzt werden können, wenn während des Aktionsjahres eine Analyse interessanter Aktivitäten und Partnerschaften erfolgt wäre.

3.5

Der Beschluss zur Durchführung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 sah die Teilnahme der EFTA-/EWR-Staaten, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns, Maltas und der Türkei vor. Die meisten von ihnen sind inzwischen Mitglieder oder Beitrittskandidaten der EU geworden. Unabhängig davon, ob diese Länder mit der Europäischen Kommission eine spezielle Vereinbarung unterzeichnet haben oder nicht, enthält die Mitteilung keine Informationen über die dort durchgeführten Aktivitäten.

3.6

In der Mitteilung wird ferner darauf hingewiesen, dass im Jahre 2003 die Medienberichterstattung über Behindertenfragen um 600 % anstieg. Es wäre interessant, diese Ergebnisse mit der entsprechenden Medienresonanz der Jahre 2004 und 2005 zu vergleichen, um die mittel- oder sogar langfristigen Auswirkungen der Sensibilisierungskampagnen zu ermitteln.

3.7

Außerdem fehlt eine Analyse der Informationsqualität. Eines der Ziele des Aktionsjahres war die Förderung einer positiven Darstellung von Menschen mit Behinderungen verschiedener Art. Der Bericht enthält nur wenige Hinweise, ob dies tatsächlich erreicht worden ist oder nicht und ob eine innovative Darstellung von behinderten Menschen gelungen ist.

3.8

Der dezentrale Ansatz gestattete es den nationalen Behörden und Ausschüssen, unterschiedlich zu verfahren. So bevorzugten einige Länder, sich auf eine begrenzte Zahl größerer Projekte zu konzentrieren, während andere eine große Anzahl kleiner lokaler Initiativen unterstützten. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie wirksam die einzelnen Verfahrensweisen hinsichtlich der Öffentlichwirksamkeit der Kampagne und der Nachhaltigkeit der ergriffenen Initiativen waren.

3.9

Der EWSA stellt ferner fest, dass der Umfang des politischen Engagements auf nationaler Ebene während des EJMB 2003 in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich war. Bedauerlicherweise wurde jedoch nicht analysiert, ob dies in irgendeinem Land Einfluss auf die Förderung weiterer politischer Initiativen hatte.

3.10

Auf europäischer Ebene wurden verschiedene politische Verpflichtungen eingegangen, insbesondere durch die Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung und Ausbildung, die Zugänglichkeit kultureller Aktivitäten, der Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) (2) und z.B. die Initiativen der EU-Institutionen für Barrierefreiheit und Zugang zur Beschäftigung (3).

3.11

Die Europäische Kommission sollte in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung dieser Verpflichtungen überprüfen, wie dies im Rahmen ihres Aktionsplans zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist.

3.12

Das Aktionsjahr war eine hervorragende Möglichkeit, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass den Unternehmen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine äußerst wichtige Rolle zukommt. Als Ergebnis des Aktionsjahres stellen immer mehr Unternehmen Menschen mit Behinderungen ein und konzipieren ihre Produkte und Leistungen unter Berücksichtigung der Anforderungen an die allgemeine Barrierefreiheit. Eine besonders positive Initiative war das von der Europäischen Kommission zur Begleitung des EJMB durchgeführte Programm zur Beteiligung von Unternehmen; als langfristiges Ergebnis entstand daraus ein Netzwerk „Unternehmen und Behinderung“.

3.13

Während des Aktionsjahres waren auch Unternehmen der Sozialwirtschaft besonders aktiv, indem sie Hunderte von Initiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene durchführten. Von besonderem Interesse war die Veröffentlichung eines Leitfadens der CEP-CMAF (Ständige Europäische Konferenz der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) in Zusammenarbeit mit dem EWSA darüber, wie Unternehmen der Sozialwirtschaft zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen beitragen können.

3.14

Im Jahre 2003 fanden auch verstärkt Aktionen der Gewerkschaften zur Verteidigung der Arbeitsrechte der Menschen mit Behinderungen statt.

3.15

Das Aktionsjahr verhalf den Organisationen, Zugang zur Politikgestaltung zu erlangen oder besser in diese eingebunden zu werden; möglicherweise verbesserte es auch die Voraussetzungen von Menschen mit Behinderungen, für ihre Rechte einzutreten.

3.16

Der Austausch bewährter Verfahren und die Überprüfung politischer Initiativen ist Sache der für Menschen mit Behinderungen zuständigen hochrangigen Gruppe, die ein klares Mandat und Arbeitsprogramm benötigt.

3.17

Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in die verschiedenen EU-Prozesse, in denen die offene Koordinierungsmethode angewendet wird, einzubeziehen. Dies ist um so entscheidender, da die Behindertenpolitik weitgehend ein Bereich der nationalen Zuständigkeit bleiben wird. Seit der Beendigung des EJMB ist die Relevanz der Behindertenthematik leider rückläufig und werden weniger spezifische Ziele für Menschen mit Behinderungen aufgestellt, wobei entsprechende Ziele von der Lissabon-Agenda verschwunden sind.

4.1

Der Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 war weitgehend auf seinen von unten nach oben gerichteten Ansatz zurückzuführen. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass der Impuls zur Ausrufung des Aktionsjahres von der Europäischen Behindertenbewegung ausging und diese auch eng in die Vorbereitung und Gestaltung des Jahres einbezogen wurde. Es ist jedoch enttäuschend festzustellen, dass dieser Ansatz nicht auf Entscheidungen zu den nachfolgenden Jahren übertragen wurde, was offenkundige Auswirkungen auf die Mobilisation und das Interesse der Zielgruppen sowie der Bürger allgemein hatte.

4.2

Die enge Einbeziehung der Behindertenorganisationen in die Gestaltung der Europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das EJMB muss fortgesetzt und im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 in Anbetracht des breiten Spektrums an Betroffenen sogar noch verstärkt werden. Die Zielgruppen müssen die Gewissheit haben, dass Instrumente und Rahmen ihren Anliegen entsprechen und sie für die Veranstaltungen zuständig sind, um den Erfolg zu sichern. Außerdem ist es sehr wichtig, dass zwischen der Entscheidung über die Durchführung eines Aktionsjahres und dessen offiziellem Beginn genügend Zeit für die Vorbereitung gegeben ist.

4.3

In der externen Evaluierung wird betont, dass die Finanzierungsvorschriften zu übermäßig hohen Belastungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch ihre Vertragspartner, aber auch für die Europäische Kommission führen, der andernfalls mehr Zeit für weitere Initiativen geblieben wäre. Die Europäische Kommission sollte dies bei den aktuellen Überprüfungen der Finanzierungs- und Durchführungsvorschriften berücksichtigen.

4.4

Zusätzlich würde die Entwicklung von Indikatoren und eines Überwachungssystems den Mitgliedstaaten die Erfassung von Daten zu ihren Aktivitäten gestatten, was eine effektivere Überwachung und das Sammeln von Informationen zu bewährten Verfahren ermöglichen würde.

4.5

Ein Europäisches Jahr muss nicht nur die Möglichkeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder zum Feiern bieten, sondern auch ein Sprungbrett für weitere Initiativen sein. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 hat sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene viele Erwartungen geweckt. Es ist wichtig, dass die Sensibilisierungskampagnen in dauerhafte Verfahrensweisen münden und es eine angemessene Politik und einen Rechtsrahmen gibt, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich während eines Aktionsjahres ergeben. Die Verfügbarkeit finanzieller Mittel ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Fortsetzung von Partnerschaften und innovativen Projekten, die während eines solchen Jahres entstehen.

5.1

Der EWSA verpflichtete sich während des EJMB 2003 auf eine Reihe von Initiativen. Dieser Bericht bietet Gelegenheit, sein Engagement Revue passieren zu lassen und einige Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen.

5.2

Der EWSA setzte eine Task Force zur Behindertenthematik ein, die sich aus Ausschussmitgliedern und Beamten zusammensetzte, um die Ausschussaktivitäten für das Europäische Jahr vorzubereiten und durchzuführen.

5.3

Der EWSA unterstützte die Grundsätze der Erklärung von Madrid und verpflichtete sich zu deren Verbreitung (4). Er erarbeitete mehrere Stellungnahmen und Reaktionen im Rahmen der Vorbereitung sowie im Zuge der Nachbereitung des EJMB 2003 (5), die unter den europäischen Institutionen und einschlägigen Organisationen weit verbreitet wurden. Außerdem veranstaltete der Ausschuss zwei Seminare über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und über die Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003.

5.4

Der EWSA ist bemüht, die Behindertenthematik in alle Bereiche seiner Arbeit einzubeziehen und die Anliegen, Rechte und Pflichten behinderter Menschen in all seinen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Obwohl noch immer beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen besteht, stimmt zumindest die Richtung, denn der EWSA berücksichtigt den Behindertenaspekt in einer zunehmenden Zahl seiner Stellungnahmen und macht so andere Institutionen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.

5.5

Zur Behindertenthematik verabschiedete der EWSA Initiativstellungnahmen bzw. Stellungnahmen zu einschlägigen Mitteilungen der Kommission oder Legislativvorschlägen (6). Insbesondere erarbeitete der Ausschuss eine Stellungnahme als Orientierungshilfe zu Fragen des Mainstreaming und zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen (7). Zahlreiche Stellungnahmen des Ausschusses behandeln die Behindertenthematik im Zusammenhang mit Beschäftigungsfragen, gesellschaftlicher Teilhabe und Industriepolitik (8). Der EWSA hat sich ebenfalls zu einer regelmäßigen Evaluierung verpflichtet, die 2006 von einer Arbeitsgruppe des Ausschusses durchgeführt wird.

5.6

Der EWSA hat des Weiteren bei der Renovierung seines neuen Gebäudes, das im Mai 2004 eingeweiht wurde, den Anforderungen an die Barrierefreiheit Rechnung getragen. In dem neuen Gebäude kann der Ausschuss Mitgliedern und Bediensteten mit Behinderungen fast durchweg barrierefreien Zugang bieten. Daher haben im EWSA-Gebäude auch schon Seminare unter Einbeziehung von Behindertenorganisationen stattgefunden. Dies hat eine Vorbildfunktion für andere EU-Institutionen und Einrichtungen.

5.7

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass durch die Bestimmungen des 2003 erarbeiteten neuen Statuts für EU-Beamte die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erleichtert wird. Gleichwohl weist der EWSA darauf hin, dass ein proaktiverer Ansatz erforderlich ist, um die Einstellungen von mehr Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

5.8

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Jahres für Chancengleichheit 2007 eine Bewertung der Änderungen im Beamtenstatut hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

5.9

Der EWSA fordert außerdem die Einrichtung eines Praktikantenprogramms für behinderte Menschen. Das Europäische Jahr für Chancengleichheit 2007 könnte der richtige Zeitpunkt für eine solche Überprüfung sein.

6.1

Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen immer wieder betont, dass der Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen an seinen konkreten Ergebnissen gemessen werden sollte.

6.2

Der EWSA bedauert, dass das EJMB 2003 nicht zur Annahme umfassender Rechtsvorschriften über die Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen der EU geführt hat.

6.3

Der Europäische Aktionsplan für die Chancengleichheit 2003 wurde durch den EWSA in seiner im Februar 2004 verabschiedeten Stellungnahme begrüßt. Der EWSA unterstrich in der Stellungnahme jedoch, dass es dem Aktionsplan an Ehrgeiz mangele, und schlug weitere Maßnahmen vor, die die Europäische Kommission erwägen sollte (9).

6.4

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der erste Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen sowie die neuen Prioritäten der nächsten Phase des Europäischen Aktionsplans gerade veröffentlicht wurden (10).

6.5

Es sollten Empfehlungen zu den Auswirkungen der Europäischen Strategien für Sozialschutz, Beschäftigung und lebensbegleitendes Lernen auf Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden. Dies ist besonders wichtig, da in der neu überarbeiteten Lissabon-Strategie und den im Jahre 2005 vorgelegten nationalen Reformprogrammen Menschen mit Behinderungen nicht erwähnt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das Arbeitsdokument zur Einbeziehung der Behindertenthematik in die Beschäftigungsstrategie (11) und fordert die Europäische Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung dieses Dokuments durchzuführen.

6.6

Der EWSA begrüßt den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes, eine jährliche Ministerkonferenz zur Behindertenthematik unter Teilnahme von Behindertenorganisationen durchzuführen, um eine politische Diskussion auf höchster Ebene zu fördern.

6.7

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen ein Folgenabschätzungsinstrument entwickeln und Fortbildungskurse über seine Anwendung für die Beamten in den verschiedenen Generaldirektionen einrichten sollte.

6.8

Im Rahmen des Amsterdamer Vertrags wurden die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Ausarbeitung von auf den Binnenmarkt bezogenen Maßnahmen Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Die Erklärung 22 wurde bedauerlicherweise nicht umgesetzt, und deshalb gibt es immer mehr Barrieren beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

6.9

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine Initiative zu ergreifen, die Bedienstete, die sich mit Problemen des Binnenmarktes befassen, und Sachverständige von Behindertenorganisationen zur Erarbeitung eines Strategischen Plans zusammenbringt.

6.10

Der EWSA begrüßt die zügige Verabschiedung der Verordnung über die Rechte von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität, die zur Bekämpfung von Diskriminierungen beiträgt, denen Flugreisende mit Behinderungen ausgesetzt sind, sowie eine Reihe anderer legislativer Initiativen im Verkehrsbereich, die ebenfalls die Rechte behinderter Menschen fördern.

6.11

Der EWSA fordert, dass alle EU-Fördermittel an die Einhaltung der Anforderungen der Barrierefreiheit gebunden sind und dies auch in den jeweiligen Beschaffungspolitiken berücksichtigt wird.

6.12

Der EWSA verfolgt die Verhandlungen über eine internationale Konvention über die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen aufmerksam und begrüßt den Vorschlag, dass die Europäische Gemeinschaft der Konvention beitreten solle, um den in der EU lebenden Menschen mit Behinderungen Schutz zu bieten, auch in Bezug auf die Maßnahmen der EU-Organe und -Einrichtungen.

6.13

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass ein Bedarf an weiteren Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Zuständigkeitsbereichen der EU besteht und erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie zu weiteren legislativen Initiativen, die Diskriminierungsverbote betreffen. Darüber hinaus ist der Ausschuss zuversichtlich, dass im nächsten Jahr ein Vorschlag für eine behindertenspezifische Richtlinie in Angriff genommen wird.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/27

1.1

begrüßt die endgültige Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel;

1.2

erklärt sich bereit, an den entsprechenden Arbeiten aktiv mitzuwirken;

1.3

empfiehlt der Kommission, zusätzlich zur erforderlichen Koordinierung zwischen ihren für den Bereich Kennzeichnung durch Umweltsiegel zuständigen Dienststellen eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie der FAO (Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen), WTO (Welthandelsorganisation), OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), UNCTAD (Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen) und ISO (Internationale Standardisierungsorganisation) aufrechtzuerhalten;

1.4

schlägt der Kommission vor, auch mit den Interessenträgern aus dem ökologischen und sozialen Bereich und insbesondere dem betroffenen Sektor (Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung) sowie den Verbrauchern ständig im Gespräch zu bleiben;

1.5

ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der Kompliziertheit der Materie die dritte der in der Kommissionsmitteilung aufgeführten Optionen vorzuziehen ist, d.h. die Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel;

1.6

hält jedoch fest, dass solche Mindestvorschriften hinreichend streng sein und mit Normen zur Verhinderung und Sanktionierung von Verstößen gekoppelt sein müssen;

1.7

macht darauf aufmerksam, dass die von regionalen Fischereiorganisationen gemäß den Regelungen der Europäischen Union bereits verwendeten Umweltsiegel (wie das Delfinschutzzeichen des AIDCP (Übereinkommen zum Internationalen Delfinschutzprogramm (1))) unbedingt beachtet werden müssen und dass ihre Beachtung von den Wirtschaftsbeteiligten durch die Umsetzung der erforderlichen Entwicklungsnormen durchgesetzt werden muss;

1.8

ersucht die Kommission, den durch die Kosten des Fischerei-Umweltsiegels verursachten Problemen sowie einer angemessenen Verteilung dieser Kosten auf die an der Wertschöpfungskette beteiligten Erzeuger, Verarbeiter, Vertriebsstellen und Verbraucher besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

2.1

Der Rat der Europäischen Union erachtete es im Februar 2004 für erforderlich, die Einleitung einer Diskussion über eine Regelung für Fischerei-Umweltsiegel auf seine Tagesordnung zu setzen. In der diesbezüglichen Mitteilung erklärte der Rat, er werde Bedingungen zur Ermittlung von Fangmethoden sowie zur ständigen Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse — angefangen vom Fischereifahrzeug bis hin zum Endverbraucher — vorschlagen, die die Einhaltung verantwortungsvoller Fischereipraktiken und des verantwortungsvollen Handels gewährleisteten.

2.1.1

Der Rat war damals der Auffassung, die Gemeinschaft müsse bei dieser in verschiedenen internationalen Foren geführten Debatte die Federführung übernehmen.

2.1.2

Mit der genannten Mitteilung hat die Kommission endgültig eine Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel eingeleitet und die anderen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union aufgefordert, Stellung zu beziehen mit dem Ziel, Legislativvorschläge und weitere einschlägige Empfehlungen zu unterbreiten.

2.1.3

Es ist daher die Aufgabe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, zu dieser Initiative Stellung zu nehmen.

2.1.4

Wenn in dieser Stellungnahme auf „Fischereierzeugnisse“ Bezug genommen wird, so schließt dies auch Erzeugnisse aus Aquakultur mit ein, ungeachtet der ökologischen Besonderheiten der jeweiligen Aktivität.

2.2.1

Die genannte Mitteilung der Kommission ist ein wichtiger Schritt in dem Bemühen um eine Zusammenfassung einer in sachlicher und rechtlicher Hinsicht komplizierten Situation, und in diesem Sinne möchte der Ausschuss die zuständige Dienststelle zunächst zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Es sei daran erinnert, dass sich der Ausschuss mit einigen der hier konkret im Zusammenhang mit dem Fischerei-Umweltsiegel aufgeworfenen Fragen unter allgemeineren Gesichtspunkten bereits in seiner Stellungnahme zum Thema „Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte“ (2) beschäftigt hat.

2.2.2

Um die Debatte in präzise und aktuelle Begriffe zu fassen, muss unbedingt berücksichtigt werden, dass das für den Fischereibereich zuständige Gremium der Vereinten Nationen, der FAO-Fischereiausschuss, unlängst (vom 11.-13. März 2005) seine eigenen Leitlinien über Umweltsiegel für Fisch und Erzeugnisse der Seefischerei verabschiedet hat, die den Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt und im Oktober 2004 erarbeitet worden waren (3). Der Beginn der Diskussion innerhalb der FAO geht bis auf das Jahr 1998 zurück.

2.2.3

Auf die genannten Leitlinien kann im Rahmen dieser Stellungnahme nicht im Einzelnen eingegangen werden, doch sei hier erwähnt, dass sie die wesentlichen Mindestanforderungen und Kriterien für die Zuerkennung eines Umweltsiegels an eine bestimmte Fischerei umfassen, wobei also die Fischerei die Zertifizierungseinheit ist. Kurz gesagt, werden dafür eine Regelung, ein Rahmen zur administrativen Kontrolle sowie wissenschaftlich belegte Daten über die bestehenden Bestände und die Auswirkungen der Fischerei auf das entsprechende Ökosystem gefordert. Außerdem hat die FAO Leitlinien für die Festlegung von Normen für die nachhaltige Fischerei und insbesondere über die anwendbaren Verfahrensweisen zur Akkreditierung und Zertifizierung ausgearbeitet. Hier sei insbesondere hervorgehoben, dass den Leitlinien der FAO zufolge die Transparenz, die Teilhabe der Interessengruppen, die Meldevorschriften, die Einrichtung eines Registers, die Prüfung und Revision der Verfahren und Normen, das Vorhandensein ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen, die Rechenschaftspflicht und die Zugänglichkeit von Informationen sowie Systeme zur Aufrechterhaltung, Aussetzung und Rücknahme der Akkreditierung mitsamt den entsprechenden Klagerechten wesentliche Vorbedingung für das Funktionieren des Systems der Umweltsiegel sind.

2.2.4

Gleichzeitig sollte berücksichtigt werden, dass die Kennzeichnung durch Umweltsiegel eine relativ neue, überwiegend in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (4) verbreitete Aktivität ist und dass auch innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Arbeiten im Gange sind. Parallel dazu hat die Internationale Standardisierungsorganisation (ISO) durch die Normenreihe ISO 14000 ihre eigenen methodischen und konzeptionellen Kriterien für das Umweltqualitätsmanagement erarbeitet. Die Kommission sollte in ihrer Arbeit sehr darauf achten, die erlassene Regelung mit den bestehenden internationalen Leitlinien und Normen zu harmonisieren und in Einklang zu bringen.

2.2.5

Einige Mitgliedstaaten und einige regionale Gebietskörperschaften — in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungsordnungen — haben einschlägige Befugnisse, die bereits ausgedehnt wurden bzw. derzeit ausgedehnt werden. Deshalb existieren in der Europäischen Union die unterschiedlichsten öffentlichen und privaten, supranationalen, nationalen und regionalen Umweltsiegel nebeneinander, was unter den Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten der verschiedenen Märkte Verwirrung stiften kann (5).

2.2.6

Angesichts der erheblichen Zersplitterung auf dem Gebiet der Normung und der verwirrenden Vielfalt an derzeitigen Umweltsiegeln auf den verschiedenen Märkten ist somit ein multidisziplinärer Ansatz mit dem Ziel einer Harmonisierung erforderlich.

2.2.7

Die Europäische Union führte 1992 — mit Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 (6) — erstmals ein harmonisiertes Umweltsiegel ein. Durch die Änderung dieser Verordnung durch die derzeit geltende Verordnung (7) wurde ein System zur Vergabe von Umweltsiegeln für verschiedene Kategorien von Erzeugnissen mit Ausnahme von Fischereierzeugnissen festgelegt. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit einer Ausweitung des geltenden Umweltsiegels auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse eingehend prüfen.

2.2.8

Die Diskussion über die Systeme für Fischerei-Umweltsiegel ist in den Rahmen der aktuellen politischen Agenda der Europäischen Union einzuordnen. Wir beziehen uns hier konkret auf das sechste Umweltaktionsprogramm, das durch den gemeinsamen Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (8) genehmigt wurde, sowie auf den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (9), in dem die Prüfung der Möglichkeit der Vergabe von Fischerei-Umweltsiegeln als ergänzende Maßnahme betrachtet wird.

2.2.9

Der Ausschuss möchte die Kommission und die anderen Institutionen sowie interessierte Kreise der EU darauf aufmerksam machen, dass — auch wenn der Fall relativ deutlich anders gelagert ist — ein Rechtsinstrument zur harmonisierten und vereinheitlichten Anwendung eines Erkennungsmerkmals existiert, das zweifellos das Beiwort „ökologisch“ verdient hat, da es die Erfüllung der Richtlinien im Bereich der Wiederverwendung von Verpackungen gewährleistet (10). Es handelt sich dabei um den so genannten „Grünen Punkt“, der auf den meisten wiederverwendbaren Verpackungen der Länder der Europäischen Union zu finden ist. Bei diesem Siegel handelte es sich ursprünglich um eine eingetragene Schutzmarke für eine deutsche GmbH, die ihren Sitz 1996 nach Brüssel verlegte und die Verwendung des Siegels als eine Form der Zusammenarbeit mit den meisten Mitglied- und Drittstaaten sowie mit den in das vorschriftsmäßige Management der Abfallwiederverwendung einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten lizenzierte. Heute ist die Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsrichtlinien und den einzelstaatlichen Entwicklungsrichtlinien enthalten; daher kann es in der Praxis sein, dass sich — über die Intervention einer privaten Einrichtung (der Packaging Recovery Organisation Europe s.p.r.l.), die die Harmonisierung der Kriterien und ihre Entwicklung durch verschiedene einzelstaatliche Stellen in den meisten Mitgliedstaaten überwacht — ein einziges Logo mit einer klaren Botschaft durchsetzt (11).

2.2.10

In Anbetracht dessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Diskussion über Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union zum geeigneten Zeitpunkt stattfindet; die Behandlung einer solch komplexen Frage darf nicht hinausgeschoben und die dafür erforderlichen Fristen dürfen nicht überdehnt werden. Die Diskussion muss sich — ohne auf einen eigenen Standpunkt der EU zu verzichten — an den Leitlinien der FAO orientieren und diese möglichst noch verbessern, von einem multidisziplinären Ansatz und einem Harmonisierungsbestreben getragen sein und den Schutz der Umwelt und der Ressourcen sowie den Dienst am Verbraucher als wichtigste Ziele haben.

3.1.1

Die FAO ist eine der für den Fischereibereich zuständigen Organisationen und somit Referenz für die verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen, die unter das derzeitige System des Seerechts fallen, das seit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in Kraft ist. Ihre Arbeiten zum Fischerei-Umweltsiegel setzen am Schwerpunkt des Schutzes der Fischereien an und nehmen nur indirekt auf die übrigen Phasen der Vermarktung des Erzeugnisses Bezug.

3.1.2

Da sich die Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der WTO (12) und UNCTAD, dagegen im allgemeinen Rahmen des Abkommens über technische Handelshemmnisse bewegen, liegt der Schwerpunkt hier darauf, dass die Systeme zur Vergabe von Umweltsiegeln keine unzulässigen Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen oder die Entwicklungsländer benachteiligen (13). Bei den Arbeiten dieser Organisationen geht es darum, die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der verantwortungsvollen Fischerei, wie beispielsweise die Umweltsiegel, mit den internationalen Normen, die die Festlegung technischer Hemmnisse oder Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung auf den internationalen Handel verbieten, in Einklang zu bringen und darüber hinaus die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zu berücksichtigen, damit die Länder mit weniger technischen und finanziellen Ressourcen für die Einführung von Umweltsiegeln die erforderliche Unterstützung erhalten. In diesem Sinn vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass das Fischerei-Umweltsiegel an sich kein Hemmnis für den internationalen Handel darstellt, sofern in den entsprechenden Bestimmungen die erforderliche Transparenz und der gleichberechtigte Zugang garantiert werden.

3.1.3

Der Schwerpunkt der Arbeiten der ISO und anderer Standardisierungsorganisationen wiederum liegt eher auf der Methodik und bewährten Praktiken im Bereich des Umweltmanagements und der Kennzeichnung mit entsprechenden Umweltsiegeln; es gibt keine Dokumente, in denen auf die Besonderheiten der Fischereierzeugnisse eingegangen wird.

3.1.4

Nur die Arbeiten der FAO beziehen sich ausschließlich auf Fischerei-Umweltsiegel. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt jedoch mit der Kommission darin überein, dass jedwede Entscheidung nicht nur auf den Beschlüssen der internationalen Gremien, sondern auch auf einer Harmonisierung der — aufgrund der Art und Aufgabe der Organisation jeweils unterschiedlichen — Ansätze basieren muss.

3.1.5

In Anbetracht dessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass im Rahmen des Legislativvorschlags, den die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt vorlegen wird, nicht nur die internationalen Arbeiten, sondern auch der wichtige gemeinschaftliche Besitzstand der Europäischen Union und deren Erfahrung mit dem derzeitigen Umweltsiegel-System (sowie die parallele Erfahrung mit dem „Grünen Punkt“) berücksichtigt werden müssen. Folglich müssen die für Fischerei zuständigen Dienststellen ihre Tätigkeit mit den für Umwelt und Marktharmonisierung zuständigen Dienststellen koordinieren, damit keine unerwünschten Funktionsstörungen auftreten bzw. keine Flut von Umweltsiegeln entsteht, die — anstatt ihre Aufgabe gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten und dem Endverbraucher zu erfüllen — nur zu größerer Verwirrung führen. Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten sollte die Kommission einen Zeitplan festlegen, damit ihr Legislativvorschlag noch im ersten Halbjahr 2006 vorgelegt werden kann.

3.2.1

Da es an einer Grundverordnung für eine entsprechend stringente Harmonisierung der Kriterien fehlt, wie dies im Kommissionsdokument gut dargelegt wird, ergeben sich verschiedene faktische Situationen, von denen einige als Beispiel für gutes Funktionieren und andere als Beispiel für nicht nachahmenswerte Praktiken herangezogen werden können.

3.2.2

Eine Prüfung der verfügbaren Dokumente (14) und der international geltenden Regelungen zeigt, dass eine Vielfalt von Situationen existiert, die nicht immer den für jedes Umweltsiegel-System wesentlichen Erfordernissen der Transparenz und Fairness entsprechen.

3.2.3

In bestimmten Fällen geht es um freiwillige Mechanismen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft entstanden sind. Diese Organisationen handhaben Normen für die Zulassung, Zertifizierung und Verwendung ihres Umweltsiegels, die klar, fair und öffentlich zugänglich sind und zudem auf verschiedene Fischereien in verschiedenen Ländern der Welt angewendet werden. Organisationen dieser Art umfassen beratende Ausschüsse, die über die geeigneten Kontrollmechanismen verfügen.

3.2.4

In anderen (von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung erwähnten) Fällen werden dagegen einfach private „Logos“ vergeben, für die es entweder keine oder keine öffentlichen Normen gibt und deren praktische Anwendung von den Kodizes der bewährten Praktiken im Bereich der Umweltsiegel abweicht. Einige dieser Fälle können als anschauliches Beispiel für die schädlichen Auswirkungen von Fischerei-Umweltsiegeln dienen, die — konträr zur internationalen Gesetzgebung — unerwünschte Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen und sich auf Methoden stützen, die jedweder Empfehlung im Bereich der Umweltsiegel vollkommen zuwiderlaufen und nach den Worten eines hohen europäischen Beamten „ein regelrechtes Monopol“ schaffen.

3.2.5

Beispiele wie das hier erwähnte sind ein Beweis dafür, dass die derzeitige Situation, in der es möglich ist, Umweltsiegel zu schaffen, die über keine solide Rechtsgrundlage verfügen und womöglich noch gegen die bestehenden Normen auf internationaler und Gemeinschaftsebene verstoßen, nicht mehr lange andauern darf, da sie sich auf die Erzeuger, die Verbraucher und die übrigen Interessenträger nachteilig auswirkt.

3.2.6

So hat insbesondere im Fall des Thunfischs aus dem Ostpazifik die zuständige regionale Fischereiorganisation, d.h. die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch, die Schirmherrschaft für die Annahme eines Übereinkommens zum internationalen Delfinschutzprogramm (APICD) (15) übernommen, dem die Europäische Union mit dem Beschluss 1999/337/EG des Rates vom 26. April 1999 (16) freiwillig beigetreten ist. In diesem Übereinkommen ist ein eigenes Umweltsiegel vorgesehen, das die Europäische Union selbst, die sich derzeit mitten in der legislativen Debatte mit dem Europäischen Parlament befindet, unterstützt (17).

3.2.7

Bei einschlägigen Untersuchungen und Regelungsvorschlägen zum Thema muss dieser besonderen Situation als Vorgeschichte Rechnung getragen werden. Denn die Europäische Union sollte in den Fällen, in denen eine für eine bestimmte Fischerei zuständige regionale Fischereiorganisation sich auf die Grundsätze der FAO stützt und dabei ihr eigenes Umweltsiegel vorschlägt, erstens an den Arbeiten teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungs- und Ausstellungsmethodik die geforderten Bedingungen erfüllt, und zweitens in ihren eigenen Normen die Verwendung solcher Siegel und das Verbot der gegen ihre spezifischen Normen verstoßenden Siegel erwägen.

3.2.8

Der Ausschuss ist der Meinung, dass jedes private Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse rigorosen Kriterien der unabhängigen Akkreditierung und Zertifizierung unterliegen muss und dass im Legislativvorschlag der Kommission die Einrichtung eines für alle Beteiligten und die im Markt der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätigen Unternehmen zugänglichen öffentlichen Registers in Betracht gezogen werden sollte, mithilfe dessen ermittelt werden kann, welche der verwendeten Umweltsiegel die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

4.1.1

Das Umweltsiegel sollte sich eindeutig von den allgemeinen Normen für die Lebensmittelkennzeichnung im eigentlichen Sinne unterscheiden. Mit der Verwendung eines Umweltsiegels allein wird nicht die Erfüllung der Normen bescheinigt, denn diese müssen in jedem Fall und damit auch für Erzeugnisse ohne Umweltsiegel erfüllt werden), sondern die Einhaltung höherer Umweltschutzstandards verbürgt, die in unserem Fall verantwortungsvolle Fischereipraktiken, die Erhaltung der Bestände des mit dem Umweltsiegel versehenen Erzeugnisses sowie die Minimierung von Beeinträchtigungen der Biovielfalt und der Meeresumwelt insgesamt beinhalten.

4.1.2

Das Fischerei-Umweltsiegel könnte — wie für alle anderen Erzeugnisse der extraktiven Fischerei oder der Aquakultur auch — sowohl für unverarbeitete (ganzer Fisch, frisch oder tiefgefroren) als auch für verarbeitete Fischereierzeugnisse (tiefgefroren, eingelegt, konserviert, vorgekocht oder auf Fischbasis zubereitet) vergeben werden. Im ersten Fall muss das Umweltsiegel gewährleisten, dass die Fischfangmethoden nicht nur den Kontrollnormen der jeweiligen Fischerei, sondern auch dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO entsprechen. Im zweiten Fall muss das Fischerei-Umweltsiegel der Garant dafür sein, dass die vorschriftsmäßige Anwendung der Normen für die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel gewährleistet ist, d.h. die Grundlage der verarbeiteten und vermarkteten Lebensmittel, die dem Verbraucher angeboten werden, auch wirklich Fischereierzeugnisse sind, die das Umweltsiegel verdient haben.

4.1.3

Für die ordnungsgemäße Anwendung eines Fischerei-Umweltsiegels reicht ein allgemeiner Normenrahmen nicht aus; vielmehr muss ein klarer Mechanismus für die Zulassung durch Zertifizierungsstellen, die Vergabe von Umweltsiegeln, die Beilegung von Streitigkeiten, die Überwachung und Sanktionierung im Falle von Verstößen und Nichterfüllung eingesetzt werden. Dieser Mechanismus dient als Kriterium zur Unterscheidung der Fischereierzeugnisse mit Umweltsiegel von den Fischereierzeugnissen insgesamt.

4.1.4

Nach Ansicht des Ausschusses wäre das in Ziffer 3.2.8 angesprochene Register ein solcher klarer Mechanismus. Sowohl die Normen als auch das Register müssen gewährleisten, dass die Transparenz zu den wichtigsten Elementen des Systems zählt, das — zusammen mit den Informationen für die Verbraucher — in der Lage sein muss, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um das derzeit bestehende Gefälle zwischen denjenigen Verbrauchern, die sich für die ökologischen Aspekte des Erzeugnisses, das sie kaufen, interessieren (derzeit ca. 44 %), und denjenigen, die dieses Interesse beim Kaufakt auch umsetzen (derzeit ca. 10 %), zu verringern.

4.1.5

Sowohl die Daten aus dem vorgenannten EVER-Bericht als auch der Standpunkt von EUROPECHE/COGECA (18), der in deren Vermerk zu dem Thema dieser Stellungnahme zum Ausdruck gekommen ist, verleiten zu einem gewissen Pessimismus, inwiefern durch das Umweltsiegel im Allgemeinen und das Fischerei-Umweltsiegel im Besonderen ein Mehrwert für die Erzeuger entstehen und ein Beitrag zu transparenten und fairen Informationen für die Verbraucher geleistet werden kann. Die Erhaltung der Umwelt im weitesten Sinne entwickelt sich heutzutage — neben dem Kampf gegen den Hunger — mehr und mehr zu einer der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäische Union eine federführende Rolle spielt, wenn es darum geht, Verfahren einzurichten, die es den verantwortungsbewussten Verbrauchern ermöglichen, eine Auswahl zu treffen und sich für Erzeugnisse zu entscheiden, bei deren Gewinnung, Verarbeitung und Vermarktung Umweltschutzkriterien eingehalten wurden.

4.1.6

Der Ausschuss hat die vom WWF offiziell formulierte Position zur Kenntnis genommen und begrüßt es, dass — trotz der unterschiedlichen Ansätze, die sich bei einigen Punkten verständlicherweise ergeben — generelles Einvernehmen mit den in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Standpunkten herrscht, insbesondere hinsichtlich der von den Rechtsvorschriften über die Fischerei-Umweltsiegel zu erwartende Stringenz.

4.1.7

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung insbesondere berücksichtigt werden sollte, dass das Fischerei-Umweltsiegel möglicherweise ein zweckdienliches Instrument zur Unterstützung der Fischereiindustrie sein könnte, dessen Kosten auf die Handelskette abgewälzt werden können, ohne dem Verbraucher zu schaden. Dementsprechend könnte das Fischerei-Umweltsiegel als Mechanismus dienen, um die Fischer und Unternehmen dafür zu sensibilisieren, dass es notwendig ist, eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur zur Bewahrung der Ressourcen zu betreiben, die die Stütze der Fischereitätigkeit selbst sowie der gesamten nachfolgenden Handelskette sind.

4.1.8

Der Ausschuss möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die durch Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse entstehenden finanziellen Kosten von der Produktionskette aufgefangen werden müssen, bis das Produkt zum Endverbraucher gelangt. Da sich der Zugang zu Umweltsiegeln für kleine und mittlere Unternehmen oder Unternehmen in Entwicklungsdrittländern unter bestimmten Umständen als schwierig erweisen könnte, müssten im Rahmen der letztlich verabschiedeten Regelung Mechanismen für eine Intervention seitens Erzeugerorganisationen, Fischer-Berufsvereinigungen oder Partnerschaftsabkommen erwogen werden. Um die volle Effizienz der Umweltsiegel zu gewährleisten, sind auf jeden Fall umfassende Aufklärungs- und Verbreitungsanstrengungen erforderlich, und der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher den öffentlichen Einrichtungen obliegen sollte.

4.1.9

Jede Maßnahme der Europäischen Union in diesem Bereich muss daher als erster Schritt in diese Richtung betrachtet werden. Dieser Schritt muss allerdings so ehrgeizig sein, dass folgende Elemente festgelegt werden können:

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/32

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, dass die Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen in der EU ein wichtiges Anliegen ist. Er schließt sich dem Aufruf des Parlaments an die betroffenen nationalen Organisationen und ihre europäischen Verbände sowie an die Europäische Kommission an, diesem Thema mehr und systematischer Aufmerksamkeit zu widmen. Das Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, hier mit der Erhebung von Daten und der Einrichtung einer Datenbank zur Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Gruppen in der EU den Anfang zu machen. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass inzwischen mit dieser Erhebung begonnen worden ist. Seiner Ansicht nach können das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen einen wichtigen Beitrag hierzu leisten. Zu den Indikatoren merkt der Ausschuss an, dass die Kommission derzeit mit den neun Bausteinen arbeitet, die der italienische EU-Ratsvorsitz 2003 entworfen hat.

1.2

Das Parlament hat sich in seiner Analyse vor allem auf die Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften konzentriert. Auf Gewerkschaftsseite haben sich jedoch anscheinend mehr positive Entwicklungen vollzogen, als aus der Entschließung und dem Bericht des Parlaments hervorgeht. Andererseits sollte bei der Einschätzung der Lage und der Entwicklungen auf Arbeitgeberseite und bei anderen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen auch stärker beachtet bzw. sich bewusst gemacht werden, dass die betroffenen Organisationen anders funktionieren als Organisationen, deren Mitglieder natürliche Personen sind.

1.2.1

Alle im EWSA vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen haben ihre Eigenheiten. Strategien, die sich positiv auf eine Art von Organisationen auswirken, müssen nicht unbedingt ähnliche Auswirkungen auf andere Organisationen haben.

1.2.2

Der EWSA hat vor diesem Hintergrund den Aktionsrahmen von EGB, UNICE/UEAPME und CEEP für die Geschlechtergleichstellung interessiert zur Kenntnis genommen, insbesondere die Priorität, die diese Organisationen dem Thema „Frauen im Beschlussfassungsprozess“ beimessen. Der Ausschuss sieht den angekündigten jährlichen nationalen und europäischen Fortschrittsberichten mit Interesse entgegen.

1.3

Der EWSA unterstützt wie das Parlament bestehende EU-Strategien für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Beschlussfassungsprozess. Der EWSA stimmt mit dem Parlament überein, dass es eines echten politischen Willens bedarf, um Veränderungen herbeizuführen und eine ausgewogene Vertretung zu erreichen. In vielen Organisationen, nicht nur in denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wird dieser Wille unter Beweis gestellt. Der EWSA empfiehlt, dass alle vertretenen Organisationen der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Bemühungen Bericht erstatten sollten und dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden die betreffende Datenbank ausbaut und als Ergänzung zum anfänglichen Ansatz des italienischen Ratsvorsitzes aus dem Jahr 2003 geeignete Indikatoren für einen größeren Einfluss von Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsgremien aufstellt.

1.4

In Organisationen, die Vertreter in nationale und internationale Foren und ggf. in die Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs entsenden, muss besondere Aufmerksamkeit vor allem der Vorstandsebene gelten. Doch muss auch die Ebene der leitenden Angestellten, aus der viele Organisationen schon jetzt bevollmächtigte Delegierte rekrutieren, beachtet werden, wenn Organisationen einen Beitrag zu einer stärkeren Vertretung von Frauen leisten wollen.

1.5

Separate Organisationen und Nebenorganisationen sowie Netzwerke weiblicher Angestellter und Mitglieder haben in einigen Organisationen in erheblichem Maße dazu beigetragen, konkrete Veränderungen herbeizuführen. Diese Instrumente sind zwar nicht unbedingt immer und überall ein Patentrezept, doch hält der EWSA es für sinnvoll, sie auch im Hinblick auf die externe Vertretung der Organisation weiter auszubauen und stärker bekannt zu machen.

1.6

Fort- und Weiterbildung sowie Strategien zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheinen die geeignetsten Strategien für die Karriereförderung von Frauen in den betroffenen Organisationen zu sein. Es wäre hilfreich, wenn solche Strategien durch die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Anti-Diskriminierungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Mainstreaming der Chancengleichheit entwickelt haben, gefördert würden. Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt bei der Umsetzung dieser Strategien eine wesentliche Funktion zu.

1.7

Quoten werden von vielen Experten befürwortet. Quotenregelungen, die sich in einigen Ländern in der Politik und auch in sozialen Organisationen als wirksam erwiesen haben, sollten von den betroffenen Organisationen und der Kommission sorgfältig bezüglich ihrer Wirkungsweise und Erfolge untersucht werden.

1.8

Dem Ausschuss wäre daran gelegen, für die Mandatsperiode 2006-2010 bei der Nominierung der EWSA-Mitglieder durch die Mitgliedstaaten (auf Vorschlag der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen) einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von mindestens 30 % zum Ziel zu setzen und diesen Anteil für die darauffolgende Mandatsperiode auf 40 % zu erhöhen.

1.9

Der EWSA wird 2006/2007, nach Beginn seiner neuen vierjährigen Mandatsperiode, auf die Ergebnisse der jetzt durchgeführten Untersuchung zurückkommen. Dann wird sich zeigen, ob die strategischen und praktischen Maßnahmen der Organisationen in den neuen Mitgliedstaaten sich sehr von denen in den alten Mitgliedstaaten unterscheiden. Der EWSA schlägt dem Parlament vor, zu diesem Zeitpunkt auch von neuem einen Abgleich der aktuellen Lage vor dem Hintergrund seiner Entschließung und seines Berichts aus dem Jahr 2002 vorzunehmen.

2.1.1

Im Januar 2003 ersuchte das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Stellungnahme zum Thema „Anteil von Frauen in Entscheidungsgremien der ‚Sozialpartner‘“ (1). So sollten die statistischen Daten ergänzt werden, die dem Parlament bei der Vorbereitung seiner Entschließung und seines Berichts über die „Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern in der Europäischen Union“ (2002/2026 INI) zur Verfügung standen, außerdem sollten Empfehlungen für die Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien dieser „Sozialpartner“ ausgesprochen werden.

2.1.2

In seiner Entschließung hatte das Parlament festgestellt, dass Frauen in den Organen und Strukturen, in deren Rahmen die „Sozialpartner“ über sozialpolitische Belange beraten, unterrepräsentiert seien. Ferner seien Programme und Strategien für eine ausgewogenere Vertretung erforderlich. Die Europäische Kommission und die „Sozialpartner“ wurden aufgefordert, systematisch einschlägige Daten zu erheben und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss von Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsgremien zu erhöhen, nicht nur durch eine stärkere Vertretung in diesen Gremien, sondern auch durch die Aufnahme einer Geschlechterdimension in ihre Strategien.

2.1.2.1

In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass unverbindliche Absichtserklärungen nicht ausreichen, sondern der tatsächliche Wille zu praktischen Maßnahmen innerhalb der Organisationen der „Sozialpartner“ erforderlich ist, um Veränderungen herbeizuführen und eine ausgewogene Vertretung zu erreichen.

2.1.3

Der EWSA wurde weder in der Entschließung noch im Bericht des Parlaments angesprochen.

2.1.4

Der EWSA ist die repräsentativste Versammlung von Vertretern wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen (der „organisierten Zivilgesellschaft“) in der EU. Zwar besteht seine Aufgabe nicht darin, die in ihm vertretenen Organisationen in Bezug auf ihre Strategien zur Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien bzw. in Bezug auf ihre Gleichstellungspolitik zu beraten, doch kann seine Zusammensetzung in gewisser Weise als „Spiegel“ dieser Strategien angesehen werden. Der EWSA zählt zu den vom Parlament genannten Institutionen und Strukturen, in deren Rahmen die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen über sozialpolitische Belange beraten. Seine Mitglieder sind daher eine gute Quelle für die vom Parlament erbetene Art von Informationen und Ratschlägen.

2.2.1

Der EWSA teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Vertretung von Frauen in den Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen der Europäischen Union ein wichtiges Thema ist. Auch schließt er sich der Ansicht an, dass eine bessere statistische Grundlage und mehr Informationen zu einschlägigen Strategien dieser Organisationen wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung von EU-Strategien für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Entscheidungsprozess sind.

2.2.1.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission angefangen hat, einschlägige Daten zu erheben. Mit der Einrichtung der vom Parlament angeregten Datenbank und der Aufstellung von Indikatoren im Hinblick auf die Stärkung des Einflusses von Frauen in den sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien in der EU ist inzwischen begonnen worden. Die Kommission ist im Übrigen der Ansicht, dass der Zugang zu Daten der betroffenen Interessengruppen schwierig ist. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird hier in Zukunft hoffentlich einen ebenso nützlichen Beitrag liefern können, wie es die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schon jetzt tut.

2.2.1.2

Daneben sollte die Kommission auch weiterhin allgemeine Strategien entwickeln, um die Möglichkeiten für eine stärkere Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien zu erweitern, wie z.B. Maßnahmen gegen die noch immer bestehende Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Strategien für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den EU-Mitgliedstaaten, Gleichstellungsstrategien sowie Gleichstellungspläne am Arbeitsplatz.

2.2.2

Den Forderungen des Parlaments an die Adresse der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der organisierten Zivilgesellschaft in der EU kann sich der EWSA insgesamt anschließen. Der Ausschuss ist auf die meisten dieser Forderungen im Rahmen eines Fragebogens eingegangen, den er 2003 an alle (zum damaligen Zeitpunkt) 222 Mitglieder versandte (2). 107 Mitglieder haben den Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt, was einer Antwortquote von ca. 50 % entspricht (3).

2.2.2.1

Die eingegangenen Antworten verteilen sich relativ gleichmäßig auf die drei Gruppen des EWSA, mit 34 % von der Gruppe I (Arbeitgeber), 31 % von der Gruppe II (Arbeitnehmer) und 34 % von der Gruppe III (Verschiedene Interessen).

2.2.2.2

Der Frauenanteil unter den EWSA-Mitgliedern lag zum Zeitpunkt der Umfrage bei 23 % (4).

2.2.2.3

Organisationen mit einem höheren Frauenanteil waren bei den Antworten vermutlich leicht überrepräsentiert. Das Gesamtbild könnte daher etwas „frauenfreundlich“ ausgefallen sein.

2.2.3

Im Fragebogen wurde nacheinander nach der Art der Organisation, dann nach Führungsstruktur, der Vertretung der Organisation auf verschiedenen Ebenen in anderen Organisationen und Foren, nach dem Frauenanteil und nach Gleichstellungsstrategien gefragt.

2.2.4

Außerdem wurden die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung über die Lage und die Erfahrungen in Belgien, Spanien und den skandinavischen Ländern ausgewertet und Unterlagen von EWSA-Mitgliedern herangezogen. Das Material bezog sich jedoch hauptsächlich auf die Gewerkschaften. Wie bei der Entschließung und dem Bericht des Parlaments lagen kaum Daten in Bezug auf die Lage bei den Arbeitgebern vor, und zu anderen Organisationen standen fast gar keine Informationen zur Verfügung (5).

2.2.5

Die Ergebnisse der Umfrage und die Auswertung des weiteren Informationsmaterials untermauern den ersten, durch die Entschließung des Parlaments vermittelten Eindruck: a) stehen statistische Angaben tatsächlich nur sehr eingeschränkt zur Verfügung; Gewerkschaften bilden die einzige Ausnahme, doch werden auch hier die positiven Entwicklungen der jüngeren Zeit nicht angemessen berücksichtigt (6), und b) ist ein Vergleich der Informationen über die einzelnen Organisationen nicht einfach bzw. sogar problematisch, wie z.B. bei Organisationen, denen natürliche Personen angehören (wie Gewerkschaften), und Organisationen, deren Mitglieder wiederum Organisationen sind (wie Unternehmen). Unterschiedliche Organisationsmerkmale (z.B. Organisationen von Landwirten oder KMU) erfordern womöglich unterschiedliche Verfahrensweisen bei der Beurteilung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein geringer Frauenanteil in Entscheidungsgremien nicht unbedingt ein Beweis für das Nichtvorhandensein von Gleichstellungsstrategien in einer Organisation ist.

2.2.6

Ein Kritikpunkt an der EP-Entschließung war, dass der Schwerpunkt hier nur auf quantitativen Aspekten der Vertretung liegt und qualitative Aspekte der Beschlussfassung in Organisationen außer Acht gelassen worden sind, bei der Frauen mitunter eine größere Rolle spielen, als die offizielle Vertretung vermuten ließe. Ungeachtet der Relevanz der qualitativen Aspekte hat der EWSA beschlossen, diese nicht umfassend zu erörtern; er hat in seinem Fragebogen jedoch die Vertretung von Frauen in Führungspositionen mit einbezogen. Den qualitativen Aspekten der Beschlussfassung sollten die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen mitsamt ihren europäischen Verbänden sowie auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mehr Aufmerksamkeit widmen.

2.2.7

Mit Blick auf einschlägige strategische und praktische Maßnahmen wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen in der EU hat sich der EWSA entschieden, eine integrierte Analyse der Strategien für eine ausgewogene Vertretung (nationale und europäische Ebene (einschließlich des sozialen Dialogs) und internationale Ebene) vorzunehmen.

2.2.7.1

Die Europäischen Betriebsräte wurden nicht in die Untersuchung einbezogen, da dies einen umfangreichen separaten Forschungsaufwand erforderlich gemacht hätte, für den andere über bessere Voraussetzungen verfügen als der EWSA (7).

2.2.8

Der EWSA verweist auf den Aktionsrahmen für die Geschlechtergleichstellung von EGB, UNICE/UEAPME und CEEP vom 1. März 2005, in dem die Förderung der Beteiligung von Frauen am Beschlussfassungsprozess eine der vier Prioritäten darstellt.

2.3.1

Beinahe die Hälfte der beiden Grundtypen der im EWSA vertretenen Organisationen (einerseits verschiedene Dachverbände und andererseits Organisationen mit Einzelpersonen als Mitgliedern) weist einen hohen Anteil weiblicher Mitglieder auf (40 % oder mehr). Nur 10-15 % fallen in die Kategorie mit einem geringen Frauenanteil (0-19 %). Insgesamt liegt der Frauenanteil der vertretenen Organisationen bei 36 %. (NB: Wie oben erwähnt, lag der Frauenanteil im EWSA zu diesem Zeitpunkt bei 23 %.)

2.3.2

Frauen in diesen Organisationen sind meistens leitende Angestellte, weniger häufig nehmen sie als Delegierte am Kongress der Organisation teil, gehören der Geschäftsleitung oder gar dem Vorstand an.

2.3.3

Dies erklärt wahrscheinlich zu einem großen Teil den relativ geringen prozentualen Frauenanteil unter den EWSA-Mitgliedern, da viele seiner Mitglieder aus der Vorstandsebene stammen.

2.3.4

Diejenigen Organisationen, die eine hohe Zahl von Frauen in den EWSA entsenden, rekrutieren diese Vertreterinnen aus ihren leitenden Angestellten oder greifen auf andere (flexiblere) Verfahrensweisen zurück, anstatt ausschließlich Vertreter der höchsten internen Entscheidungsebene zu entsenden.

2.3.5

Bei der Vertretung in nationalen oder internationalen Foren bevorzugen die meisten Organisationen eine gemischte Vertretung; Vorstandsmitglieder kommen erst an zweiter Stelle.

2.3.6

Ein großer Teil der im EWSA vertretenen Organisationen ist nicht am Ausschuss für den sozialen Dialog beteiligt (ca. ein Viertel). Ein Drittel der Organisationen, die hieran beteiligt sind, entsendet eine gemischte Vertretung oder Vorstandsmitglieder.

2.3.7

Eine der vom Parlament ausgemachten Strategien zum Erreichen einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien ist die Einrichtung von Frauenstrukturen innerhalb der Organisation. Gleichzeitig merkt das Parlament an, dass diese Strukturen häufig auf eine symbolische Geste oder ein isoliertes Diskussionsforum beschränkt bleiben. Solche Strukturen sollten dem Parlament zufolge Frauen daher nicht vom Entscheidungsprozess isolieren, sondern sie im Gegenteil integrieren und stärker einbinden. Der EWSA schließt sich dieser Auffassung an.

2.3.7.1

Auch erwähnt das Parlament, dass Mentoring (Begleitung) innerhalb von Organisationen und die Schaffung von Frauennetzwerken sehr wichtig sind, um Frauen auf Führungsaufgaben vorzubereiten.

2.3.8

Nur eine Minderheit der Organisationen, deren Vertreter auf den EWSA-Fragebogen geantwortet haben (33 %), verfügt über eine separate Nebenorganisation bzw. eine angeschlossene Organisation für weibliche Mitglieder. In fast allen Fällen sind diese Strukturen in der Organisationsleitung vertreten, beinahe die Hälfte von ihnen verfügt über andere Einflusskanäle in den Organisationen. Bei 15 % haben die weiblichen Führungskräfte und Mitglieder ein Netzwerk geschaffen, 4 % haben beides (d.h. sowohl eine separate Nebenorganisation bzw. eine angeschlossene Organisation als auch Netzwerke).

2.3.8.1

Separate Organisationen und Netzwerke sind vor allem bei Organisationen der Gruppe II (d.h. Gewerkschaften) zu finden: ca. 50-75 %. In Gruppe III liegt der Anteil zwischen 19 und 39 %, in der Gruppe I tritt dieses Phänomen mit 6-19 % deutlich seltener auf. Nebenorganisationen sind bei landwirtschaftlichen Organisationen nicht unüblich (33 %), etwa 10 % wurden von Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen gemeldet.

2.3.9

Das Vorhandensein von Strategien zur Karriereförderung von Frauen, insbesondere zur Vorbereitung auf Führungsaufgaben, wird von 46 % der antwortenden Organisationen bejaht. Fort- und Weiterbildung stehen an erster Stelle (26 %), danach kommen Strategien zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Betreuungsmöglichkeiten (22 %) und Monitoring/Benchmarking (19 %). Diese Formen der Karriereförderung gibt es jedoch nur bei einem Viertel der Organisationen.

2.3.10

Besondere Aufmerksamkeit für weibliche Mitglieder und Angestellte zeigt sich auch in der Erhebung von Statistiken zum Frauenanteil der Organisation. Fast die Hälfte der vertretenen Organisationen (48 %) berichten, dass sie solche Statistiken führen, die meisten werden jährlich aktualisiert (67 %).

2.3.10.1

Organisationen der Gruppe II sind in diesem Bereich deutlich am aktivsten (über 50 %), danach folgen Organisationen der Gruppe III mit ca. 33 %. Die Prozentsätze in der Gruppe I sind relativ gering. Hier liegt eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den sehr wenigen gemeldeten geführten Statistiken (1 %) und den gemeldeten Strategien zur Karriereförderung (11 %) vor.

2.3.11

In 75 % der 61 genannten Fälle, in denen es Strategien zur Karriereförderung von Frauen gibt, wird berichtet, dass diese erfolgreich sind. 40 Organisationen verfügen über eine Gleichstellungsstelle bzw. über eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n, wobei es sich in der Hälfte dieser Fälle um eine Vollzeitstelle handelt.

2.3.11.1

49 % berichten von einem Erfolg in Form von mehr weiblichen Führungskräften, 46 % melden mehr weibliche Angestellte in höheren Positionen.

2.3.12

Gleichstellungsinitiativen sind häufig bei Gewerkschaften (Gruppe II) zu finden (68 %), bei Organisationen der Gruppe III liegt der Prozentsatz bei 25 %, bei Gruppe I bei 5 %.

2.3.13

Einige Organisationen (33 Mitglieder) geben an, dass Fragen zu Strategien zur Karriereförderung von Frauen und Gleichstellungsinitiativen für sie nicht zutreffend sind.

2.3.14

Der Frauen- bzw. Männeranteil bei der Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen im EWSA scheint im Großen und Ganzen dem Verhältnis Frauen/Männer bei der Vertretung auf internationaler Ebene zu entsprechen, jedoch sehr viel weniger dem Verhältnis beim sozialen Dialog und gar nicht dem Verhältnis bei der Vertretung in nationalen Foren.

2.3.15

Wenn man berücksichtigt, dass bei den eingegangenen Antworten der Gruppe I das Verhältnis Männer/Frauen in den Organisationen mit 70/30 % angegeben wird, ist ihr Frauenanteil im EWSA relativ hoch (35 %) und bedeutend höher als die entsprechenden Zahlen der Gruppe II (25 % im EWSA gegenüber 60/40 % in ihren Organisationen) und der Gruppe III (27 % bzw. 65/35 %).

2.3.16

Der Frauenanteil auf der Führungsebene der Organisationen hat sich in der Untersuchung als wichtiger Faktor für die Entsendung eines hohen Frauenanteils in den EWSA herausgestellt (vgl. Ziffern 2.3.2 und 2.3.3). Das Parlament hat die „Sozialpartner“ (die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen) dazu aufgefordert, „ihre Repräsentationsmechanismen und Auswahlverfahren zu überprüfen, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Mittelpunkt zu stellen und sie in ihre Satzung aufzunehmen“ (8).

2.3.16.1

In seiner Umfrage fragte der EWSA mit Blick auf das zahlenmäßige Verhältnis Männer/Frauen in Entscheidungsgremien danach, wie neue Vorstandsmitglieder ernannt werden. Kooptierung stellte sich für Frauen als offenbar besonders nachteilig heraus, darauf folgen Vorstände, die von den vertretenen Organisationen benannt werden. Verfahren, deren Auswirkungen für positiver gehalten werden, werden zu selten genannt, um sie als sichere Grundlage für Schlussfolgerungen heranziehen zu können.

2.3.17

In Bezug auf das durchschnittliche zahlenmäßige Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Entscheidungsgremien bei den Strategien zur Karriereförderung von Frauen stellte sich heraus, dass nur zahlenmäßige Ziele zu einer stärkeren Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien zu führen scheinen. Doppelkandidaturen und Quoten, die in der Debatte über Strategien von Parteien in der EU eine große Rolle spielen, wurden kaum angekreuzt.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/37

1.1

Zweck der vorliegenden Vorschläge ist es, das Mandat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) auszuweiten und gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 eine Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu errichten.

1.2

Der wichtigste Unterschied zwischen den bestehenden Rechtsvorschriften und den vorliegenden Vorschlägen besteht darin, dass letztere den Anwendungsbereich wie in den von der UNO, der ILO und dem Europarat anerkannten Regulierungssystemen von der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf alle in der Charta genannten Grundrechtsbereiche ausweiten; davon unberührt bleiben diejenigen Bereiche, die bereits durch die Tätigkeiten anderer Gemeinschaftsagenturen abgedeckt sind.

1.3

Die Agentur prüft, ob die Grundrechte in der Union, in den Mitgliedstaaten (bei der Umsetzung des Rechts der Union) und den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, die sich an der Agentur beteiligen, gewahrt werden. Außerdem kann die Kommission die Agentur ersuchen, Informationen und Analysen über Drittländer vorzulegen, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungsabkommen oder Abkommen mit Menschenrechtsbestimmungen geschlossen oder Verhandlungen über solche Abkommen eröffnet hat oder mit denen sie die Aufnahme entsprechender Verhandlungen plant.

1.4

Mit der Errichtung der Agentur soll den zuständigen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung gewährt und es sollen ihnen Fachkenntnisse bereitgestellt werden, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen ergreifen oder Aktionen festlegen.

1.5

Die Agentur wird im Rahmen ihrer thematischen Tätigkeitsbereiche in völliger Unabhängigkeit Daten über die praktischen Auswirkungen von Maßnahmen der Union auf die Grundrechte und über bewährte Vorgehensweisen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte zusammentragen und bewerten, Gutachten über politische Entwicklungen im Bereich der Grundrechte ausarbeiten, die Öffentlichkeit für sämtliche EU-relevanten Rechtstexte und Regulierungsinstrumente sensibilisieren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Vernetzung mit verschiedenen Akteuren dieses Bereichs einleiten. Sie verfügt jedoch nicht über einen Streitbeilegungsmechanismus.

1.6

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Agentur ermächtigt, ihre Tätigkeiten in den von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union abgedeckten Bereichen auszuüben.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates über die Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden kurz „Agentur“ genannt), der darauf abzielt, die in Artikel 6 des EU-Vertrags festgeschriebenen Prinzipien und Praktiken zu stärken. Damit wird ein Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Europäischen Union geschaffen, der auch zu einer besseren Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte genutzt werden könnte. Zahlreiche Elemente des von der Kommission vorgelegten Vorschlags werden vom Ausschuss positiv bewertet; insbesondere sind dies

2.2

Der Ausschuss zeigt sich darüber erfreut, dass die Kommission im zweiten Erwägungsgrund ihres Verordnungsvorschlags die Rechtsgrundlagen aufzählt, auf welchen das Recht auf Schutz von Bürgern wie auch Drittstaatangehörigen in der Europäischen Union beruht. Dort heißt es: „In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden die Rechte bekräftigt, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergeben.“

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserfordernissen, insbesondere den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Union gefunden werden muss. Durch einige der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September sowie jenen in Madrid und London von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus könnten die Menschenrechte und die Grundfreiheiten beschnitten werden. Eine der größten Schwächen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit besteht darin, dass die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens verbleiben und überwiegend anhand der zwischenstaatlichen Methode (dritter Pfeiler) erarbeitet werden. Die Europäische Union spielt daher nur eine sehr beschränkte Rolle. Außerdem mangelt es dem Entscheidungsprozess aufgrund des Wegfalls der Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof an Transparenz. Die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der neuen Agentur auf Aspekte im Zusammenhang mit der dritten Säule der EU (Titel VI EUV) wäre entscheidend, um in der EU-Politik ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten (1).

2.3

Der Ausschuss anerkennt den einschlägigen Sachverstand und den bereits bestehenden Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Europarates einschließlich der in der revidierten Europäischen Sozialcharta festgeschriebenen einklagbaren Rechte. Darüber hinaus anerkennt er die Zuständigkeit des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für nicht in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallende Menschenrechtsverletzungen im Sinne der einschlägigen Konventionen und des Völkerrechts. Eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Agentur und Europarat ist daher von größter Bedeutung.

Die Agentur soll sich, ebenso wie der Europäische Gerichtshof bei seinen Stellungnahmen und Urteilen, im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des Primärrechts und des abgeleiteten Rechts der EU auf internationale Übereinkommen stützen.

Der Ausschuss wiederholt seine Forderung an die EU, der europäischen Menschenrechtskonvention und der überarbeiteten Sozialcharta des Europarates beizutreten, sobald sie über die dafür erforderlichen Kompetenzen verfügt.

2.4

Der Ausschuss bedauert sehr, dass im Vorschlag keine stärkere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in den Verwaltungsrat bzw. das Forum der neuen Agentur vorgesehen ist bzw. befürwortet wird. Dies steht im Gegensatz zum Weißbuch „Europäisches Regieren“, in dem es heißt: „Die Zivilgesellschaft spielt insofern eine wichtige Rolle, als sie den Belangen der Bürger eine Stimme verleiht und Dienste erbringt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommen. […] Die Zivilgesellschaft betrachtet Europa mehr und mehr als eine gute Plattform für politische und gesellschaftliche Veränderungen. Dies bietet eine echte Möglichkeit zur Erweiterung der Debatte über Europas Rolle, eine Chance, um die Bürger aktiver an der Verwirklichung der Unionsziele zu beteiligen und ihnen strukturierte Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anzubieten“  (2).

2.5

Verwaltungsrat und Forum der Agentur sollten nicht nur aus Juristen und Wissenschaftlern, sondern aus Mitgliedern unterschiedlicher Organisationen bestehen, und zwar insbesondere aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, der Sozialpartner sowie im kulturellen, kirchlichen und karitativen Bereich tätigen Gruppierungen, die sich für die Grundrechte von Randgruppen und sozial Benachteiligten einsetzen.

3.1.1

Es lässt sich die Auffassung vertreten, dass Artikel 308 des EG-Vertrags und ein Ratsbeschluss nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um die Agentur zu ermächtigen, ihre Tätigkeit in den Bereichen auszuüben, für die Unionsrecht gilt. Artikel 308 EGV ermächtigt die Gemeinschaft — und nicht die Union -, die zur Erreichung eines Zieles der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen einstimmig zu beschließen, wenn die entsprechenden Befugnisse nicht im EG-Vertrag vorgesehen sind. Das heißt, dass die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung und des Schutzes der Grund- und Menschenrechte bei der Ausübung der Tätigkeit der Gemeinschaft zwar eines ihrer allgemeinen Ziele ist, zu diesem Zweck jedoch keine besonderen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind.

3.1.2

Mit dem vorgeschlagenen Ratsbeschluss soll die Agentur daher ermächtigt werden, ihre Tätigkeit auf die Bereiche nach Titel VI EU-Vertrag auszuweiten.

3.1.3

Der Ausschuss hebt hervor, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu den gemeinsamen Werten und Zielen der Union gehören, wie sie in Artikel 6 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben werden. Dort heißt es: „Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind.“ Der Ausschuss fordert daher den Rat dazu auf, die Agentur gemäß Artikel 6 Absatz 4 des EU-Vertrags auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen, sodass sichergestellt ist, dass sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügt.

3.2.1

Der Ausschuss empfiehlt, in den das Ziel der Agentur betreffenden Artikel 2 einen neuen Absatz einzufügen, der besagt, dass eine der Aufgaben der Agentur darin besteht, Empfehlungen auszusprechen, auf die sich die Institutionen und Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft sowie die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen und der Gestaltung ihres Handlungsfeldes im Bereich der Grundrechte stützen können. Darüber hinaus sollte ihr die Aufgabe übertragen werden, darüber zu informieren, welche rechtlichen Schritte einzelstaatliche Gremien zum Schutz der Menschenrechte ergreifen können, um solchen Personen oder Gruppen zu ihrem Recht zu verhelfen, die durch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widersprechende Rechtsakte oder staatliche Praktiken benachteiligt werden.

Die Agentur verfasst einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Grundrechte in der EU und regelmäßige Berichte im Rahmen ihrer Beziehungen zu internationalen Einrichtungen, insbesondere Handels- und Entwicklungshilfeeinrichtungen, sowie im Rahmen der Assoziierungsabkommen und des Abkommens von Cotonou.

3.2.2

Der Ausschuss empfiehlt ferner, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die Möglichkeit zu eröffnen, die Agentur damit zu beauftragen, zu Vorschlägen für Rechtsakte und Maßnahmen der EU (einschließlich der externen Politiken wie etwa den Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern) einen Bewertungsbericht über deren Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta zu erstellen. Das Recht der Agentur, in Übereinstimmung mit bzw. auf Vorschlag des Verwaltungsrates aus eigener Initiative eine Bewertung eines jedweden Vorschlags für einen Rechtsakt der EU unabhängig von dessen Gegenstand vorzunehmen, bleibt davon unberührt.

3.3.1

Aus den im Rahmen der Konsultation eingegangenen Antworten geht hervor, dass 90 % der Teilnehmer sichergestellt haben wollen, dass sich auch die neue Agentur schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befasst. Der Ausschuss befürwortet daher den Vorschlag der Kommission (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), dass die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stets zu den im Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur gehören soll.

3.3.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass innerhalb des Verwaltungsrates der Agentur ein spezieller Ausschuss für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet werden sollte, der die Richtung vorgibt und sicherstellen soll, dass die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — wie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen — stets zu den Tätigkeitsbereichen der neuen Agentur gehört. Ferner sollten die für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit notwendigen Mittel bereit gestellt werden.

3.6.1

Der Ausschuss bedauert, dass im Verordnungsvorschlag keine stärkere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in das Grundrechteforum der neuen Agentur vorgesehen ist bzw. befürwortet wird. Die verschiedenen Interessenträger, also Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner sowie im kulturellen, kirchlichen und karitativen Bereich tätige Gruppierungen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, sollten im Grundrechteforum stark vertreten sein. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass mindestens ein Drittel der Mitglieder des Grundrechteforums Vertreter der Zivilgesellschaft sind.

3.6.2

Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass der Direktor der Agentur den Vorsitz des Forums führt. Das Forum sollte jedoch als Beratungsgremium für den gesamten Verwaltungsrat und nicht nur für den Direktor der Agentur fungieren. Der Vorsitz des Forums sollte daher dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übertragen werden, um so eine enge Verbindung zwischen den beiden Gremien zu gewährleisten.

3.6.3

Der Sachverstand des bereits bestehenden Netzes unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grund- und Menschenrechte sollte nicht ungenutzt bleiben. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass das Netz unabhängiger Sachverständiger im Grundrechteforum vertreten sein sollte.

3.7.1

Um die Unabhängigkeit der Agentur sowie die weitest mögliche Einhaltung der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen bezüglich der Anforderungen an einzelstaatliche Menschenrechtsinstitutionen zu gewährleisten, müssen entsprechende Mechanismen eingerichtet werden. Der Ausschuss empfiehlt daher, Artikel 15 Absatz 1, der besagt, dass „die Agentur […] ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr[nimmt]“, durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

„Die Agentur nimmt ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und unter Einhaltung der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen bezüglich der Anforderungen an einzelstaatliche Menschenrechtsinstitutionen wahr.“

3.8.1

Der Ausschuss empfiehlt daher, vor Artikel 19 Absatz 1 folgende Bestimmung einzufügen:

„1. a) Der Agentur werden von der Europäischen Union ausreichende Mittel zugewiesen, sodass sie in der Lage ist, ihre Tätigkeit während des einjährigen Haushaltszeitraumes auszuüben. Die Agentur kann in Ausnahmefällen zusätzliche Mittel für besondere bzw. zusätzliche Aufgaben beantragen, deren Kosten im Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurden.“

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/41

1.1

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist das Interesse der europäischen Institutionen am Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene, unablässig gewachsen. Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass es keine gute Politik ohne Anhörung der Bürger, ohne ihre Teilhabe und ohne die Zustimmung derjenigen geben kann, die von den Beschlüssen der Gemeinschaft betroffen sind.

1.2

Die Erfahrung und der Sachverstand der Akteure der Zivilgesellschaft, der Dialog zwischen ihnen und mit den Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf allen Ebenen, die Auseinandersetzung im Wege der Verhandlung und das Streben nach Konvergenz bzw. sogar Konsens ermöglichen die Erarbeitung von Vorschlägen, die dem Allgemeinwohl zugute kommen. Dies kann der Qualität und der Glaubwürdigkeit der Politikentscheidungen nur zuträglich sein, da das Verständnis und die Akzeptanz solcher Entscheidungen seitens der Bürger erhöht wird.

1.2.1

Dadurch, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch individuelles und kollektives Engagement — eben durch den spezifischen Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft — an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken, wird die repräsentative Demokratie um das Konzept der partizipativen Demokratie erweitert und somit die demokratische Legitimation der Europäischen Union gestärkt.

1.3

Daher muss erneut betont werden, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aufgrund seiner Zusammensetzung, der Rolle und der Aufgaben, die ihm durch die Verträge übertragen worden sind, historisch gesehen ein Hauptakteur und seit jeher fester Bestandteil der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene ist.

1.4

Dem „Partizipationsrecht“, das die Zivilgesellschaft und die auf europäischer Ebene tätigen Organisationen bereits seit geraumer Zeit eingefordert haben, kommt in der heutigen Zeit eine besondere Dringlichkeit zu. Viel steht auf dem Spiel — die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind dergestalt, dass sie die Mobilisierung aller Akteure vor Ort und ihrer Vertreter erforderlich macht.

1.5

Der Europäische Rat erkannte die Zeichen der Zeit, als er am 23./24. März 2000 die nach dem damaligen Tagungsort benannte Lissabon-Strategie beschloss (1), der er auf seiner Tagung am 22./23. März 2005 neuen Schwung gab (2).

1.6

In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“  (3) vom Juli 2001 sieht die Kommission in der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik sowohl ein Grundprinzip der guten Regierungsführung als auch einen vorrangigen Handlungsbereich für die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode und die Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der EU.

1.7

Ferner ist der Grundsatz der partizipativen Demokratie in Artikel I-47 des Vertrags über eine Verfassung für Europa verankert (4). Daher müssen die EU-Institutionen trotz der Unwägbarkeiten, die der Ratifikationsprozess des Verfassungsvertrags birgt, nach diesem Gedanken handeln und sich um die Schaffung einer echten partizipativen Demokratie bemühen. Damit dieses Konzept den Anforderungen der modernen europäischen Governance genügen kann, müssen jedoch Instrumente geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern der EU und insbesondere den Organisationen, in denen sie sich engagieren, eine Möglichkeit des Mitredens, des Gehörtwerdens und der effektiven Beeinflussung der Entwicklung der Union und ihrer Politik im Rahmen eines echten, strukturierten Zivildialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft geben.

1.8

Der Ausschuss beteiligt sich seinerseits gemeinsam mit den anderen EU-Organen und den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft aktiv an der Entwicklung der partizipativen Demokratie.

1.8.1

Im Oktober 1999 organisierte der EWSA die erste Konferenz über die Rolle und den Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen des europäischen Einigungswerks; im Anschluss daran verabschiedete der Ausschuss eine Reihe von Stellungnahmen, die alle unter dem Vorzeichen der Entwicklung und stärkeren Strukturierung des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen erarbeitet wurden (5)  (6).

2.1

Akteure des zivilen Dialogs auf europäischer Ebene sind die Organisationen, die die speziellen und/oder allgemeinen Interessen der Bürger vertreten. Daher ist es naturgemäß Aufgabe der europäischen Organisationen der Sozialpartner, sich am zivilen Dialog zu beteiligen. Der soziale Dialog ist in dieser Hinsicht ein hervorragendes Beispiel für die konkrete Umsetzung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie. Es sollte jedoch erneut betont werden, dass grundsätzlich zwischen dem sozialen und dem zivilen Dialog unterschieden werden muss. Der europäische soziale Dialog ist sowohl hinsichtlich seiner Teilnehmer, als auch in Bezug auf seine Ziele und Verfahren klar definiert, und die europäischen Sozialpartner verfügen über quasilegislative Kompetenzen (8). Die Besonderheit dieses sozialen Dialogs ergibt sich aus den spezifischen Befugnissen und Zuständigkeiten seiner autonom agierenden Teilnehmer.

2.2

Auf europäischer Ebene treten diese Organisationen in den unterschiedlichsten Formen und mit den verschiedensten Bezeichnungen auf: besonders gängige Namen sind vor allem Vereinigung, Verband, Stiftung, Forum oder Netz (9). Diese verschiedenen Bezeichnungen werden häufig unter dem Oberbegriff „Nichtregierungsorganisation (NRO)“ oder „nichtstaatliche Organisation“ zusammengefasst, der als Sammelbezeichnung für sämtliche Arten autonomer Strukturen ohne Erwerbszweck verwendet wird. Ferner ist festzustellen, dass zahlreiche europäische Verbände über internationale Strukturen verfügen.

2.3

Die europäischen Organisationen koordinieren die Tätigkeit ihrer Mitglieder und Partner in den verschiedenen Mitgliedstaaten und oft auch über deren Grenzen hinaus. Überdies sind immer häufiger Zusammenschlüsse zu europäischen Netzen, wie etwa im sozialen Bereich, im Umweltschutz, bei Menschenrechts-, Verbraucherschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen oder in der Sozialwirtschaft, zu beobachten.

2.4

Einen Eindruck von der Bandbreite europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft und der Formen, in denen sie auftreten, vermittelt die Auflistung im Anhang dieser Stellungnahme, die eine Übersicht über die bedeutendsten Organisationen, Verbände und Netze der verschiedenen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene (mit Ausnahme berufsständischer Verbände) gibt. Darin lassen sich etwa zwanzig eigene Bereiche unterscheiden.

2.4.1

Diese Übersicht zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Europa immer stärker organisiert ist, dass die jeweiligen Organisationen aber ganz unterschiedlich strukturiert sein können. So können sie sich ausschließlich aus einzelstaatlichen Organisationen bzw. zuweilen sogar auch aus Regional- und Lokalverbänden zusammensetzen, die einen bestimmten Bereich repräsentieren; ihre Mitglieder können sowohl europäische als auch nationale Organisationen oder natürliche und juristische Personen jeglicher Art sein. Beim Zusammenschluss zu Netzen lassen sich allgemein zwei Muster unterscheiden: entweder besteht das Netz aus europäischen Organisationen eines bestimmten Bereichs, oder es führt einzelstaatliche und europäische Organisationen zusammen.

2.5

Unzweifelhaft weisen einige europäische Organisationen der Zivilgesellschaft — ganz abgesehen von bestimmten einzelstaatlichen Organisationen bzw. Netzen — einen solchen Erfahrungsreichtum und Sachverstand auf, dass ihre Forderung nach einem Recht zur Partizipation an den im Rahmen der Politikgestaltung der Union durchgeführten Konsultationsprozessen berechtigt ist. Ebenso unbestritten ist allerdings auch, dass die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, anders als bei den Organisationen der Sozialpartner, mangels objektiver Beurteilungskriterien oft in Zweifel gezogen wird. Das Vereinigungswesen gilt als fragmentiert, da häufig eine Zersplitterung in eine Vielzahl von Organisationen festzustellen ist, welche oftmals eher für die Partikularinteressen ihrer Mitglieder als für allgemeine Belange eintreten und wenig transparent sind; außerdem trauen viele diesen Organisationen nicht zu, im Prozess der Politikgestaltung und der Entscheidungsfindung wirklichen Einfluss ausüben zu können.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass nur eine wirklich anerkannte Repräsentativität den Anspruch der zivilgesellschaftlichen Akteure auf effektive Teilhabe am Prozess der Politikgestaltung und der Vorbereitung der Gemeinschaftsbeschlüsse begründen kann.

3.1.1

Das Erfordernis der Repräsentativität entspricht nicht nur einem grundlegenden demokratischen Prinzip, sondern auch dem Wunsch, die organisierte Zivilgesellschaft durchsichtiger zu machen und ihr mehr Einfluss auf europäischer Ebene zu verschaffen.

3.1.2

In diesem Sinne hat der EWSA Repräsentativitätskriterien ausgearbeitet, die er zuletzt in seiner Stellungnahme vom 20. März 2002 zum Weißbuch „Europäisches Regieren“  (10) formuliert hat. Um als „repräsentativ“ zu gelten, muss eine europäische Organisation neun Kriterien erfüllen:

3.1.3

In derselben Stellungnahme schlug der EWSA „[…] erneut vor, diese Kriterien mit den Institutionen und den Organisationen der Zivilgesellschaft zu diskutieren, um eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen.“

3.2

Um Missverständnisse bei der Anwendung der im Rahmen dieser Stellungnahme aufgestellten Repräsentativitätskriterien zu vermeiden, muss klar zwischen „Konsultation“, die im Prinzip allen Organisationen offen steht, die über Sachverstand in einem bestimmten Bereich verfügen, und „Partizipation“ als der einer Organisation eingeräumten Möglichkeit, im allgemeinen Interesse der Union und der Unionsbürger formell und aktiv an kollektiven Willensbildungsprozessen mitzuwirken, unterschieden werden. Dieser auf demokratischen Prinzipien beruhende Prozess ermöglicht es den Organisationen der Zivilgesellschaft, tatsächlich an der Politikgestaltung und der Erarbeitung von Beschlüssen teilzuhaben, die für die weitere Entwicklung und die Zukunft der EU und ihrer verschiedenen Politikbereiche von Belang sind (11).

3.2.1

Auch wenn diese Unterscheidung etwas akademisch anmuten mag, ist sie gleichwohl wichtig: Die Repräsentativität ist eine Vorbedingung für die Partizipation, weil sie legitimitätsstiftend ist. In einem Konsultationsprozess geht es dagegen darum, das Meinungsbild zu erweitern und den fachlichen Rat der Zivilgesellschaft einzuholen, ohne dass dies an bestimmte Vorbedingungen geknüpft ist. Die Konsultation ist dennoch ein sehr wichtiger Bestandteil des zivilen Dialogs.

3.3

In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ sieht die Kommission vor, in bestimmten Bereichen, in denen das Konsultationsverfahren bereits fest verankert ist, partnerschaftliche Vereinbarungen zu schließen, die über die für alle ihre Dienststellen geltenden Mindeststandards noch hinausgehen. Der Abschluss derartiger Vereinbarungen wird jedoch von Garantien seitens der Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf Offenheit und Repräsentativität abhängig gemacht, wobei nicht auf die Frage eingegangen wird, welche Kriterien anzuwenden sind.

3.4

In der Mitteilung vom 11. Dezember 2002 (12) werden allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission festgelegt. Dabei wird zwischen „offenen“ Konsultationsverfahren im Rahmen eines umfassenden, integrativen Ansatzes und „zielgerichteten“ Konsultationsverfahren unterschieden, bei denen die interessierten oder betroffenen Parteien — also die Zielgruppen der Konsultation — nach „soliden“ und „eindeutigen“ Kriterien ausgewählt werden, wie es in der Mitteilung heißt. Doch auch in diesem Falle werden die Kriterien nicht definiert.

3.4.1

Gleichwohl unterstreicht die Kommission in dieser Mitteilung die Bedeutung, die sie den Beiträgen der europäischen repräsentativen Organisationen beimisst. Dabei verweist sie auf die bereits abgeschlossenen Arbeiten des EWSA zu den Repräsentativitätskriterien für die Auswahl von Organisationen, die für die Teilnahme am zivilen Dialog in Frage kommen.

3.5

Im Vertrag von Nizza wurde der Ausschuss in seiner besonderen Rolle als Vermittler zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Entscheidungsinstanzen der Europäischen Union bestärkt; der Ausschuss sieht sich nun in einer gesteigerten Verantwortung für:

3.6

Dennoch muss unterstrichen werden, dass folgende Punkte nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind:

3.7

Daher soll diese Stellungnahme in erster Linie einer Klarstellung und Rationalisierung der Beziehungen des EWSA zu den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft den Boden bereiten und dem Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft durch eine Stärkung der Legitimität dieser Organisationen und Netze mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

3.7.1

Dieser Ansatz ist wiederum vor dem Hintergrund der Bestrebungen zu sehen, mit der organisierten Zivilgesellschaft Europas einen erweiterten und strukturierten Dialog zu führen, der

3.8

Diese Stellungnahme könnte zugleich

3.9

Der EWSA betont in diesem Zusammenhang, dass die Schaffung eines Systems zur Akkreditierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den europäischen Institutionen sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Stellungnahme jedoch nicht der geeignete Rahmen, um sich zu den Vorzügen eines solchen Systems zu äußern. Er ist indes der Ansicht, dass diese Thematik eng mit der Frage der Repräsentativität verknüpft ist und dass beide Fragestellungen daher parallel im Rahmen einer umfassenden Debatte, an der alle betroffenen Interessengruppen, die EU-Institutionen und die Organisationen der Zivilgesellschaft zu beteiligen wären, erörtert werden sollten.

4.1

In dem Bewusstsein, dass er die organisierte Zivilgesellschaft nicht in all ihren vielfältigen, in ständiger Entwicklung begriffenen Teilen vertritt, hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Initiativen ergriffen und Reformen umgesetzt, um eine möglichst breite Repräsentation der organisierten Zivilgesellschaft sicherzustellen.

4.2

Der Ausschuss bezieht die europäischen Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft, die nicht oder noch nicht direkt in ihm vertreten sind, auf verschiedene Weise und in immer stärkerem Maße in seine Arbeit ein und lässt sie an seinen Strukturen teilhaben, wobei diese Einbeziehung jedoch nicht auf expliziten Repräsentativitätskriterien beruht.

4.2.1

So erkennt jede der drei Gruppen  (14) des EWSA bestimmte europäische Organisationen an, indem sie ihnen den Status einer zugelassenen Organisation verleiht. Grundsätzlich stehen Mitglieder des Ausschusses in unmittelbarem oder mittelbarem Kontakt zu diesen Organisationen, doch sind diese Kontakte keine Vorbedingung.

4.2.2

Auf Ebene der Fachgruppen  (15) werden europäische Organisationen, die einen interessanten Beitrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme leisten können, häufig an den entsprechenden Arbeiten beteiligt. Sie werden über die laufenden Arbeiten unterrichtet, äußern ihre Standpunkte und Anmerkungen, können durch Sachverständige mitwirken und an stattfindenden Anhörungen und Konferenzen teilnehmen.

4.2.3

Der Ausschuss organisiert Veranstaltungen (Konferenzen, Seminare, Anhörungen etc.) über Querschnittsthemen wie z.B. in neuerer Zeit die Lissabon-Strategie, das Thema nachhaltige Entwicklung oder die Finanzielle Vorausschau 2007-2013; zu nennen wären hier auch die Treffen zur Verfolgung der Arbeiten des Europäischen Konvents (16).

4.2.3.1

Die Auswahl hinzugezogener Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft erfolgt pragmatisch anhand von Vorschlägen der Gruppen, der EWSA-Mitglieder, der Fachgruppen oder auch des Sekretariats. Im Prinzip stehen diese Veranstaltungen gleichermaßen den Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft offen, die ein spontanes Teilnahmeinteresse bekunden.

4.3

Weiterhin ist 2004 eine Kontaktgruppe zwischen dem EWSA und den Vertretern wesentlicher Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Europas eingerichtet worden. Sie setzt sich derzeit — neben den zehn Vertretern des EWSA (darunter die Präsidentin des EWSA sowie die Vorsitzenden der drei Gruppen und der sechs Fachgruppen) — aus vierzehn Mitgliedern aus den Organisationen und Netzen zusammen, die in den in der Kontaktgruppe vertretenen Bereichen maßgeblich tätig sind. Darunter sind neben Organisationen, die bereits über den Status der zugelassenen Organisation verfügen, auch solche, bei denen dies nicht der Fall ist.

4.3.1

Die Kontaktgruppe erfüllt zum einen die Aufgabe, einen koordinierten Ansatz des Ausschusses gegenüber den Organisationen und Netzen der europäischen Zivilgesellschaft sicherzustellen, und zum anderen verfolgt sie die gemeinsam beschlossenen Initiativen weiter.

4.4

Dieser kurze Überblick verdeutlicht den pragmatischen Ansatz, den der Ausschuss bislang verfolgt hat und der im Allgemeinen in einer von Offenheit und Aufgeschlossenheit geprägten Grundhaltung bei der schrittweisen Strukturierung seiner Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft Europas zum Ausdruck kommt. Bei der Verleihung des Status der zugelassenen Organisation oder den von den Fachgruppen durchgeführten Konsultationen verschiedener Bereiche wird indes selektiver vorgegangen.

4.5

Diesbezüglich unterstreicht der Schlussbericht der Ad-hoc-Gruppe „Zusammenarbeit/europäische Netze der Zivilgesellschaft“ vom 10. Februar 2004, dass „der Frage der Repräsentativität […] zweifellos besondere Aufmerksamkeit [gebührt]“, allerdings dürfe „diese Frage […] nicht jeden Schritt nach vorn behindern“, und empfiehlt, dass „das richtige Vorgehen […] die Umsicht zwar nicht aus[schließt], doch verlangt es nach Offenheit und Pragmatismus“.

5.1

Die Kriterien, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Weißbuch „Europäisches Regieren“ aufstellte, sind zweifellos unterschiedlich klar formuliert. Deshalb ist es notwendig, ihre Bedeutung und ihren Anwendungsbereich näher zu definieren, um sie mess- und anwendbar zu machen.

5.2

Angesichts dessen hält der EWSA ein klares, einheitliches und einfaches Verfahren zur Beurteilung der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft für angezeigt, mit dem gleichzeitig komplexe, kontroverse Fragen vermieden werden.

5.3

Das Verfahren sollte die Prüfung der Kriterien auf eine Art und Weise ermöglichen, die an die bestehende Struktur und Funktionsweise der europäischen Organisationen angepasst ist. Außerdem muss es auf die Beteiligung der Organisationen selbst an diesem Beurteilungsprozess setzen. Es ist nicht die Absicht des Ausschusses, die Autonomie der Organisationen in Frage zu stellen.

5.4

Das Verfahren sollte auf folgenden Prinzipien aufbauen:

5.5

Drei Beurteilungsgrundlagen werden dafür vorgeschlagen:

5.5.1

Die ersten beiden Beurteilungsgrundlagen sind klar und beziehen sich auf die Struktur der jeweiligen Organisation. Damit eignen sie sich sehr gut für eine relativ objektive Beurteilung der Repräsentativität der Organisation, lassen aber auch Spielraum für die Berücksichtigung der Dynamik der Zivilgesellschaft. Die dritte Dimension ist komplexer.

5.6

Nach Auffassung des EWSA bringt das vorgeschlagene Verfahren keine zusätzlichen Belastungen oder besonderen Verpflichtungen für die jeweilige Organisation mit sich, fordert indes Offenheit hinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise. Diese Offenheit ist im Übrigen ein grundlegendes demokratisches Prinzip und von allgemeinem Interesse, denn sie gestattet den verschiedenen gesellschaftlichen Interessenträgern und den einzelnen Bürgern sowie den öffentlichen Verwaltungen einen Einblick in die Struktur und die Tätigkeit der Organisation, sodass sie sich darauf aufbauend ein eigenes Urteil bilden können.

5.7

Ausgehend von diesen Prinzipien und Beurteilungsgrundlagen dürfte der Ausschuss in der Lage sein, eine eigene Beurteilung der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft vorzunehmen. Die Umsetzbarkeit dieses Verfahrens könnte durch ein besonderes Bewertungsinstrument gewährleistet werden, und zwar in erster Linie in Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe für die europäischen Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft.

6.1

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Kriterien, die der Ausschuss bereits vorgeschlagen hatte, und den Statuten der europäischen Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft.

6.2

Im Prinzip sollten alle Organisationen, die mit oder ohne Rechtspersönlichkeit auf europäischer Ebene agieren, über eine von ihren Mitgliedern beschlossene Satzung verfügen (17).

6.3

Im Einklang mit den vom EWSA bereits definierten Kriterien (18) und im Sinne seiner uneingeschränkten Anwendbarkeit sollten die Statuten einer europäischen Organisation folgende Bestimmungen enthalten oder sie vorsehen:

6.4

In Ermangelung eines europäischen Rechtsrahmens verabschiedet jede Vereinigung ihre Statuten selbstständig nach dem jeweils geltenden einzelstaatlichen Recht (19).

6.4.1

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission bereits 1991 (20) angeregt hatte, einen Rechtsrahmen für die Bildung einer „europäischen Vereinigung“ zu schaffen. Das Ziel war, eine Gesellschaftsform für Vereinigungen mit Mitgliedern in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen, analog zu den Strukturen, die es heute für Aktiengesellschaften und Genossenschaften gibt. Die materiellen Bestimmungen dieses Vorschlags stimmen mit dem überein, was obenstehend zum Inhalt der Statuten angeregt wurde.

6.4.2

Dieser Vorschlag, den der Ausschuss befürwortet hatte (21), scheiterte am Widerstand einiger Mitgliedstaaten und ist nun sogar von der Kommission zurückgezogen worden. Der EWSA ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein solches Statut ein wesentliches Instrument ist, wenn es darum geht, die Vereinigungsfreiheit als in der Charta der Grundrechte der Union verankerte Grundfreiheit und als Ausdruck der europäischen Unionsbürgerschaft zu bekräftigen. Nach Einschätzung des Ausschusses sind die in Artikel I-47 des Verfassungsvertrags festgeschriebenen Grundsätze ferner ein Anlass, dieses Thema erneut aufzugreifen.

6.4.3

Deshalb plädiert der EWSA erneut dafür, ein europäisches Statut für transnationale Vereinigungen nach dem Vorbild des im November 2003 in Kraft getretenen Statuts für europäische politische Parteien (22) zu schaffen, was auch der Logik der in der vorliegenden Stellungnahme formulierten Vorschläge entspricht.

6.5

Gleichwohl scheint es angeraten, das Prinzip zugrunde zu legen, dass die Mitgliedsorganisationen im Wege geeigneter Mechanismen und Verfahren und in organisationsinternen demokratischen Beschlussprozessen für die Einhaltung der Statuten und deren Umsetzung sorgen sollten.

6.6

Im Sinne einer effizienten transparenten Kontrolle der Arbeitsweise der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssten ihre Statuten, die jährlichen Finanz- und Tätigkeitsberichte sowie alle Informationen über finanzielle Pflichten der Mitgliedsorganisationen, darunter auch die Finanzierungsquellen, nach Möglichkeit auch auf der Internetseite der jeweiligen Organisation offen gelegt werden.

7.1

Einem der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagenen Kriterien zufolge sollte eine europäische Organisation in den meisten Mitgliedstaaten Mitgliedsorganisationen haben, die als repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen anerkannt sind.

7.2

Im Sinne der praktischen Anwendbarkeit dieses Kriteriums plädiert der EWSA dafür, eine europäische Organisation als repräsentativ einzustufen, wenn sie in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten vertreten ist. Die Beibehaltung dieses Kriteriums erscheint trotz der unlängst erfolgten EU-Erweiterung und der dadurch eingetretenen komplizierteren Sachlage notwendig.

7.3

Um eine Beurteilung dieser Verankerung zu ermöglichen, sollte jede europäische Organisation die Liste ihrer Mitgliedsorganisationen veröffentlichen. Sie muss aus Organisationen bestehen, die unabhängig von äußeren Interessen sind (juristische Personen) und die Zivilgesellschaft ihrer Mitgliedstaaten repräsentieren, und/oder aus europäischen Zusammenschlüssen solcher Organisationen bestehen.

7.4

Schwieriger ist die Frage, wie der Status einer europäischen Organisation bzw. der ihr angeschlossenen nationalen Mitgliedsorganisation/en als anerkannte, repräsentative Organisation zu beurteilen ist. Folgende Anhaltspunkte sollten für eine Beurteilung bedacht werden:

7.5

Es wird von dem Prinzip ausgegangen, dass bei der Mitgliedschaft einer nationalen oder transnationalen Organisation in einer europäischen Organisation nicht nur die Mitgliedschaftskriterien der jeweiligen europäischen Organisation erfüllt sind, sondern auch die Statuten der jeweiligen Mitgliedsorganisation eingehalten werden.

7.6

Deshalb sollten nationale Mitgliedsorganisationen analog zur europäischen Organisation, der sie angehören, ihre Statuten und ihren Tätigkeitsbericht offen legen, aus denen sich die Struktur der Organisation und ihre Funktionsweise ablesen lässt. Wie vom Europarat gefordert, wäre ferner eine Offenlegung von Angaben über die Anzahl der von der Organisation direkt oder indirekt vertretenen Einzelpersonen wünschenswert.

8.1

Die oben genannten Kriterien können naturgemäß auf relativ unkomplizierte Weise objektiv beurteilt werden. Schwieriger hingegen ist die Anwendung und die Beurteilung der qualitativen Kriterien. Zwar bieten die Statuten einer Organisation, insbesondere ihre Ziele und Arbeitsmethoden, sowie die Ausdehnung ihrer geografischen Verankerung gewisse Anhaltspunkte für eine Beurteilung, doch können auch diese Aspekte sich als unzureichend für die Bewertung der Repräsentativität einer Organisation erweisen. Deshalb sind die qualitativen Kriterien eher ein Instrument zur Beurteilung der Beitragsfähigkeit der jeweiligen Organisationen.

8.2

In diesem Zusammenhang ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Stellungnahme nicht die Organisationen betrifft, die über das nötige Sachwissen zur Teilnahme am offenen Konsultationsverfahren verfügen (siehe oben), sondern hier diejenigen angesprochen werden, die aufgefordert sind, effizient und offiziell am Prozess der Politikgestaltung teilzunehmen. Dies rechtfertigt eine vertiefte Analyse.

8.3

Somit verweisen die qualitativen Kriterien auf die Erfahrung und die Fähigkeit einer Organisation, die Interessen der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen artikulieren zu können; damit verbunden sind auch das Vertrauen und der Ruf, die sie einerseits bei diesen Institutionen, andererseits in anderen Teilen der organisierten europäischen Zivilgesellschaft genießt.

8.4

Deshalb muss zunächst die Beitragsfähigkeit einer europäischen Organisation und davon ausgehend ihre qualitative Repräsentativität beurteilt werden, und zwar vor dem Hintergrund dessen, inwieweit die betreffende europäische Organisation nachweisen kann, in welchem Maße sie bisher bereits beratend mit den europäischen Institutionen zusammengewirkt hat.

8.5

Hierbei ist maßgebend, dass die jeweilige Organisation ihren Tätigkeitsbericht und andere relevante Informationen offen legt. Außerdem könnten „Leistungsindikatoren“, vergleichbar mit den Praktiken im universitären oder im Forschungsbereich, herangezogen werden. Diese Indikatoren müssten in Zusammenarbeit mit den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft festgelegt werden.

8.6

Der Ausschuss wird auf jeden Fall darum bemüht sein, die Repräsentativität dieser Organisationen im Rahmen eines dynamischen und offenen Prozesses auf transparente, pragmatische und objektive Weise zu bewerten.

erstens der Dialog zwischen den repräsentativen europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft über Fragen der künftigen Entwicklung der Union und ihrer Politiken;

zweitens der strukturierte regelmäßige Dialog zwischen all diesen Organisationen und der Union und

drittens der tägliche sektorale Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und ihren Gesprächspartnern auf Seiten der Legislative und der Exekutive.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/48

1.1

Kommissionsmitglied László Kovács ersuchte den Ausschuss am 13. Mai 2005 um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Das Kommissionsmitglied wies darauf hin, dass eine solche gemeinsame Bemessungsgrundlage zahlreiche Probleme, die Unternehmen heute bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU zu bewältigen haben, beseitigen würde. Der Vorschlag findet bei der Wirtschaft wie auch bei vielen Regierungen große Unterstützung.

1.2

Die Kommission legte seit 2001 zahlreiche Mitteilungen und Berichte über die Körperschaftsteuer vor, u.a. im Oktober 2001 einen umfangreichen Bericht über die Unternehmensbesteuerung.

1.2.1

Nach der Vorlage eines „Non-Papers“ über eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer im Juli 2004 und einer Erörterung im Ministerrat wurde eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten besetzt ist. Diese Gruppe soll bis zum Jahr 2007 alle Details bezüglich der praktischen Realisierung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage erörtern. Diese Gespräche haben ebenso wie die vorliegende Stellungnahme ausschließlich die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, nicht aber den Körperschaftsteuersatz zum Gegenstand. Die Besteuerung im Heimatland (home state taxation) wird ebenfalls nicht behandelt. Dabei könnte es sich um ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt handeln, während die gemeinsame Bemessungsgrundlage ein übergreifendes Projekt darstellt.

1.3

Bei den Gesprächen geht es nicht nur um die Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, sondern eben auch einer konsolidierten Bemessungsgrundlage. Dies betrifft speziell Unternehmen mit Aktivitäten in mehreren Mitgliedstaaten. Damit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage optimal funktionieren kann, muss die Unternehmensgruppe alle Gewinne zusammen nach einheitlicher Bemessungsgrundlage für den gesamten Konzern berechnen können, womit die Berechnung als konsolidiert bezeichnet wird. Dies macht ein System zur Aufteilung des Gesamtgewinns auf die verschiedenen Unternehmensteile erforderlich.

1.4

Die Diskussionen berühren ausschließlich die Körperschaftsteuer und nicht sämtliche Formen der Gesellschaftsbesteuerung. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmensformen wie z.B. gemeinnützige Organisationen und Stiftungen, die sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Führt man z.B. eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für Aktiengesellschaften ein, dann verschiebt man die Gewichte zwischen dieser Unternehmensform und anderen Formen von Unternehmen und Einrichtungen bezüglich der Gewinnbesteuerung. Einzelstaatliche Angleichungen bei der Gewinnbesteuerung anderer Formen von Unternehmen und Einrichtungen könnten deshalb notwendig sein. Dieser Aspekt wird aber weder von der oben genannten, aus Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe, noch im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme behandelt.

2.1

Der Ausschuss hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen mit dem Problem unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer in den EU-Mitgliedstaaten befasst. Er tritt für die Schaffung freier und fairer Wettbewerbsbedingungen zur Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten ein, ohne dass jedoch die einzelstaatlichen Grundlagen der Unternehmensbesteuerung beseitigt würden (1). Der Ausschuss empfiehlt, zunächst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern anzustreben und erst dann über Steuersätze zu reden (2).

2.2

Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer könnten die meisten Hindernisse bei grenzüberschreitenden Aktivitäten innerhalb der EU verringert oder sogar beseitigt werden. Solche Hindernisse bestehen u.a. in

2.2.1

Wenngleich die Unternehmensbesteuerung für die Schaffung günstiger Bedingungen von grundlegender Bedeutung ist, so darf man doch nicht vergessen, dass zahlreiche andere Faktoren sowohl für den grenzüberschreitenden Handel wie auch für die Wahl des Produktionsstandorts von entscheidender Bedeutung sein können (3).

2.3

Der Ausschuss hat auch darauf hingewiesen, dass Probleme nicht nur allein auf Unterschiede bei den Bemessungsgrundlagen selbst zurückzuführen sind. So sind auch zahlreiche praktische Unterschiede, z.B. bei den Bestimmungen über Zahlungsmodalitäten für Steuern, bei der Rechnungslegung sowie der Klärung von Einsprüchen festzustellen. Ein Teil dieser Probleme könnte im Zuge der praktischen Bestimmungen, die mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einhergehen müssen, verringert werden (4).

2.3.1

Der größte praktische Vorteil einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmen liegt vielleicht in der Tatsache, dass sie nur ein Regelwerk kennen und anwenden müssen. Unterschiedliche Unternehmensteile können anstelle einer getrennten Buchführung eine einheitliche Buchführung anwenden. Ferner kann eine gemeinsame Bemessungsgrundlage neben einem faireren Wettbewerb auch zu Effektivitätssteigerungen nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Steuerbehörden führen (5).

2.4

Der Ausschuss hat auch empfohlen, sich bei der Debatte über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage nicht nur auf die Kernproblematik grenzüberschreitender Aktivitäten zu beschränken. Die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bietet nicht nur für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, sondern auch für Unternehmen mit ausschließlich inländischem Aktionsradius Vorteile. Die zentrale Aufgabe der Schaffung eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten darf nicht dazu führen, dass neue Unterschiede zwischen diesen Unternehmen und Unternehmen mit ausschließlich inländischem Aktionsfeld aufgeworfen werden.

2.4.1

Dahinter liegt auch der Wunsch nach Erleichterungen für Kleinunternehmen, die fast alle nur auf heimischen Märkten aktiv sind. Der Versuch, einfache und klare Steuerregelungen einzuführen, ist auch in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung (6).

2.5

Der Ausschuss hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine gemeinsame Bemessungsgrundlage keinen freiwilligen Charakter haben kann, d.h. dass eine Wahl zwischen den weiter bestehenden nationalen Steuersystemen und einer besonderen Regelung für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht möglich sein darf. Der Ausschuss ist deshalb der Auffassung, dass eine neue gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer obligatorisch zu sein hat (7).

2.6

Der Ausschuss vertrat immer schon die Auffassung, dass die Bestimmungen für die internationale Buchführung im Rahmen einer Regelung für die gemeinsame Bemessungsgrundlage weitestgehend berücksichtigt werden sollten. Dabei ist sich der Ausschuss bewusst, dass die IFRS für die internationale Buchführung nur als Ausgangspunkt für eine Regelung für die gemeinsame Bemessungsgrundlage dienen können.

2.7

Eine unerwünschte Nebenwirkung des bisherigen Unvermögens von Rat und Europäischem Parlament, in Sachen gemeinsamer Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu einer Einigung zu kommen, ist, dass die notwendigen Entscheidungen letztlich vom Europäischen Gerichtshof getroffen werden. Solange es Unterschiede zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten gibt, werden immer wieder auch gerichtliche Entscheidungen notwendig sein. Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten werden ohne politische Beschlüsse durch die Rechtsprechung des EuGH im Binnenmarkt sukzessive verändert (8), (9). Dies wird im Fall der unlängst vom EuGH entschiedenen Rechtssache Marks & Spencer deutlich vor Augen geführt.

2.8

Der Wunsch des Ausschusses, die Unternehmensbesteuerung in einen umfassenderen politischen Zusammenhang einzuordnen bedeutet, dass steuerpolitische Neutralität nicht nur auf die Unternehmensbesteuerung, sondern auch auf die beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu beziehen ist. Diese prinzipielle Überlegung hängt jedoch in erster Linie mit der Wahl des Steuersatzes zusammen (10).

2.9

Integration und Wettbewerbssteigerung sind eng miteinander verbunden und können zu Effektivitätssteigerungen und vermehrtem Wachstum führen. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass diejenigen Akteure, die dem wachsenden Wettbewerbsdruck nicht standhalten, mangelnde Produktivität nicht durch eine verringerte Unternehmensbesteuerung ausgleichen können. Wettbewerbsverzerrende Elemente der Unternehmensbesteuerung müssen folglich beseitigt werden, damit die positiven Auswirkungen der Integration zum Tragen kommen (11).

2.10

Eine — hoffentlich obligatorische — gemeinsame Bemessungsgrundlage würde die Kontrolle der Steuerzahlung erleichtern, da die Behörden nur ein System beherrschen müssten und sich leichter austauschen könnten. Dies würde auch zur Verringerung von Steuerhinterziehung beitragen. Eine nicht bindende gemeinsame Bemessungsgrundlage mit der Wahlmöglichkeit zwischen letzterer und den bisherigen einzelstaatlichen Berechnungsmethoden für Unternehmen mit ausschließlich heimischen Aktivitäten würde außerdem zu einer Situation führen, in der die Staaten — anstelle der Unternehmen — mit mehreren Steuersystemen operieren müssten.

3.1

Die steuerliche Belastung von Unternehmen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, was hauptsächlich auf divergierende Steuersätze (die zwischen 12,5 % und 40 % liegen) zurückzuführen ist. Da gleichzeitig auch die Bemessungsgrundlagen variieren, ist nicht deutlich erkennbar, in welchem Maße dies tatsächlich auf unterschiedlichen Steuersätzen beruht (12).

3.2

Die Kommission stellte Angaben zur so genannten „implicit tax rate“ zusammen, die über den Anteil der tatsächlich gezahlten Steuern am Gesellschaftsgewinn Aufschluss gibt. Oftmals werden nur die Steuersätze verglichen, was irreführend sein kann, da z.B. ein hoher Steuersatz bei hohen Freibeträgen zu niedrigen Steuereinnahmen führen kann. Unterschiede in der Steuerbelastung können auch auf der Effektivität der Steuereinziehung oder der Art der Steuerkontrolle basieren. Für den Umfang der Unternehmensressourcen, die durch die Zahlung der Körperschaftsteuer gebunden werden, ist es auch von Bedeutung, ob eine Steuerverwaltung effektiv oder vielmehr bürokratisch ist (13).

3.3

Die OECD stellte 1990 fest, dass 60 % des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen abgewickelt werden. Die unterschiedlichen staatlichen Steuersysteme sind deshalb für die Unternehmen problematisch, weil die Unterschiede innerhalb desselben Unternehmens auftreten.

3.4

Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sind nicht einfach zu berechnen. In einer aktuellen Studie wurden die Auswirkungen auf das BIP zwischen 0,2 und 0,3 % des BIP veranschlagt. Die Berechnungen beziehen sich nur auf die gemeinsamen Bestimmungen für die Bemessungsgrundlage und nicht auf die Konsolidierung oder auf administrative Einsparungen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die gesamte Unternehmensbesteuerung ca. 3 % des BIP beträgt (14).

3.5

Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden heute größtenteils von Großunternehmen getätigt. Unterschiedliche Unternehmensbesteuerung stellt deshalb für diese Unternehmen ein Problem dar. In mehreren Ländern tätige Unternehmen haben sich das diesbezüglich erforderliche Wissen angeeignet und die Finanzierung dieser Zusatzkosten sichergestellt. Doch die größten Auswirkungen haben die Unterschiede zwischen den Steuersystemen vermutlich auf diejenigen KMU, die Aktivitäten im Ausland zwar erwogen, aber davon Abstand genommen haben. Gemeinsame Bestimmungen könnten die Hürden für das Aufnehmen wirtschaftlicher Aktivitäten in mehreren Ländern erheblich verringern. Hier besteht viel Raum für erhöhte Integration und verstärkten Wettbewerb, einer der vielleicht größten Vorteile eines gemeinsamen Systems für die Berechnung der Bemessungsgrundlagen.

4.1

Bislang wurden nur drei Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung angenommen. In der Mutter/Tochterrichtlinie (90/435/EWG) wird festgelegt, dass Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft in einem bestimmten Land im Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, von der Steuer befreit sind. Diese Steuerfreiheit kann jedoch durch eine Regel ersetzt werden, der zufolge die von einer Tochtergesellschaft gezahlten Steuern von den von der Muttergesellschaft zu zahlenden Steuern abgezogen werden.

4.2

Mit der Fusionsrichtlinie (90/434/EWG) wird die Besteuerung bei Unternehmensumstrukturierungen geregelt. Obwohl keine zivilrechtlichen Vorschriften zu grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen oder -spaltungen vorliegen, werden letztere in der Richtlinie, die hauptsächlich Unternehmensveräußerungen betrifft, noch nicht geregelt.

4.3

Eine dritte, unlängst angenommene Richtlinie (2003/49/EG) betrifft die Besteuerung der Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Mit der Richtlinie werden solche grenzüberschreitende Zahlungen von der Quellensteuer befreit.

4.4

Seit 1997 besteht ein Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, dem zufolge Mitgliedstaaten keine Investitionen durch unlautere Maßnahmen im Steuerbereich anlocken dürfen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich mit dem Verhaltenskodex, keine unlauteren neuen Steuern einzuführen und die bestehenden Bestimmungen entsprechend zu überarbeiten. Der Verhaltenskodex wurde durch eine Liste mit 66 Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs im steuerlichen Bereich ergänzt, die nun gerade beseitigt werden.

5.1

Die größten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage liegen in den Bestimmungen über die Freibeträge, die folglich bei den Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang soll mit Nachdruck auf die Bedeutung breiter Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer hingewiesen werden. Es muss jedoch betont werden, dass breitere Bemessungsgrundlagen eine Überprüfung der Steuersätze erforderlich machen können.

Die Gespräche müssen leider an einem sehr grundlegenden Stadium ansetzen. Kosten können heute unterschiedlich eingestuft werden, je nachdem, ob sie als gewöhnliche Ausgaben zu betrachten und folglich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, oder ob sie erst nach Bestimmung der Bemessungsgrundlage vom Gewinn abgezogen werden können. Bevor die Steuerexperten einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen können, müssen noch viele Fragen gelöst werden.

5.2

Das System der steuerlichen Bemessungsgrundlage muss wettbewerbsorientiert sein, um gute Voraussetzungen für Investitionen in Europa zu schaffen. Das Steuersystem darf im Allgemeinen aber keinen Einfluss darauf ausüben, welche Arten von Investitionen und in welchem Mitgliedstaat sie getätigt werden. Ausschlaggebend sollte die Rentabilität sein und nicht die Frage, wie man Mittel für Investitionen erschließen kann. Natürlich muss es z.B. möglich sein, umweltfreundliche Investitionen zu fördern oder Investitionen in benachteiligte Regionen zu lenken, aber andere Instrumente eignen sich hierfür besser als die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.

5.2.1

Ebenso muss eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Einkommensteuer vorgenommen werden. Die Behandlung von Gewinnausschüttungen an Aktieninhaber ist eine Frage der Einkommensteuer, die für die Debatte über die Besteuerung von Gesellschaftsgewinnen als solchen nicht relevant ist. Ferner ist diese Frage für Entscheidungen bezüglich des Standorts der Gesellschaft nicht von Bedeutung.

5.3

Sollte es gelingen, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu vereinbaren, so müssen für bestimmte Branchen spezielle Bestimmungen vorgesehen werden. So könnten z.B. spezielle Bestimmungen in Bezug auf Rückstellungen z.B. für den Bank- und Finanzsektor und insbesondere die Lebensversicherungsbranche — wo Rückstellungen eine ganz besondere, branchentypische Bedeutung haben — erforderlich sein. Ein anderes Beispiel ist die Forstwirtschaft, in der sich Einnahmen im Extremfall erst nach bis zu einhundert Jahren ergeben können.

5.4

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob die Unternehmensfinanzierung hauptsächlich auf Kredit oder vielmehr auf Eigenkapital basiert. Sind Kreditzinsen abzugsfähig, wird nur ein kleiner Teil des Einkommens der Unternehmen in Form von Aktiengewinnen versteuert. Wurden keine Kredite aufgenommen und der gesamte Finanzierungsbedarf mit Eigenkapital gedeckt, wird alles als Gewinn besteuert. Eine Beeinflussung der Wahl der Unternehmensfinanzierung mittels Körperschaftsteuer sollte tunlichst vermieden werden.

5.5

Nach der Bestimmung des Umfangs der Freibeträge muss man sich über Zeitpunkt und Verfahren einig werden. Der größte Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten besteht darin, dass entweder jede Art von Investitionen einzeln abgeschrieben werden, oder aber alle Investitionen zusammengefasst und global abschreibungsfähig sind. Das System der globalen Abschreibung ist für Unternehmen leichter zu handhaben, da nicht für einzelne Maschinen oder Ausrüstungsgegenstände Berechnungen angestellt werden müssen.

5.6

Um eine konsolidierte steuerliche Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Gewinns einer gesamten Unternehmensgruppe einführen zu können, muss definiert werden, was unter einer Unternehmensgruppe zu verstehen ist. Alternativ für eine solche Definition könnte auch der prozentuale Eigentumsanteil für jedes Teilunternehmen oder die Beteiligung eines jeden Teilunternehmens an den Aktivitäten der Muttergesellschaft herangezogen werden. Man sollte eine Kombination aus beiden Möglichkeiten wählen, da kein Grund besteht, eine konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmen unterschiedlicher Branchen mit gemeinsamer Eigentumsstruktur einzuführen.

5.7

Hat man sich über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geeinigt, gilt es immer noch, Schwierigkeiten im Bereich der Konsolidierung zu lösen: Wie sollen die Gewinne von Unternehmen mit Aktivitäten in mehreren Ländern auf die verschiedenen Länder verteilt werden. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage reicht nicht aus, will man das Verschieben von Gewinnen im Rahmen unterschiedlicher Steuersysteme vermeiden. Es bedarf ebenfalls eines einfachen und logischen Systems zur Verteilung der Unternehmensgewinne auf die Mitgliedstaaten (und damit auf Länder mit unterschiedlichen Steuersätzen). Werden die von verschiedenen Teilen eines Unternehmens in unterschiedlichen Ländern erzielten Gewinne auf diese Weise zusammengefasst, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Steuerbehörden erforderlich.

5.7.1

Angesichts dieses Anforderungsprofils könnte eine Untersuchung des kanadischen Systems von Interesse sein (der Gewinn wird je zur Hälfte gemäß prozentualem Anteil der Beschäftigten und der Verkäufe aufgeteilt).

5.8

Damit die Gewinnverteilung in der Praxis reibungslos funktionieren kann, müssen — neben jenen bezüglich der Bemessungsgrundlage — weitere Bestimmungen vereinheitlicht werden. Berechnungen sollten z.B. auf Ganzjahresbasis durchgeführt werden und Steuerzahlungen sollten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen. Eine weitere Forderung betrifft computergestützte Standüberweisungen.

5.9

Eine der wichtigsten Folgen einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage ist die erhöhte Transparenz des Systems. Heutzutage dient dem Laien lediglich der Steuersatz als Vergleichsmaßstab. Vergleicht man aber den Körperschaftsteuersatz mit dem Anteil der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer am BIP, so zeigt sich, wie irreführend ein solches Vorgehen sein kann. Der niedrigste Anteil der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Bezug auf das BIP ist mit 0,8 % in 2003 in Deutschland bei einem Steuersatz von 39,5 % zu verzeichnen, was wahrscheinlich auch in gewissem Maße auf Probleme bei der Definition der Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist. Die neuen Mitgliedstaaten verfügen über Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von durchschnittlich 2,7 % des BIP, wobei die Steuersätze zwischen 15 und 35 % liegen. In den meisten alten Mitgliedstaaten machen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer — bei einer Bandbreite der Steuersätze zwischen 12,5 und 38 % — ca. 3 % des BIP aus (15). So große und unerwartete Unterschiede sollten nicht nur für die Unternehmen, sondern — dies ist ein Gebot der Demokratie — auch für die Wähler sichtbar gemacht werden.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/53

1.1

Das Bemühen um Energieeffizienz wurde für die Unternehmen zur Notwendigkeit. Schon jetzt bieten die freiwilligen Verpflichtungen in den meisten Fällen eine angemessene Lösung für die großen Herausforderungen der steigenden Energiekosten.

1.2

Mit systematischen Informationen über bewährte Praktiken und Innovationen in diesem Bereich würde die Europäische Union einen besonders wertvollen Beitrag leisten. Die GD Energie könnte zu einer Art Schaltstelle für Informationen im Bereich der Energieeffizienz werden.

1.3

Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit können sich als sehr nützlich erweisen. Um wirksam zu sein, müssen sie jedoch möglichst zielgenau die Endverbraucher und die betroffenen Berufssparten erreichen. Folglich müssen sie Sache der nationalen und lokalen Behörden sein.

1.4

Der Erlass von Rechtsvorschriften darf nicht die Regel sein, sondern sollte eher eine Ausnahme bilden, da bereits zahlreiche Rechtsinstrumente verabschiedet wurden, deren Umsetzung zunächst bewertet werden sollte.

1.5

Energieeffizienz ist weder bloß ein Schlagwort, noch ist sie ein Luxus oder Spielerei. Vor dem Hintergrund des weltweit unaufhörlich wachsenden Energiebedarfs, insbesondere aufgrund der raschen Entwicklung von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien, liegt die Energieeffizienz im Interesse der Bürger, der Unternehmen, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die weltweite Energienachfrage bis 2030 um 60 % zunehmen wird, während die Energieimporte Europas, das zu 80 % von fossilen Brennstoffen abhängt, im selben Zeitraum voraussichtlich um 50-70 % zunehmen werden. Europa tritt jedoch auf dem globalen Energiemarkt gegenüber den Förderländern und den anderen großen Verbraucherländern nicht als handlungsfähiger Akteur auf. Eben deshalb plädierte Tony Blair in seiner Funktion als Ratspräsident auf dem informellen EU-Gipfel in Hampton Court vom Oktober 2005 für die Realisierung einer gemeinsamen Energiepolitik.

1.6

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der starke Anstieg des Energiebedarfs und der Energiekosten das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union beeinträchtigen, zu Verlagerungen bestimmter Aktivitäten mit sehr hohem Energieverbrauch führen und sich somit auch auf die soziale Lage in jenen Mitgliedstaaten auswirken kann, deren Sozialschutzsysteme aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und des Bevölkerungsrückgangs ohnehin schon sehr stark belastet sind. Insofern sind Energieeffizienzmaßnahmen höchst sinnvoll, weil sie unter dem Strich zur Kostenreduktion und somit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

1.7

Der Wettlauf um den Zugang zu den Energieressourcen kann zu großen politischen Spannungen führen und in manchen Weltregionen sogar eine Bedrohung für den Frieden darstellen, die sich über den internationalen Terrorismus leicht ausbreiten kann.

1.8

Schließlich ist eine vernünftige, effiziente und sparsame Nutzung der Energieressourcen für das lebensnotwendige Gleichgewicht unseres Planeten und für die künftigen Generationen unerlässlich.

1.9

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im „Grünbuch über Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein“ wichtige Fragen aufgeworfen und realistische Handlungswege vorgeschlagen werden, und unterstützt nachdrücklich die Bereitschaft, den Energieverbrauch um 20 % zu reduzieren. Seines Erachtens ist es nicht nur notwenig, so bald wie möglich das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs um 1 % jährlich zu erreichen, sondern in einer zweiten Phase das Ziel einer effektiven Reduzierung um 2 % festzulegen.

1.10

Freiwillige Verpflichtungen mit den großen Wirtschaftssektoren stellen zweifellos eine effiziente Lösung dar und sind nach Möglichkeit bindenden Rechtsvorschriften vorzuziehen.

Die Sektoren Verkehr und Wohnungsbau weisen den größten Energieverbrauch auf. Gerade im Hinblick auf diese Sektoren sollten daher die intensivsten Anstrengungen unternommen und Innovationen angestrebt werden.

Die kontinuierliche, schrittweise Einführung von leistungsfähigen Energiespar-Innovationen kommt sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie zugute. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich um Gleichlauf bemühen und Maßnahmen ergreifen, die auf eine Förderung der Energieeffizienz, den Austausch bewährter Praktiken und die Verbreitung der besten Technologien abzielen, sowie Informationskampagnen veranstalten und Anreize für Haushalte und Verbraucher schaffen.

—

auf die Energieeffizienz aufmerksam machen;

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gemeinsame Maßnahmen und Aktionen im Rahmen der Vereinbarungen von Kyoto vorschlagen;

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die jeweilige Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten klären;

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das Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz ausschöpfen, wobei es darum geht, die Energieintensität um 1 % pro Jahr zu senken (ein Ziel, das vermutlich überschritten werden kann);

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neue Technologien verbreiten.

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Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung,

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wirtschaftliche Notwendigkeit,

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Erfordernis der politischen Unabhängigkeit.

3.1

Am 22. Juni 2005 legte die Europäische Kommission das Grünbuch „Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein“ vor. Dieses Grünbuch erschien nach der Veröffentlichung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen, nach der Aufnahme der diesbezüglichen Debatte im Europäischen Parlament und nach der Befassung des EWSA mit einer Sondierungsstellungnahme zum Thema Energieeffizienz. Diese zeitliche Abfolge mochte wohl etwas ungewöhnlich erscheinen, da ein Grünbuch in der Regel vor einem Rechtstext veröffentlicht wird. Der Anwendungsbereich dieses Grünbuchs ist jedoch umfangreicher als der des Richtlinienvorschlags. Die Sondierungsstellungnahme des Ausschusses kann als ein Beitrag zu der von der Kommission eingeleiteten Konsultation betrachtet werden.

3.2

Ausgehend von der Feststellung, dass der Energiebedarf trotz der Debatte über eine effizientere Energienutzung unaufhörlich zunimmt, ist es nach Auffassung der Kommission zweckmäßig, „einen Vorstoß hinsichtlich eines neuen Programms zu machen, das die Energieeffizienz auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft fördert“. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Europäische Union mindestens 20 % ihres gegenwärtigen Energieverbrauchs einsparen könnte. Der EWSA begrüßt die von der Kommission und vom Europäischen Parlament bekundeten Bestrebungen hinsichtlich der Ziele und der Diversifizierung der Energieversorgung. Seines Erachtens werden dadurch positive Impulse gegeben, die angesichts der Entwicklung neuer Technologien überdies zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen dürften. Die ergriffenen energiepolitischen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Energiekosten führen, weil dies vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Wettbewerbs eine Erhöhung der Produktionskosten nach sich ziehen würde. So gehen die CO2-Emissionszertifikate für Industriezweige, die einen sehr hohen Energieverbrauch aufweisen (z.B. Zementindustrie), mit erheblichen Kosten einher und könnten zu Betriebsverlagerungen führen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen dürfen folglich nicht vernachlässigt werden.

3.3

Um die Konsultation der Öffentlichkeit zu strukturieren, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch entsprechend den üblichen Gepflogenheiten 25 Fragen zu den einzelnen Optionen. Sie plant die Durchführung von Aktionen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, nennt die zu ergreifenden Maßnahmen und die betroffenen Sektoren und veranschaulicht dies anhand von Beispielen.

3.4

Überraschenderweise bleiben bestimmte Problemfelder unerwähnt, die jedoch von großer Bedeutung sind. Beispielsweise wird die Frage nach der Straßenbeleuchtung und der öffentlichen Beleuchtung im Allgemeinen nicht behandelt, ebenso wenig wie die Herstellung von Produkten aus Recycling-Material, die im Hinblick auf den Energieverbrauch in bestimmten Fällen effizienter ist (Metalle, Aluminium u.a.). Auch die Verwertung von Biogas in Deponien findet keine Beachtung.

3.5

Ziel des Grünbuchs ist es, „die Engpässe zu ermitteln“, die gegenwärtig die Umsetzung kostengünstiger Effizienzsteigerungen verhindern (Mangel an angemessenen Anreizen, Informationen und Finanzmitteln). Zu fördern sind solche Maßnahmen, die nach Berücksichtigung der notwendigen Investitionen zu Nettoeinsparungen führen. Die Antworten auf die gestellten Fragen sollten Vorschläge bzw. Beispiele mit Hinweisen darauf enthalten, wie das gesteckte Ziel erreicht werden kann. Im Anschluss an das Grünbuch soll 2006 ein Aktionsplan erarbeitet werden.

3.6

Die Kommission zeigt sich recht optimistisch, da sie der Auffassung ist, dass die rigorose Umsetzung aller Maßnahmen, die nach 2001 beschlossen wurden (Richtlinien über die Energieeffizienz von Gebäuden und zur Kraft-Wärme-Kopplung), verbunden mit neuen Maßnahmen zu Einsparungen von ca. 1,5 % des Jahresverbrauchs führen könnte, womit es möglich wäre, zum Verbrauch von 1990 zurückzukehren.

4.1

An der Energiekette sind Erzeuger, Beförderer, Verteiler und Verbraucher beteiligt. Deshalb ist es wichtig, in allen Phasen dieser Kette Maßnahmen zu ergreifen, vom Angebot bis hin zur Nachfrage. Am wirkungsvollsten kann sicher an den beiden Enden der Kette angesetzt werden: in der Produktion und beim Verbrauch.

4.2

Im Bereich der Energieerzeugung werden regelmäßig Produktionsverfahren mit höherer Effizienz eingeführt.

4.2.1

So wird bei der Kopplung von Wärme und Elektrizität Energie genutzt, die sonst verschwendet würde, denn es kommen neue Technologien zum Einsatz, die die Nutzung alternativer Energiequellen ermöglichen. So ermöglicht die Nutzbarmachung und Verwertung von Minengas den Betrieb von KWK-Anlagen (beispielsweise in Freyming Merlebach in Lothringen). Auch die in Hochöfen erzeugte Wärme könnte nutzbar gemacht und verwertet werden (wie dies in Brescia, Italien, der Fall ist).

In den nordischen Ländern wurden KWK-Anlagen auf Holz umgestellt, was die Entstehung von Betrieben begünstigte, die Holz als Energiequelle nutzen.

Außerdem dürfte die Suche nach Lösungen für Probleme wie Anlagenverrußung und schlechte Verbrennung zu besseren Wirkungsgraden der Anlagen führen.

4.2.2

Mit der Gewinnung von Biogas und seiner Verwertung in Endlagerungsanlagen (Mülldeponien) kommt eine bisher ungenutzte Energiequelle zum Einsatz, während gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen eingedämmt wird. Angesichts dieser Art von Innovation und Verwertung wäre es zweckmäßig, die Anlagen in der Nähe des Ortes des Verbrauchs zu errichten, um dadurch die transportbedingten Energieverluste zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

4.2.3

Im Bereich der Elektrizitätserzeugung sind Effizienzgewinne beispielsweise im Bereich der Solar- und Windenergie und in allen Sparten der großen konventionellen Kraftwerke und Kernkraftwerke der neuen Generation zu verzeichnen.

4.3

In den energieverbrauchenden Sektoren werden kontinuierlich energieeffiziente Technologien eingeführt. Angesichts der steigenden Energiekosten, die der Endverbraucher/Kunde zu tragen hat, bemüht sich die Industrie zunehmend um technische Innovationen.

4.3.1

In der Automobilindustrie werden innovative und fortschrittliche Lösungen entwickelt, die sich insbesondere auf die Motorentechnik, die Qualität und Effizienz der Kraftstoffe und die Reifengestaltung auswirken. Der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen nimmt zwar seit zehn Jahren ab, doch diese positive Entwicklung wird durch die steigende Anzahl an Fahrzeugen aufgehoben. Eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoff wird durch steuerliche Anreize gefördert. Beispielsweise könnten Biokraftstoffe niedriger besteuert werden als Erdölerzeugnisse (5).

Die Automobilindustrie hat sich in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Europäischen Union dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2008 einen durchschnittlichen CO2-Emissionswert von 140 g/km zu erreichen. Das Parlament und der Ministerrat möchten, dass der Verband der europäischen Automobilhersteller bis zum Jahr 2010 120 g/km als Zielwert anstrebt. Wird die Vereinbarung eingehalten, so werden Personenkraftwagen, die 2008/2009 auf den Markt kommen, in jedem Fall 25 % weniger Kraftstoff verbrauchen als 1998.

4.3.2

Im Hinblick auf den Verkehr ergreifen die lokalen Gebietskörperschaften in ganz Europa Maßnahmen im Stadtverkehrsbereich, die auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel und auf eine Reduzierung der Nutzung von Personenkraftwagen abzielen. In Frankreich beispielsweise muss jede Gemeinde einen städtischen Nahverkehrsplan ausarbeiten, vorlegen und genehmigen lassen. In anderen Fällen wird mit Vorschriften nachgeholfen, beispielsweise mit der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (wie z.B. in London).

4.3.3

„Langsamere“ Verkehrsträger wie der Schienengüterverkehr, dessen Marktanteil in Europa unaufhörlich sinkt (weniger als 7 %), und die Binnenschifffahrt sollten gefördert werden. Trotz schöner Worte wird die Entwicklung dieser beiden im Hinblick auf die Energieeffizienz so wichtigen Sektoren erschwert, insbesondere weil die erforderlichen Infrastrukturen fehlen und weil deren Bau bzw. Modernisierung mit sehr hohen Kosten verbunden ist (z.B. Rhein-Rhône-Kanal oder Eisenbahn-Alpenquerung). Der Bau von Verkehrswegen wird überdies — zu Recht oder zu Unrecht — oftmals durch den Widerstand von Umweltschutzorganisationen erschwert.

4.3.4

Auch bei der städtischen Beleuchtung versucht man, neue Wege zu gehen, um Energieeinsparungen zu erzielen. So können mittels fernsteuerbarer Systeme nicht nur die städtischen Beleuchtungsanlagen in Echtzeit kontrolliert, sondern auch die elektrische Spannung gesteuert und die durchgeleitete Strommenge an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, wodurch sich ein geringerer Energieverbrauch für die Kommunen ergibt.

Alte Straßenbeleuchtungsanlagen (etwa Quecksilberdampflampen) werden häufig durch Natriumhochdrucklampen mit geringerer Leistungsaufnahme und damit geringeren Kosten ersetzt. Weiße Dioden mit geringem Energieverbrauch, aber auch die Solarenergie setzen sich immer mehr durch. In Privathaushalten kommen außerdem immer mehr Energiesparlampen zum Einsatz, was zu einem geringeren Stromverbrauch führt. Einige Stromversorgungsunternehmen bieten ihren Kunden Gutscheine für Glühbirnen mit geringem Energieverbrauch an (Italien).

4.3.5

Bei Gebäuden dürfte die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie Früchte tragen. Jedenfalls haben die Wärmedämmungsnormen sowie die Neuerungen bei wärmedämmender Verglasung zu deutlichen Verbesserungen im Neubaubereich geführt.

4.3.6

Im Industriebereich haben sich mehrere wichtige Branchen, etwa die Automobilhersteller, freiwillig dazu verpflichtet, energieeffizientere Produkte zu entwickeln, für die bereits eine europäische Kennzeichnungspflicht besteht. KWK-Anlagen kommen in der Industrie immer mehr zum Einsatz. Außerdem ist festzustellen, dass einige besonders energieintensive Branchen wie die Aluminiumerzeugung aufgrund des Einsatzes recycelter Rohstoffe nicht unerhebliche Energieeinsparungen erzielen.

4.4

Diese Beispiele zeigen, dass die Steigerung der Energieeffizienz angesichts langfristig steigender Energiepreise von den Wirtschaftsteilnehmern als notwendiger, positiver Prozess gesehen wird. Daher ist anzunehmen, dass mit freiwilligen Ansätzen lang- und mittelfristig die gleichen Erfolge zu erzielen sind wie mit gesetzlichen Bestimmungen.

—

diese Frage mit der Umsetzung der Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte zu verbinden;

—

eine Bilanz der Durchführung der derzeitigen freiwilligen Verpflichtungen in der Industrie zu ziehen.

11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/61