9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ

(2006/C 57/01)

Einleitung

Der Rat hat am 27. Februar 2006 eine Gemeinsame Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ, einschließlich finanzieller Hilfe der EU, angenommen. Zusätzlich und ergänzend zu den in dieser Gemeinsamen Aktion enthaltenen Maßnahmen nimmt die EU hiermit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen an. Dieser Aktionsplan umfasst zwei von den EU-Mitgliedstaaten durchzuführende Maßnahmen, für die keine Finanzierung durch die EU erforderlich ist.

I.   Effizienter Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen (VBM)

Ziel

Die EU wünscht eine Neubelebung des Interesses an VBM und von deren Einsatz. Ein verstärkter Einsatz von VBM würde die Transparenz bei der Durchführung des BWÜ erhöhen.

Beschreibung

Zu diesem Zweck werden alle EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtung im Rahmen des BWÜ zur Einreichung eines jährlichen VBM-Berichts erfüllen, wobei der erste Bericht im Jahr 2006 vorgelegt wird. Die EU wird insbesondere sicherstellen, dass jeder ihr angehörende BWÜ-Vertragsstaat für jeden der derzeit neun Themenbereiche, für die es jeweils ein besonderes Berichtsformular gibt, Bericht erstattet. Die Vorlage eines jährlichen VBM-Berichts durch alle Mitgliedstaaten würde es der EU erlauben, Maßnahmen auf diplomatischer Ebene gegenüber anderen BWÜ-Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zu ergreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden ferner Überlegungen darüber anstellen, wie die Wirksamkeit der VBM im Rahmen des BWÜ verbessert werden kann, und diesbezüglich Beratungen mit den anderen BWÜ-Vertragsstaaten führen.

II.   Untersuchung von Fällen angeblicher Verwendung biologischer Waffen

Ziel

Die EU wünscht eine erhöhte Wirksamkeit des derzeit vom VN-Generalsekretär angewandten Verfahrens zur Untersuchung von Fällen mutmaßlichen Einsatzes (chemischer und) biologischer Waffen sowie von Toxinwaffen. Dieses Verfahren ist rechtlich gut abgesichert, da es sowohl von der VN-Generalversammlung als auch vom VN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Unabhängig davon ist die EU der Auffassung, dass dieses — inzwischen 15 Jahre alte — Verfahren überarbeitet und soweit erforderlich aktualisiert werden sollte.

Beschreibung

Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre fachlichen Kompetenzen evaluieren und diese dem Generalsekretär anbieten, damit er die Verzeichnisse der Experten und Laboratorien aktualisieren kann, die ihm gegebenenfalls für Untersuchungen zur Verfügung stehen. Die EU-Mitgliedstaaten streben an, dem VN-Generalsekretär ihre Informationen bis Ende Dezember 2006 zu übermitteln und diese dann alle zwei Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. Die EU-Mitgliedstaaten halten ihre Partner über die Schritte auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieser Aktion ergreifen, und werden mit gleich gesinnten VN-Mitgliedern zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

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9.3.2006

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C 57/3

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Euro-Wechselkurs (1)

8. März 2006

(2006/C 57/02)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1914
JPY	Japanischer Yen	140,35
DKK	Dänische Krone	7,4586
GBP	Pfund Sterling	0,68605
SEK	Schwedische Krone	9,4720
CHF	Schweizer Franken	1,5598
ISK	Isländische Krone	82,13
NOK	Norwegische Krone	8,0075
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5747
CZK	Tschechische Krone	28,805
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	255,80
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6960
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8877
RON	Rumänischer Leu	3,4945
SIT	Slowenischer Tolar	239,54
SKK	Slowakische Krone	37,584
TRY	Türkische Lira	1,6100
AUD	Australischer Dollar	1,6227
CAD	Kanadischer Dollar	1,3733
HKD	Hongkong-Dollar	9,2469
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8358
SGD	Singapur-Dollar	1,9446
KRW	Südkoreanischer Won	1 170,07
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,5139
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,5878
HRK	Kroatische Kuna	7,3230
IDR	Indonesische Rupiah	11 097,89
MYR	Malaysischer Ringgit	4,431
PHP	Philippinischer Peso	61,000
RUB	Russischer Rubel	33,4100
THB	Thailändischer Baht	46,705

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(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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9.3.2006

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C 57/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 57/03)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 605/2004

Titel: Ausgleich für die Ernteverluste in 2002

Zielsetzung: Im Rahmen der Maßnahme werden Ausgleichszahlungen für die Ernteschäden gewährt, die infolge der extremen Witterungsbedingungen im August 2002 entstanden sind

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV subsidies, Staatsblad 1997, nr. 710

Haushaltsmittel: Diese Beihilfe umfasst ein maximales Budget von 3,8 Mio. EUR

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Kastilien-León)

Beihilfe Nr.: N 521/05

Titel: Interventionsmaßnahmen zugunsten des Kartoffelmarktes

Zielsetzung: Befristete Interventionsmaßnahme zugunsten des Speisekartoffelmarktes in Form von Marktrücknahmen und privater Lagerhaltung mit dem Ziel, den Kartoffelmarkt zu stabilisieren

Rechtsgrundlage: Orden AYG/1213/2005, de 22 de septiembre, por la que se regula una intervención en el mercado de la patata de consumo de la campaña 2005-2006

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Aktivitäten unterschiedlich

Laufzeit: Vom 23. September bis zum 1. November 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 525/05

Titel: Entwicklung des Kartoffelsektors (Änderung der Beihilferegelung Nr. N 297/00)

Zielsetzung: Förderung von Investitionen für den Bau neuer bzw. die Verbesserung bestehender Einrichtungen zur Lagerung und Vermarktung von Kartoffeln, ausgenommen Stärkekartoffeln

Rechtsgrundlage: Durchführung erfolgt über eine Verwaltungsvorschrift (Die Reglung wird bereits seit 2001 angewandt)

Haushaltsmittel: 5,5 Mio. EUR (wie ursprünglich für die Beihilferegelung Nr. N 297/00 bewilligt)

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 %

Laufzeit: 2000-2006 (Anträge werden bis 31.12.2006 angenommen)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch Venetien)

Beihilfe-Nr: N 545/2005

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagel am 29. Juni 2005 in drei Gemeinden der Provinz Udine in der Region Friaul-Julisch Venetien)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich (Cher)

Beihilfe-Nr: N 560/2005

Titel: Beihilfen zum Erwerb von genetisch hochwertigen Zuchttieren — C.G. Cher

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-5 et s. du Code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: 15 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % (höchstens 40 %)

Laufzeit: Drei Jahre (2006-2008)

Andere Angaben: Verlängerung der Beihilfe N 732/2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 564a/2004

Titel: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich

Zielsetzung: Die angemeldete Maßnahme betrifft die Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden. Sie betrifft lediglich die Anwendung dieser Richtlinien auf den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung. Die beihilfewürdigen Schäden, die Beihilfeintensität und die Verfahren für die Beihilfegewährung sind die gleichen wie im Falle der von der Kommission genehmigten Maßnahme N564b/2004.

Jedes außergewöhnliche Katastrophenereignis, das aufgrund der notifizierten Richtlinien zu einer Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger führt, wird der Kommission gesondert gemeldet. Solange die Kommission nicht bestätigt, dass es sich bei dem jeweiligen gemeldeten Fall um eine Naturkatastrophe handelt, wird keine Entschädigung gezahlt

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich. (Rechtsvorschrift des Bundes)

Mittelansatz: Etwa 70 000 EUR pro Jahr. Dies ist der Mittelansatz insgesamt, einschließlich der Beihilfen für die landwirtschaftliche Erzeugung.

Beihilfeintensität oder -höhe: 20 %-70 % des beihilfewürdigen Schadens

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Die Entscheidung betrifft lediglich den Rechtsrahmen, den die notifizierten Richtlinien bilden; sie gestattet nicht, eine staatliche Beihilfe aufgrund dieses Rechtsrahmens zu gewähren. Soll eine solche Beihilfe gewährt werden, so ist dies jeweils der Kommission anzuzeigen und ihre Genehmigung einzuholen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 568/04

Titel: Ausgleich für Einbußen durch die Kontaminierung mit genetisch verändertem Material

Ziel: Um ausreichende Vorsorge in Bezug auf die Risiken zu treffen, die mit dem Nebeneinander von GVO und konventionellen Kulturpflanzen verbunden sind, und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieses Nebeneinander erfolgreich verwirklicht wird, will Dänemark eine Entschädigungsregelung einführen, die von den Erzeugern von GV-Pflanzen finanziert wird.

Jeder Landwirt, der genetisch veränderte Pflanzen anbaut, bezahlt für jeden Hektar, der mit solchen Pflanzen bestellt ist, eine Anbaugebühr von 100 DKK. Die Anbaugebühren fließen vollständig in einen Entschädigungsfonds, aus dem Landwirten, die wegen der Vermischung ihrer Kulturpflanzen mit GV-Material wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, eine Entschädigung erhalten.

Die Entschädigung wird nur in solchen Fällen gezahlt, in denen es sich bei dem GV-Material und den konventionellen Kulturpflanzen um dieselbe oder eine nah verwandte Art (GV-Pflanzen, die mit konventionellen Pflanzen gekreuzt werden können) in der selben Saison innerhalb eines genau umrissenen Gebiets (Abstand zu GV-Pflanzen) handelt. Bei der ökologischen Saatguterzeugung gilt nur das Kriterium der gleichen Saison.

Eine Entschädigung für Einbußen wird nur gezahlt, falls der Gehalt an GV-Material in den Pflanzen des Antragstellers unter den vorstehend genannten Bedingungen mehr als 0,9 % beträgt. Unterhalb dieses Wertes braucht laut der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln nicht darauf hingewiesen werden, dass diese genetisch veränderte Organismen enthalten.

Die Höhe der Entschädigung entspricht der Differenz zwischen dem Marktpreis für Pflanzen, die als GV-Material enthaltende Pflanzen zu kennzeichnen sind, und dem Preis für Pflanzen, für die eine solche Kennzeichnung nicht erforderlich ist (d.h. deren GV—Anteil weniger als 0,9 % beträgt). Der Marktpreis wird vom dänischen Direktorat für Pflanzenbau auf Basis der Monatstatistiken des Instituts für Lebensmittelwirtschaft (FØI) bestimmt

Rechtsgrundlage: Lov nr. 436 af 9. juni om dyrkning m.v. af genetisk modificerede afgrøder; bekendtgørelse om kompensation for tab på grund af visse forekomster af genetisk modificeret materiale (udkast).

Mittelansatz: 2005: 300 000 DKK bzw. 40 540 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der betreffenden Kosten

Laufzeit: 5 Jahre

Andere Angaben: Die dänischen Behörden wollen die Entschädigungsregelung nur so lange anwenden, bis eine privatfinanzierte Versicherungslösung gefunden wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe-Nr.: N 577/05

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Sturm in der Provinz Cremona am 2. August 2005)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (Sturm in der Provinz Cremona am 2. August 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 584/2005

Titel: Erweiterung der Werbekampagne für den Fleischverbrauch (Wales)

Zielsetzung: Verlängerung der Werbekampagne zur Steigerung des Fleischverbrauchs (Wales) um 1 Jahr mit einer Budgeterhöhung

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 as amended; Welsh Development Agency Act 1975

Haushaltsmittel: Erhöhung des Budgets: 2,25 Mio. GBP (3,32 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgaben)

Laufzeit: Verlängerung um 1 Jahr bis zum 31. März 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 585/2005

Titel: Erweiterung der Anzeigenkampagne für Fleischqualität (Wales)

Zielsetzung: Verlängerung der Anzeigenkampagne für Fleischqualität (Wales) um ein Jahr mit einer Erhöhung der Finanzmittel.

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 as amended; Welsh Development Agency Act 1975

Haushaltsmittel: Eröhung der Finanzmittel: 2,25 Mio. GBP (3,32 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgaben)

Laufzeit: Verlängerung um ein Jahr bis zum 31. März 2007.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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9.3.2006

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C 57/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 57/04)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Aostatal)

Beihilfe Nr.: N 135/04

Titel: Projekt „Fontina Qualità“

Zielsetzung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung hochwertiger Agrarerzeugnisse, technische Hilfe, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Beihilfen für die Werbung

Rechtsgrundlage: Piano di sviluppo rurale 2000-2006 della Regione Valle d'Aosta — Capitolo 16, Aspetti connessi agli aiuti di Stato; in particolare la misura II.C.1 «Commercializzazione di prodotti di qualità», azione II.C.1.1 «Segni di qualità, sistema di controlli, certificazioni»

Haushaltsmittel: 2 125 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Qualitätsförderung: 100 % mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren. Technische Hilfe: 100 % mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren oder 50 % für die KMU, falls dieser Betrag höher ist

Forschung und Entwicklung: 100 %

Werbung: 50 %

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 160/2004

Titel: Entschädigung für die Überschwemmungen im Dezember 2003

Zielsetzung: Ausgleich der Einbußen, die die südfranzösischen Landwirte aufgrund der Überschwemmungen im Dezember 2003 erlitten haben

Mittelansatz: 30 Mio. EUR (Entschädigungen im Rahmen der Regelung bei Naturkatastrophen); 860 000 EUR zur Verringerung der finanziellen Belastung der Betriebe

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England und Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 222/2005

Titel: Programm zum Wiederaufbau des Rindfleischmarktes (England und Nordirland)

Zielsetzung: Wiedereingliederung in die Lebensmittelkette von Rindfleisch, das von bei der Schlachtung mehr als 30 Monate alten Rindern stammt. Die Maßnahmen umfassen Folgendes: technische Unterstützung und Förderung der Entwicklung von Qualitätserzeugnissen. Das Programm wird verwaltet von der Meat and Livestock Commission (MLC) und der Livestock and Meat Commission (LMC)

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 and Livestock Marketing Commission Act (Northern Ireland) 1967

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. GBP (11,08 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Ab dem Datum der Genehmigung bis zum 31. März 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe-Nr.: N 288/2004

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Regenfälle und Sturm in der Provinz Reggio Calabria vom 12. bis 14. Dezember 2003)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Articolo 3, comma 2, lettera c) della legge 185/1992. Deliberazione della Giunta regionale della Calabria n. 105/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (C 12/b/1995)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben:: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers C 12/b/2004 genehmigten Regelung (Entscheidung 2004/307/EG der Kommission vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 352/2004

Titel: Erhöhung der steuerähnlichen Abgaben und Einführung zweier neuer Abgaben in Stützungsregelungen in den Sektoren Geflügel und Eier, Kaninchenhaltung und Nerz-/Fuchshaltung

Zielsetzung: Im Rahmen dieser Maßnahme werden steuerähnliche Abgaben eingeführt, um über mehr Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, Absatzförderung und die Bekämpfung von Tierseuchen zu verfügen

Rechtsgrundlage: Verordening van het Productschap voor Vee en Vlees ter wijziging van de eerdere verordeningen inzake parafiscale heffingen in de sectoren pluimvee en eieren, konijnen en edelpelsdieren

Haushaltsmittel: Das Gesamtbudget hängt ab von den zukünftigen Kosten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die Bekämpfung von Tierseuchen in den verschiedenen Sektoren. Die neuen steuerähnlichen Abgaben zur Finanzierung dieser Aktivitäten gehen von Höchstsätzen aus; die tatsächlichen Abgaben können je nach tatsächlichen Erfordernissen niedriger ausfallen

Laufzeit: Unbestimmt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe-Nr.: N 431/05

Titel: Unterstützende Maßnahmen für KMU, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in bestimmten Gemeinden der Region Murcia tätig sind

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung neuer Zweige der Ernährungswirtschaft und Verbesserung der bestehenden Anlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederherzustellen und zu erhöhen, indem zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und so einer Entvölkerung entgegengewirkt wird. Schutz der Umwelt. Ausrichtung der Erzeugung auf Markttendenzen. Verbesserung des Verarbeitungsprozesses, der Absatzkanäle sowie des Hygienezustandes und der hygienischen Bedingungen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de … de … 2005 de la Consejería de Agricultura y Agua por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan subvenciones para el año 2006 para pequeñas y medianas empresas (PYME) dedicadas a la transformación de productos agrarios en determinados municipios de la región de Murcia

Haushaltsmittel: 1 400 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der normale Beihilfesatz beträgt 24 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und kann auf 28 % erhöht werden

Laufzeit: Zwei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 466/A/2005

Titel: Härtefonds zur Beseitigung von Notständen durch das Sommerhochwasser 2005 von Privathaushalten, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Zielsetzung: Beseitigung von Notständen, die das Hochwasser im August 2005 bei Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft verursacht hat und die deren Existenz gefährden

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung

Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum „Härtefonds zur Beseitigung von Notständen durch das Sommerhochwasser 2005 von Privathaushalten, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft — Hochwasser-Härtefonds 2005“

Mittelansatz: 30 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalige Maßnahme im Jahr 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe-Nr.: N 472/2004

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagel am 8. August 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 491/2005

Titel: Beihilfe für den Wiederaufbau von Gartenbaubetrieben mit Gewächshäusern in ökologisch sensiblen Gegenden der Provinz Nordbrabant

Zielsetzung: Dauerhafte Wiederherstellung der landschaftlichen und ökologischen Qualität der Provinz Nordbrabant

Rechtsgrundlage: (1) Provinciewet, artikel 143, (2) Verordening subsidies kwaliteits- en structuurverbetering Landelijk Gebied provincie Noord-Brabant 2001, artikel 4 (Provinciaal blad van Noord-Brabant, nr. 58/2001) en (3) Concept subsidieregeling sanering glastuinbouwbedrijven in kwetsbare gebieden provincie Noord-Brabant (30 juni 2005)

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Laufzeit: 2006-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 517/2005

Titel: Ausgleich von Schäden durch Trockenheit in landwirtschaftlichen Gebieten im Jahr 2005

Zielsetzung: Ausgleich witterungsbedingter Verluste im Jahr 2005. Die Entschädigung wird nur für Schäden an der Futtererzeugung in den benachteiligten Gebieten der Provinz Bozen gewährt. Nach den Angaben der italienischen Behörden haben die Untersuchungen in den betroffenen Gebieten Verluste zwischen 20 % und 80 % ergeben, der durchschnittliche Verlust beträgt 30 %. Die Beihilfe wird im Rahmen der Beihilferegelung NN 54/A/04 gewährt, die die Kommission mit der Entscheidung C(2005)1622 vom 7. Juni 2005 genehmigt hat. Die italienischen Behörden haben erklärt, dass es sich bei der notifizierten Beihilfemaßnahm um eine Einzelbeihilfe gemäß Nummer 58 der genannten Entscheidung handelt

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Interventi finanziari a sostegno delle imprese agricole»

Haushaltsmittel: Das Jahresbudget der Beihilferahmenregelung beträgt etwa 100 Mio. EUR für witterungsbedingte Maßnahmen. Die Ausgaben für die gemeldete Maßnahme sind noch nicht bekannt

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Verluste

Laufzeit: Einmalige

Maßnahme Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4148 — Nouveaux Constructeurs/Goldman Sachs Group/Deutsche Bank/Lone Star/Zapf)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 57/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 28. Februar 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Les Nouveaux Constructeurs S.A. („LNC“, Frankreich), Goldman Sachs Group Inc („GS“, USA), Deutsche Bank AG London („DB“, Vereinigtes Königreich) und Lone Star Fund V L.P. („LS V“, USA) sowie Lone Star Fund V („LS V“, Bermudas) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Zapf GmbH („Zapf“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — LNC: Grundstückserschließung; — Goldman Sachs Group Inc.: Emissionsgeschäft und Wertpapiere; — Deutsche Bank: Universalbankgeschäft; — Lone Star V: private Kapitalinvestition; — Zapf: Grundstückserschließung, Fertiggaragen, Großhandel mit Baumaterialien sowie mit Wasserspeicherungs- und Abwassersystemen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4148 — Nouveaux Constructeurs/Goldman Sachs/Deutsche Bank/Lone Star/Zapf, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Merger Registry J-70 B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/11

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2006/C 57/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Bezugsangaben (1)	Titel	Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)
2006/0100/LV	Der Entwurf technischer Vorschriften des Ministerkabinetts über Anforderungen zur Gewährleistung des Nebeneinanderbestehens von genetisch veränderten Kulturpflanzen sowie die Verordnung über die Aufsicht und Kontrolle	17.5.2006
2006/0101/P	Rechtsverordnung zur Festlegung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Vorspannstahl	17.5.2006
2006/0102/S	Vorschriften zur Änderung der Vorschriften der Chemikalieninspektion (KIFS 1998:8) über chemische Produkte und biotechnische Organismen	17.5.2006
2006/0103/A	NÖ Spielautomatengesetz	18.5.2006
2006/0104/PL	Entwurf einer Verordnung des Ministers für Verkehr und Bauwesen über die technischen Bedingungen der technischen Überwachung in den Bereichen Entwicklung, Erzeugung, Betrieb, Instandsetzung und Modernisierung von Spezialanlagen für Stetigförderung und innerbetriebliche Beförderung	18.5.2006
2006/0105/NL	Verordnung zum Smart-Mix-Förderprogramm	(4)
2006/0106/NL	a) Beschluss zur Änderung der Fahrzeugverordnung im Zusammenhang mit einer Änderung der Anforderungen an Abblendlicht mit Gasentladungslichtquellen; b) Verordnung zur Änderung der Verordnung über ständige Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung von Anforderungen an Abblendlicht mit Gasentladungslichtquellen.	22.5.2006
2006/0107/DK	Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Pelztieren, § 24 Abs. 3, § 26, § 31 Abs. 3 und 4, §§ 34 und 35 sowie § 40 Abs. 1	22.5.2006
2006/0108/PL	Verordnung des Ministers für Verkehr und Bauwesen über die technischen Bedingungen der technischen Überwachung in den Bereichen Entwicklung, Erzeugung, Betrieb, Instandsetzung und Modernisierung von Spezialdruckgeräten	23.5.2006
2006/0109/F	Entwurf eines Erlasses über ein Meldesystem zur Erfassung der unerwünschten Wirkungen kosmetischer Mittel und zur Änderung des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen (Rechtsvorschriften)	23.5.2006
2006/0110/A	Funk-Schnittstellenbeschreibung „Richtfunk“ Schnittstelle Nr.: FSB-RR039	23.5.2006

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B-1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III — 4ème étage

boulevard du Roi Albert II/16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel.: (32) 2 277 80 03

Fax: (32) 2 277 54 01

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Herr Miroslav Chloupek

Director of International Relations Department

Tel.: (420) 224 907 123

Fax: (420) 224 914 990

E-Mail: chloupek@unmz.cz

Frau Lucie Růžičková

Tel.: (420) 224 907 139

Fax: (420) 224 907 122

E-Mail: ruzickova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

(National Agency for Enterprise and Construction)

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Herr Bjarne Bang Christensen

Legal adviser

Tel.: (45) 35 46 63 66 (direct)

E-Mail: bbc@ebst.dk

Frau Birgit Jensen

Principal Executive Officer

Tel.: (45) 35 46 62 87 (direct)

Fax: (45) 35 46 62 03

E-Mail: bij@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 — 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel.: (49) 30 2014 6353

Fax: (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Karl Stern

Executive Officer of Trade Policy Division

EU and International Co-operation Department

Tel.: (372) 6 256 405

Fax: (372) 6 313 029

E-Mail: karl.stern@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

Website: http://www.mkm.ee

GRIECHENLAND

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel.: (30) 210 696 98 63

Fax: (30) 210 696 91 06

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Frau Evangelia Alexandri

Tel.: (30) 210 212 03 01

Fax: (30) 210 228 62 19

E-Mail: alex@elot.gr

Allgemeine Mailbox: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

S.G. de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

D.G. de Coordinación del Mercado Interior y otras PPCC

Secretaría de Estado para la Unión Europea

Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

Torres „Ágora“

C/ Serrano Galvache, 26-4a

E-20033 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel.: (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel.: (34) 91 379 84 64

Fax: (34) 91 379 84 01

Allgemeine Mailbox: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel.: (33) 1 53 44 97 04

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel.: (33) 1 53 44 97 05

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

Allgemeine Mailbox: d9834.france@industrie.gouv.fr

IRLAND

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel.: (353) 1 807 38 80

Fax: (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

Ministero delle attività produttive

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel.: (39) 06 47 05 22 05

Fax: (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@attivitaproduttive.gov.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel.: (39) 06 47 05 26 69

Fax: (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: enrico.castiglioni@attivitaproduttive.gov.it

Allgemeine Mailbox: ucn98.34.italia@attivitaproduttive.gov.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13-15, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel.: (357) 22 409310

Fax: (357) 22 754103

Herr Antonis Ioannou

Tel.: (357) 22 409409

Fax: (357) 22 754103

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

Ministry of Economics of Republic of Latvia

Trade Normative and SOLVIT Notification Division

SOLVIT Coordination Centre

55, Brīvības Street

LV-1519 Riga

Reinis Berzins

Deputy Head of Trade Normative and SOLVIT Notification Division

Tel.: (371) 7013230

Fax: (371) 7280882

Zanda Liekna

Senior Officer of Division of EU Internal Market Coordination

Tel.: (371) 7013236

Tel.: (371) 7013067

Fax: (371) 7280882

E-Mail: zanda.liekna@em.gov.lv

Allgemeine Mailbox: notification@em.gov.lv

LITAUEN

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel.: (370) 5 2709347

Fax: (370) 5 2709367

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel.: (352) 46 97 46 1

Fax: (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

Hungarian Notification Centre —

Ministry of Economy and Transport

Industrial Department

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1880

Herr Zsolt Fazekas

Leading Councillor

E-Mail: fazekas.zsolt@gkm.gov.hu

Tel.: (36) 1 374 2873

Fax: (36) 1 473 1622

E-Mail: notification@gkm.gov.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

Tel.: (356) 2124 2420

Tel.: (356) 2124 3282

Fax: (356) 2124 2406

Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel.: (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel.: (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel.: (31) 50 5 23 21 33

Fax: (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel.: (43) 1 711 00 58 96

Fax: (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

Ministry of Economy and Labour

Department for European and Multilateral Relations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Frau Barbara Nieciak

Tel.: (48) 22 693 54 07

Fax: (48) 22 693 40 28

E-Mail: barnie@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel.: (48) 22 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

PORTUGAL

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel.: (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax: (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

SLOWENIEN

SIST — Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Frau Vesna Stražišar

Tel.: (386) 1 478 3041

Fax: (386) 1 478 3098

E-Mail: contact@sist.si

SLOWAKEI

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel.: (421) 2 5249 3521

Fax: (421) 2 5249 1050

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

Kauppa- ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Frau Leila Orava

Tel.: (358) 9 1606 46 86

Fax: (358) 9 1606 46 22

E-Mail: leila.orava@ktm.fi

Frau Katri Amper

Tel.: (358) 9 1606 46 48

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel.: (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax: (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel.: (44) 20 72 15 14 88

Fax: (44) 20 72 15 15 29

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel.: (32) 2 286 18 61

Fax: (32) 2 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel.: (32) 2 286 18 71

Fax: (32) 2 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue Joseph II 12-16

B-1000 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel.: (32) 2 286 17 49

Fax: (32) 2 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek — Ankara

Herr Mehmet Comert

Tel.: (90) 312 212 58 98

Fax: (90) 312 212 87 68

E-Mail: comertm@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/17

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2006/C 57/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

ESO (1)	Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument)	Referenz der ersetzen Norm	Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1
CEN	EN 1010-1:2004 Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen	—
CEN	EN 1127-1:1997 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik	—
CEN	EN 1127-2:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken	—
CEN	EN 1710:2005 Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken	—
CEN	EN 1755:2000 Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben	—
CEN	EN 1834-1:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen	—
CEN	EN 1834-2:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können	—
CEN	EN 1834-3:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben	—
CEN	EN 1839:2003 Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen	—
CEN	EN 12581:2005 Beschichtungsanlagen — Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen	—
CEN	EN 12757-1:2005 Mischgeräte für Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung	—
CEN	EN 12874:2001 Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen	—
CEN	EN 13012:2001 Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen	—
CEN	EN 13160-1:2003 Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze	—
CEN	EN 13237:2003 Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen	—
CEN	EN 13463-1:2001 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen	—
CEN	EN 13463-2:2004 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung „fr“	—
CEN	EN 13463-3:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung „d“	—
CEN	EN 13463-5:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit „c“	—
CEN	EN 13463-6:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung „b“	—
CEN	EN 13463-8:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung „k“	—
CEN	EN 13616:2004 Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe	—
CEN	EN 13617-1:2004 Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen	—
CEN	EN 13617-2:2004 Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen	—
CEN	EN 13617-3:2004 Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen	—
CEN	EN 13673-1:2003 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck	—
CEN	EN 13673-2:2005 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg	—
CEN	EN 13760:2003 Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen	—
CEN	EN 13821:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen	—
CEN	EN 13980:2002 Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen	—
CEN	EN 14034-1:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen	—
CEN	EN 14034-4:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen	—
CEN	EN 14373:2005 Explosions-Unterdrückungssysteme	—
CEN	EN 14522:2005 Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen	—
CEN	EN 14591-1:2004 Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 1: 2-bar-Wetterbauwerk	—
CENELEC	EN 50014:1997 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen	—
	EN 50014:1997/A1:1999	Anmerkung 3
	EN 50014:1997/A2:1999	Anmerkung 3
CENELEC	EN 50015:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Ölkapselung „o“	—
CENELEC	EN 50017:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Sandkapselung „q“	—
CENELEC	EN 50018:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Druckfeste Kapselung „d“	—
	EN 50018:2000/A1:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.6.2003)
CENELEC	EN 50019:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Erhöhte Sicherheit „e“ + Corrigendum 04.2003	—
CENELEC	EN 50020:2002 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Eigensicherheit „i“	—
CENELEC	EN 50021:1999 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Zündschutzart „n“	—
CENELEC	EN 50104:2002 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren	EN 50104:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.2.2005)
	EN 50104:2002/A1:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.8.2004)
CENELEC	EN 50241-1:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren	—
	EN 50241-1:1999/A1:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.8.2004)
CENELEC	EN 50241-2:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase	—
CENELEC	EN 50281-1-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-1: Elektrische Betriebstmittel mit Schutz durch Gehäuse — Konstruktion und Prüfung + Corrigendum 08.1999	—
	EN 50281-1-1:1998/A1:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.12.2004)
CENELEC	EN 50281-1-2:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung + Corrigendum 12.1999	—
	EN 50281-1-2:1998/A1:2002	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.12.2004)
CENELEC	EN 50281-2-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub	—
CENELEC	EN 50284:1999 Spezielle Anforderungen an Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel der Gerätegruppe II, Kategorie 1 G	—
CENELEC	EN 50303:2000 Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind	—
CENELEC	EN 50381:2004 Transportable ventilierte Räume mit oder ohne innere Freisetzungsstelle + Corrigendum 12.2005	—
CENELEC	EN 60079-7:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 7: Erhöhte Sicherheit „e“ (IEC 60079-7:2001)	EN 50019:2000 Anmerkung 2.1	1.7.2006
CENELEC	EN 60079-15:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Zündschutzart „n“ (IEC 60079-15:2001 (modifiziert))	EN 50021:1999 Anmerkung 2.1	1.7.2006
CENELEC	EN 61779-1:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren (IEC 61779-1:1998 (modifiziert))	EN 50054:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.2003)
	EN 61779-1:2000/A11:2004	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.8.2004)
CENELEC	EN 61779-2:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 5 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-2:1998 (modifiziert))	EN 50055:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.2003)
CENELEC	EN 61779-3:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 3: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 100 % Volumenanteil Methan in Luft (IEC 61779-3:1998 (modifiziert))	EN 50056:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.2003)
CENELEC	EN 61779-4:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 4: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % der unteren Explosionsgrenze (IEC 61779-4:1998 (modifiziert))	EN 50057:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.2003)
CENELEC	EN 61779-5:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 5: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % Gas (IEC 61779-5:1998 (modifiziert))	EN 50058:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.2003)
CENELEC	EN 62013-1:2002 Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko (IEC 62013-1:1999 (modifiziert))	—

Anmerkung 1

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 3

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

—	Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

—	Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

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(1)  ESO: Europäische Normungsorganisation:

—	CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—	CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel, Tel. 32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—	ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/23

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. November 2005

in der Rechtssache E-2/05

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Beihilfe — Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Tei I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen — Gültigkeit einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Aufhebung der Steuerregelung und Rückforderung der Beihilfe — Absolute Unmöglichkeit, eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde durchzuführen)

(2006/C 57/08)

In der Rechtssache E-2/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — Antrag auf Feststellung, dass die Republik Island gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 betreffend die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften verstoßen hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Tresselt und Stefán Már Stefánsson (ad hoc), am 24. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Die Republik Island hat es versäumt, die in der mit Entscheidung Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärten Steuerregelung vorgesehene Beihilfe aufzuheben und zurückfordern und die EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend zu informieren, und hat damit gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen.

2.	Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/24

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. November 2005

in der Rechtssache E-1/05

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Lebensversicherungen– Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht — Artikel 33 der Richtlinie 2002/83/EG — Begründung der Beschränkung mit dem Allgemeininteresse — Verhältnismäßigkeit)

(2006/C 57/09)

In der Rechtssache E-1/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 33 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, in Anhang IX Ziffer 11 des EWR-Abkommens aufgeführt, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 25. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Das Königreich Norwegen ist einer Verpflichtung aus Artikel 33 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5 November 2002 über Lebensversicherungen, in Anhang IX Ziffer 11 des EWR-Abkommens aufgeführt und in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, nicht nachgekommen, indem es Artikel 3 Absatz 2 der norwegischen Verordnung Nr. 1167 vom 21. November 1989 über die Aufteilung von Kosten, Verlusten, Erträgen, Finanzmitteln usw. zwischen Konzernversicherungsunternehmen und zwischen Zweigniederlassungen und Vertretungen von Versicherungsunternehmen in Verbindung mit Artikel 10 der norwegischen Verordnung Nr. 827 vom 22. September 1995 über Versicherungsleistungen und die Errichtung von Zweigniederlassungen einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EFTA-Staat beibehalten hat.

2.	Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/25

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Genehmigung einer staatlichen Maßnahme gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

(2006/C 57/10)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 56846

Titel: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. Juli 2005 über die Anmeldung einer neuen Risikokapitalregelung: landesweite Startkapital-Investmentgesellschaften

Zielsetzung: Verbesserung des Startkapitalangebots

Rechtsgrundlage: St.prp. nr.1 (2004-2005, Budsjett-innst. S.nr. 6 (2004-2005) und Budsjett-innst. S. nr. 8 (2004-2005)

Laufzeit: Bis 15 Jahre

Haushaltsmittel: Nachrangige Kredite von 667 Mio. NOK (ca. 81 Mio. EUR) und ein Verlustausgleichsfonds von 167 Mio. NOK (ca. 20 Mio. EUR)

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9.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/26

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Genehmigung einer staatlichen Maßnahme gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

(2006/C 57/11)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 55211

Titel: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. Juli 2005 über die Anmeldung einer neuen Risikokapitalregelung: Regionale Startkapitalinvestitionsregelung für Fördergebiete

Zielsetzung: Verbesserung des Startkapitalangebots und Förderung der Entwicklung von Fördergebieten

Rechtsgrundlage: St.prp. nr. 65 (2002-2003), inst. S. nr. 260 (2002-2003), St.prp. nr. 1 (2003-2004), Budsjett-innst. S. nr. 8 (2003-2004), St.prp. nr.1 Tillegg nr. 1 (2004-2005, St.prp. nr. 16 (2004-2005, Budsjett-innst. S.nr. 8 (2004-2005) und Budsjett-innst. S. nr. 8 (2004-2005)

Laufzeit: Bis 15 Jahre

Haushaltsmittel: Nachrangige Kredite von 700 Mio. NOK (ca. 85 Mio. EUR), Verwaltungskosten von 50 Mio. NOK (ca. 6,1 Mio. EUR) und ein Verlustausgleichsfonds von 175 Mio. NOK (ca. 21 Mio. EUR)

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