ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 33E
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
9. Februar 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

 

Montag, 11. April 2005

2006/C 033E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Begrüßung

Nachruf

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Zusammensetzung der Ausschüsse

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Sitzungskalender 2006

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Fortschritte beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — 2004 — Datenspeicherung (Aussprache)

Verfahrensrechte in Strafverfahren * (Aussprache)

Europäische Polizeiakademie * (Aussprache)

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II — Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II (Aussprache)

Kurzstreckenseeverkehr (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

 

Dienstag, 12. April 2005

2006/C 033E/2

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Tagesordnung und Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Entlastung 2003: Einzelplan III — Entlastung 2003: Einzelplan I — Entlastung 2003: Einzelpläne II und IV bis VIII — Entlastung 2003: Agenturen — Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (Aussprache)

Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)

Bekämpfung von Malaria (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Staatliche Beihilfen für regionale Zwecke (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europol: Bekämpfung der Euro-Fälschung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Polizeiakademie * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzstreckenseeverkehr (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren — Erleichterung der Zulassung — einheitliche Visa ***I (Abstimmung)

Gefährliche Stoffe (Artikel 81 GO) (Abstimmung)

Verfahrensrechte in Strafverfahren * (Abstimmung)

Entlastung 2003: Einzelplan III (Abstimmung)

Entlastung 2003: Einzelplan I (Abstimmung)

Entlastung 2003: Einzelpläne II und IV bis VIII (Abstimmung)

Entlastung 2003: Agenturen (Abstimmung)

Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (Abstimmung)

Millennium-Entwicklungsziele (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien *** — Bulgarien — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien *** — Rumänien — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union — Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (Aussprache)

Gesamtpaket der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Weltweite Gefahr einer Grippepandemie (Aussprache)

Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Aussprache)

Herausforderungen der Regionalpolitik — Herausforderungen für die Regionalpolitik im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen (2007-2013) (Aussprache)

Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II (Aussprache)

Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

40

ANLAGE I

42

ANHANG II

53

ANGENOMMENE TEXTE

132

P6_TA(2005)0083Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD))

132

P6_TA(2005)0084Europol: Bekämpfung der Euro-Fälschung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS))

132

P6_TA(2005)0085Europäische Polizeiakademie *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS))

136

P6_TA(2005)0086KurzstreckenseeverkehrEntschließung des Europäischen Parlaments zum Kurzstreckenseeverkehr (2004/2161(INI))

142

P6_TA(2005)0087Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS))

146

P6_TA(2005)0088Forscher aus Drittstaaten: Erleichterung der Zulassung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0012/2004 — 2004/0062(CNS))

152

P6_TA(2005)0089Forscher aus Drittstaaten: einheitliche Visa ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(2004)0178 — C6-0013/2004 — 2004/0063(COD))

154

P6_TC1-COD(2004)0063Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bewegen

154

P6_TA(2005)0090Gefährliche StoffeEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (CMT-2005-151 und CMT-2005-642)

157

P6_TA(2005)0091Verfahrensrechte in Strafverfahren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS))

159

P6_TA(2005)0092Entlastung 2003: Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans — Kommission

169

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

169

2.   Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

170

3.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und Einzelplan III — Kommission sind (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

171

P6_TA(2005)0093Entlastung 2003: Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans — Europäisches Parlament

191

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC))

191

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC))

192

P6_TA(2005)0094Entlastung 2003: Einzelplan II des Gesamthaushaltsplans — Rat

203

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC))

203

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC))

204

P6_TA(2005)0095Entlastung 2003: Einzelplan IV des Gesamthaushaltsplans — Gerichtshof

205

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC))

205

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC))

206

P6_TA(2005)0096Entlastung 2003: Einzelplan V des Gesamthaushaltsplans — Rechnungshof

208

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC))

208

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC))

209

P6_TA(2005)0097Entlastung 2003: Einzelplan VI des Gesamthaushaltsplans — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

212

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC))

212

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC))

213

P6_TA(2005)0098Entlastung 2003: Einzelplan VII des Gesamthaushaltsplans — Ausschuss der Regionen

215

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC))

215

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC))

215

P6_TA(2005)0099Entlastung 2003: Einzelplan VIII des Gesamthaushaltsplans — Bürgerbeauftragter

218

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC))

218

2.   Entschließung des Europäischen Parlament mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC))

219

P6_TA(2005)0100Entlastung 2003: Europäische Agentur für Wiederaufbau

220

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC))

220

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC))

221

P6_TA(2005)0101Entlastung 2003: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung

227

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC))

227

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC))

228

P6_TA(2005)0102Entlastung 2003: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

233

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC))

233

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC))

234

P6_TA(2005)0103Entlastung 2003: Europäische Umweltagentur

239

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC))

239

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC))

240

P6_TA(2005)0104Entlastung 2003: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

245

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC))

245

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandsteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC))

246

P6_TA(2005)0105Entlastung 2003: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

251

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC))

251

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC))

252

P6_TA(2005)0106Entlastung 2003: Übersetzungszentrum für die Einrichtung der Europäischen Union

257

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC))

257

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC))

258

P6_TA(2005)0107Entlastung 2003: Eurojust

263

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC))

263

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 sind (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC))

264

P6_TA(2005)0108Entlastung 2003: Europäische Stiftung für Berufsbildung

268

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC))

268

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC))

269

P6_TA(2005)0109Entlastung 2003: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

274

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC))

274

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC))

275

P6_TA(2005)0110Entlastung 2003: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

280

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC))

280

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC))

281

P6_TA(2005)0111Entlastung 2003: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

286

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC))

286

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC))

287

P6_TA(2005)0112Entlastung 2003: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

292

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC))

292

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC))

293

P6_TA(2005)0113Entlastung 2003: Europäische Agentur für Flugsicherheit

297

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC))

297

2.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC))

298

P6_TA(2005)0114Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds

303

1.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC))

303

2.   Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC))

304

3.   Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind (KOM(2004)0667 — C6—0165/2004 — 2004/2049(DEC))

305

P6_TA(2005)0115Millennium-EntwickungszieleEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (2004/2252(INI))

311

 

Mittwoch, 13. April 2005

2006/C 033E/3

PROTOKOLL

320

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Tagungskalender 2006 (Abstimmung)

Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (Abstimmung)

Bulgarien (Abstimmung)

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien *** (Abstimmung)

Rumänien (Abstimmung)

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien *** (Abstimmung)

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II (Abstimmung)

Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II (Abstimmung)

Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II (Abstimmung)

Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II (Abstimmung)

Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I (Abstimmung)

Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Aussprache)

GASP 2003 - Europäische Sicherheitsstrategie (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Entlassungen bei Alstom (Aussprache)

Steuer- und Umweltdumping (Aussprache)

Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EUBinnenmarkt (Aussprache)

Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

332

ANLAGE I

334

ANLAGE II

346

ANGENOMMENE TEXTE

403

P6_TA(2005)0116Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und BulgariensEntschließung des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (2005/2031(INI))

403

ANLAGE IGEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

403

ANLAGE IIVON DER KOMMISSION AM 22. MÄRZ 2004 FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN VORGESCHLAGENES FINANZPAKET

404

P6_TA(2005)0117BulgarienEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2029(INI))

404

P6_TA(2005)0118Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC))

409

P6_TA(2005)0119RumänienEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2028(INI))

410

P6_TA(2005)0120Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC))

414

P6_TA(2005)0121Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD))

415

P6_TC2-COD(2003)0255Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr

415

ANLAGE I

423

ANLAGE II

424

P6_TA(2005)0122Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD))

424

P6_TC2-COD(2001)0241Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. ..../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates

425

P6_TA(2005)0123Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD))

442

P6_TC2-COD(2003)0172Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

443

ANLAGE IMETHODE ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

459

ANLAGE IIMETHODE ZUR FESTLEGUNG SPEZIFISCHER ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

462

ANLAGE IIICE-KENNZEICHNUNG

463

ANLAGE IVINTERNE ENTWURFSKONTROLLE

463

ANLAGE VMANAGEMENTSYSTEM FÜR DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG

464

ANLAGE VIKONFORMITÄTSERKLÄRUNG

466

ANLAGE VIIINHALT DER DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

466

ANLAGE VIII

467

P6_TA(2005)0124Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD))

468

P6_TC2-COD(2002)0259Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

469

ANLAGEGRIECHISCHE SCHIFFE

479

P6_TA(2005)0125Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***ILegislaitve Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) (KOM(2004)0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD))

480

P6_TC1-COD(2004)0111Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG)

480

ANLAGE

482

P6_TA(2005)0126Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der KommissionEntschließung des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2004/2270(BUD))

482

P6_TA(2005)0127Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel

487

 

Donnerstag, 14. April 2005

2006/C 033E/4

PROTOKOLL

492

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Doping im Sport (Aussprache)

Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * — Seezungenbestände * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Tagung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Seezungenbestände * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Abstimmung)

Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * (Abstimmung)

Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Abstimmung)

GASP 2003 (Abstimmung)

Europäische Sicherheitsstrategie (Abstimmung)

Doping im Sport (Abstimmung)

Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Mittelübertragungen

Dürre in Portugal (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Bangladesch

Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara

Lampedusa

Abstimmungsstunde

Bangladesch (Abstimmung)

Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara (Abstimmung)

Lampedusa (Abstimmung)

Dürre in Portugal (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

505

ANLAGE 1

507

ANLAGE II

516

ANGENOMMENE TEXTE

540

P6_TA(2005)0128Seezungenbestände *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))

540

P6_TA(2005)0129Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2004)0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053(COD))

545

P6_TC1-COD(2004)0053Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

545

ANLAGELISTE DER ANHÄNGE

551

ANLAGE IANFORDERUNGEN

551

ANLAGE IIBESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

553

ANLAGE IIIMUSTER EINES EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENS

555

ANLAGE IVVORPRÜFUNG

556

Anlage 1 zu Anlage IVMUSTER DER VORPRÜFUNGSBESCHEINIGUNG

556

ANLAGE VALS NICHT WIEDERVERWENDBAR ANGESEHENE BAUTEILE

557

ANLAGE VIÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG

557

P6_TA(2005)0130Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS))

558

P6_TA(2005)0131Stand der regionalen Integration auf dem westlichen BalkanEntschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan

565

P6_TA(2005)0132GASP 2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — 2003 (8412/2004 — 2004/2172(INI))

573

P6_TA(2005)0133Europäische SicherheitsstrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie (2004/2167(INI))

580

P6_TA(2005)0134Doping im SportEntschließung des Europäischen Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport

590

P6_TA(2005)0135Kulturelle VielfaltEntschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen

591

P6_TA(2005)0136BangladeschEntschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch

594

P6_TA(2005)0137Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der WestsaharaEntschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge

596

P6_TA(2005)0138LampedusaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa

598

P6_TA(2005)0139Dürre in PortugalEntschließung des Europäischen Parlaments zur Dürre in Portugal

599

DE

 

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Montag, 11. April 2005

9.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 33/1

PROTOKOLL

(2006/C 33 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Monseigneur Rallo, Sondergesandter des Vatikans beim Europarat, auf der Ehrentribüne willkommen.

3.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Papst Johannes Paul II., der am 2. April 2005 verstorben ist. Er teilt mit, dass er dem Vatikan sofort nach Bekanntgabe des Ablebens des Papstes eine Botschaft übermittelt hat und dass er gemeinsam mit Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vizepräsident des Parlaments, und José Manuel Barroso, Präsident der Kommission, am Begräbnis des Papstes in Rom teilgenommen hat. Er geht auf das geistige und politische Erbe ein, das Johannes Paul II. hinterlässt.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Datum der Sitzung: 9. März 2005

Bericht Valdis Dombrovskis — A6-0043/2005

—

Absatz/Ziffer 28

dafür: Britta Thomsen

Entschließungsantrag B6-0186/2005: Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie

—

Änderungsantrag 26, 1. Teil

dafür: Britta Thomsen

—

Änderungsantrag 2, 2. Teil

dafür: Jean-Marie Cavada

dagegen: Britta Thomsen

Datum der Sitzung: 10. März 2005

Entschließungsantrag RC-B6-0199/2005: Handel mit menschlichen Eizellen

—

Änderungsantrag 6

dafür: Lissy Gröner

Entschließungsantrag B6-0147/2005: Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

—

Änderungsantrag 13S

dafür: Gerard Batten

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Hélène Goudin, Nils Lundgren, Lars Wohlin

*

* *

Berichtigung zu Punkt 15: Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

ITRE-Ausschuss:

—

Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (2005/2027(INI))

(mitberatend: CONT, ENVI)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 3.03.2005)

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 (3608/2005 — C6-0088/2005 — 2003/0274(COD));

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3609/2005 — C6-0087/2005 — 2003/0184(COD));

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3611/2005 — C6-0090/2005 — 2003/0167(COD)).

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

INTA-Ausschuss: Jan Christian Ehler ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses.

—

BUDG-Ausschuss: Richard James Ashworth anstelle von Den Dover

—

ECON-Ausschuss: Jan Christian Ehler

—

ITRE-Ausschuss: Den Dover anstelle von Richard James Ashworth

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

EMPL-Ausschuss: Joel Hasse Ferreira anstelle von Fausto Correia

—

LIBE-Ausschuss: Fausto Correia

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Morillon Philippe (A6-0050/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Miguélez Ramos Rosa (A6-0051/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (KOM(2004) 0798 — C6-0010/2005 — 2004/0275(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Daul Joseph (A6-0052/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 — C5-0473/2003 — 2003/0226 (COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Hedkvist Petersen Ewa (A6-0053/2005).

—

Bericht

1 .

* über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM (2004)0178 — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS);

2.

* über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0012/2004 — 2004/0062(CNS);

3.

***I über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(2004)0178 — C6-0013/2004 — 2004/0063 (COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Peillon Vincent (A6-0054/2005).

—

Bericht über den Kurzstreckenseeverkehr (2004/2161(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Navarro Robert (A6-0055/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (12585/2004 — KOM(2004)0596 — C6-0247/2004 — 2004/0201(AVC)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Kirkhope Timothy (A6-0058/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Demetriou Panayiotis (A6-0059/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2004)0629 — C6-0128/2004 — 2004/0220(COD)) — Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Mitchell Gay (A6-0060/2005).

—

Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — 2003 (2004/2172(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Brok Elmar (A6-0062/2005).

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Juknevičienė Ona (A6-0063/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Buitenweg Kathalijne Maria (A6-0064/2005).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (KOM(2004)0437 — C6-0097/2004 — 2004/0141(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Lax Henrik (A6-0065/2005).

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042 (DEC)), Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0071/2005 — 2004/2043(DEC)), Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC)), Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC)), Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC)), Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Stubb Alexander (A6-0066/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Galeote Quecedo Gerardo (A6-0067/2005).

—

Bericht über den Binnenmarkt in den neuen Mitgliedstaaten: Sachstand, Möglichkeiten und Lehren (2004/2155(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Handzlik Małgorzata (A6-0068/2005).

—

Bericht über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Xenogiannakopoulou Marilisa (A6-0069/2005).

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC)) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040 (DEC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Wynn Terence (A6-0070/2005).

—

Bericht über den Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2004/2270(BUD)) — Haushaltsausschuss — Berichterstatter: Pittella Giovanni (A6-0071/2005).

—

Bericht über die Europäische Sicherheitsstrategie (2004/2167(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Kuhne Helmut (A6-0072/2005).

—

Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003

1.

der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC)),

2.

des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC)),

3.

der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC)),

4.

der Europäischen Umweltagentur (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053 (DEC)),

5.

der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC)),

6.

der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC)),

7.

des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC)),

8.

von Eurojust (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC)),

9.

der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC)),

10.

der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC)),

11.

der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC)),

12.

der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC)),

13.

der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC)),

14.

der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ayala Sender Inés, Schlyter Carl (A6-0074/2005).

—

Bericht über die Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (2004/2252(INI)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Kinnock Glenys (A6-0075/2005).

—

Bericht über den Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2028(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Moscovici Pierre (A6-0077/2005).

—

Bericht über den Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2029(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Van Orden Geoffrey (A6-0078/2005).

—

* Bericht über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Díaz de Mera García Consuegra Agustín (A6-0079/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 [01] — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten — Berichterstatter: Van Orden Geoffrey (A6-0082/2005).

—

*** Empfehlung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 [02] — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Moscovici Pierre (A6-0083/2005).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Hassi Satu (A6-0056/2005).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates und der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Ries Frédérique (A6-0057/2005).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Markov Helmuth (A6-0073/2005).

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr —

Berichterstatter: Markov Helmuth (A6-0076/2005).

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Gerardo Galeote Quecedo, Konstantinos Hatzidakis und Sérgio Marques im Namen der PPEDE-Fraktion, Constanze Angela Krehl, Bárbara Dührkop Dührkop, Marilisa Xenogiannakopoulou und António Costa im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Die neuen Herausforderungen der Regionalpolitik (B6-0161/2005);

—

Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte bei der Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2004 (Artikel 2 EGV und 39 VEU) (B6-0164/2005);

—

Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Fortschritte bei der Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2004 (Artikel 2 EGV und 39 VEU) (B6-0165/2005);

—

Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an den Rat: Datenspeicherung (B6-0166/2005/Rev.1);

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Entlassungen bei Alstom (B6-0167/2005);

—

Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Bekämpfung von Doping im Sport (B6-0168/2005);

—

Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Entwurf eines UNESCO-Übereinkommens — kulturelle Vielfalt (B6-0169/2005);

—

Pedro Guerreiro, Bairbre de Brún und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGLFraktion an die Kommission: Herausforderungen für die Regionalpolitik im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen für 2007-2013 (B6-0170/2005);

—

Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie der Kommission für die erste Konferenz der Vertragsparteien über persistente organische Schadstoffe (POP) (B6-0171/2005);

—

Glyn Ford und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Neil Parish und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0172/2005);

—

Jacek Protasiewicz, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Milan Cabrnoch, Mihael Brejc, Struan Stevenson und Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt (B6-0173/2005);

—

Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0229/2005)

2.2)

Mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0163/2005)

Seppänen Esko, Evans Robert, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, McGuinness Mairead, Bushill-Matthews Philip, Posselt Bernd, Hökmark Gunnar, Martin David, Barón Crespo Enrique, Meyer Pleite Willy, Hammerstein Mintz David, Ortuondo Larrea Josu, Guardans Cambó Ignasi, Cavada Jean-Marie, Medina Ortega Manuel, Newton Dunn Bill, Ryan Eoin, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Westlund Åsa, Schlyter Carl, Hedkvist Petersen Ewa, Moraes Claude, Davies Chris, Triantaphyllides Kyriacos, Doyle Avril, Papadimoulis Dimitrios, López-Istúriz White Antonio, Matsis Yiannakis, Mitchell Gay, De Rossa Proinsias, Sjöstedt Jonas, Belet Ivo, Czarnecki Ryszard, Toussas Georgios, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Martin Hans-Peter, Figueiredo Ilda-Barón Crespo Enrique, Bushill-Matthews Philip, Aylward Liam, Staes Bart, Batzeli Katerina, Mitchell Gay, Ford Glyn, Papadimoulis Dimitrios, McGuinness Mairead, Lucas Caroline, Westlund Åsa, De Rossa Proinsias, Doyle Avril, Vakalis Nikolaos, Tzampazi Evangelia, Bowis John, Toussas Georgios, Posselt Bernd, Martin David, Hedh Anna, Beglitis Panagiotis, Davies Chris, Sjöstedt Jonas, Zwiefka Tadeusz, Brepoels Frederika, Matsis Yiannakis, Papastamkos Georgios, Seppänen Esko, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Evans Robert, Antoniozzi Alfredo, Karatzaferis Georgios, Valenciano Martínez-Orozco María Elena, Coveney Simon, Meyer Pleite Willy, Hammerstein Mintz David, Ortuondo Larrea Josu, Cavada Jean-Marie, Medina Ortega Manuel, Newton Dunn Bill, Ryan Eoin, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Segelström Inger, Moraes Claude, Speroni Francesco Enrico, Figueiredo Ilda, Sonik Bogusław, Díaz de Mera García Consuegra Agustín, López-Istúriz White Antonio, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Salinas García María Isabel, Belet Ivo, Reul Herbert, Czarnecki Ryszard, Riis-Jørgensen Karin, Schapira Pierre, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Martin Hans-Peter, Goudin Hélène, Sifunakis Nikolaos

2.3)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Zukunft der Europäischen Schulen (B6-0214/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: BUDG

—

Deva Nirj, Bushill-Matthews Philip, Harbour Malcolm, Kirkhope Timothy, Purvis John — Entschließungsantrag zur Raumsonde Huygens (B6-0219/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zu der Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen (B6-0220/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: DEVE

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Bestimmung des Begriffs Abfall (B6-0222/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

2.4)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

Zappalà Stefano, im Namen der PPE-DE-Fraktion — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Prävention und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus durch Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen (B6-0221/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ECON

2.5)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Patrick Gaubert, Timothy Kirkhope und Luis Herrero-Tejedor zum 3. Jahrestag der Geiselnahme von Ingrid Betancourt und Clara Rojas (14/2005);

—

Marielle De Sarnez und Bernard Lehideux zur Anerkennung des Sklavenhandels und der Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschheit (15/2005);

—

Daniel Marc Cohn-Bendit, Andrew Duff, Alain Lamassoure und Hannes Swoboda zur Ablehnung der Ernennung von Paul Wolfowitz zum Präsidenten der Weltbank (16/2005);

—

Maciej Marian Giertych und Sylwester Chruszcz zur Rückkehr des Gemäldes Madonna mit Kind von Lukas Cranach dem Älteren nach Głogów (17/2005);

—

Michael Cramer, Bronisław Geremek, Bogusław Liberadzki, Erik Meijer und Paul Rübig zur Festlegung von Prioritäten für die Kofinanzierung von nachhaltigen Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) (18/2005);

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zur Absicht von Kommissionsmitglied Louis Michel, für die Entwicklungshilfe bestimmte Mittel für militärische Zwecke einzusetzen (19/2005);

—

Neil Parish, Paulo Casaca, Marios Matsakis, Caroline Lucas und Miguel Portas zu Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer (20/2005).

8.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007;

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007;

—

Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

—

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

—

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft;

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend;

—

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft;

—

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft;

—

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbien und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft;

—

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft;

—

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits.

9.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

04.03.2005

Kyriakos Tozakides (Nr. 225/2005);

Antonios Ziogas (Nr. 226/2005);

Alex Bermúdex (Nr. 227/2005);

Francisco Lorenzo Aparicio (Nr. 228/2005);

José Antonio Albert Monferrer (Nr. 229/2005);

Mariano Chaves Nuñez (Nr. 230/2005);

Jacques Ondoua (weitere 5 Unterzeichner) (Nr. 231/2005);

Marc Labrosse (weitere 22 Unterzeichner) (Nr. 232/2005);

Theodoros Papoulakos (Nr. 233/2005);

Umberto Soliani (Nr. 234/2005);

Dario De Pasquale (Nr. 235/2005);

Pasquale Galluccio (Nr. 236/2005);

Sergio Conti Nibali (Nr. 237/2005);

Sandra Di Muzio (Nr. 238/2005);

Patrizia Del Fiacco (Nr. 239/2005);

Gaetano Cortese (Nr. 240/2005);

Alessandro Scarabelli (Nr. 241/2005);

Regina Vecchi (Nr. 242/2005);

Antonio Saporito (Nr. 243/2005);

Roberto Tesi (Nr. 244/2005);

Luca Procacci (1 weiterer Unterzeichner) (Comitato dei Deportati in Campo di Sterminio Nazista KZ e dei Lavoratori Coatti in Fabbriche Tedesche) (Nr. 245/2005);

Eduardo Ribeiro (Nr. 246/2005);

Carlos Correia de Matos (Nr. 247/2005);

Félix Socías Bruguera (Associación Catalana de Capitanes de la Marina Mercante) (Nr. 248/2005);

Isaac Ibáñez García (Nr. 249/2005);

José Sanmartín García (Nr. 250/2005);

Raymont Parant (Nr. 251/2005);

Ben Djerba (Nr. 252/2005);

Caterina Alpa (weitere 12.000 Unterzeichner) (Nr. 253/2005);

18.03.2005

Dimitrios Kyriakopoulos (Nr. 254/2005);

Lazaros Tsanakas (Nr. 255/2005);

Anastasios Thodorisis (Nr. 256/2005);

Anastasion Katsianin (Nr. 257/2005);

Antonio García Sáez (Nr. 258/2005);

María Paz Calvo (Nr. 259/2005);

Francisco Guillan y Suarez (Nr. 260/2005);

Colette Goeuriot (Nr. 261/2005);

Robert Raynaud (Nr. 262/2005);

Joël Lunel (Nr. 263/2005);

Francesco Di Giano (Nr. 264/2005);

Sergio Trabalza (Nr. 265/2005);

John E West (Nr. 266/2005);

Jonathan Chandra (Nr. 267/2005);

Albert Žirovnický (Nr. 268/2005);

Velta Briedīte (weitere 34 Unterzeichner) (Nr. 269/2005);

Małgorzata Łagiedo (weitere 2 Unterzeichner) (Nr. 270/2005);

Eugeniusz Smoliński (Nr. 271/2005);

Alfred Azzopardi (Nr. 272/2005);

Arjan Beluli (weitere 554 Unterzeichner) (Nr. 273/2005);

Sotirios Souliotis (Nr. 274/2005);

Lieselotte Simmon und Joachim Schumann (Nr. 275/2005);

Edith Körper (Deutscher Falun Dafa Verein e.V.) (Nr. 276/2005);

Ellen Eigemeier (Ökologisch-Demokratische Partei) (weitere 4 800 Unterzeichner) (Nr. 277/2005);

Emma Kamanina (Nr. 278/2005);

Paul-Hubert Mönnig (Nr. 279/2005);

Uwe Piepschyk (Nr. 280/2005);

Thomas Schwindkowski (Nr. 281/2005);

Mira Pohle (Nr. 282/2005);

Horst Hinspeter (Nr. 283/2005);

Andree Heilemann (Nr. 284/2005);

Christian und Ivana Schoepf (Nr. 285/2005);

Francesco Palma (Nr. 286/2005);

Uwe Preugschat (Nr. 287/2005);

Arkadiusz Seliga (Nr. 288/2005);

Thomas Fauseweh (Nr. 289/2005);

Andreas Hümmer (Nr. 290/2005);

Fabian Panthen (Nr. 291/2005);

Walter Eckerl (Nr. 292/2005);

Nelli Dilmann (Nr. 293/2005);

08.04.2005

Ann Shepherd (Nr. 294/2005);

James Lunney (Nr. 295/2005);

Daniel Thompson (Nr. 296/2005);

Klas Hejm (Svenska Naturskyddsföreningen) (Nr. 297/2005);

Ole Vielemeyer (Nr. 298/2005);

Oisin Jones-Dillon (Nr. 299/2005);

Panicos Eleftheriou (Nr. 300/2005);

Hana Kastakova (Nr. 301/2005);

Martin Baldwin-Edwards (Nr. 302/2005);

Oisin Jones-Dillon (Nr. 303/2005);

Giovanni Pietro Nani (Comunitá Montana Alta Valle Orba Erro Bormida di Spigno) (Nr. 304/2005);

Carmine Rota (Nr. 305/2005);

Andrew Gray (Nr. 306/2005);

Mary Foley Corkery (Nr. 307/2005);

Brian Gonourie (Nr. 308/2005);

Hana Kastakova (Nr. 309/2005);

Michael Wattles (Nr. 310/2005);

Charles Cochrane (Nr. 311/2005);

Petri Mäkelä (Nr. 312/2005);

Constant Verbraeken (Nr. 313/2005)

György Cseh Németh (Nr. 314/2005)

Inta Leimane (weitere 60 Unterzeichner) (Nr. 315/2005);

Józef Szyc (Nr. 316/2005);

Krzysztof Sławomir Antosik (Towarzystwo Przyjaciół Biednych i Potrzebujących Pomocy) (Nr. 317/2005);

Filip Żelazny (Nr. 318/2005);

Vid Kondić (Nr. 319/2005);

Matevž Krivic (Društvo izbrisanih prebivalcev Slovenije) (Nr. 320/2005);

Irini Vlaikidou (Nr. 321/2005);

Emmanouil Moulos (Nr. 322/2005);

Georgios Pilitsopoulos (Nr. 323/2005);

Christos Koumelis (Nr. 324/2005);

Nicolas Kasnakidis (Nr. 325/2005);

Ioannis Manos (Nr. 326/2005);

Antonio Rodríguez de León (Plataforma por el Mar Canario) (Nr. 327/2005);

Juan Carlos Del Olmo Castillejos (WWF/Adena) (Nr. 328/2005);

Thais Del Castillo Perez (Nr. 329/2005);

Evariste Pini-Pini Nsasay (Nr. 330/2005);

Léon Verbeeck (Groupe Gatti de Gamond) (Nr. 331/2005);

Josyane Querelle (Fédération des Luttes pour l'Abolition de la Corrida) (Nr. 332/2005);

Dialot Nawasadio (Les Anges asbl) (Nr. 333/2005);

Kevin Sourd (Collège le Moulin à Vent) (Nr. 334/2005);

Christiane Orliac (Coordination Nationale Retraite des Maitres de l'Enseignement Privé) (Nr. 335/2005);

Franck Carenni (Nr. 336/2005);

Adriano Lazzari (Nr. 337/2005);

Dora Scocozza Liguori (Unione Artisti U.N.A.M.S.) (Nr. 338/2005);

Annick Dron (Nr. 339/2005);

Valentino Vitale (Nr. 340/2005);

Moreno Giannini (Nr. 341/2005).

10.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Dezember I und II 2004 und Januar I und II 2005 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

11.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

12.   Sitzungskalender 2006

Die Konferenz der Präsidenten hat ihren Vorschlag für den Sitzungskalender für das Jahr 2006 bekannt gegeben. Dieser Vorschlag sieht folgende Sitzungen vor:

vom 16. bis 19. Januar

am 1. und 2. Februar

vom 13. bis 16. Februar

vom 13. bis 16. März

am 22. und 23. März

vom 3. bis 6. April

am 26. und 27. April

vom 15. bis 18. Mai

am 31. Mai und 1. Juni

vom 12. bis 15. Juni

vom 3. bis 6. Juli

vom 4. bis 7. September

vom 25. bis 28. September

am 11. und 12. Oktober

vom 23. bis 26. Oktober

vom 13. bis 16. November

am 29. und 30. November

vom 11. bis 14. Dezember

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Montag, 11. April 2005, 19.00 Uhr festgelegt; die Abstimmung findet am Mittwoch, 13. April 2005, um 12.00 Uhr statt.

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen vom April I und II (PE 356.376/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 11.04.2005 bis 14.04.2005

Montag

—

keine Änderung

Dienstag

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Kommission solle eine Erklärung zu den illegalen Einfuhren von Bt10-Mais in die Europäische Union abgeben.

Es sprechen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (114 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Hannes Swoboda und Paweł Bartłomiej Piskorski.

Mittwoch

—

keine Änderung

Donnerstag

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

—

Antrag der PSE-Fraktion, den Punkt Bangladesch (Punkt 98 des PDOJ) durch Burma zu ersetzen.

Es sprechen Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, die den Antrag begründet, José Ignaciom Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

—

Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt Lampedusa (Punkt 100 des PDOJ) durch Burma zu ersetzen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (103 Ja-Stimmen, 152 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab.

Sitzungen vom 27.04.2005 und 28.04.2005

—

keine Änderung

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Luis de Grandes Pascual, Evangelia Tzampazi, Sophia in 't Veld, Pedro Guerreiro, Urszula Krupa, Ashley Mote, Erna Hennicot-Schoepges, Panagiotis Beglitis, Proinsias De Rossa, Marios Matsakis, Charles Tannock, Koenraad Dillen, Vladimír Remek, Christa Prets, Ryszard Czarnecki, Sarah Ludford, Karl von Wogau, Genowefa Grabowska, Georgios Karatzaferis, Eluned Morgan, Bogdan Pęk, Marie-Noëlle Lienemann und Manuel Medina Ortega, letzterer zum Redebeitrag von Luis de Grandes Pascual, Aloyzas Sakalas und Luis de Grandes Pascual, der eine persönliche Bemerkung zum Redebeitrag von Manuel Medina Ortega macht.

15.   Fortschritte beim Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — 2004 — Datenspeicherung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte bei der Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2004 (Artikel 2 EGV und 39 VEU) (B6-0164/2005).

Mündliche Anfrage von Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Fortschritte bei der Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2004 (Artikel 2 EGV und 39 VEU) (B6-0165/2005).

Mündliche Anfrage von Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an den Rat: Datenspeicherung (B6-0166/2005/Rev.1).

Jean-Marie Cavada erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0164/2005 und B6-0165/2005).

Alexander Nuno Alvaro, Kathalijne Maria Buitenweg, Herbert Reul und Martine Roure erläutern die mündliche Anfrage (B6-0166/2005/Rev.1).

Luc Frieden (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündlichen Anfragen (B6-0164/2005 und B6-0166/2005/Rev.1).

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0165/2005).

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Magda Kósáné Kovács im Namen der PSEFraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALEFraktion, Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Charlotte Cederschiöld.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Stavros Lambrinidis, Sophia in 't Veld, Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, Bogusław Sonik, Katalin Lévai, Vittorio Agnoletto, Simon Busuttil, Maria da Assunção Esteves, Luc Frieden und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 11.05.2005.

16.   Verfahrensrechte in Strafverfahren * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union [KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0064/2005)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Kathalijne Maria Buitenweg erläutert den Bericht.

Es sprechen Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGLFraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Giovanni Claudio Fava und Lena Ek.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Ewa Klamt und Adeline Hazan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 12.04.2005.

17.   Europäische Polizeiakademie * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union [KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Panayiotis Demetriou (A6-0059/2005)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Panayiotis Demetriou erläutert den Bericht.

Es sprechen Jutta D. Haug (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Adeline Hazan im Namen der PSE-Fraktion, Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 12.04.2005.

18.   Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II — Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr [11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0073/2005)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates [11337/2/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter:

Helmuth Markov (A6-0076/2005)

Helmuth Markov erläutert die Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Mathieu Grosch im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Georg Jarzembowski, Gary Titley, Margrete Auken, Philip Bradbourn, Jörg Leichtfried, Corien Wortmann-Kool, Reinhard Rack, Luis de Grandes Pascual, Stanisław Jałowiecki und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 13.04.2005 und Punkt 4.8 des Protokolls vom 13.04.2005.

19.   Kurzstreckenseeverkehr (Aussprache)

Bericht: Kurzstreckenseeverkehr [2004/2161(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Robert Navarro (A6-0055/2005)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Robert Navarro erläutert den Bericht.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marta Vincenzi im Namen der PSE-Fraktion, Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Saïd El Khadraoui, Nikolaos Sifunakis und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 12.04.2005.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 356.376/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Attard-Montalto, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Lipietz, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Titley, Toia, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

Dienstag, 12. April 2005

9.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 33/18

PROTOKOLL

(2006/C 33 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Benennung von Joel Hasse Ferreira anstelle von António Costa als Mitglied des Parlaments mit Wirkung vom 12.03.2005 mitgeteilt.

Josep Borrell Fontelles (Präsident) weist auf die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 GO hin.

3.   Tagesordnung und Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Der folgende Bericht wurde im Ausschuss angenommen und steht somit auf der Tagesordnung der laufenden Sitzung (Punkt 32 des OJ):

Bericht: Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [2005/2031(INI)] — Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0090/2005).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist auf 12.04.2005, 12.00 Uhr, festgelegt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0047 — C6-0045/2005 — 2005/0007(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: LIBE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

—

Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005)0059 — C6-0050/2005 — 2005/2035(ACI)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: BUDG, ENVI, JURI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0062 — C6-0059/2005 — 2005/0012(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0061 — C6-0060/2005 — 2005/0009(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (KOM(2005)0006 — C6-0061/2005 — 2005/0003(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, JURI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des UN-EWG-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0635 — C6-0062/2005 — 2004/0232(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, JURI

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 (06856/2005 — C6-0063/2005 — 2004/2063(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003 (06863/2005 — C6-0064/2005 — 2004/2052(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: TRAN

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003 (06855/2005 — C6-0065/2005 — 2004/2057(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: TRAN

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003 (06857/2005 — C6-0066/2005 — 2004/2054(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003 (06861/2005 — C6-0067/2005 — 2004/2059(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (06859/2005 — C6-0068/2005 — 2004/2062(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003 (06851/2005 — C6-0069/2005 — 2004/2061(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003 (06860/2005 — C6-0070/2005 — 2004/2056(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003 (06862/2005 — C6-0071/2005 — 2004/2055(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003 (06853/2005 — C6-0072/2005 — 2004/2058(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003 (06852/2005 — C6-0073/2005 — 2004/2053(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: ENVI

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003 (06854/2005 — C6-0074/2005 — 2004/2060(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003 (06858/2005 — C6-0075/2005 — 2004/2050(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: EMPL

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003 (06864/2005 — C6-0076/2005 — 2004/2051(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: AFET

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (06850/2005 — C6-0077/2005 — 2004/2040(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2003 (06865/2005 — C6-0078/2005 — 2004/2049(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2003 (06866/2005 — C6-0079/2005 — 2004/2049(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2003 (06867/2005 — C6-0080/2005 — 2004/2049(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2003 (06868/2005 — C6-0081/2005 — 2004/2049(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005)0087 — C6-0082/2005 — 2005/0020(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005) 0081 — C6-0083/2005 — 2005/0017(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: BUDG, LIBE, AFCO

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005)0088 — C6-0084/2005 — 2005/0016(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: EMPL, ITRE

—

Entwurf des Vertrags über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (AA1/2/2005 [01] — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 2236/95 des Rates (KOM(2004)0475 — C6-0086/2004 — 2004/0154(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: ITRE, TRAN

—

Entwurf des Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (AA1/2/2005 [02] — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

2)

Ausschuss, folgender Bericht:

—

Bericht über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (2005/2031 (INI)) — Haushaltsausschuss - Berichterstatter: Böge Reimer, Dührkop Dührkop Bárbara (A6-0090/2005).

5.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

BANGLADESCH

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0252/2005);

—

Gérard Onesta, Jean Lambert, Jillian Evans, Hélène Flautre und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0256/2005);

—

Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0265/2005);

—

Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zu der politischen Gewalt und dem Terrorismus in Bangladesch (B6-0266/2005);

—

Thomas Mann und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0268/2005);

—

Vittorio Agnoletto und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Bangladesch (B6-0270/2005);

II.

HUMANITÄRE HILFE FÜR DIE FLÜHTLINGE DER WESTSAHARA

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, José Javier Pomés Ruiz, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge der Sahara (B6-0250/2005);

—

Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge der Westsahara (B6-0253/2005);

—

Raül Romeva i Rueda und Bernat Joan i Marí im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge der Westsahara (B6-0257/2005);

—

Francis Wurtz, Willy Meyer Pleite, Jonas Sjöstedt, Vittorio Agnoletto, Marco Rizzo und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Westsahara (B6-0261/2005);

—

Pasqualina Napoletano, Karin Scheele und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für die Flüchtlinge der Westsahara (B6-0264/2005);

III.

LAMPEDUSA

—

Monica Frassoni, Hélène Flautre, Kathalijne Maria Buitenweg und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Massenabschiebungen von Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa (B6-0251/2005);

—

Sarah Ludford, Alexander Nuno Alvaro und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage auf Lampedusa (B6-0254/2005);

—

Giusto Catania, Fausto Bertinotti, Marco Rizzo, Roberto Musacchio, Umberto Guidoni, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Massenabschiebungen von Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa (B6-0262/2005);

—

Pasqualina Napoletano, Martine Roure und Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion zu den Massenabschiebungen von Staatsangehörigen von Drittstaaten von Lampedusa (B6-0263/2005);

—

Stefano Zappalà, Lorenzo Cesa und Amalia Sartori im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion zu Lampedusa (B6-0267/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

6.   Entlastung 2003: Einzelplan III — Entlastung 2003: Einzelplan I — Entlastung 2003: Einzelpläne II und IV bis VIII — Entlastung 2003: Agenturen — Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (Aussprache)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — (SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC) — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Terence Wynn (A6-0070/2005)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament [C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0063/2005)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II, Rat [C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC)], Einzelplan IV, Gerichtshof [C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC)], Einzelplan V, Rechungshof, [C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC)], Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC)], Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen [C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC)], Einzelplan VIII A, Bürgerbeauftragter [C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC)], — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0066/2005)

Bericht: Entlastungen für das Haushaltsjahr 2003

1.

Europäische Agentur für den Wiederaufbau [N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC)]

2.

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung [N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC)]

3.

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC)]

4.

Europäische Umweltagentur [N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC)]

5.

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC)]

6.

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC)]

7.

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union [N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC)]

8.

Eurojust [N6-0220/2004 - C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC)]

9.

Europäische Stiftung für Berufsbildung [N6-0210/2004 - C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC)]

10.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC)]

11.

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC)]

12.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [N6-0217/2004 C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC)]

13.

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC)]

14.

Europäische Agentur für Flugsicherheit [N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC)] Haushaltskontrollausschuss.

Ko-Berichterstatter: Inés Ayala Sender und Carl Schlyter (A6-0074/2005)

Bericht: Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 [KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 - 2004/2049(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Marilisa Xenogiannakopoulou (A6-0069/2005)

Terence Wynn erläutert den Bericht.

Ona Juknevičienė erläutert den Bericht.

Alexander Stubb erläutert den Bericht.

Inés Ayala Sender und Carl Schlyter erläutern ihren Bericht.

Marilisa Xenogiannakopoulou erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Danutė Budreikaitė (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Jutta D. Haug (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Gérard Deprez (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Simon Busuttil im Namen der PPEDE-Fraktion, Szabolcs Fazakas im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos und José Javier Pomés Ruiz.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Edith Mastenbroek, Chris Davies, Paul van Buitenen, Godfrey Bloom, Ashley Mote, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Paulo Casaca, Carl Schlyter, Christofer Fjellner, Herbert Bösch, Markus Ferber, Manuel António dos Santos, James Elles, Véronique Mathieu, Eluned Morgan und Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 12.04.2005, Punkt 9.11 des Protokolls vom 12.04.2005, Punkt 9.12 des Protokolls vom 12.04.2005, Punkt 9.13 des Protokolls vom 12.04.2005 und Punkt 9.14 des Protokolls vom 12.04.2005.

7.   Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)

Bericht: Die Rolle der Europäischen Union beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele [2004/2252 (INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0075/2005).

Glenys Kinnock erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Bernat Joan i Marí im Namen der Verts/ALEFraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Anna Záborská, Karin Scheele, Danutė Budreikaitė, Margrete Auken, Gabriele Zimmer, Anders Wijkman, Proinsias De Rossa, Johan Van Hecke, Caroline Lucas und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 12.04.2005.

8.   Bekämpfung von Malaria (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bekämpfung von Malaria

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez, Ana Maria Gomes, Giovanni Berlinguer, Thierry Cornillet und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.00 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Nach der Tagesordnung folgt die Wahl eines Vizepräsidenten aufgrund der Berufung von Herrn António Costa in die portugiesische Regierung.

Der Präsident gibt bekannt, dass er von der PSE-Fraktion die Kandidatur von Manuel António dos Santos erhalten hat.

Da Manuel António dos Santos der einzige Kandidat ist, schlägt der Präsident dem Parlament vor, die Wahl durch Zuruf vorzunehmen.

Das Parlament wählt Manuel António dos Santos durch Zuruf.

Der Präsident erklärt Manuel António dos Santos als zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt und beglückwünscht ihn zu seiner Wahl. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge der Vizepräsidenten den Platz seines Vorgängers ein.

9.2.   Staatliche Beihilfen für regionale Zwecke (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Staatliche Beihilfen für regionale Zwecke.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

Gebilligt

9.3.   Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Gerardo Galeote Quecedo (A6-0067/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0083)

9.4.   Europol: Bekämpfung der Euro-Fälschung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung [14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0079/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

INITIATIVE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0084)

9.5.   Europäische Polizeiakademie * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union [KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Panayiotis Demetriou (A6-0059/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0085)

9.6.   Kurzstreckenseeverkehr (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Kurzstreckenseeverkehr [2004/2161(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Robert Navarro (A6-0055/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0086)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Da der Berichterstatter, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C stellt, nicht anwesend ist, verliest der Präsident diesen mündlichen Änderungsantrag, der von Georg Jarzembowski übernommen worden war. Dieser mündliche Änderungsantrag wird angenommen.

9.7.   Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren — Erleichterung der Zulassung — einheitliche Visa ***I (Abstimmung)

Bericht:

1.

* Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [KOM(2004)0178 — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS)]

2.

* Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [KOM(2004)0178 — C6-0012/2004 — 2004/0062(CNS)]

3.

***I Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen [KOM(2004)0178 — C6-0013/2004 — 2004/0063(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Vincent Peillon (A6-0054/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

1.   VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0087)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0087)

2.   VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG 1

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0088)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0088)

3.   VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG 2

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0089)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0089)

9.8.   Gefährliche Stoffe (Artikel 81 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend die Änderung des Anhangs zur Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zur Anpassung an den technischen Fortschritt (CMT-2005-151 und CMT-2005-642) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.(B6-0218/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0090)

9.9.   Verfahrensrechte in Strafverfahren * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union [KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0064/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0091)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0091)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Kathalijne Maria Buitenweg (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 51 eingereicht und beantragt, über Änderungsantrag 51 als Kompromissänderungsantrag vor Änderungsantrag 4 abzustimmen. Der Präsident stellt fest, dass es zu diesem Antrag keine Einwände gibt; auch zu dem mündlichen Änderungsantrag gibt es keine Einwände, er wird angenommen.

9.10.   Entlastung 2003: Einzelplan III (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC), (SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC) — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Terence Wynn (A6-0070/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Entlastung)

Gebilligt (P6_TA(2005)0092)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Rechnungsabschluss)

Gebilligt (P6_TA(2005)0092)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0092)

9.11.   Entlastung 2003: Einzelplan I (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament [C6-0015/2005 - 2004/2041(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0063/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0093)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0093)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Bart Staes schlägt vor, Änderungsantrag 9 als Zusatz zu betrachten, wogegen mehr als 37 Abgeordnete Einwand erheben.

9.12.   Entlastung 2003: Einzelpläne II und IV bis VIII (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II, Rat [C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC)], Einzelplan IV, Gerichtshof [C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC)], Einzelplan V, Rechungshof [C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC)], Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC)], Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen [C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC)], Einzelplan VIII A, Bürgerbeauftragter [C6-0021/2005 —2004/2047(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0066/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

1.   Einzelplan II, Rat

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0094)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0094)

2.   Einzelplan IV, Gerichtshof

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0095)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0095)

3.   Einzelplan V, Rechnungshof

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0096)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0096)

4.   Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0097)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0097)

5.   Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0098)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0098)

6.   Einzelplan VIII, Bürgerbeauftragter

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0099)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0099)

9.13.   Entlastung 2003: Agenturen (Abstimmung)

Bericht: Entlastungen für das Haushaltsjahr 2003

1.

Europäische Agentur für den Wiederaufbau [N6-0216/2004 - C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC)]

2.

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung [N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC)]

3.

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC)]

4.

Europäische Umweltagentur [N6-0209/2004 - C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC)]

5.

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC)]

6.

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC)]

7.

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union [N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC)]

8.

Eurojust [N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC)]

9.

Europäische Stiftung für Berufsbildung [N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC)]

10.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC)]

11.

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC)]

12.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [N6-0217/2004 C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC)]

13.

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC)]

14.

Europäische Agentur für Flugsicherheit [N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Ko-Berichterstatter: Inés Ayala Sender und Carl Schlyter (A6-0074/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

1.   Europäische Agentur für den Wiederaufbau

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0100)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0100)

2.   Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0101)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0101)

3.   Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0102)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0102)

4.   Europäische Umweltagentur

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0103)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0103)

5.   Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0104)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0104)

6.   Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0105)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0105)

7.   Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0106)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0106)

8.   Eurojust

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0107)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0107)

9.   Europäische Stiftung für Berufsbildung

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0108)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0108)

10.   Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0109)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0109)

11.   Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0110)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0110)

12.   Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0111)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0111)

13.   Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0112)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0112)

14.   Europäische Agentur für Flugsicherheit

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P6_TA(2005)0113)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0113)

9.14.   Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 [KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 - 2004/2049(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Marilisa Xenogiannakopoulou (A6-0069/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Entlastung)

Gebilligt (P6_TA(2005)0114)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Rechnungsabschluss)

Gebilligt (P6_TA(2005)0114)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0114)

9.15.   Millennium-Entwicklungsziele (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle der Europäischen Union beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele [2004/2252 (INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0075/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0115)

*

* *

Reinhard Rack spricht zur Arbeitsorganisation.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Panayiotis Demetriou — A6-0059/2005

—

Sophia in 't Veld und Bernd Posselt

Bericht Kathalijne Maria Buitenweg — A6-0064/2005

—

Bruno Gollnisch

Bericht Terence Wynn — A6-0070/2005

—

Christopher Heaton-Harris

Bericht Ona Juknevičienė — A6-0063/2005

—

Richard Howitt und Ursula Stenzel

Bericht Inés Ayala Sender/Carl Schlyter — A6-0074/2005

—

Vytautas Landsbergis

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Panayiotis Demetriou — A6-0059/2005

—

Einzige Abstimmung

dafür: Gérard Onesta

Bericht Kathalijne Maria Buitenweg — A6-0064/2005

—

Vorschlag der Kommission

dafür: Carlos Coelho

—

legislative Entschließung (insgesamt)

dafür: Angelika Niebler, Sophia in 't Veld

Bericht Terence Wynn — A6-0070/2005

—

Beschluss über die Entlastung (gesamter Text)

dagegen: Caroline Jackson

—

Absatz/Ziffer 79

dafür: Dan Jørgensen

—

Absatz/Ziffer107

dafür: Glyn Ford

dagegen: Paul Marie Coûteaux, Patrick Louis

Bericht Ona Juknevičienė — A6-0063/2005

—

Änderungsantrag 1

dafür: Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

—

Änderungsantrag 2

dafür: Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

—

Änderungsantrag 4

dafür: Philip Claeys, Koenraad Dillen, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Jürgen Schröder und Frank Vanhecke

dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Georgios Papastamkos

—

Änderungsantrag 5

dafür: Philip Claeys, Koenraad Dillen, Eluned Morgan und Frank Vanhecke

—

Änderungsantrag 9

dafür: Philip Claeys, Koenraad Dillen, Ursula Stenzel und Frank Vanhecke

dagegen: Jan Andersson, Bairbre de Brún, Maria da Assunção Esteves, Ewa Hedkvist Petersen, Gunnar Hökmark, Jas Gawronski, Anna Ibrisagic, Carl Lang, Jörg Leichtfried, Mary Lou McDonald, Jean-Claude Martinez, Borut Pahor, Lydia Schenardi, Inger Segelström, Ursula Stenzel, Ari Vatanen, Margrietus van den Berg, Marios Matsakis

—

Änderungsantrag 10

dagegen: Paul van Buitenen, Bairbre de Brún, Maria da Assunção Esteves, Jas Gawronski, Carl Lang, Jörg Leichtfried, Fernand Le Rachinel, Mary Lou McDonald, Borut Pahor, Alyn Smith, Bart Staes, Margrietus van den Berg, Marios Matsakis

Enthaltung: Koenraad Dillen

—

Änderungsantrag 11

dafür: Margrietus van den Berg, Daniel Caspary, Philip Claeys, Koenraad Dillen, Eluned Morgan und Frank Vanhecke

Enthaltung: Alexander Radwan

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Fausto Bertinotti und Roberto Musacchio

Bericht Alexander Stubb — A6-0066/2005

—

Änderungsantrag 1

dagegen: Pervenche Berès und Anders Wijkman

Bericht Glenys Kinnock — A6-0075/2005

—

Änderungsantrag 7

dagegen: Linda McAvan

—

Änderungsantrag 11

dafür: Françoise Grossetête

dagegen: Anders Wijkman

—

Änderungsantrag 12

dagegen: Marianne Thyssen

—

Änderungsantrag 14

dagegen: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

—

Änderungsantrag 15

dagegen: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

Enthaltung: Geoffrey Van Orden

—

Änderungsantrag 16

dagegen: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Robert Goebbels

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Pervenche Berès hat mitgeteilt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien *** — Bulgarien — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien *** — Rumänien — Antrag auf Mitgliedschaft in der Union — Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (Aussprache)

Empfehlung: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0082/2005).

Bericht: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2029(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0078/2005).

Empfehlung: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0083/2005).

Bericht: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2028(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0077/2005).

Bericht: Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [2005/2031(INI)] — Haushaltsausschuss.

Ko-Berichterstatter: Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0090/2005)

Geoffrey Van Orden erläutert den Bericht sowie die Empfehlung.

Pierre Moscovici erläutert den Bericht sowie die Empfehlung.

Bárbara Dührkop Dührkop und Reimer Böge erläutern den Bericht.

Es sprechen Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Albert Jan Maat (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Alexandra Dobolyi, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Milan Horáček, Vladimír Remek, Mirosław Mariusz Piotrowski, Marcin Libicki, Hans-Peter Martin, Markus Ferber, Hannes Swoboda, Anne E. Jensen, Rebecca Harms, Georgios Karatzaferis, Salvatore Tatarella, Jan Tadeusz Masiel, Guido Podestà, Klaus Hänsch, Nicholson of Winterbourne, Mario Borghezio, Andreas Mölzer, Kinga Gál, Libor Rouček, Ioannis Varvitsiotis, Csaba Sándor Tabajdi, Christopher Beazley, Jo Leinen, Mairead McGuinness, María Isabel Salinas García, Ville Itälä, Teresa Riera Madurell und Ole Christensen.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Nicolas Schmit und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 13.04.2005, Punkt 4.3 des Protokolls vom 13.04.2005, Punkt 4.4 des Protokolls vom 13.04.2005, Punkt 4.5 des Protokolls vom 13.04.2005 und Punkt 4.6 des Protokolls vom 13.04.2005.

(Die Sitzung wird von 17.20 Uhr bis zum Beginn des für 17.30 Uhr vorgesehenen Tagesordnungspunktes unterbrochen.)

14.   Gesamtpaket der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Gesamtpaket der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission), Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) tragen die Mitteilung vor.

Es sprechen Jan Andersson, Carlo Fatuzzo, Anne Van Lancker, Piia-Noora Kauppi, Elisabeth Schroedter und Robert Goebbels, die Fragen an die Kommission stellen. Günther Verheugen, Vladimír Špidla und Joaquín Almunia beantworten die Fragen, die sie betreffen.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0163/2005).

Erster Teil

Anfrage 42 (Enrique Barón Crespo): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 76 (Willy Meyer Pleite): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso im Irak.

Anfrage 77 (David Hammerstein Mintz): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 78 (Josu Ortuondo Larrea): Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten José Couso in Irak.

Anfrage 79 (Jean-Marie Cavada): Untersuchung des Tods des Journalisten José Couso.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Enrique Barón Crespo.

Anfrage 43 (Philip Bushill-Matthews): Entzug des Wahlrechts expatriierter Bürger und Referendum über den Verfassungsvertrag.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Philip Bushill-Matthews und David Martin.

Anfrage 44 (Liam Aylward): Bioethanol aus Zuckerrüben.

Neelie Kroes beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Liam Aylward.

Zweiter Teil

Anfrage 45 (Bart Staes): Wettbewerbsregeln und staatliche Beihilfen für den Kernkraftsektor.

Neelie Kroes beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Anfrage 46 (Katerina Batzeli): Firmenzusammenschlüsse im audiovisuellen Bereich.

Neelie Kroes beantwortet die Frage.

Anfrage 47 (Gay Mitchell): Staatliche Beihilfen.

Neelie Kroes beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell und Avril Doyle.

Anfrage 48 (Glyn Ford): Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft.

Neelie Kroes beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Glyn Ford.

Anfrage 49 (Dimitrios Papadimoulis): Entsorgung giftiger und gefährlicher Abfälle in Griechenland.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 50 (Mairead McGuinness): Einhaltung der Nitrat-Richtlinie.

Stavros Dimas beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, James Hugh Allister und Proinsias De Rossa.

Die Anfragen 51 bis 58 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 59 (Bernd Posselt): Status des Kosovo.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 60 (David Martin): Reform der Justiz in Bulgarien.

Olli Rehn beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von David Martin und Panagiotis Beglitis.

Anfrage 61 (Anna Hedh): Das Recht türkischer Frauen auf Arbeit.

Olli Rehn beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Ewa Hedkvist Petersen (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 62 (Panagiotis Beglitis): Bau und Betrieb von drei Kernkraftwerken in der Türkei.

Olli Rehn beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Es spricht Marios Matsakis zur Organisation der Fragestunde.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

16.   Weltweite Gefahr einer Grippepandemie (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weltweite Gefahr einer Grippepandemie

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Françoise Grossetête, John Attard-Montalto, Milan Gaľa und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Aussprache)

Bericht: Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission [2004/2270(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Giovanni Pittella (A6-0071/2005)

Giovanni Pittella erläutert den Bericht.

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nirj Deva (Verfasser der Stellungnahme DEVE), David Martin (Verfasser der Stellungnahme INTA), Rosa Miguélez Ramos (Verfasserin der Stellungnahme PECH), Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4_12 des Protokolls vom 13.04.2005.

18.   Herausforderungen der Regionalpolitik — Herausforderungen für die Regionalpolitik im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen (2007-2013) (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Gerardo Galeote Quecedo, Konstantinos Hatzidakis, Sérgio Marques im Namen der PPE-DE-Fraktion, Constanze Angela Krehl, Bárbara Dührkop Dührkop, Marilisa Xenogiannakopoulou und António Costa im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Die neuen Herausforderungen der Regionalpolitik (B6-0161/2005).

Mündliche Anfrage von Pedro Guerreiro, Bairbre de Brún und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Herausforderungen für die Regionalpolitik im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen für 2007-2013 (B6-0170/2005)

Gerardo Galeote Quecedo, Constanze Angela Krehl und Pedro Guerreiro erläutern die mündlichen Anfragen.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion (Die Rednerin spricht zum Teil auf Irisch. Die Präsidentin weist sie darauf hin, dass diese Sprache im Plenum nicht gedolmetscht wird.), Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UENFraktion, Sérgio Marques, Marilisa Xenogiannakopoulou, Alyn Smith, Dimitrios Papadimoulis, Rolf Berend, Jamila Madeira, Jan Olbrycht, Tunne Kelam und Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0057/2005).

Frédérique Ries erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Evangelia Tzampazi, Eija-Riitta Korhola und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.9 des Protokolls vom 13.04.2005.

20.   Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen [12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0056/2005).

Satu Hassi erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Aldis Kušķis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Åsa Westlund und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.10 des Protokolls vom 13.04.2005.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 356.376/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Miroslav Ouzký

Vizepräsident

LISTE DE PRÉSENCE

Ont signé:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Staatliche Beihilfe für regionale Zwecke

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik ***I

Bericht: GALEOTE QUECEDO (A6-0067/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Europol, Bekämpfung der Euro-Fälschung *

Bericht: DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0079/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Europäische Polizeiakademie (EPA) *

Bericht: DEMETRIOU (A6-0059/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

479, 43, 27

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung:

5.   Kurzstreckenseeverkehr

Bericht: NAVARRO (A6-0055/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

589, 7, 13

M. Der Berichterstatter schlägt folgende mündliche Änderung vor:

C. in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr, der mehr als 40 % des innergemeinschaftlichen Verkehrsaufkommens darstellt, integraler Bestandteil des europäischen Verkehrssystems ist, da Kurzstreckenseeverkehr die Beförderung von Gütern und Fahrgästen auf See oder Binnenwasserstraßen zwischen Häfen in Europa oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen, bedeutet,

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

6.   Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren — Erleichterung der Zulassung — einheitliche Visa ***I

Bericht: PEILLON (A6-0054/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-14

16-24

Ausschuss

 

+

 

Nach Erwägung 12

32

PSE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Empfehlung Nr. 1

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

25-28

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Empfehlung Nr. 2

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

29-31

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 15 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung).

7.   Gefährliche Stoffe

Entschließungsanträge: B6-0218/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

(B6-0218/2005)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

8.   Verfahrensrechte in Strafverfahren *

Bericht: BUITENWEG (A6-0064/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

Ausschuss

+

5

6

8-42

 

44-50

 

Erwägung 8

51

Verts/ALE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

4

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

558, 70, 12

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

523, 68, 13

Änderungsantrag 7 und 43 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung).

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

Verts/ALE: geänderter Vorschlag

Verschiedenes

Frau Buitenweg stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 51, um sollten in Einklang ... stehen zu ersetzen durch stehen in Einklang .

9.   Entlastung 2003: Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans

Bericht: WYNN (A6-0070/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

542, 71, 10

Beschluss über den Rechnungsabschluss

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

546, 72, 14

Entschließungsantrag

§ 1

1

PSE

 

+

 

§ 2

2

PSE

 

+

 

§ 3

3

PSE

 

+

 

nach § 8

4

PSE

EA

+

385, 244, 12

§ 17

§

ursprünglicher Text

NA

+

606, 14, 16

§ 24

§

ursprünglicher Text

NA

+

605, 11, 10

§ 60

§

ursprünglicher Text

NA

+

608, 10, 14

§ 64

§

ursprünglicher Text

NA

+

615, 9, 6

§ 67

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

384, 234, 22

§ 70

§

ursprünglicher Text

NA

+

622, 12, 5

§ 71

§

ursprünglicher Text

NA

+

598, 25, 5

§ 79

§

ursprünglicher Text

NA

+

620, 10, 9

§ 97

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 107

§

ursprünglicher Text

NA

+

605, 18, 8

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

563, 40, 38

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Beschluss über die Entlastung, Beschluss über den Rechnungsabschluss, Ziffern 17, 24, 60, 64, 70, 71, 79, 107 der Entschließung und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: §§67 und 97

10.   Entlastung 2003: Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans

Bericht: JUKNEVIČIENĖ (A6-0063/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

551, 80, 7

Entschließungsantrag

nach § 48

6

ALDE

EA

-

257, 353, 26

§ 50

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 52

11

IND/DEM

getr.NA

 

 

1

-

259, 345, 32

2

↓

 

nach § 53

3

ALDE

 

-

 

§ 54

8D

PPE-DE

EA

+

386, 211, 35

nach § 54

1

ALDE

getr.NA

 

 

1

-

266, 340, 28

2

↓

 

nach § 60

4

ALDE

NA

-

264, 354, 23

§ 63

5

ALDE und Verts/ALE

NA

-

248, 351, 39

12

IND/DEM

 

-

 

nach § 63

2

ALDE

NA

-

248, 349, 45

§ 76

9

PPE-DE

NA

+

333, 227, 82

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 77

10D

PPE-DE

NA

+

350, 208, 61

nach § 81

7

ALDE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

483, 69, 78

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 50

1. Teil: ohne die Worte und die Einführung einheitlicher Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

2. Teil: diese Worte

ALDE

Änd. 11

1. Teil: ohne die Worte oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

Änd. 11

1. Teil: ohne die Worte oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife

2. Teil: diese Worte

Änd. 1

1. Teil: Text bis nicht einhalten

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Ziffer 76, Änd. 9 und Schlussabstimmung über die Entschließung

ALDE: Änd. 1, 2, 4, 9 und Schlussabstimmung über die Entschließung

Verts/ALE: Änd. 5, §, Änd. 10D

IND/DEM: Änd. 11

GUE/NGL: § 76

11.   Entlastung 2003: Einzelpläne II, IV, V, VI, VII und VIII des Gesamthaushaltsplans

Bericht: STUBB (A6-0066/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA-Bemerkungen

1. Einzelplan II — Rat

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

2. Einzelplan IV — Gerichtshof

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

3. Einzelplan V — Rechnungshof

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

4. Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

554, 58, 22

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

547, 55, 23

5. Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

541, 64, 21

Entschließungsantrag

§ 10

1

IND/DEM

NA

-

127, 500, 14

§ 12

2

IND/DEM

NA

-

113, 509, 13

§ 13

3

IND/DEM

NA

 

111, 502, 16

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

570, 56, 10

6. Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Beschluss über die Entlastung und Entschießung [Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen]

IND/DEM: Beschluss über die Entlastung und Änd. 1, 2 und 3 [Ausschuss der Regionen]

12.   Entlastung 2003: Agenturen

Bericht: AYALA SENDER/SCHLYTER (A6-0074/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

1. Europäische Agentur für Wiederaufbau

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

2. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

3. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

4. Europäische Umweltagentur

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

5. Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

6. Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

7. Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

8. Eurojust

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

557, 47, 30

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

9. Europäische Stiftung für Berufsbildung

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

10. Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

11. Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

556, 55, 26

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

12. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

13. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

563, 49, 26

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

14. Europäische Agentur für Flugsicherheit

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

565, 47, 26

Entschließungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Beschluss über die Entlastung von Eurojust, Stelle zur Beobachtung von Rassismus, Sicherheit im Seeverkehr, Flugsicherheit

13.   Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds

Bericht: XENOGIANNAKOPOULOU (A6-0069/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Beschluss über die Entlastung

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

553, 52, 25

Beschluss über den Rechnungsabschluss

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

554, 55, 23

Entschließungsantrag

§ 19

 

ursprünglicher Text

NA

+

573, 38, 26

§ 25

 

ursprünglicher Text

NA

+

571, 33, 28

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

556, 70, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Beschluss über die Entlastung, Rechnungsabschluss, Ziffern 19, 25 und Schlussabstimmung über die Entschließung

14.   Millennium-Entwicklungsziele

Bericht: KINNOCK (A6-0075/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 19

17

GUE/NGL

 

-

 

nach § 21

3

Verts/ALE

 

+

 

§ 37

11

IND/DEM

NA

-

272, 360, 8

§ 41

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 47

12D

IND/DEM

NA

-

256, 364, 11

14

PPE-DE

NA

-

262, 355, 19

§ 48

15D

PPE-DE

NA

-

262, 364, 14

13

IND/DEM

NA

-

262, 351, 20

nach § 53

4

Verts/ALE

EA

+

336, 266, 17

nach § 55

5

Verts/ALE

 

+

 

§ 57

6

Verts/ALE

 

-

 

nach § 60

9

GUE/NGL

EA

+

357, 257, 15

nach § 67

7

Verts/ALE

NA

-

79, 506, 40

8

Verts/ALE

NA

-

126, 474, 29

§ 79

1

PSE

 

+

 

Erwägung O

10

IND/DEM

NA

-

245, 359, 21

16

PPE-DE

NA

-

267, 346, 17

Nach Erwägung P

2

Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

539, 52, 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 7 und 8

IND/DEM: Schlussabstimmung, Änd. 13 und 14

PPE-DE: Änd. 12, 14, 15 und 16

PSE: Änd. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 41

1. Teil: bis gestellt werden müssen

2. Teil: diese Worte

Verschiedenes

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

ANHANG II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Demetriou A6-0059/2005

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Kaufmann, Maštálka, Portas, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Hasse Ferreira, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 43

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Pafilis, Pflüger, Sjöstedt, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

PPE-DE: Hannan

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Heaton-Harris, Helmer, Panayotopoulos-Cassiotou

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Navarro A6-0055/2005

Ja-Stimmen: 589

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 7

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Wise

NI: Kilroy-Silk, Mote

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Krarup, Pafilis

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Allister, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Landsbergis

UEN: Fotyga, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Buitenweg A6-0064/2005

Ja-Stimmen: 558

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Coelho, Descamps, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hudacký, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Pafilis

IND/DEM: Louis

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: McMillan-Scott, Reul

UEN: Janowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Buitenweg A6-0064/2005

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 68

ALDE: Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mantovani, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Enthaltungen: 13

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Pafilis, Svensson

NI: Kozlík, Martinez

PPE-DE: Reul, Vlasák

UEN: Szymański

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

5.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 71

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Krarup, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Konrad

6.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 546

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 72

GUE/NGL: Krarup, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Podkański

UEN: Krasts

Verts/ALE: Lucas

7.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 606

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 14

GUE/NGL: Pafilis

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Vlasák

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Nattrass, Wise

NI: Allister, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Rutowicz

PSE: Skinner

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

8.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 605

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Coûteaux, Speroni

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 608

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Louis, Nattrass, Wise

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 615

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 622

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Vlasák

Enthaltungen: 5

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

12.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 598

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Enthaltungen: 5

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 620

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Jørgensen

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 605

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Schenardi

Enthaltungen: 8

NI: Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Romagnoli, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Wynn A6-0070/2005

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 40

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Callanan, Hannan, Heaton-Harris, Helmer

UEN: Camre

Enthaltungen: 38

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Podkański, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 551

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 80

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Krarup, Maštálka, Meijer, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Stroz

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Tarand

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Pafilis, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Kozlík

PSE: Skinner

17.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 259

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Gawronski, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Liese, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Podkański, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wijkman, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Berger, Berman, Bösch, Bullmann, Cashman, Christensen, Corbett, De Rossa, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert, Ford, Gebhardt, Gill, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Lehtinen, Leichtfried, McAvan, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Myller, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Segelström, Stihler, Stockmann, Swoboda, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn

UEN: Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Fourtou, Letta, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Guidoni, Henin, Kohlíček, Musacchio, Ransdorf, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Březina, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Tatarella

Enthaltungen: 32

ALDE: Jäätteenmäki, Lax, Matsakis, Oviir, Takkula, Väyrynen

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Morgantini

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Ferber, Schmitt Ingo

PSE: El Khadraoui, Gruber

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Zīle

18.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 266

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Karas, Kirkhope, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Purvis, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Berman, Cashman, Christensen, Corbett, De Rossa, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Evans Robert, Falbr, Ford, Gebhardt, Gill, Grech, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, McAvan, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Morgan, Muscat, Piecyk, Roth-Behrendt, Stihler, Stockmann, Thomsen, Titley, Van Lancker, Whitehead, Wynn

UEN: Kristovskis, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Fourtou, Matsakis

GUE/NGL: Adamou, Stroz, Triantaphyllides

NI: Bobošíková, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bresso, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Camre, Kamiński, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Tatarella

Enthaltungen: 28

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Polfer

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek

NI: Claeys, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Casa, Ferber, Podkański, Radwan, Schmitt Ingo

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen

19.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 264

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Krarup, Markov, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Deß, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gawronski, Goepel, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lehne, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Pieper, Purvis, Radwan, Reul, Schwab, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bullmann, Cashman, Christensen, Corbett, De Vits, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Ford, Gebhardt, Gill, Hänsch, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Myller, Piecyk, Prets, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Stihler, Stockmann, Thomsen, Titley, Van Lancker, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Fourtou, Jäätteenmäki, Lax, Matsakis, Oviir, Pistelli, Prodi, Savi, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klich, Konrad, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Westlund, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Gentvilas, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Pafilis, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux

NI: Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Schenardi

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Casa, Esteves, Schmitt Ingo

PSE: Andersson, Swoboda, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Gawronski, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bullmann, Christensen, De Vits, Duin, El Khadraoui, Evans Robert, Gebhardt, Grech, Hänsch, Hedkvist Petersen, Jöns, Jørgensen, Leichtfried, McAvan, Mann Erika, Mastenbroek, Muscat, Myller, Piecyk, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Segelström, Stihler, Stockmann, Swoboda, Thomsen, Van Lancker, Weiler, Westlund

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 351

ALDE: Andria, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Fourtou, Griesbeck, Matsakis, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

IND/DEM: Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brunetta, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Bono, Bresso, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella

Enthaltungen: 39

ALDE: Beaupuy, Cavada, De Sarnez, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Ransdorf, Stroz

IND/DEM: Coûteaux

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Belet, Brepoels, Busuttil, Casa, Liese

PSE: Bösch, Ettl, Falbr, Ilves, Prets, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Korhola, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berger, Berman, Cashman, Christensen, Corbett, De Vits, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Evans Robert, Ford, Gill, Grech, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Leichtfried, Lévai, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Prets, Roth-Behrendt, Scheele, Segelström, Stihler, Swoboda, Thomsen, Titley, Van Lancker, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 349

ALDE: Cocilovo, Matsakis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Tatarella

Enthaltungen: 45

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, De Sarnez, Fourtou, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Stroz

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Casa, Liese

PSE: Duin, Falbr, Gebhardt, Mann Erika, Piecyk, Stockmann

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni

22.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 333

ALDE: Andrejevs, Birutis, Davies, Duquesne, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Liese, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Busquin, Christensen, Correia, De Vits, Duin, Ettl, Fazakas, Glante, Golik, Grech, Haug, Hedkvist Petersen, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Mann Erika, Muscat, Myller, Pahor, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Scheele, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Thomsen, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Frassoni

Nein-Stimmen: 227

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Jensen, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Malmström, Morillon, Onyszkiewicz, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Toia

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis

NI: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie

PPE-DE: Belet, Daul, Descamps, De Veyrac, Doorn, Eurlings, Fjellner, Florenz, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grosch, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Kauppi, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, van Nistelrooij, Pack, Saïfi, Schmitt Pál, Schwab, Spautz, Stenzel, Stubb, Sudre, Thyssen, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bresso, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Douay, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Gill, Goebbels, Gomes, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schulz, Sifunakis, Stihler, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 82

ALDE: Budreikaitė, Hall, Krahmer, Sterckx

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Morgantini, Musacchio, Ransdorf, Sjöstedt, Stroz

IND/DEM: Speroni

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Friedrich, Klamt, Lewandowski, Schöpflin, Schröder

PSE: Badía i Cutchet, Bono, Calabuig Rull, Carnero González, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Gruber, Krehl, Kreissl-Dörfler, McAvan, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Rapkay, Rosati, Rothe, Rouček, Salinas García, Sánchez Presedo, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Didžiokas, Fotyga, Janowski

Verts/ALE: Schlyter

23.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 350

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Fourtou, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Savi, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brunetta, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berlinguer, Bono, Bresso, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hutchinson, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pittella, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Savary, Skinner, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Whitehead, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Lichtenberger, Lipietz, Rühle, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 208

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Guardans Cambó, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, McDonald, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Daul, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Fajmon, Florenz, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Graça Moura, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Mikolášik, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Schmitt Ingo, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Thyssen, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berger, Berman, Bullmann, van den Burg, Casaca, Cashman, Christensen, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Evans Robert, Fazakas, Ford, Gebhardt, Gill, Gröner, Gruber, Hänsch, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Öger, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Roth-Behrendt, Rothe, Sacconi, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Szymański

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Lagendijk, Lambert, Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 61

ALDE: Duquesne, Gentvilas, Harkin, Kułakowski, Neyts-Uyttebroeck, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Bertinotti, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Meyer Pleite, Papadimoulis

IND/DEM: Borghezio, Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Mote, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Belet, Brepoels, Busuttil, Casa

PSE: Assis, Carnero González, Díez González, Estrela, Gierek, Lambrinidis, McAvan, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Walter

Verts/ALE: van Buitenen, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Özdemir, Onesta, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

24.   Bericht Juknevičienė A6-0063/2005

Ja-Stimmen: 483

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Krarup, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Fourtou, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lehideux

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Callanan, Daul, Doorn, Eurlings, Florenz, Graça Moura, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Maat, McGuinness, Martens, Mathieu, Pack, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Castex, Ferreira Anne, Laignel

Enthaltungen: 78

ALDE: Duff, Ek, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Malmström, Morillon, Polfer, Sterckx

GUE/NGL: Bertinotti, Brie, Flasarová, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Speroni

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Descamps, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Jackson, Jarzembowski, Kauppi, Kirkhope, Lulling, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Duin, Gebhardt, Piecyk, Roth-Behrendt, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand

UEN: Berlato, Camre, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Voggenhuber

25.   Bericht Stubb A6-0066/2005 — Einzelplan VI

Ja-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 58

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Kilroy-Silk, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre, Krasts

Enthaltungen: 22

ALDE: Krahmer

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Bericht Stubb A6-0066/2005 — Einzelplan VI

Ja-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Bresso

UEN: Camre

Enthaltungen: 23

ALDE: in 't Veld, Krahmer

GUE/NGL: Krarup, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski

NI: Bobošíková, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

27.   Bericht Stubb A6-0066/2005 — Einzelplan VII

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 64

GUE/NGL: Krarup, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Stroz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Gollnisch, Kilroy-Silk, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Enthaltungen: 21

ALDE: in 't Veld, Krahmer

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PSE: Evans Robert

UEN: Fotyga

28.   Bericht Stubb A6-0066/2005

Ja-Stimmen: 127

ALDE: Chatzimarkakis, Lambsdorff, Polfer

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dionisi, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Korhola, Maat, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Podkański, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wijkman, Zvěřina

PSE: Berès, Kindermann, Krehl, Lehtinen, Prets

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 14

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Fotyga

29.   Bericht Stubb A6-0066/2005

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Lambsdorff

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 13

NI: Belohorská, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Fotyga

30.   Bericht Stubb A6-0066/2005

Ja-Stimmen: 111

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 502

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 16

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Podkański

PSE: Berlinguer

UEN: Fotyga

31.   Bericht Stubb A6-0066/2005

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Ries

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bowis, Cabrnoch, Callanan, Fajmon, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Ouzký, Stevenson, Vlasák

PSE: Attard-Montalto, Pinior

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 10

ALDE: Krahmer

GUE/NGL: Pafilis, Seppänen

NI: Allister, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Romagnoli

UEN: Fotyga

32.   Bericht Ayala Sender/Schlyter A6-0074/2005

Ja-Stimmen: 557

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 47

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 30

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Speroni, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger, Voggenhuber

33.   Bericht Ayala Sender/Schlyter A6-0074/2005

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wuermeling, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 26

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Salvini, Speroni, Železný

NI: Bobošíková, Martinez, Resetarits

PPE-DE: Nassauer, Reul

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

34.   Bericht Ayala Sender/Schlyter A6-0074/2005

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise, Železný

NI: Allister, Dillen, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Van Orden, Varvitsiotis, Zvěřina

Enthaltungen: 26

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Krarup, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

35.   Bericht Ayala Sender/Schlyter A6-0074/2005

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Pęk, Sinnott, Speroni

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 47

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Zvěřina

Enthaltungen: 26

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Wierzejski

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Xenagiannakopoulou A6-0069/2005

Ja-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 52

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Giertych, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski, Železný

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Resetarits

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

37.   Bericht Xenagiannakopoulou A6-0069/2005

Ja-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Giertych, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

38.   Bericht Xenagiannakopoulou A6-0069/2005

Ja-Stimmen: 573

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 38

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Salvini, Speroni, Tomczak, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Vanhecke

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

39.   Bericht Xenagiannakopoulou A6-0069/2005

Ja-Stimmen: 571

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 33

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Salvini, Speroni, Tomczak, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 28

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Vanhecke

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

40.   Bericht Xenagiannakopoulou A6-0069/2005

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre, Roszkowski

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Karatzaferis, Sinnott

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: van Buitenen

41.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Sterckx

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Berès, Berlinguer, Cottigny, Medina Ortega, Stockmann

UEN: Berlato, Camre, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Isler Béguin

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Wise

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Bachelot-Narquin, Cederschiöld, Fjellner, Grossetête, Ibrisagic, Itälä, Kauppi, Langen, Mathieu, Saïfi, Seeberg, Stubb, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

NI: Dillen, Kozlík, Vanhecke

PSE: Muscat

UEN: Aylward, Fotyga, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

42.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 256

ALDE: Guardans Cambó, Harkin, Toia

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Berlinguer

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 364

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bowis, Cederschiöld, Doorn, Eurlings, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Ibrisagic, Jackson, Kasoulides, Kauppi, Martens, Mathieu, Oomen-Ruijten, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stubb, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Kristovskis, Muscardini, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Fajmon, McMillan-Scott, Škottová, Van Orden

UEN: Aylward

Verts/ALE: van Buitenen

43.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Harkin

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Grech, Muscat, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Bowis, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Doorn, Esteves, Eurlings, Fjellner, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Martens, Mathieu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Saïfi, Seeberg, Stubb, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise

NI: Kozlík

PPE-DE: Fajmon, McMillan-Scott, Van Orden, Varvitsiotis

PSE: Attard-Montalto

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

44.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 262

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 364

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bowis, Busuttil, Casa, Daul, Doorn, Esteves, Eurlings, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Ibrisagic, Itälä, Kasoulides, Kauppi, Lamassoure, Martens, Mathieu, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Saïfi, Seeberg, Strejček, Stubb, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni

NI: Allister, Kozlík

PPE-DE: Belet, Fajmon, McMillan-Scott, Varvitsiotis

PSE: Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

45.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 262

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 351

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Cederschiöld, Daul, Doorn, Eurlings, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Ibrisagic, Itälä, Kasoulides, Kauppi, Martens, Mathieu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Saïfi, Seeberg, Stubb, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Belet, Guellec, Varvitsiotis

PSE: Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

46.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 79

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Resetarits

PSE: McAvan

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Flautre

Enthaltungen: 40

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PSE: Berger, Bösch, Castex, Ettl, Haug, Leichtfried, Prets, Scheele, Swoboda, Van Lancker

Verts/ALE: van Buitenen

47.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 126

ALDE: Andria, Attwooll, Chiesa, Davies, Duff, Hall, in 't Veld, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Starkevičiūtė, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Dillen, Resetarits

PSE: Arif, Berès, Berger, Bösch, Bono, Carlotti, Castex, Cottigny, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Laignel, Leichtfried, Moscovici, Reynaud, Rocard, Roure, Scheele, Sornosa Martínez, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Whitehead

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Bobošíková, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 29

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Coûteaux, Goudin, Louis, Nattrass, Wise

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PSE: Prets

Verts/ALE: van Buitenen

48.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 245

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bowis, Cederschiöld, Daul, Fjellner, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Mathieu, Oomen-Ruijten, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stubb, Sudre, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Nattrass, Speroni, Wise

NI: Allister, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez, Mote

PPE-DE: Fontaine, Samaras, Škottová, Thyssen, Van Orden, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

49.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 267

ALDE: Toia, Van Hecke

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Grech, Muscat

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Turmes

Nein-Stimmen: 346

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bowis, Busuttil, Casa, Kauppi, Mathieu, Purvis, Saïfi, Samaras, Seeberg, Stubb, Vlasto, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Wise

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Fajmon, Nicholson, Van Orden, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto

Verts/ALE: van Buitenen

50.   Bericht Kinnock A6-0075/2005

Ja-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Krasts, Kristovskis, Pirilli, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 52

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Kaczmarek, Klich, Mantovani, Panayotopoulos-Cassiotou, Posselt

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 19

ALDE: Budreikaitė, Harkin

GUE/NGL: Pafilis

NI: Allister, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Helmer, Jarzembowski, Záborská

PSE: Goebbels, Muscat

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0083

Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0592) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0118/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0067/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

tritt dafür ein, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit des Erlasses europaweiter Vorschriften für die Schaffung weiterer Gliederungsebenen in der NUTS-Klassifikation vorlegt, wie dies in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (2) vorgesehen ist;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S.1.

P6_TA(2005)0084

Europol: Bekämpfung der Euro-Fälschung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (14811/2004) (1),

—

gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0221/2004),

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0079/2005),

1.

billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.

TEXT DER INITIATIVE

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1

(1) Der Euro hat sich als Währung von nunmehr 12 Mitgliedstaaten zunehmend zu einer globalen Währung entwickelt und ist daher zu einem vorrangigen Ziel internationaler Fälscherorganisationen geworden.

(1) Der Euro hat als Währung von nunmehr 12 Mitgliedstaaten weltweit eine herausragende Bedeutung erlangt, und seine Fälschung ist daher zu einem vorrangigen Ziel nationaler und internationaler krimineller Organisationen geworden , die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union agieren.

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Der Euro ist auch zum Ziel von Geldfälschern aus Drittstaaten geworden.

entfällt

Abänderung 3

Erwägung 3a (neu)

 

(3a) Die Mitgliedstaaten können auf einzelstaatlicher Ebene keinen angemessenen Schutz des Euro gewährleisten, weil die Banknoten und Münzen auch außerhalb des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten der Währungsunion in Umlauf sind.

Abänderung 4

Erwägung 3b (neu)

 

(3b) Es ist auch erforderlich, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Europol zu intensivieren, damit das Schutzsystem für den Euro auch außerhalb des Gebiets der Europäischen Union gestärkt wird.

Abänderung 5

Erwägung 4

(4) Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend Genfer Abkommen" genannt) sollte unter den Verhältnissen der europäischen Integration wirksamer angewendet werden.

(4) Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend Genfer Abkommen" genannt) und sein Zusatzprotokoll sollten wirksamer mit dem Ziel angewendet werden, einen globalen, wirksamen und homogenen Schutz des Euro zu gewährleisten.

Abänderung 6

Erwägung 5

(5) Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen, und alle Informationen über Euro-Fälschungen sollten bei Europol zu Analysezwecken gesammelt werden.

(5) Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen, und alle Informationen über Euro-Fälschungen sollten bei Europol zu Analysezwecken parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Abänderung 7

Erwägung 6

(6) In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen hält es der Rat für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Genfer Abkommen beitreten und nationale Zentralstellen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens einrichten.

(6) In Anbetracht des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (2) und in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen hält es der Rat für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Genfer Abkommen beitreten und nationale Zentralstellen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens einrichten.

Abänderung 8

Erwägung 7

(7) Der Rat hält es für zweckdienlich, Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 des Genfer Abkommens zu benennen,

(7) Der Rat hält es für zweckdienlich, Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 des Genfer Abkommens zu benennen, eine Funktion, die Europol in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausüben wird,

Abänderung 9

Artikel 1 Absatz 1

(1)

Für die Mitgliedstaaten , die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Finnland, Ungarn und das Vereinigte Königreich, wird Europol gemäß der Erklärung im Anhang (nachstehend Erklärung" genannt) als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens fungieren. Was die Fälschung aller übrigen Währungen und die Zentralstellenfunktionen , die Europol nicht gemäß der Erklärung zugewiesen wurden, anbelangt, so behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

(1)

Für alle Mitgliedstaaten wird Europol gemäß der Erklärung im Anhang (nachstehend Erklärung" genannt) als Zentralstelle der Europäischen Union zum Schutz des Euro gegen Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten fungieren. Was die Fälschung aller übrigen Währungen und die Europol gemäß der Erklärung zugewiesenen und nicht zugewiesenen Zentralstellenfunktionen anbelangt, so behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien und Zypern, treten dem Genfer Abkommen bei. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Genfer Abkommen benennen sie Europol gemäß der Erklärung als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens.

entfällt

Abänderung 11

Artikel 2 Absatz 1

(1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten , die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, geben die Erklärung ab und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten geben die Erklärung ab und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Abänderung 12

Artikel 2 Absatz 2

(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, werden im Falle des Beitritts umgehend die beigefügte Erklärung abgeben und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

entfällt

Abänderung 13

Anhang erster einleitender Satz

..., welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hat dem Europäischen Polizeiamt (nachstehend Europol" genannt) ein Mandat zur Bekämpfung der Euro-Fälschung erteilt:

..., welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hat dem Europäischen Polizeiamt (nachstehend Europol" genannt) ein Mandat zur Bekämpfung der Euro-Fälschung in seiner Funktion als Zentralstelle der Europäischen Union im Sinne des Genfer Abkommens erteilt , eine Funktion, die Europol parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausüben wird :

Abänderung 14

Anhang Nummer 1.1

1.1.

Europol sammelt gemäß Europol-Übereinkommen alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern und leitet diese Informationen unverzüglich an die nationalen Zentralstellen der EU-Mitgliedstaaten weiter.

1.1.

Europol sammelt gemäß Europol-Übereinkommen und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern.

Abänderung 15

Anhang Nummer 1.5 einleitender Satz

1.5.

Europol teilt — außer in Fällen von rein örtlicher Bedeutung — in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten Folgendes mit:

1.5.

Europol teilt — außer in Fällen von rein örtlicher Bedeutung — in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten Folgendes mit , wobei die in dem Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (3) aufgeführten Ausnahmen zu berücksichtigen sind:

Abänderung 16

Anhang Nummer 1.7

1.7.

Soweit Europol die in den Ziffern 1.1 bis 1.6 festgelegten Aufgaben gemäß dem Europol-Übereinkommen nicht wahrnehmen kann, behalten die nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten.

entfällt

Abänderung 17

Anhang Nummer 1a (neu)

 

1a.

Die Europol zum Schutz des Euro gegen Fälschung im Rahmen des Genfer Abkommens übertragenen Zuständigkeiten werden parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausgeübt.

Abänderung 18

Anhang Nummer 2

2.

Bezüglich der Fälschung aller übrigen Währungen und der Zentralstellenfunktionen, die Europol nicht gemäß Ziffer 1 dieser Erklärung zugewiesen sind, behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

2.

Bezüglich der Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschung aller übrigen Währungen behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

(3)   ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

P6_TA(2005)0085

Europäische Polizeiakademie *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0623) (1),

—

gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0203/2004),

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0059/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

vertritt die Ansicht, dass der im Kommissionsvorschlag für den Zeitraum 2005-2006 vorgesehene Finanzbogen mit der Obergrenze von Titel 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau ohne die Einschränkung anderer Politiken vereinbar ist; weist darauf hin, dass die Mittelzuweisungen für den Zeitraum nach 2006 durch den Beschluss über den neuen Finanzrahmen geregelt werden; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls angepasste Beträge für den Zeitraum nach 2006 vorzuschlagen, um die Übereinstimmung mit der neuen Obergrenze sicherzustellen;

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 4

Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich).

Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich). Der Sitzstaat erleichtert die Einrichtung der EPA.

Abänderung 3

Artikel 5 Absatz 1

(1) Unbeschadet der Befugnisse der für die Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verfolgt die EPA den Zweck, an der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen, mitzuwirken, um die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union auszubauen und zu verbessern. Dabei ist die EPA bestrebt, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen, zu unterstützen, indem sie bei der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitwirkt.

(1) Unbeschadet der Befugnisse der für die Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verfolgt die EPA den Zweck, an der Schulung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen, mitzuwirken, um die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union auszubauen und zu verbessern. Dabei ist die EPA bestrebt, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen, zu unterstützen, indem sie bei der Schulung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitwirkt.

(Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.)

Abänderung 4

Artikel 5 Absatz 2

(2) Hauptgegenstand der Kurse und Ausbildungsmodule der EPA sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bereichen von vorrangiger Bedeutung wie der Verhütung und Bekämpfung der schweren und/oder organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsakte wird dabei besonderes Gewicht auf die bei der Strafverfolgung zu beachtenden Menschenrechte und Ethikfragen gelegt. Die Kurse und Schulungsinstrumente der EPA werden auf Angehörige der Polizei und sonstiger Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und/oder auf internationaler Ebene bei der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung tätig sind.

(2) Hauptgegenstand der Kurse und Ausbildungsmodule der EPA sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bereichen von vorrangiger Bedeutung wie der Verhütung und Bekämpfung der schweren und/oder organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsakte wird dabei besonderes Gewicht auf die Menschenrechte , die Behandlung besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Frauen, Minderjährige und Minderheiten, und Ethikfragen gelegt , die bei der Strafverfolgung zu beachten sind . Die Kurse und Schulungsinstrumente der EPA werden auf Angehörige der Polizei und sonstiger Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und/oder auf internationaler Ebene bei der Kriminalitätsverhütung und —bekämpfung tätig sind.

Abänderung 5

Artikel 7 Nummer 8

8. Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen zur Vorbereitung der Polizeikräfte der Europäischen Union auf die Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung .

8. Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen zur Vorbereitung der Polizeikräfte der Europäischen Union auf die Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenprävention und — bewältigung .

Abänderung 2

Kapitel III Überschrift

Organe, nationale Stellen und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

Organe, Verbindungsstellen und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

(Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.)

Abänderung 6

Artikel 9 Absatz 1

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie einem Vertreter der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über seinen Vertreter im Verwaltungsrat. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie einem Vertreter der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über seinen Vertreter im Verwaltungsrat. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme. Das Europäische Parlament kann, wenn es dies für notwendig erachtet, durch einen Beobachter vertreten sein.

Abänderung 7

Artikel 9 Absatz 2

(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates sollte es sich vorzugsweise um Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung handeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat über seinen Vertreter im Verwaltungsausschuss gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.

(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates sollte es sich um Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung handeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat über seinen Vertreter im Verwaltungsrat gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.

Abänderung 8

Artikel 10 Absatz 2

(2) Der Direktor wird vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.

(2) Der Direktor wird vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Auf Ersuchen des Verwaltungsrates kann der Rat den Direktor wegen Fehlverhaltens fristlos und wegen nicht zufriedenstellender Erfüllung seiner Aufgaben unter Einhaltung einer angemessenen Frist seines Amtes entheben.

Abänderung 9

Artikel 10 Absatz 4 Einleitung

(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrates und dient als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und den nationalen EPA-Stellen gemäß Artikel 12. Er ist insbesondere verantwortlich für:

(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrates und dient als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und den Verbindungsstellen gemäß Artikel 12. Er ist insbesondere verantwortlich für:

(Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.)

Abänderung 10

Artikel 11 Absatz 1

(1) Der Direktor wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch EPA-Personal unterstützt.

entfällt

Abänderung 11

Artikel 11 Absatz 2

(2) Das Personal und der Direktor der EPA unterliegen den Bestimmungen, die sich aus den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

(2) Für den Direktor der EPA und das Personal der EPA gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften zur Durchführung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

Abänderung 12

Artikel 11 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Unbeschadet Artikel 10 werden die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse von der EPA in Bezug auf das eigene Personal ausgeübt.

Abänderung 13

Artikel 11 Absatz 3b (neu)

 

(3b) Das Personal der EPA setzt sich aus Beamten zusammen, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder von einem Mitgliedstaat abgeordnet werden, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der EPA angestellt werden, wie dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Personal wird auf Zeitbasis angestellt.

Abänderung 14

Artikel 11 Absatz 4

(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, die die Abordnung von nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur EPA ermöglichen.

(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, die die Abordnung von nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur EPA ermöglichen. Diese Regelungen werden vom Rat genehmigt, bevor sie in Kraft treten.

Abänderung 15

Artikel 12 Absatz 1

(1) In den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung werden nationale EPA-Stellen eingerichtet. Falls in einem Mitgliedstaat mehrere nationale Ausbildungseinrichtungen bestehen , entscheidet der betreffende Mitgliedstaat , ob eine oder mehr nationale EPA-Stellen eingerichtet werden und wo diese eingerichtet wird/werden.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Personen, höchstens aber drei Personen für jede nationale Ausbildungseinrichtung auf dem Gebiet der Strafverfolgung , im Folgenden als Verbindungsstellen" bezeichnet, die dafür sorgen, dass die Ausbildungsprogramme der EPA auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Falls in einem Mitgliedstaat mehrere Verbindungsstellen bestehen, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine dieser Stellen als zentrale Koordinierungsstelle.

Abänderung 16

Artikel 12 Absatz 2

(2) Die nationalen EPA-Stellen sollten vorzugsweise von dem unmittelbar für die Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen auf nationaler Ebene verantwortlichen Beamten oder durch eine mit ähnlichen Befugnissen und Zuständigkeiten ausgestattete Person geleitet werden. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Organisation und personelle Ausstattung seiner nationalen EPA-Stelle(n). Die nationalen EPA-Stellen können erforderlichenfalls auch aus nur einer Person bestehen, sofern ihre ordnungsgemäße Tätigkeit gemäß diesem Beschluss gewährleistet ist.

entfällt

Abänderung 17

Artikel 12 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausbildungseinrichtungen einschließlich der zuständigen Forschungsinstitute und den nationalen EPA-Stellen. Falls in einem Mitgliedstaat mehr als eine nationale EPA-Stelle besteht, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine von ihnen als zentrale, für die erforderliche Kommunikation und Absprache mit den anderen nationalen EPA-Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat und in den anderen Mitgliedstaaten zuständige Koordinierungsstelle.

entfällt

Abänderung 18

Artikel 12 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Die Verbindungsstellen unterstützen die Arbeit der nationalen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union.

Abänderung 19

Artikel 12 Absatz 3b (neu)

 

(3b) Die von den Verbindungsstellen angebotene Ausbildung ersetzt nicht die Maßnahmen, die bereits von den nationalen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung getroffen wurden.

Abänderung 20

Artikel 12 Absatz 4 Einleitung

(4) Die nationalen EPA-Stellen sind für den Einsatz der vom Verwaltungsrat angenommenen Schulungs-, Lehr- und Lernmittel auf nationaler Ebene verantwortlich und beteiligen sich aktiv an deren Weiterentwicklung und an der Evaluierung ihrer Verwendung. Jede nationale EPA-Stelle ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:

(4) Die Verbindungsstellen arbeiten eng mit dem Direktor der EPA zusammen und berichten der EPA über die Durchführung der Ausbildungsprogramme auf nationaler Ebene. Jede Verbindungsstelle ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:

Abänderung 21

Artikel 14 Absatz 3

(3) Der Direktor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.

(3) Der Direktor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.

Abänderung 22

Artikel 15 Absatz 3

(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor .

(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der vom Direktor erstellten vorläufigen Rechnungen die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf.

Abänderung 23

Artikel 16

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der EPA es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der EPA es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat. Die Haushaltsbehörde wird über diese Ausnahmen informiert.

Abänderung 24

Artikel 21

Die Mitgliedstaaten richten bis spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ihre nationale(n) EPA-Stelle (n) ein und übermitteln die betreffenden Angaben dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission .

Die Mitgliedstaaten benennen binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ihre Verbindungsstellen nach Artikel 12 und übermitteln die betreffenden Angaben dem Direktor und dem Verwaltungsrat der EPA .

Abänderung 25

Artikel 22 Absatz 1

(1) Jeweils am Jahresende übermittelt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) dieses Beschlusses an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament.

(1) Jeweils am Jahresende übermittelt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) dieses Beschlusses an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. Der Verwaltungsrat übermittelt ferner Berichte oder sonstige weiterführende Informationen, um die ihn das Europäische Parlament oder der Rat ersuchen.

Abänderung 26

Artikel 22 Absatz 2

(2) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.

(2) Binnen drei Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle drei Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.

Abänderung 27

Artikel 22a (neu)

 

Artikel 22a

Die mit diesem Beschluss errichtete Europäische Polizeiakademie tritt an die Stelle der durch den Beschluss 2000/820/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie. Die Kontinuität der Rechts- und Verwaltungsverfahren, die vor dem Wirksamwerden des vorliegenden Beschlusses eingeleitet wurden, wird sichergestellt.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0086

Kurzstreckenseeverkehr

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kurzstreckenseeverkehr (2004/2161(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa: Eine dynamische Alternative in einer nachhaltigen Transportkette — Zweiter Zweijahres-Fortschrittsbericht" (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zu dem Weißbuch der Kommission Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (2),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001)0370 — C5-0658/2001),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs" (KOM(2003)0155),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über den Kurzstreckenseeverkehr (KOM(2004)0453),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommmission über Leitlinien der Gemeinschaft im Bereich staatlicher Beihilfen im Seeverkehr (C(2004)0043),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des informellen Rates Verkehr" vom 9. und 10. Juli 2004,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0055/2005),

A.

in der Erwägung, dass es sich beim Kurzstreckenseeverkehr um die seegestützte Beförderung von Gütern und Passagieren auf See oder auf Binnenwasserstraßen und um einen Teil der logistischen Beförderungskette in Europa und den angrenzenden Regionen handelt; in der Erwägung ferner, dass der Kurzstreckenseeverkehr fester Bestandteil der logistischen Verkehrskette zwischen Anbieter und Benutzer ist und ein Mittel des seegestützten Verkehrs im geografischen Europa sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch zwischen der Europäischen Union und Drittländern, etwa den Ländern des Mittelmeerraums oder des Schwarzen Meeres, darstellt,

B.

in der Erwägung, dass das neu konzipierte transeuropäische Meeresautobahnnetz, insbesondere der Meeresautobahnen Ostsee, Westeuropa, Südosteuropa und Südwesteuropa, das Ziel verfolgen sollte, den Güterstrom auf seegestützten Logistikstrecken so zu konzentrieren, dass die bestehenden Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen verbessert oder neue lebensfähige, regelmäßige und häufige Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen für den Fracht- und Passagierverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit die Überlastung der Straßen verringert und/oder die Anbindung von Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage verbessert wird,

C.

in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr, der mehr als 40 % des innergemeinschaftlichen Verkehrsaufkommens darstellt, integraler Bestandteil des europäischen Verkehrssystems ist, da Kurzstreckenseeverkehr die Beförderung von Gütern und Fahrgästen auf See oder Binnenwasserstraßen zwischen Häfen in Europa oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen, bedeutet,

D.

in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr auch im Bereich der Beförderung von Passagieren ein erhebliches Potenzial bietet,

E.

in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr weiterentwickelt werden muss, um seine wirtschaftliche, kommerzielle, soziale und umweltpolitische Rolle wahrnehmen zu können; in der Erwägung ferner, dass die nationalen Regierungen sowie die regionalen und lokalen Behörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Industrien die dafür erforderliche politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung bereitstellen müssen,

F.

in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr aufgrund seines Potenzials in den Bereichen Umweltschutz, Vermeidung von Überlastungen im Fernstraßenverkehr und Kostensenkung zu einem noch gewichtigeren und zukunftsträchtigen Bestandteil in der Kette des intermodalen Verkehrssystems in Europa werden kann, sofern die öffentliche Hand und der Privatsektor eine Reihe von gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen treffen, um seinen umfassenden Ausbau zu gewährleisten,

G.

unter Hinweis auf die Bedeutung des Kurzstreckenseeverkehrs bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aller Regionen Europas, insbesondere der Küstengebiete und der Seegebiete in Randlage, und folglich für den Zusammenhalt der Gemeinschaft,

H.

in der Erwägung ferner, dass der Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs eine einmalige Gelegenheit zur Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Seeverkehr in den kommenden Jahren darstellt,

I.

in der Erwägung, dass der Kurzstreckenseeverkehr den Handelsaustausch und damit das soziale und wirtschaftliche Wachstum auch von Drittländern fördert, die an die Seegebiete in Randlage grenzen und die an einer Anbindung an die Infrastrukturen des europäischen Verkehrsnetzes interessiert sind,

J.

mit dem erneuten Hinweis darauf, dass zwar die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs im Wesentlichen in die Verantwortung der Seefracht und Logistikindustrie fällt, dass aber dennoch die Mitwirkung der europäischen, nationalen und regionalen Behörden zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist; mit dem Hinweis darauf, dass bereits positive Initiativen ergriffen worden sind, beispielsweise die Definition nationaler Schwerpunkte, die Vereinbarungen bezüglich der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zum Programm Marco Polo und die vereinfachte Verwendung der IMO-FAL-Formulare (Internationale Seeschifffahrtsorganisation — Erleichterungen im internationalen Verkehr),

K.

unter Würdigung der regionalen Initiativen zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und zur Schaffung von Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen, wie etwa die Initiative für den Mittelmeerraum, an der sich Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland beteiligen, sowie die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung und Umsetzung des Konzepts der Meeresautobahnen in den vier durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (3) festgelegten Zonen, und insbesondere die Initiativen in der Ostsee-Region sowie die Initiativen der Länder des Mittelmeerbeckens, darunter Frankreich, Spanien und Italien, und der Kommission Atlantischer Bogen,

1.

fordert eine stärkere Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs als einem glaubwürdigen, dauerhaften und sicheren Glied des europäischen Verkehrsnetzes, das etwa mit Hilfe der Binnenschifffahrt und der Eisenbahnverbindungen im Hinblick auf eine Verringerung der Überlastungen gut in die Verkehrskette integriert ist; fordert eine Förderung der modalen Verlagerung des Straßenverkehrs auf den Kurzstreckenseeverkehr und/oder eine Verbesserung der Verbindungen mit den Gebieten in Rand- und Insellage, mit den vom Seeverkehr abhängigen Staaten und zwischen den Gebieten, die durch natürliche Hindernisse getrennt sind, wobei auch der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen ihr und ihren Nachbarn verstärkt werden muss;

2.

fordert eine weitestgehende Verringerung der Verwaltungsverfahren, die den Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs behindern, ohne dabei jedoch die Aspekte der Sicherheit und der Zuverlässigkeit zu vernachlässigen, insbesondere jener Verfahren, die den logistischen Prozess behindern und die Wettbewerbsstellung dieser Verkehrsart im Vergleich zum Straßenverkehr schwächen; weist darauf hin, dass die Verfahren insbesondere durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation vereinfacht und anwenderfreundlicher werden müssen;

3.

fordert für den Kurzstreckenseeverkehr den Aufbau von qualitativ hochwertigen Korridoren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter umfassender Beteiligung aller betroffenen öffentlichen und/oder privaten Parteien überall dort, wo die Möglichkeit besteht, die jüngst von der Europäischen Union geschaffenen Instrumente, insbesondere jene im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz und das Programm Marco Polo, angemessen einzusetzen;

4.

fordert eine prioritäre Behandlung von Investitionen in Infrastrukturen zur Verbesserung des Zugangs zu Häfen sowohl landseitig als auch seeseitig, einschließlich beispielsweise grenzüberschreitender Projekte innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes;

5.

unterstützt in diesem Zusammenhang die Programme der Kommission, die eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für den Kurzstreckenseeverkehr und für die Binnenschifffahrt vorsehen und dazu anhand einer Vereinfachung der Verwaltungs- und Zollformalitäten sowie anhand multimodaler Partnerschaften beispielsweise zwischen den Straßenverkehrsunternehmen und den Reedereien die Einrichtung von privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Zentralstellen nach Maßgabe der rechtlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterstützen, wodurch auch Klein- und Mittelbetriebe die Möglichkeit erhalten werden, den intermodalen Verkehr umfassend zu nutzen;

6.

betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien sowohl des öffentlichen wie auch des privaten Bereichs bei der Förderung und beim Ausbau der Qualität der Kurzstreckenseeverkehrs-Operationen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene;

7.

hebt die Möglichkeiten des Kurzstreckenseeverkehrs als einer überaus schnell zur Verfügung stehenden und kostengünstigen komplementären Verkehrsart hervor, bis verschiedene Infrastrukturen des transeuropäischen Schienenverkehrsnetzes umgesetzt sein werden; hebt als Beispiel den dringenden Bedarf an alternativen Verkehrsarten zwischen Frankreich und Spanien mit Blick auf die Eröffnung einer Verbindung zwischen Montpellier und Figueras bis etwa zum Jahre 2020 hervor;

8.

fordert die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs als umweltfreundliche Verkehrsart und demzufolge den Aufbau von Meeresautobahnen mit eindeutigen Umweltanforderungen;

in Bezug auf die Einführung gemeinsamer Haftungsregelungen

9.

fordert eine Wiederaufnahme der gemeinschaftlichen Überlegungen zur Vereinheitlichung der Haftungsregelungen der multimodalen Kette, insbesondere durch eine Begutachtung der einzelnen möglichen Haftungsmodelle und durch eine aktive Beteiligung an den Arbeiten auf internationaler Ebene — vor allem im Rahmen der UN-Kommission für das internationale Handelsrecht (CNUDCI) —, mit der Zielsetzung einer globalen und/oder europäischen einheitlichen und zuverlässigen Regelung, die an den Bedarf des intermodalen Verkehrs in Europa angepasst ist und für ein einheitlicheres, einfacheres und vorteilhafteres System sorgt;

in Bezug auf die Intermodalen Ladeeinheiten

10.

besteht darauf, dass das Problem einer Normierung der intermodalen Ladeeinheiten geregelt werden muss, wobei ein annehmbares Normierungssystem aufgebaut werden sollte, das eine möglichst verallgemeinerte und möglichst effiziente Verwendung von Ladeeinheiten ermöglicht, die zwischen allen Verkehrsarten und insbesondere zwischen dem Seeverkehr, den Binnenwasserstraßen, dem Schienenverkehr und dem Straßenverkehr verwendet werden können;

11.

erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Standpunkt vom 12. Februar 2004 (4) in erster Lesung über einen Vorschlag für eine Richtlinie über Intermodale Ladeeinheiten, wonach eine Europäische Intermodale Ladeeinheit geschaffen werden soll, die die Vorteile des Containers mit jenen des Wechselbehälters verbindet und dadurch größtmögliche Intermodalität ermöglicht; fordert den Rat nachdrücklich auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag anzunehmen, um das Gesetzgebungsverfahren so bald wie möglich zu Ende bringen zu können;

in Bezug auf Zölle

12.

erinnert daran, dass der Kurzstreckenseeverkehr als Güterseeverkehrsart den gemeinschaftlichen Zollbestimmungen unterliegt;

13.

befürwortet eine optimale Nutzung der aufgrund der gemeinschaftlichen Zollvorschriften möglichen Befreiungen und eine Förderung der Zollerleichterungen der vereinfachten Verfahren für Waren in freier Dienstleistung im Rahmen regelmäßiger anerkannter Liniendienste;

14.

fordert in diesem Zusammenhang alle betroffenen Parteien auf, das neue computergestützte Transitsystem (NCTS), das von den Zollbehörden eingeführt wurde und das geeignet ist, die Zollvorgänge für den Kurzstreckenseeverkehr effizienter und kürzer zu gestalten, auszubauen und anzuwenden;

in Bezug auf elektronische Kommunikation

15.

fordert die Fortführung des Aufbaus elektronischer Zentralstellen in den Seehäfen, an denen alle vorgeschriebenen Formalitäten mit einem einzigen Vorgang abgewickelt werden können;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, ihren Häfen Ausrüstungen der elektronischen Kommunikation anzubieten und dazu nach Möglichkeit ein System der zentralen elektronischen Kommunikation (one-stop-shop") vorzusehen;

17.

weist darauf hin, dass im Hinblick auf einen beschleunigten Ausbau der elektronischen Kommunikation die Schaffung elektronischer Hafengemeinschaften in der gesamten Europäischen Union unter Berücksichtigung der in mehreren Mitgliedstaaten bereits vorhandenen optimalen Vorgehensweisen gefördert werden sollte;

in Bezug auf Unterstützungsstrukturen für den Kurzstreckenseeverkehr

18.

begrüßt den Aktionsplan des europäischen Kurzstreckenseeverkehrsnetzes und fordert die Förderstellen auf, ihn umgehend umzusetzen;

19.

würdigt die bedeutende Arbeit der nationalen Förderstellen für den Kurzstreckenseeverkehr und das entsprechende europäische Netz, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Stellen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts in geeigneten Fällen zu unterstützen;

20.

weist nachdrücklich darauf hin, dass eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der vorgesehenen Meeresautobahnen von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam durchgeführt werden muss; vertritt die Ansicht, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur eine Prüfung der Umweltauswirkungen der Seewege selbst umfassen sollte, sondern auch der Hafenentwicklungen und der Auswirkungen auf Verkehrsbewegungen im Hinterland;

21.

fordert die Kommission auf, ihre Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs durch einen Vorschlag für Verbesserungen der Sozialnormen für die in diesem Bereich Beschäftigten zu ergänzen;

in Bezug auf Umweltaspekte

22.

erinnert daran, dass das positive Umwelt-Image des Kurzstreckenseeverkehrs insbesondere in Bezug auf die Wasser- und Luftverschmutzung gefördert werden muss, und dass deshalb Umweltmindestanforderungen wie der Einsatz schwefelarmer Brennstoffe und Emissionsgrenzen (für den Ausstoß von SOX, NOX, CO2 usw...) in die Luft und ins Wasser festgelegt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass auch der Förderung des sogenannten Clean Ship"— Konzeptes, das auf der fünften Nordsee-Ministerkonferenz im Jahre 2002 angenommen worden war, größeres Gewicht beigemessen werden sollte;

23.

weist jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit strengerer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf gasförmige Emissionen und Wasserverschmutzung aufgrund des Kurzstreckenseeverkehrs hin;

24.

erinnert an die Notwendigkeit, die Forschung im Bereich der schadstoffarmen Brennstoffe anzuregen und fortzusetzen;

25.

erinnert an die Notwendigkeit, die statistischen Angaben in Bezug auf die Zunahme der einzelnen Verkehrsarten in Europa, insbesondere die Daten in Bezug auf den Ursprung und den Bestimmungsort von Gütern zu Land, zu aktualisieren, um eine intermodale Verlagerung auf den Seeverkehr zu unterstützen;

in Bezug auf Meeresautobahnen

26.

anerkennt die erhöhte Bedeutung des Konzepts der so genannten Meeresautobahnen und dessen Eignung, zu einem nützlichen Instrument zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs zu werden und dazu die Möglichkeit zu bieten, in geeigneten Fällen die modale Verlagerung von der Straße auf die See primär durch eine Mitfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zu fördern oder die Zugänglichkeit von Gebieten in Randlage im Vergleich zu den zentralen Marktgebieten in entsprechender Weise zu verbessern;

27.

nimmt die derzeitigen Diskussionen über das Qualitätssiegel für Meeresautobahnen zur Kenntnis, das für intermodale Operationen entwickelt werden könnte, die den Kurzstreckenseeverkehr in Anspruch nehmen und eine gewisse Anzahl von Qualitätskriterien erfüllen; weist darauf hin, dass das Qualitätssiegel für Meeresautobahnen bestehenden qualitativ hochwertigen Operationen sowie weiteren Operationen verliehen werden könnte, bezüglich derer Verpflichtungen eingegangen werden könnten, mit oder ohne Unterstützung durch öffentliche Mittel, die nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vergeben würden, ein bestimmtes Qualitätsniveau zu erreichen;

28.

fordert die Verabschiedung effizienter, eindeutiger und hinreichender Finanzierungsmodalitäten für die Maßnahmen im Bereich der Meeresautobahnen und für die Kurzstreckenseeverkehrslinien, wobei diese Modalitäten eine optimale Ergänzung oder gar Komplementarität der Finanzierungen ermöglichen sollten, um unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls unter Einbeziehung von Linien der öffentlichen Versorgung den Betrieb neuer, dauerhafter und lebensfähiger Linien zu ermöglichen (die allerdings bestehende Kurzstreckenseeverkehrsdienstleistungen in keiner Weise beeinträchtigen dürfen);

29.

fordert, dass die Steigerung der Nachfrage als vorrangiges Kriterium in die von den gemeinschaftlichen Leitlinien im Bereich der staatlichen Beihilfen im Kurzstreckenseeverkehr vorgesehenen Bedingungen aufgenommen wird;

30.

fordert eine Erläuterung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die für die Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen zum Betrieb von Meeresautobahnen-Operationen und für die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für nationale öffentliche Finanzierungen von Kurzstreckenseeverkehrsprojekten und Meeresautobahnen gelten;

*

* *

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 489.

(2)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.

(3)  Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(4)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 612.

P6_TA(2005)0087

Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0178) (1),

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0011/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4

(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des PIB für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftlichen Laufbahn zu begeistern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

(4) Die Gemeinschaft hat bis 2010 einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

Abänderung 2

Erwägung 5

(5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, damit die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt steigt ihre Position als internationales Forschungszentrum gestärkt wird.

(5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, damit die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt , insbesondere für Forscher mit den höchsten Qualifikationen, steigt und ihre Position als internationales Forschungszentrum gestärkt wird.

Abänderung 3

Erwägung 12

(12) Es ist wichtig, die Mobilität der Forscher zu fördern. Die Mobilität stellt ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene dar.

(12) Es ist wichtig, die Mobilität von Drittstaatsangehörigen, die zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in die Europäische Union zugelassen werden, zu fördern. Die Mobilität stellt ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern und zur Etablierung der Rolle des Europäischen Forschungsraums (EFR) auf internationaler Ebene dar.

Abänderung 4

Erwägung 12a (neu)

 

(12a) Da die Familienzusammenführung ein wesentlicher Aspekt bzw. eine Voraussetzung für die Mobilität der Forscher ist, sollte die Einreise ihrer Familienangehörigen erleichtert werden, damit die Einheit der Familie erhalten bleibt.

Abänderung 32

Erwägung 12b (neu)

 

(12b) Die Familienangehörigen der Forscher sollten diesen deshalb zu den gleichen Bedingungen in den Aufnahmemitgliedstaat nachfolgen können wie in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2) festgelegt.

Abänderung 5

Erwägung 14a (neu)

 

(14a) Da der Zugang zum Arbeitsmarkt für einen Teil der Bürger der Europäischen Union aufgrund bestehender Übergangsfristen beschränkt ist, muss angestrebt werden, die davon betroffenen Forscher, die in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehen, um in der Forschung tätig zu werden, von diesen Beschränkungen völlig auszunehmen.

Abänderung 6

Artikel 1

In dieser Richtlinie werden die Bedingungen für die Zulassung von Forschern, die Drittstaatsangehörige sind, in die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung festgelegt.

In dieser Richtlinie werden die Bedingungen für die Zulassung von Forschern, die Drittstaatsangehörige sind, in die Europäische Union für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen von Aufnahmevereinbarungen mit einer oder mehreren zugelassenen Forschungseinrichtungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten festgelegt.

Abänderung 7

Artikel 2 Buchstabe b

b)

Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der über einen ersten Hochschulabschluss verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassen wird, um ein Forschungsprojekt bei einer Forschungseinrichtung durchzuführen;

b)

Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der zumindest über einen ersten Hochschulabschluss verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassen wird, um ein Forschungsprojekt bei einer Forschungseinrichtung durchzuführen;

Abänderung 8

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

 

Die einer Forschungseinrichtung erteilte Zulassung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren, der verlängert werden kann. Die Mitgliedstaaten können eine Zulassung für einen längeren Zeitraum erteilen. Forschungseinrichtungen, denen die Zulassung verweigert wird, erhalten eine umfassende Begründung für die Verweigerung.

Abänderung 9

Artikel 4 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen und privaten Einrichtungen, deren Hauptaufgabe in der Durchführung von Forschungstätigkeiten besteht, sowie den Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten im Sinne deren Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis eine unbefristete Zulassung.

(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß dem innerstaatlichen Recht von der Forschungseinrichtung eine schriftliche Verpflichtung verlangen, für die aus öffentlichen Mitteln aufgebrachten Aufenthalts-, Gesundheits- und Rückführungskosten zu haften, falls der Forscher rechtswidrig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleibt. Die finanzielle Haftung der Forschungseinrichtung endet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung.

Abänderung 10

Artikel 4 Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen Einrichtungen, die ergänzend zu ihrer Hauptaufgabe Forschungstätigkeiten durchführen, eine unbefristete Zulassung.

entfällt

Abänderung 11

Artikel 4 Absatz 5

(5) Die Mitgliedstaaten erteilen den privaten Einrichtungen, die ergänzend zu ihrem Gründungszweck Forschungstätigkeiten durchführen, eine Zulassung für einen Zeitraum von fünf Jahren.

entfällt

Abänderung 12

Artikel 4 Absatz 6

(6) Bei der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich die Forschungseinrichtung gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise der Forscher, die sie aufnehmen wird, sowie zur Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 3. Die Verantwortlichkeit der Forschungseinrichtung bleibt ein Jahr nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 oder dem Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 4 über den Eintritt eines Ereignisses unterrichtet hat, das die Durchführung der Vereinbarung verhindert, aufrecht, solange der Forscher das Hoheitsgebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat.

entfällt

Abänderung 13

Artikel 4 Absatz 7

(7) Die zugelassenen Einrichtungen übermitteln der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung, dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die sie eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 unterzeichnet haben, durchgeführt wurden.

(7) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die zugelassenen Einrichtungen den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung übermitteln müssen , dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die sie eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 unterzeichnet haben, durchgeführt wurden.

Abänderung 14

Artikel 4 Absatz 9

(9) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Zulassung einer Forschungseinrichtung, die die in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder die eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen geschlossen hat, in Bezug auf den er Artikel 8, Absatz 1 angewandt hat, nicht mehr zu verlängern oder zu entziehen. Wurde die Zulassung untersagt oder entzogen oder ihre Verlängerung aufgrund von Artikel 8, Absatz 1 verweigert, kann die betreffende Einrichtung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung einen neuen Antrag auf Zulassung stellen.

(9) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Zulassung einer Forschungseinrichtung, die die in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder die eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen geschlossen hat, in Bezug auf den er Artikel 8 Absatz 1 angewandt hat, nicht mehr zu verlängern oder zu entziehen. Wurde die Zulassung untersagt oder entzogen oder ihre Verlängerung aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 verweigert, kann die betreffende Einrichtung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung einen neuen Antrag auf Zulassung stellen. Forschungseinrichtungen werden für Verstöße gegen die Anforderungen nach Artikel 6 Buchstaben a und d nicht zur Verantwortung gezogen, es sei denn, es besteht Grund zu der Annahme, dass ein geheimes Einverständnis in Bezug auf die rechtswidrigen Handlungen des Forschers bestanden hat.

Abänderung 16

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für eine Dauer von mindestens einem Jahr aus und verlängern diesen Titel jährlich, wenn die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Beträgt die Dauer der Forschungstätigkeiten weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für einen der Dauer dieser Tätigkeiten entsprechenden Zeitraum ausgestellt.

Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für einen der Dauer der Aufnahmevereinbarung entsprechenden Zeitraum aus. Auf Antrag der betreffenden Person kann dieser Zeitraum um 30 Tage verlängert werden.

Abänderung 17

Artikel 7a (neu)

 

Artikel 7a

Familienangehörige

(1)

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen des Forschers.

(2)

Familienangehörige sind:

a)

der Ehegatte;

b)

der Lebenspartner, mit dem der Forscher, der Drittstaatsangehöriger ist, eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist, und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;

c)

die Verwandten in gerader absteigender Linie des Forschers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;

d)

die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Forschers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhalt gewährt wird;

Dem Aufnahmemitgliedstaat steht es frei, günstigere Bedingungen anzuwenden.

Abänderung 18

Artikel 8 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern. Wenn die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, so berücksichtigen sie die Schwere oder die Art des von der betreffenden Person begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder der Gefahren, die diese Person bewirken könnte. Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung oder Entziehung des Aufenthaltstitels oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern. Wenn die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, so berücksichtigen sie die Schwere oder die Art des von der betreffenden Person begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit oder der Gefahren, die diese Person bewirken könnte. Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung oder Entziehung des Aufenthaltstitels oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden.

Abänderung 19

Artikel 11

Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können an einer Hochschuleinrichtung im Sinne der Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Höchststundenzahl, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt wird, unterrichten.

Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften unterrichten. Die Mitgliedstaaten können eine Höchstzahl von Stunden oder Tagen pro Jahr festlegen, die Forscher unterrichten können, wenn eine solche Beschränkung in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Abänderung 20

Artikel 13

(1) Inhaber eines in Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels können mit diesem Aufenthaltstitel und einem gültigen Pass oder gleichwertigen Reisedokument einen Teil ihres Forschungsprojekts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen, sofern dieser Mitgliedstaat sie nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet. Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des für die Durchführung dieses Teils der Forschungstätigkeiten nötigen Zeitraums eine neue Aufnahmevereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage sie einen Aufenthaltstitel im zweiten Mitgliedstaat erhalten.

(2) Absatz 1 lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen fallen, ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt zu verlangen.

(1) Drittstaatsangehörige, die aufgrund dieser Richtlinie als Forscher zugelassen worden sind, dürfen unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen einen Teil ihrer Forschungsarbeiten in einem anderen Mitgliedstaat durchführen.

(2) Hält sich der Forscher während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat auf, so kann er seine Forschungsarbeiten auf der Grundlage der im ersten Mitgliedstaat geschlossenen Aufnahmevereinbarung durchführen, sofern er in dem anderen Mitgliedstaat über die nötigen Finanzmittel verfügt und dieser Mitgliedstaat ihn nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet.

(2a) Hält sich der Forscher länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat auf, so können die Mitgliedstaaten den Abschluss einer neuen Aufnahmevereinbarung für seine Forschungsarbeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen. Auf jeden Fall müssen im Hinblick auf den anderen Mitgliedstaat die in den Artikeln 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sein.

(2b) Wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung der Mobilität von der Erlangung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels abhängig machen, wird dieses Visum bzw. dieser Aufenthaltstitel unverzüglich innerhalb einer Frist gewährt, die die Fortführung der Forschung nicht behindert, aber den zuständigen Behörden ausreichend Zeit lässt, den Antrag zu bearbeiten.

Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Forscher nicht, dass er ihr Hoheitsgebiet verlässt, um einen Antrag auf ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zu stellen.

Abänderung 21

Artikel 13 Absatz 2c (neu)

 

(2c) Während der Gültigkeitsdauer seines Aufenthaltstitels kann der Forscher in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat eine neue Aufnahmevereinbarung beantragen. Der neue Antrag wird im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens behandelt, bei dem die Prüfung der Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii) entfällt, sofern die ursprüngliche Forschungseinrichtung eine schriftliche Bestätigung darüber vorlegt, dass die Arbeiten bis zum Zeitpunkt der neuen Antragstellung zufriedenstellend durchgeführt wurden.

Abänderung 22

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen dem Antragsteller entsprechend den in diesem Bereich im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zustellungsverfahren spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung ihre Entscheidungen über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu. Wurde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so richten sich die Folgen für die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Frist kann in außergewöhnlichen Fällen, in denen der Antrag besonders komplex ist, verlängert werden.

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen dem Antragsteller unverzüglich entsprechend den in diesem Bereich im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zustellungsverfahren spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung ihre Entscheidungen über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu. Wurde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so richten sich die Folgen für die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Frist kann in außergewöhnlichen Fällen, in denen der Antrag besonders komplex ist, verlängert werden , keinesfalls aber um mehr als weitere 30 Tage. Der Antragsteller erhält eine umfassende Begründung für eine solche Fristverlängerung .

Abänderung 23

Artikel 16 Absatz 1a (neu)

 

Die Gebühren können von der Forschungseinrichtung getragen werden, mit der die betreffende Person einen Forschungsvertrag unterzeichnet hat.

Abänderung 24

Artikel 18

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal spätestens am ... (3) Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten sowie über den Stand der Durchführung der Maßnahmen, die in der Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen, vorgesehen sind, und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen und Ergänzungen zu der Richtlinie und die eventuelle Umwandlung der zweiten Empfehlung in eine Verordnung vor. Die Mitgliedstaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(3)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie..

P6_TA(2005)0088

Forscher aus Drittstaaten: Erleichterung der Zulassung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0012/2004 — 2004/0062 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0178) (1),

—

gestützt auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0012/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 25

Erwägung 4

(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des PIB für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftlichen Laufbahn zu begeistern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

Abänderung 26

Nummer 1 Buchstabe c

c)

den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie unbefristet als Forscher arbeiten können, es sei denn, dass durch den Bedarf der Herkunftsstaaten der Forscher eine Ausnahme gerechtfertigt ist ;

c)

den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie unbefristet als Forscher arbeiten können, es sei denn, dass der betreffende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Passes oder gleichwertigen Reisedokuments ist oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt;

Abänderung 27

Nummer 2 Buchstabe b

b)

den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel unbegrenzt verlängert wird, es sei denn, dass durch den Bedarf der Herkunftsstaaten der Forscher eine Ausnahme gerechtfertigt ist ;

b)

den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel unbegrenzt verlängert wird, es sei denn, dass der betreffende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Passes oder gleichwertigen Reisedokuments ist oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt;

Abänderung 28

Nummer 4 Buchstabe d

d)

in ihrem für Forschung zuständigen Ministerium eine Kontaktperson zu benennen, die für die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten zuständig ist;

d)

in ihrem für Forschung und Innovation zuständigen Ministerium eine Kontaktperson zu benennen, die für die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten zuständig ist;

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0089

Forscher aus Drittstaaten: einheitliche Visa ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(2004)0178 — C6-0013/2004 — 2004/0063(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0178) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0013/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0063

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bewegen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Stärkung und Gestaltung der europäischen Forschungspolitik hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.

(2)

Der Europäische Rat von Lissabon hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums unterstrichen und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

(3)

Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher. Dies wurde im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt.

(4)

Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, denen es erlaubt werden könnte, zu Forschungszwecken in den gemeinsamen Raum einzureisen und sich darin frei zu bewegen.

(5)

Um international konkurrenzfähig und attraktiv zu sein, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise und der Mobilität von Forschern in die bzw. in der Gemeinschaft für einen kurzfristigen Aufenthalt ergreifen.

(6)

Für kurzfristige Aufenthalte sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Forscher aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (3) im Besitz eines Visums sein müssen, als gutgläubige Personen anzusehen und ihnen die im Besitzstand vorgesehenen Erleichterungen bei den Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu gewähren.

(7)

Der Austausch von Informationen und vorbildlichen Praktiken sollte gefördert werden, damit die Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Forscher verbessert werden.

(8)

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(9)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft. Da mit dieser Empfehlung jedoch in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt werden soll, findet Artikel 5 dieses Protokolls Anwendung.

(10)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem das Vereinigte Königreich gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht teilnimmt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.

(11)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem Irland gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht teilnimmt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht betrifft.

(12)

In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) fallen.

(13)

Diese Empfehlung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.

(14)

Diese Empfehlung soll ferner eine flexible Formel für Forscher bieten, die weiterhin eine berufliche Verbindung zu einer Einrichtung ihres Herkunftsstaats aufrechterhalten wollen (beispielsweise durch den Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten pro Halbjahr in einer europäischen Forschungseinrichtung im gemeinsamen Raum und für die restliche Zeit weiterhin Forschungstätigkeit in der Forschungseinrichtung des Herkunftsstaats).

EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. die Ausstellung von Visa zu erleichtern, indem sie sich verpflichten, Visaanträge von Forschern aus Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 im Besitz eines Visums sein müssen, rasch zu prüfen;

2. die internationale Mobilität von Forschern aus Drittstaaten, die sich häufig in der Europäischen Union aufhalten, durch die Ausstellung von Visa für die mehrmalige Einreise zu fördern. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Visa berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Dauer der Forschungsprogramme, an denen die Forscher teilnehmen sollen;

3. sich zu verpflichten, die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für Nachweise, die von den Forschern bei der Einreichung ihres Visaantrags beizufügen sind, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang konsultieren sie die zugelassenen Forschungseinrichtungen;

4. in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Besitzstands die Ausstellung von Visa für Forscher ohne Bearbeitungsgebühren zu fördern;

5. zur Förderung des Austausches vorbildlicher Praktiken im Rahmen der lokalen konsularischen Zusammenarbeit das Ziel zu berücksichtigen, die Ausstellung von Visa für Forscher aus Drittstaaten zu erleichtern;

6. sich zu verpflichten, der Kommission bis zum ... (5) Informationen über vorbildliche Praktiken, die sie zur Erleichterung der Ausstellung der einheitlichen Visa an Forscher ergriffen haben, zu übermitteln, damit diese die Fortschritte bewerten kann. Abhängig davon, ob der Vorschlag für eine Richtlinie über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung angenommen wurde und abhängig vom Ergebnis der Evaluierung wird die Möglichkeit untersucht, die Bestimmungen dieser Empfehlung in ein geeignetes verbindliches Rechtsinstrument aufzunehmen.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10).

(4)   ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(5)  Ein Jahr nach Annahme dieser Empfehlung.

P6_TA(2005)0090

Gefährliche Stoffe

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (CMT-2005-151 und CMT-2005-642)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1),

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (CMT-2005-151 und CMT-2005-642),

—

in Kenntnis der Stellungnahme, die der in Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG genannte Ausschuss am 16. März 2005 abgegeben hat,

—

gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) sowie auf die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3),

—

unter Hinweis auf Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass durch Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromiertem Biphenyl (PBB) bzw. polybromiertem Diphenylether (PBDE) in Elektro- und Elektronikgeräten, die nach dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebracht werden, beschränkt wird, sofern im Anhang keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist,

B.

in der Erwägung, dass der Ausschuss nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG am 10. Dezember 2004 für den Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG gestimmt hat, durch die neue Ausnahmeregelungen hinzugefügt und bestehende Ausnahmeregelungen abgeändert werden sollen,

C.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG sowie in Nummer 1 der Vereinbarung festgelegt ist, dass das Europäische Parlament zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Ausschüsse die Entwürfe der Tagesordnungen der Sitzungen, die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die diesen Ausschüssen [...] vorgelegt werden, sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten", erhält,

D.

in der Erwägung, dass es den Entwurf der Entscheidung, der ihm kraft seines Kontrollrechts gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorgelegt werden muss, erst am 28. Januar 2005 und nur auf Anforderung erhalten hat,

E.

in der Erwägung, dass es zu diesem Zeitpunkt fast keines der Dokumente erhalten hatte, die ihm im Zusammenhang mit den Sitzungen des Ausschusses für die Anpassung der EG-Abfallgesetzgebung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt im Lauf des Jahres 2004 hätten vorgelegt werden müssen,

F.

in der Erwägung, dass der zuständige parlamentarische Ausschuss die Kommission am 3. Februar 2005 auf ihre Nichterfüllung des Beschlusses 1999/468/EG und der Vereinbarung hingewiesen hat; in der Erwägung, dass sich die Kommission am 16. Februar 2005 zur Einleitung eines neuen Ausschussverfahrens und zur Vorlage aller fehlenden Dokumente verpflichtet hat,

G.

in der Erwägung, dass es am 25. Februar 2005 einen neuen Entwurf einer Entscheidung erhalten hat,

H.

in der Erwägung, dass Änderungen, die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG möglich sind,

I.

in der Erwägung, dass weniger bedenkliche Alternativen zu den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten gefährlichen Stoffen für Anwendungen, die derzeit unter eine Ausnahmeregelung fallen, verfügbar sind oder gerade entwickelt werden,

J.

in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG Folgendes vorsieht: Freistellung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der darin genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist oder wenn die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte",

K.

in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG das einzige Kriterium darstellt, das im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Entwurfs einer Entscheidung über zusätzliche Ausnahmeregelungen herangezogen werden kann,

L.

in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung 2 ihres Entwurfs einer Entscheidung bekräftigt, dass die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe in den genannten spezifischen Werkstoffen und Bauteilen immer noch unerlässlich ist,

M.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG unter anderem die Beteiligten konsultieren muss, bevor sie den Anhang abändert, sowie über die bei ihr eingegangenen Informationen Bericht" erstatten muss,

N.

in der Erwägung, dass bei der Prüfung der Konsultation der Beteiligten folgende Probleme deutlich wurden:

—

die Beweislast im Zusammenhang mit der Berechtigung der geforderten Ausnahmen wurde den Beteiligten auferlegt und nicht den Antragstellern,

—

die Anträge auf Ausnahmen wurden nicht öffentlich zugänglich gemacht, wodurch es dem Parlament erschwert wurde, eine wirksame Kontrolle auszuüben, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung, ob die Feststellung in Erwägung 2 des Entwurfs für eine Entscheidung gerechtfertigt ist,

—

bei der Konsultation der Beteiligten wurden Kostenfaktoren berücksichtigt, obgleich in der Richtlinie 2002/95/EG keine Kostenfaktoren beinhaltet sind; in der Erwägung, dass die unzulässige Konsultation in Bezug auf die Kosten Zweifel an der Grundlage des Entwurfs einer Entscheidung aufkommen lässt,

O.

in der Erwägung, dass bei der Prüfung des Berichts, den die Kommission zur Beurteilung der Berechtigung der Anträge in Auftrag gegeben hat, folgende Probleme deutlich wurden:

—

die Kosten werden explizit als Kriterium für die Gewährung von Ausnahmen herangezogen, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2002/95/EG darstellt; in der Erwägung, dass die unzulässige Berücksichtigung der Kosten die Gültigkeit des Berichts infrage stellt,

—

die wesentliche Unterscheidung zwischen Auslaufdaten, die ein klares Zeichen für die Wirtschaftsakteure darstellen, und einer allgemeinen Revisionsklausel, die naturgemäß offen ist, wurde nicht verstanden; in der Erwägung, dass eine allgemeine Revisionsklausel nicht als gleichwertig mit klaren Auslaufdaten betrachtet werden kann,

—

die Informationen über derzeit verfügbare Ersatzstoffe entsprechen nicht voll der gegenwärtigen Situation; in der Erwägung, dass dies die Gültigkeit des Berichts im Hinblick auf die Beurteilung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien infrage stellt,

P.

in der Erwägung, dass bei der Prüfung des Entwurfs einer Entscheidung anhand der beschränkten verfügbaren Informationen aus der Konsultation der Beteiligten und dem von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht folgende Probleme in Bezug auf deren Anhang deutlich wurden:

—

es wurden Ausnahmen gewährt, obwohl Ersatzstoffe verfügbar sind (Punkt 7 zweiter Spiegelstrich sowie Punkte 10, 12, 13 und 14), was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b widerspricht,

—

eine Ausnahmeregelung wurde ohne Konsultation der Beteiligten verlängert (Punkt 8, Cadmium in elektrischen Kontakten), was Artikel 5 Absatz 2 widerspricht,

—

das Auslaufdatum für Punkt 7 zweiter Spiegelstrich, nämlich 2010, wurde ohne Begründung gestrichen,

—

in der Entscheidung werden keine weiteren Auslaufdaten festgelegt — nicht einmal zu Punkt 7 dritter Spiegelstrich, was in Widerspruch zum klaren Mandat in Punkt 10 des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG steht,

—

die für eine Reihe von Punkten von den Antragstellern selbst vorgeschlagenen Auslaufdaten wurden nicht übernommen (Punkte 10, 11, 13, 14),

—

manche Ausnahmen wurden in größerem Umfang gewährt als beantragt und/oder gerechtfertigt (Punkte 10, 12), was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b widerspricht,

—

es wurden Ausnahmen gewährt, obwohl die technischen Aussagen nicht fundiert oder nicht quantifiziert waren (Punkt 7 zweiter Spiegelstrich sowie Punkte 10, 14), was Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b widerspricht,

—

die falsche Nummerierung von Punkt 10 des Anhangs wurde wieder übernommen, obwohl sich die Kommission infolge einer irreführenden Auslegung der Richtlinie aufgrund dieser Nummerierung (Punkt 15) verpflichtet hatte, dies zu korrigieren,

Q.

in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG das Recht des Parlaments verankert ist, eine Entschließung anzunehmen, um darauf hinzuweisen, dass ein Entwurf für Durchführungsmaßnahmen [...] über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen würde",

1.

ist angesichts der beschränkten verfügbaren Informationen der Auffassung, dass die Kommission nicht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1, insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG gehandelt und daher die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Entscheidung zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG im Lichte dieser Entschließung noch einmal zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Änderungen des Anhangs voll im Einklang mit den Bestimmungen jener Richtlinie stehen;

3.

bestätigt, dass die anschließende Prüfung anderer Komitologie-Unterlagen ergeben hat, dass die Nichterfüllung des Beschlusses 1999/468/EG und der Vereinbarung durch die Kommission im Hinblick auf die Verfahrensbestimmungen durchaus kein Einzelfall ist;

4.

fordert die Kommission auf, alle Fälle der Nichterfüllung des Beschlusses 1999/468/EG und der Vereinbarung seit der Änderung der Verfahren Ende 2003 eingehend zu bewerten und dabei den jeweiligen Rechtsakt sowie die genaue Form der Nichteinhaltung anzugeben und die gesamte Bewertung binnen drei Monaten dem Parlament vorzulegen;

5.

fordert die Kommission auf, das Recht des Parlaments auf Information und Kontrolle gemäß dem Beschluss 1999/468/EG und der Vereinbarung zu achten;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

P6_TA(2005)0091

Verfahrensrechte in Strafverfahren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission ((KOM(2004)0328) (1),

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0071/2004),

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0064/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Gesamter Text

 

Die Formulierung so rasch/bald wie möglich" ist zu ersetzen durch ohne unnötige Verzögerungen".

(Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext).

Abänderung 2

Erwägung 5a (neu)

 

(5a) Die in der EMRK verankerten Rechte sollten als Mindestnormen betrachtet werden, die die Mitgliedstaaten in jedem Fall achten sollten, ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Abänderung 3

Erwägung 7

(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK wider.

(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wider.

Abänderung 51

Erwägung 8

(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind.

(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind. Alle Maßnahmen stehen in Einklang mit der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Abänderung 5

Erwägung 10

(10) Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte.

(10) Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollten Garantien eingeführt werden, um die Grundrechte nicht nur der verdächtigen Personen, sondern auch der Opfer und Zeugen von Straftaten zu schützen. In diesem Rahmenbeschluss geht es jedoch vornehmlich um den Schutz der Rechte verdächtiger Personen. Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte.

Abänderung 6

Erwägung 10a (neu)

 

(10a) Dieser Rahmenbeschluss sollte innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet und gegebenenfalls zur Verbesserung der darin verankerten Garantien geändert werden.

Abänderung 8

Erwägung 16

(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. Langfristig sollte die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrscht, den Bedarf an konsularischer Unterstützung jedoch verringern und schließlich gänzlich beenden.

(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt.

Abänderung 9

Erwägung 17

(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst.

(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst. Verdächtige Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche sollten mündlich über ihre grundlegenden Rechte aufgeklärt werden.

Abänderung 10

Erwägung 18

(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen. Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten.

(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen, einschließlich Informationen von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern. Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten.

Abänderung 11

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

Diese Verfahren werden nachstehend als Strafverfahren" bezeichnet.

entfällt

Abänderung 12

Artikel 1 Absatz 2

(2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person") ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichtet wird, dass sie bis zum Erlass des abschließenden Urteils der Begehung einer Straftat verdächtigt wird.

(2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person") , oder, falls es sich bei der verdächtigen Person um eine juristische Person handelt, für deren Vertreter, ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an sie herantreten, bis zum Erlass des abschließenden Urteils, einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.

Abänderung 13

Artikel 1a (neu)

 

Artikel 1a

Definitionen

Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff

a)

Rechtsbeistand"

—

den Beistand, den ein Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 einer verdächtigen Person vor und während einer polizeilichen Befragung im Zusammenhang mit der Straftat, deren diese Person verdächtigt wird, leistet;

—

den Beistand für eine verdächtige Person und die Vertretung einer verdächtigen Person durch einen Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 während des gesamten Strafverfahrens;

b)

Strafverfahren"

i)

Verfahren zur Feststellung der Schuld oder Unschuld einer verdächtigen Person oder zur Verurteilung dieser Person;

ii)

ein Rechtsmittelverfahren im Anschluss an ein Verfahren gemäß Ziffer i) oder

iii)

Verfahren, die von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit Handlungen eingeleitet werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats strafbar sind, und bei denen die Entscheidung ein Verfahren vor einem Gericht nach sich ziehen kann, das insbesondere für Strafsachen zuständig ist;

c)

Familienangehörigen gleichgestellte Personen"

—

Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit der verdächtigen Person in einer eingetragenen oder sonst legalisierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben,

—

Personen, die mit der verdächtigen Person in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und einen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Abänderung 14

Artikel 1b (neu)

 

Artikel 1b

Verteidigungsrechte

Vor einer Aussage oder sobald freiheitsbeschränkende Maßnahmen getroffen werden, wenn diese noch nicht erfolgt ist, haben die verdächtigen Personen das Recht, von den Behörden davon unterrichtet zu werden, welche Taten ihnen zur Last gelegt werden und worauf sich der Verdacht gründet.

Abänderung 15

Artikel 2

(1) Eine verdächtige Person hat so rasch wie möglich und während des gesamten Strafverfahrens das Recht auf Rechtsbeistand, wenn sie diesen erhalten möchte.

(1) Eine verdächtige Person hat ohne unnötige Verzögerungen (innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung) das Recht auf Rechtsbeistand.

(2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand, bevor sie Fragen in bezug auf die Anklage beantwortet.

(2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand in allen Fällen, bevor sie Fragen beantwortet, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Strafverfahrens und bei jeder Art von Befragung.

Abänderung 16

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

 

(2a) Die verdächtigen Personen haben das Recht,

—

mit dem jeweiligen Rechtsanwalt privat Kontakt aufzunehmen (auch wenn sie aus Sicherheitsgründen in Polizeigewahrsam bleiben müssen), wobei die uneingeschränkte Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Rechtsanwalt zu gewährleisten ist,

—

Zugang, auch über ihren Rechtsanwalt, zu sämtlichem das Strafverfahren betreffende Material zu erhalten,

—

dass ihr Rechtsanwalt über den Verlauf des Strafverfahrens unterrichtet wird und während der Befragung anwesend sein darf,

—

dass ihr Rechtsanwalt sowohl während des Vorverfahrens als auch während des eigentlichen Verfahrens vor Gericht anwesend sein und Fragen stellen darf.

Abänderung 17

Artikel 2 Absatz 2b (neu)

 

(2b) Die Nichtbeachtung des Rechts auf Rechtsbeistand zieht die Unwirksamkeit aller weiteren Handlungen und der davon abhängigen Handlungen für das gesamte Strafverfahren nach sich.

Abänderung 18

Artikel 2 Absatz 2c (neu)

 

(2c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt die Prozessakten so rechtzeitig vollständig einsehen kann, dass er die Verteidigung vorbereiten kann.

Abänderung 19

Artikel 3 Einleitung

Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss bestimmten verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person, die:

Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person und besonders für jede Person, die:

Abänderung 20

Artikel 3 Spiegelstrich 2

—

förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat ein zwingendes Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft für die Straftat besteht, oder

—

förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat zwingend eine Freiheitsstrafe auf die Straftat steht, oder

Abänderung 21

Artikel 3 Spiegelstrich 5

—

die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen.

—

die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung wahrscheinlich nicht in der Lage ist oder nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen.

Abänderung 22

Artikel 3 Spiegelstrich 5a (neu)

 

—

 festgenommen wird, um eine Aussage in einem Strafverfahren zu machen.

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz, 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG oder andere gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen ausreichend qualifizierte Personen zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind.

Abänderung 24

Artikel 4 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzrechtsanwalts vorhanden ist, wenn sich der erteilte Rechtsbeistand als nicht wirkungsvoll erweist.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Gremium mit der Aufgabe betraut wird, Beschwerden über die Tauglichkeit eines Rechtsanwalts entgegenzunehmen. Gegebenenfalls kann dieses Gremium einen Ersatzrechtsanwalt bereitstellen.

Abänderung 25

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

 

(2a) Die Verfahrensfristen, die in diesem Rahmenbeschluss festgelegt werden, beginnen erst mit Zustellung an den Rechtsanwalt zu laufen, unabhängig davon, ob vorher eine Zustellung an die verdächtige Person erfolgt ist.

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 1

(1) Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, werden die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise von den Mitgliedstaaten getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person oder die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Rechtsbeistand unentgeltlich ist und die Verfahrenskosten, die Gebühren und Ausgaben umfassen können, übernommen werden, oder die Kosten des Rechtsbeistands werden ganz oder teilweise von dem Mitgliedstaat, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person, für die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, oder für die Personen, die für sie unterhaltspflichtig sind, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

Abänderung 27

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Verfahrens sowie auf ihren Wunsch auch in den Unterredungen mit ihrem Rechtsanwalt unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird.

Abänderung 28

Artikel 6 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person gegebenenfalls unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird für den Rechtsbeistand, den sie während des gesamten Strafverfahrens erhält.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, ein Dolmetscher anwesend ist

—

bei allen Treffen zwischen der verdächtigen Person und ihrem Rechtsanwalt, wenn der Anwalt oder die verdächtige Person dies für notwendig hält;

—

immer dann, wenn der verdächtigen Person durch Vollzugsbeamte Fragen betreffend die Straftat, deren sie verdächtigt wird, gestellt werden;

—

immer dann, wenn die verdächtige Person in Zusammenhang mit der Straftat vor Gericht erscheinen muss.

Abänderung 29

Artikel 6 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Die bei den zuständigen Gerichten vereidigten Dolmetscher sind in einem nationalen Dolmetscherverzeichnis erfasst.

Abänderung 30

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache oder eine andere Sprache, in der maßgebliche Dokumente verfasst sind, nicht versteht oder lesen kann, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente in einer der Amtssprachen der Europäischen Union oder gegebenenfalls in einer anderen Sprache erhält, die die verdächtige Person versteht, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

Abänderung 31

Artikel 7 Absatz 2

(2) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Dokumente zu übersetzen sind. Der Rechtsanwalt der verdächtigen Person kann die Übersetzung weiterer Dokumente beantragen.

entfällt

Abänderung 32

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übersetzer und Dolmetscher hinreichend qualifiziert sind, um eine getreue Übersetzung und Dolmetschung zu liefern.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein nationales Verzeichnis der vereidigten Übersetzer und Dolmetscher angelegt wird, zu dem alle Berufsvertreter in allen Mitgliedstaaten, die über eine in der ganzen Europäischen Union gleichwertige berufliche Qualifikation verfügen, Zugang haben. Die in diesem Verzeichnis registrierten Personen sind verpflichtet, einen nationalen oder gemeinschaftlichen Verhaltenskodex einzuhalten, der sicherstellt, dass unparteiisch und getreu übersetzt und gedolmetscht wird.

Abänderung 33

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. Die Kopie darf nur verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Dolmetschung getreu erfolgt ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung.

Abänderung 34

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, einer physischen oder psychischen Behinderung, ihres Analphabetismus oder einer besonderen emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Die versäumte Geltendmachung und Mitteilung der Schutzbedürftigkeit der verdächtigen Person hat, wenn dieses Versäumnis nicht korrigiert wird, die Unwirksamkeit jeder weiteren Handlung im Strafverfahren zur Folge.

Abänderung 36

Artikel 11 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf medizinische Unterstützung geleistet wird.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf und wenn die verdächtige Person oder ihr Rechtsanwalt dies für notwendig hält, medizinische und psychologische Unterstützung geleistet werden.

Abänderung 37

Artikel 11 Absatz 3

(3) Die besondere Aufmerksamkeit kann gegebenenfalls das Recht einschließen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist.

(3) Eine verdächtige Person, die besondere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen kann, oder ihr Rechtsanwalt hat das Recht, zu beantragen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist.

Abänderung 38

Artikel 12 Absatz 1

(1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, dass ihre Familie , Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden.

(1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen oder an einen anderen Haftort verbracht wird, hat das Recht, dass ihre Familie oder Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind, ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme oder die Verbringung informiert werden.

Abänderung 39

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, ihre Arbeitsstelle ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme informieren zu lassen.

Abänderung 40

Artikel 13 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaates wünscht, ohne unnötige Verzögerungen die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten.

Abänderung 41

Artikel 14 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden. Die schriftliche Mitteilung über die Verfahrensrechte — Erklärung der Rechte — wird der verdächtigen Person bei ihrer ersten Befragung — ob auf der Polizeistation oder an einem anderen Ort — vorgelegt.

Abänderung 42

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte zur Vereinfachung des Zugangs online verfügbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche vorgelesen wird.

Abänderung 44

Artikel 14 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welche anderen Sprachen die Erklärung der Rechte übersetzt werden muss, wobei den am weitesten verbreiteten Sprachen auf dem Gebiet der Europäischen Union infolge der Immigration und des Aufenthalts von Bürgern aus Drittstaaten Rechnung zu tragen ist. Es gelten die Absätze 2 und 3.

Abänderung 45

Artikel 14 Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sowohl der Strafverfolgungsbeamte als auch der Verdächtige, sofern er dazu bereit ist, die Erklärung der Rechte unterzeichnet. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass die Erklärung der Rechte angeboten, ausgehändigt und angenommen wurde. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob der Verdächtige sie unterzeichnet oder die Unterzeichnung verweigert hat.

(4) Die ermittelnde Behörde vermerkt die Übergabe der Erklärung der Rechte an die verdächtige Person in den Akten unter Angabe der Uhrzeit der Übergabe und gegebenenfalls der anwesenden Personen.

Abänderung 46

Artikel 14a (neu)

 

Artikel 14a

Diskriminierungsverbot

Die Mitgliedstaaten ergreifen vorbeugende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder verdächtigen Person ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung in jeder Phase des Strafverfahrens gleicher Zugang zu Rechtsbeistand und Gleichbehandlung gewährt wird.

Abänderung 47

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Sammlung der Informationen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen jährlich die u.a. von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern erhaltenen Informationen zusammen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind.

Abänderung 48

Artikel 15 Absatz 2

(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte können veröffentlicht werden.

(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt jährlich unter Aufsicht der Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte werden veröffentlicht.

Abänderung 49

Artikel 16 Absatz 1 Einleitung

(1) Damit dieser Rahmenbeschluss bewertet und überwacht werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten wie beispielsweise maßgebliche Statistiken aufgehoben und zugänglich gemacht werden, die unter anderem folgende Angaben enthalten:

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum 31. März jedes Jahres folgende Informationen betreffend das vorausgehende Kalenderjahr aufgehoben und zugänglich gemacht werden:

Abänderung 50

Artikel 16 Absatz 2

(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt regelmäßig durch eine Analyse der Daten, die zu diesem Zweck bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gesammelt wurden.

entfällt

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0092

Entlastung 2003: Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans — Kommission

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005, SEK(2004)1182 — C6-0013/2005) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004)0740),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

—

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

—

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

—

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S.1.

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

2.

Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005, SEK(2004)1182 — C6-0013/2005) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004)0740),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

—

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

—

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

—

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

A.

in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

1.

billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S.1.

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

3.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und Einzelplan III — Kommission sind (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005, SEK(2004)1182 — C6-0013/2005) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004)0740),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

—

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

—

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

—

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

A.

in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilte Mittelverwaltung" wesentliches Kennzeichen der Durchführung der EU-Politik ist,

B.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt" und diese nach den von der Union angenommenen Leitlinien handeln müssen,

C.

unter erneuter Betonung der Tatsache (7), dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag das Initiativrecht besitzt und dass die letzte finanzielle Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans unteilbar ist und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — gemäß Artikel 274 des Vertrags bei der Kommission liegt, so dass für die Gemeinschaftsmittel angemessene Kontrollen festgelegt werden müssen,

E.

in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen über die Überwachung im ureigenen Interesse der Kommission liegt,

A.   HORIZONTALE FRAGEN

1.

bedauert die irreführende Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der fortbestehenden Mittelbindungen bei den Strukturfonds, deren Gesamtvolumen Ende 2003 “den Zahlungen von fünf Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo“ entsprach (0.6.), da diese Zahl die Jahre 2004 bis 2006 einschließt, diese Mittel 2003 aber noch nicht gebunden werden konnten; erinnert daran, dass nicht verwendete Mittel am Ende des Zeitraums an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden;

2.

begrüßt die Tatsache, dass die Einführung der Regel n+2 (Jahr der Mittelbindung + 2) weitgehend zur Lösung dieses Problems beigetragen hat, womit sich für die letzten beiden Jahre eine Absorptionsrate von mehr als 99 % der Strukturmittel ergeben hat;

3.

fordert die Kommission auf, auch im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau, die nach 2006 gelten wird, ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung herzustellen, und fordert sie auf, eine kritische Analyse in Form einer Überprüfung der Verteilung der Befugnisse innerhalb der Kommission (Aufbau der Entscheidungsstrukturen) und der Verwaltungsverfahren vorzunehmen;

4.

fordert die Kommission ferner auf, bei einer erweiterten Bewertung der Folgen neuer Verordnungen auch die Umsetzungskosten und den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten zu berücksichtigen, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, durch die sich die Umsetzungskosten und der Verwaltungsaufwand in vertretbaren Grenzen halten lassen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung — Bestätigungsvermerk mit Vorbehalt

5.

stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen abgesehen von den Auswirkungen fehlender wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für das Jahr 2003 sowie ihrer Finanzlage am Jahresende vermittelt (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern II und III);

6.

weist, was die Managementinformationssysteme betrifft, auf folgende Auszüge aus dem Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen" (8) hin:

 

“... die Rechnungsführungsfunktion in den Generaldirektionen [sollte] ausgebaut und professioneller gestaltet werden. Somit kann die Managementebene der Kommission sich GD-intern wie auch GD-übergreifend Gewissheit von der Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechungsführung verschaffen“ (Seite 5);

 

“die zu diesem Zweck eingerichteten Systeme müssen gewährleisten, dass alle relevanten Informationen enthalten sind“ (Seite 5);

 

“das Management und externe Beteiligte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen“ (Seite 6);

und entnimmt diesen Aussagen, dass

—

keine Gewissheit über die Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechnungsführung besteht,

—

die Systeme nicht gewährleisten, dass die Rechnungsführung alle relevanten Informationen enthält,

—

das Management und externe Beteiligte sich nicht darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen;

7.

bedauert, dass in der Verwaltungsstruktur der Kommission die Befugnisse so verteilt sind, dass sich die Rolle des Rechnungsführers darauf beschränkt, die Informationen über die Rechnungsführung, die er von den Anweisungsbefugten erhält, zusammenzustellen; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer die Gesamtverantwortung für die Vollständigkeit der Rechnungsführung für das Organ als Ganzes tragen und sich nicht allein auf über dreißig bevollmächtigte Anweisungsbefugte verlassen sollte;

8.

erwartet, dass der Rechnungsführer die Haushaltsrechnung — nicht den ihr beigefügten Vermerk — abzeichnet und damit die persönliche Verantwortung für die darin enthaltenen Zahlenangaben übernimmt und, falls Einschränkungen geltend gemacht werden, die Art und das Ausmaß der geäußerten Vorbehalte genau darlegt; unterstreicht den Unterschied zwischen der förmlichen Genehmigung der Haushaltsrechnung durch das Kollegium und der vom Rechnungsführer vorgenommenen Zertifizierung, wonach die Haushaltsrechnung die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt; fordert die Kommission erneut auf (9), die entsprechenden Legislativvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und/oder der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen;

9.

bedauert, dass die Kommission es weiterhin ablehnt, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten; betont, dass die Bescheinigung der Korrektheit der Rechnungsführung ein grundlegendes Element der Kontrollstruktur ist und dass die anderen Elemente der gesamten Kontrollstruktur wesentlich geschwächt sind, solange dieses Element fehlt; befürwortet die Tendenz der jüngsten Reform des Finanzmanagements in der Kommission, den einzelnen Generaldirektoren die Verantwortung zu übertragen; ist allerdings davon überzeugt, dass die von den Generaldirektoren abgegebene Zuverlässigkeitserklärung durch eine sich auf die gesamten Vorgänge erstreckende Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungsführers gestützt werden muss, der uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein und über die notwendigen Mittel verfügen muss, dieser Verantwortung gerecht zu werden;

10.

erwartet, dass die Kommission in den Vorschlag für die Revision der Haushaltsordnung Bestimmungen aufnimmt, nach denen der Rechnungsführer gefordert ist, die Korrektheit der Rechnungsführung zu bescheinigen, z.B. auf der Grundlage von systematischen Validierungen oder Stichproben; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer zum leitenden Finanzbeamten aufgewertet werden muss, der die Rolle des institutionellen Gegengewichts des Managements zu dessen 39 Dienststellen übernimmt, und dass seine derzeitige Funktion, in der er einzig und allein eine weitgehend formale Validierung der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen vornimmt, ohne dass es ihm freisteht, falls erforderlich, seine eigenen Bewertungen abzugeben (Artikel 61 der Haushaltsordnung), dem Ziel der Reform des Finanzmanagements entgegensteht;

11.

betont, dass eine Aufwertung der Funktion des Rechnungsführers kein Rückschritt zum alten System wäre, in dem der damalige Finanzkontrolleur" eine Genehmigungsfunktion für Zahlungen und Verpflichtungen hatte und ex-ante- Prüfungen von Transaktionen vornahm; unterstreicht den Unterschied zwischen dem alten System und der Forderung, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten, so dass er in der Lage wäre, ex-ante-Systemprüfungen und ex-post-Stichproben von Transaktionen vorzunehmen; bedauert, dass die Kommission weiterhin das irreführende und falsche Argument vorbringt, dass eine gestärkte Rolle des Rechnungsführers in der Kontrollstruktur ein Rückschritt zum alten System und die Unterschrift des Rechnungsführers unter den Rechnungsabschluss nur eine Formalität wäre;

12.

setzt die Kommission davon in Kenntnis, dass es rein kosmetische Verbesserungen hinsichtlich der Rolle des Rechnungsführers nicht akzeptieren kann; erwartet, dass die Haushaltsordnung das Erfordernis einer Erklärung seitens des leitenden Finanzbeamten umfasst, in der er auf eigene Verantwortung — und nicht auf der Grundlage der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen — erklärt, dass der Rechnungsabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und dass die zugrundeliegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind;

13.

versteht nicht, wie der Rechnungshof 10 Jahre lang eine negative Zuverlässigkeitserklärung zu den Zahlungsermächtigungen abgeben konnte, während er gleichzeitig der allgemeinen Rechnungsführung der Kommission praktisch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat; würde eine kurze schriftliche Begründung des Rechnungshofs begrüßen;

14.

weist darauf hin, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften gebilligt hat, das am 1. Januar 2005 in Betrieb genommen werden sollte; unterstreicht, dass der Erstellung der Eröffnungsbilanz für einen erfolgreichen Übergang von einem kassenbasierten Rechnungsführungssystem zu einem periodengerechten Rechnungssystem entscheidende Bedeutung zukommt;

Globale Bewertung des Rechnungshofs für 2003 — keine angemessene Gewähr

15.

ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof erneut keine angemessene Gewähr dafür erlangen (konnte), dass die Überwachungssysteme und -kontrollen in weiten Teilen des Haushalts [von den Mitgliedstaaten] wirksam angewandt werden, um eine Eindämmung der Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu ermöglichen" (0.4.);

Spezifische Bewertung des Rechnungshofs

16.

verweist auf die spezifischen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bezüglich der Zahlungen:

—

Landwirtschaft: Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fortschritte" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI a)),

—

Strukturfonds: ...da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI b)),

—

Interne Politikbereiche: In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler ... zu verhindern" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c)),

—

Externe Politikbereiche: Wenngleich ..., ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhin notwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI d)),

—

Heranführungshilfe: Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002 festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhten Risiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI e)),

—

Geteilte Verwaltung: Im Bereich der geteilten Verwaltung bzw. der dezentralen Verwaltung ... sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforderlich" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VIII);

17.

stellt fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofes deutlich aufzeigen, dass die Hauptprobleme, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, an aller erster Stelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten und in einem geringeren Maße auf der Ebene der Kommission angesiedelt sind;

18.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission in den Fällen, in denen die geteilte Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zur Anwendung gelangt, dringend Lösungen finden muss, um die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu stärken, indem effizient mit dem Delegationsrisiko" umgegangen wird, das dadurch bedingt ist, dass die Kommission uneingeschränkte Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, diese Verantwortung jedoch auch trägt, falls die Ausführung der entsprechenden Ausgaben in geteilter Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen ist;

Delegationsrisiko

19.

stellt fest, dass ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts zwar von den Mitgliedstaaten ausgeführt wird, dass jedoch die letzte Verantwortung für seine Ausführung und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — somit auch für die Kontrollmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten und der Kommission selbst bei der Kommission liegt;

20.

stellt fest, dass die Unterscheidung zwischen der Finanzierung und der Durchführung einer Gemeinschaftspolitik das so genannte Delegationsrisiko" aufwirft, bei dem es um Folgendes geht:

a)

Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und die Empfänger der Verwendung europäischer Gelder nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie der Verwendung nationaler Gelder,

b)

die heterogene Qualität der Kontrollstandards der Mitgliedstaaten und die bemerkenswerte Zurückhaltung, die die meisten nationalen Rechnungskontrollbehörden üben, wenn es darum geht, sich zu vergewissern, dass europäische Gelder rechtmäßig und ordnungsmäßig für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden,

c)

das allzu große Vertrauen, dass in die rechtlichen und vertraglichen Definitionen der Kontrollmechanismen gesetzt wird, ohne dass in ausreichendem Maße versucht wird, den Beziehungen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung und der gebührenden Rechenschaftspflicht zugrunde zu legen,

d)

der Ex-post-Charakter der Wiedereinziehungsmechanismen, so dass der Notwendigkeit, so früh wie möglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird und sich in vielen Fällen Fehler über einen allzu langen Zeitraum wiederholen können,

e)

die lange Kette von Vorgängen, die zwischen der Mittelbindung und dem Eingang der Gelder beim Endempfänger liegen, so dass große Anstrengungen erforderlich sind, um den Prüfpfad verfolgen zu können,

f)

die begrenzte Anzahl vertiefter Stichproben, die unter praktischen Gesichtspunkten im Vergleich zur Gesamtzahl der Vorgänge vorgenommen werden können;

21.

vertritt die Auffassung, dass sich diese Probleme nicht allein durch zentral auferlegte Kontrollen lösen lassen und dass die derzeitige Situation deutlich die Notwendigkeit neuer Instrumente aufzeigt, um der Kommission besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschaffen; vertritt die Auffassung, dass nur eine ausreichend umfassende Ex-ante-Offenlegung in einer förmlichen Offenlegungserklärung und einer jährlichen Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie dies vom Internen Auditdienst der Kommission wiederholt vorgeschlagen wurde (10), die Kommission in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 274 des Vertrags nachzukommen;

22.

fordert die Kommission auf, vor dem 1. Oktober 2005 einen ersten Bericht vorzulegen, in dem über den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in dem die Verwaltungsbehörde (der Finanzminister) vor der Auszahlung jährlich erklärt, dass ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in der Lage sind, in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Kommission eine hinlängliche Gewähr zu bieten;

23.

empfiehlt, in diesem Bericht vorzuschreiben, dass die jährliche Offenlegungserklärung Folgendes enthalten muss:

a)

eine Beschreibung der Kontrollsysteme durch die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats,

b)

eine Bewertung der Effizienz dieser Kontrollsysteme,

c)

bei Bedarf einen von der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats in Absprache mit der Kommission ausgearbeiteten Plan für Abhilfemaßnahmen,

d)

eine Bestätigung der Beschreibung durch eine nationale Rechnungskontrollbehörde oder einen anderen externen Prüfer, und

empfiehlt ferner, dass in diesem Bericht die Rechte der Kommission, die Offenlegungserklärung zu überprüfen, spezifiziert werden und eine klare rechtliche Befugnis zur Verhängung von Strafen festgelegt wird, die sich auf die Gesamtfördermittel für den betreffenden Mitgliedstaat auswirken, falls keine ausreichende Offenlegung erfolgt;

24.

hält es nicht für angebracht, über die der geteilten Verwaltung unterliegenden Mittel für die Zeit nach 2007 zu beschließen, solange keine konkrete Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs erteilt wurde und die Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten nicht erheblich verbessert wurden;

25.

weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass es schwierig sein wird, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau abzuschließen, solange der Grundsatz der Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, nicht voll akzeptiert ist und seiner praktischen Umsetzung Priorität eingeräumt wird;

26.

vertritt die Auffassung, dass Fortschritte beim Finanzmanagement der Europäischen Union ohne eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten unmöglich sind und das diese Beteiligung" auf politischer Ebene verankert werden muss;

27.

ist überzeugt, dass ein Finanzminister lieber funktionierende Überwachungssysteme und -kontrollen einführen wird, statt Gefahr zu laufen, gegenüber seinem Parlament erklären zu müssen, warum aus der Staatskasse erhebliche Summen an die Europäische Union zurückgezahlt werden müssen;

28.

fordert die Kommission auf, bei der Überwachung von Zahlstellen strenger vorzugehen und gegenüber Inkompetenz weniger tolerant zu sein, indem die Möglichkeit geprüft wird,

—

vorzuschreiben, dass alle Zahlstellen jedes Jahr von einem externen Prüfer geprüft werden,

—

Leistungsziele festzulegen,

—

Zahlungen auszusetzen, wenn klar festgelegte Zahlungsziele nicht erreicht werden, wobei die Zahlstellen im Voraus darauf hinzuweisen sind, dass dies die unausweichliche Konsequenz einer unzulänglichen Leistung sein wird,

—

Zahlstellen aufzulösen, die die Leistungsziele regelmäßig nicht erreichen,

—

den Zahlstellen die finanzielle Verantwortung für von ihnen begangene Fehler zu übertragen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs ...

29.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung (bekannt als DAS", der Abkürzung für die französische Bezeichnung Déclaration d'assurance") vorzulegen, in der die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bewertet werden;

30.

unterstreicht, dass der Beschluss über die Kriterien und die Methode, die der Rechnungshof zur Erstellung der DAS anwendet, ihm selbst überlassen wurde und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben wurde;

31.

weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei seiner Stellungnahme zunächst ausschließlich auf eine statistische Methode gestützt hat, die aus der unmittelbaren vertieften Prüfung einer umfassenden Stichprobe und der Hochrechnung der wahrscheinlichsten Fehlerquote bestand;

... und ihre inhärenten Probleme

32.

fasst im Folgenden einige der der DAS innewohnenden Grenzen und das Wesen der DAS zusammen, da diese Faktoren bei der Prüfung der Ergebnisse der DAS-Analyse und der Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Beschluss darüber, ob die Entlastung erteilt werden soll oder nicht, berücksichtigt werden müssen, und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten einer künftigen Verbesserung der DAS-Methodik auf:

a)

die DAS ist Teil der vom Rechnungshof vorgenommen Prüfung der Rechnungsführung; dabei ist es das Ziel, Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, wobei die typischen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnungsführung lauten: Vermittelt die Rechnungslegung ein wahrheitsgetreues Bild?" und Wie viele Fehler wurden bei den Vorgängen festgestellt?";

b)

die DAS ist nur indirekt Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung (11), die weiter reicht, da hier geprüft wird, ob die Mittel optimal verwendet wurden; die typische Frage bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung lautet: Wurden die Mittel klug ausgegeben und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet?";

c)

selbst wenn mit der DAS nachgewiesen werden kann, dass die Mittel zu 100 % rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wurden, sagt dies noch nichts über das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus, da diese Frage in der DAS weder gestellt noch beantwortet wird und dies auch nicht möglich ist; mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass Geld völlig vergeudet wird, obwohl es absolut rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wird;

d)

das Schwergewicht, das derzeit auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gelegt wird, bietet dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit keinen Anhaltspunkt dafür, ob das Geld effizient verwendet wurde;

e)

der DAS-Ansatz ist eine natürliche Folge des politischen Augenmerks, das auf die Notwendigkeit" gerichtet ist, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verringern, doch trägt er nicht entscheidend zur Eindämmung der Verschwendung bei;

f)

die Medien deuten die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung sehr häufig falsch und stellen eine negative DAS als Beweis dafür dar, dass mehr oder weniger alle EU-Mittel Betrügereien ausgesetzt sind; dieses irreführende Bild kann sich nachteilig auf die Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber EUThemen wie beispielsweise der Verfassung oder der neuen Finanziellen Vorausschau auswirken;

g)

mit dem DAS-Ansatz ist es bisher noch nicht hinreichend möglich, Fortschritte aufzuzeigen: die DAS ist entweder positiv oder negativ; die Methodik sollte weiter entwickelt werden, um ausreichende Informationen darüber zu erhalten, welche Verbesserungen von Jahr zu Jahr in den einzelnen Sektoren in den Mitgliedstaaten erzielt wurden;

Die derzeitige Reform der DAS...

33.

erkennt an, dass sich der Rechnungshofs in den letzten Jahren zunehmend der geäußerten Kritik angenommen hat und versucht hat, die DAS-Methodik durch eine Verbreiterung der Bewertungsgrundlage zu reformieren;

34.

stellt fest, dass die globale DAS nun das Ergebnis einer Konsolidierung spezifischer Bewertungen der Eigenmittel und der einzelnen operativen Kapitel der Finanziellen Vorausschau ist und dass die sektorspezifischen Bewertungen nun auf vier Arten von Informationsquellen basieren, und zwar auf:

a)

einer Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen;

b)

einer vertieften Prüfung der Vorgänge;

c)

einer Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission;

d)

einer Bewertung relevanter Ergebnisse anderer Prüfer;

... stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch scheint sie nicht umfassend genug zu sein

35.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der DAS die zentrale Frage lauten sollte, ob die auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene eingerichteten Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

36.

fordert den Rechnungshof auf, die Darstellung der globalen Zuverlässigkeitserklärung und der spezifischen Bewertungen weiter zu verbessern, indem der Trend zu einer umfassenderen Beschreibung der Vorbehalte fortgesetzt wird, und explizitere und spezifischere Informationen über Unzulänglichkeiten in den einzelnen Sektoren und Mitgliedstaaten einzubeziehen, um eine auf einem risikobasierten Ansatz beruhende operative Auflistung der Vorbehalte zu erstellen, die über längere Zeit beobachtet werden können;

37.

geht davon aus, dass es nicht mehr Ziel der stichprobenartigen Prüfung von Vorgängen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote zu ermitteln, und dass die Ergebnisse der Prüfung beim neuen Ansatz gemeinsam mit den Ergebnissen der drei anderen Säulen betrachtet werden;

38.

fordert, um bewerten zu können, ob sich der neue Ansatz grundlegend vom alten Ansatz unterscheidet, den Rechnungshof auf, weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den vier Informationsquellen bei der Erstellung der sektorspezifischen Bewertungen bereitzustellen;

39.

fordert den Rechnungshof auf, ausführlich darzulegen, inwieweit es ihm gelungen ist, Prüfungsergebnisse von anderen Prüfern" zu erhalten, und welche Rolle diese Ergebnisse für das Urteil des Rechnungshofes gespielt haben; stellt fest, dass im Jahresbericht Verweise auf die Ergebnisse anderer Prüfer fehlen; würde insbesondere Informationen über Ergebnisse und Probleme begrüßen, was die Zusammenarbeit mit anderen Prüfern" in den Mitgliedstaaten betrifft, da diese anderen Prüfer" auch nationale Rechnungskontrollbehörden einschließen, die gegenüber den europäischen Organen völlige Autonomie genießen;

40.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Reform der DAS, auch wenn sie in die richtige Richtung geht, nicht ausreicht, um die vorgenannten Beschränkungen und Mängel zu beseitigen; begrüßt die Tatsache, dass der neue Ansatz einen gewissen Einblick in die Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Sektoren bietet, bedauert jedoch, dass noch kein ausreichender Einblick in der Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist; vertritt die Auffassung, dass die DAS weiterhin ein Instrument darstellt, das in zu starkem Maße auf der Analyse der Vorgänge und einzelner Fehler basiert; ist daher der Ansicht, dass die Analyse der Funktionsweise der Überwachungs- und -kontrollsysteme gestärkt werden sollte, um konkrete Verbesserungen dieser Systeme vorschlagen und die Ursachen für die festgestellten Mängel ausmachen zu können;

41.

fordert den Rechnungshof auf, seinen qualitativen DAS-Ansatz weiter zu entwickeln, um die Mehrjährigkeit vieler Programme und entsprechende Ersatzkontrollen wie Ex-post-Prüfungen und Korrekturen beim Rechnungsabschluss ausreichend zu berücksichtigen, die zum Schutz des EU-Haushalts beitragen, indem sie die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen ermöglichen; würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof einen Sonderbericht über diese entscheidende Frage vorlegen und damit das Verhältnis zwischen Ex-ante-Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen klären würde;

42.

betont, dass Ersatzkontrollen zwar wichtiger Bestandteil der Überwachungssysteme und -kontrollen sind, dass sie jedoch nicht die Mängel von Überwachungssystemen und -kontrollen und natürlich auch nicht eine mangelhafte Konzipierung der Politik als solcher ausgleichen können;

43.

bedauert in diesem Zusammenhang die zunehmende Anzahl von Vorabentscheidungsvorlagen zur Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts; unterstreicht, wie wichtig es ist, unzulängliche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu vermeiden, da dies negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Union hat und bei Einzelpersonen, Einrichtungen und Unternehmen, die diesen Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterliegen, Rechtsunsicherheit entsteht; nimmt die eindeutige Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Forschungsrahmenprogramme zur Kenntnis, bei denen die Gefahr (besteht), dass [erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen] fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden" (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c));

44.

fordert die Kommission auf, das Fehlerrisiko bei Anträgen auf Gemeinschaftsfinanzierung zu reduzieren, indem sichergestellt wird, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft klare und praktikable Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Kosten enthalten und die Verhängung abschreckender und angemessener administrativer Sanktionen vorsehen, wenn festgestellt wird, dass zuschussfähige Kosten zu hoch angegeben wurden;

Einzige Prüfung

45.

weist darauf hin, dass es den Rechnungshof in Ziffer 48 seines Beschlusses vom 10. April 2002 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr (12) aufgefordert hat, eine Stellungnahme zur praktischen Durchführbarkeit der Einführung eines einzigen Rechnungsprüfungsmodells in Verbindung mit dem EU-Haushalt" abzugeben, bei dem jede Kontrollebene auf der vorhergehenden Ebene aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zu verringern und die Qualität der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu fördern, jedoch ohne die Unabhängigkeit der betreffenden Rechnungsprüfungsgremien zu untergraben";

46.

weist ferner darauf hin, dass die Kommission in dem besagten Beschluss aufgefordert wurde, einen Bericht über dieses Thema auszuarbeiten, und stellt fest, dass die Kommission dieser Forderung bisher noch nicht nachgekommen ist;

47.

begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 2/2004 (13) zum Modell der Einzigen Prüfung", die es für einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte über die DAS hält und die daher von allen Beteiligten genau geprüft werden sollte; stellt fest, dass es in dieser Stellungnahme nicht in erster Linie um ein Modell der Einzigen Prüfung" im strengen Sinne dieses Konzepts geht, wonach ein Vorgang nur einer einzigen Prüfung durch eine einzige Stelle unterzogen wird, sondern vor allem um einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft" (Ziffer 3);

48.

nimmt mit besonderem Interesse die Empfehlungen des Rechnungshofs für einen wirksamen und effizienten internen Kontrollrahmen zur Kenntnis:

a)

gemeinsame Grundsätze und Vorgaben ... [sind] auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden" (Ziffer 57);

b)

die internen Kontrollen sollten eine angemessene" (nicht absolute) Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sowie für die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit liefern" (Ziffer 57);

c)

die Kosten für die Kontrollen sollten im Verhältnis zu dem von ihnen in monetärer und politischer Hinsicht erbrachten Nutzen stehen" (Ziffer 57);

d)

das System sollte auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der in Bezug auf die Kontrollen einheitliche Vorgaben ... gelten, so dass alle Beteiligten sich darauf stützen können" (Ziffer 57) (14);

49.

fragt sich angesichts der immer wiederkehrenden Kritik, die in den letzten 10 Jahren an dem traditionellen DAS-Ansatz geübt wurde, warum diese Empfehlungen nicht schon früher veröffentlicht wurden;

50.

vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Struktur für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft ein wichtiges Instrument für die Erreichung besserer und effizienterer Überwachungs- und Kontrollsysteme darstellen und damit zur dringend benötigten Modernisierung der DAS-Methodik beitragen könnte;

51.

unterstreicht, dass die Rechenschaftspflicht für die Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten beginnt und Offenlegungserklärungen seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, daher fester Bestandteil des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft sein müssen;

52.

stellt fest, dass der Interne Kontrollrahmen der Gemeinschaft — wie sein Name besagt — für die interne Kontrolle" gilt und daher die an der externen Prüfung" Beteiligten nicht betrifft;

53.

bedauert, dass der Rechnungshof keine mutigen Vorschläge für eine Einbeziehung der nationalen Rechnungskontrollbehörden in die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht (den Kernelementen einer verantwortungsvollen öffentlichen Verwaltung) auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgelegt hat, insbesondere da die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs deutlich zeigen, dass dies gerade hier am dringendsten notwendig ist;

54.

nimmt die Initiative des niederländischen Rechnungshofs positiv zur Kenntnis, jedes Jahr einen EU-Trendbericht" zu veröffentlichen, in dem er die Haushaltsführung in der Europäischen Union prüft und zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln in den Niederlanden Stellung nimmt (15); möchte andere nationale Rechnungskontrollbehörden darin bestärken, diesem Beispiel zu folgen;

55.

fordert die Kommission auf, Gespräche mit der Entlastungsbehörde, dem Rat und — mit gebührender Rücksicht auf seine Unabhängigkeit — dem Rechnungshof als Beobachter aufzunehmen und einen Aktionsplan für die umgehende Einführung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft auszuarbeiten;

56.

fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die detaillierten Vorschläge, in denen der rechtliche Rahmen für die Maßnahmen, die von der Kommission als Teil des politischen Projekts für die Union bis 2013 vorgeschlagen werden, den Bestandteilen des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft" und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, uneingeschränkt Rechnung tragen;

57.

fordert den Rechnungshof auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die Vorschläge der Kommission mit dem Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft" und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärungen übereinstimmen;

Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

58.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission erstmals eine Analyse des Ausmaßes an Zuverlässigkeitsgewähr vorlegt, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern", und dass sie damit ... die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans (übernimmt), indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu eigen macht" (Ziffer 1.58 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2003);

59.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof (siehe Ziffer 1.69, Tabelle 1.2, Ziffern 5.57-5.62, 7.48, 8.36 und 8.38) festgestellt hat, dass bezogen auf das Jahr 2003 das Ausmaß der von einigen Diensten geltend gemachten Vorbehalte mit der in den Erklärungen gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr kaum vereinbar (ist) bzw. im Verhältnis dazu nicht hinreichend untermauert wird" und dass trotz einer gewissen Verbesserung die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren noch nicht systematisch als nützliche Quelle zur Untermauerung seiner Prüfungsschlussfolgerungen zu den einzelnen Bereichen der Finanziellen Vorausschau herangezogen werden können" (siehe Ziffer 1.71 und Tabelle 1.2);

60.

fordert die Kommission auf, die vorstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen und in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen, die zur Begrenzung des Fehlerrisikos in den zugrunde liegenden Vorgängen ergriffen wurden, darzulegen und ihre Wirksamkeit zu bewerten; erwartet, dass diese Maßnahmen generell das Risikobewusstsein und die Risikomanagementkultur in den Generaldirektionen der Kommission verbessern werden; stellt jedoch fest, dass dies durch ein gemeinsames, zentral gesteuertes Risikomanagementverfahren untermauert und gestützt werden muss;

61.

fordert die Kommission ferner auf, den Prozess zur Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und des Syntheseberichts zu präzisieren und ihre Zuverlässigkeitsaussagen zu verbessern, auf die sich der Rechnungshof bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stützen kann; erkennt an, dass erste Schritte unternommen wurden, um das Bewusstsein für diesen Prozess zu stärken und die Aussagekraft der jährlichen Tätigkeitsberichte, Vorbehalte und Erklärungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, der weiteren Verbesserung der Berichte und einem besseren Follow-up der darin enthaltenen Bemerkungen besonderes Augenmerk zu schenken; fordert die Kommission insbesondere auf, die Definition der Einschränkungen, Vorbehalte und sonstigen Bemerkungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten, die auf Abweichungen von den Regeln hindeuten könnten, zu präzisieren;

62.

fordert die Kommission auf, den Jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln;

63.

fordert den Rechnungshof auf anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit er die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stärker berücksichtigen kann;

64.

fordert die Kommission auf, mit Hilfe umfassender Fortbildungs- und Informationsprogramme sicherzustellen, dass alle ihre Beamten darüber unterrichtet sind, wie sie einen etwaigen Verdacht auf Fehlverhalten oder Missmanagement auf dem normalen Dienstweg oder bei Bedarf über besondere Verfahren für Whistleblower" melden können;

Weitere Empfehlungen

65.

fordert die Kommission auf, nach Sektoren und Mitgliedstaaten gegliederte Schätzungen der Fehlerquoten vorzunehmen und sich hierbei auf die Ergebnisse der von ihr bereits durchgeführten Prüfungen und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen zu stützen sowie eine Analyse der Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vorzunehmen und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte in einer Weise zu veröffentlichen, dass sie ein klares Bild von der Qualität der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, was die Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union betrifft, vermitteln;

66.

fordert den Rechnungshof auf, in seine Bemerkungen zur DAS eine Bewertung der Korrektheit der von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen aufzunehmen und die erzielten Fortschritte zu bewerten;

67.

fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung zu überprüfen, um ihre Anwendung und Verständlichkeit zu verbessern und die Effizienz der Kontrollen durch eine kritische Analyse der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu erhöhen;

68.

weist die einzelnen Mitglieder der Kommission darauf hin, dass sie politisch dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Generaldirektionen ordnungsgemäß verwaltet werden, und wiederholt die Anregung, in jedem Kabinett einem Berater neben anderen Aufgaben die besondere Verantwortung für die Überwachung aller Prüfungsberichte zu übertragen (wie dies in seiner Entschließung vom 22. April 2004 zu Eurostat (16) vorgeschlagen wurde), sofern frühe Hinweise auf Probleme in der Vergangenheit missachtet wurden;

69.

stellt fest, dass die systematische Verhängung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten zögern, Durchführungsprobleme anzuzeigen; fordert die Kommission auf, stärker auf die pädagogische Wirkung der Finanzkontrolle zu setzen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Festlegung von Vergleichskriterien, die Teilnahme nationaler Rechnungsprüfer an den Prüfungsteams und gemeinsame Investitionen in bessere IT-Systeme zu fördern und vorbeugende Prüfungen durchzuführen, deren vorrangiges Ziel die Erteilung von Ratschlägen und nicht die Verhängung von Sanktionen ist;

70.

erwartet, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen sehr detailliert die Maßnahmen darlegt, die beschlossen und durchgeführt wurden, um den Bemerkungen des Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2003 und in den drei vorausgegangenen Jahresberichten (2002-2001-2000) Rechnung zu tragen und die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihren Bericht über die Folgemaßnahmen eine detaillierte Auflistung und einen Zeitplan der Maßnahmen aufzunehmen, die für die Fälle geplant sind, in denen bisher noch keine Maßnahmen beschlossen und/oder durchgeführt wurden;

71.

fordert den Rechnungshof auf, einen Jahresbericht über seine eigenen Tätigkeiten, seine Fähigkeit, die Produktionsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren vorzulegen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten würde, Informationen über die Modernisierung der DAS und andere Entwicklungen, was den Prüfungsansatz des Rechnungshofs betrifft, zu veröffentlichen;

72.

fordert den Rechnungshof ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, sein Prüfungshandbuch und Informationen über den DAS-Ansatz auf seiner Website zu veröffentlichen;

73.

begrüßt die Absicht des Rates, seine Behandlung von Fragen der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle weiter zu stärken, um in fortgesetzter enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Entlastungsempfehlung des Rates regelmäßiger und effizienter überwachen zu können" (17);

74.

fordert den Rechnungshof auf, jedes Jahr in Bereichen, in denen Ausgaben delegiert werden, eine Reihe von Benchmark-Prüfungen" vorzunehmen, die in Sonderberichten veröffentlicht werden und die vorsehen, dass

—

alle 25 Mitgliedstaaten in Bezug auf dasselbe Programm bzw. dieselbe Tätigkeit geprüft werden,

—

die Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten in offener und transparenter Weise veröffentlicht werden, so dass Vergleiche angestellt werden können,

und fordert den Rechnungshof auf, spätere Follow-up-Prüfungen vorzunehmen, um die Fortschritte zu überwachen;

75.

fordert den Rat auf, mit dem Parlament und der Kommission zusammenzuarbeiten, um der Schaffung eines umfassenden Kontroll- und Prüfungsrahmens die ihr gebührende Priorität einzuräumen und sie politisch voran zu bringen, indem eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt wird,

i)

in der führende Persönlichkeiten mit Erfahrung in den EU-Organen, nationalen Rechnungskontrollbehörden und Finanzministerien sowie Sachverständige aus internationalen Rechnungsprüfungseinrichtungen vertreten wären;

ii)

die den Entwurf eines Aktionsplans für die Schaffung einer kohärenten Umfelds für die interne Kontrolle und die externe Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der mit der geteilten Verwaltung verbundenen Herausforderungen ausarbeiten würde;

iii)

die mögliche verfassungsrechtliche, politische und administrative Hemmnisse aufzeigen würde, die beseitigt werden müssten, damit sich die nationalen Rechnungskontrollbehörden aktiv am Schutz von Steuergeldern beteiligen können, die durch den Haushalt der Union fließen;

iv)

die dem Rat, der Kommission und dem Parlament möglichst bald Bericht erstatten würde;

76.

wird einmal pro Jahr einen Vertreter des Rates einladen, seinen zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Arbeiten der Expertengruppe zu unterrichten, und dadurch den permanenten Charakter dieser Tätigkeit sicherstellen;

77.

hält es für wichtig zu prüfen, wie nationale Rechnungskontrollbehörden eine operativere Rolle in dem Prozess spielen könnten, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um unabhängige Organe handelt, die nicht immer über eine ausreichende Kenntnis der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verfügen; fordert den Rechnungshof auf, eine Bewertung (einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse) der Ergebnisse der Arbeit des Kontaktausschusses der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des Rechnungshofs vorzunehmen und die Auffassungen des Hofes hinsichtlich der Frage, ob die Auswirkungen der Erweiterung die Rolle dieses Gremiums aufwerten könnten, mitzuteilen;

78.

vertritt ferner die Auffassung, dass es notwendig sein könnte zu analysieren, ob die derzeitige Struktur und Funktionsweise des kopflastigen" Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit 25 Mitglieder hat und über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;

79.

bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Empfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen, bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“

80.

fordert seinen Präsidenten auf, in seiner Rede auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates die Notwendigkeit anzusprechen, die Bewirtschaftung der Mittel der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten zu verbessern;

B.   SEKTORSPEZIFISCHE FRAGEN

Eigenmittel

81.

weist darauf hin, dass der Anteil der aufgrund des Bruttonationaleinkommens berechneten Eigenmittel ständig wächst und inzwischen bald zwei Drittel der Eigenmittel ausmacht; unterstützt deshalb ausdrücklich die Empfehlung des Rechnungshofes (Ziffer 3.48), dass die Kommission mehr direkte Prüfungen der zugrunde liegenden Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt;

Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen

82.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle von Unregelmäßigkeiten rechtzeitig alle drei Monate zu melden, wobei es einräumt, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen eine Sonderregelung beantragen können; erwartet, dass die zuständigen Dienste der Mitgliedstaaten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet sind, und erwartet von allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland, Griechenland und Spanien, dass sie spätestens ab Juli 2005 ein elektronisches Meldesystem anwenden; fordert die Kommission auf, seinen zuständigen Ausschuss spätestens im September über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten;

83.

stellt fest, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass in der Zeit von 1971 bis September 2004 mindestens EUR 1 200 Millionen nicht wiedereingezogen wurden; hält diese Situation für inakzeptabel und betrachtet sie als Zeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission es an der gebührenden Sorgfalt haben mangeln lassen; erwartet, dass ihm rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie und wann diese Gelder wiedereingezogen werden sollen; stellt fest, dass derzeit über EUR 812 Millionen Gegenstand von Gerichtsverfahren sind und diese Gelder möglicherweise ebenfalls nicht wiedereingezogen werden können; erwartet ferner eine Bewertung der Effizienz der Prämie" von 20 %, die bei einer erfolgreichen Wiedereinziehung an die Zahlstelle zu zahlen ist;

84.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Überarbeitung der Haushaltsordnung einfachere und kohärentere Regeln für Wiedereinziehungen vorzuschlagen; erwartet, vor der endgültigen Abfassung des Vorschlags der Kommission zu diesem Aspekt konsultiert zu werden;

85.

stellt fest, dass die Kommission bis März 2005 alle rund 4 000 Fälle von Unregelmäßigkeiten geprüft haben wird (442 bedeutende Fälle und 3 500 kleinere Fälle), die sich in dem Bezugszeitraum ereignet haben;

86.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Schwarze Liste" zu verbessern, in der Wirtschaftsbeteiligte aufgeführt werden, die innerhalb eines Jahres vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von über EUR 100 000 erhalten haben;

87.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Kommission messbare Fortschritte erzielen muss, indem sie ein realistisches Benchmarking" künftiger Verbesserungen vornimmt und seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstattet;

88.

fordert die Kommission auf, die Überwachung der für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Zahlstellen zu verbessern; weist darauf hin, dass die Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt von der Kommission genehmigt werden mussten; fordert die Kommission auf, diese Praxis weiter zu verfolgen und dem Parlament einen Bericht darüber zu unterbreiten, ob die Möglichkeit besteht, für die Zahlstellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Genehmigung durch die Kommission vorzusehen;

System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

89.

stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern angelegten Datenbanken aufgrund fehlender gemeinsamer Standards nicht für einen Datenaustausch geeignet sind; bedauert, dass dies die Rückverfolgbarkeit von Rindern über die Grenzen hinweg potenziell gefährdet;

90.

erkennt an, dass die derzeitige Regelung es der Kommission nicht gestattet, bindende Vorschriften für die Möglichkeit einer Zusammenschaltung der nationalen Datenbanken zu erarbeiten; fordert die Kommission angesichts der Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Erweiterung der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten;

91.

fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor allem den neuen Mitgliedstaaten, die derzeit dabei sind, nationale Datenbanken einzurichten, Orientierungs- und Beratungshilfe für den Datenaustausch anzubieten;

92.

stellt fest, dass der Ersatz des derzeitigen Ohrmarkensystems durch elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen nicht nur dem Tierschutz dienen würde, sondern auch die Rückverfolgbarkeit der Verbringung von Tieren von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiter verbessern würde, wenn die auf diesen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten harmonisiert würden; fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag für die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsvorrichtungen anstelle von Ohrmarken vorzulegen; weist darauf hin, dass der Kommission in dem Vorschlag Durchführungsbefugnisse übertragen werden sollten, um die Festlegung gemeinsamer Standards für die auf den jeweiligen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten zu erleichtern; ist der Auffassung, dass die Technologie für die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystems genügend ausgereift sein muss, bevor sie eingesetzt werden kann;

Verwaltung und Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

93.

stellt fest, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsehen, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und die damit zusammenhängenden Ausgaben der Gemeinschaft vorlegt; bedauert, dass die Kommission dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen ist; fordert der Kommission auf, ab 2006 alle drei Jahre eine solche umfassende Bewertung vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass in dieser Bewertung Kosten-Nutzen-Analysen der Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt werden sollten;

94.

weist darauf hin, dass nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau überwacht werden sollte; fordert die Kommission auf, die Erforschung von Impfstoffen und Testverfahren weiter zu fördern und die Studie über die Fähigkeit der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten, eine wirksame Seuchenkontrolle zu garantieren, zu gegebener Zeit zu aktualisieren;

95.

bemerkt, dass sich die Anzahl der Tiertransporte im Binnenmarkt in den letzten zehn Jahren vervielfacht hat, während die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit von Tierverbringungen und der Gewährleistung des Tierschutzes während des Transports noch immer nicht zufriedenstellend gelöst wurden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit, Tiertransporte durch einen stärkeren Rückgriff auf lokale Schlachthöfe zu verringern, noch weiter zu prüfen; fordert die Kommission ferner auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Transport kranker oder verletzter Tiere einzuschränken;

96.

hält es für äußerst wichtig, die Bedeutung der Rolle zu unterstreichen, die den Landwirten im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Verhütung und Eindämmung der Seuche zukommt; fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, der vorsieht, dass die Entschädigung, die die Mitgliedstaaten Landwirten für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zahlen, nur dann durch die Gemeinschaft erstattet wird, wenn die Landwirte ihrer Pflicht zur unverzüglichen Meldung des Ausbruchs der Seuche nachgekommen sind;

97.

erklärt, dass eine weitere Präzisierung des Finanzrahmens erforderlich ist, um eine Gleichbehandlung der Landwirte und Transparenz bei der Berechnung der Entschädigung sicherzustellen; weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zur Maul- und Klauenseuche 2001 (18) die Auffassung vertreten hat, dass Entschädigungsforderungen fair bearbeitet werden müssen, um Betrug zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Erstattungssätze für die verschiedenen Tierseuchen zu harmonisieren und tragfähige Berechnungskriterien, z.B. der aktuelle Marktpreis des Tieres, festzulegen; erkennt an, dass es bei einem Ausbruch der Seuche keine eindeutig festgelegten Marktpreise für Magervieh, Zuchttiere und Herdbuchtiere gibt, sondern nur für ausgemästete Tiere;

98.

unterstreicht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesundheitsschutz dem Interesse der Gesellschaft als Ganzes dient, öffentliche Mittel weiterhin die wichtigste Quelle für die Finanzierung der Seuchenbekämpfungskosten der Gemeinschaft darstellen müssen, und dass die Landwirte ebenfalls Steuerzahler sind; stellt fest, dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag zu den nationalen Seuchenbekämpfungsausgaben leisten (die zur gemeinsamen Finanzierung der Gesamtkosten benötigt werden), während andere Mitgliedstaaten von den Landwirten keinen Beitrag verlangen, was die Chancengleichheit für Agrarerzeuger in der Europäischen Union gefährden kann; weist darauf hin, dass der vom Parlament eingesetzte Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche die Kommission aufgefordert hat, Lösungen vorzuschlagen, wie die Landwirte an den der Gemeinschaft entstehenden Kosten beteiligt werden könnten; nimmt die in einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen und die für die Kommission 2003 durchgeführte Studie zur Kenntnis, in der untersucht wurde, wie eine finanzielle Beteiligung der Landwirte erreicht werden könnte;

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

99.

begrüßt die vom Rat 2004 beschlossene Reform der im Rahmen der GAP gewährten Unterstützung für Tabak, die eine Entkopplung der Beihilfe von der Produktion vorsieht, indem die Tabakprämie während einer vierjährigen Übergangszeit schrittweise durch Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung ersetzt wird;

100.

begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass weitere Reformvorschläge auf ausreichenden Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge analysiert werden; fordert die Kommission auf, der Bedeutung der Tabakproduktion für die Beschäftigung und die Wirtschaft in benachteiligten Gebieten besonderes Augenmerk zu schenken;

101.

stellt fest, dass die Tabakproduktion der Gemeinschaft nur 30 % des Bedarfs der Industrie deckt; weist darauf hin, dass bereits im Rahmen der letzten GMO-Reform Mechanismen eingeführt wurden, um die europäische Produktion der Nachfrage in der Europäischen Union anzupassen;

102.

stellt fest, dass aufgrund des derzeitigen Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage ein Großteil des in der Europäischen Union erzeugten Tabaks exportiert wird; bedauert, dass diese Politik nicht im Einklang mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für kleine Tabakanbauer in Entwicklungsländern steht, die vom Export abhängig sind, da sich die Exportchancen der Entwicklungsländer durch die EU-Tabakexporte erheblich verringern; fordert, dass die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft miteinander in Einklang gebracht werden;

103.

weist darauf hin, dass selbst wenn dort, wo Tabak angepflanzt wird, andere Kulturen angebaut werden können, das ökonomische Gleichgewicht der landwirtschaftlichen Betriebe stark vom Tabak abhängig ist; erinnert daran, dass es in seinem Bericht über die letzte GMO-Reform eingeräumt hat, dass es äußerst schwierig ist, wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, die die gleichen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wie in der Tabakproduktion; fordert die Kommission auf, ihre Politik zur Förderung des Anbaus alternativer Kulturen fortzusetzen und den Tabakfonds als wichtiges Instrument sowohl für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks als auch zur Erforschung alternativer Anbaumöglichkeiten einzusetzen;

104.

weist darauf hin, dass die Erforschung alternativer Kulturen vernachlässigt wurde und die Erzeuger nicht darin bestärkt wurden, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen; weist ferner darauf hin, dass der durch eine Abgabe auf die Tabakbeihilfe finanzierte Tabakfonds der Gemeinschaft, der von der Generaldirektion AGRI (50 %) und der Generaldirektion SANCO (50 %) gemeinsam verwaltet wird, nicht genügend in Anspruch genommen wurde, wobei ein Großteil der nicht verwendeten Mittel in Höhe von EUR 68 Mio. für Informationskampagnen der Generaldirektion SANCO bestimmt war; ab 2006 werden keine Maßnahmen mehr zur Förderung einer Produktionsumstellung finanziert; fordert ein konsequenteres Vorgehen;

105.

hält es für eine effiziente Überwachung des Tabakmarkts und der diesbezüglichen Ausgaben der Gemeinschaft für unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten ihren in den verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Meldepflichten nachkommen; fordert nachdrücklich, dass gegen Mitgliedstaaten, die diesen Pflichten nicht nachkommen, finanzielle Sanktionen verhängt werden;

106.

stellt fest, dass die Landwirte angesichts der Tatsache, dass sie bei Nichteinhaltung der Bestimmungen mit einer Kürzung oder Streichung der Zahlungen rechnen müssen, im Voraus über ihre neuen Pflichten informiert werden müssen, was die Bindung an die Einhaltung von Umweltstandards (cross compliance") nach der für 2006 vorgesehenen Reform betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Pflicht zur genauen Festlegung dieser Kriterien rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Reform nachzukommen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten den neuen Bestimmungen anzupassen;

107.

stellt fest, dass die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Durchführung der für 2006 vorgesehenen Reform 2006 vorlegen muss; äußert sein Interesse an diesem Bericht und fordert, dass er auch dem Parlament vorgelegt wird;

Strukturmaßnahmen

108.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Steuergelder, für die sie verantwortlich sind, zu kontrollieren und zu verwalten, und hebt die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten hervor, die der Kommission Unfähigkeit vorwerfen, wenn es um die Kontrolle von Ausgaben geht, für die diese Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind;

109.

stellt fest, dass der Rechnungshof an den internen Kontrollmechanismen der Kommission nichts auszusetzen hat und Verbesserungen festgestellt hat; bedauert die Tatsache, dass in Anbetracht unzulänglicher Mittel nur eine beschränkte Zahl der Systeme der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort unterzogen wurden;

110.

fordert die Kommission auf, das Parlament über die Länder zu unterrichten, die es unterlassen haben, die vereinbarten Verbesserungen in ihren Kontrollsystemen zügig umzusetzen, und weiterhin unvollständige Erklärungen nach Artikel 8 vorlegen;

111.

ermutigt die Kommission, in Fällen ernsthafter Unregelmäßigkeiten oder bei Aufdeckung schwerwiegender Mängel in den Verwaltungskontrollsystemen der Mitgliedstaaten Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen.

Interreg III

112.

stellt fest, dass es, da messbare Ziele und klar definierte Indikatoren fehlen, schwierig ist zu beurteilen, inwieweit das Ziel des Programms Interreg III, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft durch Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung, erreicht worden ist; hält es daher auch für schwierig zu beurteilen, ob zur Erreichung dieses Ziels die wirksamsten Mittel eingesetzt wurden;

113.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um klar definierte Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine Messung der Auswirkungen dieses Programms ermöglichen, so dass der Zusatznutzen der EU-Ausgaben in diesem Bereich bewertet werden kann; unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und kompetenten Analyse, in der die Unterschiede zwischen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft oder zwischen Kosten und Nutzen auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene aufgezeigt werden, da diese Unterschiede ja der Hauptgrund für das Programm sind;

Interne Politikbereiche

Umwelt, Volksgesundheit und Sicherheit

114.

hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend;

115.

begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung des Ausführungszyklus bei den Mehrjahresprogrammen; fordert die Kommission auf, die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass zahlreiche Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen;

116.

weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Zuschüsse oder der Auswahl der zu finanzierenden Projekte führen sollte;

Forschung

117.

stellt fest, dass die Regeln für die Beteiligung an den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Technologie zu komplex sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies für die Kommission und die Teilnehmer ein ernstes Problem darstellt; bedauert, dass es insbesondere für kleine Einrichtungen mit weniger entwickelten Verwaltungsstrukturen und KMU schwierig ist, die übermäßige Anzahl von Regeln und Vorgaben einzuhalten;

118.

weist darauf hin, dass das 6. Rahmenprogramm (6. RP) von mehreren Generaldirektionen gemeinsam verwaltet wird; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies zu einer Verwässerung der Zuständigkeiten, zu Funktionsüberschneidungen und zu einem verstärkten Koordinierungsbedarf führt;

119.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes zur Kenntnis, die verabschiedeten Regelungen für die finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenen Kontrolle der Ausgaben" zu überprüfen; erwartet, dass das Parlament schon im frühen Stadium einer jeden solchen Überprüfung entsprechend dessen wichtiger Funktion als Mitgesetzgeber für einen Rechtsrahmen und die Regeln für eine Beteiligung an Rahmenprogrammen umfassend eingebunden wird;

120.

stellt fest, dass sich die Lissabon-Agenda" voraussichtlich in zusätzlichen Haushaltsmitteln für das 7. Rahmenprogramm (7. RP) widerspiegeln wird; unterstreicht, dass eine derartige erhebliche Aufstockung des Etats eine wirkungsvolle Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch auf Seiten der Kommission erfordert;

121.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass nachträgliche Finanzprüfungen erneut eine relativ starke Fehlerhäufung, vor allem infolge überhöhter Ausgabenerklärungen ... die bei der internen Kontrolle der Kommission nicht entdeckt wurden" offenbaren; erwartet die Einführung von Prüfungszertifikaten mit den vom Rechnungshof empfohlenen Verbesserungen, damit die Notwendigkeit ausführlicher nachträglicher Finanzprüfungen nach Möglichkeit verringert werden kann;

122.

fordert die Kommission auf, aus der durch die Anzahl von Kostenkategorien bedingten mangelhaften Transparenz bei der Rechnungslegung in Bezug auf das 5. Rahmenprogramm die entsprechenden Lehren zu ziehen und sicherzustellen, dass dies sich in nachfolgenden Programmen nicht wiederholt;

123.

fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für das 7. RP wirkungsvolle Vereinfachungen vorzusehen wie beispielsweise:

—

Konzentration auf weniger Interventionsmechanismen;

—

Verringerung der großen Anzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle;

—

Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells, um das Problem zu lösen, dass dadurch entsteht, dass Teilnehmer zu hohe Kosten angeben;

124.

unterstreicht, dass es nicht ausreicht, wenn die Teilnehmer die formalen Regeln und Verfahren einhalten, sondern vielmehr auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt sein muss; ermutigt die Kommission dazu, qualitative Ex-post-Bewertungen der wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen vorzunehmen;

125.

fordert die Kommission auf, ihre Verfahren so zu entwickeln, dass die Kosten für die Vorbereitung von Projektanträgen auf ein vertretbares Maß reduziert werden;

126.

fordert die Kommission auf, die Beteiligungsregeln neu abzufassen und eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte als Standardverfahren vorzusehen; fordert die Kommission auf, ein geeignetes Gremium für die Zwischenbewertung zu finden; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu diesen neuen Vorschriften abzugeben;

127.

registriert mit Besorgnis, dass es, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Kommission zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Musterverträgen und der Annahme von finanziellen Leitlinien im Rahmen des 6. RP sowie bei der Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommission und bei der Einrichtung des gemeinsamen IT-Systems gekommen ist, so dass die durch die frühere Verabschiedung des Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Vertragsstruktur erzielten Verbesserungen" bis zu einem gewissen Grad wieder verloren gingen; erwartet, dass die Kommission die bisherigen Erfahrungen nutzt, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden;

128.

fordert die Kommission ferner dazu auf, für das 7. RP effizientere Verwaltungsstrukturen vorzusehen, indem

—

die Voraussetzungen für eine bessere Abstimmung der Ressourcen der Kommission (d.h. Projektbeauftragte, IT-Tools) mit der Anzahl der finanzierten Projekte geschaffen werden, um eine angemessene wissenschaftliche Überwachung sicherzustellen, die sich derzeit auf einige wenige Tage je Projekt beschränkt;

—

ein geeignetes hochrangiges Überwachungsgremium für wissenschaftliche Bewertungen gefunden und eingesetzt wird;

—

eine integrierte Datenbank einschließlich eines gemeinsamen IT-Systems für Vorschläge, Verträge und Projektmanagement entwickelt wird;

129.

begrüßt die Absicht der Kommission, ein Garantiesystem innerhalb des 7. RP einzuführen, um die Finanzierung von EU-Forschungsprojekten und Infrastrukturen durch Darlehen, insbesondere durch Darlehen der EIB, besser zu nutzen; ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen des vorgeschlagenen Systems die besonderen Erfordernisse von KMU zu berücksichtigen und die Möglichkeit einer Ausweitung solcher Systeme auf EUREKA-Projekte zu prüfen.

Binnenmarkt

130.

konstatiert, dass nach Auskunft der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen aufgrund interner Umstrukturierungen möglicherweise nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden könnten und sogar einige externe Studien nicht vergeben werden konnten;

131.

erklärt sich generell zufrieden mit der hohen Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, wo die Verwendungsrate der im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellten Mittel 99,3 Prozent betrug;

132.

merkt an, dass die Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich Generaldirektion Steuern und Zollunion mit 86,61 Prozent zwar zufriedenstellend ist, aber sicher nicht als hervorragend bezeichnet werden kann;

133.

äußert sich besorgt über den generellen Trend, dass aufgrund der zu restriktiven Vorschriften der neuen Haushaltsordnung die Vergabeverfahren im Bereich der Verbraucherprogramme verzögert werden und das Interesse der potentiellen Antragsteller wegen der bürokratischen Verfahren stark nachlässt;

Verkehr

134.

stellt fest, dass in dem endgültig angenommenen und im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2003 ein Gesamtbetrag von EUR 661,8 Mio. an Verpflichtungsermächtigungen und von EUR 609,3 Mio. an Zahlungsermächtigungen für die Verkehrspolitik zur Verfügung stand; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen:

—

EUR 610,6 Mio. an Verpflichtungsermächtigungen und EUR 572 Mio. an Zahlungsermächtigungen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verfügbar waren,

—

EUR 16,6 Mio. an Verpflichtungen und EUR 13,3 Mio. an Zahlungen für die Verkehrssicherheit zur Verfügung standen,

—

EUR 15,0 Mio. an Verpflichtungen allein für das Programm Marco Polo verfügbar waren,

—

EUR 8,4 Mio. an Verpflichtungen und EUR 9,55 Mio. an Zahlungen für die nachhaltige Mobilität verfügbar waren und

—

EUR 7,4 Mio. an Verpflichtungen und EUR 6,35 Mio. an Zahlungen für die Verkehrsagenturen bereitstanden;

135.

begrüßt, dass sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen für Vorhaben im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) die Nutzungsraten gestiegen sind und jeweils fast 100 % erreichten, und erwartet, dass dies dazu führen wird, dass die Mitgliedstaaten öffentliche und private Ressourcen ermitteln, um den Abschluss dieser Vorhaben zu beschleunigen;

136.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass Zwischen- und Schlusszahlungen für Vorhaben im Bereich des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von der Kommission im Jahre 2003 oftmals genehmigt wurden, ohne dass spezifische Voraussetzungen in den finanziellen Durchführungsbestimmungen erfüllt waren, und verweist darauf, dass der Rechnungshof die Kommission in seinen Jahresberichten für 2001 und 2002 bereits auf diese Schwäche aufmerksam gemacht hat;

137.

stellt fest, dass sich das Volumen der noch bestehenden Mittelbindungen bzw. der RAL (reste à liquider") bei den Zahlungsermächtigungen ungeachtet dieser hohen Nutzungsrate nicht verringert hat und im Laufe des Jahres 2003 geringfügig auf EUR 1 154 Mio. für die TEN-V gestiegen ist;

138.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die anderen Haushaltslinien im Bereich des Verkehrs von 93 % auf 83 % zurückging; weist darauf hin, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit mit 65 % der verfügbaren Mittel besonders niedrig war und die Verwendungsrate bei den Zahlungen 72 % betrug; weist darauf hin, dass die entsprechenden Raten für die Verkehrssicherheit im Jahre 2002 bei 99 % und 58 % lagen; hält diese Nutzungsraten bei einem im Weißbuch über den Verkehr festgelegten Schlüsselziel für völlig unvertretbar, was besonders für den drastischen Rückgang bei der Nutzung der Zahlungsermächtigungen gilt;

Kultur und Bildung

139.

begrüßt die Schritte, die die Kommission bislang unternommen hat, um die Schwachstellen in der Programmkonzeption und bei der Verwaltung der ersten Generation der Programme Sokrates" und Jugend für Europa" zu überwinden; begrüßt die verbesserte Konzeption und die besseren Verwaltungsverfahren, die in ihren kürzlich angenommenen Vorschlägen für die nächste Generation der Programme Lebenslanges Lernen" und Jugend" vorgesehen sind;

140.

stellt fest, dass die Kommission eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hat, da sie versuchen muss, die Anforderungen, die an diejenigen gestellt werden, die Zuschüsse im Rahmen derartiger Programme beantragen, so gering wie möglich zu halten und mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen, die ihr durch die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auferlegt werden;

141.

betont seine Überzeugung, dass das Leitprinzip der Verwaltungs- und Buchführungsvorschriften bei der nächsten Generation der Programme Lebenslanges Lernen" und Jugend" die Verhältnismäßigkeit sein sollte; unterstreicht die Vorteile gezielter Ausnahmen von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, die Folgendes ermöglichen:

—

eine verstärkte Nutzung pauschaler Zuschüsse und damit einfachere Antragsformulare und Verträge;

—

eine stärkere Anerkennung der Kofinanzierung durch Sachleistungen und weniger kostspielige Buchführungsauflagen für die Begünstigten in derartigen Fällen;

—

eine einfachere Dokumentation über die finanziellen und operationellen Möglichkeiten der Begünstigten;

142.

unterstreicht die Bedeutung, die es der pünktlichen Veröffentlichung von Zwischenberichten und Expost-Evaluierungsberichten über die künftigen Programme Lebenslanges Lernen" und Jugend" beimessen wird.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

143.

begrüßt, dass im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 einige Fortschritte bei der Ausführung des Haushalts für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Haushaltstitel B5-8) verbucht werden konnten; stellt jedoch fest, dass das Ausführungsniveau insbesondere bei den Zahlungen eines der niedrigsten der Kommission ist (68 % im Jahr 2003; 79 % für die internen Politikbereiche insgesamt), während das Ausführungsniveau bei den Verpflichtungen jetzt den Durchschnittswert der internen Politikbereiche erreicht; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, sich in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin um die Verbesserung der Ausführung des Haushalts zu bemühen;

144.

nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zum internen Kontrollumfeld der Kommission formuliert hat und die auf einer Analyse von vier der 14 Generaldirektionen basieren, die für die Ausführung der internen Politikbereiche zuständig sind, einschließlich der damaligen Generaldirektion Justiz und Inneres; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen;

145.

nimmt mit Besorgnis und Bedauern die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zur Mittelausführung beim Flüchtlingsfonds formuliert hat; fordert in Anbetracht der Umstrukturierung der Ausgabenprogramme in diesem Politikbereich im Kontext der neuen Finanziellen Vorausschau, die zu mehr geteilter Verwaltung führen wird, die Kommission auf, ein angemessenes Kontrollumfeld auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen;

146.

bekundet seine Sorge darüber, dass die Kommission noch nicht ihre Stellungnahme zu dem Entwurf einer Haushaltsordnung von Eurojust — wie dies dem Eurojust-Beschluss zufolge erforderlich ist — formuliert hat, obwohl er der Kommission von Eurojust im November 2003 übermittelt wurde.

Gleichstellung der Geschlechter

147.

teilt die politischen Prioritäten der Kommission für den Haushalt 2003 in dem Maße, wie die Erweiterung und die Vorbereitung der Verwaltung darauf als absolute Prioritäten der Europäischen Union angesehen werden mussten; verweist auf die Bedeutung, die es vor dem Hintergrund der Zielvorgaben der Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona der Notwendigkeit, die Erwerbsquote von Frauen auf dem Arbeitsmarkt der erweiterten Europäischen Union zu erhöhen, um insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern zu fördern, sowie der Notwendigkeit beimisst, bei der Planung des Haushalts die entsprechenden Finanzmittel festzulegen;

148.

verweist darauf, dass Kraft Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union und eine horizontale Zielvorgabe aller gemeinschaftlichen Aktionen und Politiken ist; bekräftigt seine Forderung, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung gemäß dem Grundsatz des gender budgeting" ordnungsgemäß als prioritäre und dauerhafte Zielvorgabe berücksichtigt wird;

149.

begrüßt die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2003 erzielten beträchtlichen Fortschritte, die sich auf sämtliche Zielvorgaben und den Programmplanungszeitraum der Strukturfonds erstrecken, was sich bei den Zahlungen in einer Ausführungsrate (89 %) niederschlägt, die weit über der 2002 erzielten Rate liegt (71 %); macht vorrangig auf das völlige Fehlen von Angaben über die Aktionen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam, die in den Genuss einer Unterstützung durch die Fonds kamen, und fordert die Kommission auf, so zügig wie möglich Abhilfe zu schaffen;

150.

geht von dem Grundsatz aus, dass sich die Nutzung der Haushaltsressourcen wegen der weiterhin fortbestehenden geschlechtsbedingten Unterschiede unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirkt; weist darauf hin, dass die Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2003 kaum Informationen über den Umfang und die Wirkung der Mittel liefern, die für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe (gender mainstreaming") zugewiesen worden sind, und fordert die Kommission auf, dem Parlament unverzüglich die entsprechenden Informationen zu liefern.

Externe Politikbereiche

Die Reform des Systems zur Verwaltung der Außenhilfe

151.

weist darauf hin, dass die Kommission große Hoffnungen in die Reform gesetzt hat, als sie im Jahr 2000 in die Wege geleitet wurde, und dass sie diese Reform zu einem Erfolg erklärt hat; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. und 23. November 2004 zustimmend zur Kenntnis, in denen der Rat die Kommission für die Fortschritte lobt, die sie bei der Verbesserung der Verwaltung und der zügigen Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft erzielt hat, und dazu aufruft, die Qualität und die Wirksamkeit der Durchführung kontinuierlich zu verbessern; unterstützt zwar uneingeschränkt die Dekonzentration, stellt jedoch fest, dass die damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten durch greifbare Ergebnisse untermauert werden müssen; begrüßt daher, dass der Rechnungshof demnächst eine Bewertung der Funktionsweise der Dekonzentration in den Delegationen vornehmen wird, wie er dies in seinem Arbeitsprogramm 2004 angekündigt hat und wie dies in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Entlastung 2002 gefordert wurde; vertraut darauf, dass der Bericht zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse der Dekonzentration enthalten wird;

152.

stellt fest, dass im Jahresbericht 2003 der Generaldirektion Relex zwar davon die Rede ist, dass eine weitere Bewertung der Dekonzentration erforderlich ist, dass sich diese Bewertung jedoch anscheinend nur auf den Personalbedarf erstrecken soll; verweist daher insbesondere darauf, dass der Rat die Kommission ersucht hat, neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen" und ihm vor Juli 2005 Bericht zu erstatten;

153.

weist darauf hin, dass es weiterhin keine angemessenen Informations-management-systeme und kein System zur Überwachung der Arbeit der Delegationen gibt, was die Bewertung der finanziellen Risiken betrifft, eine Situation, die auch von der Generaldirektion Relex in ihrem Jahresbericht für 2003 eingeräumt wird und für die Personalmangel als Ursache genannt wird; weist darauf hin, dass das offene Eingeständnis der Kommission und ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zwar zu begrüßen sind, dass diese Vorschläge jedoch eher heute als morgen durchgeführt werden müssen, und fordert die Kommission auf, vor Juli 2005 einen Zwischenbericht über die erzielten Fortschritte zu unterbreiten;

154.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung von Durchführungseinrichtungen auf der Ebene der geprüften Projekte eine erhebliche Anzahl von regelwidrigen Vorgängen festgestellt hat (Ziffern 7.38 und 7.39 des Jahresberichts); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Antwort mit dem Rechnungshof darin übereinstimmt, dass die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch Projektmanagementeinheiten und NRO weiterhin Probleme aufwirft; erwartet von den für Außenhilfen zuständigen Kommissionsmitgliedern die Vorlage eines Aktionsplans bis zum 1. September 2005, um diese Probleme einzudämmen;

155.

weist darauf hin, dass eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann;

Jahresbericht des Rechnungshofs

156.

würde es, was den Jahresbericht des Rechnungshofs im Allgemeinen betrifft, als hilfreich betrachten, wenn der Rechnungshof ein klareres Bild von dem durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten tatsächlich entstandenen Schaden vermitteln würde;

157.

erkennt an, dass zwischen den für Nichtregierungsorganisationen geltenden Berichterstattungs- und Verfahrensanforderungen auf der einen Seite und ihren Möglichkeiten, diese Anforderungen ständig zu erfüllen, auf der anderen Seite ein Gleichgewicht gefunden werden muss, und würde Überlegungen des Hofes zu der Frage, wie sich diese Interessen besser miteinander in Einklang bringen lassen, begrüßen;

158.

möchte erfahren, ob die Kommission Versuche unternommen hat, die Effizienz der verschiedenen internationalen Hilfegeber zu vergleichen; schlägt, falls dies nicht der Fall ist, vor, einen solchen Vergleich so bald wie möglich vorzunehmen;

Solidaritätsfonds für Lateinamerika

159.

weist darauf hin, dass sich das Parlament wiederholt für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Lateinamerika eingesetzt hat; stellt fest, dass ein solcher Fonds zwar auf breite Unterstützung stößt, dass er jedoch mit einem verstärkten sozialen Engagement der politischen und wirtschaftlichen Führerschaft in den betreffenden Ländern einhergehen müsste; verweist insbesondere auf die Verantwortung der Länder, in denen die Einkommensverteilung besonders unausgewogen ist, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen; stellt fest, dass die Europäische Union in diesen Ländern soziale Ziele verfolgen sollte, indem sie Hilfe leistet und gleichzeitig die betreffenden Länder davon überzeugt, selbst mehr zu tun, und dass ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen gefunden werden sollte;

160.

erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan enthaltenen Bestimmung nicht Folge leistet, dies dem Parlament (schriftlich) erläutert;

Entwicklung

161.

ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik ein wesentliches Element der außenpolitischen Maßnahmen der Union ist, deren Ziel die Beseitigung der Armut durch eine Stärkung der Infrastrukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, die Steigerung der Produktionskapazitäten der armen Bevölkerung und die Gewährung einer Unterstützung für die betroffenen Länder ist, damit sie das Wachstum und die Möglichkeiten vor Ort weiterentwickeln können; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele ein wichtiger Schritt bei der Verwirklichung dieses Ziels ist;

162.

würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele zu verwenden;

163.

versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln und sie sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert ferner, dass die Antworten der Kommission auf den Fragebogen des Entwicklungsausschusses zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission besonders vage sind;

164.

begrüßt die von der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung erzielten Verbesserungen und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004)0536 und SEK(2004)1027);

165.

beschließt die Einführung einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG;

166.

begrüßt die Tatsache, dass sich der Anteil der aus dem Gesamthaushaltsplan und dem EEF finanzierten Ausgaben für die soziale Infrastruktur und Dienstleistungen im Rahmen der offiziellen Entwicklungshilfe, die sich im Jahr 2003 auf EUR 8.269 Mio. beliefen, von 31,4 % im Jahr 2002 auf 34,7 % im Jahr 2003 erhöht hat;

167.

bedauert die Tatsache, dass nur EUR 198 Mio. (2,4 %) für Grundbildung und EUR 310 Mio. (3,8 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und hält dies für inakzeptabel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, 20 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern zu verwenden;

168.

begrüßt die Rolle der Kommission in der Debatte über eine Koordinierung der Hilfe der Geber und eine Harmonisierung der Verfahren; bedauert die mangelnden Fortschritte auf internationaler Ebene und die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um eine Überschneidung von Entwicklungsaktionen zu vermeiden und Fortschritte auf dem Wege zu einer einander ergänzenden Hilfeleistung zu erzielen;

169.

ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten auf ihre Beteiligung an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union unzureichend war; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer beim Aufbau ihrer Entwicklungspolitik und im Prozess der Sensibilisierung für Entwicklungsfragen zu unterstützen.

Heranführungshilfe

PHARE

170.

lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie bisher im Rahmen des Phare-Programms unternommen hat, um die Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds vorzubereiten;

171.

ist allerdings besorgt darüber, dass es bei vielen Phare- und Ispa-Agenturen in den neuen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, den Abschluss des Zulassungsprozesses vor dem Beitritt sicherzustellen; fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, alles daran zu setzen, damit sich dieses Versäumnis nicht bei Rumänien, Bulgarien und künftigen Beitrittsländern wiederholt;

172.

stellt jedoch fest, dass der Wert des Phare-Programms, was Learning by doing" betrifft, begrenzt ist, da sich die verwalteten Programme erheblich von den EFRE- und ESF-Programmen unterscheiden, auf die sie vorbereiten sollen, und dass noch ein erheblicher Bedarf an zusätzlicher Unterstützung beim Aufbau von Institutionen besteht, um die Verwaltung der Strukturfondsmittel nach dem Beitritt zu erleichtern; äußerst sich besorgt über die Fähigkeit der Bewerberländer, die Strukturfondsmittel nach dem Beitritt abzurufen;

173.

begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag für ein neues einheitliches Instrument zur Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds, solange es nicht zu kompliziert konzipiert ist; fordert daher, auch wenn es die Notwendigkeit eines angemessenen Kontrollrahmens unterstreicht, die Kommission auf sicherzustellen, dass das neue Instrument so einfach wie möglich gehalten wird, um seine Anwendung nicht zu behindern;

Sapard

174.

gelangt zu dem Schluss, dass mit Sapard, dem ersten vollständig dezentralisierten Heranführungsinstrument, hervorragende Ziele verfolgt wurden, selbst wenn es nicht gelungen ist, sie vollständig zu verwirklichen; erkennt den Nutzen des Sapard-Programms an, das nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern gefördert hat, sondern auch zu einer neuen rationelleren und stärker projektorientierten Denkweise beigetragen hat; erkennt an, dass das Programm in Bezug auf Learning by doing" von Nutzen war, da es den nationalen Verwaltungsbehörden in den Beitrittsländern unmittelbare Erfahrung mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln verschafft hat; vertritt die Auffassung, dass die mit diesem Programm insgesamt gewonnenen Erfahrungen zweifellos einen Zusatznutzen für die Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme bedeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Ex-ante-Analyse des Bedarfs zu verbessern, um den Zusatznutzen noch weiter zu erhöhen;

175.

erkennt an, dass das zur Durchführung des Programms eingesetzte dezentrale Verwaltungssystem insgesamt gut funktioniert, fordert jedoch die Kommission nachdrücklich auf, es weiter zu verbessern, indem aus den bisher aufgetretenen Problemen Lehren gezogen werden und den Beitrittsländern mehr Unterstützung bei auftretenden Problemen geboten und für ein besseres Follow-up des Programms gesorgt wird;

176.

stellt fest, dass unter anderem komplexe Verfahren und rechtliche Unsicherheiten eine sehr geringe Ausschöpfungsquote zur Folge haben, und ist enttäuscht darüber, dass laut Stand vom 15. Dezember 2004 nach 5 Jahren der Durchführung lediglich die Hälfte der Gelder bei den (End-)Empfängern eingegangen ist; ist jedoch erfreut darüber, dass keine Sapard-Mittel aufgrund von Verzögerungen verfallen; weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die wünschenswerte Beschleunigung der Zahlungen auf keinen Fall auf Kosten der Überwachung und Kontrolle des Programms gehen darf;

177.

stellt fest, dass ein Großteil der Sapard-Mittel für Projekte verwendet wurde, die der Produktionssteigerung dienten, und fordert nachdrücklich, dass in den neuen Programmen größeres Schwergewicht auf Umwelt- und Gesundheitsqualitätsstandards gelegt wird;

178.

räumt ein, dass der Rechnungsabschluss besser abgewickelt wurde als bei Phare, fordert jedoch weitere Verbesserungen, um den Verlust an EU-Geldern zu verringern;

179.

lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie dank der spezifischen finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unternommen hat, um diese beiden Länder bei der Vorbereitung des Beitritts zu unterstützen; bedauert jedoch, dass sowohl Malta als auch Zypern von den wichtigsten finanziellen Heranführungsinstrumenten — Phare, Sapard und Ispa — ausgenommen waren und daher weniger Gelegenheit hatten, sich auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel vorzubereiten;

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(7)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82.

(8)  KOM(2004)0740.

(9)  Ziffer 21 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 153) und Ziffer 68 seiner Entschließung vom 21. April 2004 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82).

(10)  Siehe Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen" (KOM(2004)0740), S. 7.

(11)  Auch bezeichnet als Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung" oder Prüfung der optimalen Mittelverwendung".

(12)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 1.

(13)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

(14)  Siehe Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 2/2004.

(15)  http://www.rekenkamer.nl/9282200/v/index.htm

(16)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1021.

(17)  Ziffer 8 der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (Dok. 6185/04 Haushalt 1).

Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st06/st06185.de04.pdf.

(18)  ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 137.

P6_TA(2005)0093

Entlastung 2003: Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans — Europäisches Parlament

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0015/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der Organe (2),

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung sowie deren Anlage V,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß" waren,

B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

1.

erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung dar;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu veranlassen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC))

Das Europäische Parlament

—

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0015/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der Organe (2),

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß" waren,

B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

D.

in der Erwägung, dass seine am 21. April 2004 angenommene Entschließung zur Entlastung für 2002 (6) weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

1.

nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen wurde:

(in EUR)

 

Mittel des Haushaltsjahres 2003

Aus dem Haushaltsjahr 2002 übertragene Mittel

Verwendung der Mittel

Mittel 2003

Mittel aus übertragenen Einnahmen

Artikel 9.1 & 9.4 der Haushaltsordnung  (7)

Artikel 9.2 & 9.5 der Haushaltsordnung  (7)

Verfügbare Mittel

1 086 644 375

34 878 401

100 300 973

3 302 900

Eingegangene Verpflichtungen

1 075 556 058

29 685 828

—

—

Geleistete Zahlungen

862 078 203

3 248 540

88 288 685

3 302 900

Auf das Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel

 

 

 

 

— Artikel 9 der Haushaltsordnung (8)

213 477 855

—

—

—

— Artikel 10 der Haushaltsordnung (8)

—

5 192 573

—

—

In Abgang zu stellende Mittel

11 088 317

—

12 012 288

—

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003: 1 407 572 773

2.

stellt fest, dass 2003 98,98 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,02 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

3.

erinnert jedoch (ohne die vom Parlament verfolgte Politik, seine Gebäude zu kaufen und nicht zu mieten, in Frage zu stellen) daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der Sammelmittelübertragungen" zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen;

4.

erkennt an, dass der größere Teil des Programms des Parlaments für den Erwerb von Immobilien bereits abgeschlossen ist, fordert die Haushaltsbehörde aber dennoch nachdrücklich auf, eine optimale Haushaltsplanung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf des Parlaments widerspiegeln und man nicht systematisch größere Mittelübertragungen von Haushaltslinien, die damit in keinem Zusammenhang stehen, vornehmen sollte;

5.

ist der Auffassung, dass Rückzahlungen für Gebäude im Rahmen der Haushaltsstrategie vereinbart und in eine getrennte Haushaltslinie eingesetzt werden sollten, wenn der Haushaltsplan im Jahr N-1 aufgestellt wird;

6.

ist der Überzeugung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten aufgefordert werden sollten, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die Gründe darzulegen, warum unter ihren jeweiligen Haushaltslinien Mittel für die Sammelmittelübertragung" zur Verfügung stehen;

7.

stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2003 Einnahmen in Höhe von EUR 98 545 334 zu verzeichnen hatte (2002: EUR 67 256 006);

Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung und der beigefügten Analyse der Haushaltsführung

8.

stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2003 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres sowie eine kurze Zusammenfassung der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gibt;

9.

begrüßt die Tatsache, dass der Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung für das Haushaltsjahr 2003 auf der Intranet-Seite der Generaldirektion Finanzen veröffentlicht wurde; begrüßt ferner den Vorschlag des Generalsekretärs, alljährlich ein kurzes, zugängliches und attraktives Dokument zu erarbeiten, um der Öffentlichkeit mehr Informationen über die Haushaltsführung im Parlament zu geben (9);

Weiterbehandlung der Entschließung zur Entlastung für 2002

10.

dankt dem Generalsekretär dafür, dass er die in seiner Entschließung vom 21. April 2004 zur Entlastung für 2002 angeforderten Berichte rechtzeitig vor Beginn des folgenden Entlastungszyklus vorgelegt hat;

11.

erinnert daran, dass die Organe gemäß Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; ist der Auffassung, dass diese Anweisung auch für das Parlament selbst und a fortiori für seine verschiedenen Organe gelten muss;

12.

unterstreicht sein Festhalten an der Anwendung der Grundsätze der korrekten Unternehmensführung (good corporate governance") sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene;

Anwendung der neuen Haushaltsordnung

13.

weist darauf hin, dass ein großer Teil der Verwaltungstätigkeit der Institution im Jahr 2003 darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Systeme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche; stellt fest, dass der Rechnungshof die Effizienz des Parlaments bei der Einführung der neuen Strukturen gewürdigt hat;

14.

erinnert an die wesentlichen Grundsätze der 2003 durchgeführten Finanzreformen, und zwar die Dezentralisierung und die Übernahme der vollen Verantwortung durch die anweisungsbefugten Abteilungen einerseits und die Abschaffung der zentralen Finanzkontrolltätigkeit sowie die Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und eines internen Prüfers andererseits;

15.

stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit einer strikten Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das lediglich einen Verwaltungshaushalt abzuwickeln hat, in einigen Fällen anscheinend allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe beinhalteten;

16.

ist der Auffassung, dass dieser Anschein zeigt, dass weitere Fortschritte notwendig sind, um einen auf festen Zielen beruhenden Kontrollrahmen zu entwickeln, Risiken für das Erreichen dieser Ziele zu ermitteln und Kontrollen zu entwickeln, mit denen diesen Risiken begegnet werden kann; empfiehlt, dass die zuständigen Stellen des Parlaments anlässlich der nächsten Überprüfung der Haushaltsordnung auf alle Unzulänglichkeiten hinweisen und diese beseitigen;

17.

erinnert daran, dass das Parlament im Dezember 2002 die für die Anwendung der neuen Haushaltsordnung erforderlichen Grundlagendokumente angenommen hat; dazu zählten die neuen internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans, die Regelung für die internen Auditdienste, die Anweisungsbefugten und den Rechnungsführer, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle und ein Kodex mit den speziellen Standesregeln für das mit der ex ante-Überprüfung betraute Personal; ferner wurde das EDVSystem für die Verwaltung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben (FINORD) an die neuen Regeln angepasst;

18.

nimmt jedoch die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass es den Anweisungsbefugten zwar seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung (1. Januar 2003) noch nicht gelungen ist, voll einsatzfähige Überwachungssysteme einzuführen, das Parlament im Laufe des Jahres 2003 aber dann doch in der Lage war, mit der Einführung neuer Mindestvorschriften für die interne Kontrolle, der Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und der Einführung einer internen Kontrolle zu beginnen (10);

19.

weist — als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes am Fehlen von ex post-Kontrollen — auf seine Antwort hin, wonach die Notwendigkeit einer vollständig entwickelten ex post-Überprüfung auf der Grundlage einer weiterentwickelten Risiko- und Kontrollselbstbewertung durch die jeweiligen Anweisungsbefugten beurteilt wird (11);

20.

nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass mit der Anwendung bestimmter interner Kontrollnormen, einschließlich der Ermittlung sensibler Aufgaben und der Meldung von Unregelmäßigkeiten, gerade erst begonnen wurde (12);

21.

weist darauf hin, dass seit dem Übergang auf dezentralisierte Finanzkontrollen die Notwendigkeit der Gewährleistung einer Kontinuität der Vorgänge und einer angemessenen Überwachung der ex ante-Kontrollaufgabe eine beträchtliche Aufstockung des für ex ante-Kontrollaufgaben eingesetzten Personals zur Folge hatte;

22.

erkennt abschließend an, dass der Übergang von einem hochzentralisierten auf ein dezentralisiertes Konzept bei den internen Kontrollverfahren innerhalb eines kurzen Zeitraums im Jahr 2003 eine große Herausforderung darstellte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Parlament — dank der Anstrengungen seiner Verwaltung — unter den kleineren Institutionen eine der wenigen war, denen es gelungen ist, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 anzunehmen;

Jährliche Tätigkeitsberichte

23.

weist darauf hin, dass 2003 das erste Haushaltsjahr war, für das die Generaldirektoren jährliche Tätigkeitsberichte ausarbeiten mussten, und der Generalsekretär diese zusammen mit einer unterzeichneten Erklärung an den Präsidenten und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet hat; stellt fest, dass der Generalsekretär in dieser Erklärung eine hinreichende Garantie gegeben hat, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge bot;

24.

stellt fest, dass keiner der bevollmächtigten Anweisungsbefugten in seiner Erklärung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hat, dass jedoch zwei Tätigkeitsberichte Bemerkungen enthielten, die sich auf

(i)

den Mangel an qualifiziertem Personal im Bereich der Haushaltsführung (GD Information) und

(ii)

die Notwendigkeit einer Änderung von Bestimmungen zur Anpassung bestimmter Aspekte der Vergütungen der Mitglieder an die Haushaltsordnung sowie einer Klärung des Status der Finanzierung der Fraktionen (GD Finanzen) bezogen;

25.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Generalsekretär in seiner Erklärung anerkannt hat, dass die bis zu diesem Zeitpunkt (d.h. bis zum 16. März 2004) eingegangenen Berichte des Internen Prüfers über seine Überprüfung des internen Kontrollrahmens darauf hindeuteten, dass es Schwachstellen gab, die kurzfristig beseitigt werden müssten;

26.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Erklärung des Generalsekretärs auch einen detaillierten Aktionsplan enthält, mit dessen Hilfe die in den Tätigkeitsberichten aufgedeckten Mängel beseitigt werden sollen;

27.

ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung dieser Entschließung über die Fortschritte zu berichten, die bei der Durchführung der Maßnahmen, die in dem seiner Erklärung für das Haushaltsjahr 2003 beigefügten Aktionsplan genannt worden waren, erzielt wurden;

28.

stellt fest, dass die verschiedenen Tätigkeitsberichte bezüglich ihres Umfangs, ihrer Länge, ihrer Form und des Grads der Einbeziehung der Informationen der zuständigen Dienststellen sehr unterschiedlich sind; ersucht den Generalsekretär, die Darstellung und Struktur der Tätigkeitsberichte, wie vom Rechnungshof in Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003 vorgeschlagen, in Zukunft zu harmonisieren, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Generaldirektionen zu erreichen; stellt jedoch fest, dass die Schwierigkeit bei der Einstellung von hinreichend qualifiziertem Finanzpersonal ein Thema ist, das in mehreren Tätigkeitsberichten angesprochen wurde;

29.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes (Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003) zur Kenntnis, wonach über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen ausführlicher berichtet werden sollte;

30.

stellt auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte 2003 fest, dass es für ein besseres Verständnis des wirklichen Nutzens der von den Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärungen in Zukunft erstrebenswert wäre, ein standardisiertes Format zu wählen, bei dem zwischen den Punkten, die eine Bemerkung" seitens des Generaldirektors erfordern (wobei seine Zuverlässigkeitserklärung nicht in Frage gestellt wird) und anderen gravierenderen Fragen, die einen Vorbehalt" rechtfertigen, eine eindeutige Unterscheidung getroffen wird;

Interne Prüfung

31.

erinnert daran, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers und die Erklärung sowie die Tätigkeitsberichte des Generalsekretärs und der Generaldirektoren einen wichtigen Teil der Bewertung durch den Rechnungshof und durch die Entlastungsbehörde des Parlaments darstellen;

32.

bemerkt, dass der Begriff der internen Kontrolle künftig so verstanden wird, dass dabei auf das Erreichen der wesentlichen Kontrollziele Bezug genommen werden soll; im Einzelnen sind dies Folgende:

—

Einhaltung anwendbarer Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse;

—

Bemühen um Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;

—

Ermittlung von Risiken und Umgang mit ihnen;

—

Verhütung und Aufdeckung von Betrug und Fehlern;

—

Führung korrekter Buchführungsunterlagen und relevanter Datenverzeichnisse;

33.

ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Prüfers in den folgenden Bereichen, wie sie sich aus seiner Überprüfung des internen Kontrollrahmens im Jahr 2003 ergeben haben, Vorrang einräumen sollte:

—

Notwendigkeit der Gewährleistung eines angemessenen Personalbestands und hinreichender Befähigung des für Mittelbindungen und für ex ante-Kontrollen zuständigen Personals;

—

besondere Betonung der Fortbildungserfordernisse für das Personal mit Zuständigkeiten für Haushaltsführung und Finanzkontrolle in allen Diensten;

—

Planung von Tätigkeiten und Risikomanagement;

—

Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente;

—

Schaffung eines einzigen, zentralen Ansprechpartners, an den sich die anweisungsbefugten Abteilungen nötigenfalls zu Beratung und Stellungnahmen, insbesondere in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, wenden könnten;

—

Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren durch alle Abteilungen und entsprechende Mitteilung an das Personal;

—

Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für die Auftragsvergabe und für Zuschüsse;

—

ein Verhaltenskodex für die Hinzuziehung externer Berater sowie Verbesserungen bei der Definition der Art der vertraglich festgelegten Aufgaben;

—

Listen sensibler Aufgaben (z.B. von Beamten, die eng mit Zulieferern zusammenarbeiten) sollten zusammen mit konkreten Leitlinien für die Definition und Ermittlung derartiger Aufgaben erstellt werden;

—

Musterverträge mit Schutzklauseln für die rechtliche und finanzielle Position des Parlaments sollten zentral von den Dienststellen des Parlaments ausgearbeitet und im Hinblick auf ihre Verwendung bei Transaktionen mit Zulieferern regelmäßig aktualisiert werden;

Management und Rahmenbestimmungen

34.

bekräftigt erneut die in seinen Entschließungen vom 8. April 2003 (13) und vom 21. April 2004 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben";

35.

fordert sein Präsidium und den zuständigen Ausschuss auf, der in den Ziffern 16 und 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 erhobenen Forderung nachzukommen, Vorschläge auszuarbeiten, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Verantwortung der Mitglieder der Lenkungsorgane des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und das Fassen von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zu definieren;

36.

erinnert an die Ziffern 11 bis 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 bezüglich der Rechenschaftspflicht der Lenkungsorgane des Parlaments; weist ferner darauf hin, dass dies der erste Entlastungsbericht nach der neuen Geschäftsordnung ist, der an die politische Behörde des Parlaments und nicht nur an dessen Verwaltung gerichtet ist; beschließt, künftig die Kommunikation und den Dialog zwischen seinem Haushaltskontrollausschuss und den Mitgliedern seines Präsidiums sowie den Quästoren zu verbessern;

37.

weist darauf hin, dass die Haushaltsführung des Parlaments jetzt durch immer mehr Kontrollorgane, Verfahren und Mechanismen überprüft wird, wozu auch der Entlastungsbericht des Parlaments, die Berichte der Verwaltung als Antwort auf diesen Bericht, das jährliche Haushaltsverfahren, die Jahres- und Sektorberichte des Internen Prüfers, des Audit Panel, des Rechnungshofes, des Kontrollorgans zur Überprüfung finanzieller Unregelmäßigkeiten, Berichte von OLAF (des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung) sowie die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gehören, wobei jedoch mögliche Überschneidungen und Wiederholungen nicht zu vermeiden sind;

38.

wirft die Frage auf, ob das Ausmaß der Überprüfung und die Komplexität des derzeit bestehenden Kontrollapparats wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn man die Schlussfolgerung des Rechnungshofes bedenkt, wonach im Bereich der Verwaltungsausgaben ein nur geringes inhärentes Risiko besteht (14);

39.

glaubt, dass zu gegebener Zeit möglicherweise ein Prozess der Konsolidierung und Straffung der Kontrollverfahren angebracht ist; ersucht seinen Generalsekretär, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeiten untersucht werden, alle kontrollrelevanten Aspekte so zusammenzufassen, dass eindeutige Schlussfolgerungen gezogen werden können;

40.

fordert den Generalsekretär auf, die Umsetzung eines integralen Konzepts in Bezug auf Risikomanagement und Risikoanalyse zu gewährleisten und damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine solide Verwaltung sicherzustellen;

Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Haushaltslinie 3701)

41.

erinnert daran, dass gemäß Ziffer 2.7.3 der Regelung (15) für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 3701 das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben;

42.

wiederholt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen vom Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Quote verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich der Internen Auditstelle der Institution nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel (ca. 3% der gesamten Haushaltsmittel des Parlaments) verwendet werden;

43.

nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Schwierigkeiten hatte, einige der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung auf einen im Wesentlichen administrativen Haushaltsplan anzuwenden, und dass diese Schwierigkeiten auch auf der Ebene der Fraktionen aufgetreten sind; erkennt jedoch an, dass Anstrengungen unternommen wurden, die Bestimmungen für den Haushaltsposten 3701 möglichst weitgehend mit den Erfordernissen der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen;

44.

stellt fest, dass die Fraktionen und die Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die den besonderen Status der Haushaltspläne der Fraktionen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen prüfen soll; ermutigt sie, diese Arbeitsgruppe, wo immer dies zweckmäßig ist, als regelmäßiges Forum für Kontakte mit der Verwaltung zu nutzen, um mit den Reformen im Bereich der Finanzen und der Rechnungsführung Schritt zu halten;

45.

begrüßt den Beschluss der Fraktionen, ihre internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen, und fordert mit Nachdruck eine baldige Durchführung dieses Vorhabens; fordert das Präsidium auf, eine geeignete Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Berichte und die Haushaltsrechnung der fraktionslosen Mitglieder in einer transparenten Weise, die weitgehend mit dem derzeit von den Fraktionen angewandten Verfahren vergleichbar ist, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen;

46.

stellt fest, dass im Jahr 2003 die unter der Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar 2003 folgendermaßen zugeteilt wurden:

(in EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag

37 948 000

Fraktionslose Mitglieder

1 224 035

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

36 723 965


Fraktion

Anzahl der Mitglieder

Zugewiesene Mittel 1.1.2003 insgesamt

Mittelübertragungen aus 2002

Ausgaben 2003

Verwendungsrate %

Mittelübertragungen nach 2004

PPE

232

13 966 693

4 775 841

16 245 714

116,32

2 726 654

PSE

175

10 666 548

4 573 736

12 540 087

117,56

3 154 599

ELDR

54

3 348 157

1 079 435

3 354 625

100,19

1 088 560

Verts/ALE

45

2 881 352

952 607

2 945 673

102,23

980 067

GUE/NGL

50

3 234 999

1 081 653

3 583 515

110,77

1 093 911

UEN

22

1 443 719

383 067

1 459 137

101,07

369 109

EDD

17

1 182 497

465 517

1 225 090

103,60

533 015

GESAMT

595

36 723 965

13 311 856

41 353 841

112,61

9 945 915

47.

nimmt den Vorschlag des Generalsekretärs zur Kenntnis, zunächst Standardmuster für das Schreiben zur Auswahl der externen Prüfer der Fraktionen und zweitens für das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden, das der Haushaltsrechnung jeder Fraktion beigefügt wird, zu erstellen, zusätzliche Informationen darin aufzunehmen, die die Form eines standardisierten jährlichen Tätigkeitsberichts für die Ausführung des Haushaltsplans der Fraktion in dem zur Prüfung anstehenden Haushaltsjahr haben könnten (16); ersucht das Präsidium, diese Vorschläge bei der nächsten Überprüfung der Regelung für die Haushaltslinie 3701 zu berücksichtigen;

Vergütungen für die Mitglieder

48.

erinnert daran, dass alle Mitglieder bis zur Annahme eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments Folgendes erhalten:

—

ein Grundgehalt, das von ihren nationalen Parlamenten oder Regierungen in derselben Höhe wie für die nationalen Parlamentarier und unter Berücksichtigung der Steuervorschriften des betreffenden Landes gezahlt wird;

—

Vergütungen, die direkt vom Europäischen Parlament auf der Grundlage der von den Quästoren und dem Präsidium gebilligten Regelung gezahlt werden und mit denen die Kosten für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben gedeckt werden sollen;

49.

verweist auf die seit der Erweiterung zu verzeichnende zunehmende Diskrepanz zwischen den Bezügen und die dringende Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die eine faire Behandlung aller Mitglieder gewährleistet und ihre nationalen Gesetze und Vorschriften berücksichtigt;

50.

unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative der gegenwärtigen Präsidentschaft der Europäischen Union mit dem Ziel, eine Einigung über das Abgeordnetenstatut und die Einführung einheitlicher Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen;

51.

nimmt Kenntnis von der Absicht des Präsidiums des Parlaments, die Kontakte mit dem Rat fortzusetzen, um sich auf die Bedingungen eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder zu einigen; fordert alle Seiten auf, diese Angelegenheit baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen, um die Spekulationen und Ungewissheiten im Zusammenhang mit den parlamentarischen Vergütungen zu beenden;

52.

bedauert, dass seit seinem letzten Entlastungsbericht nur geringe Fortschritte bei der Überprüfung und der Reform der Vergütungsregelung für die Mitglieder erzielt wurden; erinnert an einen früheren Beschluss des Präsidiums vom 28. Mai 2003, mit dem die Angelegenheit teilweise geregelt wurde, der jedoch mit der Annahme eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts verknüpft war; ist der Auffassung, dass es auch ohne ein gemeinsames Statut möglich sein sollte, ein System zu entwickeln, das klar, transparent und fair ist;

53.

vertritt die Auffassung, dass Mitglieder, die der Verwaltung freiwillig Vergütungen oder Teile davon, die einem Überschuss gegenüber den tatsächlich angefallenen Kosten entsprechen, erstatten, oder nur die Auszahlung der tatsächlich entstandenen Kosten, beispielsweise für Reisen, wünschen, dies auf der Grundlage der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder eindeutig festgelegten Bestimmungen tun sollten;

Allgemeine Kostenvergütung

54.

ersucht die Quästoren, die allgemeinen Bestimmungen für die Erstattung von Vergütungen zu überprüfen, um festzustellen, ob Änderungen im Sinne einer maximalen Nutzung der neuen IT-Kapazitäten erforderlich sind;

Sekretariatszulage

55.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 13. Dezember 2004 Änderungen an der Regelung (17) über die Sekretariatszulage angenommen hat, durch die unter anderem eine größere Übereinstimmung zwischen der Regelung und den Vorschriften der Haushaltsordnung gewährleistet werden sollte;

56.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung sowie Artikel 98 und 104 der Durchführungsbestimmungen (18) für die Feststellung der Ausgaben der Anweisungsbefugte den Anspruch des Zahlungsempfängers auf der Grundlage von Belegen überprüfen muss; erinnert die Verwaltung an die Notwendigkeit, die Vorlage von Rechnungen oder Gebührenaufstellungen als Voraussetzung für Auszahlungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen zu verlangen (Artikel 14 Absatz 6 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder);

57.

fordert das Präsidium auf, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeiten der parlamentarischen Arbeitsgruppe Regelungen vorzuschlagen, welche die Handhabung der Sekretariatszulage durch die Mitglieder transparenter gestalten; betont jedoch, dass die Grundlagen der Vertragsfreiheit dabei berücksichtigt werden müssen;

58.

bedauert, dass durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2004 der Inhalt von Artikel 14 Absatz 5 und Absatz 7 Buchstabe d) der (durch Präsidiumsbeschluss vom 9. Februar 2004 eingeführten) Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung durch die Mitglieder so geändert wird, dass die Bestimmungen für die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Pflichten im Rahmen der sozialen Sicherheit für Assistenten und im Rahmen von Dienstleistungsverträgen tätige Personen nach wie vor unklar sind; fordert das Präsidium auf, den am 13. Dezember 2004 angenommenen Text zu revidieren;

Reisekostenvergütung

59.

erinnert daran, dass das Präsidium am 28. Mai 2003 ein Konzept für eine neue Kostenerstattungsund Vergütungsregelung für die Mitglieder angenommen hat, das die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorsieht, jedoch vom Inkrafttreten eines Abgeordnetenstatuts abhängig ist;

60.

erinnert daran, dass auf bestimmten Strecken die tatsächlichen Kosten bisweilen höher sind als die von der Verwaltung festgesetzten Höchstbeträge, da es auf diesen Strecken keine konkurrierenden Fluggesellschaften gibt, und betont, dass unter diesen Umständen die tatsächlichen Kosten erstattet werden müssen;

Freiwillige Ruhegehaltsregelung

61.

stellt fest, dass gemäß der jüngsten geänderten versicherungsmathematischen Bewertung vom 31. Dezember 2003 die künftigen Verbindlichkeiten des Fonds zu diesem Zeitpunkt seine laufenden Guthaben um EUR 41 795 982 überstiegen und sich der versicherungsmathematische Anteil der Finanzierung Ende 2003 auf 76,4% belief (19);

62.

erinnert an die Auffassung des Rechnungshofes, dass in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder eindeutige Regeln für den Fall festgelegt werden müssen, dass in Zukunft eine versicherungsmathematische Berechnung ein Defizit anzeigt (20); hält es für notwendig, die Art der Haftung des Parlaments bei künftigen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds genau zu klären; ist ferner der Auffassung, dass die Beiträge der Mitglieder zum Fonds von einer persönlichen Quelle und nicht von der parlamentarischen Vergütung abgezogen werden sollten;

63.

nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, wonach dem Präsidium Vorschläge unterbreitet werden, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments sowie des von einem gewählten Vorstand geleiteten Vereins nach luxemburgischem Recht (ASBL) zu definieren (21);

64.

stellt ferner fest, dass der Umfang der für den Fonds erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage der Ergebnisse der Anfang 2005 durchzuführenden versicherungsmathematischen Bewertung bekannt sein wird; ist jedoch der Auffassung, dass nach einer Annahme des Abgeordnetenstatuts ein neues und separates Versorgungsinstrument, bei dem alle Mitglieder gleichgestellt sind, eingeführt werden sollte und ab diesem Zeitpunkt alle Beiträge aus dem Haushaltsplan des Parlaments für einen freiwilligen Pensionsfonds gestoppt werden sollten;

65.

zeigt sich besorgt über die vom Rechnungshof vertretene Auffassung, wonach — falls das derzeitige System beibehalten werden soll — so rasch wie möglich eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür (außer einem Präsidiumsbeschluss) geschaffen werden muss und sich der finanzielle Beitrag des Parlaments zu der freiwilligen Ruhegehaltsregelung in Übereinstimmung mit Artikel 190 Absatz 5 des EU-Vertrags auf einen Rechtsakt des Sekundärrechts stützen sollte (22);

Auftragsvergabe

66.

erinnert daran, dass durch die Haushaltsordnung und die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen die Verfahren für die Planung, Veröffentlichung und Vergabe geändert wurden und der Vergabebeirat, dessen Konsultation bei Verträgen mit einem Volumen von über EUR 50 000 obligatorisch war, abgeschafft wurde;

67.

stellt fest, dass die Anweisungsbefugten des Parlaments anstelle des Vergabebeirats auf fakultativer Grundlage die Möglichkeit haben, die dienststellenübergreifende Beratungsgruppe Öffentliches Beschaffungswesen" (GIMP) zu konsultieren; stellt ferner fest, dass der Generalsekretär anstelle des Jahresberichts des Vergabebeirats über die Tätigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe — als Reaktion auf frühere Entlastungsentschließungen — einen Bericht erstellt hat, der sich auf Angaben der Anweisungsbefugten stützt und der die folgenden Informationen über die 2003 abgeschlossenen Verträge enthält:

Art des Vertrags

Anzahl

Prozentsatz

Betrag EUR

Prozentsatz

Dienstleistungen

118

53 %

304 647 212

65 %

Lieferungen

57

25 %

11 810 813

2 %

Arbeiten

41

18 %

21 502 447

5 %

Gebäude

8

4 %

131 531 314

28 %

Insgesamt

224

100 %

469 491 786

100 %


Art des Verfahrens

Anzahl

Prozentsatz

Betrag in EUR

Prozentsatz

durchschnittlicher Betrag

offenes Verfahren

70

32 %

312 467 812

92 %

4 463 826

nicht offenes Verfahren

78

36 %

5 856 513

2 %

75 084

Verhandlungsverfahren

68

32 %

19 636 147

6 %

288 767

Insgesamt

216

100 %

337 960 472

100 %

1 564 632

68.

begrüßt die Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verträge im Jahr 2003 im Anschluss an eine offene Ausschreibung abgeschlossen wurde;

69.

stellt fest, dass der Interne Prüfer derzeit eine institutionsweite Überprüfung der Vergabeverfahren durchführt und der Abschlussbericht darüber in der ersten Hälfte des Jahres 2005 vorgelegt werden soll; ersucht den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss in geeigneter Weise über den Inhalt des Berichts zu unterrichten, sobald der interne Konsultationsprozess abgeschlossen ist;

70.

ermutigt die Verwaltung, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Datenbank für die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung, die gemäß dem Bericht des Generalsekretärs (23) Ende 2005 einsatzbereit sein soll, fortzusetzen;

71.

stellt mit Genugtuung fest, dass bei Verträgen von über EUR 50 000 die Anzahl und der Wert der Verhandlungsverfahren im Jahr 2003 verglichen mit den entsprechenden Zahlen von 2002 stark rückläufig waren;

72.

nimmt die Besorgnisse der Verwaltung in den folgenden Bereichen zur Kenntnis:

—

Schwelle von EUR 1 050 für die Vergabe im Wettbewerbsverfahren (geringer Vertragswert), was einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zur Folge hat;

—

e-procurement" (Informationsaustausch bei Ausschreibungen auf elektronischem Wege) bis zu der in der Richtlinie 2004/18/EG (24) festgesetzten Frist, angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Daten zu gewährleisten;

73.

erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse diese Fragen berücksichtigen, indem sie nötigenfalls im Zuge der bevorstehenden Überprüfungen der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der internen Vorschriften des Parlaments über die Ausführung seines Haushaltsplans Änderungen vorschlagen;

Gebäude

74.

stellt fest, dass der lange Streit zwischen dem Parlament und den französischen Behörden über den endgültigen Kaufpreis für das LOW-Gebäude in Straßburg Ende 2003 beigelegt und im Jahr 2004 der Kauf abgeschlossen wurde;

75.

weist darauf hin, dass der Umstand, dass es nicht nur einen Arbeitsort hat, erhebliche zusätzliche Kosten für den Haushaltsplan des Parlaments verursacht; weist ferner darauf hin, dass die Kosten für die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments in drei Ländern auf mehr als EUR 200 Mio. pro Jahr veranschlagt werden;

Abgeordnetenkasse

76.

nimmt zur Kenntnis, dass das in Artikel 22 des Statuts vorgesehene Verfahren eingeleitet wurde, um die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Differenz von BEF 4 136 125 zwischen dem Kassenbestand und den betreffenden Rechnungsbelegen von 1982 festzulegen (25); stellt fest, dass der Disziplinarrat am 17. März 2003 erstmals zusammengetreten ist und seine Arbeit inzwischen abgeschlossen hat, und beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über alle weiteren Entwicklungen zu unterrichten;

Umwelt

77.

äußert seine Genugtuung darüber, dass eine umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer im Bereich des Umweltmanagements (EMAS) spezialisierten Beraterfirma durchgeführt wurde, dem Präsidium in Kürze unterbreitet wird, wobei letztlich das Ziel angestrebt wird, innerhalb der Institution ein Umweltmanagementsystem einzuführen (26); beauftragt seinen Generalsekretär, den Bericht der Beraterfirma, sobald er im Präsidium erörtert wurde, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

78.

stellt fest, dass zahlreiche offizielle Dokumente noch immer in mehrfachen Kopien in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; fordert die Quästoren auf, eine ökologisch ausgewogene Lösung bezüglich gedruckter Dokumente zu finden;

79.

fordert die Einführung eines elektronischen Unterschriftensystems, bei dem die Unterschrift eines Mitglieds in Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen eingefügt werden kann, ohne dass Dokumente in Papierform übermittelt werden müssen;

80.

fordert das Präsidium auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung von Sprachendienstpersonal zu beschleunigen, um allen Mitgliedern das Recht, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, durch Dolmetschen in die und aus ihren jeweiligen Sprachen zu gewährleisten;

81.

erinnert daran, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2004 im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 260/2003 einen Missstand seitens des Europäischen Parlaments erkannt hat, da dieses keine angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung seiner internen Vorschriften für das Rauchen getroffen hat;

82.

stellt fest, dass die Regelung über das Rauchen, obwohl sie vom Präsidium am 13. Juli 2004 angenommen wurde, nicht vollständig umgesetzt worden ist und das Parlament daher Gefahr läuft, dass der Europäische Bürgerbeauftragte es für einen weiteren Missstand verantwortlich macht; fordert das Präsidium auf, umgehend Maßnahmen zu treffen, um das Rauchen in seinen Gebäuden einzudämmen und die Gesundheit aller Personen, die sich in ihnen aufhalten, zu schützen;

83.

betont, dass alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten; stellt fest, dass die in der Regelung des Präsidiums vorgesehene Ausnahme (27), die das Rauchen in den Büros erlaubt, zu einem inakzeptablen Ausmaß an Verschmutzung innerhalb der Gebäude aufgrund des Tabakqualms in Bürogebäuden und -korridoren mit einem entsprechenden Risiko für die in diesen Gebäuden arbeitenden Personen führt; stellt fest, dass die Gebäude der Institution an den drei Arbeitsorten den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen; fordert die Quästoren nachdrücklich auf, eine klar definierte und gut belüftete Raucherzone auszuweisen, um die Belästigung für Nichtraucher einzuschränken;

84.

beauftragt seinen Generalsekretär, eine Untersuchung der Haltung des Personals an allen drei Arbeitsorten durchzuführen, um festzustellen, ob eine Mehrheit der Bediensteten des Parlaments die Einführung eines Rauchverbots in allen Bereichen der Gebäude, in denen sich Büros der Bediensteten befinden, noch vor dem Ablauf der auf 2007 festgesetzten Frist wünscht;

85.

nimmt Kenntnis von der Information über die Möglichkeit, die Plenarsäle und Ausschusssitzungssäle des Parlaments mit drahtloser Technologie für seine Computer und anderen vom Generalsekretär bereitgestellten Einrichtungen auszustatten (28); nimmt die in der Aufzeichnung des Generalsekretärs enthaltene Warnung zur Kenntnis, wonach sich Gesundheitsrisiken ergeben könnten, wenn der Grad der bei einer drahtlosen Übertragung entstehenden elektromagnetischen Strahlung bestimmte Grenzwerte überschreitet; fordert, dass bis zum 1. Juli 2005 ein weiterer Bericht über die gesundheitlichen Aspekte der drahtlosen Technologie vorgelegt wird;

86.

begrüßt die Information, wonach ab April und Mai 2005 ein zusätzlicher Internetzugang in allen Abgeordnetenbüros möglich sein wird, was angesichts des Problems des Zugangs über Mac-Computer eine erhebliche Verbesserung darstellen würde; betont jedoch, dass mehr getan werden sollte, um Benutzern anderer bekannter Systeme die Möglichkeit zu geben, sich in das Intranet des Parlaments einzuloggen;

87.

fordert, in regelmäßigen Abständen eine eingehende Sicherheitsanalyse der Computersysteme, Netzwerke und Verbindungen sowie der Hard- und Software des Europäischen Parlaments durchzuführen, um zu gewährleisten, dass das e-environment" des Parlaments sicher ist;

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.

(7)  Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.

(8)  Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

(9)  Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 9 der Entschließung des EP vom 21.4.2004.

(10)  Ziffern 9.7, 9.8., Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(11)  Antwort auf Ziffer 9.9., Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(12)  Ziffer 9.8., Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(13)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

(14)  Ziffer 9.6, Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes.

(15)  Präsidiumsbeschluss vom 30.6.2003.

(16)  Antwort auf Ziffer 42 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.

(17)  Artikel 14 bis 16 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder (PE 113.116).

(18)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S.1).

(19)  Quelle: ASBL Pensionsfonds — Jahresbericht und Rechnungslegung 2003.

(20)  Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffer 9.20, sowie Stellungnahme Nr. 5/99, Ziffer 22.

(21)  Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes, Tabelle 9.3.

(22)  Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffern 9.17 und 9.18.

(23)  Bericht des Generalsekretärs über die 2003 abgeschlossenen Verträge.

(24)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(25)  Quelle: Frage 40, Fragebogen PE 338.137.

(26)  Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 69 der Entschließung des EP vom 21.4.2004.

(27)  Präsidiumsbeschluss vom 13.7.2004.

(28)  Quelle: Schreiben vom 21.8.2003 als Antwort auf Ziffer 22 der Haushaltsentschließung des Parlaments vom 14.5.2003.

P6_TA(2005)0094

Entlastung 2003: Einzelplan II des Gesamthaushaltsplans — Rat

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht für 2003 erstmals einen gesonderten Abschnitt über den Rat aufgenommen hat; nimmt die vom Rat vorgelegte Zusammenfassung der 2003 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Informationsaustausch zwischen Rat und Parlament im Rahmen des informellen Dialogs, der zwischen den beiden Organen als Teil des Entlastungsverfahrens stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass diese Faktoren zur Verbesserung der Transparenz im Hinblick auf die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates beigetragen haben;

2.

nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, bis Ende 2004 die im Jahresbericht des Rechnungshofs genannten Dokumente vorzulegen und die noch ausstehenden Maßnahmen durchzuführen, die zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung erforderlich sind, und fordert den Rat auf, dem Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

3.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach juristische Dienstleistungsverträge des Rates ohne Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, obwohl der Wert der Leistungen über dem Schwellenwert lag, bei dessen Überschreitung ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; nimmt zu Kenntnis, dass der Rat diese Bemerkung voll akzeptiert und ein Ausschreibungsverfahren eröffnet hat, um einen Rahmenvertrag für die genannte Art von juristischen Dienstleistungen schließen zu können; betont, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden müssen;

4.

fordert den Rat auf, der Entlastungsbehörde ebenso wie alle anderen Organe einschließlich des Parlaments den in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen;

5.

ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinem Haushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP aufgenommen werden;

6.

bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Entlastungsempfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

P6_TA(2005)0095

Entlastung 2003: Einzelplan IV des Gesamthaushaltsplans — Gerichtshof

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

1.

stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einen Haushalt in Höhe von EUR 150 599 614 verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 99,34 % (EUR 149 598 960,09) gebunden und 93,32 % (EUR 146 842 346 23) ausgegeben waren;

2.

2 begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

3.

stellt fest, dass einige der wichtigsten Anforderungen der Haushaltsordnung (Mindestkontrollnormen, Chartas für die Finanzakteure, Ausmaß des Mandats des Internen Prüfers) 2003 noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden;

4.

erkennt in diesem Zusammenhang an, dass der EuGH nichtsdestotrotz im Januar 2003 seine neue interne Haushaltsordnung verabschiedet hat, dass er es vorgezogen hat, detaillierte Vorschriften und Chartas erst abzufassen, nachdem eine gewisse Erfahrung mit der Funktionsweise des neuen Systems gewonnen werden konnte, und die vom Rechnungshof geforderten Dokumente im März 2004 angenommen wurden;

5.

ist besorgt über die Aussage des EuGH, wonach er für die Anwendung der neuen Vorschriften ... nur über eine sehr begrenzte Zahl von Personen mit eingehenden Kenntnissen im Bereich von Finanzsystemen und -rahmen verfügte";

6.

ist ferner besorgt darüber, dass der Interne Prüfer sein Arbeitsprogramm für 2003 wegen Personalmangels nicht ausführen konnte; begrüßt die Bereitschaft des EuGH, eine Kopie des Arbeitsprogramms des Internen Prüfers für 2004 zu übermitteln; fordert den EuGH auf, diesen Personalmangel im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel umgehend zu beheben; vertritt die Auffassung, dass eine interne Auditstelle naturgemäß unverzichtbarer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist;

7.

stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs die Überprüfungs- und Auditfunktionen innerhalb des EuGH voneinander getrennt wurden;

8.

stellt fest, dass der EuGH den Kauf von Web-Lizenzen zur Nutzung von Software ohne vorherige Bekanntgabe im Amtsblatt im Wege eines beschränkten Vergabeverfahrens abgewickelt hat und damit gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hat, wobei der EuGH diesen Fehler eingeräumt hat;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

9.

ist weiterhin alarmiert über den 2003 zu verzeichnenden zunehmenden Überhang an Fällen, wobei jedoch erste vorläufige Zahlen für 2004, was den EuGH betrifft, auf eine leichte Verbesserung schließen lassen (6):

Gerichtshof der Europäschen Gemeinschaften:

2000

2001

2002

2003

2004

abgeschlossene Fälle

526

434

513

494

665

neue Fälle

503

504

477

561

531

anhängige Fälle

873

943

907

974

840

betroffen waren vor allem die Bereiche Umwelt und Verbraucher, Landwirtschaft, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Sozialpolitik und Steuerrecht; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt zwei Jahre in Anspruch;


Gericht erster Instanz

2000

2001

2002

2003

2004

abgeschlossene Fälle

344

340

331

339

361

neue Fälle

398

345

411

466

536

anhängige Fälle

786

792

872

999

1174

betroffen waren vor allem die Bereiche Nichtigkeitsklagen, Klagen im Bereich des öffentlichen Dienstes und Urheberrechtsklagen; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt eineinhalb Jahre in Anspruch;

begrüßt folgende Verbesserungen:

—

Verkleinerung der Spruchkörperbesetzung,

—

Rückgang der Anzahl der Schlussanträge der Generalanwälte,

—

Errichtung eines Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (26 % der Fälle vor dem Gericht erster Instanz),

—

Vereinfachung der von den Berichterstattern für die Anhörung verfassten Berichte,

erwartet, dass der EuGH Leistungsziele festsetzt und Aktionspläne zur Erreichung dieser Ziele festlegt, um in den kommenden Jahren den Zeitraum bis zum Abschluss anhängiger Fälle zu verkürzen;

10.

wird diese Frage zu einem Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens 2004 machen;

11.

begrüßt die vom EuGH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die in seinem Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Gerichtshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15.000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

12.

stellt fest, dass Artikel 6 des oben genannten Verwaltungsbeschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass Mitglieder ihre Dienstfahrzeuge für andere als die in Artikel 5 genannten Fahrten [d.h. Fahrten in Ausübung ihres Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr] benutzen, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu ihren Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

13.

nimmt die Antwort des Kanzlers des EuGH zur Kenntnis, wonach er nicht imstande ist, den Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 oder den Bericht des Internen Prüfers zu übermitteln, da kein interner Auditbericht fertiggestellt wurde (7); wird diesen beiden Dokumenten daher im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 besonderes Augenmerk schenken;

14.

stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten für 2003 erst im Juli 2004 vorgelegt wurde und keine Zuverlässigkeitserklärung enthält; ist der Ansicht, dass der jährliche Tätigkeitsbericht rechtzeitig für die Prüfung durch den Rechnungshof vorliegen und eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung als sichtbares Zeichen für die finanzielle Verantwortlichkeit enthalten muss;

Weitere Bemerkungen

15.

gratuliert dem EuGH zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden, wie dies aus dem Bericht der Arbeitsgruppe hervorgeht; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht für 2004 prüfen;

16.

fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament einen Bericht hierüber zur Prüfung zu übermitteln;

17.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der EuGH in der Aussprache vom 19. Januar 2005 bereit erklärt hat, eine Reihe von Zusatzfragen so rechtzeitig schriftlich zu beantworten, dass sie während des Entlastungsverfahrens 2003 geprüft werden können.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Die Zahlen sind dem Jahresbericht für 2003 entnommen; die Zahlen für 2004 sind vorläufig und wurden von der Verwaltung des EuGH mitgeteilt.

(7)  Antwort auf Frage 3.

P6_TA(2005)0096

Entlastung 2003: Einzelplan V des Gesamthaushaltsplans — Rechnungshof

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

1.

stellt fest, das der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Haushalt in Höhe von EUR 77 076 689 verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 96,83 % (EUR 74 634 579,94) gebunden und 89,58 % (EUR 69 045 709,53) ausgegeben waren;

2.

2 begrüßt die Tatsache, dass der ERH erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

3.

stellt fest, dass der ERH Chartas ausgearbeitet hat, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure im Einzelnen festgelegt sind, und dass im Dezember 2003 Mindestnormen angenommen wurden;

4.

nimmt die Feststellungen der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezüglich des ERH zur Kenntnis: Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2003 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres";

5.

ersucht um eine Kopie des Bewertungsberichts über die Gebäudepolitik des Rechnungshofs, sobald dieser fertiggestellt ist;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

6.

weist darauf hin, dass der Entlastungsbericht 2002 auch Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung und zum Prüfungssystem enthielt; diese Bemerkungen werden im Rahmen des Berichts über die Entlastung der Kommission weiterbehandelt;

7.

weist darauf hin, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit Eurostat durchgeführten Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind; fordert nachdrücklich, dass der ERH eine umfassende Prüfung der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme vornimmt, sobald OLAF seine Untersuchungen abgeschlossen hat;

8.

bekräftigt seine Empfehlung in den Nummern 21 und 22 seiner Entschließung vom 21. April 2004 (6) zur Entlastung 2002, wonach im Zuge der Vergrößerung des Rechnungshofes jedes seiner 25 Mitglieder besondere Prüfungsverantwortung für mindestens eine Generaldirektion der Kommission übernehmen sollte, um Fehlentwicklungen wie im Falle von Eurostat frühzeitig zu erkennen und zu verhindern;

9.

begrüßt die Tatsache, dass der ERH laut seinem Arbeitsprogramm für 2005 die Aufstellungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Qualität des BNE prüfen wird;

10.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof das neue Statut für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft hat; stellt fest, dass die Bestimmungen des Statuts für sich genommen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben; ist beruhigt darüber, dass sich der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung 2004 erneut mit dieser Frage befassen wird;

11.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Oktober detaillierte Modalitäten für das Bestandsverzeichnis angenommen hat; fordert daher den Rechnungshof auf, das Bestandsverzeichnis bei der Ausarbeitung des Jahresberichts 2004 zu prüfen;

12.

begrüßt die Tatsache, dass der ERH seine Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 über die Modalitäten für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (was die Mitglieder, das Personal und den Zugang zu Prüfungsinformationen betrifft) übermittelt hat; bedauert, dass diese Beschlüsse erst so spät gefasst wurden;

13.

begrüßt die vom ERH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die im Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Rechnungshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15.000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

14.

stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten [d.h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15.000 km/Jahr] benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45.000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

15.

erkennt an, dass der ERH dem Haushaltskontrollausschuss einen einseitigen Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) zugeleitet hat; erwartet von einem solchen Bericht, dass er ein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds und der Verbesserungen, die im darauffolgenden Jahr eingeführt werden sollten, vermittelt;

16.

fordert, dass der Jahresbericht der Anweisungsbefugten eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung enthält;

17.

wünscht eine Kopie des Jahresberichts des Internen Prüfers; ist sich bewusst, dass der ERH diesen Bericht als internes Dokument betrachtet; weist jedoch darauf hin, dass der Bericht des Internen Prüfers die Entlastungsbehörde gewöhnlich in die Lage versetzt, sich ein klares Bild vom Kontrollumfeld und den für das kommende Jahr geplanten Verbesserungen zu machen; unterstreicht, dass die meisten anderen Organe darauf vertrauen, dass der Haushaltskontrollausschuss mit diesem Dokument verantwortungsbewusst umgeht;

18.

stellt fest, dass der ERH ein computergestütztes System zur Auditunterstützung eingeführt hat, mit dem Folgendes erleichtert und verbessert werden soll: Planung und Standardisierung des Prüfungsprozesses, Qualitätskontrolle auf allen Ebenen des Prozesses, Dokumentation, Darstellung der Ergebnisse und Ausarbeitung von Berichten, Arbeit an entfernten Orten und Bereitstellung von Managementinformationen;

19.

stellt fest, dass 2003 nur 50 % der für den Austausch von Beamten und Sachverständigen verfügbaren Mittel verwendet wurden, da die anwendbaren Finanzvorschriften geändert wurden; 2003 könnte somit als Übergangsjahr betrachtet werden;

20.

ist der Auffassung, dass es sich als notwendig erweisen könnte zu prüfen, ob die derzeitige Struktur und Arbeitsweise des kopflastigen" Europäischen Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;

21.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss den Bericht über seine Gebäudepolitik vom September 2003 übermittelt hat; ersucht, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden;

Weitere Bemerkungen

22.

gratuliert dem ERH zu dem mit Rechnungskontrollbehörden aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern (zur Vorbereitung auf die Erweiterung) eingerichteten Netz; fordert den ERH auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die erzielt wurden, um

—

zu einer besseren Lastenverteilung zwischen dem ERH und den nationalen Rechnungskontrollbehörden zu gelangen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Prüfungsunterlagen betrifft, und

—

die Prüfungsverfahren im Hinblick auf eine bessere Kompatibilität zu straffen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Zuverlässigkeitserklärungen und Prüfungssystemen betrifft, und

—

die Effizienz der Kontrollen durch eine genaue Überprüfung der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu verbessern;

23.

begrüßt die Bereitschaft des ERH, die Fragen rechtzeitig für die Entlastung 2003 schriftlich zu beantworten;

24.

fordert den ERH auf, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und dem Berichterstatter für die Entlastung der Kommission — falls erforderlich vertrauliche — Vorabkopien des Jahresberichts zuzuleiten; möchte ferner frühzeitig erfahren, welche Sonderberichte im Laufe des Jahres zu erwarten sind, um sie entsprechend berücksichtigen zu können;

25.

fordert den ERH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten.

26.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über seine Fähigkeit, die Leistungsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren aufzunehmen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine hervorragende Möglichkeit darstellen würde, Informationen über die Modernisierung der Zuverlässigkeitserklärung und andere Entwicklungen, die den Prüfungsansatz des Rechnungshofes betreffen, zu veröffentlichen;

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 144.

P6_TA(2005)0097

Entlastung 2003: Einzelplan VI des Gesamthaushaltsplans — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und Artikel des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

1.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Haushalt in Höhe von EUR 81 166 960 verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 98,12 % (EUR 79 642 494) gebunden und 92,77 % (EUR 73 889 949,11) ausgegeben waren;

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

3.

stellt fest, dass einige der für ein reibungsloses Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollumfelds erforderlichen Vorkehrungen bis 2004 noch nicht getroffen wurden;

4.

nimmt die vom EWSA angeführte Erklärung zur Kenntnis, wonach den wichtigsten Bestandteilen des Regelungsrahmens (z.B. interne Finanzvorschriften des EWSA) und der Ernennung der Finanzakteure Vorrang eingeräumt werden musste; nimmt zur Kenntnis, dass die internen Finanzvorschriften am 8. Januar 2003 beschlossen wurden;

5.

stellt fest, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 2003 eine Reihe von Anforderungen der Haushaltsordnung nicht eingehalten wurden; fordert den Rechnungshof auf, die angekündigten Verbesserungen in seinem Prüfungsbericht für 2004 zu überprüfen;

6.

begrüßt, dass Anfang 2004 ein neues Personalverwaltungssystem und ein neues Gehaltszahlungssystem eingeführt wurden;

7.

begrüßt, dass der EWSA, wenn auch mit Verspätung, die Zahlung von Vergütungen für die Mitglieder aus der Zahlstelle seit Anfang 2004 abgeschafft hat;

8.

erinnert den EWSA daran, dass er im Rahmen des letztjährigen Entlastungsverfahrens versichert hat, dass bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind" (6); wirft dem EWSA vor, dass der Rechnungshof Beweise dafür gefunden hat, dass in drei Fällen Mitgliedern doppelt so hohe Dienstreisevergütungen ausgezahlt wurden wie in der eigenen Regelung des Ausschusses vorgesehen ist; stellt fest, dass der EWSA inzwischen die Regelung für Dienstreisevergütungen präzisiert hat; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, seine Feststellungen in seinem Prüfungsbericht 2004 weiterzubehandeln;

9.

stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über Behauptungen abgeschlossen hat, wonach die Regelung des Ausschusses für die Erstattung von Dienstreisekosten möglicherweise von einem Mitglied missbraucht wurde; OLAF hat Beweise für eine doppelte Erstattung gefunden und daher seine Feststellungen an die belgische Staatsanwaltschaft weitergeleitet; der EWSA hat während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit OLAF zusammengearbeitet; OLAF hat das Rechnungsführungssystem des EWSA nicht in Frage gestellt;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

10.

stellt bezüglich des Belliard-Gebäudes fest, dass in einem Bericht des Internen Prüfers keinerlei betrügerische Handlungen festgestellt und ferner der Wert des Gebäudeprojekts für die Ausschüsse und das korrekte Preisniveau, zu dem das Gebäude erworben wurde, eingeräumt wurden (7), wobei die Prüfung einige Schwachstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung bestimmter Bauarbeiten aufgezeigt hat;

11.

begrüßt die Bereitschaft des EWSA, über die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Internen Prüfers Bericht zu erstatten; darüber hinaus wird der EWSA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments den 9. Fortschrittsbericht über das Belliard-Gebäude zuleiten;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

12.

begrüßt, dass der EWSA den Jahresbericht des Anweisungsbefugten übermittelt hat, dem eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beigefügt war;

13.

begrüßt, dass der EWSA dem Haushaltskontrollausschuss eine Zusammenfassung des Jahresberichts des Internen Prüfers zugeleitet hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Interne Prüfer

—

eine Checkliste für die Umsetzung der Bestimmungen der Haushaltsordnung aufgestellt hat,

—

die Präzisierung der Verfahren für die Ernennung der Finanzakteure empfohlen hat,

—

die Aufstellung vierteljährlicher Ausgabenpläne empfohlen hat,

—

die Erstellung vollständiger Finanz- und Vertragsunterlagen empfohlen hat,

—

die Veröffentlichung des gesamten Finanz- und Rechtsrahmens im Intranet empfohlen hat, um die Finanzverwaltung zu vereinfachen;

—

spezifische Empfehlungen für die Sektoren ausgesprochen hat, in denen Haushaltstätigkeiten wahrgenommen werden, einschließlich Aktionsplänen für 2004;

14.

wird die Umsetzung dieser Empfehlungen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

Weitere Bemerkungen

15.

fordert den EWSA auf, seine Präsenz in der Öffentlichkeit als Gremium, das die Zivilgesellschaft vertritt, zu verstärken; fordert den EWSA auf, Benchmarking-Instrumente einzusetzen, um messbare Fortschritte zu erzielen;

16.

gratuliert dem EWSA zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

17.

fordert den EWSA auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Angenommene Texte vom 21.4.2004, P5_TA(2004)0342.

(7)  Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 3.

P6_TA(2005)0098

Entlastung 2003: Einzelplan VII des Gesamthaushaltsplans — Ausschuss der Regionen

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

1.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) einen Haushalt in Höhe von EUR 38 999 436 verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 97,29% (EUR 37 942 172,12) gebunden und 86,58 % (EUR 32 851 597) ausgegeben waren;

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

3.

stellt fest, dass der AdR eine Reihe von Vorschriften bezüglich der Überwachungssysteme und Kontrollen nicht erfüllt hat:

—

es wurde keine Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers angenommen,

—

es wurden keine Mindestkontrollnormen festgelegt,

—

es wurde keine Risikoermittlung zur Einführung möglichst geeigneter Kontrollverfahren durchgeführt,

—

die statutsgemäß gewährten Ansprüche der Beamten und sonstigen Bediensteten auf die verschiedenen Zulagen und Vergütungen wurden unzureichend überwacht;

stellt jedoch fest, dass die internen Finanzvorschriften des AdR am 29. Januar 2003 und die Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers im Mai 2004 angenommen wurden;

4.

erkennt an, dass sich ein Teil der Verzögerungen bei der Umsetzung der Haushaltsordnung dadurch erklären lässt, dass der Finanzdienst des AdR das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung 2003 bei einer internen Untersuchung unterstützt hat;

5.

weist darauf hin, dass der AdR erst im Jahr 2000 durch den Vertrag von Amsterdam Finanz- und Haushaltsautonomie erlangt hat;

6.

erkennt an, dass der AdR 2003 eine Reihe von Kontrollnormen angenommen hat, wobei jedoch noch immer ein umfassendes Dokument fehlt, in dem das System der Mindestnormen für die Kontrolle dargelegt wird; ersucht um eine Kopie des Dokuments, sobald es angenommen ist;

7.

fordert den AdR auf, die Ansprüche der Beamten systematisch zu überprüfen;

8.

stellt fest, dass der AdR vergebene Aufträge auf seiner Website veröffentlicht hat;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

9.

verweist auf folgende Bemerkungen anlässlich der Entlastung 2001: es gebe Hinweise auf systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten" (6);

10.

stellt fest, dass der neue Generalsekretär im Anschluss an die Ergebnisse der von OLAF durchgeführten Ermittlungen eine administrative Untersuchung eingeleitet hat, deren Ergebnisse jedoch dem Haushaltskontrollausschuss nicht rechtzeitig für die Entlastung 2002 mitgeteilt wurden; der Generalsekretär gelangt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Untersuchung individuelle Versäumnisse und mangelnde Professionalität sowie administrative Mängel ergeben hat, wobei jedoch keines dieser individuellen Versäumnisse als schwerwiegend genug betrachtet werden konnte, um die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Beamten zu rechtfertigen (7); stellt fest, dass seit dem Abschluss des Berichts keiner der Beamten, die Gegenstand der administrativen Untersuchung waren, befördert worden ist;

11.

stellt fest, dass dem ehemaligen Generalsekretär gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments zunächst unbezahlter Urlaub und anschließend die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom September 2004 gewährt wurde;

12.

bringt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für den Internen Prüfer, der den Haushaltskontrollausschuss auf im AdR aufgetretene Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, ebenso wie sein Vertrauen in seine persönliche und berufliche Integrität zum Ausdruck; begrüßt, dass diese Auffassung vom AdR geteilt wird, wie dies aus einem Schreiben des Präsidenten des AdR vom 26. November 2003 an den Internen Prüfer hervorgeht: Ich bin daher erfreut darüber, dass der amtierende Generalsekretär Ihnen seine Bereitschaft zugesichert hat, Sie zu unterstützen, damit Sie Ihre Aufgaben als Interner Prüfer professionell und angemessen mit der vollen Unterstützung der Mitglieder und des Personals des AdR wahrnehmen können"; in einer schriftlichen Mitteilung an den Berichterstatter hat der Generalsekretär des AdR zudem die positive Rolle“ unterstrichen, die [der Interne Prüfer] gespielt hat, indem er eine Reihe von Schwachstellen in der Verwaltung des AdR aufgezeigt hat. Dies war der Auslöser für die Verwaltungsreform, die der AdR in den letzten Monaten des Jahres 2003 eingeleitet hat, um die insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung festgestellten Mängel zu beseitigen“;

13.

erkennt an, dass der AdR unter dem neuen Generalsekretär erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Verwaltung durch die Einleitung einer Verwaltungsreform zu modernisieren, und das Parlament über die erzielten Fortschritte regelmäßig unterrichtet wurde; äußert seine Zufriedenheit mit den bisher getroffenen Maßnahmen;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

14.

weist darauf hin, dass der AdR EUR 117 693 für 5 externe Studien ausgegeben hat; begrüßt die zusätzlichen Informationen über den Nutzen der Studien für die Arbeit des Ausschusses;

15.

stellt fest, dass es weder den Bericht des AdR gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung noch den Jahresbericht des Internen Prüfers erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Position des Internen Prüfers während der zweiten Jahreshälfte 2004 unbesetzt war und schließlich zweimal eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; ersucht, über das Ergebnis des Verfahrens zur Besetzung der Stelle unterrichtet zu werden;

Weitere Bemerkungen

16.

begrüßt, dass der AdR die Auswirkungen seiner politischen Arbeit regelmäßig bewertet; ersucht darum, dass ihm im Rahmen der Entlastungsverfahren auch die Jahresberichte über die Auswirkungen zugeleitet werden;

17.

ist weiterhin besorgt über das System der politischen Kontrolle innerhalb des AdR; fordert den AdR auf,

—

die Möglichkeit zu prüfen, formell eine Konferenz der (Fraktions-)Vorsitzenden als politischen Lenkungsausschuss einzusetzen,

—

die Effizienz des Präsidiums (über 50 Mitglieder) zu bewerten,

—

weiter an einer Verbesserung der Effizienz des Ausschusses für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten zu arbeiten, wobei das gestraffte Format eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Format darstellt, und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 Bericht zu erstatten;

18.

gratuliert dem AdR zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

19.

fordert den AdR auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

(7)  Schreiben des Präsidenten des AdR an den Vorsitzenden und den Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses vom 6. Mai 2004.

P6_TA(2005)0099

Entlastung 2003: Einzelplan VIII des Gesamthaushaltsplans — Bürgerbeauftragter

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

1.

erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

2.

Entschließung des Europäischen Parlament mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

—

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (5) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

1.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Haushalt in Höhe von EUR 4 438 653,00 verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 91,29 % (EUR 4 052 488) gebunden und 87,65 % (EUR 3 551 999,59) ausgegeben waren;

2.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte die niedrigere Verwendungsrate 2003 mit der Übergangszeit nach der Versetzung des ehemaligen Bürgerbeauftragten in den Ruhestand und der Wahl des neuen Bürgerbeauftragten erklärt;

3.

stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans macht; möchte daher erfahren, wie der Rechnungshof in Zukunft beabsichtigt, die Ausführung des Haushaltsplans durch den Bürgerbeauftragten zu bewerten;

4.

stellt jedoch fest, dass das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme zur Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten auf der Grundlage seines Jahresberichts abgegeben hat (6); nimmt zur Kenntnis, dass 75 % der eingegangenen Beschwerden nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fielen und sich der Bürgerbeauftragte nur mit 363 Ersuchen befasst hat, obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle auf 2611 belief;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

5.

begrüßt die umfassenden Informationen, die der Bürgerbeauftragte dem Haushaltskontrollausschuss mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 übermittel hat;

6.

nimmt die Dokumente im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten über administrative und finanzielle Unterstützung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass das Parlament für Titel I in Bezug auf das Personal die Funktion der finanziellen Einleitung übernimmt;

7.

erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit gesucht hat, um regelmäßig zum Flughafen in Frankfurt und Zürich zu fahren; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament und der Bürgerbeauftragte darauf geeinigt haben, dass das Parlament ein weiteres Dienstfahrzeug leasen wird, das dem Bürgerbeauftragten gegen Übernahme der monatlichen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll; wünscht, von der endgültigen Lösung in Kenntnis gesetzt zu werden;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

8.

begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte ohne weiteres bereit war, die Jahresberichte des Anweisungsbefugten und des Internen Prüfers einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung zu übermitteln;

9.

stellt fest, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten auf der Grundlage eines von einem belgischen Bürgerbeauftragten genutzten Systems eine Software für die Verwaltung der bearbeiteten Fälle entwickelt haben;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Haushaltsordnung für die Verwaltung des Bürgerbeauftragten eine starke Belastung bedeutet hat; gratuliert dem Bürgerbeauftragten zur raschen Umsetzung ihrer Bestimmungen und fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Europäischen Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

11.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die bei der Schulung der Finanzakteure mit Hilfe beruflicher Fortbildungsmaßnahmen erzielt wurden;

12.

begrüßt die klare Struktur des Jahresberichts Nr. 4/2002 des Internen Prüfers, in dem darauf hingewiesen wird, dass die ersten Feststellungen keine Bereiche ergeben haben, in denen ein erhebliches Risiko für die Ausführung des Haushaltsplans des Bürgerbeauftragten besteht (7); darüber hinaus wurden Aktionspläne festgelegt, durch die das Kontrollumfeld noch weiter verbessert werden kann.

(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Angenommene Texte vom 18.11.2004, P6_TA(2004)0065.

(7)  Bericht des Internen Prüfers Nr. 4/2002, S. 5.

P6_TA(2005)0100

Entlastung 2003: Europäische Agentur für Wiederaufbau

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben erwähnten Bericht festgestellt hat, dass der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-und Finanzlage der Agentur vermittelt,

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte gegenüber den Mitteln, die die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedoch auch feststellte, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Gültigkeit einiger Belege zum Ausdruck gebracht hat,

D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Verfahren der Auftragsvergabe zum Ausdruck gebracht hat,

E.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilt hat und dabei in seiner Entschließung unter anderem:

—

die Agentur aufforderte, rasch der Empfehlung des Rechnungshofes und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten,

—

erwartete, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten,

—

den Internen Auditdienst der Kommission ersuchte, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000E Euros)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Komission

275 280

462 804

Finanzielle Erträge

3 955

5 978

Verschiedene Einnahmen

1 517

495

Gegenwertmittel

379

497

Beiträge Dritter

28 034

500

Einnahmen insgesamt (a)

309 164

470 274

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

17 027

17 771

Übertragene Mittel

306

206

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

5 261

6 211

Übertragene Mittel

1 215

2 037

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

69 565

138 512

Übertragene Mittel

265 352

293 106

Ausgaben insgesamt (b)

358 725

457 844

Ergebnis des Haushaltsplans (a - b)  (6)

-49 560

12 430

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo.

- 112 908

-73 127

Zahlungen für Rechnung der Kommission

-5 231

-25 407

Für Rechnug der Kommission auszuführende Zahlungen

- 515

0

Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln

30 649

5 463

Übertragene und annulierte Mittel Nr. 1 (Titel I und II)

146

135

Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel

0

-32 423

Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge

-3 955

0

Anpassungen bei Gegenwertmitteln

400

0

Wechselkursdifferenzen

23

22

Saldo des Haushaltsjahres

- 140 951

- 112 908

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

stellt fest, dass das von der Agentur verwaltete Gesamtbudget 2003 EUR 1,9 Mrd. betrug und dass 81 % dieser Mittel gebunden sowie 67 % davon für Hilfsprogramme in den vier Einsatzzentralen der Agentur (Belgrad, Podgoriza, Pristina und Skopje) ausgezahlt wurden, dass der Gesamthaushalt der Agentur für 2003 EUR 358,6 Millionen betrug, wovon der Großteil für Hilfsprogramme vorgesehen war, und dass von den der Agentur 2003 zugewiesenen neuen EU-Mitteln in Höhe von EUR 327,8 Millionen EUR 62,3 Millionen für den Kosovo, EUR 200 Millionen für Serbien, EUR 12 Millionen für Montenegro und EUR 33,5 Millionen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bestimmt waren;

Haushaltsvollzug

3.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zu der Praxis zur Kenntnis, die den vom Verwaltungsrat angenommenen Haushaltsplan der Agentur betrifft, der nicht dem Grundsatz der getrennten Mittel folgt, was zur Folge hat, dass das Haushaltsergebnis für das Haushaltsjahr in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur steht und das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von EUR 140,95 Millionen weitgehend künstlichen Charakter hat;

4.

nimmt in den Antworten der Agentur zur Kenntnis, dass sie inzwischen Maßnahmen getroffen hat, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären, wodurch sich eine konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den gesamten Zeitraum 2004 ergibt; erwartet daher, dass das Problem bis zum Entlastungsverfahren 2004 gelöst sein wird;

5.

ermutigt die Kommission und den Rechnungshof, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau in diesem Bereich zu verstärken, um die Effizienz ihres Haushaltsvollzugs zu gewährleisten;

Jahresabschluss

6.

nimmt die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Mängeln im Rechnungsführungssystem der Agentur, insbesondere zur Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung, zur Kenntnis;

7.

begrüßt die Antwort der Agentur, die erklärt, sie habe nunmehr die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwende nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung;

8.

ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Agenturen so bald wie möglich das am 1. Januar 2005 eingeführte neue Rechnungsführungssystem der Kommission nutzen können;

9.

zeigt sich überrascht darüber, dass der Rechnungshof noch immer keine Klärung des Status der Mittel erreicht hat, die den dezentralisierten Einrichtungen für die Finanzierung von Darlehensprogrammen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und ersucht die Agentur, die geeigneten Lösungen bezüglich der Art und Weise der Verbuchung dieser Mittel im Jahresabschluss der Agentur zu beschließen;

10.

entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass von diesen Mitteln nur noch ein geringer Restbetrag übrig ist und die Mittel Ende 2004 nahezu vollständig ausgegeben waren; ersucht den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem zuständigen Ausschuss so bald wie möglich einen vollständigen Bericht über die Umsetzung und die Effizienz derartiger Darlehensprogramme vorzulegen;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur zwischenzeitlich ihr für die Rechnungsführung zuständiges Personal und die entsprechenden Instrumente verstärkt hat und hofft, dass die 2004 erreichten Verbesserungen dazu führen, dass der Rechnungshof in dieser Frage keine negativen Bemerkungen mehr abgibt;

12.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2003 durchschnittlich neun Tage für die Auszahlung von Mitteln für Hilfsprogramme benötigte;

13.

nimmt die besonderen Bedingungen unter denen die Agentur arbeitet zur Kenntnis und würdigt die Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats; fordert die Kommission auf, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die notwendige Unterstützung zu gewähren, um ihre vollständige Anpassung an die mit der neuen Stellung der Agentur innerhalb der Kommission (nach der Erweiterung) verbundenen Verfahren und Erfordernisse zu gewährleisten;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass seit 2003 größere Veränderungen im System der Auftragsvergabe vorgenommen wurden, was eine transparente Behandlung jeder Ausschreibung gewährleisten dürfte;

15.

begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Direktor der Agentur ergriffenen Sofortmaßnahmen nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten beim Abschluss eines der größeren Infrastrukturverträge, wozu auch die automatische Suspendierung der verantwortlichen Person und die Weiterleitung des Dossiers an OLAF gehörte; ermutigt den Direktor und die Kommission sowie den Rechnungshof, mit diesem Verfahren der Sofortmaßnahmen fortzufahren und die erforderliche Risikoanalyse zu verstärken, insbesondere in Sektoren mit hohem Risikoprofil;

16.

stellt fest, dass OLAF konkrete Hinweise darauf gefunden hat, dass die erfolgreiche Firma bei der Vorbereitung ihrer Angebotsunterlagen Unterstützung von dem im Zusammenhang mit dem betreffenden Infrastrukturvertrag suspendierten Bediensteten der Agentur erhalten hatte (7); weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen für Ausschreibungen schon der Versuch eines Bieters, im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren vertrauliche Informationen zu erhalten, seinen Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge hat;

17.

nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission (Anfragen zur mündlichen Beantwortung an die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner vom 3. Dezember 2004) der OLAF-Abschlussbericht zu dem Fall den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur nicht vorgelegt werden durfte; erwartet, dass dies unverzüglich nachgeholt wird, damit sich das höchste Entscheidungsgremium der Agentur ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann;

18.

fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nachdrücklich auf, künftig Artikel 103 der Haushaltsordnung konsequent anzuwenden und die Ausführung von Aufträgen auszusetzen, wenn die Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet sind oder Betrug vorliegt;

19.

fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das zuständige Kommissionsmitglied, den Europäischen Rechnungshof sowie den Direktor von OLAF auf, das Europäischen Parlament so bald wie möglich über derartige Maßnahmen und Erkenntnisse zu unterrichten;

20.

nimmt den vom Europäischen Parlament anlässlich der Entlastung der Agentur für 2002 verlangten Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Kenntnis;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

21.

nimmt die Forderung des Rechnungshofes nach einer Verringerung der Zahl der Anweisungsbefugten (56 Ende 2003) zur Kenntnis und würdigt die Anstrengungen der Agentur, die diese Zahl bis Februar 2004 auf nur noch 20 bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte verringert hat, was einen angemessenen Haushaltsvollzug ermöglichen und eine effiziente Durchführung der auf lokaler Ebene geplanten Maßnahmen gewährleisten dürfte;

22.

begrüßt die Teilnahme des Direktors der Agentur an der Anhörung im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003, was verschiedene Klarstellungen bezüglich der Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats ermöglichte; erwartet, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um eine uneingeschränkt wirtschaftliche Haushaltsführung zu erreichen;

23.

erkennt an, dass das Erscheinen des Direktors der Agentur im Haushaltskontrollausschuss und später im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hilfreich war, um bestimmte Fragen zu klären und Erklärungen für bestimmte Sachverhalte zu liefern, an denen dem Europäischen Parlament besonders gelegen war, insbesondere für die Frage der Verteilung der Aufgaben unter den dekonzentrierten" Delegationen der Kommission in der Region und den Einsatzzentralen der Agentur;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

24.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

25.

nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9);

26.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

27.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

28.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

29.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. sein Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

30.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

31.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

32.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

33.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

34.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

35.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

36.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

37.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

38.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

39.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

40.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

41.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

42.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, in geeigneter Form die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

43.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

44.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

45.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 1.

(6)  Berechnung gemäss Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  Fünfter Tätigkeitsbericht von OLAF für das Jahr bis Juni 2004 (Fallstudie, S. 34).

(8)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel in der erweiterten Union — 2007-2013", KOM(2004)0101, S. 38.

(9)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(10)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0101

Entlastung 2003: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

das Zentrum ersuchte, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung weiterzuführen,

—

das Zentrum ermutigte, seine Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle fortzusetzen und die internen Kontrollnormen einzuhalten,

1.

nimmt die folgSenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

14 500

12 135

Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

0

25

Verschiedene Einnahmen

3

3

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

792

333

Finanzielle Erträge

0

50

Einnahmen insgesamt (a)

15 295

12 546

Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

7 554

7 570

Übertragene Mittel

443

298

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

778

767

Übertragene Mittel

358

345

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)

Zahlungen

2 381

2 491

Übertragene Mittel

3 138

2 189

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

Zahlungen

546

0

Übertragene Mittel

246

187

Ausgaben insgesamt (b)

15 444

13 847

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

- 149

-1 301

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

- 545

532

Übertragene und annullierte Mittel

399

215

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

10

8

Erstattungen an die Kommssion

- 716

0

Wechselkursdifferenzen

8

1

Saldo des Haushaltsjahres

- 993

- 545

Quelle: Angaben des Zentrums — in dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung des nichtoffenen Verfahrens bei der Auftragsvergabe durch das Zentrum sowie dessen Antwort zur Kenntnis; erwartet, dass das Zentrum weitere Anstrengungen unternimmt, um die Ergebnisse dieser Verfahren auf transparente Weise und unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen besser darzustellen;

3.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach das Zentrum die angekündigte Anpassung seines Finanzsystems noch nicht abgeschlossen hat; ersucht das Zentrum, diese Veränderungen im Laufe des Jahres 2005 abzuschließen und umzusetzen; erwartet, dass das Zentrum den ständigen Ausschuss des Parlaments nach Abschluss des Anpassungsprozesses unterrichtet;

4.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung bei der Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihre Beteiligung an den Aktivitäten des Zentrums nach der Erweiterung; ist der Auffassung, dass solche einander ergänzenden Maßnahmen gegebenenfalls fortgesetzt und verstärkt werden sollten;

5.

erwartet, dass das Zentrum künftig entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern in seinen Haushaltsplan aufnimmt;

6.

erwartet, dass das Zentrum in seinem Verfahren für die Personaleinstellung die Transparenz verbessert, insbesondere durch eine vorherige Klärung der Kriterien für die Listen;

7.

begrüßt die Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung in der Personalpolitik des Zentrums und ermutigt das Zentrum, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung sicherzustellen;

8.

bedauert, dass die Positionen bei den Führungskräften von Männern beherrscht werden, und fordert das Zentrum nachdrücklich auf, für eine größere Ausgewogenheit zu sorgen;

9.

begrüßt die Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums, insbesondere seine Konzentration auf Offenheit und Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 34.

(6)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0102

Entlastung 2003: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6854/2005 — C6-0074/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 75.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6854/2005 — C6-0074/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Stiftung ersuchte, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern,

—

die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen begrüßte, die Mittelübertragungen zu verringern, und sie ermutigte, das positive Ergebnis ihrer Anstrengungen mit anderen Agenturen zu teilen, was im Rahmen des best practices"-Ansatzes zum Abbau der Mittelübertragungen beitragen könnte,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

17 090

16 500

Sonstige Zuschüsse

47

62

Finanzielle Erträge

35

57

Einnahmen insgesamt (a)

17 172

16 619

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 927

9 111

Übertragene Mittel

109

216

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

968

938

Übertragene Mittel

224

683

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 733

3 290

Übertragene Mittel

2 817

3 105

Ausgaben insgesamt (b)

16 778

17 343

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

394

- 724

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-1 836

-1 209

Übertragene und annullierte Mittel

118

81

Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

19

13

Eingezogene Phare-Einnahmen

639

0

Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

361

0

Phare-Ausgaben

-1 000

0

Wechselkursdifferenzen

9

3

Saldo des Haushaltsjahres

-1 296

-1 836

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

erwartet, dass die Stiftung entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse oder Mittelausstattungen, die sie außerhalb des Haushaltsplans erhält, künftig korrekt in ihrem Haushalt verbucht;

3.

ersucht die Stiftung, auch weiterhin Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie mit Eurostat, zu entwickeln, um Doppelarbeit zu vermeiden und einander ergänzende Aspekte innerhalb gemeinsamer thematischer Zuständigkeiten zu nutzen; erwartet, dass diese Synergie durch den Austausch von Informationen über best practice"-Ansätze verstärkt wird, um bessere Ergebnisse zu erzielen;

4.

begrüßt die Gleichstellungspolitik der Stiftung und die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten und ermutigt sie, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

5.

begrüßt die von der Stiftung eingegangene Verpflichtung, ihre Erkenntnisse an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, sowie die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

6.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

7.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

8.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

9.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

10.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

11.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

12.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

13.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

14.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

15.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

16.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

17.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

18.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

19.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

20.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

21.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

22.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

23.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

24.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

25.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

26.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

27.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 75.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 53.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0103

Entlastung 2003: Europäische Umweltagentur

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6852/2005 — C6-0073/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 23.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6852/2005 — C6-0073/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Einrichtung einer internen Auditstelle durch die Agentur begrüßte,

—

die Agentur aufforderte, ihre Analyse der Optionen bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Falle von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen näher zu erläutern,

—

die Agentur aufforderte, die Situation im Zusammenhang mit ihrem Ablage- und Archivierungssystem rasch zu verbessern und die Mängel abzustellen, die der Rechnungshof in Bezug auf die Belege für Zahlungsanträge wiederholt geäußert hatte,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

21 380

18 749

Sonstige Zuschüsse

8 423

1 136

Sonstige Einnahmen

89

198

Einnahmen insgesamt (a)

29 891

20 083

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

11 123

9 714

Übertragene Mittel

315

1 018

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

2 447

2 054

Übertragene Mittel

395

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

5 997

6 493

Übertragene Mittel

7 008

5 611

Ausgaben insgesamt (b)

27 284

25 136

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

2 607

-5 053

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-7 427

-3 275

Übertragene annullierte Mittel

617

889

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

36

8

Wechselkursdifferenzen

- 4

4

Rechnungsabgrenzung

- 18

0

Saldo des Haushaltsjahres

-4 190

-7 427

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

2.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes, wonach die Agentur bei der Feststellung von Forderungen nicht systematisch Einziehungsanordnungen ausstellt, sowie die Antwort der Agentur auf diese Bemerkung zur Kenntnis und erwartet, dass die Agentur die in der Haushaltsordnung hierfür vorgesehenen Regeln künftig strikt einhält;

3.

begrüßt die von der Agentur getroffenen Maßnahmen zur Stärkung ihrer Fähigkeit für die Durchführung von Finanzoperationen, einschließlich ihrer Vorbereitung im Hinblick auf die Anwendung einer periodengerechten Buchführung; erwartet, dass es über die von der Agentur erzielten Ergebnisse anlässlich der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts des Direktors für das Haushaltsjahr 2004 umfassend unterrichtet wird;

4.

begrüßt die Gleichstellungspolitik der Agentur und die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten und ermutigt sie, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

5.

bedauert, dass die von der Agentur vorgenommene Aufschlüsselung des Personals nach Geschlecht, Laufbahngruppe, Staatsangehörigkeit und Besoldungsgruppe dem Europäischen Parlament nicht die Möglichkeit bot, das Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern innerhalb der Laufbahn- und Besoldungsgruppen sowie eine Ausgewogenheit zwischen diesen zu bewerten; verlangt, dass diese Angaben in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, da sie ein wesentliches Instrument für die Bewertung der Gleichstellungspläne und der Ausgewogenheit der Geschlechter innerhalb einer Organisation sind;

6.

hält die Europäische Umweltagentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle EU-Organe und für politische Entscheidungen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage war, einige komplizierte technische Daten in benutzerfreundliche Informationen umzuwandeln und ihre Schlussfolgerungen der Öffentlichkeit mitzuteilen;

7.

begrüßt die Strategie der Europäischen Umweltagentur für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und ermutigt die Agentur, sie kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu bewerten;

8.

unterstreicht, dass die Wirkung der Umweltprogramme oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Rechtsakten und Programmen der Gemeinschaft keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde; ist der Ansicht, dass die Europäische Umweltagentur eine Hilfe bei politischen Entscheidungen leisten könnte, wenn sie ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter ausbauen würde;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen Kommission und Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 23.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 14.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0104

Entlastung 2003: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandsteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

darauf drängte, dass die Agentur die Planung ihrer Tätigkeiten verbessert, um die hohe Mittelübertragungsrate zu reduzieren,

—

die Agentur aufforderte, die Lehren aus der Verwaltung des KMU-Zuschussprogramms 2002 zu ziehen, um in späteren Programmen eine größere Sparsamkeit und einen besseren Gegenwert zu gewährleisten,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 641

12 324

Sonstige Zuschüsse

66

252

Verschiedene

157

81

PHARE-Einnahmen

824

0

Einnahmen insgesamt (a)

12 688

12 657

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 245

3 024

Übertragene Mittel

87

136

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 146

1 140

Übertragene Mittel

186

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 559

2 030

Übertragene Mittel

5 859

5 623

PHARE-Ausgaben

Zahlungen

548

0

Übertragene Mittel

502

0

Ausgaben insgesamt (b)

14 131

12 199

Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a - b)  (6)

-1 443

458

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-1 108

-2 185

Annullierung von übertraagenen Mittel

766

609

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

1

0

Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln

- 191

0

Wechselkursdifferenzen

4

4

Rechnungsabgrenzung

- 16

7

Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

-1 987

-1 108

Einzuziehende Haushaltseinnahmen

850

0

Sonstige einzuziehende Einnahmen

3

0

Anschaffung von Vermögenswerten

207

0

Ausschreibungen

- 186

0

Verschiedene Ausgaben

- 1

0

Berichtigung von Wertansätzen (e)

873

0

Saldo des Haushaltsjahres (d + e)  (8)

-1 113

-1 108

NB: Wegen der gerundeten Beträge könen sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

nimmt mit Genugtuung die Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, die zu einer erheblichen Verringerung bei Übertragungen ihrer operationellen Mittel führten; teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wonach die Übertragungsrate bei diesen Mitteln noch immer hoch ist; erwartet, dass die Agentur größere Anstrengungen unternimmt, um die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren;

3.

fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, einen Plan zur Verringerung der Mittelübertragungen zu entwickeln, der für die Reduzierung dieser Übertragungen jährliche Ziele vorsieht, die mit dem Durchführungszyklus für ihr Arbeitsprogramm vereinbar sind;

4.

ersucht die Agentur, deutlich zu machen, welche ihrer operationellen Tätigkeiten am besten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;

5.

fordert die Agentur erneut auf, für eine straffere Planung und eine verbesserte Überwachung ihrer operationellen Tätigkeiten Sorge zu tragen; ersucht die Agentur, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um konkretere und realistischere operationelle Ziele festzulegen, wie in der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Agentur 2003 vorgeschlagen wurde;

6.

nimmt die Erklärung der Agentur bezüglich ihrer Bemühungen zur Kenntnis, ihr Arbeitsprogramm in Zusammenarbeit mit einer geringeren Zahl themenspezifischer Ansprechstellen durchzuführen; ersucht die Agentur, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 eine Analyse der Erfahrungen vorzulegen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit mit den in der Grundverordnung erwähnten themenspezifischen Ansprechstellen gesammelt hat, und dabei die Vor- und Nachteile dieses Modells der Zusammenarbeit zu erläutern; ersucht die Agentur ferner, in ihrem Bericht den Mehrwert der bislang erzielten Ergebnisse hervorzuheben; ermutigt die Agentur, die Überwachung und Kontrolle der von den themenspezifischen Ansprechstellen gemeldeten Ausgaben weiter zu verstärken und, wie vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen, dafür das Testat eines externen Prüfers einzuholen;

7.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

8.

begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Agentur;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (9) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (10);

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (11) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 8.

(6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  Die Agentur hat 2003 zum ersten Mal Abschreibungen ihres Anlagevermögens vorgenommen.

(8)  Der negative buchmässige Saldo erklärt sich durch Mittelübertragungen, die ohne Berichtigung der Wertansätze weiterhin den Ausgaben gleichgestellt werden. Nach einer groben Schätzung der vorzunehmenden Anpassung würde sich der tatsächliche Saldo des Haushaltsjahres auf etwa eine Million Euro belaufen.

(9)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(10)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(11)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0105

Entlastung 2003: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6860/2005 — C6-0070/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 30.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6860/2005 — C6-0070/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäischen Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in Tranchen begrüßte, dabei jedoch betonte, dass die Situation bei den Mittelübertragungen verbessert werden sollte,

—

die für die Einnahmenseite des Jahresabschlusses gefundene Lösung, den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur als zweckbestimmte Einnahme für das folgende Haushaltsjahr einzusetzen, als pragmatisch beurteilte,

—

die Anstrengungen der Agentur zur Verbesserung der internen Kontrollverfahren zur Kenntnis nahm und ihren Beschluss über die Einrichtung eines internen Auditdienstes begrüßte,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002 (6)

Einnahmen

Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

58 657

38 372

Zuschuss der Kommission einschliesslich der EWR-Beiträge

19 786

14 846

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

2 814

2 407

Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

1 208

9

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

2 153

1 688

Verschiedene Einnahmen

848

54

Insgesamt (a)

85 466

57 376

Ausgaben (7)

Personalausgaben

29 663

26 216

Sachausgaben

10 905

10 718

Operationelle Ausgaben

32 838

21 467

Zuweisung für Abschreibungen

2 364

0

Insgesamt (b)

75 770

58 401

Ergebnis (c = a - b)

9 696

-1 025

Sonstige Elemente

Aus dem Vorjahr betragene und annullierte Mittel (d)

823

1 377

Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e)

413

- 352

Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e)

10 932

0

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

nimmt die von der Agentur im Jahr 2004 unternommenen Anstrengungen mit dem Ziel, ihr System der Bestandsaufnahme zu verbessern, sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass jetzt alle ihre Vermögenswerte entsprechend dem harmonisierten Buchungsplan der Kommission in das neue Verwaltungssystem eingegeben werden;

3.

ersucht die Agentur, weitere Schritte zur Verstärkung ihres internen Kontrollsystems zu unternehmen;

4.

erwartet, dass die Agentur die bereits getroffenen Maßnahmen fortsetzt, um der Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung von Verhandlungsverfahren bei der Auftragsvergabe Rechnung zu tragen;

5.

nimmt die Klarstellungen der Agentur zu den Maßnahmen zur Kenntnis, die von ihr zur Vermeidung der vom Rechnungshof genannten Probleme bei der Art und Weise der Abwicklung von Auswahlverfahren eingeführt werden; ersucht die Agentur, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit sich die erforderliche Transparenz konsolidiert;

6.

begrüßt die von der Agentur unternommenen Anstrengungen mit dem Ziel, den im Gesundheitswesen Beschäftigten und der breiten Öffentlichkeit nützliche und konkrete Informationen über medizinische Erzeugnisse und ihre bestmögliche Anwendung sowie über die Ergebnisse ihrer Arbeit im Allgemeinen zur Verfügung zu stellen; erwartet eine vollständige Unterrichtung über die Entwicklung einer verlässlichen und umfassenden Kommunikationsstrategie durch die Agentur;

7.

stellt fest, dass das europaweite Meldesystem für den Bereich der Pharmakovigilanz (Datenbank Eudra-Vigilance) noch immer nicht voll funktionsfähig ist; fordert die Agentur und die beteiligten nationalen Behörden auf, die Arbeiten unverzüglich zum Abschluss zu bringen;

8.

begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung bezüglich der Chancengleichheit, bedauert jedoch das Fehlen eines Gleichstellungsplans und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsfragen nicht nur bei der Einstellung beachtet, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Chancengleichheit hinarbeitet; ermutigt sie, derartige Maßnahmen regelmäßig weiterzuverfolgen und zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

9.

stellt fest, dass die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die einzige Agentur mit mehr Frauen als Männern in der Besoldungsgruppe A ist;

10.

begrüßt die Verpflichtung der Agentur zur Transparenz und die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Strategie für die Information und Kommunikation gegenüber Patienten und im Gesundheitswesen Beschäftigten;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

11.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

12.

nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9);

13.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

14.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

15.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

16.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

17.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

18.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

19.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

20.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

21.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

22.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

23.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

24.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

25.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

26.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

27.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

28.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

29.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

30.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

31.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

32.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 30.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 20.

(6)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2002 wurden nicht nach den auf das Haushaltsjahr 2003 angewandten Rechnungsführungsgrundsätzen überarbeitet (siehe Ziffer B des Berichts).

(7)  Die Bewertung des Anteils der übertragenen Mitteln, die als Ausgaben des Haushaltsjahres anzusehen sind, wurde auf einer allgemeinen Grundlage einer Prüfung der einzelnen Vorgänge erstellt.

(8)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(9)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(10)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0106

Entlastung 2003: Übersetzungszentrum für die Einrichtung der Europäischen Union

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die vom Zentrum bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Ergebnisse begrüßte,

—

die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis nahm, bei der Rechnungslegung eine wirtschaftliche Lösung zu wählen, indem bei der Vorlage seines Jahresabschlusses der positive Saldo eines Haushaltsjahres als Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr eingesetzt wurde,

—

die Bemühungen des Zentrums billigte, in der Frage seiner Räumlichkeiten eine zufriedenstellende Lösung zu finden,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Betriebseinnahmen

Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

22 075

18 113

Sonstige Einnahmen

223

291

Insgesamt (a)

22 298

18 404

Betriebsausgaben

Laufende Kosten

18 255

18 446

Insgesamt (b)

18 255

18 446

Betriebsergebnis (c = a - b)

4 043

-42

Finanzielle Erträge

Bankzinsen

387

495

Wechselkursgewinne

1

2

Insgesamt (d)

388

497

Finanzkosten

Bankkosten

10

0

Insgesamt (e)

10

0

Finanzergebnis (f = d - e)

378

497

Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

4 421

455

Aussergewöhnliche Erträge (h)

19

0

Aussergewöhnliche Kosten (i)

9

0

Aussergewöhnliches Ergebnis (j = h - i)

10

0

Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

4 431

455

Quelle: Angaben des Zentrums.

2.

ersucht das Zentrum und die Kommission, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in der Frage der Pensionsbeiträge für das Personal des Zentrums zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen;

3.

ersucht das Zentrum und die Kommission, das Parlament über das Ergebnis seiner Versuche zu unterrichten, in der Frage der Pensionsbeiträge für die Beschäftigten des Zentrums eine Lösung zu finden;

4.

begrüßt die 2004 erfolgte Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch das Zentrum und die luxemburgischen Behörden, wodurch das Problem der Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung des Gebäudes Neuer Plenarsaal" durch das Zentrum gelöst wurde; erwartet, dass es im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für 2004 vollständig über diesen Punkt unterrichtet wird;

5.

nimmt die Besorgnis zur Kenntnis, die vom Zentrum bezüglich des in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 festgelegten Zeitplans geäußert wurde, wonach der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Agenturen (Artikel 83 Absatz 1) bis zum 15. Juni vorlegen soll und die Direktoren den endgültigen Jahresabschluss dem Rechnungsführer der Kommission (Artikel 83 Absatz 3) zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli übermitteln sollen; ist sich darüber im Klaren, dass es daher schwierig ist, zwischen diesen beiden Terminen die Stellungnahme des Verwaltungsrates des Zentrums einzuholen;

6.

stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur einen solchen Plan in Kürze entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass das Zentrum die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hinarbeitet;

7.

begrüßt die vom Zentrum eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über seine Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums;

8.

stellt nach einem Informationsaustausch mit dem Zentrum fest, dass der im Haushaltsplan 2003 festgesetzte und vom Zentrum in Rechnung gestellte Preis pro Seite 77,50 Euro beträgt, der alle Kosten des Zentrums (Personal, Gebäude, IT, Ausstattung, Freelance-Übersetzungen, Versorgungs- und Sozialbeiträge) sowie die interne Kontrolle der sprachlichen Qualität, Formatierung und Aktualisierung sowie alle erforderlichen Verwaltungsausgaben für die Vergabe von Aufträgen nach außen umfasst; fordert die Kommission auf, die Leistung und den Mehrwert der verschiedenen Übersetzungsdienste zusammen mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten;

9.

stellt fest, dass die hauseigene" Übersetzung aus Gründen der Sicherheit, der Vertraulichkeit, der Schnelligkeit und aufgrund besonderer Qualifikationen erforderlich ist; stellt fest, dass das Zentrum dort, wo die erforderlichen Qualitätskriterien erfüllt werden, mit externen Übersetzern zusammenarbeitet, und im Jahr 2003 40 % seines gesamten Arbeitsvolumens nach außen vergeben wurde;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 27.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0107

Entlastung 2003: Eurojust

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 sind (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor von Eurojust am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

anerkannte, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug darauf zurückzuführen waren, dass sich Eurojust in der Anfangsphase seiner Tätigkeit befand, und erwartete, dass diese Probleme bis zum Haushaltsjahr 2004 gelöst sein würden,

—

die Bereitschaft von Eurojust begrüßte, sich auf die Erfahrungen bestehender Einrichtungen zu stützen, die neuen Bestimmungen für die Rechnungsführung sowie die interne Kontrolle einzuhalten und sich an der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu beteiligen,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 125

1 478

Verschiedene Einnahmen

12

0

Insgesamt (a)

7 137

1 478

Ausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

3 288

378

Personalausgaben

2 112

256

Zuweisung für Abschreibungen

211

29

Insgesamt (b)

5 551

663

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

1 586

815

Quelle: Angaben von Eurojust.

2.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die Eurojust bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Annahme und Einhaltung der neuen Haushaltsordnung erzielt hat; stellt ferner fest, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt wurden, um Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle von Haushaltsvorgängen zu überwinden;

3.

erwartet, dass Eurojust im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für das Haushaltsjahr 2004 über weitere Forschritte in diesem Bereich berichtet;

4.

nimmt die Erklärungen des Direktors über die Art und Weise, in der Eurojust die eingehenden Ersuchen um Informationen behandelt, zur Kenntnis;

5.

erwartet, dass Eurojust die Datenschutzbestimmungen strikt anwendet, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen;

6.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass Eurojust in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass Eurojust die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

7.

fordert angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Sicherstellung angemessener Finanzmittel für die wachsende Zahl von unabhängigen Agenturen, dass die niederländischen Regierungsstellen als Gastgeber dieser renommierten Einrichtung ihre logistische Unterstützung für Eurojust beträchtlich aufstocken;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch seinen zuständigen Ausschüssen vorzulegen;

13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 40.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM(2004)0101, S. 38.

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0108

Entlastung 2003: Europäische Stiftung für Berufsbildung

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/1/2005 — C6-0072/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/1/2005 — C6-0072/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die von der Stiftung bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis nahm und sie ersuchte, die Möglichkeit der Verwendung getrennter Mittel zu prüfen, um die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

—

die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis nahm, die internen Kontrollnormen einzuhalten,

—

die Lösung begrüßte, wonach die Kommission den Zuschuss der Gemeinschaft in Tranchen zahlt, um ein erneutes Auftreten der Probleme bei den Kassenmitteln zu vermeiden,

—

forderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine geeignete Lösung zu finden, um die von der Stiftung im Rahmen externer Programme verwalteten Gemeinschaftsmittel im Jahresabschluss der Stiftung darzustellen,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommssion

18 100

13 179

Sonstige Geber

523

0

Verschiedene Einnahmen

17

23

Finanzielle Erträge

0

140

Einnahmen insgesamt (a)

18 640

13 342

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

10 771

10 153

Übertragene Mittel

329

215

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 076

805

Übertragene Mittel

310

559

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 396

2 307

Übertragene Mittel

1 087

2 591

Zweckgebundene Einnahmen

Zahlungen

237

0

Übertragene Mittel

286

0

Ausgaben insgesamt (b)

17 492

16 631

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6)

1 148

-3 289

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-2 155

4 055

Übertragene und annullierte Mittel

375

424

Erstattungen an die Kommission

- 703

-3 352

Wechselkursdifferenzen

17

6

Saldo des Haushaltsjahres

-1 318

-2 155

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Bemerkung bezüglich der korrekten Darstellung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der von der Stiftung verwalteten externen Programme der Gemeinschaft (Programm Tempus) im Jahresabschluss der Stiftung wiederholt hat; nimmt ferner die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Stiftung vollständig über die Lösung unterrichtet wird, die in Absprache mit der Kommission praktiziert werden soll und die Art und Weise betrifft, in der diese Mittel bei der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts im Jahresabschluss der Stiftung für 2004 dargestellt werden;

3.

nimmt ferner die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass das zeitweilige Problem der Kassenmittel aufgrund von Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission bei der Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses dadurch behoben werden musste, dass für das Programm Tempus bestimmte Mittel vorübergehend auf ihre eigenen Bankkonten transferiert werden mussten; fordert die Stiftung und die Kommission erneut auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit derartige Probleme nicht wieder auftreten;

4.

nimmt die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die Probleme im Zusammenhang mit den Verfahren für die Auslese von Bewerbern zu beseitigen; erwartet, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzt, damit die notwendige Transparenz verstärkt wird;

5.

begrüßt die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP); erwartet, dass diese Zusammenarbeit durch die gemeinsame Nutzung von Informationen und im Hinblick auf eine stärkere Verbreitung von good practice"-Ansätzen intensiviert und weiterentwickelt wird;

6.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Stiftung in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Stiftung die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

7.

begrüßt die Zusage der Stiftung, eine Kommunikationsstrategie durchzuführen, um die breite Öffentlichkeit im Rahmen von Debatten mit Hilfe anderer Kommunikationsinstrumente zu informieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8);

10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 46.

(6)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen, die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind dann nicht enthalten.

(7)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(8)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(9)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0109

Entlastung 2003: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Beobachtungsstelle in ihren Bemühungen ermutigte, die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

—

die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis nahm, in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer vollständig zu beachten,

—

die Beobachtungsstelle ersuchte, die vom Rechnungshof im Bereich der Personalverwaltung festgestellten Missstände, insbesondere bezüglich der Art der Durchführung der Ausleseverfahren, zu beseitigen,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschuss der Kommission

9 300

9 000

Zuschuss Norwegen

421

413

Zuschuss Phare

334

735

Finanzielle Erträge

67

133

Einnahmen insgesamt (a)

10 122

10 280

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

5 240

4 951

Übertragene Mittel

88

80

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

558

632

Übertragene Mittel

272

509

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 281

2 525

Übertragene Mittel

1 679

1 001

Ausgaben insgesamt (b)

10 117

9 698

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

5

582

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

1 626

639

Übertragene, annullierte Mittel

221

392

Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

21

9

Erstattungen an die Kommission

-1 584

0

Wechselkursdifferenzen

6

3

Saldo des Haushaltsjahres

295

1 626

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

2.

ersucht die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die baldige Beseitigung aller Mängel im Zusammenhang mit der Organisation ihrer Bestandsaufnahme, einschließlich der physischen Bestandskontrolle, der angemessenen Dokumentation und einer geeigneten IT-Unterstützung zu verstärken;

3.

nimmt die Besorgnis des Rechnungshofes über die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der mit den nationalen Zentren abgeschlossenen Verträge festgestellt wurden, zur Kenntnis; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Ausführung dieser Verträge besser überwacht;

4.

begrüßt den Beschluss der Beobachtungsstelle, eine Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren im Vorjahr geleisteten Arbeit abzuschließen, bevor eine Vorauszahlung für das folgende Haushaltsjahr erfolgt; erwartet, dass die Beobachtungsstelle in diesem Zusammenhang die von ihr durchgeführten Tätigkeiten nennt, die durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;

5.

nimmt die Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in Bezug auf die Informationen, die der breiten Öffentlichkeit und den Drittländern, die ein Interesse an ihrer Arbeit bekunden, zur Verfügung gestellt werden, einen proaktiven Ansatz zu entwickeln;

6.

begrüßt die zur Förderung der Politik der Chancengleichheit getroffenen Maßnahmen und ermutigt die Beobachtungsstelle, diese Maßnahmen weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Durchführung zu gewährleisten;

7.

begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle und ihre Zusage, die breite Öffentlichkeit zu informieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 59.

(6)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0110

Entlastung 2003: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Beobachtungsstelle aufforderte, die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren und die Einnahmen durch eine rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu überwachen,

—

seine Besorgnis über die Probleme bei den Kassenmitteln zum Ausdruck brachte, die sich aufgrund der verzögerten Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission ergaben, und die Kommission sowie die Beobachtungsstelle ersuchte, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass eine ähnliche Situation wieder auftritt,

—

die Beobachtungsstelle ersuchte, weitere Anstrengungen zur Verstärkung ihrer internen Kontrolle zu unternehmen und für die Einhaltung der Haushaltsordnung Sorge zu tragen, die Vertragsverwaltung zu verbessern und die Überwachung und Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes geleisteten Arbeit zu verstärken,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)

 

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 318

4 320

Sonstige Einnahmen

374

0

Finanzielle Erträge

21

43

PHARE- Einnahmen

676

0

Einnahmen insgesamt (a)

8 389

4 363

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 618

2 416

Übertragene Mittel

64

187

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

412

377

Übertragene Mittel

51

60

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 678

1 686

Übertragene Mittel

1 162

1 234

PHARE-Ausgaben

Zahlungen

377

0

Übertragene Mittel

694

0

Ausgaben insgesamt (b)

7 055

5 960

Ergebnis des Hashaltsjahres (a - b)

1 334

-1 597

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-1 579

- 8

Annullierung von übertragenen Mitteln

301

52

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln

38

151

Wechselkursdifferenzen

5

2

Erstattungen an die Kommission

0

- 179

Saldo des Haushaltsjahres

98

-1 579

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Liste sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.

begrüßt die Erfolge der Beobachtungsstelle bei der Reduzierung der Mittelübertragungen; ersucht sie, ihre Bemühungen um eine weitere Verringerung der Übertragungen fortzusetzen; erwartet, dass die Beobachtungsstelle angibt, welche ihrer Tätigkeiten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten, was eine weitere Reduzierung der Mittelübertragungen ermöglichen würde;

3.

erwartet, dass die Beobachtungsstelle entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes alle von ihr erhaltenen und verwalteten Gemeinschaftszuschüsse im Zusammenhang mit externen Programmen (Phare-Zuschüsse) sowie andere Einkommensquellen korrekt in ihrem Haushaltsplan darstellt, um einen wirklichen Gesamthaushalt vorzulegen;

4.

fordert die Beobachtungsstelle auf, der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einzuführen, was die rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen ermöglichen dürfte;

5.

erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Vertragsverwaltung verbessert, um die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten; ersucht die Beobachtungsstelle, künftig die Ausführung der Verträge genau zu überwachen, um eine bessere Kontrolle der Qualität der geleisteten Arbeit zu gewährleisten;

6.

begrüßt die Lösung, die aufgrund der allgemeinen Aufforderung, den Rassismus-Bericht 2003 offenzulegen, gefunden wurde und ermutigt die Beobachtungsstelle, die Vorbereitungsarbeiten für diese Art von Bericht künftig zu verbessern;

7.

stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Beobachtungsstelle in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

8.

begrüßt den Plan für eine diversifizierte Rechnungsprüfung und die Tatsache, dass die Beobachtungsstelle auf allen Ebenen Personal von Minderheiten integriert hat; erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Anteil der Frauen in Führungspositionen erheblich steigert;

9.

begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung dieser Strategie, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Kommunikation im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, wo die Beobachtungsstelle eine besonders wichtige Aufgabe zu übernehmen hat, um die Öffentlichkeit verstärkt für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl L 330 vom 4.11.2004, S. 66.

(6)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0111

Entlastung 2003: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Behörde Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Behörde erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Behörde,

D.

in der Erwägung, dass eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittel im Allgemeinen eines der Hauptziele der Behörde ist,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

(1000 Euro)

 

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

10 284

Sonstige Einnahmen

33

Einnahmen insgesamt (a)

10 317

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 567

Übertragene Mittel

149

Verwaltung— Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 092

Übertragene Mittel

1 189

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 278

Übertragene Mittel

2 895

Ausgaben insgesamt (b)

10 171

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

146

Wechselkursdifferenzen

0

Saldo des Haushaltsjahres

146

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Diverenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde.

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z.B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder zu den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.

nimmt die Antworten der Behörde zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.

vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Behörde in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Behörde, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Behörde in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Behörde die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.

erwartet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bezüglich der gemeinsamen Nutzung der Ergebnisse von Tierversuchen derselben Philosophie folgt, wie sie in REACH vorgeschlagen wird, um zu vermeiden, dass Tiere leiden müssen;

7.

erwartet, dass die Behörde die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten enthaltenen Worte überwiegendes öffentliches Interesse" bei der Bearbeitung von Anträgen auf Informationen möglichst großzügig auslegt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher über alle möglichen Informationen verfügen, um ihre Auswahl als Konsumenten treffen zu können;

8.

begrüßt die Zusage der Behörde, mit den wichtigsten Zielgruppen zu kommunizieren, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Strategien, insbesondere bezüglich der Information und Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern;

9.

erwartet, dass die Behörde in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, Artikel 1 Buchstabe a und Artitkel 4 Absatz 2 und 3.

(6)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM (2004)0101, S. 38.

(7)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0112

Entlastung 2003: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 — C6-0065/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 — C6-0065/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

(1000 Euro)

 

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

2 630

Sonstige Einnahmen

2

Einnahmen insgesamt (a)

2 632

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

647

Übertragene Mittel

66

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

238

Übertragene Mittel

315

Opertative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

13

Übertragene Mittel

155

Ausgaben insgesamt (b)

1 434

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

1 198

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur.

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z.B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.

nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.

vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Agentur in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Agentur, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand und es für den Direktor schwierig war, bei der Einstellung von Personal den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen strikt anzuwenden; fordert die Agentur auf, bis Ende 2005 einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen, wie er auch innerhalb der europäischen Institutionen angewandt wird, und eine besondere Anstrengung im Bereich Information und Kommunikation zu unternehmen, um Frauen zu ermutigen, sich um die Stellen in der Agentur zu bewerben;

7.

bedauert das Fehlen einer Kommunikationsstrategie, äußert jedoch Verständnis dafür, da sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand;

8.

erwartet, dass die Agentur in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6);

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM(2004)0101, S. 38.

(6)  siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(7)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0113

Entlastung 2003: Europäische Agentur für Flugsicherheit

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6863/2005 — C6-0064/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 49,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6863/2005 — C6-0064/2005),

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 49,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

—

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur,

1.

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

(1000 Euro)

 

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

3 725

Einnahmen insgesamt (a)

3 725

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

680

Übertragene Mittel

27

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

153

Übertragene Mittel

396

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

197

Übertragene Mittel

2 486

Ausgaben insgesamt (b)

3 939

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

- 214

Quelle: Angaben der Agentur.

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z.B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.

nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.

vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Agentur in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Agentur, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.

bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand und es für den Direktor schwierig war, bei der Einstellung von Personal den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen strikt anzuwenden; fordert die Agentur auf, bis Ende 2005 einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen, wie er auch innerhalb der europäischen Institutionen angewandt wird, und eine besondere Anstrengung im Bereich Information und Kommunikation zu unternehmen, um Frauen zu ermutigen, sich um die Stellen in der Agentur zu bewerben;

7.

begrüßt die Pläne der Agentur für eine Verbesserung ihrer Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und hofft, dass im kommenden Jahr weitere Maßnahmen in dieser Richtung getroffen werden;

8.

erwartet, dass die Behörde in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 ausführlich über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige Regelungsagenturen", zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6);

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d.h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u.a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der neu geschaffenen" Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance"), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM(2004)0101, S. 38.

(6)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648, S. 108).

(7)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

P6_TA(2005)0114

Entlastung 2003: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004),

—

in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1271),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

—

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),

—

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (6),

—

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

B.

in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

2.

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004),

—

in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1271),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

—

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (6),

—

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

1.

stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003 wie folgt darstellte:

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2003

(1000 Euro)

 

Stand Ende 2002

Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2003

Stand Ende 2003

 

Gesamtbetrag

Taux d'exécution (7)

6. EEF

7. EEF

8. EEF (8)

9. EEF (9)

Gesamtbetrag (9)

6. EEF

7. EEF

8. EEF (8)

9. EEF (9)

Gesamtbetrag (9)

Taux d'exécution (7)

A — MITTEL (10)

32,840,4

 

-357,5

-585,6

-1 736,7

15 493,1

12 813,3

7 471,6

10 926,1

11 762,9

15 493,1

45 653,7

 

B — VERWENDUNG

1. Mittelbindungen

29,921,2

91,1 %

-13,1

-2,6

255,1

3 522,4

3 761,8

7 471,6

10 926,1

11 762,9

3 522,4

33 683,0

73,8 %

2.

Rechtliche Einzelverpflichtungen

24,824,2

75,6 %

30,7

311,7

1 406,6

1 133,7

2 882,7

7 349,6

10 297,1

8 926,5

1 133,7

27 706,9

60,7 %

3. Zahlungen (11)

21,536,4

65,6 %

47,0

486,2

1 559,6

281,7

2 374,5

7 282,1

9 718,6

6 628,5

281,7

23 910,9

52,4 %

C

— Noch zu zahlender Betrag (B1-B3)

8 384,8

25,5 %

 

 

 

 

 

189,5

1 207,5

5 134,4

3 240,7

9 772,1

21,4 %

D

— Verfügbare Mittel (A-B1)

2 919,2

8,9 %

 

 

 

 

 

0,0

0,0

0,0

11 970,7

11 970,7

26,2 %

Quelle: Cour des comptes, rapport annuel relatif á l'exercice 2003, S. 403.

2.

billigt den Rechnungsabschluss für die Durchführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(7)  In Prozent der Mittel.

(8)  Davon 732,9 Millionen EUR für Mittelbindungen, 347,4 Millionen EUR für rechtliche Einzelverpflichtungen und 97,7 Millionen EUR für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.

(9)  NB: Damit die Vergleichbarkeit mit früheren Haushaltsjahren gewährleistet ist, umfassen diese Zahlen auch die von der EIB im Rahmen ihrer neuen Verwaltungsautonomie verwalteten Operationen (Mittelausstattung: 2 245 Millionen EUR, Mittelbindungen: 366 Millionen EUR, rechtliche Einzelverpflichtungen: 140 Millionen EUR, Zahlungen: 4 Millionen EUR).

(10)  Ursprüngliche Mittel des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

(11)  Einschließlich Stabex-Transfers (7. EEF: 104 Millionen EUR, 8. EEF: 87 Millionen EUR, insgesamt 191 Millionen EUR).

3.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind (KOM(2004)0667 — C6—0165/2004 — 2004/2049(DEC))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),

—

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

—

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013 (4),

—

in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2003,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Jahresbericht 2004 Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004)0536),

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (6),

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

—

gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (8),

—

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, zu erstatten,

B.

in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (9) und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (10),

C.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (11) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

1.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen Handelns der Union ist, indem sie durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen, die Verbesserung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung und die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Entwicklung ihres Wachstums und des eigenen Potentials auf die Bekämpfung der Armut abzielt; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt; hält den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Politik in den AKP-Staaten und vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit des EEF durch ein größeres Schwergewicht auf Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und durch eine raschere Abwicklung in Verbindung mit einer verstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verbessert werden sollte;

2.

würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; begrüßt die Verwendung dieser Schlüsselindikatoren im Rahmen der EEF-Halbzeitüberprüfungen zur Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Beseitigung der Armut; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu intensivieren, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele einzusetzen;

3.

versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert die Tatsache, dass die Antworten der Kommission zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission im Fragebogen des Entwicklungsausschusses besonders vage formuliert sind;

4.

begrüßt die Fortschritte der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG (KOM (2004)0536 und SEK(2004)1027);

5.

beschließt, eine jährliche Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG abzuhalten;

6.

begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2003 etwa 33 % (EUR 1,346 Milliarden) der Gesamtfinanzierung für AKP-Staaten (EEF und Gesamthaushaltsplan der EU) in Höhe von EUR 4,079 Milliarden für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur EUR 62 Millionen (1,5 %) für die Grundbildung und EUR 212 Millionen (5,2 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass 20 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern vorgesehen werden;

Rechnungsführung

7.

stellt fest, dass die Vermögensübersichten und Rechnungen verspätet vorgelegt wurden; stellt fest, dass die Modernisierung der EEF-Konten innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen sein wird; erwartet den Bericht des Rechnungsführers der Kommission über den Stand der Konten der Kommission einschließlich der EEF-Konten zum 1. Januar 2005; ersucht, über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) auf dem Laufenden gehalten zu werden;

8.

stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung konsolidiert sind; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert würde, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel zur Verfügung gestellt werden würden;

Zuverlässigkeitserklärung

9.

stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (12) der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:

a)

nicht in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forderungen des EEF (EUR 27,5 Millionen);

b)

Vorschüsse (EUR 400 Millionen);

c)

Stabex-Mittel;

d)

an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (EUR 209 Millionen);

10.

nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die noch festzustellenden Forderungen und die korrekte Verwendung der Stabex-Mittel Gegenstand eines Vorbehalts des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid im jährlichen Tätigkeitsbericht und in der Erklärung hätten sein müssen, da der Generaldirektor seinerzeit nicht über ausreichende Informationen verfügte, um ein begründetes Urteil abgeben zu können;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof seine Meinung auf der Grundlage einer Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch die Prüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird, und auf der Grundlage einer Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid gebildet hat;

12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die nachstehenden Schwachstellen, die vom Rechnungshof in den Überwachungssystemen und -kontrollen ausgemacht wurden, auszuräumen:

a)

die Tragweite der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist insofern begrenzt, als ihre Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende 2004 abgeschlossen sein sollte;

b)

die Aktionspläne müssen fortgeführt und insbesondere auf der Ebene der Delegationen vollständiger umgesetzt werden, um in Zukunft über einen wirksamen Rahmen für die Überwachungssysteme und -kontrollen zu verfügen;

c)

die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen sind zwar im Allgemeinen zufriedenstellend konzipiert, doch muss ihre Umsetzung verbessert werden;

Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement

13.

stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement verspätet vorgelegt wurde; lobt die Quantität und Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, einschließlich der vom Parlament in seiner Entlastungsempfehlung für 2002 ausdrücklich erbetenen Informationen; bittet die Kommission, diesen Bericht in Zukunft noch weiter zu verbessern, um insbesondere einen Vergleich der im Rahmen des 9. EEF für Projekte, Haushaltszuschüsse und nicht programmierbare Hilfe aufgebrachten Beträgen mit den Beträgen im Rahmen früherer EEF zu ermöglichen und eine Übersicht über die Verwaltungskosten des EEF zu erlangen;

Rechenschaftspflicht

14.

stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF verantwortlich ist, während das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik für alle Fragen zuständig ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; stellt fest, dass das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe befugt ist, Beschlüsse zu fassen, die den EEF und die spezifischen Haushaltslinien betreffen, für die es verantwortlich ist; fragt sich, ob diese Befugnis" es dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe erlaubt, die volle politische Verantwortung für die Durchführung der aus dem EEF finanzierten Programme und der Entwicklungspolitik über EuropeAid zu übernehmen, wenn EuropeAid dem Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik untersteht; äußerst sich besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten zu unklaren Verhältnissen bezüglich der Rechenschaftspflicht für den EEF kommen könnte;

Finanzielle Abwicklung und RAL

15.

begrüßt die 2003 zu verzeichnende Verbesserung der finanziellen Abwicklung; stellt jedoch fest, dass mit der Einführung des 9. EEF und der raschen Bindung neuer Mittel die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel (reste à liquider" oder RAL) um über EUR 1 Milliarde von EUR 8,385 Milliarden Ende 2002 auf EUR 9,410 Milliarden Ende 2003 gestiegen ist; hält die Höhe dieses Betrags für inakzeptabel und fordert die Kommission dringend auf, die Auszahlung der Hilfen aus dem EEF zu beschleunigen;

16.

weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Leistung des EEF verbessert hat, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Zielsetzungen und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;

17.

stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten 2003 nicht ihren vollen Beitrag geleistet haben, was in Verbindung mit einer an den Weltgesundheitsfonds geleisteten Zahlung zur Folge hatte, dass der Kommission die Mittel knapp wurden und Zahlungen vertagt werden mussten; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen, was die EEF-Beiträge betrifft, nachzukommen;

Haushaltszuschüsse

18.

nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von EUR 390 Millionen zur Kenntnis, die in 19 AKP-Staaten im Jahr 2003 ausgezahlt wurden; erkennt an, dass Haushaltszuschüsse wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen können, indem unter anderem die Eigenverantwortlichkeit des Empfängerlandes gestärkt wird; unterstreicht die Bedeutung des Ansatzes der variablen Tranchen"; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse zu verbessern;

19.

geht davon aus, dass Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten nach ihrer Freigabe auf der Grundlage nationaler Kontrollverfahren und nicht auf der Grundlage von EEF-Kontrollverfahren verwendet und kontrolliert werden; ist sich bewusst, dass dies eine Änderung der Follow-up-Verfahren der Kommission erfordert, indem anstelle traditioneller Kontrollen und der Prüfung von Vorgängen die Situation der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Überwachung der Informationen und anhand von Leistungsindikatoren bewertet wird;

20.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut feststellt, dass die Kriterien für die Freigabe von Haushaltszuschüssen größtenteils makroökonomische Indikatoren betreffen, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln; verweist auf die im Entlastungsbericht für 2002 enthaltene Forderung nach einer Bewertung der Frage, inwieweit alle drei Bedingungen von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (13) erfüllt sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Bewertungen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien formalisiert werden sollten;

21.

stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts Public Expenditure and Financial Accountability" im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonnen werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;

Oberste Rechnungskontrollbehörden

22.

verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (14);

23.

nimmt die von der Kommission in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement bereitgestellten Informationen über Mittel für Projekte des Jahres 2003 mit Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden zur Kenntnis, um die das Parlament in seinem Entlastungsbericht für 2002 gebeten hatte;

24.

stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird;

Einbeziehung in den Haushaltsplan

25.

vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Durchführung aufeinanderfolgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde; vertritt die Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zur Sprache gebracht werden sollte;

Übertragung der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung

26.

unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; erwartet, dass diese neue Organisationsstruktur zu noch höheren Verwendungsraten bei Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2003 erzielt wurden;

27.

geht jedoch davon aus, dass die neue Struktur neben den Vorteilen, die sie bietet, auch Risiken beinhaltet; hält das von den Kommissionsdienststellen verfasste Arbeitsdokument Darstellung der mit der Außenhilfe verbundenen Risiken" für nützlich;

28.

nimmt den Bericht der Kommission über die Evaluierung des Dekonzentrationsprozesses (15) zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der Dekonzentrationsprozess kurz vor seinem Abschluss steht; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit angemessenen Kontrollen einhergeht; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden;

29.

nimmt die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie in den Delegationen über genügend Personal verfügt, das auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ausreichend qualifiziert und geschult ist; stellt jedoch fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Gebern am unteren Ende der Skala liegt, was die Anzahl der für die Verwaltung von EUR 10 Millionen zuständigen Mitarbeiter betrifft;

30.

erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und einer effektiven und schnellen Entscheidungsfindung andererseits herzustellen, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen;

Stabex-Mittel

31.

stellt fest, dass die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel vorgenommen hat, die ergeben hat, dass noch rund EUR 700 Millionen auf den lokalen Konten der Empfängerländer zu binden sind; stellt fest, dass die Mittel auf diesen Konten, obwohl sie an die Empfängerländer überwiesen wurden und somit formal die EEF-Konten verlassen haben, weiterhin in die gemeinsame Verantwortung der Kommission fallen, welche die Kontrolle über die angemessene Verwendung dieser Mittel behält; nimmt die Bemerkung des Rechnunghofs zur Kenntnis, wonach das Fehlen einer angemessenen Überwachung es der Kommission unmöglich macht zu prüfen, wie die Mittel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2004 bessere Überwachungsverfahren einzuführen, die 2005 voll zum Einsatz kommen sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden;

Bewertung

32.

begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission unternommen wurden, damit die interne Kontrolle einen Großteil der Normen erfüllt; ist jedoch besorgt darüber, dass die Kommission aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht dazu in der Lage ist, die interne Kontrollnorm 23 bezüglich der Bewertung zu erfüllen; bittet die Kommission, ihm darüber Bericht zu erstatten, wie sie beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewertung ordnungsgemäß durchgeführt und eine angemessene regelmäßige Überprüfung sichergestellt wird, und mitzuteilen, ab wann sie sich in der Lage sehen wird, diese Norm zu erfüllen;

Fristen

33.

fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung des ersten Satzes von Artikel 119 Absatz 1 der Finanzregelung vorzulegen bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres N +2 der Kommission Entlastung für die im Haushaltsjahr N erfolgte Ausführung der Mittel des EEF, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von ihr verwaltet werden.“

(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

(3)  ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

(4)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0367.

(5)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(6)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(7)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(8)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(9)  Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

(10)  Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000. eingeleitet wurde

(11)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(12)  Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 387.

(13)  Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt, sofern (a) die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist; (b) eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; und (c) dass öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.

(14)  Ziffern 21-24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).

(15)  SEK(2004)0561 vom 6.5.2004.

P6_TA(2005)0115

Millennium-Entwickungsziele

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (2004/2252(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millennium-Entwicklungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut aufgestellt wurden,

—

in Kenntnis der aufeinanderfolgenden Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung,

—

in Kenntnis des Berichts der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über die am wenigsten entwickelten Länder 2002: Wege aus der Armutsfalle,

—

in Kenntnis der Jahresberichte des UN-Generalsekretärs über die Umsetzung der Millenniumserklärung, insbesondere des letzten Berichts vom 27. August 2004,

—

in Kenntnis des Berichts der Task Force für das UN-Millenniumsprojekt unter Leitung von Professor Jeffrey Sachs mit dem Titel Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele",

—

in Kenntnis der Unicef-Jahresberichte zur Situation der Kinder in der Welt und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes aus dem Jahre 1989,

—

in Kenntnis der Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen internationaler Konferenzen, insbesondere der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002), des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002), der Dritten UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (Brüssel 2001), der Vierten WTO-Ministerkonferenz (Doha 2001), der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994), der Sondertagung der UN-Vollversammlung im Jahre 1999 zur Überprüfung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo +5) sowie des Weltbildungsforums (Dakar 2000),

—

in Anbetracht der nationalen Vorbehalte, die von EU-Mitgliedstaaten in den Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen der vorstehend genannten Konferenzen zum Ausdruck gebracht wurden,

—

in Kenntnis der vom Europäischen Rat im März 2002 in Barcelona im Vorfeld der Konferenz von Monterrey eingegangenen Verpflichtungen,

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Artikel III-316 bis 318 und III-321 des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Millennium-Entwicklungsziele 2000-2004" (SEK (2004)1379),

—

in Kenntnis der Erklärung des Rates und der Kommission vom 20. November 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 22. und 23. November 2004,

—

in Kenntnis der Mitteilungen des Präsidenten der Kommission im Einvernehmen mit Vizepräsidentin Wallström Strategische Ziele 2005-2009: Europa 2010: Eine Partnerschaft für die europäische Erneuerung — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit" und des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EU-Ministerrat betreffend die Regelung aller nach voller Anwendung der HIPC-Entschuldungsmechanismen verbleibenden Rückzahlungen von Sonderdarlehen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) unter den hochverschuldeten Ländern (HIPC) unter den AKPStaaten (KOM(2001)0210) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 25. April 2002 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2005 zum Schuldennachlass für Entwicklungsländer (2),

—

unter Hinweis auf das auf dem Welternährungsgipfel im Jahre 1996 gegebene Versprechen, die Zahl der Hunger leidenden Menschen bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0075/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union weltweit mehr als 50 % der Entwicklungshilfe leistet, und in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten und der Kommissionspräsident im September 2000 die Millenniumserklärung unterzeichnet haben und dass die UN-Vollversammlung im Dezember 2001 die Millennium-Entwicklungsziele gebilligt hat,

B.

in der Erkenntnis, dass die Millennium-Entwicklungsziele, die die Bemühungen um Erreichung der Ziele bei der Beseitigung der Armut unterstreichen, als Teil einer weiter gefassten Agenda zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit betrachtet werden müssen,

C.

in der Erwägung, dass sich nach dem UNCTAD-Bericht über die am wenigsten entwickelten Länder aus dem Jahre 2002 die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, in den letzten dreißig Jahren mehr als verdoppelt hat und von 138 Millionen in den sechziger Jahren auf 307 Millionen in den neunziger Jahren gestiegen ist und dass, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, die Anzahl der Menschen, die mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, bis zum Jahr 2015 von 307 Millionen auf 420 Millionen steigen wird,

D.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vor allem einen grundlegenden Politikwechsel sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern erfordern, um die strukturellen Ursachen der Armut in Angriff zu nehmen, zu denen unter anderem unfaire Welthandelsregeln, übermäßig hohe Schuldenrückzahlungen von Entwicklungsländern an internationale Finanzinstitutionen und eine ungerechte Verteilung des Wohlstands gehören,

E.

in der Erkenntnis, dass ein Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele eine Verdoppelung des derzeitigen Hilfeumfangs und die Aufrechterhaltung dieses Hilfeniveaus für mindestens ein Jahrzehnt voraussetzt,

F.

in Anerkennung paralleler Anstrengungen zur Ermittlung zusätzlicher innovativer Finanzierungsquellen bei gleichzeitiger Bekräftigung der Tatsache, dass Qualität und Inhalt der Hilfe wichtig sind,

G.

in dem Bedauern, dass zwei Drittel der Entwicklungsländer mehr für den Schuldendienst als für soziale Grunddienste ausgeben,

H.

in der Erkenntnis, dass vielen stark verschuldeten Ländern zu 100 % ihre Schulden erlassen werden müssen und sie bis zum Jahre 2015 keinen Schuldenüberhang mehr haben dürfen,

I.

in der Erwägung, dass die Peer Review des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (OECD/DAC) aus dem Jahre 2002 die Europäische Gemeinschaft dahingehend kritisierte, dass ihr eine globale Gemeinschaftsstrategie fehle und die Zielsetzungen der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik zu zahlreich, zu vage und ohne jede Rangordnung seien, und in der Erwägung, dass in der Vergangenheit keine wirklichen Anstrengungen unternommen worden sind, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftshilfe und die von EU-Mitgliedstaaten geleistete Hilfe einander ergänzen,

J.

unter Hinweis darauf, dass lediglich 10% der Gesundheitsressourcen auf der Welt für die Bedürfnisse von 90 % der Weltbevölkerung aufgewendet werden und dass 95 % der 38 Millionen Aids-Kranken in Entwicklungsländern leben,

K.

in Anerkennung der Bedeutung der Prävention, aber auch unter Betonung der Notwendigkeit, 3 Millionen Menschen bis Ende 2005 antiretrovirale Medikamente zur Verfügung zu stellen,

L.

in der Erwägung, dass vor kurzem große Fortschritte in Bezug auf die gefährlichste Form der Menschen befallenden vier Malariaparasiten erzielt worden sind, wodurch sich die Möglichkeit neuer Behandlungsmethoden ergeben wird,

M.

beunruhigt darüber, dass die afrikanischen Länder südlich der Sahara, in denen die Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen drastisch gekürzt wurden, höhere HIV/Aids-Infektionsraten zu verzeichnen haben,

N.

in der Erwägung, dass einige Tropenkrankheiten zwar behandelt werden können, dass jedoch die betreffenden Arzneimittel entweder zu teuer sind, nicht mehr hergestellt werden oder ihre Qualität bzw. Wirksamkeit zu wünschen übrig lässt,

O.

in Anerkennung der Tatsache, dass in Afrika südlich der Sahara 57% der HIV-kranken Erwachsenen Frauen sind, und in dem Bedauern, dass progressive Politikmaßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte auf Widerstand stoßen, was zu einer Zunahme ungewollter Schwangerschaften und riskanter Abtreibungen führt,

P.

in der Erwägung, dass bedeutsame Verbindungen zwischen der ökologischen Nachhaltigkeit, der Handels-und Entwicklungspolitik und der Beseitigung extremer Armut und extremen Hungers bestehen und dass der Lebensunterhalt der armen Landbevölkerung fast völlig von einer vernünftigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen wie Wälder, Boden, Weideflächen, Meeresschätze und Frischwasser abhängt,

Q.

unter Hinweis auf den vor kurzem veröffentlichten alarmierenden Bericht zur Millennium-Ökosystemstudie, dessen Schlussfolgerung lautet, dass die mit dem Ökosystem zusammenhängenden untersuchten Dienste zu etwa 60 % (15 von 24) schlechter geworden sind oder nicht nachhaltig genutzt werden, darunter Süßwasser, Hochseefischerei, Reinigung von Luft und Wasser sowie die Regulierung des regionalen und lokalen Klimas, Naturgefahren und Schädlinge, und dass die ärmsten Menschen auf der Welt am schlimmsten unter diesen Veränderungen des Ökosystems leiden,

R.

in Anerkennung der möglichen Auswirkungen der Doha-Entwicklungsrunde und der Notwendigkeit von auf fairen und gerechten Regeln basierenden Handelssystemen mit dem Ziel, die kommerziellen Ungleichgewichte im Welthandel, insbesondere was Afrika betrifft, zu korrigieren,

S.

mit der Feststellung, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit hauptsächlich auf sektorale Strategien gestützt hat und ein stärker auf Systemen basierender Ansatz bei der Inangriffnahme der Millennium-Entwicklungsziele wegen der zweifellos bestehenden Synergien von Vorteil wäre,

1.

begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission über die Millennium-Entwicklungsziele 2000-2004 und erwartet gespannt den EU-Synthesebericht mit weiteren Maßnahmenvorschlägen, die gewährleisten sollen, dass die Gemeinschaftshilfe uneingeschränkt auf die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele gerichtet ist;

2.

unterstreicht, dass die Armutsminderung durch Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele und der Millenniumserklärung unzweideutig als das übergreifende Rahmenwerk für die EU-Entwicklungspolitik anerkannt werden und dies eindeutig in allen einschlägigen Politik- und Legislativvorschlägen zum Ausdruck kommen muss; ist jedoch der Auffassung, dass die Millennium-Entwicklungsziele nicht als technische Angelegenheit betrachtet werden sollten, die einfach durch Bereitstellung von mehr Geld ohne Ermittlung und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Armut gelöst wird;

3.

bedauert es, dass, während für die Millenium-Entwicklungsziele 1 — 7 klare Fristen festgelegt worden sind, dies für das Millenium-Entwicklungsziel 8 nicht der Fall ist;

4.

unterstreicht den Zusammenhang zwischen Millennium-Entwicklungszielen, nationalen Armutsminderungsstrategien, makroökonomischer Politik, wirksamem öffentlichem Finanzmanagement und harmonisierter Hilfe als Unterstützung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und bewährter Politiken;

5.

ist davon überzeugt, dass die Armutsminderungsstrategiepapiere (PRSP) und die Länderstrategiepapiere (CSP) wichtige Werkzeuge für die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele sein könnten, ist jedoch der Ansicht, dass sie zwecks besserer Unterstützung der Millenium-Entwicklungsziele revidiert werden müssen, und fordert, dass die raschen Fortschritte" in PRSP und CSP festgeschrieben werden, um sie in einen nachhaltigen und strukturellen Ansatz zu integrieren; vertritt die Auffassung, dass der Prozess der Entwicklung eines auf den Millenium-Entwicklungszielen basierten PRSP offen und konsultativen Charakters sein muss und dass alle wichtigen nationalen und internationalen Beteiligten daran mitwirken müssen;

6.

ist der Ansicht, dass nationale und regionale Entwicklungspolitiken von der Bevölkerung selbst demokratisch festgelegt und die jeweiligen Regierungen der Bevölkerung gegenüber mittels demokratischer Institutionen Rechenschaft ablegen müssten und nicht aufgrund einer Konditionalität, die von den strategischen Interessen der Geber bestimmt ist;

7.

ist der Ansicht, dass der Kampf gegen die Armut auch die Anerkennung des Rechts eines Landes oder einer Region auf die demokratische Festlegung der eigenen Politiken, Prioritäten und Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Mobilisierung der Natur- und Humanressourcen und des lokalen Know-how beinhaltet;

8.

unterstreicht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, und dass hierfür eine möglichst breite Partnerschaft mit wichtigen Beteiligten, insbesondere mit nationalen Parlamenten und mit der Zivilgesellschaft, erforderlich ist, um die erforderlichen Innovationen, Ressourcen und Kapazitäten bereitzustellen;

9.

ist der Ansicht, dass das Recht und die Pflicht jedes Landes, die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu garantieren und sich dazu gegebenenfalls vor Ausfuhren anderer Länder, die diese gefährden könnten, zu schützen, uneingeschränkt anerkannt werden muss;

10.

ist der Ansicht, dass die Konsolidierung und der Ausbau der öffentlichen Dienste wesentlich sind, um den mit der Armut zusammenhängenden großen Geißeln wie Epidemien, Analphabetismus, fehlender Zugang zu Trinkwasser und fehlende Abwasserbehandlung zu begegnen;

11.

fordert einen integrierten Ansatz — im Gegensatz zu einem sektorbasierten Ansatz — bei der Inangriffnahme der Millennium-Entwicklungsziele;

12.

lobt die Mitgliedstaaten, die das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreicht oder überschritten haben, stellt jedoch zugleich eine beunruhigende Entwicklung dahingehend fest, dass einige Mitgliedstaaten damit beginnen, ihre Hilfe zu verringern und früher eingegangene Verpflichtungen in Bezug auf Fristen nicht mehr einzuhalten;

13.

unterstreicht, dass die Union zwar derzeit im Hinblick auf ihr Zwischenziel im Soll zu liegen scheint, im Jahre 2006 0,39% des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, dass aber größere Unterschiede in der Leistung ihrer Mitgliedstaaten bestehen, und fordert daher die hinterherhinkenden Mitgliedstaaten auf, sich selbst auf einen klaren Zeitplan und Fristen zur Erreichung des 0,7 %-Ziels bis 2015 zu verpflichten;

14.

begrüßt die von vielen der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten bereits erzielten Fortschritte in Richtung auf eine beträchtliche Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe und würde sich über eine Fortsetzung dieses Trends freuen;

15.

betont, dass das Ziel von 20 % für die grundlegende Bildung und Gesundheit in den Haushaltsplan der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds aufgenommen werden sollte und dass dadurch das bestehende Ziel von 35 % für grundlegende soziale Dienstleistungen ausgeweitet werden sollte;

16.

unterstützt den Vorschlag für eine regelmäßige Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe im Rat Wirtschaft und Finanzen" und im Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, jährliche Zielgrößen für die Hilfe insgesamt und die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) festzusetzen;

17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Eigenmittelzuwendung für Entwicklung zu prüfen und sich selbst darauf zu verpflichten, ihre Ausgaben für Entwicklung im Verlauf der nächsten Finanziellen Vorausschau spürbar aufzustocken;

18.

fordert die Union auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut einzuleiten, indem sie eine kohärente Strategie für ihre Maßnahmen im Bereich des Handels, der Entwicklungszusammenarbeit und der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgt, um direkte oder indirekte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern zu vermeiden;

19.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, innovative Finanzierungsquellen zu sondieren und alle Vorschläge zu prüfen, die als Alternativen für die Sicherung der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen zusätzlich zu der Verpflichtung von 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe unterbreitet wurden;

20.

fordert Schuldenerleichterungen durch eine allmähliche Abschreibung der Schulden hochverschuldeter Länder, insbesondere LDC, für die Länder, deren Regierungen die Menschenrechte und den Grundsatz der verantwortungsvollen Regierungsführung achten und der Ausrottung der Armut Priorität einräumen;

21.

fordert, dass Zielgrößen für die Entschuldung nicht nur an das Schulden-Export-Verhältnis, sondern auch an Bedürfnisse auf der Grundlage der Millennium-Entwicklungsziele geknüpft werden;

22.

fordert die Union nachdrücklich auf, eine ausreichende internationale Finanzierung von derzeit unterfinanzierten Forschungsarbeiten zu Krankheiten, von denen Bürger in Entwicklungsländern betroffen sind, zu gewährleisten;

23.

ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihre Partnerschaften mit Entwicklungsländern in einer Weise zu stärken, die Kalkulierbarkeit, gegenseitige Rechenschaftspflicht und wechselseitige Verpflichtungen fördert;

24.

ist der festen Überzeugung, dass sich die AKP- und EU-Länder, indem sie das Problem der Korruption und illegaler Finanzpraktiken im Rahmen der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou gemeinsam angehen, der Aufgabe stellen, einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Kriminalität und Terrorismus zu leisten und zugleich stabile politische Verhältnisse zu schaffen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern;

25.

unterstreicht die Bedeutung einer Computerisierung der öffentlichen Finanzverwaltung innerhalb des allgemeineren Rahmens des E-Government, um ineffizienter Bürokratie besser entgegenwirken und einen Mangel an Transparenz verhindern zu können;

26.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine stärkere Komplementarität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Maßnahmen der Kommission auf der Grundlage der komparativen Vorteile jedes Gebers beträchtlich zu verstärken;

27.

begrüßt Initiativen wie den EU-Geberatlas, mit dem die Entwicklungshilfe unter den Mitgliedstaaten koordiniert werden soll, und ermutigt die Kommission, dieses Instrument zu vervollständigen und zu verfeinern, damit es zur Ermittlung von Bereichen eingesetzt werden kann, in denen Harmonisierungsfortschritte am schnellsten erreicht werden können;

28.

fordert diesbezüglich konkrete Zusagen und Zeitpläne für die Harmonisierung und fordert die Konzeption von Indikatoren und Benchmarks, um das Engagement sämtlicher Partner auf Länderebene zu überwachen;

29.

betont die Möglichkeiten, die die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) bietet, um bestimmte Probleme in Verbindung mit der Armut in Angriff zu nehmen, z.B. IKT für die Bildung, IKT für eine bessere Gesundheitsfürsorge, IKT für verantwortungsvolle Regierungsführung usw.;

30.

betont die Bedeutung des Zugangs zu modernen Energiedienstleistungen für die Armen; ist sich gleichzeitig darüber im Klaren, dass Entwicklungsländer nicht die Fehler der Industrieländer wiederholen dürfen und dass sie daher besondere Unterstützung für Investitionen in saubere und effiziente Energietechnologien erhalten sollten;

31.

fordert die Kommission auf, die Mittel aufzustocken und einen globalen Plan für die Entwicklungserziehung und -information um die Millennium-Entwicklungsziele herum zu entwerfen;

32.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die in der Erklärung von Rom über die Harmonisierung vom 25. Februar 2003 enthaltenen Verpflichtungen uneingeschränkt umzusetzen, um die Bereitstellung der Hilfe zu verbessern und die Lieferbindungen grundsätzlich aufzuheben;

33.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Union bei den Bemühungen um Gewährleistung einer unentgeltlichen und verpflichtenden Grundschulbildung an vorderster Front steht, und dringt darauf, dass dies mit nennenswerten neuen Mitteln und einer gezielteren Verwendung der bestehenden Mittel verknüpft wird;

34.

ist der Ansicht, dass es illusorisch ist, das Millennium-Entwicklungsziel einer Halbierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 sowie die Bereitstellung kostenloser Bildung für alle und die Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge zu erreichen, während die Entwicklungsländer viermal mehr für die Schuldentilgung ausgeben als für grundlegende soziale Dienstleistungen;

35.

dringt darauf, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Hauptproblem bei der Fast Track Initiative" der Weltbank für Bildung der Mangel an externer Finanzierung ist, die Mittel für Bildung und für diese Initiative aufstockt;

36.

unterstreicht, dass der Schulbildung von Mädchen besonderes Augenmerk geschenkt werden muss, da Mädchen, die eine Schulbildung erhalten haben, kleinere und gesündere Familien haben und einen Beitrag zur Steigerung der Produktivität und zur Verringerung der Armut leisten;

37.

fordert, dass Waisenkindern sowie sozial ausgegrenzten Jungen und Mädchen, die unverhältnismäßig stark unter den Folgen des mangelnden Zugangs zur Bildung leiden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

38.

fordert die Kommission nachdrücklich auf zu sondieren, wie durch Zusammenstellung eines Pakets, einschließlich Malarianetzen für Betten, Immunisierung durch die Globale Allianz für Impfungen und Immunisierung (GAVI) und, nicht zuletzt als Maßnahme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Bereitstellung von Kondomen, ein rascher und positiver Beitrag geleistet werden kann; verweist darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf Länderebene an diesem Projekt beteiligen könnten; betont, dass diese Aktionen in eine langfristige Strategie mit dem Ziel eingebettet werden sollten, sie zum Teil eines nachhaltigen Konzepts zu machen;

39.

fordert die Kommission auf, die Führung bei der Bekämpfung der Malaria zu übernehmen, die Ressourcen zu bündeln und geeignete und umfassende Maßnahmen zur Kontrolle und langfristigen Beseitigung dieser Epidemie einzuleiten und dabei den Schwerpunkt besonders auf die Vorbeugung zu legen;

40.

fordert insbesondere die Verstärkung der öffentlichen Forschung und die Mobilisierung der Investitionen des privaten Sektors zur Beschleunigung der Erforschung von Impfstoffen;

41.

betont, dass die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit elementarer Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung jeglicher Gesundheitspolitik in den Entwicklungsländern ist;

42.

unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden müssen, und betont, dass die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens sorgfältig kontrolliert werden muss;

43.

fordert Finanzmittel für Gesundheitsnotsituationen in Entwicklungsländern und fordert die Länderregierungen auf, Gesundheit vorrangig zu behandeln;

44.

betont, dass der Zugang zu Trinkwasser und eine ausgewogene Ernährung unverzichtbar für die Gesundheit der Bevölkerung ist; verweist daher mit Nachdruck darauf, dass der Zugang zu Trinkwasser von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung der Armut und der Krankheiten ist, die auf den Mangel an Trinkwasser zurückzuführen sind;

45.

fordert die Entwicklungsländer auf, die öffentlichen Dienstleistungen und grundlegenden Gesundheitssysteme neu aufzubauen, und ist der Ansicht, dass die europäische Hilfe vor allem die internen Bemühungen der Entwicklungsländer zur Verstärkung der humanen, institutionellen und infrastrukturellen Kapazitäten unterstützen sollte;

46.

fordert eine spürbare Aufstockung der Zahl der im Gesundheitssektor Beschäftigten, da es viel mehr Berufsabgänger als Auszubildende gibt;

47.

fordert einen verstärkten Beitrag der Union zum Globalen Gesundheitsfonds, da die bisher für 2005 zugesagten Mittel nur 1/4 des benötigten Betrags ausmachen; ist der Ansicht, dass die Union und andere sich darum bemühen sollten, Doppelarbeit zu vermeiden und die nationale Eigenverantwortung für die HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Malariapolitik zu fördern;

48.

fordert die Union nachdrücklich auf, auch weiterhin die Führungsrolle bei den sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten zu übernehmen und einen Mittelumfang für eine breite Palette der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienste einschließlich Familienplanung, Behandlung sexuell übertragener Krankheiten und sicherer Abtreibungen, wenn diese legal sind, aufrechtzuerhalten;

49.

fordert eine Zielgröße im Rahmen des Millennium-Entwicklungsziels Nr. 5 für allgemeinen Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten bis zum Jahr 2015 mit entsprechenden Indikatoren, durch die die gleichen oder schnellere Fortschritte bei den Armen und anderen Randgruppen oder gefährdeten Gruppen gewährleistet werden; fordert ferner eine entsprechende Ermittlung von damit verbundenen Indikatoren im Rahmen der restlichen sieben Ziele;

50.

unterstreicht, dass in sämtlichen Planungen und Bewertungen der Kommission ein auf Rechten beruhender Ansatz gegenüber Kindern enthalten sein muss, und dass die Rechte der Kinder, da sie Querschnittsthemen sind, systematisch bei sämtlichen Instrumenten und Planungen berücksichtigt werden sollten;

51.

ist der Auffassung, dass geschlechtsspezifische Prioritäten in der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft als Grundrechte und Teil der im Rahmen des Cotonou-Abkommens und anderswo angewandten Governance-Kriterien wieder in den Mittelpunkt gerückt werden müssen;

52.

betont, dass es wichtig ist, dass Frauen nicht länger marginalisiert werden, so dass sie eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung der Strategien zur Armutsminderung auf der Grundlage der Millennium-Entwicklungsziele und anderer überaus wichtiger allgemeiner Reformen spielen können, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene;

53.

begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Beziehungen zu Afrika durch enge Zusammenarbeit mit der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), der Afrikanischen Union (AU) und jüngsten Initiativen wie der Kommission für Afrika neu zu beleben;

54.

bekräftigt die in Artikel 178 des EG-Vertrags festgestellte Notwendigkeit, dass die Gemeinschaft erforderlichenfalls durch Folgeabschätzungsstudien prüft, ob ihre entwicklungspolitischen Ziele durch andere politische Maßnahmen unterlaufen werden;

55.

fordert eine umfassende Folgenabschätzung der derzeitigen Politiken zur Liberalisierung des Handels auf Hunger und Armut in den Entwicklungsländern; fordert ferner, dass das Ergebnis dieser Bewertung zur Formulierung klarer Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet wird;

56.

dringt darauf, dass der Umwelt auf Länderebene zwecks Beitrag zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels Nr. 7 durch ausdrückliche Einbeziehung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in die regionalen und Länderstrategiepapiere angemessene Aufmerksamkeit geschenkt wird;

57.

betont, dass die Unterstützung für den Schutz und die Wiederherstellung der lebenserhaltenden Systeme wie gesunde Böden, Wälder und Meeresressourcen sowie die vernünftige Bewirtschaftung von Süßwasserressourcen unabdingbare Bestandteile der Programme zur Armutsminderung sind und dass die Union solchen Maßnahmen Priorität im Rahmen der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit einräumen sollte;

58.

schließt sich voll und ganz den Schlussfolgerungen des Berichts zur Millennium-Ökosystemstudie an, wonach die fortgesetzte Zerstörung der weltweiten Ökosysteme die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele behindern wird; ist ferner der Ansicht, dass beträchtliche politische und institutionelle Änderungen vonnöten sind, um die weitgehende Verschlechterung umzukehren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die detaillierten Empfehlungen des Berichts in ihren Synthesebericht und künftige Arbeitspläne aufzunehmen;

59.

fordert den Rat auf, an den UNEP-Verwaltungsrat zu appellieren, um sicherzustellen, dass der Gipfel zur Überprüfung der Millenium-Entwicklungsziele im September eine umfassende Prüfung der sozialen und ökologischen Folgen der bisherigen Politik zur Liberalisierung des Handels einleitet, um sicherzustellen, dass diese einen möglichst wirksamen Beitrag zur Ausrottung der Armut leistet;

60.

weist darauf hin, dass Handel zu fairen Bedingungen, auch wenn er kein Allheilmittel gegen Armut in der Welt ist, aufgrund seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum einen positiven Beitrag zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele leisten kann;

61.

nimmt die jüngsten Studien der UNCTAD und anderer Institutionen zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die extensive Handelsliberalisierung in den am wenigsten entwickelten Ländern nur höchst unzureichend zu einer dauerhaften und wesentlichen Verringerung der Armut geführt und zu einer Verschlechterung der Handelsbedingungen von Entwicklungsländern, insbesondere von afrikanischen Ländern, beigetragen hat;

62.

fordert die Kommission zu einer möglichst optimalen Abstimmung ihrer Kooperations- und Handelspolitik auf, um den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen, ihre öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten und auszubauen, insbesondere diejenigen, die den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung, Transportmöglichkeiten und Energie sicherstellen;

63.

wiederholt mit Blick auf die Diskussionen über die Auswirkungen der Liberalisierung des Wassersektors noch einmal, dass mit der Wasserversorgung zusammenhängende Dienstleistungen grundsätzlich voll und ganz unter staatlicher Verantwortung und Kontrolle verbleiben sollten und die Wahrung dieses Grundsatzes den nationalen, regionalen und lokalen Behörden überlassen werden sollte, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich dieser Auffassung anzuschließen;

64.

bekräftigt in Übereinstimmung mit der Entschließung vom 11. März 2004 zur Binnenmarktstrategie (3), dass Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit ist und der Zugang vor allem der ärmsten Bevölkerung des Südens zum Wasser ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, das es zu stärken und zu schützen gilt;

65.

bedauert, dass für die Abschaffung der Agrarausfuhrsubventionen kein Zeitplan in Kraft ist; ist daher der Ansicht, dass es Druck ausüben sollte, damit ein derartiger Zeitplan ausgearbeitet wird;

66.

fordert die Entscheidungsträger der Union und anderer Industrieländer auf, konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele durch Beseitigung von Ausfuhrsubventionen zu ergreifen, durch die die lokale Nahrungsmittelerzeugung und wirtschaftliche Entwicklung untergraben werden;

67.

fordert die Kommission auf, Entwicklungsfragen in den laufenden WTO-Verhandlungen durch die Konzentration auf Ernährungssicherheit und Beschäftigung im ländlichen Raum, die zu den wirksamsten Elementen zur Ausrottung der Armut gehören, stärker zu berücksichtigen, unter anderem durch die Einführung eines Entwicklungskastens" in das WTO-Agrarabkommen, der es ärmeren Ländern ermöglichen soll, ihre Belange im Bereich der Ernährungssicherheit besser zu wahren und den Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu sichern, und durch eine vollständige Abschaffung der Subventionierung von Agrarausfuhren der Union;

68.

begrüßt die Anerkennung der Notwendigkeit von Sonderbehandlungen (S&D) durch die Kommission und nimmt die Bedenken der Entwicklungsländer im Hinblick auf die Auswirkung der Handelsliberalisierung und Gegenseitigkeit zur Kenntnis;

69.

fordert die Kommission auf, sich für eine unverzügliche WTO-Reform einzusetzen, um den Themen Nachhaltigkeit und Ausrottung der Armut einen Platz ganz oben auf der Tagesordnung für die Handelsgespräche einzuräumen, und wirkliche Sonderbehandlung zu fördern;

70.

fordert die Kommission auf, in die prioritären Aktionen des Syntheseberichts zu den Millenium-Entwicklungszielen der Union zur Stabilisierung der Rohstoffpreise aufzunehmen, die auch die Überprüfung internationaler Mechanismen zur Angebotssteuerung, die Unterstützung von Vorschlägen betreffend die Einbeziehung der Rohstoffpreise in die laufende WTO-Verhandlungsrunde und die Beteiligung an der Finanzierung der von der UNCTAD vorgeschlagenen Task Force für Rohstoffpreise umfassen;

71.

verweist darauf, dass sich am Schluss der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kein AKP-Land nach 2007 in seinen Handelsbeziehungen in einer ungünstigeren Situation als im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen befinden sollte, und dass es a priori keine Garantie oder Zusage gibt, dass die AKP-Länder Ende 2007 irgendein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen werden;

72.

fordert die Kommission mit Blick auf die Verhandlungen mit den AKP-Partnern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf, zu gewährleisten, dass sie Instrumente für die Entwicklung der AKP-Staaten und für die Ausrottung der Armut in diesen Staaten sind, unter anderem dadurch, dass der Grundsatz der Nichtreziprozität beim Marktzugang mit Blick auf die Sicherstellung einer fairen Beteiligung der AKP-Partner am Welthandel auch weiterhin angewandt wird, Zwänge auf der Angebotsseite und Schutzmaßnahmen für empfindliche Produkte stärker in den Vordergrund gestellt werden, die bisherigen Bemühungen um die regionale Integration verstärkt werden und eine Initiative zur Korrektur bzw. Klarstellung von Artikel 24 des GATT ergriffen wird;

73.

dringt darauf, dass der Tatsache, dass die AKP-Länder oft stark von Rohstoffen abhängig sind, die für Preisfluktuationen und Zolleskalationen besonders anfällig sind, uneingeschränkt Rechnung getragen wird, und betont die Bedeutung der Diversifizierung, der Entwicklung der verarbeitenden Industrie und der KMU in diesen Ländern;

74.

fordert die Kommission auf, während eines Übergangszeitraums den Grundsatz einer kommerziellen Nicht-Gegenseitigkeit zu unterstützen, der für die Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gelten soll, und Flexibilität gegenüber den AKP-Ländern während der Verhandlungen über Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft mit Blick auf ihr Entwicklungsniveau, den relativ geringen Umfang ihrer Volkswirtschaften und ihre Bedürfnisse im Finanz-, Entwicklungs- und Handelsbereich zu entwickeln und zu gewährleisten, dass die Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft reale Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung in den AKP-Ländern werden;

75.

fordert die Kommission auf, gültige Alternativen zu den Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft auszuarbeiten, z.B. die Initiative Alles außer Waffen" auf alle Länder auszuweiten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, oder das von der Union vorgeschlagene System APS+ für diejenigen AKP-Länder zu verbessern, die nicht bereit sein könnten, ein Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft zu schließen;

76.

betont die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten für den Handel und die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel von Seiten der Union zur Verbesserung der Fähigkeiten der AKP-Länder zur Ermittlung von Bedürfnissen und Strategien, zur Aushandlung und zur Unterstützung der regionalen Integration sowie zur Förderung dieses Prozesses, und insbesondere zur Diversifizierung und zur Unterstützung der regionalen Integration und zur Vorbereitung auf die Liberalisierung durch Verbesserung der Produktions-, Liefer- und Handelskapazität und den Ausgleich der Anpassungskosten sowie zur Verbesserung ihrer Fähigkeit, Investitionen anzuziehen;

77.

unterstreicht, dass der Kapazitätsaufbau für die lokalen Märkte und den Handel wenigstens so wichtig ist wie der Marktzugang und dass Mittel hierfür und für die Diversifizierung und Unterstützung insbesondere bei Bananen, Reis und Zucker bereitgestellt werden müssen;

78.

hebt hervor, dass der Rat rasch handeln und den WTO-Beschluss vom 30. August 2003 zur Umsetzung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit ausführen sollte, und fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten darauf zu dringen, dass sie die neuen Regelungen so rasch wie möglich ohne Abstriche anwenden;

79.

betont, dass der Rat den Entscheidungsprozess betreffend die Reform der EU-Handelspolitik in Bezug auf sensible Erzeugnisse beschleunigen sollte;

80.

fordert die Kommission auf, ihre handelsbezogene Hilfe zu steigern und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen, der für die ärmsten Länder von wesentlicher Bedeutung ist, um dem sich aus der Marktliberalisierung ergebenden wachsenden Wettbewerb standzuhalten;

81.

fordert eine Überarbeitung der Satzung und des Auftrags der Europäischen Investitionsbank, was eine Fachabteilung ermöglichen würde, die auf der Grundlage eines echten Entwicklungsmandats tätig wäre;

82.

ist der Auffassung, dass die Millennium-Entwicklungsziele niemals erreicht werden ohne beständige politische Maßnahmen zu Gunsten der Frauen, Kinder, älteren Menschen und Behinderten;

83.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Interparlamentarischen Union, den Vereinten Nationen und dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD zu übermitteln.

(1)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 167.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0008.

(3)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 857.

Mittwoch, 13. April 2005

9.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 33/320

PROTOKOLL

(2006/C 33 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 1/2005 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

3.   Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005)

Jean-Claude Juncker (amtierender Präsident des Rates) erläutert seinen Bericht

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort), Ryszard Czarnecki, fraktionslos, und Astrid Lulling.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Robert Goebbels, Wolf Klinz, Ian Hudghton, Adamos Adamou, Johannes Blokland, Guntars Krasts, Frank Vanhecke, Françoise Grossetête, Hannes Swoboda, Lena Ek, Claude Turmes, Sahra Wagenknecht, Mirosław Mariusz Piotrowski, Koenraad Dillen, Marianne Thyssen, Poul Nyrup Rasmussen, Enrico Letta, Roberto Musacchio, Othmar Karas, Dariusz Rosati, Sophia in 't Veld und Cristobal Montoro Romero.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Pervenche Berès, Marios Matsakis, Werner Langen, Jan Andersson, Cecilia Malmström, Timothy Kirkhope, Guido Sacconi, Dirk Sterckx, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Ieke van den Burg, Alexander Radwan, Pier Luigi Bersani, Jacques Toubon, Riitta Myller, Ria Oomen-Ruijten, Konstantinos Hatzidakis, Margie Sudre, Bernd Posselt, Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005 in Brüssel (B6-0223/2005);

—

Monica Frassoni und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates (22. und 23. März 2005) (B6-0224/2005);

—

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 (B6-0225/2005);

—

Hans-Gert Poettering, Marianne Thyssen, John Bowis, Alexander Radwan und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 22.-23. März 2005 in Brüssel (B6-0226/2005);

—

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Roberta Angelilli, Alessandro Foglietta, Umberto Pirilli und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (B6-0227/2005);

—

Lena Ek und Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22.-23. März 2005) (B6-0228/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.13 des Protokolls vom 13.04.2005.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Tagungskalender 2006 (Abstimmung)

Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2006: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 12 des Protokolls vom 11.04.2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

Der Tagungskalender für das Jahr 2006 wird wie folgt festgelegt:

vom 16. bis 19. Januar

am 1. und 2. Februar

vom 13. bis 16. Februar

vom 13. bis 16. März

am 22. und 23. März

vom 3. bis 6. April

am 26. und 27. April

vom 15. bis 18. Mai

am 31. Mai und 1.Juni

vom 12. bis 15. Juni

vom 3. bis 6. Juli

vom 4. bis 7. September

vom 25. bis 28. September

am 11. und 12. Oktober

vom 23. bis 26. Oktober

vom 13. bis 16. November

am 29. und 30. November

vom 11. bis 14. Dezember

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

—

Joseph Daul, Präsident der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, bringt seine Vorbehalte gegenüber diesem Entwurf eines Tagungskalenders in Anbetracht der Auswirkungen, die dieser auf die Organisation der Arbeiten der parlamentarischen Ausschüsse haben könnte, zum Ausdruck.

—

Robert Goebbels zu Änderungsantrag 7.

Nach der Abstimmung:

—

Toine Manders fragt, warum der Änderungsantrag, den er eingereicht hatte, nicht zur Abstimmung gestellt worden ist. (Der Präsident antwortet, dass das Abstimmungsverfahren die Möglichkeit nicht vorsieht, Änderungsanträge einzureichen, mit denen der Vorschlag pauschal abgelehnt wird).

4.2.   Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (Abstimmung)

Bericht: Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [2005/2031(INI)] — Haushaltsausschuss.

Ko-Berichterstatter: Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0090/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

Janusz Lewandowski, Vorsitzender des BUDG Ausschusses, reicht im Anschluss an die in letzter Minute erzielte Einigung mit dem Rat einen mündlichen Änderungsantrag ein, mit dem der Entschließungsantrag fast zur Gänze durch einen neuen Wortlaut ersetzt werden soll.

Danach sprechen Jean-Claude Juncker (amtierender Präsident des Rates), Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der einen mündlichen Änderungsantrag vorschlägt, mit dem der Anfang von Absatz 1 abgeändert werden soll, Janusz Lewandowski, der seinen mündlichen Änderungsantrag vorträgt, Reimer Böge (Ko-Berichterstatter), der diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt, und Jean-Claude Juncker.

Der mündliche Änderungsantrag von Janusz Lewandowski wird angenommen.

Das Parlament nimmt die Entschließung in der durch den mündlichen Änderungsantrag geänderten Fassung an (P6_TA(2005)0116).

4.3.   Bulgarien (Abstimmung)

Bericht: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2029(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0078/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0117)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

—

Ursula Stenzel unterstreicht, dass die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, die Änderungsantrag 5 mit unterzeichnet haben, dies nicht im Namen der Fraktion, sondern persönlich getan haben;

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra zieht infolge der Annahme des mündlichen Änderungsantrags zum Bericht Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop — A6-0090/2005 den Änderungsantrag 2 der Empfehlung Geoffrey Van Orden — A6-0082/2005 und der Empfehlung Pierre Moscovici — A6-0083/2005 zurück;

—

Rebecca Harms zu Änderungsantrag 5;

—

Jan Marinus Wiersma stellt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 9 und 7, die übernommen werden.

4.4.   Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0082/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit, der auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über die Zustimmung beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der eine NA beantragt, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Hartmut Nassauer und Geoffrey Van Orden (Berichterstatter).

Das Parlament lehnt den Antrag in NA (ALDE) (144 dafür, 497 dagegen, 18 Enthaltungen) ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0118)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Jan Marinus Wiersma reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 ein, der übernommen wird;

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist darauf hin, dass Änderungsantrag 2 zurückgezogen wurde.

4.5.   Rumänien (Abstimmung)

Bericht: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2028(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0077/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0119)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Jan Marinus Wiersma stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2, der übernommen wird.

4.6.   Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0083/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit, der auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über die Zustimmung beantragt und eine Frage zum Verfahren stellt.

Es sprechen zu diesem Antrag Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicholson of Winterbourne (der Präsident entzieht ihr das Wort, da es sich nicht um einen Geschäftsordnungspunkt handelt) und Pierre Moscovici.

Das Parlament lehnt den Antrag in NA (der Präsident) (163 dafür, 490 dagegen, 20 Enthaltungen) ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0120)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Jan Marinus Wiersma stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1, der übernommen wird.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

4.7.   Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr [11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0073/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0121)

4.8.   Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates [11337/2/2004 - C6-0250/2004 - 2001/0241(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0076/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0122)

4.9.   Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11414/1/2004 - C6-0246/2004 - 2003/0172(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0057/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0123)

Es spricht Paul Rübig über die Dauer der Abstimmungen, die seiner Ansicht nach übermäßig lang ist.

4.10.   Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen [12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0056/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0124)

4.11.   Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) [KOM(2004)0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0005/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0125)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0125)

4.12.   Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

Bericht: Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission [2004/2270(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Giovanni Pittella (A6-0071/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0126)

4.13.   Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0223/2005, B6-0224/2005, B6-0225/2005, B6-0226/2005, B6-0227/2005 und B6-0228/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0223/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0224/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0225/2005

(ersetzt B6-0225/2005, B6-0226/2005, B6-0227/2005 und B6-0228/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Hans-Gert Poettering, Marianne Thyssen, John Bowis, Alexander Radwan und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Martin Schulz, Hannes Swoboda und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion,

—

Lena Ek und Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Umberto Pirilli, Roberta Angelilli, Liam Aylward und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion (Alessandro Foglietta hat ebenfalls unterzeichnet.)

Angenommen (P6_TA(2005)0127)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Hannes Swoboda weist erneut auf den Standpunkt seiner Fraktion zu den Änderungsanträgen hin.

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Geoffrey Van Orden — A6-0078/2005

—

Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Michl Ebner

Empfehlung Pierre Moscovici — A6-0083/2005

—

Carlo Fatuzzo, Eija-Riitta Korhola, Erna Hennicot-Schoepges

Bericht Pierre Moscovici — A6-0077/2005

—

Michl Ebner

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Geoffrey Van Orden — A6-0078/2005

—

Änderungsantrag 5

dafür: Reinhard Rack, Richard Seeber, Othmar Karas, Ursula Stenzel, Paul Rübig

—

Änderungsantrag 3

Enthaltungen: Richard Seeber, Reinhard Rack, Othmar Karas, Ursula Stenzel, Paul Rübig

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Paul Rübig, Alexander Radwan, Andreas Schwab

dagegen: Caroline Lucas, Mechtild Rothe

Enthaltungen: Christine De Veyrac

Bericht Bericht Helmuth Markov — A6-0073/2005

—

Änderungsantrag 38

dafür: Maria Martens

dagegen: Glyn Ford

Bericht Helmuth Markov — A6-0076/2005

—

Änderungsantrag 11

dagegen: Eija-Riitta Korhola

—

Änderungsantrag 60

dagegen: Eija-Riitta Korhola

—

Änderungsantrag 55

dafür: Godfrey Bloom, Nigel Farage, Gerard Batten

Bericht Giovanni Pittella — A6-0071/2005

—

Änderungsantrag 2

dagegen: Udo Bullmann

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) — Gem. Entschl. B6-0225/2005

—

Änderungsantrag 1

dagegen: Véronique De Keyser

—

Änderungsantrag 9

dafür: Françoise Castex, Jamila Madeira

—

Änderungsantrag 3

dafür: Françoise Castex, Jamila Madeira

—

Absatz/Ziffer 14

dafür: Joseph Muscat, Françoise Castex, Catherine Guy-Quint, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Joel Hasse Ferreira

—

Änderungsantrag 4

dafür: Françoise Castex, Anne Ferreira, Jamila Madeira

dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

—

Änderungsantrag 10

dafür: Françoise Castex

Enthaltungen: Jamila Madeira

—

Änderungsantrag 6

dagegen: Françoise Castex

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Ona Juknevičienė — A6-0063/2005

—

Änderungsantrag 11, erster Teil

dafür: Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 1, erster Teil

dafür: Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 4

dafür: Poul Nyrup Rasmussen, Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 5

dafür: Poul Nyrup Rasmussen

dagegen: Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 2

dafür: Poul Nyrup Rasmussen, Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 9

dagegen: Charlotte Cederschiöld, Stephen Hughes

—

Änderungsantrag 10

dagegen: Helmut Kuhne, Poul Nyrup Rasmussen, Phillip Whitehead

Bericht Glenys Kinnock — A6-0075/2005

—

Änderungsantrag 15

dagegen: Charlotte Cederschiöld

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anders Samuelsen im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Papastamkos, Panagiotis Beglitis, Mojca Drčar Murko, Sepp Kusstatscher, Bernd Posselt, Borut Pahor, Vittorio Prodi, Anna Ibrisagic, Richard Howitt, Nicolas Schmit und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Anders Samuelsen, im Namen des AFET-Ausschusses, zum Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (B6-0094/2005/rév.).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.4 des Protokolls vom 14.04.2005.

9.   GASP 2003 - Europäische Sicherheitsstrategie (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — 2003 [8412/2004 — 2004/2172(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0062/2005)

Bericht: Europäische Sicherheitsstrategie [2004/2167(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Helmut Kuhne (A6-0072/2005)

Elmar Brok erläutert den Bericht (A6-0062/2005).

Helmut Kuhne erläutert den Bericht (A6-0072/2005).

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates).

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stavros Lambrinidis (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Karl von Wogau im Namen der PPEDE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UENFraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Bogdan Klich, Massimo D'Alema, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Tobias Pflüger, Paul Marie Coûteaux, Ryszard Czarnecki, Josef Zieleniec, Ana Maria Gomes, Athanasios Pafilis, Andreas Mölzer, Georg Jarzembowski, Marek Maciej Siwiec, Geoffrey Van Orden, Libor Rouček, Piia-Noora Kauppi, Józef Pinior, Vytautas Landsbergis, Nicolas Schmit und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.5 des Protokolls vom 14.04.2005 und Punkt 10.6 des Protokolls vom 14.04.2005.

10.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0163/2005).

Anfrage 1 (Esko Seppänen): Statut der Mitglieder.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Nicolas Schmit beantwortet auch die Zusatzfragen von Esko Seppänen, David Martin, Avril Doyle, Gay Mitchell und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Robert Evans): Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Daniel Caspary.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Alterung der europäischen Bevölkerung und Überprüfung der Regelungen über den vorzeitigen Ruhestand.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 4 (Mairead McGuinness): Kinderheime in Rumänien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 5 (Philip Bushill-Matthews): Entzug des Wahlrechts expatriierter Bürger und Referendum über den Verfassungsvertrag.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Christen in der Türkei.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 7 (Gunnar Hökmark): EU-Liste der terroristischen Vereinigungen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gunnar Hökmark, David Martin und James Hugh Allister.

Anfrage 8 (David Martin): Verhandlungen über die Aufnahme Kroatiens.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 9 (Enrique Barón Crespo): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 10 (Willy Meyer Pleite): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso im Irak.

Anfrage 11 (David Hammerstein Mintz): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 12 (Josu Ortuondo Larrea): Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten José Couso in Irak.

Anfrage 13 (Ignasi Guardans Cambó): Ermittlungen zur Ermordung von José Couso im Irak.

Anfrage 14 (Jean-Marie Cavada): Untersuchung des Tods des Journalisten José Couso.

Nicolas Schmit beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Willy Meyer Pleite, Ignasi Guardans Cambó und Jean-Marie Cavada.

Anfrage 15 (Manuel Medina Ortega): Beziehungen der Europäischen Union zur Andengemeinschaft.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Anfrage 16 (Bill Newton Dunn): Aktivitäten der Geheimdienste.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

11.   Entlassungen bei Alstom (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSEFraktion und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an die Kommission: Entlassungen bei Alstom (B6-0167/2005)

Jacky Henin (in Vertretung d. Verf.), Harlem Désir und Alain Lipietz (in Vertretung d. Verf.) erläutern die mündliche Anfrage.

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Roselyne Bachelot-Narquin im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Steuer- und Umweltdumping (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Glyn Ford und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Neil Parish und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0172/2005)

Mündliche Anfrage von Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0229/2005)

Glyn Ford erläutert die mündliche Anfrage (B6-0172/2005).

Pierre Jonckheer erläutert die mündliche Anfrage (B6-0229/2005).

Graham Watson und Neil Parish erläutern die mündliche Anfrage (B6-0172/2005).

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Glyn Ford und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jacek Protasiewicz, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Milan Cabrnoch, Mihael Brejc, Struan Stevenson und Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt (B6-0173/2005)

Jacek Protasiewicz erläutert die mündliche Anfrage.

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSEFraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mihael Brejc, Bogdan Golik, Marcin Libicki, Ryszard Czarnecki, Christofer Fjellner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [KOM(2004)0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053 (COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0004/2005).

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Holger Krahmer erläutert den Bericht.

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion und Richard Seeber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 14.04.2005.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 356.376/OJJE).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Ont signé:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

4-tägige Tagungen

7

ALVARO und andere

 

-

Montage und Donnerstage streichen

5

ALVARO und andere

 

-

Montage streichen

6

ALVARO und andere

 

-

Donnerstage streichen

4/rev

Trautmann + Daul

 

hinfällig

Freitage hinzufügen

4-tägige Tagung im Mai

1/rev+ 2/rev

Trautmann + Daul

 

hinfällig

15.-18. Mai streichen und 8.-11. Mai hinzufügen

2-tägige Tagung im April

3/rev

Trautmann + Daul

 

hinfällig

entfällt

Die Änderungsanträge 1 bis 4 wurden nicht im Namen der Fraktionen unterzeichnet und sind deshalb hinfällig.

2.   Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens

Bericht: Reimer BÖGE, Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP (A6-0090/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Verschiedenes

M. Herr Lewandowski hat einen mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen, mit dem der Entschließungsantrag fast zur Gänze durch einen neuen Wortlaut ersetzt werden soll (siehe P6_TA(2005)0116). Dieser wird übernommen.

M. Herr Schulz hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1 vorgeschlagen (entfällt nach der Annahme des Änderungsantrags von Herrn Lewandowski).

3.   Antrag Bulgariens auf Mitgliedschaft

Bericht: Geoffrey VAN ORDEN (A6-0078/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

6

PSE

 

-

 

§ 11

8

PSE

 

-

 

§ 25

9

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

nach § 25

1

Verts/ALE

 

-

 

nach § 29

2

Verts/ALE

 

-

 

§ 33

5

Verts/ALE und andere

NA

-

293, 326, 38

nach § 33

3

Verts/ALE

NA

-

119, 521, 24

4

Verts/ALE

 

-

 

nach § 34

10

PSE

 

-

 

Nach Bezugsvermerk 9

7

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

534, 85, 38

Verschiedenes

Herr Wiersma hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 vorgeschlagen:

25.

drängt Bulgarien, die verbleibenden Rechtsvorschriften zu übernehmen, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Gesellschaftsrecht, Umwelt und Verbraucherschutz; ist besorgt über die Praktiken der illegalen Abholzung, die in großem Umfang in Bulgarien stattfinden; bedauert die Tatsache, dass nahezu die Hälfte der gesamten Holzausfuhren aus Bulgarien aus illegalen Einschlägen stammt, und dass die zulässige jährliche Einschlagquote um 1,5 Millionen Kubikmeter überschritten wird; weist deshalb mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, dem illegalen Abholzen in Bulgarien ein Ende zu setzen;

Herr Wiersma hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 vorgeschlagen:

—

 unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln zum Beitrittsvertrag,

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3 und 5

IND/DEM: Schlussabstimmung:

4.   Bulgariens Antrag auf Mitgliedschaft in der Union ***

Empfehlung: Geoffrey VAN ORDEN (A6-0082/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Nach Bezugsvermerk 5

1

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Nach Bezugsvermerk 6

3

PSE

 

+

 

Erwägung C

4

PSE

 

Z

 

2

PPE-DE + PSE

 

Z

 

Abstimmung: Legislative Entschließung (gesamter Text)

NA

+

522, 70, 69

Qualifizierte Mehrheit erforderlich (gemäß Artikel 82 Absatz 6 der Geschäftsordnung)

Verschiedenes

Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag zugunsten von Änderungsantrag 2 zurückgezogen.

Die PSE-Fraktion unterzeichnet ebenfalls Änderungsantrag 2.

Änderungsantrag 2 ersetzt Erwägung C.

Herr Wiersma hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln zum Beitrittsvertrag,

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung:

ALDE: Schlussabstimmung:

5.   Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Bericht: Pierre MOSCOVICI (A6-0077/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6, Spiegelstrich 1

1

GUE/NGL

 

-

 

Nach Bezugsvermerk 8

2

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

564, 59, 41

Herr Wiersma hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen:

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln zum Beitrittsvertrag,

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung:

IND/DEM: Schlussabstimmung:

6.   Rumäniens Antrag auf Mitgliedschaft in der Union ***

Empfehlung: Pierre MOSCOVICI (A6-0083/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Nach Bezugsvermerk 6

1

PSE

 

+

mündlicher Änderungsantrag

3

PSE

 

+

 

Erwägung C

4

PSE

 

Z

 

2

PPE-DE + PSE

 

Z

 

Abstimmung: Legislative Entschließung (gesamter Text)

NA

+

497, 93, 71

Qualifizierte Mehrheit erforderlich (gemäß Artikel 82 Absatz 6 der Geschäftsordnung)

Verschiedenes

Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag zugunsten von Änderungsantrag 2 zurückgezogen.

Die PSE-Fraktion unterzeichnet ebenfalls Änderungsantrag 2.

Änderungsantrag 2 ersetzt Erwägung C.

M. Herr Wiersma hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln zum Beitrittsvertrag,

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung:

IND/DEM: Schlussabstimmung:

ALDE: Schlussabstimmung:

7.   Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Helmut MARKOV (A6-0073/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag der Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts

38

BRADBOURN und andere

NA

-

66, 542, 11

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

2-5

7

9-10

14-15

17

20-21

23-25

27

30-32

34

Ausschuss

 

+

 

Änderungsantrag vom federführenden Ausschussgesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

 

6

Ausschuss

ges.

+

 

8

Ausschuss

ges.

+

 

11

Ausschuss

ges.

+

 

12

Ausschuss

ges.

+

 

13

Ausschuss

ges.

+

 

16

Ausschuss

ges.

+

 

18

Ausschuss

ges.

+

 

19

Ausschuss

ges./EA

-

357, 241, 25

22

Ausschuss

ges.

+

 

26

Ausschuss

ges.

+

 

28

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

33

Ausschuss

ges.

-

 

35

Ausschuss

ges.

+

 

36

Ausschuss

ges.

+

 

37

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 1 § 1

40

GUE/NGL

 

-

 

(Artikel 9 nach Absatz 2)

39

Verts/ALE

NA

-

250, 376, 12

29

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

Anhang I Teil B letzte Nummer

41

GUE/NGL

EA

-

284, 336, 31

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: Änd. 1, 6, 8, 16, 26, 33, 35, 36 und 37

PPE-DE: Änd. 33

IND/DEM: Änd. 11, 12, 13, 18 und 22

PSE: Änd. 19

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE:

Änd. 28

1. Teil: ohne die Worte oder gegen die Richtlinie 2002/15/EG

2. Teil: diese Worte

Änd. 29

1. Teil: ohne die Worte sowie ... 2002/15/EG und ohne Buchstabe d)

2. Teil: die Worte sowie ... 2002/15/EG

3. Teil: Buchstabe d).

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 38 und 39

PPE-DE: Änd. 38

8.   Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Helmut MARKOV (A6-0076/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts

55

BRADBOURN und andere

NA

-

132,518, 7

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

2

4

13-15

28

30

35-38

42-43

Ausschuss

 

+

 

Änderungsantrag vom federführenden Ausschussgesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

 

3

Ausschuss

ges.

+

 

5

Ausschuss

ges.

+

 

6

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

7

Ausschuss

getr.

 

 

1/NA

+

559, 80, 14

2/NA

-

271, 361, 12

8

Ausschuss

ges.

+

 

9

Ausschuss

ges.

+

 

10

Ausschuss

ges.

+

 

11

Ausschuss

NA

-

351, 267, 35

12

Ausschuss

ges.

+

 

16

Ausschuss

ges./EA

-

288, 341, 12

18

Ausschuss

NA

+

453, 172, 20

19

Ausschuss

ges./EA

-

330, 272, 24

21

Ausschuss

ges.

+

 

22

Ausschuss

ges./EA

-

364, 240, 18

23

Ausschuss

ges.

+

 

25

Ausschuss

ges.

+

 

26

Ausschuss

ges.

+

 

27

Ausschuss

ges.

-

 

29

Ausschuss

ges.

+

 

32

Ausschuss

ges.

+

 

33

Ausschuss

ges.

+

 

34

Ausschuss

ges.

+

 

39

Ausschuss

ges.

+

 

40

Ausschuss

ges.

+

 

41

Ausschuss

ges.

-

 

44

Ausschuss

ges.

+

 

45

Ausschuss

ges.

+

 

46

Ausschuss

ges.

-

 

48

Ausschuss

ges.

-

 

49

Ausschuss

ges.

-

 

50

Ausschuss

ges.

-

 

51

Ausschuss

ges.

-

 

52

Ausschuss

ges.

+

 

53

Ausschuss

ges.

-

 

54

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 3 Buchstabe D

17

Ausschuss

 

+

 

57

Bradbourn und andere

NA

-

78, 551, 25

(Artikel 3 nach Buchstabe I)

58=

70=

Bradbourn und andere

ALDE

NA

-

171, 457, 26

69

PSE

 

+

 

20

Ausschuss

 

↓

 

Artikel 4 Buchstabe G erster Spiegelstrich

68

PSE

 

-

 

24

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

-

342, 280, 26

71

ALDE

 

↓

 

Artikel 4 Buchstabe N

67

PPE-DE

 

+

 

Artikel 6 § 1

59

Bradbourn und andere

NA

-

167, 469, 8

72

ALDE

NA

-

154, 467, 30

Artikel 8 § 5

60

BRADBOURN und andere

NA

-

141, 477, 31

Artikel 8 § 6

73

ALDE

 

-

 

61

Bradbourn

NA

-

138, 482, 33

Artikel 8 § 8

62

BRADBOURN und andere

NA

-

80, 535, 32

31

Ausschuss

 

+

 

74

ALDE

 

↓

 

Artikel 13, § 1, nach Buchstabe O

63=

75=

Bradbourn und andere

ALDE

 

-

 

64

Bradbourn und andere

NA

-

123, 492, 39

Artikel 26

65

BRADBOURN und andere

NA

-

106, 511, 33

47

Ausschuss

 

-

 

Artikel 29

76

GUE/NGL

 

+

 

Erwägung 17

56=

66=

BRADBOURN und andere

PPE-DE

 

-

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: Änd. 6, 7, 16, 18, 25, 26, 29, 32, 34, 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 53

PSE: Änd. 19, 22 und 39

PPE-DE: Änd. 1, 3, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 16, 21, 23, 26, 27, 32, 33, 34, 40, 41, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 51, 53 und 54

IND/DEM: Änd. 11, 16, 24, 40 und 52

GUE/NGL: Änd. 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 11

Verts/ALE: Änd. 55, 59 und 72

PPE-DE: Änd. 7, 11, 18, 55, 57, 58, 60, 61, 62, 64 und 65

Antrag auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Änd. 24

1. Teil: regelmäßige tägliche Ruhezeit ... mindestens 12 Stunden

2. Teil: Diese regelmäßige ... mindestens 8 Stunden umfassen muss;

PPE-DE:

Änd. 6

1. Teil: Mit der Einführung des Aufzeichnungsgeräts ... umfassendere Kontrolle auf der Straße ermöglicht.

2. Teil: Der Übergangszeitraum ... zu einem bestimmten Stichtag obligatorisch ist.

Änd. 7

1. Teil: Die Erfahrung zeigt ... in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt ist.

2. Teil: Aus diesem Grunde ... vorgeschrieben wird.

Änd. 24

1. Teil: regelmäßige tägliche Ruhezeit ... mindestens 12 Stunden

2. Teil: Diese regelmäßige ... mindestens 8 Stunden umfassen muss;

9.   Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Frédérique RIES (A6-0057/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block Nr. 1 Kompromiss-paket

58-81

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN und Blokland

 

+

 

Block Nr. 2

1-57

Ausschuss

 

↓

 

10.   Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Satu HASSI (A6-0056/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block Nr. 1 Kompromiss-paket

1-3

21d/da

23-32

Ausschuss

Verts/ALE, PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL+

Blokland

 

+

 

Block Nr. 2

4-20

21 Rest

22

Ausschuss

 

↓

 

11.   Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0005/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Anhang, Tabelle

5

Verts/ALE

 

-

 

3=

4=

ALDE

PPE-DE

 

+

 

1

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

12.   Jährliche Strategieplanung der Kommission - 2006

Bericht: Giovanni PITTELLA (A6-0071/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA-Bemerkungen

§ 9 letzter Spiegelstrich

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

336, 238, 14

§ 19

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 21

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

+

328, 249, 8

nach § 21

1

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 26

2

PPE-DE

NA

+

376, 193, 14

nach § 26

3

PPE-DE

 

-

 

4

PPE-DE

 

-

 

5

PPE-DE

 

-

 

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 30

6

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: § 9 letzter Spiegelstrich § 17, § 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 6

1. Teil: Text bis ...Koordinierungsaufgaben vorzulegen

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 19

1. Teil: Text bis ... berücksichtigt werden

2. Teil: Rest

§ 21

1. Teil: Text ohne die Worte die Bekämpfung der Armut ... zwischen den Kulturen

2. Teil: diese Worte

§ 24

1. Teil: Text bis ... in Einklang zu bringen

2. Teil: Rest

Änd. 1

1. Teil: Text bis ... einbezogen wird

2. Teil: Rest

13.   Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)

Entschließungsanträge: B6-0223/2005, B6-0224/2005, B6-0225/2005, B6-0226/2005, B6-0227/2005 und B6-0228/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

B6-0223/2005

 

GUE/NGL

NA

-

37, 498, 48

B6-0224/2005

 

Verts/ALE

 

-

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0225/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE und UEN)

§ 1

7

GUE/NGL

 

-

 

1

Verts/ALE

NA

-

52, 505, 34

Nach § 2

8

GUE/NGL

NA

-

77, 504, 8

§ 5

2

Verts/ALE

 

-

 

§ 14

9

GUE/NGL

NA

-

83,4 65, 36

3

Verts/ALE

NA

-

115, 460, 9

§

ursprünglicher Text

NA

+

423, 148, 15

nach § 14

4

Verts/ALE

NA

-

126, 428, 24

§ 15

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 16

10

GUE/NGL

NA

-

111, 443, 14

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

448, 90, 35

nach § 24

6

Verts/ALE

NA

-

58, 492, 24

§ 27

5

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

363, 92, 39

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0225/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0226/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0227/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0228/2005

 

ALDE

 

↓

 

M. Herr Foglietta hat den Gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls im Namen der UEN-Fraktion unterzeichnet.

Antrag auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 15

1. Teil: Text ohne die Worte Notwendigkeit und zu fördern

2. Teil: diese Worte

§ 17

1. Teil: Text bis ... zum Ausdruck kommen

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 3, 4, 6, § 14 und § 17 Teil 2

GUE/NGL: Änd. 8, 9, 10 und zu B6-0223/2005

PSE: Schlussabstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Van Orden A6-0078/2005

Ja-Stimmen: 293

ALDE: Budreikaitė, Chiesa, Cornillet, Deprez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, in 't Veld, Laperrouze, Lynne, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bauer, Brepoels, Coveney, Demetriou, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Gklavakis, Grosch, Hatzidakis, Karas, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, McGuinness, Mavrommatis, Olajos, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Posselt, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeberg, Stenzel, Surján, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gröner, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 326

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Remek, Stroz

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Ouzký, Pack, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, Bono, Busquin, Carlotti, Corbett, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Fazakas, Goebbels, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Hazan, Herczog, Hughes, Kinnock, Koterec, Kuc, Lévai, Liberadzki, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Morgan, Muscat, Riera Madurell, Rosati, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Wynn

UEN: Kamiński, Libicki

Enthaltungen: 38

ALDE: Beaupuy, Cavada, Degutis, Matsakis

GUE/NGL: Henin, Maštálka, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Hieronymi, Landsbergis, Pieper

PSE: Beňová, Golik, Grech, Gruber, Miguélez Ramos, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Didžiokas, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Van Orden A6-0078/2005

Ja-Stimmen: 119

ALDE: in 't Veld, Lynne

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Demetriou, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Hatzidakis, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeberg, Stenzel, Surján, Trakatellis

PSE: van den Berg, Berger, Bösch, Ettl, Gebhardt, Gröner, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lehtinen, Leichtfried, Madeira, Piecyk, Prets, Roth-Behrendt, Sacconi, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 521

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Remek, Stroz

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wierzejski

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 24

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Henin, Maštálka, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Nattrass, Speroni, Wise, Železný

NI: Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Pieper, Seeber

PSE: Roure

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Van Orden A6-0078/2005

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 85

ALDE: Manders

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Deß, Ehler, Gräßle, Hieronymi, Klaß, Lauk, Lechner, Mathieu, Reul, Schwab, Weber Manfred, Weisgerber

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Gebhardt, Glante, Gröner, Haug, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lehtinen, Leichtfried, Piecyk, Prets, Scheele, Walter

UEN: Camre, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 38

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Berend, Doorn, Ebner, Friedrich, Goepel, Hoppenstedt, Hortefeux, Jarzembowski, Konrad, Lamassoure, Langen, Pieper, Radwan, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Seeber, Toubon, Ulmer, Vlasto, Wieland

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle

4.   Empfehlung Van Orden A6-0082/2005

Ja-Stimmen: 144

ALDE: Mulder, Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Pęk, Salvini, Speroni, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Brepoels, Březina, Caspary, Descamps, Deß, De Veyrac, Doorn, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Goepel, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Liese, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Saïfi, Samaras, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Sommer, Sudre, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling

PSE: Berger, Bösch, Bullmann, Ettl, Gebhardt, Glante, Gröner, Haug, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, Piecyk, Prets, Roth-Behrendt, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bersani, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 18

ALDE: Hennis-Plasschaert, Klinz, Krahmer, Manders, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis

PPE-DE: Nicholson, Novak, Roithová, Seeber

UEN: Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, van Buitenen, Hudghton

5.   Empfehlung Van Orden A6-0082/2005

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bersani, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

ALDE: Manders

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Berend, Caspary, Daul, Deß, Ehler, Florenz, Friedrich, Gräßle, Hortefeux, Jeggle, Klamt, Klaß, Langen, Lauk, Mathieu, Mayer, Pack, Pieper, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Sommer, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau

PSE: Bösch, Ettl, Gebhardt, Gröner, Haug, Jöns, Krehl, Leichtfried, Piecyk, Prets, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lipietz

Enthaltungen: 69

ALDE: Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup

IND/DEM: Borghezio, Tomczak

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Böge, Brepoels, Descamps, De Veyrac, Doorn, Ebner, Ferber, Gahler, Gaubert, Gauzès, Goepel, Grosch, Grossetête, Guellec, Hieronymi, Hoppenstedt, Jarzembowski, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Laschet, Lechner, Lehne, Mann Thomas, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Saïfi, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sudre, Toubon, Wuermeling

PSE: Berger, Glante, Gruber, Kreissl-Dörfler, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Kallenbach, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Voggenhuber

6.   Bericht Moscovici A6-0077/2005

Ja-Stimmen: 564

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Laschet, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 59

ALDE: Krahmer, Manders

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Tomczak, de Villiers, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Berend, Deß, Ehler, Eurlings, Gräßle, Jarzembowski, Korhola, Lauk, Lechner, Maat, Martens, Mathieu, Posselt, Reul, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool

PSE: van den Berg, Bösch, Ettl, Gebhardt, Gröner, Haug, Jöns, Krehl, Leichtfried, Mastenbroek, Piecyk, Prets, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Lipietz

Enthaltungen: 41

ALDE: Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Descamps, De Veyrac, Doorn, Ebner, Friedrich, Goepel, Guellec, Hieronymi, Konrad, Lamassoure, Langen, Mann Thomas, Nicholson, Pieper, Seeber, Toubon, Ulmer, Vlasto, Wieland

PSE: Berger, Glante, Kreissl-Dörfler, Roth-Behrendt, Whitehead

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher, Lichtenberger

7.   Empfehlung Moscovici A6-0083/2005

Ja-Stimmen: 153

ALDE: Krahmer, Mulder, Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Brepoels, Březina, Caspary, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Doorn, Ebner, Eurlings, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaubert, Gauzès, Goepel, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Liese, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Saïfi, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Spautz, Sudre, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling

PSE: van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Ettl, Gebhardt, Glante, Gröner, Haug, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Leichtfried, Mastenbroek, Piecyk, Roth-Behrendt, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 490

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Olbrycht, Őry, Ouzký, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Buitenweg, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 20

ALDE: Gentvilas, Hennis-Plasschaert, Klinz, Manders

GUE/NGL: Henin, Kaufmann, Krarup, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Sinnott

PPE-DE: Kauppi, Landsbergis, Laschet, Nicholson, Protasiewicz

PSE: Whitehead

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Breyer, van Buitenen, Hudghton

8.   Empfehlung Moscovici A6-0083/2005

Ja-Stimmen: 497

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 93

ALDE: Hennis-Plasschaert, Manders

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, de Villiers, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Resetarits, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Caspary, Daul, Deß, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Friedrich, Gräßle, Grosch, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Korhola, Langen, Lauk, Lechner, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Niebler, Oomen-Ruijten, Pack, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schmitt Ingo, Sommer, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling

PSE: van den Berg, Bösch, Ettl, Gebhardt, Gröner, Haug, Jöns, Krehl, Leichtfried, Mastenbroek, Piecyk, Prets, Scheele, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Kallenbach, Kusstatscher, Lipietz

Enthaltungen: 71

ALDE: Alvaro, Klinz, Krahmer, Newton Dunn, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kaufmann, Krarup

IND/DEM: Borghezio, Tomczak

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Brepoels, Březina, Descamps, De Veyrac, Doorn, Ebner, Gahler, Gaubert, Gauzès, Goepel, Grossetête, Guellec, Koch, Konrad, Lamassoure, Laschet, Lehne, Liese, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Saïfi, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sudre, Toubon

PSE: Berger, Glante, Kreissl-Dörfler, Roth-Behrendt, Whitehead

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Jonckheer, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Turmes, Voggenhuber

9.   Empfehlung Markov A6-0073/2005

Ja-Stimmen: 66

ALDE: Lambsdorff, Onyszkiewicz

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise

NI: Allister, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Gargani, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zvěřina

PSE: Martin David

Verts/ALE: Kusstatscher

Nein-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

NI: Baco, Claeys, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Esteves

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

10.   Empfehlung Markov A6-0073/2005

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Esteves, Grosch

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 376

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Romagnoli

PPE-DE: Busuttil, Casa, Roithová

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Hudghton

11.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 132

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Booth, Borghezio, Clark, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Gahler, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Hortefeux, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Bersani

UEN: Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 518

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Chruszcz, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Degutis

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa

12.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 559

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 80

ALDE: Beaupuy, Cornillet, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wuermeling, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 14

ALDE: Cavada

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Jałowiecki, Konrad, Lauk

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 271

ALDE: Beaupuy, Cocilovo, Cornillet, Costa, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Gawronski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

ALDE: Cavada

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Casa, Jałowiecki, Konrad

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 351

ALDE: Bonino, Chiesa, Degutis, Deprez, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Brejc, Brepoels, Březina, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coveney, Daul, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fontaine, Gaľa, Gauzès, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Laschet, Lombardo, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Seeber, Sommer, Šťastný, Stenzel, Sudre, Szájer, Toubon, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 267

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Mote

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Glattfelder, Goepel, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Piskorski, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 35

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Gklavakis, Lauk, Pieper, Ulmer

PSE: Dührkop Dührkop, Evans Robert, Honeyball, Howitt, McAvan, Martin David, Moraes, Morgan, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn

15.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Deprez, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 172

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Doorn, Dover, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Őry, Ouzký, Pálfi, Parish, Purvis, Schöpflin, Seeberg, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 20

ALDE: Degutis, Samuelsen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad, McGuinness, Schierhuber

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 78

IND/DEM: Bonde, Salvini, Speroni

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Nein-Stimmen: 551

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

Verts/ALE: van Buitenen

17.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 171

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bonde, Salvini, Speroni

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hortefeux, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Nein-Stimmen: 457

ALDE: Cocilovo, Costa, Deprez, Di Pietro, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

Verts/ALE: van Buitenen

18.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Klich, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, von Wogau, Zahradil, Zvěřina

UEN: Didžiokas

Nein-Stimmen: 469

ALDE: Deprez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

19.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 154

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Belohorská

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, Maat, McMillan-Scott, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, van Nistelrooij, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 467

ALDE: Beaupuy, Cocilovo, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Caspary, Konrad

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 141

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, von Wogau, Zahradil, Zvěřina

Nein-Stimmen: 477

ALDE: Beaupuy, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 31

ALDE: Cavada

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 138

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Didžiokas

Nein-Stimmen: 482

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 33

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Salvini, Wise

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad, Landsbergis

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 80

ALDE: Geremek, Guardans Cambó

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Korhola, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Nein-Stimmen: 535

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

ALDE: Cavada, Chiesa

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 123

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bloom, Bonde, Clark, Nattrass

NI: Allister, Martinez

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, Di Pietro, Pistelli, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 39

ALDE: Cavada, Samuelsen

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad, Podkański

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

24.   Empfehlung Markov A6-0076/2005

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bonde

NI: Allister

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Beaupuy, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Cavada, Chiesa

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Busuttil, Casa, Konrad

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

25.   Bericht Pittella A6-0071/2005

Ja-Stimmen: 376

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Honeyball

UEN: Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 193

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi, Vanhecke

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Pafilis, Toussas

NI: Allister, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: McMillan-Scott, Wijkman

PSE: Bullmann

UEN: Bielan, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

26.   B6-0223/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 37

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

Verts/ALE: Lichtenberger, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 48

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Konrad

PSE: Leichtfried, Lienemann, Tarabella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

27.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 52

ALDE: Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Portas, Svensson

IND/DEM: Borghezio, Salvini

NI: Resetarits

PPE-DE: Wijkman

PSE: Busquin, De Vits, El Khadraoui, Hutchinson, Roure, Scheele, Tarabella, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 505

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 34

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 77

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Berès, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Hamon, Hazan, Lienemann, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Scheele, Tarabella, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Whitehead

Nein-Stimmen: 504

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Piotrowski

NI: Kozlík, Resetarits

PSE: Leichtfried

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

29.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Salvini

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Berès, Carlotti, Cottigny, Désir, Douay, Fava, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Scheele, Sifunakis, Tarabella, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Foglietta

Verts/ALE: Lipietz, Lucas, Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 465

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Enthaltungen: 36

ALDE: Toia

IND/DEM: Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Castex, De Vits, Leichtfried

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

30.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 115

ALDE: Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Salvini

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Berès, Busquin, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Fava, Ferreira Anne, Hänsch, Hamon, Hazan, Hutchinson, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Scheele, Sifunakis, Tarabella, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Öger, Paasilinna, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cramer

Enthaltungen: 9

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen

31.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 423

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Henin, Kohlíček, Markov, Meyer Pleite, Pafilis, Ransdorf, Remek, Stroz, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Cesa, Chichester, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Horáček, Isler Béguin, Kusstatscher

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bonino, Jäätteenmäki, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Manders, Nicholson of Winterbourne, Szent-Iványi

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Coûteaux, Louis, Nattrass, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Berend, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coveney, Demetriou, Fajmon, Glattfelder, Graça Moura, Higgins, Hybášková, Jałowiecki, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Mato Adrover, Musotto, Nicholson, Ouzký, Sartori, Schmitt Pál, Škottová, Sonik, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Berman, Correia, Evans Robert, Falbr, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Kuc, Lehtinen, Mann Erika, Martínez Martínez, Muscat, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Sánchez Presedo, dos Santos, Skinner, Szejna, Tarand, Thomsen, Vincenzi

UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Claeys, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, Seeberg

PSE: Castex, Hänsch

Verts/ALE: van Buitenen

32.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 126

ALDE: Budreikaitė, Klinz, Krahmer, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Kratsa-Tsagaropoulou, Wieland

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Berès, Berger, Berman, Bullmann, Busquin, Carlotti, Carnero González, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, El Khadraoui, Fava, Ferreira Anne, Gomes, Grech, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hazan, Hughes, Hutchinson, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Pittella, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Roure, Sacconi, Scheele, Sifunakis, Szejna, Tarabella, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 428

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Karatzaferis, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, van den Berg, Bösch, Bono, Bresso, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, De Rossa, Díez González, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 24

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Svensson

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Lundgren, Piotrowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

33.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 111

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Resetarits

PPE-DE: Friedrich, Šťastný

PSE: Arif, Arnaoutakis, Berès, Berman, Bono, Busquin, Carlotti, Corbett, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Fava, Ferreira Anne, Hamon, Hazan, Hutchinson, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Scheele, Tarabella, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 443

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bresso, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Bonde

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

34.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 448

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 90

GUE/NGL: McDonald, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Konrad, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Sartori, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Howitt

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, de Villiers

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

35.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 58

ALDE: Guardans Cambó

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Svensson

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Varvitsiotis

PSE: Castex, Mastenbroek, Skinner

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Pafilis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 24

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Flasarová, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Karatzaferis, Wise, Železný

NI: Allister, Martinez

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Gem. Entschl. B6-0225/2005 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 363

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Sterckx, Takkula, Toia, Virrankoski, Wallis

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bauer, Becsey, Berend, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Bielan, Crowley, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Szymański, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Konrad, Wieland

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 39

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Bonde, Goudin

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Cabrnoch, Deva, Dover, Duchoň, Harbour, Jackson, Koch, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: De Keyser, De Vits, Fava, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Lienemann, Scheele, Tarabella, Van Lancker

Verts/ALE: van Buitenen

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0116

Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (2005/2031(INI))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere deren Nummern 27 und 30,

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ratsvorsitz und des Trilogs vom 5. und 13. April 2005,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0090/2005),

A.

in der Erwägung, dass der EG-Vertrag, insbesondere Artikel 272, und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999, insbesondere die Nummern 27 und 30, Bestimmungen enthalten, die die Befugnisse und Verfahren der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Klaßifizierung der Ausgaben und die damit zusammenhängende Autorität bestätigen,

1.

billigt die dieser Entschließung beigefügte Gemeinsame Erklärung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit der Gemeinsamen Erklärung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

1.

Unbeschadet des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

a)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklären, dass die in Titel III der Finanzbestimmungen der Beitrittsakte im Anhang des Entwurfs des Beitrittsvertrags und im Rahmen des Zustimmungsverfahrens des Europäischen Parlaments verabschiedeten Beträge unbeschadet der Rechte des Europäischen Parlaments und der Befugnisse und Vorrechte der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 272 des EG-Vertrags sowie der einschlägigen Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 genannt werden.

b)

Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bekräftigen, dass die Ausgaben in den Artikeln 30-34, Titel III der Finanzbestimmungen der Beitrittsakte im Anhang des Entwurfs des Beitrittsvertrags nach 2009 als nichtobligatorische Ausgaben zu betrachten sind.

2.

Die Kommission bekräftigt, dass ihr Vorschlag für einen Finanzrahmen (2007—2013) von der Annahme ausgeht, dass Bulgarien und Rumänien der EU am 1. Januar 2007 beitreten. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Richtbeträge zur Kenntnis, die für Bulgarien und Rumänien von der Kommission im März 2004 vorgelegt und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2004 über das Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien berücksichtigt wurden. Die Finanzierung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wird sichergestellt, ohne die Abwicklung von Mittelbindungen bestehender mehrjähriger Programme oder die Beschlüsse über die nächste Finanzielle Vorausschau zu gefährden.

3.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verweisen auf die Bedeutung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für das Funktionieren der Haushaltsverfahren, wozu es einer uneingeschränkten Einhaltung dieser Vereinbarung durch alle Organe bedarf.

ANLAGE II

VON DER KOMMISSION AM 22. MÄRZ 2004 FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN VORGESCHLAGENES FINANZPAKET

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

2007

2008

2009

Insgesamt

Landwirtschaft

1 141

1 990

2 342

5 473

Strukturelle Maßnahmen

1 938

2 731

3 605

8 273

Interne Politikbereiche

444

434

426

1 304

Verwaltung

96

125

125

346

Verpflichtungsermächtigungen insgesamt

3 619

5 279

3 498

15 396

Zahlungsermächtigungen

1 648

3 276

4 131

9 056

Quelle: Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22.3.2004.

P6_TA(2005)0117

Bulgarien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2029(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Antrags der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vom 14. Dezember 1995,

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 1997 zum Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Regelmäßigen Berichte der Kommission über die Fortschritte der Republik Bulgarien auf dem Weg zum Beitritt zwischen 1998 und 2004 und das Strategiepapier der Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2004,

—

unter Hinweis auf alle seine Entschließungen und Berichte seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen bis heute,

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (KOM(2005)0055),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0078/2005),

A.

in der Erwägung, dass Bulgarien am 14. Dezember 1995 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellte, am 16. Juli 1997 förmlich als Beitrittskandidat anerkannt wurde, am 15. Februar 2000 die Beitrittsverhandlungen eingeleitet wurden und diese am 14. Dezember 2004 erfolgreich abgeschlossen wurden,

B.

in der Erwägung, dass unser gemeinsames Ziel darin besteht, darauf hinzuwirken, dass Bulgarien seine Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 25. April 2005 und den Beitritt am 1. Januar 2007 in zufrieden stellender Weise zum Abschluss bringt,

C.

in der Erwägung, dass Bulgarien die politischen Kriterien weiterhin erfüllt und erwartet wird, dass es alle Anforderungen der Mitgliedschaft innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erfüllen wird,

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament kontinuierlich dafür eingetreten ist, dass der Beitritt Bulgariens ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Landes gebunden sein sollte,

1.

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004, die Verhandlungen mit Bulgarien nach vielen Jahren der Verhandlungen und der Vorbereitungen auf den Beitritt erfolgreich zum Abschluss zu bringen und damit zu gewährleisten, dass Bulgarien auf einem guten Weg ist, am 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union zu werden;

2.

teilt die Schlussfolgerung des Rates, dass Bulgarien alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft erfüllen kann, und ermutigt Bulgarien in diesem Zusammenhang, weiterhin alle erforderlichen Reformen erfolgreich und fristgerecht durchzuführen, um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die von der Kommission in ihrem jüngsten Regelmäßigen Bericht festgestellt worden sind und auf die das Parlament in seinen jüngsten Entschließungen verwiesen hat, und dadurch jegliche Möglichkeit der Anwendung von Schutzklauseln auszuräumen;

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die bislang erzielten hervorragenden Fortschritte dank der stetigen politischen Entschlossenheit der aufeinanderfolgenden bulgarischen Regierungen und des Vertrauens und der Belastbarkeit des bulgarischen Volkes im Hinblick auf die Durchführung und Akzeptanz der nötigen Veränderungen möglich gewesen sind;

4.

begrüßt die zahlreichen Änderungen von Rechtsvorschriften und der Verfassung, die Bulgarien in den letzten Jahren durchgeführt hat, und betont, dass die Reformen in die Praxis umgesetzt werden müssen, damit ihre Vorteile auf einer breiteren Ebene zum Tragen kommen;

5.

erkennt den Beitrag Bulgariens zur Stabilität in der weiteren Region Südosteuropas und die Rolle an, die es weiterhin bei der Förderung der regionalen Sicherheit und des regionalen Wohlstands spielen kann;

Politische Kriterien

6.

nimmt die Stabilität der demokratischen Institutionen in Bulgarien, die jüngst bekräftigte Verpflichtung der politischen Parteien, effiziente politische Koalitionen zu bilden, sowie die Annahme der Verfassungsänderungen im Konsens am 18. Februar 2005 sowie die Annahme des neuen Parteiengesetzes im Dezember 2004 zur Kenntnis;

7.

erwartet, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte erstattet, die Bulgarien bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen erzielt, und erwartet, dass die Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt wird, wenn eine Anwendung der Schutzklausel geprüft wird;

8.

anerkennt, dass die Reform des Justizwesens von entscheidender Bedeutung für die Bereitschaft Bulgariens zum Beitritt und für die Herstellung eines wirklichen Vertrauens in die nationalen Institutionen und Prozesse sein wird und erhebliche Mitnahmeeffekte in anderen Bereichen sowie in den Beziehungen Bulgariens zu anderen Ländern haben wird; begrüßt daher die von Bulgarien unternommenen wichtigen Schritte, wie etwa die kürzlich angenommenen rechtlichen, administrativen und organisatorischen Maßnahmen; insbesondere das Mediationsgesetz, das nationale Konzept für die Reformierung der Strafverfahren und die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Reformierung der Strafgerichtsbarkeit;

9.

fordert, dass im Bereich der strafprozessualen Vorverfahren und in Bezug auf die Rolle des Staatsanwalts weitere Anstrengungen unternommen werden, um ein transparentes, verantwortungsvolles und effizientes Arbeiten der ermittelnden Dienststellen und der Staatsanwaltschaft sowie die Einrichtung eines verlässlichen Mechanismus für die Entlassung von korrupten und inkompetenten Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern sicherzustellen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die geplante Reform der Strafjustiz, in deren Rahmen die Ausarbeitung einer gänzlich neuen Strafprozessordnung vorgesehen ist, vom gegenwärtigen Parlament nicht angenommen werden kann, da keine ausreichende Mehrheit besteht; fordert das bulgarische Parlament deshalb auf, seine vielversprechenden Anstrengungen in diese Richtung weiterzuführen;

10.

fordert weitere greifbare Verbesserungen bei der Reformierung der Polizei, damit diese wirksam gegen die organisierte Kriminalität, den Menschenhandel und die Korruption vorgehen kann; anerkennt die vom Innenministerium bereits erzielten und von Europol gewürdigten Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität auf hoher Ebene und begrüßt insbesondere die Annahme des Gesetzes über die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten im Februar 2005; drängt die bulgarischen Behörden, wirksamere Maßnahmen gegen die Geldwäsche und den damit im Zusammenhang stehenden Missbrauch des Finanzsektors zu ergreifen;

11.

beglückwünscht Bulgarien zur Lancierung des Projekts Jahrzehnt der Integrierung der Roma am 2. Februar 2005 und erkennt die Verpflichtung Bulgariens an, die Integrierung der Roma durch die Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung zu verwirklichen; begrüßt die Entwicklung eines nationalen Programms zur Verbesserung der Wohnsituation in städtischen Gebieten, in denen überwiegend Roma und andere ethnische Minderheiten leben; drängt jedoch auf eine wirksamere Umsetzung der praktischen und substanziellen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der Benachteiligung in der Bildung und die hohe Arbeitslosigkeit in der Romagemeinschaft; stellt fest, dass Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur nötig sind, um die Lebensbedingungen im Rahmen einer angemessen ausgestatteten Erneuerungsstrategie zu verbessern, und dass der diskriminierungsfreien Bereitstellung von Leistungen der gesundheitlichen Versorgung sowie von öffentlichen und sozialen Leistungen Beachtung geschenkt werden muss; betont, dass die erfolgreiche Integrierung der Gemeinschaft der Roma davon abhängig ist, dass den Roma tatsächlich die Chance gegeben wird, sich aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Programmen zu beteiligen, die der Umsetzung dieser Ziele dienen;

12.

begrüßt die Annahme einer Strategie für die schulische Ausbildung von Kindern aus Minderheitengemeinschaften im Juni 2004; stellt jedoch fest, dass die Segregation in der Bildung für viele Romakinder nach wie vor an der Tagesordnung ist und dass ihnen damit der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung verweigert wird; fordert die bulgarischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass die politischen Verpflichtungen zur Beseitigung der Benachteiligung und Segregation in der Bildung auch umgesetzt werden und dass eine finanzielle Grundausstattung vorhanden ist, um die sprachliche und kulturelle Identität der nationalen Minderheiten zu unterstützen;

13.

fordert die Kommission auf, ihre Programme für die Roma deutlich zu verbessern, und stellt fest, dass dem Review of EU Phare Assistance to Roma Minorities des EMS vom Dezember 2004 zufolge das Management der Programme durch Personalmangel und -wechsel sowie durch schlechte Verwaltung und Aufnahmekapazitäten beeinträchtigt wurde, die Arbeitslosigkeit im Großen und Ganzen nicht angegangen wurde und unzureichende Mittel in Gesundheitsprojekte und in die Verbreitung von Gesundheitsinformationen flossen;

14.

begrüßt die Annahme des Nationalen Strategie- und Aktionsplans für den Schutz der Rechte der Straßenkinder und fordert nunmehr deren vollständige Umsetzung mit adäquaten finanziellen Mitteln und dem entsprechenden Personal, um praktische und sichtbare Verbesserungen beim Wohlergehen der Kinder und der Lebensbedingungen dieser am stärksten gefährdeten Gesellschaftsgruppe zu erzielen;

15.

stellt im Hinblick auf die Lage der Kinder in Heimen fest, dass bedeutend größere Fortschritte in dem Deinstitutionalisierungsplan Bulgariens erzielt werden müssen, fordert Bulgarien daher auf, seine Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren, und wiederholt seine Forderung nach einer einzigen, finanziell, personell und materiell gut ausgestatteten Regierungsbehörde, um sicherzustellen, dass die Reformen zugunsten des Wohles der Kinder tatsächlich umgesetzt werden, und fordert eine größere Unterstützung auf diesem Gebiet seitens der Kommission;

16.

fordert Bulgarien auf, der Situation der Menschen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die von öffentlichen Stellen in Einrichtungen für psychisch kranke Erwachsene eingewiesen wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass es dringend erforderlich ist, den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen eine angemessene Betreuung angedeihen zu lassen, insbesondere im Hinblick auf materielle und personelle Ressourcen;

Wirtschaftliche Kriterien

17.

begrüßt die wirtschaftliche Leistung Bulgariens (das eine der höchsten Wachstumsraten des BIP unter den EU-Beitrittskandidaten und EU-Mitgliedstaaten aufweist), die sich aus substanziellen Strukturreformen ergeben hat; diese Entwicklung muss weiter gestärkt werden, um Bulgarien in die Lage zu versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union langfristig standzuhalten;

18.

begrüßt, dass die Kommission zu dem Urteil gelangt ist, dass Bulgarien über solide Finanzstrukturen und einen gesunden Staatshaushalt verfügt, der einigen Mitgliedstaaten als Beispiel dienen könnte, und fordert Verbesserungen bei der Innenrevision und den Finanzkontrollsystemen;

19.

besteht weiterhin darauf, dass die realen wirtschaftlichen Fortschritte an den greifbaren Vorteilen für die bulgarischen Bürger in Form von Verbesserungen ihres Lebensstandards gemessen werden; beglückwünscht Bulgarien in diesem Zusammenhang zu der Abnahme der Arbeitslosenquote und stellt mit Genugtuung fest, dass für 2005 ein weiterer Rückgang dieser Quote erwartet wird, und fordert Bulgarien auf, den Arbeitsmarkt stärker zu flexibilisieren, um das Beschäftigungswachstum zu beschleunigen;

20.

begrüßt, dass das starke Wachstum in der Industrieproduktion seit Mitte 2002 einen nachhaltigen Beitrag zur bulgarischen Wirtschaft geleistet hat;

21.

begrüßt die kürzlich erlassenen neuen Gesetze über Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten, die die Verfahren für den Marktein- und austritt rationalisieren, und warnt gleichzeitig vor exzessiven und zu komplexen Regelungen, die das Wachstum hemmen;

22.

begrüßt die Erweiterung des Privatsektors und die beträchtlichen Fortschritte, die bei der Liberalisierung der Schlüsselindustriezweige, insbesondere im Bank- und Telekommunikationswesen sowie im Flugverkehr erzielt wurden, durch den der Anteil der Mitarbeiter im Privatsektor von 46 % 1999 auf 64 % 2004 angestiegen ist; bringt in diesem Zusammenhang seine Enttäuschung über das Scheitern des Verkaufs der Betriebe von Bulgartabak zum Ausdruck; begrüßt den Plan der Regierung, die Versteigerung der Betriebe von Bulgartabak noch vor Ende ihrer Amtszeit zu wiederholen; drängt die bulgarische Regierung, die Privatisierungsdynamik aufrechtzuerhalten und Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass die Verfahren transparent und fair sind;

Gemeinschaftlicher Besitzstand

23.

ermuntert Bulgarien, die Verwaltungskapazitäten in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb sowie Inneres und Justiz weiterhin zu verbessern, damit eine wirksame Umsetzung des Besitzstandes gewährleistet ist und den Bürgern und Wirtschaftsakteuren ein fairer und transparenter öffentlicher Dienst zur Verfügung steht;

24.

betont, dass die Bürger der europäischen Länder der Fähigkeit zur Kontrolle der künftigen EU-Außengrenze und der Verhinderung von Menschenhandel und Schmuggel nach wie vor größte Bedeutung beimessen;

25.

drängt Bulgarien, die verbleibenden Rechtsvorschriften zu übernehmen, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Gesellschaftsrecht, Umwelt und Verbraucherschutz; ist besorgt über die Praktiken der illegalen Abholzung, die in großem Umfang in Bulgarien stattfinden; bedauert die Tatsache, dass nahezu die Hälfte der gesamten Holzausfuhren aus Bulgarien aus illegalen Einschlägen stammt, und dass die zulässige jährliche Einschlagquote um 1,5 Millionen Kubikmeter überschritten wird; weist deshalb mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, dem illegalen Abholzen in Bulgarien ein Ende zu setzen;

26.

begrüßt die Fortschritte, die Bulgarien bei der Angleichung seiner Agrarpolitik an die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erzielt hat; betont jedoch, wie wichtig der Abschluss der erforderlichen Vorbereitungen für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, der über die Schaffung der nötigen Kontrollgremien und Zahlstellen hinaus auch die Besetzung dieser Einrichtungen mit entsprechend qualifiziertem Personal voraussetzt;

27.

ist besorgt darüber, dass die Vorschriften für den Tierschutz, vor allem in Bezug auf Tiertransporte und Schlachthöfe, nach wie vor nicht den EU-Standards entsprechen;

28.

unterstreicht die Bedeutung einer ausreichenden Anzahl von und angemessenen Ausrüstung der Grenzkontrollstellen, damit sie kontrollieren können, ob die veterinär- bzw. pflanzenschutzrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind;

29.

betont, dass die Umsetzung der neuen Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene ausschließlich darauf abzielt, die Verbraucher zu schützen und die Qualität der Lebensmittel zu gewährleisten, und dass sie nicht zu einer absichtlichen strukturellen Konzentration der lebensmittelverarbeitenden Industrie führen sollte; fordert die bulgarische Regierung auf, die SAPARD-Mittel zu nutzen, um die Produktion zu diversifizieren und eine dezentralisierte, qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion zu fördern;

30.

nimmt die Annahme einer seit langem anvisierten Strategie für die Entwicklung von Radio und Fernsehen im März 2005 zur Kenntnis und fordert weitere Anstrengungen, um von jeglichem politischen Einfluss freie und völlig unabhängige Medien zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmenden Klagen wegen Verleumdung, die gegen Journalisten angestrengt werden, zu reduzieren;

31.

ist besorgt angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere bei der Medienpiraterie und der Verletzung der Urheberrechte, die die kommerziellen Interessen und die Investitionen sowohl der bulgarischen als auch der ausländischen Industriezweige, deren Produkte urheberrechtlich geschützt sind, beeinträchtigen; ermuntert die bulgarische Regierung, ein effizientes Regelwerk zu entwickeln und richtig umzusetzen, um diese illegalen Praktiken zu verhindern;

32.

begrüßt die jüngsten Rechtsvorschriften, durch die das diskriminierende Tarifsystem im Tourismussektor beseitigt wird; ermuntert die bulgarischen Behörden, bestehende Formen der Diskriminierung und der Beschränkungen zum Nachteil der EU-Bürger und EU-Wirtschaftsakteure, insbesondere beim Niederlassungsrecht, zu beseitigen;

33.

beglückwünscht Bulgarien zu den ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung eines hohen Grades an nuklearer Sicherheit im Kernkraftwerk Kozloduy; nimmt zur Kenntnis, dass die Gruppe Atomfragen des Rates einen höchst positiven Bericht über das hohe Maß an nuklearer Sicherheit vorgelegt hat, und nimmt den beträchtlichen Beitrag Bulgariens zur Energieversorgung in der weiteren Region zur Kenntnis; räumt ein, dass Bulgarien während der Beitrittsverhandlungen mit der EU erhebliche Kompromisse eingegangen ist, die erhebliche Folgen für die zukünftige Energiesituation in Bulgarien und in der Region haben werden; bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass ein starker Rückgang der Kapazitäten in der Region, die Reserven erzeugen, nunmehr für 2010-2012 vorhergesagt ist; betont daher, dass es wichtig ist, neue Kapazitäten aufzubauen, um die Nachhaltigkeit der günstigen Energiesituation in Bulgarien und die Sicherheit der Energieversorgung in der Region zu gewährleisten sowie die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen; betont, dass die Kommission die Entwicklungen streng überwachen und jegliche Unterstützung auf diesem Gebiet leisten muss; fordert, dass der Rat als Unterzeichner des Abkommens über die Stilllegung des Kernkraftwerkes Kozloduy sich der daraus entstehenden Risiken eines Stromausfalls in vielen Ländern der Region bewusst ist und deshalb bereit ist, die Fristen für die Stilllegung im Rahmen des Abkommens flexibler auszulegen, bis neue Energieerzeugungskapazitäten in Bulgarien ans Netz gehen, ohne dabei Sicherheitserfordernisse zu gefährden, die absolute Priorität haben müssen;

34.

betont, dass die KMU in Bulgarien zwar das wichtigste Mittel zur Umsetzung einer Industriepolitik sind, die dem nachhaltigen Wachstum, der Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient, dass die Koordinierung zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Stellen jedoch mangelhaft ist, dass noch keine Unternehmenspolitik existiert und dass die Verwaltungskapazitäten beschränkt sind;

35.

begrüßt die Fortschritte im Bereich der Kommunikation; meint jedoch, dass in zwei Bereichen dringend Maßnahmen nötig sind, nämlich dass erstens die Regulierungsbehörde das Mandat zur Lösung von Handelsstreitigkeiten erhalten und dass ihre Unabhängigkeit gestärkt werden muss und dass zweitens der Universaldienst weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepasst werden und effizient umgesetzt werden muss;

36.

fordert die Kommission auf, das Management, die Zuweisung und Transparenz der Gemeinschaftsmittel zu verbessern; stellt fest, dass für die Gemeinschaftsprogramme (PHARE, SAPARD, ISPA und die Stilllegung von Kernkraftwerken) Mittel in Höhe von EUR 495,7 Mio. im Jahre 2004, von EUR 399,5 Mio. im Jahre 2005 und von EUR 432,1 Mio. im Jahre 2006 bereitgestellt wurden, während das Finanzpaket nach dem Beitritt Mittel im Wert von ca. EUR 4,6 Mrd. zwischen 2007 und 2009 vorsieht;

37.

fordert die bulgarischen Staatsorgane auf, transparent mit der EU-Finanzhilfe umzugehen;

38.

wünscht, dass zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik in allen Bereichen die Verwaltung und die Unternehmen der Branche durch die Bereitstellung der erforderlichen Humanressourcen und finanziellen Mittel vorbereitet werden, vor allem durch die Umsetzung der Initiativen im Rahmen von SAPARD;

39.

bringt erneut seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die libyschen Behörden die bulgarischen medizinischen Mitarbeiter, die seit 1999 in einem Strafverfahren als Beschuldigte in Gewahrsam sind und denen derzeit die Todesstrafe droht, nicht freigelassen haben; fordert den Rat und die Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen;

40.

erinnert daran, dass der Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union kein Selbstzweck ist, sondern sieht den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformprozess als einen eigenständigen Wert an, der schließlich zu größerem Wohlstand und einer besseren Lebensqualität für alle bulgarischen Bürger führt;

41.

fordert die Kommission auf, angemessene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um den Wissensstand der Öffentlichkeit in Bezug auf den Beitritt Bulgariens (und Rumäniens) zu verbessern;

42.

stimmt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im April 2005 zu und hofft, die 18 bulgarischen parlamentarischen Beobachter bald in seiner Mitte begrüßen zu dürfen;

43.

fordert, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments bei der Überwachung des Reformprozesses in Bulgarien nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, und bevor die Anwendung der Schutzklauseln geprüft wird, weiterhin berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament rechtzeitig und regelmäßig über die Entwicklungen in Bulgarien Bericht zu erstatten;

*

* *

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

P6_TA(2005)0118

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Antrags der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0085/2005),

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,

—

in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (1),

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0082/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,

B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen,

C.

in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0116.

P6_TA(2005)0119

Rumänien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2005/2028(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vom 22. Juni 1995,

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahr 1997 zum Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Regelmäßigen Berichte der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt zwischen 1998 und 2004 und das Strategiepapier der Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004) (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2004,

—

unter Hinweis auf alle früheren Entschließungen und Berichte, die seit dem Beginn des Erweiterungsprozesses vorgelegt wurden,

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0077/2005),

A.

in der Erwägung, dass unser gemeinsames Ziel darin besteht, den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union bestmöglich vorzubereiten,

B.

in der Erwägung, dass die Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels darauf ausgerichtet sein müssen, den politischen Willen der staatlichen Stellen und das Engagement der sozioökonomischen Akteure in Rumänien, die in hohem Maße von der rumänischen Gesellschaft unterstützt werden, zusammenzuführen,

C.

in der Erwägung, dass der Umfang der in Rumänien im Hinblick auf seinen Beitritt eingeleiteten Reformen angesichts des gewaltigen Rückstands, der im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich aufgeholt werden musste, beachtlich ist,

D.

in der Erwägung, dass die gewaltige Leistung Rumäniens während des Transformationsprozesses uneingeschränkte Anerkennung verdient, welche hauptsächlich den dort lebenden Menschen gebührt, die sich mit großer Geduld einer unvergleichlichen politischen und wirtschaftlichen Rosskur unterzogen haben,

E.

in der Erwägung, dass die Aussicht auf den Beitritt wie ein Katalysator Veränderungen angestoßen und dazu geführt hat, dass sich die Mehrheit der politischen Kräfte des Landes gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das zum strategischen Ziel Rumäniens geworden ist,

F.

in der Erwägung, dass die von Rumänien erzielten Fortschritte den Abschluss der Beitrittsverhandlungen ermöglicht haben, dass jedoch die Anstrengungen zur Beseitigung der noch bestehenden Schwachstellen, die im Fortschrittsbericht 2004 der Kommission und in der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2004 (2) festgestellt wurden, vor und nach dem Beitritt fortgesetzt werden müssen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und die Grenzkontrollen, im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen sowie im Umweltbereich im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften auf allen Gebieten und die Angleichung der horizontalen Rechtsvorschriften,

G.

in der Erwägung, dass Rumänien durch diese Anstrengungen in der Lage sein müsste, seine bei den Verhandlungen eingegangenen Zusagen zu erfüllen und die Verpflichtungen zu übernehmen, die sich aus dem Beitritt ergeben, um nach dem vorgesehenen Zeitplan 2007 Mitglied der Europäischen Union zu werden,

1.

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rats vom 16. und 17. Dezember 2004, die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien abzuschließen und damit die vierjährigen Verhandlungen und mehrere Jahre der Vorbereitungen zum Abschluss zu bringen, die die gesellschaftspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Landschaft des Landes beträchtlich verändert haben und es ihm ermöglicht haben, eine Dynamik der Veränderung und des Fortschrittes zu entfalten;

2.

unterstreicht, dass die Aussicht auf den Beitritt zur Europäischen Union wichtige Anstöße für Reformen geliefert hat und dass die von Rumänien unternommenen Anstrengungen zur Modernisierung und Demokratisierung des Landes beigetragen haben, dass dieser Prozess jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist;

3.

hebt die unschätzbare Rolle hervor, die Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure der Zivilgesellschaft seit 1990 in Rumänien im Demokratisierungsprozess, bei der Korruptionsbekämpfung, beim Schutz der Pressefreiheit und bei den Bestrebungen um eine unabhängige Justiz gespielt haben;

4.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Transformationsprozess der Wirtschaft und ihrer Strukturen, der 1997 eingeleitet wurde, zu einer deutlichen Verbesserung der Wirtschaftsleistung und zur Schaffung einer lebensfähigen Marktwirtschaft durch wichtige Strukturreformen geführt hat; vertritt allerdings die Auffassung, dass die makroökonomische Stabilität noch gefestigt werden muss, um es Rumänien zu ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten; fordert die rumänischen Staatsorgane auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Haushaltsdefizit abzubauen, damit das Land seine Ziele in Bezug auf die Inflation und den Abbau des Leistungsbilanzdefizits erreichen kann, und ermuntert die rumänischen Staatsorgane, den Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess, insbesondere im Stahlsektor, fortzuführen;

5.

erinnert daran, dass Rumänien alles in seiner Macht Stehende unternehmen muss, um die im letzten Fortschrittsbericht der Kommission und in der am 16. Dezember 2004 angenommenen Entschließung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, wenn es die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und die Beitrittskriterien erfüllen und nach dem vorgesehenen Zeitplan 2007 Mitglied der Europäischen Union werden will;

6.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere Anstrengungen in folgenden Bereichen unternommen werden müssen:

—

die wirksame Umsetzung der Reformen in der Verwaltung und im Justizwesen, damit sich die öffentliche Verwaltung und das Justizwesen gegenseitig unterstützen und effizient, transparent und unabhängig funktionieren können; die weitere Einschränkung des Erlasses von Notverordnungen,

—

die weitere Bekämpfung der Korruption, insbesondere der Korruption auf hoher Ebene, die trotz der in jüngster Zeit unternommenen Anstrengungen das sozioökonomische und politische Leben des Landes nach wie vor beeinträchtigt und das Image Rumäniens innerhalb der internationalen Gemeinschaft schädigt,

—

die Notwendigkeit, die Kontrolle der zukünftigen Außengrenzen der Europäischen Union und der Migrationsströme zu gewährleisten und Menschenhandel und Schmuggel zu verhindern,

—

die Gewährleistung der völligen Unabhängigkeit der Medien und der uneingeschränkten Meinungsfreiheit,

—

die Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltung, um auf dieser Ebene eine adäquate Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu gewährleisten; die Förderung des Konzepts der verantwortungsvollen Staatsführung und der Verwaltungskultur und die Achtung der ethischen Grundsätze bei der Staatsführung,

—

die Achtung, Anerkennung und Unterstützung der Minderheiten, um alle Formen der Gewalt und Diskriminierung zum Nachteil der Minderheiten zu beseitigen;

—

die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Schutz des Kindes, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, sowie eine dringend notwendige Regelung für Auslandsadoptionen und die deutliche Verbesserung der Lage von Behinderten und von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern,

—

die richtige und transparente Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen und die strenge Kontrolle dieser Beihilfen durch den rumänischen Wettbewerbsrat gemäß den Bestimmungen des europäischen Abkommens und der während der Verhandlungen von Rumänien eingegangenen Verpflichtungen,

—

zusätzliche Anstrengungen im Umweltschutz, die entsprechende Investitionen und eine verstärkte Überwachung der Gefahren industriebedingter Umweltverschmutzung, der Abfallwirtschaft, der Abwasserbehandlung sowie des Umgangs mit Chemikalien und genetisch veränderten Organismen erfordern;

7.

stellt weiter fest, dass die Industriepolitik Rumäniens zwar stabil und in gewissem Maße vorhersehbar ist, die Verwaltungskapazität des Landes jedoch mangelhaft ist, wodurch die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Bereich der Industriepolitik behindert wird; stellt fest, dass gleichfalls eine dringende Notwendigkeit besteht, strukturelle Hindernisse für Investitionen, wie übermäßige Bürokratie und ein instabiles ordnungspolitisches Umfeld, abzubauen; stellt ferner fest, dass eine wirksame Strategie gegenüber den KMU als notwendige Voraussetzung eine Stärkung der Institutionen erfordert;

8.

ist der Ansicht, dass eine Politik der Sicherung der Energieversorgung ebenfalls dringend erforderlich ist, da die Demontage ineffizienter Heizsysteme und die Abwicklung nicht rentabler Kohleminen weiterhin große Probleme darstellen, die sozialpolitische Maßnahmen erfordern, um dem Beschäftigungsnotstand zu begegnen;

9.

begrüßt die Tatsache, dass die neue rumänische Regierung größere Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien zu einem der wichtigsten Ziele erklärt hat und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Regierung ihre Absicht erklärt hat, die selektive staatliche Werbung einzustellen, mit der politische Kontrolle über die Medien ausgeübt wurde, und bei der Ausarbeitung von Gesetzen beobachter aus der Medienbranche hinzuzuziehen, um ein transparentes und überprüfbares System zu schaffen;

10.

nimmt das ehrgeizige Programm der neuen rumänischen Regierung zur Kenntnis und begrüßt ihre Entschlossenheit, die Vorbereitungen für den Beitritt zu beschleunigen und die Reformen zur Verbesserung des Wohlergehens und der Lebensqualität der rumänischen Bürger zu vertiefen;

11.

begrüßt die positiven Entwicklungen bei den Bildungsmöglichkeiten für rumänische Kinder, einschließlich Roma-Kinder, was Schulen, Infrastruktur und Einrichtungen anbelangt, und fordert die rumänische Regierung nachdrücklich auf, diesen Bemühungen weiterhin Vorrang einzuräumen, besonders durch Verbesserung der Qualifikationen und der Bezahlung der Lehrer;

12.

stellt fest, dass die Anstrengungen zur Verringerung der Armut und zur Sicherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts des Landes, der noch sehr brüchig ist, trotz der Fortschritte bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie bei den Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit verstärkt werden müssen;

13.

begrüßt die Unterzeichnung der Erklärung zum Jahrzehnt der Integration der Roma durch Rumänien und erkennt die Bemühungen Rumäniens zur Integration der Roma durch die Annahme von Gesetzen gegen Diskriminierung an, fordert jedoch nachdrücklich eine wirksamere Anwendung von Maßnahmen gegen die Segregation im Bildungsbereich, die Abschiebung von Schülern in Schulen für geistig Behinderte und schwer Erziehbare, gegen die fehlenden Zugangsmöglichkeiten zur Gesundheitsversorgung und zu öffentlichen und sozialen Diensten, die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechten Wohnbedingungen sowie Maßnahmen zur Förderung der aktiven Mitwirkung der Roma-Gemeinschaft an der Verwirklichung dieser Ziele;

14.

stellt fest, dass trotz der allgemeinen Verbesserung des Schutzes der Minderheiten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Selbstverwaltung den Schutz der ungarischen Minderheit sicherzustellen;

15.

unterstützt die Kommission bei der sorgfältigen Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die Rumänien in den Verhandlungen eingegangen ist; ist der Auffassung, dass diese Kontrolle ein notwendiges und wirksames Instrument ist, um die Schwachstellen festzustellen und sie schnellstmöglich zu beseitigen, indem alle erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen mobilisiert werden; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die über die verschiedenen Finanzinstrumente (Phare, Sapard, ISPA) gewährte Unterstützung so geeignet und wirksam wie möglich ist;

16.

fordert die rumänische Behörden nachdrücklich auf, klare und vorausschauende Koexistenzregelungen für die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Sorten zu erlassen, um zu verhindern, dass die für GMO geltenden Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands unterlaufen werden, wenn Rumänien der Europäischen Union beitritt;

17.

betont, dass die Anwendung der neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene ausschließlich zum Schutz der Verbraucher und zur Sicherung der Lebensmittelqualität gedacht sind und keine gezielte strukturelle Konzentration in der Lebensmittelindustrie bezwecken sollen; ermutigt die rumänische Regierung, die SAPARD-Mittel zur Diversifizierung der Erzeugung und zur Unterstützung einer dezentralisierten, qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelerzeugung zu nutzen;

18.

wünscht in dem Bestreben, die gemeinsame Fischereipolitik in allen Bereichen anzuwenden, eine Vorbereitung der Verwaltung und der Berufstätigen in diesem Sektor durch Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, besonders durch Verwirklichung der Initiativen im Rahmen des SAPARD-Programms;

19.

betont, dass Rumänien und die Kommission bei der Festlegung der Prioritäten innerhalb des strategischen Rahmens für die Heranführungshilfe und die Strukturfonds dringend Finanzmittel vorsehen müssen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Behandlung von Patienten und Insassen psychiatrischer Einrichtungen und Krankenhäuser benötigt werden;

20.

ist besorgt angesichts der in den Verhandlungen für das Umweltkapitel vereinbarten langen Übergangsfristen und fordert die Kommission und die rumänischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltungskapazitäten im Umweltbereich erheblich zu verbessern; bringt erneut seine Sorge über das geplante Vorhaben zur Erschließung der Goldmine von Rosia Montana zum Ausdruck und fordert, dass eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird, um die damit verbundenen Gefahren, besonders im Hinblick auf eine mögliche Verseuchung mit Zyanid, einschätzen und nach der Stilllegung eine Sanierung vornehmen zu können;

21.

wird weiterhin den Prozess, der im Januar 2007 zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Januar 2007 führt, aufmerksam begleiten und fordert die Kommission auf, es regelmäßig darüber zu informieren, inwieweit die rumänische Regierung ihren mit dem Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtungen nachkommt, besonders in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Umwelt, Justiz und Inneres und Wettbewerb; unterstreicht, dass es dem Beitrittsvertrag unter der Voraussetzung zustimmt, dass der Rat und die Kommission es in vollem Umfang an der Entscheidung über eine eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts Rumäniens beteiligen;

22.

weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Anwendung der Schutzklauseln nicht als Sanktion verstanden werden sollte, sondern als ein Instrument, das Rumänien die erforderliche Zeit einräumen soll, um den Beitritt zum Binnenmarkt ohne Probleme für Rumänien und die anderen Gemeinschaftspolitiken vorzubereiten, zumal ihr reibungsloses Funktionieren im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten liegt und direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger hat;

23.

ist überzeugt, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union in kultureller und politischer Hinsicht einen echten zusätzlichen Nutzen für das europäische Aufbauwerk mit sich bringen wird, insbesondere bei den Bemühungen um die Stabilisierung der Balkanregion und in der neuen europäischen Nachbarschaftspolitik;

24.

stellt fest, dass der Erfolg des Beitritts in hohem Maße von der Unterstützung und dem Engagement der Bürger des beitretenden Landes abhängt; ermuntert die rumänischen Staatsorgane und die Nichtregierungsorganisationen daher dazu, eine umfangreiche, ernsthafte und objektive Informationskampagne über die Europäische Union und ihre Ziele sowie über die Vorteile und die Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt ergeben, durchzuführen, so dass sich die rumänischen Bürger ihrer Entscheidung völlig bewusst sind und so weit wie möglich in die laufenden Vorbereitungen einbezogen werden; fordert gleichzeitig auch die Kommission auf, angemessene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um den Wissensstand der Öffentlichkeit in Bezug auf den Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) zu verbessern;

25.

unterstreicht, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union nicht als Selbstzweck betrachtet werden sollte, sondern als Gelegenheit, zum Projekt der europäischen Integration beizutragen, das den Frieden und ihre Werte fördern und einen Raum der Solidarität und des Wohlstands schaffen will, indem sie diese Vorteile auf alle Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerung ausdehnt;

26.

stimmt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im April 2005 zu und hofft, die 35 rumänischen parlamentarischen Beobachter bald in seiner Mitte begrüßen zu dürfen.

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte dieses Tages, P6_TA(2004)0111.

P6_TA(2005)0120

Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0086/2005),

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Sicherheitsklauseln im Beitrittsvertrag,

—

in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (1),

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0083/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,

B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,

C.

in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0116.

P6_TA(2005)0121

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11336/1/2004 — C6-0249/2004) (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0628) (3),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung dem Ausschuss für Verkehr und Fremdverkehr für die zweite Lesung (A6-0073/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 1.

(2)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 385.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0255

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 desVertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) sowie die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (5), sind für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Landverkehrsleistungen, für die Straßenverkehrssicherheit und für die Arbeitsbedingungen von Bedeutung.

(2)

In dem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft hat die Kommission festgestellt, dass es notwendig ist, die Kontrollen und Sanktionen vor allem im Bereich der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr zu verschärfen und insbesondere die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen, den systematischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, Kontrolltätigkeiten zu koordinieren und die Ausbildung der Kontrollbeamten zu fördern.

(3)

Deshalb muss die ordnungsgemäße Anwendung und die harmonisierte Auslegung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch die Festlegung von Mindestanforderungen für die einheitliche und wirksame Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Diese Kontrollen sollten zur Verringerung und Vermeidung von Verstößen führen. Darüber hinaus sollte ein System eingeführt werden, wonach Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung strenger und häufiger kontrolliert werden.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten nicht nur zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit führen, sondern auch zu einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Gemeinschaft beitragen und die Wettbewerbsgleichheit fördern.

(5)

Aufgrund der Ersetzung analoger Fahrtenschreiber durch digitale Geräte können in zunehmendem Maße größere Datenmengen rascher und genauer geprüft werden, weshalb die Mitgliedstaaten zunehmend in der Lage sein werden, mehr Kontrollen durchzuführen. Im Rahmen der Kontrollen sollte der Anteil der kontrollierten Arbeitstage von Fahrern in Fahrzeugen, die unter die Sozialvorschriften fallen, stufenweise auf 4 % erhöht werden.

(6)

Bei den Kontrollsystemen muss es Ziel sein, nationale Lösungen hin zur europäischen Interoperabilität und Praktikabilität zu entwickeln.

(7)

Alle Kontrollteams sollten über ausreichende Standardausrüstungen und gesetzliche Befugnisse verfügen, damit sie ihren Aufgaben wirksam und effizient nachkommen können.

(8)

Unbeschadet der ordnungsgemäßen Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufgaben sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, dass Straßenkontrollen effizient und schnell durchgeführt werden, damit die Kontrollen in kürzest möglicher Zeit und mit geringst möglichem Zeitverlust für den Fahrer abgeschlossen werden.

(9)

In jedem Mitgliedstaat sollte eine Koordinierungsstelle für die Durchsetzung benannt werden, die als nationales Zentrum der Durchsetzung fungiert und der es obliegt, im Benehmen mit anderen zuständigen Behörden eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie zu beaufsichtigen und umzusetzen und zur europäischen Interoperabilität der Kontrollsysteme zu führen. Diese Stelle sollte auch einschlägige Statistiken führen .

(10)

Die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen der Mitgliedstaaten sollte durch abgestimmte Kontrollen, gemeinsame Ausbildungsprojekte, elektronischen Informationsaustausch sowie Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen weiter gefördert werden.

(11)

Bewährte Verfahren für die Kontrollen im Straßenverkehr sollten durch ein Forum für die Kontrollorgane der Mitgliedstaaten begünstigt und gefördert werden, um insbesondere ein einheitliches Konzept in Bezug auf Belege für Urlaubs- oder Krankheitstage von Fahrern zu gewährleisten.

(12)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

(13)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eindeutiger gemeinsamer Regeln mit Mindestbedingungen für die Kontrolle der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates] (7) auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit koordinierter grenzüberschreitender Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(14)

Die Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (8) sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Richtlinie 2002/15/EG festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)     Diese Richtlinie gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs

a)

für Beförderungen im Straßenverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft und

b)

für Beförderungen im Straßenverkehr zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2)     Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) gilt anstelle dieser Richtlinie für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, die teilweise außerhalb der in Absatz 1 genannten Gebiete erfolgen, im Falle von Fahrzeugen, die in der Gemeinschaft oder in Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, zugelassen sind, für die gesamte Fahrstrecke.

(3)     Diese Richtlinie gilt für die Beförderungen mit Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des AETR ist, für den auf Gemeinschaftsgebiet liegenden Fahrtabschnitt.

Artikel 3

Kontrollsysteme

(1)   Die Mitgliedstaaten errichten ein System angemessener und regelmäßiger Kontrollen der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung gemäß Artikel 1 sowohl auf der Straße als auch auf dem Betriebsgelände von Verkehrsunternehmen jeder Beförderungsart.

Diese Kontrollen erfassen alljährlich einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge jeder Beförderungsart im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Fahrer und mobilen Arbeitnehmer im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie 2002/15/EG .

(2)     Sofern dies nicht bereits der Fall ist, erteilen die Mitgliedstaaten den zuständigen Beamten, die mit der Kontrolle befasst sind, bis zum ... (9) alle erforderlichen gesetzlichen Befugnisse, damit sie die ihnen übertragenen Inspektionsaufgaben gemäß dieser Richtlinie ordnungsgemäß wahrnehmen können.

(3)   Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen so durch, dass ab dem ... (10)* 1 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Richtlinie 2002/15/EG fallenden Fahrzeugen arbeiten. Dieser Prozentsatz wird ab dem 1. Januar 2007 auf 2 % und ab dem 1. Januar 2009 auf 3 % erhöht.

Ab dem 1. Januar 2011 kann dieser Mindestprozentsatz von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren auf 4 % angehoben werden, sofern die nach Artikel 4 erhobenen statistischen Daten zeigen, dass im Durchschnitt mehr als 90 % aller kontrollierten Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Kommission auch die Effizienz bestehender Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Verfügbarkeit von Daten von digitalen Fahrtenschreibern auf dem Betriebsgelände der Unternehmen.

Mindestens 15 % aller überprüften Arbeitstage werden bei Straßenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen geprüft.

(4)   Die Angaben, die der Kommission nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 übermittelt werden, müssen die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer, die Zahl der auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchgeführten Kontrollen, die Zahl der überprüften Arbeitstage und die Zahl sowie die Art der gemeldeten Verstöße mit dem Vermerk, ob es sich um Personenbeförderung oder Gütertransport handelte, enthalten.

Artikel 4

Statistik

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bei den Kontrollen nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 erhobenen statistischen Daten nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:

1.

Bei Straßenkontrollen:

i)

Art der Straße wie Autobahn, Bundes-/Nationalstraße oder Nebenstraße, Nummer der Straße, Land, in dem das kontrollierte Fahrzeug zugelassen ist, und Zahl der Fahrzeuge, die das Unternehmen besitzt.

ii)

Mitgliedstaat, aus dem der Fahrer und das Unternehmen stammen, um Diskriminierung zu vermeiden.

iii)

Art des Fahrtenschreibers, analog oder digital;

2.

Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände:

i)

Art der Beförderungen wie grenzüberschreitender oder Binnenverkehr, Personen- oder Güterverkehr, Werksverkehr oder gewerblicher Verkehr;

ii)

Flottengröße des Unternehmens;

iii)

Art des Fahrtenschreibers, analog oder digital.

Diese statistischen Daten werden der Kommission jährlich übermittelt.

Die erhobenen Daten des letzten Jahres werden sowohl von den für die Fahrer verantwortlichen Unternehmen als auch von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten aufbewahrt.

Eine etwaige erforderliche weitere Präzisierung der Definitionen für die in den Buchstaben a und b genannten Kategorien wird von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Straßenkontrollen

(1)   Straßenkontrollen werden an verschiedenen Orten zu beliebigen Zeiten in einem Teil des Straßennetzes durchgeführt, der so groß ist, dass eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a)

auf oder in der Nähe von bestehenden und geplanten Straßen Kontrollposten in ausreichender Zahl vorgesehen werden, und dass insbesondere Tankstellen, Rasthöfe und andere sichere Plätze auf Autobahnen sowie Autohöfe als Kontrollposten dienen können;

b).

Kontrollen nach einem System der Zufallsrotation durchgeführt werden, wobei ein Gleichgewicht bei der Intensität der Kontrollen an den verschiedenen Standorten entlang der Straßen angestrebt wird.

(3)   Gegenstand der Straßenkontrollen sind die in Anhang I Teil A genannten Punkte. Die Kontrollen können sich erforderlichenfalls auf einen spezifischen Punkt konzentrieren.

(4)   Die Straßenkontrollen sind unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 ohne Diskriminierung durchzuführen. Insbesondere dürfen die Kontrollbeamten nicht nach einem der folgenden Gesichtspunkte diskriminieren:

a)

Land der Zulassung des Fahrzeugs;

b)

Land des Wohnsitzes des Fahrers;

c)

Land der Niederlassung des Unternehmens;

d)

Ursprung und Bestimmung der Beförderung;

e)

Ausrüstung der Fahrzeuge mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber.

(5)   Dem Kontrollbeamten ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

a)

eine Liste der wichtigsten zu überprüfenden Punkte gemäß Anhang I Teil A;

b)

eine bestimmte Standardkontrollausrüstung gemäß Anhang II.

(6)   Legt in einem Mitgliedstaat das Ergebnis einer Straßenkontrolle, der der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht auf Verstöße nahe, die während der Kontrolle nicht aufgedeckt werden können, weil die erforderlichen Daten fehlen, so leisten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Klärung gegenseitig Amtshilfe.

Artikel 6

Abgestimmte Kontrollen

Die Mitgliedstaaten führen mindestens sechs Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen bei in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Richtlinie 2002/15/EG fallenden Fahrern und Fahrzeugen durch. Diese Kontrollen werden von den Kontrollorganen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchgeführt.

Artikel 7

Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen

(1)   Bei der Planung von Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Beförderungsarten und Unternehmen berücksichtigt. Sie werden auch durchgeführt, wenn bei Straßenkontrollen schwere Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85 festgestellt wurden.

(2)   Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die in Anhang I Teil A und Teil B genannten Punkte überprüft.

(3)   Dem Kontrollbeamten ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

a)

eine Liste der wichtigsten zu überprüfenden Punkte gemäß Anhang I Teile A und B;

b)

eine bestimmte Standardkontrollausrüstung gemäß Anhang II.

(4)   Im Zuge seiner Kontrollen trägt der Kontrollbeamte in einem Mitgliedstaat allen Informationen Rechnung, die von der gemäß Artikel 8 Absatz 1 benannten Koordinierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates zur Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens in diesem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden.

(5)   Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen oder Daten durchgeführt werden, den Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen gleichgestellt.

Artikel 8

Koordinierungsstelle für die Durchsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die folgende Aufgaben wahrnimmt:

a)

Sicherstellung der Koordinierung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 7 zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und der Koordinierung von Maßnahmen gemäß Artikel 6 mit den entsprechenden Stellen in den anderen Mitgliedstaaten;

b)

alle zwei Jahre die Übermittlung statistischer Erhebungen an die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85;

c)

Erstellung einer schlüssigen nationalen Durchsetzungsstrategie;

d)

die Hauptverantwortung für die Unterstützung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 5 Absatz 6;

e)

Veröffentlichung der nach Artikel 4 erhobenen statistischen Daten.

Die Stelle ist in dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss vertreten.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennung dieser Stelle und die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

(3)   Der Austausch von Daten, Erfahrungen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten wird in erster Linie, aber nicht ausschließlich, durch den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss und gegebenenfalls durch eine entsprechende, von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren benannte Stelle gefördert.

Artikel 9

Informationsaustausch

(1)   Die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gegenseitig zu übermittelnden Informationen werden zwischen den benannten Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 bekannt gegeben wurden, wie folgt ausgetauscht:

a)

mindestens einmal alle sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie;

b)

in Einzelfällen auf ausdrückliches Ersuchen eines Mitgliedstaats.

(2)   Die Mitgliedstaaten streben die Einrichtung von Systemen für den elektronischen Informationsaustausch an. Die Kommission legt nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren eine gemeinsame Verfahrensweise für den effizienten Informationsaustausch fest.

Artikel 10

Risikoeinstufungssystem und Verstöße

(1)   Die Mitgliedstaaten errichten ein gemeinsames System für die Risikoeinstufung von Unternehmen nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen die Richtlinie 2002/15/EG .

(2)   Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft und sind bei der Ermittlung wiederholter Verstöße mit schwereren Sanktionen zu belegen . Die Kriterien und Durchführungsvorschriften für ein solches System werden in dem in Artikel 13 genannten Ausschuss mit dem Ziel beraten, ein System für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren einzurichten.

(3)     Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verstoß gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen die Richtlinie 2002/15/EG, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begangen wurde, so setzt er diesen Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis, damit dieser die Zuwiderhandlung ahndet.

(4)     Die Mitgliedstaaten betrachten insbesondere die folgenden Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen die Richtlinie 2002/15/EG als schwerwiegend:

a)

Überschreitung der maximalen Tages-, 6-Tages- oder 14-Tages-Lenkzeit um 20% oder mehr;

b)

Unterschreitung der täglichen oder wöchentlichen Mindestruhezeiten um 20% oder mehr;

c)

Unterschreitung der Mindestfahrtunterbrechung um 33 % oder mehr;

d)

Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden um 10% oder mehr.

Artikel 11

Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (11) einen Bericht vor, worin die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für schwerwiegende Verstöße vorgesehenen Sanktionen analysiert werden. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung dieser Sanktionen.

Der Bericht soll aufzeigen, inwiefern die Sanktionen sich unterscheiden und wie sich eine Harmonisierung der Mindest- und Höchststrafen für einen bestimmten Verstoß auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.

Artikel 12

Bewährte Verfahren

(1)   Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für bewährte Verfahren bei der Durchführung.

Diese Leitlinien werden in einem Zweijahresbericht der Kommission veröffentlicht.

(2)   Die Mitgliedstaaten richten gemeinsame Ausbildungsprogramme über bewährte Verfahren ein, die mindestens einmal jährlich durchzuführen sind, und erleichtern den mindestens einmal jährlich vorzunehmenden Austausch von Personal zwischen den jeweiligen Koordinierungsstellen.

(3)   Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren ein elektronisches und druckfähiges Formblatt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer innerhalb des in Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Zeitraums im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder wenn der Fahrer innerhalb dieses Zeitraums ein anderes aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollbeamten für die Durchführung ihrer Aufgaben ordnungsgemäß geschult ist.

Artikel 13

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Durchführungsmaßnahmen

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus erlässt die Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

a)

Förderung eines gemeinsamen Ansatzes für die Durchführung dieser Richtlinie;

b)

Förderung eines kohärenten Ansatzes und einer harmonisierten Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zwischen den verschiedenen Kontrollorganen;

c)

Förderung des Dialogs zwischen der Industrie und den Kontrollorganen.

Artikel 15

Aktualisierung der Anhänge

Die zur Anpassung der Anhänge an die Fortentwicklung bewährter Verfahren notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 16

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 17

Aufhebung

(1)   Die Richtlinie 88/599/EWG wird zum ... (12) aufgehoben.

(2)   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 65.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004(ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 385), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 (ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005.

(3)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(4)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3).

(5)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7)  ABl. L ....

(8)  ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1).

(9)  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12)  Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.

ANLAGE I

Teil A — Straßenkontrollen

Bei Straßenkontrollen werden im Allgemeinen folgende Punkte überprüft:

1.

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen , Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und die Ausgleichruhezeit ; daneben die Schaublätter der zwei zurückliegenden Wochen , die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgezeichneten Daten und/oder Ausdrucke der letzten 28 Tage ;

2.

Während des in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Zeitraums jede Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, d.h. jeder Zeitraum von mehr als einer Minute, während dessen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klaße N3 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klaße M3 105 km/h überschritten hat (wobei die Fahrzeugklassen N3 und M3 der Definition des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1) entsprechen);

3.

erforderlichenfalls die nach den Aufzeichnungen des Kontrollgeräts in den letzten höchstens 24 Stunden der Fahrzeugnutzung zeitweilig vom Fahrzeug erreichten Geschwindigkeiten;

4.

das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Missbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.

Teil B — Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen

Bei den Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen wird zusätzlich zu den bei Straßenkontrollen überprüften Punkten Folgendes überprüft:

1.

wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten;

2.

die Einhaltung der vierzehntägigen Begrenzung der Lenkzeiten;

3.

Schaublätter, Daten im Fahrzeuggerät und auf der Fahrerkarte sowie Ausdrucke;

4.

die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in dem gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG festgelegten Referenzzeitraum.

Die Mitgliedstaaten können bei Feststellung eines Verstoßes gegebenenfalls überprüfen, ob eine Mitverantwortung anderer Beteiligter der Beförderungskette, wie etwa Verlader, Spediteure oder Unterauftragnehmer, vorliegt; dabei ist auch zu prüfen, ob die für das Erbringen von Verkehrsdienstleistungen geschlossenen Verträge die Einhaltung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 sowie der Richtlinie 2002/15/EG ermöglichen.

(1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

ANLAGE II

STANDARDAUSRÜSTUNG DER KONTROLLTEAMS

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollteams, die die in Anhang i genannten Aufgaben wahrnehmen, über folgende Standardausrüstung verfügen:

1.

Ausrüstung, die es ermöglicht, Daten vom Fahrzeuggerät und der Fahrerkarte des digitalen Fahrtenschreibers herunterzuladen, zu lesen und zu analysieren und/oder zur Analyse an eine zentrale Datenbank zu übertragen.

2.

Ausrüstung zur Überprüfung der Fahrtenschreiberblätter.

P6_TA(2005)0122

Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004) (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001)0573) (3),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003)0490) (4),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0076/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 11.

(2)  ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 152.

(3)  ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 234.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2001)0241

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. ..../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) sollten die Wettbewerbsbedingungen zwischen Binnenverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, harmonisiert und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden. Die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte sollten gewahrt und ausgebaut werden.

(2)

Nach der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (4), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des Fahrpersonals zu erlassen.

(3)

Es hat sich als schwierig erwiesen, gewisse Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten von Fahrern im nationalen und grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen, anzuwenden, durchzusetzen und zu überwachen, weil die Bestimmungen zu allgemein gehalten sind.

(4)

Eine wirksame und einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen ist wünschenswert, damit ihre Ziele erreicht werden und ihre Anwendung nicht in Misskredit gerät. Daher sind klarere und einfachere Vorschriften nötig, die sowohl vom Straßenverkehrsgewerbe als auch den Kontrollorganen leichter zu verstehen, auszulegen und anzuwenden sind.

(5)

Durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sollte das Recht der Sozialpartner, im Zuge von Tarifverhandlungen oder in anderer Weise günstigere Bedingungen für die Arbeitnehmer festzulegen, nicht beeinträchtigt werden.

(6)

Es ist wünschenswert, den Geltungsbereich dieser Verordnung klar zu bestimmen, indem die Hauptarten der betroffenen Fahrzeuge aufgeführt werden.

(7)

Diese Verordnung sollte für Beförderungen im Straßenverkehr, die entweder ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder aber zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum getätigt werden, gelten.

(8)

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (im Folgenden AETR genannt) vom 1. Juli 1970 in seiner geänderten Fassung sollte weiterhin Anwendung finden auf die Beförderung von Gütern und Personen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Vertragspartei des AETR ist, zugelassen sind, und zwar für die gesamte Strecke von Fahrten zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat außer der Schweiz und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder durch einen solchen Staat hindurch. Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinschaft und die Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, dieses Übereinkommen ändern, um es mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen.

(9)

Bei Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des AETR ist, sollte diese Verordnung für den auf Gemeinschaftgebiet liegenden Fahrtabschnitt gelten.

(10)

Da der Gegenstand des AETR in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, ist die Gemeinschaft für die Aushandlung und den Abschluss dieses Übereinkommens zuständig.

(11)

Erfordert eine Änderung der innergemeinschaftlichen Regeln auf dem betreffenden Gebiet eine entsprechende Änderung des AETR, so sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um eine solche Änderung des AETR nach dem darin vorgesehenen Verfahren so schnell wie möglich zu erreichen.

(12)

Das Verzeichnis der Ausnahmen sollte aktualisiert werden, um den Entwicklungen im Kraftverkehrssektor im Laufe der letzten neunzehn Jahre Rechnung zu tragen.

(13)

Alle wesentlichen Begriffe sollten umfassend definiert werden, um die Auslegung zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Daneben muss eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung seitens der einzelstaatlichen Kontrollbehörden angestrebt werden. Die Definition des Begriffs Woche in dieser Verordnung sollte Fahrer nicht daran hindern, ihre Arbeit an jedem beliebigen Tag der Woche aufzunehmen.

(14)

Um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden bei Straßenkontrollen nach einer Übergangszeit in der Lage sein sollten, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage zu kontrollieren.

(15)

Die grundlegenden Vorschriften für die Lenkzeit müssen klarer und einfacher werden, um eine wirksame und einheitliche Durchsetzung mit Hilfe des digitalen Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (5) und der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen. Außerdem sollten sich die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss um Einvernehmen über die Durchführung dieser Verordnung bemühen.

(16)

Nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 war es möglich, die täglichen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen so zu planen, dass Fahrer zu lange ohne eine vollständige Fahrtunterbrechung fahren konnten, was zu Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Fahrer geführt hat. Es ist daher angebracht sicherzustellen, dass aufgeteilte Fahrtunterbrechungen so angeordnet werden, dass Missbrauch verhindert wird.

(17)

Mit dieser Verordnung sollen die sozialen Bedingungen für die von ihr erfassten Arbeitnehmer sowie die allgemeine Straßenverkehrssicherheit verbessert werden. Dazu dienen insbesondere die Bestimmungen über die maximale Lenkzeit pro Tag, pro Woche und pro Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen, die Bestimmung über die Verpflichtung der Fahrer, mindestens einmal in jedem Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit zu nehmen, und die Bestimmungen, wonach eine tägliche Ruhezeit unter keinen Umständen einen ununterbrochenen Zeitraum von neun Stunden unterschreiten sollte. Da diese Bestimmungen angemessene Ruhezeiten garantieren, ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der praktischen Durchführung in den vergangenen Jahren ein Ausgleichssystem für reduzierte tägliche Ruhezeiten nicht mehr notwendig.

(18)

Viele Beförderungen im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr enthalten Streckenabschnitte, die mit Fähren oder auf der Schiene zurückgelegt werden. Für solche Beförderungen sollten deshalb klare und sachgemäße Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen festgelegt werden.

(19)

Angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs ist es im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und einer besseren Durchsetzung von Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen wünschenswert, dass auch die in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten angefallenen Lenkzeiten, Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen kontrolliert werden, und festgestellt wird, ob die entsprechenden Vorschriften in vollem Umfang und ordnungsgemäß eingehalten wurden.

(20)

Die Haftung von Verkehrsunternehmen sollte zumindest für Verkehrsunternehmen gelten, die juristische oder natürliche Personen sind, ohne jedoch die Verfolgung natürlicher Personen auszuschließen, die Verstöße gegen diese Verordnung begehen, dazu anstiften oder Beihilfe leisten.

(21)

Fahrer, die für mehrere Verkehrsunternehmen tätig sind, müssen jedes dieser Unternehmen angemessen informieren, damit diese ihren Pflichten aus dieser Verordnung nachkommen können.

(22)

Zur Förderung des sozialen Fortschritts und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sollte jeder Mitgliedstaat das Recht behalten, bestimmte zweckmäßige Maßnahmen zu treffen.

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, wenn die Strecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Diese Vorschriften sollten einen angemessenen Schutz in Form von erlaubten Lenkzeiten und vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten bieten.

(24)

Im Interesse einer wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung ist es wünschenswert, dass alle inländischen und grenzüberschreitenden Personenlinienverkehrsdienste unter Einsatz des Standardkontrollgeräts kontrolliert werden.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Die Möglichkeit, ein Fahrzeug bei einem schweren Verstoß stillzulegen, sollte in das gemeinsame Spektrum möglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über Sanktionen oder Verfahren sollten die nationalen Beweislastregeln unberührt lassen.

(26)

Im Interesse einer klaren und wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung sind einheitliche Bestimmungen über die Haftung von Verkehrsunternehmen und Fahrern bei Verstößen gegen diese Verordnung wünschenswert. Diese Haftung kann in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls strafrechtliche, zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Folge haben.

(27)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eindeutiger gemeinsamer Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(28)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

(29)

Da die Bestimmungen zum Mindestalter der Fahrer zwischenzeitlich in der Richtlinie 2003/59/EG (7) geregelt worden sind und bis 2009 umgesetzt werden müssen, braucht diese Verordnung lediglich Übergangsbestimmungen für das Mindestalter der Fahrer zu enthalten.

(30)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte geändert werden, um die besonderen Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen und der Fahrer klar herauszustellen sowie um die Rechtssicherheit zu fördern und die Durchsetzung der maximalen Lenk- und Ruhezeiten durch Straßenkontrollen zu erleichtern.

(31)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte auch geändert werden, um die Rechtssicherheit hinsichtlich der neuen Termine für die Einführung digitaler Fahrtenschreiber und für die Verfügbarkeit von Fahrerkarten zu fördern.

(32)

Mit der Einführung des Aufzeichnungsgeräts gemäß Verordnung (EG) Nr. 2135/98 und somit der elektronischen Aufzeichnung der Tätigkeiten des Fahrers auf seiner Fahrerkarte über einen Zeitraum von 28 Tagen und des Fahrzeugs über einen Zeitraum von 365 Tagen wird in Zukunft eine schnellere und umfassendere Kontrolle auf der Straße ermöglicht.

(33)

Die Erfahrung zeigt, dass eine Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere der vorgeschriebenen maximalen Lenkzeit über einen Zeitraum von zwei Wochen nur durchgesetzt werden kann, wenn wirksame und effektive Kontrollen des gesamten Zeitraums und nicht nur des Zeitraums von maximal acht Tagen durchgeführt werden, der in der Richtlinie 88/599/EWG (8) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt ist.

(34)

Die Richtlinie 88/599/EWG schreibt für Kontrollen auf der Straße lediglich die Kontrolle der Tageslenkzeiten, der täglichen Ruhezeit sowie der Fahrtunterbrechungen vor. Mit der Einführung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts werden die Daten des Fahrers und des Fahrzeuges elektronisch gespeichert und erlauben eine elektronische Auswertung der Daten vor Ort. Dies sollte eine einfache Kontrolle der wöchentlichen Ruhezeiten sowie der Ausgleichsruhezeiten für reduzierte tägliche und wöchentliche Ruhezeiten ermöglichen. Bei der straßenseitigen Kontrolle sollte ebenfalls die maximale Arbeitszeit von 60 Stunden in einer einzelnen Woche gemäß der Richtlinie 2002/15/EG kontrolliert werden. Dies kann durch das Mitführen einer Bescheinigung des Arbeitgebers erfolgen, wie dies bereits heute beim Nachweis der wöchentlichen Ruhezeit der Fall ist, solange eine manuelle Eingabe von Daten im digitalen Aufzeichnungsgerät nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Kontrolle der durchschnittlichen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche sollte aufgrund des Referenzzeitraums weiterhin bei Betriebskontrollen erfolgen.

(35)

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 88/599/EWG schreibt die Kontrolle von jährlich mindestens 1 % der Arbeitstage vor, wovon mindestens 15 % Straßenkontrollen und mindestens 25 % auf dem Betriebsgelände der Unternehmen durchgeführt werden müssen. Aufgrund zahlreicher Verstöße in der Vergangenheit ist eine stufenweise Erhöhung der kontrollierten Tage auf mindestens 2 % ab dem 1. Januar 2007, 3 % ab dem 1. Januar 2009 und 4 % ab dem 1. Januar 2011 geboten. Mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage sollten bei Straßenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen geprüft werden, da nur solche Kontrollen eine Kontrolle der Gesamtheit des Arbeitseinsatzes des Fahrers ermöglichen. Ferner muss die Richtlinie 88/599/EWG dahingehend geändert werden, dass die Kontrollen ebenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2002/15/EG durchgeführt werden.

(36)

Die Anwendung der Vorschriften betreffend digitale Tachografen sollte im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen, um eine optimale Wirksamkeit bei der Überwachung und Durchsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu erreichen.

(37)

Aus Gründen der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1

Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Ziel dieser Verordnung ist es ferner, zu einer besseren Kontrolle und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren Arbeitspraxis innerhalb des Straßenverkehrsgewerbes beizutragen.

Artikel 2

(1)   Diese Verordnung gilt für folgende Beförderungen im Straßenverkehr:

a)

Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, oder

b)

Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind.

(2)   Diese Verordnung gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs

a)

für Beförderungen im Straßenverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft und

b)

für Beförderungen im Straßenverkehr zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(3)     Diese Verordnung gilt für die Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des AETR ist, für den auf Gemeinschaftsgebiet liegenden Fahrtabschnitt.

(4)   Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) gilt anstelle dieser Verordnung für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, die teilweise außerhalb der in Absatz 2 genannten Gebiete erfolgen, im Falle von Fahrzeugen, die in der Gemeinschaft oder in Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, zugelassen sind, für die gesamte Fahrstrecke;

Artikel 3

Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:

a)

Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

b)

Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h ;

c)

Zugmaschinen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h;

d)

Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;

e)

Fahrzeuge, die in Notfällen, für humanitäre Hilfstransporte oder bei Rettungseinsätzen verwendet werden;

f)

Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke;

g)

spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometern um ihren Standort eingesetzt werden;

h)

Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;

i)

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t , die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;

j)

Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden;

k)

Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, von den Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerken, den Straßenbauämtern, der Müllabfuhr, dem Telegrafen- und Fernsprechdienst, von Rundfunk und Fernsehen oder für die Erkennung von Rundfunk- und Fernsehübertragungen oder -empfang eingesetzt werden;

l)

Fahrzeugkombinationen, bei denen das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges 3,5 t nicht übersteigt, und die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufs benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens des Fahrers benutzt werden, unter der Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.

Artikel 4

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

Beförderung im Straßenverkehr jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs;

b)

Fahrzeug ein Kraftfahrzeug, eine Zugmaschine, einen Anhänger oder Sattelanhänger oder eine Kombination dieser Fahrzeuge gemäß den nachstehenden Definitionen:

—

Kraftfahrzeug: jedes auf der Straße verkehrende Fahrzeug mit Eigenantrieb, das normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung verwendet wird, mit Ausnahme von dauerhaft auf Schienen verkehrenden Fahrzeugen;

—

Zugmaschine: jedes auf der Straße verkehrende Fahrzeug mit Eigenantrieb, das speziell dafür ausgelegt ist, Anhänger, Sattelanhänger, Geräte oder Maschinen zu ziehen, zu schieben oder zu bewegen, mit Ausnahme von dauerhaft auf Schienen verkehrenden Fahrzeugen;

—

Anhänger: jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug oder eine Zugmaschine angehängt zu werden;

—

Sattelanhänger: ein Anhänger ohne Vorderachse, der so angehängt wird, dass ein beträchtlicher Teil seines Eigengewichts und des Gewichts seiner Ladung von der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug getragen wird;

c)

Fahrer jede Person, die ein Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug mit der Absicht befindet, es zu lenken ;

d)

Fahrtunterbrechung jeden Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird;

e)

andere Arbeiten alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als Arbeitszeit definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;

f)

Ruhezeit jeden ununterbrochenen Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;

g)

tägliche Ruhezeit den täglichen Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst;

—

regelmäßige tägliche Ruhezeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Teilen genommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens neun Stunden umfassen muss;

—

reduzierte tägliche Ruhezeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens neun Stunden, aber weniger als zwölf Stunden;

h)

wöchentliche Ruhezeit eine ununterbrochene Ruhezeit, in der der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und die eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit umfasst;

—

regelmäßige wöchentliche Ruhezeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 45 Stunden;

—

reduzierte wöchentliche Ruhezeit eine ununterbrochene Ruhezeit von weniger als 45 Stunden, die am Standort des Fahrzeugs oder am Wohnort des Fahrers auf eine Mindestdauer von 36 zusammenhängenden Stunden oder außerhalb dieser Orte auf eine Mindestdauer von 24 zusammenhängenden Stunden verkürzt werden kann. Fernfahrer können ihren Ausgleich innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nehmen ;

i)

Woche den Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;

j)

Lenkzeit die Dauer der Tätigkeit, während der ein Fahrer gemäß Fahrtenschreiber die Kontrolle über ein Fahrzeug ausübt und aktiv am Verkehr teilnimmt, sowie die Zeit, die der Fahrer für die Anfahrt zum Einsatzort bzw. zum Fahrzeug braucht, wenn diese Anfahrt mit einem Fahrzeug erfolgt, das der Fahrer selbst lenkt, und die dabei zurückgelegte Strecke mehr als 100 Kilometer beträgt;

k)

Tageslenkzeit die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;

l)

Wochenlenkzeit die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche;

m)

höchstzulässiges Gesamtgewicht das höchstzulässige Gewicht des fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast;

n)

Personenlinienverkehr inländische und grenzüberschreitende Verkehrsdienste im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (9);

o)

Mehrfahrerbetrieb den Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit außer dem Fahrer mindestens ein weiterer Fahrer auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt ist. Während der ersten und letzten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer fakultativ, während der restlichen Zeit jedoch obligatorisch;

p)

Verkehrsunternehmen jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung oder Gruppe von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede eigene Rechtspersönlichkeit besitzende oder einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit unterstehende offizielle Stelle, die Beförderungen im Straßenverkehr gewerblich oder im Werkverkehr vornimmt;

q)

Lenkdauer die Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer Ruhezeit oder einer geregelten Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken, und dem Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder geregelte Fahrtunterbrechung einlegt. Die Lenkdauer kann ununterbrochen oder unterbrochen sein;

r)

geregelte Fahrtunterbrechung eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung mit einer Mindestdauer von 15 Minuten, die mindestens fünf Minuten pro halber Stunde oder angebrochener halber Stunde der Gesamtlenkzeit beträgt, die sich zum Zeitpunkt des Beginns der geregelten Fahrtunterbrechung summiert hat.

KAPITEL II

Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten

Artikel 5

(1)   Das Mindestalter für Schaffner beträgt 18 Jahre.

(2)   Das Mindestalter für Beifahrer beträgt 18 Jahre. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Mindestalter für Beifahrer unter folgenden Bedingungen auf 16 Jahre herabsetzen:

a)

Die Beförderung im Straßenverkehr erfolgt innerhalb eines Mitgliedstaats in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich des Verwaltungsgebiets von Gemeinden, deren Zentrum innerhalb dieses Umkreises liegt,

b)

die Herabsetzung erfolgt zum Zwecke der Berufsausbildung und

c)

die von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates vorgegebenen Grenzen werden eingehalten.

Artikel 6

(1)   Die tägliche Lenkzeit darf neun Stunden nicht überschreiten.

Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens zehn Stunden verlängert werden.

(2)   Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten und nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2002/15/EG festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wird.

(3)   Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.

(4)   Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

(5)   Der Fahrer muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er die seit seiner letzten täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit verbrachten Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festhalten. Diese Zeiten sind entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck einzutragen oder manuell in das Kontrollgerät einzugeben.

Artikel 7

Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.

Diese Unterbrechung kann durch Unterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit oder unmittelbar nach dieser so einzufügen sind, dass Absatz 1 eingehalten wird, und dass eine gesamte Fahrtunterbrechung von 45 Minuten während oder nach der viereinhalbstündigen Lenkzeit erfolgt.

Artikel 8

(1)   Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten.

(2)   Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben.

Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens neun Stunden, jedoch weniger als 12 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.

(3)   Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert werden, so dass sich eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ergibt.

(4)   Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.

(5)   Abweichend von Absatz 2 muss ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens neun Stunden genommen haben.

(6)   In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:

—

zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder

—

eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhezeit ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.

Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.

(7)     Davon abweichend ist es bei der Personenbeförderung zulässig, die wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von zwölf 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnen zu lassen. Dabei sind dann zwei regelmäßige oder eine regelmäßige und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit zusammenhängend zu gewähren. Die summierte Gesamtlenkzeit während dieser zwölf 24-Stunden-Zeiträume darf 90 Stunden nicht überschreiten.

(8)   Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens neun Stunden anzuhängen.

(9)   Nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

(10)   Eine wöchentliche Ruhezeit, die in zwei Wochen fällt, kann für eine der beiden Wochen gezählt werden, nicht aber für beide.

Artikel 9

(1)   Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf.

(2)   Während der in Absatz 1 genannten regelmäßigen täglichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

KAPITEL III

Haftung des Unternehmens

Artikel 10

(1)   Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen.

(2)   Das Verkehrsunternehmen organisiert die Arbeit der in Absatz 1 genannten Fahrer so, dass diese die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie des Kapitels II der vorliegenden Verordnung einhalten können. Das Verkehrsunternehmen hat den Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig zu überprüfen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Kapitel II der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.

(3)   Das Verkehrsunternehmen haftet für mit Profitabsicht begangene Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde.

Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Verkehrsunternehmen uneingeschränkt haftbar zu machen, können die Mitgliedstaaten diese Haftung von einem Verstoß des Unternehmens gegen die Absätze 1 und 2 abhängig machen. Die Mitgliedstaaten können alle Beweise prüfen, die belegen, dass das Verkehrsunternehmen billigerweise nicht für den begangenen Verstoß haftbar gemacht werden kann.

(4)   Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen diese Verordnung verstoßen.

(5)     Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, gemäß Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG über die Arbeitszeiten der Fahrer Buch zu führen. Sie ergreifen angemessene Maßnahmen, um Kenntnis über die Gesamtheit der Arbeitszeit zu erlangen, auch wenn Fahrer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind oder dem Unternehmen nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen .

(6)

a)

Ein Verkehrsunternehmen, das Fahrzeuge einsetzt, die unter die vorliegende Verordnung fallen und die mit einem Kontrollgerät ausgestattet sind, das dem Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, stellt Folgendes sicher:

i)

Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten Daten werden in kürzeren Abständen heruntergeladen, damit sichergestellt ist, dass alle von dem Unternehmen oder für das Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen werden.

ii)

Alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt und müssen für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage von den Geschäftsräumen des Unternehmens zugänglich sein.

b)

Im Sinne dieses Absatzes wird der Ausdruck heruntergeladen entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I B Kapitel I Buchstabe s der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgelegt.

c)

Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren über den Höchstzeitraum für das Herunterladen der relevanten Daten gemäß Buchstabe a Ziffer i.

KAPITEL IV

Ausnahmen

Artikel 11

Unbeschadet der Anwendung bereits geltender Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern kann ein Mitgliedstaat für Beförderungen im Straßenverkehr, die vollständig in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt werden, längere Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten oder kürzere Höchstlenkzeiten als nach den Artikeln 6 bis 9 festlegen. Für Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr gilt jedoch weiterhin diese Verordnung.

Artikel 12

Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von den Artikeln 6 bis 9 abweichen um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.

Artikel 13

(1)   Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, kann jeder Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten für das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 für die Beförderung mit folgenden Fahrzeugen zulassen:

a)

Fahrzeuge, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen;

b)

Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden;

c)

land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least;

d)

Fahrzeuge, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (10) zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes oder zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt. Diese Fahrzeuge dürfen nur in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Die Mitgliedstaaten können solche Ausnahmen an individuelle Bedingungen knüpfen;

e)

Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2.300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;

f)

Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb benutzt werden und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt;

g)

Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung des Führerscheins oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden;

h)

Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden;

i)

speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen;

j)

Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden;

k)

Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte;

l)

Fahrzeuge, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet werden;

m)

Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden;

n)

Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach Absatz 1 gewähren, und die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.

(3)   Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird und ein angemessener Schutz der Fahrer sichergestellt ist, kann ein Mitgliedstaat mit Genehmigung der Kommission in seinem Hoheitsgebiet in geringem Umfang Ausnahmen von dieser Verordnung für Fahrzeuge, die in zuvor festgelegten Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als fünf Personen pro Quadratkilometer eingesetzt werden, in folgenden Fällen zulassen:

—

Bei inländischen Personenlinienverkehrsdiensten, sofern ihr Fahrplan von den Behörden bestätigt wurde (in diesem Fall dürfen nur Ausnahmen in Bezug auf Fahrtunterbrechungen zugelassen werden) und

—

im inländischen Werkverkehr oder gewerblich durchgeführten Güterkraftverkehr, soweit sich diese Tätigkeiten nicht auf den Binnenmarkt auswirken und für den Erhalt bestimmter Wirtschaftszweige in dem betroffenen Gebiet notwendig sind und die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung einen Umkreis von höchstens 100 Kilometern vorschreiben.

Eine Beförderung im Straßenverkehr nach dieser Ausnahme kann eine Fahrt zu einem Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von fünf Personen pro Quadratmeter oder mehr nur einschließen, wenn damit eine Fahrt beendet oder begonnen wird. Solche Maßnahmen müssen ihrer Art und ihrem Umfang nach verhältnismäßig sein.

Artikel 14

(1)   Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, können die Mitgliedstaaten nach Genehmigung durch die Kommission Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 9 für unter außergewöhnlichen Umständen durchgeführte Beförderungen zulassen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist.

(3)   Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen mit.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten.

KAPITEL V

Überwachung und Sanktionen

Artikel 16

(1)     Die Anzahl der durchzuführenden Mindestkontrollen in den Mitgliedstaaten wird auf mindestens 2 % ab dem 1. Januar 2007, 3 % ab dem 1. Januar 2009 und 4 % ab dem 1. Januar 2011 der geleisteten Arbeitstage festgelegt. Die letzte Stufe tritt nur dann in Kraft, wenn die statistischen Daten zeigen, dass im Durchschnitt mehr als 90 % aller kontrollierten Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind.

(2)   Verfügt ein Fahrzeug nicht über ein mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 übereinstimmendes Kontrollgerät, so gelten die Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels für:

a)

nationale Personenlinienverkehrsdienste und

b)

grenzüberschreitende Personenlinienverkehrsdienste, deren Endpunkte in der Luftlinie höchstens 50 Kilometer von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten entfernt sind und deren Fahrstrecke höchstens 100 Kilometer beträgt.

(3)   Das Verkehrsunternehmen erstellt einen Fahrplan und einen Arbeitszeitplan, in dem für jeden Fahrer der Name, der Standort und der im Voraus festgelegte Zeitplan für die verschiedenen Zeiträume der Lenktätigkeit, der anderen Arbeiten und der Fahrtunterbrechungen sowie die Bereitschaftszeiten angegeben werden.

Jeder Fahrer, der in einem Dienst im Sinne des Absatzes 2 eingesetzt ist, muss einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen.

(4)   Der Arbeitszeitplan muss

a)

alle in Absatz 3 aufgeführten Angaben mindestens für den Zeitraum der vorangegangenen 28 Tage enthalten; diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen von höchstens einem Monat zu aktualisieren;

b)

die Unterschrift des Leiters des Verkehrsunternehmens oder seines Beauftragten tragen;

c)

vom Verkehrsunternehmen nach Ablauf des Geltungszeitraums ein Jahr lang aufbewahrt werden. Das Verkehrsunternehmen händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan aus und

d)

auf Verlangen einem dazu befugten Kontrollbeamten vorgelegt und ausgehändigt werden.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des in der Entscheidung 93/173/EWG (11) vorgesehenen Berichtsmusters die notwendigen Informationen, damit diese alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und über die Entwicklungen auf dem betreffenden Gebiet erstellen kann.

(2)   Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens am 30. September des Jahres nach Ende des betreffenden Zweijahreszeitraums mitgeteilt werden.

(3)     In dem Bericht wird zugleich angegeben, inwieweit von den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 und Artikel 13 Gebrauch gemacht wird. Wenn sich herausstellt, dass es die Situation erfordert, legt die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung dieser Regelungen vor.

(4)   Die Kommission leitet den Bericht innerhalb von dreizehn Monaten nach Ende des betreffenden Zweijahreszeitraums dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 19

(1)   Die Mitgliedstaaten legen auf Vorschlag der Kommission ein gemeinsames Spektrum von Verstößen gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 fest, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind. Für diese Verstöße sehen die Mitgliedstaaten Sanktionen vor und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Regeln bezüglich Sanktionen bis zu dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Datum mit. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten entsprechend.

(2)   Ein Mitgliedstaat ermächtigt die zuständigen Behörden, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung eine Sanktion zu verhängen, sofern hierfür noch keine Sanktion verhängt wurde, und zwar selbst dann, wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats begangen wurde.

Dabei gilt folgende Ausnahmeregelung: Wird ein Verstoß festgestellt,

—

der nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde und

—

der von einem Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat hat, oder von einem Fahrer, der seinen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat hat, begangen wurde,

so kann der betroffene Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2009, anstatt eine Sanktion zu verhängen, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder der Fahrer seinen Arbeitsplatz hat, den Verstoß melden.

(3)   Leitet ein Mitgliedstaat in Bezug auf einen bestimmten Verstoß ein Verfahren ein oder verhängt er eine Sanktion, so muss er dem Fahrer gegenüber angemessene schriftliche Belege beibringen.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System verhältnismäßiger Sanktionen, die finanzielle Sanktionen umfassen können, für den Fall besteht, dass Unternehmen oder mit ihnen verbundene Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verstoßen.

Artikel 20

(1)   Der Fahrer muss alle von einem Mitgliedstaat zu Sanktionen oder zur Einleitung von Verfahren beigebrachten Belege so lange aufbewahren, bis derselbe Verstoß gegen diese Verordnung nicht mehr in ein zweites Verfahren oder eine zweite Sanktion gemäß dieser Verordnung münden kann.

(2)   Der Fahrer hat die in Absatz 1 genannten Belege auf Verlangen vorzuweisen.

(3)   Ein Fahrer, der bei mehreren Verkehrsunternehmen beschäftigt ist oder mehreren Verkehrsunternehmen zur Verfügung steht, verschafft jedem Unternehmen ausreichende Informationen, um diesem die Einhaltung des Kapitels II zu ermöglichen.

Artikel 21

Zu den von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen gehört die zeitweilige Stilllegung des Fahrzeugs bis die Ursache des Verstoßes behoben ist. Die Mitgliedstaaten können einem Fahrer auferlegen, die tägliche Ruhezeit einzulegen. Die Mitgliedstaaten können ferner die Zulassung eines Unternehmens entziehen, aussetzen oder einschränken, falls es seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, oder sie können die Fahrerlaubnis eines Fahrers entziehen, aussetzen oder einschränken. Der in Artikel 24 Absatz 1 genannte Ausschuss entwickelt Leitlinien, um eine harmonisierte Anwendung dieses Artikels zu erreichen.

Artikel 22

(1)   Die Mitgliedstaaten leisten einander Beistand bei der Anwendung dieser Verordnung und bei der Überwachung ihrer Einhaltung.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen regelmäßig alle verfügbaren Informationen aus, über

a)

die von Gebietsfremden begangenen Verstöße gegen die Bestimmungen des Kapitels II und die gegen diese Verstöße verhängten Sanktionen;

b)

die von einem Mitgliedstaat verhängten Sanktionen für Verstöße, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig relevante Informationen über die nationale Auslegung und Anwendung dieser Verordnung; die Kommission stellt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.

(4)     Die Kommission unterstützt den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die einzelstaatliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung. Spätestens bis zum ... (12) unterbreitet die Kommission einen Vorschlag mit einheitlichen Auslegungs- und Anwendungsnormen für die einzelstaatlichen Kontrollbehörden.

Artikel 23

Die Gemeinschaft wird mit Drittländern die Verhandlungen aufnehmen, die zur Durchführung dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind.

Artikel 24

(1)   Die Kommission wird von dem in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 25

(1)   Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus

a)

prüft die Kommission die Fälle, in denen die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten, unterschiedlich angewendet und durchgesetzt werden;

b)

klärt die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung, um einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen trifft die Kommission eine Entscheidung über einen empfohlenen Ansatz nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren. Die Kommission übermittelt ihre Entscheidung dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten.

KAPITEL VI

Schlussbestimmungen

Artikel 26

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates] (13) anwendbar.

2.

Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Kontrollgerät muss bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 genannten Fahrzeuge; Fahrzeuge, die von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 freigestellt waren, die jedoch nach der Verordnung (EG) Nr. .../2005 nicht mehr freigestellt sind, müssen diese Vorschrift spätestens ab dem 31. Dezember 2007 erfüllen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 genannten Fahrzeuge von der Anwendung dieser Verordnung freistellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können — nach Genehmigung durch die Kommission — Fahrzeuge, die für die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 genannten Beförderungen eingesetzt werden, von der Anwendung dieser Verordnung freistellen.“

3.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter und — sofern Ausdrucke gemäß Artikel 15 Absatz 1 erstellt wurden — die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Unternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem befugten Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.“

4.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des Fahrers befindet, hat der Fahrer

i)

zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug auszudrucken und in den Ausdruck

a)

die Angaben, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen;

b)

die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b, c und d genannten Zeiten einzutragen;

ii)

am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten auszudrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhezeit genommen hat, zu vermerken und auf diesem Dokument die Angaben einzutragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine Unterschrift anzubringen.“

b)

Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b, c und d genannten Zeiträume,

i)

wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgestattet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen werden, oder

ii)

wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB ausgestattet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgeräts auf der Fahrerkarte eingetragen werden.

Befindet sich an Bord eines mit einem Kontrollgerät nach Anhang IB ausgestatteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellen die Fahrer sicher, dass ihre Fahrerkarten in den richtigen Schlitz im Fahrtenschreiber eingeschoben werden.“

c)

Absatz 3 Spiegelstrich 2 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:

„b)

andere Arbeiten": das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (14) sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors; sie sind unter dem Zeichen # aufzuzeichnen;

c)

die ’Bereitschaftszeit’ im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG ist unter dem Zeichen # aufzuzeichnen.

d)

Absatz 4 wird gestrichen.

e)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)

a)

Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i)

die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter,

ii)

die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und

iii)

alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. .../2005 vorgeschrieben sind.

Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.

b)

Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang IB ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i)

Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist,

ii)

alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.../2005 vorgeschrieben sind, und

iii)

die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer i, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.

Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.

c)

Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. .../2005 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 3 und 4 belegt, analysiert.“

Artikel 27

Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„(1)

a)

Alle nach dem 5. August 2006 produzierten Fahrzeuge müssen mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein. Nach dem 5. August 2007 müssen alle Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden, mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein. “

2.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Fahrerkarten spätestens bis zum ... (15) ausstellen können.

Artikel 28

Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird aufgehoben.

Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 gelten jedoch bis zu den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Terminen.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ausgenommen Artikel 10 Absatz 6, Artikel 26 Absätze 3 und 4 und Artikel 27, die am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten .

Sie gilt ab ... (16).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen

Der Präsident

Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 19.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 152), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 (ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 11) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005.

(3)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(4)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.

(5)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3).

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4). Geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(8)  Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55).

(9)  ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(10)  ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(11)  Entscheidung 93/173/EWG der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vorgesehenen Berichtsmusters (ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33).

(12)  2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(13)  ABl. L ...“

(14)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.“

(15)  Zwei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ... /2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates].“

(16)  Drei Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.

P6_TA(2005)0123

Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004) (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0453) (3),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0057/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 38 E vom 15.2.2005, S. 45.

(2)  Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0302.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0172

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) energiebetriebener Produkte können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

(2)

Auf energiebetriebene Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft. Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen. Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn dies ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann.

(3)

Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentlicher Bestandteil der Gemein-schaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik. Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit.

(4)

Die Verbesserung der Energieeffizienz, wofür der effizientere Endverbrauch von Elektrizität eine der verfügbaren Optionen ist, gilt als wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft. Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und sie wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern keine politischen Maßnahmen gegen diese Tendenz ergriffen werden. Eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs ist dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) zufolge möglich. Die Klimaänderung gehört zu den Prioritäten des in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (3) niedergelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft. Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Deshalb sollten auf der Nachfrageseite wesentliche Maßnahmen erlassen und Zielvorgaben angesetzt werden.

(5)

Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energiebetriebener Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.

(6)

Es sollte ein kohärenter Gesamtrahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel geschaffen werden, den freien Verkehr mit Produkten zu gewährleisten, die diesen Anforderungen entsprechen, und deren Umweltauswirkungen zu mindern. Solche gemeinschaftliche Anforderungen sollten die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des internationalen Handels berücksichtigen.

(7)

Ökodesign-Anforderungen sollten unter Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft festgelegt werden, gegebenenfalls einschließlich der entsprechenden Ziele der einschlägigen thematischen Strategien dieses Programms.

(8)

Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.

(9)

Hält es ein Mitgliedstaat für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt sind, oder auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der betreffenden Durchführungsmaßnahme ergibt, einzuführen, so ist dies unter Beachtung von Artikel 95 Absätze 4, 5 und 6 des Vertrags zulässig, in dem die vorherige Anmeldung bei der Kommission und deren Billigung vorgesehen sind.

(10)

Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften energiebetriebener Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu infor-mieren.

(11)

Mit dem im Grünbuch zur integrierten Produktpolitik beschriebenen Konzept, das ein wichtiger und innovativer Teil des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft ist, wird das Ziel verfolgt, die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern. Durch die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei der Gestaltung eines Produkts lässt sich der Umweltschutz auf kostengünstige Weise verbessern. Die Regelungen sollten so flexibel sein, dass die Umwelterfordernisse bei der Produktgestaltung unter Berücksichtigung technischer, funktionaler und wirtschaftlicher Erfordernisse einbezogen werden können.

(12)

Obwohl ein umfassender Ansatz bei der Umweltverträglichkeit wünschenswert ist, sollte bis zur Annahme eines Arbeitsplans die Senkung von Treibhausgasemissionen durch Steigerung der Energieeffizienz als ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel betrachtet werden.

(13)

Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder Umweltaspekte spezifische quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu leisten, und unbeschadet des in dieser Richtlinie befürworteten integrierten Ansatzes sollte denjenigen Maßnahmen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Maßnahmen können auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beitragen und sind ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.

(14)

Der Energieverbrauch energiebetriebener Produkte im Bereitschafts- oder ausgeschalteten Zustand sollte grundsätzlich auf das für ihren ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Mindestmaß gesenkt werden.

(15)

Die — auch auf internationaler Ebene — leistungsfähigsten auf dem Markt anzutreffenden Produkte und Technologien sollten als Referenz dienen und die Höhe von Ökodesign-Anforderungen sollte auf der Grundlage einer technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Analyse festgelegt werden. Eine flexible Methode für die Festlegung der Anforderungen kann eine schnelle Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Produkten erleichtern Die beteiligten Betroffenen sollten konsultiert werden und bei dieser Analyse aktiv mitwirken. Der Erlass verbindlicher Vorschriften erfordert eine ausreichende Konsultation der Betroffenen. Bei solchen Konsultationen kann sich die Notwendigkeit einer schrittweisen Einführung dieser Vorschriften oder von Übergangsregelungen ergeben. Die Festsetzung von Zwischenzielen erhöht die Vorhersehbarkeit der Politik, ermöglicht die Berücksichtigung von Produktentwicklungszyklen und erleichtert den Betroffenen die langfristige Planung.

(16)

Alternative Wege wie die Selbstregulierung durch die Industrie sollten Vorrang erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften. Rechtsvorschriften können erforderlich sein, wenn die Marktkräfte die Entwicklung nicht in die gewünschte Richtung lenken oder nicht rasch genug vorantreiben.

(17)

Die Selbstregulierung, einschließlich freiwilliger Vereinbarungen in Form einseitig übernommener Verpflichtungen der Wirtschaft, kann dank schneller und kostengünstiger Anwendung zu raschen Fortschritten führen und eine flexible und angemessene Anpassung an die technischen Möglichkeiten und die Sensibilitäten des Marktes ermöglichen.

(18)

Zur Bewertung der freiwilligen Vereinbarungen und der anderen als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgeschlagenen Selbstregulierungsmaßnahmen sollten Informationen zumindest über die folgenden Themen verfügbar sein: Offenheit der Beteiligung, Mehrwert, Repräsentativität, quantifizierte und abgestufte Ziele, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Überwachung und Berichterstattung, Kostenwirksamkeit der Verwaltung einer Selbstregulierungsmaßnahme und Nachhaltigkeit.

(19)

Kapitel 6 der Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds könnte nützliche Anhaltspunkte für die Bewertung der Selbstkontrolle der Industrie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie liefern.

(20)

Diese Richtlinie sollte auch die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fördern. Diese Berücksichtigung könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden.

(21)

Energiebetriebene Produkte, die die Ökodesign-Anforderungen der Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie erfüllen, sollten die CE-Kennzeichnung und entsprechende Angaben tragen, um das Inverkehrbringen und den freien Verkehr im Binnenmarkt zu ermöglichen. Die strenge Durchsetzung der Durchführungsmaßnahmen ist erforderlich, um die Umweltauswirkungen regelkonformer energiebetriebener Produkte zu verringern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

(22)

Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.

(23)

Bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen sollte die Kommission auch die bestehenden nationalen Umweltvorschriften — insbesondere über Giftstoffe —, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten beibehalten werden sollten, angemessen berücksichtigen; bestehende und gerechtfertigte Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sollten dabei nicht gemindert werden.

(24)

Die zur Verwendung in Richtlinien zur technischen Harmonisierung bestimmten Module und Regeln des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (4) sollten berücksichtigt werden.

(25)

Die Aufsichtsbehörden sollten Information über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden. Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden. Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.

(26)

Die zuständige Stelle ist in der Regel eine öffentliche oder private Einrichtung, die von einer Behörde benannt wird und über die erforderliche Unparteilichkeit und den notwendigen technischen Sachverstand verfügt, um die Übereinstimmung eines Produkts mit den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen überprüfen zu können.

(27)

In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Nichterfüllung der Bestimmungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für eine effektive Marktüberwachung nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

(28)

Hinsichtlich der Schulung und Information von KMU im Bereich des Ökodesigns kann es zweckmäßig sein, Begleitmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

(29)

Es kann im Interesse des Funktionierens des Binnenmarkts sein, über auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen zu verfügen. Sobald die Fundstelle einer solchen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden Anforderungen der im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahme begründen, wenn auch andere Arten des Konformitätsnachweises zulässig sein sollten.

(30)

Harmonisierte Normen sollten in erster Linie den Herstellern dabei helfen, die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen anzuwenden. Solche Normen könnten bei der Festlegung von Mess- und Prüfverfahren eine wesentliche Rolle spielen. Bei allgemeinen Ökodesign-Anforderungen könnten harmonisierte Normen weitgehend dazu beitragen, Hersteller bei der Erstellung des ökologischen Profils ihrer Produkte gemäß den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme zu leiten. In diesen Normen sollte der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Normvorschriften und den von ihnen erfassten Anforderungen eindeutig angegeben werden. Zweck harmonisierter Normen sollte es nicht sein, Grenzwerte für umweltspezifische Aspekte festzulegen.

(31)

Für die Zwecke der in dieser Richtlinie verwendeten Begriffsbestimmungen empfiehlt es sich, auf einschlägige internationale Normen wie ISO 14040 Bezug zu nehmen.

(32)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit bestimmten Grundsätzen für die Umsetzung des neuen Konzepts, wie sie in der Entschließung des Rates von 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (5) formuliert sind, und dem Grundsatz der Verweisung auf harmonisierte europäische Normen. In seiner Entschließung vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa (6) ersuchte der Rat die Kommission, zu prüfen, ob das Neue Konzept der Harmonisierung auf weitere, bisher nicht von ihm erfasste Bereiche ausgedehnt werden könne, um dort die Rechtsvorschriften zu verbessern und zu vereinfachen.

(33)

Diese Richtlinie ergänzt bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften wie die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (7), die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (8), die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (9), die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (10), die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (11) und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (12). Synergien zwischen der vorliegenden Richtlinie und den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten zur Steigerung ihrer Wirksamkeit und zur Entwicklung eines kohärenten Vorschriftenwerks für Hersteller beitragen.

(34)

Da die Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (13), die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (14) und die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (15) bereits Bestimmungen für die Überprüfung der Energieeffizienzanforderungen enthalten, sollten sie in den mit der vorliegenden Richt-linie geschaffenen Rahmen aufgenommen werden.

(35)

Die Richtlinie 92/42/EWG sieht ein System der Bewertung der Energieeffizienz von Heizkesseln mit Sternen vor. Da die Mitgliedstaaten und die Industrie übereinstimmend zu dem Schluss gelangt sind, dass dieses Bewertungssystem den Erwartungen nicht entspricht, sollte die Richtlinie 92/42/EWG geändert werden, um den Weg für effizientere Regelungen freizumachen.

(36)

Die Anforderungen der Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (16) wurden durch Bestimmungen der Richtlinie 92/42/EWG, der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (17) und der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (18) ersetzt. Die Richtlinie 78/170/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.

(37)

Die Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (19) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Angaben über die Geräuschemissionen solcher Geräte verlangen können, und legt ein Verfahren zur Ermittlung des Geräuschpegels fest. Zum Zwecke der Harmonisierung sollten Geräuschemissionen in eine Gesamtbewertung der umweltrelevanten Eigenschaften eingehen. Da mit der vorliegenden Richtlinie ein integriertes Konzept eingeführt wird, sollte die Richtlinie 86/594/EWG aufgehoben werden.

(38)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden.

(39)

Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(40)

Es wird daran erinnert, dass Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung Bessere Rechtsetzung (21) vorsieht, dass der Rat darauf hin[wirkt], dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese ... veröffentlichen.

(41)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch angemessene Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

(2)   Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor, die die von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Sie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, indem sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert.

(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung.

(4)   Diese Richtlinie einschließlich ihrer Durchführungsmaßnahmen gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung und für Chemikalien, einschließlich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für fluorierte Treibhausgase.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.

energiebetriebenes Produkt ein Produkt, dem nach seinem Inverkehrbringen und/oder seiner Inbetriebnahme Energie (Elektrizität, fossiler Treibstoff oder erneuerbare Energiequellen) zugeführt werden muss, damit es bestimmungsgemäß funktionieren kann oder ein Produkt zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Energie, einschließlich Teilen, denen Energie zugeführt werden muss und die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energiebetriebenes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

2.

Bauteile und Baugruppen Teile, die zum Einbau in energiebetriebene Produkte bestimmt sind, die jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;

3.

Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassene Maßnahmen zur Festlegung der Ökodesign-Anforderungen für bestimmte energiebetriebene Produkte oder zu bestimmten Umweltaspekten;

4.

Inverkehrbringen die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines energiebetriebenen Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verteilung oder zur Verwendung in der Gemeinschaft, wobei die Vertriebsmethode ohne Belang ist;

5.

Inbetriebnahme die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines energiebetriebenen Produkts durch einen Endnutzer in der Gemeinschaft;

6.

Hersteller eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte herstellt und für die Übereinstimmung dieser Produkte mit dieser Richtlinie zum Zweck ihres Inverkehrbringens und/oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist. Gibt es keinen Hersteller im Sinne des Satzes 1 bzw. keinen Importeur im Sinne von Nummer 8 , so gilt als Hersteller die natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt;

7.

Bevollmächtigter eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen den mit dieser Richtlinie verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;

8.

Importeur eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein aus einem Drittstaat stammendes Produkt in der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt;

9.

Materialien alle Materialien, die während des Lebenszyklus eines energiebetriebenen Produkts verwendet werden;

10.

Produktgestaltung die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung rechtlicher und technischer Anforderungen, Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstiger Anforderungen an ein energiebetriebenes Produkt in dessen technische Beschreibung;

11.

Umweltaspekt einen Bestandteil oder eine Funktion eines energiebetriebenen Produkts, der (die) während des Lebenszyklus des Produkts mit der Umwelt in Wechselwirkung treten kann;

12.

Umweltauswirkung eine einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus ganz oder teilweise zurechenbare Veränderung der Umwelt;

13.

Lebenszyklus die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines energiebetriebenen Produkts von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;

14.

Wiederverwendung eine Maßnahme, durch die ein energiebetriebenes Produkt, das das Ende seiner Erstnutzung erreicht hat, erneut für denselben Zweck verwendbar gemacht wird, für den es ursprünglich bestimmt war, einschließlich der weiteren Nutzung eines energiebetriebenen Produkts, das bei einer Rücknahmestelle, einem Vertreiber, Recyclingbetrieb oder Hersteller abgegeben wurde, sowie die erneute Nutzung eines energiebetriebenen Produkts nach seiner Aufarbeitung;

15.

Recycling die industrielle Wiederaufbereitung von Abfallmaterialien für den ursprünglichen oder einen anderen Zweck, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung.

16.

Energetische Verwertung die Verwendung von Abfällen zur Energieerzeugung durch Verbrennung allein oder zusammen mit anderen Abfällen und unter Verwertung der dabei entstehenden Wärme;

17.

Verwertung eines der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (22);

18.

Abfall einen Stoff oder Gegenstand gemäß Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

19.

gefährliche Abfälle Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23);

20.

ökologisches Profil die Beschreibung — gemäß der für das Produkt einschlägigen Durchführungsmaßnahme — der einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus zurechenbaren für seine Umweltauswirkung bedeutsamen Zufuhren und Abgaben (z.B. von Materialien, Emissionen und Abfällen), ausgedrückt in messbaren physikalischen Größen;

21.

Umweltverträglichkeit eines energiebetriebenen Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts;

22.

Verbesserung der Umweltverträglichkeit den sich über mehrere Produktgenerationen erstreckenden Prozess der Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines energiebetriebenen Produkts, wenn auch nicht unbedingt aller Umweltaspekte zugleich;

23.

umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus zu verbessern;

24.

Ökodesign-Anforderung eine Anforderung an ein energiebetriebenes Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben;

25.

allgemeine Ökodesign-Anforderung eine Ökodesign-Anforderung, die das gesamte ökologische Profil eines energiebetriebenen Produkts ohne Grenzwerte für einen bestimmten Umweltaspekt betrifft;

26.

spezifische Ökodesign-Anforderung eine Ökodesign-Anforderung in Form einer messbaren Größe für einen bestimmten Umweltaspekt eines energiebetriebenen Produkts wie etwa den Energieverbrauch im Betrieb bei einer bestimmten Ausgangsleistung;

27.

harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium im Auftrag der Kommission und nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (24) genannten Verfahren zur Festlegung einer europäischen Anforderung ausgearbeitet und verabschiedet wurde, die jedoch nicht rechtsverbindlich ist.

Artikel 3

Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass energiebetriebene Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Durchführungsmaßnahmen entsprechen und die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen die für die Marktaufsicht zuständigen Behörden. Sie tragen dafür Sorge, dass diese Behörden die notwendigen Befugnisse besitzen und anwenden, um die ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, Befugnisse und organisatorischen Vorkehrungen für die zuständigen Behörden fest; diese sind befugt,

i)

in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Konformität der energiebetriebenen Produkte zu veranlassen und den Hersteller oder den Bevollmächtigten zu verpflichten, nichtkonforme energiebetriebene Produkte gemäß Artikel 7 vom Markt zu nehmen,

ii)

von den Betroffenen sämtliche notwendigen Informationen anzufordern, die in den Durchführungsmaßnahmen genau angegeben sind,

iii)

Proben von Produkten zu nehmen und diese einer Konformitätsprüfung zu unterziehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktaufsicht zu; soweit zweckmäßig, leitet die Kommission diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbraucher und andere Betroffene Gelegenheit haben, an die zuständigen Behörden Bemerkungen im Zusammenhang mit der Konformität von Produkten zu richten.

Artikel 4

Pflichten des Importeurs

Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur die Pflicht

—

sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene energiebetriebene Produkt dieser Richtlinie und den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen entspricht;

—

die Konformitätserklärung und die technische Dokumentation bereitzuhalten.

Artikel 5

Kennzeichnung und Konformitätserklärung

(1)   Vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme eines von Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts ist dieses mit der CE-Konformitätskennzeichnung zu versehen und eine Konformitätserklärung für das Produkt auszustellen, mit der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zusichert, dass es allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.

(2)   Die EG-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben CE gemäß dem Muster in Anhang III.

(3)   Die Konformitätserklärung muss die in Anhang VI genannten Angaben enthalten und auf die einschlägige Durchführungsmaßnahme verweisen.

(4)   An einem energiebetriebenen Produkt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die den Benutzer über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.

(5)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Angaben gemäß Anhang I Teil 2 in ihrer (ihren) Amtssprache(n) vorliegen müssen, wenn das energiebetriebene Produkt dem Endnutzer übergeben wird.

Die Mitgliedstaaten lassen auch zu, dass diese Angaben in einer oder mehreren der anderen Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden.

Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere,

a)

ob die Informationen auch durch harmonisierte Symbole, allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise wiedergegeben werden können,

b)

den voraussichtlichen Benutzer des energiebetriebenen Produkts und die Art der erforderlichen Informationen.

Artikel 6

Freier Warenverkehr

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf die Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfasst werden, untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern.

(3)   Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen energiebetriebene Produkte gezeigt werden, die den Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Konformität hergestellt ist.

Artikel 7

Schutzklausel

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehenes energiebetriebenes Produkt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Durchführungsmaßnahme und/oder der CE-Kennzeichnung zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaates abzustellen.

Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein energiebetriebenes Produkt nicht den anwendbaren Bestimmungen entsprechen könnte, so trifft der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, die je nach Schwere des Verstoßes bis zum Verbot des Inverkehrbringens des betreffenden energiebetriebenen Produkts, solange es den Bestimmungen nicht entspricht, reichen können.

Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so trifft der Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird, oder er sorgt dafür, dass es vom Markt genommen wird.

Wird ein energiebetriebenes Produkt verboten oder vom Markt genommen, so sind unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

(2)   Jede nach dieser Richtlinie erlassene Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts untersagt oder eingeschränkt wird, ist zu begründen.

Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen, und ihm ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Rechtsmittel ihm nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsmittel einzulegen sind.

(3)   Der Mitgliedstaat teilt der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten eine gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung unverzüglich mit, nennt die Gründe dafür und gibt insbesondere an, ob es sich bei der festgestellten Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:

a)

Nichterfüllung der Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme,

b)

fehlerhafte Anwendung der in Artikel 10 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen,

c)

Unzulänglichkeiten in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.

(4)   Die Kommission hört unverzüglich die Betroffenen und kann unabhängige Sachverständige um technischen Rat ersuchen.

Im Anschluss an diese Anhörung teilt die Kommission unverzüglich dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten ihre Ansicht mit.

Hält die Kommission die Entscheidung für nicht gerechtfertigt, so teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich mit.

(5)   Begründet der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 getroffene Entscheidung mit einer Unzulänglichkeit in einer harmonisierten Norm, so leitet die Kommission das in Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 genannte Verfahren ein. Zugleich unterrichtet die Kommission den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss.

(6)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen in begründeten Fällen geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Informationen.

(7)   Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieses Artikels getroffenen Entscheidungen werden der Öffentlichkeit in transparenter Weise bekannt gemacht.

(8)   Die Stellungnahmen der Kommission zu diesen Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 8

Konformitätsbewertung

(1)   Vor dem Inverkehrbringen eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energie-betriebenen Produkts und/oder vor der Inbetriebnahme eines solchen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherstellen, dass die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.

(2)   Die Konformitätsbewertungsverfahren werden in den Durchführungsmaßnahmen fest-gelegt und lassen dem Hersteller die Wahl zwischen der in Anhang IV beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der vom Produkt ausgehenden Gefahr eines der in dem Beschluss 93/465/EWG beschriebenen einschlägigen Module gewählt.

Verfügt ein Mitgliedstaat über stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass ein energiebetriebenes Produkt nicht den anwendbaren Bestimmungen entsprechen könnte, so veröffentlicht dieser Mitgliedstaat so schnell wie möglich die Ergebnisse der Prüfung der Übereinstimmung dieses energiebetriebenen Produkts und eine Begründung der diesbezüglichen Entscheidung. Diese Prüfung kann von einer zuständigen Stelle durchgeführt werden, damit gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Schwachstellen getroffen werden können.

Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (25) eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem dieser Organisation die Anforderungen des Anhangs V der vorliegenden Richtlinie erfüllt.

Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen des Anhangs V dieser Richtlinie erfüllt.

(3)   Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energiebetriebenen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen zehn Jahre nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts für die Mitgliedstaaten zur Einsicht bereithalten.

Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Eingang einer Anforderung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates vorzulegen.

(4)   Die in Artikel 5 genannten Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen.

Artikel 9

Konformitätsvermutung

(1)   Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass ein energiebetriebenes Produkt, das mit der in Artikel 5 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist, den einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.

(2)   Wurde ein energiebetriebenes Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass es allen einschlägigen Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.

(3)   Wurde für energiebetriebene Produkte das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.

(4)   Zum Zwecke der Konformitätsvermutung im Rahmen dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, dass andere Umweltzeichen gleichwertige Bedingungen wie das gemeinschaftliche Umweltzeichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfüllen. Bei energiebetriebenen Produkten, denen solche anderen Umweltzeichen zuerkannt wurden, wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern dieses Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.

Artikel 10

Harmonisierte Normen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen so weit wie möglich dafür, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die betroffenen Kreise auf nationaler Ebene bei der Ausarbeitung und Überwachung harmonisierter Normen gehört werden.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass harmonisierte Normen, deren Anwendung die Vermutung der Übereinstimmung mit einzelnen Bestimmungen einer geltenden Durchführungsmaßnahme begründet, diesen Bestimmungen nicht vollständig genügen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission unter Darlegung der Gründe den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

(3)   Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Fundstellen der betreffenden Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen oder zu belassen, nicht zu veröffentlichen oder zu streichen sind.

(4)   Die Kommission unterrichtet das zuständige Europäische Normungsgremium hiervon und erteilt gegebenenfalls einen Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.

Artikel 11

Anforderungen an Bauteile und Baugruppen

Hersteller oder ihre Bevollmächtigten, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen und/oder in Betrieb nehmen, können durch die Durchführungsmaßnahmen verpflichtet werden, dem Hersteller eines von den Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien und/oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.

Artikel 12

Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden dazu anzuhalten, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig sowie der Kommission Informationen zu übermitteln, um die Durchführung der Richtlinie, insbesondere des Artikels 7, zu unterstützen.

Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen; Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Gemeinschaft ist möglich.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden mit.

(2)   Über die genaue Art und die Organisation des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden.

(3)   Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Artikel beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.

Artikel 13

Kleine und mittlere Unternehmen

(1)     Im Rahmen der Programme, aus denen KMU und Kleinstunternehmen Nutzen ziehen können, berücksichtigt die Kommission Initiativen, die KMU und Kleinstunternehmen helfen, Umweltaspekte einschließlich der Energieeffizienz in die Produktgestaltung einzubeziehen.

(2)     Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere durch Stärkung von Unterstützungsnetzen und -strukturen dafür Sorge, dass sie KMU und Kleinstunternehmen dazu anregen, bereits in der Phase der Produktentwicklung umweltverträgliche Ansätze zu wählen und sich den künftigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzupassen.

Artikel 14

Aufklärung der Verbraucher

In Übereinstimmung mit den anwendbaren Durchführungsmaßnahmen stellen die Hersteller in der ihnen angemessen erscheinenden Form sicher, dass Verbraucher, die ein energiebetriebenes Produkt nutzen, über folgende Aspekte unterrichtet werden:

—

die Rolle, die sie im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung des betreffenden Produkts spielen können;

—

das ökologische Profil des betreffenden Produkts und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in den Durchführungsmaßnahmen vorgesehen ist.

Artikel 15

Durchführungsmaßnahmen

(1)    Erfüllt ein energiebetriebenes Produkt die in Absatz 2 aufgezählten Kriterien, so wird es von einer Durchführungsmaßnahme oder einer Selbstregulierungsmaßnahme gemäß Absatz 3 Buchstabe b erfasst. Beim Erlass der Durchführungsmaßnahmen wird die Kommission gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren tätig .

(2)    Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind folgende:

a)

Das Verkaufs- und Handelsvolumen des energiebetriebenen Produkts ist erheblich, beispielsweise nach den neuesten vorliegenden Zahlen innerhalb eines Jahres in der Gemeinschaft mehr als 200 000 Stück .

b)

Das energiebetriebene Produkt muss angesichts der in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen Mengen eine erhebliche Umweltauswirkung in der Gemeinschaft gemäß den in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG festgelegten strategischen Prioritäten der Gemeinschaft haben.

c)

Das energiebetriebene Produkt muss ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten , wobei insbesondere berücksichtigt wird:

—

Fehlen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften bzw. einer angemessenen Regelung des Problems durch die Marktkräfte;

—

große Unterschiede bei der Umweltverträglichkeit der auf dem Markt verfügbaren energiebetriebenen Produkte mit gleichwertigen Funktionen.

(3)   Bei der Erstellung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschusses sowie Folgendes:

a)

die umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft, wie sie etwa in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG oder in dem Europäischen Programm zur Klimaänderung der Kommission (ECCP) festgehalten sind;

b)

einschlägige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie etwa freiwillige Vereinbarungen, von denen im Anschluss an eine Bewertung gemäß Artikel 17 zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen .

(4)   Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme geht die Kommission wie folgt vor:

a)

Sie prüft den Lebenszyklus des energiebetriebenen Produkts sowie alle diesbezüglich bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energieeffizienz. Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von diesbezüglichen Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die bedeutenden Umweltaspekte eines energiebetriebenen Produkts darf nicht aufgrund einer Unsicherheit die anderen Aspekte betreffend unnötig verzögert werden .

b)

Sie führt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Verbraucher und die Hersteller, einschließlich KMU, in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit (auch auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft) , Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch.

c)

Sie trägt den von den Mitgliedstaaten für relevant erachteten nationalen Umweltvorschriften Rechnung.

d)

Sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch.

e)

Sie erstellt auf der Grundlage der in Buchstabe b genannten Bewertung eine Begründung für den Entwurf der Durchführungsmaßnahme.

f)

Sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.

(5)   Durchführungsmaßnahmen müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

a)

Es darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts geben.

b)

Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dürfen nicht beeinträchtigt werden.

c)

Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher geben, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten des Produkts.

d)

Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geben .

e)

Eine spezifische Ökodesign-Anforderung darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Technik eines bestimmten Herstellers von allen anderen Herstellern übernommen werden muss.

f)

Sie dürfen den Herstellern keine übermäßige administrative Belastung aufbürden.

(6)   Mit den Durchführungsmaßnahmen werden Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I und/oder Anhang II festgelegt.

Für ausgewählte Produkteigenschaften mit erheblicher Umweltauswirkung werden spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt.

Die Durchführungsmaßnahmen können auch vorsehen, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 keine Ökodesign-Anforderungen aufzustellen sind.

(7)   Die Anforderungen sind so zu formulieren, dass gewährleistet ist, dass Marktaufsichtsbehörden prüfen können, ob das energiebetriebene Produkt die Anforderungen der Durchführungsmaßnahme erfüllt. In der Durchführungsmaßnahme ist anzugeben, ob eine Überprüfung entweder direkt am energiebetriebenen Produkt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.

(8)   Die Durchführungsmaßnahmen müssen die in Anhang VII genannten Elemente umfassen.

(9)   Die von der Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen herangezogenen einschlägigen Studien und Analysen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden , wobei vor allem der leichte Zugang und die leichte Benutzung seitens interessierter KMU berücksichtigt werden sollte .

(10)   Gegebenenfalls sind in Verbindung mit einer Durchführungsmaßnahme, die Ökodesign-Anforderungen festlegt, von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 Leitlinien zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte zu erstellen. Diese Leitlinien berücksichtigen die Besonderheiten jener KMU, die in einem von der Durchführungsmaßnahme betroffenen Produktsektor tätig sind. Erforderlichenfalls und in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 kann die Kommission weiteres Spezialmaterial ausarbeiten, um die Umsetzung seitens der KMU zu erleichtern .

Artikel 16

Arbeitsprogramm

(1)   Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am ... (26) ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst.

(2)   In der Übergangszeit, in der das erste Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 erstellt wird, erlässt die Kommission jedoch nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Konsultationsforums gegebenenfalls im Voraus:

—

Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);

—

eine separate Durchführungsmaßnahme zum Zweck der Senkung der Energieverluste im Bereitschaftszustand bei bestimmten Produkten .

Artikel 17

Selbstregulierung

Freiwillige Vereinbarungen und andere im Rahmen dieser Richtlinie als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen beantragte Selbstregulierungsmaßnahmen werden zumindest auf der Grundlage von Anhang VIII bewertet.

Artikel 18

Konsultationsforum

Die Kommission sorgt dafür, dass sie bei ihren Tätigkeiten bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an diesem Produkt/dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet. Diese tragen insbesondere dazu bei, die Durchführungsmaßnahmen zu umgrenzen und zu überprüfen, die Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen zu prüfen und die freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen zu bewerten. Sie treten in einem Konsultationsforum zusammen. Die Geschäftsordnung des Forums wird von der Kommission festgelegt.

Artikel 19

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate fest-gesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 20

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und das Ausmaß der Abweichung von den Anforderungen sowie die Zahl der in der Gemeinschaft auf den Markt gebrachten Einheiten an nichtkonformen Produkten berücksichtigen .

Artikel 21

Änderungen

1.   Die Richtlinie 92/42/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 6 wird gestrichen.

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie ... (27) hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie ... (27) geändert oder aufgehoben werden.

3.

Anhang I Nummer 2 wird gestrichen.

4.

Anhang II wird gestrichen.

2.   Die Richtlinie 96/57/EG wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie ... (28) hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie ... (28) geändert oder aufgehoben werden.

3.   Die Richtlinie 2000/55/EG wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie ... (29) hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie ... (29)geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 22

Aufhebung

Die Richtlinien 78/170/EWG und 86/594/EWG werden aufgehoben. Die Mitgliedstaaten können geltende nationale Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erlassen wurden, weiter anwenden, bis für die betreffenden Produkte Durchführungsmaßnahmen gemäß der vor-liegenden Richtlinie erlassen werden.

Artikel 23

Überprüfung

Die Kommission überprüft spätestens am ... (30) die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.

Artikel 24

Vertraulichkeit

Die in Artikel 11 und in Anhang I Teil 2 genannten Anforderungen an die vom Hersteller und/oder seinem Bevollmächtigten zu machenden Angaben müssen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und dem legitimen Bedürfnis nach Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung tragen.

Artikel 25

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ... (31) nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinien ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 25.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004(ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 319), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 2004 (ABl. C 38 E vom 15.2.2005, S. 45) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005.

(3)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

(5)  ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

(6)  ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 1.

(7)  ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.

(10)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

(11)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(12)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

(13)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50).

(14)  ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36.

(15)  ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33.

(16)  ABl. L 52 vom 23.2.1978, S. 32. Geändert durch die Richtlinie 82/885/EWG (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 19).

(17)  ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

(18)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(19)  ABl. L 344 vom 6.12.1986, S. 24. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(20)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(21)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(22)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. genannten anwendbaren Verfahren

(23)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(24)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(25)  ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

(26)  2 Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie.

(27)  ABl. L ...“

(28)  ABl. L ...“

(29)  ABl. L ...“

(30)  5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.

(31)  24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

ANLAGE I

METHODE ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

(Artikel 15)

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen stellen auf die Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Produkts ab und sind vor allem auf wesentliche Umweltaspekte des Produkts ausgerichtet, ohne Grenzwerte festzulegen. Das in diesem Anhang festgelegte Verfahren wird angewandt, wenn die Festlegung von Grenzwerten für das betreffende Produkt ungeeignet ist. Die Kommission bestimmt die wesentlichen Umweltaspekte im Rahmen der Ausarbeitung eines Umsetzungsmaßnahmen-Entwurfs für den in Artikel 19 genannten Ausschuss, die in der Durchführungsmaßnahme anzugeben sind.

Bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen, mit denen allgemeine Ökodesign-Anforderungen nach Artikel 15 festgelegt werden, gibt die Kommission je nach dem energiebetriebenen Produkt, das von der Durchführungsmaßnahme erfasst wird, an, welche der in Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter zutreffen und welche der in Teil 2 genannten Informationen vorgeschrieben werden, sowie die in Teil 3 genannten Anforderungen an den Hersteller.

Teil 1. Ökodesign-Parameter für energiebetriebene Produkte

1.1.   Die wesentlichen Umweltaspekte, soweit sie die Produktgestaltung betreffen, werden unter Berücksichtigung der nachstehenden Phasen des Lebenszyklus des Produkts festgelegt:

a)

Auswahl und Einsatz von Rohmaterial,

b)

Fertigung,

c)

Verpackung, Transport und Vertrieb,

d)

Installierung und Wartung,

e)

Nutzung,

f)

Ende der Lebensdauer d.h. der Zustand eines energiebetriebenen Produkts am Ende seiner Erstnutzung bis zur endgültigen Entsorgung.

1.2.   Für jede dieser Phasen ist — soweit relevant — Folgendes abzuschätzen:

a)

voraussichtlicher Verbrauch an Material, Energie und anderen Ressourcen wie etwa Frischwasser;

b)

voraussichtliche Immissionen in Luft, Wasser und Boden;

c)

voraussichtliche Umweltbelastung durch physikalische Einwirkungen wie Lärm, Schwingungen, Strahlung, elektromagnetische Felder;

d)

Menge der voraussichtlich entstehenden Abfallstoffe;

e)

Möglichkeiten der Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung von Material und/oder Energie unter Berücksichtigung der Richtlinie 2002/96/EG

1.3.   Die Verbesserung der in Nummer 1.2. genannten Umweltaspekte eines Produkts ist insbesondere nach folgenden Kriterien zu beurteilen, die bei Bedarf durch andere Kriterien ergänzt werden können:

a)

Masse und Volumen des Produkts;

b)

Verwendung von Recyclingmaterial;

c)

Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Ressourcen während des Produktlebenszyklus;

d)

Verwendung von Stoffen, die gesundheits- und/oder umweltschädlich im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1) sind, unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter Substanzen, wie etwa die Richtlinien 76/769/EWG und 2002/95/EG;

e)

Art und Menge der für die bestimmungsgemäße Nutzung und die ordnungsgemäße Wartung benötigten Verbrauchsmaterialien;

f)

Indikatoren der Wiederverwendbarkeit und Rezyklierbarkeit: Zahl der verwendeten Materialien und Bauteile, Verwendung von Normteilen, Zeitaufwand für das Zerlegen, Komplexität der zum Zerlegen benötigten Werkzeuge, Verwendung von Kennzeichnungsnormen für wieder verwendbare und recyklierbare Bauteile und Materialien (einschließlich der Kennzeichnung von Kunststoffteilen nach ISO-Norm), Verwendung leicht rezyklierbarer Materialien, leichte Zugänglichkeit von wertvollen und anderen rezyklierbaren Bauteilen und Materialien, leichte Zugänglichkeit von Bauteilen und Materialien, die gefährliche Stoffe enthalten;

g)

Verwendung gebrauchter Teile;

h)

Vermeidung technischer Lösungen, die der Wiederverwendung und dem Recycling von Bauteilen und vollständigen Geräten entgegenstehen;

i)

Indikatoren der Produktlebensdauer: garantierte Mindestlebensdauer, Mindestzeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Modularität, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit;

j)

Entstehende Mengen von Abfällen und gefährlichen Abfällen;

k)

Immissionen in die Atmosphäre (Treibhausgase, Säurebildner, flüchtige organische Verbindungen, Ozon abbauende Stoffe, persistente organische Schadstoffe, Schwermetalle, Fein- und Schwebstaubpartikel), jedoch unbeschadet der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (2);

l)

Immissionen in das Wasser (Schwermetalle, Stoffe mit nachteiligen Auswirkungen auf die Sauerstoffbilanz, persistente organische Schadstoffe);

m)

Immissionen in den Boden (insbesondere durch Austritt gefährlicher Stoffe bei der Nutzung von Produkten und durch Auswaschung von Schadstoffen nach ihrer Deponierung).

Teil 2. Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen

In den Durchführungsmaßnahmen kann vorgeschrieben werden, dass der Hersteller Angaben zu machen hat, die den Umgang mit dem Produkt, seine Nutzung oder sein Recycling durch andere Stellen als den Hersteller beeinflussen können, wozu gegebenenfalls folgende Angaben gehören:

—

Informationen des Konstrukteurs zum Herstellungsprozess;

—

Informationen für Verbraucher über die wesentlichen Umweltaspekte und die Eigenschaften des Produkts; diese Informationen sind dem Produkt beizufügen, wenn es in Verkehr gebracht wird, damit der Verbraucher, verschiedene Produkte in ihren Umweltaspekten vergleichen kann;

—

Informationen für Verbraucher darüber, wie das Produkt mit möglichst geringer Umweltbelastung zu installieren, zu nutzen und zu warten ist, wie es eine möglichst hohe Lebensdauer erreicht und wie es zu entsorgen ist sowie gegebenenfalls Informationen über den Zeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen und die Nachrüstbarkeit der Geräte.

—

Informationen über Entsorgungsbetriebe zur Zerlegung, Recycling oder Deponierung des Altprodukts.

Die Informationen sind am Produkt selbst anzubringen, wo immer das möglich ist.

Hierbei sind die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wie beispielsweise die der Richtlinie 2002/96/EG zu beachten.

Teil 3. Anforderungen an den Hersteller

1.   Hersteller energiebetriebener Produkte sind verpflichtet, eine Analyse des Modells des Produkts für dessen gesamten Lebenszyklus vorzunehmen, die die in der Durchführungsmaßnahme festgelegten, durch die Gestaltung des Produkts wesentlich beeinflussbaren Umweltaspekte prüft und auf realistischen Annahmen der üblichen Nutzungsbedingungen und der Verwendungszwecke des Produkts beruht. Weitere Umweltaspekte können auf freiwilliger Grundlage geprüft werden.

Anhand der Ergebnisse dieser Analyse erstellt der Hersteller das ökologische Profil des energiebetriebenen Produkts. In ihm sind alle umweltrelevanten Produkteigenschaften und alle dem Produkt während seines Lebenszyklus zurechenbaren und als physikalische Größen messbaren Aufwendungen/Abgaben zu berücksichtigen.

2.   Anhand der Ergebnisse dieser Analyse bewerten die Hersteller Entwurfsalternativen und die erreichte Umweltverträglichkeit des Produkts anhand von Referenzwerten.

Die Referenzwerte werden von der Kommission in der Durchführungsmaßnahme auf der Grundlage der während der Ausarbeitung dieser Maßnahme gesammelten Informationen ermittelt.

Bei der Wahl einer bestimmten konstruktiven Lösung ist unter Beachtung aller geltenden Rechtsvorschriften ein sinnvoller Kompromiss zwischen den verschiedenen Umweltaspekten und zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und anderen Erfordernissen wie Sicherheit und Gesundheitsschutz, funktionalen Erfordernissen, Qualität, Leistung und wirtschaftlichen Aspekten, einschließlich Herstellungskosten und Marktfähigkeit, zu erreichen.

(1)   ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

(2)   ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1).

ANLAGE II

METHODE ZUR FESTLEGUNG SPEZIFISCHER ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

(Artikel 15)

Spezifische Ökodesign-Anforderungen werden mit dem Ziel festgelegt, ausgewählte Umweltaspekte des Produkts zu verbessern. Es kann sich dabei gegebenenfalls um Anforderungen für die reduzierte Verwendung eines bestimmten Materials handeln, wie etwa der Begrenzung der Verwendung dieses Materials in den verschiedenen Stadien des Produktlebenszyklus (z.B. Begrenzung des Wasserverbrauchs bei der Nutzung oder des Verbrauchs eines bestimmten Materials bei der Herstellung oder Mindestanforderungen für die Verwendung von Recyclingmaterial).

Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen mit spezifischen Ökodesign-Anforderungen gemäß Artikel 15 ermittelt die Kommission je nach dem energiebetriebenen Produkt, das von der Durchführungsmaßnahme erfasst wird, die entsprechenden Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 und legt die Höhe dieser Anforderungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren folgendermaßen fest:

1.   In einer technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analyse ist eine Reihe auf dem Markt befindlicher Modelle auszuwählen, die für das betreffende Produkt repräsentativ sind; an ihnen sind die wirtschaftlich tragfähigen technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Produkts zu ermitteln, wobei darauf zu achten ist, dass die Leistung und der Verbrauchernutzen des Produkts nicht wesentlich gemindert werden.

Im Rahmen der technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analyse werden zudem in Bezug auf die geprüften Umweltaspekte die besten auf dem Markt befindlichen Produkte und Technologien ermittelt.

Das Abschneiden von auf internationalen Märkten verfügbaren Produkten und in der Gesetzgebung anderer Länder bestehende Referenzwerte sollten sowohl bei der Analyse als auch bei der Festlegung von Anforderungen berücksichtigt werden.

Anhand der Ergebnisse dieser Analyse sind unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit und des Verbesserungspotenzials konkrete Maßnahmen zur Minimierung der Umweltauswirkung des Produkts zu treffen.

Die Anforderungen an die Energieeffizienz oder den Energieverbrauch im Betrieb sind so festzusetzen, dass die Lebenszykluskosten repräsentativer Modelle des Produkts für den Endnutzer möglichst niedrig sind, wobei die Auswirkungen auf die anderen Umweltaspekte zu berücksichtigen sind. Der Analyse der Lebenszykluskosten sind ein realer Diskontsatz, der auf den Angaben der Europäischen Zentralbank beruht, sowie eine realistische Produktlebensdauer zugrunde zu legen; zu betrachten ist die Summe der Veränderungen des Kaufpreises (entsprechend den Veränderungen der Herstellungskosten) und der Betriebskosten, die sich aus den entsprechenden Möglichkeiten der technischen Verbesserung der als repräsentativ ausgewählten Modelle des Produkts über deren Lebensdauer ergeben. Die Betriebskosten sind in erster Linie Energiekosten und Kosten für andere Ressourcen (wie Wasser und Waschmittel).

Eine die maßgeblichen Faktoren (wie etwa Kosten für Energie, andere Ressourcen, Rohmaterial und Fertigung, Diskontsätze) und bei Bedarf die externen Umweltkosten , unter Berücksichtigung der vermiedenen Treibhausgasemissionen, betreffende Sensibilitätsanalyse ist vorzunehmen, um festzustellen, ob sich wesentliche Änderungen ergeben, und um die Schlussfolgerungen zu überprüfen. Die Anforderung ist entsprechend anzupassen.

Der Verbrauch anderer Ressourcen wie Wasser könnte auf ähnliche Weise analysiert werden.

2.   Bei der Ausarbeitung der technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Analysen kann auf Informationen zurückgegriffen werden, die im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurden.

Gleiches gilt für Informationen aus bestehenden Programmen, die außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden und auf die Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen an energiebetriebene Produkte, die mit Wirtschaftspartnern der EU gehandelt werden, abstellen.

3.   Die Anforderung darf erst nach Ablauf der für die Entwicklung eines neuen Produkts üblichen Zeit in Kraft treten.

ANLAGE III

CE-KENNZEICHNUNG

(Artikel 5 Absatz 2)

Image

Die CE-Kennzeichnung muss mindestens 5 mm hoch sein. Bei der Vergrößerung oder Verkleinerung der CE-Kennzeichnung müssen die im obigen Bild wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben.

Die CE-Kennzeichnung ist auf dem energiebetriebenen Produkt anzubringen. Ist dies nicht möglich, ist sie stattdessen auf der Verpackung und den Begleitdokumenten anzubringen.

ANLAGE IV

INTERNE ENTWURFSKONTROLLE

(Artikel 8)

1.   In diesem Anhang wird das Verfahren beschrieben, nach dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der den in Nummer 2 genannten Verpflichtungen nachkommt, gewährleistet und erklärt, dass ein energiebetriebenes Produkt die Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt. Die Konformitätserklärung kann für ein Produkt oder mehrere Produkte ausgestellt werden und ist vom Hersteller aufzubewahren.

2.   Der Hersteller muss technische Unterlagen zusammenstellen, anhand deren es möglich ist, die Übereinstimmung des energiebetriebenen Produkts mit den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme zu beurteilen.

Die technischen Unterlagen umfassen insbesondere:

a)

eine allgemeine Beschreibung des energiebetriebenen Produkts und der Verwendung, für die es vorgesehen ist;

b)

die Ergebnisse der vom Hersteller durchgeführten Analysen der Umweltauswirkungen und/oder Verweise auf einschlägige Literatur oder Fallstudien, auf die der Hersteller sich bei der Bewertung und Dokumentierung der Lösungen für die Gestaltung des Produkts und bei seinen diesbezüglichen Entscheidungen gestützt hat;

c)

das ökologische Profil, sofern in der Durchführungsmaßnahme vorgeschrieben;

d)

die Beschreibung der Umweltaspekte der Gestaltung des Produkts;

e)

eine Liste der in Artikel 10 genannten Normen, die ganz oder teilweise angewandt wurden, und eine Beschreibung der Lösungen, mit denen den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entsprochen wird, falls keine Normen nach Artikel 10 angewandt wurden oder falls die Normen den Anforderungen der Durchführungsmaßnahme nicht vollständig Rechnung tragen;

f)

die Angaben nach Anhang I Teil 2 zu den umweltrelevanten Gestaltungsmerkmalen des Produkts;

g)

die Ergebnisse der Messungen zur Prüfung der Übereinstimmung des Produkts mit den Ökodesign-Anforderungen einschließlich Angaben zur Konformität dieser Messungen im Vergleich zu den Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme.

3.   Der Hersteller hat den Fertigungsprozess so zu gestalten und zu überwachen, dass das Produkt den in Nummer 2 genannten Angaben entspricht und die Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt.

ANLAGE V

MANAGEMENTSYSTEM FÜR DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG

(Artikel 8)

1.   In diesem Anhang wird das Verfahren beschrieben, nach dem der Hersteller, der den in Nummer 2 genannten Verpflichtungen nachkommt, gewährleistet und erklärt, dass ein energiebetriebenes Produkt die Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt. Die Konformitätserklärung kann für ein Produkt oder mehrere Produkte ausgestellt werden und ist vom Hersteller aufzubewahren.

2.   Für die Bewertung der Konformität des energiebetriebenen Produkts kann ein Managementsystem herangezogen werden, sofern der Hersteller die in Nummer 3 beschriebenen Umweltkomponenten darin einbezieht.

3.   Umweltkomponenten des Managementsystems

Unter dieser Nummer werden die Komponenten eines Managementsystems und die Verfahren beschrieben, mit denen der Hersteller nachweisen kann, dass das energiebetriebene Produkt die Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt.

3.1.   Umweltorientierte Produktpolitik

Der Hersteller muss nachweisen können, dass die Anforderungen der maßgebenden Durchführungsmaßnahme erfüllt sind. Ferner muss der Hersteller zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Produkte ein Rahmenkonzept für die Festlegung von Umweltverträglichkeitszielen und -indikatoren und deren Überprüfung vorlegen können.

Alle Maßnahmen, die der Hersteller trifft, um die Umweltverträglichkeit insgesamt durch Produktgestaltung und Gestaltung des Herstellungsprozesses zu verbessern und das Umweltprofil zu ermitteln — sofern die Durchführungsmaßnahme dies vorschreibt —, müssen strukturiert und schriftlich in Form von Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein.

Diese Verfahren und Anweisungen müssen insbesondere Folgendes in der Dokumentation hinreichend ausführlich beschreiben:

—

die Liste der Dokumente, die zum Nachweis der Konformität des energiebetriebenen Produkts zu erstellen und gegebenenfalls bereitzustellen sind;

—

die Umweltverträglichkeitsziele und -indikatoren sowie die Organisationsstruktur, die Verteilung der Zuständigkeiten und die Befugnisse der Geschäftsleitung und die Mittelausstattung in Bezug auf die Erfüllung und Beibehaltung dieser Ziele und Indikatoren;

—

die nach der Fertigung durchzuführenden Prüfungen des Produkts auf Übereinstimmung mit den Umweltverträglichkeitsvorgaben;

—

die Verfahren zur Kontrolle der vorgeschriebenen Dokumentation und zur Sicherstellung ihrer regelmäßigen Aktualisierung;

—

das Verfahren, mit dem die Einbeziehung und Wirksamkeit der Umweltkomponenten des Managementsystems überprüft wird.

3.2.   Planung

Der Hersteller hat Folgendes auszuarbeiten und zu aktualisieren:

a)

Verfahren zur Ermittlung des ökologischen Profils des Produkts,

b)

Umweltverträglichkeitsziele und -indikatoren, die bei der Wahl technischer Lösungen neben technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu berücksichtigen sind,

c)

ein Programm zur Erreichung dieser Ziele.

3.3.   Durchführung und Unterlagen

3.3.1   Die Unterlagen zum Managementsystem müssen insbesondere Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:

a)

Zuständigkeiten und Befugnisse sind festzulegen und zu dokumentieren, damit die umweltorientierte Produktpolitik wirksam durchgeführt werden kann, damit ihre Umsetzung schriftlich festgehalten wird und damit Kontrollen und Verbesserungsmaßnahmen möglich sind.

b)

Die Methoden der Entwurfskontrolle und der Prüfung nach der Fertigung sowie die bei der Produktgestaltung zur Anwendung kommenden Verfahren und systematischen Maßnahmen sind schriftlich festzuhalten.

c)

Der Hersteller muss Unterlagen erstellen und aktualisieren, in denen die wesentlichen Umweltkomponenten des Managementsystems und die Verfahren zur Prüfung aller benötigten Unterlagen beschrieben sind.

3.3.2   Die Unterlagen zu dem energiebetriebenen Produkt müssen insbesondere Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:

a)

eine allgemeine Beschreibung des energiebetriebenen Produkts und der Verwendung, für die es vorgesehen ist;

b)

die Ergebnisse der vom Hersteller durchgeführten Analyse der Umweltauswirkungen und/oder Verweise auf einschlägige Literatur oder Fallstudien, auf die der Hersteller sich bei der Bewertung, Dokumentierung und Gestaltung des Produkts gestützt hat;

c)

das ökologische Profil, sofern dies die Durchführungsmaßnahme verlangt;

d)

die Ergebnisse der Messungen zur Prüfung der Übereinstimmung des Produkts mit den Ökodesign-Anforderungen einschließlich Angaben zur Konformität dieser Messungen im Vergleich zu den Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme;

e)

Spezifikationen des Herstellers, in denen insbesondere angegeben wird, welche harmonisierten Normen angewandt wurden; werden keine harmonisierten Normen nach Artikel 10 angewandt oder tragen die harmonisierten Normen den Anforderungen der Durchführungsmaßnahme nicht vollständig Rechnung, so muss dargelegt werden, mit welchen Mitteln die Erfüllung der Anforderungen gewährleistet wird;

f)

die nach Anhang I Teil 2 zu machenden Angaben zu den umweltrelevanten Gestaltungsmerkmalen des Produkts.

3.4.   Prüfungen und Abstellung von Mängeln

a)

Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass das energiebetriebene Produkt in Einklang mit den Gestaltungsspezifikationen und den Anforderungen der für das Produkt geltenden Durchführungsmaßnahme hergestellt wird.

b)

Der Hersteller muss Verfahren ausarbeiten und aufrecht erhalten, mit denen er auf Nichtkonformität reagiert und die dokumentierten Verfahren im Anschluss an die Abstellung der Mängel ändert.

c)

Der Hersteller führt mindestens alle drei Jahre eine umfassende interne Prüfung (Audit) des Managementsystems in Bezug auf dessen Umweltkomponenten durch.

ANLAGE VI

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

(Artikel 5 Absatz 3)

Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;

2.

eine für die eindeutige Bestimmung des Produkts hinreichend ausführliche Beschreibung;

3.

gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen;

4.

gegebenenfalls die sonstigen angewandten technischen Normen und Spezifikationen;

5.

gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die CE-Kennzeichnung vorsehen;

6.

Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.

ANLAGE VII

INHALT DER DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

(Artikel 15 Absatz 8)

In einer Durchführungsmaßnahme ist insbesondere Folgendes festzulegen:

1.

die genaue Definition der von ihr erfassten Art(en) energiebetriebener Produkte;

2.

die Ökodesign-Anforderung(en) an das (die) von ihr erfasste(n) Produkt(e), den Zeitpunkt des Inkrafttretens, eventuelle Stufen- oder Übergangsregelungen oder -fristen;

—

bei allgemeinen Ökodesign-Anforderungen die relevanten Phasen und Einzelaspekte unter denen gemäß Anhang I Nummer 1.1 und 1.2 zusammen mit Beispielen für Parameter aus der Liste in Anhang I Nummer 1.3 als Richtschnur für die Bewertung der Verbesserungen in Bezug auf die festgelegten Umweltaspekte;

—

bei spezifischen Ökodesign-Anforderungen deren Höhe;

3.

die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, für die keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist;

4.

die Anforderungen an die Installation des energiebetriebenen Produkts, wenn diese einen unmittelbaren Einfluss auf dessen Umweltverträglichkeit hat;

5.

die anzuwendenden Messnormen und/oder Messverfahren; soweit verfügbar, sind harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, anzuwenden;

6.

Angaben zur Konformitätsbewertung nach dem Beschluss 93/465/EWG,

—

wenn ein anderes Modul als Modul A anzuwenden ist: die Gründe für die Wahl dieses bestimmten Verfahrens,

—

gegebenenfalls die Kriterien für die Zulassung und/oder Zertifizierung Dritter.

Sind in verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften für dasselbe energiebetriebene Produkt verschiedene Module festgelegt, so ist das in der Durchführungsmaßnahme für die jeweilige Anforderung festgelegte Modul anzuwenden;

7.

die Informationen, die der Hersteller zu übermitteln hat , namentlich über die Einzelheiten der technischen Unterlagen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung der energiebetriebenen Produkte mit der Durchführungsmaßnahme prüfen zu können ;

8.

die Länge der Übergangsfrist, während deren die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme energiebetriebener Produkte zulassen müssen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Durchführungsmaßnahme den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen;

9.

das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung der Durchführungsmaßnahme unter Berücksichtigung des Tempos des technischen Fortschritts .

ANLAGE VIII

Zusätzlich zu der grundlegenden rechtlichen Anforderung, dass Selbstregulierungsinitiativen mit sämtlichen Bestimmungen des Vertrags (insbesondere des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts) sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft einschließlich der multilateralen Handelsbestimmungen in Einklang stehen müssen, kann folgende nicht erschöpfende Liste von Orientierungskriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Selbstregulierungsinitiativen als Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme im Rahmen dieser Richtlinie dienen:

1.   Offenheit der Beteiligung

Selbstregulierungsinitiativen müssen sowohl in der Vorbereitungs- als auch der Durchführungsphase für die Mitwirkende in Drittstaaten offen stehen.

2.   Mehrwert

Selbstregulierungsinitiativen müssen einen Mehrwert (über das Weitermachen wie bisher hinaus) in Form einer besseren Gesamtumweltverträglichkeit des betroffenen energiebetriebenen Produkts schaffen.

3.   Repräsentativität

Die Industrie und ihre Verbände, die an einer Selbstregulierungsmaßnahme mitwirken, müssen eine große Mehrheit des betreffenden Wirtschaftszweigs mit möglichst wenigen Ausnahmen repräsentieren. Es ist darauf zu achten, dass für die Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen gesorgt wird.

4.   Quantifizierte und abgestufte Ziele

Die von den Interessengruppen festgelegten Ziele sind klar und eindeutig anhand gründlich definierter Ausgangspunkte zu formulieren. Erstreckt sich die Selbstregulierungsinitiative über einen langen Zeitraum, sind Zwischenziele aufzuführen. Es muss möglich sein, die Erfüllung der Ziele und Zwischenziele auf erschwingliche und glaubwürdige Art und Weise und anhand klarer, zuverlässiger Indikatoren nachzuprüfen. Forschungsdaten sowie wissenschaftliche und technologische Hintergrunddaten werden zur Aufstellung dieser Indikatoren herangezogen.

5.   Beteiligung der Zivilgesellschaft

Damit Transparenz gewährleistet ist, werden Selbstregulierungsinitiativen öffentlich bekannt gegeben, auch mit Hilfe des Internet und sonstiger elektronischer Mittel der Informationsverbreitung.

Das Gleiche gilt für vorläufige und endgültige Überwachungsberichte. Die Interessengruppen, insbesondere die Industrie, die nichtstaatlichen Umweltorganisationen und die Verbraucherverbände, sowie die Mitgliedstaaten müssen aufgefordert sein, Anmerkungen zu einer Selbstregulierungsinitiative zu machen.

6.   Überwachung und Berichterstattung

Selbstregulierungsinitiativen umfassen ein gründlich konzipiertes Überwachungssystem mit klar aufgeführten Aufgaben für die Industrie und die unabhängigen Prüfer. Die zuständigen Dienststellen der Kommission werden aufgefordert, in Partnerschaft mit den Parteien der Selbstregulierungsinitiative das Erreichen der Ziele zu überwachen.

Der Überwachungs- und Berichterstattungsplan ist detailliert, transparent und objektiv. Es obliegt den zuständigen Dienststellen der Kommission, unterstützt durch den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss, zu prüfen, ob die Gesamtziele erreicht worden sind.

7.   Kostenwirksamkeit der Verwaltung einer Selbstregulierungsinitiative

Die Kosten der Verwaltung von Selbstregulierungsinitiativen, besonders was die Überwachung angeht, dürfen keine gegenüber den Ziele der Initiative und den sonstigen verfügbaren politischen Instrumenten unverhältnismäßige administrative Belastung mit sich bringen.

8.   Nachhaltigkeit

Selbstregulierungsinitiativen tragen der politischen Zielsetzung dieser Richtlinie einschließlich des integrierten Ansatzes Rechnung und stehen im Einklang mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung. Die Belange der Verbraucher (Gesundheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Belange) sind zu wahren.

9.   Kompatibilität von Anreizen

Selbstregulierungsinitiativen sind nicht dazu angetan, die erwarteten Ergebnisse zu erbringen, wenn sonstige Faktoren und Anreize — Druck des Marktes, Besteuerung und einzelstaatliches Recht — den an der Aktion Beteiligten widersprüchliche Signale vermitteln. Politische Konsequenz ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung und muss bei der Bewertung der Wirksamkeit der Initiative berücksichtigt werden.

P6_TA(2005)0124

Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12891/2/2004 — C6-0248/2004),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0595) (2),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003)0476) (3),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0056/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 311.

(2)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 277.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2002)0259

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in den Umweltaktionsprogrammen und speziell im durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) genannten und auf Artikel 174 des Vertrags beruhenden Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bestehen darin, eine Luftqualität zu erreichen, die zu keiner inakzeptablen Beeinträchtigung oder Gefährdung von Mensch und Umwelt führt.

(2)

In der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (5) werden Grenzwerte für den Schwefelgehalt von in der Gemeinschaft verwendetem Schweröl, Gasöl und Gasöl für den Seeverkehr festgelegt.

(3)

Gemäß der Richtlinie 1999/32/EG hat die Kommission zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung anderer Schiffskraftstoffe als Gasöle zurückgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten.

(4)

Die von Schiffen bei der Verfeuerung schwefelreicher Schiffskraftstoffe ausgehenden Schwefeldioxidund Partikelemissionen tragen zur Luftverschmutzung bei und beeinträchtigen die menschliche Gesundheit, schädigen die Umwelt, öffentliches und privates Eigentum und das kulturelle Erbe, und tragen zur Versauerung bei .

(5)

Menschen und Natur in Küstengebieten und in Hafennähe sind von den Belastungen durch Schiffe mit stark schwefelhaltigen Brennstoffen besonders betroffen. Daher sind hier besondere Maßnahmen erforderlich.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergänzen die nationalen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (6) einzuhalten.

(7)

Die Senkung des Schwefelgehalts von Kraft- oder Brennstoffen bietet im Hinblick auf die Betriebsleistung und die Wartungskosten von Schiffen gewisse Vorteile und erleichtert den effizienten Einsatz bestimmter emissionsmindernder Technologien, wie beispielsweise der selektiven katalytischen Reduktion.

(8)

Gemäß dem Vertrag sind die besonderen Merkmale der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen; zu diesen Gebieten zählen die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

(9)

1997 wurde auf einer diplomatischen Konferenz ein Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, geändert durch das Protokoll von 1978, (im Folgenden MARPOL-Übereinkommen) angenommen. Mit diesem Protokoll wurde das MARPOL-Übereinkommen um eine neue Anlage VI mit Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe ergänzt. Das Protokoll von 1997 und somit die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen werden am 19. Mai 2005 in Kraft treten.

(10)

Die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen weist bestimmte Gebiete als Überwachungsgebiete für Schwefeloxidemissionen (im Folgenden SOX-Emissions-Überwachungsgebiete) aus. Die Ostsee zählt bereits zu diesen Gebieten. Bei Beratungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde grundsätzliches Einvernehmen darüber erzielt, dass die Nordsee, einschließlich des Ärmelkanals, nach Inkrafttreten der Anlage VI als SOX-Emissions-Überwachungsgebiet ausgewiesen werden soll.

(11)

In Anbetracht der globalen Natur der Seeschifffahrt sollte alles getan werden, um Lösungen auf internationaler Ebene zu finden. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass man sich innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf eine weltweite Senkung des höchstzulässigen Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen einigt, einschließlich der Prüfung, welche Vorteile mit der Ausweisung neuer Seegebiete als SOX-Überwachungsgebiete nach Anhang VI des MARPOL-Übereinkommens verbunden sind.

(12)

Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden, müssen die Verpflichtungen in Bezug auf den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen durchgesetzt werden. Für eine glaubwürdige Umsetzung der Richtlinie bedarf es effizienter Probenahmeverfahren und abschreckender Sanktionen in der gesamten Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sollten Durchsetzungsmaßnahmen für Schiffe unter ihrer Flagge und für Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen, ergreifen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß dem internationalem Seerecht zu ergreifen.

(13)

Der Seeschifffahrtsbranche sollte genügend Zeit für die Umrüstung auf den Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent für den maximalen Schwefelgehalt von Schiffkraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen der Gemeinschaft eingeräumt werden; dementsprechend sollte dieser Grenzwert ab 1. Januar 2010 gelten. Da die Einhaltung dieses Termins Griechenland technische Schwierigkeiten bereiten könnte, sollte für bestimmte Schiffe, die im griechischen Hoheitsgebiet eingesetzt werden, eine befristete Ausnahmeregelung gelten.

(14)

Diese Richtlinie sollte als erster Schritt in einem kontinuierlichen Prozess zur Senkung der von Seeschiffen ausgehenden Emissionen betrachtet werden, der Perspektiven für eine weitere Verringerung der Emissionen durch niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Treibstoffen und durch emissionsmindernde Technologie sowie durch die Entwicklung von wirtschaftlichen Instrumenten als Anreiz zur Erzielung deutlicher Emissionsminderungen aufzeigt.

(15)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Position der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rahmen der IMO gestärkt wird, damit insbesondere in der Phase der Überprüfung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen Anstöße dazu gegeben werden, dass ehrgeizigere Maßnahmen in Bezug auf strengere Schwefelgrenzwerte für von Schiffen verwendete Schweröle in Betracht gezogen und gleichwertige Alternativmaßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden.

(16)

In ihrer Entschließung A.926(22) hat die IMO-Versammlung die Regierungen, insbesondere in Regionen mit ausgewiesenen SOX-Emissions-Überwachungsgebieten, aufgefordert, innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verfügbarkeit von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen sicherzustellen und die Ölund Schifffahrtsgesellschaften aufzufordern, die Verfügbarkeit und die Verwendung von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen in ausreichenden Mengen Schiffskraftstoffe bereitstellen, die diesen Anforderungen entsprechen.

(17)

Die IMO hat Leitlinien für die Entnahme von Kraftstoffproben zur Überprüfung der Einhaltung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen verabschiedet; sie wird zudem Leitlinien zu Abgasreinigungsverfahren und sonstigen technischen Verfahren zur Minderung der SOX-Emissionen in den SOX-Emissions-Überwachungsgebieten erarbeiten.

(18)

Mit der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (7) wurde die Richtlinie 88/609/EWG des Rates  (8) überarbeitet. Die Richtlinie 1999/32/EG sollte gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 in entsprechender Weise geändert werden.

(19)

Die Kommission sollte bei der Genehmigung von emissionsmindernden Technologien von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates  (9) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe unterstützt werden.

(20)

Unter der Voraussetzung, dass sie die Ökosysteme nicht beeinträchtigen und unter Einhaltung angemessener Zulassungs- und Kontrollverfahren entwickelt werden, können mit emissionsmindernden Technologien mindestens gleichwertige Emissionsminderungen wie beim Einsatz schwefelarmer Kraftoder Brennstoffe oder sogar weiter gehende Emissionsminderungen erzielt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass für die Förderung der Entwicklungen neuer emissionsmindernder Technologien die richtigen Bedingungen gegeben sind.

(21)

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls dabei unterstützen, die Umsetzung dieser Richtlinie zu überwachen.

(22)

Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

(23)

Die Richtlinie 1999/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 1999/32/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Hoheitsgebiet, in den Hoheitsgewässern, in ausschließlichen Wirtschaftszonen und in Schadstoffkontrollgebieten der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für

a)

Kraft- oder Brennstoffe, die Forschungs- und Versuchszwecken dienen;

b)

Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;

c)

Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind;

d)

Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung und für das Inverkehrbringen in den Gebieten der Gemeinschaft in äußerster Randlage, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in diesen Gebieten

—

die Luftqualitätsnormen eingehalten werden,

—

keine Schweröle verwendet werden, deren Schwefelgehalt 3 Massenhundertteile überschreitet;

e)

Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich jedoch sicherzustellen, dass der Betrieb dieser Schiffe, soweit es sinnvoll und durchführbar ist, mit dieser Richtlinie im Einklang steht, indem er geeignete Maßnahmen trifft, die den Betrieb oder die Einsatzfähigkeit dieser Schiffe nicht beeinträchtigen;

f)

jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die für die Sicherheit eines Schiffes oder die Lebensrettung auf See speziell erforderlich ist;

g)

jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die durch einen Schaden am Schiff oder dessen Ausrüstung erforderlich wird, sofern nach Eintritt des Schadens alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um überhöhte Emissionen zu vermeiden oder so weit wie möglich zu verringern, und sofern baldmöglichst Maßnahmen zur Behebung des Schadens getroffen werden. Diese Bestimmung gelangt nicht zur Anwendung, wenn der Eigentümer oder der Kapitän entweder in der Absicht, einen Schaden zu verursachen, oder fahrlässig gehandelt hat;

h)

Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung an Bord von Schiffen, auf denen genehmigte emissionsmindernde Technologien nach Artikel 4c eingesetzt werden.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen -, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 69 entspricht, oder“

b)

Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Gasöl

—

jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen -, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 und 2710 19 49 entspricht, oder

—

jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen -, bei dessen Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) und bei 350 °C mindestens 85 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen.“

c)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Schiffskraftstoff' jeden zur Verwendung auf einem Schiff bestimmten bzw. auf einem Schiff verwendeten aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, einschließlich eines Kraft- oder Brennstoffs, der der Definition in der ISO-Norm 8217 entspricht;“

d)

Die folgenden Buchstaben werden angefügt:

„3a)

Schiffsdiesel' jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMB und DMC nach Tabelle I der ISO-Norm 8217 liegen;

3b)

Gasöl für den Seeverkehr' jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMX und DMA nach Tabelle I der ISONorm 8217 liegen;

3c)

MARPOL-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978;

3d)

Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen' die Anlage über Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe, um die das MARPOL-Übereinkommen durch das Protokoll von 1997 ergänzt wurde;

3e)

SOX-Emissions-Überwachungsgebiete' die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen als solche festgelegten Meeresgebiete;

3f)

Fahrgastschiff' jedes Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert; als Fahrgast gilt dabei jede Person mit Ausnahme

i)

des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und

ii)

von Kindern unter einem Jahr;

3g)

Linienverkehr' eine Abfolge von Fahrten von Fahrgastschiffen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und nach ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar

i)

entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

ii)

so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;

3h)

Kriegsschiff' ein zu den Streitkräften eines Staates gehörendes Schiff, das die äußeren Kennzeichen von Kriegsschiffen seiner Staatszugehörigkeit trägt; es muss unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangliste der Streitkräfte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung muss den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen;

3i)

Schiffe am Liegeplatz' Schiffe, die in einem Gemeinschaftshafen für Zwecke des Be- und Entladens und der Beherbergung von Fahrgästen sicher festgemacht sind oder vor Anker liegen, einschließlich der Zeit, in der sie nicht be- oder entladen werden;

3j)

Binnenschiff' ein Schiff, das nach der Definition in der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (11) speziell zur Nutzung auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist, einschließlich aller Schiffe mit

i)

einem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 82/714/EWG,

ii)

einem Schiffsattest gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte;

3k)

Inverkehrbringen' die Dritten gegenüber erfolgte Lieferung oder Bereitstellung von Schiffskraftoder Brennstoffen gegen Entgelt oder kostenlos im gesamten Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten an ein Schiff zum Zweck der Verfeuerung an Bord. Nicht eingeschlossen ist die Lieferung oder die Bereitstellung von Schiffskraft- oder Brennstoffen zur Ausfuhr in den Ladetanks von Schiffen;

3l)

Gebiete in äußerster Randlage' die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 299 des Vertrags;

3m)

emissionsmindernde Technologie' ein Abgasreinigungsverfahren oder jedes sonstige technische Verfahren, das verifizierbar ist und durchgesetzt werden kann;

e)

Nummer 6 wird gestrichen.

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1 Massenhundertteil überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.

(2)

i)

Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständi gen Behörden gilt diese Anforderung nicht für Schweröle, die

a)

in den von der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft * erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind und die in Anhang IV jener Richtlinie genannten und gemäß deren Artikel 4 angewandten Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen einhalten;

b)

in den von der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 10 jener Richtlinie als bestehende Anlagen einzustufen sind, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus diesen Anlagen höchstens 1.700 mg/Nm bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen, wenn die Schwefeldioxidemissionen der von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen ab 1. Januar 2008 die Emissionsgrenzwerte einhalten, die für Neuanlagen gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten, und wenn gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 jener Richtlinie Anwendung finden;

c)

in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage 1.700 mg/ Nm bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand nicht überschreiten;

d)

für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1.700 mg/Nm nicht überschreitet. Davon ausgenommen sind Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe a fallen und ab dem 1. Januar 2008 Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe b fallen.

ii)

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.

(3)   Absatz 2 wird bei einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 2001/80/EG überprüft und gegebenenfalls geändert.

(*)

ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010

i)

wird in Absatz 1 der Satzteil einschließlich Gasöl für den Seeverkehr gestrichen;

ii)

wird Absatz 2 gestrichen.

b)

Mit Wirkung vom ... (12) werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.

5.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4a

Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung in SOX-Emissions-Überwachungsgebieten und in Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffskraftstoffe, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten, die Teil der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete sind, nicht verwendet werden. Diese Bestimmung gilt für Schiffe aller Flaggen einschließlich jener Schiffe, die ihre Fahrt außerhalb der Gemeinschaft angetreten haben.

(2)   Der Beginn der Anwendung von Absatz 1 erfolgt

a)

für das Ostseegebiet gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen am ... (13);

b)

für die Nordsee

—

zwölf Monate nach Inkrafttreten der IMO- Ausweisung nach den festgelegten Verfahren oder

—

am ... (14)

wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist;

c)

für alle anderen Seegebiete, einschließlich der Häfen, die die IMO gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe b der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen in der Folge als SOx-EmissionsÜberwachungsgebiete ausweist, am ...  (15).

(3)   ie Mitgliedstaaten sind zumindest in Bezug auf folgende Schiffe für die Durchsetzung von Absatz 1 zuständig:

—

Schiffe unter ihrer Flagge und

—

im Falle der an SOX-Emissions-Überwachungsgebiete angrenzenden Mitgliedstaaten Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen.

Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß internationalem Seerecht ergreifen.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betriebene Fahrgastschiffe in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten keine Schiffskraftstoffe mehr verwenden, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet. Die Mitgliedstaaten sind zumindest für Schiffe unter ihrer Flagge und Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen für die Durchsetzung dieser Vorschrift zuständig.

(5)   Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum machen die Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Führen von Logbüchern mit Angaben zur Brennstoffumstellung zur Auflage dafür, dass Schiffe in Gemeinschaftshäfen einlaufen dürfen.

(6)     Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitpunkt ergreifen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Regel 18 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen folgende Maßnahmen:

—

sie führen ein Register der lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen.

—

sie stellen sicher, dass der Schwefelgehalt aller in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Schiffskraftstoffe vom Lieferanten auf einem von einer versiegelten Probe begleiteten und von der für das empfangende Schiff zuständigen Person gezeichneten Tanklieferschein vermerkt wird.

—

sie leiten geeignete Schritte gegen Lieferanten von Schiffskraftstoffen ein, die Kraftstoff geliefert haben, der nicht den Angaben auf dem Tanklieferschein entspricht.

—

sie stellen sicher, dass geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, damit, falls Schiffskraftstoffe entdeckt werden, die den Vorschriften nicht entsprechen, diese den Vorschriften angepasst werden.

(7)   Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Schiffsdiesel, dessen Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr in Verkehr gebracht wird.

(8)   Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Anwendungstermine mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 4b

Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2010 folgende Schiffe keine Schiffskraftstoffe verwenden, deren Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet:

a)

Binnenschiffe;

b)

Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft, wobei der Besatzung ausreichend Zeit eingeräumt wird, so bald wie möglich nach der Ankunft am Liegeplatz und so spät wie möglich vor der Abfahrt die notwendige Kraftstoffumstellung vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Zeitpunkt der Kraftstoffumstellung in den Logbüchern festgehalten wird.

(2)   Absatz 1 gilt nicht

a)

für Schiffe, die sich nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden;

b)

für Binnenschiffe mit einem Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass sie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechen, solange sie sich auf See befinden;

c)

für die im Anhang aufgeführten, ausschließlich im Hoheitsgebiet Griechenlands betriebenen Schiffe bis zum 1. Januar 2012;

d)

für Schiffe, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen.

(3)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Gasöl für den Seeverkehr, dessen Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht in Verkehr gebracht wird.

Artikel 4c

Erprobung und Einsatz neuer emissionsmindernder Technologien

(1)   Die Mitgliedstaaten können — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Versuche mit emissionsmindernden Technologien für Schiffe unter ihrer Flagge oder in Seegebieten ihres Hoheitsbereichs genehmigen. Bei diesen Versuchen ist die Verwendung von Schiffskraftstoffen, die die Anforderungen der Artikel 4a und 4b erfüllen, nicht obligatorisch, sofern

—

die Kommission und jeder betroffene Hafenstaat mindestens 6 Monate vor Beginn der Versuche schriftlich unterrichtet wird,

—

die Versuchsgenehmigungen nicht länger als 18 Monate gelten,

—

auf allen beteiligten Schiffen manipulationssichere Geräte zur ununterbrochenen Überwachung der Schornsteinemissionen angebracht und während des gesamten Versuchszeitraums verwendet werden,

—

auf allen beteiligten Schiffen Emissionsminderungen erzielt werden, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,

—

geeignete Abfallentsorgungssysteme für die Abfälle vorhanden sind, die aufgrund der emissionsmindernden Technologien während des Versuchszeitraums anfallen,

—

während des Versuchszeitraums die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen, untersucht werden und

—

innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Versuche die vollständigen Ergebnisse an die Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

(2)   Emissionsmindernde Technologien für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (16) genehmigt, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

—

von der IMO zu entwickelnde Leitlinien;

—

Ergebnisse der nach Absatz 1 durchgeführten Versuche;

—

Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich erreichbarer Emissionsminderungen und Auswirkungen auf die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen;

—

Durchführbarkeit der Überwachung und Überprüfung.

(3)   Nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren werden Kriterien für den Einsatz emissionsmindernder Technologien durch Schiffe aller Flaggen in geschlossenen Häfen und Flussmündungen in der Gemeinschaft festgelegt. Die Kommission teilt diese Kriterien der IMO mit.

(4)   Als Alternative zu der Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe, die den Anforderungen der Artikel 4a und 4b entsprechen, können die Mitgliedstaaten Schiffen den Einsatz einer genehmigten emissionsmindernden Technologie erlauben, sofern diese Schiffe

—

ständig Emissionsminderungen erzielen, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,

—

mit einem System zur ständigen Emissionsüberwachung ausgerüstet sind, und

—

ausführlich dokumentieren, dass alle Abfallströme, die in geschlossene Häfen und Flussmündungen abgelassen werden, keine Auswirkungen auf die Ökosysteme haben; Grundlage hierfür bilden Kriterien, die die Behörden der Hafenstaaten der IMO mitteilen.

6.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen den Artikeln 4a und 4b entspricht.

Die Probenahmen, Analysen und Überprüfungen werden gegebenenfalls wie folgt vorgenommen:

—

Probenahme während der Lieferung von Schiffskraftstoff zur Verfeuerung an Bord von Schiffen gemäß den Leitlinien der IMO und Analyse des Schwefelgehalts;

—

Probenahme und Analyse des Schwefelgehalts von zur Verfeuerung an Bord bestimmtem Schiffskraftstoff in Tanks, soweit durchführbar, und in verschlossenen Behältern an Bord von Schiffen;

—

Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen.

Die Probenahmen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Grenzwert für den Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und in ausreichender Menge vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff sowie für den von Schiffen in den betreffenden Seegebieten, Häfen bzw. auf den betreffenden Binnenwasserstraßen verwendeten Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner gegebenenfalls angemessene Maßnahmen, um den Schwefelgehalt von anderen Schiffskraftstoffen zu überwachen, als denen, für die die Artikel 4a und 4b gelten.“

b)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Schweröl und Schiffskraftstoffe: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,“

7.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen, Analysen und Überprüfungen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorangegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine nach Kraft- bzw. Brennstoffart unterteilte Aufstellung der insgesamt vorgenommenen Probenahmen ein und enthält Angaben zu den jeweils verbrauchten Mengen sowie eine Berechnung des durchschnittlichen Schwefelgehalts. Ferner melden die Mitgliedstaaten die Anzahl der an Bord von Schiffen vorgenommenen Überprüfungen und erfassen den mittleren Schwefelgehalt der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Schiffskraftstoffe, die am .... (17) nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage

a)

der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte,

b)

der beobachteten Entwicklung der Luftqualität, der Versauerung, der Kraftstoffkosten und der Verlagerung auf andere Verkehrsträger,

c)

der bei der Emissionsminderung von Schwefeloxiden von Schiffen durch den IMO-Mechanismus aufgrund entsprechender Gemeinschaftsinitiativen erzielten Fortschritte,

d)

einer neuen, auch den direkten und den indirekten ökologischen Nutzen einbeziehenden Kosten-Wirksamkeits-Analyse der Maßnahmen nach Artikel 4a Absatz 4 und möglicher weiterer Emissionssenkungsmaßnahmen, und

e)

der Umsetzung von Artikel 4c

bis 2008 einen Bericht vor.

Die Kommission kann zusammen mit ihrem Bericht Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, insbesondere eine zweite Stufe der Schwefelgrenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffarten und unter Berücksichtigung der Arbeiten der IMO eine Änderung der Seegebiete, in denen schwefelarme Schiffskraftstoffe zu verwenden sind.

Besondere Beachtung schenkt die Kommission Vorschlägen für:

a)

die Ausweisung zusätzlicher SOX-Emissions-Überwachungsgebiete,

b)

die Absenkung der Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe, die in SOX-Emissions-Überwachungsgebieten verwendet werden, möglichst auf 0,5 %,

c)

alternative oder ergänzende Maßnahmen.

(3)   Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2005 über die mögliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente, darunter Mechanismen wie gestaffelte Gebühren und Kilometerabgaben, handelbare Emissionsgenehmigungen und Kompensationen.

Die Kommission kann in Betracht ziehen, im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2008 Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente als alternative oder ergänzende Maßnahmen zu unterbreiten, sofern ein Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit eindeutig nachgewiesen werden kann.

(4)   Änderungen, die zur technischen Anpassung des Artikels 2 Nummern 1, 2, 3, 3a, 3b und 4 oder des Artikels 6 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen. Diese Anpassungen dürfen nicht zu einer direkten Änderung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Schwefel im Kraftstoff führen.“

8.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (18) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

9.

Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem ... (19) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 277.

(2)  ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 27.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 311), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005.

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(7)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(8)   ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1 .

(9)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11)  ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

(12)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(13)  19. Mai 2006 oder, sofern dies der spätere Zeitpunkt ist, 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(14)   24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15)   12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Ausweisung.

(16)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).“

(17)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(18)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“

(19)  12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE

GRIECHISCHE SCHIFFE

Name des Schiffes

Jajr der Auslieferung

IMO-Nummer

ARIADNE PALACE

2002

9221310

IKARUS PALACE

1997

9144811

KNOSSOS PALACE

2001

9204063

OLYMPIA PALACE

2001

9220330

PASIPHAE PALACE

1997

9161948

FESTOS PALACE

2001

9204568

EUROPA PALACE

2002

9220342

BLUE STAR I

2000

9197105

BLUE STAR II

2000

9207584

BLUE STAR ITHAKI

1999

9203916

BLUE STAR NAXOS

2002

9241786

BLUE STAR PAROS

2002

9241774

HELLENIC SPIRIT

2001

9216030

OLYMPIC CHAMPION

2000

9216028

LEFKA ORI

1991

9035876

SOPHOKLIS VENIZELOS

1990

8916607

P6_TA(2005)0125

Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I

Legislaitve Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) (KOM(2004)0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0320) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0030/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0005/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0111

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die von Toluol und Trichlorbenzol (TCB) für die Gesundheit und die Umwelt ausgehenden Risiken wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe (3) bewertet. Die Risikobewertung zeigte, dass es notwendig ist, diese Risiken zu verringern und der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) bestätigte diese Schlussfolgerung.

(2)

In der Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol  (4), die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen wurde, wurden eine Risikobegrenzungsstrategie für Toluol und TCB vorgeschlagen und Beschränkungen zur Begrenzung der von bestimmten Verwendungszwecken dieser Chemikalien ausgehenden Risiken empfohlen.

(3)

Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB zu beschränken.

(4)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5) sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung harmonisierter Bestimmungen im Hinblick auf Toluol und TCB, um gemäß Artikel 95 EG-Vertrag das Funktionieren des Binnenmarktes unter Sicherstellung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu gewährleisten.

(6)

Diese Richtlinie berührt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6), oder darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (7) und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (8) -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem ... (9) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (10) an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C .

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005.

(3)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)   ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 75. Berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41.

(5)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

(6)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(7)   ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

(8)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(9)  ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10)  achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird um folgende Punkte [XX] bis [XX] ergänzt:

[XX]

Toluol

CAS-Nr. 108-88-3

Darf nicht als ein Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben in den Verkehr gebracht oder verwendet werden.

[XX].

Trichlorbenzol

CAS-Nr. 120-82-1

Darf für keinen Verwendungszweck als ein Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in den Verkehr gebracht oder verwendet werden; außer

—

als Synthese-Zwischenprodukt, oder

—

als Prozesslösemittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorierungsreaktionen, oder

—

zur Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-Triaminobenzol (TATB).

P6_TA(2005)0126

Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2004/2270(BUD))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Jährliche Strategieplanung für 2006 (KOM(2005)0073),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse (A6-0071/2005),

A.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2006 der letzte Haushaltsplan der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau sein wird und zusammen mit den laufenden Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 den strategischen Rahmen bildet, innerhalb dessen das Parlament seine Prioritäten beschließen wird, so dass die Zielvorgaben der Union durch ein angemessenes Volumen an Haushaltsmitteln abgestützt werden können,

B.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2006 der zweite Haushaltsplan der erweiterten Union sein wird und es notwendig ist, angemessene Mittel für die harmonische Durchführung der europäischen Politiken auf dem gesamten Gebiet der Union und die Unterstützung der Bemühungen der gegenwärtigen Bewerberländer zu gewährleisten,

C.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union an einer entscheidenden Wegmarke in ihrer Entwicklung befindet, die durch folgendes gekennzeichnet ist: Prozess der Annahme einer Verfassung, Beschlussfassung über die Erweiterung, Stärkung ihrer Rolle auf der internationalen Bühne, Einleitung neuer Maßnahmen zur Belebung der Lissabonner Agenda innerhalb eines neuen Rahmens für Wachstum und Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung, Stärkung des Binnenmarkts und uneingeschränkte Integration der europäischen Bürger; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass diesen Herausforderungen mit in sich schlüssigen, gut koordinierten und angemessen finanzierten Maßnahmen begegnet werden muss,

D.

in der Erwägung, dass eine Kluft zwischen diesen ehrgeizigen Zielvorgaben und den für ihre Verwirklichung bereitgestellten Mitteln mit dem Risiko einhergehen würde, einen Prozess der Regression auszulösen, und die bereits erzielten Fortschritte gefährden würde; unter Hinweis auf die Rolle des Haushaltsplans 2006 als Garant für die Kontinuität der Maßnahmen und als Brücke für die Mehrjahresplanung nach 2006, um zu gewährleisten, dass die Union ihre politischen Ambitionen finanzieren kann,

E.

unter Hinweis darauf, dass es die vordringlichste Priorität der Kommission — Wiederherstellung eines dynamischen und nachhaltigen Wachstums in Europa und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für die Bürger — unterstützt und bereit ist, angemessene Programme zur Verwirklichung dieses Ziels zu finanzieren,

Finanzieller Rahmen

1.

ist der Auffassung, dass zur Verwirklichung der erklärten Zielvorgaben der Europäischen Union eine vernünftige und sparsame Verwaltung des Haushaltsplans der Union im Interesse aller ihrer Bürger liegt; unterstreicht die entsprechende Verantwortung der Haushaltsbehörde und die Bedeutung, die es einer transparenten Präsentation des Haushaltsplans und einer angemessenen Information über seine Ausführung beimisst;

2.

betont, dass sich die im Haushalt für Verpflichtungen verbuchten Beträge auf vereinbarte Ziele stützen müssen und dass die Zahlungen dementsprechend festgelegt werden sollten; ist entschlossen, die Frage einer angemessenen Höhe der Zahlungen zu einer grundlegenden Priorität für das Haushaltsverfahren 2006 zu machen, auch mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau;

3.

ist sich der Ausführungsprobleme beim Haushalt aufgrund der gegenwärtigen Haushaltsordnung insbesondere in Bereichen wie den Info-Points, der externen Zusammenarbeit und den Verzögerungen für Verträge bewusst; erwartet die Vorschläge der Kommission für eine Revision der Haushaltsordnung und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen; weist darauf hin, dass man sich bei einer solchen Revision dieser und anderer ausstehender Fragen annehmen werden muss und dass mittels der Revision konkrete Problemlösungen im Sinne einer Entbürokratisierung der Haushaltsordnung erarbeitet werden können; bedauert, dass die Kommission diese Überprüfung nicht in ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2005 aufgenommen hat, obwohl eine legislative Revision während des Haushaltsverfahrens 2005 bekräftigt wurde;

4.

ist der Auffassung, dass der Beginn der Wahlperiode, die mit einer Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau zusammenfällt, die Gelegenheit bietet, die bereits vorhandenen Instrumente der mehrjährigen und jährlichen Planung zu überprüfen und der Legislativ- und Haushaltsplanung einen neuen Impuls zu geben; verweist auf die am 13. Juli 2004 vereinbarte gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Finanzplanung;

5.

ist sich der möglichen Auswirkungen der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 auf das Haushaltsverfahren 2006 uneingeschränkt bewusst; erklärt, dass es seine haushaltspolitischen Befugnisse nutzen wird, um sicherzustellen, dass im Haushaltsplan 2006 die Mittel bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um den Verantwortlichkeiten der Union nachzukommen;

6.

begrüßt den von der Kommission im Rahmen ihrer strategischen Zielvorgaben dargelegten Vorschlag, mit dem das Parlament und der Rat eingeladen werden, zusammen eine Vereinbarung über eine gemeinsame Aktionsplattform der europäischen Institutionen für die nächsten fünf Jahre zu erzielen; ist bereit, auf der Grundlage seiner eigenen strategischen politischen Orientierungen Gespräche mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, um bis zum Ende der luxemburgischen Präsidentschaft eine Vereinbarung über die für das Jahr 2006 zu verfolgenden Prioritäten zu erzielen;

Haushaltsstrategie und sektorale Prioritäten

Grundsätze

7.

ist der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2006 von den folgenden Grundsätzen ausgehen muss, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans sicherzustellen:

—

Festlegung eines angemessenen Niveaus an Zahlungen zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs;

—

Revision der Finanziellen Vorausschau durch Übertragung von Mitteln von Teilrubrik 1a nach Teilrubrik 1b, um der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) nachzukommen;

—

ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2004 zur Finanzplanung;

—

Rückgriff auf alle im Vertrag oder in der gegenwärtigen Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin verfügbaren Mittel, um sich den beträchtlichen haushaltspolitischen und finanziellen Herausforderungen zu stellen, mit denen die Union im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2006 konfrontiert sein wird, und eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsjahre zu schaffen;

Prioritäten

8.

unterstützt die Kommission bei ihrem allgemeinen Ansatz, Wohlstand, Solidarität und Sicherheit innerhalb der Union zu fördern, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und seinen Zusammenhalt zu verstärken, für eine größere Bürgernähe Europas zu sorgen und Europa stärker in der Welt zu machen; weist dennoch darauf hin, dass ihre jüngste Finanzplanung und ihre JSP eine Reihe von Diskrepanzen zwischen Schlüsselaktionen für 2006 und den Haushaltsmitteln aufweisen (Initiative i2020, Initiative für Wachstum, Initiative Jugend, europäische Unterstützung im Asylbereich, Programme, mit denen Hilfestellung bei der Umsetzung von Umweltvorschriften geleistet werden soll, Europäisches Jahr der Mobilität für Arbeitnehmer etc.);

9.

ist der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2006 insbesondere Folgendes widerspiegeln soll:

a)

den neuen Ansatz der Lissabon-Strategie der Union, wie er von der Koordinierungsgruppe des Parlaments formuliert wurde, durch

—

Verstärkung ihres Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit und zum sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenhalt;

—

Konzentration und Verstärkung der EU-Unterstützung für Schlüsselbereiche der Strategie von Lissabon und Göteborg wie Beschäftigung, Umweltpolitik, Forschung und Entwicklung, KMU, Förderung der Wissens- und Informationsgesellschaft, Verbreitung von Umwelttechnologien, lebenslanges Lernen und ordnungsgemäße Durchführung der transeuropäischen Netze;

—

stärkere Bemühungen zur Vollendung des Binnenmarkts;

—

Vorbereitung für neue Bereiche der Gemeinschaftsunterstützung wie Natura 2000;

b)

die wichtige Rolle junger Menschen für die Integration und den Wohlstand der Union, einschließlich neuer Vorschläge zu Austauschprogrammen;

c)

die Stärkung der Rolle der Union innerhalb der internationalen Gemeinschaft;

Landwirtschaft

10.

bekundet seine Unterstützung für die im Zuge der GAP-Reform festgelegten Zielvorgaben, insbesondere die Stärkung der ländlichen Entwicklung, die für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums entscheidend ist; spricht sich entschieden dafür aus, die für diese Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, macht jedoch darauf aufmerksam, dass eine Vereinbarung über den Transfer von Mitteln von Teilrubrik 1a nach Teilrubrik 1b (Haushaltsmodulation) vor der ersten Lesung im Rat notwendig ist;

11.

ist besorgt über Berichte über die Ausbreitung der Vogelgrippe in Südostasien; fordert die Kommission dringend auf, eng mit der FAO, der WHO, der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) und mit den Ländern in der Region zusammenzuarbeiten und die Mittel für die Erforschung dieser potenziell schweren Bedrohung der Landwirtschaft sowie der Gesundheit von Tier und Mensch in der Union aufzustocken;

12.

verweist die Kommission auf die Bedeutung, die es den Pilotvorhaben beimisst (Förderung von Qualitätssystemen und Risikofinanzierung für Viehseuchen), die im Haushaltsverfahren 2004 vereinbart wurden; fordert die Kommission auf, im Haushaltsplan 2006 angemessene Mittel für die Fortsetzung dieser Vorhaben auszuweisen;

Strukturmaßnahmen

13.

unterstreicht, wie wichtig es ist, im Haushaltsplan uneingeschränkt Vorsorge für den tatsächlichen Bedarf an Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds zu treffen; unterstreicht die Notwendigkeit, Vorsorge für eine ausreichende Höhe von Zahlungen zu treffen, um einer Gefährdung der Durchführung der Programme vorzubeugen; glaubt, dass die Zahlungen gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer guten Haushaltspraxis den zuverlässigsten verfügbaren Prognosen entsprechen müssen; unterstreicht die wichtigen Anhaltspunkte, die die Ausführung des Haushaltsplans 2005 in dieser Hinsicht liefern kann;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit einer aufmerksamen Überwachung der N+2-Regel (Verfallklausel) und einer umfassenden und zügigen Unterrichtung der Haushaltsbehörde, insbesondere über Mittelbindungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in Abgang gestellt werden; fordert die Kommission auf, bis Ende Juli 2005 eine umfassende Bewertung des Stands der Ausführung bei den Zahlungen im Vergleich zu den ursprünglichen mehrjährigen Prognosen vorzulegen;

Interne Politikbereiche

15.

fordert die Kommission auf, innerhalb der Lissabonner Strategie wirklich prioritäre Aktionen vorzuschlagen, die einen europäischen Wertzuwachs schaffen; ist der Auffassung, dass der begrenzte Handlungsspielraum unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Rubrik auf prioritäre Kernbereiche konzentriert werden sollte: Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Unterstützung der KMU durch die in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 geschaffene EIF-Darlehensfazilität für KMU, Förderung der Wissens- und Informationsgesellschaft und der Verbreitung von Umwelttechnologien, lebenslanges Lernen; unterstreicht die Notwendigkeit einer effizienten Infrastrukturentwicklung durch umweltfreundliche TEN in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation und durch paneuropäische Korridore;

16.

verweist darauf, dass die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich der Kleinstunternehmen, in den letzten Haushaltsverfahren eine Priorität für das Europäische Parlament dargestellt hat; unterstützt die Bemühungen, weiterhin die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln durch Einsatz von Finanzinstrumenten der Gemeinschaft auf einer nachfrageorientierten Grundlage fortzusetzen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Instrumenten zur Förderung ihrer Internationalisierung;

17.

befürwortet ebenfalls Maßnahmen zur Förderung von Finanzinstrumenten, die sich an ethischen Grundsätzen und am Grundsatz der Solidarität ausrichten und dazu eingesetzt werden, die menschliche, soziale und ökologische Entwicklung voranzubringen, einschließlich von Maßnahmen für die lokale Entwicklung;

18.

unterstützt die Verkündung des Europäischen Jahres der Mobilität für Erwerbstätige und erwartet, dass die Mitgliedstaaten nicht länger auf die Ausnahmeregelungen zurückgreifen werden, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten behindern;

19.

unterstreicht, dass die Strategie von Lissabon die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sollte, während gleichzeitig Belange des sozialen Zusammenhalts und der Umwelt berücksichtigt werden; glaubt dementsprechend, dass langfristiges Wachstum bei der Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon nicht zu einer sich vertiefenden Kluft und sozialer Unsicherheit führen sollte;

20.

beabsichtigt, den Haushalt der Union zugunsten von Maßnahmen für junge Menschen aufzustocken, nicht zuletzt angesichts der Bedeutung, die die Kommission der Förderung der Mobilität bei Bildung und Weiterbildung und der effektiven Ausschöpfung des Potenzials der Jugend beimisst; unterstreicht die Bedeutung von Austauschprogrammen auf diesem Gebiet; besteht darauf, dass das Programm Erasmus auf Schüler auf der Ebene der Sekundarstufe und auf junge Unternehmer ausgeweitet wird; verweist auf die Notwendigkeit, das Pilotvorhaben zur Ausweitung von Erasmus auf Lehrlinge weiterzuführen; bedauert, dass die Kommission in ihrer Finanzplanung die Mittel für das Programm Leonardo da Vinci im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 gekürzt hat;

21.

unterstützt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Hilfe für die Opfer, einer effektiven Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen den Justiz- und Polizeibehörden, der Bekämpfung der Armut, einer Strategie zur Vorbeugung der Verbreitung von Waffen, der Konfliktprävention, des Konfliktmanagements und der Konfliktbewältigung und der verstärkten Unterstützung des Dialogs zwischen den Kulturen; wünscht, die vom Parlament initiierten Pilotvorhaben weiter zu entwickeln; unterstreicht, dass die Union gleichzeitig die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Qualität der Justiz weiter fördern muss;

22.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Stärkung der generellen Fähigkeit der Union vorzulegen, ihren Bürgerinnen und Bürgern im Falle von Notlagen Beistand zu leisten, einschließlich von Notlagen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union, und grenzüberschreitende Krisen zu bewältigen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass das Parlament uneingeschränkt in die laufende Diskussion über diese Frage einbezogen wird;

23.

vertritt die Auffassung, dass Information und Kommunikation Schlüsselressourcen sind, um die Union näher an ihre Bürger heranzubringen, und glaubt, dass zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe dynamischere und kommunikativere Innovationen erforderlich sind; fordert deshalb die Kommission auf, einen Vorschlag für eine integrierte Informations- und Kommunikationspolitik der Union vorzulegen, bei der die Informationstätigkeiten der Organe der Union in einem höheren Ausmaß koordiniert werden;

24.

verweist auf das strukturbedingte Problem bei der Finanzierung der dezentralen Agenturen unter Rubrik 3 und ihrer Auswirkungen auf andere politische Prioritäten, das in der jetzigen Haushaltsordnung begründet ist; unterstreicht die Notwendigkeit, diese Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, und wird sich bemühen, eine Lösung zu finden, die auf dem tatsächlichen Bedarf jeder Agentur und jeder Politik beruht; erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, eine mittelfristige Planung — einschließlich genauer Haushaltsvoranschläge — für die Entwicklung der dezentralen Agenturen und der Exekutivagenturen vorzunehmen und die Haushaltsordnung unter dem Aspekt der Entbürokratisierung kritisch zu betrachten;

Externe Maßnahmen

25.

unterstreicht die gegenwärtige Schwierigkeit, die traditionellen Prioritäten der Union mit einer großen Zahl von neuen Haushaltsverantwortlichkeiten, die in den letzten Jahren unter der Rubrik IV eingegangen worden sind (Balkan, Afghanistan, Irak, Tsunami und andere Naturkatastrophen), in Einklang zu bringen; verweist den Rat darauf, dass neue Aufgaben nicht zu Lasten der traditionellen Prioritäten des Parlaments finanziert werden sollten;

26.

ist zutiefst davon überzeugt, dass die Finanzmittel, die zur Unterstützung der vom Tsunami oder von anderen Naturkatastrophen betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden, die bestehenden oder geplanten Hilfsbudgets ergänzen müssen und nicht lediglich eine Verlagerung innerhalb dieser Budgets oder ein Abzug von anderen Regionen (Umschichtung) vorgenommen werden darf; fordert einen klaren Überblick über die Auswirkungen sämtlicher Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Region auf den Haushaltsplan, einschließlich der vorgeschlagenen Mittel für den Wiederaufbau, sobald die Bewertungsmissionen der UN und der Weltbank abgeschlossen sind; unterstreicht die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen für Katastrophen;

27.

bekräftigt sein Engagement, die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele zu unterstützen, zu denen die Beseitigung der Armut und Gesundheitsprogramme sowie die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose und der Beitrag zum Weltweiten Fonds gehören; unterstreicht seine Verpflichtung, sämtliche Regionen zu unterstützen, die jetzt in den Genuss von Mitteln aus dem EU-Haushalt kommen; unterstreicht die Bedeutung der Grundfreiheiten und der Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einschließlich der neuen Nachbarschaftspolitik; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass dem Europäischen Parlament wieder die Kontrolle über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) übertragen wird; unterstreicht die Bedeutung einer technischen Hilfe für multilaterale Partner, um Engpässe zu beseitigen; fordert die Kommission dringend auf, für diese Quick Win actions einen erheblichen Zusatzbetrag im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) zu veranschlagen, ihre neuen Maßnahmen mit ihren bestehenden Programmen in Einklang zu bringen und eine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu gewährleisten;

28.

betont, dass die Union die demokratischen Veränderungen in ihren Nachbarländern unterstützen muss, weist insbesondere auf Staaten wie der Ukraine, Georgien und Moldau sowie die Mittelmeerländer hin;

29.

ist der Auffassung, dass das Parlament sicherstellen sollte, dass seine Haushaltsbefugnisse auf dem Gebiet der GASP verstärkt werden; ermahnt den Rat, sich an die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Konsultationssitzungen samt einem substanziellen Informationsaustausch zu halten, um Einigungen über die Finanzierung von Beschlüssen im GASP-Bereich zu erzielen; stellt die besondere Bedeutung fest, die der Bereitstellung von ausreichend Haushaltsmitteln für die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) zukommt; betont, dass es schwierig ist, die Finanzierung von gemeinsamen Kosten bei zivilen Operationen aus dem Haushalt der Union von der Finanzierung der Kosten mit militärischem Charakter oder Verteidigungscharakter, die außerhalb des Haushaltsplans der Union erfolgt, zu trennen, wie dies die Einrichtung der zivilen/militärischen Planungszelle belegt;

30.

erkennt die Chance für Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten und bekräftigt seine Unterstützung für die Bereitstellung einschlägiger Finanzmittel der Union;

Personal und Verwaltung

31.

stellt fest, dass die Kommission nach ihrem Mehrjahresplan für zusätzliche Humanressourcen im Anschluss an die Erweiterung 2004 die Schaffung von 700 neuen Stellen im Jahr 2006 beantragt hat; nimmt die Schätzungen der Kommission zur Kenntnis, dass der Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Schaffung von 850 neuen Stellen schrittweise bis zum Jahre 2010 erforderlich machen würde; fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2005 eine Bewertung über den mittelfristigen Personalbedarf zu unterbreiten, wie sie von der vorherigen Kommission vorgelegt wurde; fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2005 einen detaillierten Bericht über den Personalbestand der Kommission für Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben vorzulegen;

32.

begrüßt die relativ hohe Quote der Besetzung der Stellen in der Verwaltung der Kommission; ermutigt die Kommission, weiterhin auf eine Umschichtung innerhalb der und zwischen den Dienststellen zurückzugreifen, um zusätzliche Humanressourcen zu mobilisieren;

Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen

33.

bekräftigt seine Unterstützung für eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission im Zusammenhang mit Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen, um die gemeinsame Prüfung der Durchführbarkeit der Vorschläge zu erleichtern;

34.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Initiativen — Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen — zu bewerten, die in den letzten Jahren lanciert worden sind, um ihre mögliche Fortsetzung zu bewerten;

*

* *

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1, Vereinbarung geändert durch Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

P6_TA(2005)0127

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005,

—

in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates und der Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

I.   Stabilitäts- und Wachstumspakt

1.

begrüßt die Tatsache, dass auf der Tagung des Europäischen Rates nach Monaten widersprüchlicher Signale eine politische Einigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erzielt wurde, durch die die Koordination und die Überwachung der Wirtschaftspolitik — unter gleichzeitiger Einführung von mehr Flexibilität — verbessert und die Verpflichtung zur Steuerdisziplin als Grundlage für eine stabile Währung sowie für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen erneuert werden soll;

2.

begrüßt insbesondere die Bestrebungen, den präventiven Teil des Pakts zu stärken, die verstärkte Beobachtung der gesamten Schuldenlast und die Vereinbarung, den Pakt mit den Lissabon-Zielen-und-Politiken zu verknüpfen; ist jedoch besorgt über die mangelnde Klarheit der Bestimmungen des verbindlichen Teils des Pakts;

3.

fordert den Rat und die Kommission auf, die vereinbarten Änderungen an den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 (1) und (EG) Nr. 1467/97 (2) vorzulegen und das Europäische Parlament umfassend zu beteiligen, um sicherzustellen, dass den noch bestehenden Besorgnissen Rechnung getragen wird;

4.

fordert die Kommission auf, ihr Initiativrecht und die ihr zur Verfügung stehenden Verfahren vollständig zu nutzen, um die geeignete Umsetzung des Pakts sicherzustellen und eine aktive Rolle bei der Koordinierung der makroökonomischen Politik zu spielen; äußert Zweifel an diesem Aspekt der Reform, bei dem eine Gelegenheit verpasst wurde, die Rolle der Kommission zu stärken;

II.   Neubelebung des Lissabon-Prozesses

5.

begrüßt die Zusage des Rates und der Kommission, der Lissabon-Strategie mit einem neuen zielgerichteten Ansatz auf der Grundlage eines dreijährigen Zyklus neue Dynamik zu verleihen, und die Unterstützung für eine ganze Reihe von Standpunkten, die das Parlament vor der Tagung des Europäischen Rates angenommen hatte, wie z.B. die Bekräftigung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dimension der Strategie;

6.

erwartet, dass die Kommission bei der Neubelebung der Lissabon-Strategie Führungskraft zeigt, indem sie ein gemeinschaftliches Lissabon-Programm vorlegt, das eindeutige Vorgaben für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane enthält; besteht auf einer umfassenden Konsultation des Parlaments zu seinem Inhalt und zur Einführung eines wirksamen Mechanismus für eine gemeinsame Planung von Kommission und Parlament;

7.

unterstützt den Gedanken, dass die Mitgliedstaaten einen größeren und konkreteren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten sollten, und billigt die Idee der Einführung nationaler Reformprogramme nach einer offenen Diskussion mit den Beteiligten und einer Konsultation der nationalen Parlamente;

8.

bedauert jedoch, dass die Empfehlung der Hochrangigen Gruppe, der zufolge die Kommission jährlich Bericht darüber erstatten sollte, welche Mitgliedstaaten die besten Leistungen im Hinblick auf die Lissabon- Ziele erbringen und welche Mitgliedstaaten einen Rückstand aufweisen, vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen wurde;

9.

erinnert daran, dass das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist; begrüßt die Aussicht auf ein Grünbuch zu den demographischen Veränderungen in der Union und bekräftigt erneut, dass diesem Grünbuch auch konkrete Maßnahmen folgen müssen;

10.

bekräftigt seine Ansicht, dass die Lissabon-Strategie ein Mittel zur Stärkung des europäischen Sozialmodells durch größeren sozialen Zusammenhalt, Erhöhung der Beschäftigungsrate und Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze, Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Investition in das Humankapital, Modernisierung und Sicherung des sozialen Schutzes, Förderung der Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sein sollte;

11.

teilt die Auffassung, dass die Union in ihrem gesamten Gebiet über solide Industriestrukturen verfügen und eine aktive Industriepolitik verfolgen muss;

12.

stellt fest, dass die ausschlaggebende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Innovation, Wachstum und Beschäftigung ausdrücklich anerkannt wird;

13.

teilt die Auffassung, dass die Umweltpolitik eine wesentliche Rolle beim nachhaltigen Wachstum spielt und zur Beschäftigung beiträgt, unterstreicht die Bedeutung einer Entwicklung der Innovation im ökologischen Bereich und bei den Umwelttechnologien, wodurch die Union die Möglichkeit erhält, sich einer Reihe von Herausforderungen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt zu stellen, z. B. in den Bereichen Artenvielfalt und Klimawandel;

14.

begrüßt das Engagement des Europäischen Rates für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der mit dem europäischen Sozialmodell vereinbar ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schaffen, wobei zugleich die soziale Verantwortung, der Schutz der Verbraucherrechte sowie die Sozial- und Umweltstandards zu gewährleisten sind; stimmt der Feststellung zu, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses alle Anstrengungen unternommen werden sollten, damit ein breiter Konsens in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie herbeigeführt werden kann, der all diesen Zielen gerecht wird;

15.

stimmt der Auffassung zu und bestätigt, dass REACH die Umwelt- und Gesundheitsbelange mit der Notwendigkeit in Einklang bringen muss, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern, wobei den KMU und ihrer Innovationsfähigkeit besondere Beachtung zu schenken ist;

16.

betont, dass auf der Ebene des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung der Lissabon-Agenda gewährleistet sein müssen;

17.

fordert, dass in den nationalen Haushaltsplänen und im europäischen Haushalt, einschließlich der künftigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013, die im Rahmen des Lissabon-Prozesses verfolgten Ziele zum Ausdruck kommen; begrüßt die nachdrückliche Unterstützung des Europäischen Rates für die vorrangigen Projekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze und fordert den Rat sowie die Mitgliedstaaten auf, die Planung zu beschleunigen und die erforderlichen Finanzmittel für die vorrangigen Projekte, insbesondere für die noch fehlenden grenzüberschreitenden Verbindungen, aus den nationalen Haushaltsplänen bereitzustellen;

18.

begrüßt den Standpunkt des Europäischen Rates zur Bedeutung und Rolle, die er der Kohäsionspolitik und dem umweltverträglichen Verkehr im Rahmen der Neubelebung der Lissabon-Strategie sowie der Wachstums- und Beschäftigungsziele beimisst;

19.

begrüßt, dass das Gesamtziel von Investitionen in Höhe von 3 % des BIP der Union im Bereich Forschung und Entwicklung beibehalten wird, wobei eine angemessene Aufteilung zwischen privaten und öffentlichen Investitionen anzustreben ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, den Forschungsprogrammen, die den Zielen der Verbesserung der Lebensqualität und der Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft entsprechen, Vorrang einzuräumen; verweist auf die Bedeutung von Investitionen in Innovation und neue Technologien, da diese ein Schlüsselelement dafür sind, dass die Union die Herausforderungen in einer globalisierten Welt bewältigt;

20.

ist der Auffassung, dass eine kohärentere europäische Investitionsinitiative für den Erfolg der Lissabon-Strategie von wesentlicher Bedeutung ist;

III.   Nachhaltige Entwicklung

21.

teilt die Auffassung, dass die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung leistet und dass sich die Union einer Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt stellen muss, etwa dem Klimawandel und den Umwelttechnologien; begrüßt es, dass Umweltmaßnahmen als Aktivposten im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und — zu guter Letzt — Lebensqualität in den Mittelpunkt gerückt werden; unterstützt die Forderung des Rates nach einer raschen Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie;

22.

zeigt sich enttäuscht über den Zeitplan, der für die Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde, da seiner Ansicht nach die Umweltpolitik erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen könnte, insbesondere angesichts ihrer Auswirkungen auf die industrielle Innovation; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, entschlossen zu handeln und so bald wie möglich die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten; ist daher der Auffassung, dass angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die im Rahmen der geänderten Lissabon-Strategie für diesen Bereich festgelegten Ziele zu erreichen;

23.

bekräftigt erneut, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen notwendig ist, und fordert die Kommission auf, dies in ihre Strategie einzubeziehen;

24.

ist der Auffassung, dass bei der Halbzeitüberprüfung besonders darauf geachtet werden sollte, welchen Beitrag neue Technologien mit einer vielversprechenden Zukunft sowie Umwelttechnologien und hohe ökologische Standards im Hinblick auf eine erfolgreiche Wettbewerbsstrategie leisten können; fordert eine verstärkte Unterstützung für Umwelttechnologien und Umweltinnovationen; unterstreicht ganz allgemein die Bedeutung der Lebensqualität als Faktor für Investitionen und die Ansiedlung von Unternehmen; ist weiterhin der Ansicht, dass durch ein Ignorieren des Klimawandels und des Verlusts an Artenvielfalt die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen, ernsthaft beeinträchtigt wird;

25.

verweist auf die Notwendigkeit, der Gefahr von übertragbaren Krankheiten, insbesondere der Möglichkeit einer größeren Grippeepidemie, von der vor allem die schwächsten Bevölkerungsgruppen wie z.B. Kinder und ältere Menschen betroffen sein könnten, unverzüglich zu begegnen;

IV.   Klimaänderung

26.

begrüßt die Bereitschaft, die Möglichkeiten für eine Regelung für die Zeit nach 2012 im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Klimawandels zu sondieren und eine langfristige EUStrategie auszuarbeiten sowie die Zielsetzung einer Verringerung der Emissionen in der Größenordnung von 15 — 30 % bis zum Jahr 2020 für die Industriestaaten; fordert nachdrücklich, dass die Union ihre Führungsrolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels beibehalten und konkrete Vorschläge für ein ehrgeiziges Programm für die Zeit nach 2012 vorlegen sollte;

27.

unterstreicht, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls eine wesentliche Voraussetzung für eine globale Strategie im Bereich des Klimawandels sind, dass jedoch für den Zeitraum nach 2012 weitere Ziele festgesetzt werden müssen und die globalen Emissionen bis 2050 um die Hälfte verringert werden sollten, um die globale Erwärmung unter der Höchstmarke von 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten;

28.

betont, dass es zusätzlicher Strategien und Maßnahmen bedarf, um die gemeinsame Zielvorgabe der 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen, insbesondere in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor, wo die Emissionen voraussichtlich weiter erheblich ansteigen werden;

29.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, weitere Maßnahmen zu treffen, um größere Energieeinsparungen zu erreichen, die Energieeffizienz zu verbessern und sich auf erneuerbare Energien umzustellen; wiederholt seine Forderung, dass internationale Vereinbarungen ausgehandelt werden sollten, damit die Emissionen durch internationale Flüge und internationalen Schiffsverkehr in die Ziele zur Verringerung der Emissionen für den zweiten Regelungszeitraum nach 2012 aufgenommen werden;

V.   Vorbereitung des UN-Gipfels

30.

begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Rat die Vorbereitung des UN-Gipfels über die Millenniums- Entwicklungsziele im September vorrangig behandelt; betont, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement für die Entwicklung und die Millenniums-Entwicklungsziele beweisen müssen, indem sie den Anteil des EU-Haushalts erhöhen, der für die Entwicklung und den wirksameren Einsatz der Hilfe bereitgestellt wird, beispielsweise durch die völlige Aufhebung der Bindungen für die gesamte Entwicklungshilfe;

31.

unterstützt nachdrücklich die Feststellung des Europäischen Rates, dass die Unterstützung der Union für Afrika verstärkt werden soll; begrüßt die von der Kommission für 2005 vorgeschlagenen Initiativen für Afrika; betont, dass diese Konzentration auf die ärmsten Länder, die im Einklang mit den Bemühungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und mit dem Engagement der Union für die Armutsbekämpfung steht, mit einer erheblichen Aufstockung der Hilfsmittel sowohl seitens der Union als auch der Mitgliedstaaten einhergehen muss;

32.

unterstützt nachdrücklich die Forderung des UN-Generalsekretärs an die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten, konkrete Zeitpläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten der Union mit Nachdruck auf, die anstehenden Vorschläge der Kommission für einen solchen konkreten Zeitplan unverzüglich zu billigen;

33.

unterstützt uneingeschränkt die Forderung des UN-Generalsekretärs an die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten, die Einleitung einer Reihe von Quick-win-Initiativen zu beschließen, wie sie im Rahmen des UN-Millenniumsprojekts unter Leitung von Professor Jeffrey Sachs vorgeschlagen wurden;

34.

fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Engagement für die Achtung der Menschenrechte dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie den Vorschlag des UN-Generalsekretärs unterstützen, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen durch einen stärkeren und glaubwürdigeren Menschenrechtsrat zu ersetzen;

VI.   Außenbeziehungen

35.

erinnert daran, dass das Parlament wiederholt darauf gedrängt hat, das Waffenembargo gegen China unter den derzeitigen Bedingungen nicht aufzuheben, und stellt mit Genugtuung fest, dass der Europäische Rat keine weiteren Schritte zur Aufhebung des Embargos ergriffen hat;

36.

begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, eine Task Force einzusetzen, die über die Fortschritte Kroatiens bei der Erfüllung der Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Bericht erstatten soll, und fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, diese Task Force zur Überwachung so bald wie möglich nach Kroatien zu entsenden, damit auf der nächsten Tagung des Rates zuverlässige Ergebnisse als Grundlage für eine Beschlussfassung vorgelegt werden können;

37.

bekräftigt seine Haltung zur derzeitigen Lage im Libanon und begrüßt die Tatsache, dass der syrische Außenminister angekündigt hat, dass alle syrischen Truppen, militärischen Geräte und der Nachrichtendienst gemäß der Resolution 1559 (2004) des UN-Sicherheitsrats bis zum 30. April 2005 vollständig abgezogen werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, die Frage der Stabilisierung des Libanon im UN-Sicherheitsrat anzusprechen; hofft, dass eine neue Regierung gebildet wird, um einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten und, wie vorgesehen, die Abhaltung freier, fairer und transparenter Wahlen zu ermöglichen; fordert den Rat dringend auf, im Einvernehmen mit den libanesischen Behörden eine Wahlbeobachtungsmission der Union, auch im Vorfeld der Wahlen, vorzusehen;

38.

ist der Auffassung, dass die jüngsten Ereignisse in Kirgisistan das Streben des Volkes nach demokratischem Wandel deutlich machen, und stimmt der Erklärung des Rates zu, in der die neu ernannte Führung dieses Landes aufgefordert werden, einen Dialog einzuleiten, um eine Demokratisierung unter umfassender Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte im Rahmen der nationalen Aussöhnung zu gewährleisten;

*

* *

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie von Bulgarien und Rumänien zu übermitteln.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

Donnerstag, 14. April 2005

9.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 33/492

PROTOKOLL

(2006/C 33 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (KOM(2005)0112 — C6-0089/2005 — 2005/0032(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: ITRE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (KOM(2004)0486 [01] — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (KOM(2004)0486 [02] — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

3.   Doping im Sport (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschuss an die Kommission: Bekämpfung von Doping im Sport (B6-0168/2005)

Nikolaos Sifunakis erläutert die mündliche Anfrage.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALEFraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Pál Schmitt, Christa Prets, Hans-Peter Martin, Christopher Beazley und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

—

Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses zur Dopingbekämpfung im Sport (B6-0215/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 14.04.2005

4.   Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschuss an die Kommission: Entwurf eines UNESCO-Übereinkommens — kulturelle Vielfalt (B6-0169/2005)

Nikolaos Sifunakis erläutert die mündliche Anfrage.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Ruth Hieronymi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Matteo Salvini im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Doris Pack, María Badía i Cutchet, Vasco Graça Moura, Henri Weber und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

—

Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen (B6-0216/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 14.04.2005

5.   Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * — Seezungenbestände * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 [KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS)] — Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0051/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya [KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0050/2005)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Rosa Miguélez Ramos erläutert den Bericht. (A6-0051/2005).

Philippe Morillon erläutert den Bericht. (A6-0050/2005).

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernard Poignant im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Duarte Freitas, Luis Manuel Capoulas Santos, Carmen Fraga Estévez, Catherine Stihler und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 14.04.2005 und Punkt 10.1 des Protokolls vom 14.04.2005

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

6.   Tagesordnung der nächsten Tagung

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Konferenz der Präsidenten schlägt der Präsident die folgenden Änderungen der Tagesordnung für die Tagung am 27. und 28. April 2005 vor:

Mittwoch

Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in der Europäischen Union (Punkt 57): die Einreichungsfristen werden wie folgt verlängert:

—

Entschließungsanträge: 20.4.2005, 12.00 Uhr

—

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: 25.4.2005, 12.00 Uhr.

Donnerstag

Der Bericht Carmen Fraga Estévez: Fischereiressourcen im Mittelmeer (Punkt 71) wird zurückgezogen.

Das Parlament ist mit diesen Änderungen einverstanden.

7.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 — 16120/2004 - KOM(2005)0083 — C6-0058/2005 — 2002/0047(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. März 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 — KOM(2005)0135 — C6-0091/2005 — 2003/0296(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (05467/1/2005 — 01182/2005 — KOM(2005)0143 — C6-0092/2005 — 1999/0238(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 15.04.2005.

8.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luca Romagnoli hat der Präsidentschaft im Rahmen von Ereignissen, die in Frankreich stattgefunden haben, einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch übermittelt.

Bruno Gollnisch hat sein Einverständnis erklärt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

9.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments von Armenien unter der Leitung von Herrn Armen Roustamyan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

10.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

10.1.   Seezungenbestände * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya [KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0050/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0128)

10.2.   Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [KOM(2004)0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053 (COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0004/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0129)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0129)

10.3.   Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 [KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0051/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0130)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0130)

10.4.   Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0094/2005/rev.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0131)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Anders Samuelsen unterstreicht im Namen des AFET-Ausschusses, dass in den Änderungsanträgen, in denen es nicht um die Frage der künftigen Benennung von FYROM geht, dieses Land als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bezeichnet werden sollte.

—

Doris Pack stimmt diesem Vorschlag zu und empfiehlt die Annahme der Änderungsanträge 16 und 20.

10.5.   GASP 2003 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003 [8412/2004 - 2004/2172(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0062/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0132)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Francesco Enrico Speroni ersucht, Änderungsantrag 13, der mit den Änderungsanträgen 1/rev. und 10 in der Abstimmungsliste identisch ist, getrennt zur Abstimmung zu stellen.

10.6.   Europäische Sicherheitsstrategie (Abstimmung)

Bericht: Europäische Sicherheitsstrategie [2004/2167(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Helmut Kuhne (A6-0072/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0133)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Helmut Kuhne (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8, der übernommen wird.

—

Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 44, der übernommen wird.

10.7.   Doping im Sport (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0215/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0134)

10.8.   Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0216/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0135)

11.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

12.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Miguélez Ramos — A6-0051/2005

—

Änderungsantrag 29

dagegen: Luís Queiró

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Hans-Peter Martin

Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan — B6-0094/2005

—

Änderungsantrag 45

Enthaltung: Linda McAvan, Gary Titley

—

Änderungsantrag 25

dagegen: Marios Matsakis

Bericht Brok — A6-0062/2005

—

Absatz/Ziffer 14

dagegen: Malcolm Harbour

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Alexander Radwan

Bericht Kuhne — A6-0072/2005

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Maria da Assunção Esteves

(Die Sitzung wird von 12.40 bis 15.00 Uhr unterbrochen)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

13.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Sitzung vom 12.4.2005

Bericht Juknevičienė — A6-0063/2005

—

Änderungsantrag 11

dafür: Jan Marinus Wiersma

—

Änderungsantrag 1, 1. Teil

dafür: Jan Marinus Wiersma, Dorette Corbey

—

Änderungsantrag 4

dafür: Jan Marinus Wiersma, Dorette Corbey

—

Änderungsantrag 5

dafür: Jan Marinus Wiersma, Paul van Buitenen, Dorette Corbey

—

Änderungsantrag 2

dafür: Ieke van den Burg, Dorette Corbey

—

Änderungsantrag 9

dafür: Jan Marinus Wiersma, Nils Lundgren, Hélène Goudin

—

Änderungsantrag 10

dagegen: Nils Lundgren, Dorette Corbey

Bericht Kinnock — A6-0075/2005

—

Änderungsantrag 13

Enthaltung: Louis Grech

—

Entschließung (gesamter Text)

Enthaltung: Louis Grech

Sitzung vom 13.04.2005

Bericht Van Orden — A6-0078/2005

—

Änderungsantrag 5

dagegen: Rainer Wieland, Henri Weber

—

Änderungsantrag 3

dafür: Ole Christensen, Dan Jørgensen,

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Poul Nyrup Rasmussen

Bericht Markov — A6-0073/2005

—

Änderungsantrag 38

dagegen: Rainer Wieland

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) — RC-B6-0225/2005

—

Änderungsantrag 4

dafür: Rainer Wieland

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Rainer Wieland, Anne Laperrouze

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2005 der Europäischen Kommission (C6-0055/2005 - SEK(2005)0184 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2005 der Europäischen Kommission (C6-0056/2005 - SEK(2005)0185 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2005 der Europäischen Kommission (C6-0057/2005 - SEK(2005)0296 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

15.   Dürre in Portugal (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dürre in Portugal

Joe Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Luís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSEFraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGLFraktion, Carlos Coelho, Paulo Casaca, Miguel Portas, Eija-Riitta Korhola, Jamila Madeira und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion zu der ernsten Lage infolge der Dürre in Portugal (B6-0255/2005);

Luís Queiró und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Dürre in Portugal (B6-0258/2005);

Jan Mulder und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zur Dürre in Portugal (B6-0259/2005);

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Giusto Catania, Helmuth Markov, Adamos Adamou und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Auswirkungen der Dürre in Portugal (B6-0260/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.4 des Protokolls vom 14.4.2005

16.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Für die Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 12_04.2005)

16.1.   Bangladesch

Entschließungsanträge B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005

Carl Schlyter, Thomas Mann und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Daniel Stroz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Nirj Deva und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 14.04.2005

16.2.   Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara

Entschließungsanträge B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005

Ignasi Guardans Cambó, Raül Romeva i Rueda, Miguel Portas, Karin Scheele und José Javier Pomés Ruiz erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSEFraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Iratxe García Pérez und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.2 des Protokolls vom 14.04.2005

16.3.   Lampedusa

Entschließungsanträge B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005, B6-0263/2005 und B6-0267/2005

Raül Romeva i Rueda erläutert einen Entschließungsantrag

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Luca Romagnoli, der auf der Grundlage von Artikel 167 der Geschäftsordnung beantragt, die Prüfung des betreffenden Punktes wegen Unzulässigkeit abzulehnen. (Der Präsident antwortet, dass ein derartiger Antrag dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden muss.)

Marios Matsakis, Erik Meijer und Martine Roure erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSEFraktion, Bernd Posselt, Proinsias De Rossa und Joe Borg (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.3 des Protokolls vom 14.04.2005

17.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

17.1.   Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0252/2005

(ersetzt B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Thomas Mann und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion,

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Jean Lambert, Gérard Onesta und Jillian Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Vittorio Emanuele Agnoletto und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

—

Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0136)

17.2.   Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0250/2005

(ersetzt B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

José Javier Pomés Ruiz, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Pasqualina Napoletano, Karin Scheele und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,

—

Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

Willy Meyer Pleite, Jonas Sjöstedt, Feleknas Uca, Vittorio Emanuele Agnoletto und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0137)

17.3.   Lampedusa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005, B6-0263/2005 und B6-0267/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0251/2005

(ersetzt B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005 und B6-0263/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Pasqualina Napoletano, Martine Roure und Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion,

—

Lapo Pistelli, Sarah Ludford und Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Monica Frassoni und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—

Giusto Catania, Fausto Bertinotti, Marco Rizzo, Roberto Musacchio, Umberto Guidoni, Luisa Morgantini und Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0138)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Bernd Posselt fordert im Namen der PPE-DE-Fraktion eine namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung.

(Der Entschließungsantrag B6-0267/2005 ist hinfällig.)

17.4.   Dürre in Portugal (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0255/2005, B6-0258/2005, B6-0259/2005 und B6-0260/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0255/2005

(ersetzt B6-0255/2005, B6-0258/2005, B6-0259/2005 und B6-0260/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Luís Queiró, José Ribeiro e Castro und Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—

Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion,

—

Jan Mulder und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion,

—

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Giusto Catania, Helmuth Markov, Adamos Adamou und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0139)

18.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Dürre in Portugal - RC- B6-0255/2005

—

Änderungsantrag 2

dafür: Daniel Caspary, Lívia Járóka, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

—

Änderungsantrag 3

dafür: Rainer Wieland

19.   Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die Benennung von Joel Hasse Ferreira als Mitglied der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

20.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss:

—

Sechster Jahresbericht über Waffenausfuhren (2005/2013(INI))

JURI-Ausschuss:

—

Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))

—

Die neuen Rechtsinstrumente, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Reform der Rechtsordnung in der Verfassung (2005/2019(INI))

(mitberatend: AFCO)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss:

—

Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über terroristische Straftaten (2005/2046(INI))

—

Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus (2005/2044(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

JURI-Ausschuss

—

Die neuen Rechtsinstrumente, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Reform der Rechtsordnung in der Verfassung (2005/2019(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, AFCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7.4.2005)

Ausschussbefassung

BUDG-Ausschuss

—

Die institutionellen Aspekte der Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes (2004/2207(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: AFET, DEVE, BUDG

DEVE-Ausschuss

—

Verfahren der Zu- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus in den Mitgliedstaaten (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, DEVE, BUDG, JURI, FEMM

FEMM-Ausschuss

—

Programm JUGEND IN AKTION im Zeitraum 2007-2013 (COM(2004)0471 — C6-0096/2004 — 2004/0152(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, LIBE, FEMM

21.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Dokument Nr.

Verfasser

Unterschriften

2/2005

Marie-Noëlle Lienemann, Glyn Ford, Caroline Lucas, Vittorio Emanuele Agnoletto und Harlem Désir

30

3/2005

Maciej Marian Giertych, Godfrey Bloom und Patrick Louis

32

4/2005

Graham Watson

26

5/2005

Caroline Lucas, Claude Moraes, Sarah Ludford, Philip Bushill-Matthews und Alain Lipietz

47

6/2005

Cristiana Muscardini

96

7/2005

Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček

28

8/2005

Marie Anne Isler Béguin

26

9/2005

Robert Evans und Neena Gill

16

10/2005

Andreas Mölzer

11

11/2005

Glyn Ford

27

12/2005

Maciej Marian Giertych, Johannes Blokland, Kathy Sinnott und Patrick Louis

26

13/2005

Diana Wallis, Charles Tannock, Catherine Stihler und Jean Lambert

64

14/2005

Patrick Gaubert, Timothy Kirkhope und Luis Francisco Herrero-Tejedor

16

15/2005

Marielle De Sarnez und Bernard Lehideux

32

16/2005

Daniel Marc Cohn-Bendit, Andrew Duff, Alain Lamassoure und Hannes Swoboda

26

17/2005

Maciej Marian Giertych und Sylwester Chruszcz

15

18/2005

Michael Cramer, Bronisław Geremek, Bogusław Liberadzki, Erik Meijer und Paul Rübig

35

19/2005

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen

12

20/2005

Neil Parish, David Casa, Marios Matsakis, Caroline Lucas und Miguel Portas

62

22.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 27.04.2005/28.04.2005 statt.

24.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schöpflin, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Seezungenbestände *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0050/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

Änderungsantrag 11 wurde annulliert.

2.   Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I

Bericht: Holger KRAHMER (A6-0004/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block Nr. 1

Kompromiss-paket

8-25

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

Block Nr. 2

Änderungsantrag vom federführenden Ausschuss

1-7

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

3.   Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände *

Bericht: Rosa MIGUÉLEZ RAMOS (A6-0051/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

4

6-9

11-14

16

18-24

26

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

5

Ausschuss

ges.

+

 

10

Ausschuss

ges.

+

 

15

Ausschuss

ges.

+

 

25

Ausschuss

ges.

+

 

nach Artikel 7

27

PPE-DE

 

+

 

17

Ausschuss

 

↓

 

nach Artikel 22

30

GUE/NGL

NA

-

103, 453, 5

Nach Erwägung 4

28

GUE/NGL

NA

-

118, 437, 6

3

Ausschuss

ges.

+

 

29

GUE/NGL

NA

-

139, 402, 24

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

478, 48, 35

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

GUE/NGL: Änd. 28, 29 und 30

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3, 5, 10, 15, 25, 28 und 30

4.   Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan

Entschließungsantrag: B6-0094/2005/rev.

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0094/2005/rev.

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

§ 6

24

ALDE

 

+

 

13

Verts/ALE

 

+

 

nach § 11

21

Verts/ALE, Watson

 

-

 

§ 12

§

-

 

+

wird zu § 14

45

PPE-DE, PSE

NA

+

411, 102, 45

§ 13

§

-

 

+

wird zu § 12

§ 14

§

-

 

+

wird zu § 13

nach § 14

46

PPE-DE, PSE

NA

+

525, 6, 33

§ 16

31

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 17

14

Verts/ALE

 

+

 

§ 18

§

ursprünglicher Text

 

+

folgt nach § 19

nach § 18

32

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 21

33

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

15

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 23

4

Verts/ALE

 

+

 

§ 25

34 =

5 =

PPE-DE, PSE, ALDEVerts/ALE

 

+

 

nach § 25

35

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 31

16

Verts/ALE

EA

+

441, 85, 19

nach § 32

17

Verts/ALE

 

+

 

§ 33

18

Verts/ALE

 

+

 

nach § 33

6

Verts/ALE

 

-

 

25

ALDE

NA

-

139, 398, 26

19

Verts/ALE

 

+

 

20

Verts/ALE

 

+

 

36

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

§ 34

§

-

 

+

folgt nach § 47

§ 36

7

Verts/ALE

 

+

 

26

ALDE

 

↓

 

§ 37

8

Verts/ALE

 

+

 

§ 38

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

+

 

nach § 40

47

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 42

10

Verts/ALE

 

+

 

nach § 44

9

Verts/ALE

 

+

 

22

PPE-DE

NA

+

526, 18, 22

37

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

§ 45

11

Verts/ALE

 

+

 

38

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 45

39

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

§ 46

40

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 46

41

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

nach § 52

42

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

§ 55

43

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

12

Verts/ALE

 

↓

 

nach § 56

44

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

Erwägung C

28

ALDE

 

+

 

Erwägung E

1 =

23 =

Verts/ALE

ALDE

 

+

 

Erwägung K

2 =

29 =

Verts/ALE

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

Erwägung L

27

ALDE

 

+

 

Nach Erwägung L

3 =

30 =

Verts/ALE

PPE-DE, PSE, ALDE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 45, 46 und 22

ALDE: Änd. 25

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE:

Änd. 15

1. Teil: Text bis ... Status zu spielen

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 38

1. Teil: Text bis ... ohne Zustimmung haben

2. Teil: Text bis ... (Boka Kotorska) zuzulassen

3. Teil: ... ohne Zustimmung haben

Verschiedenes

Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, dass die derzeitige Ziffer 18 direkt nach Ziffer 19 und die derzeitige Ziffer 34 direkt nach der Ziffer 47 eingesetzt werden soll.

Die PPE-DE-Fraktion hat vorgeschlagen:

—

§ 12 wird zu § 14

—

§ 13 wird zu § 12

—

§ 14 wird zu § 13

5.   GASP 2003

Bericht: Elmar BROK (A6-0062/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

2

Verts/ALE

 

+

 

§ 12

3

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 13

4

Verts/ALE

 

+

 

§ 14

§

ursprünglicher Text

NA

+

444, 87, 19

§ 16

5

Verts/ALE

 

+

 

§ 17

6

Verts/ALE

 

Z

 

§ 21

7

Verts/ALE

 

+

 

§ 23

8

Verts/ALE

 

+

 

§ 27

9

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 32

14

PSE

 

+

 

1/rev=

10=

13

PPE-DE

Verts/ALE

IND/DEM

 

+

 

 

↓

 

§ 43

15

PPE-DE

 

+

 

11

Verts/ALE

 

↓

1. Teil

+

2. Teil

nach § 43

12

Verts/ALE

 

+

 

§ 45

§

ursprünglicher Text

NA

+

428, 96, 16

§ 46

§

ursprünglicher Text

NA

+

418, 93, 28

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

431, 85, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung:

Verts/ALE: §§ 14, 45 und 46

Verschiedenes

Die Verts/ALE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 6 zurückgezogen.

6.   Europäische Sicherheitsstrategie

Bericht: Helmut KUHNE (A6-0072/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

13

PSE

 

+

 

3

PSE, Verts/ALE, ALDE

 

+

 

§ 5

1

PSE, Verts/ALE, ALDE

 

+

 

§ 8

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

§ 14

2

PSE, Verts/ALE, ALDE

 

+

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 26

11

PSE

 

+

 

nach § 37

5

PSE, Verts/ALE, ALDE

 

+

 

§ 44

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Nach Bezugsvermerk 4

4

PSE, Verts/ALE, ALDE

 

+

 

Erwägung F

6

PSE, Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

421, 90, 15

Änderungsanträge 7, 8, 9, 10 und 12 werden annulliert.

M. Herr Kuhne, Berichterstatter, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 vorgeschlagen:

betont den Vorrang der Vereinten Nationen innerhalb des multilateralen institutionellen Rahmens und die Notwendigkeit, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Verstärkung der Strukturen und Fähigkeiten dieser unverzichtbaren Organisation spielt; nimmt in diesem Zusammenhang den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle vom 21 März 2005 zur Kenntnis; begrüßt diesen Bericht ...

Frau Beer schlägt im Namen der Verts/ALE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 44 vor: Der Satzteil begrüßt die bestehende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Nichtverbreitung wird ersetzt durch wünscht eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf den Gebieten der Nichtverbreitung

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE: § 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

7.   Doping im Sport

Entschließungsantrag: B6-0215/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0215/2005

(Ausschuss für Kultur und Bildung)

nach § 3

2

Verts/ALE

 

+

 

§ 11

1

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

8.   Kulturelle Vielfalt

Entschließungsantrag: B6-0216/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0216/2005

(Ausschuss für Kultur und Bildung)

§ 4

1

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 5

2

PPE-DE, PSE

 

+

 

nach § 15

3

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 18

4

PPE-DE, PSE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Änderungsanträge 5 bis einschließlich 8 wurden gestrichen.

9.   Bangladesch

Entschließungsanträge: B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0252/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

§ 3

13

PSE

 

+

 

§ 6

6D

PPE-DE

EA

-

41, 57, 0

Erw. C

8

PSE

 

+

 

2

PPE-DE

 

↓

 

3

PPE-DE

 

↓

 

Erw. E

4

PPE-DE

 

-

 

nach Erw. E

1

PPE-DE, PSE

 

+

 

Erw. F

5

PPE-DE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

93, 2, 3

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0252/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0256/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0265/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0266/2005

 

UEN

 

↓

 

B6-0268/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0270/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

Die Änderungsanträge 7, 9, 10, 11, 12, 14, 15 erhalten nicht die Unterstützung der Fraktion und werden deshalb hinfällig.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung (gem. Entschl.antr.)

10.   Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara

Entschließungsanträge: B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005

Gegenstand

Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0250/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0250/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0253/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0257/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0261/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0264/2005

 

PSE

 

↓

 

11.   Lampedusa

Entschließungsanträge: B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005, B6-0263/2005 und B6-0267/2005

Gegenstand

Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0251/2005

(PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL)

nach § 6

2

ALDE

EA

-

46, 55, 0

§ 8

3

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

PPE-DE

NA

+

51, 50, 0

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0251/2005

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0254/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0262/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0263/2005

 

PSE

 

↓

 

Entschließungsantrag B6-0267/2005 (PPE-DE und UEN)

§ 4

1

PPE-DE, UEN und andere

 

↓

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

↓

 

Änderungsantrag 1 zum gemeinsamen Entschließungsantrag wird gestrichen.

12.   Dürre in Portugal

Entschließungsanträge: B6-0255/2005, B6-0258/2005, B6-0259/2005 und B6-0260/2005

Gegenstand

Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0255/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE und GUE/NGL)

nach § 1

1

GUE/NGL

NA

-

45, 50, 1

§ 4

2

GUE/NGL

NA

+

69, 25, 1

nach § 4

3

GUE/NGL

NA

+

78, 13, 9

§ 5

4

GUE/NGL

NA

-

44, 56, 2

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0255/2005

 

PSE

 

↓

 

B6-0258/2005

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0259/2005

 

ALDE

 

↓

 

B6-0260/2005

 

GUE/NGL

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 1, 2, 3 und 4.

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Miguélez Ramos A6-0051/2005

Ja-Stimmen: 103

ALDE: Chiesa, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Zīle

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Bonde

NI: Kozlík

PPE-DE: Freitas

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Miguélez Ramos A6-0051/2005

Ja-Stimmen: 118

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ventre

PSE: Assis, Attard-Montalto, Capoulas Santos, Casaca, Correia, Dührkop Dührkop, Estrela, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Madeira, Patrie, dos Santos, Sousa Pinto

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, Ettl, Evans Robert, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Zīle

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Bonde

NI: Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Freitas

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Miguélez Ramos A6-0051/2005

Ja-Stimmen: 139

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Stroz, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ventre

PSE: Assis, Attard-Montalto, Capoulas Santos, Casaca, Correia, Estrela, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Madeira, dos Santos, Sousa Pinto

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Hudghton, Jonckheer, Smith, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 402

ALDE: Carlshamre, Malmström, Takkula

GUE/NGL: Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Voggenhuber

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: McDonald

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PPE-DE: Freitas, Queiró

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Miguélez Ramos A6-0051/2005

Ja-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

ALDE: Carlshamre, Malmström

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Mote, Resetarits

PPE-DE: Daul, Glattfelder, Rack, Reul, Schierhuber, Wijkman

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 35

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Stroz, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík

PSE: Estrela, Sousa Pinto

Verts/ALE: van Buitenen

5.   B6-0094/2005 — Balkan

Ja-Stimmen: 411

ALDE: Andria, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Trüpel

Nein-Stimmen: 102

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Mote, Resetarits

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 45

GUE/NGL: de Brún, Guerreiro, Henin, McDonald, Pafilis, Pflüger, Remek, Toussas

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: García-Margallo y Marfil

PSE: Bösch, Cashman, Corbett, Ettl, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Mann Erika, Martin David, Moraes, Skinner, Stihler, Whitehead, Wynn

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

6.   B6-0094/2005 — Balkan

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 6

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Mote

Enthaltungen: 33

GUE/NGL: de Brún, Guerreiro, Henin, McDonald, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Bösch, Duin, Ettl, Paasilinna

Verts/ALE: van Buitenen

7.   B6-0094/2005 — Balkan

Ja-Stimmen: 139

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Brie, Markov, Meijer, Portas, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Stroz, Svensson

IND/DEM: Borghezio, Lundgren, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Brejc, Brepoels, Cederschiöld, Fatuzzo, Fjellner, Ibrisagic, Kelam, Kudrycka, Posselt, Seeberg, Zappalà

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 398

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Kristovskis

Enthaltungen: 26

ALDE: Chatzimarkakis

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Henin, McDonald, Pflüger

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Louis, Sinnott, Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Sommer, Wijkman

PSE: Bösch, Duin, Ettl

UEN: Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

8.   B6-0094/2005 — Balkan

Ja-Stimmen: 526

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Lundgren, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Louis, Nattrass, Piotrowski, Wierzejski, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi, Vanhecke

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, Guerreiro, Henin, McDonald, Pafilis, Pflüger, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Krupa, Pęk, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Bösch, Duin, Ettl

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Brok A6-0062/2005

Ja-Stimmen: 444

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 87

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Hannan, Kirkhope, Lewandowski, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Podkański, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Zahradil

Verts/ALE: Lambert, Lucas, Schlyter, Schmidt, Schroedter

Enthaltungen: 19

ALDE: Chiesa, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PSE: Grech, Hedkvist Petersen, Muscat

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen, Turmes

10.   Bericht Brok A6-0062/2005

Ja-Stimmen: 428

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pirilli, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 96

ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Wuermeling, Zahradil

PSE: Andersson, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Lambert, Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 16

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Salvini, Speroni, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Wijkman

PSE: Grech, Muscat

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Brok A6-0062/2005

Ja-Stimmen: 418

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Cabrnoch, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Libicki, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 93

ALDE: Jäätteenmäki, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Guerreiro, Guidoni, Henin, Meijer, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Zahradil

PSE: Andersson, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, La Russa, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Lambert, Lucas, Schlyter, Schmidt, Schroedter

Enthaltungen: 28

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, McDonald, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Toussas, Uca, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Wijkman

PSE: Grech, Muscat, Paasilinna

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Pirilli, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Turmes

12.   Bericht Brok A6-0062/2005

Ja-Stimmen: 431

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Trüpel

Nein-Stimmen: 85

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Guerreiro, Henin, McDonald, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Fotyga, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter, Schroedter, Ždanoka

Enthaltungen: 31

ALDE: Chiesa, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Ransdorf, Remek, Stroz, Uca, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík

PSE: D'Alema, Désir, Grech, Muscat, Napoletano

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert, Lucas, Schmidt, Turmes

13.   Bericht Kuhne A6-0072/2005

Ja-Stimmen: 421

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Poli, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 90

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Hannan, Harbour, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Zahradil

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Pirilli

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 15

ALDE: Takkula, Väyrynen

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Glattfelder, Papastamkos

PSE: Leichtfried, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen, Graefe zu Baringdorf, Lambert, Schmidt, Schroedter

14.   Gem. Entschl. RC B6-0252/2005 — Bangladesh

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

GUE/NGL: Brie, Meijer, Portas, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Giertych, Krupa

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Járóka, Jeggle, Karas, Kasoulides, Korhola, Lulling, Mann Thomas, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Zappalà

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Capoulas Santos, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Grabowska, Hamon, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Sousa Pinto

UEN: Libicki, Ó Neachtain

Verts/ALE: Breyer, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 2

IND/DEM: Belder, Sinnott

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Nattrass, Rogalski

Verts/ALE: Onesta

15.   Gem. Entschl. RC B6-0251/2005 — Lampedusa

Ja-Stimmen: 51

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Meijer, Portas, Stroz, Triantaphyllides

NI: Martin Hans-Peter, Rutowicz

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Grabowska, Hamon, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Sousa Pinto

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 50

IND/DEM: Belder, Giertych, Krupa, Nattrass, Rogalski, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Járóka, Jeggle, Karas, Kasoulides, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Wieland, Zappalà

UEN: Libicki, Ó Neachtain

16.   Gem. Entschl. RC B6-0255/2005 — Sécheresse au Portugal

Ja-Stimmen: 45

GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Meijer, Portas, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Giertych, Krupa, Rogalski

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Capoulas Santos, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Grabowska, Hamon, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sousa Pinto

UEN: Libicki, Ó Neachtain

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 50

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Romagnoli

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Járóka, Jeggle, Karas, Kasoulides, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Wieland

Enthaltungen: 1

NI: Czarnecki Ryszard

17.   Gem. Entschl. RC B6-0255/2005 — Dürre in Portugal

Ja-Stimmen: 69

GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Meijer, Portas, Stroz, Triantaphyllides

NI: Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Bauer, Bowis, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Karas, Kasoulides, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mavrommatis, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Wieland, Zappalà

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Capoulas Santos, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Sousa Pinto

Nein-Stimmen: 25

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

IND/DEM: Belder, Giertych, Krupa, Nattrass, Rogalski, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Caspary, Méndez de Vigo, Salafranca Sánchez-Neyra

UEN: Libicki, Ó Neachtain

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 1

PSE: dos Santos

18.   Gem. Entschl. RC B6-0255/2005 — Dürre in Portugal

Ja-Stimmen: 78

GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Meijer, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Giertych, Krupa, Rogalski

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Hatzidakis, Járóka, Jeggle, Karas, Kasoulides, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Zappalà

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Capoulas Santos, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Grabowska, Hamon, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Sousa Pinto

Nein-Stimmen: 13

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Rutowicz

UEN: Libicki, Ó Neachtain

Enthaltungen: 9

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Nattrass

PSE: dos Santos, Scheele

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

19.   Gem. Entschl. RC B6-0255/2005 — Dürre in Portugal

Ja-Stimmen: 44

GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Meijer, Portas, Stroz, Triantaphyllides

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Assis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, Capoulas Santos, Correia, De Rossa, Estrela, Ettl, Ferreira Anne, García Pérez, Grabowska, Hamon, Hutchinson, Kindermann, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Pinior, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Sousa Pinto

UEN: Libicki, Ó Neachtain

Verts/ALE: Breyer, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Krahmer, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Väyrynen

IND/DEM: Belder, Giertych, Krupa, Nattrass, Rogalski, Sinnott

NI: Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Bowis, Caspary, Coelho, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gaľa, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Járóka, Jeggle, Karas, Kasoulides, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Tannock, Varvitsiotis, Wieland, Zappalà

Enthaltungen: 2

ALDE: Lynne

NI: Czarnecki Ryszard

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0128

Seezungenbestände *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0819) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0047/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0050/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya

Verordnung des Rates mit einem Bewirtschaftungsplan für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya

(Diese Änderung zieht Änderungen im gesamten Verordnungstext bezüglich des Begriffs Maßnahmen zur Wiederauffüllung nach sich.)

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei einer Reihe von Seezungenbeständen in den ICES-Gebieten VIIe und VIIIa, b die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.

entfällt

Abänderung 3

Erwägung 2

(2) Es müssen Maßnahmen zur Einführung mehrjähriger Wiederauffüllungspläne für diese Bestände gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik getroffen werden.

(2) Es sollten Maßnahmen zur Bewirtschaftung dieser Bestände gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik getroffen werden.

Abänderung 4

Erwägung 3

(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen fünf bis zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

(3) Ziel der Maßnahmen ist es, zu gewährleisten, dass diese Bestände sich weiterhin innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Abänderung 5

Erwägung 3a (neu)

 

(3a) Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, unter ausgewogener Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu ermöglichen.

Abänderung 6

Erwägung 3b (neu)

 

(3b) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung des Plans die uneingeschränkte Mitwirkung der regionalen Beiräte und anderer betroffener Parteien gewährleisten.

Abänderung 7

Erwägung 5

(5) Die vom STECF und ICES bereitgestellten Bestandsabschätzungen in absoluten Zahlen sind zu unsicher, um als Zielwerte für den Wiederauffüllungsplan Verwendung zu finden; deshalb sollten die Ziele als fischereiliche Sterblichkeit ausgedrückt werden.

entfällt

Abänderung 8

Erwägung 6

(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt.

entfällt

Abänderung 9

Erwägung 8

(8) Wenn die Wiederauffüllung erreicht ist, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über entsprechende Folgemaßnahmen.

entfällt

Abänderung 10

Artikel 2

Ziel ist es, die betroffenen Seezungenbestände wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Ziel ist es, die betroffenen Seezungenbestände zu erhalten, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Abänderung 12

Artikel 3 Absatz 2

(2) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass die Zielsetzung gemäß Artikel 2 für einen der betroffenen Seezungenbestände erreicht wurde, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, den Wiederauffüllungsplan der vorliegenden Verordnung für besagten Bestand durch einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu ersetzen.

entfällt

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 3

(3) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass bei einem der betroffenen Seezungenbestände keine Anzeichen für eine Erholung vorliegen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche und/oder andere Maßnahmen zur Wiederauffüllung des betroffenen Bestands.

(3) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass bei einem der betroffenen Seezungenbestände die Gefahr eines Zusammenbruchs besteht, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche und/oder andere Maßnahmen zur Wiederauffüllung des betroffenen Bestands.

Abänderung 14

Artikel 5 Absatz 1

(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit eines der betroffenen Seezungenbestände nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,14 pro Jahr, so werden die TAC für diesen Bestand maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass

a)

die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit des Seezungenbestands im Gebiet VIIe um 20% reduziert wird;

b)

die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit des Seezungenbestands in den Gebieten VIIIa und b um 35% reduziert wird.

(1) Die TAC werden maximal in einer Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, im Vergleich zu den Mengen, die sich Schätzungen zufolge am Anfang des Jahres im Meer befanden, um 15 % zugenommen haben.

Abänderung 15

Artikel 5 Absatz 2

(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit eines der betroffenen Seezungenbestände nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,14 pro Jahr, so werden die TAC für diesen Bestand maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass

a)

die fischereiliche Sterblichkeit des Seezungenbestands im Gebiet VIIe in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,11 pro Jahr beträgt;

b)

die fischereiliche Sterblichkeit des Seezungenbestands in den Gebieten VIIIa, b in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,09 pro Jahr beträgt.

(2) Der Rat setzt keine TAC fest, die nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit führen würde, die folgende Werte übersteigt:

Seezunge im Golf von Biskaya: 0,36;

Seezunge im westlichen Ärmelkanal: der Wert ist unter Berücksichtigung eines weiteren ICES-Gutachtens nach Einbeziehung der Datenreihen einiger bislang nicht berücksichtigter Länder festzulegen.

Abänderung 16

Artikel 6 Absätze 1 und 2

(1) Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 25 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oder

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

 

(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oder

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

(2) Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oder

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

Abänderung 17

Kapitel III

 

Dieses Kapitel entfällt.

Abänderung 18

Artikel 16

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in Kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 5 % der im Logbuch eingetragenen Mengen.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt die erlaubte Toleranzspanne bei der Schätzung der an Bord mitgeführten Mengen in kg Lebendgewicht 8 % der im Logbuch eingetragenen Zahl. Ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kein Umrechnungsfaktor festgelegt, so ist der von dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes festgelegte Umrechungsfaktor anzuwenden.

Abänderung 19

Artikel 17

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle Fangmengen an Gemeiner Seezunge über 50 kg hinaus , die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle Fangmengen an Gemeiner Seezunge über 100 kg , die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden.

Abänderung 20

Artikel 19 Absatz 1

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Gemeine Seezunge über 50 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden.

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Gemeine Seezunge über 100 kg vor einem Weitertransport gewogen werden.

Abänderung 21

Artikel 19 Absatz 2

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen Gemeine Seezunge über 50 kg hinaus , die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Annahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung.

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen Gemeine Seezunge über 100 kg , die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Annahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung.

Abänderung 22

Anlage

 

Diese Anlage entfällt.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0129

Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2004)0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0162) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0126/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0004/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0053

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (3) sollen geeignete Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, dass typgenehmigte Fahrzeuge der Klaßen M1 und N1 nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie zu mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder verwertbar sind.

(2)

Die Wiederverwendbarkeit von Bauteilen sowie die Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Materialien bilden einen wesentlichen Teil der gemeinschaftlichen Strategie für die Abfallbewirtschaftung. Daher sollten die Fahrzeughersteller und ihre Lieferanten aufgefordert werden, diese Aspekte bereits in den ersten Phasen der Entwicklung neuer Fahrzeuge zu berücksichtigen, um die Behandlung der Fahrzeuge gegen Ende ihrer Nutzungsdauer zu erleichtern.

(3)

Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung, die durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) eingeführt wurde.

(4)

Die Fahrzeug-Typgenehmigung ist zurzeit verbindlich für Fahrzeuge der Klaße M1 und soll in Kürze auf alle Fahrzeugklassen ausgeweitet werden. Daher sollten die Maßnahmen zur Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Altfahrzeugen in das Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung aufgenommen werden.

(5)

Es sollten deshalb Bestimmungen festgelegt werden, die berücksichtigen, dass für Fahrzeuge der Klaße N1 noch nicht das Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung gilt.

(6)

Der Hersteller sollte der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die verwendeten Werkstoffe und ihre jeweiligen Masse übermitteln, damit diese seine nach der ISO-Norm 22628:2002 vorgenommenen Berechnungen überprüfen kann.

(7)

Die Berechnungen des Herstellers können bei der Fahrzeug-Typgenehmigung nur dann ordnungsgemäß validiert werden, wenn der Hersteller die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um die Angaben zu erfassen, die er von seinen Zulieferern erhält. Bevor eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sollte das zuständige Gremium eine Vorprüfung dieser Vorkehrungen und Verfahren durchführen und darüber eine Bescheinigung ausstellen.

(8)

Die Relevanz der Ausgangsdaten für die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten sollte im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Entsorgung von Altfahrzeugen bewertet werden. Der Hersteller sollte daher eine Entsorgungsstrategie für Altfahrzeuge empfehlen und dem zuständigen Gremium eine ausführliche Beschreibung der Strategie vorlegen. Sie sollte auf Techniken beruhen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.

(9)

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sind Fahrzeuge mit einer speziellen Funktion; sie erhalten Spezialaufbauten, deren entsorgungsrelevante Merkmale der Fahrzeughersteller nicht vollständig erfassen kann. Folglich können die Recycling- und Verwertungsquoten nicht korrekt berechnet werden. Diese Fahrzeuge sollten deshalb von den Bestimmungen für die Berechnung ausgenommen werden.

(10)

Ein beachtlicher Anteil der N1-Fahrzeuge sind unvollständige Fahrzeuge. Der Hersteller des Basisfahrzeugs ist nicht in der Lage, die Recycling- und Verwertungsquoten für vollständige Fahrzeuge zu berechnen, da die entsprechenden Angaben über die späteren Fertigungsstufen zum Zeitpunkt der Konstruktion der Basisfahrzeuge nicht verfügbar sind. Es ist daher sinnvoll, Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nur für die Basisfahrzeuge zu fordern.

(11)

Die Marktanteile von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen sind sehr gering; diese Richtlinie auch für sie verbindlich zu machen, bringt wenig Nutzen für die Umwelt. Es ist daher sinnvoll, diese Fahrzeuge von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen.

(12)

Nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2000/53/EG sollten im Interesse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Wiederverwendung bestimmter aus Altfahrzeugen demontierter Bauteile zu verhindern. Sie sollten auf die Wiederverwendung von Bauteilen in der Fertigung von Neufahrzeugen beschränkt sein.

(13)

Durch diese Richtlinie werden die Hersteller verpflichtet, neue Angaben für die Typgenehmigung zu übermitteln; diese Angaben sollten in die Richtlinie 70/156/EWG aufgenommen werden, die die vollständige Liste der für die Typgenehmigung zu übermittelnden Angaben enthält. Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden.

(14)

Die für die Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Regelungsverfahrens angenommen werden.

(15)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Minimierung der Umweltbelastung durch Altfahrzeuge durch Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen im Hinblick auf deren Wiederverwendung, Recycling und Verwertung auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzips geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(16)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten gehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie sind administrative und technische Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Artikel 2 festgelegt. Sie sollen gewährleisten, dass die in Anlage I festgesetzten Mindestquoten ihrer Bauteile und Werkstoffe wiederverwendbar, recyclingfähig und verwertbar sind.

Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass die Wiederverwendung von Bauteilen keine Sicherheits- und Umweltrisiken verursacht.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für die Fahrzeuge der Klaßen M1 and N1 im Sinne von Anlage II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG und für neue oder wiederverwendete Bauteile derartiger Fahrzeuge.

Artikel 3

Ausnahmen

Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 gilt diese Richtlinie nicht für:

a)

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Anlage II A Punkt 5 der Richtlinie 70/156/EWG;

b)

in mehreren Stufen gefertigte Fahrzeuge der Klaße N1, vorausgesetzt das Basisfahrzeug entspricht dieser Richtlinie;

c)

in Kleinserien gefertigte Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(1)

Fahrzeug ist ein Kraftfahrzeug;

(2)

Bauteil ist jedes Teil oder jede Gesamtheit von Teilen, die in ein Fahrzeug bei seiner Fertigung eingebaut werden. Darunter fallen auch Bauteile und selbständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;

(3)

Fahrzeugtyp ist der Fahrzeugtyp im Sinne von Anlage II B Punkte 1 und 3 der Richtlinie 70/156/EWG;

(4)

Altfahrzeug ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 2000/53/EG;

(5)

repräsentatives Fahrzeug ist die Version eines Fahrzeugtyps, die von der Genehmigungsbehörde in Abstimmung mit dem Hersteller sowie im Einklang mit den in Anlage I festgelegten Kriterien unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als die problematischste betrachtet wird;

(6)

in mehreren Stufen gefertigtes Fahrzeug ist ein Fahrzeug, das in einem mehrstufigen Verfahren gefertigt wird;

(7)

Basisfahrzeug ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG, das als Ausgangspunkt einer mehrstufigen Fertigung verwendet wird;

8)

mehrstufige Fertigung ist das Verfahren, bei dem ein Fahrzeug in mehreren Stufen durch den Einbau von Bauteilen in ein Basisfahrzeug oder die Veränderung dieser Bauteile gefertigt wird;

(9)

Wiederverwendung ist die Wiederverwendung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 6 der Richtlinie 2000/53/EG;

(10)

Recycling ist das Recycling im Sinne von Artikel 2 Ziffer 7 erster Satz der Richtlinie 2000/53/EG;

(11)

Energetische Verwertung ist die energetische Verwertung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 7 zweiter Satz der Richtlinie 2000/53/EG;

(12)

Verwertung ist die Verwertung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 8 der Richtlinie 2000/53/EG;

(13)

Wiederverwendbarkeit ist die mögliche Wiederverwendung von Bauteilen aus Altfahrzeugen;

(14)

Recyclingfähigkeit ist das mögliche Recyceln von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

(15)

Verwertbarkeit ist die mögliche Verwertung von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

(16)

Recyclingquote (Rcyc) ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die gegebenenfalls recycelt oder verwertet werden kann;

(17)

Verwertungsquote (Rcov) ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die gegebenenfalls wiederverwendet oder verwertet werden kann;

(18)

Strategie ist ein umfassender Plan abgestimmter organisatorischer und technischer Maßnahmen, die bei der Demontage, dem Schreddern oder ähnlichen Verfahren sowie für das Recycling und die Verwertung von Werkstoffen zu ergreifen sind, um schon in der Fahrzeugentwicklung zu gewährleisten, dass die angestrebten Recycling- und Verwertungsquoten erreicht werden;

(19)

Masse ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand im Sinne von Anlage I Punkt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne den Fahrer, dessen Gewicht mit 75 kg angesetzt wird;

(20)

zuständiges Gremium ist eine Körperschaft, z.B. ein technischer Dienst oder ein anderes bestehendes Gremium, das von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Durchführung der Vorprüfung und die Ausstellung der Vorprüfungsbescheinigung benannt wird. Das zuständige Gremium kann die Genehmigungsbehörde sein, sofern ihre Kompetenz in diesem Bereich entsprechend dokumentiert ist.

Artikel 5

Typgenehmigung

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung in Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit nur für solche Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 übermittelt der Hersteller der Genehmigungsbehörde die ausführlichen technischen Angaben über die bei der Fertigung des Fahrzeugs und seiner Bauteile verwendeten Werkstoffe, die für die in Anlage I dieser Richtlinie genannten Berechnungen und Prüfungen erforderlich sind. Falls an solchen Angaben nachweislich geistige Eigentumsrechte bestehen oder mit ihnen nachweislich spezifisches Know-how des Herstellers oder seiner Zulieferer preisgegeben wird, übermitteln der Hersteller oder seine Zulieferer Angaben, die für die korrekte Durchführung dieser Berechnungen ausreichend sind.

(3)    In Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass der Hersteller das Muster des Beschreibungsbogens verwendet, das in Anlage II dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wenn er einen Antrag auf EG-Typgenehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG stellt.

(4)   Wenn die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt, verwendet sie dazu das Muster des EG-Typgenehmigungsbogens, der in Anlage III dieser Richtlinie wiedergegeben ist.

Artikel 6

Vorprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilten keine Typgenehmigung, ohne zunächst sicherzustellen, dass der Hersteller nach Anlage IV Punkt 3 die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit im Sinne dieser Richtlinie korrekt zu handhaben. Nach der Vorprüfung wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung Bescheinigung über die Vorprüfung nach Anlage IV (im Folgenden Vorprüfungsbescheinigung) ausgestellt.

(2)     Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen der Vorprüfung sicher, dass die für den Bau eines Fahrzeugtyps verwendeten Materialien den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG entsprechen.

Die Kommission legt nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren die genauen Vorschriften fest, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung erforderlich sind.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 empfiehlt der Hersteller eine Strategie für die Gewährleistung der Demontage, der Wiederverwendung von Bauteilen sowie des Recyclings und der Verwertung von Werkstoffen. Diese Strategie berücksichtigt Techniken, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.

(4)   Nach Anlage IV Punkt 2 benennen die Mitgliedstaaten ein Gremium, das die Vorprüfung durchführt und die Vorprüfungsbescheinigung ausstellt.

(5)   Die Vorprüfungsbescheinigung enthält die entsprechenden Unterlagen und eine Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Strategie. Das zuständige Gremium verwendet dafür das in Anlage I zu Anlage IV wiedergegebene Muster.

(6)   Die Vorprüfungsbescheinigung ist mindestens zwei Jahre lang ab Ausstellung gültig, ehe neue Prüfungen durchgeführt werden.

(7)   Der Hersteller setzt das zuständige Gremium über erhebliche Veränderungen in Kenntnis, die die Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung in Frage stellen können. Nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheidet das zuständige Gremium , ob neue Prüfungen erforderlich sind.

(8)   Nach Ablauf der Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung stellt das zuständige Gremium eine neue Bescheinigung aus oder verlängert die Gültigkeit der bisherigen um weitere zwei Jahre. In den Fällen, in denen dem zuständigen Gremium erhebliche Änderungen zur Kenntnis gebracht wurden, stellt es eine neue Vorprüfungsbescheinigung aus.

Artikel 7

Wiederverwendung von Bauteilen

Die Bauteile, die in Anlage V dieser Richtlinie aufgeführt sind,

a)

gelten für die Zwecke der Berechnung der Recycling- und der Verwertungsquoten als nicht wiederverwendbar;

b)

dürfen nicht in Neufahrzeuge eingebaut werden, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen.

Artikel 8

Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

Die Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maßgabe des Anlages VI dieser Richtlinie geändert.

Artikel 9

Änderungen

Änderungen an dieser Richtlinie, die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Regelungsverfahren angenommen.

Artikel 10

Anwendung auf die Typgenehmigung

(1)   Ab dem ... (5) dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht,

a)

die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung nicht verweigern,

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge nicht verbieten.

(2)   Ab dem ... (6) dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht,

a)

die Erteilung der EG-Typgenehmigung,

b)

die Erteilung der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung

(3)   Ab dem ... (7):

a)

erkennen die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr als gültig an,

b)

untersagen die Mitgliedstaaten, außer im Falle von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 70/156/EWG, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Kraftfahrzeuge, wenn diese nicht den Bestimmungen dieser Richtlinien entsprechen.

(4)   Artikel 7 ist ab dem ... (5)anwendbar.

Artikel 11

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens ... (5) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem ... (5) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Methoden für diese Bezugnahme fest .

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. April 2005.

(3)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 2005/63/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 73 ).

(4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

(5)  12 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(6)  36 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(7)   54 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

ANLAGE

LISTE DER ANHÄNGE

Anlage I

Anforderungen

Anlage II

Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung

Anlage III

Muster des EG-Typgenehmigungsbogens

Anlage IV

Vorprüfung des Herstellers

Anlage 1: Muster der Vorprüfungsbescheinigung

Anlage V

Als nicht wiederverwendbar angesehene Bauteile

Anlage VI

Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

ANLAGE I

ANFORDERUNGEN

1.   Fahrzeuge der Klaßen M1 und N1 sind so zu fertigen, dass nach den Berechnungsverfahren dieser Anlagen

—

wenigstens 85 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingfähig sind und

—

wenigstens 95 Masseprozent je Fahrzeug wiederverwendbar

und/oder verwertbar sind.

2.   Für die Zwecke der Typgenehmigung legt der Hersteller einen ordnungsgemäß ausgefüllten Datenbogen nach Anlage A der ISO-Norm 22628:2002 mit Angaben zu den Werkstoffen vor.

Ihnen fügt er eine Liste der demontierten Bauteile mit Angabe des Zerlegungsgrads und des vorgeschlagenen Entsorgungsverfahrens bei.

3.   Für die Anwendung von Absatz 1 und 2 weist der Hersteller der Genehmigungsbehörde nach, dass die repräsentativen Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen. Es wird das in Anlage B der ISO-Norm 22628:2002 beschriebene Berechnungsverfahren verwendet.

Der Hersteller muss nachweisen können, dass alle Versionen eines Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen.

4.   Bei der Auswahl der repräsentativen Fahrzeuge sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

—

die Art des Aufbaus;

—

die verfügbaren Ausstattungsvarianten  (1) ;

—

die verfügbare Sonderausstattung  (1) , die unter der Verantwortung des Herstellers in das Fahrzeug eingebaut werden kann.

5.    Sofern die Genehmigungsbehörde und der Hersteller nicht im Einvernehmen das unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als das problematischste betrachtete Fahrzeug eines bestimmten Typs festlegen, wird für jeden Fahrzeugtyp ein repräsentatives Fahrzeug ausgewählt, und zwar:

a)

bei M1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede Aufbauart im Sinne von Anlage II C Punkt 1 der Richtlinie 70/156/EWG;

b)

bei N1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede Aufbauart, d. h. Kastenwagen, Fahrgestell mit Fahrerhaus, Aufbau mit Fahrerhaus und Pritsche (pick-up) usw.

6.   Für die Zwecke der Berechnungen gelten Reifen als recyclingfähig.

7.   Massen werden in kg mit einer Dezimalstelle angegeben. Die Quoten werden in Prozent mit einer Dezimalstelle berechnet und dann wie folgt gerundet:

a)

liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 0 und 4, wird abgerundet,

b)

liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 5 und 9, wird aufgerundet.

8.   Für die Zwecke der Überprüfung der in diesem Anlage beschriebenen Berechnungen stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass der Datenbogen nach Punkt 2 kohärent ist mit der empfohlenen Strategie, die der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Vorprüfungsbescheinigung beiliegt.

9.   Für die Zwecke der Prüfung der Werkstoffe und der Massen der Bauteile stellt der Hersteller nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde Fahrzeuge und Bauteile zur Verfügung.

(1)  Wie Ledersitze, Audiosysteme, Klimaanlagen, Aluminiumräder usw.

ANLAGE II

BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

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ANLAGE III

MUSTER EINES EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENS

(Größtformat: A 4 (210 x 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

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ANLAGE IV

VORPRÜFUNG

1.   Zweck dieses Anlages

Dieser Anlage beschreibt die Vorprüfung, die von dem zuständigen Gremium durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat.

2.    Zuständiges Gremium

Das zuständige Gremium muss den Anforderungen der Norm EN 45012:1989 oder ISO/IEC Guide 62:1996 an Stellen, die Qualitätssicherungssysteme zertifizieren, entsprechen.

3.   Von dem zuständigen Gremium durchzuführende Prüfungen

3.1.    Das zuständige Gremium muss sicherstellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat,

a)

um geeignete Daten aus der gesamten Zulieferkette zu erfassen, insbesondere zur Art und zur Masse aller Werkstoffe, die bei der Fertigung der Fahrzeuge verwendet werden, um die nach dieser Richtlinie erforderlichen Berechnungen durchzuführen;

b)

um alle anderen geeigneten Fahrzeugdaten verfügbar zu haben, die für die Berechnung von Angaben wie Flüssigkeitsvolumina usw. erforderlich sind;

c)

um die von den Zulieferern übermittelten Daten angemessen zu prüfen;

d)

um die Werkstoffanteile zu erfassen;

e)

um die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten nach ISO-Norm 22628:2002 durchführen zu können;

f)

um die aus Polymeren oder Elastomeren hergestellten Bauteile nach Maßgabe der Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG (1) zu kennzeichnen;

g)

um zu prüfen, dass kein in Anlage V verzeichnetes Bauteil in der Fertigung eines Neufahrzeugs wiederverwendet wird.

3.2.   Der Hersteller legt dem zuständigen Gremium alle einschlägigen Daten in Form einer Dokumentation vor. Insbesondere dokumentiert er das Recycling und die Verwertung der Werkstoffe korrekt.

(1)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58.

Anlage I zu Anlage IV

MUSTER DER VORPRÜFUNGSBESCHEINIGUNG

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ANLAGE V

ALS NICHT WIEDERVERWENDBAR ANGESEHENE BAUTEILE

1.   Einleitung

Dieser Anlage verzeichnet die Bauteile von Fahrzeugen der Klaßen M1 und N1, die nicht bei der Fertigung von Neufahrzeugen wiederverwendet werden dürfen.

2.   Liste der Bauteile

—

Sämtliche Airbags (1) einschließlich Kissen, pyrotechnische Sätze, elektronische Steuergeräte und Sensoren;

—

Automatische und nicht-automatische Gurtsysteme einschließlich Gurtbänder, Verschlüsse, Gurtstraffer, pyrotechnische Sätze;

—

Sitze (nur wenn Gurtverankerungen und/oder Airbags in den Sitz eingebaut sind);

—

Lenkungsblockiervorrichtungen, die auf die Lenksäule wirken;

—

Wegfahrsperren einschließlich Transponder und elektronische Steuergeräte;

—

Systeme zur Abgasnachbehandlung (z.B. Katalysatoren , Partikelfilter) ;

—

Schalldämpfer.

(1)  Ist der Airbag in das Lenkrad eingebaut, das Lenkrad.

ANLAGE VI

ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG

Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

(1)

In Anlage I werden die folgende Punkte angefügt:

„15.

WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT

15.1.

Version, dem das repräsentative Fahrzeug angehört:

15.2.

Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden) ohne Fahrer:

15.3.

Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs

15.3.1.

Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (1):

15.3.2.

Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (1):

15.3.3.

Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (1):

15.3.4.

Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (1):

15.3.5.

Werkstoffe (1):

15.3.6.

Werkstoffmasse insgesamt, wiederverwendbar und/oder recyclingfähig:

15.3.7.

Werkstoffmasse insgesamt, wiederverwendbar und/oder verwertbar:

15.4.

Quoten

15.4.1.

Recyclingquote Rcyc(in %):

15.4.2.

Verwertungsquote Rcov(in %):

(2)

In Anlage IV Teil 1 wird Folgendes eingefügt:

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

Fundstelle im Amtsblatt

anzuwenden auf Fahrzeugklassen

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

59. Recyclingfähigkeit

..../.../EG

L ... vom ..., S. ...

X

—

—

X

—

—

 

 

 

 

(3)

Anlage XI wird wie folgt geändert:

a)

In Anlage 1 wird Folgendes eingefügt:

Rubrik

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

M1 ≤ 2 500 (1) kg

M1 > 2 500 (1) kg

M2

M3

59

Recyclingfähigkeit

..../.../EG

N/A

N/A

—

—

b)

In Anlage 2 wird Folgendes eingefügt:

Rubrik

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

59

Recyclingfähigkeit

..../.../EG

N/A

—

—

N/A

—

—

—

—

—

—

c)

In Anlage 3 wird Folgendes eingefügt:

Rubrik

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

59

Recyclingfähigkeit

..../.../EG

—

—

N/A

—

—

—

—

—

—

(1)  Diese Begriffe sind definiert in der ISO-Norm 22628:2002.“

P6_TA(2005)0130

Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0818) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0042/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0051/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3

(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen fünf bis zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 4 a (neu)

 

(4a) Der Erlass der für die Wiederauffüllung dieser Bestände erforderlichen Maßnahmen macht sozioökonomische Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen erforderlich, die die Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereikapazität für die Betroffenen haben werden. Es müssen daher im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel vorgesehen werden, um dieser Situation Rechnung zu tragen.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 5

(5) Die Schätzungen der Bestandsgrößen in absoluten Zahlen, die der STECF und ICES bereitstellen, sind zu unsicher, um als Zielwerte für den Wiederauffüllungsplan Verwendung zu finden; deshalb sollten die Zielvorgaben als fischereiliche Sterblichkeit ausgedrückt werden.

entfällt

Abänderung 5

ERWÄGUNG 6

(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt.

(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass es von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zunahme der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer kommt .

Abänderung 6

ERWÄGUNG 7

(7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Regelung erreichen, die Sperrgebiete und eine Beschränkung der Kilowatt-Tage vorsieht und den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestände so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist.

(7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Beschränkung des Fischereiaufwands für die betreffenden Bestände auf einen Umfang erreichen, bei dem ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist.

Abänderung 7

ERWÄGUNG 10

(10) Für eine Wiederauffüllung der Kaisergranatbestände ist es erforderlich, dass bestimmte für die Reproduktion der Art wichtige Gebiete geschützt werden. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren entsprechend geändert werden -

entfällt

Abänderung 8

ARTIKEL 1 BUCHSTABE A

a)

der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES);

a)

der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Ausnahme des Golfs von Cádiz;

Abänderung 9

ARTIKEL 1 BUCHSTABE C

c)

der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa.

c)

der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz .

Abänderung 10

ARTIKEL 2

Ziel ist es, die betroffenen Bestände wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Ziel ist es, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums die betroffenen Bestände entsprechend den Angaben des ICES wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. Dies bedeutet:

a)

dass gemäß den verfügbaren wissenschaftlichen Berichten bei den in Artikel 1 Buchstabe a genannten Beständen innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Biomasse des Laicherbestands von 35 000 Tonnen bei Seehecht erreicht wird bzw. innerhalb von zehn Jahren die Mengen geschlechtsreifer Fische so aufgestockt werden, dass Werte von 35 000 Tonnen oder darüber erreicht werden. Diese Zahl ist unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Daten des STECF anzupassen;

b)

dass die in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände innerhalb von zehn Jahren wiederaufgefüllt werden, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.

Abänderung 11

ARTIKEL 5 ABSATZ 1

(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,17 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird.

(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,27 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird.

Abänderung 12

ARTIKEL 5 ABSATZ 2

(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,17 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,15 beträgt.

(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,27 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,27 beträgt.

Abänderung 13

ARTIKEL 7 ABSATZ 1

(1) Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 25 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres;

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

entfällt

Abänderung 14

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 EINLEITENDER SATZ

(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

(2) Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

Abänderung 15

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres;

a)

Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 10 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres;

Abänderung 16

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

b)

sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

Abänderung 27

ARTIKEL 7 a (neu)

 

Artikel 7a

Verringerung des Fischereiaufwands

Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Anwendung des Systems zur Verringerung des Fischereiaufwands durch die Umsetzung nationaler Pläne, die sich an der spezifischen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten orientieren, über einen gewissen Spielraum. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Pläne der Kommission zur Billigung.

Abänderung 18

KAPITEL III

 

Dieses Kapitel entfällt.

Abänderung 19

ARTIKEL 16

Artikel 16

Aufwandsmeldungen

Unbeschadet Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gelten für die Schiffe, die in der Datenbank gemäß Artikel 9 aufgeführt sind und in den in Artikel 1 genannten Gebieten tätig sind, die Artikel 19b, 19c, 19d, 19e und 19j jener Verordnung.

entfällt

Abänderung 20

ARTIKEL 17

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in Kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 5 % der im Logbuch eingetragenen Mengen.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen an Seehecht (in kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 8 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. Ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kein Umrechungsfaktor festgelegt, so ist der von dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes festgelegte Umrechnungsfaktor anzuwenden.

Abänderung 21

ARTIKEL 18

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht oder Kaisergranat über 50 kg hinaus , die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht über 300 kg oder Kaisergranat über 150 kg , die in einem der geografischen Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden.

Abänderung 22

ARTIKEL 20 ABSATZ 1

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 50 kg hinaus und Kaisergranat über 50 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden.

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergranat über 150 kg vor einem Weitertransport gewogen werden.

Abänderung 23

ARTIKEL 20 ABSATZ 2

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht und Kaisergranat über 50 kg hinaus , die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung.

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergrant über 150 kg , die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung.

Abänderung 24

KAPITEL V ARTIKEL 22

Artikel 29 b (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

KAPITEL V

Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 22

Begrenzung des Kaisergranatfangs

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

Der folgende Artikel wird nach Artikel 29a eingefügt:

Artikel 29 b

Begrenzung des Kaisergranatfangs

Die Fischerei mit Grundschleppnetzen und Reusen ist in den geografischen Gebieten untersagt, die durch Linien durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt werden:

Gebiet 1

—

43°35 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge

—

43°45 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge

—

43°37 nördlicher Breite, 005°20 westlicher Länge

—

43°55 nördlicher Breite, 005°20 westlicher Länge

Gebiet 2:

—

43°37 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge-

—

43°50 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge

—

44°00 nördlicher Breite, 006°45 westlicher Länge

—

43°34 nördlicher Breite, 006°45 westlicher Länge

Gebiet 3:

—

42°00 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge

—

42°27 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge

—

42°27 nördlicher Breite, 009°30 westlicher Länge

—

42°00 nördlicher Breite, 009°30 westlicher Länge

Gebiet 4:

—

37°45 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge

—

38°10 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge

—

38°10 nördlicher Breite, 009°15 westlicher Länge

—

37°45 nördlicher Breite, 009°20 westlicher Länge

Gebiet 5

—

36°05 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge

—

36°35 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge

—

36°45 nördlicher Breite, 007°18 westlicher Länge

—

36°50 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge

—

36°25 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge

entfällt.

Abänderung 25

ARTIKEL 22 a (neu)

 

Artikel 22a

Bericht über den Plan für die Bestandserholung

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Plans für die Bestandserholung von südlichem Seehecht und Kaisergranat unter Berücksichtigung der in dem Plan enthaltenden sozioökonomischen Angaben.

Abänderung 26

ANLAGE

 

Diese Anlage entfällt.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0131

Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den südosteuropäischen Ländern und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, insbesondere diejenige vom 20. November 2003 (1),

—

unter Hinweis auf den historischen Besuch des Ministerpräsidenten Kroatiens in Serbien und Montenegro vom 15. November 2004 und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung aus diesem Anlass, in der betont wird, dass beide Länder fest entschlossen sind, der Europäischen Union beizutreten und offene Fragen zu klären, einschließlich des Schutzes von Minderheiten, der Rückkehr von serbischen Flüchtlingen nach Kroatien und der Suche nach Kroaten, die während des Krieges verschollen sind,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2004 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (2) und die mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0026/2004) und an die Kommission (B6-0025/2004),

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union 1999 als ihren wichtigsten Beitrag zum Stabilitätspakt einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) eingeleitet hat, der die strategischen Rahmenbedingungen der Beziehungen dieser Länder zu der Europäischen Union festlegt sowie weitere Vertragsbeziehungen (Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen) und ein Hilfsprogramm (CARDS) miteinander verbindet,

B.

in der Erwägung, dass bilaterale Beziehungen einen multilateralen Rahmen ergänzen, in dem die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen als Vorbedingungen für konkrete Aussichten auf eine Mitgliedschaft zu entwickeln sind,

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2003 in Thessaloniki die europäische Bestimmung der vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erfassten Länder sowie deren Potential als Bewerber um eine EU-Mitgliedschaft ausdrücklich anerkannt hat,

D.

in der Erwägung, dass die betroffenen Länder zwar Fortschritte erzielt haben, sie jedoch noch viele Herausforderungen bewältigen müssen, um den Übergang zu voll funktionstüchtigen Demokratien und Marktwirtschaften zu vollenden und in der Lage zu sein, eine engere Beziehung zur Europäischen Union zu unterhalten; und letztlich in der Erwägung, dass, obwohl die europäische Bestimmung dieser Länder unbestreitbar ist, weitere Fortschritte in dieser Richtung von der Fähigkeit der einzelnen Länder selbst abhängen werden, spürbare Verbesserungen zu erreichen,

E.

in der Erwägung, dass der auf Initiative der Europäischen Union geschaffene Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro, der den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftlichen Reformen fördern sowie die Integration des Landes in die Europäische Union beschleunigen sollte, die an ihn gestellten Erwartungen zurzeit nicht erfüllt, und dass sein Parlament seine Tätigkeit am 3. März 2005 praktisch eingestellt hat,

F.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines demokratischen Kosovo nicht nur für die ethnische Mehrheit, sondern für alle ethnischen Gruppen, die dort leben, Ziel der Tätigkeit der Europäischen Union sein muss, und in der Überzeugung, dass derzeitige und künftige Hilfe auf solche Prinzipien gegründet sein muss; in der Erwägung, dass die Ergebnisse dieser Bemühungen nicht befriedigend sind; in der Erwägung, dass sich die Lage im Kosovo und die mangelnde Sicherheit für die verbliebenen Mitglieder der serbischen und anderer nichtalbanischer Bevölkerungsgruppen, insbesondere infolge des erneuten Ausbruchs ethnisch motivierter Gewalt im März 2004, ebenfalls negativ auf die Lage Serbiens auswirkt,

G.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Rückkehr serbischer und anderer Flüchtlinge im Kosovo immer noch nicht eingehalten werden,

H.

in der Erwägung, dass die große Zahl der Binnenvertriebenen in Serbien und Kroatien eine zusätzliche finanzielle Belastung für beide Länder darstellen,

I.

in der Erwägung, dass das Bestehen staatsähnlicher Einheiten und ihr weiterhin nicht definierter Status zur Instabilität der Region beitragen,

J.

in der Überzeugung, dass der von den Abkommen von Dayton herrührende institutionelle Rahmen die Lebensfähigkeit von Bosnien und Herzegowina untergräbt und ein Hindernis für die europäische Integration darstellt,

K.

in der Erwägung, dass das Scheitern des Referendums vom 7. November 2004 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Weg frei gemacht hat für eine vollständige Umsetzung des Ohrid-Abkommens und für eine Beschleunigung des Tempos der europäischen Integration,

L.

in der Überzeugung, dass die anstehende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, nach Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), als positives Signal an alle Länder der Region hinsichtlich ihrer europäischen Aussichten gesehen werden sollte,

M.

in Kenntnis der Tatsache, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ebenfalls einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat und erwartet, von der Kommission zur gegebenen Zeit eine Stellungnahme zu erhalten,

1.

betont, dass der westliche Balkan gemäß der Europäischen Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 angenommen wurde, oberste Priorität für die Europäische Union besitzt, und dass die Zukunft dieser Region zwar sicherlich in der europäischen Integration liegt, jedoch größtenteils von den Bemühungen der westlichen Balkanländer selbst abhängt;

2.

stellt fest, dass politische Eigenverantwortlichkeit und Kenntnis der technischen Mechanismen der europäischen Integration wichtige Elemente darstellen, es jedoch auch der Stärkung der entsprechenden Institutionen, insbesondere der gewählten Gremien (in den Ländern der Region) bedarf, und räumt ein, dass dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein werden;

3.

äußert seine tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Region; betont, dass die Lösung dieser ausschlaggebenden Frage einer der wichtigsten Schlüssel zu einer stabilen Entwicklung dieser Länder ist; fordert die Regierungen und die Europäische Union auf, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu einer Hauptpriorität zu machen;

4.

verweist darauf, dass sich die Staatsoberhäupter von Bosnien und Herzegowina, Kroatien sowie Serbien und Montenegro auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 2002 auf eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Abkommens von Dayton, zur Bestätigung der Unantastbarkeit bestehender Grenzen, zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und zur Zusammenarbeit bei der europäischen Integration geeinigt haben;

5.

begrüßt das bilaterale Abkommen über den Schutz von Minderheiten, das am 15. November 2004 zwischen Kroatien und dem Staatenbund Serbien und Montenegro geschlossen wurde und das auf die Bereitschaft der Parteien hindeutet, nationale Minderheiten als einen Vorteil anzuerkennen, der die Gesellschaft bereichert;

Bosnien und Herzegowina

6.

stellt fest, dass zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton entscheidende politische Probleme weiterhin ungelöst sind, das Land tief gespalten ist und die politische Stabilität auf schwachen Füßen steht; ist der Auffassung, dass neue politische Initiativen auf der Grundlage einer Beteiligung von unten nach oben der drei Völker, die dort leben und in dauerhaftem Frieden als Nachbarn leben sollen, dringend erforderlich sind; betont deshalb die Notwendigkeit der Überarbeitung der Vereinbarungen von Dayton;

7.

macht auf die Prioritäten aufmerksam, die noch nicht erreicht wurden: uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY, Sicherheitsfragen, Institutionenaufbau, Infrastruktur, Energie; begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, die Friedenssicherungseinsätze der unter Führung der NATO stehenden SFOR, deren Mandat am 2. Dezember 2004 auslief, zu übernehmen, und betont in diesem Zusammenhang die enorme Bedeutung der bislang größten Militärmission der Europäischen Union, die der Europäischen Union in Bosnien beachtliche Präsenz verleihen wird; stellt fest, dass die Europäische Union dadurch zum wichtigsten internationalen Akteur in Bosnien wird, wobei ihr nicht nur militärische Instrumente zur Verfügung stehen, sondern auch zivile, darunter Hilfen, Handel und politischer Dialog; unterstreicht den Widerspruch, in den sich einige politische Kräfte in Bosnien und Herzegowina verstricken, wenn sie offen die europäische Integration unterstützen, die unverzichtbaren Reformen aber behindern, die für einen funktionsfähigen Staat notwendig sind;

8.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union bereit ist, mehr Verantwortung hinsichtlich der Stabilität von Bosnien und Herzegowina als in der Vergangenheit zu übernehmen; stellt fest, dass die größte Militärmission der Europäischen Union EUFOR ein ergänzendes Element zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina ist; betont deshalb, dass die Übernahme der Nato-geführten Friedenserhaltungsoperation SFOR im Dezember 2004 eine hervorragende Gelegenheit für Fortschritte zehn Jahre nach Dayton darstellt; nimmt die Aufnahme von militärischen als auch von polizeilichen Komponenten zur Kenntnis; fordert den Rat auf, für eine größtmögliche Abstimmung zwischen den vielfältigen Akteuren zu sorgen und sicherzustellen, dass das Europäische Parlament gut unterrichtet wird und spezifische Informationen über EUFOR erhält;

9.

begrüßt die Arbeit der Direktion für Europäische Integration der Regierung von Bosnien und Herzegowina; erkennt die positiven Entwicklungen an; betont, wie wichtig es ist, dass der Reformprozess von den Behörden fortgeführt wird und diese Prioritäten in Angriff nehmen, wie die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, das Aufspüren von noch flüchtigen Kriegsverbrechern, die Wiederbelebung der stark angeschlagenen Wirtschaft, Senkung der unhaltbar hohen Kosten für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und Ausbau der allgemein mangelhaften Verwaltungskapazitäten;

10.

bedauert den von den USA gefassten Beschluss — der nach Ratifizierung durch das Parlament von Bosnien und Herzegowina im Juni 2003 in Kraft getreten ist —, US-Bürgern in Bosnien Immunität gegen eine Strafverfolgung durch den ICTY in Den Haag zu gewähren;

11.

fordert die bosnischen Behörden, insbesondere die Regierung der Republika Srpska, zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY bei der Aufspürung von Personen auf, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, und unterstützt, sollte dies nachweislich der Fall sein, eine künftige Einladung für Bosnien, an dem Programm Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen; betont, dass die ernsteste Frage weiterhin die anhaltende Straffreiheit angeklagter Kriegsverbrecher und das Problem mit ihrer Auslieferung ist, das ein Hindernis für die Aussöhnung und für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern darstellt; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen der Verwaltung, die Zivilgesellschaft, die orthodoxe Kirche und alle verantwortlichen Akteure auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Karadzic und Mladic vor den Gerichtshof zu bringen; begrüßt insofern die Tatsache, dass die Polizei der Republika Srpska vor kurzem acht Personen aufgrund von örtlichen Haftbefehlen wegen Kriegsverbrechern verhaftet hat, und die Entscheidung des Rats, die Vermögenswerte von einer größeren Anzahl wegen Kriegsverbrechen Angeklagten einzufrieren;

12.

ist tief beunruhigt durch die Entdeckung von Verseuchungen durch abgereichertes Uran in Wasserund Bodenproben in die in einigen Teilen von Bosnien und Herzegowina von Wissenschaftlern des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) genommen wurden; äußert seine Besorgnis darüber, dass auf die Empfehlung von UNEP, dass die vergifteten Gebiete entseucht werden sollten, nichts geschieht;

13.

begrüßt die Wiederherstellung der Anbindung der Kraftwerke von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie von Serbien und Montenegro an Westeuropas UCTE-System, die 1991 unterbrochen worden war; ist der Überzeugung, dass die Wiedervereinigung des bosnischen Marktes, der früher zwischen der Föderation und der Republika Srpska aufgespalten war, der wirtschaftlichen Gesundung Bosniens starke Impulse geben wird;

14.

erkennt an, dass das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina immer noch benötigt wird; fordert mehr Transparenz und (europäische) parlamentarische Überwachung seiner Aktivitäten und Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die geplante stufenweise Übertragung seiner Tätigkeiten auf eigene staatliche Stellen von Bosnien und Herzegowina; fordert in diesem Zusammenhang den Hohen Repräsentanten auf, von allzu ausgiebigem Gebrauch der so genannten Bonner Befugnisse Abstand zu nehmen, da diese Mittel des Regierens die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina behindern;

15.

fordert die Kommission eindringlich auf, die politischen Kräfte des Landes dabei zu unterstützen, sich auf eine Reform des im Abkommen von Dayton festgelegten politischen Rahmens zu einigen, um in Bosnien und Herzegowina effektiv funktionierende Verwaltungsstrukturen aufzubauen;

Serbien und Montenegro

16.

weist darauf hin, dass die nächsten beiden Jahre kritisch für den Staatenbund Serbien und Montenegro sein werden, da eine für beide Seiten befriedigende Lösung ein Schlüsselfaktor für die Stabilität der gesamten Region sein wird; bekräftigt, dass die Europäische Union bereit sein sollte, Serbien und Montenegro dabei behilflich zu sein, eine dauerhafte Regelung zu erarbeiten, wobei sie eine neutrale Haltung zu der Frage einnehmen sollte, welcher Art diese Beziehung sein sollte;

17.

bedauert, dass die Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY immer noch mangelhaft ist, und fordert die staatlichen Stellen auf, weitere Fortschritte bei der Militär- und Polizeireform unter besonderer Konzentration auf die Geheimpolizei zu machen; begrüßt, dass angeklagte hochrangige Kriegsverbrecher sich kürzlich dem ICTY gestellt haben, und erwartet von den serbischen Behörden eine beschleunigte Zusammenarbeit mit dem ICTY;

18.

erinnert die Regierung von Serbien und Montenegro daran, dass die Achtung der Grundrechte und - freiheiten, einschließlich derjenigen ethnischer und nationaler Minderheiten, eines der Kopenhagen-Kriterien und eine Vorbedingung für die weitere Einbeziehung in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist, der unter Umständen später zu einer EU-Mitgliedschaft führt;

19.

nimmt die Erkenntnisse der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments, die die Vojvodina besucht hat, sowie ihren Bericht über die ethnischen und sozialen Spannungen in dieser Provinz zur Kenntnis; erinnert die serbischen Behörden an ihre Verantwortung für die Sicherstellung von Recht und Ordnung im gesamten Land und für alle Einwohner; erkennt an, dass die Vojvodina dem übrigen Serbien durchaus als Beispiel für die Sicherstellung einer friedlichen Koexistenz der verschiedenen Volksgruppen dienen und von den von der Europäischen Union eingeleiteten bzw. unterstützten regionalen und grenzüberschreitenden Programmen umfassend profitieren könnte;

Kosovo

20.

ersucht die Kommission, ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführbarkeitsstudie zu beschleunigen und abzuschließen, damit möglichst bald Verhandlungen für den Abschluss eines Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aufgenommen werden können;

21.

räumt ein, dass die künftigen Entscheidungen über den Status des Kosovo politische Auswirkungen für Serbien haben werden, und fordert Belgrad und Pristina deshalb auf, einen kooperativen Dialog einzuleiten und eine konstruktive Lösung für die Zukunft des Kosovo zu finden;

22.

begrüßt den Entschluss des früheren kosovarischen Premierministers Ramush Haradinaj, zurückzutreten und sich dem ICTY zu stellen; hofft, dass sich andere angeklagte Kriegsverbrecher daran ein Beispiel nehmen und dass der ICTY dadurch mehr Respekt genießt und sein Ansehen gestärkt wird;

23.

nimmt das Ergebnis der jüngst stattgefundenen Wahlen (23. Oktober 2004) zur Kenntnis, bedauert jedoch die niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere den massenhaften Wahlboykott der serbischen Minderheit des Kosovo und die Tatsache, dass dies die weiterhin bestehende tiefe Spaltung der Region hervorhebt;

24.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Überprüfung der Umsetzung der Standards Mitte 2005 stattfinden wird, um dann über die Möglichkeit entscheiden zu können, Gespräche über den künftigen Status des Kosovo einzuleiten;

25.

erwartet vom Rat, besonders vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie von der Kommission, dass sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der NATO sowie mit allen anderen einschlägigen Akteuren alles in ihrer Macht Stehende tun, um den bevorstehenden Gesprächen über die Zukunft des Kosovo den Weg zu ebnen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass allen Beteiligten klar sein muss, dass die gesamte Region einer gemeinsamen europäischen Zukunft entgegenblickt;

26.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den endgültigen Status zu spielen und zur Beschleunigung des Prozesses bereits im Vorfeld folgende Optionen auszuschließen:

—

Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Beziehung mit Serbien und Montenegro;

—

Vereinigung mit Albanien oder einem anderen Staat oder Gebiet in der Region;

—

Teilung des Kosovo;

27.

besteht aber auf entschiedenen Maßnahmen der Behörden im Kosovo, um die Sicherheit für alle Bürger des Kosovo zu erhöhen;

28.

erkennt die Bedeutung des Kontrollmechanismus zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (STM) als ein Instrument der Unterstützung des Kosovo bei seinen mit der EU kompatiblen Strukturreformen und der Vorbereitung der Zukunft des Kosovo innerhalb der Europäischen Union an;

29.

betont, dass mehr als fünf Jahre nach dem Konflikt das Schicksal von fast 3.500 Einwohnern des Kosovo noch nicht geklärt ist; fordert die serbische Regierung auf, aktiv zusammenzuarbeiten, um alle Informationen hinsichtlich der vermissten Personen zu beschaffen; fordert auch die Behörden des Kosovo auf, alle Informationen hinsichtlich der 500 Serben aus dem Kosovo, die immer noch vermisst werden, zu liefern;

30.

fordert die Behörden des Kosovo auf, die Rechte der serbischen Gemeinschaft zu achten, die Rückkehr serbischer und anderer nicht-albanischer Flüchtlinge zu erleichtern, sich an die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats zu halten und entschlossener das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zu bekämpfen;

Albanien

31.

fürchtet, dass das politische Klima in Albanien problematisch ist, nachdem Spannungen in der Regierungspartei zu ihrer Spaltung geführt haben; beklagt die Handlungsunfähigkeit der albanischen Regierung; erwartet konkrete Maßnahmen aller politischen Parteien, um das politische Klima zu verbessern;

32.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwaltungskapazität Albaniens zu verbessern und gegen Behördenwillkür vorzugehen; empfiehlt entschiedene Maßnahmen, um die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Bekämpfung der Korruption, des organisierten Verbrechens und des Menschen-, Waffen- und Drogenhandels benötigt werden; fordert Verbesserungen, durch die ein unabhängiges und leistungsfähiges Justizsystem, insbesondere der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, erreicht werden soll;

33.

erkennt an, dass Albanien wegen seiner Rolle, die es im Kampf gegen das organisierte Verbrechen übernehmen muss, eine Schlüsselfigur im Stabilisierungsprozess der Region ist;

34.

ist sich der Tatsache bewusst, dass noch viel zu tun ist, um die Wirtschaft zu entwickeln (z.B. lebt ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze), die Korruption zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die schwierige Lage im Bildungssektor, insbesondere was die dringende Notwendigkeit angeht, gleiche Bildungschancen für Kinder im gesamten Land zu gewährleisten;

35.

fordert die Regierung und die Behörden von Albanien auf, die Rechte der griechischen ethnischen Minderheit zu achten, und betont, dass der Fortschritt der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die europäische Zukunft Albaniens eng mit der Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Verbindung stehen;

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

36.

ist der Auffassung, dass die umfassende Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am europäischen Integrationsprozess nicht nur für das Land selbst von Vorteil sein wird, sondern für die gesamte Region;

37.

begrüßt die Antworten der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Fragebogen der Kommission zu politischen und wirtschaftlichen Themen und dem EU-Besitzstand; erwartet von der Kommission, dass sie ihre Stellungnahme zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf EU-Mitgliedschaft so rasch wie möglich abgibt; weist darauf hin, dass das Land ermuntert wird, weitere Ergebnisse im Reformprozess zu erreichen, wenn ihm auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt wird, was die Stabilität in der Region stärken wird;

38.

begrüßt die Anstrengungen, die bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreformen als Teil des 2001 in Ohrid unterzeichneten Rahmenabkommens von der Regierung unternommen wurden; begrüßt das Ergebnis des Referendums vom November 2004, das die Unterstützung für den europäischen Weg des Landes zeigt und die Bedingungen für weitere Reformen schafft; betont, dass die Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um eine Dezentralisierung durch die EU-Hilfsprogramme in angemessener Weise unterstützt werden sollten, die noch mehr dekonzentriert werden sollten, um das Fachwissen nationaler und lokaler staatlicher Stellen einzubeziehen;

39.

bedauert, dass die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2005 nach Einschätzung von OSZE-Beobachtern von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet waren, und fordert von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlstandards in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu bringen;

40.

ist der Auffassung, dass das Scheitern des Referendums über die Durchführbarkeit der territorialen Gliederung eine dauerhafte Aussöhnung zwischen den beiden wichtigsten ethnischen Gruppen entsprechend dem Ohrid-Abkommen gewährleistet, sodass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Muster für friedliche Koexistenz sein und zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen kann;

41.

ist der Auffassung, dass die verschiedenen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tätigen EU-Stellen ihre Abstimmung verbessern sollten; ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Kommission eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Politik in dem Land spielen sollte;

42.

ist der Überzeugung, dass die uneingeschränkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs ein Grundelement der Zusammenarbeit zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist; betont insofern, dass mit Blick auf den Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens der im Jahr 2003 zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den USA unterzeichnete so genannte Ausnahmevertrag für nichtig erklärt werden sollte;

43.

bedauert, dass den Berichten der OSZE über die Kommunalwahlen zufolge in zahlreichen Städten Unregelmäßigkeiten beobachtet wurden; fordert daher in Zukunft weitere Bemühungen um die demokratische Konsolidierung der Wahlverfahren, insbesondere auf lokaler Ebene;

Kroatien

44.

begrüßt den Beschluss vom 18. Juni 2004 (3), Kroatien den Status eines Berwerberlands zu verleihen;

45.

nimmt die Entscheidung des Rates zur Kenntnis, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, weil keine Einigung über die uneingeschränkte Zusammenarbeit dieses Landes mit dem ICTY zu Stande kam;

46.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Rates, einen Verhandlungsrahmen mit Kroatien anzunehmen, und fordert die kroatische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu beweisen, dass sie uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeitet; ist der Auffassung, dass dies ein grundlegender Test für alle Länder in der Region ist, und drückt seine vollständige Unterstützung für die schwierige Arbeit aus, die der ICTY leistet;

47.

ruft Kroatien dazu auf, die noch verbliebenen Grenzstreitigkeiten in einem Dialog mit Slowenien beizulegen, einseitige Handlungen zu vermeiden, die die Festlegung der slowenisch-kroatischen Grenze beeinträchtigen sollen und ohne Zustimmung Auswirkungen auf die Festlegung der Grenze haben, und sein Äußerstes dafür zu tun, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen und zu erleichtern;

48.

nimmt den Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten Sanader vom November 2004 in Belgrad zur Kenntnis, dem ersten derartigen offiziellen Besuch seit dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien; nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Sanader und der Präsident von Serbien und Montenegro Marovic Abkommen über nationale Minderheiten und technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, und dass sie sich einig waren, dass die Zukunft sowohl Kroatiens als auch von Serbien und Montenegro die Mitgliedschaft in der Europäischen Union umfassen muss;

49.

fordert die Behörden auf, Schritte zu unternehmen, die die Rückkehr von Flüchtlingen merklich erleichtern, und faire und effektive Gerichtsverfahren im eigenen Land zur Verfolgung von Kriegsverbrechern zu gewährleisten;

50.

fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, die für die Überwachung vorgesehene Taskforce so bald wie möglich nach Kroatien zu entsenden, damit zur nächsten Tagung des Rates als Grundlage für eine Beschlussfassung zuverlässige Ergebnisse vorgelegt werden können;

Allgemeines

51.

verlangt, dass die internationalen Maßnahmen in der Region besser koordiniert werden; stellt fest, dass auf Grund der Vielzahl der Akteure, die in der Region agieren, deren Zuständigkeiten definiert bzw. zugewiesen werden müssen; macht besonders auf die Notwendigkeit einer klaren Zuweisung der Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und den dekonzentrierten Delegationen der Europäischen Kommission in der Region aufmerksam;

52.

fordert den Rat und die Kommission auf, einen klaren Fahrplan und eine Strategie für den Beitritt der Länder des westlichen Balkans in den nächsten Jahren vorzulegen, und ersucht darum, dass die Europäische Union, insbesondere angesichts der Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien, den übrigen Staaten Südosteuropas eine eindeutige Botschaft zukommen lässt;

53.

weist darauf hin, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Westbalkan ein wichtiger Rahmen für den Weg dieser Länder in die Europäischen Union ist;

54.

weist darauf hin, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgewertet werden sollten, und dass die Europäische Union einen klaren Zeitplan für eine schrittweise Integration erstellen sollte;

55.

fordert die EU auf, die Aufstellung von mit der EU kompatiblen vorläufigen Nationalen Entwicklungsplänen (NEP) durch alle Regierungen der Region zu fördern und zu unterstützen, wobei diese Pläne demjenigen vergleichbar sein sollten, den die Türkei aufgestellt hat, um institutionelle Kapazitäten für die Aufnahme künftiger EU-Hilfen aufzubauen, insbesondere in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Infrastruktur und Humanressourcen;

56.

ist der Ansicht, dass der freie Handel zwischen den südosteuropäischen Ländern und dem EU-Markt durch die Frage der Ursprungsregeln behindert wird, da die meisten dieser Länder das gesamteuropäische Abkommen über die Ursprungsregeln nicht unterzeichnet haben; vertritt die Auffassung, dass die Kommission der Unterstützung dieser Länder im Hinblick auf Verhandlungen und die notwendigen Verfahren oberste Priorität einräumen sollte;

57.

stellt fest, dass die Mittelbindungen im Haushalt für die Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten seit dem Jahr 2002 stetig und erheblich gekürzt wurden, und ist entschlossen, in der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessene Finanzmittel für diese Region bereitzustellen, wobei deren wesentliche Herausforderungen, nämlich der allmähliche Übergang vom physischen Wiederaufbau zum Aufbau von Institutionen, und die Beihilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt sowie die strategische Bedeutung der Region für die Europäische Union zu berücksichtigen sind;

58.

fordert im Hinblick auf die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft, insbesondere Meinungsführer, auf dem Weg der Region hin zur Europäischen Union mit ins Boot zu holen, den Rat und die Kommission auf, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen als Teil einer breiteren Strategie im Bereich Justiz und Inneres für die Region zu verstärken, was eine Studie der Kommission über die Auswirkungen einer schrittweisen Lockerung der Visabestimmungen für die Länder der Region umfassen sollte, deren Schlussfolgerungen bis Ende 2005 vorzulegen sind; ist der Auffassung, dass besonderes Augenmerk bei der Studie der Frage geschenkt werden sollte, wie die Bewegungsfreiheit von Studenten, Vertretern von NRO, Wirtschaftsakteuren, Vertretern politischer Institutionen und Geschäftsleuten verbessert werden kann;

59.

fordert die Behörden der Länder dieser Region auf, sich intensiver darum zu bemühen, all diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben, unabhängig von der Volkszugehörigkeit der Opfer und der Täter im eigenen Lande vor Gericht zu stellen, und zwar nach international anerkannten Verfahrensnormen und in Zusammenarbeit mit dem ICTY;

60.

betont, dass die Länder der Region selbst viel dazu beitragen können, weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union zu erzielen, indem sie folgende Bedingungen erfüllen:

—

Zusammenarbeit mit dem ICTY;

—

Umsetzung einer wirksamen Politik zugunsten der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen;

—

Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte;

—

Umsetzung einer aktiven Politik gegen Korruption, organisiertes Verbrechen sowie Menschen-, Waffenund Drogenhandel;

—

effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit;

61.

begrüßt die Erklärung von Sofia über ein Jahrzehnt der Integration der Roma und fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Länder dieser Region um die Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung entschieden zu unterstützen;

62.

stellt fest, dass eines der Hauptziele der Politik der Europäischen Union eine systematische und schrittweise Übertragung von Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung und der Verwaltung von EU-Hilfe sein sollte, wodurch die Rolle der örtlichen und nationalen Behörden gestärkt sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und demokratischer Kräfte stetig gesteigert wird, wenn und sobald die betreffenden Länder die Kapazität dazu haben;

63.

fordert die Kommission auf, nunmehr die Institutionen der Länder unmittelbar in das in dem Programm CARDS vorgesehene System für die finanzielle Abwicklung von EU-Hilfe einzubeziehen;

64.

ruft alle Länder in der Region dazu auf, bei der Koordination der regionalen Infrastruktur zusammenzuarbeiten, da die Entwicklung in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Integration ist;

65.

bedauert, dass die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist;

66.

ist weiterhin ernsthaft besorgt über die Abwanderung der jugendlichen Bevölkerung und den sogenannten Braindrain der Region sowie über das damit zusammenhängende Maß an Armut und Arbeitslosigkeit;

67.

stellt fest, dass die Minenfelder im Balkan nach wie vor die Entwicklung und die Integration der Regionen Südosteuropas behindern und dass die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Minen, trotz der wichtigen Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, in den Ländern der Region weitergeführt werden müssen, um das Ziel des Übereinkommens von Ottawa zu erreichen, bis 2010 für minenfreie Gebiete erklären zu können;

68.

ist der Überzeugung, dass der Aufbau und die Unterstützung einer echten Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Faktor für die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Vorbereitung einer umfassenden Aussöhnung ist;

69.

fordert die Kommission auf, die Länder dieser Region weiter nach Kräften dabei zu unterstützen, dass die dort herrschende traditionelle ethnische Vielfalt auch ungeschmälert Niederschlag in ihren Bildungssystemen findet, und dafür zu sorgen, dass die Länder an den Bildungsprogrammen der Europäischen Union teilnehmen können;

70.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein konkretes Projekt für die Schaffung von Bereichen vereinfachter Bewegungsfreiheit zwischen Nachbarregionen vorzulegen, wodurch die Entwicklung einer grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit gestärkt wird;

71.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einrichtung von Verwaltungspartnerschaften auf kommunaler Ebene zu fördern und zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterstützen, die eine Vernetzung der verschiedenen Akteure in der Europäischen Union und den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erleichtern;

72.

schlägt vor, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Plattform für umgehende Gespräche aller relevanten politischen Akteure über den Status des Kosovo spielt, und hofft auf ein produktives Ergebnis dieser Gespräche;

73.

fordert die Länder des westlichen Balkans nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte zu übernehmen und umzusetzen;

74.

fordert die Kommission und die Agentur für Wiederaufbau auf, ergänzend zu den Gerichtsprozessen auch weiterhin einen umfassenden Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsprozess anzuregen und zu unterstützen, der die Zivilgesellschaft, Politiker und Kulturschaffende einbeziehen und das Fundament für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region bilden sollte; hält es für notwendig, dass sich dieser Aussöhnungsprozess gezielt an junge Menschen wendet und dass dabei die Schulbücher und die Lehrpläne für den Geschichtsunterricht gründlich überarbeitet werden;

*

* *

75.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschießung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, allen Regierungen und Parlamenten in der Region, dem EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, den EU-Sondergesandten in der Region, dem UN-Sonderbeauftragten im Kosovo (UNMIK), der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.

(1)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 521.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0056.

(3)  Schlussfolgerungen des Rates, 17./18. Juni 2004 (10679/2/04 REV 2).

P6_TA(2005)0132

GASP 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — 2003 (8412/2004 — 2004/2172(INI))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa,

—

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie,

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates für 2003 (8412/2004),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), Nummer 40,

—

gestützt auf Artikel 21 des EU-Vertrags,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheitsund Verteidigungsarchitektur — Prioritäten und Schwachstellen (6),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. April 2004 zum Stand der transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Dublin am 25./26. Juni 2004 (8) und vom 13. Januar 2005 zu den transatlantischen Beziehungen (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Frieden und Würde im Nahen Osten (10),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 24. September 2003 zur Lage im Irak (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsaussichten (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2001 zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2005 zu der jüngsten Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean (14),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 16./17. Dezember 2004, insbesondere die Beschlüsse über den Terrorismus und die auswärtigen Beziehungen,

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0062/2005),

A.

in der Erwägung, dass sich das Parlament nicht angemessen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert erachtet, nachdem die gegenwärtige Praxis des Rates darin besteht, lediglich eine deskriptive Liste von Aktionen für das Vorjahr zu übermitteln, statt das Parlament zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen für das kommende Jahr zu konsultieren,

B.

in der Erwägung, dass die bestehende Praxis deshalb aufgegeben und durch eine andere Praxis ersetzt werden sollte, bei der eine wirkliche Konsultation des Parlaments im vorstehend beschriebenen Sinne erfolgt, die zu seiner umfassenderen Einbeziehung führt,

C.

in der Erwägung, dass der Geist und der Inhalt des am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa selbst vor der Ratifizierung bereits bedeutende Auswirkungen auf die Durchführung der GASP der Union für 2005 und die Jahre danach haben sollten,

D.

in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Standpunkte zu der Art und Weise bekundet hat, wie die Beziehungen zu bestimmten Regionen und Ländern organisiert und in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden sollten, um den globalen Charakter des Handelns der Union in ihren Außenbeziehungen zu fördern,

E.

in der Erwägung, dass die bestehende Finanzierung der GASP und der ESVP sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht und auch im Hinblick auf die demokratische Rechenschaftslegung völlig unzureichend ist,

1.

lehnt, obwohl es die Art und Weise begrüßt, wie der Hohe Vertreter/Generalsekretär des Rates das Parlament umfassend über die Entwicklung der wichtigsten GASP-Themen unterrichtet hat, entschieden den vom Rat bisher praktizierten A-posteriori-Ansatz ab, der darin besteht, dass lediglich eine deskriptive Liste der im Vorjahr durchgeführten GASP-Aktivitäten unterbreitet wird, und ist der Auffassung, dass eine solche Praxis eindeutig gegen Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 verstößt, was die vorherige Anhörung des Europäischen Parlaments betrifft;

2.

fordert den Rat deshalb auf, die bestehende Praxis aufzugeben und sie durch einen A-priori-Ansatz zu ersetzen, bei dem das Europäische Parlament zu Beginn jedes Jahres zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen des Rates für dieses Jahr unter Einschluss globaler und horizontaler Themen und zu den Prioritäten, die für die verschiedenen geografischen Räume geplant sind, konsultiert wird; fordert den Rat ferner auf, anschließend darüber Bericht zu erstatten, ob und wie der Beitrag des Europäischen Parlaments berücksichtigt worden ist;

3.

beabsichtigt, zu den Bemühungen um eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Fragen der GASP beizutragen, indem es regelmäßige Debatten mit den nationalen Parlamenten im Rahmen der vierteljährlichen Aussprache mit dem Hohen Vertreter/Generalsekretär des Rates und dem Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für die Außenbeziehungen abhält, einschließlich einer Debatte über die Änderungen, die von nationalen Parlamenten zu dem Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die GASP vorgeschlagen werden;

4.

fordert den Rat und den Hohen Vertreter/Generalsekretär des Rates auf, sich aktiv an einer jährlichen Aussprache über die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu beteiligen;

5.

fordert sowohl den Rat als auch die Mitgliedstaaten auf, die parlamentarische Kontrolle der ESVP auf nationaler Ebene durch Ausweitung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Genehmigung von ESVPOperationen und auf europäischer Ebene durch Zuweisung einer wichtigen Rolle an das Parlament im Hinblick auf die Kontrolle des gesamten GASP-Haushalts zu stärken;

6.

fordert den Rat dringend auf sicherzustellen, dass seine politischen Instrumente wie z.B. die Sanktionspolitik strenger und mit mehr politischem Engagement umgesetzt werden;

Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP für 2005 im Anschluss an die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags

7.

bekundet die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der Vorschriften des neuen Vertrags, die die GASP betreffen, ab sofort angewandt werden sollten, wie dies bereits der Fall war bei der Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Gefechtsverbandskonzept (Battle Groups), der Schaffung der weiterentwickelten Nachbarschaftspolitik der Union, die weit über die derzeitige Nachbarschaftspolitik hinausgehen sollte, und der Anwendung der Solidaritätsklausel zur Abwehr terroristischer Bedrohungen oder terroristischer Anschläge; ist der Auffassung, dass deren Auswirkungen durch eine wirksame Koordinierung zweckdienlicher Maßnahmen bewältigt werden sollten, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Zivilschutzmaßnahmen, sowie durch die Verpflichtung zur gegenseitigen Solidarität, um Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu leisten;

8.

fordert deshalb, gleichberechtigt mit dem Rat über alle künftigen Vorschläge des Vizepräsidenten der Kommission/Außenministers der Union in Vorbereitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für 2005 unterrichtet und stärker an ihnen beteiligt zu werden;

9.

bekundet den Wunsch, dass der künftige Europäische Auswärtige Dienst eine Schlüsselrolle im Bereich des auswärtigen Handelns übernehmen sollte und den Außenminister der Union/Vizepräsidenten der Kommission unterstützt; verweist darauf, dass jedenfalls die Zuständigkeiten des Parlaments und die Rechenschaftspflicht des neuen Dienstes in seiner Gesamtheit gegenüber dem Parlament zu wahren sind, insbesondere was die Eingliederung von Teilen der Kommission in den neuen Dienst betrifft (GD Relex, Delegationen der Kommission etc.); fordert eine Perspektive für weitere Entwicklungen bei den intergouvernementalen Elementen (die insbesondere von den Mitgliedstaaten ausgehen soll), so dass der künftige Dienst einem integrierten Gemeinschaftsmodell folgen kann, indem er als Teil der Kommission in intergouvernementalen Fragen dem Rat gegenüber uneingeschränkt loyal bleibt;

10.

fordert den Rat auf, alles daranzusetzen, um die im Verfassungsvertrag vorgesehene Solidaritätsklausel im Bereich der Verteidigung mit echtem Inhalt zu füllen, sobald der Vertrag in Kraft tritt und es eine echte und wirkungsvolle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt;

11.

hält es für notwendig, dass das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für die Außenbeziehungen und der Hohe Vertreter für die GASP nun, da der Verfassungsvertrag unterzeichnet ist, neue Standards setzen, indem sie das Parlament umfassend über sämtliche Fragen der GASP und der ESVP unterrichten, es dazu konsultieren und stärker einbeziehen; unterstreicht, dass insbesondere die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz sämtlicher Aktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur gewährleistet werden müssen;

12.

begrüßt die Schaffung der Europäischen Verteidigungsagentur und der Vorbereitenden Aktion der Kommission zur Sicherheitsforschung; hält es für notwendig, in der mittelfristigen Finanzplanung einen angemessenen jährlichen Betrag für Sicherheitsforschung, einschließlich der zivilen Aspekte, vorzusehen;

13.

fordert den Rat auf, das Parlament ebenfalls regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der ESVP zu hören und in diese einzubeziehen und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden zu halten, wie dies Artikel I-41 Absatz 8 des Vertrags über eine Verfassung für Europa vorsieht; weist darauf hin, dass eine solche Konsultation auf die gleiche Weise erfolgen sollte, wie sie vorstehend für die GASP gefordert wurde;

Spezifische Vorschläge zu globalen und horizontalen Themen für 2005

14.

begrüßt die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Sicherheitsstrategie der Europäischen Union; unterstützt uneingeschränkt ihren ganzheitlichen zivil-militärischen Ansatz und ihre grundlegenden Konzepte eines präventiven Engagements und eines effektiven Multilateralismus, die auch für die GASP und die ESVP kennzeichnend sein müssen, und verweist auf den Bericht, der derzeit von seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die Strategie ausgearbeitet wird; betont, dass Kapazitäten für ein schnelles Eingreifen bei humanitären Katastrophen entwickelt werden müssen;

15.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie in der Sicherheitsstrategie aufgeführt, dass eine entsprechende Sicherheitskultur entwickelt werden muss, und unterstützt daher uneingeschränkt die derzeit begonnenen Arbeiten zur Implementierung des EU-Trainingskonzepts im Bereich der ESVP; ist der Auffassung, dass durch die Entwicklung und den Aufbau eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs für die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten künftig gut ausgebildetes Personal bereitgestellt werden muss, das in der Lage ist, effizient im Bereich der ESVP zu arbeiten; meint, dass das Kolleg deshalb organisatorisch auf einer verlässlichen Grundlage stehen und finanziell entsprechend ausgestattet sein muss;

16.

unterstützt uneingeschränkt die derzeit unternommenen gemeinsamen Bemühungen zur Umsetzung der Strategie der Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wobei es auf die für 2005 geplante Revision des Vertrags der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und die aktive Rolle verweist, die die Union in diesem Zusammenhang und bei der Umsetzung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernehmen sollte; verweist auf seine früheren Positionen zu Kleinwaffen und auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen (15); bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Stärkung des Verhaltenskodex der Union für Waffenausfuhren mit dem Ziel, ihn verbindlich zu machen, und für den Einsatz der Union für einen Internationalen Vertrag über Waffenhandel;

17.

hebt seine feste Überzeugung hervor, dass die nukleare Abrüstung erheblich zur internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität beitragen und das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen verringern wird; fordert die Mitgliedstaaten, die über Atomwaffen verfügen, auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags nachzukommen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag die neue Initiative auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit den neuen nuklearen Gefahren zu unterstützen, wie sie von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, und von Mohammed El Baradei, Direktor der IAEA, bezüglich der atomaren Abrüstung und der Wiederbelebung der UN-Abrüstungskonferenz vorgeschlagen wird;

18.

teilt die Ansicht des Europäischen Rates, dass der Kampf gegen den Terrorismus weiterhin eine Priorität der Union und ein Schlüsselelement ihrer auswärtigen Beziehungen darstellen wird, wobei es jedoch einmal mehr hervorhebt, dass dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und bürgerlichen Grundfreiheiten geschehen darf, und schlägt mehr Kohärenz und Entschlossenheit bei der Politik der Union zur Bekämpfung des Terrorismus gegenüber Drittländern mit Hilfe folgender Maßnahmen vor:

a)

Förderung des politischen Dialogs über den Terrorismus mit Drittländern,

b)

Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen (insbesondere mit dem UN-Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus und der NATO) und insbesondere Wiederherstellung der Autorität des UN-Systems,

c)

Umsetzung der 2004 gemeinsam von der Union und den USA angenommenen Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus,

d)

Unterstützung der gezielten Hilfsstrategie der Kommission, die bereits in Programmen wie CARDS, TACIS, MEDA etc. dargelegt ist und von jetzt an durch einen kooperativen Ansatz gekennzeichnet ist, der die prioritären Bereiche der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abdeckt,

e)

verstärkter Einsatz des zivil-militärischen Schnellreaktionsmechanismus,

f)

strikte Anwendung der in Abkommen mit Drittländern enthaltenen Klausel zur Bekämpfung des Terrorismus, wenn Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder spezifische terroristische Aktivitäten vorliegen, wie z.B. Anwerbung, Ausbildung oder Finanzierung, oder im Falle jedes anderen Landes, das eine potenzielle Bedrohung für die Union darstellt; ist der Auffassung, dass deshalb der 2002 vom Parlament vorgelegte Vorschlag für einen interinstitutionellen Verhaltenskodex für die Außenbeziehungen der Union aufmerksam geprüft werden sollte,

g)

uneingeschränkter Rückgriff auf spezifische ESVP-Operationen im Bedarfsfall,

h)

Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Hinblick auf alle ergriffenen Maßnahmen,

i)

Sicherstellung eines aktiven Beitrags der Europäischen Union zur friedlichen und gerechten Lösung von langjährigen regionalen Problemen unter Achtung der Beschlüsse der Vereinten Nationen und ihrer internationalen Legitimation sowie zur Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Probleme (Armut, soziale Ausgrenzung), die zur Entstehung von Gewalt und Terrorismus beitragen;

19.

misst seinem eigenen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus größte Bedeutung bei; fordert deshalb seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten dringend auf, ein geeignetes Verfahren für die Ausarbeitung von diesbezüglichen Empfehlungen zu finden, die sowohl an den Rat als auch an die Kommission gerichtet werden sollen; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Thema der EU-Liste der terroristischen Organisationen umfassend zu informieren und zu konsultieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die positive Reaktion der luxemburgischen Präsidentschaft;

20.

hält es für notwendig, beim Auftreten von Naturkatastrophen auf die Kapazitäten zurückzugreifen, die von Rat und Kommission im zivil-militärischen Bereich entwickelt werden, einschließlich der zivil-militärischen Planungszelle und Entwicklungen wie GALILEO und GMES;

Prioritäten des Parlaments in den verschiedenen geografischen Bereichen für 2005

21.

fordert den Rat auf, unverzüglich Schritte zu ergreifen, um das bestehende geografische Ungleichgewicht bei den in den letzten zehn Jahren angenommenen GASP-Rechtsakten zu korrigieren, so dass ein fairerer Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen entsprechend den weltweiten Ambitionen der Union erreicht werden kann; fordert den Rat insbesondere auf, ein geografisches Gleichgewicht zwischen den bisher im Zuge der Erweiterung in Richtung Osten unternommenen Anstrengungen und erneuten, auf den südlichen Mittelmeerraum ausgerichteten Anstrengungen herzustellen; hebt jedoch hervor, dass er zumindest jede Geste der Gleichgültigkeit, die von einem geringeren Interesse der Union an Fortschritten auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine und im Südkaukasus zeugen könnte, vermeiden sollte;

22.

empfiehlt deshalb, dass der Rat die notwendigen Schritte ergreift, damit die Union Nutzen aus den bestehenden privilegierten Beziehungen zu bestimmten geografischen Bereichen ziehen kann (über biregionale, multilaterale oder bilaterale Assoziierungsabkommen etc.), um beim Umgang mit anderen Schwellenländern und Regionen, mit denen noch keine solchen privilegierten Partnerschaften hergestellt worden sind, ihre multilaterale Kraft zu stärken; hebt ferner hervor, dass der Nachbarschaft der Union keine verstärkte Priorität zu Lasten der grundlegenden Beziehungen und der Solidarität zwischen der Union und den Entwicklungsländern in der Welt zukommen darf;

23.

misst jedoch erstens den nachfolgenden Erweiterungen der Union, wie sie am 16./17. Dezember 2004 vom Europäischen Rat beschlossen wurden, und zweitens der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als den obersten Prioritäten der Union auf der politischen Agenda für 2005, einschließlich eines europäischen Wirtschaftsraums für europäische Länder, allergrößte Bedeutung bei; unterstreicht die grundlegende Notwendigkeit, alle erdenkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um auf der Grundlage der Roadmap des Nahost-Quartetts und der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Juni 2004 beschlossenen strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten eine von Frieden und Würde geprägte Lösung des Konflikts im Nahen Osten zu erreichen; begrüßt deshalb das jüngste Gipfeltreffen von Sharm el Sheich zwischen Ariel Scharon und Abu Mazen; fordert ebenso nachdrücklich, dass größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, um zur Lösung anderer bestehender oder vorhersehbarer Konflikte und Krisen wie im Kosovo, in Tschetschenien, Darfur, Somalia, der Region der Großen Seen, im Iran und in Nordkorea (DVRK) und zum Streben nach sozialem Fortschritt in der Welt im Einklang mit den UN-Millenniumszielen beizutragen;

24.

misst ferner der Weiterführung und Weiterentwicklung der europäischen Strategie für die Länder des westlichen Balkan außerordentliche Bedeutung bei im Hinblick auf die schrittweise Integration der Länder dieser Region in die europäischen Institutionen, und dies insbesondere angesichts wichtiger Entscheidungen, die im 2. Halbjahr 2005 anstehen, wie der über den endgültigen Status des Kosovo;

25.

ist bereit, mit dem Rat und der Kommission an einer langfristig angelegten strategischen Neugestaltung von Serbien und Montenegro einschließlich dem Kosovo mit dem Ziel zu arbeiten, allen Menschen dieser Region eine gemeinsame friedliche Zukunft in der Europäischen Union zu ermöglichen;

26.

erwartet eine enge Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission, um den angelaufenen Friedensprozess im Nahen Osten politisch und wirtschaftlich abzusichern;

27.

hält es für wichtig, dass die Union und die USA ihr Verhältnis konstruktiv gestalten und die NATO verstärkt wieder ein Ort gleichberechtigter politischer Debatte wird, in der die Instrumente der Prävention, des Krisenmanagements und der militärischen Fähigkeiten eine sinnvolle Balance finden; hält die Annahme Gemeinsamer Standpunkte (Europäisches Parlament — Amerikanischer Kongress) zu bestimmten globalen Dossiers von gemeinsamem Interesse (Bekämpfung des Terrorismus, regionale Konflikte, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung, Völkerrecht, effektiver Multilateralismus, Zusammenarbeit im Energiebereich, Klimawandel usw.) für wesentlich und ist der Ansicht, dass vor allem in diesem Jahr 2005 am zehnten Jahrestag der Erklärung von Madrid den transatlantischen Beziehungen eine neue Dynamik verliehen werden muss: Vollendung des transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 — Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda durch ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen, das sobald wie möglich, spätestens aber in zwei Jahren in Kraft treten soll;

28.

hebt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Union und den USA bei der Behandlung der globalen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Probleme hervor; fordert die Ausarbeitung eines neuen transatlantischen Programms, um den Dialog über globale Fragen zu strukturieren;

29.

fordert den Rat dringend auf, mit dem Europäischen Parlament das Konzept der strategischen Partnerschaften mit Drittländern zu erörtern, die sich auf gemeinsame Werte und deren Förderung stützen müssen; fordert deshalb eine globale Bewertung der strategischen Partnerschaften mit der Russischen Föderation und China;

30.

fordert sowohl den Rat als auch die Kommission auf, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um enge Beziehungen zu Russland sicherzustellen, die unsere gemeinsamen Interessen und Werte widerspiegeln und auf der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie beruhen;

31.

unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Rates für ein gemeinsames Krisenmanagement EU/Russland beim Konflikt in Transnistrien und im Südkaukasus; weist darauf hin, dass der Krieg in Tschetschenien die Entwicklung einer echten Partnerschaft behindert, und bekräftigt erneut seine Forderung nach einer politischen Lösung des Konflikts unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte der tschetschenischen Gesellschaft;

32.

bedauert, dass die Beziehungen zu China nur im Handels- und Wirtschaftsbereich Fortschritte gemacht haben, ohne irgendwelche grundlegenden Erfolge, was die Fragen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie angeht; wiederholt seine Forderung nach einem verbindlichen EU-Kodex für Waffenexporte und fordert den Rat deshalb auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zur Erleichterung des Dialogs, zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden und Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China zu unterstützen;

33.

äußert sich zutiefst besorgt über die große Zahl von Raketen in Südchina, die auf die andere Seite der Straße von Taiwan gerichtet sind, und über das sogenannte Antiabspaltungsgesetz der Volksrepublik China, das auf ungerechtfertigte Art und Weise die Situation beiderseits der Meeresstraße verschärft; fordert die Volksrepublik China und die Republik China in Taiwan auf, die politischen Gespräche auf der Grundlage von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Anerkennung wieder aufzunehmen, um Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ostasien zu fördern;

34.

unterstützt die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vom Rat und von der Kommission unternommenen Bemühungen, den Iran zu ermutigen, zu einem aktiven und wohlwollenden Partner in der Region zu werden, der die Menschenrechtsfragen uneingeschränkt respektiert, und sicherzustellen, dass er keine Atomwaffen entwickelt; hebt ferner hervor, dass Beweise für eine fortgesetzte Entwicklung solcher Waffen die schwerwiegendsten Auswirkungen auf jegliche Beziehungen zwischen der Union und dem Iran haben würden;

35.

tritt für eine weitere Konsolidierung des europäischen Engagements in Afghanistan ein und setzt sich für eine zuverlässige und mittelfristig planbare Finanzierung dieser Aufgabe ein; spricht sich für verstärkte Wiederaufbauanstrengungen der internationalen Gemeinschaft aus; misst dabei dem Aufbau des Bildungssystems, der Verbesserung der Lage von Frauen und Mädchen und Kindern, der Abrüstung und Reintegrationsmaßnahmen sowie der Entwicklung und Realisierung von wirtschaftlichen Alternativen zum Opiumanbau besondere Bedeutung bei;

36.

fordert den Rat auf, umgehend ein Verfahren einzuleiten, um im Rahmen der GASP einen gemeinsamen Standpunkt zum Irak anzunehmen;

37.

äußert sich in diesem Zusammenhang tief besorgt über die Absichtserklärung der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 10. Februar 2005, auf unbestimmte Zeit seine Teilnahme an den multilateralen Gesprächen über sein Atomprogramm auszusetzen;

38.

verweist auf seine zahlreichen Entschließungen und Berichte zu den verschiedenen geografischen Räumen, die wertvolle Beiträge zu der Diskussion über die Frage enthalten, wie sich die Politik der Union gegenüber diesen geografischen Räumen mit Blick auf die Erreichung des vorstehend genannten fairen Ausgleichs entwickeln sollte;

39.

unterstreicht erneut die aktive Rolle, die die Union in ihren Beziehungen zu Drittländern übernehmen muss, indem sie die Menschenrechte fördert und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele als wichtige Bestandteile sowohl der GASP als auch der ESVP sicherstellt;

40.

verweist auf das konzertierte Vorgehen der Union bei den jüngsten Wahlen in der Ukraine als gutes Beispiel für die Art und Weise, wie die verschiedenen europäischen Institutionen im Zusammenschluss mit den Mitgliedstaaten handeln und eine Vorreiterfunktion übernehmen sollten, wenn gemeinsame europäische Interessen und Werte auf dem Spiel stehen; verpflichtet sich, weitere Maßnahmen zu unterstützen, was die Ukraine betrifft, da die jüngsten Entwicklungen eindeutig auch für die Union große Herausforderungen bedeuten;

41.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neben den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik weitere Formen der Assoziierung mit der Ukraine zu prüfen, durch die diesem Land eine klare europäische Perspektive gegeben und den Bestrebungen der großen Mehrheit des ukrainischen Volkes Rechnung getragen wird und die möglicherweise letztendlich zum Beitritt des Landes zur Union führen;

Standpunkt des Parlaments zur Rolle der Union in einigen multilateralen Organisationen

42.

empfiehlt, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Verfassungsvertrags, in dem der Union ausdrücklich eine Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, die erforderlichen Schritte unternommen werden, um die Vertretung der Union in ihrer Gesamtheit in den verschiedenen internationalen multilateralen Organisationen zu stärken, namentlich den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat und allen anderen einschlägigen Foren; fordert den Rat und die Kommission auf, die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegebenenfalls bei der Erreichung dieser Ziele einzubeziehen; unterstreicht insbesondere, dass die Beziehungen der Union zur OSZE und zum Europarat sowie zu den Vereinten Nationen gestärkt werden müssen; fordert, dass das Parlament eine Rolle im Einklang mit der hochrangigen parlamentarischen Diplomatie, mit der es zur Entwicklung der GASP beiträgt, erhält;

43.

bekundet die Auffassung, dass die Union in ihrer Gesamtheit insbesondere eine wichtige Rolle innerhalb des Systems der Vereinten Nationen übernehmen und ihr in Zukunft ein Sitz im UN-Sicherheitsrat garantiert werden sollte, in dem am untrüglichsten eine echte und wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik zum Ausdruck kommen würde, und dass die Union die Reform der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Vorschläge in dem Bericht des Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel (High-level Panel on Threats, Challenges and Change) unterstützen sollte;

44.

begrüßt die historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf Initiative einiger Mitgliedstaaten der EU mit den in Darfur begangenen Verbrechen zu befassen; vertritt die Ansicht, dass dies ein entscheidender Schritt ist, damit den Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit objektiv Gerechtigkeit widerfährt; bedauert jedoch, dass Staatsangehörige aus Staaten, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, von der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgenommen sind, und fordert den Rat auf, den Internationalen Strafgerichtshof auch weiterhin nachdrücklich zu unterstützen;

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der GASP für 2005

45.

bekräftigt, dass eine Antwort auf die fünf Hauptbedrohungen für die europäische Sicherheit, wie sie in der Europäischen Sicherheitsstrategie ausgemacht werden (Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten, organisierte Kriminalität), ein langfristiges Engagement in den Außenbeziehungen unter Rückgriff auf alle verfügbaren Instrumente erfordert, einschließlich erheblicher Investitionen in die Sicherheitsforschung und die Konfliktprävention, und die Ermittlung von konkreten und anhaltenden Haushaltsverpflichtungen, die explizit in der künftigen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 einzugehen sind, voraussetzen wird;

46.

betont, dass es insbesondere im Zusammenhang mit ESVP-Operationen, vor allem denjenigen, die ausschließlich von der Union durchgeführt und über ihre zivile/militärische Zelle geplant und durchgeführt werden, nicht länger möglich ist, zwischen der Finanzierung von zivilen und von militärischen Ausgaben zu unterscheiden;

47.

betont erneut, dass die gemeinsamen Kosten für militärische Operationen im Rahmen der ESVP aus dem Gemeinschaftshaushalt (wie dies bereits im zivilen Bereich bei polizeilichen Maßnahmen der Fall ist) und nicht aus einem Nebenhaushalt oder einem Startfonds der Mitgliedstaaten, wie es derzeit vorgesehen ist, finanziert werden sollten;

48.

verweist in diesem Zusammenhang auf die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Finanzierung künftiger Interventionen der geplanten humanitären Gefechtsverbände bei Naturkatastrophen bieten, bei denen eine Kombination von militärischen und zivilen Hilfeleistungen notwendig ist, wie dies in jüngster Vergangenheit bei der Tsunami-Katastrophe in Südasien der Fall war; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der auch den Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein Europäisches Ziviles Friedenskorps und die Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gemäß Artikel III-321 der Verfassung berücksichtigt;

49.

fordert den Rat auf, im Falle künftiger ESVP-Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus im Gegensatz zu bestehenden Regeln wie dem Grundsatz, wonach die Kosten dort liegen, wo sie anfallen, oder anderen Ad-hoc-Vereinbarungen wie dem so genannten Athener Mechanismus die Möglichkeit einer Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operationen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu prüfen;

*

* *

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO und dem Präsidenten des Europarates zu übermitteln.

(1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0004.

(3)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 599.

(4)  ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 79.

(5)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 506.

(6)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 599.

(7)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 182.

(8)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1043.

(9)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0007.

(10)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 610.

(11)  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 226.

(12)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 647.

(13)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 569.

(14)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0006.

(15)  ABl. C 104 vom 30.4.2004, S. 1075.

P6_TA(2005)0133

Europäische Sicherheitsstrategie

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie (2004/2167(INI))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde,

—

gestützt auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommen wurde, und zwar auf Initiative des griechischen Ratsvorsitzes auf dem informellen Treffen der Außenminister (Kastelorizo, Mai 2003) hin, sowie im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki (19. bis 20. Juni 2003);

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheitsund Verteidigungsarchitektur — Prioritäten und Schwachstellen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und im Iran (3),

—

in Kenntnis des Vorschlags für ein Weißbuch über die europäische Verteidigung, vorgelegt vom EUInstitut für Sicherheitsstudien im Mai 2004,

—

in Kenntnis des Berichts über eine Humane Sicherheitsdoktrin für Europa (4), der dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 15. September 2004 vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die verschiedenen Programme zur Konfliktverhütung, die alle europäischen Organe vorgelegt haben,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0072/2005),

A.

in der Erwägung, dass die französisch-britische Erklärung von St. Malo vom 3. bis 4. Dezember 1998 einen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) darstellt,

B.

unter dem Hinweis auf die Entwicklungsagenda der ESVP, die anschließend auf den Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Köln (3. bis 4. Juni 1999), Helsinki (10. bis 11. Dezember 1999) und Göteborg (15. bis 16. Juni 2001) festgelegt wurde,

C.

in der Erwägung, dass die Kontrolle der Waffenausfuhren in die Europäische Union und aus der Europäischen Union sowie auf weltweiter Ebene verstärkt werden muss,

D.

in Anerkennung der wichtigen Rolle, die verschiedene Hilfsprogramme der Europäischen Union spielen, die einen unabdingbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer Institutionen, zur Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen, zur Ausarbeitung makroökonomischer Programme und zur Förderung der Menschenrechte leisten,

E.

unter Hinweis darauf, dass der umfassende Ansatz der Europäischen Sicherheitsstrategie in den Balkanstaaten bereits aktiv verfolgt wird, was in der Palette von EU-Instrumenten zum Ausdruck kommt, die derzeit eingesetzt werden, um diese Region zu stabilisieren: das Hilfsprogramm CARDS, die zivilen Missionen PROXIMA und EUPM sowie die Militärmission ALTHEA,

F.

in der Erwägung, dass in den Meinungsumfragen der letzten 10 Jahre eine kontinuierlich hohe Zustimmung gemessen wurde und sich gezeigt hat, dass über 60 % der EU-Bürger eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union und über 70 % eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union befürworten; jedoch in Kenntnis anderer Umfragen, nach denen eine Erhöhung der Militärausgaben nicht unterstützt wird,

G.

in der Feststellung und in dem Bedauern, dass die Rechenschaftspflicht für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Artikel III-304 des Vertrags über eine Verfassung für Europa gegenüber dem Europäischen Parlament nicht wesentlich gestärkt wurde und dass das Parlament zu zahlreichen Entscheidungen und Maßnahmen des Rates nicht konsultiert wurde und auch jetzt noch nicht konsultiert wird; allerdings in Anerkennung des vom Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und seinen Dienststellen an den Tag gelegten guten Willens, das Parlament zu informieren und den Dialog mit dem Parlament zu pflegen; unter Hinweis darauf, dass der Hohe Vertreter und seine Dienststellen diesen transparenten Dialog mit dem Parlament weiterhin führen und noch ausbauen sollten,

H.

in der Erwägung, dass in Bezug auf Maßnahmen, die im Rahmen der GASP ergriffen werden, unbeschadet des vorherigen Punktes eine ständige Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten, insbesondere solcher Mitgliedstaaten, in denen eine Zustimmung des Parlaments für militärische Maßnahmen erforderlich ist, besteht,

I.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel I-3 und III-292 des Vertrags über eine Verfassung für Europa alle Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der GASP ergriffen werden, unter strenger Einhaltung des Völkerrechts und unter Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden müssen,

J.

unter Hinweis darauf, dass viele EU-Mitgliedstaaten (u.a. das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien, Italien und Griechenland) ihre eigenen Erfahrungen mit verschiedenen Formen des Terrorismus und den dahinter stehenden Weltanschauungen gemacht haben und in einigen Fällen immer noch machen,

K.

unter Verweis darauf, dass in der vorhersehbaren Zukunft der islamistische Terrorismus die größte Herausforderung auch für die Europäische Union darstellt; insbesondere, wenn es Terroristen gelingen sollte, Kontrolle über Massenvernichtungswaffen zu erlangen,

L.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Sicherheitsstrategie Teil der umfassenden GASP und ESVP ist, in denen das gesamte Spektrum politischer — einschließlich diplomatischer, ökonomischer und entwicklungspolitischer — Aktionsmöglichkeiten der Europäischen Union, zur Anwendung kommen kann,

Das europäische Sicherheitsumfeld

1.

betont, dass nur mit einem umfassenden Verständnis der Definition von Sicherheit sowohl der Einfluss politisch-demokratischer Fragen (d.h. Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Diskriminierung bestimmter Gruppen von Bürgern, repressive Regimes) als auch der breiten Palette sozialer, wirtschaftlicher und umweltbezogener Faktoren (d.h. Armut, Hungersnot, Krankheiten, Analphabetismus, knappe natürliche Ressourcen, Umweltverschmutzung, Ungerechtigkeiten in den internationalen Handelsbeziehungen, usw.) auf bestehende regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten und die Entstehung von kriminellen und terroristischen Netzen in angemessener Weise berücksichtigt werden kann, obwohl die Aktionen dieser Netze durch die oben genannten Faktoren keinesfalls gerechtfertigt werden können;

2.

begrüßt daher das umfassende Verständnis des Sicherheitskonzepts der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS); teilt die in der ESS zum Ausdruck kommende Ansicht, dass zu den wichtigsten Bedrohungen unserer globalen Sicherheit derzeit der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungelöste regionale Konflikte, gescheiterte und scheiternde Staaten und die organisierte Kriminalität zählen; betont, dass diese Bedrohungen weder in erster Linie noch ausschließlich durch militärische Mittel bewältigt werden können;

3.

zieht daher dieselbe Schlussfolgerung wie die ESS, derzufolge eine Kombination der verschiedenen Hilfsprogramme und Instrumente, einschließlich derer der Entwicklungspolitik, sowohl in der Europäischen Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Zusammenwirken mit diplomatischen, zivilen und militärischen Fähigkeiten und Know-how den bestmöglichen Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten kann;

4.

drängt infolgedessen auf die praktische Umsetzung dieses Konzepts des Sicherheitsumfeldes innerhalb der bestehenden Strukturen der Europäischen Union, damit die Europäische Union in der Lage ist, Krisen im Vorfeld zu erkennen, um vorausschauend handeln zu können; empfiehlt in diesem Zusammenhang verstärkte Bemühungen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für Bedrohungen unter Nutzung innovativer Technologien aus dem zivilen IT-Bereich für die Nachrichtenanalyse und -bewertung; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es auch sinnvoll wäre, spezialisierte crisis detection centres (Zentren zur Erkennung von Krisen) in bestimmten, besonders krisenanfälligen Regionen einzurichten, die sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes als auch durch Dienste außerhalb der Europäischen Union, wie z.B. der Afrikanischen Union, eingerichtet werden können, um die Ursachen der Konflikte zu erkennen, hierüber zu berichten und an ihrer Beseitigung mitzuarbeiten, damit jegliche gewalttätige Eskalation vermieden werden kann; betont ferner, wie wichtig es ist, die Bekämpfung des Terrorismus, genau wie die Verhütung von Konflikten, als Komponenten sämtlicher EU-Politikfelder aufzunehmen;

Strategische Ziele der Europäischen Union

5.

schließt sich den in der ESS formulierten strategischen Zielen der Europäischen Union uneingeschränkt an, die darin bestehen, die Bedrohungen anzugehen, die Sicherheit in der Nachbarschaft der Europäischen Union zu verbessern und die internationale Ordnung durch wirksame Maßnahmen über leistungsfähige multilaterale Strukturen zu stärken; betont, dass die Zielsetzung der ESS weit über die militärischen Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausgeht;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass es im Zusammenhang mit der Bewältigung der Bedrohungen erforderlich sein wird festzustellen, ob die Bedrohungen regionaler und/oder globaler Natur sind, damit die Europäische Union ihre verfügbaren Instrumente und Ressourcen wirksam zur Lösung der Probleme mobilisieren kann; stellt fest, dass die weitere Verbesserung der Sicherheit in der Nachbarschaft der Europäischen Union in hohem Maße zur Bewältigung der Bedrohungen regionaler Natur beitragen wird, wohingegen den Bedrohungen globaler Natur über wirksame multilaterale internationale Strukturen begegnet werden muss, in denen die Europäische Union eine treibende Kraft ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die multilateralen Organisationen und Strukturen ebenfalls aufgefordert werden könnten, die regionalen Bedrohungen anzugehen;

7.

teilt voll und ganz die in der neuen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und in der ESS zum Ausdruck kommende Einschätzung, dass die Nachbarschaft der Europäischen Union in einem weitern Sinn verstanden werden sollte, so dass sie nicht nur die an die Europäische Union angrenzenden osteuropäischen Staaten, sondern auch die weiter im Osten und Süden gelegenen Regionen wie den Kaukasus, den nahen und Mittleren Osten und Nordafrika mit umfassen würde; stellt fest, dass diese Politik mit den fortgesetzten Bemühungen der Europäischen Union, den arabisch-israelischen Konflikt auch über den Barcelonaprozess zu lösen, übereinstimmt; unterstreicht, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die wichtigsten Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker sind;

8.

betont den Vorrang der Vereinten Nationen innerhalb des multilateralen institutionellen Rahmens und die Notwendigkeit, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Verstärkung der Strukturen und Fähigkeiten dieser unverzichtbaren Organisation spielt; nimmt in diesem Zusammenhang den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle vom 21. März 2005 zur Kenntnis; begrüßt diesen Bericht — unbeschadet zukünftiger detaillierterer Bewertungen durch das Parlament — als einen Ausgangspunkt für eine offene Diskussion über eine Reformierung der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts; drängt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Position im Rahmen dieser Diskussionen unter voller Berücksichtigung der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommenden dauerhaften Unterstützung einer stärkeren Vertretung der GASP/ESVP durch die Europäische Union als bislang;

9.

unterstreicht ferner, dass die Europäische Union eine führende Rolle in der Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Organisationen spielen muss, die sich der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in der Welt verschrieben haben; betont insbesondere die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der OSZE;

10.

betont, dass die Europäische Union ein konsequentes und faires Entwicklungskonzept verfolgen muss, um wirksam zur Verwirklichung der international vereinbarten Millennium-Entwicklungszielen beitragen zu können;

Jüngste Meilensteine in der ESVP

11.

nimmt die wertvollen Erfahrungen zur Kenntnis, die bei den zivilen und Polizeimissionen in den beiden letzten Jahren gesammelt wurden, einschließlich der Übernahme der Internationalen Polizeieinsatztruppe (jetzt EUPM) in Bosnien und Herzegowina seit 2003; PROXIMA in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und EUJUST THEMIS in Georgien; begrüßt gleichzeitig die bevorstehende Aufstellung der EU-Polizeieinsatztruppe in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa);

12.

anerkennt die beträchtlichen Fortschritte, die bei der Ausweitung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union erzielt wurden; weist gleichzeitig auf die Bedeutung der mit der NATO ausgehandelten Berlin-Plus-Vereinbarung hin, die die erste EU-geführte militärische Mission CONCORDIA in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Mission ALTHEA in Bosnien und Herzegowina ermöglicht hat; anerkennt die vorteilhafte Flexibilität des Rahmens der ESVP im Hinblick auf die Durchführung der Operation ARTEMIS in der Demokratischen Republik Kongo;

13.

betont die bereits geleisteten positiven Beiträge des gemeinsamen Lagezentrums der Europäischen Union (SITCEN) bei der Bündelung aller verfügbaren zivilen, militärischen und diplomatischen Erkenntnisse zur Erstellung fundierter Hintergrundanalysen jeglicher Situation; drängt die Mitgliedstaaten, ihren Informationsaustausch mit dem SITCEN weiter zu intensivieren, um die Umsetzung der in der ESS festgelegten Zielsetzungen nicht in unzulässiger Weise zu behindern;

14.

betont, dass der besondere Charakter und der zusätzliche Nutzen der ESVP in der Kombination aus zivilen und militärischen Komponenten liegt, und nimmt unter Berücksichtigung der vorgenannten Leistungen zur Kenntnis, dass die Europäische Union in Zukunft in zunehmendem Umfang vor der Herausforderung stehen wird, ein gutes und adäquates Gleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Komponenten zu finden, um die Ziele und den Geist der ESS zu erfüllen; vertritt die Auffassung, dass die ALTHEAMission in Bosnien und Herzegowina in dieser Hinsicht wertvolle Erfahrungen beisteuern wird, insofern, als die Europäische Union in der Lage sein wird, ihre militärischen Anstrengungen mit den derzeitigen zivilen Operationen und Programmen zu koordinieren;

Fortschritte auf dem Weg zum Planziel 2010 und zu einem zivilen Planziel 2008

15.

stimmt den im Planziel 2010 formulierten Zielen zu, die am 17. Mai 2004 vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) offiziell angenommen wurden, sowie der Einigung zur Ausarbeitung eines zivilen Planziels 2008, das am 13. Dezember 2004 vom RAA gebilligt wurde als Mittel zur Bündelung der Anstrengungen, um die Europäische Union mit den erforderlichen Fähigkeiten zur Verfolgung der strategischen Ziele der ESS auszustatten; ist der Auffassung, dass diese inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben durch ein Weißbuch konkretisiert werden sollten;

16.

anerkennt in diesem Zusammenhang die auf dem RAA vom 22. November 2004 erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Konzepts der rasch verlegbaren Battle Groups für militärische Operationen mit hoher Intensität; stellt fest, dass diese Battle Groups vorrangig von den binationalen und multinationalen Kräften bezogen werden sollen, die es bereits innerhalb der Europäischen Union gibt; nimmt die vom RAA gebilligte Einigung zur Ausarbeitung des zivilen Planziels 2008 ebenfalls zur Kenntnis und begrüßt die darin ausgedrückte Absicht, die bisherigen Zivilinstrumente umfassender and einsatzfähiger zu gestalten, damit die Bündelung von verschiedenen integrierten Kontingenten auf der Basis des spezifischen Bedarfs vor Ort erfolgen kann; erkennt damit an, dass die künftige zivile Krisenbewältigung im Rahmen der ESVP de facto über die bisherigen in Feira festegelegten vier prioritären Bereiche (Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung und Bevölkerungsschutz) hinaus gehen wird;

17.

betont, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der uneingeschränkten operationellen Mobilität der Battle Groups bis zum Jahr 2007, wie wichtig der Global Approach on Deployability (GAD) ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beitrag der Koordinierungsstellen in Athen und Eindhoven im Bereich der Militärtransporte;

18.

begrüßt in dieser Hinsicht außerdem, dass der Europäische Rat den Vorschlag für eine zivile und militärische Zelle (Civ/Mil) innerhalb des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) offiziell angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Civ/Mil bei der strategischen Planung aller Operationen (d.h. zivile, militärische sowie gemeinsame zivile und militärische) und — ab 2006 — bei der Errichtung einer Einsatzzentrale für autonome EU-Missionen in den Fällen, in denen kein nationales Hauptquartier benannt wurde, eine besonders wichtige Rolle spielen wird; betont ferner die Bedeutung des Civ/Mil bei der Entwicklung von Prinzipien und Modellen für das Management der Schnittstelle zwischen den zivilen und militärischen Operationen; anerkennt jedoch, dass viele dieser Prinzipien und Modelle aus derzeitigen und zukünftigen Operationen abgeleitet werden;

19.

weist im Hinblick auf die Planung künftiger gemischter ziviler und militärischer Missionen der Europäischen Union auf die Vorschläge und Ideen im Bericht A Human Security Doctrine for Europe hin; begrüßt in diesem Zusammenhang nicht nur die gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der ESVP, wie die Einrichtung des Civ/Mil, die zu der generellen Richtung des Berichts passen, sondern ebenfalls die künftige Einrichtung eines Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gemäß Artikel III-321 Absatz 5 des Vertrags über eine Verfassung für Europa; stellt jedoch fest, dass das Europäische Freiwilligenkorps in dem genannten Artikel vor allem als Rahmen für gemeinsame Beiträge der europäischen Jugendlichen betrachtet wird; fordert daher, dass dieser Rahmen entweder ausgeweitet oder durch die Schaffung eines zusätzlichen Korps ergänzt wird, um die Erfahrungen und das Know-how von Fachleuten, die in der Mitte ihrer Karriere angekommen sind oder sie bereits hinter sich haben, nutzbar zu machen, um ein funktionsfähiges Korps zu erhalten, das eher dem Europäischen Zivilen Friedenskorps entspricht, wie vom Parlament seit 2000 wiederholt empfohlen wurde;

20.

nimmt zur Kenntnis, dass der RAA ebenfalls am 7. Januar 2005 — zum Teil auf der Basis von vorläufigen Vorschlägen der Außenkommissarin — seine zuständigen Untergremien und die Kommission ersucht hat, die Möglichkeiten zum Aufbau von Krisenreaktionskapazitäten der Union zur Katastrophenhilfe zu prüfen;

21.

drängt den Rat und die Kommission, die Komplementierbarkeit und Kohärenz bestehender Instrumente und Fähigkeiten sowie neuer Vorschläge, insbesondere hinsichtlich der engen Verbindung zwischen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, zu gewährleisten; vertritt die Meinung, dass ein messbarer Erfolg dieser noch zu leistenden Arbeit als Fortschritt für die zukünftige Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gesehen werden kann;

22.

begrüßt die Initiative einiger Mitgliedstaaten zur Schaffung einer European Gendarmerie Force sowie ihre Bereitschaft, sie für die Zwecke der ESVP zur Verfügung zu stellen; unterstreicht die besondere Nützlichkeit dieser Kräfte bei der Sicherstellung des Übergangs von einer im Wesentlichen rein militärischen Phase der Operationen zu einer Phase der gemischten oder rein zivilen Operationen;

23.

betont, dass es erforderlich ist, durch die effiziente Umsetzung des EU-Ausbildungskonzepts in der ESVP, durch das die Interoperabilität zwischen allen an EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung Beteiligten gestärkt wird, eine europäische Sicherheitskultur zu entwickeln; betont in diesem Zusammenhang, dass eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie geschaffen werden sollte, die den EU-Einrichtungen und EU-Organen kompetentes Personal zur Verfügung stellt, das in der Lage ist, sich effizient mit allen Fragen der ESVP zu befassen; ist der Auffassung, dass diese Akademie auf einer stabilen organisatorischen und finanziellen Grundlage errichtet werden muss;

24.

stellt mit Genugtuung fest, dass zügige Maßnahmen zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) vor der offiziellen Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa ergriffen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeit der EVA der Europäischen Union nicht nur bei der weiteren Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten im Bereich des Krisenmanagements zugute kommen dürfte, sondern auch bei der Rationalisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten innerhalb der Mitgliedstaaten und langfristig bei der Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes; vertritt die Auffassung, dass die Rüstungsagentur der Ausrüstung und Bewaffnung der Battle Groups eine besondere Aufmerksamkeit widmen und ihre Kompatibilität sicherstellen sollte; fordert, dass die Battle Groups mit erster Priorität mit neuer, gemeinsamer Ausrüstung ausgestattet werden sollen; warnt jedoch vor der weitgehenden Abhängigkeit aller künftigen Leistungen der EVA vom guten (politischen) Willen der Mitgliedstaaten fordert die Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von Rüstungsinitiativen, die von der EVA geleitet werden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die EVA nicht daran gehindert werden sollte, langfristigere Ziele in Bezug auf die Fähigkeiten anzustreben — Ziele, die über das Planziel 2010 hinausgehen —, so dass die Europäische Union von der Verfolgung der ESS-Ziele profitieren kann;

25.

sieht eine Europäische Weltraumpolitik als eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen der Union für das 21. Jahrhundert; weist darauf hin, dass im Bereich der Telekommunikation und Aufklärung zahlreiche Projekte parallel entwickelt werden, was die Effizienz mindert und die Kosten steigert; fordert, dass diese Projekte, wie beispielsweise das französische Helios-Satellitensystem und das deutsche System SAR-Lupe, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung zusammengeführt werden;

26.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Sicherheitsforschung innerhalb der Union in nächster Zukunft zu fördern; befürwortet deshalb die Einrichtung eines eigenständigen Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms innerhalb der nächsten Forschungsrahmenprogramme mit für Sicherheitsfragen geeigneten Instrumenten, Regularien und Finanzierungsmodellen entsprechend den Empfehlungen der Gruppe von Persönlichkeiten; weist allerdings auf die Gefahr von Überschneidungen mit den Forschungsinitiativen der Verteidigungsagentur hin; fordert infolgedessen die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine enge Arbeitsbeziehung zu pflegen, um diese Gefahr zu vermeiden; empfiehlt in diesem Zusammenhang — parallel zur technologiegetriebenen Forschung — eine Fokussierung auf die Entwicklung gemeinsamer Modellbildungs- und Simulationskompetenz sowie die Fähigkeit zur Analyse von Bedrohungen und Sicherheitskonzepten unter Ausnutzung der jeweiligen komparativen Vorteile;

Schwachstellen in Bezug auf die Einsatzfähigkeit

27.

nimmt die folgenden drei Kategorien von wichtigen Schwachstellen zur Kenntnis, die die Fähigkeit der Europäischen Union, sowohl zivile Krisenbewältigungsoperationen als auch humanitäre Operationen von hoher Intensität mit vorwiegend militärischen Mitteln wie die Verhinderung humanitärer Katastrophen mit ähnlichen Dimensionen wie der in Ruanda durchzuführen, ernsthaft beeinträchtigen könnten:

a)

Mangel an einsatzfähigen Kräften, die zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Rotation (1/3 im Einsatz, 1/3 in Training, 1/3 im Urlaub) bei langfristigen Operationen mit hoher Intensität nötig wären;

b)

Mangel an Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung einer ständigen Luftbrücke großen Stils für den Transport von Kräften ins Ausland;

c)

Mangel an ausreichenden einsatzfähigen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsfähigkeiten sowie Ressourcen für die Informationsgewinnung, Überwachung und Aufklärung innerhalb des gemeinsamen Rahmens der ESVP;

28.

nimmt zur Kenntnis, dass mit der Weiterentwicklung der Battle Groups die erste Schwachstelle weitgehend angegangen wird; verweist darauf, dass der vorgesehene Bau von Transportflugzeugen vom Typ A400 M die zweite Schwachstelle nicht vollständig beseitigen wird, und drängt auf Maßnahmen zur weiteren Behebung dieses Problems; drängt dennoch darauf, dass der Einrichtung eines Rotationsprinzips für den Einsatz der Kräfte Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert mit Blick auf ein solches Rotationssystem gemeinsame Standards bei der Ausbildung, etwa im Hubschrauberbereich; ist der Ansicht, dass durch einen Ausbildungsverbund die Einsatzfähigkeit erhöht und Kosten reduziert werden könnten; drängt mit Nachdruck darauf, dass im Hinblick auf die letztgenannte Schwachstelle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Europäische Union in der Lage ist, Aufgaben zu erfüllen, die die Unterstützung durch militärische Kräfte erfordern, ohne auf die NATO oder die Kräfte eines einzigen Mitgliedstaates zurückzugreifen; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen realistisch betrachtet die Zusammenlegung existierender Ressourcen und Fähigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Errichtung einer der ESVP zur Verfügung stehenden Kommunikationsbasis oder eines Kommunikationsnetzwerkes mit doppeltem Verwendungszweck nach sich ziehen könnten;

29.

betont außerdem, dass die im Planziel 2010 festgelegten Ziele nicht ausreichen würden, um Missionen, die intensiver sind oder länger als ein Jahr dauern, durchzuführen; drängt die Kommission deshalb, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat ein Weißbuch über die praktischen Erfordernisse der Entwicklung der ESVP und der ESS vorzulegen, damit ebenfalls eine Debatte über die Entwicklung einer zukünftigen Europäischen Verteidigungsstrategie weiter gefördert wird;

Kontrolle von Waffenausfuhren und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und leichten Waffen

30.

anerkennt innerhalb des Rahmens der GASP der Europäischen Union die durchgängige Kohärenz der europäischen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommen wurde, mit den strategischen Zielen der Europäischen Sicherheitsstrategie; nimmt mit Genugtuung die Arbeit des Persönlichen Vertreters des Hohen Vertreters bei der Umsetzung von Kapitel III dieser Strategie, insbesondere im Einklang mit der vom Europäischen Rat im Dezember 2004 gebilligten Prioritätenliste, zur Kenntnis;

31.

stimmt mit der Europäischen Sicherheitsstrategie überein, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die potenziell größte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt; fordert im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie, dass die Europäische Union das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium einsetzt, um der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten, zumal in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass rechtzeitig und angemessen auf die mögliche Kombination von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen reagiert werden muss;

32.

betont die Notwendigkeit, dass die Europäische Union die Initiative zur Stärkung der internationalen Rüstungskontrollsysteme übernimmt und somit zur Verstärkung eines wirksamen Multilateralismus innerhalb der internationalen Ordnung beiträgt; stellt außerdem die Übereinstimmung bei den Anstrengungen fest, Aspekte der Nichtverbreitung im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union mit den Aspekten des allgemeinen strategischen Ziels, die Sicherheit in den Nachbarstaaten der Europäischen Union aufzubauen, zu verbinden;

33.

begrüßt die beabsichtigte Einbeziehung der Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in alle künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, wie dies beispielsweise beim Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan vom 11. Oktober 2004 (5) sowie beim Entwurf eines Assoziierungsabkommens mit Syrien, das noch gebilligt werden muss, bereits erfolgt ist;

34.

begrüßt, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Regionalmacht Iran mit dem Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen in Verbindung mit legitimen Wirtschafts- und regionalen Sicherheitsinteressen geführt werden; stellt fest, dass diese Politik der Ausdruck einer Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf die Prinzipien des internationalen Rechts und des Multilateralismus stützt, im besten Interesse der internationalen Gemeinschaft ist; begrüßt, dass sich die Positionen der Europäischen Union und der USA gegenüber dem Iran erheblich angenähert haben;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass derzeit ein Peer Review über das Exportkontrollsystem der Europäischen Union angefertigt wird; stellt fest, dass die wichtigste Erkenntnis, die in der ersten Phase dieser im Frühjahr 2004 durchgeführten Prüfung gewonnen wurde, darin besteht, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam (d.h. die Europäische Union) und jeder Staat für sich einen stärker proaktiven Ansatz bei der Kontrolle des Exports von Gegenständen mit doppeltem Verwendungszweck anwenden müssen; drängt die Mitgliedstaaten dazu, unverzüglich aus den Empfehlungen, die auf dieser Erkenntnis beruhen, Konsequenzen zu ziehen und in dieser Hinsicht sowie im Allgemeinen als Grundlage für den Informationsaustausch stärker auf das SITCEN zurückzugreifen; begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union, innerhalb der verschiedenen Exportkontrollsysteme eine gemeinsame Position der Europäischen Union so weit wie möglich zu koordinieren und zu organisieren, und begrüßt die weiteren Anstrengungen der Europäischen Union, die neuen Mitgliedstaaten in die verschiedenen Exportkontrollsysteme einzubinden;

36.

nimmt die derzeitigen praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zur Kenntnis, die insbesondere auf die verschiedenen Quellen und Verfahren zurückzuführen sind, über die Haushaltsmittel bereitgestellt werden; drängt den Rat und die Kommission, zusammen mit dem Parlament in einen Dialog über eine Verschlankung und Vereinfachung dieser Verfahren einzutreten, um solche Veränderungen im Rahmen des relevanten neuen Finanzinstruments für den Haushaltszeitraum 2007-2013 anzunehmen;

37.

betont, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren weiter gestärkt werden muss und dass sich die Europäische Union verstärkt für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzen muss, vor allem durch die Errichtung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel;

38.

fordert die im Nichtverbreitungsvertrag definierten Kernwaffenstaaten, insbesondere die USA, China und Russland, in Anbetracht der ausufernden Gefahr des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf, ihre eigene Nuklearpolitik im Geiste des Nichtverbreitungsvertrags zu überprüfen; bedauert daher die Bemühungen der amerikanischen Regierung in den vergangenen vier Jahren, die Forschung und Entwicklung neuer Nuklearwaffen zu fördern, sowie ihre ablehnende Haltung zur Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT); ist besorgt über Russlands mangelhafte Anstrengungen zur Sicherung seiner atomaren Bestände; zeigt sich alarmiert hinsichtlich Chinas massiver Erhöhung der Militärausgaben um 12,6 Prozent, der umfangreichen Modernisierung seiner nuklearen Streitkräfte sowie der Zunahme des Imports von modernen Waffentechnologien;

Herausforderungen in Bezug auf den Haushalt

39.

stellt fest, dass die größte Bedrohung für die Kohärenz und den Erfolg der ESS weiterhin der mögliche Mangel an ausreichenden Haushaltsmitteln ist, die über das gesamte Spektrum der Politiken und Instrumente der Europäischen Union verfügbar sind; nimmt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Hilfsprogramme der Europäischen Union und ihren beträchtlichen Beitrag zu dem proaktiven umfassenden Ansatz der ESS zur Kenntnis; fordert, dass dieser Punkt bei den derzeitigen Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau 2007-2013 nicht in Vergessenheit gerät;

40.

weist auch darauf hin, dass die Wirksamkeit der ESS und insbesondere die der ESVP in großem Maß von den Ausgaben der Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Rahmens abhängig ist; empfiehlt in diesem Zusammenhang sowohl eine sinnvollere und wirksamere Verwendung von nationalen Ausgaben im Verteidigungsbereich, die z.B. in einigen Mitgliedstaaten durch eine zügigere Modernisierung ihrer Streitkräfte und deren Strukturierung zu ereichen wäre, als auch die Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Anteile der Verteidigungsausgaben am BIP der Mitgliedstaaten bewertet werden; drängt die Mitgliedstaaten infolgedessen, in dieser Hinsicht mit der EVA zusammenzuarbeiten;

41.

bedauert, dass gemäß Artikel III-313 des Vertrags über eine Verfassung für Europa der Status quo der dualen Budgetierung für die Operationen der GASP erhalten bleibt; nimmt die Anstrengungen des Rates zur Kenntnis, eine größere Transparenz des Mechanismus (ATHENA) sicherzustellen, demzufolge die gemeinsamen Kosten für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen außerhalb des Haushalts der Europäischen Union geführt werden müssen (6); betont dennoch seine feste Überzeugung, dass sich die weitere Trennung der Finanzierung gemeinsamer Kosten für zivile Operationen über den Haushalt der Europäischen Union von der Finanzierung der Kosten für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen außerhalb des Haushalts der Europäischen Union als zunehmend unhaltbar erweisen wird, da die im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zunehmend gemischt sein werden, wie die Einrichtung der zivilen und militärischen Zelle zeigt;

42.

weist in diesem Zusammenhang auf die erheblichen Probleme hin, die die derzeitigen Ausschreibungsverfahren für rasche Maßnahmen innerhalb der ESVP aufwerfen; drängt die Kommission und den Rat daher, ihre Prüfung von Sonderverfahren oder Ausnahmen für zukünftige ESVP-Maßnahmen und Operationen innerhalb der Haushaltsordnung (7) so schnell wie möglich abzuschließen;

Transatlantische Beziehungen

43.

nimmt die inhaltliche Übereinstimmung bei der globalen Bedrohungsbewertung sowohl in der ESS als auch in der Amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass diese Übereinstimmung als eine Grundlage betrachtet werden sollte, auf der sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten wieder in einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern eintreten sollten, um eine gemeinsame Vereinbarung auf der Grundlage der Achtung der UN-Charta und der Anerkennung der durch sie gegebenen Legitimation zur Lösung besonders problematischer Fragen wie die Genehmigung und den Einsatz von militärischen Kräften sowie zur Verstärkung der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit im Allgemeinen zu erzielen;

44.

betont, dass der Schwerpunkt des transatlantischen Sicherheitsdialogs darauf liegen muss, andere internationale Organisationen wie die OSZE und insbesondere die Afrikanische Union zu befähigen, ihren eigenen Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten; unterstreicht in dieser Hinsicht die Nützlichkeit informeller multilateraler Formationen wie das Nahostquartett bei der Erzielung einer dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts;

45.

wünscht eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Bekämpfung des Terrorismus; drängt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten dennoch, ihren positiven Dialog in diesen Bereichen fortzusetzen und einen Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit entschlossen fortzuführen, wie in den Erklärungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten am 26. Juni 2004 angekündigt; ist der Meinung, dass diese Punkte im Rahmen aller sicherheitspolitisch relevanten Treffen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten angesprochen werden müssen;

NATO

46.

erkennt an, dass die NATO für viele Mitgliedstaaten im Falle einer bewaffneten Aggression nach wie vor die wichtigste Grundfeste ihrer Sicherheit darstellt; vertritt die Auffassung, dass Zusammenarbeit und Komplementarität die Schlüsselbegriffe sein sollten, auf denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO beruhen; schlägt in diesem Sinne eine Debatte (wobei der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen zu berücksichtigen ist) über eine verbesserte Koordinierung der nationalen Beiträge zur Organisation der NATO und der Beiträge für die Planziele der Europäischen Union zur Vermeidung von Doppelarbeit vor; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Reform ihrer Streitkräfte weiterzuführen, mit dem Ziel, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Mobilität und ihre Nachhaltigkeit zu erhöhen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die meisten Mitgliedstaaten in absehbarer Zukunft weiterhin dieselben Einheiten für NATO und Europäische Union bereitstellen werden, da ein Mangel an adäquat ausgebildeten Einheiten mit den erforderlichen Fähigkeiten besteht; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Bestand an rasch einsatzfähigen Kräften weiter aufzustocken, damit die operationellen Bedürfnisse von Europäischer Union und NATO in Zukunft problemlos befriedigt werden können;

47.

weist darauf hin, dass sich die gegenwärtigen Probleme, die leider zur Zeit die notwendige Zusammenarbeit zwischen dem EU-Militärausschuss und der NATO beeinträchtigen, mit gutem politischen Willen der beteiligten Verantwortungsträger sehr schnell beseitigen lassen;

48.

fordert die Türkei auf, im Rahmen der NATO Voraussetzungen zu schaffen, die einer besseren und dringend benötigten Zusammenarbeit zwischen dem EU-Militärausschuss und den relevanten NATO Gremien förderlich sind;

49.

ermuntert die neue Europäische Verteidigungsagentur, die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der NATO im Rüstungsbereich zu prüfen und die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung, die gemäß Artikel 25 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (8) zu gegebenem Zeitpunkt unterzeichnet werden soll, ausdrücklich vorzusehen;

50.

nimmt den komplementären Charakter einiger Politiken und Programme der NATO (Partnership for Peace und Istanbul Cooperation Initiative, Dialog mit dem Mittelmeerraum) und der Europäischen Union (Nachbarschaftspolitik und Barcelonaprozess) zur Kenntnis; ermutigt beide Parteien zu prüfen, wie diese Programme und Politiken wirksamer eingesetzt werden könnten, um sich gegenseitig zu verstärken;

Innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung

51.

bemerkt, dass die ESS der Verwischung der vormals statischen Grenzen, die es in den traditionellen Auffassungen von innerer und äußerer Sicherheit gibt, beachtliche Aufmerksamkeit widmet; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass in der ESS kaum Aussagen über die Verbindung dieser beiden Konzepte, um die Bedrohungen kohärent anzugehen, gemacht werden; nimmt allerdings — trotz dieses konzeptionellen Versäumnisses — die vielfältigen Anstrengungen des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten in inneren und auswärtigen Angelegenheiten zur Kenntnis;

52.

nimmt im Bereich der Prävention von Terrorakten, Folgenmanagement und Schutz kritischer Infrastrukturen die Vorschläge zur Kenntnis, die von der Kommission zum ARGUS-System, das in der Lage wäre, Informationen zu verbreiten und Reaktionen zu koordinieren, und zu dessen Verbindung sowohl mit einem Krisenzentrum als auch mit einem Warn- und Informationsnetz zum Schutz von kritischen Infrastrukturen (CIWIN) innerhalb der Europäischen Union, gemacht wurden;

53.

nimmt ebenfalls in diesem Zusammenhang die in dem sogenannten Haager Programm enthaltene Forderung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 an den Rat und die Kommission zur Kenntnis, die — unter vollständiger Wahrung der nationalen Zuständigkeiten — die Ausarbeitung von integrierten und koordinierten EU-Krisenbewältigungsregelungen für Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung innerhalb der Europäischen Union verlangt, die bis spätestens 1. Juli 2006 umzusetzen wären;

54.

begrüßt die bisher geleistete oder eingeleitete Arbeit sowohl auf der Basis der vorerwähnten Vorschläge und Forderungen als auch einer Reihe anderer Maßnahmen und Vorschlägen, die traditionell zur staatlichen Innenpolitik gehören; begrüßt ebenfalls in diesem Zusammenhang den besonderen Stellenwert, der dem SITCEN bei der Herstellung von Risikoabschätzungen und -analysen in Verbindung mit potenziellen Terrorzielen zukommen wird; fordert in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Zusammenarbeit aller bei den nationalen Verteidigungsministerien angesiedelten nachrichtendienstlichen Abteilungen für die Einrichtung einer entsprechenden Fähigkeit innerhalb des SITCEN;

55.

begrüßt insbesondere das Ziel, den grenzüberschreitenden Austausch von nachrichten- und sicherheitsdienstlichen Informationen nach dem im Haager Programm enthaltenen Verfügbarkeitsgrundsatz — der darin für den zukünftigen Austausch von strafverfolgungsrelevanter Information vorgesehen ist — auszurichten, wonach — unter Berücksichtigung der speziellen Bedingungen der Arbeitsweise dieser Dienste (z.B. die Notwendigkeit, die Verfahren für die Erfassung von Informationen, die Informationsquellen und die fortdauernde Vertraulichkeit der Daten nach dem Austausch zu sichern) — Informationen, die bei einem Dienst in einem Mitgliedstaat verfügbar sind, den entsprechenden Diensten in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden;

56.

ist, was die innere Sicherheitspolitik betrifft, zutiefst besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten nicht alle Maßnahmen und Instrumente ausreichend umgesetzt haben, die in dem im Oktober 2001 verabschiedeten ursprünglichen Plan zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt waren;

57.

nimmt den Bericht des Hohen Vertreters der Europäischen Union über die Einbeziehung der Bekämpfung des Terrorismus in die EU-Politik Externe Beziehungen, der dem Europäischen Rat am 16. bis17. Dezember 2004 vorgelegt wurde, zur Kenntnis; stellt darin fest, dass die Fähigkeiten im Rahmen des Planziels 2010 und des zivilen Planziels 2008 den Erfordernissen der verschiedenen möglichen terroristischen Bedrohungen und Szenarien — inklusive eines möglichen Einsatzes im Sinne der Solidaritätsklausel (Artikel I-43 der Verfassung) — angepasst werden sollen;

58.

fordert im Rahmen der Neuen Nachbarschaftspolitik sowie im Rahmen der EU-Außenbeziehungen im Allgemeinen sowohl einen verstärkten politischen Dialog mit Drittländern über den Terrorismus, der u.a. die Notwendigkeit ihrer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen mit einbezieht, als auch eine strikte Anwendung der in Abkommen mit Drittländern enthaltenen Klausel zur Bekämpfung des Terrorismus, wenn Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder spezifische terroristische Aktivitäten vorliegen;

59.

ist allerdings in Sorge — trotz des Respekts für die bisher geleistete Arbeit im Hinblick auf die Bemühungen, die beiden Bereiche der Innen- und Außenpolitik voneinander abzugrenzen — um die Kohärenz und Koordinierung dieser Arbeit und insbesondere um das Maß, in dem die demokratischen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt werden; fordert deshalb seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nachdrücklich auf, ein geeignetes Verfahren zur Erarbeitung von an den Rat und die Kommission zu richtenden Empfehlungen in dieser Angelegenheit zu finden, um nicht nur die Kohärenz und Koordinierung zu überprüfen, sondern auch sicherzustellen, dass die bürgerlichen und politischen Rechte von Bürgern und Organisationen in keiner Weise gefährdet werden und somit gegebenenfalls Empfehlungen für die betroffenen Ausschüsse des Parlaments vorzubereiten, die sowohl an den Rat als auch an die Kommission gerichtet werden sollen;

Auswärtiger Dienst

60.

begrüßt den Vertrag über eine Verfassung für Europa als eine wichtige Grundlage für die Fortführung der ESS und ihre derzeitige Entwicklung; ist der Überzeugung, dass die Schaffung des neuen auswärtigen Dienstes ein Instrument von wesentlicher Bedeutung für das außenpolitische Handeln im Rahmen der GASP und somit für die ESS ist; betont, dass eine wirksame ESS die verfügbaren diplomatischen Fähigkeiten vollständig nutzen muss (d.h. den Außenminister der Europäischen Union und den Europäischen Auswärtigen Dienst (Artikel I-28 und III-296 Absatz 3) und gegebenenfalls militärische Fähigkeiten (d.h. eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Missionen mit hoher Intensität, die größere militärische Fähigkeiten erfordern (Artikel I-41 Absatz 6, III-312 und das Sonderprotokoll));

61.

drängt den Rat und die Kommission, unverzüglich die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Tätigkeiten im Geiste der Zusammenarbeit vor der endgültigen Ratifizierung des Vertrags für eine Verfassung für Europa miteinander zu verzahnen; betont, dass das Parlament diese Anstrengungen in positiver und konstruktiver Weise bewerten wird und sich ein Urteil über alle vorgeschlagenen Handlungen und Maßnahmen in der Übergangszeit auf der Grundlage ihrer Qualität anstatt ihrer Herkunft machen wird, um einen funktions- und leistungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst zu errichten; betont, dass das Parlament diese Anstrengungen auch vor dem Hintergrund beurteilen wird, ob der in der Verfassung zum Ausdruck gebrachte politische Wille respektiert wird, eine gemeinschaftliche Politik zu organisieren, damit Europa mit einer Stimme in der Welt auftreten kann;

*

* *

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entscheidung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE sowie dem Präsidenten des Europarates zu übermitteln.

(1)  ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 173.

(2)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 599.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0075.

(4)  Der Barcelona-Bericht der Study Group on Europe's Security Capabilities.

(5)  ABl. L 340 vom 16.11.2004, S. 21.

(6)  Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S.68).

(7)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(8)  ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

P6_TA(2005)0134

Doping im Sport

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 29 zum Sport und Artikel III-282 des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2000 (1) zur Mitteilung der Kommission über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 2000 zur Dopingbekämpfung (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2000 zum Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen — Helsinki Bericht zum Sport (3),

—

in Kenntnis des Internationalen Antidopingkodex, der am 5. März 2003 in Kopenhagen verabschiedet wurde,

—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Ausschusses für Kultur und Bildung zum Thema: Doping im Sport: Ein Hindernis für die Verwirklichung des sportlichen Ideals vom 29. November 2004,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Zahl von Dopingfällen bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen erneut gezeigt hat, dass Doping im Sport leider immer noch vorkommt und bekämpft werden muss,

B.

in der Erwägung, dass die Volksgesundheit und der Schutz von Minderjährigen Prioritäten der Europäischen Union sind,

C.

in der Erwägung, dass Doping ein echtes Problem der öffentlichen Gesundheit darstellt und alle Akteure des Sports betrifft, auch junge Menschen und Amateure, die illegale Substanzen beispielsweise in Fitnesszentren oder zunehmend über das Internet erhalten,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mit Maßnahmen zur Bekämpfung aller Aspekte des Dopings im Sport an den Erfolg des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport anknüpfen sollte,

E.

in der Erwägung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa eine angemessene Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich des Sports bietet,

F.

in der Erwägung, dass ein immer stärkerer Druck auf den Sportlern lastet, die enormen Anforderungen und zunehmendem Druck von Seiten der Medien und der Wirtschaft ausgesetzt sind,

1.

unterstreicht die Tatsache, dass die Einnahme chemischer leistungsfördernder Substanzen nicht vereinbar ist mit den Wertvorstellungen, die mit dem Sport als einer sozialen kulturellen und erzieherischen Betätigung verbunden werden;

2.

stellt fest, dass es Doping in der Geschichte des Sports zwar schon immer gegeben hat, dass es aber heute durch den Gebrauch von Substanzen wie Wachstumshormonen, Erythropoietin (EPO) und Praktiken wie Bluttransfusionen eine neue und immer gefährlichere Entwicklung nimmt;

3.

zeigt sich besorgt um die körperliche und seelische Gesundheit von Berufs- und Amateursportlern;

4.

hebt die Bedeutung der Durchführung einer unabhängigen medizinischen Längsschnittkontrolle hervor;

5.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektivere Kontrolle an den Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten und den Handel mit verbotenen Substanzen zu bekämpfen;

6.

fordert die Kommission auf, eine wirksame und integrierte Politik auf allen damit zusammenhängenden Gebieten, insbesondere öffentliche Gesundheit, Vorbeugung, Erziehung und Pharmaforschung, zu verfolgen;

7.

fordert die Kommission auf, eine kontinuierliche Informationskampagne zu fördern, um eine effektive Vorbeugungspolitik einzuführen;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission ihre Anstrengungen im Rahmen der Weltantidopingagentur (WADA), des Europarats und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verstärken, so dass die Europäische Union in die Lage versetzt wird, in Bezug auf die Prävention und Kontrolle des Dopings wirksam zu handeln;

9.

fordert die Kommission auf, alle am Sport beteiligten Parteien in den Entscheidungsfindungsprozess zum Doping einzubinden, um das Problem wirksam anzugehen und ein sauberes Image des Sports und körperlicher Betätigung zu fördern;

10.

fordert die Kommission auf, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, um gemeinsam wirksame Maßnahmen für die Kontrolle und Zertifizierung der Verwendung chemischer Substanzen und sonstiger Mittel in Fitness- und Sportzentren zu ermöglich, in denen vor allem Jugendliche verkehren;

11.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des 7. Rahmenprogramms weitere Forschungsarbeiten zu verschiedenen Methoden zur Aufdeckung und Bekämpfung von Dopingfällen vorzuschlagen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie den einzelstaatlichen und internationalen Sportverbänden, dem Weltreiterverband (FEI), dem Europarat, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und der Weltantidopingagentur (WADA) zu übermitteln.

(1)  ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 270.

(2)  ABl. C 356 vom 12.12.2000, S. 1.

(3)  ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 274.

P6_TA(2005)0135

Kulturelle Vielfalt

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates (1),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt (KOM(2003)0520),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zu dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, einschließlich der kulturellen Vielfalt (2),

—

in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der UNESCO vom 2. November 2001 zur kulturellen Vielfalt,

—

unter Hinweis auf Artikel 149 Absatz 1 und Artikel 151 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Präambel und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf Artikel I-3 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, in dem bekräftigt wird, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahrt und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgt, sowie auf Artikel III-315 Absatz 4 Unterabsatz 3, wonach der Rat einstimmig über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen beschließt, wenn diese Abkommen die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Union beeinträchtigen könnten,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Generalkonferenz der UNESCO vom 17. Oktober 2003, die Ausarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens über kulturelle Vielfalt für die nächste Tagung der Generalkonferenz im Jahr 2005 einzuleiten,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass zwischen Dezember 2003 und Mai 2004 Sitzungen unabhängiger Sachverständiger mit dem Ziel stattgefunden haben, einen ersten vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens auszuarbeiten,

B.

in der Erwägung, dass seit September 2004 eine Reihe von Treffen auf Regierungsebene mit dem Ziel stattgefunden hat, den vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens und den Bericht zum Abschluss zu bringen,

C.

in der Erwägung, dass die im November 2001 angenommene Allgemeine Erklärung der UNESCO über die kulturelle Vielfalt ein begrüßenswerter Schritt in Richtung der internationalen Zusammenarbeit war, der sich jedoch als unzureichende Reaktion auf die Gefährdung der kulturellen Vielfalt in einer durch Globalisierung gekennzeichneten Welt erwiesen hat,

D.

in der Erwägung, dass der Entwurf eines Übereinkommens der UNESCO die Ermöglichung und den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen zum Ziel hat, ferner die Erleichterung der Entwicklung und Annahme von Kulturpolitiken und geeigneten Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie die Förderung umfassenderer internationaler kultureller Austauschtätigkeiten,

E.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen zwar auf kulturelle Angelegenheiten abzielt — ein Bereich, in dem die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des EG-Vertrags keine Befugnisse zur Harmonisierung besitzt — dass die Maßnahmen, mit denen diese Ziele verfolgt werden, jedoch Bestimmungen enthalten könnten, die den gemeinschaftlichen Besitzstand in Mitleidenschaft ziehen, d.h., dass es sich bei dem Übereinkommen der UNESCO um eine gemischte Vereinbarung handelt, die eine Reihe von Bestimmungen enthält, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen,

F.

in der Erwägung, dass der Rat daher am 16. November 2004 beschloss, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft diejenigen Teile des Entwurfs der UNESCO auszuhandeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen,

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um Einheitlichkeit bei der Aushandlung und Fertigstellung jedes Textes zu gewährleisten,

H.

in der Erwägung, dass in Artikel 300 des EG-Vertrags die Verfahrensregeln für Abkommen der Gemeinschaft festgelegt sind und dieser Artikel die Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag zum Abschluss eines solchen Abkommens vorsieht,

I.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf ein gemischtes Abkommen wichtig ist, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen Organen der Gemeinschaft besteht,

1.

erinnert daran, dass das Übereinkommen ein Instrument der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der kulturellen Entwicklung sein sollte; ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Übereinkommens einen ernsthaften Versuch darstellt, sich den Herausforderungen für die kulturelle Vielfalt durch Globalisierung und internationale Handelspolitik zu stellen, und begrüßt den Prozess zur Schaffung eines verbindlichen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt, das Maßstäbe setzt;

2.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, um ihre Standpunkte untereinander und mit der Gemeinschaft zu koordinieren;

3.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass durch fehlende Einheitlichkeit die Position der Gemeinschaft und ihre Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen untergraben wird, und betont die Bedeutung der Einheit der Europäischen Union und die Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament uneingeschränkt an der Definition eines klaren Mandats beteiligt wird, ferner die Notwendigkeit, die von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Ansichten zu berücksichtigen;

4.

fordert nachdrücklich, dass die Kommission nicht nur dem Rat aktualisierte Informationen über die Verhandlungen im Rahmen der UNESCO übermitteln sollte, sondern auch gewährleisten sollte, dass das Europäische Parlament uneingeschränkt unterrichtet wird;

5.

ist der Ansicht, dass in dem vorgeschlagenen Übereinkommen der UNESCO das Recht der Unterzeichnerstaaten klar hervorgehoben werden sollte, Politiken und Gesetze zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus der Medien zu entwickeln, aufrechtzuerhalten und umzusetzen, wobei es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Rechte der Konvention gestärkt werden und allen Versuchen entgegengewirkt werden sollte, diese Rechte in irgendeiner Weise durch dieses Übereinkommen zu verwässern oder zu schwächen;

6.

ist der Ansicht, dass im Rahmen des Übereinkommens die überaus wichtige Rolle der öffentlichen Dienstleister, insbesondere der öffentlichen Sendeanstalten, anerkannt werden sollte, und zwar im Hinblick auf die Gewährleistung, Unterstützung und Entwicklung der kulturellen Vielfalt und Identität und des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Inhalten und Kenntnissen für die Bürgerinnen und Bürger;

7.

betont, dass kulturelle Dienstleistungen und Produkte, die sowohl Wirtschafts- als auch Kulturgüter sind, nicht mit einfachen Waren verglichen werden können;

8.

betont ferner, dass der Zugang zu einem vielfältigen Angebot kultureller Inhalte nationalen Ursprungs und aus allen Regionen der Welt ein Grundrecht darstellt;

9.

fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Verlauf der Verhandlungen und des Abschlusses dieses Übereinkommens nichts tun sollten, wodurch die kulturelle Vielfalt in Frage gestellt oder die Fähigkeit von Regierungen zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt und Identität untergraben werden könnte;

10.

ersucht die Generalkonferenz der UNESCO und die Verhandlungsparteien, zu gewährleisten, dass das Übereinkommen für alle Arten kultureller Ausdrucksformen gilt;

11.

ersucht alle Verhandlungspartner, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Entwurf fertig zu stellen, damit die nächste Generalkonferenz der UNESCO, die im Oktober 2005 in Paris zusammentritt, den Entwurf annahmen kann;

12.

ist der Ansicht, dass der Pluralismus der Medien ein elementarer Grundsatz des Übereinkommens sein sollte;

13.

fordert nachdrücklich, dass in dem Übereinkommen Transparenz, der Grundsatz der Proportionalität und das demokratische Prinzip gewährleistet werden sollten;

14.

fordert nachdrücklich, dass das Übereinkommen auf den Grundsätzen der individuellen Menschenrechte gemäß den internationalen Instrumenten einschließlich des Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit und auf geistiges Eigentum beruhen muss;

15.

ist der Ansicht, dass die Frage der Beziehungen zwischen internationalem Handelsrecht und dem künftigen Übereinkommen der UNESCO einen zentralen Aspekt darstellt, der am besten dahingehend ausgestaltet werden sollte, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt anderen Politiken mindestens gleichgestellt, keinesfalls aber untergeordnet wird;

16.

ist der Ansicht, dass das Übereinkommen einen einfachen, einzigen und bindenden Mechanismus zur Streitbeilegung vorsehen muss, um im internationalen Recht eine Rechtssprechung der kulturellen Vielfalt zu entwickeln;

17.

ist der Ansicht, dass jede Definition von Kulturindustrien im Rahmen des Übereinkommens nicht nur die Herstellung, sondern auch die Schaffung, Veröffentlichung, Förderung, den Vertrieb, die Ausstellung, Bereitstellung, den Verkauf, die Sammlung, Lagerung und Erhaltung kultureller Güter und Dienstleistungen umfassen sollte;

18.

ist der Ansicht, dass im Rahmen des Übereinkommens die Bedeutung sowohl direkter als auch indirekter öffentlicher Finanzhilfe anerkannt werden sollte und dass die Unterzeichnerstaaten über Art, Umfang und Empfänger solcher Hilfen entscheiden könnten;

19.

ist der Ansicht, dass die Staaten das Recht zur Organisation, zur Finanzierung und zur Definition des Aufgabenbereichs der öffentlichen Einrichtungen beibehalten sollten, deren Aufgabe die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus der Medien ist, insbesondere der öffentlichen Sendeanstalten, um ihre demokratische und soziale Relevanz für die jeweilige Gesellschaft zu gewährleisten, und dass dies auch im digitalen Zeitalter gelten sollte;

20.

ist daher der Ansicht, dass durch das Übereinkommen die Rechte der Unterzeichnerstaaten geschützt werden sollten, und zwar im Hinblick auf die Ausweitung ihrer Kulturpolitiken auf neue Medieninhalte und neue Wege des Vertriebs, und dass der Grundsatz der technologischen Neutralität in dem Übereinkommen ausdrücklich erwähnt werden sollte;

21.

begrüßt den Vorschlag für eine Beobachtungsstelle für kulturelle Vielfalt im Rahmen der UNESCO, die in Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen tätig werden sollte;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.

(1)  ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 322.

(2)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 289.

P6_TA(2005)0136

Bangladesch

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Kooperations-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (1),

—

unter Hinweis auf die wachsende Kritik wegen zahlreicher und sich verschlimmernder Menschenrechtsverstöße seitens staatlicher Kräfte und fundamentalistischer religiöser Organisationen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Februar 2005 (E/CN.4/2005/NGO/32), vom USAußenministerium ebenfalls im Februar 2005 (Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken in Bangladesch 2004) und von Amnesty International (beispielsweise Urgent Action 061/2005) geäußert wurden,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 29. Januar 2005 zu dem Anschlag in Habiganj, Bangladesch,

—

gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.

besorgt über wiederholte Bombenangriffe auf wichtige Oppositionspolitiker, Gruppen religiöser Minderheiten, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere über die beiden jüngsten Granatenangriffe auf zwei prominente Oppositionspolitiker: am 21. August 2004 auf Sheikh Hasina, Vorsitzende der Awami-Liga und ehemalige Ministerpräsidentin, und am 27. Januar 2005 auf den ehemaligen Finanzminister Shah Mohammad Kibria, der ermordet wurde;

B.

besorgt über jüngste politische Entwicklungen in Bangladesch, wo die Gefahr des Fundamentalismus offenbar zunimmt und wo schlechte Staatsführung, Korruption und Vetternwirtschaft die Rechtsstaatlichkeit einschließlich in der Verfassung vorgesehener Garantien zum Schutz der Grundrechte in Bangladesch untergraben,

C.

besorgt darüber, dass es der Regierung von Bangladesch nur begrenzt gelungen ist, Ausbrüche von Gewalt einzudämmen, und dass die Bedrohungen durch extremistische Gruppen anhalten; in Kenntnis der Tatsache, dass in ländlichen Gegenden weiterhin paramilitärische Gruppen — in manchen Fällen mit der Unterstützung kommunaler Behörden — tätig sind,

D.

besorgt darüber, dass religiöse Minderheiten einschließlich der Hindus, aber auch gemäßigte muslimische Gruppen sowie Frauenrechtsorganisationen in den letzten Jahren Opfer einer Reihe gewaltsamer Anschläge und von Einschüchterungen geworden sind,

E.

in der Erkenntnis, dass das sich daraus ergebende Klima der Angst durch Machtmissbrauch seitens der muslimisch-fundamentalistischen Regierungsparteien entstanden ist,

F.

in der Erwägung, dass Bangladesch zwar einige Fortschritte in sozioökonomischen Bereichen wie Gesundheit, Gesundheitswesen, Bildung, Stärkung der Stellung der Frau, Familienplanung und Selbstversorgung mit Lebensmitteln gemacht hat, dass es jedoch bei der Verbesserung der allgemeinen Staatsführung und bei der Förderung der Menschenrechte einen Rückstand aufweist, dessen Überwindung die sozioökonomischen Fortschritte für die Bevölkerung noch weiter ankurbeln könnte;

G.

besorgt über die Tatsache, dass es der Regierung von Bangladesch bisher nicht gelungen ist, diejenigen, die diese Anschläge verüben, vor Gericht zu bringen, und über den allgemeinen Verfall von Recht und Ordnung in Bangladesch im Laufe des letzten Jahres; jedoch in Kenntnis der Tatsache, dass die Regierung von Bangladesch am 22. Februar 2005 zwei muslimischen kriminellen Vereinigungen die Betätigung verboten und ihre Vermögenswerte eingefroren hat,

H.

unter Hinweis darauf, dass das Kooperationsabkommen zwischen der EG und Bangladesch auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze basiert und dass die Verletzung von Artikel 1 einen Verstoß darstellt, durch den die Fortführung des Abkommens in Frage gestellt werden kann,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission gewährleisten muss, dass die Lage der Menschenrechte in Bangladesch überwacht und das Parlament darüber auf dem Laufenden gehalten wird,

J.

unter Hinweis darauf, dass Bangladesch als Staat, der sowohl dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe angehört, völkerrechtliche Verpflichtungen hat, aber noch keine Gesetze zur Umsetzung verabschiedet hat,

1.

verurteilt die wiederholten Bombenanschläge und fordert die Regierung von Bangladesch eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass zur Unterstützung der Nachrichtendienste von Bangladesch eingesetzte internationale Ermittler gemäß den von der Regierung gegebenen Zusagen uneingeschränkten Zugang zu allen Beweismitteln bezüglich der Anschläge erhalten, und fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, den Ermittlungsbericht vollständig zu veröffentlichen;

2.

fordert die Regierung von Bangladesch eindringlich auf, den Anweisungen ihres Hohen Gerichts, den Missbrauch von Rechtsinstrumenten zur Inhaftierung oppositioneller Demonstranten zu vermeiden und sich der Unterdrückung friedlicher politischer Proteste durch Festnahmen und Folter zu enthalten, Folge zu leisten;

3.

fordert die Regierung von Bangladesch insbesondere auf, den Einsätzen der paramilitärischen RABTruppen (Rapid Action Batallion) zur Verbrechensbekämpfung, bei denen es zu außergerichtlichen Tötungen kommt, ein Ende zu bereiten; weist darauf hin, dass die angesehene Menschenrechtsorganisation ODHIKAR festgestellt hat, dass es im Jahr 2004 zu 90 öffentlich gemeldeten Todesfällen in Haft durch Folter gekommen ist;

4.

ermutigt die Regierung von Bangladesch, der Bevölkerung die Teilnahme an traditionellen Kulturereignissen zu ermöglichen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit diese Ereignisse, die eine Tradition der Toleranz und des Säkularismus widerspiegeln, gefahrlos durchgeführt werden können;

5.

fordert die Regierung von Bangladesch eindringlich auf, präventiv gegen muslimische paramilitärische Gruppen vorzugehen, die ländliche Gebieten von Bangladesch mit Gewalt und Einschüchterung überzogen haben;

6.

bekräftigt seine Unterstützung für die Forderung, dass diejenigen, die während des Befreiungskriegs von Bangladesch 1971 bekanntermaßen an der Massakrierung von Bürgern von Bangladesch und anderen Kriegsverbrechen teilgenommen haben, vor Gericht gestellt werden;

7.

vertritt die Auffassung, dass mit Blick auf die für Ende 2006/Anfang 2007 geplanten Parlamentswahlen Reformen des Systems notwendig sind, um die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung dergestalt wiederherzustellen, dass die Wahlkommission und die geschäftsführende Regierung unabhängig arbeiten können;

8.

geht davon aus, dass zur Unterstützung solcher Reformen ein koordinierter Ansatz aller Geber weltweit erforderlich sein wird;

9.

fordert alle Beteiligten auf, sich undemokratischer Praktiken zu enthalten und durch uneingeschränkte Beteiligung am demokratischen Prozess im Parlament in einen Allparteiendialog zu treten; fordert insbesondere die Oppositionsparteien auf, den Boykott der parlamentarischen Tätigkeit einzustellen, da Agitation und Gewalt Leid über das Volk von Bangladesch bringen;

10.

bekundet seine Unterstützung für die auf hehren Prinzipien gegründeten Schritte, die EU-Vertreter im Laufe des letzten Jahres zur Verteidigung der Rechte religiöser Minderheiten in Bangladesch unternommen haben, beispielsweise ihre physische Anwesenheit in einem Komplex der Ahmadiyya-Muslime im Oktober 2004, als sich Fundamentalisten angeschickt hatten, einen Massenangriff auf den Komplex zu inszenieren;

11.

fordert den Rat auf, die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Bangladesch zu überprüfen und sich zu vergewissern, ob die Regierung von Bangladesch ausreichende Anstrengungen unternimmt, um die Menschenrechtslage grundlegend zu verbessern;

12.

nimmt bescheidene Schritte zur Kenntnis, die die Regierung von Bangladesch in jüngster Zeit unternommen hat, um die politische Lage im Land zu verbessern, wird die Regierung von Bangladesch ermutigen, eine auf der Einhaltung von Recht und Ordnung beruhende Lage herzustellen, und wird jeden wesentlichen Fortschritt in Fragen wie der verantwortungsvollen Staatsführung, der Pressefreiheit, der Korruptionsbekämpfung und der Einhaltung der Menschenrechte unterstützen;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung von Bangladesch zu übermitteln.

(1)  ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

P6_TA(2005)0137

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Westsahara

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Westsahara (1), mit der es die Kommission aufforderte, die humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge zu verstärken, und sie nachdrücklich (auffordert), die humanitäre Hilfe für das saharauische Volk aufzustocken, insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit und Bildung,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (2), in der die Kommission aufgefordert wird, eine Garantie für eine bedeutende und kontinuierliche humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge zu geben,

—

in Anbetracht der Berichte S/2004/827 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Oktober 2004 über die mögliche Reduzierung des Personals der MINURSO, einschließlich des zivilen und administrativen Personals, und S/2005/49 vom 27. Januar 2005 über die Situation in der Westsahara, in denen die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, ihre humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge bis zur Beilegung des Westsahara-Konflikts fortzusetzen,

—

in Erwägung des Berichts des Welternährungsprogramms (UNWFP) vom 5. Mai 2004 über Hilfe für Flüchtlinge in der Westsahara (WFP/EB.2/2004/4-B/4), in dem aufgrund der Verringerung der Hilfe auf eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der saharauischen Flüchtlinge (Wachstumsrückstand der Kinder, Unterernährung, Anämie, usw.) hingewiesen wird,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in Anbetracht der Tatsache, dass sich die saharauische Bevölkerung wegen einer nicht abgeschlossenen Dekolonisierung in Flüchtlingslagern in Algerien befindet und dass das Überleben dieser Bevölkerung voll und ganz von der internationalen humanitären Hilfe abhängt,

B.

aufgrund der von einer Gruppe seiner Mitglieder während ihres Besuchs vom 3. bis 6. März 2005 in den saharauischen Flüchtlingslagern (in der Nähe von Tindouf im Südwesten Algeriens) festgestellten Verschlechterung der humanitären Situation,

C.

in Erwägung des vom UNWFP an die Geberländer gerichteten Appells vom 26. Februar 2005, in dem hervorgehoben wird, dass das UNWFP mangels großzügiger Beiträge und Hilfe von außen ab Mai 2005 nicht mehr in der Lage sein werde, eine vollständige Nahrungsmittelration von 2 100 kcal für 158 000 unterstützte saharauische Flüchtlinge sicherzustellen, mit schwerwiegenden Folgen für die Ernährung und Gesundheit der Flüchtlingsbevölkerung und in erster Linie der Kinder und Frauen,

D.

besorgt darüber, dass die Nahrungsmittelvorräte im Mai 2005 erschöpft sein werden, wodurch die bereits unter schwierigen Bedingungen lebende Flüchtlingsbevölkerung einer noch größeren humanitären Krise ausgesetzt wird, wenn nicht unverzüglich Sofortmaßnahmen für eine konsequente und rasche Hilfe ergriffen werden, mit der dieser ernsten Situation begegnet werden kann,

E.

in Erwägung der dramatischen Folgen, die sich aus der ständigen Verringerung der von der Kommission über das ECHO für die saharauische Flüchtlingsbevölkerung geleisteten Hilfe ergeben würden (Verknappung der Lebensmittelrationen, Verschlechterung in den Bereichen Gesundheit und Bildung, usw.),

F.

in Erwägung des bedeutenden spezifischen und ergänzenden Beitrags (Nahrungsmittel, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Hygiene, usw.), den die Kommission den saharauischen Flüchtlingen bis 2002 ergänzend zu der von den Einrichtungen der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Mandats gewährten Hilfe in Form von Basisprodukten geleistet hat,

G.

in der Erwägung, dass die humanitäre Krise insbesondere auf das Fehlen nennenswerter Fortschritte bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften politischen Lösung für die politische Lage in der Westsahara, die von den verschiedenen betroffenen Parteien akzeptiert werden kann, zurückzuführen ist,

1.

fordert die Kommission zur Bereitstellung einer Soforthilfe auf, die es gestattet, der schwierigen Situation, in der sich die saharauische Flüchtlingsbevölkerung derzeit befindet, zu begegnen;

2.

fordert die Kommission auf, ihre Hilfe aufzustocken und zu diversifizieren, und zwar mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2002, um so eine akzeptable Mindestversorgung der saharauischen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten, wobei auch den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnung und Transport weiterhin Bedeutung beizumessen ist;

3.

bekräftigt seine in der genannten Entschließung vom 23. Oktober 2003 in Ziffer 66 zum Ausdruck gebrachte Forderung gegenüber der Kommission, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge gewährleistet ist und diese auf jeden Fall nicht, auch nicht vorübergehend, aus rein administrativen Gründen ausgesetzt wird;

4.

fordert die Kommission auf, europäische Nichtregierungsorganisationen, die bereits Erfahrung vor Ort gesammelt haben, an der Durchführung der ECHO-Programme für saharauische Flüchtlinge zu beteiligen, um so eine wirksame und rasche Durchführung der Hilfe der Europäischen Union zu gewährleisten;

5.

fordert die Kommission auf, zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern durch die Zusammenarbeit mit den ausschließlich zu diesem Zweck geschaffenen saharauischen Einrichtungen beizutragen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der marokkanischen Regierung, der Polisario-Front und dem Präsidenten der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1)  ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 354.

(2)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 457.

P6_TA(2005)0138

Lampedusa

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere deren Artikel 14,

—

unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere deren Artikel 33 Absatz 1, dem gemäß eine ordnungsgemäße Prüfung im Einzelfall erforderlich und eine Zurückweisung untersagt ist,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Artikel 4 des Protokolls Nr. 4, wonach Kollektivausweisungen von Ausländern nicht zulässig sind,

—

in Kenntnis der Erklärung von Barcelona sowie des auf der Europa-Mittelmeerkonferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogrammes, das auf die Förderung des Schutzes der Grundrechte im Mittelmeerraum abzielt,

—

unter Hinweis auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union (1), insbesondere deren Artikel 18 zum Asylrecht,

—

gestützt auf Artikel 6 des EU-Vertrags sowie Artikel 63 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die schriftlichen Anfragen E-2616/04 und E-0545/05,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Lampedusa mitten in der Meerenge von Sizilien liegt und eine kleine Insel von 20 Quadratkilometern ist, die von 5 500 Menschen bewohnt wird und deren Kapazität, die zahlreichen Immigranten und Asylbewerber aufzunehmen und zu beherbergen, die regelmäßig — oft unter verzweifelten Umständen — an ihrer Küste landen, offenkundig begrenzt ist,

B.

besorgt über die von den italienischen Behörden von Oktober 2004 bis März 2005 von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen durchgeführten Kollektivausweisungen von Migranten,

C.

in der Erwägung, dass seitens des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ausweisung von 180 Personen am 17. März 2005 kritisiert und erklärt wurde, dass bei weitem nicht feststeht, dass Italien die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass keine echten Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen werden, das keinesfalls als sicheres Asylland betrachtet werden kann, sowie in der Erwägung, dass seitens des UNHCR zutiefst die mangelnde Transparenz von Seiten der italienischen wie der libyschen Behörden bedauert wird,

D.

besorgt über die Weigerung der italienischen Behörden, dem UNHCR am 15. März 2005 Zugang zum Aufnahmelager auf Lampedusa zu gewähren, wohingegen Informationen des UNHCR zufolge die italienischen Behörden diesen Zugang libyschen Beamten gestatteten,

E.

tief besorgt über das Schicksal Hunderter Asylbewerber, die nach Libyen zurückgebracht wurden, da dieses Land nicht zu den Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention gehört, kein funktionierendes Asylsystem hat, keine echte Garantie der Flüchtlingsrechte bietet sowie willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Ausweisungen vornimmt, sowie in der Erwägung, dass die ausgewiesenen Personen im Allgemeinen in Handschellen verbracht werden und ihren Bestimmungsort nicht kennen,

F.

beunruhigt über die Behandlung und die miserablen Lebensbedingungen der in den Lagern in Libyen festgehaltenen Personen sowie die jüngst erfolgten massiven Rückführungen von Ausländern aus Libyen in ihr Herkunftsland unter Bedingungen, die weder ihre Würde noch ihr Überleben gewährleisten, sowie in Kenntnis der Informationen libyscher Quellen, wonach infolge dieser Ausweisungen 106 Todesfälle zu verzeichnen seien,

G.

in Erwägung des inhaltlich noch geheimen bilateralen Abkommens zwischen Italien und Libyen, wonach den libyschen Behörden die Überwachung der Migration übertragen und das Land verpflichtet würde, die von Italien zurückgewiesenen Personen wieder aufzunehmen,

H.

besorgt über das Fehlen eines Gesetzes über das Asylrecht in Italien,

I.

in Erwägung des Ersuchens vom 6. April 2005 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Italien, im Anschluss an den Klageantrag Nr. 11593/05 einer Gruppe von ausgewiesenen Migranten Auskünfte über die Lage auf Lampedusa zu erteilen,

1.

fordert die italienischen Behörden und alle Mitgliedstaaten auf, von Kollektivausweisungen von Asylbewerbern und inkriminierten Migranten nach Libyen sowie in andere Länder abzusehen sowie die individuelle Prüfung der Asylanträge und die Achtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung zu gewährleisten;

2.

vertritt die Auffassung, dass die Kollektivausweisungen von Migranten seitens der italienischen Behörden nach Libyen, darunter auch diejenige vom 17. März 2005, eine Verletzung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung sind und dass die italienischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten haben, indem sie nicht sichergestellt haben, dass das Leben der Menschen, die sie ausweisen, in ihrem Herkunftsland nicht bedroht ist;

3.

ersucht die italienischen Behörden, dem UNHCR freien Zugang zum Aufnahmelager auf Lampedusa und zu den dort festgehaltenen Personen zu gewähren, die internationalen Schutzes bedürfen könnten;

4.

ersucht die Kommission als Hüterin der Verträge, gemäß Artikel 6 EU-Vertrag und Artikel 63 EGVertrag über die Achtung des Asylrechts in der Union zu wachen, für die Einstellung der Kollektivausweisungen zu sorgen und von Italien sowie den anderen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht einhalten;

5.

verweist auf die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Einwanderungs- und Asylpolitik, die sich auf die Öffnung legaler Einwanderungswege und die Festlegung gemeinsamer Normen zum Schutz der Grundrechte der Einwanderer und der Asylbewerber in der gesamten Europäischen Union stützt, wie 1999 in Tampere vom Europäischen Rat vorgegeben und durch das Programm von Den Haag bestätigt;

6.

bekräftigt seine tiefgreifenden Vorbehalte gegen das Konzept des kleinsten gemeinsamen Nenners im Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu den Asylverfahren (KOM(2002)0326) und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge (2) sicherzustellen;

7.

fordert die Kommission auf, einen offenen Dialog über dieses Thema zu führen und dabei auch öffentlich über das Ergebnis ihrer technischen Mission vom November und Dezember 2004 nach Libyen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung zu berichten;

8.

fordert Libyen auf, internationale Beobachter zuzulassen, den willkürlichen Ausweisungen und Festnahmen von Migranten ein Ende zu setzen, die Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu ratifizieren sowie das Mandat des UNHCR anzuerkennen, und verlangt somit, dass jegliches Rückübernahmeabkommen mit Libyen veröffentlicht wird;

9.

fordert die Entsendung einer Delegation von Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse in das Flüchtlingszentrum auf Lampedusa sowie nach Libyen, um das Ausmaß des Problems zu beurteilen und sich bezüglich der Legitimität der Maßnahmen der italienischen und libyschen Behörden Gewißheit zu verschaffen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Libyens sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

P6_TA(2005)0139

Dürre in Portugal

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dürre in Portugal

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, nach denen die Erfordernisse des Umweltschutzes zur Förderung einer aus ökologischer Sicht nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Bereichen in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen,

—

unter Hinweis auf Artikel 174 EG-Vertrag,

—

unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997 und die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die EG vom 4. März 2002,

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wassersektor in Europa,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Südeuropa, insbesondere die iberische Halbinsel, in den vergangenen Jahren unter vielen gravierenden Dürreperioden litt,

B.

in der Erwägung, dass der mangelnde Niederschlag in Portugal in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis Ende März 2005, der weniger als 50 % des Durchschnittswerts zwischen 1961 und 1990 erreichte, zu einem extrem niedrigen Grundwassergehalt des Bodens geführt hat, der in einigen Gebieten im Süden des Landes unter 20 % liegt,

C.

unter Hinweis darauf, dass sich am 15. März 2005 etwa 88 % des Territoriums des portugiesischen Festlands in einer Situation schwerer oder gar extremer Trockenheit befand und dass die geringen Regenfälle von vor einigen Tagen die Lage nicht in ausreichendem Maße verändert haben,

D.

in der Erwägung, dass sich die durch den Wassermangel verursachten Auswirkungen mit beträchtlichen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bemerkbar machen, insbesondere für die Landwirtschaft, die Viehzucht und die Forstwirtschaft — wo festzustellen ist, dass das Wachstum der Pflanzen aufgrund dessen sehr schwach war bzw. völlig zum Stillstand gekommen ist, insbesondere bei Getreide, Futterpflanzen und naturbelassenen Wiesen, weswegen es zu Ausfällen bei Stroh und Getreide gekommen ist, die wiederum einen gravierenden Mangel an Tierfutter verursacht haben, dessen Lagerbestände aufgebraucht sind — sowie für den menschlichen Konsum, die Umwelt, das Gesundheitswesen des Landes und damit auch auf die wichtige Fremdenverkehrsindustrie Portugals,

E.

unter Hinweis darauf, dass von Mai bis zum Herbstanfang keine erneuten Niederschläge zu erwarten sind, weswegen es notwendig sein wird, die Tiere nicht nur während des Sommers, sondern auch während des folgenden Winters zu ernähren,

F.

in der Erwägung, dass die am stärksten unmittelbar betroffenen Bevölkerungsschichten diejenigen sind, die über die geringsten Finanzmittel verfügen, und dass zu den unmittelbaren Auswirkungen sowohl die Folgen für die Frühjahrsernte, die wegen des geringen Stands der Wasserspeicher in den wichtigsten Stauseen gefährdet ist, als auch gesteigerte Gefahren von Bränden im Sommer kommen, die insbesondere im Jahr 2003 bereits katastrophale Proportionen erreicht haben,

G.

in der Erwägung, dass nach Studien zur Voraussage der Auswirkungen der Dürre in den kommenden elf Monaten damit zu rechnen ist, dass die Verluste beim Nettomehrwert im Bereich von 34 % liegen werden, und dass in den am stärksten betroffenen Gegenden im Süden sogar Werte um die 40 % erreicht werden können,

H.

in der Überzeugung, dass die anhaltende Trockenheit in Portugal ein weiterer Beweis für die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen ist, und unter Betonung der Tatsache, dass dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass ein entschlossenes weltweites Vorgehen notwendig ist, um den Klimaänderungen Einhalt zu gebieten; in der Überzeugung, dass die Europäische Union deshalb weiterhin eine Führungsrolle in diesem Prozess spielen und ihre Anstrengungen in den Kernbereichen Umwelt, Energie und Verkehr verstärken muss,

1.

drückt seine Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Sektoren sowie seine Besorgnis über die Lage aus, in der sich die portugiesischen Landwirte und Viehzüchter sowie diejenigen Regionen befinden, deren Wasserversorgung bereits betroffen ist, wobei die Lage in der Mitte und im Süden des Landes besonders ernst ist;

2.

hält eine Intervention auf gemeinschaftlicher Ebene für notwendig, nicht nur um den am schwersten Betroffenen zu helfen, sondern auch um der Verschlimmerung der Schäden vorzubeugen und um zu verhindern, dass künftig gleiche Situationen erneut derart schwerwiegende Folgen verursachen; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, auf der Grundlage der bereits von den portugiesischen Behörden gelieferten Informationen,

—

die gesamten Zahlungen, die den landwirtschaftlichen Beihilfen für Landwirte entsprechen, vorzuziehen,

—

gemäß den gemeinschaftlichen Regelungen und in Anlehnung an das Vorgehen in früheren ähnlichen Situationen, die Bereitstellung von Getreide aus gemeinschaftlichen Interventionsbeständen zu vereinfachen, die aus in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen Überschüssen stammen,

—

unbürokratisch Hilfestellung bei den Kosten für tierärztliche Untersuchungen zu leisten, die im Notfallplan bei Katarrhalfieber oder Blauzungenkrankheit vorgesehen sind, das in Zeiten ähnlicher Trockenheit aufgetreten ist, was wegen der vorgeschriebenen Beschränkungen für den Ortswechsel von Tieren die Lage dramatisch verschlimmert hat,

—

verschiedene Ausnahmen von der Anwendung einiger Verordnungen der Gemeinschaft zuzulassen, insbesondere die Genehmigung der Beweidung von Stilllegungs- oder Getreideanbauflächen, die wegen ihrer Auswirkungen auf den Produktionszyklus jede Möglichkeit einer Ernte zunichte macht,

—

den portugiesischen Behörden zu gestatten, insbesondere Kleinlandwirten staatliche Beihilfen zu gewähren, soweit die Umstände dies als zweckmäßig erscheinen lassen, vor allem im Hinblick auf die außergewöhnlichen Kosten für die Tiernahrung und den Transport oder die Sammlung von Wasser, sowie für die am meisten betroffenen Kulturen wie Kartoffeln oder Zitrusfrüchte;

—

dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Überarbeitung der rechtlichen Instrumente im Hinblick auf die Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Notwendigkeit, die Wiederholung derart schwerer Auswirkungen in kommenden Jahren langer Dürre in Südeuropa zu vermeiden, vorzulegen;

3.

weist in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf die Notwendigkeit hin, unverzüglich Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um frühzeitig dem Auftreten einer gesteigerten Anzahl von Waldbränden wegen der Trockenheit im kommenden Sommer vorzubeugen;

4.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Mitteilung über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074) und legt ihr sowie dem Rat nahe, in Weiterverfolgung dieser Mitteilung so rasch wie möglich ein wirksames Schutzsystem auf Gemeinschaftsebene einzurichten, um die europäischen Landwirte gegen Risiken und Krisen zu schützen, wie diejenigen, die sich aus der derzeitigen Lage infolge der Dürre in Portugal ergeben; hält es als nächsten Schritt für notwendig, eine öffentlich-rechtliche Landwirtschaftsversicherung einzurichten, die sich aus Gemeinschaftsmitteln finanziert und es ermöglicht, den Landwirten in Fällen von Katastrophen wie Dürre, Stürme, Hagel und Bränden ein Mindesteinkommen zu garantieren;

5.

hält es für notwendig, eine Haushaltslinie für Unterstützungsmaßnahmen einzurichten, durch die der Kostenanstieg und die Abnahme der landwirtschaftlichen Produktion so gering wie möglich gehalten werden, und dass Vollzeitlandwirte mit einem Einkommen unter 12 EGE befristet von der Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden (ohne Verlust der Ansprüche), und dass darüber hinaus die Erntejahrkredite um zwei Jahre zinslos verlängert werden;

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit des Einsatzes des Solidaritätsfonds insbesondere daraufhin erneut zu prüfen, ob dieser Fonds auch in Situationen dieser Art, die vor allem in Südeuropa vorkommen, zum Tragen kommen kann;

7.

ermuntert die Kommission, Initiativen zu konzipieren, um die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen;

8.

fordert die Kommission auf, das Auftreten dieser Phänomene eingehend zu untersuchen, um festzustellen, ob sie zyklisch oder nur gelegentlich auftreten bzw. ob sie ein weiteres Indiz für anhaltende Klimaänderungen sind, und Optionen im Hinblick auf ein Abkommen für die Zeit nach 2012 im Rahmen des Prozesses der UNO im Zusammenhang mit den Klimaänderungen gemeinsam mit einer langfristigen europäischen Strategie zu prüfen, denn die Verminderung der Emissionen bis 2020 muss als der Weg angesehen werden, der von den Industriestaaten einzuschlagen ist; fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union weiterhin ihre Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen spielen und dass sie konkrete Vorschläge für ein strategisches Vorgehen nach 2012 vorlegen muss;

9.

nimmt mit Interesse Kenntnis vom jüngsten Bericht der Kommission über das globale Phänomen des Klimawandels und seine direkten Auswirkungen auf die Wasserversorgung und -qualität sowie die Ökosysteme; begrüßt insbesondere den Vorschlag, Entscheidungsträgern für die Wasserversorgung in der Europäischen Union wichtige Informationen über die Auswirkungen verschiedener Klimawandel-Szenarien auf den Wassersektor (hinsichtlich Landwirtschaft, Stadtzentren, Industrie- und Energiesektoren, Zivilschutz, Raumordnung) zu liefern;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Versammlung der Republik und der Regierung Portugals sowie den Kommunalbehörden der betroffenen Gebiete zu übermitteln.