31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/1

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits mehrere Stellungnahmen abgegeben, um einen Beitrag zur Konzipierung einer europäischen Tourismuspolitik zu leisten. Nun möchte er in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme erarbeiten, die als Bezugspunkt für die Nutzung bestimmter Tourismusinitiativen im Rahmen der Tätigkeit der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen, der Sozialpartner, weiterer Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie von im Tourismussektor aktiven Organisationen dienen kann. Zudem sollen dadurch Anstrengungen gebündelt sowie den betreffenden Gebieten — und insbesondere den Bürgern und Unternehmen, die dort ansässig sind und ihr Auskommen finden — eine alternative Erwerbstätigkeit mit den sich daraus ergebenden positiven Konsequenzen geboten werden.

1.2

Das vorliegende Dokument ist als Beitrag zur notwendigen Umstellung verschiedener Gebiete in ganz Europa gedacht, die aus ganz unterschiedlichen Gründen einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang erleben. Der Beitrag konzentriert sich auf die Alternative, die die Tourismusindustrie für diese Gebiete darstellen kann.

1.3

Bei der Erarbeitung der Stellungnahme wurde folgendermaßen vorgegangen:

1.4

Zwei Gegebenheiten, zwei sich in positiver Weise ergänzende Aspekte, sind zu berücksichtigen:

2.1

In der Stellungnahme sollen weder die Prozesse dargelegt werden, die dazu geführt haben, dass sich die betreffenden Gebiete in einer bestimmten Lage befinden, noch soll eine Analyse der für unterschiedliche Umstellungen (z.B. in der Industrie, im Bergbau oder in der Landwirtschaft) getroffenen Maßnahmen vorgenommen werden. Allerdings wird es bei bestimmten Fragen für die Erarbeitung von Vorschlägen für den Tourismus erforderlich sein, auf sich aus diesen Umstellungen ergebende Aspekte einzugehen.

2.2

Bei der Analyse wird als Erstes festgestellt, ob das fragliche Gebiet einen konkreten Umstellungsprozess durchlaufen hat oder ob es sich um ein Gebiet mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten handelt, das noch keine wesentliche Produktionstätigkeit entwickelt hat und in dem der Tourismus zur Ausgangsaktivität und zum Motor für eine weiterreichende Entwicklung werden kann.

2.3

Angesichts dieser Überlegungen wird für die Stellungnahme folgender Aufbau vorgeschlagen:

2.3.1

Analyse der Lage der Gebiete im Niedergang und offenkundigste Feststellungen zu den wichtigsten Aspekten, die bei künftigen Vorschlägen für den Tourismus zu berücksichtigen sind: u.a. Soziales, Beschäftigung, Unternehmertätigkeit und Engagement der Institutionen. Vorrangig ist ganz genau zu definieren, was unter Gebieten im Niedergang zu verstehen ist, da die vielfältigen Umstände und Bedingungen zu verschiedenen Alternativen führen können.

2.3.2

Deshalb werden in der Stellungnahme folgende Aspekte betrachtet:

2.3.2.1

Die Situation von Gebieten im Niedergang: Definition ihrer Defizite ausgehend von den verschiedenen, sie beeinflussenden Aspekten: zuweilen von einer industriellen und unternehmerischen Monokultur herrührende Probleme; ungünstige bzw. sich verschlechternde Umweltfaktoren; fehlende bzw. unzureichende Infrastruktur für den Übergang zu neuen, touristischen Aktivitäten; Arbeitskräfte aus für den Tourismus ungeeigneten Berufssparten; für die Integration neuer Aktivitäten, einschließlich des Tourismus, unzulänglich bekanntes bzw. ungeeignetes soziales Umfeld. Es ist vor allem zu berücksichtigen, dass Industriegebiete im Niedergang grundsätzlich keine natürlichen Tourismusgebiete sind, weshalb es besonders schwierig ist, die passende Art von Tourismus für sie zu finden: Kultur-, Industriekultur-, Sport- oder Bildungstourismus oder eine weitere der zahlreichen alternativen Formen des Tourismus. Insbesondere wird das „positive Erlebnis“ als Grundlage jeglichen Tourismusprodukts angesehen und es gilt, dieses „Erlebnis“ ausfindig zu machen und dafür zu werben.

2.3.2.2

Das Engagement der Institutionen: Diese Stellungnahme stellt einen Aufruf zur und eine Darstellung des Ablaufs der unabdingbaren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen und Institutionen dar und beschreibt, welche Art, Szenarien und Modelle der Zusammenarbeit und welche öffentlichen Mittel zur Einleitung einer touristischen Aktivität beitragen können. Es wird insbesondere auf die Rolle der Europäischen Strukturfonds für die Erholung von Gebieten im Niedergang abgehoben. Den Institutionen kommt bei der notwendigen Umschulung der Arbeitskräfte aus Industriegebieten im Niedergang auf Stellen im Dienstleistungssektor eine wichtige Funktion zu.

2.3.2.3

Soziale Verwurzelung als Ziel: Die im Niedergang begriffenen Sektoren und die Gebiete, in denen sie sich zuerst entwickelten und dann ihren Niedergang erlebten, sind seit vielen Jahren miteinander verwachsen. Dies ermöglichte es den Einwohnern der dortigen Ortschaften (unterschiedlicher Größe), im Laufe der Jahre und seit Generationen über das Leben und die Arbeit eine Verbindung zu ihrer Umgebung aufzubauen. Die geplanten Tourismusinitiativen müssen durch die Schaffung entsprechender Bedingungen — wie Wohnraum, Dienstleistungen und Verkehrswege — weitgehend dazu beitragen, dass diese Verwurzelung erhalten bleibt. Eine weitere Möglichkeit hierfür ist die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, denn der Tourismus ist zwar eine bedeutende Beschäftigungsquelle, aber das große Problem der Saisonalität kann die soziale Verwurzelung behindern und während bestimmter Teile des Jahres zu einer unerwünschten Migration führen.

2.3.2.4

Der soziale Dialog — Schlüssel für die Analyse und Entwicklung von Alternativen: Gespräche und sozialer Dialog sollten den Dreh- und Angelpunkt für ein über ihre jeweiligen Organisationen zu erreichendes Engagement von Arbeitnehmern und Arbeitgebern darstellen, um Projekte und Initiativen in Angriff zu nehmen. Aus diesem zweiseitigen Dialog sollte durch die Einbindung der Behörden bei der Suche nach machbaren Alternativen ein dreiseitiger werden. Außerdem sollten von weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft und des Tourismussektors Impulse zur Umsetzung der Projekte ausgehen.

2.3.2.5

Impulse für nachhaltige Tourismusinitiativen: Trotz des sozialen Dramas, das der soziale und wirtschaftliche Niedergang für große Gebiete bedeutete, soll dargelegt werden, dass es möglich ist, die bei der Konzipierung früherer Aktivitäten begangenen Fehler durch neue Entwicklungsalternativen nicht nur zu korrigieren, sondern auf die neuen Aktivitäten auch die vom Ausschuss verfochtenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Parameter eines nachhaltigen Tourismus anzuwenden.

2.3.2.6

Die Umwelt als Schwerpunkt für die Erholung und für die Planung touristischer Aktivitäten:

2.3.2.7

Erhaltung und Stärkung der Unternehmertätigkeit und Förderung produktiver Investitionen: Es soll ein möglichst konkreter Katalog von Initiativen zur Unterstützung der Unternehmertätigkeit erstellt werden. Das Unternehmertum in diesen Gebieten im Niedergang beruht auf einer Spezialisierung auf die ursprüngliche Wirtschaftsaktivität, entweder durch die direkte Beteiligung an den früheren Unternehmen oder den entsprechenden Zulieferbetrieben. Insofern werden in der Stellungnahme verschiedene Initiativen für die Erhaltung und Gründung von Unternehmen, für Ausbildung und Schulung von Unternehmern sowie für die Entwicklung von Kriterien für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Design, Vermarktung usw. betrachtet. Zudem sollten Konzepte wie Werbung, Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie zwischen diesen und den Behörden gefördert und Netzwerke zwischen Unternehmen, Gebieten und Sektoren aufgebaut werden. Dabei ist den Mikrounternehmen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

2.3.2.8

Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Priorität: Die größten sozialen Kosten des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs von Unternehmen und Sektoren entstehen durch den Verlust von Arbeitsplätzen, weshalb das wichtigste Ziel der Initiativen für die Erholung dieser Gebiete der Erhalt und wenn möglich die Erhöhung der Beschäftigung sein muss. Deshalb wird — abgesehen von den vorübergehenden Sozialschutzmechanismen — vorgeschlagen, bei der Entwicklung von Tourismusinitiativen arbeitsplatzschaffende Investitionen, Ausbildung und Umschulung sowie eine Kultur der beruflichen Selbstständigkeit und der Sozialwirtschaft zu fördern.

2.3.2.9

Einbeziehung aller Aspekte einer Tourismuspolitik: Die Tourismusprojekte für die soziale und wirtschaftliche Erholung von Gebieten im Niedergang müssen allen Aspekten, die — außer den bereits genannten — Teil einer Tourismuspolitik sind, den optimalen Impuls geben. Deshalb ist festzustellen, inwiefern Aspekte aus Bereichen wie Kultur, Geschichte, Kulturerbe, Natur und Sport in diese Politik hineinspielen.

2.3.2.10

Eine wichtige Aufgabe, die in bestimmten Gebieten bereits mit positiven Ergebnissen bewältigt wurde, besteht darin, Elemente früherer Aktivitäten bei der Planung neuer Tourismusalternativen einzubeziehen.

2.3.3

Es ist wichtig, die in verschiedenen Staaten der Europäischen Union erfolgreich durchgeführten Projekte genau zu analysieren, und zwar nicht nur um sie in an ein anderes Umfeld angepasster Form zu wiederholen, sondern um sie zu unterstützen und zu stärken. Die positiv verlaufenden Projekte scheinen jedoch nicht sehr zahlreich zu sein, weshalb es nicht einfach ist, eine möglichst breite und vielfältige Palette erfolgreicher Projekte zu finden.

2.3.4

Insbesondere ist die — sinnvolle — Möglichkeit zu berücksichtigen, dass sich die verschiedenen touristischen Ziele in Gebieten im Niedergang in Netzwerken organisieren, die eine starke Basis für Werbung und gegenseitige Unterstützung bilden würden.

2.3.5

Die Stärkung und Förderung der beruflichen Selbstständigkeit ist zweifellos ein sehr wichtiger Faktor, um die Bedingungen für die Anpassung der Arbeitskräfte an neue Gegebenheiten zu verbessern. Die Untersuchung dieses Beitrags wird den Gebieten im Niedergang bei ihrer Umwandlung in Tourismusgebiete, vor allem in Gebiete für ländlichen Tourismus, sicher von großem Nutzen sein. Es ist zu untersuchen, welche Art von Unterstützung diese Beschäftigungsform benötigt, um in diesem schwierigen Anpassungsprozess ein wirksames Instrument zu sein.

2.3.5.1

Einige in diesem Bereich zu entwickelnde Initiativen:

2.3.5.1.1

In der Europäischen Union ist unter beruflicher Selbstständigkeit die Fähigkeit und die Entscheidung von Arbeitskräften zu verstehen, allein oder zusammen mit anderen eine selbstständige Tätigkeit auszuüben. Der Selbstständige ist in erster Linie eine Arbeitskraft, die durch die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit mit Lieferanten und Kunden kommerzielle und soziale Kontakte pflegt.

2.3.5.1.2

Jahrelang stellte die Selbstständigkeit eine wirksame Art und Weise dar, Wirtschaftskrisen in der Industrie zu begegnen, da sie den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichte und den neuen Erfordernissen der Schaffung von Arbeitsplätzen gerecht wurde.

2.3.5.1.3

Derzeit vollziehen vor allem jüngere Erwerbspersonen und Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit.

2.3.5.1.4

Ein touristisches Angebot auf der Grundlage der Selbstständigkeit muss, um erfolgreich zu sein, Anreize für den Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen bieten. Zu den neuen ländlichen Berufen können u.a. folgende gehören:

2.3.6

Ebensoviel ließe sich über den Sozialtourismus sagen, der sicherlich künftig eine Alternative für viele Gebiete im Niedergang darstellen wird, die im Tourismus eine neue Wirtschaftstätigkeit suchen. Aufgrund seiner unterschiedlichen Merkmale ist der Sozialtourismus ein besonders geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Saisonalität und zur Staffelung der Ferien.

2.3.7

Das neue europäische Szenario für den Anstoß von Tourismusalternativen in Gebieten im Niedergang: In der Stellungnahme wird auf die Chance abgehoben, die das erweiterte Europa bietet, um für diese Problematik umfassende Bezugsrahmen z.B. für Maßnahmen, Informationsaustausch, Projektpartnerschaften, den Anstoß vorbildlicher Verfahrensweisen oder die Entwicklung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu erstellen.

2.3.8

Zudem ermöglicht es der Verfassungsvertrag mit seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern, ihren Rechten sowie den am stärksten benachteiligten Regionen, in der Stellungnahme — neben den im Verfassungsvertrag enthaltenen Aussagen zum Tourismus — eine auf die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten abgestimmte europäische Antwort zu geben.

2.4

Berücksichtigung der Aktionslinien, die zu einer Alternative beitragen können: In der Stellungnahme werden die früheren Stellungnahmen des EWSA, die Initiativen der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie die Erfahrungen von Institutionen wie der Welttourismusorganisation und des Internationalen Büros für Sozialtourismus betrachtet.

2.5

Erfahrungen als grundlegende Achse: Diese Stellungnahme ist auf Praxisnähe und Nutzen angelegt, insbesondere für die Gebiete, zu deren Erholung sie beitragen soll. Deshalb wird darin eine Liste vorbildlicher Verfahrensweisen für die Entwicklung dieser Art von Initiativen aufgeführt.

3.1

Es ist nicht einfach, genau zu definieren, was unter den im Titel dieser Stellungnahme genannten „Gebieten im Niedergang“ zu verstehen ist. Und zwar nicht nur wegen ihrer vielfältigen Merkmale, der Ursache und der Gründe für einen solchen Niedergang, der Reichweite und des Ausmaßes seiner Folgen oder der geografischen Streuung dieser Gebiete, sondern vor allem wegen der tiefgreifenden Konsequenzen für die dort lebenden Menschen und die dort ansässigen Unternehmen.

3.2

Vielleicht sollte zur Charakterisierung und Unterscheidung der Typologie der verschiedenen Gebiete im Niedergang als Erstes die Wirtschaftsgeschichte des entsprechenden Gebiets anhand verschiedener Indikatoren analysiert werden, die deutlich zeigen müsste, ob die derzeitige Situation erst vor kurzem und aufgrund äußerer technologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Veränderungen entstanden ist oder ob es sich um eine ständige Situation handelt und das Gebiet zu keinem Zeitpunkt seiner Geschichte eine Wirtschaftsentwicklung gekannt hat, die seinen Einwohnern Reichtum und Wohlstand ermöglicht hätte. Zweifellos wirkt sich dieser Unterschied entscheidend darauf aus, wie das Problem des Niedergangs optimal zu lösen ist und wie am besten geeignete Alternativen zu finden sind. Die unternehmerische Erfahrung, die Ausbildung der Einwohner und schließlich die Möglichkeit, eine Ersatztätigkeit oder eine neue Tätigkeit zu finden, sind je nach Fall ganz unterschiedlich.

3.3

Im Fall der Gebiete, die noch keinen angemessenen wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreicht haben, können die Gründe für die aktuelle Situation sehr vielfältig sein: geografische Randlage, extreme Umweltbedingungen, unzureichende Infrastruktur, geringer Unternehmergeist der örtlichen Bevölkerung und schließlich zahlreiche Gründe, die zur Abwanderung der örtlichen Bevölkerung in Gebiete mit besseren wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im Landesinneren als auch in anderen Ländern führten und führen. Schließlich sind die allmähliche Entvölkerung und die sich daraus ergebende soziale Entwurzelung von Menschen aus großen, hauptsächlich ländlichen Gebieten Europas ein Problem, das die EU mit politischen Maßnahmen und Instrumenten für die regionale Entwicklung entschieden angeht. Der Tourismus und die mit ihm einhergehende Entwicklung sind Ziel verschiedener, wertvoller Aktionen in diese Richtung.

3.4

Im Falle der Gebiete, die zu irgendeinem Zeitpunkt ihrer Geschichte von einer starken Wirtschaftsaktivität auf der Grundlage verschiedener Tätigkeiten profitierten — Landwirtschaft, Bergbau oder ganz unterschiedlicher Industrien (wie Textil-, Metall- oder chemischer Industrie) — und die diese Tätigkeiten aus verschiedenen Gründen aufgeben mussten, besteht das Problem hauptsächlich im Bankrott des Gesellschaftsmodells mit allen Folgen für die Bevölkerung und die Unternehmensstruktur des Gebiets. In diesen Fällen erschweren es die wirtschaftliche Monokultur bzw. die geringe Diversifizierung der Wirtschaft zusätzlich, eine Alternative für den durch den wirtschaftlichen Niedergang bedingten Verlust von Arbeitsplätzen zu finden.

3.5

Die Gründe, die den Niedergang eines vormalig aktiven, rentablen und wettbewerbsfähigen Gebiets, das Arbeitsplätze und Wohlstand schuf, beeinflussen können und in der Tat beeinflussen sind sehr vielfältig, aber wahrscheinlich liegen insgesamt gesehen alle in der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit und den technologischen Veränderungen. Die Märkte entwickeln sich schnell, häufig unerwartet, und die Stabilität, die die Industrie denjenigen Nationen bot, die die industriellen Prinzipien in den vergangenen Jahrhunderten richtig anzuwenden wussten, ist verschwunden. An ihre Stelle sind der technologische und soziale Wandel, die Ausdehnung der Märkte, die weltweiten Echtzeitinformationen, der globale Wettbewerb sowie die Auslagerung der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen getreten. Die Kosten des Faktors Arbeit wurden als ausschlaggebender Faktor für den Standort von Industrien dargestellt, aber es sind die Forschungskapazitäten, Entwicklung und Innovation, Nähe und Qualität von Dienstleistungen sowie Qualifikation der Führungskräfte und Professionalität des Personals, die zusammen mit dem Zugang zur Technologie die Wettbewerbsfähigkeit einer wirtschaftlichen Aktivität ausmachen. Die Bewältigung des Deindustrialisierungsprozesses in Europa und die erfolgreiche Suche nach arbeitsplatzschaffenden Alternativen ist vermutlich die größte Herausforderung, vor der Europa steht, was auch das Ziel der Lissabon-Strategie zeigt.

3.6

Die Auswirkungen des Niedergangs eines Gebiets auf seine Bevölkerung und seine Unternehmen sind vielfältig: Arbeitsplatzverluste, allgemeine Verarmung, demografische Veränderungen und Abwanderung der Bevölkerung, Verlust der Industriestruktur u.a.m. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich diese Auswirkungen mehrere Generationen lang und in sehr unterschiedlicher Form fortsetzen. Für die Generation, die den wirtschaftlichen Niedergang direkt erlebt, stellen häufig die Sozialschutzmechanismen eine unerwünschte, aber notwendige Form des Ersatzes dar, insofern als sie über die Sozialleistungen das nötige Einkommen bezieht. Dies ist bei der Schließung der großen Industrie- und Bergbauunternehmen der Fall, in denen junge und jüngere potenziell arbeitsfähige Menschen gezwungen sind, untätig zu sein und ihr Leben über Sozialleistungen zu fristen. Auch wenn dies keine wünschenswerte Situation ist, so ist das Problem der nachfolgenden Generation, die weder über Arbeit noch über Unterstützung verfügt, vielleicht noch beängstigender. In solchen Situationen sind Unternehmergeist, Diversifizierung der Aktivitäten sowie Aus- und Weiterbildung nicht nur Behelf, sondern unabdingbar.

3.7

Letzten Endes kann der Tourismus für diese Gebiete im Niedergang, in denen es bisher noch keine Wirtschaftsentwicklung gab bzw. in denen sie ins Stocken geraten ist, eine machbare Alternative darstellen, um ihre Wirtschaft über eine Industrie wie die des Tourismus, die sich als stark und stabil erwiesen hat, gute Zukunftsaussichten und Wachstumschancen bietet, Arbeitsplätze schafft sowie für ein nachhaltiges wirtschaftliches, soziales und ökologisches Gleichgewicht sorgen kann, anzukurbeln. Natürlich sind die kulturellen und wirtschaftlichen Veränderungen, die das zweifellos mit sich bringt, nicht einfach und nicht immer erfolgreich zu bewältigen, aber die Gebiete im Niedergang haben nur wenige Alternativen, für die die Bedingungen möglicherweise noch schwerer zu schaffen sind.

3.8

Es darf auch nicht vergessen werden, dass zuweilen im nahen Umland großer Städte — auch in Städten mit florierender Wirtschaft — verwahrloste Randgebiete mit wenig oder gar keiner Wirtschaftstätigkeit entstehen. In solchen Fällen können verschiedene internationale Veranstaltungen zur Aufwertung und Wiederankurbelung der Wirtschaft beitragen. Beispiele hierfür sind die Weltausstellungen in Sevilla und Lissabon, die Olympischen Spiele in Barcelona oder vor kurzem in Athen, die sich als grundlegendes Element für eine Sanierung der Infrastruktur und einen neuen Impuls erwiesen haben — häufig mit den Merkmalen und unter den Bedingungen eines neuen Tourismusgebiets.

4.1

Nach der Analyse der Lage, der Entstehung und der grundlegenden Merkmale von Gebieten im Niedergang ist es sinnvoll festzustellen, mit Hilfe welcher Ziele und Vorgehensweisen der — im Titel dieser Stellungnahme angekündigte — Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen Erholung dieser im sozialen und wirtschaftlichen Niedergang befindlichen Gebiete ermittelt werden kann.

4.1.1

Als Erstes und grundsätzlich ist anzumerken, dass das elementare Ziel jeglicher Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung nur darin bestehen kann, für die örtliche Bevölkerung geeignete Bedingungen für ihre persönliche und soziale Entwicklung zu schaffen, damit sie nicht gezwungen ist auszuwandern oder wegzuziehen, kurz, um die seit Generationen bestehende soziale Verwurzelung in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten. Deshalb müssen die als Alternative vorgeschlagenen Tourismusinitiativen nicht nur wirksam die erforderlichen Infrastrukturbedingungen, sondern auch die dauerhafte Beschäftigung der Menschen sichern, die im Tourismus im weitesten Sinne tätig sind. Die Einführung nachhaltiger und langfristig rentabler Tourismusprodukte ist ein entscheidendes Ziel, um eine Alternative zu der durch den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang entstandenen Arbeitslosigkeit zu bieten, wenn die als grundlegendes Ziel angesehene soziale Verwurzelung erhalten bleiben soll.

4.2

Auch die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit gehört zu den Zielen jeder Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung in Gebieten im Niedergang. Wenn einer der Gründe für den Niedergang von durch die Monokultur einer Industrie gekennzeichneten Gebieten möglicherweise in technologischen Veränderungen oder Veränderungen des Marktes besteht, so scheint es auf der Hand zu liegen, dass eine ganze Palette sich ergänzender und verschiedenartiger Aktivitäten, die künftig das wirtschaftliche Fundament der Region bilden können, erforderlich ist, damit sich diese Situation nicht wiederholt. Der Tourismus ist als bereichsübergreifende Tätigkeit, an der zahlreiche Akteure, Unternehmen unterschiedlicher Größe, Familienunternehmen und multinationale Konzerne, Unternehmen mit ganz unterschiedlichen sozialen Zielen und verschiedenen geschäftlichen Schwerpunkten beteiligt sind, gut geeignet, das Produktionssystem eines Gebiets zu diversifizieren.

4.3

Ein weiteres Ziel jeder Entwicklungsmaßnahme für Gebiete im Niedergang ist das nachhaltige Gleichgewicht der dort ausgeübten Tätigkeiten in wirtschaftlicher, sozialer und insbesondere ökologischer Hinsicht. Sehr oft haben die im Niedergang begriffene Industrie- bzw. Bergbautätigkeit in dem betreffenden Gebiet großen Schaden angerichtet: baufällige und verlassene Gebäude, giftige Industrieabfälle, physischer Verfall und verseuchte Böden sind häufig das Ergebnis einer veralteten Industrietätigkeit und natürlich sind dies im Prinzip keine idealen Voraussetzungen für den Aufbau einer touristischen Aktivität, für die normalerweise Bedingungen gesucht werden, die die Natur von ihrer schönsten Seite zeigen.

4.3.1

Eigentlich obliegt es den in einem Gebiet ansässigen Industrieunternehmen, die ursprünglichen natürlichen Gegebenheiten wieder herzustellen oder das Gebiet zumindest so weit wie möglich zu sanieren. Natürlich ist es nicht einfach, diesen Grundsatz in der Praxis umzusetzen, da gerade der Niedergang der Unternehmen dem entgegensteht, und es ist Aufgabe der öffentlichen Hand an ihrer Stelle zu handeln, damit die Umgebung in ordentlichem Zustand bleibt. Eine Sanierung durch die Unternehmen ist besonders wichtig, wenn Unternehmen, die ihren Standort verlagern, bei ihrer Niederlassung öffentliche Beihilfen erhalten haben. Aufgrund ihrer sozialen Verantwortung sollten die Unternehmen diese zusätzlichen Kosten ihrer Aktivität tragen.

4.4

Zur Verwirklichung dieser — schwierigen — Ziele sind erfolgversprechende Methoden anzuwenden und dabei ist natürlich der soziale Dialog als wichtigste Arbeitsbedingung ein Schlüsselelement für die Entwicklung von Alternativen. Dieser soziale Dialog zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mittels Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist Dreh- und Angelpunkt für die Planung von Projekten und Initiativen. Auch die Zivilgesellschaft kann und muss in ihren verschiedenen Ausprägungen von Verbänden — wie Verbraucherverbände oder Bürgervereine — an diesem Prozess mitwirken.

4.4.1

Insbesondere sind jedoch die öffentliche Verwaltung und ihr Engagement zu betrachten und ihre aktive Mitwirkung an der Förderung von Alternativen in Gebieten im Niedergang anzustreben, seien es die besagten Alternativen im Tourismus, in anderen Industrien oder im Dienstleistungsbereich. Über die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen von Verwaltung und Behörden sind die allgemeinen Bedingungen für den Erfolg der Initiativen zu gewährleisten und erforderlichenfalls die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte zu unterstützen. Die Strukturfonds der EU sind bevorzugte Instrumente für dieses koordinierte Vorgehen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene bei der Suche nach für die Neubelebung von Gebieten im Niedergang geeigneten regionalen Entwicklungsprojekten und -initiativen und ihrer Umsetzung.

4.5

Die Aus- und Weiterbildung der Menschen in Gebieten im Niedergang ist eines der Schlüsselelemente im Umstellungsprozess dieser Gebiete. Zum einen ist die Umschulung der Arbeitslosen mit dem Ziel sicherzustellen, sie im Rahmen der alternativen Aktivitäten beschäftigen zu können, für die in der Regel ganz andere Fähigkeiten erforderlich sind als für die früheren Aktivitäten. Die Praxis zeigt, dass diese Umschulung eine große Herausforderung darstellt und es nur über umfassende und fortgesetzte Ausbildungsmaßnahmen möglich ist, Arbeitskräfte aus der Industrie für den Dienstleistungssektor umzuschulen. Dasselbe gilt für die nachfolgende Generation, die den Arbeitsplatzverlust nicht direkt erlebt hat, die jedoch in ihrer Umgebung keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz in der traditionellen örtlichen Industrie hat. Die Ausbildung ist die einzige Möglichkeit, dieser mangelnden Aussicht auf einen Arbeitsplatz abzuhelfen.

4.6

Der derzeitige europäische Erweiterungsprozess kann einerseits große Schwierigkeiten mit sich bringen, da die entwicklungsbedürftigen Gebiete zahlreicher sind und ihre Vergangenheit in Industrie, Bergbau und Landwirtschaft nur schwer zu bewältigen ist; andererseits ist es jedoch offensichtlich, dass die Nachfrage nach Mobilität zu Freizeit- und Tourismuszwecken beträchtlich ansteigen kann, was eine Stärkung der Tourismusindustrie bedeuten würde. Für einige Regionen im Niedergang können Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus in ganz Europa nach den Kriterien eines europäischen Tourismusmodells ein wirkungsvolles Instrument für die Entwicklung ihrer Wirtschaft sein.

5.1

Eines der grundlegenden Ziele dieser Stellungnahme besteht darin, verschiedene vorbildliche Verfahrensweisen, mit deren Hilfe Gebiete im Niedergang erfolgreich auf den Tourismus umgestellt wurden, zu sammeln, zusammenzufassen und auszuwerten.

5.1.1

Dazu wurden neben den Erfahrungen, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in der von ihm zusammen mit der Regierung der Provinz in Córdoba veranstalteten Anhörung zusammengetragen hat, weitere Initiativen gesammelt, die aufgrund ihres pädagogischen Werts untersucht und analysiert werden sollten, um möglicherweise als Beispiel zu dienen.

5.2

Das Projekt von Asturien (Spanien): Hier handelt es sich um einen erfolgreichen Fall, in dem eine ganze, in der Vergangenheit stark durch Bergbau und Industrie geprägte Region angesichts des Niedergangs und der Arbeitsplatzverluste in den genannten Sektoren reagiert und sich entschließt, intensiv Tourismus zu betreiben. Dazu entwickelt sie verschiedene Tourismuslabel und -produkte, die eng mit dem Konzept Asturien und Natur verknüpft sind:

5.2.1

Diese neue Strategie für die lokale Entwicklung ist sehr erfolgreich: Die Beschäftigungsquote in der Region ist in den letzten Jahren um 8 % gestiegen. Selbstverständlich stand in diesem Fall die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt eines mit der Natur in Einklang stehenden Qualitätstourismus und sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Akteure und die öffentlichen Einrichtungen unterstützen diesen strategischen Wandel und dieses neue regionale Modell aktiv.

5.3

Das Projekt von Zabrze (Polen): In der gesamten Region Schlesien führten die Umgestaltung der Wirtschaft und Marktveränderungen zur Schließung zahlreicher Unternehmen, was den Verlust zehntausender von Arbeitsplätzen und die Verödung einer Landschaft mit zahlreichen verlassenen Industrieanlagen nach sich zog. Es wurden zahlreiche Anstrengungen zur Förderung des Tourismus unternommen, aber der Region haftet nach wie vor ihr traditionelles Image einer Industrieregion mit grauen Landschaften und einer zerstörten Umwelt an. Allerdings könnte dieses für Touristen wenig attraktive Bild zu einem positiven Element für das soziale und wirtschaftliche Leben der Region werden, wenn das Industrieerbe des Gebiets, wie von den Behörden gewünscht und geplant, touristisch genutzt würde. Es geht darum, industrielle Altstandorte umzugestalten, indem ihnen neue, insbesondere touristische Funktionen zugewiesen werden, die nicht saisonabhängig sind. So wird das Industrieerbe erhalten und der ursprüngliche Charakter der Städte und Regionen gewahrt.

5.3.1

Allerdings stößt dieses Vorhaben auf zahlreiche Schwierigkeiten. Zum schlechten technischen Zustand und der Verwahrlosung der Anlagen kommen Eigentumsprobleme, das Fehlen von Finanzmitteln, qualifiziertem Personal und touristischer Infrastruktur sowie weitere Faktoren, aufgrund derer nur eine begrenzte Zahl der Industriekulturstandorte die zur Umstellung auf rentable Tourismusprodukte erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die europäischen Strukturfonds wie der EFRE und der ESF können bei der Überwindung der Hindernisse bei der Finanzierung von Kapital und der Ausbildung der Bevölkerung eine entscheidende Rolle spielen.

5.3.2

Auf regionaler Ebene wurde ein Projekt zur touristischen Nutzung industrieller Altstandorte erarbeitet: „Route der Industriekultur“, in der 30 nach unterschiedlichen Kriterien — wie Zugänglichkeit, Attraktivität, Aufnahmekapazität und Sicherheit der Besucher — ausgewählte Standorte zusammengefasst sind.

5.3.3

Im besonderen Fall der Gemeinde Zabrze, einer Stadt mittlerer Größe im Süden Polens, wussten die Kommunalbehörden die Bedeutung des Industrietourismus zu schätzen und seit 2003 gilt Zabrze als anerkanntes Modell des Industrietourismus, das bereits verschiedene wichtige Tourismuspreise erhalten hat. Zabrze ist es nicht nur gelungen, seine Alternative zum industriellen Niedergang seiner Bergbauindustrie umzusetzen, sondern auch zu einem Zentrum der Reflexion und Inspiration für künftige Projekte zur Entwicklung des Industrietourismus in Polen und ganz Europa zu werden. So veranstaltet die Stadt internationale Konferenzen zur Untersuchung der „Schätze des Industrieerbes für Tourismus und Freizeit“, beispielsweise im September 2004 und im Mai 2005. Ergebnis dieser Konferenzen sind die Entschließungen von Zabrze, die sehr wertvolle Einsichten zur Nutzung des Industrieerbes für Tourismus und Freizeit bieten. Hier ist auf die Bereitschaft der Welttourismusorganisation hinzuweisen, sich am Aufbau eines Netzwerks für Industrietourismus zu beteiligen, das zur Förderung des Produkts beitragen würde.

5.3.4

Insgesamt bietet das Projekt von Zabrze eine sehr wertvolle Palette an Erkenntnissen und Erfahrungen, die zweifellos an anderen, über vergleichbare Merkmalen verfügenden Orten, die touristisch aufgewertet werden sollen, von Nutzen sein können. Der Ausschuss erkennt den Wert dieser Erkenntnisse und Erfahrungen ausdrücklich an, unterstützt sie und wird sie bei entsprechender Gelegenheit verbreiten.

5.4

Das Projekt des Bergbaumuseums von Río Tinto in Huelva (Spanien): Das Bergwerk in Río Tinto war in der Antike eine reichhaltige Quelle für Edelmetalle, die bereits in der Zeit der Römer für Reichtum sorgten. 1982 wurde das Bergwerk geschlossen und das Gebiet lag wirtschaftlich darnieder. Im Bergbaumuseum von Río Tinto werden heute die Hinterlassenschaften all dieser Wechselfälle verwahrt. Das Museum ist ein Informationszentrum des Bergbauparks von Río Tinto, ein Themenpark, der die Dörfer und die Landschaft des Bergbaureviers mit einschließt. Im dem 900 Hektar großen Bergbaupark können die Besucher eine Zugfahrt entlang der alten Bahnstrecke machen, über die das Erz nach Huelva transportiert wurde, sowie alte Stollen, einen römischen Friedhof und das von der englischen Kompanie, der das Bergwerk Ende des 19. Jahrhunderts gehörte, erbaute Bergarbeiterviertel besichtigen. Kurz, ein zuvor nicht mehr genutzter Ort hat sich in eine Freizeitstätte verwandelt und wurde als Kulturgut zurückgewonnen. Das „Erlebnis“ als Grundlage jeder touristischen Attraktivität ermöglicht es den Betreibern in diesem Fall, wie in anderen auch, Gebiete, die sonst aufgegeben werden müssten, rentabel zu nutzen.

5.5

Das Bergbau- und Industriegebiet Peñarroya-Pueblonuevo (Spanien) verfügt über ein wertvolles Industrieerbe, Überrest eines Industriezentrums aus dem 20. Jahrhundert, das derzeit saniert wird, um es der örtlichen Bevölkerung und den Besuchern für verschiedene Freizeitaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass mehrere Dörfer des Valle del Alto Guadiato in der Provinz Córdoba ein gemeinsames Projekt in Angriff genommen haben, um verschiedene Attraktionen, wie das Bergbaugeologiemuseum von Peñarroya-Pueblonuevo, aufzuwerten. Sie suchen nach einem Weg, den Tourismus anzuziehen, der für die wirtschaftliche Erholung einiger Dörfer sorgen könnte, in denen die Menschen durch die Schließung der Bergwerke ihre Arbeit verloren haben. Dieses Projekt fließt in ein koordiniertes Gesamtangebot ein, das ehemalige industrielle und geologische Zentren, ein gastronomisches, ein Sport- sowie ein Kulturangebot umfasst und an dem die Einwohner verschiedener Orte des Gebiets, wie Fuenteovejuna, Bélmez und anderen, mitwirken.

5.6

Der Verbund des Museums für Wissenschaft und Technik in Katalonien (Spanien) umfasst an die 20 Punkte, die für die Industriekultur der Region Katalonien von Interesse sind und verschiedene Bereiche, wie die Textil-, Papier-, Gerberei- und Verkehrsindustrie, betreffen. Zweifellos war die katalanische Industrie in den vergangenen Jahrhunderten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, architektonisch und gesellschaftlich außerordentlich präsent und bedeutsam und ist Teil der kollektiven Identität Kataloniens. Der Verbund des Museums für Wissenschaft und Technik ist so konzipiert, dass der Tourismus an allen 20 Punkten gefördert wird, und funktioniert letztlich wie ein aus verschiedenen Orten von touristischem und kulturellem Interesse bestehendes Netzwerk. Diese Vorgehensweise ist auch für andere Projekte mit vergleichbaren Merkmalen geeignet.

5.7

Ein weiteres interessantes Projekt wurde unter der Schirmherrschaft des Internationalen Büros für Sozialtourismus durchgeführt und hat zur alternativen Entwicklung eines im Niedergang begriffenen Kohlereviers in La Roche-en-Ardenne (Belgien) beigetragen: Dort wurde ein Ferienzentrum für Sozialtourismus eingerichtet, das in erheblichem Maß zur Beschäftigung in der Region beiträgt.

5.8

In ganz Europa werden verschiedene innovative Tourismusprojekte durchgeführt, mit deren Hilfe zumindest Teillösungen für Situationen des wirtschaftlichen Niedergangs gesucht werden. Als Beispiel ist das Projekt jener traditionellen Fischer zu nennen, die Touristen anbieten, aktiv an einem Arbeitstag an Bord ihres Schiffes teilzunehmen. Die Touristen erleben eine touristisch sehr attraktive berufliche und kulturelle Wirklichkeit und gleichzeitig lässt sich so das mit einer im Niedergang begriffenen Aktivität erzielte Einkommen aufbessern.

5.9

Der EWSA unterstützt die gemeinsame Erklärung der Europäischen Föderation der Gewerkschaften des Lebens-, Genussmittel-, Landwirtschafts- und Tourismussektors und verwandter Branchen (EFFAT) und des Verbands Hotels, Restaurants und Cafés in Europa (HOTREC) über Aktionslinien zum Erhalt und zur Entwicklung der Beschäftigung im Tourismussektor in ländlichen Gebieten.

6.1

In den verschiedenen Sitzungen der mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragten Studiengruppe sowie in der fruchtbaren Anhörung in Córdoba konnten nicht nur Meinungen eingeholt werden, die im vorausgehenden Text zusammengefasst wurden, sondern auch sehr wertvolle Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

6.2

Wie durch verschiedene Dokumente der Kommission und des EWSA selbst sowie durch zahlreiche Forschungsquellen belegt, ist der Tourismus eine Wirtschaftsaktivität, die nicht nur rein wirtschaftlich, sondern auch sozial und ökologisch von großer Bedeutung ist. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Tourismus eine leistungsstarke, stabile und zukunftsträchtige Industrie ist, die hochwertige Arbeitsplätze schafft, wenn sie sich kurz-, mittel- und langfristig an Nachhaltigkeitskriterien orientiert.

6.3

Die Gründe für den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang von Gebieten in verschiedenen Ländern Europas und seine Ausprägungen sind unterschiedlich, aber in allen Gebieten ist der Beschäftigungsrückgang und das Fehlen wirtschaftlicher Alternativen die offensichtlichste Ausprägung und die schmerzlichste Folge für die örtliche Bevölkerung, die auf der Suche nach Alternativen zu den traditionellen Aktivitäten des Gebiets häufig gezwungen ist auszuwandern. Die Entvölkerung großer Agrar-, Industrie- oder Bergbaugebiete ist das unerwünschte Ergebnis der veränderten Wirtschaftsstruktur.

6.4

Die soziale Verwurzelung der örtlichen Bevölkerung ist das grundlegende Ziel jeder Politik, die darauf ausgerichtet ist, ein regionales Gleichgewicht zu schaffen, und diesen Gebieten im Niedergang daher gangbare Alternativen aufzeigen muss. Insofern spielen die Europäischen Strukturfonds als Instrumente dieser Politik der sozialen Verwurzelung eine entscheidende Rolle. Die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen als Instrument der sozialen Eingliederung muss höchste Priorität haben.

6.5

Der Tourismus stellt möglicherweise in ganz unterschiedlichen Situationen des Niedergangs als Quelle einer Wirtschaftstätigkeit mit großem sozialem, unternehmerischem und beschäftigungspolitischem Entwicklungspotenzial eine gute Alternative dar. Verschiedene Erfahrungen auf allen Ebenen bestätigen dies.

6.6

Aber die Gebiete im Niedergang, die im Tourismus eine Alternative suchen, müssen große Schwierigkeiten und Hindernisse jeglicher Art überwinden. Insbesondere ist anzumerken, dass die Gebiete im Niedergang eigentlich keine „natürlichen“ Tourismusgebiete sind, sondern eher das Gegenteil, da es ihnen manchmal an touristischer Attraktivität mangelt: Es ist schwierig, die verwahrloste Umgebung zu sanieren und Bereiche zu schaffen, in denen sich der Tourismus in tragfähiger Form entwickeln kann. Dafür ist es wichtig, Produkte und Angebote zu schaffen, die Nachfrage generieren.

6.7

Die Hindernisse, die dem Tourismus als Alternative in den Gebieten im Niedergang — abgesehen von der schlechten Ausgangslage — im Weg stehen, sind ganz unterschiedlich und betreffen:

6.8

Aber gerade die Möglichkeit, im Tourismus eine Alternative zu finden, und die dem Prozess innewohnenden Schwierigkeiten sollten sowohl die öffentlichen Einrichtungen als auch die sozialen Akteure sowie die Bürger im Allgemeinen mobilisieren und zur Annahme der Herausforderung bewegen, dieses Potenzial umzusetzen. Die europäische Regionalpolitik und auch die übrigen europäischen Politikbereiche — wie Tourismus, Kultur, Beschäftigung, Verkehr und Infrastruktur — sind die politischen Handlungsfelder, die die Bewältigung dieser Herausforderungen ermöglichen und dazu beitragen müssen. Die Situation der Gebiete im Niedergang zu ignorieren oder sich den Risiken und Hindernissen der im Tourismus bestehenden Alternative nicht zu stellen scheint keine sinnvolle Strategie zu sein. Andere Alternativen für die Gebiete im Niedergang als der Tourismus sind weder zahlreich noch unproblematisch.

6.9

Damit der Tourismus für die Gebiete im Niedergang eine gangbare Alternative ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

6.10

Selbstverständlich weichen die für jedes Gebiet ausgewählten touristischen Produkte in Abhängigkeit zahlreicher Faktoren voneinander ab, und es ist schwer zu sagen, was im einzelnen Fall das Beste ist. Als Beispiel sind jedoch einige direkt oder indirekt mit dem Tourismus verknüpfte Aktivitäten zu nennen, die einen alternativen Tourismusbereich bilden können: der Agrartourismus und der ländliche Tourismus, die durch Handwerk sowie die Herstellung und den Vertrieb örtlicher Lebensmittel ergänzt werden, der Industrietourismus, für den verschiedene vorbildliche Verfahrensweisen dargelegt wurden, sowie der Gesundheitstourismus. Die Unterstützung des ländlichen Tourismus durch die Institutionen ist für seine langfristige Überlebensfähigkeit unabdingbar.

6.11

Die Typologie von Unternehmen, über die sich in Gebieten im Niedergang touristische Produkte und Aktivitäten entwickeln lassen, ist nicht anders als anderswo, dennoch ist Folgendes ausdrücklich hervorzuheben:

6.12

Zur Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der in den Gebieten im Niedergang als Alternative gegründeten Touristikunternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, dass in der Umgebung verschiedene ergänzende Aktivitäten entstehen, die einen Beitrag zu dem gemeinsamen Ziel leisten können, einen echten „Tourismusverbund“ aufzubauen, in dem sich jedes Unternehmen als Teil eines touristischen Gesamtangebots verstehen muss. Dieser Verbund von Kultur, Gastronomie, Natur, Unterkünften und letztlich allen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die die „touristische Attraktivität“ ausmachen, muss unter öffentlichen wie unter privaten Aspekten koordiniert werden. Im Fall der neuen Entwicklungen in Gebieten im Niedergang ist ein solcher Verbund, der teilweise auch im traditionellen Tourismus besteht, aufgrund der extremen Schwierigkeiten und der Schwäche der Unternehmen unabdingbar. Eine „Touristikroute“, an der zahlreiche Wirtschaftsakteure beteiligt sind, wäre eine konkrete Form eines solchen Verbunds. Auf jeden Fall muss die Unternehmenskooperation durch alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure unterstützt werden.

7.1

Die soziale und wirtschaftliche Erholung der europäischen Gebiete im Niedergang ist eine große und schwierige Herausforderung für alle Ebenen der öffentlichen Einrichtungen, für die wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie für die Bürger, aber die Bewältigung dieser Herausforderung ist unabdingbar, um die Entvölkerung einiger Regionen und ein Leben in Artmut oder die Auswanderung der Bevölkerung dieser Regionen zu verhindern. Der Tourismus ist eine von mehreren Alternativen, aber aufgrund seines Mehrwerts, seines Beschäftigungspotenzials und seiner Zukunftsperspektiven ist er den anderen vorzuziehen.

7.2

Sowohl in der EU-Politik als auch in den Dokumenten der EU-Institutionen wird diese Lösung verfochten: Die Europäische Kommission, das Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürworten und fördern diese Alternative, aber die finanzielle Unterstützung über die Strukturfonds für Maßnahmen in diese Richtung ist noch unzureichend, und es wird immer schwieriger, diese Fonds zur Verleihung neuer wirtschaftlicher Impulse einzusetzen. Der Ausschuss schlägt der Kommission vor, auf der Grundlage erfolgreicher Projekte ein Pilotprojekt durchzuführen, um in der Praxis zu prüfen, wie die Strukturfonds am besten zur Förderung des Tourismus in Gebieten im sozialen und wirtschaftlichen Niedergang eingesetzt werden können.

7.3

Andere Einrichtungen, wie die Welttourismusorganisation und das Internationale Büro für Sozialtourismus, führen Maßnahmen von großem strategischem Wert durch, insofern als sie die für die Überlebensfähigkeit von Tourismusprojekten in Gebieten im Niedergang unabdingbaren Netzwerke für Werbung und wechselseitige Kommunikation ausbauen und fördern.

7.4

In den Mitgliedstaaten sollte die Koordinierung von Maßnahmen der verschiedenen — nationalen, regionalen und lokalen — Verwaltungsebenen angestoßen werden. Tourismusbeobachtungsstellen, die die Möglichkeiten des Sektors analysieren sowie die verschiedenen integrierten Strategien und politischen Maßnahmen für die Entwicklung des Tourismus planen, sind ein gutes Diagnose- und Handlungsinstrument.

7.5

Der Ausschuss setzt sich im Rahmen verschiedener Stellungnahmen zum Tourismus für die Konzipierung einer europäischen Politik ein, in deren Mittelpunkt die Gestaltung eines Europäischen Tourismusmodells stehen soll. Dieses Modell soll nicht notwendigerweise auf Normen, sondern auf Werten und Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Qualität von Dienstleistungen, Produkten und Arbeitsplätzen, öffentlich-privater Zusammenarbeit, Zugänglichkeit für alle, Aufwertung des lokalen Kulturerbes und der lokalen Kultur sowie auf weiteren Werten beruhen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Tourismus innerhalb und außerhalb Europas kurz-, mittel- und langfristig die Grundsätze der Nachhaltigkeit wahrt. Diese Stellungnahme fließt in diese strategische und politische Dokumentation ein. In ihr wird der positive Beitrag des Tourismus zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung von Gebieten im Niedergang als wesentlicher Bestandteil dieses Europäischen Tourismusmodells dargelegt.

8.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird diese Stellungnahme veröffentlichen und unter dem Titel „Erklärung von Córdoba zum Beitrag des Tourismus zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung von Gebieten im Niedergang“ als Beitrag auf dem Europäischen Tourismusforum 2005, das im Oktober diesen Jahres auf Malta stattfindet, einbringen.

31.1.2006   

DE

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C 24/11

1.1

Mit der Richtlinie 2004/18/CE vom 31. März 2004 soll die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geregelt und sichergestellt werden. In ihr werden die vorausgegangenen einschlägigen Richtlinien zusammengefasst, und es werden inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie ein Rechtsrahmen geschaffen, darüber hinaus werden Vereinfachungen vorgenommen.

1.2

In der Richtlinie sind einige Schwellenwerte vorgesehen, unterhalb derer die Richtlinie keine Anwendung findet, hierdurch soll ihr Anwendungsbereich eingegrenzt werden; des Weiteren ist ein spezielles Verfahren zur regelmäßigen Anpassung dieser Schwellenwerte vorgesehen.

1.3

Die in der Richtlinie genannten Schwellenwerte sind in Euro festgesetzt, während diejenigen, an die die Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gebunden ist, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgelegt sind. In Artikel 78 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission die Schwellenwerte überprüfen und neu festsetzen kann, sofern dies aufgrund der Entwicklung der Wechselkurse SZR/Euro erforderlich ist. Auch bei einer Neufestsetzung sollte die Höhe der Schwellenwerte jedoch im Wesentlichen beibehalten werden.

1.4

Die Kommission hatte vorgesehen, insbesondere die Schwellenwerte von 249.000 EUR unverändert beizubehalten, welche für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), sowie für öffentliche Lieferaufträge gelten, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den in Anhang IV genannten (d.h. nicht von den zentralen Regierungsbehörden) vergeben werden.

1.5

Aufgrund eines sachlichen Fehlers ist in Artikel 78 vorgesehen, dass bei Aufträgen, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b subventioniert werden, der Schwellenwert an einen anderen Schwellenwert anzugleichen wäre, was dazu führen würde, dass der erstere Schwellenwert erheblich gesenkt würde.

2.1

Durch den Vorschlag für eine Richtlinie soll lediglich der sachliche Fehler berichtigt werden. Mit der Berichtigung von Artikel 78 würde die Kohärenz zwischen dem in Artikel 8 festgelegten Schwellenwert, mit dem der Geltungsbereich der Richtlinie abgegrenzt wird, und dem in Artikel 78 vorgesehenen Mechanismus zur Überprüfung der Schwellenwerte wieder hergestellt.

2.2

Der EWSA kann diese Änderung nur begrüßen, durch die in diesem Rechtstext die Kohärenz wieder hergestellt wird.

2.3

Das Vorstehende gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die nächste Überprüfung der Schwellenwerte gemäß Artikel 78 Absatz 4 im November 2005 ansteht.

31.1.2006   

DE

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C 24/12

1.1

Die Kommission verfolgt mit der Vorlage ihres Vorschlags für eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität das Ziel, Menschen mit Behinderungen bzw. eingeschränkter Mobilität den gleichen Zugang zu Luftverkehrsdienstleistungen wie den anderen Bürgern zu ermöglichen.

1.2

Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass Flugreisen eine Möglichkeit zur Integration von Menschen mit Behinderungen und für ihre aktive Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben sind.

1.3

Die Europäische Kommission reiht diese Initiative in ihre Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung ein, die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeiner Grundsatz ausdrücklich verankert ist. Artikel 13 des EG-Vertrags gibt der Europäischen Gemeinschaft außerdem die Möglichkeit an die Hand, gegen Diskriminierung u.a. aus Gründen einer Behinderung vorzugehen.

1.4

Mit dieser Verordnung wird das Ziel verfolgt, die mit der Schaffung des Binnenmarktes eröffneten Möglichkeiten im Flugverkehr allen Flugreisenden zuteil werden zu lassen.

1.5

Der Kommissionsvorschlag stellt den ersten Rechtsakt im gesamten Regelwerk der Europäischen Union dar, der speziell auf Menschen mit Behinderungen abhebt, er wird sich jedoch auch positiv auf viele ältere Flugreisende und Flugreisende vorrübergehend eingeschränkter Mobilität auswirken.

1.6

Dieser Vorschlag zur Verhinderung einer ungerechten Behandlung beruht auf einigen Grundsätzen:

1.7

Die in den vergangenen Jahren eingegangenen freiwilligen Vereinbarungen von Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreibern müssen als erster positiver Schritt hin zur Beseitigung ungerechter Behandlung und Gewährleistung von Hilfeleistungen hoher Qualität für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität angesehen werden. Dennoch haben sich diese Vereinbarungen als unzureichend erwiesen. Es ist unbedingt erforderlich, die Verantwortlichkeiten in dieser zentralen Frage klar festzulegen und eindeutige Regeln aufzustellen.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und stimmt den zentralen Grundsätzen dieses Vorschlags uneingeschränkt zu.

2.2

Die vorgeschlagene Verordnung trägt eindeutig zur Beseitigung von Einschränkungen für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität im Luftreiseverkehr bei. Auch steht er im Zusammenhang mit der vor kurzem von der EU angenommenen Verordnung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (1), mit der die Rechte von Fluggästen gestärkt werden.

2.3

Ferner hat sich der EWSA in seinen jüngeren Stellungnahmen (2) für Rechtsvorschriften ausgesprochen, die über den Beschäftigungsbereich hinausgehen und sich mit Einschränkungen befassen, denen Menschen mit Behinderungen in anderen Lebensbereichen ausgesetzt sind. Mobilität ist ein wesentlicher Faktor für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen.

2.4

Der EWSA bedauert, dass die Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Flughafeninfrastruktur, zu den Fahrzeugen für die Beförderung der Fluggäste sowie zu den Flugzeugen beinhalten. Der EWSA weist darauf hin, dass die Gleichbehandlung im Luftverkehr nur durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden kann. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, weitere Rechtsvorschriften vorzulegen, um dafür Sorge zu tragen, dass alle neuen Infrastruktureinrichtungen und Beförderungsmittel zugänglich sind und die bestehenden Hindernisse allmählich beseitigt werden.

2.5

Der Ausschuss begrüßt den allgemeinen Rahmen der Verordnung, insbesondere die Bestimmung für eine einzige zentrale Einrichtung für Hilfeleistungen auf Flughäfen, da ein solches System der zuverlässigste Ansatz ist, um Verantwortlichkeit, hohe Qualität und eine durchgängige Betreuung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.

2.6

Dennoch sollten nach Ansicht des Ausschusses einige Bestimmungen noch weiter ausformuliert werden, um dem Hauptziel bestmöglich Genüge zu tun.

2.7

Daneben betont der Ausschuss die Bedeutung einer umfassenden Konsultation repräsentativer Organisationen in der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Bürger — auch der Bürger mit eingeschränkter Mobilität — im Luftverkehr gewahrt werden. Um die bestmögliche Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten, sollte auch ein Dialog zwischen Flughäfen, Diensteanbietern, Fluggesellschaften und Interessenvertretungen der Behinderten (einschließlich Personen mit eingeschränkter Mobilität) innerhalb des Flughafennutzerausschusses eingerichtet werden, in dessen Rahmen auch über die Sicherheitsstandards beraten werden sollte.

Der Ausschuss begrüßt, dass die Hilfe Menschen mit Behinderungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, spricht sich jedoch gegen den in Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags angeführten Vorschlag aus, die Hilfeleistung so zu finanzieren, dass die Last gleichmäßig auf alle Fluggäste, die einen Flughafen benutzen, verteilt wird. Der Ausschuss wiederholt, dass die Kosten für die Hilfeleistung auf alle Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen benutzen, im Verhältnis zu der Zahl der Fluggäste aufgeteilt werden sollten. Sie sollten in keinem Fall zu höheren Flugpreisen für die Fluggäste führen.

2.8

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Abweichung vom wesentlichen Grundsatz in Artikel 3 — die Verhinderung der Beförderungsverweigerung — die in Artikel 4 vorgesehen ist, der aufgrund von Sicherheitsanforderungen die Weigerung, eine Person mit beschränkter Mobilität an Bord zu nehmen, zulässt, verdeutlicht werden sollte, um willkürliche Weigerungen zu vermeiden. Auf EU-Ebene sollte ein Rahmen aufgestellt werden, der Sicherheitsanforderungen entweder durch einen Anhang zu dieser Verordnung oder durch eine Durchführungsverordnung spezifiziert und definiert. Derzeit werden diese Regeln von Luftfahrtunternehmen oder durch Rechtsvorschriften definiert und daher sind sie sehr unterschiedlich gestaltet und gelegentlich widersprüchlich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Sicherheitsanforderungen über nationale Rechtsvorschriften zu regeln, würde dieses Problem nicht lösen. Informationen zu Sicherheitsanforderungen sollten außerdem allen Fluggästen öffentlich und nicht nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden.

2.9

Der Ausschuss macht ferner darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagene Verordnung keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet, eine Person im Falle der Nichtbeförderung gemäß der Verordnung auf eine ähnliche Art wie im Sinne der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu entschädigen bzw. umzuleiten und zu betreuen.

2.10

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bestimmungen zu der in Artikel 5 genannten Verpflichtung zur Hilfeleistung erweitert werden müssen. Die Verantwortung des Leitungsorgans des Flughafens sollte auch auf die Fluggäste ausgedehnt werden, die auf einen anderen Flug umgebucht werden bzw. einen Flughafen im Transit benutzen, solange dies 24 Stunden vorher gemeldet wird. Der derzeitige Wortlaut des Vorschlags — „bemüht sich nach besten Kräften“ — ist nicht zufriedenstellend. Außergewöhnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Leitungsorgans liegen, können jedoch berücksichtigt werden.

2.11

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass alle europäischen Flughäfen durchgängige und Dienste hoher Qualität für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität vorhalten sollten, die über die in Anhang I der Verordnung enthaltenen Qualitätsstandards hinausgehen. Der im derzeitigen Vorschlag enthaltene Schwellenwert von zwei Millionen Fluggästen würde eine erhebliche Zahl europäischer Flughäfen von dieser generellen Verpflichtung ausnehmen. Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung, dass auch für kleinere Flughäfen mit weniger als einer Million Fluggästen pro Jahr an ihre Größe angepasste Qualitätsstandards in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen der Behinderten (einschließlich Personen mit beschränkter Mobilität) auf lokaler Ebene aufgestellt werden sollten.

2.12

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die zuständigen Mitarbeiter in Schulungen für Behinderungen sensibilisiert werden müssen, damit eine angemessene und auf die jeweilige Behinderung abgestimmte Hilfe geleistet werden kann. Auch die Anwendung neuer Technologien (z.B. Short Message Service (SMS) oder Pager für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen) könnte die Beförderung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität erleichtern.

2.13

Ein einfaches und kostenloses Verfahren zur Anmeldung von Hilfeleistungen sollte erwogen werden. Eine solche Benachrichtigung der Fluggesellschaften erfolgt im Allgemeinen bei der Buchung von Flügen. Daher ist eine zuverlässige Informationsweitergabe von den Fluggesellschaften an den Flughafen von grundlegender Bedeutung, um bestmögliche Hilfeleistungen sicherzustellen. Der Fluggast sollte einen Bestätigungscode erhalten, wenn Betreuungsbedarf angemeldet wurde. Außerdem sollte im Streitfall die Beweislast für die Nichtbenachrichtigung bei dem für die Buchung zuständigen Luftfahrtunternehmen und/oder Reiseveranstalter liegen.

2.14

Außerdem sollten Zugänglichkeitsanforderungen bei den Meldeverfahren berücksichtigt werden. Alternative Kommunikationsmittel: Telefon und Internet sollten verfügbar sein. Internetwebsites sollten den WAI-Standards (3) entsprechen, die telefonische Benachrichtigung sollte kostenlos sein.

2.15

Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass ein Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in die Verordnung aufgenommen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre geschützt wird, dass sich die angeforderten Informationen nur auf die Durchführung der in der Verordnung enthaltenen Verpflichtungen zur Hilfeleistung beziehen und sie nicht gegen den hilfsbedürftigen Fluggast verwandt werden.

2.16

Der Ausschuss befürchtet, dass durch die Benennung unterschiedlicher, für die Behandlung von Beschwerden zuständiger Stellen durch die Mitgliedstaaten wirksame Verstoßverfahren und der Zugang durch Fluggäste behindert werden könnten. Der EWSA betont, dass eine leicht zugängliche Stelle für die Behandlung von Beschwerden, die Kontrolle über die Umsetzung der Verordnung und ihre Durchsetzung erforderlich ist. Der EWSA ist der Ansicht, dass hierfür eine einzige Stelle in allen Mitgliedstaaten zuständig sein könnte, um so zu einem weniger komplizierten System als im vorliegenden Verordnungsvorschlag zu gelangen. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung des Luftverkehrs und der steigenden Zahl der Fluggäste, die zwischen zwei anderen Ländern als ihrem Heimatland reisen, hält der EWSA die Einrichtung einer Stelle auf EU-Ebene für zweckmäßig.

2.17

Der EWSA fordert, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität bei beschädigten oder verloren gegangenen Mobilitätshilfen vollen Schadenersatzanspruch haben sollten. Die umfassenden Auswirkungen auf die Mobilität, Selbstständigkeit und Sicherheit des Fluggasts müssen gebührend berücksichtigt werden. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass das Luftfahrtunternehmen für die Bodenabfertigung von Mobilitätshilfen zuständig sein sollte, um die Übereinstimmung mit dem durch das Montrealer Übereinkommen geschaffenen internationalen Rahmen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen sicherzustellen.

2.18

Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten und die Haftung bei Unfällen oder der falschen Behandlung von hilfsbedürftigen Flugreisenden — sei es im Flughafen oder beim Besteigen des Flugzeugs — in der Verordnung im Einklang mit dem durch das Haager Protokoll und das Montrealer Übereinkommen geänderten Warschauer Abkommen eindeutig geregelt werden müssen. (4)

2.19

Der EWSA möchte auch einige Probleme in Bezug auf Hilfeleistungen an Bord von Flugzeugen ansprechen. Der EWSA schlägt vor, die vorgeschlagene Begrenzung der Beförderung von Begleithunden in der Kabine auf fünf Stunden zu streichen, da es diese Begrenzung in der Praxis nicht gibt. In die Verordnung sollte auch die Anforderung aufgenommen werden, dass Luftfahrtunternehmen über Einschränkungen bei der Beförderung von Mobilitätshilfen an Bord informieren müssen. Die Bestimmungen zum Zugang zu Informationen über Flüge sollten um Sicherheitsmaßnahmen erweitert werden.

2.20

Der EWSA ist ferner besorgt, dass die Verordnung nicht alle Probleme im Zusammenhang mit dem Luftverkehr behandelt. Vor allem ist wichtig, dass alle neuen Flughäfen für Personen eingeschränkter Mobilität zugänglich sind und dass die vorhandenen Flughäfen die Hindernisse, die einem gleichberechtigten Zugang im Wege stehen, allmählich abbauen.

2.21

Außerdem empfiehlt der EWSA Luftfahrtunternehmen, beim Kauf oder Chartern neuer Flugzeuge diejenigen Flugzeuge zu wählen, die den Zugänglichkeitsstandards entsprechen.

3.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag nachdrücklich, empfiehlt jedoch einige unter Ziffer 2 beschriebene Änderungen, um die Gleichbehandlung von Flugreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität konsequenter und wirksamer sicherzustellen.

31.1.2006   

DE

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C 24/15

1.1

Die Sicherheitsaufsicht ist weltweit durch das Chicagoer Übereinkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt geregelt und stützt sich auf Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die mit diesem Übereinkommen eingerichtet wurde. Im Wesentlichen werden die Luftfahrtunternehmen in ihren Heimatländern überwacht, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.

1.2

Außerhalb der EU hängt das Sicherheitsniveau von der Wirksamkeit der in Drittländern geltenden Überwachungsverfahren ab. Um einen hohen Sicherheitsstandard aller Luftfahrzeuge zu garantieren, die auf Strecken in die Gemeinschaft, aus oder innerhalb der Gemeinschaft verkehren, haben das Europäische Parlament und der Rat vor kurzem die Richtlinie 2004/36/EG (1) über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, erlassen, die eine harmonisierte Regelung für die Inspektion ausländischer Flugzeuge bei der Benutzung europäischer Flughäfen einführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit vor, die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrzeug oder Betreiber aus einem Drittstaat ergreift, wenn die internationalen Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen.

1.3

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der SAFA-Richtlinie verpflichtet sind, ein Verfahren zur Sammlung von Informationen einzurichten, das es ihnen ermöglicht, mit Sicherheitsrisiken behaftete Luftfahrtunternehmen zu erkennen.

1.4

Das Unglück im ägyptischen Sharm-El-Sheikh und die Flugzeugunglücke, die sich in diesem Jahr bereits ereigneten, haben deutlich gemacht, dass verschärfte Vorschriften erforderlich sind.

1.5

Vorfeldinspektionen sollen verbindlich vorgeschrieben und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, einen umfassenderen Informationsaustausch zu betreiben und gemeinsame, auf Grundlage der Inspektionsergebnisse beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Die Kommission sollte daher eine Liste von Fluggesellschaften vorlegen, die Sicherheitsprobleme aufweisen.

1.6

Mit Hilfe eines Simulators soll das Flugpersonal, das den europäischen Luftraum anfliegt, stichprobenartig auf seine Fähigkeit hin überprüft werden, in überfüllten Lufträumen zu fliegen.

1.7

Fluggäste müssen bereits bei der Buchung auf der Website einer Fluggesellschaft oder eines Reisebüros die Möglichkeit haben, den Namen des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu erfahren, und sie sollten vor Antritt der Reise informiert werden, wenn eine Änderung eintritt, der Flug beispielsweise durch ein drittes Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird. Sie sollten bei Unzufriedenheit volle Entschädigung erhalten.

1.8

Den Fluggästen sollte auf Wunsch Typ, Modell und Alter des Flugzeugs sowie das Land, in dem es registriert ist, mitgeteilt werden.

1.9

Es sollte darauf bestanden werden, dass dem Flugpersonal zwischen den Flügen angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen.

1.10

Angemessene Beherrschung des Englischen sowie in Abhängigkeit der angeflogenen Ziele auch anderer europäischer Sprachen sollten bei den Kabinenbesatzungsmitgliedern obligatorisch sein, damit sie mit den Passagieren kommunizieren und Krisensituationen bewältigen können.

1.11

Flugzeuge, denen ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen ein Anflugverbot erteilt hat, sollten in sämtlichen Mitgliedstaaten Anflugverbot haben.

31.1.2006   

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1.1

Geflügelpest (aviäre Influenza/AI) ist eine hoch ansteckende Geflügelkrankheit, die sich auch auf andere Tiere und sogar auf Menschen übertragen kann. In den letzten Monaten hat China ein umfangreiches Impfprogramm durchgeführt, nachdem in der westlichen Provinz Quinghai mit dem Geflügelpestvirus infizierte Zugvögel (Wildgänse) tot aufgefunden wurden.

1.2

In jüngster Zeit kam es an mehreren Orten auf der Welt — so auch in einigen EU-Mitgliedstaaten — zu Ausbrüchen der hoch pathogenen Form der Geflügelpest, in deren Folge 200 Millionen Nutzvögel starben oder zwecks Seuchenbekämpfung getötet und vernichtet wurden. Diese Massenschlachtung und -vernichtung von Tieren hat insbesondere bei den EU-Bürgern erhebliche ethische, tierschutzbezogene, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedenken hervorgerufen.

1.3

Die Fähigkeit des Influenzavirus zur schnellen Mutation und Anpassung stellt eine besondere Bedrohung für die Gesundheit von Tieren und Menschen dar. Von den gering pathogenen Geflügelpestviren (LPAI-Viren) gehen zwar nach dem derzeitigen Kenntnisstand geringere Gesundheitsrisiken aus als von den hoch pathogenen (HPAI-Viren), doch entstehen letztere — vor allem die Subtypen H5 und H7 — durch Mutation aus bestimmten LPAI-Viren und können dann Geflügelseuchen mit einer sehr hohen Mortalitätsrate auslösen. Die verfügbaren Daten zeigen, dass für die überwiegende Mehrzahl der Infektionen und alle Todesfälle beim Menschen die HPAI-Stämme H5 und H7 verantwortlich waren. Obwohl die Übertragung des LPAI-Virus des Typs H9 von Schweinen und Geflügel auf Menschen nachgewiesen ist, bleibt unklar, wie groß die Gefahren für die menschliche Gesundheit tatsächlich sind.

1.4

Ausbrüche von Geflügelpest, die nicht unter Kontrolle gebracht werden, könnten zum Entstehen eines dem Menschen vollkommen angepassten Virus führen — und damit letztlich zu einer Grippepandemie, die verheerende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen für die Welt hätte.

2.1

Der erste Vorschlag bezweckt die Aufhebung der Geflügelpest-Richtlinie 92/40/EWG und ihre Ersetzung durch eine neue Richtlinie, die die geltenden Bestimmungen aktualisiert.

2.2

In dem Vorschlag wird die Definition der Geflügelpest dahingehend geändert, dass sie sowohl LPAI-Viren als auch HPAI-Viren umfasst. Die Bekämpfungsmaßnahmen variieren jedoch in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Risiken, die mit den LPAI- bzw. HPAI-Viren verbunden sind.

2.3

Der Vorschlag sieht die Einführung obligatorischer Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen für LPAI vor. Die Mitgliedstaaten sollen dazu aufgefordert werden, der Kommission Überwachungspläne für die LPAI-Früherkennung zur Genehmigung vorzulegen, damit die rasche Einleitung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ermöglicht und die Mutation von LPAI- zu HPAI-Viren verhindert wird.

2.4

Ein positiver LPAI-Befund soll Bekämpfungsmaßnahmen nach sich ziehen, die auch die Möglichkeit der kontrollierten Schlachtung im Falle von Risiken, die als nicht signifikant eingestuft werden, vorsehen. Selbst die Bestandskeulung kann als Bekämpfungsmaßnahme in Betracht kommen, wenn sie als zweckmäßig erachtet wird.

2.5

Es sind neue und flexible Vorschriften für die Impfung von Geflügel und anderen Vögeln geplant. Dies beinhaltet die Möglichkeit der Durchführung von „Not-“ und „Schutzimpfungen“.

2.6

Es wird vorgeschlagen, in die Vorschriften für die LPAI- und HPAI-Bekämpfung auch andere Hausvögel als Geflügel aufzunehmen, z.B. Zoovögel. Allerdings soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie sich auf der Grundlage von Risikoanalysen für Impfungen oder Keulungen entscheiden.

2.7

Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Veterinär- und Gesundheitsbehörden im Falle der Feststellung der Geflügelpest zielen auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ab.

2.8

Es soll eine Vorschrift zur Einführung eines schnellen Entscheidungsprozesses im Rahmen des Komitologieverfahrens erlassen werden.

2.9

Dem zweiten Vorschlag zufolge sollen die Bestimmungen über die Finanzhilfen der Gemeinschaft auf Tilgungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit LPAI durchführen, ausgeweitet werden.

2.10

Zudem wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen kann, eine Geflügelpest-Impfstoffbank einzurichten.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag als wichtige Reaktion auf die zunehmenden Ausbrüche von Geflügelpest, die Infektion von Wildvögeln mit dem Influenzavirus, die bisherigen Erfahrungen mit dem Seuchenmanagement und die neuen Erkenntnisse bezüglich der Mutationsfähigkeit des Influenzavirus (einschließlich der LPAI-Viren).

3.2

Der Ausschuss ist sich auch der Gefahren vollkommen bewusst, die für die Gesundheit von Mensch und Tier entstehen können, wenn keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ergriffen werden.

3.3

Der Ausschuss betrachtet die neue Definition der Geflügelpest und die Aufforderung zur Überwachung und Eindämmung von LPAI als wichtigen Schritt im Kampf gegen das Virus und seine möglichen negativen Folgen.

3.4

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die negativen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Politik, die die Massenschlachtung von Vögeln als einzige Maßnahme zur Eindämmung der Geflügelpest vorsieht, in Kauf genommen werden müssen.

3.5

Der Ausschuss stellt eine Zunahme des Wissens bezüglich Impfungen fest und begrüßt die Einführung einer Politik von Not- und Schutzimpfungen als zusätzliches Instrument zur Geflügelpestbekämpfung.

3.6

Der Ausschuss begrüßt die Pflicht zur Meldung von Geflügelpestfällen an die Gesundheitsbehörden.

4.1

Der EWSA nimmt die potenziellen Risiken im Bereich der Tiergesundheit zur Kenntnis, die sich insbesondere aus den neuen Grenzen der EU nach der Erweiterung ergeben. Er empfiehlt deshalb, dass die Kommission genügend Mittel für die Kontrolle und Überprüfung der Durchführung und Umsetzung der einschlägigen Richtlinien zur Verfügung stellt.

4.2

Im Bewusstsein des internationalen Ausmaßes der Geflügelpest fordert der Ausschuss die Kommission auf, sich um die weltweite Äquivalenz der Geflügelpestbekämpfung zu bemühen.

4.3

Der Ausschuss begrüßt zwar das neu geschnürte Finanzpaket und den Beitrag der EU beim Einsatz der Keulung als Mittel zur LPAI-Bekämpfung, schlägt aber die Anhebung des Satzes für Entschädigungszahlungen von 30 auf 50 % vor.

5.1

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen vor den Risiken, die von dem sich rasch verändernden und anpassenden Influenzavirus ausgehen.

31.1.2006   

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C 24/18

2.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission von der im April beschlossenen Reform im Tabaksektor herrührt, die die Aufgabe des Prämien- und des Quotensystems sowie die Einführung eines neuen Systems der entkoppelten Beihilfen vorsieht.

2.2

Der EWSA hält es im Interesse der Vereinfachung im Gefolge der Reform von 2004 und aufgrund der in der Kommission stattfindenden Gespräche über die Verwaltung der „Direktzahlungen“ für angemessener und zweckmäßiger, wenn die Kommission anstatt der vorgeschlagenen Änderung und Streichung mehrerer Artikel einen Vorschlag für einen konsolidierten Text der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 unterbreiten würde.

2.3

Nach dem Dafürhalten des EWSA geht der Vorschlag, der formellen Charakter hat und in dem Bemühen um rechtliche Klarheit und Transparenz vorgelegt wird, in die richtige Richtung und kann akzeptiert werden.

31.1.2006   

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C 24/19

1.

Die Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern werden über die Aushandlung eines neuen Protokolls rechtzeitig erneuert, damit es zu keiner Unterbrechung der Aktivität der Fischereiflotten kommt.

2.

Zum Abschluss der Verhandlungen paraphieren die EG und das Drittland den Text und den Anhang des neuen Protokolls sowie einen Briefwechsel, in dem die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls ab einem bestimmten Datum festgelegt wird, in der Regel ab dem Tag nach Auslaufen des vorherigen Protokolls.

3.

Zur Gültigkeitserklärung der Paraphierung all dieser Dokumente leiten die Kommissionsdienste ein Verfahren ein und übermitteln dem Rat einen förmlichen Vorschlag zur Annahme.

4.

Dieses Verfahren umfasst zwei Elemente:

5.

Es kann mehrere Monate dauern, bevor der Rat den förmlichen Vorschlag der Kommission annimmt, und es kann vorkommen, dass der Rat dies mehrere Monate nach dem im Briefwechsel vorgesehenen Datum für die vorläufige Anwendung tut, da das Datum für den Abschluss der Verhandlungen vom Drittland abhängt.

6.

Ist dies der Fall, so entsteht ab dem Datum der vorläufigen Anwendung ein Zeitraum, in dem die im neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht genutzt werden können.

7.

Die Verfahren und Durchführungsvorschriften, die die Kommission und der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fischereifahrzeug der Gemeinschaft führt, bei der Verwaltung der Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Rahmen der Fischereiabkommen und bei der Bearbeitung der mit einem Drittstaat zu vereinbarenden Fanglizenzen zu befolgen haben, sind in der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (1) festgelegt.

8.

In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 einen Unterabsatz einzufügen, in dem die Bearbeitung der Fanglizenzen erläutert wird: Die Kommission hätte die Möglichkeit, die Anträge der Mitgliedstaaten auf Fangmöglichkeiten unverzüglich zu bearbeiten und sie ihrerseits dem entsprechenden Drittland zu übermitteln, ohne die Annahme des Rechtsakts zur vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls durch den Rat abzuwarten.

9.

Der Ausschuss erklärt sich angesichts der Tatsache, dass es sehr wichtig ist, jegliche Aussetzung der Fischereitätigkeit zu vermeiden, dass der Vorschlag die Beibehaltung des Verteilungsschlüssels für die im vorigen Protokoll festgelegten Fanglizenzen und damit die Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität ermöglicht, und dass diese Bearbeitung unbeschadet der vom Rat später möglicherweise angenommenen Bestimmungen geschieht, mit dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag einverstanden.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/20

1.1

Die Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt, mit dem eine Anhörung zu Zuständigkeit, Kollisionsrecht und gegenseitiger Anerkennung bei „internationalen“ Scheidungen eingeleitet wird; der Anwendungsbereich soll indes auf die Mitgliedstaaten der Union begrenzt sein (es sei darauf hingewiesen, dass in dem Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht ein Ansatz vorgeschlagen wird, bei dem auch Personen und Vermögen in Drittstaaten einbezogen werden).

1.2

Die Materie wird — mittelbar oder unmittelbar — in mehreren internationalen Rechtsquellen behandelt:

1.3

Es wäre müßig, die Komplexität einer Frage zu leugnen, die an spezifische religiöse und kulturelle Besonderheiten anknüpft. Letztere sind im kollektiven Bewusstsein fest verankert, haben zugleich aber — wie das gesamte Familienrecht — seit mehreren Jahrzehnten tief greifende Veränderungen erfahren. Dennoch darf der europäische Gesetzgeber — im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie angesichts des freien Personenverkehrs — nicht die Augen davor verschließen, dass ein wesentlicher Anteil aller Ehen durch eine Scheidung endet und eine zunehmende Zahl dieser Scheidungen internationale Züge aufweist.

1.4

Die heutige Entwicklung des nationalen Familienrechts basiert im Wesentlichen auf folgenden Begriffen: Demokratie (Gesetzgebungsbefugnis der Parlamente), Freiheit des Einzelnen sowie Gleichheit aller; diese Konzepte sind sowohl auf Gemeinschafts- wie auch auf einzelstaatlicher Ebene Teil der öffentlichen Ordnung. Somit lässt sich im Familienrecht eine Tendenz feststellen, mehr und mehr vertraglich zu regeln (Eheschließungen oder zivilrechtliche Verträge unter Gleichgeschlechtlichen, einvernehmliche Scheidungen, Erbverträge usw.).

1.5

Diese Entwicklung scheint unumkehrbar — auch wenn sie sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vollzieht. Die kulturelle Prägung mehr oder weniger fest verankerter religiöser Konzeptionen scheint einen Einfluss auf die Geschwindigkeit und inhaltliche Gestaltung der Veränderungen zu haben; letztere können mit Konzeptionen und Regeln in Konflikt geraten, die Ausdruck langer Traditionen sind.

1.6

Was die Rechtsvorschriften zur Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Voraussetzungen und Folgen der Auflösung einer Ehe betrifft, weist das nationale Recht der Mitgliedstaaten ein breites Spektrum auf, ein Mitgliedstaat (Malta) erkennt eine Ehescheidung überhaupt nicht an. In dem Grünbuch wird daher empfohlen, nicht den Weg der Harmonisierung des materiellen Rechts einzuschlagen, was zu begrüßen ist.

1.7

Es wird vorgeschlagen, bei Scheidungen, die eine internationale (europäische) Komponente aufweisen, in zwei Richtungen gesetzgeberisch tätig zu werden:

1.8

Da die Vorschriften der Verordnung „Brüssel II“ über die Bestimmung der zuständigen nationalen Gerichtsbarkeit und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen ohne Exequatur-Verfahren in Scheidungssachen bereits anwendbar sind, stellt sich die Frage, ob sie in ihrer derzeitigen Fassung ausreichen; ferner ob ein Land der Vollstreckung eines Urteils, das ein zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats unter Anwendung eines unterschiedlichen (und nicht notwendigerweise seines eigenen innerstaatlichen Rechts) gefällt hat, ggf. einen Vorbehalt der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung („ordre public“) entgegenhalten kann.

1.9

Ein größeres Problem stellt sich, da die innerstaatlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags, der einen internationalen Bezug aufweist, stark voneinander abweichen; in machen Fällen ist es sogar möglich, dass ein Scheidungsantrag vor gar keinem Gericht eines Mitgliedstaats zulässig ist. In einer solchen Situation wird den Parteien ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verwehrt, was im Widerspruch zu einem Grundrecht steht und folglich nicht hinnehmbar ist.

1.10

Es wäre angezeigt, eine Vorschrift zur Zuständigkeitszuweisung vorzusehen, um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten — aber wie sollte diese aussehen?

1.11

Was das anwendbare Recht betrifft, kann es das Scheidungsverfahren bisweilen vereinfachen oder in die Länge ziehen bzw. komplexer, ja sogar angesichts zulässiger Scheidungsgründe oder -voraussetzungen restriktiv gestalten. Ist ausschließlich das Recht des Gerichtsorts anwendbar, könnte dies zu einem „Wettlauf vor Gericht“ führen, wenn nämlich der erste Antragsteller das für sein Begehren günstigste Gericht und nationale Recht wählen kann — dagegen könnte sich der Antragsgegner in seinen Rechten verletzt sehen, da dieses Recht nicht notwendigerweise seinen Erwartungen entspricht, wenn es zum Beispiel keine oder nur wenige Anknüpfungspunkte zu dem Eherecht und der Staatsangehörigkeit der Ehegatten aufweist.

1.12

Sollte folglich die Verweisung an ein anderes zuständiges Gericht zugelassen werden, wenn der Antragsgegner engere oder gleichwertige Anknüpfungspunkte an ein anderes Gericht vorbringt, oder wenn das erste befasste Gericht und das materielle Recht, das dieses bei einem Scheidungsantrag anwendet, nur wenige oder gar keine objektiven Anknüpfungspunkte hat?

1.13

Die Verweisung sollte erfolgen können (es sollte jedoch ein Hin-und-Her-Verweisen von Gericht zu Gericht verhindert werden) und hierüber sollte innerhalb einer angemessen kurzen Frist entschieden werden (Eilverfahren), um Verhaltensweisen zu verhindern, die die Entscheidung in der Sache verzögern können. Die Parteien haben Anspruch auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist, hierzu gehören auch die Fälle streitiger Scheidungen.

1.14

Im Hinblick auf das anzuwendende Recht wenden die innerstaatlichen Gerichte je nach Einzelfall entweder ihr innerstaatliches Zivilrecht oder das materielle Recht an, das sich nach den Regeln des internationalen Privatrechts ergibt. Die Frage (die in dem Grünbuch nicht aufgeworfen wird), ob das Recht eines Drittstaats (beispielsweise bei Ansprüchen der Ehegatten) zur Anwendung gelangt, ist dagegen dann bedeutsam, wenn mindestens einer der Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, was in Europa recht häufig vorkommt.

1.15

Der Ausschuss begrüßt die in dem Grünbuch unterbreiteten Arbeitsvorschläge und spricht — falls ein Ehegatte eine europäische Staatsangehörigkeit besitzt — die Empfehlung aus, jedwedes Verweisungsverfahren an Drittstaaten zu vermeiden; und zwar unabhängig davon, welchem Recht die Ehe unterliegt.

1.16

Über die Anerkennung einer Scheidung hinaus sollte auch die Anerkennung der Ungültigerklärung einer Ehe und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes erörtert werden. Was deren Voraussetzungen und Folgen betrifft, weichen die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen voneinander ab (insbesondere im Hinblick auf das Problem der Putativehe). Außerdem sollte jeder Mitgliedstaat — selbst wenn sein nationales Recht eine Ehescheidung nicht vorsieht — in seinem Hoheitsgebiet nicht nur die Gültigkeit einer Ehescheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochen wurde, sondern auch sämtliche güterrechtlichen und personenstandsrechtlichen Rechtsfolgen anerkennen.

1.17

Das Haager Übereinkommen führt — in der Reihenfolge ihrer Bedeutung — folgende Zuständigkeitskriterien auf: der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers (im Common Law: domicile) oder ein gewöhnlicher Aufenthalt von mindestens einem Jahr in dem Land, in dem der Scheidungsantrag bei dem Gericht (2) gestellt wird; der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten vor dem Scheidungsantrag, die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten oder zumindest eines der beiden.

1.18

In der Verordnung Nr. 2201(2003) ist bestimmt (achter Erwägungsgrund): „Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten.“ (Es ist jedoch einzuräumen, dass die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Scheidung je nach dem örtlich zuständigen Gericht bzw. dem anwendbaren Recht voneinander abweichen können und die Ehegatten dies bei der Wahl eines Gerichts berücksichtigen können.)

1.19

Außerdem sollten die endgültigen Entscheidungen der nationalen Gerichte ohne weitere Verfahren automatisch unionsweit anerkannt werden, und zwar ohne ein Verfahren zur Gültigerklärung und ohne dass Einwände gegen die Vollstreckbarkeit erhoben werden können (3). Gegen eine Vollstreckbarkeitserklärung sollte demnach kein Rechtsbehelf statthaft sein.

1.20

Die allgemeine Zuständigkeit richtet sich nach dem Hoheitsgebiet (Mitgliedstaat oder im Fall des Vereinigten Königreichs, in dem für England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten, die rechtliche Untereinheit des Mitgliedstaats). Die Verordnung führt die Haager Kriterien praktisch in derselben Reihenfolge auf und ergänzt sie — sofern ein gemeinsamer Antrag gestellt wird — durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten. Wird der Antrag in einem Herkunftsland gestellt, müssen beide Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen; dies gilt unabhängig von dem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. dem „domicile“ jedes der beiden Ehegatten. Die Frist beträgt lediglich sechs Monate, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger des Landes ist, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

1.21

Artikel 7 Absatz 2 über die Restzuständigkeit ermöglicht einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, seinen Scheidungsantrag in dem Land, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und nach den dort geltenden Zuständigkeitsregeln zu stellen, sofern der Ehegatte Staatsangehöriger eines Drittstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt („domicile“ im Sinne des „common law“) nicht in einem Mitgliedstaat hat. Es könnte sich jedoch ein positiver Zuständigkeitskonflikt ergeben, wenn der andere Ehegatte bereits ein Gericht in einem Drittstaat angerufen hat. Es lässt sich fragen, ob darüber hinaus nicht — bei folgender Konstellation im Hinblick auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats — eine Überprüfung von Brüssel II angezeigt wäre: Falls nicht ein Gericht eines Mitgliedstaats — sondern ein Gericht eines Drittstaats — zuständig ist, und mindestens einer der beiden Ehegatten Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort unlängst begründet hat und begehrt, dass ein ausländisches Urteil von allen Mitgliedstaaten oder zumindest von dem jeweiligen Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt wird, würden die Ehegatten in diesen letztgenannten Ländern dem Recht, das auf ausländische Urteile Anwendung findet bzw. den Bestimmungen über eine gegenseitige Anerkennung gegebenenfalls geschlossener internationaler Übereinkommen unterliegen.

1.22

Im Vergleich zu den Bestimmungen des Haager Übereinkommens wird in der Verordnung eine größere Zahl Zuständigkeitskriterien aufgeführt, die konkreter formuliert sind. Die gemeinschaftlichen Bestimmungen sollten einer spezifischen Verordnung über Ehescheidungen als Grundlage dienen (beispielsweise Verweise auf diese Bestimmungen sowie auf die Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen).

1.23

Jedoch enthalten weder das Haager Übereinkommen noch die oben erwähnte „Brüssel-II“-Verordnung dahin gehende Bestimmungen, welchem Recht die Scheidung unterliegt. Zudem ist der Anwendungsbereich der Verordnung auf Ehescheidungen, auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe im engeren Sinne begrenzt; er erstreckt sich nicht auf die Gründe und Folgen der Eheauflösung; dies bleibt dem jeweils anwendbaren nationalen Recht überlassen.

1.24

In Deutschland weisen beispielsweise ungefähr 15 % der Anträge auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe eine internationale Komponente auf. Die Anzahl der Scheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die unter anderem eine europäische Komponente besitzen, ist nicht bekannt.

2.1

Die Kollisionsnormen bestimmen sich derzeit nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich das angerufene Gericht befindet; je nachdem, in welchem Land der Antrag gestellt wurde, können sich angesichts des auf denselben Sachverhalt anzuwendenden Rechts stark voneinander abweichende Lösungen ergeben.

2.2

In dem Grünbuch werden hierzu eine Reihe gut ausgewählter Beispiele aufgeführt: sowohl zur Zuständigkeit — die einen negativen Zuständigkeitsstreit hervorrufen und zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen kann -, als auch zu den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Es kann vorkommen, dass eine Lösung nicht den Erwartungen zumindest eines der Ehegatten entspricht. In jedem Fall kann dies bisweilen zu fehlender Rechtssicherheit und mangelnder Vorhersehbarkeit sowie angesichts der Rechtshängigkeitsvorschrift („litis pendans“) der Verordnung „Brüssel II“ (das erste befasste Gericht ist zuständig, sofern ein Anknüpfungspunkt gegeben ist) zu einem „forum shopping“ bzw. zu einem „Wettlauf vor Gericht“ führen.

2.3

Das Problem stellt sich insbesondere, wenn die Ehegatten weder dieselbe Staatsangehörigkeit noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben; oder aber, wenn sie zwar dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, sich aber in anderen Ländern als dem ihrer Staatsangehörigkeit aufhalten.

2.4

Der Ausschuss teilt die Auffassung, den Parteien bei derartigen Sachverhalten eine gewisse Freiheit zur Wahl des anwendbaren Rechts zu lassen bzw. dem Antragsgegner zuzugestehen, seine diesbezüglichen Erwartungen entgegenzuhalten oder aber die Verweisung an ein anderes Gericht zu verlangen, zu dem die Ehe die meisten objektiven Anknüpfungspunkte aufweist. In Fällen, in denen sich der Antragsteller auf eine Gerichtsbarkeit und das einschlägige nationale Recht beruft, der Antragsgegner jedoch die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit oder ein anderes anwendbares Recht geltend macht, sollte die Vorabentscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts oder das anwendbare Recht der Überprüfung durch das Gericht erster Instanz unterliegen, das — im Wege eines Eilverfahrens — in erster Linie durch den Antragsteller anzurufen ist.

2.5

Ist die Staatsangehörigkeit einer der Parteien alleiniger Anknüpfungspunkt, ist nach der Verordnung das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts anzurufen, wo das anwendbare Recht möglicherweise nicht den gemeinsamen Erwartungen der Parteien entspricht (zum Beispiel: der Wunsch, das Recht des Landes anzuwenden, an das die Ehe engere Anknüpfungspunkte hat).

2.6

Eher sollte folglich die Parteiautonomie eine Rolle spielen können, als sich damit zufrieden zu geben, schematisch die Anknüpfungspunkte heranzuziehen. Beispielsweise könnte eine Wahl zwischen dem eigenen nationalen Recht und dem Recht des Gerichtsorts zugelassen, die Verweisung jedoch ausgeschlossen werden.

2.7

Bei der Aufhebung einer Ehe nach kanonischem Recht durch ein Kirchengericht haben einige Mitgliedstaaten erklärt, derartige Entscheidungen — entsprechend eines mit dem Heiligen Stuhl geschlossenen Konkordats oder Abkommens (Italien, Portugal, Spanien, Malta (4)) — ihren Zivilgerichten zur Anerkennung vorzulegen. Die Aufhebung einer Ehe nach kanonischem Recht könnte in Bezug auf das nationale Recht anderer Mitgliedstaaten Konfliktstoff bergen, weil diese den jeweiligen Scheidungsgrund nach kanonischem Recht oder auch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht anerkennen (5).

2.8

Im Fall einer materiell- oder verfahrensrechtlichen Kollision mit seiner internen öffentlichen Ordnung oder mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müsste sich der betreffende Staat weigern, das Exequatur zu erteilen oder die Entscheidung des Kirchengerichts anzuerkennen. Ein gewöhnliches Verfahren vor dem Zivilgericht zur Ungültigerklärung, Trennung oder Scheidung einer Ehe sollte daher durch den Antragsteller eingeleitet werden können. Im anderen Fall bliebe den Antragstellern nur noch die Lösung, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen, was die Verfahrensdauer ungerechtfertigt in die Länge ziehen könnte.

2.9

Selbst wenn sich vergleichsweise selten negative Kompetenzkonflikte ergeben sollten, ist der Ausschuss der Auffassung, dass eine Initiative der Gemeinschaft insofern gerechtfertigt ist, als eine solche Situation in eine Grundrechtsverletzung mündet, nämlich des Rechts auf den gesetzlichen Richter, der das Urteil verkündet und der die Folgesachen einer Scheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder der Ungültigerklärung einer Ehe regelt.

2.10

Dies sollte folglich dazu führen, dass eine Harmonisierung der Kollisions- und der Zuständigkeitsbestimmungen zugelassen wird, um derart den Anspruch auf rechtliches Gehör sicherzustellen.

2.11

Diese harmonisierten Bestimmungen sollten jedoch einen Vorbehalt der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung („ordre public“) enthalten, wo es um die Anerkennung oder Vollstreckbarkeit einer Entscheidung geht, die einen europäischen Aspekt enthält und in einem Drittstaat gefällt wurde, wenn dadurch eine Partei in einem in Europa anerkannten Grundrecht beeinträchtigt oder andere zwingende Bestimmungen der öffentlichen Ordnung unterlaufen würden, die ein Richter von Amts wegen anwenden muss.

2.12

Das Gemeinschaftsrecht sollte darüber hinaus — ohne vorheriges Exequaturverfahren — keinerlei zwingende Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten von Scheidungsurteilen, Entscheidungen über die Ungültigerklärung einer Ehe oder Urteilen über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zulassen, die in einem Drittstaat gefällt wurden und Ehegatten betreffen, die sich zwar in der Union aufhalten, nicht aber die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, wenn ein anderer Mitgliedstaat ein solches Urteil — entsprechend einem mit dem betreffenden Drittstaat geschlossenen bilateralen Übereinkommen — zuvor anerkannt hat (6).

2.13

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass bei gemeinsamen Scheidungsanträgen eine Gerichtsstandsvereinbarung zugelassen werden sollte, sofern ein Anknüpfungspunkt an das gewählte Gericht gegeben ist. Für diesen gemeinsamen Antrag auf eine Gerichtsstandsvereinbarung könnte das Formerfordernis einer öffentlichen (z. B. notariellen) Urkunde verlangt werden.

2.14.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die tatsächlichen Auswirkungen einer Scheidung im Hinblick auf das Eltern- und Sorgerecht für minderjährige Kinder sowie auf das eheliche Güterrecht Gegenstand einer Länder vergleichenden Studie sein sollten; angesichts eines möglichen „Wettlaufs vor Gericht“ dürfen diese Aspekte nicht vernachlässigt werden. In jedem Fall können Probleme entstehen, wenn — wie es in dem Grünbuch der Fall ist — die Frage der Scheidung von den familien- und güterrechtlichen Auswirkungen vollkommen losgelöst behandelt wird; denn diese Folgen differieren bisweilen je nach anwendbarem Recht oder der jeweils aktuellen nationalen Rechtsprechung (zum Beispiel im Hinblick auf das elterliche Sorgerecht).

2.15

Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, all ihre Möglichkeiten für die Einführung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung, wie z.B. die Mediation (7) bei Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe mit europäischer Komponente zu prüfen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Dies würde den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Dauer der Verfahren für die Rechtsuchenden verkürzen.

2.16

Der Ausschuss zeigt sich in einer für die Bürgerinnen und Bürger und deren Mobilität wichtigen Frage aufgeschlossen und wird die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Konsultationen sowie die konkreteren Legislativvorschläge, die daraufhin möglicherweise unterbreitet werden, aufmerksam verfolgen. Eine Änderung der neuen Verordnung Brüssel II oder einer spezifischen Verordnung über Ehescheidungen könnte in Betracht gezogen werden. Der Ausschuss möchte darüber hinaus in Erfahrung bringen, wie viele Ehescheidungsbegehren in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Komponente besitzen und in wie vielen Fällen es zu negativen Zuständigkeitsstreits kommt, weitere sachdienliche Angaben sind erwünscht. Auf diese Weise könnte er die Probleme, die sich bei einem möglichen künftigen Legislativvorschlag mit Auswirkungen auf die Zuständigkeit und das anwendbare Recht ergeben können, konkreter prüfen.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/25

1.1

Die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind seit ihrer Annahme mehrfach geändert worden, um der sukzessiven Weiterentwicklung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Leistungen, die diese umfassen, Rechnung zu tragen.

1.2

Grundsätzlich geht es darum, die Verordnungen an die legislativen Veränderungen anzupassen, die sich in den Mitgliedstaaten vollziehen, sowie sie mit den verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Einklang zu bringen. Daher zielt der dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegte Verordnungsvorschlag darauf ab, die Veränderungen in der nationalen Gesetzgebung vor allem der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Zudem sollen die Verfahren zur Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung im Ausland weiter vereinfacht werden, und zwar durch eine Ausweitung der entsprechenden Änderung auf die Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zurückzuführen sind.

1.3

Die jüngste Änderung beider Verordnungen erfolgte durch die Verordnung Nr. 631/2004 (1), mit der die vorgenannten Änderungen bezüglich der Verfahren zur Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden. Zu diesem Verordnungsvorschlag hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bereits Stellung genommen (2).

1.4

Die tiefgreifendste Änderung im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten brachte jedoch die Verordnung Nr. 883/2004 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates, die nach sechsjährigem Legislativverfahren angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Diese Verordnung, die die Verordnung Nr. 1408/71 ersetzen soll, ist noch nicht in Kraft getreten, da zuvor die entsprechende Durchführungsverordnung, die ihrerseits die geltende Verordnung Nr. 574/72 ersetzen wird, angenommen werden muss.

Der EWSA verabschiedete eine Stellungnahme (4) zu dem seinerzeit von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

2.1

Die Kommissionsvorlage beinhaltet Änderungsvorschläge zu zwei Verordnungen: zum einen zu der Verordnung Nr. 1408/71 und zum anderen zu der Verordnung Nr. 574/72 über deren Durchführung. Die beiden Änderungen sind nicht miteinander verknüpft, da sie — wie bereits in Ziffer 1.2 dieser Stellungnahme erwähnt — verschiedene juristische Aspekte zum Gegenstand haben.

2.1.1

In Bezug auf die Verordnung Nr. 1408/71 werden Änderungen in mehreren Anhängen des Textes vorgenommen. Diese Anhänge enthalten Angaben zu der besonderen Sachlage in den einzelnen Mitgliedstaaten, die dort ausdrücklich aufgeführt werden muss, damit die entsprechenden Bestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger ihre Wirkung entfalten können.

2.1.2

Die in Bezug auf die Verordnung Nr. 574/72 vorgenommenen Änderungen bewirken eine Vereinfachung des Textes und eine Verringerung der Verwaltungsformalitäten, die derzeit für die Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erforderlich sind. Somit werden auf diese Fälle dieselben Vereinfachungskriterien angewandt, die mit der Verordnung Nr. 631/2004 für die Verfahren zur Inanspruchnahme von allgemeiner medizinischer Versorgung eingeführt wurden.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wertet den Inhalt des Vorschlags positiv, da er der Ansicht ist, dass damit die Tendenz zur Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren fortgesetzt wird, die im Hinblick auf eine bestmögliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union geschaffen wurden. Änderungen, die den Unionsbürgern zugute kommen und ihr Verhältnis zu den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, wird der Ausschuss stets begrüßen.

3.2

Deshalb befürwortet der Ausschuss den Verordnungsvorschlag, da mit diesem ausdrücklich eine der vier Freiheiten, auf die sich die Europäische Union seit ihren Anfängen gründet, gefördert wird: nämlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und jetzt durch Ausdehnung dieses Rechts der freie Verkehr aller Personen, die von der vorgeschlagenen Regelung erfasst werden. Aus diesem Grunde bekräftigt der Ausschuss erneut seine Forderung, dass sowohl seitens der verschiedenen EU-Instanzen als auch seitens der Mitgliedstaaten auf die Abschaffung aller bestehenden Hindernisse hingewirkt werden muss, damit ein echter Raum des freien Personenverkehrs innerhalb der Grenzen der EU sowie ein wirkliches Sozialrecht geschaffen werden kann. Der Ausschuss begrüßt den Inhalt des Vorschlags, da er einen weiteren Beitrag zur Förderung eines Grundrechts der Bürger leistet.

3.3

Das Mitentscheidungsverfahren kann angesichts seiner Dauer dazu führen, dass Vorschläge inhaltlich von Grund auf umgestaltet werden. In einer früheren Stellungnahme (5) zu einer Vorlage, die eine Teiländerung der beiden Verordnungen vorsah, hat der Ausschuss die Notwendigkeit einer zeitnahen Konsultation und Stellungnahmeerarbeitung betont, insbesondere, wenn es sich um Vorschläge wie den jetzigen handelt, die Änderungen arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften betreffen. Diesen Standpunkt bekräftigte der Ausschuss in einer weiteren späteren Stellungnahme (6), in der er anregte, ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich zu sämtlichen Textänderungen im Verlauf des Beschlussfassungsprozesses zu äußern. Aus diesen Gründen dringt der Ausschuss erneut darauf, dass seiner Funktion innerhalb solcher Verfahren Rechnung getragen wird.

3.4

Noch deutlicher zeigte sich die in Ziffer 3.3 beschriebene Situation bei der Annahme und Veröffentlichung der Verordnung Nr. 883/2004 (7) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. In seiner Stellungnahme (8) dazu betonte der Ausschuss, dass es angesichts der Komplexität der Vorlage und der zahlreichen Änderungen, die an dem Text im Zuge des Legislativverfahrens noch vorgenommen werden dürften, notwendig sei, den Fortgang des Vorschlags zu verfolgen. Vier Jahre nach Verabschiedung der Stellungnahme wurde die Verordnung angenommen, ohne dass der EWSA sich erneut zu dem Text äußern konnte.

Angesichts der Tragweite solcher Regelungen und der großen Bedeutung einer wirklich zeitnahen Konsultation des EWSA fordert der Ausschuss, dass das Konsultationsverfahren dahingehend angepasst wird, dass der EWSA als Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft seine Rolle im Legislativverfahren der EU effizienter wahrnehmen kann.

Desgleichen hält der Ausschuss die Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zu der neuen Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Verordnung Nr. 1408/71 ersetzen soll, für erforderlich, um der in der oben genannten Stellungnahme vertretenen Auffassung Substanz zu geben.

3.5

Ferner ist der Ausschuss der Auffassung, dass der beratenden Funktion des gemäß Titel V der Verordnung Nr. 1408/71 eingerichteten Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer entsprechend den Bestimmungen der Verordnung genau Rechnung getragen werden muss. Dieser Ausschuss, der sich vor allem aus Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern zusammensetzt, ist ein Forum, über das die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens den Institutionen ihre Standpunkte unmittelbar zur Kenntnis bringen können. Dies geschieht durch Stellungnahmen bzw. Vorschläge zu Änderungen, die im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene vorgenommen werden sollen.

3.6

Artikel 90 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht die Aufhebung der Verordnung Nr. 1408/71 — mit Ausnahme einiger Sonderfälle — vor; laut Artikel 91 tritt die neue Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Im zweiten Satz dieses Artikels ist jedoch festgelegt, dass sie ab dem Tag des Inkrafttretens ihrer Durchführungsverordnung gilt.

In Anbetracht dessen und im Hinblick auf das 2006 anstehende Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer fordert der Ausschuss die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten auf, den Prozess der Erarbeitung und Annahme der künftigen Durchführungsverordnung so schnell wie möglich und mit größter Effizienz bei der Behandlung des Vorschlags voranzutreiben, damit der verfügende Teil der neuen Koordinierungsverordnung möglichst rasch vollständig in Kraft treten und die komplexen Bestimmungen der derzeit geltenden Verordnung Nr. 1408/71 baldmöglichst ersetzen kann.

4.1

Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

4.1.1

Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung werden nach Maßgabe des Artikel 1 des Vorschlags geändert.

4.1.2

Anhang I Teil II (Persönlicher Geltungsbereich der Verordnung betreffend die Definition des Begriffes „Familienangehörige“) wird angepasst, um den Änderungen in der slowakischen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.

4.1.3

Anhang II Teil I (Sondersysteme für Selbständige, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen) wird aufgrund von Änderungen in der französischen Gesetzgebung angepasst.

4.1.4

Infolge von Änderungen in der estnischen, lettischen und polnischen Gesetzgebung wird Anhang II Teil II (Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen) geändert. Ferner wird in demselben Anhang eine Änderung in Bezug auf Luxemburg vorgenommen, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgeht, dem zufolge Geburts- oder Adoptionsbeihilfen nicht aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen, sondern vielmehr als ausführbare Familienleistung zu betrachten sind.

4.1.5

Anhang IIa der Verordnung (Beitragsunabhängige Sonderleistungen) wird aufgrund verschiedener Aktualisierungen und Anpassungen in den einschlägigen deutschen, slowakischen, lettischen und polnischen Rechtsvorschriften geändert.

4.1.6

Anhang III Teil A (Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die trotz der Bestimmungen der Verordnung über deren Wegfall weiterhin gelten) wird zur Streichung gegenstandsloser Nummern und im Hinblick auf eine inhaltliche Vereinfachung geändert.

Mit demselben Ziel wird Anhang III Teil B (Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst, auf die die Verordnung anzuwenden ist) parallel dazu geändert. Die Nummerierung wird entsprechend angepasst, und es werden bilaterale Vereinbarungen bzw. Abkommen aufgenommen, die die Voraussetzungen zur Aufnahme in den Anhang erfüllen.

4.1.7

Wegen einer entsprechenden Bestimmung in der Gesetzgebung der Tschechischen Republik wird Anhang IV Teil A geändert (nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt).

Aus demselben Grund wird Anhang IV Teil C (Fälle, in denen auf die doppelte Berechnung der Leistung verzichtet werden kann) in Bezug auf die Tschechische Republik und Estland geändert, da eine solche doppelte Berechnung nie zu einer höheren Leistung führen würde.

Anhang IV Teil D (Leistungen und Abkommen, in denen das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art geregelt ist, auf die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch besteht) wird aufgrund von Änderungen in der slowakischen Gesetzgebung angepasst.

4.1.8

Anhang VI (Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten) wird angepasst, um Änderungen in der niederländischen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.

4.1.9

Die Änderungen, die in den verschiedenen Anhängen der Verordnung Nr. 1408/71 vorgenommen werden, erfüllen mehrere Funktionen, auf die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nun eingehen möchte.

Zunächst möchten wir herausstellen, dass diese Änderungen eine Reihe von Vereinfachungen des Textes bewirken, der somit leichter anwendbar und besser verständlich wird. In dieser Hinsicht wird die mit der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme eingeschlagene Richtung weiterverfolgt, deren Ziel darin bestand, diese Koordinierung unter gleichzeitiger Achtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu vereinfachen und zu modernisieren. Daher unterstützt der Ausschuss diese Änderungen.

Zweitens ist festzustellen, dass einige Länder in ihrer nationalen Gesetzgebung für bestimmte Versicherungsfälle neue Beihilfen eingeführt haben, die weitere Fortschritte in der Sozialgesetzgebung der betreffenden Mitgliedstaaten darstellen. Solche Fortschritte im Bereich der sozialen Rechte in den verschiedenen Mitgliedstaaten kann der Ausschuss nur begrüßen. Er bedauert jedoch, dass sich die Bürger aus den jüngst beigetretenen Staaten besonderen administrativen Hindernissen gegenüber sehen.

4.1.10

Schließlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass Anhang II Teil II der Verordnung gestrichen werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientieren, der zufolge Geburts- und Adoptionsbeihilfen nicht als besondere Beihilfen zu betrachten sind, sondern als Familienleistungen gelten, die mithin ausführbar sind. Es ist zu wünschen, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtswirklichkeit annehmen, bevor sie der Gerichtshof durch entsprechende Urteile offiziell auf die gesamte Union ausweitet.

4.2

Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71.

4.2.1

Artikel 2 des Kommissionsvorschlags sieht die Änderung von vier Artikeln der Verordnung vor, die jeweils die medizinische Versorgung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten betreffen.

4.2.2

Die Absätze 5 und 6 des Artikel 60 (Sachleistungen bei einem Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat) werden gestrichen. Die Streichung betrifft Vorschriften für die Meldung von Krankenhausaufenthalten, die in der Praxis nicht befolgt wurden.

Der Ausschuss ist mit all diesen Maßnahmen einverstanden, da sie eine Vereinfachung und den Abbau eines unnötigen Verwaltungsaufwandes bedeuten.

4.2.3

Der Wortlaut von Artikel 62 (Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat) wird ersetzt. Mit der Einführung der Krankenversicherungskarte werden überflüssige Formalitäten abgeschafft, die künftig zwischen den zuständigen staatlichen Trägern geregelt werden und nicht von der betreffenden Person. Daher wird der Wortlaut des Artikels entsprechend der Änderung durch die Verordnung Nr. 631/2004 an den gleichlautenden Artikel 21 der Verordnung angepasst.

Der Ausschuss befürwortet alle Änderungen, die den Bürgern den Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erleichtern.

4.2.4

In Artikel 63 (Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben) wird Absatz 2 geändert. Die Anpassung ist nötig, da in diesem Absatz auf die durch den neuen Verordnungsentwurf gestrichenen Absätze 5 und 6 des Artikel 60 Bezug genommen wird.

4.2.5

In Artikel 66 (Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit) wird Absatz 1 geändert, um den Bezug auf den durch die Verordnung Nr. 631/2004 gestrichenen Artikel 20 der Verordnung zu entfernen.

4.2.6

Der Ausschuss bringt seine Unterstützung für sämtliche vorgeschlagenen Änderungen zum Ausdruck, da sie die Verordnung durch eine Vereinfachung des Wortlauts und den Abbau von Bürokratie insofern verbessern, als sie die Beziehungen der Bürger zu den Behörden erleichtern.

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Verordnungsvorschlag im Allgemeinen vorbehaltlich der Bemerkungen in dieser Stellungnahme. Seiner Ansicht nach ist die Vereinfachung und Verbesserung des Wortlauts der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Hinblick auf die Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger positiv zu werten. Noch positiver wäre allerdings ein Inkrafttreten der Verordnung Nr. 833/2004, die bereits an sich eine generelle und für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sehr umfassende Vereinfachung bedeutet.

5.2

Da der Ausschuss sich nicht zu dem endgültigen Wortlaut äußern konnte, den die Verordnung Nr. 883/2004 im Rahmen des langwierigen Legislativverfahrens erhalten hat, sollte seines Erachtens unverzüglich eine Initiativstellungnahme hierzu ausgearbeitet werden, und zwar noch vor Einleitung des Legislativverfahrens zu der neuen Durchführungsverordnung, deren Ausarbeitung die Kommission bald abschließen dürfte.

5.3

Der Ausschuss ersucht die Kommission, die Ausarbeitung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung baldmöglichst abzuschließen. Er ersucht den Rat und das Parlament, sich um eine rasche Abwicklung des Legislativverfahrens zur Annahme dieser Verordnung zu bemühen, damit sich die mit der Verordnung Nr. 883/2004 gemachte Erfahrung eines sehr langwierigen Legislativverfahrens nicht wiederholt. Dies sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache geschehen, dass 2006 das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer sein wird.

5.4

In Bezug auf die vorgeschlagenen Anpassungen in den Anhängen der Verordnung Nr. 1408/71, fordert der Ausschuss, dass die Anpassung betreffend Anhang II Teil II über besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen mit Zustimmung der Mitgliedstaaten, die bislang noch am Ausnahmecharakter dieser Beihilfen festhalten, sobald wie möglich gestrichen wird.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/29

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hebt erneut sein großes Interesse an der Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau hervor. Wie er in seinen jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema (2) wiederholt betont hat, ist es von grundlegender Bedeutung, sehr viel konkretere Fortschritte zu erzielen. Der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Gleichstellung der Geschlechter) wird in der Politik der Europäischen Union Priorität eingeräumt, und das muss auch so bleiben. Obwohl in den vergangenen Jahren in der EU größere Anstrengungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau unternommen worden sind, bleiben Frauen doch in vielen Bereichen des Arbeitslebens benachteiligt (3) — diesen Zustand gilt es zu ändern. Es gibt andererseits, wenn auch in wesentlich geringerem Maße, auch Situationen, in denen Männer vom Standpunkt der Gleichberechtigung aus gesehen benachteiligt werden — auch dieses Problem gilt es zu lösen. Ferner müssen auch Probleme gelöst werden, die aufgrund von Diskriminierungen entstehen (wegen sexueller Orientierung, Alter, Gesundheit, Behinderung, Volkszugehörigkeit) und die unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellungsproblematik noch schwerer wiegen.

1.1.1

Es gibt also viele verschiedene Arten von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Sie kommen überall in der EU vor, und es ist dringend notwendig, sie zu erkennen, zu dokumentieren, zu sammeln und zu analysieren, um aus ihnen auf gemeinschaftlicher Ebene Lehren zu ziehen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen.

1.1.2

Der EWSA begrüßt daher alle Instrumente, die dazu beitragen, die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis zu beschleunigen.

1.1.3

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur Einrichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen (4) (im Folgenden „Institut“), das seiner Ansicht nach zu einem wirksamen Instrument mit großem Entwicklungspotenzial werden kann, um die Bemühungen von Seiten der EU sowie der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die darauf abzielen, sowohl rechtlich als auch in der Praxis Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen.

1.2

Der EWSA pflichtet den Gründen für die Schaffung eines unabhängigen Instituts bei und begrüßt den Beschluss, dass das Institut weder die bestehenden und bewährten spezialisierten Agenturen noch die, deren Gründung auf gemeinschaftlicher Ebene vorbereitet wird, (5) ersetzen oder beeinträchtigen darf. Die Gründung des Instituts darf auch nicht dazu führen, dass das Prinzip des „Gender-Mainstreaming“ in den Gemeinschaftsorganen und in der gesamten Politik und allen Programmen der EU aufgeweicht wird: Der EWSA ist im Gegenteil der Überzeugung, dass das „Gender-Mainstreaming“ dadurch eine Stärkung erfährt.

1.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass das Institut eine auf Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit und Erfahrung beruhende Autorität erlangen sowie durch die Möglichkeit, einschlägige Informationen an einem Ort zu bündeln, zu einem bedeutenden Instrument für ein weites Benutzerspektrum werden kann. Bei einer folgerichtigen Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips wird das Institut den unterschiedlichsten „Kunden“ dienen — von den breitesten Schichten der Zivilgesellschaft bis hin zu den Entscheidungsgremien der EU-Organe.

1.3.1

Überdies wird das Institut nicht nur innerhalb der EU seine Wirkung entfalten, sondern auch im weiteren europäischen Kontext, einschließlich der Vorbereitung auf zukünftige Erweiterungen der EU, und ebenso auf internationaler Ebene. Das Institut wird demnach auch zur Pflege multikultureller Beziehungen und als Stätte des Austausches dienen.

1.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass es wegen des ambitionierten Vorhabens und der Aufgaben, vor denen das Institut steht, notwendig wäre, Zuständigkeiten und Pflichten mit Blick auf seine Funktionen in der Forschung, Verbreitung von Information, Öffentlichkeitsarbeit usw. genauer zu definieren, als es der Kommissionsvorschlag vorsieht. Es ist unerlässlich, genau zu präzisieren, zu welchem Zwecke die Daten gesammelt und verarbeitet werden, so dass das Institut seiner Rolle im europäischen Entscheidungsprozess in vollem Umfang gerecht werden kann. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass sich alle Gemeinschaftseinrichtungen auf die statistischen Instrumente der einzelnen Mitgliedstaaten verlassen müssen. Das Institut sollte die Möglichkeit haben, die geplanten Projekte aus seiner Sicht zu erläutern. Das Institut müsste ebenso eine Vermittlerrolle in Fragen des „Gender-Mainstreaming“ übernehmen sowie die Möglichkeit erhalten, seine Ansichten zu den Gemeinschaftsinitiativen und gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter darzulegen.

1.4.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine genauere Definition der Zielsetzungen und Funktionen des Instituts seine Bedeutung unterstreichen und deutlich machen wird, dass zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen müssen.

1.5

Das Institut muss über eine starke moralische Autorität verfügen; es ist von grundlegender Bedeutung, seine Funktion transparent zu gestalten und wirklich effiziente Verbindungen zu den betroffenen, in Kapitel10 Absatz 1 Buchstaben a-c aufgeführten Kreisen der Zivilgesellschaft zu unterhalten, die im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen über große Erfahrungen bei der Analyse und Sachverstand verfügen und zugleich die Bedürfnisse der EU-Bürger unmittelbarer darstellen können. Der EWSA empfiehlt deshalb mit Nachdruck, dass die Vertreter dieser zivilgesellschaftlichen Kreise über eine höhere Anzahl an Sitzen im Verwaltungsrat des Instituts verfügen sollten (s.u. Ziffer 3.7.2 und 3.7.3). Der EWSA macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, dass die Sozialpartner auf verschiedenen Ebenen eine maßgebliche Rolle bei der Lösung der Probleme der Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt spielen.

1.6

Der EWSA besteht außerdem darauf, dass die Vertreter der europäischen Sozialpartner sowie der entsprechenden repräsentativen NRO im Verwaltungsrat den gleichen Status wie die anderen Mitglieder erhalten — also stimmberechtigt sein müssen (s.u. Ziffer 3.7.4).

1.7

Der EWSA hält es für grundlegend erforderlich, dass das Institut durch die Mittelzuweisungen in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben in vollem Maße zu erfüllen, und zwar Seite an Seite mit den bestehenden Einrichtungen oder Gemeinschaftsprogrammen, die ebenso die Problematik der Gleichstellung von Mann und Frau zum Gegenstand haben, keinesfalls aber zu ihren Lasten.

1.8

Der Vorschlag für eine Verordnung legt den Sitz des Instituts nicht genauer fest; der EWSA spricht sich indes dafür aus, dass es in einem der Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, eingerichtet werden müsste. Gründe dafür sind das diesbezügliche Interesse, das einige dieser Länder bereits bekundet haben, die Notwendigkeit einer ausgewogenen Dezentralisierung der EU-Einrichtungen wie auch die Möglichkeit, einen unmittelbaren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern eines dieser Länder aufzubauen und sich stärker mit ihren Erfahrungen auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen vertraut zu machen.

1.9

Der EWSA ist davon überzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Institut für beide Seiten von Nutzen sein wird, und erklärt, dass er bereit ist, mit ihm im Rahmen der Gemeinschaftsregelungen zusammenzuarbeiten.

2.1

Am 8. März 2005, hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen veröffentlicht (6) und in ihrer Presseerklärung unter anderem ausgeführt: (7)

„Das Institut wird ein unabhängiges Exzellenzzentrum auf europäischer Ebene sein. Es wird zuverlässige und vergleichbare Forschungsdaten und Informationen, die von den politischen Entscheidern in Brüssel und in den Mitgliedstaaten benötigt werden, zusammentragen, analysieren und verbreiten. Ihm angeschlossen sein werden ein Dokumentationszentrum und eine Bibliothek — beide für die Öffentlichkeit zugänglich.

Das Institut wird die Forschung und den Erfahrungsaustausch fördern durch Organisation von Sitzungen mit Politikern, Experten und Stakeholdern, und es wird mit Hilfe von Veranstaltungen wie Konferenzen, Informationskampagnen und Seminaren die Öffentlichkeit für Gleichstellungsfragen sensibilisieren. Eine weitere wichtige Aufgabe wird darin bestehen, Instrumentarien für das Gender-Mainstreaming in allen Politikbereichen der Gemeinschaft zu entwickeln.“

2.2

Die lange Zeitspanne, die zwischen der ersten Initiative zur Schaffung des europäischen Instituts 1995 (8) und der Veröffentlichung des Vorschlags für eine Verordnung im März 2005 liegt, diente der Durchführung fachlicher und politischer Forschungen, die es nun erlauben, die Verwirklichung des Projekts besonnen anzugehen.

2.3

Auf seiner Sitzung vom 1./2. Juni 2004 hat der Rat „Wettbewerb sowie Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ einstimmig seine Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Instituts erklärt: (9)

„Die Delegationen stimmten vom Grundsatz her der Einrichtung eines solchen Instituts voll und ganz zu und hoben gleichzeitig hervor, dass es einer Einrichtung bedürfe, die einen Mehrwert habe, aber keine Doppelarbeit zu bereits vorhandenen Tätigkeiten auf diesem Gebiet leiste. Es wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass Haushaltsneutralität gegeben sein müsse.“

Der Rat hat das Institut mit folgenden Aufgaben betraut:

2.3.1

Der Rat hat daraufhin die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten. (10)

2.4

Die Schaffung des Instituts wurde nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU beschlossen. Der EWSA hält es für wichtig, dass die Tätigkeit des Instituts von Anfang an auf die erweiterte Union ausgerichtet ist, damit in größerem Rahmen die vielfältigen Erfahrungen, Situationen und Sachkenntnisse berücksichtigt werden können.

2.5

Der EWSA hat jüngst in seiner Stellungnahme „Peking +10: Bewertung der erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau“ (11) die Entwicklung und die Bandbreite der Aktivitäten der EU im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau noch einmal zusammengefasst. Der Ausschuss bezieht sich auf diese Stellungnahme und betont, dass ein Anstieg beim Bedarf an Gutachten, Analysen und Informationen zu verzeichnen ist und dabei höhere Qualitätsansprüche gestellt werden. Der EWSA zeigt sich darüber erfreut, da diese Entwicklung von einer umfassenderen Umsetzung des Prinzips des „Gender-Mainstreaming“ ausgeht.

2.6

In der Praxis treten fortbestehende und neue Probleme zu Tage, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind und die dringend gelöst werden müssen. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit der Problematik der Gleichstellung von Mann und Frau, und das Institut wird sich damit beschäftigen müssen:

2.6.1

Der EWSA verweist auf seine Stellungnahme „Peking +10: ...“, in der er bereits detailliert eine Vielzahl von Bereichen genannt hat, in denen gehandelt werden muss. (12)

2.7

Der EWSA ist sich — wie bereits betont wurde — bewusst, dass die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming“-Prinzips sich ausweitet und weiter entwickelt. Aus diesem Grunde stimmt er zu, dass eine unabhängige Institution mit der Aufgabe betraut wird, die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise der Zivilgesellschaft zu bündeln, um die gemeinschaftlichen Institutionen in diesem Bereich zu unterstützen; auf diese Weise wird auch der Synergieeffekt verstärkt. Zudem ist der EWSA der Ansicht, dass sich das Institut und die gemeinschaftlichen Agenturen gegenseitig ergänzen sollten und dass die Entwicklung des „Gender-Mainstreaming“-Prinzips im Rahmen der Agenturen und in reibungsloser Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Institut fortgesetzt wird. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den institutionellen Mechanismen für die Gleichstellung von Männern und Frauen die Regel sein.

2.8

Der EWSA erinnert daran, dass die Schaffung des Instituts ein Fortschritt ist. Die Notwendigkeit, Initiativen zur Durchsetzung der Chancengleichheit in der Praxis zu ergreifen, bleibt jedoch bestehen — auch im Hinblick auf die Erreichung aller in den Gemeinschaftsdokumenten festgeschriebenen Ziele. Es wird von außerordentlicher Bedeutung sein, dass sich das Institut aktiv für die Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon einsetzt, die vor allen Dingen auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.

2.9

Der EWSA steht der Schaffung des Instituts positiv gegenüber, hält es allerdings für notwendig, dass es auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene durch die Zivilgesellschaft möglichst positiv aufgenommen wird, denn ohne deren Unterstützung könnte das Institut seine Arbeiten nicht ordentlich aufnehmen. Daher braucht es die nötigen Mittel, die ihm Glaubwürdigkeit verleihen und es zu einer vertrauenswürdigen Einrichtung machen. Auf diese Weise kann das Institut erfolgreich alle Arten von Aktivitäten entfalten und das Interesse hervorrufen, das es verdient.

3.1

Der EWSA erkennt die Rechtsgrundlage an, auf die sich die Schaffung des Instituts gründet: Artikel 141 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 des EG-Vertrags. Er erkennt gleichermaßen die in den Erwägungsgründen dargelegten Motive an, aus denen hervorgeht, warum auch Artikel 5 des Vertrags anwendbar ist.

3.2

Der EWSA ist ebenso der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Strukturen, Stiftungen und anderen Einrichtungen dem Wunsch des Rates entspricht, jede Art von Doppelarbeit zu vermeiden. Er stellt fest, dass sich der 12. Erwägungsgrund ausdrücklich auf die anderen europäischen Einrichtungen und Programminstanzen, wie z.B. Eurostat, bezieht. Der Ausschuss verweist auf die Mitteilungen der Kommission „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (13) und „Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (14) und nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Rahmen auch dem Institut unter den bisherigen Einrichtungen sein Platz zugewiesen wird.

3.3

Der EWSA weist darauf hin, dass der englische Name des Instituts (Artikel 1) „European Institute for Gender Equality“ seinen Aufgabenbereich genau umreißt und darüber hinaus deutlich macht, dass weitere Dimensionen (ethische, moralische, ästhetische, sexuelle etc.) berücksichtigt werden. Es hat sich herausgestellt, dass das Wort „gender“ in einer ganzen Reihe von EU-Sprachen keine genaue Entsprechung hat. Deswegen müsste bei der Übersetzung dieses Namens auf eine der Originalversion möglichst nahe Formulierung zurückgegriffen werden.

3.4

Bezüglich der Zielsetzungen für das Institut ist der EWSA der Ansicht, dass Artikel 2 einen deutlichen Hinweis auf die Durchsetzung des „Gender-Mainstreaming“-Prinzips enthalten sollte.

3.4.1

Der EWSA ist ferner der Meinung, dass dem Institut die Aufgabe übertragen werden sollte, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen sowie die anderen Teile der organisierten Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau zu unterstützen. Dieses Ziel müsste deutlich herausgestellt und in Erwägung gezogen werden.

3.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Aufgaben des Instituts, wie in Artikel 3 beschrieben, genauso wichtig sind wie seine Ziele. Sie müssten demnach, wie in Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme dargelegt, ergänzt werden.

3.5.1

Der EWSA fordert, dass in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a die Sozialpartner ausdrücklich erwähnt werden. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die europäischen Sozialpartner vor kurzem einen Aktionsrahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau angenommen haben.

3.5.2

Der EWSA hebt hervor, dass das Institut, das durch seine Aktivitäten einen Beitrag zur Erfüllung der beispielsweise aus der Rahmenstrategie hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau hervorgehenden Aufgaben leistet, seinen Mehrwert auch dadurch unter Beweis stellt, dass es mit seinen Arbeiten auch über den Rahmen des Jahresberichts hinaus regelmäßig an die Öffentlichkeit tritt. Neben seinem Jahresbericht sollte das Institut unter anderem auch sein Arbeitsprogramm veröffentlichen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e).

3.5.3

Die vom Institut zu bearbeitenden Themen werden entsprechende Arbeitsmethoden erforderlich machen. Sie sollten auf die unterschiedlichen Arten von Ungleichheiten und Diskriminierungen zwischen den Geschlechtern abgestimmt werden, daher müssten u.a. vergleichende Methoden (Benchmarking), Fallstudien, vertikale (branchenspezifische) Erhebungen von Daten, Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Gleichstellung der Geschlechter, Monitoring u.ä. zur Anwendung kommen. Die Zusammenarbeit des Instituts mit den eigenständigen Agenturen und Einrichtungen muss auch in dieser Hinsicht eine Selbstverständlichkeit sein.

3.5.4

Der EWSA stellt fest, dass Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d vorsieht, dass das Institut in „Europa“ Erhebungen durchführt, wodurch auf sein Tätigwerden im breiteren Rahmen des EWR, im Hinblick auf die nächste Erweiterung sowie in den Mitgliedstaaten des Europarates hingewiesen wird.

3.5.5

Der EWSA möchte zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g die nationale und regionale Ebene hinzufügen, wodurch eine Öffnung für weitere Beteiligte erfolgen könnte, beispielsweise für Gebietskörperschaften, die dazu beitragen, in der breiten Öffentlichkeit Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren, was den in Artikel 2 aufgeführten Zielen entspricht und im Einklang mit der Präambel steht.

3.6

Der EWSA begrüßt, dass das Institut von nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft unabhängig sein wird (Artikel 5). Der Ausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass es auch von den Gemeinschaftsinstitutionen unabhängig sein sollte, um auch ihnen gegenüber eine objektivere Haltung vertreten zu können. Der EWSA schlägt ferner vor, die Zahl der Vertreter aus der Zivilgesellschaft im Verwaltungsrat zu erhöhen, um eine stärkere Unabhängigkeit des Instituts zu gewährleisten.

3.6.1

Der EWSA befürwortet und unterstützt das Prinzip, dass das Institut den Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber frei und unabhängig agieren wird. Er ist der Ansicht, dass es vorteilhaft wäre, den Mitgliedern des Beirats die Verantwortung dafür zu übertragen, Informationen rechtzeitig zu sammeln und weiterzugeben (s.u. Ziffer 3.8.2). In diesem Zusammenhang könnten die Einrichtungen eine wichtige Rolle übernehmen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Neufassung der Richtlinien zur Chancengleichheit ihre Tätigkeit ausüben (15).

3.7

Bezüglich der Verwaltungsstruktur des Instituts schätzt der EWSA die Bemühungen, den Verwaltungsrat zur operativen Zentrale zu machen, die in der Lage ist, das Institut so effizient zu leiten, dass dieses auf Veränderungen und Nachfragen flexibel reagieren kann.

3.7.1

Der EWSA geht gleichwohl von dem Grundsatz aus, dass die Kommission nur auf Vorschlag der erwähnten Organisationen Mitglieder des Verwaltungsrats als Vertreter der genannten Kreise ernennen kann. Dieser Grundsatz sollte in Artikel 10 Erwähnung finden.

3.7.2

Der EWSA betont, dass dazu auf gemeinschaftlicher Ebene eine wirksame und deutliche Vertretung der europäischen Sozialpartner und der entsprechenden NRO, die nach dem Wortlaut der Verordnung „ein legitimes Interesse daran hat, zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beizutragen“, erforderlich ist, damit der Verwaltungsrat in der Lage ist, in angemessener Weise auf die an ihn gestellten Anforderungen zu reagieren, d.h. seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten nachzukommen und gleichzeitig eine entsprechende Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Außerdem gibt es keinen Grund, warum nicht Vertreter der Zivilgesellschaft für einen Sitz vorgeschlagen werden sollten. Im Gegensatz zum Usus in den dreiseitigen Gemeinschaftseinrichtungen wird die nationale Ebene der Sozialpartner nicht im Verwaltungsrat vertreten sein. Daher muss, und sei es über diesen Umweg, die aktive Beteiligung der Sozialpartner und der entsprechenden NRO gewährleistet werden.

3.7.3

Der EWSA fordert deshalb dringend eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat. Seines Erachtens wäre es angemessen, ihre Anzahl auf jeweils sechs Vertreter jeder Seite (Rat, Kommission, Sozialpartner und entsprechende NRO auf Gemeinschaftsebene) zu erhöhen. Jede in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a-c genannte Organisation könnte dann seine Kandidaten so auswählen, dass eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gewährleistet ist. Die erwähnten drei Organisationen sollten somit über je zwei Sitze verfügen.

3.7.4

Ebenso gibt es keinen Grund dafür, dass die Vertreter der Sozialpartner und der NRO nicht stimmberechtigt sein sollen. Um eine größere Unabhängigkeit des Instituts sowie die Autonomie und Objektivität seiner Aktivitäten zu gewährleisten, ersucht der EWSA die Kommission, jeder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation und den betreffenden NRO volles Stimmrecht zu gewähren. Dies steht im Einklang mit Absatz 4, in dem es heißt, dass „jedes Mitglied des Verwaltungsrats bzw., in dessen Abwesenheit, dessen Stellvertreter … über eine Stimme“ verfügt.

3.7.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Direktoren der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie der Europäischen Grundrechteagentur unter Umständen die Möglichkeit haben sollten, direkt als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen (Artikel 10 Absatz 11); der Institutsdirektor sollte ebenfalls die Möglichkeit haben, im Namen des Verwaltungsrats oder aufgrund einer Übereinkunft im gegenseitigen Einvernehmen an den Sitzungen dieser Institutionen teilzunehmen.

3.8

Der EWSA respektiert, dass die Funktion des Beirats darin besteht, den Mitgliedstaaten die Hinzuziehung kompetenter Einrichtungen und den Aufbau eines Sachverständigennetzes zu ermöglichen. Dieses Organ verfügt nach Artikel 12 über keinerlei Entscheidungsbefugnis innerhalb des Instituts. Es ist daher unnötig hervorzuheben, dass die drei Mitglieder, die die interessierten Kreise auf europäischer Ebene vertreten, kein Stimmrecht haben. Es stellt sich ebenso die Frage, warum diese Vertreter von der Kommission ernannt werden. Es wäre eher angezeigt, dass sie direkt von den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a-c erwähnten Organisationen ernannt werden.

3.8.1

Es muss ein Weg gefunden werden, eine ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen im Beirat zu gewährleisten.

3.8.2

Wie in Ziffer 3.6.1 beschrieben, sollten die Mitglieder des Beirates die Verantwortung bei der Realisierung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden ihrer Länder und dem Institut tragen (Artikel 12 Absatz 4).

3.9

Der EWSA hat Vorbehalte bezüglich der finanziellen Ausstattung des Instituts. In der Erklärung des Rates, die unter Ziffer 2.3 der vorliegenden Stellungnahme erwähnt wurde, gibt es Anzeichen für Widersprüche: Das Bemühen um die Erbringung eines Mehrwerts bedeutet, anspruchsvolle Aufgaben bei Einhaltung der Haushaltsneutralität zu erfüllen.

3.9.1

Es ist vorgesehen, dass die Finanzierung des Instituts teilweise aus den Finanzmitteln des Programms PROGRESS erfolgt. In Absatz 3.6 der Begründung des Verordnungsentwurfs heißt es: „Die Tätigkeit des Instituts wird sich unterscheiden von der im Rahmen der Geschlechtergleichstellungskomponente des Programms PROGRESS (2007-2013) geplanten Tätigkeit …“ Der EWSA erkennt darin ein Argument, das seine in der Stellungnahme zum Programm PROGRESS vertretene Position stützt:

„Der EWSA regt in diesem Zusammenhang an, die für das Gender Institut veranschlagten Mittel bei der Erstellung des globalen PROGRESS-Finanzrahmens nicht — wie allem Anschein nach beim vorliegenden Entwurf geschehen — budgetmindernd in Rechnung zu stellen, sondern eine eigenständige Finanzierung vorzusehen.“  (16)

3.9.2

Der EWSA empfiehlt deshalb, dass die für die Tätigkeiten und das reibungslose Funktionieren des Instituts erforderlichen Finanzmittel bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union berücksichtigt werden und dass diese Mittel zumindest schrittweise zugeteilt werden, so dass das Institut in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben in rechtlicher und finanzieller Sicherheit zu erfüllen.

3.9.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Konzentration der Arbeiten zur Gleichstellung von Mann und Frau an einer Stelle sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene zu Einsparungen führt. Die für das Programm PROGRESS veranschlagten Haushaltsmittel sollten demnach nicht um diese Beträge gekürzt werden, sondern im Gegenteil, falls keine Entscheidung über eine eigenständige Finanzierung des Instituts zustande kommt, angehoben werden.

3.9.4

Die Schaffung dieses Instituts darf keinesfalls als Vorwand dienen, Mittel für andere Institutionen, insbesondere für die Stiftung in Dublin zu kürzen, die sich unter anderem auch mit den Problemen der Chancengleichheit auseinandersetzt.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/34

1.1

Der Zweite Aktionsplan für die Nördliche Dimension (NDAP II) (1) trat im Januar 2004 in Kraft.

1.2

Der NDAP II erstreckt sich auf fünf vorrangige Bereiche:

1.3

Besondere Aufmerksamkeit wird im Aktionsplan spezifischen Regionen wie Kaliningrad und der arktischen Region gewidmet. Der Plan fördert gemeinsame Maßnahmen aller beteiligten Partner zur Stärkung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

1.4

Im NDAP II werden verschiedene mögliche Maßnahmen in diesen Bereichen aufgezeigt, deren praktische Umsetzung den interessierten Beteiligten überlassen wird. Die Nördliche Dimension verfügt über kein eigenes Budget, sondern wird aus verschiedenen EU-Programmen (z.B. TACIS), durch die Regierungen der betroffenen Länder sowie die internationalen Finanzinstitutionen — die Nordische Investitionsbank (NIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) etc. — finanziert.

1.5

Die Europäische Kommission erstellt jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans für die Nördliche Dimension. Im Jahresbericht 2004 wird auf zahlreiche in den fünf vorrangigen Bereichen durchgeführte Maßnahmen verwiesen. Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Schlussfolgerung des EWSA, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft wenig Kenntnis von den Aktivitäten der Nördlichen Dimension haben, und ruft zu einer besseren Informationspolitik in der Öffentlichkeit sowie zu verstärkter Einbeziehung der regionalen Organisationen in die Umsetzung und Überprüfung der Aktivitäten der Nördlichen Dimension auf.

1.6

Die Umsetzung des Zweiten Aktionsplans für die Nördliche Dimension wird jedes Jahr einer Überprüfung unterzogen: Im Jahr 2004 fand eine Zusammenkunft hoher Beamter statt, 2005 wurde eine Ministerkonferenz einberufen, und eine weitere Zusammenkunft hoher Beamter ist für das zweite Halbjahr 2006 vorgesehen.

2.1

Im NDAP II wird um die Mitwirkung des EWSA bei der Umsetzung des Aktionsplans gebeten: „Um für eine umfassende Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen am Überprüfungsprozess im Rahmen des Aktionsplans zu sorgen, wäre es auch hilfreich, wenn der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in der Lage wäre, jährliche Foren über die Umsetzung des Aktionsplans zu veranstalten, in denen Vertreter der im Ausschuss vertretenen sozialen und wirtschaftlichen Organisationen zusammenkommen.“  (2)

2.2

Diesem Ersuchen liegen die früheren Beiträge des EWSA zugrunde, d.h. die Stellungnahmen „Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten“ (3), „Die Nördliche Dimension der EU einschließlich der Beziehungen zu Russland“ (4), „Die Nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003“ (5) und „Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland: Wie geht es weiter?“ (6); ferner die Erklärungen des EWSA anlässlich der Ministerkonferenzen 1999, 2001 und 2002 sowie die Schlussfolgerungen zweier Foren zur Nördlichen Dimension, die der EWSA in den Jahren 2001 und 2003 durchführte.

2.3

Der EWSA entsprach der Bitte der Kommission und beschloss, Informationen über die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu folgenden Aspekten einzuholen:

2.4

Die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden 2004 mittels eines Fragebogens erfasst, der den EWSA-Partnerorganisationen in den betroffenen Staaten zugesandt wurde. Des Weiteren wurden Informationsreisen nach Gdansk, Kaliningrad und Riga unternommen.

3.1

Der EWSA war auf dem Treffen hochrangiger Beamter im Oktober 2004 vertreten und formulierte in einem Bericht zu diesem Treffen Schlussfolgerungen und Empfehlungen (7).

3.2

Folgende allgemeine Schlussfolgerungen lassen sich in Bezug auf die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Zweiten Aktionsplan ziehen:

In den „alten“ EU-Mitgliedstaaten der Region scheint die Situation in dieser Hinsicht erfreulicher zu sein als in den übrigen Staaten.

Die kontaktierten zivilgesellschaftlichen Organisationen sind allgemein daran interessiert, mehr Informationen über die Nördliche Dimension und das Aktionsprogramm zu erhalten, auf nationaler und europäischer Ebene stärker an Projekten beteiligt zu werden sowie an den Kontrollmechanismen mitzuwirken.

Nach Auffassung des EWSA sollte gezielt darauf hingearbeitet werden, den zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Informationen über das Aktionsprogramm zukommen zu lassen und sie stärker in Umsetzung und Kontrolle einzubeziehen.

Der EWSA hat auch künftig für Informations- und Kontrollmaßnahmen auf europäischer Ebene seine Unterstützung angeboten, möchte jedoch gleichzeitig betonen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit der ND vorrangig auf subregionaler, nationaler und lokaler Ebene angesiedelt werden sollten, um die betroffenen Behörden sowie die interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in eine konstruktive Interaktion einzubeziehen.

Der EWSA unterstützt den im Zweiten Aktionsplan festgelegten Grundsatz, wonach die Vertreter der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an den jährlichen Treffen hochrangiger Beamter ermuntert werden sollen (8).

Die EU sollte überdies während der Laufzeit des Zweiten Aktionsprogramms einige zusätzliche Aspekte in Betracht ziehen:

3.3

Diese Empfehlungen sind nach wie vor relevant.

4.1

Der EWSA brachte in seinem Jahresbericht 2004 seine Absicht zum Ausdruck, sowohl zu der Ministerkonferenz 2005 als auch — auf Grundlage der gleichen Kriterien wie 2004 — zu dem Treffen hochrangiger Beamter 2006 einen Beitrag zu leisten.

4.2

Innerhalb der neu gebildeten Osteuropa-Kontaktgruppe führte der EWSA seine Aktivitäten im Bereich der Nördlichen Dimension fort. Die Kontaktgruppe besteht aus Mitgliedern des EWSA und befasst sich mit Aktivitäten des Ausschusses in Bezug auf osteuropäische Länder. Mit diesen Aktivitäten sollen die EU-Politik unterstützt und die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen der Standpunkt der zivilgesellschaftlichen Organisationen vermittelt sowie direkte Kontakte zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren in diesen Ländern hergestellt werden.

4.3

Der EWSA hat mittels eigener Kontakte und unter Nutzung des Informationssystems der Kommission über die Nördliche Dimension Informationen über die Nördliche Dimension verbreitet.

4.4

Der EWSA hat im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme im Juni 2005 einen Fragebogen an ca. 100 zivilgesellschaftliche Organisationen verschickt. Bei der Erarbeitung der Stellungnahme zum Thema „EU-Russland“ hat der Ausschuss die Nördliche Dimension ebenfalls mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands erörtert. Deshalb spiegeln die Schlussfolgerungen in dieser Stellungnahme auch die Ansichten der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Partnerländern wider.

5.1.1

Die Erhebung über den allgemeinen Bekanntheitsgrad des NDAP II in der Öffentlichkeit wurde im Juni 2005 durchgeführt. Die Fragebögen wurden verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft zugesandt, die in den Ländern tätig sind, die hauptsächlich von den Maßnahmen des Aktionsplans abgedeckt werden (die baltischen und nordischen Länder, Deutschland, Russland einschließlich Kaliningrad sowie Polen). Die Bögen enthielten Fragen zu denselben Aspekten, die auch im vergangenen Jahr Gegenstand einer Erhebung gewesen waren: a) Wie hoch ist der Bekanntheitsgrad der Nördlichen Dimension und des NDAP II bei den Akteuren der Zivilgesellschaft? b) Wie lautet der Standpunkt der zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Nördlichen Dimension? und c) Inwieweit werden die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung des NDAP II einbezogen?

5.1.2

Nur 20 der Fragebögen wurden zurückgesandt, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Nördliche Dimension und der NDAP II allgemein immer noch kaum bekannt sind. Dies wurde durch die Ergebnisse der Fragebögen weiter bestätigt: während die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen angaben, über eine gewisse Kenntnis der Nördlichen Dimension und des NDAP II zu verfügen, waren nur in sehr wenigen Fällen klare und tiefer gehende Kenntnisse über den NDAP II festzustellen. Ein Drittel der Organisationen der Zivilgesellschaft gab an, von der Nördlichen Dimension und dem NDAP II gehört zu haben, hatte jedoch offenkundig nur eine begrenzte Vorstellung von den Zielen und Inhalten.

5.1.3

Einigen Akteuren schienen die wenigen öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) in der Nördlichen Dimension bekannt zu sein, vor allem die Umweltpartnerschaft (NDEP). Auch sind einige zivilgesellschaftliche Organisationen durch die verschiedenen regionalen Organisationen im Ostseeraum, namentlich den Ostseerat (Council of Baltic Sea States — CBSS), auf die Nördliche Dimension aufmerksam geworden. Ferner haben die Netzwerke der Arbeitgeberverbände (Business Advisory Council, BAC — Wirtschaftsberatungsorgan) und der Gewerkschaftsvereinigungen (Baltic Sea Trade Union Network, BASTUN) dazu beigetragen, die Nördliche Dimension bei ihren Mitgliedern bekannt zu machen.

5.1.4

Von einigen Akteuren wird der NDAP II als ein Programm angesehen, das nicht die Organisationen der Zivilgesellschaft betrifft, sondern vielmehr als politisches Projekt für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den zuständigen Behörden konzipiert ist. Diese Sichtweise scheint trotz der Bemühungen der Kommission, die Öffentlichkeit durch die Initiative des Informationssystems für die Nördliche Dimension besser zu informieren, nach wie vor verbreitet zu sein.

5.2.1

Aus der Auswertung der Fragebögen geht eindeutig hervor, dass es seitens der Regierungen, Behörden oder sonstiger Verbände bislang sehr wenige Initiativen gegeben hat, die Organisationen der Zivilgesellschaft über den NDAP II zu informieren und sie in dessen Umsetzung einzubeziehen. Nur wenige der eingegangenen Antworten bestätigten ein solches Engagement. In einigen Ländern haben die zuständigen Behörden jedoch Seminare und Workshops über die Umsetzung des NDAP II durchgeführt. Dies gilt ebenfalls für regionale Stellen.

5.2.2

Nur einige wenige zivilgesellschaftliche Organisationen wurden auf eigenes Betreiben hin in die Umsetzung des NDAP II einbezogen. Dies war der Fall bei Maßnahmen in Zusammenhang mit der Verbesserung der Investitionsbedingungen im Gebiet der Nördlichen Dimension, der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden in den Ländern der Nördlichen Dimension, der Debatte über die Zukunft der Nördlichen Dimension sowie allgemein bei der Verfolgung der Entwicklungen im Bereich der Nördlichen Dimension.

—

Arbeitsmarktfragen, Beschäftigung und sozialer Dialog

—

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

—

Unterstützung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

—

Verbesserung der Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen

—

Verknüpfung von Infrastruktur und Ausbau der Verkehrsnetze.

—

Maßnahmen zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Umsetzung des NDAP II

—

Einrichtung von Strukturen für die Umsetzung des NDAP II

—

Bereitstellung ausreichender Mittel für den NDAP II

—

Verbreitung von Fortschrittsberichten über die Umsetzung des NDAP II.

6.1

Der EWSA unterstützt die Fortführung der regionalen Zusammenarbeit in Nordeuropa im Wege strukturierter, multilateraler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit, die sich auch auf Nicht-EU-Staaten der Region erstreckt. Die Nördliche Dimension scheint im Hinblick auf dieses Ziel ein geeigneter Rahmen zu sein.

6.2

Der EWSA befürwortet Bestrebungen zur Verknüpfung der Nördlichen Dimension mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland und den „Vier gemeinsamen Räumen“. In seiner jüngst verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Beitrag der Zivilgesellschaft zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland“ (9) bemerkt der EWSA in Ziffer 3.2.5: „Ferner wäre gemeinsam mit Russland ... über eine Erneuerung der regionalen Zusammenarbeit — im Rahmen der Nördlichen Dimension ... — zu verhandeln. Der Ausschuss stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieser Aspekt in den Fahrplänen gebührend gewürdigt wird und fordert zu weiteren Schritten auf, um die regionale Zusammenarbeit als Teil der Beziehungen EU/Russland auszubauen.“

6.3

Eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension würde voraussetzen, dass Russland angemessen bei der Vorbereitung und Umsetzung der künftigen Politik der Nördlichen Dimension mitwirkt. Die Einrichtung von Verfahren für die Zusammenarbeit in diesem Bereich — beispielsweise eines gemeinsamen Lenkungsgremiums — sollte erwogen werden, wobei auch andere Nicht-EU-Länder der Region Berücksichtigung finden sollten.

6.4

Der EWSA bekräftigt die Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zu den EU-Russland-Beziehungen, wonach den Angelegenheiten der Zivilgesellschaft in den Fahrplänen für die Beziehungen EU/Russland ein höherer Stellenwert beigemessen werden und eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland angestrebt werden sollte. Unter anderem sollte über Möglichkeiten nachgedacht werden, im Rahmen der künftigen Verfahren der Nördlichen Dimension eine strukturierte Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen einzurichten.

6.5

Die fünf Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension sind relevant für die Zukunft. Vor allem sollten die positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Partnerschaften innerhalb der Nördlichen Dimension (Umweltpartnerschaft, Partnerschaft im Bereich Soziales und Gesundheit sowie im Bereich der Informationstechnologie) genutzt werden. In dieser Hinsicht sollte ernsthaft über die Schaffung von Partnerschaften in folgenden Bereichen nachgedacht werden:

6.6

Den bestehenden regionalen Gremien im Ostseeraum, insbesondere dem Ostseerat, sollte im nächsten Aktionsplan für die Nördliche Dimension eine zentrale Rolle zukommen. In diesem Zusammenhang würden die Organisationen der Zivilgesellschaft eine faire Chance erhalten, über ihre eigenen Netzwerke der regionalen Zusammenarbeit und durch ihre bestehenden Kontakte zu den genannten Gremien an der Nördlichen Dimension mitzuwirken und einen Beitrag dazu zu leisten.

6.7

Der EWSA bekräftigt seine im Jahr 2004 geäußerte Empfehlung, wonach eine stärkere Verbreitung öffentlicher Informationen über die Nördliche Dimension stattfinden sollte. Zu diesem Zweck muss dem Informationssystem der Nördlichen Dimension ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Der EWSA betont ferner, dass die Informationsverbreitung vor allem auf nationaler und lokaler Ebene erfolgen sollte, da sie in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen und zuständigen Stellen in den betroffenen Staaten fällt. Eine bessere Informationspolitik würde ein breiteres Interesse für die Nördliche Dimension wecken und zivilgesellschaftliche Akteure ermuntern, sich verstärkt zu beteiligen und einzubringen.

6.8

Über die Finanzierung der Partnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension sollte von Fall zu Fall entschieden werden, und auch den Regierungen sowie den internationale Finanzinstitutionen (IFI) sollte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle zukommen. Auch die Finanzierungsinstrumente Norwegens und des EWR könnten insbesondere für die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Nördlichen Dimension mit grenzüberschreitendem Bezug von Nutzen sein. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) sollte ab Anfang 2007 zur Anwendung kommen.

6.9

Der EWSA wird seine Tätigkeit in Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension fortsetzen und beabsichtigt, einen Beitrag zu dem Treffen hochrangiger Beamter im Jahr 2006 zu leisten. In diesen Beitrag werden gegebenenfalls auch Schlussfolgerungen einfließen, die sich aus Gesprächen des Ausschusses mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Partnerländern ergeben haben. Der EWSA wäre bereit, sich konstruktiv an weiteren Überlegungen zur künftigen Umsetzung der Nördlichen Dimension zu beteiligen.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/39

1.1.1

Die Forderung nach einer besseren Rechtsetzung geht von der gesamten Gesellschaft aus, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt diese Forderung weiter, indem er bei den europäischen Institutionen und den Regierungen die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft, der Adressaten der Rechtstexte, geltend macht.

1.1.2

Eine bessere Rechtsetzung setzt vor allem das Bemühen voraus, sich in den Personenkreis hineinzuversetzen, der die Rechtsnorm anzuwenden hat. Aus diesem Grund ist ein partizipatorisches Verfahren unerlässlich, in dessen Rahmen die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die unmittelbar von einem Legislativvorhaben betroffenen Kreise vorab konsultiert, die Repräsentativität der Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden und bei dem konstruktiv auf die Ressourcen und Fähigkeiten der beratenden Gremien zurückgegriffen wird.

1.1.3

Eine bessere Rechtsetzung bedeutet auch, weniger Rechtsvorschriften zu erlassen, gegen eine Inflation von Rechtsvorschriften vorzugehen und den Besitzstand zu vereinfachen, da ein Zuviel an Rechtsvorschriften zu einem undurchdringlichen Gesetzesdschungel führt, der wiederum Ursprung von Handelshemmnissen ist; und schließlich bedeutet eine bessere Rechtsetzung auch, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Rechtsvorschrift wirksam und einfach umgesetzt werden kann.

1.1.4

Eine bessere Rechtsetzung bedeutet Beschränkung auf das Wesentliche und dabei die angestrebten Ziele klar vor Augen zu haben. Es bedeutet auch eine flexible, anpassungsfähige Gesetzgebung anzustreben, die dennoch eine ausreichende Langlebigkeit aufweist, was Genauigkeit, vor allem aber Stimmigkeit, vom ersten Entwurf bis hin zur Anwendung vor Ort erfordert.

1.1.5

Vereinfachung der Rechtsetzung heißt, die Komplexität des Rechts so weit wie möglich zu vermindern, dies ist jedoch nicht zwingend gleichbedeutend damit, die gemeinschaftliche Gesetzgebung drastisch zu verringern oder zu deregulieren, dies stünde im Widerspruch zu den Erwartungen an Rechtssicherheit der Zivilgesellschaft sowie zu dem Verlangen der Wirtschaft, vor allem der KMU, nach Rechtssicherheit und Stabilität.

1.1.6

Jede obsolet gewordene Rechtsvorschrift und jeder obsolet gewordene Teil einer Rechtsvorschrift müssen ausdrücklich aufgehoben werden.

1.2.1

Entsprechend der Gesamtzahl und der Komplexität (die zum Beispiel an Hand der Gesamtzeilenzahl, der Gesamtzahl der Bezugnahmen auf frühere Rechtsvorschriften und der daraus entstehenden administrativen Verpflichtungen gemessen werden kann) der in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtstexte muss jede Generaldirektion (GD) der Kommission ein dazu im Verhältnis stehendes Vereinfachungsprogramm vorschlagen, das in das Gesamtprogramm der Kommission eingeht. Dabei muss sie angeben, warum die Notwendigkeit zur Vereinfachung besteht und welche voraussichtlichen Auswirkungen diese auf die Adressaten des zur Vereinfachung anstehenden Rechtstextes haben wird. In diesem Programm müssen die für jede Gruppe ausgewählter Texte vorgeschlagenen Maßnahmen (Aufhebung, Änderung, Kodifizierung ...) festgehalten und die Mittel abgeschätzt werden, die für seine Durchführung aufzuwenden sind.

1.2.2

Die Kommission stellt in einem konsolidierten Jahresbericht mit dem Titel „Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung“ das von ihr für das betreffende Jahr festgelegte Programm vor und erläutert zum einen, wie weit das Vorjahresprogramm tatsächlich durchgeführt werden konnte, und zum anderen erläutert sie den sich daraus ergebenden Stand ihres fortlaufenden mittelfristigen Vereinfachungsprogramms sowie ihres Arbeitsprogramms. In diesem Bericht werden darüber hinaus die Entwicklungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung analysiert, gegebenenfalls werden neue Vorschläge oder Empfehlungen dazu vorgelegt. Ziel ist es, zu verhindern, dass Berichte und Mitteilungen verteilt werden, die sich inhaltlich überschneiden oder überlappen.

1.2.3

Das Initiativrecht zu haben, ist nicht gleichbedeutend mit Neutralität: es beinhaltet einen wesentlichen Einfluss bei der Festlegung der Prioritäten und Ziele der Rechtsetzung, bei der Erstellung der entsprechenden Entwürfe, der Festlegung des Wortlauts und dessen Neuformulierung, wenn der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Bei einem Legislativvorschlag wirken sich Qualität und Angemessenheit des Entwurfs direkt auf die Dauer und den Ausgang des Verfahrens zur Annahme aus. Ist das Vorhaben schlecht vorbereitet, so führt dies für alle beteiligten Organe und Institutionen und alle dazu konsultierten Organisationen zu Zeitverlusten und einem unnötigen Aufwand an Ressourcen.

1.2.4

Die Qualität des am Ende des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedeten Gesetzestextes und der Umsetzung von Richtlinien wirken sich ebenfalls aus: weisen die Texte Unzulänglichkeiten auf oder führen zu Schwierigkeiten bei der Auslegung, so werden Verfahren vor den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Gemeinschaft anhängig gemacht, und den nationalen Verwaltungen und den Rechtsuchenden entstehen Kosten.

1.2.5

Die Kommission und der Gesetzgeber sind nicht allwissend; die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten sind sehr komplex und unterliegen ständigen Veränderungen. Wird eine Rechtsvorschrift, deren praktische Wirkung nicht dem verfolgten Ziel entspricht oder deren Durchführung für die Verwaltung oder ihre Adressatengruppe mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, grundlegend geändert oder weiter ausgestaltet, so bedeutet dies keine Schwächung der Autorität des Gesetzgebers, sondern zeugt vielmehr von politischer Intelligenz, die dazu angetan ist, das Vertrauen der Adressatengruppe zu stärken und für eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschrift zu sorgen.

1.2.6

Die Evaluierung, die bereits im Vorfeld der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs einsetzt, sollte daher mit der Untersuchung (oder Abschätzung) der Folgen (impact assessment — Folgenabschätzung) enden und messen, wie eine Rechtsvorschrift tatsächlich von den Adressaten aufgenommen werden kann, wie sie sich in den bereits bestehenden Korpus an Rechtstexten einfügt, und die etwaigen Probleme bei der Durchführung.

1.2.7

Falls die Kommission Gesetzgebungsvorschläge, die bereits geprüft werden, zurückzieht, sollte sie ihre Entscheidung, das bereits eingeleitete Legislativverfahren einzustellen, begründen und die legislativen und beratenden Organe sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, um deren Stellungnahme ersucht worden war bzw. deren Interessen von diesem Rückzieher betroffen sind, konsultieren.

1.2.8

Die ex ante und ex post durchzuführende Gesetzesevaluierung ist nur als pluralistische, partizipatorische Aufgabe denkbar, nur auf diese Weise ist sie politisch und praktisch unstrittig zu legitimieren. Während die Ex-ante-Evaluierung der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags vorausgeht und begleitend dazu durchgeführt wird, erfolgt die Ex-post-Evaluierung in zwei Phasen: da ist zunächst einmal die Phase der Umsetzung einer Richtlinie beziehungsweise der Durchführung einer Verordnung, während der bereits erste Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz und der Ausführung deutlich werden können, und in einer zweiten Phase erfolgt dann die Folgenabschätzung im eigentlichen Sinne nach einem vorher festgelegten Zeitraum der Durchführung vor Ort, bei der unvorhergesehene oder gar unliebsame Folgen festgestellt werden können. Die Folgenbewertung kann eine Rückmeldung (feed back) in Bezug auf die Rechtsvorschrift oder die Durchführungsmodalitäten implizieren (1).

1.2.9

Es können negative oder unvorhergesehene Folgen unterschiedlichster Art auftreten, die Bewertung dieser Folgen unter dem Gesichtspunkt unverhältnismäßig hoher Kosten für die Verwaltungen oder die Adressaten der Rechtsvorschrift ist dabei um eine Bewertung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen und gegebenenfalls um eine Abschätzung der Auswirkungen auf die Grundrechte zu ergänzen.

1.2.10

Zu bewerten sind die Ausübung der Durchführungsbefugnisse, und zwar sowohl die der bei der Gemeinschaft liegenden (direkte Durchführung, Regulierungskomitologie und Regulierungsbehörden) als auch die der bei den Einzelstaaten liegenden (Ministerien, dezentralisierte Behörden, unabhängige Verwaltungsbehörden), ihre Auswirkungen (von den Adressaten einer Rechtsvorschrift durchzuführende Verwaltungsverfahren, Kosten, Komplexität) und die Wirksamkeit der Kontrolle oder etwaiger Sanktionen. Der Gesetzgeber muss Folgemaßnahmen zu dieser Evaluierung, bei der Regulierung und Ausführung kombiniert werden, durchführen können.

1.2.11

Auch die Mitgliedstaaten müssen für die Weiterentwicklung und Verbesserung ihrer eigenen Evaluierungsinstrumente sorgen und dann der Kommission und dem nationalen Gesetzgeber über die Ergebnisse berichten, wobei sie besonders herausstellen, was gelungen ist und welche Probleme aufgetreten sind.

1.2.12

Eine wirksame Kontrolle und die Durchführung von Korrekturen werden durch Abstimmung und Information sowie durch den Austausch von Informationen über nationale Vorgehensweisen und deren Wirksamkeit, durch die regelmäßige Veröffentlichung von Umsetzungstabellen — wie im Kommissionsbeschluss vorgesehen — sowie durch den Binnenmarktanzeiger ermöglicht.

1.2.13

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird seiner im Oktober 2000 eingegangenen Verpflichtung (Verhaltenskodex) gemäß auch weiterhin der Kommission einmal jährlich eine Stellungnahme zu dem Gesamtbericht „Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung“ sowie zu den Mitteilungen und den verschiedenen sektorenbezogenen Berichten der Kommission zur Vereinfachung des Besitzstandes und zur Qualität der Gesetzgebung abgeben.

1.3.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Aufgabe, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einfacher, stimmiger und einheitlicher zu machen, nicht nur eine Frage der Vorgehensweise und Technik ist, sondern eine sehr politische Frage, die die intensive gemeinschaftliche Mitwirkung aller Organe und eine intensive sowie partizipative Unterstützung durch die organisierte Zivilgesellschaft notwendig macht.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist vom britischen Ratsvorsitz um eine Stellungnahme zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ ersucht worden; er ist ebenfalls mit einer Stellungnahme zu dem 12. Bericht der Kommission zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts befasst worden. Dabei hat er der Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa“ Rechnung getragen, die im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates, die die Neuausrichtung der Lissabonner Strategie zum Thema hatte, erarbeitet wurde. Der Ausschuss hat auch den jüngsten Beschluss der Kommission zur Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt.

2.2

Durch die Vorschläge des Ausschusses soll die Gemeinschaftsmethode, die auf dem Rechtstaatlichkeitsprinzip (rule of law) basiert und die in dem Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt und konsolidiert und durch ein Verfahren ergänzt wurde, das eine direkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf der Ebene des über das Vorschlagsrecht verfügenden Organs erlaubt, nicht in Frage gestellt werden. Die Vorschläge des Ausschusses stützen sich im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh (1992), das Weißbuch zum europäischen Regieren, die Lissabon-Strategie (2000-2001) sowie auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 und berücksichtigen die im Rahmen der Initiative der sechs Vorsitze und des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) begonnene Arbeit.

2.3

Der Ausschuss setzt sich in seinen Empfehlungen allerdings nachdrücklich für eine Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechtstexten sowie bei ihrer späteren Evaluierung und Revision ein. Mit seinen Stellungnahmen und Vorschlägen zum Gegenstand und zur Qualität von Legislativvorhaben zielt er darauf ab, auf konstruktive Art und Weise eine Verbesserung des juristischen und administrativen Umfelds für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

2.4

Der EWSA sieht das Erfordernis einer besseren Rechtsetzung und begrüßt jede diesbezügliche Initiative. Er betont jedoch, dass nicht jede Rechtsvorschrift als unzweckmäßig oder hinderlich angesehen werden darf, wenn sich die EU an die Herausforderungen, vor die sie gestellt wird, anpassen soll. Auch könnte der Ausschuss keinen Prozess unterstützen, der dazu führte, dass die Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses und Motor der europäischen Integration auf die Ausübung ihres Initiativrechts und somit darauf verzichtete, zur Schaffung 'einer immer engeren Union der Völker Europas' beizutragen.

3.1

Eine bessere Rechtsetzung ist ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und bedeutet, dass die Vorschriften einfacher und verständlicher werden, was wiederum dazu führt, dass die Zivilgesellschaft sich ein positives Bild von der Fähigkeit der europäischen Institutionen macht, effizient zu handeln; sie ist also ein Weg, das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Rechtsnormen setzenden Institutionen wieder herzustellen.

3.2

Zur Zeit ist das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz in Frage gestellt: nicht nur durch die Komplexität und die Vielzahl der geltenden Vorschriften, sondern auch dadurch, dass es schwierig ist, Zugang zum geltenden und zu dem im Entstehen begriffenen Recht zu bekommen; bei der Vereinfachung des Besitzstandes und genauso bei der Ausarbeitung neuer Gesetzesvorhaben muss somit die Forderung nach Verständlichkeit und Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen.

3.3

In der 2000 in Nizza feierlich proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine gute Verwaltung haben. Damit dieses Recht aus der Sicht der Zielgruppe, an die es gerichtet ist, auch wirksam wird, müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein: die Adressaten des Legislativvorschlags müssen informiert und einbezogen werden, die Notwendigkeit des Gesetzesentwurfs muss begründet werden, es müssen unabhängige und vertrauenswürdige Experten einbezogen werden, die Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität müssen beachtet werden, die Qualität der Gesetzgebung, ihrer Umsetzung und Anwendung muss gewahrt sein, und es muss auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands hingewirkt werden.

3.4

Die vorrangigen Ziele „Vereinfachung des Besitzstandes“ und „Bessere Rechtsetzung“ sowie die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen der Gemeinschaft wurden im Hinblick auf eine gute Staatsführung festgelegt, und für ihre Umsetzung müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Sie müssen in den Prozess der Ausarbeitung und der Anwendung der Rechtsvorschriften einbezogen werden. Sind sie erst in dem Verfahren verankert, so muss auch auf lange Sicht für politische Unterstützung und eine angemessene Mittelausstattung gesorgt sein.

3.5

Die Vereinfachung des Besitzstandes und die Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Rechtsetzung sind für die Gemeinschaft zu absolut vorrangigen Zielen geworden, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, Wachstum und Beschäftigung zu steigern, auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuwirken, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu verbessern und darüber hinaus die Wirtschaftstätigkeit der europäischen Unternehmen im Binnenmarkt und beim Handel mit Drittländern zu erleichtern.

3.6

Die bereits durchgeführten Maßnahmen und eingeleiteten Initiativen sind noch weit davon entfernt, ihre volle Wirkung entfaltet zu haben; der derzeitige mangelnde Erfolg der Lissabon-Strategie, die Feststellungen und Vorschläge des Kok-Berichts und die Neubelebung der Strategie durch den Europäischen Rat führen zwingend dazu, dass die Organe und Institutionen sowie die Mitgliedstaaten eine Neubewertung dieser 1992 eingeleiteten und seit 2001 mit erheblich größerem Nachdruck verfolgten Strategie vornehmen müssen, um die Rechtsetzung und die Anwendung der Rechtsvorschriften zu verbessern.

3.7

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass eine umfassende Neubewertung der Bedürfnisse und der verfügbaren Ressourcen vonnöten ist, auch auf einzelstaatlicher Ebene.

3.8

Europa kämpft zur Zeit mit Schwierigkeiten im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und beim Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft, und im politischen Bereich steht es vor Problemen in Bezug auf die Transparenz, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften sowie ihre Akzeptanz bei den Bürgern und der Wirtschaft; deshalb ist es erforderlich, die Vorgehensweise entscheidend zu verbessern, ja, unter bestimmten Gesichtspunkten sogar neu zu definieren, und neue Mittel bereitzustellen, um im Europa der 25 Mitgliedstaaten, das auch für die Zukunft die Aufnahme neuer Mitglieder plant, die Rechtsetzung zu verbessern.

3.9

Die beiden Mitteilungen der Kommission, die sie im März 2005 veröffentlicht hat (2), geben eindeutig Aufschluss über die derzeit von ihr verfolgte Strategie. Die beiden Mitteilungen sollen im Laufe des Jahres durch einen Vorschlag für Rahmenbedingungen für Agenturen ergänzt werden. In diesen Rahmenbedingungen sollten nach der Meinung des EWSA lediglich Leitlinien festgelegt und die Autonomie der Agenturen, deren Haushaltsausführung ohnehin bereits durch den Rechnungshof kontrolliert wird und die im Falle eines Rechtsstreits der Kontrolle durch die Justizbehörde unterliegen, nicht beschnitten werden.

3.10

In dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2004“ (12. Bericht) (3) werden in Erinnerung gerufen: der Aktionsplan der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, die Interinstitutionelle Vereinbarung (AII) „Bessere Rechtsetzung“ vom Dezember 2003 (4) und die Strategie der Mitgliedstaaten, die in dem zwischenstaatlichen Programm, das im Mai 2002 von den Ministern für die öffentliche Verwaltung verabschiedet worden ist, festgelegt wurde. In dem Bericht „Bessere Rechtsetzung 2003“ (11. Bericht) (5) hatte die Kommission noch einmal ihre Ziele ausgeführt, die außerdem in acht einschlägigen Mitteilungen (6) noch eingehender erläutert werden.

3.11

Der Aktionsplan der Kommission ist zum einen das Ergebnis von Vorberatungen von Experten und ergibt sich zum anderen aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission „Europäisches Regieren“ von 2001 sowie aus den Beratungen der Gruppe für die Qualität der Rechtsetzung, die im November 2000 von den Ministern für die öffentliche Verwaltung eingesetzt wurde; es besteht ein relativ breiter Konsens.

3.12

Für die Kommission ist die Verbesserung des Besitzstands der Gemeinschaft durch Vereinfachung ein wichtiges Ziel, und sie hat eine Vorgehensweise festgelegt und die notwendigen Mittel bereitgestellt, um dieses Ziel auch zu erreichen.

3.13

Seit der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh 1992, auf der ein Prozess zur Vereinfachung der Rechtsetzung unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität begonnen wurde, hat die Kommission Rahmenbestimmungen für die Modalitäten der Verfahren zur Vorabkonsultation, die Durchführung von Folgenabschätzungen sowie für die Qualität und die Redaktionsmodalitäten für neue Rechtsvorschriften festgelegt. Zu dem in Edinburgh begonnenen Prozess hat die Kommission bereits zwölf Jahresberichte über Folgemaßnahmen und die erzielten Fortschritte vorgelegt. Allerdings ist festzuhalten, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, dass sie aber für die Adressaten der Rechtstexte noch längst nicht völlig überzeugend sind.

3.14

Unter irischem Vorsitz hat der Rat eine Initiative für eine bessere Rechtsetzung eingeleitet, zu der 2004 die Gemeinsame Erklärung von sechs Präsidentschaften (frühere, derzeitige, künftige) über die Fortschritte der Reform der Rechtsetzung in Europa (7) vorgelegt wurde. Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat auf seiner Tagung im November 2004 etwa 20 Rechtsakte (mit 15 Prioritätsstufen) benannt, die zur Vereinfachung anstehen, und auf seiner Tagung im Februar 2005 die entsprechenden Beratungen fortgesetzt. Die Kommission hat damit begonnen, diese Leitlinien in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nun besteht ein Erfolgszwang.

3.15

Im Kontext der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (8) ihren 2002 definierten Ansatz revidiert.

3.16

Als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft hat der EWSA seinerseits beschlossen, sich bereits im Vorfeld und sehr viel aktiver an der Initiative zu beteiligen, die Rechtsetzung in Europa zu verbessern und sie klarer, stimmiger und wirksamer zu gestalten, um so den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gerecht zu werden. Das mit der Kommission vereinbarte Protokoll (9) ermöglicht es dem EWSA, Konsultationen zu Legislativvorschlägen durchzuführen. Seine Stellungnahmen zu Legislativvorhaben müssen wirkungsvoller werden, und in ihnen muss vorrangig der Sichtweise der Adressaten einer Rechtsvorschrift Rechnung getragen werden.

4.1

Kraft des in den Verträgen festgelegten Rechtsrahmens ist für die Gemeinschaft die Rechtsetzung das vorrangige Mittel ihres Handelns, im Unterschied zu den Mitgliedstaaten, denen für ihr Handeln eine umfangreichere Auswahl von Instrumenten zur Verfügung steht.

4.2

Bei der Verbesserung der bestehenden und der künftigen Rechtsetzung sollte nicht nur auf Vereinfachung, sondern auch auf eine stimmige Anwendung der Rechtsbegriffe und auf Klarheit des Wortlauts hingewirkt werden, und dies vorrangig in den Bereichen, in denen sich die Rechtsetzung am schnellsten weiterentwickelt oder in denen die meisten oder sehr komplexe Rechtsvorschriften bestehen. Als Beispiel sind hier die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, zum Umweltbereich und zur Verkehrspolitik sowie der Bereich Statistik zu nennen.

4.3

Die Lissabon-Strategie, und hier insbesondere die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie das Ziel, das europäische Regieren zu verbessern (10), machen es erforderlich, die Regelungstätigkeit und die Ausübung dieser Funktion zu untersuchen; gleichzeitig muss geprüft werden, wie sich die europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auswirken (Gesetzgebung, Verwaltung), damit für eine einheitlichere Anwendung des Rechts und für rechtliche Kohärenz in einem Binnenmarkt, der allen gleiche Ausgangsvoraussetzungen bietet, gesorgt werden kann. Deshalb dürfen durch die Umsetzung keine weiteren unnötigen Bestimmungen hinzugefügt oder die Richtlinien komplizierter gefasst werden.

4.4

Der Europäische Rat hatte bereits auf seiner Tagung in Lissabon die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgerufen, bis 2001 eine Strategie für koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelwerks festzulegen (11). Der Europäische Rat hat ebenfalls verdeutlicht, dass neue und flexiblere Regelungskonzepte notwendig werden können.

4.5

Nach Auffassung des EWSA machen diese neuen Regelungskonzepte, die er unterstützt (12), es erforderlich, die Zivilgesellschaft unmittelbarer und nachhaltiger in die Rechtsvorschriften einzubeziehen, wobei die Zivilgesellschaft entweder mit den Organen zusammenarbeiten könnte, oder aber mit mehr Eigenständigkeit im Wege der Koregulierung und der Selbstregulierung tätig sein könnte, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung von Dezember 2003 vorgesehen.

4.6

In einer Zeit, in der die Globalisierung der Wirtschaft immer stärker voranschreitet und sich die Wirtschaft immer stärker entmaterialisiert (digitale Wirtschaft, Wissensgesellschaft, Problematik des gewerblichen Rechtsschutzes und der Urheberrechte, Finanzkontrolle von Unternehmen, neue Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungen) (13) müssen neue Partnerschaften mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft entstehen (die Beschäftigungsausschüsse und die Ausschüsse für den sozialen Dialog besser mobilisiert, vielleicht jedoch auch sektorale Ausschüsse oder thematische Arbeitsgruppen gegründet werden), weswegen die traditionellen Verfahren und Instrumente neu überdacht und in jedem Fall Möglichkeiten dafür gefunden werden müssen, dass diese Verfahren und Instrumente künftig an die raschen Entwicklungen des Marktes, den wachsenden Innovationsbedarf oder den wachsenden Bedarf an Investitionen in Forschung und Bildung angepasst werden können.

4.7

Die Kommission führt entsprechend ihrem jährlich veröffentlichen Fahrplan bereits Konsultationsverfahren durch und nimmt Folgenabschätzungen vor, insbesondere unter Anwendung des Kosten-Nutzen-Vergleichs, der durch andere Instrumente ergänzt wird, so durch die Mehrkriterienanalyse. Die Kosten-Nutzen-Analyse als einziges Instrument ist nach Auffassung des EWSA nicht für alle Bereiche uneingeschränkt geeignet und ermöglicht es somit auch nicht, alle Wirkungen und Folgen eines Legislativvorhabens (zum Beispiel für Gesundheit und Umwelt) gleichermaßen abzuschätzen. In die Abschätzung sind die Durchsetzung der Grundrechte und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten per definitionem schwer einzuschätzende allgemeine Überlegungen einzubeziehen.

4.8

Neben der Mitteilung „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (14), in der der Aktionsrahmen festgelegt wird, sind zwei speziellere Initiativen auf den Weg gebracht worden: die erste betrifft die Vereinfachung der Agrarrechtsvorschriften (15) und seit 2004 auch der Rechtsetzung im Bereich der Fischerei (16), die beide ausgesprochen unübersichtlich und schnelllebig sind, die zweite betrifft die Vereinfachung des Binnenmarkts. Sie lief seit 1996 und lieferte zwar keine vollständigen, aber ermutigende Ergebnisse, auch wenn sie von Rat und Parlament nicht sehr intensiv verfolgt und inzwischen anscheinend ganz aufgegeben wurde (17).

4.9

Mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (AII) vom 16. Dezember 2003 (18) zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat wird das Ziel verfolgt, bei den Organen ein neues Konzept der Legislativfunktion durchzusetzen, das mehr Raum für eine vertragliche Regelung, Koregulierung und Selbstregulierung eröffnet. Im Anschluss an die Vereinbarung hat der EWSA eine Stellungnahme verabschiedet, die sich mit der Vereinfachung befasst (19), der oben erwähnte Informationsbericht befasst sich mit alternativen Formen der Regelung (20). Zunächst hatte sich der EWSA in der Binnenmarktbeobachtungsstelle vor allem auf die Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) konzentriert. Die Umsetzung der AII sollte nach Ansicht des Ausschusses unter besonderer Berücksichtigung der KMU und der Anwendung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen erfolgen.

4.10

Bisweilen wird behauptet, dass über die Hälfte der in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Rechtsvorschriften ihren Ursprung in der Gemeinschaftsrechtsetzung hat. Im Jahr 2000 ist bei der vorbereitenden Arbeit zum Thema Staatsführung und Regieren der Besitzstand der Gemeinschaft mit 80.000 Seiten angegeben worden, aktuelle Studien zeigen eine moderatere Entwicklung: etwa 10 % der neuen internen Rechtsvorschriften gehen auf die Gemeinschaftsrechtsetzung zurück.

4.11

In jedem Fall entstehen durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften Kosten, sowohl bei der Ausarbeitung und der Umsetzung als auch bei der Durchführung, und das nicht nur für die Union und die Mitgliedstaaten, sondern auch für Unternehmen und Privatpersonen, die die Vorschriften kennen und einhalten müssen und bestimmte Verwaltungsverfahren befolgen müssen (compliance costs — Durchsetzungskosten).

4.12

Die Kosten für die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften, für die Sicherstellung ihrer Einhaltung und die verwaltungstechnischen und bürokratischen Auswirkungen sind schwer abzuschätzen, es wird jedoch insbesondere seitens der Wirtschaft immer häufiger Kritik laut, in der auf Anforderungen, Probleme und Hindernisse sowie auf die zu unternehmenden, manchmal überflüssigen Demarchen hingewiesen wird, die bestimmten Quellen zufolge einen solchen Umfang erreicht haben, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigen, was genau der Punkt ist, der dem Rat und der Kommission Sorge bereitet. Diese Kosten müssen ermittelt werden, um eine objektive Bewertung der Qualität der Gesetzgebung durchführen zu können. Die OECD schätzt die Durchsetzungskosten von Rechtsvorschriften auf 3 bis 4 % des europäischen BIP (21).

4.13

Allerdings wird bei dem Ansatz, bei dem die Anpassungskosten und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit analysiert werden, nur ein Aspekt betrachtet, ein Aspekt zwar, der nicht zu vernachlässigen ist, der jedoch in keiner Weise der einzige oder vorrangigste des Problems ist (22). Dennoch wäre es möglich, einen Ansatz ins Auge zu fassen, bei dem die beste Rechtsetzung von der Anwendungsseite her definiert würde: die beste Rechtsetzung wäre dann diejenige, die zur Erreichung ihrer Ziele die geringsten Durchführungs- und Einhaltungskosten verursachen würde. Dieser Vorschlag wurde dem Mandelkern-Bericht entnommen, und der EWSA würde es begrüßen, wenn er versuchsweise bei Legislativvorhaben verwirklicht würde, die sich auf die Unternehmen, und besonders auf die kleinen und mittleren Unternehmen, auswirken. Die Kommission berücksichtigt die administrativen Kosten bei ihrem Ansatz bereits und arbeitet derzeit an einem Pilotprojekt zur Modellierung (EU Net Admin. Costs model).

4.14

Rechtsetzung ist immer auch politisches Handeln, das über die Organe der Gemeinschaft und die Regierungen hinaus auch die organisierte Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger Europas betrifft. Deshalb wird häufig die Undurchdringlichkeit und die Komplexität der Verfahren zur Ausarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften und ihre mangelnde Transparenz kritisiert; kritisiert wird ebenfalls die unergiebige Einführung von Anforderungen oder Verfahren, die in der Richtlinie gar nicht vorgesehen sind, im Rahmen ihrer Umsetzung („gold plating“). Hieraus resultiert die „Rätselhaftigkeit“ der Verwaltungsverfahren, die für die Adressaten Probleme schaffen, Papierkrieg nach sich ziehen und Kosten verursachen — kurz gesagt: bürokratischen Aufwand schaffen. Ferner beklagen sich Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner häufig über den formellen Charakter und die engen Grenzen der Verfahren zur Vorabkonsultation, die für die NGOs jedoch sehr zeitaufwendig sind und von ihnen einen sehr hohen Einsatz auf Expertenebene verlangen — beides sehr kostentreibende Faktoren.

4.15

Es handelt sich hier um ein Problem des äußeren Erscheinungsbilds der Organe der Union, um ein Problem des Regierens und um ein Problem der Demokratie, sowohl für die Organe und Institutionen der EU als auch die Mitgliedstaaten; das Ansehen Europas und seiner Organe — heute mehr denn je gezwungen, schnelle und wirksame Lösungen zu finden — steht auf dem Spiel. Zugleich geht es darum, dass sich Europa besser auf die Herausforderungen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einstellt. Auch die Mitgliedstaaten müssen eine Reform von Staat und Verwaltung in Betracht ziehen, da sie direkt von der Kritik betroffen sind und ihren Beitrag aktiv leisten müssen, damit insgesamt ein besseres Regieren erreicht werden kann.

4.16

Dies wirkt sich unmittelbar auf den Fortschritt bei der Verbreitung des Europagedankens und auf das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses aus, und dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, da die politische Debatte über den Verfassungsvertrag im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger steht. Es muss also etwas getan werden, um den Erwartungen gerecht zu werden, die die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Verbesserung der juristischen Qualität und der Verständlichkeit der Gemeinschaftsrechtsetzung und im Hinblick auf ihre Vereinfachung hegen. Dies schließt auch eine Überprüfung des bürokratischen Aufwands ein, den Verwaltung und Wirtschaft zu bewältigen haben, wenn es um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften geht.

5.1

Im Februar 2003 lancierte die Kommission einen Aktionsrahmen, um den Umfang des acquis communautaire zu verringern, den Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu verbessern und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission ein fortlaufendes Vereinfachungsprogramm erarbeitet und ca. 30 Initiativen vorgelegt, die zur Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure, die Bürger und die nationalen Behörden beitragen sollen. Bislang werden noch 15 Legislativvorschläge vom Gesetzgeber im Hinblick auf ihre Verabschiedung geprüft.

5.2

Der EWSA erwartet für Oktober 2005 die neue Phase des Vereinfachungsprogramms der Kommission. In dieser neuen Phase sollen u.a. die Standpunkte der Beteiligten berücksichtigt (siehe die öffentliche Anhörung auf der Europa-Website vom 1. Juni 2005) und ein sektoraler Ansatz aufgenommen werden.

5.3

Der EWSA verweist auf die Bedeutung der Umsetzung der im Dezember 2003 geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, insbesondere auf Ziffer 36 zu den Arbeitsmethoden des Rates und des Europäischen Parlaments für die Prüfung der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte.

5.4

Eines der wesentlichen Instrumente zur Vereinfachung ist die Kodifizierung, durch sie müssen die in verschiedenen Rechtstexten enthaltenen Rechtsvorschriften in einem Text harmonisiert und zusammengefasst werden. Die früheren Rechtsvorschriften müssen dann ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden, damit der durch die Kodifizierung entstandene Rechtstext die Rechtssicherheit bietet, die die Adressaten und Anwender eines Rechtstextes erwarten können. Dies bedeutet, dass kodifizierte Texte vom Gesetzgeber formell verabschiedet werden müssen, im Gegensatz zu konsolidierten Texten, die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erstellt werden. Bei der Konsolidierung handelt es sich um einen rein technischen Vorgang, der nicht dieselbe Rechtssicherheit zu bieten vermag, der es jedoch erleichtert, Klarheit über das geltende Recht zu gewinnen. Die Konsolidierung ist schon eine Vorbereitung zur Kodifizierung.

5.5

Der kodifizierte Bereich muss einen hohen Grad an Vollständigkeit bzw. Rechtsstabilität aufweisen, wenn eine Kodifizierung bei unverändertem Recht durchgeführt wird. Es spricht jedoch nichts dagegen, in bestimmten Bereichen eine andere Form der Kodifizierung durchzuführen, wenn eine teilweise Neufassung des geltenden Rechts notwendig geworden ist.

5.6

Kann eine Vorschrift in mehr als einen kodifizierten Rechtstext eingehen, so sollte sie in einem der kodifizierten Texte als Hauptvorschrift und in den anderen kodifizierten Texten in einem anderen, speziellen Schriftbild erscheinen, wobei der kodifizierte Text, in dem sie als Hauptvorschrift enthalten ist, genannt werden muss.

5.7

Werden bei der Konsolidierung eines Rechtstextes interne Widersprüche festgestellt, zum Beispiel bei den Begriffsbestimmungen, oder werden in den Texten unterschiedliche Begriffe verwendet, so sollte dem Gesetzgeber so rasch wie möglich eine Gesamtneufassung als Ersatz für den konsolidierten Text vorgelegt werden.

5.8

Eventuelle Fehler bei der Aufhebung oder Kodifizierung werden so rasch wie möglich berichtigt und die Berichtigung so rasch wie möglich veröffentlicht.

5.9

Die systematische Nutzung der Konsolidierung ist ein ständig einsetzbares, effizientes Instrument zur Vereinfachung, da es die Notwendigkeit einer Kodifizierung oder Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf mehr Klarheit und Kohärenz deutlich machen kann; so wird der Zugang zum geltenden Recht erheblich vereinfacht.

5.10

Die Website EURlex soll Zugang zum gesamten geltenden Recht geben. Sämtliche kodifizierten und konsolidierten Texte des geltenden Rechts müssen ständig über EURlex verfügbar bleiben.

5.11

Tatsache ist aber, dass die geltenden Rechtstexte aufgrund des Verfahrens, das Zugang zum Amtsblatt der Europäischen Union gibt, nach Ablauf einer bestimmten Frist weniger leicht konsultierbar sind. Hierdurch wird es erschwert, Kenntnis vom gesamten Besitzstand zu erhalten; deshalb muss dieses technische Problem gelöst werden.

6.1

Die Website PRElex sollte Zugang zum gesamten in der Entstehung begriffenen Recht geben, wobei Letzteres in den Kontext gestellt werden muss (es müssen Bewertungen, Konsultationen, Studien und Erläuterungen dazu abrufbar sein); wird in einem in der Vorbereitung befindlichen Rechtstext auf weitere Richtlinien oder Verordnungen Bezug genommen, so sollte ein Hypertext-Link den direkten Zugriff auf diese Richtlinien oder Verordnungen ermöglichen, und zwar unabhängig vom Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

6.2

Frühere Vorschriften, die im Widerspruch zu einer neuen Rechtsvorschrift stehen, müssen ausdrücklich aufgehoben oder geändert werden.

6.3

Die meisten der hier vorgeschlagenen Vorgehensweisen werden bereits angewendet, einige von ihnen allerdings sind noch verbesserungswürdig. Andere Vorgehensweisen oder andere Arten der Ausgestaltung sind denkbar, jedoch darf insgesamt durch die gewählte Vorgehensweise das an sich schon sehr komplexe Rechtsetzungsverfahren nicht noch zusätzlich belastet oder verzögert werden. Dies gilt umso mehr, als durch das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags das Mitentscheidungsverfahren als normales Gesetzgebungsverfahren festgelegt würde.

6.4

Die Kommission schlägt vor, zwei neue Arbeitsgremien bei sich einzusetzen (KOM(2005) 97):

6.5

Die Kommission nutzt solches Fachwissen bereits bei Legislativvorhaben; die Erfahrung wird zeigen, ob die Festschreibung des Rückgriffs auf Fachwissen im Vergleich zur derzeitigen Praxis einen Mehrwert liefert.

a)

Festlegung der Ziele, die mit der Rechtsvorschrift erreicht werden sollen, unter Berücksichtigung des primären Rechts und der geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem betreffenden Bereich; Prüfung, welche Möglichkeiten bestehen, um die angestrebten Ziele unter Wahrung der Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität bestmöglich zu erreichen, ohne dass es zu einer Flut von Rechtsvorschriften kommt;

b)

Aufstellung einer Rangfolge der Ziele und Festlegung von Prioritäten mittels sektorbezogener oder sektorenübergreifender Maßnahmen; Rolle des Rates hierbei; Prüfung, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich ist und ob nicht bereits in den Verträgen oder im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht die Mittel enthalten sind, die es ermöglichen, dieselben Ziele zu erreichen;

c)

Mittelfristige Planung (Terminplanung, Arbeitsprogramm), um die festgelegten Ziele zu erreichen, wobei zur Erreichung der Ziele auch neue Partnerschaften einbezogen werden können;

d)

Festlegung des oder der am besten zur Erreichung der festgelegten Ziele geeigneten Rechtsakte(s): Richtlinie (Rahmengesetz), Verordnung (Gesetz), Vereinfachung (Verschmelzung des neuen Rechtsakts mit früher erlassenen Rechtsakten mit Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe und der Begriffsbestimmungen, systematische Konsolidierung durch Einfügung der Änderungen in den vorherigen Text, Kodifikation, restatement — oder Verschmelzung von Rechtsvorschriften, die in verschiedenen Rechtsakten enthalten sind, in ein überarbeitetes und vereinfachtes Rechtsinstrument) oder andere Form der Regulierung durch alternative Verfahren (Mitentscheidung, Koregulierung, kontrollierte oder nicht kontrollierte Selbstregulierung, vertragliche Festlegung); bei jedem neuen Gesetzesvorhaben Einbeziehung des Ziels der Vereinfachung und der Klarstellung;

e)

Erste Folgenabschätzungen über die unter rein finanziellen Gesichtspunkten durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hinaus, insbesondere in Bereichen, in denen eine Quantifizierung von Kosten oder Nutzen schwierig ist (zum Beispiel bei Maßnahmen zum Umweltschutz: Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, die biologische Vielfalt, die Luft- oder Wasserqualität; bei Maßnahmen im sozialen Bereich: Partizipation, Lebens- und Arbeitsbedingungen und ihre vorhersehbaren Auswirkungen auf Produktivität, wirtschaftliche Effizienz und das soziale Wohlergehen); die Gesamtbilanz für das Allgemeininteresse und das Allgemeinwohl muss positiv ausfallen (Beispiel: Wirksamkeit wirtschaftlicher und sozialer Rechte), und bei den Durchführungsbestimmungen muss vermieden werden, dass es im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel zu starken Einschränkungen, unverhältnismäßig hohen Einhaltungskosten (compliance costs) oder überflüssigen Kontrollen kommt bzw. überflüssige Bestimmungen vorgesehen werden; die Berechnung der Kosten bleibt zwar unerlässlich, kann aber in bestimmten Fällen im Hinblick auf einige prioritäre politische Ziele relativiert werden.

f)

Partizipative Demokratie: Wahl alternativer Formen der Regelung, die eine direkte Einbeziehung der Adressaten eines Legislativvorhabens bewirken; bei Rechtsinstrumenten bedeutet dies die Durchführung von Konsultationen, bei denen die am unmittelbarsten betroffenen Akteure der Zivilgesellschaft vorrangig, effizient und in ausreichendem Umfang einzubeziehen sind, sei es unmittelbar oder mittelbar durch die sie vertretenden Organisationen; eventuell Einholen von Sondierungsstellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und/oder des Ausschusses der Regionen, im Rahmen der Vorarbeiten und zur breit angelegten Konsultation von Zivilgesellschaft und Institutionen Verwendung von Grün- oder Weißbüchern; Einrichtung von Partnerschaften mit den Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft; Einsatz der Kommunikationsmittel zur Erläuterung der Zielsetzungen und der Inhalte der Legislativvorhaben.

8.1.1

Der EWSA nimmt die Annahme der neuen internen Leitlinien für die Folgenabschätzung, die seit dem 15. Juni 2005 in der Kommission gelten, zur Kenntnis.

8.1.2

Beabsichtigen eine oder mehrere Generaldirektionen, ein Vorhaben auf den Weg zu bringen, so sollten sie — unter Einsatz des in dieser/diesen Generaldirektion(en) vorhandenen Personals und dessen Fähigkeiten — eine vorläufige Folgenabschätzung durchführen, sobald die mit dem geplanten Rechtsakt zu erreichenden Ziele auf politischer Ebene festgelegt sind. Diese Folgenabschätzung, die im Verhältnis zu Umfang und Komplexität der angestrebten Ziele stehen sollte, wäre ein erster Schritt.

8.1.3

Bei den dabei verwendeten Kriterien und Arbeitsmethoden kann es sich um vorab festgelegte, standardisierte Arbeitsmethoden handeln, die jedoch sodann an jede Generaldirektion angepasst werden, im Bedarfsfall auch an das zu untersuchende Vorhaben. Zu diesem Zeitpunkt können einige der repräsentativsten bzw. am stärksten betroffenen Organisationen und nationale Experten informell zu Anwendungsbereich und Zielen, zur Art des zu wählenden Instruments und zu den vorhersehbaren Auswirkungen konsultiert werden, ohne dass hierdurch der Grundsatz der offenen Konsultation beeinträchtigt würde.

8.1.4

Das, was der EWSA als „vorläufige Folgenabschätzung“ (23) einstuft, könnte auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Modells dann intern und im Bedarfsfall unter Rückgriff auf unabhängige externe Experten oder nationale Experten weiter ausgefeilt werden (24).

8.1.5

Der Ausschuss fordert nachdrücklich, bei den Folgenabschätzungen auf eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) zu achten.

8.1.6

Der EWSA hält es für wichtig, dass die Folgenabschätzung ein grundlegender Bestandteil der Ausarbeitung und Anwendung einer Rechtsvorschrift wird; sie muss mehr sein als eine vorgeschriebene Verwaltungsübung ohne jeglichen zusätzlichen Nutzen.

8.1.7

Er betont, dass eine Folgenabschätzung zumindest für jedes Legislativvorhaben vorgeschrieben werden sollte, das die Unternehmen oder Arbeitnehmer in den einzelnen Wirtschaftssektoren betrifft, sowie für jeden Vorschlag, der dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. Es sollte begründet werden, warum ein Rechtsinstrument oder eine alternative Lösung (Koregulierung, vertragliche Regelung, Selbstregulierung) gewählt wurde, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom Dezember 2003 vorgesehen ist, und welcher Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bzw. zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Adressaten geleistet wurde. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung allein reichen jedoch nicht aus, um die Einbringung eines Gesetzgebungsvorschlags zu begründen, wie bereits aus Ziffer 4.7 hervorgeht.

8.2.1

Die nächste Phase ist die eigentliche Erstellung des Entwurfs des Rechtsakts. Sie würde zunächst ebenfalls intern unter Anwendung der Arbeitsmethoden der Kommission, insbesondere des Leitfadens für die Abfassung von Dokumenten erfolgen, wobei der Entwurf unter Mitwirkung von Juristen- und Sachverständigenausschüssen der Kommission jedoch noch weiter ausformuliert werden kann; dieser Entwurf sollte noch gewisse Optionen offen lassen, da in der Phase der Konsultationen noch kein Text vorgelegt werden muss, der bis ins letzte Detail „festgeschrieben“ ist, sondern die Beteiligten zu den verschiedenen politischen Optionen konsultiert werden sollten.

8.2.2

Die beratenden Organe der Gemeinschaft sollten bei Legislativvorhaben mit einer bestimmten Bedeutung in dieser Phase herangezogen werden oder aus eigener Initiative tätig werden; so sollten zum Beispiel der Ausschuss der Regionen, der die lokalen Behörden und Gebietskörperschaften vertritt, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft über die Grün- und Weißbücher hinaus um Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen ersucht werden können, die insbesondere den Binnenmarkt, die Wirtschaft, die Unternehmen, den internationalen Handel, die Außenbeziehungen, die Umwelt, soziale Fragen, die Einwanderungsproblematik, den Verbraucherschutz oder die Reform der Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft zum Gegenstand haben. Die Stellungnahme sollte sich auf die vorläufige Folgenabschätzung sowie auf die verfolgten Ziele und die hierfür genutzten Instrumente beziehen.

8.2.3

Werden Stellungnahmen zu Gesetzestexten abgegeben, die bereits im Detail ausformuliert sind und über die bereits erste Grundentscheidungen gefallen sind, so kommen sie in der Regel zu spät, um den Inhalt noch wirklich beeinflussen zu können. Bei rechtzeitiger Konsultation der Ausschüsse kann mit deren Fachwissen somit frühzeitig ein wesentlich konstruktiverer Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung, die von ihren Adressaten besser verstanden und akzeptiert wird, geleistet werden.

8.2.4

In dieser Phase sollte eine direkte Konsultation der interessierten Kreise und der nationalen und lokalen Institutionen oder Organisationen durchgeführt werden, bei der die klassischen Mittel (Anhörungen, Seminare, Ersuchen um Stellungnahmen) mit elektronischen Mitteln (E-Mail, Fragebogen auf der Homepage der hauptsächlich zuständigen Generaldirektion) kombiniert werden sollten. Gemäß den mit den beratenden Einrichtungen und Gremien vereinbarten Protokollen können letztere bestimmte Konsultationsverfahren selbst organisieren, ein Umstand, der öfter genützt werden sollte.

8.2.5

Die Durchführung einer offenen Konsultation über eine Homepage der Gemeinschaft setzt voraus, dass die geeigneten Kommunikations- und Informationsmittel eingesetzt werden, damit Art und Inhalt der Konsultation und die entsprechende Homepage der größtmöglichen Zahl von Privatpersonen, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft, Unternehmen oder lokalen Verwaltungen, die von dem Legislativvorhaben betroffen sind, bekannt werden. Ein Register der europäischen und nationalen Organisationen, der kommunalen Verwaltungen, der nationalen und regionalen Wirtschafts- und Sozialräte könnte aufgestellt werden, um diese per E-Mail über den Beginn einer Konsultation zu unterrichten. Auch die einschlägigen Medien (allgemeine Presse, Fachpresse usw.) könnten informiert werden, damit sie diese Information verbreiten.

8.2.6

Zum Abschluss der Konsultationen sollte eine objektive Zusammenfassung der Ergebnisse zusammen mit eventuellen Antworten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Diese Zusammenfassung darf keinerlei vorgefasste Urteile enthalten und darf auch nicht tendenziös vorrangig das wiedergeben, was den ursprünglich von der Kommission verfolgten Zielen am ehesten entspricht; ihr Inhalt darf auch nicht durch den Druck von Interessengruppen bestimmt werden, damit das Allgemeinwohl, nicht die Interessen Einzelner im Vordergrund stehen und die tatsächlichen Gegebenheiten, und nicht ideologische Konzepte, berücksichtigt werden.

8.2.7

Geschieht dies nicht, so können in der Folge schwer auszuräumende Schwierigkeiten auftreten, wie es zum Beispiel bei den beiden Vorhaben im Rahmen des Hafenpakets (fehlende Folgenabschätzung, fehlende Bezugnahmen auf internationale Seeschifffahrtsübereinkommen der ILO, die von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurden), bei dem Richtlinienentwurf zu Dienstleistungen im Binnenmarkt (Verzicht auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften) oder bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (25) (die erhebliche Verwirrung stiftete, zu juristischen Unsicherheiten führte, der gegenüber der EWSA sehr starke Bedenken vorbrachte und die schließlich in zweiter Lesung vom Parlament abgelehnt wurde) der Fall war.

8.2.8

Für eine Abschätzung der Auswirkungen auf die nationalen Verwaltungen, die die Hauptverantwortlichen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts sind, wäre es angebracht, auf die bereits in zahlreichen Ländern angewandten Methoden zurückzugreifen. Dies kann geschehen, indem Kontakt zwischen der Generaldirektion und den zuständigen Dienststellen der nationalen Verwaltung aufgenommen wird, und zwar zwischen den für juristische Fragen zuständigen Direktionen sowie zwischen den jeweiligen für Sachfragen zuständigen Direktionen. Eine Zusammenarbeit und Evaluierungen der internen Verfahren zur Folgenabschätzung (Benchmarking) sollten vorgesehen werden, damit vergleichbare Kriterien festgelegt werden und die endgültigen Adressaten einer Rechtsvorschrift nicht aus den Augen verloren werden.

8.2.9

Die Kriterien zur Qualitätsbewertung und zur Abschätzung der Folgen einer Rechtsvorschrift sollten, wie im Mandelkern-Bericht (26) vorgeschlagen, einfach sein und so festgelegt werden, dass die auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehenden statistischen Mittel sowie die Erfahrung, die bei den für Kontrolle und Prüfung zuständigen Dienststellen vorhanden ist, bestmöglich genutzt werden können. Bei diesen Kriterien sollte die Konsultation des ausführenden und überwachenden Personenkreises, der die Rechtsvorschrift in der Praxis anwendet, nicht vernachlässigt werden. Berücksichtigt werden sollte ebenfalls der Bedarf an Informationen und eventuell auch an ergänzenden Fortbildungsmaßnahmen oder an Neueinstellungen/Versetzungen, der entsteht, damit die Rechtsvorschrift vor Ort wirksam angewendet werden kann.

8.2.10

Es sollten also unter Berücksichtigung der in dem Bereich bereits geltenden Rechtsvorschriften auf jeder betroffenen Ebene sowohl die durch die Durchführung einer Rechtsvorschrift entstehenden Kosten als auch die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen so genau wie möglich festgestellt werden. So könnte man bessere Kenntnis von den voraussichtlichen Folgen eines Legislativvorhabens unter verschiedenen Aspekten erhalten und die Durchführungskosten so weit wie möglich reduzieren.

8.2.11

Das Netz der wissenschaftlichen Sachverständigen, das bei der Kommission eingesetzt wird, könnte sich damit befassen, die derzeitigen von der Kommission verwendeten Arbeitsmethoden zu verbessern, um so deren Wirksamkeit zu erhöhen. Die Gruppe müsste vielleicht ebenfalls spezielle Folgenabschätzungen prüfen, die ihr im Zusammenhang mit einem Projekt oder mit Änderungsanträgen vorgelegt werden.

8.2.12

Da die verschiedenen Schritte festgelegt und eventuell bestehende Terminzwänge festgestellt werden müssen und darüber hinaus eine Gesamtzeitplanung für jedes Vorhaben berücksichtigt werden muss, die es ermöglicht, ein Legislativvorhaben in einer angemessenen Frist auf den Weg zu bringen, muss ein Arbeitsplan erstellt werden, in dem eventuelle Auswirkungen oder Dringlichkeiten berücksichtigt werden.

8.2.13

Es muss möglich sein, Folgenabschätzungen, die als unvollständig oder unzureichend betrachtet werden, zu überarbeiten, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf externes Fachwissen. Das Europäische Parlament hat kürzlich auf seiner Website OEIL (27) eine neue Rubrik eingerichtet, die die Analyse von Folgenabschätzungen betrifft und durch die die Veröffentlichungen der Kommission (Fahrplan und spezielle Bewertungen für alle unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Vorhaben, die die Kommission ab 2005 umsetzen will) — vielleicht sogar kritisch — ergänzt werden könnten.

8.2.14

Somit könnten nun ein Gesetzesentwurf, eine Folgenabschätzung (28) und ein Finanzbogen sowie ein erläuternder Teil erstellt werden, um den Adressaten, den Rechtsexperten und den gemeinschaftlichen und nationalen Gesetzgebern so verständlich wie möglich den Zweck, die Tragweite und die praktischen Folgen eines Legislativvorschlags zu erläutern. Eine „Qualitätskontrolle“ der Rechtsvorschriften sollte insbesondere in dieser Phase stattfinden; die diesbezüglichen praktischen Modalitäten sind noch festzulegen.

8.2.15

Die Mitteilung, die die Kommission den Gesetzgebern und beratenden Organen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beziehungsweise den für die Anwendung und die Kontrolle zuständigen kommunalen Stellen übermittelt, sollte alle diese Bestandteile enthalten.

8.2.16

Ist festgelegt, um welche Art von Rechtsakt es sich handeln soll, so sollte der Anwendungsbereich dieses Rechtsaktes eindeutig festgelegt werden. Hierbei sollte deutlich zwischen dem, was unter das geplante Rechtsinstrument (Richtlinie) fällt, und dem, was mit einem anderen Rechtsinstrument (Verordnung) geregelt oder durch eine alternative Form der Regulierung gelöst werden könnte, unterschieden werden.

8.2.17

Der Wortlaut sollte klar und eindeutig sein, über die Rechtsgrundlage hinaus sollte ausdrücklich auf alle weiteren zutreffenden Artikel der Verträge und auf früher erlassene Rechtsvorschriften Bezug genommen werden (eine einfache Bezugnahme auf eine Amtsblattausgabe ist nicht ausreichend. Die vollständige Bezeichnung sowie eine Kurzzusammenfassung von Inhalt und Geltungsbereich der Rechtsinstrumente, auf die Bezug genommen wird, ist erforderlich, damit auch die Adressaten eines Rechtsaktes diesen verstehen können, und nicht nur Fachjuristen). Die Erwägungs- oder Entscheidungsgründe sind besonders wichtig, um die Ziele und den Inhalt des verfügenden Teils klar und eindeutig zu machen, folglich sollten sie verständlich formuliert sein und keinerlei störende Exkurse enthalten.

8.2.18

Gesetzgeberische Entwicklungen oder spätere Änderungen eines Rechtsaktes könnten in den Rechtsakt selbst integriert werden (Vorlage eines Berichtes durch die Kommission nach einem festgelegten Zeitraum der Anwendung des Rechtsaktes — wie es bereits jetzt in einigen Fällen vorgesehen ist, oder — besser noch — Aufnahme einer Standard-Revisionsklausel („sunset clause“) (29), gemäß der nach einem bestimmten Zeitraum, von z.B. drei Jahren, automatisch eine Revision erfolgt); dies setzt voraus, dass ein System zur Weitergabe von Informationen, ein System für Rückmeldungen besteht, das es ermöglicht, Informationen und Vorschläge seitens der Zivilgesellschaft einzuholen, und dass die Zivilgesellschaft für diese Zwecke einen Ansprechpartner bei der Gemeinschaft hat (eine einzige Kontaktstelle bei den Vertretungen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten oder eine bestimmte Dienststelle der Kommission, die in dem Rechtstext selbst festgelegt ist).

8.2.19

In Anwendung der Revisionsklausel müsste die Kommission innerhalb einer festgelegten Frist entweder Änderungen vorschlagen, einen Vorschlag vorlegen oder aber erläutern, warum ihres Erachtens keine Änderungen erforderlich sind.

8.2.20

Einige „Think Tanks“ empfehlen die Einsetzung einer europäischen Agentur oder Behörde zur Kontrolle der Qualität bzw. der Sachdienlichkeit der Gesetzgebung. Es stünde im Missverhältnis, ja sogar im Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist der Verträge, eine solche übergeordnete Überwachungsstelle für die Rechtsetzung zu schaffen, die auch noch Änderungsbefugnis hätte. Damit würde das Vorschlagsrecht — und die Vorschlagspflicht — der Kommission in Frage gestellt. Der Ausschuss ist in jedem Fall gegen die Einsetzung einer solchen Superbehörde oder Superagentur zur Kontrolle der Ausübung des Vorschlagsrechts der Kommission. Er setzt sich jedoch nachdrücklich für die Durchführung von Ex-ante-Konsultationsverfahren sowie für eine Verbesserung der Folgenabschätzungen und für die Durchführung von Ex-post-Konsultationen ein.

8.2.21

Die Stellen mit autonomer oder delegierter Regelungsbefugnis müssen ebenfalls evaluiert werden, da die Tätigkeit der Regelungsausschüsse und -behörden verglichen mit den normalen Rechtsetzungsverfahren nur sehr wenig transparent ist. Der Gesetzgeber muss die Ausübung dieser Befugnis kontrollieren können. In den Verwaltungsräten dieser Behörden sollten im Übrigen die Sozialpartner paritätisch vertreten sein.

8.2.22

Es bestehen verschiedentlich Probleme in Bezug auf die Qualität der Übersetzungen in die Amtssprachen der Gemeinschaft. Die Zahl und die Zuständigkeiten der Rechts- und Sprachsachverständigen der Kommission müssen erhöht und ihre Kompetenzen erweitert werden, um der Erweiterung Rechnung zu tragen. Beamte, die an der Erstellung von Legislativvorschlägen und der Vereinfachung des Besitzstandes beteiligt sind, müssten intern geschult werden, um ihre Fähigkeiten in der Abfassung und Evaluierung von Rechtstexten zu verbessern. Diese Fertigkeiten müssen außerdem auf nationaler Ebene in der universitären Ausbildung von Juristen mehr Gewicht erhalten, damit der EU und ihren Mitgliedstaaten künftig auf diesen Gebieten qualifizierte Beamte zur Verfügung stehen. Einige Universitäten betreiben in diesen beiden Bereichen bereits Lehre und Forschung, ihr Fachwissen kann nutzbar gemacht werden.

8.2.23

Bei der Kommission oder innerhalb der Kommission selbst einzusetzende Ad-hoc-Expertenausschüsse hätten die Aufgabe, vor der Veröffentlichung eines Legislativvorschlags Vorschläge im Sinne einer größeren Klarheit, Widerspruchsfreiheit und Sachdienlichkeit des Inhalts und Wortlauts eines Legislativvorhabens zu unterbreiten und gleichzeitig auf die Einheitlichkeit der in verschiedenen Legislativvorschlägen verwendeten Rechtsbegriffe und auch auf Stimmigkeit in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften zu achten. Die Kommission hat bereits einen einheitlichen Leitfaden für alle Personen, die bei den Organen an der Redaktion von Legislativvorhaben mitwirken, herausgegeben, um für Einheitlichkeit der verwendeten Rechtsbegriffe und Stimmigkeit des Rechts zu sorgen. Diese Redaktionsvorschriften müssen nun auch korrekt angewendet werden.

8.2.24

Die Qualität der Rechtsetzung wird daher in großem Maße von den Folgenabschätzungen und den Verfahren zur Vorabkonsultation bestimmt, die bewirken, dass an dem ursprünglichen Entwurf nicht zu zahlreiche oder zu umfangreiche Abänderungen vorgenommen werden müssen. Auch die Qualität der Änderungsvorschläge beeinflusst die Qualität des endgültigen Wortlauts. Handelt es sich bei den Änderungsvorschlägen um einen wenig klaren Konsens oder um eine vage Formulierung, mit der alle Parteien zufrieden gestellt werden sollen, so könnte sich auch dies auf die Klarheit und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften auswirken. Ein Terminologieausschuss (bestehend aus Rechts- und Sprachsachverständigen und Experten) könnte die Kommission bei der Neuformulierung der vorgeschlagenen Änderungen unterstützen, um die Klarheit und Stimmigkeit derjenigen Abänderungen sicherzustellen, die sie im Hinblick auf eine erneute Lesung des Textes akzeptieren kann.

8.2.25

Der Ausschuss nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Leitlinien für Folgenabschätzungen überarbeitet, indem sie klarere Vorgaben für Wirtschafts- und Wettbewerbsfragen aufstellt und eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte vorsieht (30). Mit diesem überarbeiteten Ansatz wird einigen Empfehlungen dieser Stellungnahme Rechnung getragen, der Ausschuss wird ihre Umsetzung verfolgen.

8.2.26

Auch für Änderungsanträge, die der europäische Gesetzgeber vorlegt, sollten Folgenabschätzungen durchgeführt werden, sofern es sich um wesentliche inhaltliche Änderungen handelt. Hierfür sollte das von der Kommission bereits erarbeitete Verfahren genutzt werden, allerdings sollte das Annahmeverfahren dadurch nicht über Gebühr verlängert werden. In diesem Zusammenhang hofft der EWSA, dass die drei Organe im Rahmen der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die Folgenabschätzung gelangen.

9.1

Es sollte darauf hingewirkt werden, dass nur in Ausnahmefällen eine Auslegung erforderlich ist, um einen Gesetzestext verstehen zu können, auch wenn natürlich die Auslegung durch den Gerichtshof, ergänzt durch die Auslegung nach Lehrmeinung und die Auslegung durch die Angehörigen der Rechtsberufe, für die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall unerlässlich ist. Eine vage oder unbestimmte Rechtsetzung schadet jedoch der Rechtssicherheit und verursacht hohe Durchsetzungskosten, da ständig juristische und für die Materie zuständige Sachverständige und eventuell auch die Gerichte zur Klärung herangezogen werden müssen; darüber hinaus macht eine solche Rechtsetzung lange Durchführungsfristen erforderlich und führt zu einer fehlerhaften Umsetzung. Die Gerichte sehen sich unter Umständen sogar gezwungen, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, und es besteht die Gefahr, dass sie in einer Art und Weise mit Rechtssachen überlastet werden, die dem Recht des Bürgers auf Zugang zur Justiz, zumindest aber seinem Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ein gerechtes Verfahren zu bekommen, abträglich ist.

9.2

Durch seine Entscheidungen in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen bereitet der Gerichtshof der Gemeinschaft einer Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Rechts den Weg. Die möglicherweise geringe Qualität der Rechtstexte zwingt den Gerichtshof bei Bestimmungen, bei denen Auslegungsunsicherheiten bestehen, den Inhalt und die rechtliche Bedeutung zu klären und so eine Schwäche des Gesetzgebers auszugleichen.

9.3

Die Möglichkeit, beim Gericht erster Instanz Fachkammern zu bilden, sollte optimal genutzt werden, damit der Gerichtshof in erster Instanz binnen kurzer Fristen Entscheidungen treffen und sich in zweiter Instanz seiner Aufgabe, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen und das primäre und abgeleitete Gemeinschaftsrecht klar zu interpretieren, bestmöglich und ohne Zeitverzögerung widmen kann.

10.1

Die Regierungen und ihre Vertreter im Ausschuss der Ständigen Vertreter, in den verschiedenen Zusammensetzungen des Rates und in den Regelungsausschüssen tragen aufgrund der gemeinsam mit der Kommission wahrgenommenen legislativen und exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Rechtsakten.

10.2

Die Zusammenarbeit zwischen den Verhandlungsführern und den von der Umsetzung und Anwendung des geplanten Rechtsaktes betroffenen Abteilungen der zuständigen Ministerien sollte verbessert werden, sie sollte bereits in der Phase der Prüfung des Entwurfs beginnen, um bereits im Vorhinein tätig werden und die Durchführungsbestimmungen besser vorbereiten und so die Ausführungsfristen verkürzen zu können.

10.3

Die Mitgliedstaaten sind heute nicht nur in das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft eingebunden und haben ihre Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen auf die Gemeinschaft übertragen oder einer gemeinsamen Ausübung unterworfen, sondern sie haben sich auch intern gewandelt: Durch die Dezentralisierung und Entflechtung der Verwaltungen und öffentlichen Dienste, durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf lokale Gebietskörperschaften oder auf unabhängige Verwaltungsorgane und Behörden, die Regelungs- und Verwaltungskompetenz haben, haben sich die Stellen, an denen Entscheidungen getroffen werden, vervielfacht, mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen. Über den Rechtsrahmen der Europäischen Union hinaus sind die Mitgliedstaaten weiteren supranationalen Rechtsordnungen unterworfen (die sie akzeptiert haben und denen sie deshalb getreu dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ verpflichtet sind), und ihre wirtschaftliche Steuerungsmacht ist in einigen Bereichen geschmälert (Globalisierung und WTO, Binnenmarkt, Privatisierungen).

10.4

Die Reform von Staat und Verwaltung geht jedoch nicht immer mit der gewünschten Geschwindigkeit voran, und Überlappungen bei den Zuständigkeiten führen bei der Wirtschaft, den staatlichen Diensten und den Gebietskörperschaften, die eine Rechtsvorschrift umzusetzen haben, zu für sie schädlichen Unsicherheiten und zu juristischen Problemen.

10.5

Die Staaten sind nicht mehr die einzige Quelle des Rechts, setzen das Gemeinschaftsrecht aber nach ihren Durchführungs- und Kontrollbestimmungen um, wobei sie ihre Zuständigkeiten nicht immer eindeutig von den Zuständigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften oder der dezentralisierten Behörden abgrenzen. So kann es bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Erfüllung der gemeinschaftlichen Verwaltungsanforderungen von einem Land zum anderen zu starken Unterschieden kommen, was zu Lasten der notwendigen Harmonisierung geht. Dies wirkt sich vor allem auf dem Binnenmarkt aus, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.

10.6

Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht sowohl auf der politischen als auch auf der praktischen Ebene aktiv und entschieden für eine Vereinfachung und Verbesserung der europäischen Rechtsetzung einsetzen, kann diese von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen werden, und somit wären letztendlich alle in dieser Richtung unternommenen Bemühungen vergeblich. Die Konzepte einer zentralen Anlaufstelle und elektronischer Behördendienste sowie die Grundsätze der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Formularen beginnen, wie zum Beispiel im Zollwesen, sich langsam — wenn auch eher zu langsam — durchzusetzen. Bei der Festlegung der Art und Weise der Übermittlung von Informationen an die Adressaten einer Rechtsnorm muss auch das mögliche Bestehen einer digitalen Kluft berücksichtigt werden.

10.7

Zahlreiche Regierungen und nationale Parlamente haben allerdings erkannt, dass eine bessere Rechtsetzung und eine bessere Verwaltung erforderlich sind. Sie setzen oftmals spezielle Gremien ein, die bestimmte Bereiche der Zivilgesellschaft zu Wort kommen lassen und die Qualität der Rechtsvorschriften bei deren Ausarbeitung oder Umsetzung überwachen. Die hierbei gemachten Erfahrungen sollten gesammelt und ausgewertet werden, was dazu führen sollte, dass Erfahrungen ausgetauscht und die angewendeten Kriterien und Vorgehensweisen harmonisiert werden.

10.8

Auch die Rolle der nationalen Gerichte, die in begründeten Fällen Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, muss berücksichtigt werden. Die von den Gerichten erbrachten öffentlichen Leistungen müssen generell verbessert werden: die Verfahrensdauer sollte verkürzt und in bestimmten Fällen der Zugang zum Recht für den Rechtsuchenden erschwinglich gemacht werden.

10.9

Das Mandat der zur Unterstützung der Kommission agierenden Sachverständigen (die Gruppe der nationalen Sachverständigen und das Netz von der Kommission empfohlener unabhängiger Sachverständiger) (31), die zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung beitragen sollen, könnte auch — in beratender Funktion — die Überprüfung der Qualität der Umsetzung von Rechtsakten umfassen. Hier könnte eine Art Warnsystem durch die nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und durch die Adressaten des Rechtsaktes ins Leben gerufen werden (spezifische Kontaktstellen, Euro-Info-Zentren usw.)

10.10

Der EWSA könnte ebenfalls erwägen, durch seine Fachgruppen (insbesondere zum Beispiel durch die Fachgruppen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle und der überarbeiteten PRISM-Datenbank) als Bindeglied zu den Organisationen der Zivilgesellschaft zu fungieren. Somit könnte er die Berichte, die die Kommission zum Thema Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung vorlegt, evaluieren und dabei die Bedürfnisse der Adressaten der Rechtsvorschriften so eingehend wie möglich berücksichtigen, was seinen Verbesserungsvorschlägen mehr Wirkung verleihen würde.

11.1

Die Mitgliedstaaten werden auch in die Verbesserung der Rechtsetzung einbezogen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit in der OECD zu verbessern. Aus verschiedenen Berichten der OECD geht hervor, dass in den meisten Fällen im Vergleich zu den Zielsetzungen nur begrenzte Ergebnisse erzielt werden konnten. Einige dieser Zielsetzungen entsprechen jedoch denjenigen der Gemeinschaft (Qualität der Rechtsvorschriften, Vereinfachung der Kontakte zu den Behörden und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (zentrale Anlaufstellen), die Schaffung neuer Instrumente zur Entscheidungsfindung, durchsichtigere Entscheidungsverfahren (Transparenz, Teilhabe), elektronische Verwaltung, Dezentralisierung, usw.).

11.2

Die OECD macht sich dafür stark, dass in jedem Land eine Stelle eingerichtet wird, die mit der Kostenabschätzung, der Qualitätsbewertung und der Folgenabschätzung für neue Rechtsvorschriften betraut wird. Auch wenn — aufgrund der Vielfalt der von den 25 Mitgliedstaaten gemeinschaftlich wahrgenommenen Kompetenzen und aufgrund der mit der Rechtsetzung der Gemeinschaft verfolgten Ziele — die in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht voranzubringenden Vorhaben und die durchzusetzenden Kriterien nicht vollkommen denen der OECD entsprechen, so bestehen dennoch gewisse Synergien zwischen diesen beiden Ansätzen (32).

11.2.1

Derzeit wird im Übrigen ein gemeinsames Vorhaben der Europäischen Union und der OECD, das die Integration des Gemeinschaftsrechts in den zehn neuen Mitgliedstaaten zum Thema hat, erarbeitet. Verstärkte Synergien zwischen der EU und der OECD sind daher durchaus erwägenswert.

11.3

Die bei der Umsetzung bestehenden Probleme haben ihren Ursprung mehrheitlich bei den nationalen Regierungen und ihren Zentralverwaltungen. Bei der Umsetzung sollte der Qualität absoluter Vorrang gegeben werden. Die Einhaltung von Fristen ist natürlich ebenfalls von Bedeutung, um eine zeitweilige Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.

11.4

Die im Verfassungsvertrag vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens ist unter dem Aspekt der Demokratie sehr wichtig, die Verfahren könnten jedoch aufgrund der zu verschiedenen Zeitpunkten und auf verschiedenen Ebenen durchzuführenden Konsultations- und Evaluierungsverfahren immer länger und komplexer werden. So gesehen kann die Qualität des ersten Vorschlags und die Qualität der Umsetzung einer Richtlinie ein Faktor sein, der das Risiko längerer Erarbeitungswege kompensiert. Daher kommt der Festlegung der Indikatoren für die Qualität einer Rechtsvorschrift grundlegende Bedeutung zu (33).

11.5

Der schwierigste Punkt ist ohne Zweifel die Vereinfachung des Besitzstandes. Die zu bewältigende Aufgabe ist enorm, und der EWSA bezweifelt, dass die erforderlichen Mittel dafür bereitgestellt werden können, ohne dass die dafür notwendigen politischen Entscheidungen und ihre finanziellen Auswirkungen vollständig von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Der EWSA richtet daher einen entsprechenden Appell an die Mitgliedstaaten.

11.6

Es sei darauf hingewiesen, dass der partizipatorische Ansatz die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Institutionen und ihre Bediensteten sowie die Regierungen und ihre Verwaltungen vor nicht unbeträchtliche Anforderungen stellt. Lösungen, die diesen Ansatz nur formal oder auf technokratische Weise berücksichtigen, werden hier allein nicht weiterhelfen, selbst wenn die Instrumente der Gesetzgebungstechnik und die Indikatoren für die Folgenabschätzungen ausgereift sind.

11.7

In den Fällen, in denen die Kommission befugt ist, im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge abzuschließen (WTO usw.), müssen die Konsultation und Beteiligung der Organisationen der Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft und anderer Bereiche der Zivilgesellschaft sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene stattfinden können. Diesbezügliche Grundsätze und Verfahren sollten erwogen werden.

11.8

Die Vereinfachung des acquis communautaire und eine verbesserte Qualität der Rechtsvorschriften darf nicht mit einer wirtschaftlichen oder sozialen Deregulierungsideologie verwechselt werden; sie sind geprägt von einem Ansatz der good governance, der das Ziel verfolgt, die Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens einer Staatenunion gemäß demokratischen, partizipativen und rationellen Verfahren sowohl technisch als auch politisch besser bewältigen zu können.

11.9

Abschließend drängt sich eine Frage auf: die Problemstellung ist eindeutig, die Lösungsmöglichkeiten sind deutlich aufgezeigt worden, die unternommenen Bemühungen sind dergestalt, dass das Ziel erreicht werden sollte. Warum also sind nur so geringe praktische Fortschritte feststellbar? Gibt es Widerstände, und wenn ja, welche? Stehen ausreichend Ressourcen zur Verfügung, oder müssen sie umgeschichtet werden? Haben alle beteiligten Akteure ausreichend politischen Willen zum Erfolg? Können etwaige Hindernisse überwunden werden? Antworten auf diese Fragen gibt es noch nicht; damit aber das Unterfangen „Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung in Europa“ erfolgreich abgeschlossen werden kann, muss unbedingt ein fester politischer Wille vorhanden sein, dem auf lange Sicht auch entsprechende Maßnahmen folgen.

31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/52

1.1

Ein gut funktionierender Binnenmarkt mit entsprechenden Sozial-, insbesondere Arbeitnehmerschutz-, Konsumentenschutz- und Umweltnormen ist das Kernstück der europäischen Integration. Er legitimiert die Integration, weil er den Bürgern und Bürgerinnen und Unternehmen erhebliche Vorteile bietet.

1.2

Die Europäische Union ist auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Das Recht stärkt die Grundlagen des Binnenmarktes und verhindert jegliche Diskriminierung von Waren, Personen oder Unternehmen aus Gründen der Herkunft oder Nationalität. Eine effiziente Anwendung des EU-Rechts stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäische Politik und die europäischen Verfahren und unterstreicht die Bedeutung der EU im Zusammenhang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Das setzt allerdings eine rechtzeitige und korrekte Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene voraus.

1.3

Ferner muss die EU-Rechtsetzung EU-weit von allen zuständigen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene unverzüglich und kohärent angewandt und effizient durchgesetzt werden, wenn durch sie Hemmnisse jeder Art abgebaut und gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden sollen.

1.4

Der Binnenmarkt entfaltet erst dann seine Wirkung und wird zu einer Quelle für Wachstum und Wohlstand, wenn für Bürger und Unternehmen keine diskriminierenden oder verdeckten Hemmnisse einschließlich schwerfälliger und langwieriger Verwaltungsverfahren bestehen. Die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen sind oft zu restriktiv, zu komplex und nicht angemessen, was Jahr für Jahr zu zahlreichen Klagen von Seiten der Bürger und Unternehmen führt. (1) Der Grund dafür liegt zum Teil in einer übergenauen Umsetzung („gold-plating“) der EU-Rechtsetzung in nationales Recht. Durch das „gold-plating“ werden nationale Vorschriften hinzugefügt, die die Ziele der EU- Rechtsetzung verschleiern können.

1.5

Eine bessere Rechtsetzung ist integraler Bestandteil der Agenda von Lissabon. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005 wird ausdrücklich der positive Einfluss eines verbesserten Regelungsumfeldes auf die Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. In diesem Sinne sprach sich auch der Rat für Wettbewerbsfähigkeit vom 6./7. Juni 2005 aus. (2) In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass eine bessere Rechtsetzung eng mit der Durchführung und Durchsetzung des Rechts verbunden ist: Ein gutes Gesetz ist ein durchsetzbares und auch durchgesetztes Gesetz.

1.6

Damit ein Gesetz durchsetzbar ist, muss es hinreichend präzise formuliert sein, und um wirksam zu sein, muss es die passende Antwort auf spezielle Probleme bieten. Wird ein Gesetz zu komplex und zu allgemein formuliert, weil beispielsweise keine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt wurde, so werden bei seiner Umsetzung unweigerlich Probleme auftreten. Zur Lösung dieser Probleme sind dann wieder weitere Gesetze erforderlich. Schlechte Gesetze führen zu einer Flut weiterer Gesetze und übermäßig vielen Regelungen, durch die den Unternehmen unnötige Auflagen gemacht und die Bürger verunsichert werden. (3)

1.7

Um Gesetze erfolgreich durchsetzen zu können, müssen die Behörden über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen. Schwachstellen in der Verwaltung haben andererseits zur Folge, dass bei der Durchführung und Durchsetzung Probleme entstehen.

1.8

Gleichzeitig verbessert eine effiziente Durchführung des EU-Rechts die Wettbewerbsfähigkeit und erleichtert die grenzübergreifende Zusammenarbeit — beides grundlegende Ziele der Agenda von Lissabon.

1.9

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union ein Problem mit der Durchführung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts hat. Statistiken über den Stand der Durchführung des EU-Rechts zeigen, dass die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht zurückliegen. Statistiken über Vertragsverletzungsverfahren machen deutlich, dass die Umsetzung häufig unkorrekt oder unvollständig erfolgt. 78 % der von der Europäischen Kommission in den Jahren 2002-2005 gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren betreffen die Umsetzung und Durchführung von Richtlinien. Das bedeutet, dass es für die Mitgliedstaaten problematisch ist, ihre eigene Methode zur effizienten Umsetzung der Richtlinien festzulegen.

1.10

In mehreren Entschließungen hat sich der Rat mit den Problemen der Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts beschäftigt. (4) In der interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2003 über bessere Rechtsetzung wurde ebenfalls auf eine „bessere Umsetzung und Anwendung“ hingewiesen.

1.11

In mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts entschieden. (5)

1.12

Die Kommission hat in verschiedenen Dokumenten ausgeführt, wie die Mitgliedstaaten ihre Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung und Durchführung des EU-Rechts verbessern könnten. (6) In ihrem Weißbuch zum Europäischen Regieren stellt die Kommission fest: „Wie sich die Regeln der Europäischen Union auswirken, hängt letztlich von der Bereitschaft und Fähigkeit der Behörden in den Mitgliedstaaten ab, für eine effiziente und rechtzeitige Um- und Durchsetzung zu sorgen.“ (7) In jüngster Zeit stellte sie in ihrer Mitteilung vom 16. März 2005 über „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ einen Aktionsplan vor, mit dem die regulatorischen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft ohne übermäßig hohen Verwaltungsaufwand verbessert werden sollen.

1.13

Seit 1985 hat sich das neue Konzept als zunehmend nützliches Instrument zur Verbesserung einer effizienten Harmonisierung von Standards und Regulierungskonzepten erwiesen. Es schafft einen festen, übersichtlichen und transparenten Rechtsrahmen, in dem durch die Anwendung der zahlreichen in den Richtlinien definierten Instrumente entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für die Behörden sowie eine erhebliche Verantwortung für Hersteller und Dritte enthalten sind. In Bezug auf die Umsetzung kommt die Kommission in erster Linie auf Grundlage einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die „Erfahrung … aber auch gezeigt [hat], dass sich die Umsetzung dieser Richtlinien in vielerlei Hinsicht verbessern lässt“. (8) Dieses Dokument deckt schwerwiegende Mängel auf.

1.14

In ihrem Zweiten Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006 (9) analysiert die Kommission die Mängel in der Durchführung und Durchsetzung auf zahlreichen Gebieten. Sie verdeutlicht auch Absichten und Ziele im Hinblick auf eine Verbesserung der Lage. Unter anderem wird ein stärkeres direktes Engagement, mithin ein politischer Wille der Mitgliedstaaten vorausgesetzt. In der „Empfehlung der Kommission zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht“ (10) werden einige Verfahren aufgezeigt, deren Übernahme den Mitgliedstaaten dringend empfohlen wird. Die wichtigsten dieser Verfahren bestehen darin, die Verantwortung für die Überwachung und Koordinierung einem einzigen Minister bzw. Ministerium zu übertragen, eine nationale Datenbank mit Informationen über umgesetzte Richtlinien einzurichten sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den an den Verhandlungen in Brüssel beteiligten nationalen Beamten und jenen, die die einzelstaatlichen Maßnahmen durchführen, zu fördern.

1.15

Anzeiger zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts decken die Mängel bei seiner formalen Umsetzung auf. Zwar scheinen die einzelnen europäischen Institutionen die Probleme zu kennen, aber die Art und Weise, wie die vereinbarten Regelungen in einzelstaatliche Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden, ist bislang nicht der Gegenstand einer systematischen Untersuchung oder einer Folgediskussion im Rat gewesen. Während Unterschiede bei der Durchführung des EU-Rechts in verschiedenen Teilen eines Mitgliedstaates rasch den Ruf der Öffentlichkeit nach Abhilfemaßnahmen laut werden lassen würden, steht die unterschiedliche Durchführung von einem Mitgliedstaat zum anderen nicht einmal auf der politischen Tagesordnung.

1.16

Zweifellos haben die Anzeiger dazu beigetragen, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten transparenter zu gestalten. Es gibt indes noch keine entsprechenden Anzeiger, um die Transparenz in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts und der EU-Politik durch die einzelstaatlichen Behörden zu erhöhen.

1.17

Obwohl über Verbesserungsvorschläge diskutiert wird, sind sich die öffentlichen Akteure in ganz Europa immer noch zu wenig der Tatsache bewusst, dass das EU-Recht als Grundlage der europäischen Integration nur dann seine Wirksamkeit entfalten wird, wenn der ganze Prozess — Annahme von Richtlinien, Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung — korrekt beachtet wird. In vielen Fällen dürfte es auch an dem entsprechenden Willen fehlen, den ganzen Prozess konsequent durchzuführen. Die Kommissionsdokumente, zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie die Forschungsliteratur zum Thema geben den Mitgliedstaaten genügend Hilfen an die Hand, um die Erfüllung ihrer Rechtsverpflichtungen stetig zu verbessern.

1.18

Eine effiziente Umsetzung des EU-Rechts erfordert besondere Aufmerksamkeit sowie Schutzmechanismen in einer EU mit einer steigenden Anzahl von Mitgliedstaaten. Der EU-Integrationsprozess darf nicht durch eine Aufweichung der Wirksamkeit der in der EU geltenden Vorschriften gefährdet werden.

2.1

Während im EG-Vertrag eine Reihe von Maßnahmen für die Annäherung und Angleichung von Vorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes vorgesehen sind (11), haben Erfahrungen in den 70er und frühen 80er Jahren deutlich gemacht, dass eine vollständige Harmonisierung ein zeitraubender, mühseliger und in einigen Fällen unnötiger Prozess ist. Maßnahmen, die auf gegenseitiger Anerkennung sowie auf einzelstaatlicher Kontrolle beruhen, lassen sich leichter aushandeln und umsetzen. Sie sind auch effizienter, wenn es darum geht, Handel und Investitionstätigkeit zu erleichtern, ohne übermäßige Auflagen für die Unternehmen. Es muss indes darauf hingewiesen werden, dass die EU in eine neue Phase eingetreten ist, die durch zunehmende Unterschiede der Regierungskulturen gekennzeichnet ist. Das könnte zu dem Wunsch führen, weitere Verordnungen zu erlassen, um Konvergenz und die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen zu gewährleisten.

2.2

Trotz der Hinwendung zu neuen politischen Instrumenten war das Anwachsen des Gemeinschaftsrechts zum Teil die natürliche Folge einer vertieften und ausgedehnten Integration, teilweise jedoch auch das Ergebnis einer unvollständigen oder mangelhaften Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Neue Verordnungen wurden hinzugefügt, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder die einzelstaatlichen Vorschriften zu sehr verkomplizieren. (12) Ein anschauliches Beispiel sind die Liberalisierungsrichtlinien der Kommission auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 3 EGV in Bereichen wie den Telekommunikationsdiensten und -geräten.

2.3

Angesichts der in vielen Mitgliedstaaten aufgetretenen Umsetzungsschwierigkeiten (13) erfordert eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts koordinierte Anstrengungen auch von Seiten der einzelstaatlichen Behörden. Diese sind bisher nicht unternommen worden, gleichermaßen fehlt es auch an Bemühungen von Seiten der Mitgliedstaaten, die Umsetzung und Kontrolle der Politik mit weniger Einmischung und leichter zu handhabenden Instrumenten durchzuführen.

2.4

Der Europäische Rat von Lissabon im Jahre 2000, auf dem der Prozess zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Union eingeleitet wurde, führte die Methode der offenen Koordinierung mit dem Ziel ein, die Umsetzung und Durchführung durch qualitative und quantitative Kriterien, Leistungsvergleiche (Benchmarking) und bewährte Verfahrensweisen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten haben bislang nicht systematischer und intensiver auf solche bewährten Praktiken zurückgegriffen, um ihre Ergebnisse bei der Durchführung der Politik zu verbessern.

2.5

Zu Beginn wurden durch die Methode der offenen Koordinierung wie auch den angestrebten Leistungsvergleich und den Rückgriff auf bewährte Praktiken hohe Erwartungen geweckt. Die Erfahrungen lassen indes keine positive Schlussfolgerung zu. Ohne verbindliche Verpflichtungen scheinen die Mitgliedstaaten einfach nicht bereit zu sein, das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen, von Durchführung und Durchsetzung ganz zu schweigen.

2.6

Bis zum Jahre 2004 hatten die zehn Beitrittskandidaten den Acquis communautaire in ihr nationales Recht übernommen. Formell ist dieser Termin demnach eingehalten worden. Veränderungen im Recht aber bedeuten noch längst nicht, dass diese auch korrekt durchgeführt werden. Außerdem erfordern Durchführung und Durchsetzung angemessene Verwaltungsstrukturen und -verfahren, die in einigen Fällen auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden mussten, da es in der EU noch an den notwendigen Erfahrungen im Hinblick auf die effiziente Anwendung des EU-Rechts mangelt. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Gemeinschaftsinstitutionen sollte dazu beitragen, eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts innerhalb der EU zu erleichtern. (14)

2.7

Obwohl die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU darauf abzielen, gemeinsame Bedingungen in einem offenen europäischen Markt zu schaffen, können die Instrumente zu dessen Verwirklichung je nach Anwendungsbereich beträchtlich voneinander abweichen. Das Prinzip mag in allen Bereichen dasselbe sein, aber der erwünschte Integrationsgrad kann ganz unterschiedlich sein. Das führt zu mehr oder weniger strengen Gemeinschaftsvorschriften und folglich zu unterschiedlichen Perspektiven und juristischen Ansätzen.

2.8

Diese Unterschiede liegen in den verschiedenen Integrationszielen begründet, die beispielsweise zwischen Bereichen wie dem Binnenmarkt und der Umweltpolitik und Bereichen wie der hauptsächlich nationalen Sozial- und Gesundheitspolitik bestehen. Der Vertrag selbst verwendet auch Ausdrücke, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder der Bildung weniger hochgesteckte Ziele erkennen lassen. In diesen Politikbereichen besteht die Aufgabe der EU darin, eher zu „koordinieren“ und zu „ermutigen“ denn zu integrieren.

2.9

Folglich zeigen die derzeitigen Entwicklungen ein farblich vielschichtiges Bild, in dem auf EU-Ebene verschiedene Rechtsinstrumente nebeneinander existieren, welche sich ihrerseits wieder auf einzelstaatliche Ansätze auswirken. Dazu gehören:

2.10

Diese breite Palette von Gemeinschaftsinstrumenten, die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten erfordern, lässt häufig Raum für einzelstaatliche und folglich unterschiedliche Interpretationen darüber, was auf nationaler Ebene durchgeführt und durchgesetzt werden muss und wie dies zu geschehen hat.

2.11

Die praktischen Auswirkungen des Modells in seiner jetzigen Form ziehen im Hinblick auf die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße folgende Elemente in Betracht:

2.12

Der EU-Ansatz respektiert selbstredend die Vielfalt der Mitgliedstaaten und ihr reiches Erbe im Bereich der Verwaltungsstrukturen, der Rechtskultur und der politischen Systeme. Dabei handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Die unterschiedlichen Traditionen und Kulturen müssen jedoch eine effiziente Durchführung des EU-Rechts gewährleisten, um Verzerrungen oder Diskriminierungen zu verhindern. Die Komplexität dieser Aufgabe wird durch die Ausweitung der Zuständigkeiten der Union und den laufenden Erweiterungsprozess noch verdeutlicht.

2.13

Die Kommission stellte einige besondere Elemente heraus, die Auswirkungen auf das Endergebnis haben:

2.14

Gemeinsam mit dem Anwachsen des Gemeinschaftsrechts ist eine entsprechende Erweiterung der Instrumente und Verfahrensweisen außerhalb der Rechtsetzung zu verzeichnen, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, EU-Recht fristgerecht und korrekt umzusetzen. Hierzu gehören die regelmäßigen Berichte und Anzeiger, die über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten informieren.

2.15

Darüber hinaus hat die Kommission verschiedene Aktionen eingeleitet, um Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, diese Rechte bei den einzelstaatlichen Behörden und vor nationalen Gerichten auch wahrzunehmen. Beispielsweise ist es das Ziel der Kontaktstellen für Bürger und Unternehmen sowie der SOLVIT-Zentren, die Schwierigkeiten zu ermitteln, die Einzelpersonen und Unternehmen bislang entstanden sind, die sich in anderen Mitgliedstaaten aufhalten bzw. dort tätig sind.

2.16

Der jüngste Bericht über die Fälle, mit denen die SOLVIT-Zentren konfrontiert wurden, macht deutlich, dass über 50 % aller Probleme die Anerkennung der beruflichen Qualifikation, den Marktzugang für Produkte, die Zulassung von Kraftfahrzeugen sowie Aufenthaltsgenehmigungen betreffen. Zwar konnten 80 % der Fälle erfolgreich abgeschlossen werden, aber die statistischen Daten zeigen, dass die Probleme nicht neu sind. Bürger und Unternehmen sehen sich vor allem deswegen großen Schwierigkeiten ausgesetzt, weil die Verfahren bürokratisch und die einzelstaatlichen Behörden nicht bereit sind, ihre Anforderungen zu rationalisieren. Ungeachtet des Erfolgs der SOLVIT-Zentren werden 20 % der Probleme nicht gelöst. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass dieser Prozentsatz reduziert wird und die nationalen SOLVIT-Büros sowie das europäische SOLVIT-Netzwerk — bei Unternehmen und Bürgern gleichermaßen — im Bekanntheitsgrad steigen.

2.17

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt ebenfalls eine Herausforderung dar. Die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten kann nur dann erfolgreich vonstatten gehen, wenn die Konsultations- und Überwachungsmechanismen entsprechend ausgebaut werden.

2.18

Dieser Ausbau der Konsultations- und Überwachungsmechanismen wurde insbesondere im Zuge der jüngsten Erweiterung und bei den Parametern deutlich, die auf dem Europäischen Rat von Brüssel im Dezember 2004 bezüglich der künftigen Erweiterungen beschlossen wurden. Künftige Mitgliedstaaten werden durch die Kommission einer genaueren Überprüfung unterzogen, und es wird erwartet, dass sie den Acquis communautaire zum großen Teil umgesetzt haben, bevor sie der EU beitreten. Es wird ferner erwartet, dass Übergangsregelungen, die ihnen zugestanden wurden, schneller zum Abschluss gebracht werden.

3.1

Eine effiziente Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts sind von großer Bedeutung für Bürger und Unternehmen. Sie sind integraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit. Die häufig unterschiedlichen Auslegungen der gemeinsam verabschiedeten Rechtsvorschriften haben Fragen der Bürger und Bürgerinnen und der Unternehmen zur Folge, wie beispielsweise: Wo kann ich mich beschweren? Wer ist zuständig? Was kann kurzfristig unternommen werden? Grundlegender noch ist aber die Frage: In welchem Ausmaße führt eine ineffektive Durchführung zu Verzögerungen oder Veränderungen des Investitionsverhaltens und zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern? Diese Frage berührt auch die Legitimität, Kohärenz und Vorhersehbarkeit der EU-Politik. Eine weiterhin schleppende Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts kann nicht länger hingenommen werden.

3.2

Die große Komplexität und die undurchsichtigen Entwicklungen bei der genauen Durchführung der auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinien erfordern eine allumfassende SWOT-Analyse des bestehenden Systems: Wo stehen wir? Wo liegen die Gründe für bestehende Probleme? Mit welchen Herausforderungen sind die Mitgliedstaaten konfrontiert? Was streben die Mitgliedstaaten an, wie soll das Verhältnis und die Interaktion zwischen Subsidiarität und EU-Kontrolle aussehen? Anders ausgedrückt: Wer überprüft was und nach welchen Kriterien? In welchem Maße entsprechen die Rechtsinstrumente und die derzeitigen Verfahren den Zielen der europäischen Integration? Wie werden die EU und die Mitgliedstaaten auf Unternehmen und Bürger reagieren, die sich über die mangelhafte und mitunter kontraproduktive Art der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts in einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken beschweren?

3.3

Zusätzlich zu den Diskussionen über Verbesserungen in den Mitgliedstaaten müssen diese bohrenden Fragen gestellt werden, um zwischen den politischen Entscheidungsträgern und Beamten auf der einen Seite und der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite eine breit angelegte und offene Debatte über wünschenswerte Anpassungen der Verfahren und Methoden auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene anzuregen. Dadurch soll das Bewusstsein über die Auswirkungen einer korrekten Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der gesamten EU-Politik geweckt werden.

3.4

Es ist notwendig, Überlegungen über die Auswirkungen anzustellen, die künftige Erweiterungen auf die Kohärenz und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts innerhalb der EU haben. Die EU sollte auch darüber nachdenken, wie vermieden werden kann, dass eine Union von 27 oder mehr Mitgliedstaaten, die eine noch größere Vielfalt aufweist, sich selbst in eine Lage manövriert, in der Handel, Investitionen und die Niederlassung erschwert werden.

3.5

Es gibt verschiedene Ansichten, wie das Problem einer fehlerhaften Anwendung des EU-Rechts gelöst werden kann, das aus einer politischen Perspektive mit dem Spannungsverhältnis zwischen Subsidiarität und einem gemeinschaftlichen Ansatz zusammenhängt. Zum einen gibt es die Ansicht, die zwar die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht gänzlich anerkennt, von der Kommission aber erwartet, dass sie diese genau verfolgt. Ein zweiter Ansatz basiert auf der Subsidiarität: Den Mitgliedstaaten soll Freiraum gewährt werden, und jeder soll sich um seine eigenen Probleme kümmern. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass die Mitgliedstaaten größere Verantwortung übernehmen, indem sie einander zur Rechenschaft ziehen, während die Kommission genau auf die Einhaltung achtet und nötigenfalls von ihren rechtlichen Befugnissen Gebrauch macht.

3.6

Als Hüterin der Verträge und als Initiatorin der Rechtsetzung spielt die Kommission eine wichtige Rolle, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Sie trägt die Verantwortung, einfache und durchsetzbare Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die die Probleme im Binnenmarkt gelöst werden, ohne den Mitgliedstaaten und Unternehmen übermäßige Kosten aufzubürden. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur Vereinfachung der Rechtsetzung und zur Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften unternommen. Gleichzeitig muss sie auch bei Zuwiderhandlungen schnell und entschieden handeln. Die Kommission sollte der Frage nachgehen, wie die Empfehlungen zur fristgerechten und korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, die sie 2004 (siehe oben) abgegeben hat, auch auf die Durchführung und Durchsetzung ausgedehnt werden könnten.

3.7

Die Mitgliedstaaten sind als Anteilseigner der Union verpflichtet, der Union gegenüber loyal zu sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben zu erleichtern und von einer Gefährdung der Vertragsziele gemäß Artikel 10 EG-Vertrag Abstand zu nehmen. Es liegt auf der Hand, dass durch die Einstellung der Mitgliedstaaten nach außen hin deutlich werden muss, dass sie sich mit der EU identifizieren und sie voll und ganz hinter den Entscheidungen der Union stehen (15).

3.8

Der Europäische Gerichtshof hat durch zahlreiche Urteile deutlich gemacht, dass Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung mangelhafter oder ungenauer Durchführung des Gemeinschaftsrechts nicht auf interne Verwaltungsschwierigkeiten verweisen können. Diese Urteile können dazu beitragen, die für die Zukunft vorgesehenen Verfahrensweisen zu verbessern.

3.9

Es wird ferner notwendig sein darüber nachzudenken, welche rechtlich bindenden und außerrechtlichen Instrumente und Verfahren am ehesten geeignet sind, eine effiziente Umsetzung der Politik in einer Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

3.10

Der Einsatz außerrechtlicher Instrumente und Verfahren zeitigte eher unterschiedliche Ergebnisse. Die Methode der offenen Koordinierung hat offensichtlich trotz eines vielversprechenden Anfangs nicht zum Erfolg geführt. Dagegen waren die SOLVIT-Zentren in der Lage, 80 % der Probleme zu lösen, mit denen sie befasst wurden.

3.11

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seinen Beschlüssen vom März 2005 die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre interne Gesetzgebung auf Kompatibilität mit dem EU-Recht hin zu überprüfen, um Markthemmnisse abzubauen und den Wettbewerb zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat ebenfalls anerkannt, wie vorteilhaft es ist, wenn einzelstaatliche Verwaltungen die Übereinstimmung mit dem EU-Recht in ihren Ländern überwachen. Durch eine derartige Überprüfung werden Handelshemmnisse identifiziert und abgebaut, ob sie nun von falscher Durchführung oder einem Mangel bei der Durchsetzung des EU-Rechts oder aber einfach von den administrativen Vorgehensweisen herrühren, die nicht im Einklang mit den EU-Anforderungen stehen.

4.1.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts unverzichtbare Bestandteile einer besseren Rechtsetzung sind und deshalb zu den politischen Prioritäten gehören (16). Dies ist bisher trotz einer in die richtige Richtung weisenden Änderung des Ansatzes in einigen Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission noch nicht der Fall. Die Gesetzgeber haben die Erfordernisse zur Durchführung und Durchsetzung bislang oft nur in unzureichendem Maße berücksichtigt. Beständige Folgenabschätzungen für eine bessere Rechtsetzung werden auch in Betracht ziehen müssen, auf welche Weise das Gemeinschaftsrecht entwickelt werden sollte und es durchgesetzt werden muss. Der gesamte Prozess ist eine Voraussetzung, um gleiche Bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen und die Legitimität der EU zu stärken.

4.1.2

Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, für eine korrekte Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts Sorge zu tragen. Die Aufgabe der Kommission als der Hüterin der Verträge besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auch nachkommen. Die Kommission kann jede Fehlentwicklung durch Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen bekämpfen, die für angemessen erachtet werden, Probleme im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung von EU-Recht zu lösen.

4.1.3

Als Folge der interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2003 berät der Rat derzeit über eine Verbesserung der Rechtsetzung und eine Vereinfachung des Rechts. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine effizientere Anwendung nicht nur der Richtlinien, die in den Mitgliedstaaten durchzusetzen sind, sondern aller EU-Rechtsvorschriften im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen muss.

4.1.4

Der EWSA ist der Meinung, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit, der den Binnenmarkt zum zentralen Bestandteil des Integrationsprozesses erklärt hat, der natürliche Partner der Kommission auf EU-Ebene sein sollte, wenn es um Fragen der Durchführung und Durchsetzung von EU-Recht geht.

4.1.5

Ein sehr wichtiger und häufig entscheidender Aspekt ist, dass die internen verwaltungsrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge liegen. Doch folgt aus Artikel 10 des EG-Vertrags sowie aus der Rechtsprechung, dass die nationalen Behörden dafür Sorge tragen müssen, dass das EU-Recht korrekt durchgeführt und durchgesetzt wird. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA mit Nachdruck auf die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten der EU.

4.1.6

Der Erlass neuer EU-Rechtsvorschriften stand viel zu lange im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der EWSA ist wie die Kommission der Meinung, dass in der EU-25 das Hauptaugenmerk auf die Durchführung und Durchsetzung des geltenden Gemeinschaftsrechts gerichtet werden sollte und nicht auf die Hinzufügung neuer Regelungen. Ein neues Gemeinschaftsrecht bietet keine echte Alternative, weil es viel Zeit in Anspruch nehmen und beträchtliche Ressourcen erfordern würde. Aber auch der ausschließliche Einsatz von Rechtsmitteln, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Probleme anzugehen, wäre genauso zeitraubend und würde knappe Ressourcen binden. Vielmehr ist ein Wandel der Rechtskulturen vonnöten, wobei sich Mitgliedstaaten und Kommission nicht mehr auf neue Verordnungen konzentrieren, sondern mehr auf Durchführung und Durchsetzung des bestehenden Rechts, also dafür Sorge tragen, dass verabschiedetes Gemeinschaftsrecht und die gemeinsame Politik ihre volle Effizienz erlangen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Betonung auf Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts als ein Alibi verwendet werden kann, wenn in Bereichen, in denen neue Rechtsvorschriften benötigt werden, nichts unternommen wird.

4.1.7

Die Überprüfung des bestehenden und bereits umgesetzten EU-Rechts — siehe auch die Erfahrungen in Dänemark — wird sich positiv auf den Prozess einer besseren Rechtsetzung auswirken. Es handelt sich um ein anschauliches Beispiel für die Wechselwirkung zwischen Vereinfachung und Verbesserung der Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts.

4.1.8

Die Alternativen, d.h. Selbstregulierung und Koregulierung (17), müssen von Fall zu Fall überprüft werden, um herauszufinden, wo diese Systeme greifen und wo nicht. Trotz des erforderlichen Anreizes für Selbst- und Koregulierungsinitiativen muss die Durchführbarkeit dieser Alternativen im Zuge der konkreten Anwendung geprüft werden.

4.1.9

Nach Ansicht des EWSA liegt es ebenfalls auf der Hand, dass die wachsenden Schwierigkeiten bei der Durchführung und Durchsetzung auf nationaler Ebene durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Gemeinschaftsinstitutionen angegangen und gelöst werden müssen.

4.1.10

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine derart intensivierte Zusammenarbeit auch zur Vermeidung überflüssigen Gemeinschaftsrechts dient, das kaum der richtige Weg ist, einzelstaatliche Umsetzungsverfahren zu optimieren. Diese sind zu langsam und schwerfällig und suchen oft mit unverhältnismäßigen Mitteln nationale politische Zielsetzungen zu verfolgen.

4.2.1

Nach Ansicht des EWSA sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin nach ihrem Ermessen eigene Methoden und Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts festlegen können. Diese Methoden und Verfahren könnten von den Mitgliedstaaten und der Kommission auch in ihren Folgenabschätzungen zur Sprache kommen.

4.2.2

Welche Methoden oder Verfahren die Mitgliedstaaten auch immer wählen, um EU-Recht oder nationales Recht, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes hat, durchzuführen, so müssen sie nach Ansicht des EWSA doch innerhalb der gesamten EU zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Außerdem müssen es die Ergebnisse ermöglichen, dass das primäre und abgeleitete Recht der EU tatsächlich seine Wirkung entfaltet.

4.2.3

Nach Ansicht des EWSA ist es im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten auch angebracht, dass die der nationalen Ebene nachgeordneten Körperschaften einbezogen werden, die mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet und/oder für die Umsetzung von Rechtsvorschriften verantwortlich sind (z.B. Länder, Provinzen, Regionen).

4.2.4

Der nächste Schritt in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den einzelstaatlichen Behörden zur Durchführung des EU-Rechts und der europäischen Politik sollte nach Meinung des EWSA darin bestehen, die nationalen Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung der Politik zu stärken oder zu rationalisieren, wie dies zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten diskutiert wird.

4.2.5

Die Verwaltungskapazitäten sind eine Angelegenheit gemeinsamen Interesses, und die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, dass ihre Behörden zur Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts über solche Kapazitäten auf hoher Ebene verfügen. Für den EWSA setzt dies unter anderem eine enge Zusammenarbeit zwischen den in Brüssel tätigen Beamten und den Legislativorganen auf der einzelstaatlichen Ebene voraus.

4.2.6

Eine besondere Maßnahme ist in den Augen des EWSA der Einsatz nationaler Regulierungsbehörden auf einigen Gebieten wie dem der Telekommunikation. Nationale Regulierungsbehörden sind gleichzeitig dem europäischen Recht und den nationalen Überwachungsinstanzen verpflichtet. Auch diese Verfahren müssen einer genauen Untersuchung unterzogen werden.

4.2.7

Die Mitgliedstaaten sollten dazu angeregt werden, interne Regelungen und Verfahrensweisen einer Überprüfung zu unterziehen (was einige Staaten, wie z.B. Dänemark, bereits tun). Probleme bei der Umsetzung des EU-Rechts entstehen häufig deswegen, weil einzelstaatliche Regelungen und Verfahrensweisen nicht genügend auf den großen europäischen Markt abgestimmt sind.

4.2.8

Eine besondere Art der Umsetzung des EU-Rechts ist das „gold-plating“ und das „cherry-picking“, die übergenaue und die selektive Umsetzung der EU-Gesetzgebung. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine allgemeine Regelung festgelegt werden könnte, nach der Mitgliedstaaten, wenn sie über ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen berichten, der Kommission durch Umsetzungstabellen formell begründen, dass diese in vollständigem Einklang mit dem EU-Recht stehen.

4.2.9

Es mag wünschenswert sein, dass die Mitgliedstaaten sowohl ihren eigenen Verwaltungen als auch der Öffentlichkeit ausführlichere und bessere Informationen über Rechte und Pflichten zukommen lassen. Häufig ist fehlende Information der Grund für die Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts. Der EWSA regt an, nationale Sanktionen für Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Bürger oder Unternehmen in Erwägung zu ziehen.