12.1.2006

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C 7/1

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Januar 2006

(2006/C 7/01)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2088
JPY	Japanischer Yen	138,31
DKK	Dänische Krone	7,4573
GBP	Pfund Sterling	0,68840
SEK	Schwedische Krone	9,3499
CHF	Schweizer Franken	1,5474
ISK	Isländische Krone	74,03
NOK	Norwegische Krone	8,0310
BGN	Bulgarischer Lew	1,9554
CYP	Zypern-Pfund	0,5737
CZK	Tschechische Krone	28,753
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	249,88
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6962
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,7742
RON	Rumänischer Leu	3,6285
SIT	Slowenischer Tolar	239,48
SKK	Slowakische Krone	37,380
TRY	Türkische Lira	1,6210
AUD	Australischer Dollar	1,6061
CAD	Kanadischer Dollar	1,4073
HKD	Hongkong-Dollar	9,3702
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7392
SGD	Singapur-Dollar	1,9702
KRW	Südkoreanischer Won	1 187,04
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,3825
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,7556
HRK	Kroatische Kuna	7,3851
IDR	Indonesische Rupiah	11 441,29
MYR	Malaysischer Ringgit	4,529
PHP	Philippinischer Peso	63,583
RUB	Russischer Rubel	34,4140
THB	Thailändischer Baht	48,100

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(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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C 7/2

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4098 — Investcorp/Autodistribution Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 7/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 5. Januar 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Parts Holding Sarl („Parts“, Luxemburg, Teil der Investcorp Gruppe; Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Autodis S.A. („Autodis“, Frankreich), durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Parts/Investcorp Gruppe: internationales Finanzinstitut, das als Auftraggeber und Vermittler bei internationalen Investment Transaktionen handelt, — Autodis: Vertrieb von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge (Autos und Automotoren), Ersatzteile für den Schwerlastverkehr (Lastkraftwagen, Auflieger und Bus) und industrielle Ersatzteile, die nicht dem Kraftfahrzeugsegment angehören.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4098 — Investcorp/Autodistribution Group, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Merger Registry J-70 B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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C 7/3

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 7/03)

Datum der Annahme des Beschlusses	22. Juni 2005
Nummer der Beihilfe	Sache 55682
EFTA-Staat	Norwegen
Titel	Stromsteuerbefreiung für energieintensive Industrieunternehmen, die an einem Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz teilnehmen
Zielsetzung	Förderung der effizienten Verwendung der Energie
Rechtsgrundlage	The Parliament's annual decision on electricity tax, the Regulation on excise duties, ref. § 3-12-11 (1) and the standard „Agreement Concerning the Promotion of Energy Efficient Energy Use in Energy Intensive Industries“ to be entered into between the Norwegian State and each of the relevant companies qualifying for participation
Voraussichtliche jährliche Kosten oder Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe (in Landeswährung)	Beihilferegelung: Steuerbefreiungen von ca. 25 Mio. NOK jährlich	Voraussichtliche jährliche Kosten: 25 Mio. NOK	3 Mio. EUR
		Gesamtbetrag: 250 Mio. NOK	30 Mio. EUR
Laufzeit	10 Jahre
Beihilfehöchstintensität	25 Mio. NOK jährlich
Wirtschaftssektoren	Beschränkt auf energieintensive Industrieunternehmen der verarbeitenden Industrie und des Bergbaus, soziale Versorgungsunternehmen, soweit der Strom von Unternehmen verwendet wird, die in gleicher Weise wie die Unternehmen der verarbeitenden Industrie und des Bergbaus industriell tätig sind, sowie Unternehmen, die Dampf und Warmwasser liefern
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Finanzministerium Postfach 8008, N-0030 Oslo

Die rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry

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C 7/4

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 7/04)

Datum der Annahme des Beschlusses	15. Juli 2005
Beihilfe Nr.	Sache 57877
EFTA-Staat	Norwegen
Titel	Änderung der norwegischen Beihilferegelung „Förderung der audiovisuellen Produktion“
Zielsetzung	Förderung der Film- und Fernsehproduktion sowie der Entwicklung interaktiver Produkte
Rechtsgrundlage	Regulation for support for audiovisual production of 28 January 2005 (Forskrift om tilskudd til audiovisuelle produksjoner)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfe (in der Landeswährung)	Beihilfevolumen	Jährliches Haushalt 2004: 236,84 Mio. NOK	28 Mio. EUR
Laufzeit	Bis zum 8. Februar 2007
Beihilfehöchstintensität	Unterschiedlich
Wirtschaftssektoren	Audiovisuelle Produktion
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Norsk filmfond Dronningens gt. 16 Postboks 752 Sentrum N-0106 Oslo

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der (denen) alle vertraulichen Anagaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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C 7/5

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1)

(2006/C 7/05)

NORWEGEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens	Anschrift des Luftfahrtunternehmens	Entscheidung rechtswirksam seit
Midtnorsk Helikopter AS	Slottelid N-7650 Verdal	1.9.2005
Norsk Flytjeneste AS	Sandefjord lufthavn N-3241 Sandefjord	1.8.2005

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens	Anschrift des Luftfahrtunternehmens	Entscheidung rechtswirksam seit
SAAB Norsk Flytjeneste AS	Sandefjord lufthavn N-3241 Sandefjord	1.8.2005

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(1)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

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C 7/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 7/06)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: Sache 55362

Titel: Steuer- und Gebührenermäßigungen für die Aluminiumfabrik Norðurál hf. in Grundartangi, Island

Zielsetzung: Ziel der Beihilfen, die durch (i) Änderungen einer vorhergehenden Regelung über Steuer- und Gebührenermäßigungen und (ii) bestimmte nicht angemeldete Steuer- und Gebührenermäßigungen (die Teil der Regelung sind) gewährt werden, ist die Verbesserung der Attraktivität der Region Vesturland für Investitionen.

Rechtsgrundlage: Die bestehenden Rechtsinstrumente:

Haushaltsmittel/Laufzeit: 88,3 Mio. EUR und 10,7 % Beihilfeintensität. Die Regelung wurde bis 31. Oktober 2018 genehmigt.

Form der Beihilfe: Steuer- und Gebührenermäßigungen

Entscheidung:

1.

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Gewährung von Beihilfen für Norðurál hf. durch folgende (i) nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen, die Teil einer zuvor genehmigten Beihilferegelung sind, und (ii) Änderungen dieser Beihilferegelung: — Höchstkörperschaftssteuer von 18 %; — beschleunigte Abschreibung von Vermögensgegenständen; — Mindestzeitspanne von neun Jahren für die Abschreibung von Betriebsverlusten; — Befreiung von Zöllen und Verbrauchsteuern für Einfuhren oder den inländischen Erwerb von Baumaterial für Norðurál hf.; — Zahlungsaufschub für die MwSt. auf Einfuhren; — Befreiung von Verbrauchsteuern auf Material für den Betrieb von Norðurál hf.; — Steuerstundung auf Mittel, die auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, und beschleunigte Abschreibung von Vermögensgegenständen, die mit diesen Mitteln erworben werden; — Befreiung von Gebühren für Sicherheitskontrollen bei der Stromerzeugung; — Differenz zwischen der gesetzlichen Bebauungsgebühr und dem tatsächlich gezahlten Betrag, und — Befreiung von Mietzahlungen für zusätzliche Grundstücke zwischen 5. Februar 2005 und 1. Januar 2006.

2.

Die in den genannten Maßnahmen enthaltenen staatlichen Beihilfen sind von der im Beschluss zweckdienlicher Maßnahmen festgesetzten Obergrenze abzuziehen und müssen alle darin vorgesehenen Bedingungen erfüllen, einschließlich des Beihilfehöchstbetrags von 88,3 Mio. EUR und der Beihilfehöchstintensität von 10,7 % und dem Auslaufen der Grundartangi-Beihilferegelung am 8. Juli 2018.

3.	Island wird aufgefordert, Jahresberichte über die Durchführung der Beihilfe gemäß Teil II Artikel 21 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der Entscheidung der Überwachungsbehörde 195/04/KOL vorzulegen.

4.	Diese Entscheidung ist an die Republik Island gerichtet.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen bezüglich einer Regelung über Steuer- und Gebührenermäßigungen zugunsten von Norðurál hf vorzuschlagen. Der Vorschlag wurde von Island angenommen.

(2006/C 7/07)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: Sache 55362

Titel: Steuer- und Gebührenermäßigungen zugunsten der Aluminiumfabrik Norðurál hf. in Grundartangi, Island

Annahme der zweckdienlichen Maßnahmen durch den EFTA-Staat: Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 wurden die von der Überwachungsbehörde vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen von den isländischen Behörden angenommen.

Zielsetzung: Ziel der Beihilfe im Rahmen der Regelung über Steuer- und Gebührenermäßigungen ist die Verbesserung der Attraktivität der Region Vesturland für Investitionen.

Rechtsgrundlage: Die Rechtsinstrumente

Haushaltsmittel/Laufzeit: 88,3 Mio. EUR und 10,7 % Beihilfeintensität. Die Regelung wurde bis 31. Oktober 2018 genehmigt.

Form der Beihilfe: Steuer- und Gebührenermäßigungen

Entscheidung:

1.

Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt den isländischen Behörden folgende zweckdienliche Maßnahmen vor: (a) Die Behörden ergreifen die erforderlichen rechtlichen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nachstehenden Beihilfemaßnahmen der Grundartangi-Entscheidung keine unvereinbaren Betriebsbeihilfen enthalten: — Das Recht, Beträge auf ein Sonderkonto gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 1 des Grundartangi-Gesetzes einzuzahlen; — die Befreiung von der Nettowertsteuer gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 2 des Grundartangi-Gesetzes; — die Befreiung von der Industrieabgabe und der Marktabgabe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 3 des Grundartangi-Gesetzes; — die Ermäßigung der Stempelsteuern gemäß Artikel 11 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 7 des Grundartangi-Gesetzes und — die Sonderberechnung der Gemeinde-Immobiliensteuer gemäß Artikel 8 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 6 des Grundartangi-Gesetzes. Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass auf der Grundlage der genannten Beihilfemaßnahmen gewährte Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung eine Obergrenze von 88,3 Mio. EUR in Preisen von 2003 nicht überschreiten (dies entspricht dem Gesamtbetrag der Beihilfen, die Norðurál hf. für alle drei Investitionen gewährt werden dürfen) und dass die Beihilfeintensität von 10,7 % — die fester Bestandteil der absoluten Obergrenze für staatliche Beihilfen an Norðurál hf. ist — nicht überschritten wird. Die isländischen Behörden müssen die jedes Jahr aufgelaufenen Beihilfen auf der Grundlage des abgezinsten Werts unter Anwendung der jährlichen Referenzzinsen berechnen. Die Beihilferegelung darf keinesfalls über den 31. Oktober 2018 hinaus angewandt werden, unabhängig davon, ob der Gesamtbetrag der Beihilfen im Rahmen der vorstehenden Obergrenze gewährt wurde. Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass die Beihilferegelung am 31. Oktober 2018 ausläuft. (b) Die Behörden ergreifen rechtliche, administrative und sonstige Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unvereinbare Beihilfen, die sich aus der Befreiung von der Quellensteuer auf Dividenden gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 1 des Grundartangi-Gesetzes ergeben, abgeschafft werden, und müssen diese Regelung daher vollständig abschaffen.

2.

Die Maßnahmen, um diesen zweckdienlichen Maßnahmen nachzukommen, müssen innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung dieser Entscheidung wirksam sein, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Termin zu, der objektiv erforderlich und nach Ansicht der Überwachungsbehörde gerechtfertigt ist. Die isländischen Behörden teilen der Überwachungsbehörde die einschlägigen Maßnahmen mit, die sie treffen, um den zweckdienlichen Maßnahmen nachzukommen, so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens sechs Wochen nach Eingang dieses Vorschlags.

3.	Island ist verpflichtet, vereinfachte Jahresberichte über die Durchführung der Beihilfe gemäß Teil II Artikel 21 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der Entscheidung der Überwachungsbehörde 195/04/KOL vorzulegen.

4.	Die Überwachungsbehörde fordert die isländischen Behörden auf, diesem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Teil II Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zuzustimmen und innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieses Vorschlags eine Antwort vorzulegen.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry

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C 7/9

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Liste der von Island und Norwegen anerkannten Mineralwässer gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

(2006/C 7/08)

(Annulliert und ersetzt 2005/C 325/12)

LISTE DER VON ISLAND ANERKANNTEN NATÜRLICHEN MINERALWÄSSER

Handelsname	Name der Quelle	Gewinnungsort
Icelandic Spring	Jadar spring area	Reykjavik

LISTE DER VON NORWEGEN ANERKANNTEN NATÜRLICHEN MINERALWÄSSER

Handelsname	Name der Quelle	Gewinnungsort
Farris	Kong Olavs kilde	Larvik
Fjellbekk	Ivar Aasen kilde	Volda
Fyresdal	Fyresdalkilden	Fyresdal
Olden	Blåfjellkilden	Olderdalen
Osa	Osakilden	Ilvik/Hardanger

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