—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11652/2/2004 - C6-0188/2004),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0741) (2),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0012/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (3) hat einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Erdgasbinnenmarkts geleistet. Um die verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere hinsichtlich des Erdgashandels, anzugehen, müssen nun strukturelle Änderungen am Regulierungsrahmen vorgenommen werden. Zusätzliche technische Regeln sind erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, die Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen, die Verfahren für das Engpassmanagement und die Anforderungen an die Transparenz.

(2)

Die Erfahrung mit der Umsetzung und Überwachung des ersten Pakets von Leitlinien für die gute Praxis, das 2002 vom Europäischen Erdgasregulierungsforum (im Folgenden Forum genannt) angenommen wurde, zeigt, dass diese rechtlich durchsetzbar sein müssen, damit die vollständige Umsetzung der in den Leitlinien festgelegten Regeln in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist und damit in der Praxis eine Mindestgarantie für gleiche Marktzugangsbedingungen gegeben ist.

(3)

Ein zweites Paket gemeinsamer Regeln mit dem Titel Zweite Leitlinien für die gute Praxis, wurde auf der Tagung des Forums vom 24. und 25. September 2003 angenommen; das Ziel der vorliegenden Verordnung ist, auf der Grundlage jener Leitlinien Grundprinzipien und Regeln für den Netzzugang und für Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, für das Engpassmanagement, die Transparenz, den Ausgleich von Mengenabweichungen und den Handel mit Kapazitätsrechten festzulegen.

(4)

Artikel 15 der Richtlinie 2003/55/EG gestattet den gleichzeitigen Betrieb eines Fernleitungsnetzes und eines Verteilernetzes durch ein und denselben Betreiber. Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln machen somit keine Neuorganisation der nationalen Fernleitungs- und Verteilernetze erforderlich, die den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/55/EG und insbesondere Artikel 15 entsprechen.

(5)

Hochdruckfernleitungen, die lokale Verteiler an das Erdgasnetz anschließen und nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzt werden, fallen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(6)

Die Kriterien für die Festlegung der Tarife für den Netzzugang müssen angegeben werden, um sicherzustellen, dass sie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Erfordernissen eines gut funktionierenden Binnenmarktes vollständig entsprechen, die erforderliche Netzintegrität in vollem Umfang berücksichtigen und die Ist-Kosten widerspiegeln, soweit diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, transparent sind und gleichzeitig eine angemessene Kapitalrendite umfassen , sowie gegebenenfalls die Tarifvergleiche der Regulierungsbehörden berücksichtigen.

(7)

Bei der Berechnung der Tarife für den Netzzugang müssen die Ist-Kosten, soweit sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen und transparent sind, sowie die Notwendigkeit, angemessene Kapitalrenditen und Anreize für den Bau neuer Infrastrukturen zu bieten, berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht und insbesondere, wenn ein tatsächlicher Leitungswettbewerb zwischen verschiedenen Fernleitungen gegeben ist, sind Tarifvergleiche durch die Regulierungsbehörde als relevante Methode zu berücksichtigen.

(8)

Die Verwendung von marktorientierten Verfahren, wie etwa Versteigerungen, zur Festlegung von Tarifen muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sein.

(9)

Ein gemeinsamer Mindestbestand an Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter ist nötig, damit in der Praxis in der gesamten Gemeinschaft ein gemeinsamer Mindeststandard für den Netzzugang gegeben und sichergestellt ist, dass die Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter in ausreichendem Umfang kompatibel sind, und damit die aus einem gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt resultierenden Nutzeffekte ausgeschöpft werden können.

(10)

Im Kontext des nicht diskriminierenden Netzzugangs für Fernleitungsnetzbetreiber ist unter harmonisierten Transportverträgen nicht zu verstehen, dass die Bedingungen in den Transportverträgen eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers eines Mitgliedstaats mit den Bedingungen in den Transportverträgen eines anderen Fernleitungsnetzbetreibers dieses oder eines anderen Mitgliedstaats identisch sein müssen, es sei denn, dass Mindestanforderungen festgelegt sind, denen alle Transportverträge genügen müssen.

(11)

Das Engpassmanagement bei vertraglich bedingten Netzengpässen ist im Hinblick auf die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes ein wichtiges Thema. Es müssen gemeinsame Regeln für den Ausgleich zwischen der notwendigen Freigabe ungenutzter Kapazitäten gemäß dem Grundsatz use-it-or-lose-it einerseits und dem Recht der Kapazitätsinhaber, die Kapazität im Bedarfsfall zu nutzen, andererseits entwickelt werden, wobei gleichzeitig die Liquidität der Kapazitäten verbessert werden muss.

(12)

Wenngleich physische Netzengpässe in der Gemeinschaft derzeit selten ein Problem sind, könnten sie in der Zukunft zu einem solchen werden. Daher müssen Grundprinzipien dafür festgelegt werden, wie in solchen Fällen die Kapazitäten auf überlasteten Netzen zugewiesen werden.

(13)

Für den tatsächlichen Zugang zu den Erdgasnetzen benötigen die Netznutzer Informationen insbesondere über die technischen Anforderungen und die verfügbare Kapazität, damit sie die Geschäftsmöglichkeiten wahrnehmen können, die im Rahmen des Binnenmarktes entstehen. Für solche Transparenzanforderungen sind gemeinsame Mindeststandards erforderlich. Die Veröffentlichung solcher Informationen kann auf unterschiedliche Weise, auch mit elektronischen Mitteln erfolgen.

(14)

Von den Fernleitungsnetzbetreibern betriebene nichtdiskriminierende und transparente Ausgleichssysteme für Erdgas sind wichtige Mechanismen, insbesondere für neue Marktteilnehmer, die möglicherweise größere Schwierigkeiten als bereits in einem relevanten Markt etablierte Unternehmen haben, ihr gesamtes Verkaufsportofolio auszugleichen. Daher müssen Regeln festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Fernleitungsnetzbetreiber solche Mechanismen in einer Weise handhaben, die mit nichtdiskriminierenden, transparenten und effektiven Netzzugangsbedingungen vereinbar ist.

(15)

Der Handel mit primären Kapazitätsrechten spielt bei der Entwicklung eines wettbewerbsoffenen Marktes und für die Entstehung von Liquidität eine wichtige Rolle. Diese Verordnung sollte daher Grundregeln hierfür festlegen.

(16)

Um ein angemessenes Maß an Liquidität auf dem Kapazitätsmarkt zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Kapazitätsrechte erwerben, diese an andere zugelassene Unternehmen verkaufen können. Dieser Ansatz steht jedoch einem System nicht entgegen, in dem vertraglich festgelegt ist, dass während eines bestimmten, auf nationaler Ebene vorgegebenen Zeitraums nicht genutzte Kapazitäten dem Markt verbindlich wieder zur Verfügung gestellt werden.

(17)

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Einhaltung der Regeln dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen Leitlinien gewährleisten.

(18)

In den Leitlinien im Anhang dieser Verordnung sind spezielle, ausführliche Umsetzungsregeln festgelegt, die auf den Zweiten Leitlinien für die gute Praxis beruhen. Diese Regeln werden im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Erdgasnetze gegebenenfalls weiterzuentwickeln sein.

(19)

Bevor die Kommission Änderungen der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Leitlinien vorschlägt, sollte sie sicherstellen, dass alle von diesen Leitlinien betroffenen und durch Fachverbände vertretenen einschlägigen Kreise und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Forums angehört werden, und sollte von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas sachdienliche Beiträge anfordern.

(20)

Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen. Informationen dieser Art sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden.

(21)

Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft.

(22)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

(23)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung gerechter Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

1.

Fernleitung den Transport von Erdgas durch ein hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassendes Netz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzten Teils von Hochdruckfernleitungen, zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

2.

Transportvertrag einen Vertrag, den der Fernleitungsnetzbetreiber mit einem Netznutzer im Hinblick auf die Durchführung der Fernleitung geschlossen hat;

3.

Kapazität den maximalen Lastfluss, der in Norm-Kubikmetern pro Zeiteinheit oder in Energieeinheiten pro Zeiteinheit ausgedrückt wird, auf den der Netznutzer gemäß den Bestimmungen des Transportvertrags Anspruch hat;

4.

nicht genutzte Kapazität eine verbindliche Kapazität, die ein Netznutzer im Rahmen eines Transportvertrags zwar erworben, aber zum Zeitpunkt des vertraglich festgelegten Fristablaufes nicht nominiert hat;

5.

Engpassmanagement das Management des Kapazitätsportfolios des Fernleitungsnetzbetreibers zur optimalen und maximalen Nutzung der technischen Kapazität und zur rechtzeitigen Feststellung künftiger Engpass- und Sättigungsstellen;

6.

Sekundärmarkt den Markt für die auf andere Weise als auf dem Primärmarkt gehandelte Kapazität;

7.

Nominierung die vorherige Meldung des Lastflusses, den der Netznutzer tatsächlich in das Netz einoder aus diesem ausspeisen will, an den Fernleitungsnetzbetreiber;

8.

Renominierung die nachträgliche Meldung einer korrigierten Nominierung;

9.

Netzintegrität jedwede auf ein Fernleitungsnetz, einschließlich der erforderlichen Fernleitungsanlagen, bezogene Situation, in der Erdgasdruck und Erdgasqualität innerhalb der von dem Fernleitungsnetzbetreiber festgelegten Mindest- und Höchstgrenzen bleiben, so dass der Erdgasferntransport technisch gewährleistet ist;

10.

Ausgleichsperiode den Zeitraum, innerhalb dessen jeder Netznutzer die Entnahme einer in Energieeinheiten ausgedrückten Erdgasmenge durch die Einspeisung der gleichen Erdgasmenge in das Fernleitungsnetz gemäß dem Transportvertrag oder dem Netzcode ausgleichen muss;

11.

Netznutzer einen Kunden oder einen potenziellen Kunden eines Fernleitungsnetzbetreibers und Fernleitungsnetzbetreiber selbst, sofern diese ihre Funktionen im Zusammenhang mit der Fernleitung wahrnehmen müssen;

12.

unterbrechbare Dienstleistungen Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber in Bezug auf unterbrechbare Kapazität anbietet;

13.

unterbrechbare Kapazität die Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber gemäß den im Transportvertrag festgelegten Bedingungen unterbrochen werden kann;

14.

langfristige Dienstleistungen Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von einem Jahr oder mehr anbietet;

15.

kurzfristige Dienstleistungen Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von weniger als einem Jahr anbietet;

16.

verbindliche Kapazität Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber vertraglich als nicht unterbrechbare Kapazität zugesichert wurde;

17.

verbindliche Dienstleistungen Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber in Bezug auf verbindliche Kapazität anbietet;

18.

technische Kapazität die verbindliche Höchstkapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber den Netznutzern unter Berücksichtigung der Netzintegrität und der betrieblichen Anforderungen des Fernleitungsnetzes anbieten kann;

19.

kontrahierte Kapazität die Kapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber einem Netznutzer durch einen Transportvertrag zugewiesen hat;

20.

verfügbare Kapazität den Teil der technischen Kapazität, die nicht zugewiesen wurde und dem Netz aktuell noch zur Verfügung steht;

21.

vertraglich bedingter Engpass bezeichnet eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach verbindlicher Kapazität die technische Kapazität übersteigt;

22.

Primärmarkt den Markt für die vom Fernleitungsnetzbetreiber direkt gehandelte Kapazität;

23.

physischer Engpass eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach tatsächlichen Lieferungen die technische Kapazität zu einem bestimmten Zeitpunkt übersteigt.

a)

stellen sicher, dass sie allen Netznutzern Dienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage anbieten. Bietet ein Fernleitungsnetzbetreiber verschiedenen Kunden dieselbe Dienstleistung an, so legt er dabei gleichwertige vertragliche Bedingungen zugrunde, indem er entweder harmonisierte Transportverträge oder einen gemeinsamen Netzcode benutzt, die von der zuständigen Behörde nach dem in Artikel 25 der Richtlinie 2003/55/EG genannten Verfahren genehmigt worden sind.

b)

stellen sowohl verbindliche als auch unterbrechbare Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter bereit. Der Preis der unterbrechbaren Kapazität spiegelt die Wahrscheinlichkeit einer Unterbrechung wider.

c)

bieten den Netznutzern sowohl lang- als auch kurzfristige Dienstleistungen an.

a)

angemessene ökonomische Signale für die effiziente und maximale Nutzung der technischen Kapazität liefern und Investitionen in neue Infrastruktur erleichtern;

b)

die Kompatibilität mit den Marktmechanismen einschließlich Spotmärkten und Trading-Hubs sicherstellen und gleichzeitig flexibel und in der Lage sein, sich einem geänderten Marktumfeld anzupassen;

c)

mit den Netzzugangsregelungen der Mitgliedstaaten kompatibel sein.

a)

Im Falle vertraglich bedingter Engpässe bietet der Fernleitungsnetzbetreiber ungenutzte Kapazität auf dem Primärmarkt zumindest auf Day-ahead-Basis (für den folgenden Gastag) und als unterbrechbare Kapazität an;

b)

Netznutzer, die ihre ungenutzte, kontrahierte Kapazität auf dem Sekundärmarkt weiterverkaufen oder verpachten wollen, sind hierzu berechtigt. Die Mitgliedstaaten können eine Benachrichtigung oder Unterrichtung des Fernleitungsnetzbetreibers durch die Netznutzer verlangen.

a)

die Einzelheiten der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter gemäß Artikel 4, einschließlich der Art und Dauer der Dienstleistungen und anderer Anforderungen an diese;

b)

die Einzelheiten der Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und der Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei vertraglich bedingten Engpässen gemäß Artikel 5;

c)

die Einzelheiten der Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Zugang zum Netz benötigen, und der Definition aller für die Transparenzanforderungen maßgeblichen Punkte gemäß Artikel 6, einschließlich der für alle maßgeblichen Punkte zu veröffentlichenden Informationen und des Zeitplans für die Veröffentlichung dieser Informationen.

a)

in den Mitgliedstaaten liegende Erdgasfernleitungsnetze für die Dauer der gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahmen; Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG Ausnahmen gewährt wurden, können bei der Kommission für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die in diesem Buchstaben genannte Ausnahme ausläuft, eine zeitweilige Ausnahmeregelung in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung beantragen;

b)

die in Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/55/EG genannten Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und erheblichen Kapazitätsaufstockungen bei vorhandenen Infrastrukturen und Änderungen dieser Infrastrukturen, die die Erschließung neuer Gasversorgungsquellen ermöglichen, die von den Bestimmungen der Artikel 18, 19, 20 und 25 Absätze 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie ausgenommen sind, solange sie von den in diesem Buchstaben genannten Bestimmungen ausgenommen bleiben;

c)

Erdgasfernleitungsnetze, für die Ausnahmen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/55/EG gewährt worden sind.

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/3/2004 - C6-0189/2004),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0468) (2),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0314) (2)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0003/2005),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

nimmt die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgegebene Erklärung (3) der Kommission zu Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Kenntnis;

3.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

5.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0076/2004),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0038/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert detailliertere Rechtsvorschriften, besonders zur Zulassung von Fluglotsen, um ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu erhöhen und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen zu fördern, wie dies Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (4) vorsieht , gleichzeitig jedoch das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Befähigungen des Personals anzustreben.

(2)

Mit der Einführung einer solchen gemeinschaftlichen Zulassung wird die besondere Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle anerkannt. Die Festlegung gemeinschaftlicher Befähigungsstandards wird auch zu einer Verminderung der Uneinheitlichkeit in diesem Bereich führen und eine effizientere Organisation der Arbeit im Rahmen einer zunehmenden regionalen Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsdienstleistern ermöglichen. Diese Richtlinie ist daher ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum.

(3)

Eine Richtlinie ist das am beste geeignete Instrument für die Festlegung von Befähigungsstandards, bei denen es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt festzulegen, auf welche Weise die gemeinsam vereinbarten Standards erreicht werden.

(4)

Wie sich an den Analysen jüngster Flugunfälle erwiesen hat, hängt die Sicherheit von der Zuverlässigkeit jedes Bestandteils der Sicherheitskette des Flugverkehrsmanagements (ATM) ab. Folglich muss die Befähigung des in diesem Bereich arbeitenden Personals effizienter überwacht werden. Nach der Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Gemeinschaft eine Initiative ins Leben rufen, um das System der Erteilung von Zulassungen und Befähigungsnachweisen für die Berufe der ATMSicherheitskette zu regeln.

(5)

Diese Richtlinie sollte auf bestehenden internationalen Standards aufbauen. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat Vorschriften für die Erteilung von Fluglotsenzulassungen, einschließlich Anforderungen an Sprachkenntnisse, erlassen. Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), die durch das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, hat EUROCONTROL-Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung (ESARR) erlassen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 werden mit dieser Richtlinie die in den EUROCONTROL-Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung Nr. 5 bezüglich Fluglotsen festgelegten Anforderungen umgesetzt.

(6)

Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Gemeinschaft erfordern eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Befähigungsstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsdienstleistern beschäftigt werden, die am allgemeinen Luftverkehr beteiligt sind.

(7)

Das System der gemeinschaftlichen Zulassungen muss die ausreichende Schulung der zugelassenen Fluglotsen in der Anwendung der Techniken des Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Krisenmanagements gewährleisten.

(8)

Die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ausgestellten Zulassungen dürfen nicht in Frage gestellt werden.

(9)

Wo die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen zu gewährleisten, sollten die Behörden, die die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, von Ausbildungseinrichtungen ausreichend unabhängig sein. Die Behörden müssen auch in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.

(10)

Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hochqualifiziertes Personal, dessen Befähigung auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die gemeinschaftliche Zulassung, die als eine Art Zeugnis anzusehen ist, das dem einzelnen Fluglotsen gehört. Die auf der Zulassung angegebene Berechtigung gibt die Art des Flugverkehrsdienstes an, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Daneben spiegeln die Vermerke auf der Zulassung sowohl die speziellen Befähigungen des Lotsen als auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine Gruppe von Sektoren wider. Aus diesem Grund müssen die Behörden in der Lage sein, die Befähigung des Fluglotsen bei der Zulassung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Vermerken zu beurteilen; die Behörden müssen auch in der Lage sein, die Zulassung durch Entzug der Vermerke auf der Zulassung auszusetzen, falls die Befähigung in Frage steht. In dem Bemühen um gerechte Behandlung sollte in dieser Richtlinie keine automatische Verknüpfung zwischen einem Vorfall und der Aussetzung der Zulassung geschaffen werden. Der Entzug der Zulassung sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden, die nicht mit einer in Zweifel stehenden Befähigung zusammenhängen.

(11)

Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Zulassungssysteme zu stärken, sind gemeinschaftliche Regeln zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Zulassung unabdingbar. Es ist daher wichtig, die Anforderungen hinsichtlich Qualifikation, Befähigung und Zugang zum Beruf des Fluglotsen auf höchstem Niveau zu harmonisieren. Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste sowie zur Anerkennung der Zulassungen in der gesamten Gemeinschaft führen, was zu einer größeren Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zu einer besseren Verfügbarkeit von Fluglotsen beiträgt.

(12)

Damit die Befähigungen in der gesamten Gemeinschaft vergleichbar werden, muss ihnen eine auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturierte Form gegeben werden. Dies wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle eines Flugsicherungsdienstleisters zu erhöhen, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Dienstleistern.

(13)

Die Ziele der Erstausbildung sind in den erläuternden Materialien, die auf Antrag der Mitglieder von EUROCONTROL ausgearbeitet wurden, dargelegt und gelten als angemessene Standards. Bezüglich der Kontrollstellenausbildung ist das Fehlen allgemein akzeptierter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, einschließlich der Zulassung der Prüfer, wodurch hohe Befähigungsstandards gewährleistet werden sollten. Dies ist umso wichtiger, als die Kontrollstellenausbildung hohe Kosten verursacht und von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherheit ist.

(14)

Bei vielen Vorfällen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Die ICAO hat daher Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse verabschiedet. Mit dieser Richtlinie werden diese international akzeptierten Standards durchgesetzt.

(15)

Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Mitgliedstaaten von EUROCONTROL ausgearbeitet und gelten als annehmbare Nachweisverfahren.

(16)

Die Zertifizierung von Ausbildungseinrichtungen sollte als eine der sicherheitsrelevanten Säulen, die zur Qualität der Ausbildung beitragen, angesehen werden. Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind. Diese Richtlinie sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Bündeln von Ausbildungsdiensten oder nach Bündeln von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren. Eine angemessene Behandlung ist auch für Ausbildungseinrichtungen vorzusehen, die auf die Erlangung militärischer Zulassungen vorbereiten, damit auch militärische Fluglotsen so weit wie möglich erfasst werden.

(17)

Die Richtlinie bestätigt die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Notwendigkeit einer Beurteilung der Gleichwertigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsmittelverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen.

(18)

Der Beruf des Fluglotsens ist technischen Neuerungen unterworfen, die es erforderlich machen, die Befähigung der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen. Die Richtlinie sollte entsprechende Anpassungen an die technische Entwicklung und den wissenschaftlichen Fortschritt unter Anwendung des Ausschussverfahrens ermöglichen.

(19)

Die Richtlinie kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken. Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die merkliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden. Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (5) eingesetzt worden ist, wurde daher angehört und wird zu allen weiteren Entwicklungen angehört werden .

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und alle geeigneten Maßnahmen treffen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(21)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

(22)

Ein Umsetzungszeitraum von zwei Jahren für die Verlängerung der Gültigkeit bestehender Zulassungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Berechtigungen und Weitergeltung von Vermerken wird als ausreichend erachtet, da die in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen bestehende internationale Verpflichtungen erfüllen. Bezogen auf geforderte Sprachkenntnisse ist außerdem ein weiterer Umsetzungszeitraum von zwei Jahren festzulegen.

1.

Fluglotse ist die Person, die zur Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten entweder unter der Aufsicht eines Ausbilders am Arbeitsplatz oder selbstverantwortlich berechtigt ist.

2.

Flugverkehrskontrolldienst ist ein Dienst, der durchgeführt wird, um Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen sowie zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf Bewegungsflächen zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.

3.

Flugsicherungsdienstleister ist jede öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Luftverkehr erbringt.

4.

Zulassung ist unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das im Einklang mit dieser Richtlinie erteilt und mit Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, Flugverkehrskontrolldienste gemäß den darin vorgesehenen Rechten zu erbringen.

5.

Berechtigung ist die in einer Zulassung eingetragene oder mit einer Zulassung verbundene und Teil der Zulassung bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Zulassung angegeben sind; Berechtigungen in einer Zulassung sind mindestens eine der Folgenden:

6.

Vermerk bedeutet die in einer Zulassung eingetragene Genehmigung, insbesondere

Der Vermerk kann sich auf eine Berechtigung oder auf die Zulassung beziehen und ist Bestandteil derselben.

7.

ICAO-Ortskennung ist der aus vier Buchstaben bestehende Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist.

8.

Sektor ist ein Teil eines Kontrollbezirks und/oder Teil eines Fluginformationsgebiets/oberen Fluginformationsgebiets.

9.

Ausbildung ist die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen, einschließlich Simulatorübungen, und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und zum Erhalt der Fähigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst

10.

Ausbildungseinrichtung ist eine Organisation, die von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung gemäß der Begriffsbestimmung in diesem Artikel zertifiziert wurde und berechtigt ist, zu diesem Zweck Ausbildungslehrgänge, Kontrollstellen-Ausbildungspläne oder Regelungen für die Kontrollstellenbefähigung zur Genehmigung vorzulegen.

11.

Befähigungsanforderungen gemäß der Zielfestlegung der Leitlinien für gemeinsame Kerninhalte und Ziele der Fluglotsenausbildung sind die Ziele, die auszubildende Fluglotsen in der Grund- und Berechtigungsausbildung zu erreichen haben gemäß EUROCONTROL-Dokument Guidelines for Common Core Content and Training for Air Traffic Controllers Training (Phase 1: Revised), HRS/TSP-002-GUI-01, zweite Ausgabe vom 20.7.2001 sowie EUROCONTROL-Dokument Guidelines for Common Core Content and Training for Air Traffic Controllers Training (Phase II), HUM.ET1.ST05.1000-GUI-02, erste Ausgabe vom 20.7.2000.

12.

Anforderungen der europäischen Tauglichkeitsklasse 3 für Fluglotsen sind die Anforderungen gemäß EUROCONTROL-Dokument Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers, HUM.ET1.ST08.10000-STD-02, erste Ausgabe vom 31.1.2003.

13.

Regelung für die Kontrollstellenbefähigung ist eine genehmigte Regelung zur Festlegung der Weise, in der die Kontrollstelle die Befähigung ihrer Zulassungsinhaber aufrechterhält.

14.

Medikamente sind sowohl verschriebene als auch nicht verschriebene Arzneimittel.

15.

psychoaktive Substanzen sind Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Solvenzien, jedoch nicht Kaffee und Tabak.

a)

im Fall der Auszubildendenzulassung eine oder mehrere Berechtigungen,

b)

im Fall der Fluglotsenzulassung eine oder mehrere Berechtigungen und Vermerke.

a)

mindestens Inhaber eines Abschlusszeugnisses einer weiterbildenden Schule oder eines zum Hochschulzugang berechtigenden Abschlusszeugnisses sind,

b)

einen genehmigten Erstausbildungslehrgang, der für die Berechtigung oder den Berechtigungsvermerk von Belang ist, einschließlich der praktischen und Simulatorausbildung gemäß Teil A von Anhang I, erfolgreich abgeschlossen haben,

c)

über eine gültige Tauglichkeitsbescheinigung verfügen und

d)

ausreichende Sprachkenntnisse gemäß den Anforderungen in Anhang II nachgewiesen haben.

a)

mindestens 21 Jahre alt sind; die Mitgliedstaaten können jedoch ein Verfahren zur Freistellung von dieser Anforderung vorsehen, insbesondere wenn der Antragsteller im Laufe seiner Ausbildung nachgewiesen hat, dass er befähigt ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen,

b)

Inhaber einer Auszubildendenzulassung sind und einen genehmigten Kontrollstellen-Ausbildungslehrgang abgeschlossen und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen von Teil B von Anhang I bestanden haben,

c)

über eine gültige Tauglichkeitsbescheinigung verfügen und

d)

ausreichende Sprachfähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anhang II nachgewiesen haben.

a)

während der unmittelbar vorausgehenden Zeiträume, deren Länge von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde festzulegen ist, die mit der Berechtigung und dem Vermerk, bezüglich deren sie in dieser Kontrollstelle ausbilden dürfen, verbundenen Rechte ausgeübt haben, und

b)

einen Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.

a)

der Antragsteller die mit der Zulassung verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate für eine Mindestzahl von Stunden gemäß der genehmigten Regelung für die Kontrollstellenbefähigung ausgeübt hat,

b)

die Befähigung des Antragstellers zur Ausübung der mit dem Vermerk verbundenen Rechte gemäß den Standards in Teil C von Anhang I beurteilt wurde und

c)

der Antragsteller im Besitz einer gültigen Tauglichkeitsbescheinigung ist.

a)

Der Vermerk Tower-Kontrolle (Tower Control, TWR) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Kontrolldienste durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einer einzigen operativen Position aus erbracht wird.

b)

Der Vermerk Rollverkehrskontrolle (Ground Movement Control, GMC) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, die Rollverkehrskontrolle durchzuführen.

c)

Der Vermerk Rollverkehrskontrolle Radar (Ground Movement Surveillance, GMS), der zusätzlich zum Vermerk Rollverkehrskontrolle oder Tower-Kontrolle erteilt wird, gibt an, dass der Inhaber befähigt ist, die Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen.

d)

Der Vermerk Luftkontrolle (Air Control, AIR) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, die Luftkontrolle durchzuführen.

e)

Der Vermerk Flugplatz-Radarkontrolle (Aerodrome Radar Control, RAD), der zusätzlich zum Vermerk Luftkontrolle oder Tower-Kontrolle erteilt wird, gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, die Flugplatzkontrolle mit Hilfe des Überwachungsradars durchzuführen.

a)

Der Vermerk Radar (Radar, RAD) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, einen Anflugkontrolldienst unter Nutzung des Primär- oder Sekundärradars durchzuführen.

b)

Der Vermerk Präzisionsanflug mit Radar (Precision Approach Radar, PAR), der zusätzlich zum Vermerk Radar erteilt wird, gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, vom Boden kontrollierte Präzisionsanflüge unter Nutzung des Präzisionsanflugradars für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.

c)

Der Vermerk Anflug mit Überwachungsradar (Surveillance Radar Approach, SRA), der zusätzlich zum Vermerk Radar erteilt wird, gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, vom Boden kontrollierte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung des Überwachungsradars für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.

d)

Der Vermerk Automatische bordabhängige Überwachung (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, einen Anflugkontrolldienst unter Nutzung der automatischen bordabhängigen Überwachung durchzuführen.

e)

Der Vermerk Nahverkehrskontrolle (Terminal Control, TCL), der zusätzlich zum Vermerk Radar oder Automatische bordabhängige Überwachung erteilt wird, gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung des Überwachungsradars für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahkontrollbezirk und/oder benachbarten Sektoren betrieben werden.

a)

Der Vermerk Radar (Radar, RAD) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienste unter Nutzung des Überwachungsradars durchzuführen.

b)

Der Vermerk Automatische bordabhängige Überwachung (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienste unter Nutzung der automatischen bordabhängigen Überwachung durchzuführen.

c)

Der Vermerk Nahverkehrskontrolle (Terminal Control, TCL), der zusätzlich zum Vermerk Radar oder Automatische bordabhängige Überwachung erteilt wird, gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Radarnutzung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahkontrollbezirk und/oder benachbarten Sektoren betrieben werden.

d)

Der Vermerk Ozeankontrolle (Oceanic Control, OCL) gibt an, dass der Zulassungsinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.

a)

die Erteilung, Aktualisierung, Aussetzung und Entziehung von Zulassungen,

b)

die Zertifizierung von Ausbildungseinrichtungen,

c)

die Genehmigung von Ausbildungsgängen, Ausbildungsplänen der Kontrollstelle und Regelungen für die Kontrollstellenbefähigung,

d)

die Zulassung von Befähigungsprüfern,

e)

die Überwachung und Prüfung des Ausbildungssystems und

f)

die Einrichtung geeigneter Rechtsmittel- und Bekanntgabeverfahren.

—

unter Hinweis auf die Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB) errichtet wurde, und auf das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. Mai 1996, eine jährliche Aussprache über die Prioritäten der Darlehenspolitik, den Jahresbericht und die Leitlinien der EIB unter der Leitung des federführenden Ausschusses abzuhalten,

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB-Gruppe für 2003, ihren operativen Gesamtplan 2004-2006, den Jahresbericht des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für 2003, die jährlichen Berichte des Prüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2003 und die Stellungnahme des Direktoriums sowie auf die Anhörung des Präsidenten der EIB im federführenden Ausschuss am 23. November 2004,

—

unter Hinweis auf die Erklärung zur Führungsstruktur der EIB vom 2. Juni 2004,

—

unter Hinweis auf die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofes für 2003,

—

unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB vom Januar 2000,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 12. und 13. Dezember 2003,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu dem Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 (1),

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0032/2005),

A.

in der Erwägung, dass die EIB eine öffentliche Bank ist, die durch den EG-Vertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch ihre eigenen und die von ihr geförderten Investitionen eingesetzt wurde; dass der Beitrag der EIB zu diesen Zielen auf den Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Göteborg bekräftigt wurde und dass auf den genannten Tagungen des Europäischen Rates die großen Linien dieser Zielvorgaben bestimmt worden sind: eine Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit auf Wissen und sozialem Zusammenhang beruht und den lokalen wie globalen Umwelterfordernissen Rechung trägt,

B.

in der Erwägung, dass sich die Union auf diesen Tagungen des Europäischen Rates zum Ziel gesetzt hat, die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden, bei der ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, einem solideren sozialen Zusammenhang und einer Berücksichtigung der Umwelterfordernisse führt; dass dieses Ziel beträchtliche Investitionen erfordert; dass die Bedeutung der Rolle der EIB insbesondere für die Durchführung der Wachstumsinitiative anerkannt wird und dass auch das Europäische Parlament die ganz besondere Bedeutung betont hat, die der Finanzierung des Risikokapitals, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Humankapitals aus Eigenmitteln zukommt,

C.

in der Erwägung, dass es beträchtliche Unterschiede bei der Nachfrage nach und der Gewährung von Darlehen an die KMU in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt,

D.

in der Erwägung, dass die 2003 genehmigten Darlehen 46,6 Milliarden EUR betrugen, davon 37,3 Milliarden für die Mitgliedstaaten der Union (80 %), 5,7 Milliarden für die beitretenden Staaten und die Beitrittsländer, 3,6 Milliarden für die Partnerländer, 2,1 Milliarden für die Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und 0,5 Milliarden für die AKP-Länder und die Überseeischen Länder und Gebiete, wobei etwa 40 % dieser Darlehen über zwischengeschaltete Banken vergeben wurden,

E.

in der Erwägung, dass die Bedeutung der EIB im institutionellen Gefüge der Union und das Volumen der von ihr verwalteten und beschafften Mittel, darunter bestimmte Mittel aus dem Haushaltsplan der Union, den Dialog, den sie mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission führt, sowie die Überprüfung durch den Rechnungshof und (bezüglich der Mittel der Union) durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung rechtfertigen,

F.

in der Erwägung, dass die EIB eine wichtige Rolle und eine Multiplikatorfunktion bei der Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen erfüllt, indem sie die Beteiligung des privaten Sektors und die Risikoteilung fördert, insbesondere mit Hilfe von Risikokapitalinstrumenten und der Gewährung von Bürgschaften,

1.

beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2003 sowie zu der allgemeinen Verbesserung der Transparenz bei der dem Bürger zur Verfügung gestellten Information und begrüßt die Qualität der Beziehungen mit der EIB;

2.

ersucht die EIB, ihre Unterstützung der Durchführung der von den Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Göteborg festgelegten Strategie, insbesondere durch ihre Initiative Innovation 2010 und ihre Unterstützung der Wachstumsinitiative durch die Finanzierung von Infrastrukturprogrammen und von Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie die Beschaffung von öffentlichen und privaten Mitteln aktiv fortzusetzen; schlägt der EIB vor, enger mit der Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammenzuarbeiten, um die aufsichtsrechtlichen Regeln festzulegen, die eine Entwicklung der entsprechenden Darlehen ermöglichen, ohne die Vertretbarkeit der Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen;

3.

ermutigt die EIB, der Finanzierung der transeuropäischen Netze Vorrang einzuräumen; unterstützt die EIB bei ihrer Entscheidung, stärker in den Sektor der erneuerbaren Energien zu investieren und die Vermeidung der Treibhausgasemissionen zu einem wesentlichen Kriterium bei der Auswahl der zu fördernden Projekte zu machen;

4.

beglückwünscht die EIB zu der Entwicklung der Darlehen für kleine Unternehmen; ersucht die EIB, ihre Aufmerksamkeit auch dem Sektor der Sozialwirtschaft und der Nachbarschaftsdienste zu widmen, die aufgrund der demographischen Entwicklung sehr wichtig sind, um eine optimale Beteiligung am aktiven Leben und ein optimales Niveau des sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten;

5.

fordert die EIB auf, die Gewährung von Darlehen an KMU in den Mitgliedstaaten zu verbessern, die im Hinblick auf EIB-Darlehen einen Rückstand aufweisen, um die beträchtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern;

6.

macht auf das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Mikrokredite aufmerksam und ermutigt die EIB, diesen Aspekt in ihre Planung für 2005 einzubeziehen;

7.

ermutigt die EIB, ein Paket von präzisen Regeln zu verabschieden, mit denen die quantitativen Kriterien für die Bewertung der Vorhaben festgelegt werden, die ihr unterbreitet werden, sowie die systematische Prüfung der erzielten Ergebnisse, um ihren tatsächlichen Beitrag zur Strategie von Lissabon zu bewerten;

8.

erkennt den wirtschaftlichen und sozialen Effekt der Aktivitäten der EIB auf das Wachstum der KMU und die Beschäftigung an, fordert die EIB jedoch auf, diesen Effekt zu steigern, indem sie die administrativen Strukturen für den Zugang der KMU zum Risikokapital verbessert und den Zugang zu ihren Tätigkeiten für lokale und regionale Finanzpartner fördert;

9.

beglückwünscht die EIB zu den in den letzten Jahren erzielten Fortschritten bei der selektiven Festlegung der im Rahmen der Ziele der Union zu fördernden Projekte; fordert sie auf, ihre Kriterien zu präzisieren und bei der Evaluierung der Ergebnisse im Vergleich mit den Zielen konsequent vorzugehen;

10.

fordert mit Nachdruck, dass die hohe administrative Belastung der KMU und der Banken verringert wird, sodass sie mehr EIF-Kapital in Anspruch nehmen können; fordert, dass der Initiative Innovation 2010 besondere Aufmerksamkeit gewidmet und diesbezüglich die Schwelle für Vorhaben gesenkt wird;

11.

würdigt den Willen der EIB, einen Beitrag zur Strategie von Lissabon zu leisten; hebt die wichtige Rolle hervor, die der EIF über die Initiative Innovation 2010 erfüllt, und fordert die EIB auf, ihre Funktion als finanzieller Motor für die Modernisierung der Union zu konsolidieren, insbesondere durch die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und vor allem die Hilfestellung für die Hochtechnologiesektoren;

12.

ersucht die EIB, bei Interventionen außerhalb der Union die Kriterien ihrer Interventionen über das sehr allgemein gehaltene Mandat der Kommission hinaus zu präzisieren und sich dabei auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments bezüglich der Zusammenarbeit und die Empfehlungen der Weltbank und der sonstigen Entwicklungsbanken zu stützen;

13.

unterstützt die Bemühungen der EIB, ihre Koordinierung mit der Kommission durch die Joint Working Group zu optimieren; schlägt eine Formalisierung und eine Ausweitung dieser Koordinierung auf das Europäische Parlament vor;

14.

ersucht die EIB, eine eingehendere Untersuchung über den realen Beitrag der Investitionen der Union und der EIB zur Regionalentwicklung durchzuführen und einschlägige Indikatoren einzurichten, wie dies ihre eigene, für die Evaluierung der Operationen zuständige Abteilung empfiehlt;

15.

empfiehlt der EIB; die Kriterien für die endgültige Vergabe ihrer Globaldarlehen noch besser zu definieren, und ersucht die EIB, ein transparentes Verfahren zur Überprüfung und Bewertung von deren Verwendung durch die zwischengeschalteten Banken einzurichten, das es insbesondere ermöglicht, zu überprüfen, ob die Qualität der Darlehen der EIB wirklich den Endbegünstigten zugute kommt; ist der Auffassung, dass die EIB eine aktive Rolle bei der Überwachung der Globaldarlehen übernehmen und gegebenenfalls deren Förderung und Gewährung verbessern müsste;

16.

fordert den Rechnungshof auf, sich zu vergewissern, dass die Auflagen für die von der EIB vergebenen Darlehen bzw. die Zuschüsse, mit deren Verteilung auf die verschiedenen Vorhaben sie beauftragt ist, nicht dazu führen, dass bestimmte Begünstigte indirekt in den Genuss von ungerechtfertigten Zuschüssen kommen, obwohl sie auf Finanzierungen auf dem Markt zurückgreifen könnten; ermutigt die EIB, dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu den zu diesem Zweck notwendigen Informationen zu geben, einschließlich - soweit dies notwendig ist - vertraulicher gewerblicher Informationen bzw. unter dem Blickwinkel des Marktes sensibler Informationen;

17.

beglückwünscht die EIB zu den Fortschritten, die im Dialog mit der Öffentlichkeit und den Nichtregierungsorganisationen (NRO) erzielt wurden, sowie zu der Veröffentlichung ihrer Berichte über die Umwelt und die soziale Evaluierung ihrer Projekte in den Entwicklungsländern;

18.

empfiehlt die Entwicklung einer besonderen Informationskampagne über die Aktivitäten der EIB zugunsten der KMU in den neuen Mitgliedstaaten;

19.

billigt nachdrücklich die vom Verwaltungsrat am 15. Juni 2004 angenommenen Vorschläge zur Transparenz; ist bereit, sich aktiv an dem in diesem Bericht vorgesehenen Konsultationsverfahren im Rahmen der Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Konvention von Aarhus) zu beteiligen; betont, dass es wichtig ist, die Anliegen, die im Rahmen dieser Konsultation von den Institutionen und den NRO vorgebracht werden, in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen;

20.

ist der Auffassung, dass der Verbesserung der Kontrolle der Rechnungsführung der EIB im Einklang mit den Empfehlungen in den Jahresberichten des Prüfungsausschusses und mit den Empfehlungen der Abteilung für die Evaluierung der Operationen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament daran beteiligt werden müsste;

21.

begrüßt angesichts der in der Presse wiederholt aufgetauchten Meldungen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf der Führungsebene der EIB die entsprechenden Klarstellungen, die die EIB seit der Annahme des vorstehend genannten Berichts A6-0032/2005 vorgenommen hat; nimmt mit Genugtuung die Änderungen zur Kenntnis, die anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 an der Satzung und der Geschäftsordnung der EIB im Hinblick auf die Führungsstruktur vorgenommen wurden; billigt die Veröffentlichung der Gesamtheit der auf die Beschlussfassungsorgane der EIB anwendbaren Verhaltenskodizes auf der Webseite der EIB;

22.

ersucht die EIB, dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit weiterhin alljährlich eine Zusammenfassung der Maßnahmen vorzulegen, die zur Verbesserung ihrer Funktionsfähigkeit entsprechend der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 konkret durchgeführt wurden; erkennt dennoch an, dass es erforderlich ist, die Überlegungen über die Mittel zur Verbesserung der über die EIB wahrgenommenen Aufsicht — und zwar sowohl im Rahmen des Einsatzes ihrer eigenen Mittel als auch im Rahmen des Einsatzes der Mittel, die ihr aus dem Haushaltsplan der Union zugewiesen werden — fortzusetzen;

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der EIB zu übermitteln.