13.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 316/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe

XS 8/04

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Stadt Kapfenberg, NUTS III Region Östliche Obersteiermark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Innenstadtförderung der Stadt Kapfenberg

Rechtsgrundlage

Innenstadtförderungsrichtlinie gemäß Beilage (Innenstadtförderung der Stadt Kapfenberg)

Beihilfenrelevant nach KMU-Freistellung sind die Punkte:

3.3.	Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivierung von Geschäftslokalen und Außenanlagen

3.6.	Planungs- und Beratungsleistungen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,8 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

1.8.2004 für die beihilferelevanten Punkte 3.3 und 3.6

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Stadtgemeinde Kapfenberg

Anschrift:

Koloman-Wallisch-Platz 1

A-8605 Kapfenberg

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Beihilfe Nr.

XS 84/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens

Amgen Cymru (Cynon Valley Waste Disposal Co. Ltd) — Bryn Pica Recycling Center

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

510 000 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität:

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt:

Vom 26.8.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.8.2006

Zweck der Beihilfe

Beihilfe für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

sonstige Dienstleistungen (Recycling)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Welsh European Funding Office

Anschrift:

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash, CF45 4ER — United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 88/04

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg zur Förderung der rationellen Energieanwendung und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen (REN- Programm) vom 31. März 2004

Rechtsgrundlage

§§ 44, 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

ca. 2 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Inkrafttreten der Richtlinie am 6. Mai 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31. Dezember 2006 (letztes Datum für die Gewährung von Beihilfen)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Anschrift:

Steinstraße 104 — 106

D-14480 Potsdam

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Beihilfe Nr.

XS 91/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens

Court Vale Developments Ltd.

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

198 050 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Vom 1.1.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe:

Beihilfe für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Welsh European Funding Office

Anschrift:

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash CF45 4ER — United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 95/04

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

entfällt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Förderung der Innovationskraft in KMU durch Verbesserung des Zugangs zu aktuellen Daten aus Wissenschaft, Technik und Wirtschaft

Rechtsgrundlage

§ 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,6-1 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

1.3.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Nur Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat VI B 4

Anschrift:

Scharnhorststraße 34 — 37

D-10115 Berlin

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 96/04

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

entfällt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Förderung von mittelständischen Anwendungsprojekten im Rahmen der BMWA-Initiative: FIT für den Wissenswettbewerb

Rechtsgrundlage

§ 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,75-1,25 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

1.3.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Nur Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat VI B 4

Anschrift:

Scharnhorststraße 34 — 37

D-10115 Berlin

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 98/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Walisischer Anwendungsdiensteanbieter (WASP): Phase 11

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

544 407 GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.8.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. Juli 2007 erfolgen.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Welsh European Funding Office

Anschrift

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash CF45 4ER — United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 101/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Kredite für die Entwicklung von Unternehmen

Rechtsgrundlage

Appropriation Act 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2 Mio. GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

3 000 GBP pro KMU

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab Oktober 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

United Kingdom Trade & Investment

Anschrift:

Antonia Yeolanda Lopes

International Trade Development Group, Regional Directorate/TDU

7th Floor, Kingsgate House

66-74 Victoria Street

London SW1E 6SW — United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe	XS 129/04
Mitgliedstaat	Polen
Region	Alle 16 Wojewodschaften
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens	Nicht rückzahlbare Finanzhilfen der regionalen Vergabestellen für den Bezug von Beratungsleistungen, deren Ziel es ist, die Unternehmen mit den polnischen Normen oder EU-Vorschriften für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz in Einklang zu bringen.
Rechtsgrundlage	Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 4 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe	Beihilferegelung	Gesamtbetrag pro Jahr	1,55 Mio. EUR
		Darlehensbürgschaft
	Einzelbeihilfe	Gesamtbetrag der Beihilfe
		Darlehensbürgschaft
Beihilfehöchstintensität	In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung		Ja
Bewilligungszeitpunkt	28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe	Bis zum 31.7.2005
Zweck der Beihilfe	Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen		Ja
Betroffene Wirtschaftssektoren	Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen		Ja
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Name Regionale Vergabestellen (1)
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben	Gemäß Artikel 6 der Verordnung		Ja

Nummer der Beihilfe	XS 131/04
Mitgliedstaat	Polen
Region	13 Wojewodschaften (dolnośląskie, kujawsko-pomorskie, lubelskie, lubuskie, łódzkie, małopolskie, opolskie, podkarpackie, podlaskie, pomorskie, świętokrzyskie, warmińsko-mazurskie , zachodniopomorskie)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens	Nicht rückzahlbare Finanzhilfen der regionalen Vergabestellen, die Unternehmen die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ermöglichen sollen
Rechtsgrundlage	Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 1, 2, 3 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe	Beihilferegelung	Gesamtbetrag pro Jahr	9,57 Mio. EUR
		Darlehensbürgschaft
	Einzelbeihilfe	Gesamtbetrag der Beihilfe
		Darlehensbürgschaft
Beihilfehöchstintensität	In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung		Ja
Bewilligungszeitpunkt	28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe	Bis zum 30.11.2005
Zweck der Beihilfe	Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen		Ja
Betroffene Wirtschaftssektoren	Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen		Ja
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Name: Regionale Vergabestellen (2)
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben	Gemäß Artikel 6 der Verordnung		Ja

Nummer der Beihilfe

XS 132/04

Mitgliedstaat

Polen

Region

Alle 16 Wojwodschaften

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Finanzielle Unterstützung von Unternehmen in Form nicht rückzahlbarer Investitionsbeihilfen

Rechtsgrundlage

Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości.

§ 5 punkt 2 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

10,67 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.11.2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung)

Anschrift:

Ul. Pańska 81/83

PL-00-834 Warszawa

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Gemäß Artikel 6 der Verordnung

(1) Regionale Vergabestellen:

(2) *Regionale Vergabestellen

13.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/14

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 316/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe

XS 67/03

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Sämtliche Regionen (13)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilferegelungen auf der Grundlage des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 für integrierte Programme zur ländlichen Entwicklung

Rechtsgrundlage

Κοινή υπουργική απόφαση 505/2002 αριθ. πρωτοκόλου 305875/8404 (ΦΕΚ 1488/28.11.2002 Τεύχος Β')

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Erste Auszahlung voraussichtlich Juli 2003, anschließend neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Programmzeitraum 2000-2006. Gesamtausgaben für sämtliche Vergabeverfahren und Programme: 485 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Beihilferegelungen für integrierte Programme zur ländlichen Entwicklung

(die Beihilfesätze entsprechen der genehmigten Fördergebietskarte und der KMU-Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (Nettosubventionsäquivalent) zuzüglich 15 Prozentpunkte gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 70/2001, der gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EGV für sämtliche griechischen Regionen gilt)

Beihilfesatz (in %)

Nordägäis, Südägäis, Region Attika, Trizinien, Insel Kithira, Insel Antikithira, Epirus, Ostmakedonien, Ionische Inseln, Peloponnes sowie sämtliche Inseln mit Ausnahme Kretas

60 %

Zentralmakedonien, Thessalien, Sterea Ellada, Westgriechenland, Kreta

55 %

Zentralmakedonien, Attika

50 %

Bemerkung:

Die Beihilfen dienen der Gründung und Modernisierung von Kleinstunternehmen in den Bereichen landwirtschaftliche Familienbetriebe (konventioneller und biologischer Anbau), kleine Viehzuchtbetriebe, landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie, ländliches Handwerk und Agrotourismus i.S.v. Anhang I der Verordnung Nr. 70/2001, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von der Landwirtschaft zu verringern

Bewilligungszeitpunkt

Ab Juli 2003

Laufzeit der Regelung

Bis 31.12.2008 vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung der Genehmigung der Regelung durch die Kommission

Zweck der Beihilfe

Mit der Beihilfe sollen Bevölkerungsstand und Wirtschaftstätigkeit in Gebirgsregionen und benachteiligten Gebieten, in denen integrierte Programme zur Förderung des ländlichen Raumes zur Anwendung gelangen, aufrecht erhalten und weiterentwickelt werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren

141	Gewinnung von Werksteinen

153.3

Verarbeitung von Obst und Gemüse

155.2

Herstellung von Speiseeis

158.1

Herstellung von Backwaren

158.5

Herstellung von Teigwaren (Nudeln, Couscous und anderen Mehlprodukten)

158.6

Verarbeitung von Kaffee und Tee

158.7

Herstellung von Würzen und Soßen

159.1

Herstellung von Spirituosen

159.2

Herstellung von Gärungsalkohol aus Agrarrohstoffen durch Destillation

159.6

Herstellung von Bier

159.7

Herstellung von Malz

159.8

Mineralbrunnen, Herstellung von Erfrischungsgetränken

17	Textilgewerbe

18	Bekleidungsgewerbe

19	Ledergewerbe

20	Holzgewerbe (außer Herstellung von Möbeln)

212.1

Herstellung von Wellpapier und -pappe sowie von Verpackungsmitteln aus Papier, Karton und Pappe

212.3

Herstellung von Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton und Pappe

221.9

Sonstiges Verlagsgewerbe

222.9

Sonstiges Druckgewerbe

241.2

Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten

245.1

Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln

245.2

Herstellung von Duft- und Körperpflegemitteln

246.3

Herstellung von etherischen Ölen

263	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten

266.2

Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau

267	Be- und Verarbeitung von Natursteinen

285	Oberflächenveredlung, Wärmebehandlung und Mechanik

286	Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen

287	Herstellung von sonstigen Eisen-, Blech- und Metallwaren

29	Maschinenbau

36	Herstellung von Möbeln und sonstigen Erzeugnissen

55	Hotel- und Gaststättengewerbe

633	Reisebüros und Reiseveranstalter, unterstützende Tätigkeiten im Fremdenverkehrsbereich

748.2

Abfüll- und Verpackungsgewerbe

923	Erbringung von sonstigen kulturellen und unterhaltenden Leistungen

925	Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

926

Sport

927.2

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit

930.2

Friseurgewerbe und Kosmetiksalons

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministerium für Landwirtschaft und Regionen (13)

Anschrift:

Αcharnon 2, GR-10176-Αthen

Sonstige Auskünfte

Der Förderbetrag darf 264 000 EUR keinesfalls überschreiten und liegt im Durchschnitt bei 130 000 EUR

13.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/16

Veröffentlichung des Antrags auf Registrierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

(2005/C 316/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet gemäß den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Zur Rechtfertigung des Antrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 ist die Veröffentlichung gemäß den nachstehenden, insbesondere unter 4.2, 4.3 und 4.4 genannten Punkten zu begründen.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINES ERZEUGNISSES

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES

„BOERENKAAS“

EG-Nummer: NL/00023/25.6.2003

1. Zuständige Stelle

Name:

Hoofdproductschap Akkerbouw (HPA)

Anschrift:

Postbus 29739

2502 LS Den Haag

Nederland

Tel.

070-370 85 02

Fax

070-370 84 44

2. Antragstellende Vereinigung

2.1. Name: Bond van Boerderijzuivelbereiders („Verband der bäuerlichen Milchverarbeiter“)

2.2. Anschrift:

Postbus 29773

2502 LT Den Haag

Nederland

Tel. 070 — 338 29 60

Fax 070 — 338 28 12

2.3 Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) Sonstige ( )

Der „Bond van Boerderijzuivelbereiders“ (BBZ) vertritt die Interessen seiner Mitglieder; diese sind Milchviehhalter und bäuerliche Erzeuger von Milchprodukten im weitesten Sinne des Wortes.

Die Mitglieder des BBZ sind bäuerliche Erzeuger von Milchprodukten, sie verarbeiten die Milch vom eigenen Viehbestand (Rinder, Ziegen oder Schafe) zu Käse und anderen Milcherzeugnissen. Der BBZ hat 420 Mitglieder, von denen mehr als 350 „Boerenkaas“ herstellen.

3. Art des Erzeugnisses

Halbhart- und Hartkäse aus Rohmilch

4. Spezifikation

(Zusammenfassung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bedingungen)

4.1. Name: „Boerenkaas“ (nur in niederländischer Sprache)

4.2. Besonderes Herstellungs- oder Zubereitungsverfahren: Boerenkaas ist ein auf dem Bauernhof zubereiteter Käse aus Rohmilch von Rindern, Ziegen, Schafen oder Büffelkühen. Die Milch muss wenigstens zur Hälfte vom eigenen Viehbestand stammen. Es darf Milch von höchstens zwei Milchviehhaltern hinzugekauft werden, aber die hinzugekaufte Menge darf insgesamt nicht größer sein als die im eigenen Betrieb erzeugte Menge.

Folgende Grundstoffe dürfen verwendet werden

Die als Grundstoff verwendete Milch darf keiner Wärmebehandelung bei mehr als 40 °C unterzogen worden sein; die Phosphatase-Aktivität muss mit der der als Grundstoff verwendeten Rohmilch übereinstimmen.

Die Milch muss innerhalb von 40 Stunden nach dem Melken zu Käse verarbeitet werden.

Hilfsstoffe und Zusätze

Zubereitungsverfahren

Die Rohmilch wird innerhalb von 40 Stunden nach dem Melken bei einer Temperatur von etwa 30 °C zum Gerinnen gebracht.

Eine Mischkultur von Säurewecker-Bakterien sorgt dafür, dass die Milch sauer wird.

Das Gemisch aus Molke und Bruch wird nach dem Schneiden, dem Rühren und dem Abzapfen eines Teils der Molke ein- bis zweimal mit heißem Wasser gewaschen, wobei das Molke-Bruch-Gemisch auf höchstens 37 °C erhitzt wird.

Der Bruch wird nach der Bearbeitung in die Käseformen gefüllt.

Vor dem oder beim Pressen wird auf dem Käse eine Kaseinmarke angebracht, der auf jeden Fall der Name „Boerenkaas“, gegebenenfalls ergänzt durch die Bezeichnung der Milchsorte, zu entnehmen ist.

Nach dem Pressen und der Säuerung, die einige Stunden dauern, wird der Käse in eine Salzlake gelegt, die 18 bis 22 % Kochsalz (Natriumchlorid) enthält.

Die Mindestreifezeit auf dem Bauernhof beträgt 13 Tage nach dem ersten Zubereitungstag und erfolgt bei mindestens 12 °C.

Bevor er seinen vollendeten charakteristischen Geschmack herausbildet, reift der Boerenkaas weiter in den Reifungsräumen des Bauernhofes oder der Käsehandlung. Die Dauer dieses Reifeprozesses beträgt zwischen einigen Wochen und mehr als einem Jahr.

4.3. Traditioneller Charakter: Der Name „Boerenkaas“ („Bauernkäse“) ist speziell mit dem Erzeugnis verknüpft, das traditionell auf dem Bauernhof aus Rohmilch zubereitet wird, die überwiegend vom eigenen Milchvieh stammt.

Bis 1874 wurde alle Milch auf dem Bauernhof verarbeitet. Dann wurde allmählich mit der industriellen Milchverarbeitung begonnen. Das Pasteurisieren von Käsereimilch wurde in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt. Infolge des Pasteurisierens verlor der industriell hergestellte Käse seinen besonderen Charakter.

Auf dem Bauerhof blieben die handwerklichen Verfahren zur Verarbeitung von Rohmilch erhalten. Durch das Vorhandensein von Enzymen, die von Natur aus in der Milch vorkommen, vor allem Milchlipase, und durch eine Bakterienflora, die während des Melkens und nach dem Melken in die Milch gelangt, bekommt Käse, der aus Rohmilch hergestellt wird, einen stärkeren Eigengeschmack. Er ist voller, kräftiger und würziger. Viele Verbraucher betrachten diesen Geschmack als typisch für „Boerenkaas“ und als Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem industriell gefertigten Käse. Je länger der Käse reift, desto stärker wird der Geschmack.

1982 wurden mit der Verordnung und dem Erlass über Käseerzeugnisse auf der Grundlage des Gesetzes zur Qualitätssicherung in der Landwirtschaft neue Bestimmungen festgelegt. Diese Bestimmungen betreffen die Qualität des Käses, die Herkunft der Milch und die Art der Zubereitung. Das mit ihnen einhergehende staatliche Siegel garantiert, dass der „Boerenkaas“ auf dem Bauernhof hergestellt worden ist, und zwar aus Rohmilch, die nur kurze Zeit gelagert wurde und überwiegend vom eigenen Viehbestand stammt.

Durch diese Rechtsvorschriften wurde die Möglichkeit geschaffen, neben Kuhmilch auch Milch von Ziegen, Schafen oder Büffelkühen zu verarbeiten und auch aus Rohmilch mit niedrigerem Fettgehalt Käse herzustellen.

Die besonderen Eigenschaften der Rohware und des Zubereitungsverfahrens gehen aus der obigen Beschreibung eindeutig hervor.

4.4. Warenbezeichnung: Boerenkaas ist ein (halb)harter Käse, der aus Rohmilch von Rindern, Ziegen, Schafen oder Büffelkühen zubereitet wird. Der Fettgehalt des „Boerenkaas“ ist je nach Fettgehalt der verarbeiteten Milch unterschiedlich.

Der Käse kann Kreuzkümmel oder andere Körner, Kräuter und/oder Gewürze enthalten.

Je älter der Käse wird und je länger er reift, desto fester und trockener wird die Käsemasse, sodass man schließlich einen Hartkäse erhält.

Die Namen für die Erzeugnisse lauten zum Beispiel: Goudse Boerenkaas („Gouda-Boerenkaas“), Goudse Boerenkaas met kruiden („Gouda-Boerenkaas mit Kräutern“), Edammer Boerenkaas („Edamer Boerenkaas“), Leidse Boerenkaas, („Leidener Boerenkaas“), Boerenkaas van geitenmelk („Boerenkaas aus Ziegenmilch“), Boerenkaas van schapenmelk („Boerenkaas aus Schafsmilch“).

Übersicht über die charakteristischen Merkmale und die Anforderungen an die Zusammensetzung von Boerenkaas

4.5. Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale: Gegenwärtig gelten für Boerenkaas die Bestimmungen des Erlasses über Käseerzeugnisse auf der Grundlage des Gesetzes zur Qualitätssicherung in der Landwirtschaft. Diese Bestimmungen betreffen die Qualität des Käses, die Herkunft der Milch und die Art der Zubereitung. Das mit ihnen einhergehende staatliche Siegel garantiert, dass der „Boerenkaas“ auf dem Bauernhof hergestellt worden ist, und zwar aus Rohmilch, die nur kurze Zeit gelagert wurde und überwiegend vom eigenen Viehbestand stammt.

Für Boerenkaas mit Bescheinigung besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates gelten die in Absatz 4.2 (Besonderes Herstellungs- oder Zubereitungsverfahren) und in der Tabelle in Absatz 4.4 (Charakteristische Merkmale und die Anforderungen an die Zusammensetzung) genannten Anforderungen. Diese sind in den Rechtsvorschriften über Milcherzeugnisse bzw. Käse im Rahmen der Qualitätssicherung in der Landwirtschaft festgelegt.

In jedem Betrieb werden die Verwendung von frischer Rohmilch, die nicht älter als 40 Stunden ist, zur Käseherstellung und die Verwendung der Kaseinmarke alle sechs bis acht Wochen kontrolliert. Einmal jährlich wird auf dem Verwaltungswege geprüft, aus welchen Betrieben die verwendete Milch stammt. Die Kontrolle der Zusammensetzung erstreckt sich auf den Fettgehalt in der Trockenmasse, den Feuchtigkeitsgehalt und den Salzgehalt in der Trockenmasse; diese Parameter werden sechs- bis achtmal jährlich kontrolliert.

Ferner ist das Kontrollverfahren darauf ausgerichtet, die laufende Einhaltung der übrigen, in der Tabelle unter 4.4 genannten charakteristischen Merkmale der verschiedenen Boerenkaas-Sorten zu überwachen. Diese Kontrolle der charakteristischen Merkmale erfolgt visuell und wird alle 6 bis 8 Wochen durchgeführt.

Kontrolleinrichtung: COKZ

5. Antrag auf Eintragung nach Artikel 13 Absatz 2

Der Bond van Boerderijzuivelbereiders beantragt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) die Eintragung des Namens „Boerenkaas“. Der Schutz wird nur für die niederländischsprachige Bezeichnung „Boerenkaas“ beantragt.

13.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/22

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 316/10)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England)

Beihilfe Nr.: N 233/2004

Titel: Wiederaufforstung und Waldsanierung in England im Rahmen der seit 1988 geltenden Regelung

Zielsetzung: Waldeigner und -pächter sollen in die Lage versetzt werden, Aufforstungen durch Ersatz von Waldflächen vorzunehmen (Neupflanzung oder Sanierung)

Rechtsgrundlage: The Forestry Act 1979

Haushaltsmittel: 1,5 Mio. GBP pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahmenkosten werden zu höchstens 80 % gedeckt

Laufzeit: Ein Jahr ab Juli 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 243/2004

Titel: Förderung der Verwendung von biologisch abbaubaren Schmierstoffen

Zielsetzung: Das bestehende Förderprogramm N 651/2002 würde um zwei Jahre verlängert. Die Beihilfe unterstützt die anfängliche Ausstattung mit biologisch abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten und die entsprechende Umstellung von Maschinen und Betrieb, so dass den Firmen Anreize geboten werden, diese umweltfreundlichen Materialien zu verwenden. Durch eine Erhöhung des Marktanteils dieser Produkte sollen die wirtschaftliche Effizienz verbessert und die Produktentwicklung gefördert werden

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe

Haushaltsmittel: Das jährliche Budget für die Beihilferegelung beläuft sich auf 7 Mio. EUR für 2005 und 5 Mio. EUR für 2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 60 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: N 261/2004

Titel: Credito agrario agevolato

Rechtsgrundlage: Legge regionale 14 settembre 1994, n. 62 e Legge regionale 9 marzo 2004, n. 11

Zielsetzung: Durch das Regionalgesetz Nr. 11 vom 9. März 2004 wurde das Regionalgesetz Nr. 62 vom 14. September 1994 hinsichtlich der zinsverbilligten Aufnahme von Krediten in der Landwirtschaft geändert

Haushaltsmittel: Für 2004 stellen die Regionalbehörden 900 000 EUR zur Verfügung

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfen für Investitionen in den ersten Ankauf von Tieren, Material und Ausrüstungsgegenständen, 50 bzw. 40 % der in Frage kommenden Investitionskosten in benachteiligten bzw. anderen Gebieten.

Anwendung des Zinssatzes von 1,1 %

Laufzeit: 5 Jahre, bis 31. Dezember 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 295/2003

Titel: Infrastukturmaßnahme Bio-Energie

Zielsetzung: Ziel ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung zu fördern

Rechtsgrundlage: The scheme has been initiated by the UK Government as a voluntary proposal and will be established under section 153(4) of the Environmental Protection Act 1990

Haushaltsmittel: Insgesamt stehen 3,5 Mio. GBP (5,1 Mio. EUR) zur Verfügung

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Fünf Jahre, Beihilfen in Form von Zuschüssen nur während der ersten drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 498/03

Titel: Anpassungen und Modernisierungen im Sektor Getreide

Zielsetzung: Im Rahmen der Genehmigung N 470/99 (Anpassungs- und Modernisierungsplan) haben sich die britischen Behörden verpflichtet, die für die Landwirtschaft geltenden Richtlinien der Gemeinschaft anzuwenden und der Kommission die Gewährung der jeweiligen Beihilfen mitzuteilen. Zweck des genannten Plans ist die Erzielung einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Umstellung auf bewährte Praktiken. Im vorliegenden Fall soll die Wettbewerbsfähigkeit im Getreidesektor erhöht werden.

Die Übertragung bewährter Praktiken und die Verbesserung der Ausbildung sollen dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Versorgungskette zu verbessern. Zu diesem Zweck ist ein Plan anzuwenden, der auf die Feststellung und Beseitigung von Schwachstellen in der Versorgungskette ausgerichet ist

Rechtsgrundlage: L Sections 7 and 8 of the Industrial Development Act 1982

Haushaltsmittel: Die vom Getreideamt (HGCA) ausgegebene Beihilfe beläuft sich auf folgende Einzelbeträge:

2003/04: 200 000 GBP (rund 297 000 EUR))

2004/05: 458 000 GBP (rund 680 000 EUR)

2005/06: 549 000 GBP (rund 815 000 EUR)

2006/07: 203 000 GBP (rund 301 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %, der Saldo entfällt auf private Mittel. HGCA wird die gesamten Projektkosten tragen, ein einzelner Begünstigter darf innerhalb von drei Jahren höchstens 100 000 EUR erhalten

Laufzeit: 3 Jahre ab Genehmigungsdatum

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 499/03.

Titel: Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit BSE im Jahr 2003

Zielsetzung: Finanzierung von Maßnahmen in Zusammenhang mit BSE, der unschädlichen Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren. Die Beihilfe wird gezahlt für die 2003 angefallenen Kosten für gesetztlich vorgeschriebene BSE-/TSE-Tests an Schlachttieren (Rinder und kleine Wiederkäuer), Transport und unschädliche Beseitigung von Falltieren im Sinne der TSE-Leitlinien oder alternativ für die Kosten von Versicherungsprämien, die diese Kosten abdecken, und die Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial gemäß den TSE-Leitlinien sowie von Fleisch- und Knochenmehl ohne kommerziellen Verwendungszweck

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (BMGF) zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSE-Vorsorge, Falltieren und Schlachtabfällen

Haushaltsmittel: Nationale Mittel in Höhe von 6,8 Mio. EUR für BSE/TSE–Tests und 10,9 Mio. EUR für andere Maßnahmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (autonome Provinz Trentin)

Beihilfe Nr.: N 531/03

Titel: Entschädigung von durch ungünstige Wetterverhältnisse geschädigte Landwirte (Gesetzentwurf Nr. 2724 vom 17. Oktober 2003)

Zielsetzung: Beihilfen, die an Landwirte gewährt werden, deren Heugewinnung wegen ungünstiger Wetterbedingungen beeinträchtigt worden ist

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale n. 2724 del 17 ottobre 2003: «Aiuti destinati ad indennizzare gli agricoltori delle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche; criteri e modalità per l'attuazione degli interventi per la siccità dell'annata 2003»

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % des entstandenen Schadens

Laufzeit: Befristet auf die Dauer der Antragsprüfung

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 536/2003

Titel: Regionalbeihilfe für die Durchführung von Maßnahmen durch Confidi

Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen für Landwirte, Genossenschaften und Beratungsdienste in der Region durch Confidi

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 13 del 25.7.2003«Interventi per lo sviluppo dei Confidi nel settore agricolo»

Haushaltsmittel: 1 032 913,80 EUR für Sicherheitsleistungen und 516 456,90 EUR für technische Unterstützung im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Zuschuss wird berechnet unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen marktüblichen Zinsraten für Darlehen und den mit Banken ausgehandelten Zinsraten unter Berücksichtigung der Garantieleistung nach Abzug der Eigenleistung des Begünstigten (garantieabhängige Raten und Kosten). Für die technische Unterstützung werden je Begünstigten in drei Jahren höchstens 100 000 EUR gewährt. Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 70 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 559/03

Titel: Festlegung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Entschädigungen im Obstsektor nach dem Frost in einigen Gemeinden Kalabriens zwischen dem 7. und 9. April 2003

Zielsetzung: Entschädigung der Landwirte, deren Steinobst- und Zedraterzeugung durch ungünstige Witterungsverhältnisse geschädigt wurde

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale del 28 ottobre 2003, n. 824: «Determinazione dei criteri e delle modalità di erogazione d'indennizzi in favore del settore frutticolo a seguito delle gelate verificatesi in alcuni comuni della Calabria dal 7 al 9 aprile 2003»

Haushaltsmittel: 1 600 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Schadenshöhe unterschiedlich (wird mit Hilfe einer Formel bestimmt)

Laufzeit: 1 Jahr

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 731/2002 — Berichtigung

Titel: Beihilfen zur Qualitätsverbesserung in der Absatzkette für Schaffleisch

Zielsetzung: Teilweise Übernahme der Kontrollkosten zugunsten der Erzeugung von hochwertigem Schaffleisch

Haushaltsmittel: 1 630 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfesatz beträgt im ersten Jahr 100 % der beihilfefähigen Ausgaben, im zweiten Jahr 83 %, im dritten Jahr 76 %, im vierten Jahr 50 %, im fünften Jahr 33 % und im sechsten Jahr 17 %

Laufzeit: Sechs Jahre

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13.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/25

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. Dezember 2005

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

(CON/2005/51)

(2005/C 316/11)

Am 10. November 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (KOM(2005) 357 endgültig) (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet) ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag bildet. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll ein geeigneter Rechtsrahmen für die künftige Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben (nachfolgend als „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet). Diese Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass rechtzeitig vor ihrer Umstellung auf den Euro ein stabiler Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene besteht, um frühzeitige gesetzgeberische und praktische Vorbereitungen auf nationaler Ebene für die Einführung des Euro zu erleichtern. Die Europäische Union (EU) im Allgemeinen und die Mitgliedstaaten, die den Euro bereits eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet), haben ebenfalls ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass jede künftige Erweiterung des Euro-Währungsgebiets so reibungslos und erfolgreich durchgeführt wird, wie dies bei der Einführung des Euro in den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten und Griechenland der Fall war, damit sich die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets positiv auswirkt. Die EZB ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Einführung des Euro in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, die Glaubwürdigkeit des Euro sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene zu etablieren.

2. Spezielle Anmerkungen

2.1. Festlegung von drei Szenarien für die Euro-Umstellung

2.1.1.

Es sei daran erinnert, dass die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2), die die Einführung des Euro in den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten und Griechenland regelte, auf einem vom Europäischen Rat 1995 auf seiner Sitzung in Madrid beschlossenen Ansatz beruhte (nachfolgend als „Madrid-Szenario“ bezeichnet). Das Madrid-Szenario sah eine Übergangszeit zwischen der Einführung des Euro als bargeldloses Zahlungsmittel und der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen vor. Es ist die Grundlage für die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 enthaltenen Regelungen zur Einführung des Euro. Für künftige Euro-Einführungen haben sich seit der ersten Umstellung, die am 1. Januar 1999 begann, einige wichtige praktische Aspekte grundlegend geändert. Insbesondere sind Euro-Banknoten inzwischen im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU weit verbreitet, woraus sich die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Umstellungsszenarien zum Madrid-Szenario ergibt.

2.1.2.

Gemäß dem Verordnungsvorschlag würde der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, eines von drei unterschiedlichen Umstellungsszenarien zu verwirklichen: a) eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz, d. h. ein Zeitraum, in dem der Euro nur als Buchgeld existieren würde, während Euro-Banknoten und -Münzen, auch wenn sie privat erhältlich sind und verwendet werden können, nicht offiziell als nationales gesetzliches Zahlungsmittel gelten würden, b) ein „Big Bang“-Szenario, d. h. einen einstufigen Übergang zum Euro, bei dem der Zeitpunkt für die Einführung des Euro als Buchgeld und für die Bargeldumstellung derselbe wäre oder c) ein „Big Bang“-Szenario mit einer „Auslaufphase“ von bis zu einem Jahr, während der in Rechtsinstrumenten (z. B. Rechnungen, Geschäftsbüchern sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen) weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden könnte.

2.1.3.

Grundlegendes Ziel des Verordnungsvorschlags, das in dessen Begründung verdeutlicht wird, ist es, diese drei alternativen Umstellungsszenarien für Mitgliedstaaten, die den Euro in der Zukunft einführen (3), festzulegen. Um ein hohes Maß an Transparenz für die EU-Bürger und die Übereinstimmung mit den Zielen der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung zu gewährleisten, schlägt die EZB vor, eine ausdrückliche Bestimmung in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen, in der die drei für die betreffenden Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Umstellungsszenarien unmittelbar und ausführlicher behandelt werden.

2.1.4.

Insbesondere haben eine Reihe von Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind (4), öffentlich bekundet, dass sie eine Einführung des Euro im Rahmen eines „Big Bang“-Szenarios bevorzugen. Nach dem derzeitigen Wortlaut des Verordnungsvorschlags lässt sich das Konzept der Umstellung auf den Euro im Rahmen eines „Big Bang“-Szenarios nur aus der Begriffsbestimmung der Übergangszeit ableiten, nach der der Termin für die Einführung des Euro und der Termin für die Bargeldumstellung im Anhang des Verordnungsvorschlags zusammenfallen können (5). Obwohl es theoretisch möglich ist, sich das „Big Bang“-Szenario als Übergangszeit vorzustellen, die eine logische Sekunde dauert, wird vorgeschlagen, das „Big Bang“-Szenario für die EU-Bürger transparenter wie folgt zu definieren: „die einstufige Einführung des Euro, bei der der Termin der Einführung des Euro und der Termin der Bargeldumstellung zusammenfallen“.

2.2. Umstellungsszenario mit Übergangszeit

2.2.1.

Gegenwärtig wird der Begriff der „Übergangszeit“ nach der Verordnung (EG) Nr. 974/98 als ein Zeitraum von drei Jahren definiert, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet; davon ausgenommen ist Griechenland, für das die Übergangszeit einen Zeitraum von einem Jahr umfasst, der am 1. Januar 2001 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet (6). Mit anderen Worten bestimmt die bestehende Verordnung (EG) Nr. 974/98 einen festen Zeitabschnitt, während dessen Übergangsbestimmungen Anwendung finden. Im Gegensatz dazu wird in der im Verordnungsvorschlag enthaltenen Begriffsbestimmung der „Übergangszeit“ keine spezifische Dauer oder Höchstdauer festgelegt. Stattdessen wird im vorgeschlagenen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 die Länge der Übergangszeit für jeden Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis geregelt, was bedeutet, dass die Länge der Übergangszeit zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ausnahmeregelung jedes betroffenen Mitgliedstaats völlig neu verhandelt werden müsste (7).

2.2.2.

Die EZB empfiehlt nachdrücklich, eine Höchstdauer für die Übergangszeit in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen, wobei diese Höchstdauer maximal drei Jahre betragen sollte. Zusätzlich zu dieser Obergrenze empfiehlt die EZB, in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags klarzustellen, dass die Übergangszeit so kurz wie möglich sein sollte, um dazu zu ermutigen, kürzere Übergangsfristen als die maximal zulässige Dreijahresfrist festzulegen. Die EZB legt nachstehend die ihrer Haltung zu diesem Punkt zugrunde liegenden Argumente dem Rat zur Prüfung dar.

2.2.3.

Erstens sind die praktischen Aspekte der Euro-Umstellung heute andere als zum Zeitpunkt der ersten Umstellung auf den Euro, die am 1. Januar 1999 begann, als es noch keinerlei Euro-Banknoten und -Münzen gab. Angesichts der Tatsache, dass Euro-Banknoten inzwischen nicht nur im Euro-Währungsgebiet, sondern auch in der gesamten EU weit verbreitet sind, wäre es nicht glaubwürdig, wenn die Bürger der betroffenen Mitgliedstaaten länger als drei Jahre nach der Einführung des Euro als Währung ihres Mitgliedstaats warten müssten, dass Euro-Banknoten und -Münzen gesetzliches Zahlungsmittel werden.

2.2.4.

Zweitens sollte die Übergangszeit nicht zu lang sein, weil der Euro gleich zu Beginn der Übergangsfrist rechtlich zur offiziellen Währung des betreffenden Mitgliedstaats erklärt wird (8). Dementsprechend würde die EZB die Geldpolitik des betreffenden Mitgliedstaats festlegen (9), und sämtliche geldpolitischen Geschäfte würden von der nationalen Zentralbank (NZB) des betreffenden Mitgliedstaats in Euro durchgeführt werden (10). Neue handelbare öffentliche Schuldtitel würden vom betreffenden Mitgliedstaat in der Euro-Einheit aufgelegt (11). Es kann erwartet werden, dass die Euro-Einheit im nationalen sowie insbesondere im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat zunehmend Verwendung finden würde (12). Auch könnte der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, damit geregelte Märkte und Zahlungssysteme die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umstellen können (13). Aufgrund der Erfahrungen der ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten ist damit zu rechnen, dass der Großkundensektor und die Finanzmärkte gleich zu Beginn der Übergangszeit auf die Euro-Einheit umstellen werden. Vor diesem Hintergrund hält die EZB eine Übergangsfrist von mehr als drei Jahren zwischen der Einführung des Euro als Währung des betreffenden Mitgliedstaats und der offiziellen Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen für nicht sachgerecht.

2.2.5.

Drittens ist richtig, dass es angesichts der beispiellosen logistischen Herausforderung, die die Zusammenführung der Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel von elf Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen europäischen Währung mit sich brachte, klug war, eine dreijährige Übergangsfrist während der ersten Euro-Umstellung vorzusehen. Es ist jedoch anzumerken, dass Griechenland, das den Euro zwei Jahre nach den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten einführte, mit einer einjährigen Übergangszeit zurechtkam. Dies lässt darauf schließen, dass die Übergangszeit kürzer als drei Jahre sein sollte, wenn bei weiteren Euro-Einführungen eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz zur Anwendung kommt.

2.2.6.

Viertens werden zwei Leitprinzipien für die Einführung des Euro als wichtig angesehen, nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der Erleichterung. Obwohl der Gleichbehandlungsgrundsatz vorsieht, dass später hinzukommende Mitgliedstaaten weder mit zusätzlichen Hürden konfrontiert werden dürfen noch ihnen der Beitritt leichter gemacht werden darf, beinhaltet der Grundsatz der Erleichterung, dass bei der Durchführung der Umstellung eine gewisse Flexibilität erforderlich ist. Obwohl nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz später beitretende Mitgliedstaaten das Recht haben, die gleiche Höchstfrist auszuschöpfen, die gemäß dem Madrid-Szenario für die ursprünglich teilnehmenden Mitgliedstaaten galt, sollte es ihnen im Einklang mit dem Grundsatz der Erleichterung gestattet werden, die Umstellung schneller abzuschließen, wenn sich dies als praktikabel und angemessen erweist. Wenn man die für die ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 geltende dreijährige Übergangsfrist berücksichtigt, stünde daher die Festlegung einer Höchstdauer für die Übergangszeit von drei Jahren im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gleichzeitig würde mit der Einräumung der Möglichkeit, diese dreijährige Übergangszeit zu verkürzen, dem Grundsatz der Erleichterung Rechnung getragen.

2.2.7.

Fünftens stünde die Festlegung einer Höchstdauer für die Übergangszeit im Einklang mit der rechtlichen Technik für die Bestimmung anderer Fristen für die verschiedenen Euro-Umstellungsszenarien, wie zum Beispiel der Fristen für die Auslauf- und die Parallelumlaufphase. Der Verordnungsvorschlag sieht eine Höchstdauer von einem Jahr für die Auslaufphase vor (14). In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist eine Höchstdauer für die Parallelumlaufphase von sechs Monaten festgelegt (15).

2.2.8.

Zusammenfassend ist die EZB der Auffassung, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des Umstellungsprozesses auf den Euro, der Förderung der Rechtssicherheit und der Effizienzsteigerung überzeugende Gründe gibt, im Verordnungsvorschlag eine Höchstdauer für die Übergangszeit von drei Jahren festzulegen. Um dazu zu ermutigen, kürzere Übergangszeiten als die zulässige dreijährige Höchstdauer zu wählen, empfiehlt die EZB außerdem, in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags klarzustellen, dass die Übergangszeit so kurz wie möglich sein sollte. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass durch eine solche klar formulierte Bestimmung, in der eine Höchstdauer für die Übergangszeit festgelegt wird, jede weitere Diskussion über eine künftige Aufhebung der Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten und die anschließende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vermieden würde, wodurch der Euro-Umstellungsprozess berechenbarer würde.

2.3. Umstellungsszenario mit Auslaufphase

2.3.1.

Generell versteht die EZB die Gründe für ein „Big Bang“-Szenario in Verbindung mit einer Auslaufphase von bis zu einem Jahr, während der ein gewisser Spielraum für die Weiterverwendung der nationalen Währungseinheit in bestimmten Rechtsinstrumenten bestünde, beispielsweise — wie in der Begründung erwähnt — in Rechnungen oder Geschäftsbüchern (16). Obwohl es zweifelhaft ist, ob es sich bei Rechnungen oder Geschäftsbüchern um Rechtsinstrumente im Sinne des Verordnungsvorschlags handelt, geht die EZB davon aus, dass die Idee einer Auslaufphase auch dazu dient, der Weiterverwendung der nationalen Währungseinheit in neuen Rechtsinstrumenten wie elektronisch erstellten Standardverträgen (z. B. Automietverträge) zu ermöglichen.

2.3.2.

Obwohl in der Begründung die Vorstellung erweckt wird, dass in der Auslaufphase lediglich „ein gewisser Spielraum für eine mögliche Verwendung der nationalen Währung in bestimmten Rechtsinstrumenten … gewährt [wird]“ (17), enthält der Verordnungsvorschlag keinerlei Beschränkung in Bezug auf die Arten neuer Rechtsinstrumente, in denen auf die nationale Währungseinheit während der Auslaufphase weiterhin Bezug genommen werden kann (18). Die EZB weist darauf hin, dass dieser Ansatz den Mitgliedstaaten ein beträchtliches Maß an Flexibilität und Subsidiarität in der Anwendung der Auslaufphase auf verschiedene Arten von Rechtsinstrumenten einräumt.

2.3.3.

Ein Punkt, den die EZB besonders hervorheben möchte, ist, dass nach dem Verordnungsvorschlag während der Auslaufphase ausgeführte Handlungen aufgrund von Rechtsinstrumenten, die Bezug auf die nationale Währungseinheit nehmen, ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt werden müssen (19). Dies könnte Vertragsparteien von der Bezugnahme auf nationale Währungseinheiten in Zahlungsinstrumenten abhalten, da die betreffenden Zahlungsinstrumente in der Euro-Einheit und nicht in der jeweiligen nationalen Währungseinheit erfüllt werden müssten. Soweit jedoch Zahlungsinstrumente wie Schecks und Zahlungsanweisungen auf die nationale Währungseinheit lauten würden, könnte dies zu Schwierigkeiten für die Betreiber von Zahlungssystemen führen, da diese sicherstellen müssten, dass die Umrechnung von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit vor der Ausführung einer Transaktion erfolgt. Da Zahlungsinstrumente möglicherweise außerhalb der Mitgliedstaaten in Umlauf sein können, in denen eine Auslaufphase Anwendung findet, ist es darüber hinaus in operationaler Hinsicht wichtig, die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verwendung von auf die jeweiligen nationalen Währungseinheiten lautenden Zahlungsinstrumenten auszuschließen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Auslaufphase auf im betreffenden Mitgliedstaat (d. h. nur im Mitgliedstaat mit der Auslaufphase) zu erfüllende Rechtsinstrumente beschränkt wird. Ein solcher Ansatz würde die Flexibilität in Bezug auf die Durchführung der Bestimmungen über die Auslaufphase fördern und sie auf die nationale Ebene beschränken.

2.3.4.

Die EZB merkt an, dass sich der erste Teil der Auslaufphase (von bis zu einem Jahr nach dem Termin der Bargeldumstellung) mit der Parallelumlaufphase (von bis zu sechs Monaten) überschneiden würde, während der sowohl Euro-Banknoten und -Münzen als auch Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, gesetzliches Zahlungsmittel im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wären (20). Die EZB weist darauf hin, dass eine Diskrepanz zwischen der Bestimmung, nach der während der Auslaufphase ausgeführte Handlungen aufgrund von neuen Rechtsinstrumenten, die Bezug auf die alte nationale Währungseinheit nehmen, ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt werden müssen, und der Tatsache besteht, dass Banknoten und Münzen in nationaler Währung während der Parallelumlaufphase gesetzliches Zahlungsmittel im jeweiligen Hoheitsgebiet bleiben. Diese Diskrepanz kann durch eine Änderung des Verordnungsvorschlags ausgeräumt werden, nach der die vorstehend genannte Bestimmung unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (d. h. der Bestimmungen über die Parallelumlaufphase) Anwendung findet.

2.4. Der Name „Euro“

2.4.1.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitgliedstaat einen sprachlichen Vorbehalt in Bezug auf die Festlegung des Namens der einheitlichen Währung als „der Euro“ in der betreffenden Sprachfassung des Verordnungsvorschlags erhoben hat. Die EZB betont hierzu, dass der Name „Euro“ gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 niedergelegten Anforderung, dass die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muss (21), in allen Sprachfassungen des Verordnungsvorschlags ordnungsgemäß und einheitlich verwendet werden muss. Wie die EZB in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu einem litauischen Gesetzentwurf über die Einführung des Euro ausgeführt hat (22), ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 eindeutig, dass der Name der einheitlichen Währung „Euro“ ist und dass dieser Name in Rechtsakten, die in allen Sprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden, identisch sein muss. Die Gemeinschaft, die in Währungsfragen ausschließlich zuständig ist, bestimmt den Namen der einheitlichen Währung allein. Als einheitliche Währung muss der Name „Euro“ in allen Gemeinschaftssprachen im Nominativ Singular identisch sein um sicherzustellen, dass seine Einheitlichkeit deutlich hervortritt.

2.4.2.

Dementsprechend ist auf den Euro-Banknoten, die seit dem 1. Januar 2002 mit Genehmigung der EZB von der EZB und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben werden, nur der Name der einheitlichen Währung als „EURO“ und „ΕΥΡΩ“, d. h. die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift (23), angegeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt die EZB, in den normativen Teil des Verordnungsvorschlags eine Bestimmung aufzunehmen, die bestätigt, dass „die Schreibweise des Namens 'Euro' in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete im Nominativ Singular identisch [ist]“.

2.5. Spezielle Redaktionsvorschläge

Darüber hinaus legt die EZB folgende spezielle Redaktionsvorschläge vor.

2.5.1.

Erstens gestattet die Verordnung (EG) Nr. 974/98 jedem Mitgliedstaat, der sich für eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz entscheidet, die Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Märkten, auf denen Geschäfte in den in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (24) (nachfolgend als „Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“ bezeichnet) aufgeführten Instrumenten oder in Waren (25) regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden, die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umzustellen. Angesichts der Tatsache, dass die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (26) aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die in Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführten Instrumente durch eine Bezugnahme auf die in Abschnitt C des Anhangs I der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente aufgeführten Instrumente ersetzt werden. Dieser Abschnitt C enthält eine detailliertere und differenziertere Liste von Finanzinstrumenten als die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, einschließlich unter anderem Waren-, Kredit- und Wetterderivate.

2.5.2.

Zweitens wird angeregt, den vorgeschlagenen Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wie folgt zu vereinfachen: „Von den jeweiligen Umstellungsterminen an setzen die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf.“

2.5.3.

Drittens schlägt die EZB vor, die sinnvolle, im vorgeschlagenen Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (der die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels der von Drittländern wie Monaco, San Marino und der Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen regelt) enthaltene Bezugnahme auf „Bestimmungen etwaiger Währungsvereinbarungen nach Artikel 111 des EG-Vertrages“ im Einklang mit einigen Sprachfassungen des Verordnungsvorschlags (z. B. der deutschen Sprachfassung) auf Absatz 3 dieser Bestimmung zu beschränken, da dies der einzige Absatz des Artikels 111 ist, in dem auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen Bezug genommen wird (d. h. Artikel 111 Absatz 3).

2.5.4.

Viertens weist die EZB in Bezug auf die im vorgeschlagenen Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehene Verpflichtung von „Banken“, nationale Banknoten und Münzen ihrer Kunden bis zu bestimmten Höchstbeträgen kostenlos umzutauschen, darauf hin, dass streng aus redaktionellem Blickwinkel gesehen sowohl im EG-Vertrag als auch im sekundären Gemeinschaftsrecht üblicherweise der Begriff „Kreditinstitute“ zur Bezeichnung von Banken verwendet wird.

Wenn daher die Bezugnahme auf „Banken“ durch eine Bezugnahme auf „Kreditinstitute“ im Sinne der Definition der konsolidierten Bankenrichtlinie ersetzt wird, ist zu berücksichtigen, dass einige „Kreditinstitute“, die vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden, keine Bargeschäfte tätigen (z. B. E-Geldinstitute) (27), während andere, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden (z. B. Postgiroämter), sich in der Vergangenheit als wichtig für die Umstellung auf den Euro erwiesen haben. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, den betreffenden Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der anderen Einrichtungen zu belassen, die gegebenenfalls von dieser Verpflichtung zum kostenlosen Umtausch von Euro-Banknoten und -Münzen erfasst werden müssen.

2.6. Redaktionsvorschläge

2.6.1.

In Fällen, in denen die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würden, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 2005.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

(1) Fassung vom 2. August 2005.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

(3) Siehe Seite 3 der Begründung des Verordnungsvorschlags.

(4) Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei und Slowenien.

(5) Artikel 1 Buchstabe h und der Anhang des Verordnungsvorschlags.

(6) Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(7) Artikel 1 Buchstabe h des Verordnungsvorschlags.

(8) Artikel 2 des Verordnungsvorschlags.

(9) Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 12.1 Absatz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.

(10) Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(11) Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(12) Artikel 8 Absatz 3 und Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(13) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(14) Artikel 9a des Verordnungsvorschlags.

(15) Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 974/98. Es wird darauf hingewiesen, dass alle zwölf teilnehmenden Mitgliedstaaten die Parallelumlaufphase auf maximal zwei Monate verkürzt hatten.

(16) Siehe Seite 3 der Begründung des Verordnungsvorschlags.

(17) Siehe Seite 3 der Begründung des Verordnungsvorschlags.

(18) Artikel 1 Buchstabe i und Artikel 9a des Verordnungsvorschlags.

(19) Artikel 9a Satz 3 des Verordnungsvorschlags.

(20) Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(21) Artikel 2 und Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98. Siehe auch Nummer 10 der auf Ersuchen der Lietuvos bankas abgegebenen Stellungnahme CON/2005/21 der EZB vom 14. Juni 2005 zu einem Gesetzentwurf über die Einführung des Euro; diese Stellungnahme ist auf der Website der EZB unter www.ecb.int abrufbar.

(22) Nummer 10 der Stellungnahme CON/2005/21.

(23) Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16).

(24) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2002/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(25) Artikel 8 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich Unterabsatz a) der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

(26) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

(27) Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

ANHANG

Redaktionsvorschläge

Kommissionsvorschlag (1)

Änderungsvorschläge der EZB (2)

Änderung 1

Erwägungsgründe zum Verordnungsvorschlag

[Derzeit kein Vorschlag]

Der Name „Euro“ muss in allen Amtssprachen der Europäischen Union im Nominativ Singular identisch sein, um sicherzustellen, dass seine Einheitlichkeit deutlich hervortritt.

Begründung — Siehe Nummern 2.4.1 und 2.4.2 der Stellungnahme

Änderung 2

Erwägungsgrund 4 des Verordnungsvorschlags

Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zum Euro schreibt die Verordnung (EG) Nr. 974/98 eine Übergangszeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen vor. Da Euro-Banknoten und -Münzen in der Öffentlichkeit bereits weit verbreitet sind, sollte eine solche Übergangszeit in Zukunft so kurz wie möglich sein.

Begründung — Siehe Nummern 2.2.1 bis 2.2.8 der Stellungnahme

Änderung 3

Vorgeschlagener Artikel 1 der Verordnung Nr. 974/98

[Derzeit kein Vorschlag]

„Big-Bang-Szenario“: die einstufige Einführung des Euro, bei der der Termin für die Einführung des Euro und der Termin für die Bargeldumstellung zusammenfallen.

Begründung — Siehe Nummer 2.1.4 der Stellungnahme

Änderung 4

Vorgeschlagener Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 974/98

„Übergangszeit“den Zeitraum, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet;

„Übergangszeit“: ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet;

Begründung — Siehe Nummern 2.2.1 bis 2.2.8 der Stellungnahme

Änderung 5

Vorgeschlagener Artikel 1a der Verordnung Nr. 974/98

Der Termin der Euro-Einführung, der Termin der Bargeldumstellung und die Auslaufphase werden, soweit anwendbar, im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Jeder teilnehmende Mitgliedstaat führt den Euro im Rahmen eines Szenarios ein, das auf einer Übergangszeit, einem „Big-Bang“-Szenario oder einem „Big-Bang“-Szenario mit Auslaufphase beruht. Der Termin der Euro-Einführung, der Termin der Bargeldumstellung und der Termin, an dem die Auslaufphase endet, werden, soweit anwendbar, im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Begründung — Siehe Nummer 2.1.3 der Stellungnahme

Änderung 6

Vorgeschlagener Artikel 2 der Verordnung Nr. 974/98

Mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Euro-Einführung ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.

Mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Euro-Einführung ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt. Die Schreibweise des Namens „Euro“ ist in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete im Nominativ Singular identisch.

Begründung — Siehe Nummern 2.4.1 bis 2.4.2 der Stellungnahme

Änderung 7

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (derzeit im Verordnungsvorschlag nicht zur Änderung vorgesehen)

Abweichend von Absatz 1 kann jeder teilnehmende Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um

— […],

— folgenden Einrichtungen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umzustellen:

a)	Märkte, auf denen Geschäfte in den im Abschnitt B des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen aufgeführten Instrumenten oder in Waren regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden und

b)	Systeme, in denen Zahlungsinstrumente regelmäßig gehandelt, verrechnet und abgerechnet werden.

Abweichend von Absatz 1 kann jeder teilnehmende Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um

— […],

— folgenden Einrichtungen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umzustellen:

Märkte, auf denen Geschäfte in den im Abschnitt C des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates aufgeführten Instrumenten oder in Waren regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden und

b)	Systeme, in denen Zahlungsinstrumente regelmäßig gehandelt, verrechnet und abgerechnet werden.

Begründung — Siehe Nummer 2.5.1 der Stellungnahme

Änderung 8

Vorgeschlagener Artikel 9a Absatz 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 974/98

Handlungen aufgrund dieser Rechtsinstrumente werden ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt.

Unbeschadet des Artikels 15 werdenHandlungen aufgrund dieser Rechtsinstrumente ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt.

Begründung — Siehe Nummer 2.3.4 der Stellungnahme

Änderung 9

Vorgeschlagener Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 974/98

Die EZB setzt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung auf Euro lautende Banknoten in Umlauf.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf.

Begründung — Siehe Nummer 2.5.2 der Stellungnahme

Änderung 10 (3)

Vorgeschlagener Artikel 11 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98

[…]

Unbeschadet des Artikels 15 dieser Verordnung und der Bestimmungen etwaiger Währungsvereinbarungen nach Artikel 111 Absatz 3 EG-Vertrag haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. […]

[…]

Begründung — Siehe Nummer 2.5.3 der Stellungnahme

(1) Textstellen in Kursivdruck zeigen an, wo die EZB Streichungen im Text vorschlägt.

(2) Textstellen in Fettdruck zeigen den von der EZB vorgeschlagenen neuen Text an.

(3) Eine Änderung der deutschen Fassung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da die vorgeschlagene Änderung bereits im Verordnungsvorschlag enthalten ist.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 316

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 13. Dezember 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 316/1	Euro-Wechselkurs	1

2005/C 316/2	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	2

2005/C 316/3	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )	4

2005/C 316/4	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )	12

2005/C 316/5	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12.12.2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )	13

2005/C 316/6	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden ( 1 )	14

2005/C 316/7	Veröffentlichung des Antrags auf Registrierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln	16

2005/C 316/8	Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen ( 1 )	20

2005/C 316/9	Informationen über Inseln und isolierte Siedlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Abfalldeponien von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen werden	21

2005/C 316/0	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	22

	Europäische Zentralbank
2005/C 316/1	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 2005 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (CON/2005/51)	25

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1925
JPY	Japanischer Yen	143,46
DKK	Dänische Krone	7,4487
GBP	Pfund Sterling	0,67430
SEK	Schwedische Krone	9,4405
CHF	Schweizer Franken	1,5413
ISK	Isländische Krone	75,32
NOK	Norwegische Krone	7,9775
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5733
CZK	Tschechische Krone	29,090
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	254,45
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6970
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8387
RON	Rumänischer Leu	3,6438
SIT	Slowenischer Tolar	239,51
SKK	Slowakische Krone	38,020
TRY	Türkische Lira	1,6118
AUD	Australischer Dollar	1,5831
CAD	Kanadischer Dollar	1,3747
HKD	Hongkong-Dollar	9,2469
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6836
SGD	Singapur-Dollar	2,0053
KRW	Südkoreanischer Won	1 232,03
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,5615
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,6318
HRK	Kroatische Kuna	7,3933
IDR	Indonesische Rupiah	11 631,65
MYR	Malaysischer Ringgit	4,503
PHP	Philippinischer Peso	63,936
RUB	Russischer Rubel	34,2870
THB	Thailändischer Baht	49,177