ISSN 1725-2407
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 288
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
48. Jahrgang
19. November 2005
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ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
48. Jahrgang |
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III Bekanntmachungen |
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Kommission |
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2005/C 288/0 |
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen INFSO-MEDIA 11/2005 — MEDIA-Fortbildung (2001-2006) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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I Mitteilungen
Kommission
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/1 |
Euro-Wechselkurs (1)
18. November 2005
(2005/C 288/01)
1 Euro=
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Währung |
Kurs |
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USD |
US-Dollar |
1,1679 |
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JPY |
Japanischer Yen |
139,27 |
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DKK |
Dänische Krone |
7,4563 |
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GBP |
Pfund Sterling |
0,68150 |
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SEK |
Schwedische Krone |
9,5675 |
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CHF |
Schweizer Franken |
1,5468 |
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ISK |
Isländische Krone |
72,48 |
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NOK |
Norwegische Krone |
7,8820 |
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BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9559 |
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CYP |
Zypern-Pfund |
0,5734 |
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CZK |
Tschechische Krone |
29,347 |
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EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
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HUF |
Ungarischer Forint |
252,63 |
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LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
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LVL |
Lettischer Lat |
0,6961 |
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MTL |
Maltesische Lira |
0,4293 |
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PLN |
Polnischer Zloty |
3,9734 |
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RON |
Rumänischer Leu |
3,6452 |
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SIT |
Slowenischer Tolar |
239,52 |
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SKK |
Slowakische Krone |
38,684 |
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TRY |
Türkische Lira |
1,6033 |
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AUD |
Australischer Dollar |
1,5966 |
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CAD |
Kanadischer Dollar |
1,3892 |
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HKD |
Hongkong-Dollar |
9,0554 |
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NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7028 |
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SGD |
Singapur-Dollar |
1,9872 |
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KRW |
Südkoreanischer Won |
1 210,29 |
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ZAR |
Südafrikanischer Rand |
7,8526 |
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CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
9,4404 |
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HRK |
Kroatische Kuna |
7,3610 |
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IDR |
Indonesische Rupiah |
11 789,95 |
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MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,415 |
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PHP |
Philippinischer Peso |
63,721 |
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RUB |
Russischer Rubel |
33,7180 |
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THB |
Thailändischer Baht |
48,129 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/2 |
ABSCHLUSSBERICHT DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN IN DER SACHE COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP
(Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 288/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 9. Juli 2004 wurde der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben gemeldet. Danach planen die Unternehmen EDP und ENI den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das Unternehmen GDP.
In der ersten Phase des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt ernsthafte Bedenken bestehen. Sie beschloss daher am 12. August 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, das Verfahren einzuleiten.
Am 12. Oktober 2004 übermittelte die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie zu dem vorläufigen Ergebnis kam, dass die geplante Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil sie 1) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der EDP bei der Versorgung von Groß- und Privatkunden mit Elektrizität und der Bereitstellung von Nebenleistungen auf dem portugiesischen Markt und 2) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der GDP bei der Versorgung von Kombikraftwerken und industriellen Großkunden, örtlichen Versorgungsbetrieben und kleinen industriellen, gewerblichen und privaten Kunden mit Gas in Portugal führt.
Die Parteien erhielten durch Übersendung einer CD-Rom zusammen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht und antworteten hierauf am 27. Oktober 2004. Auf eine förmliche Anhörung wurde verzichtet.
Am 28. Oktober 2004 machten die Parteien Verpflichtungszusagen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten. Diese wurden von der Kommission einem Markttest unterzogen, dessen Ergebnis den Parteien mitgeteilt wurde. Die Verpflichtungszusagen wurden von den Kommissionsdienststellen für keineswegs ausreichend befunden. Am 17. November 2004 schlugen die Parteien neue Abhilfemaßnahmen vor, die jedoch im Verhältnis zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen kaum Neues brachten.
Am 19. November 2004 übermittelte die Kommission den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem das Zusammenschlussvorhaben in seiner durch die Verpflichtungszusagen abgeänderten Form für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.
Die Sache gibt bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.
Brüssel, den 29. November 2004.
Serge DURANDE
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/3 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen abgegeben auf seiner 130. Sitzung am 26. November 2004 betreffend den Entscheidungsvorentwurf in der Sache COMP/M.3440 — ENI/ EDP/ GDP
(2005/C 288/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, und dass er gemeinschaftsweite Dimension hat. |
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2. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass zum Zweck der Beurteilung des angemeldeten Vorhabens folgende relevante Produktmärkte heranzuziehen sind: Strom:
Erdgas, Produktmärkte nach der Liberalisierung:
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3. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass zum Zweck der Beurteilung des angemeldeten Vorhabens folgende geographische Märkte heranzuziehen sind:
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4. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss folgende beherrschende Stellungen verstärken wird:
als Resultat wird wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionsverordnung wesentlich behindert werden. |
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5. |
Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungszusagen, die von den Parteien unterbreitet werden, unzureichend dafür sind
zu beseitigen. Der angemeldete Zusammenschluss sollte daher für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden. Eine Minderheit enthält sich der Stimme. |
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6. |
Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, die Anmerkungen und Kommentare zu berücksichtigen, die vom Beratenden Ausschuss gemacht wurden, und empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/5 |
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 288/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
„AZEITONAS DE CONSERVA DE ELVAS E CAMPO MAIOR“
EG Nr.: PT/00216/10.12.2001
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
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Name: |
Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica |
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Anschrift: |
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Telefon: |
(351-21) 844 22 00 |
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Fax: |
(351-21) 844 22 02 |
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E-Mail: |
idrha@idrha.min-agricultura.pt |
2. Vereinigung:
2.1 Name: AGRODELTA Indústrias Alimentares Lda. (Der Antrag auf Eintragung wurde gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 von einer juristischen Person und nicht von einer Vereinigung von Erzeugern gestellt.)
2.2 Anschrift:
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Zona Industrial, PT-7370 Campo Maior |
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Telefon: (351) 268 680 140 |
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Fax: (351) 268 680 141 |
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E-Mail: agrodelta@delta-cafes.pt |
2.3 Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
4.1 Name: „Azeitonas de conserva de Elvas e Campo Maior“
4.2 Beschreibung: Das Erzeugnis wird mit den Früchten der Sorten Azeiteira, Carrasquenha, Redondil und Conserva der Spezies Olea europea sativa Hoffg Link im entsprechenden Reifestadium und mit den folgenden technologischen Verfahren hergestellt:
Einlegen grüner Oliven, gesüßt, in Salzlake;
Einlegen grüner Oliven, gequetscht, in Salzlake;
Einlegen gemischter Oliven, angeschnitten, in Salzlake.
Die Früchte sind gesund, weisen keine Flecken auf; sie sind ungeschält, die Haut ist fein und gleichmäßig glänzend. Sie haben ein großes Endokarp, ihr Durchmesser ist im mittleren Teil am größten (bei der Sorte Conserva darf die Frucht zum unteren Teil hin am dicksten sein). Die grüne Olive hat einen hellgrünen bis gelblich-grünen Farbton, die gemischten Oliven sind hellgrün, dunkelgrün und kirschfarben bis schwarz. Die zugelassenen Mindestmaße sind:
bei grünen Oliven, eingelegt in Salzlake, ganz: 280-320 Stück/kg;
bei grünen Oliven, eingelegt in Salzlake, gefüllt (mit Paprikapaste) oder entsteint: 340-360 Stück/kg;
bei grünen Oliven, in Salzlake, gequetscht: 240-260 Stück/kg;
bei gemischten Oliven, in Salzlake, angeschnitten, Aroma verstärkt mit Oregano und/oder Thymian: 300-320 Stück/kg.
Zum Zeitpunkt der Lese ist das Fruchtfleisch-Stein-Verhältnis größer als 5, der Stein kann mühelos entfernt werden. Aufgrund der bodenklimatischen Verhältnisse, der besonderen Merkmale der Sorten und dem Know-how der Bewohner der Region zeichnen sich die „Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior“ durch die folgenden chemischen Eigenschaften aus: pH-Wert gleich oder geringer als 4; Gehalt an freien Säuren, ausgedrückt in Milchsäure, über 0,6 g/100 ml; Natriumchlorid 6,5 bis 7,5 g/100 ml Salzlake; Gehalt an gebundenen Säuren unter 0,140 N; Verhältnis freie/flüchtige Säuren größer als 1 Einheit. Ihre organoleptischen Merkmale werden als typisch, von höchster bzw. guter Qualität im Sinne der gebräuchlichen Bewertungsparameter (äußeres und inneres Aussehen, Geruch und Geschmack) eingestuft.
4.3 Geografisches Gebiet: Wegen der für die Entwicklung und die Verarbeitung der Oliven erforderlichen bodenklimatischen Verhältnisse und des besonderen Know-how der dortigen Bevölkerung, der zuverlässigen und althergebrachten lokalen Methoden ist das geografische Gebiet für die Produktion, Verarbeitung und Lagerung auf die Kreise Elvas und Campo Maior begrenzt. Die Lagerung muss in diesem geografischen Gebiet erfolgen, um die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses und der Bezeichnung sicherzustellen und um die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses, das leicht mit Oliven anderen Ursprungs vermengt werden kann, zu bewahren.
4.4 Ursprungsnachweis: Der Anbau von Konservenoliven hat in der betreffenden Region eine lange Tradition. Bereits 1900 gab es Sammlungen der Referenzsorten. Die Produktion ist für die Region von beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die „Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior“ werden im ganzen Land und auch im Ausland vertrieben und genießen einen sehr guten Ruf. Sie dienen als Zutat in vielen traditionellen portugiesischen Rezepten und werden vor allem als „Vorspeise“ bekannter Gerichte aufgrund ihres Namens bestellt. Die Olivenhaine sind im Grundbuch eingetragen und werden von der Vereinigung durch ein vorheriges Gutachten der Kontrolleinrichtung zugelassen. Der gesamte Produktionsprozess unterliegt einem strengen Kontrollsystem, das eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht. Die Organisation der Olivenhaine, der Zeitpunkt der Lese, die Dauer des Transports der Oliven und die verschiedenen technologischen Prozesse werden begleitet, kontrolliert und registriert. Die Zertifizierungsmarke, die auf jeder Verpackung angebracht wird, ist nummeriert, sodass ein Nachweis der Herkunft anhand der entsprechenden Seriennummer jederzeit während der gesamten Produktionskette möglich ist.
4.5 Herstellungsverfahren: Die Oliven werden im geografischen Gebiet in Olivenhainen traditioneller Größe (10 × 9 m oder 10 × 8 m) oder wirtschaftlicherer Größe (7 × 7 m und 7 × 6 m) produziert. Die Bewässerungstechniken sind in den alten Olivenhainen einfacher (Gravitationsbewässerung), in den neuen moderner (Tröpfchenbewässerung). Sämtliche Anbauarbeiten werden unter Beachtung der Umweltbedingungen fachmännisch durchgeführt. Die Ernte erfolgt manuell oder durch „Kämmen“, damit die Früchte nicht beschädigt werden. Zur Gewinnung grüner Oliven werden die Früchte im höchsten Entwicklungsstadium, zu Beginn des Reifeprozesses, wenn ihre Haut fest ist, geerntet. Wenn man die Frucht quer einschneidet und mit den Fingern leicht dreht, lässt sich der Kern ohne Schwierigkeiten entfernen.
Zur Produktion der gequetschten grünen Olive wird die Olive der Sorte Carrasquenha, richtig grün und in entsprechender Größe, verwendet. Für die gemischten Oliven werden die Früchte geerntet, bevor sie voll ausgereift sind, mit einer rosafarbenen, kastanienfarbenen, blassgrünen oder schwarzgestreiften Färbung.
Die Einteilung der Oliven erfolgt nach ihrer Größe. Oliven, die beschädigt sind oder nicht den erforderlichen Reifegrad aufweisen, werden aussortiert.
Unabhängig davon, ob eher handwerkliche oder eher industrielle Verfahren zur Anwendung kommen, werden die Oliven immer in schonenden Verfahren verarbeitet, etwa in Salzlake oder mit Natriumhydroxid und Milchsäure verdünnte Lösungen eingelegt, da die Fermentation durch Einsatz von Milchflora und speziellen Hefen in Gang gesetzt werden kann.
Falls notwendig, werden die Oliven mit Kräutern der Region (Zitronen- bzw. Orangenblätter, Knoblauch, Lorbeerblätter, Oregano und Thymian) gewürzt, bisweilen entsteint und mit rotem Paprika gefüllt.
Die Oliven werden manuell oder in kleinen Mengen maschinell gekämmt, damit das Fruchtfleisch nicht gequetscht wird oder der Stein zerbricht.
Nach Abschluss des Herstellungsprozesses erfolgt die Lagerung der Konservenoliven in Verpackungen aus unverderblichem, undurchlässigem und inertem Material und mit geeigneter Flüssigkeit bedeckt, um Oxydation und Schleierbildung zu verhindern.
4.6 Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: In der Region, in der die Oliven produziert werden, herrscht gemäßigtes Klima. Die Temperaturen gehen im Winter nur so weit zurück, dass die Erholung der Bäume und die kommende Fruchtbildung möglich sind, den Kulturen aber keine ernsthaften Schäden zugefügt werden.
Die Tiefe und Fruchtbarkeit der Böden in dieser Region, die durchschnittliche Niederschlagsmenge und die gemäßigten Temperaturen führen zu einem günstigen Reifegrad der Früchte und verleihen ihnen die für die Olivenproduktion in der geforderten Qualität optimalen Eigenschaften.
Die Sorten für Konservenoliven sind perfekt an die Region angepasst und ergeben Olivenfrüchte mit einem geringen Ölgehalt und der entsprechenden Turgeszenz.
Die Umwelttemperatur ist einer der wesentlichen Aspekte für die Entstehung einer entsprechenden Fermentation im Verarbeitungsprozess der Konservenoliven.
Die Durchschnittstemperatur zu Saisonbeginn liegt bei 22° C. Dank dieser natürlichen Bedingungen wird der Prozess beschleunigt, für die Fermentation in der Lake bilden sich bereits frühzeitig optimale chemische Eigenschaften heraus.
Das Vorhandensein der für die Zubereitung der Oliven notwendigen Gewürzkräuter in der Natur ist ein weiteres wichtiges Element.
Die organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem geografischen Herstellungsgebiet, der Zusammensetzung des Olivenhains, mit den Böden und den klimatischen Bedingungen.
Die Tradition dieser Oliven wird in zahlreichen bibliografischen Quellen erwähnt. Einige davon sind mehr als hundert Jahre alt und geben Auskunft über die große Sorgfalt, die die Einheimischen stets bei ihren Olivenhainen und der Zubereitung dieser Konservenoliven an den Tag legten und legen.
Aufgrund ihrer Bedeutung führten der Anbau und die Verarbeitungsverfahren zur Entwicklung landwirtschaftlicher und industrieller Ausrüstungen sowie typischer Trachten, Lieder und einer regionalen Gastronomie.
4.7 Kontrolleinrichtung:
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Name: |
AGRICERT Certificação de Produtos Alimentares, Lda. |
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Anschrift: |
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Telefon: |
268 76 95 64/5 |
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Fax: |
266 76 95 66 |
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E-Mail: |
agricert@clix.pt |
4.8 Etikettierung: Verbindlich sind die Bezeichnung „Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior — Denominação de Origem Portegida“ und das Gemeinschaftslogo. Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht) umfassen muss.
4.9 Einzelstaatliche Vorschriften: —
(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, BE-1049 Brüssel.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/9 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4006 — Crédit Agricole/Banca Intesa/Nextra Investment Management)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(2005/C 288/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. |
Am 9. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Credit Agricole SA („CA“, Frankreich) und Banca Intesa SpA („Intesa“, Italien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Nextra Investment Management SpA („Nextra“, Italien) durch Aktienkauf. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4006 — Crédit Agricole/Banca Intesa/Nextra Investment Management, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/10 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4039 — Arrow/DNS)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(2005/C 288/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. |
Am 16. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Arrow Electronics, Inc., Melville, USA („Arrow“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über DNSint.com AG, Fürstenfeldbruck, Deutschland („DNS“) durch den Kauf von Aktien. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4039 — Arrow/DNS folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/11 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4022 — Belgian State/CVC/Post Danmark/De Post-La Poste)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(2005/C 288/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. |
Am 14. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der belgische Staat und das Unternehmen Post Invest Europe Sàrl, das gemeinsam von der CVC Gruppe („CVC“, Luxemburg) und Post Danmark A/S („Post Danmark“, Dänemark) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen De Post NV-La Poste SA („De Post-La Poste“, Belgien), das momentan durch den belgischen Staat kontrolliert wird, durch Aktienkauf. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
|
4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4022 — Belgian State/CVC/Post Danmark/De Post-La Poste, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/12 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.4003 — Ericsson/Marconi)
(2005/C 288/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. |
Am 15. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Telefonaktiebolaget LM Ericsson („Ericsson“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über Teile von dem Unternehmen Marconi Corporation plc („Marconi“, Vereinigtes Königreich) durch Kauf von Vermögenswerten. |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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4. |
Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4003 — Ericsson/Marconi, an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/13 |
STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Staatliche Beihilfe Nr. C 36/2005 (ex N 373/2005 und CP 255/2005) — Vereinigtes Königreich Investbx
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 288/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, in bezug auf die das Verfahren eröffnet wurde, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Kanzlei Staatliche Beihilfen |
|
BE-1049 Brüssel |
|
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42 |
Alle Bemerkungen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Interessierte, die Bemerkungen vorlegen, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Mit Schreiben vom 26. Juli 2005, das bei der Kommission am 28. Juli 2005 eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die vorerwähnte Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.
Am 19. August 2005 bat die Kommission um weitere Auskünfte, woraufhin am 8. September 2005 eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der Kommission stattfand. Bei dieser Zusammenkunft legten die britischen Vertreter weitere Informationen vor.
Am 26. September 2005 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Unternehmens PLUS Markets Group plc ein, der Holdinggesellschaft von Ofex plc, das den Londoner Ofex-Markt betreibt und reguliert.
BESCHREIBUNG
Das Hauptziel des angemeldeten Vorhabens besteht darin, KMU in der Region West Midlands zu helfen, Lücken bei der Eigenkapitalfinanzierung zu schließen. Investbx soll als zwischengeschaltete Einrichtung fungieren. Es wird KMU und Investoren zusammenbringen, um es den KMU zu erleichtern, Kapital durch Aktienausgabe zu beschaffen, indem eine praktische Form des Austausches und/oder der Ausgabe neuer Aktien zwischen 0,5 Mio. GBP und 2 Mio. GBP auf einer elektronischen Plattform („eBay-Ansatz“) gesucht wird.
AWM (Advantage West Midlands), die Regionalentwicklungsbehörde, wird Mittel in Höhe von 3,8 Mio. GBP für einen Zeitraum von fünf Jahren bereitstellen. Diese Mittel werden ausschließlich der Errichtung und dem Betrieb von Investbx dienen. An KMU oder Investoren werden keine Mittel gewährt. Nach Ablauf von fünf Jahren wird AWM entweder seine Anteile an Investbx verkaufen oder Investbx abwickeln.
Nach Angabe der britischen Behörden dient die Maßnahme der Behebung eines Marktversagen, das insbesondere durch mangelnde Informationen sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite bedingt ist. KMU haben oft Schwierigkeiten, sich über den Kapitalmarkt ausreichend zu finanzieren. Investoren haben Schwierigkeiten, ausreichende und zuverlässige Informationen über potenzielle Investitionsempfänger zu erhalten. Die britischen Behörden erklären, dass Investbx eine völlig neuartige Maßnahme sei, die einem Bedürfnis entspreche, das derzeit nicht vom Markt gedeckt wird.
Nach Aussage des Beschwerdeführers Ofex, der als unabhängiger Markt im Vereinigten Königreich beschrieben wird und vor allem mit Aktien von KMU handelt, ist Ofex auf dem Markt, auf dem Investbx tätig werden wird, bereits tätig und versucht zu wachsen. Im Gegensatz zu Investbx musste sich Ofex eine entsprechende Finanzierung von der Privatwirtschaft zu deren Bedingungen beschaffen, während Investbx von den Kosten einer solchen Finanzierung befreit sein werde. Laut Ofex könnte die staatliche Finanzierung von Investbx aufgrund der Beihilfe zu unlauterem Wettbewerb führen und würde die wirtschaftlichen Interessen von Ofex schädigen.
VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG
Nach Ansicht der Kommission ist die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an Investbx, aber weder die Investoren noch die KMU, die die Dienste von Investbx in Anspruch nehmen, sind allem Anschein nach Beihilfeempfänger.
Die Kommission möchte im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens feststellen, ob den Investoren und Unternehmen, in die investiert wird, staatliche Beihilfen gewährt werden.
Die Maßnahme soll den Mangel an Eigenkapitalfinanzierung von KMU beheben, aber die Risikokapitalmitteilung (1) sieht keine Regeln für eine Maßnahme dieser Art vor. Da offenbar keine der anderen Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien anwendbar sind, kann sich die Prüfung direkt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag stützen.
Die Kommission hat insbesondere angesichts der Bemerkungen Dritter Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Die Kommission möchte näher prüfen, ob Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beachtet wurde, insbesondere, ob ein eindeutig bestimmtes Marktversagen vorliegt, ob das Beihilfeinstrument auf dieses Marktversagen abzielt und ob die Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen auf den Handel begrenzt sind, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe nicht dem gemeinsamen europäischen Interesse zuwiderläuft.
DAS SCHREIBEN
‘The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities and by a complainant on the ad hoc aid referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) EC.
1. PROCEDURE
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(1) |
By letter dated 26 July 2005, registered at the Commission on 28 July 2005, the UK notified the aid measure mentioned above, pursuant to Article 88(3) EC. |
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(2) |
The Commission asked for further information on 19 August 2005, following to which a meeting between representatives of the UK and the Commission was held on 8 September 2005. During this meeting, additional information was provided by the UK representatives. |
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(3) |
On 26 September 2005, the Commission received a complaint from the enterprise PLUS Markets Group plc. |
2. DESCRIPTION OF THE MEASURE
2.1. Primary objective of Investbx
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(4) |
The primary objective of the measure is to create a means for small and medium-sized enterprises (2) (hereafter: SMEs) in the West Midlands region of the UK to raise equity gap finance. Investbx is being set up to act as a catalyst in bridging the equity finance gap. It will bring together SMEs and investors to make it easier for companies to raise money by creating a practical forum for exchanging and/or issuing new shares. Investbx will also provide and facilitate the provision of services at market rates to SMEs to enhance their ability to raise funds. |
2.2. Innovative and novel measure
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(5) |
Pursuant to the UK authorities, Investbx is a completely novel measure, for which there is no precedent. While traditional Venture Capital Funds aim at improving the supply of equity capital, Investbx envisages instead to improve the efficiency with which information can circulate on investee companies. Investbx will kick-start the creation of an effective local equity market, by connecting companies to investors, offering them a viable, simple, cost effective solution to raising equity, trading their shares and showcasing their activities. This trading facility will be different to traditional stock markets (namely the London Stock Exchange with its “Alternative Investment Market” — AIM) because it will operate through a visible online electronic auction market, matching buyers and sellers at a single price with investment via an online execution-only broker. Online auctions will only be carried out a few times per month. At the same time Investbx will encourage a longer term view of investing, emphasising the main objective of raising money for SMEs in the community rather than the ability to frequently trade shares as provided by the existing London based markets. |
2.3. Budget and duration
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(6) |
The West Midlands Regional Development Agency AWM (Advantage West Midlands) will provide the funding of GBP 3,8 million for a period of five years. After this period, AWM will either sell its shares of Investbx on the market or close it down. |
2.4. Beneficiary of the measure
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(7) |
The beneficiary of the measure is Investbx. Investbx will receive GBP 3,8 million by way of grant of AWM. The grant will cover pre-launch development and a five-year period of operation. As a not-for-profit enterprise, any surpluses from Investbx will be reinvested back into Investbx to benefit the regional economy, all of which correspond to AWM's mission. |
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(8) |
Investbx will not grant funds to any other company. Its role is purely that of a catalyst for local SMEs to raise equity gap finance. Companies and investors making use of Investbx will pay market rates for services received. All service providers to Investbx have been selected by competitive tender procurement process published in the Official Journal of the European Union. |
2.5. Benefits flowing from Investbx
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(9) |
SMEs: Access to Investbx will be open to all SMEs located in the West Midlands Region on a non-discriminatory basis. Investbx will provide a showcase for these local SMEs. |
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(10) |
The measure intends to overcome the acknowledged equity gap of between GBP 0,5 million and GBP 2,0 million and solely addresses SMEs located in the West Midlands region looking for long-term equity funding. They have a solid performance, but are often considered being not profitable as aimed at by Venture Capital funds. In these circumstances, Investbx may also offer another exit possibility for VC funds until they qualify for more senior trading markets like LSE, AIM or the off-market trading facility Ofex (escalator function). |
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(11) |
Investors: Investors will receive improved access to information about companies including independent research reports and news which will be made available through the website to inform investors' investment decisions. Investbx will enable investors to interact directly and indirectly with companies. In order to provide protection for investors, companies joining Investbx must meet a set of regulatory and disclosure requirements. |
2.6. Corporate structure of Investbx
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(12) |
There are two distinct roles for Investbx: one to act as a forum for inclusive discussion and debate around the whole issue of SMEs across the region raising equity investment and the other, the trading activities that will see it contracting with a number of service providers and with customers (investors and SMEs). |
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(13) |
The corporate structure of Investbx responds to these distinct roles as follows: Investbx will comprise two limited companies: (i) Investbx 1, a not for profit distribution membership company, limited by guarantee with all profits being reinvested and not distributed; and (ii) Investbx 2, a company limited by shares, which will be wholly owned by Investbx 1. |
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(14) |
The company status allows Investbx 2 to enter into contracts in its own right. However, the main reason behind this structure is the facilitation of a possible transfer of the company in the future. If Investbx is successful, it will become a private sector company (Investbx 1 will sell Investbx 2). At this time any outstanding funds from the original grant form AWM will revert to AWM.
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(15) |
The classes of members owning Invstbx 1 proposed are: individual investors, corporate investors, investee companies, intermediaries, AWM and general. Membership liability will be limited to GBP 10 per member. Members will be required to pay a modest annual fee, dependant upon the class of member, which has yet to be determined. The level of this fee will be set such that it is not considered to be a deterrent to becoming a member. |
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(16) |
AWM will retain a strong influence on the board. The ultimate power of the guarantee company is the ability, as sole shareholder of the subsidiary company, to control the Board of the subsidiary company and ensure that it complies with policies set out by the Board of the guarantee company. In addition, the Board of the guarantee company will have power over appointments to the subsidiary Board. |
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(17) |
The Board of Investbx 1 will be the decision making authority and there will be six directors. The first four categories will have the right to elect a Board member as their representative. AWM will have the right to appoint two directors, with one of these being the Board's chair. Any Board committees to which the Board delegates power must include at least one director appointed by AWM. The general members class would not have the right to elect a Director, although its interests would be represented at Board meetings by a special representative. |
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(18) |
Investbx 1 will act as corporate director of Investbx 2, delegating delivery of the business plan to Investbx 2. The board of the guarantee company will give operating guidelines for the board of the subsidiary company. |
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(19) |
The AWM appointed Chair of Investbx 1 will also be the Chair of Investbx 2 and at least one other director of the guarantee company will also be on the board of Investbx 2. The Chair will have the right to exercise all guarantee company powers as sole shareholder of the operating company, including the right to appoint directors. |
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(20) |
The board of Investbx 1 will have responsibility for appointment and appraisal of the Investbx 2 executive team in addition to the right to remove members of this team whose activities divert from or fail to deliver the agreed business plan. |
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(21) |
Investbx 2 will have a small executive team responsible for delivery of the business plan. Key to delivery will be establishing an outsourcing relationship with a third party organisation that has already invested in the infrastructure and permission necessary to operate Investbx. Procurement of services using this “white label” arrangement has already taken place with a publication in the Official Journal of the European Union. The Share Centre was selected as preferred bidder, who has already the appropriate FSA permissions to conduct business of this nature. |
2.7. The current market in the United Kingdom
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(22) |
The traditional market for buying and selling shares in the UK is dominated by the London Stock Exchange (LSE), which is primarily engaged in hosting large stock trades in a global marketplace. SMEs are increasingly shut out as blue-chip stocks of larger companies are preferred. |
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(23) |
The LSE sought to cater for this situation by the introduction of its “Alternative Investment Market” (AIM) in 1995. This operates as a second tier market targeting new and smaller companies. Membership requires no minimum trading record, no minimum assets or profit levels, no minimum capitalisation and no minimum free float of shares. |
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(24) |
Outside the realms of the LSE and AIM is the off-market trading facility Ofex. It has been stated in the notification that Ofex is neither regulated nor a market, but aims to provide a more cost effective and less regulated alternative to AIM. |
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(25) |
Despite the above developments, the UK claims that there is still a long-term equity gap for investment in SMEs located outside the South-East. Some of the lowest levels of listed companies and total market capitalisation exist in the Midlands. |
3. COMMENTS PRESENTED BY THIRD PARTIES
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(26) |
By letter dated 26 September 2005, the company PLUS Markets Group plc commented as an interested party pursuant to Article 20(2) of Council Regulation (EC) No 659/1999 (3) on the project under scrutiny. PLUS Markets Group plc (formerly Ofex Holdings plc) is the holding company for Ofex plc, which operates and regulates the Ofex market, which is described as being an independent market in the UK focussed on trading in shares of SMEs from around the world and representing a wide range of sectors and all stages of development. |
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(27) |
Ofex was created in October 1995 as a trading facility for unquoted and unlisted securities. In 2002, Ofex became a prescribed market under Section 118 of the Financial Services & Markets Act 2000, authorized and regulated by the UK's Financial Services Authority, and Ofex plc took over the operation of the market. |
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(28) |
Ofex Holdings plc changed its name to PLUS Markets Group plc in 2004 following a process of refinancing and restructuring, which raised net funds from the private sector. In 2005, further funds were raised from institutional and other investors. |
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(29) |
Pursuant to the third party comments, Ofex has served over 500 companies, and has not only provided a market for these companies' shares but also an opportunity to raise equity-based finance since its launch in 1995. Allegedly, the overwhelming majority of fund raisings were of amounts considerably less than GBP 1,5 million, with actually 33 companies raising less than GBP 1 million, principally form non-institutional investors. It is claimed that there are currently 137 companies traded on Ofex of which approximately 10 % are based in the Midlands region of the UK. It is further claimed that there are also 57 Midlands-based companies traded on the AIM market of the London Stock Exchange. |
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(30) |
It is claimed that Ofex is already operating, and seeking to grow, in the same marketplace as the one in which Investbx will operate. It is further stated that, contrary to Investbx, Ofex had to obtain equivalent finance from the private sector on private sector terms whereas Investbx will be relieved of the costs of such funding. Allegedly, the public funding of Investbx may lead to an unfair competition with Ofex as a result of the aid and will damage the commercial interest of Ofex. |
4. PRELIMINARY ASSESSMENT OF THE MEASURE
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(31) |
According to Article 6 of the Procedural Regulation (4), the decision to initiate the formal investigation procedure shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment of the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market. |
4.1. Presence of State aid pursuant to Article 87(1) EC
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(32) |
In accordance with Article 87(1) EC, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market. |
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(33) |
The assessment of the presence of State aid must consider the possibility that the measure may confer aid on at least three different levels:
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4.1.1. Aid to Investbx
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(34) |
The activities of Investbx will be financed through State resources from AWM. |
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(35) |
Investbx will be a new actor in the financial markets business and has to be considered as an undertaking, performing an economic activity by providing financial services to investors and SMEs located in the West Midlands region. It would not have been able to raise the capital to be used for its activities under the same favourable terms under normal market conditions. This is why the Commission considers that the grant provided by AWM to Investbx does not correspond to the behaviour of a private market investor. The funding provided by AWM to Investbx is either a grant or an interest-free loan, i.e. a funding free of charge. Investbx thus receives funding that it would otherwise not be able to seek from private sector sources at market rates. Accordingly, the undertaking Investbx receives an advantage. |
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(36) |
As effects on existing financial services providers such as Ofex cannot be completely excluded, the measure has the potential to distort competition and affect intra-Community trade. |
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(37) |
Therefore, Investbx is considered to be a beneficiary of aid pursuant to Article 87(1) EC. |
4.1.2. Aid to Investors and/or to the SMEs invested in
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(38) |
Neither the investors nor the SMEs using Investbx's services prima facie seem to be aid beneficiaries as no State resources will be transferred to them and as Investbx's services are open to all investors. |
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(39) |
However, the Commission will have to further scrutinise whether the measure involves a transfer of aid to investors and or SMEs invested in and particularly needs to have more information on the identity of both investors and SMEs invested in (number; age; size; investment phase etc.) and the remuneration they will pay to Investbx. In addition, the question whether Investbx 1's investors benefit from Investbx 2's envisaged sale also merits further examination. |
4.2. Legality of the aid
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(40) |
The UK respected its obligations pursuant to Article 88(3) EC. |
4.3. Compatibility of the aid
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(41) |
Although the measure aims at bridging the equity gap for SMEs, the risk capital communication (5) does not foresee rules for such kind of measure. Even if the risk capital communication allows grants for setting up a venture capital fund, it has to be noted that Investbx cannot be regarded as such a fund and does not provide any venture capital to SMEs. The measure at stake solely aims at setting up the infrastructure for an exchange facility for investors and SMEs and therefore falls outside the risk capital communication. Also none of the other existing State aid regulations, frameworks or guidelines seem to be applicable. It is true that the West Midlands do qualify for the derogation in Article 87(3)(c) EC (6), and the Commission also notes that this region has suffered from the Rover crisis. But the grant to Investbx is not an application of an aid scheme for regional development. It is rather an ad hoc aid, which does not seem to be limited to initial investment in the meaning of the regional aid guidelines (7). |
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(42) |
However, an assessment of this ad hoc aid could be based directly on Article 87(3)(c) EC. Accordingly, a well-defined market failure has to exist, the aid instrument has to target the identified market failure and distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest. |
4.3.1. Presence of a well-defined market failure
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(43) |
The measure intends to address an alleged market failure particularly caused by imperfect information on both the demand and the supply side. SMEs usually face problems in finding adequate funding on the financial market. Investors have difficulties to gain appropriate and reliable information about potential investees. |
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(44) |
The proposed aid addresses the market failure described by offering an electronic platform enabling the SMEs to present themselves and the investors to inform themselves. The match-making of investors and SMEs will be achieved through the electronic auctioning. |
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(45) |
Investbx targets equity funding in the area of GBP 0,5 million to GBP 2 million, a deal size range for which an equity gap was established in several studies put forward by the UK in the context of the ECF — Enterprise Capital Funds which was approved by the Commission on 3 May 2005 (8). The question is whether this assessment of an equity gap in the UK and particularly in the West Midlands region is still valid. |
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(46) |
Accordingly, the Commission wishes to further verify whether the arguments presented can justify the presence of a well-defined market failure, particularly in view of the above and any further third party comments. |
4.3.2. The aid instrument has to target the identified market failure
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(47) |
The measure intends to change the behaviour of both investors and SMEs by increasing their information on their potential matches. In this context it is noted positively that the measure is limited to five years. AWM will either sell its shares of Investbx after this period or close it down. |
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(48) |
Compared to usual risk capital schemes, the amount of public funding used is rather limited. Regional risk capital schemes covering regions similar in size as the West Midlands normally involve far higher amounts of aid than foreseen for this measure (9). |
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(49) |
However, the Commission wishes to further assess any incentive effect of the aid instrument. Also the relation between the notified measure and the ECF merits further examination. |
4.3.3. Distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest
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(50) |
As to the balancing of distortion of competition and effects on trade, the existing London based markets, namely the London Stock Exchange (LSE), its Alternative Investment Market (AIM) and the off-trading facility Ofex, may be the potential competitors of Investbx. Another source of perceived competition could be from traditional sources of finance such as bank debt, friends and family, business angels or venture capital funds. |
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(51) |
However, LSE, AIM and Ofex use classical market making mechanisms using bid and offer price, the primary focus being institutional investors, with retail investors having no access to new issued shares. These traditional exchanges generate revenues primarily from companies joining the market and subsequently paying an annual fee in order to stay on the exchange. |
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(52) |
Investbx seems, at first sight, to differ from these traditional markets. It, for instance, has no market makers. Market makers generate revenues based on the share price “spread”, i.e. the margin between bid and offer price. Market makers achieve revenues either by selling large volumes of shares at low spread, or by selling low volumes of shares at high spread. Both of these factors may contribute to them not working well with SMEs, which have, for instance, lower volumes of shares to sell. |
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(53) |
Investbx furthermore seems to aim, unlike the traditional markets, also at providing a bridge between the above-mentioned traditional sources of finance and the more senior markets LSE, AIM and Ofex (“escalator function”). |
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(54) |
However, at this stage, the differences to traditional markets and in particular to Ofex merits further examination and competition with LSE, AIM and Ofex as well as with debt financing from private banks needs to be verified further, particularly in view of the above and any further third party comments. |
5. DECISION
The Commission at this stage concludes that the measure involves State aid pursuant to Article 87(1) EC to Investbx. It nevertheless wishes to further verify the presence of State aid at the level of the investors and the enterprises invested in. In addition, also in view of the third party comments, it currently has doubts as to the compatibility of the measure with the common market, in particular the presence of a well-targeted market failure, whether the aid instrument has an incentive effect and whether the distortions of competition and the effect on trade are limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest.
In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) EC, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid, within one month of the date of receipt of this letter.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) EC has suspensory effect, and would draw its attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.’
(1) ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.
(2) The definition complies with Commission Recommendation of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36).
(3) Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
(4) Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
(5) OJ C 235, 21.8.2001, p. 3.
(6) Commission decision of 17 August 2000 on State aid No N 265/2000 — UK concerning the UK regional aid map for 2000–2006 (OJ C 272, 23.9.2000, p. 43).
(8) See State aid No C 17/2004 — UK, not yet published in the Official Journal.
(9) Take as example State aid No C 17/2004 — UK (“Enterprise Capital Funds”) and State aid No C 72/2003 — UK (“Invest Northern Ireland Venture 2003”).
III Bekanntmachungen
Kommission
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19.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/19 |
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN INFSO-MEDIA 11/2005
MEDIA-Fortbildung (2001-2006)
(2005/C 288/10)
1. Ziele und Beschreibung
Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung 2001-2006), der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 26 vom 27.1.2001) veröffentlicht wurde.
Gemäß diesem Beschluss sind u. a. Maßnahmen zur besseren beruflichen Weiterbildung von AV-Fachkräften umzusetzen, um ihnen die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, damit sie wettbewerbsfähige Produkte auf dem europäischen Markt und anderen Märkten schaffen können. Dies gilt vor allem für folgende Bereiche:
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den Einsatz neuer, insbesondere digitaler Technologien in der Produktion und für den Vertrieb von AV-Programmen; |
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die wirtschaftliche, finanzielle und kommerzielle Abwicklung, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen; |
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Techniken des Drehbuchschreibens. |
2. Zuschussfähige Anträge
Diese Aufforderung richtet sich an Einrichtungen, die in eine der unten aufgeführten Kategorien fallen und deren Aktivitäten einen Beitrag zu den oben beschriebenen Maßnahmen leisten:
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Film- und Fernsehschulen, |
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Universitäten, |
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spezifische Berufsbildungseinrichtungen, |
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Privatunternehmen aus der AV-Industrie, |
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einschlägige Berufsorganisationen/-verbände der AV-Industrie. |
Die Antragsteller/innen müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben:
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den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
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den EFTA- bzw. EWR-Ländern: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, |
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dem Kandidatenland: Bulgarien. |
3. Budget
Für den Zeitraum 2001-2006 hat die Europäische Union 59 400 000 EUR für die Umsetzung des Programms MEDIA-Fortbildung zur Verfügung gestellt.
Das Gesamtbudget für die Kofinanzierung von Projekten beträgt 8 000 000 EUR.
Die finanzielle Unterstützung der Kommission ist auf höchstens 50(-60 %) der gesamten zuschussfähigen Kosten begrenzt und wird in Form eines Zuschusses gewährt.
Die Laufzeit der Projekte darf 12 Monate nicht überschreiten.
4. Einreichfrist
Die Anträge sind bis spätestens 1. März 2006 an die Kommission zu übermitteln.
5. Vollständige Informationen
Der Volltext der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind im Internet abrufbar:
http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/index_fr.html
Die Antragsteller/innen sind verpflichtet, die Bestimmungen des Volltextes einzuhalten und die bereitgestellten Formulare zu verwenden.
