ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 280

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
12. November 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 280/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 280/2

Staatliche Beihilfe — Niederlande — Staatliche Beihilfe Nr. C 30/2005 (ex N 78/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für KG Holding N.V — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

2

2005/C 280/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

9

2005/C 280/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4010 — Fresenius/Helios) ( 1 )

10

2005/C 280/5

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3981 — Fives-Lille/Landis) ( 1 )

11

2005/C 280/6

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3905 — Tesco/Carrefour [Czech Republic and Slovakia]) ( 1 )

12

2005/C 280/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4023 — Industri Kapital/GUS Holland Holding) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

13

2005/C 280/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3966 — Pirelli RE/Banca Intesa/IFIL/Marcegaglia/SI/IT) ( 1 )

14

2005/C 280/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3988 — BC Funds/Fitness First) ( 1 )

14

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2005/C 280/0

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD INFSO Nr. 09/05 — MEDIA Plus — Förderung der Entwicklung von Produktionsvorhaben (Neue MEDIA-Talente, Einzelprojekte und Slate Funding)

15

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

12.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/1


Euro-Wechselkurs (1)

11. November 2005

(2005/C 280/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1697

JPY

Japanischer Yen

138,11

DKK

Dänische Krone

7,4578

GBP

Pfund Sterling

0,6731

SEK

Schwedische Krone

9,5888

CHF

Schweizer Franken

1,5381

ISK

Isländische Krone

72,53

NOK

Norwegische Krone

7,745

BGN

Bulgarischer Lew

1,9555

CYP

Zypern-Pfund

0,5734

CZK

Tschechische Krone

29,232

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0278

RON

Rumänischer Leu

3,6254

SIT

Slowenischer Tolar

239,5

SKK

Slowakische Krone

38,927

TRY

Türkische Lira

1,596

AUD

Australischer Dollar

1,5989

CAD

Kanadischer Dollar

1,3939

HKD

Hongkong-Dollar

9,0715

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7043

SGD

Singapur-Dollar

1,9916

KRW

Südkoreanischer Won

1 218,01

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9361

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4577

HRK

Kroatische Kuna

7,365

IDR

Indonesische Rupiah

11 681,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4206

PHP

Philippinischer Peso

63,638

RUB

Russischer Rubel

33,779

THB

Thailändischer Baht

48,114


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


12.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/2


STAATLICHE BEIHILFE — NIEDERLANDE

Staatliche Beihilfe Nr. C 30/2005 (ex N 78/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für KG Holding N.V

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 280/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 5. August 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen für die KG Holding N.V. ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA3, 06/05A

BE-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden den Niederlanden übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

1.

Im Februar 2004 haben die niederländischen Behörden (nachstehend NB) ihre Absicht mitgeteilt, der KG Holding N.V. (nachstehend Kliq Holding, KH) Umstrukturierungsbeihilfen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) zu gewähren.

2.

KH ist eine Holdinggesellschaft, deren Haupttätigkeit Arbeitsintegrationsdienstleistungen auf dem niederländischen Markt sind. Sie war Teil der niederländischen Regierung mit etwa 3 000 Beschäftigten, bis sie am 1. Januar 2002 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Sie befindet sich zu 100 % in der Hand des niederländischen Staats. KH beschäftigt zur Zeit etwa 700 Mitarbeiter. Neben der Reintegrationstätigkeit der Holding, die von dem Tochterunternehmen Kliq Reïntegratie (nachstehend OK) mit 1 450 Beschäftigten durchgeführt wurde, gab es ein weiteres Haupttochterunternehmen Kliq Employability (nachstehend KE) mit 200 Beschäftigten. Darüber hinaus besaß KH Beteiligungen an sechs sehr kleinen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen (nachstehend werden KE und die sehr kleinen Tochterunternehmen zusammen als OS bezeichnet) mit zwischen 4 und 20 Beschäftigten: Kliq Experts, Brug and Instroomprojecten, Flexpay BV, Simnet BV, Kliq Match BV und Kliq business school. Die Haupttätigkeiten der beiden größten Tochterunternehmen waren Reintegrationsdienstleistungen und Beschäftigungmaßnahmen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen für Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung zu finden, für Behinderte, aber auch für Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, die richtigen Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten zu finden.

3.

Die Genehmigung des Antrags durch die Kommission ist erforderlich, da staatliche Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nach Ziffer 2.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten naturgemäß geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, und soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Der Gesamtbetrag der Umstrukturierungsbeihilfe für KH wird auf etwa 46 Mio. EUR geschätzt.

4.

Nach dem angemeldeten Umstrukturierungsplan wird KH sein größtes und verlustträchtiges Tochterunternehmen OK abwickeln, Unternehmen, die Teil der OS sind, verkaufen oder liquidieren und ein neu gegründeten Tochterunternehmen Kliq B.V. (nachstehend New Kliq, NK) schaffen, das sich auf die Fortsetzung des Kerngeschäfts der Reintegration von KH konzentrieren wird (2). Im Rahmen des Umstrukturierungsplans ist NK das Organ, das mit der Wiederherstellung der erforderlichen langfristigen Rentabilität von KH beauftragt ist. Hauptbestandteile des grundlegenden Szenarios des Umstrukturierungsprogramms sind:

 

Wichtigste Maßnahmen:

NK wird sich auf das Kerngeschäft der Reintegration von KH konzentrieren, KH wird alle Tochterunternehmen mit Ausnahme von OK — des größten und verlustträchtigen Tochterunternehmens —, das vor Ende 2004 abgewickelt wird, veräußern;

die strukturelle Reorganisation des Unternehmens (Personalabbau, Verringerung der Zahl der Betriebsstätten, Verbesserung der inneren Organisation des Unternehmens, Beschaffung und Durchführung von Aufträgen sowie die finanziellen Aktivitäten usw.).

 

Die Ziele:

NK sollte ab 2004 rentabel sein und seinen Gewinn an KH ausschütten,

KH sollte ab 2005 rentabel sein und wird die von NK ausgezahlten Gewinne benutzen, um die ausstehenden staatlichen Kredite von 41 Mio. EUR bis 2016 zurückzuzahlen.

 

Die Umstrukturierungsbeihilfe:

Gewährung des staatlichen Rettungskredits von 45 Mio. EUR durch KH teilweise an NK (9,25 Mio. EUR) und teilweise an OK (35,75 Mio. EUR);

die Umwandlung des gesamten Rettungskredits an KH in Höhe von 45 Mio. EUR zuzüglich der einstweilen auf etwa 1,2 Mio. EUR geschätzten Zinsen in Umstrukturierungsbeihilfen durch Umwandlung in Eigenkapital, die gegebenenfalls im schlimmsten Fall durch weitere staatliche Maßnahmen zu ergänzen sind.

5.

Nach dem Fortbestehen erheblicher Schwierigkeiten beantragten KH und OK jedoch die Aussetzung der Zahlungen, die von den zuständigen niederländischen Gerichten am 20. Januar 2005 gewährt wurde. Am 7. Februar 2005 baten die Insolvenzverwalter von KH und OK die genannten Gerichte, die Aussetzung der Zahlungen in eine Insolvenz umzuwandeln, und am 8. Februar 2005 erklärten die genannten niederländischen Gericht KH und OK für insolvent. NK hingegen häufte zwischen Ende 2003 und Ende 2004 Verluste von ca. […] (3) gegenüber einem Eigenkapital von 5,75 Mio. EUR, das von KH bei der Gründung bereitgestellt wurde, an. Darüber hinaus ist die Zukunft von NK sehr ungewiss, da das Unternehmen die im Umstrukturierungsplan gesteckten Ziele nicht erreicht und sich weiteren ungünstigen Marktbedingungen gegenüber sieht, da sich die Größe des Marktes verringern wird, nachdem die gesetzliche Verpflichtung für Gemeinden, einen Teil ihrer Haushaltsmittel für Reintegrationsdienstleistungen zu verwenden, aufgehoben wurde.

6.

Nach der Prüfung des Falles ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die angemeldete Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.

7.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag ist festzustellen, dass die Beihilfemaßnahme offensichtlich nicht unter die Befreiungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d EG-Vertrag fällt. Da das Hauptziel der Beihilfe nicht regional ist, sondern die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten betrifft, sieht nur die Befreiung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eine Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige vor, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

8.

Für die Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen hat die Kommission besondere Leitlinien erlassen, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend die Leitlinien) (4). In Ziffer 3.2 der Leitlinien und insbesondere in Ziffer 3.2.2 Buchstaben a bis g werden die Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, damit die Kommission Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt. Nach Ziffer 3.2.2.a der Leitlinien muss das Unternehmen im Sinne der Definition in Ziffer 2.1 der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden können. Nach Prüfung der von den NB vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass Kliq Holding im Sinne der Definition in Ziffer 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden und daher Umstrukturierungsbeihilfen erhalten kann.

9.

Nach Ziffer 3.2.2.b der Leitlinien ist die Gewährung von Beihilfen darüber hinaus davon abhängig, dass die Kommission einen Umstrukturierungsplan genehmigt, dessen Durchführung die langfristige Rentabilität des Begünstigten wiederherstellen muss. Die Leitlinien sehen insbesondere vor, dass:

 

„der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben soll. Umstrukturierungsbehilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der Mitgliedstaat engagiert …“.

 

„In dem Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die eskomptierte Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens soll ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können“.

10.

Wie in Ziffer 5 dargelegt wurde, stellt die Kommission fest, dass KH für insolvent erklärt wurde. Nachdem die geforderte Umstellung nicht planmäßig erreicht wurde, ist auch festzustellen, dass die langfristige Rentabilität von KH nicht mehr durch den vorliegenden oder einen geänderten Umstrukturierungsplan erreicht werden kann.

11.

Die genannten wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien sind nicht erfüllt. Nach Ansicht der Kommission erfüllt die beabsichtigte Gewährung einer Beihilfe durch die Umwandlung des Rettungsdarlehens und der dafür fälligen Zinsen in Eigenkapital daher nicht die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission erklärt folglich, dass sie bezweifelt, dass die fraglichen Umstrukturierungsbeihilfen als mit dem Gemeinamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar angesehen werden können.

12.

Die Kommission hat demzufolge beschlossen, wegen der beantragten Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an KG Holding N.V. ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„1.   PROCEDURE

(1)

Bij schrijven van 26 januari 2004, dat geregistreerd werd op 11 februari 2004, stelden de Nederlandse autoriteiten (hierna: NA) de Commissie in kennis van hun voornemen om herstructureringssteun te verlenen krachtens de communautaire richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden (hierna: de richtsnoeren) (5) aan KG Holding NV (hierna: Kliq Holding, KH).

(2)

Bij schrijven van 1 april 2004 heeft de Commissie om bijkomende informatie verzocht, waarop de NA geantwoord hebben bij schrijven van 15 juni 2004, geregistreerd op 17 juni 2004, na twee keer een verlenging te hebben gekregen van de termijn voor de indiening van hun antwoord. Bij schrijven van 17 augustus 2004 heeft de Commissie om verdere informatie verzocht, die de NA verstrekt hebben bij schrijven van 28 september 2004, geregistreerd op 1 oktober 2004, na een verlenging te hebben gekregen van de termijn voor de indiening van hun antwoord. Bij schrijven van 22 november 2004 verzocht de Commissie om aanvullende informatie, naar aanleiding waarvan de NA bij schrijven van 16 december 2004, geregistreerd op 20 december 2004, om een verlenging van de beantwoordingstermijn vroegen, waarop de Commissie deze verlengde tot 15 februari 2005. In maart 2005 verzochten de NA om een bijeenkomst teneinde de ontwikkelingen en vraagstukken te bespreken met betrekking tot de herstructurering en de toekomst van KH en haar dochterondernemingen. Deze bijeenkomst met vertegenwoordigers van het directoraat-generaal Concurrentie en de vertegenwoordigers van de Nederlandse regering, het ministerie van Financiën, KH, Kliq BV (hierna Nieuw Kliq, NK), de bewindvoerder van KH en de juridische adviseurs van de verschillende Nederlandse partijen vond plaats op 23 maart 2005. Desalniettemin hebben de NA nog geen formeel en volledig antwoord gegeven op het laatste verzoek om inlichtingen van de Commissie.

2.   GEDETAILLEERDE BESCHRIJVING VAN DE STEUNMAATREGEL

2.1.   Achtergrond

(3)

KH werd in 2002 opgericht in het kader van de verzelfstandiging van de reïntegratiediensten van het Nederlandse ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, die werden ondergebracht in een privaatrechtelijk bedrijf (6). Tegen eind 2003 had KH de personeelsbezetting aanzienlijk verminderd als gevolg van toenemende verliezen die onder andere te wijten waren aan ongunstige marktomstandigheden en slecht management.

(4)

In november 2003 meldden de NA hun plan aan om de onderneming krachtens de richtsnoeren een lening van 45 miljoen EUR te verstrekken bij wijze van reddingssteun, teneinde de onderneming draaiende te houden terwijl deze een breed opgezet herstructureringsplan uitwerkte. In december 2003 hechtte de Commissie haar goedkeuring aan de reddingssteun ten behoeve van KH (7), in afwachting van de aanmelding binnen zes maanden van een uitvoerig herstructureringsplan, dat in deze beschikking wordt beoordeeld.

2.2.   De onderneming

(5)

Kliq Holding (KH) is een houdstermaatschappij die zich hoofdzakelijk bezighoudt met de verstrekking van arbeidsreïntegratiediensten op de Nederlandse markt. Zij komt voort uit een overheidsdienst met omstreeks 3 000 werknemers die op 1 januari 2002 werd verzelfstandigd. De Nederlandse staat is enige aandeelhouder. KH heeft thans ongeveer 700 werknemers in dienst.

(6)

Naast de dochteronderneming Kliq Reïntegratie (hierna: Oud Kliq, OK) met 1 450 werknemers, waarbij de reïntegratiediensten waren ondergebracht, was er een andere belangrijke dochteronderneming met de naam Kliq Employability (hierna KE) met 200 werknemers. Daarnaast had KH deelnemingen in zes zeer kleine dochterondernemingen en joint ventures (welke hierna tezamen met KE worden aangeduid als AD: andere dochterondernemingen) met een personeelsbestand variërend van 4 tot 20 werknemers, te weten: Kliq Experts, Brug- en Instroomprojecten, Flexpay BV, Simnet BV, Kliq Match BV en Kliq Business School.

(7)

De kernactiviteiten van de twee grootste dochterondernemingen waren reïntegratie- en employability-diensten ten behoeve van mensen die moeilijk werk vinden, gehandicapten, maar ook ondernemingen die moeilijkheden ondervinden bij het vinden van de juiste mensen voor bepaalde banen.

2.3.   De relevante markten

(8)

De belangrijkste markt is in dit geval de markt voor arbeidsintegratiediensten. Zowel de overheid als particuliere ondernemingen doen aanbestedingen voor contracten met ondernemingen die arbeidsintegratiediensten aanbieden. Voor KH is de publieke sector echter in eerste instantie de belangrijkste markt. Gemeenten en het UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen) bieden contracten aan aan ondernemingen zoals Kliq Holding. Kliq Holding had een marktaandeel van 16 % op de UWV-markt tegen respectievelijk 12 % (Alexander Calder), 10 % (Argonaut) en 9 % (Randstad) voor de andere belangrijke marktdeelnemers. De op een na belangrijkste markt voor KH is de markt van de contracten die door de gemeenten worden aanbesteed, waar het marktaandeel van Kliq Holding ongeveer 38 % bedraagt. Andere belangrijke gegadigden op deze markt zijn Alexander Calder (25 %) en TMP (25 %).

2.4.   Het herstructureringsplan

(9)

In het kader van het herstructureringsplan zou KH haar grootste en verliesgevende dochteronderneming OK afwikkelen, alle tot de AD behorende ondernemingen verkopen of liquideren, en een speciale, nieuwe dochteronderneming oprichten onder de naam Kliq BV (hierna Nieuw Kliq, NK), die zich vooral zou richten op de voortzetting van de kernactiviteit van KH, te weten reïntegratiediensten (8). In het kader van het herstructureringsplan is het aan NK om de levensvatbaarheid van KH op de lange termijn te herstellen.

(10)

De voornaamste kenmerken van het basisscenario van het herstructureringsprogramma zijn:

 

Belangrijkste maatregelen:

NK zal zich voornamelijk bezighouden met de kernactiviteit van KH, reïntegratiediensten, en KH zou al haar dochterondernemingen afstoten, met uitzondering van OK — de grootste en verliesgevende dochteronderneming — die voor eind 2004 zou worden afgewikkeld;

operationele reorganisatie van de onderneming (personeelsinkrimpingen, vermindering van het aantal vestigingsplaatsen, verbetering van de interne bedrijfsorganisatie, verwerving en uitvoering van contracten, alsmede financiële operaties, enz.).

 

Doelstellingen:

NK diende vanaf 2004 winstgevend te zijn en zou haar winst aan KH uitkeren,

KH diende vanaf 2005 levensvatbaar te zijn en zou de door NK uitgekeerde winst in de loop der tijd gebruiken om de uitstaande staatsleningen van 41 miljoen EUR tegen 2016 af te lossen.

 

De herstructureringssteun:

de door de staat verstrekte reddingslening van 45 miljoen EUR wordt door KH ten dele bij NK (9,25 miljoen EUR) en ten dele bij OK (35,75 miljoen EUR) ingebracht;

de totale reddingslening aan KH ten belope van 45 miljoen EUR, plus de daarover verschuldigde rente die voorlopig op circa 1,2 miljoen EUR wordt geraamd, zal worden omgezet in herstructureringssteun door deze in aandelenkapitaal om te zetten, in het allerergste geval eventueel aangevuld door bijkomende overheidsmaatregelen (zie bijlage I voor een overzicht van de voorziene maatregelen).

(11)

Onderstaand schema geeft een overzicht van KH's structuur en eigendomsverhoudingen overeenkomstig het herstructureringsplan.

Image

3.   STAND VAN ZAKEN BIJ DE UITVOERING VAN HET HERSTRUCTURERINGSPLAN

(12)

Wegens aanhoudende ernstige moeilijkheden vroegen KH en OK surseance van betaling aan, wat hen op 20 januari werd verleend door respectievelijk de rechtbank van Rotterdam en de rechtbank van Utrecht. Op 7 februari 2005 verzochten de bewindvoerders van KH en OK de voornoemde rechtbanken om de surseance van betaling in faillissement om te zetten. Op 8 februari 2005 werden KH en OK tenslotte failliet verklaard door de voornoemde Nederlandse rechtbanken.

(13)

NK boekte van haar kant voor circa […] (9) aan verliezen tussen eind 2003 en eind 2004 bij een aandelenkapitaal van 5,75 miljoen EUR dat bij de oprichting ervan door KH werd verstrekt. Bovendien is de toekomst van NK hoogst onzeker aangezien de onderneming niet de doelstellingen van het herstructureringsplan heeft gehaald en met ongunstigere marktomstandigheden te kampen heeft omdat de omvang van de markt zeker zal afnemen als gevolg van veranderde regelgeving, waardoor gemeenten niet langer verplicht zijn een deel van hun begroting te reserveren voor reïntegratiediensten.

4.   BEOORDELING

4.1.   Bestaan van steun

(14)

Volgens artikel 87, lid 1 van het EG-Verdrag ‚zijn steunmaatregelen van de staten of in welke vorm ook met staatsmiddelen bekostigd die de mededinging door begunstiging van bepaalde ondernemingen of bepaalde producties vervalsen of dreigen te vervalsen, onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt, voorzover deze steun het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig beïnvloedt‘.

(15)

Om te beginnen wordt de herstructureringssteun verleend door de reddingssteun die door de overheid aan KH is verleend en de hierover verschuldigde rente om te zetten in aandelenkapitaal, dat bijgevolg duidelijk staatsmiddelen behelst. De aan KH verleende reddingslening en de omzetting ervan in herstructureringssteun houdt een voordeel in dat een onderneming die in dergelijke moeilijkheden verkeert en op de rand van het faillissement staat, niet op de financiële markt zou hebben verkregen.

(16)

Hoewel KH alleen op de Nederlandse markt opereert, kan niet worden uitgesloten dat het verlenen van een voordeel aan Kliq Holding de mededinging vervalst of dreigt te vervalsen en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig kan beïnvloeden. Bovendien zijn er, zoals de Nederlandse regering heeft aangegeven, kleinere internationale ondernemingen actief op de Nederlandse markt zoals bijvoorbeeld TMP en Creyff's (dochteronderneming van Solvus, België). Het voordeel lijkt bijgevolg een onderneming te begunstigen ten opzichte van haar concurrenten, waardoor de mededinging wordt vervalst of dreigt te worden vervalst en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig wordt beïnvloed.

(17)

Op grond van het voorgaande moet de aangemelde maatregel ten gunste van Kliq Holding in dit stadium worden beschouwd als staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag, die dienovereenkomstig dient te worden beoordeeld.

4.2.   Verenigbaarheid van de steun met de gemeenschappelijke markt

(18)

De steunmaatregel dient door de Commissie te worden beoordeeld als ad hoc-steun. In artikel 87, leden 2 en 3, van het EG-Verdrag worden uitzonderingen voorzien op de onverenigbaarheid van steun in het algemeen, zoals vervat in lid 1 van dit artikel.

(19)

De onderhavige steunmaatregel komt duidelijk niet in aanmerking voor de uitzonderingen die in artikel 87, lid 2, EG-Verdrag zijn voorzien. De aangemelde steunmaatregel is namelijk geen maatregel van sociale aard ten behoeve van individuele verbruikers, noch is deze bedoeld tot herstel van de schade veroorzaakt door natuurrampen of andere buitengewone gebeurtenissen en deze komt evenmin ten goede aan de economie van bepaalde streken van de Bondsrepubliek Duitsland die nadeel ondervinden van de deling van Duitsland.

(20)

Meer uitzonderingen zijn voorzien in artikel 87, lid 3, punten a) tot en met d), van het EG-Verdrag. Aangezien de voornaamste doelstelling van de steun niet van regionale aard is maar betrekking heeft op de herstructurering van een onderneming in moeilijkheden, voorziet alleen de uitzonderingsbepaling van artikel 87, lid 3, onder c), in de goedkeuring van staatssteun die verleend wordt om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijk belang wordt geschaad.

(21)

Voor haar beoordeling van reddings- en herstructureringssteun heeft de Commissie de bovengenoemde richtsnoeren uitgevaardigd. De Nederlandse autoriteiten hebben de Commissie verzocht de maatregel te onderzoeken in het licht van deze richtsnoeren.

(22)

In punt 3.2 van de richtsnoeren, inzonderheid punt 3.2.2, punt a) tot en met g), worden de voorwaarden aangegeven waaraan herstructureringssteun moet voldoen om door de Commissie te worden goedgekeurd. De beoordeling wordt in de navolgende alinea's uiteengezet.

4.2.1.   Voorwaarden voor de onderneming om voor steun in aanmerking te komen

(23)

Op grond van punt 3.2.2.a) van de richtsnoeren moet de onderneming als een onderneming in moeilijkheden overeenkomstig de definitie van punt 2.1 van deze richtsnoeren kunnen worden beschouwd. Overeenkomstig paragraaf 6 van de richtsnoeren blijken de moeilijkheden van een onderneming gewoonlijk uit toenemende verliezen, een dalende omzet, groeiende voorraden, overcapaciteit, een geringere kasstroom, een toenemende schuldenlast, toenemende rentelasten en een afnemende of tot nul gedaalde nettovermogenswaarde.

(24)

In paragraaf 5 a) van de richtsnoeren wordt een vennootschap expliciet als een onderneming in moeilijkheden omschreven wanneer meer dan de helft van het maatschappelijk kapitaal verdwenen is en meer dan een kwart van dit kapitaal verloren is gegaan gedurende de afgelopen twaalf maanden.

(25)

Volgens de aanmelding is dit het geval bij Kliq Holding. Uit de gecontroleerde jaarrekening van 31 december 2002 kan worden geconcludeerd dat het maatschappelijke kapitaal van de holding (geconsolideerd) op 1 januari 2002 ongeveer 73 miljoen EUR bedroeg. Tegen het einde van dat jaar was dat afgenomen tot 22 miljoen EUR. Dit komt neer op een afname met ongeveer 70 %. Bovendien slonk het kapitaal in de negen maanden tot september 2003 nog aanzienlijk verder.

(26)

De Nederlandse autoriteiten zijn voornemens de herstructureringssteun aan KH te verlenen. Kliq Holding zal op haar beurt deze steun inbrengen in haar twee dochterondernemingen, NK en OK, teneinde de herstructurering af te ronden.

(27)

De Commissie is van mening dat Kliq Holding beschouwd kan worden als een onderneming in moeilijkheden, zoals omschreven in punt 2.1 van de richtsnoeren, en derhalve in aanmerking komt voor herstructureringssteun.

4.2.2.   Herstel van de levensvatbaarheid

(28)

Voorwaarde voor de toekenning van steun is de tenuitvoerlegging van een herstructureringsplan dat, voor individuele gevallen van steun zoals de onderhavige maatregel, door de Commissie moet zijn goedgekeurd. In de richtsnoeren wordt in het bijzonder, overeenkomstig punt 3.2.2.b), het volgende bepaald:

‚Het herstructureringsplan, waarvan de looptijd zo kort mogelijk moet zijn, dient binnen een redelijk tijdsbestek de levensvatbaarheid op lange termijn van de onderneming te herstellen, en te zijn gebaseerd op realistische veronderstellingen betreffende de toekomstige bedrijfsomstandigheden. Herstructureringssteun moet derhalve gekoppeld zijn aan een uitvoerbaar herstructureringsplan waartoe de betrokken lidstaat zich verbindt …‘.

‚Het herstructureringsplan moet normaliter een ommekeer bij de onderneming beogen zodat deze, wanneer de herstructurering voltooid is, in staat is alle kosten, met inbegrip van afschrijvingen en financiële lasten, te dekken. De verwachte kapitaalopbrengst van de onderneming na de herstructurering moet voldoende zijn zodat zij geen staatssteun meer nodig heeft en op eigen kracht op de markt kan concurreren‘.

(29)

Zoals hierboven in deel 3 is verklaard, neemt de Commissie er nota van dat KH failliet is verklaard. Derhalve wordt niet alleen geconstateerd dat KH er niet in geslaagd is om volgens plan de vereiste ommekeer teweeg te brengen, maar ook dat haar levensvatbaarheid op de lange termijn niet langer kan worden hersteld door dit of enig ander gewijzigd herstructureringsplan.

(30)

Bijgevolg lijkt niet te zijn voldaan aan de voornoemde, centrale voorwaarden voor de verlening van herstructureringssteun overeenkomstig de richtsnoeren. De Commissie kan daarom het herstructureringsplan niet goedkeuren en bijgevolg kan de herstructureringssteun niet worden toegestaan. Om die reden kan de aangemelde maatregel ook niet als verenigbaar met de gemeenschappelijk markt op grond van artikel 87, lid 3, onder c), worden beschouwd.

(31)

In het licht van het voorgaande acht de Commissie het niet noodzakelijk om uitgebreid na te gaan of voldaan is aan de overige voorwaarden voor de goedkeuring van herstructureringssteun overeenkomstig de richtsnoeren. De Commissie betwijfelt echter ook of de steun daadwerkelijk tot het minimum beperkt blijft en in het bijzonder of de begunstigde een belangrijke bijdrage uit eigen middelen levert.

4.2.3.   Overwegingen met betrekking tot de reddingslening

(32)

Overeenkomstig het bepaalde in punt 3.1. werd de reddingssteun aan KH aanvankelijk goedgekeurd voor een periode van maximaal zes maanden. Ook is er nota van genomen dat de Nederlandse autoriteiten binnen zes maanden na de goedkeuring van de reddingssteun aan KH het herstructureringsplan voor KH hebben aangemeld. Overeenkomstig het bepaalde in paragraaf 24 van de richtsnoeren wordt bijgevolg de reddingssteun aan KH toegestaan totdat de Commissie een besluit neemt over het herstructureringsplan.

(33)

De Commissie merkt op dat overeenkomstig de bepalingen van het herstructureringsplan dat door de Nederlandse autoriteiten is aangemeld, KH 35,75 miljoen EUR van de reddingslening bij OK en 9,25 miljoen EUR bij NK heeft ingebracht.

(34)

Voorts zij erop gewezen dat NK speciaal werd opgericht, overeenkomstig het herstructureringsplan, om de ommekeer en het herstel van de levensvatbaarheid op de lange termijn, zoals vereist in de richtsnoeren, te bewerkstelligen (10).

(35)

Uit het voorgaande blijkt dat de reddingssteun aan NK en OK ten goede is gekomen. Voorts zij erop gewezen dat, overeenkomstig het bepaalde in punt 3.1. van de richtsnoeren, de reddingssteun bestaat in tijdelijke kassteun die afhankelijk is van de latere goedkeuring door de Commissie van de aangemelde herstructureringssteun.

(36)

Bijgevolg worden de Nederlandse autoriteiten eraan herinnerd dat indien de herstructureringssteun niet door de Commissie wordt goedgekeurd, de lening die aan KH is verleend in de vorm van reddingssteun en die door laatstgenoemde is ingebracht in NK en OK, alsmede de daarover verschuldigde rente, onmiddellijk dienen te worden terugbetaald door alle begunstigden, te weten, KH, NK en OK.

5.   CONCLUSIE

(37)

In het licht van het voorgaande is de Commissie van mening dat de herstructureringssteun die Nederland aan Kliq Holding wil verlenen door de reddingslening van 45 miljoen EUR en de daarover verschuldigde rente om te zetten in aandelenkapitaal, niet voldoet aan de vereisten van de communautaire richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden. Derhalve verklaart de Commissie te betwijfelen of de onderhavige herstructureringssteun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt op grond van artikel 87, lid 3, onder c) kan worden beschouwd.

6.   BESCHIKKING

Gelet op de bovenstaande overwegingen heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden ten aanzien van de steun die Nederland voornemens is te verlenen voor de herstructurering van KG Holding NV.

De Commissie maant Nederland aan, haar binnen een maand na de datum van ontvangst van dit schrijven, alle bescheiden, inlichtingen en gegevens te verstrekken die noodzakelijk zijn om de verenigbaarheid van de steunmaatregel te beoordelen. Bij uitblijven van een reactie zal de Commissie een beslissing nemen aan de hand van de gegevens waarover zij beschikt. Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen.

De Commissie wijst Nederland op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag. Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad, volgens hetwelk alle onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.

Voorts deelt de Commissie Nederland mee dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen. Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden. Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking.


(1)  ABl. C 288 vom 9.10.2002, S. 2.

(2)  Um diese Aufgabe wahrzunehmen, übernahm NK im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Aktiva, Passiva und einen Teil des Personals von OK und erwarb die ausstehenden Reintegrationsverträge.

(3)  Vertrauliche Informationen.

(4)  Siehe Fußnote 1.

(5)  PB C 288 van 9.10.1999, blz. 2. Aangezien de steunmaatregel vóór 10.10.2004 werd aangemeld, blijven deze richtsnoeren van toepassing krachtens het bepaalde in punt 103 van de nieuwe communautaire richtsnoeren inzake reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden (PB C 244 van 1.10.2004, blz. 2).

(6)  Het bedrijf werd opgericht onder de naam NV Kliq, welke in de tweede helft van 2003 werd veranderd in KG Holding NV.

(7)  PB C 33 van 6.2.2004, blz. 8.

(8)  Met het oog hierop nam NK in het kader van het herstructureringsplan de activa, passiva en een deel van het personeel van OK over, terwijl de lopende reïntegratiecontracten door haar werden gekocht.

(9)  Zakengeheim.

(10)  In de aanmelding betoogden de Nederlandse autoriteiten dat een herstructurering die via NK zou verlopen, de voordeligste constructie zou zijn.


BIJLAGE

Table — Overview of restructuring aid measures in favour of KG Holding NV

Measure

Purpose

Comment

Aid Amount

(1)

Debt-equity swap of rescue loan

Wind-down of OK

Transformation of part of the authorised rescue loan to the holding to close the unviable subsidiary

EUR 35,75 million

(2)

Interest moratorium and equity swap on rescue loan

Wind-down of OK

Capitalisation of the interests due by the loss making subsidiary on the rescue loan

EUR 1,02 million (1)

(3)

Debt-equity swap of rescue loan

Redress NK balance sheet

Transformation of part of the authorised rescue loan to the holding to strengthen balance sheet of the new subsidiary

EUR 9,25 million

(4)

Interest moratorium and equity swap on rescue loan

Redress NK balance sheet

Capitalisation of the interests due by the new subsidiary on the rescue loan

EUR 0,15 million (1)

(5)

Extend term of old loans to 15 years

Improve KH's ability to repay old loans

Adjustment of the repayment schedule of old loans amounting to € 41 million, to 15 years

Not quantified

(6)

Adjust interest rates on old loans

Improve KH's ability to repay old loans

Adjustment of the interest rates of old loans amounting to € 41 million, basing them on a fixed rate instead of a variable rate based on EURIBOR 6 months, this initially leads to a lowering of the interest rate

Not quantified

(7)

Delay payment of interest on old loans

Improve KH's ability to repay old loans

Postpone interest payment due on old loans until 2007

Not quantified

(8)

Debt-equity-swap on part of the old loans

Improve KH's ability to repay old loans

Contingent additional measure in worst case scenario

EUR 12 to 17,9 million

(9)

New subordinated loan

Additional funding to NK

Contingent additional measure in worst case scenario

EUR 10 million

TOTAL

Measures (1) to (4)

 

EUR 46,2 million (1)

Measures (5) to (7)

 

Not quantified

Measures (8) to (9)

 

More than 10 million


(1)  Provisional estimates.»


12.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/9


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 280/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: E 20/2004

Titel: Steuervorschriften für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versorgungskassen

Zielsetzung: Abschaffung der Steuerbefreiung für Versicherungsverträge von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versorgungskassen

Rechtsgrundlage: Articles 995-2 et 999-2 du Code général des Impôts

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, zweckdienliche Maßnahmen bezüglich der von Frankreich eingeführten Beihilferegelung Nr. E 20/2004 (Steuervorschriften für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versorgungskassen) vorzuschlagen. Frankreich hat diese Maßnahmen akzeptiert.

Datum der Annahme durch den Mitgliedstaat:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#aides

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 5/2005

Titel: Steuerermäßigung für Spenden an Kultureinrichtungen

Zielsetzung: Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes

Rechtsgrundlage: Lov nr. 1389 af 20.12.2004»Lov om ændring af afskrivningsloven, ligningsloven og skattekontrolloven (Fradrag for gaver til kulturinstitutioner og udvidelse af reglerne for afskrivning på kunstkøb)«

Haushaltsmittel: Die Steuermindereinnahmen werden auf 35 Mio. DKK jährlich (4,7 Mio. EUR) geschätzt

Beihilfeintensität oder –höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: Ab 1.1.2005, unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Tag der Annahme:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 249/2004

Titel: Beihilferegelung für den kombinierten Verkehr

Rechtsgrundlage: Loi relative à la promotion du transport ferroviaire combiné de marchandises; Arrêté royal portant exécution de la loi relative à la promotion du transport ferroviaire combiné de marchandises.

Wet betreffende de bevordering van het gecombineerd goederenvervoer per spoor; koninklijk besluit houdende toepassing van de wet betreffende de bevordering van het gecombineerd goederenvervoer per spoor

Zielsetzung: Ziel der Beihilferegelung ist die Förderung des kombinierten Schienenverkehrs für Strecken in Belgien mit einer Länge von 51 oder mehr Kilometern. Das derzeitige Verkehrsaufkommen von 300 000 ITE (ITE = intermodale Transporteinheit) soll nicht auf die Straße verlagert werden, sondern auf der Schiene bleiben und in einem Zeitraum von drei Jahren um 20 % gesteigert werden

Haushaltsmittel: 30 Mio. EUR pro Jahr (15 Mio. EUR im Jahr 2005)

Laufzeit: Die Beihilferegelung gilt für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/


12.11.2005   

DE

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C 280/10


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4010 — Fresenius/Helios)

(2005/C 280/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 3. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fresenius AG („Fresenius“, Deutschland), das von der Else-Kröner Fresenius-Stiftung („Fresenius Stiftung“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von HELIOS Kliniken GmbH („HELIOS“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Fresenius Stiftung: Stiftung, die Fresenius kontrolliert,

Fresenius: multinationaler Gesundheitskonzern, tätig in den Bereichen Krankenhausmanagement und Krankenhausdienstleistungen, klinische Ernährung, Dialyseapparate und Dialyselösungen, Infusionstherapie,

HELIOS: in Deutschland tätiger privater Krankenhausträger.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4010 — Fresenius/Helios, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

BE-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


12.11.2005   

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C 280/11


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3981 — Fives-Lille/Landis)

(2005/C 280/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 3. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Compagnie de Fives-Lille („FL“, Frankreich), das von Barclays Bank plc (GB) kontrolliert wird erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über Landis Lund (GB) und Landis US (USA) (gemeinsam „Landis“) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

FL: Design, Produktion und Verkauf von Geräten hauptsächlich für die Aluminium-, Stahl-, Zement- und Automobilindustrie; FL ist auch in anderen Sektoren tätig wie Glas, Zucker, Energieerzeugung und auch in Industrieabwicklungssystemen;

Landis: Design, Produktion und Verkauf von Schleifsystemen inklusive Kreis-, Zylinder-, Durchgangs- und Drehschleifmaschinen für die Automobilindustrie wie auch Schleif- und Verbrauchsmaterialien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3981 — Fives-Lille/Landis, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

BE-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


12.11.2005   

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C 280/12


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3905 — Tesco/Carrefour [Czech Republic and Slovakia])

(2005/C 280/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 4. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tesco plc („Tesco“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Tschechischen und Slowakischen Geschäftsbetriebe des Unternehmens Carrefour (Frankreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Tesco: Einzelhandel mit Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittel-Produkten,

Carrefour: Einzelhandel mit Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittel-Produkten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3905 — Tesco/Carrefour (Czech Republic and Slovakia), an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

BE-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


12.11.2005   

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C 280/13


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4023 — Industri Kapital/GUS Holland Holding)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 280/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 4. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Industri Kapital (Holland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von GUS Holland Holding („GUS Holding“, Holland) das GUS plc (UK) angehört, durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Industri Kapital: Privates Investmentunternehmen,

GUS Holding: Homeshopping Einzelhandelsunternehmen und Kundenfinanzierungsdienstleistungen in Holland.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4023 — Industri Kapital/GUS Holland Holding, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

BE-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


12.11.2005   

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C 280/14


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3966 — Pirelli RE/Banca Intesa/IFIL/Marcegaglia/SI/IT)

(2005/C 280/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3966. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


12.11.2005   

DE

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C 280/14


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3988 — BC Funds/Fitness First)

(2005/C 280/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3988. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


III Bekanntmachungen

Kommission

12.11.2005   

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C 280/15


AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD INFSO Nr. 09/05

MEDIA PLUS

Förderung der Entwicklung von Produktionsvorhaben („Neue MEDIA-Talente“, Einzelprojekte und Slate Funding)

(2005/C 280/10)

1.   Zielsetzung und Kontext

MEDIA Plus Développement zielt ab auf Förderung der Entwicklung von für den europäischen bzw. internationalen Markt bestimmten Produktionsvorhaben in den Sparten Fiktion, Dokumentarfilm, Animation und Konzepte für Multimedia-Produkte.

2.   Förderfähige Bewerber

Die Förderung ist eigenständigen Unternehmen vorbehalten, deren Haupttätigkeit in der audiovisuellen und /oder Multimedia-Produktion besteht und die ihren Sitz haben in:

einem der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder

einem der EFTA Staaten oder

Bulgarien.

Die Antragsteller haben außerdem nachzuweisen, dass sie über die nötige Erfahrung, wie in den Leitlinien für audiovisuelle Produktion verlangt, verfügen.

3.   Etat

Für die Kofinanzierung von Projekten ist ein auf 17 Mio. EUR veranschlagter Etat vorgesehen. Die Finanzhilfe der Kommission beträgt maximal 50 % der insgesamt förderfähigen Kosten (bzw. 60 % bei Projekten, die für die Valorisierung der kulturellen Vielfalt in Europa von Interesse sind). Im Falle eines Slate Funding beläuft sich die Beihilfe auf maximal 150 000 EUR. Bei Einzelprojekten beträgt sie je nach Projektkategorie zwischen 10 000 EUR und 80 000 EUR.

4.   Antragsfrist

Die Anträge sind ab 14. November 2005 bis spätestens

15. Februar 2006 („Neue MEDIA-Talente“),

31. Mai 2006 (Einzelprojekte und Slate Funding) bei der Kommission einzureichen.

5.   Ausführliche Informationen

Die Leitlinien und die Antragsvordrucke sind auf folgender Website zu finden: http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/index_fr.html. Die Anträge sind unbedingt unter Einhaltung der Leitlinien zu erstellen und auf dem eigens vorgesehenen Formblatt einzureichen.