14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/1

1.1

Über das Thema Industriecluster wurde — vor allem in den letzten fünfzehn Jahren — auf allen Ebenen und in allen Industrieländern viel nachgedacht. Auch die Entwicklungsländer und die Partnerländer im Mittelmeerraum haben versucht, diese Organisationsform nachzuahmen, die in vielen europäischen Ländern zwecks besserer Förderung ihrer Unternehmensstruktur etabliert worden war.

1.2

Darüber hinaus haben die über Industriecluster durchgeführten Studien deren positiven Beitrag zur Beschäftigungspolitik belegt und es ermöglicht, zahlreiche beispielhafte Praktiken (1) im Bereich der „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ aufzuzeigen, und zwar bereits viele Jahre vor der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zu diesem Thema (2).

1.3

Inzwischen haben neue wirtschaftliche und soziale Phänomene und die neuen Wissensnetzwerke die traditionellen Clusterbeziehungen verändert und zur Neuausrichtung der Produktionssysteme hin zu „Meta-Clustern“ (3) und zur notwendigen Vernetzung der Wirtschaftstätigkeiten geführt.

1.4

Da angesichts der komplexen Thematik eine Synthese erforderlich ist, wird in dieser Initiativstellungnahme auf folgende Einzelthemen eingegangen:

1.5

Ziel dieser Initiativstellungnahme zu den neuen intelligenten Clusternetzwerken (4) in Europa ist es:

1.6

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat mehrfach die vom Europäischen Rat eingegangene Verpflichtung herausgestellt, der sich im Rahmen der Lissabon-Strategie das zentrale Ziel gesetzt hat, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

1.6.1

Die Wachstumsstrategien müssen daher immer stärker darauf ausgerichtet werden:

1.7

Mehr als vier Jahre nach der Lancierung der Lissabon-Strategie ist allen klar, dass die bisherigen Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele und bei den Maßnahmen zu ihrer vollen Umsetzung eher enttäuschend sind. So kommt die für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie eingesetzte hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok zu folgendem Schluss: „Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt, hat verschiedene Gründe: eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten. Vor allem aber mangelt es an einem entschlossenen politischen Handeln .“  (6)

1.8

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 4./5. November 2004 in Brüssel bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission den Kok-Bericht als einen „realistischen, aber Besorgnis erregenden Fortschrittsbericht“, der zeige, dass nun gehandelt werden müsse, um die verlorene Zeit aufzuholen (7). Insbesondere sei es notwendig, die Prioritäten neu auszurichten, die Fortschritte zu messen und mehr Verantwortung für ihre konsequente Umsetzung zu übernehmen (8). Zu diesem Thema hat sich der Ausschuss auch in einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme geäußert (9).

1.9

Bei der Neuausrichtung der Prioritäten im Rahmen der Lissabon-Strategie sollten die Industriecluster und ihre Entwicklung nach Ansicht des Ausschusses als maßgebliche Faktoren für die Schaffung von neuem Wissen und vor allem auch für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen gesehen werden, indem das beachtliche Potenzial der Netzwerke genutzt wird, mit deren Hilfe zwischen dem expliziten Wissen der Forschung und dem impliziten Wissen („tacit knowledge“) (10), das in den Produktions- und Vertriebssystemen vorhanden ist, vielfältige Wechselbeziehungen aufgebaut werden können.

1.10

Die Förderung der Maßnahmen auf lokaler Ebene und die Fähigkeit zu ihrer Vernetzung zwecks Umsetzung der Lissabon-Strategie sind von entscheidender Bedeutung, um zum einen die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen im gesamten Unionsgebiet und vor allem in den neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen und zum andern bessere Rahmenbedingungen für den Austausch und die Zusammenarbeit dieser Unternehmen im Geiste eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu schaffen.

1.11

Das neue „offene Technologienetzwerk“ ermöglicht die Integration und Vernetzung aller Akteure eines bestimmten Gebiets mit denen anderer Gebiete.

1.12

Offene europäische Technologienetzwerke sind wichtig, um folgende Ziele zu verwirklichen:

1.13

Vor einem Hintergrund wie der derzeitigen zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft hat die Entwicklung des Europa des Wissens deutliche Auswirkungen sowohl auf die nationalen, regionalen und lokalen Strukturen als auch auf die internationalen Gleichgewichte. Zu diesen Auswirkungen zählen der rasche Erwerb und Einsatz neuer Technologien, die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte auf internationaler Ebene sowie schließlich die Möglichkeit, den Produktions- und Vertriebsprozess dezentral, dabei aber straff zu organisieren und sowohl ein schnelles Reagieren als auch ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten.

1.14

In der Produktion, und zwar insbesondere bei den Clustern, haben die Globalisierung und die fast zeitgleiche Entstehung und Entwicklung der Netzwerktechnologien kurz-, mittel- und langfristige Veränderungen bewirkt.

1.15

Bei den bestehenden Clustern wurde bereits die dynamische Öffnung für neue Märkte verstärkt und auf die jüngsten politischen Veränderungen reagiert, die sich u.a. in immer häufigeren Produktionsverlagerungen niederschlagen; diese Verlagerungen werden durch die besonderen natürlichen Bedingungen einiger Länder begünstigt und durch die immer stärkere Informatisierung unterstützt.

1.16

Im Durchschnitt sind 50 % der Produktion der Cluster in der EU-25 für das Ausland bestimmt. Die industrielle Struktur der Cluster ist daher bereits internationalisiert und ihr Absatz immer stärker auf den internationalen Markt ausgerichtet.

1.17

Nun muss der Schritt von der Internationalisierung hin zur Globalisierung vollzogen werden:

1.18

Durch die Erweiterung der geographischen Grenzen, die wegen der wirtschaftlichen Vorteile interessant und durch die technischen Mittel möglich wird, wurden die Bindungen der räumlichen Nähe gelockert, die die industriellen Cluster ursprünglich geprägt und ihre Stärke ausgemacht hatten. Dadurch sind marktführende Unternehmen entstanden, die sich sowohl beim Absatz als auch bei der Zulieferung nicht mehr regional, sondern am virtuellen Markt orientieren, wobei die strategischen Entscheidungen im Wesentlichen nach Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit gefällt werden.

1.19

Derzeit wird den europäischen Industrieclustern besondere Aufmerksamkeit gewidmet, da sie eine sehr heikle Phase durchmachen. Sie müssen zwei Arten von Problemen bewältigen:

1.20

Die Neukonfigurierung der Wettbewerbsmodelle auf dem globalen Markt erfordert drastische Veränderungen. Die neuen integrierten Plattformen und Netzwerke müssen die Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklung neuer Produkte und Produktionsprozesse, Bewirtschaftung neuer qualifizierterer Humanressourcen und neuen Materials, Absatzförderung und Vertrieb, Finanzen und Kredite, Logistik, Marktbeobachtung und Kundendienstorganisation bewältigen.

1.21

Die im weltweiten Vergleich größte Zahl von Industrieclustern hat der nordamerikanische Kontinent vorzuweisen, wo sie sich von der Pazifikküste über das „Silicon Valley“, die „San Diego Industrial Clusters“ und die „Route 128“ bis zur Ostküste ausgebreitet haben. In Lateinamerika existieren — in unterschiedlicher Ausprägung in Abhängigkeit vom jeweiligen industriellen Entwicklungsstand — Cluster in Mexiko (Guadalajara Cluster), Brasilien (Sinos Valley) und Uruguay (Meat Cluster). In Asien finden sie sich vor allem in Indien (Agra Cluster, Tiruppur Cluster, Ludhiana Cluster), Pakistan (Sialkot Cluster), Südkorea (Consumer Microelectronics Assembly Cluster) und Indonesien (Central Java Cluster). Das Phänomen hat mittlerweile selbst Afrika erreicht: auch in einigen schwarzafrikanischen Ländern gibt es eine Reihe von Clustern.

1.22

In Europa sind derartige Cluster neben Italien, wo sie mittlerweile einige Dutzende zählen, vor allem in folgenden Ländern vorhanden: In Frankreich wurde 1998 der „Club des Districts Industriels Français“ gegründet. In Deutschland entstanden derartige Strukturen in den über 50 „Raumordnungsregionen“, und Baden-Württemberg hat sich in diesem Zusammenhang besonders stark engagiert. Von großer Bedeutung sind Cluster auch im Vereinigten Königreich (insbesondere das Cambridge High-Tech Cluster, das Motor Sport Cluster in Birmingham sowie die Cluster in Schottland und anderen Regionen). In Skandinavien hat die nordische Schule zahlreiche positive Ergebnisse hervorgebracht, die sich dadurch auszeichnen, dass dem Lernen große Bedeutung als Grundvoraussetzung für eine durch Vernetzung geförderte Entwicklung beigemessen wird. In den neuen Mitgliedstaaten gibt es in den verschiedenen Regionen mehrerer Länder bedeutende Cluster, wie z.B. in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Polen, Slowenien, Malta und den baltischen Staaten.

2.1

Es ist nicht einfach, eine einheitliche Definition für ein so facettenreiches und dynamisches weltweites Phänomen zu finden.

2.2

Cluster können generell definiert werden als homogene regionale Produktionssysteme, die durch eine starke Konzentration von — hauptsächlich kleinen und mittleren — Industrieunternehmen und eine hohe Spezialisierung der Produktion gekennzeichnet sind.

2.3

Im Schlussbericht der Sachverständigengruppe der Kommission — Generaldirektion Unternehmen — zum Thema „Entreprise Clusters and Networks“ (12) werden diese wie folgt definiert:

„groups of independent companies and associated institutions that are:

2.3.1

Die Cluster, die in Gebieten mit bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen zur Förderung der Schaffung und Entwicklung von Produktionstätigkeit in der Industrie und im Dienstleistungssektor entstanden waren, haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte weitgehend autonom weiterentwickelt und ihre Aktivitäten auf spezifische Sektoren konzentriert, in denen sie besonders relevante Wettbewerbsvorteile erreicht und weiter ausgebaut haben. Die Notwendigkeit, immer strengeren Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu genügen, hat anschließend dazu geführt, dass die Unternehmen dieser Cluster ihre Aufmerksamkeit immer genauer abgegrenzten Marktnischen zugewandt haben, wie die hohe Qualität ihrer Produkte beweist.

2.4

Die Cluster sind nicht nur Konzentrationen von spezialisierten Unternehmen in einem bestimmten Gebiet, sondern Gruppen von Unternehmen, die im Team zusammenarbeiten: innerhalb dieser Gruppen wird bei den Projekten zusammengearbeitet und zugleich miteinander konkurriert. Unter dem Begriff „Gebiet“ ist dabei nicht einfach die geographische Umgebung zu verstehen, in der die Unternehmen operieren und produzieren, sondern eine Infrastruktur, wo soziale und wirtschaftliche Integration sowie eine Integration der Produktionszyklen stattfinden. Alles in allem das Umfeld, wo sich Produktionstraditionen und praktisches Wissen gesammelt haben.

2.5

Die Beschleunigung der Informationsübertragung und die Möglichkeit, binnen kürzester Zeit das gesamte Angebotsspektrum zu prüfen, waren den Unternehmen einerseits nützlich, haben sie jedoch andererseits zur Anpassung gezwungen. Die Clustergleichgewichte haben sich verändert. Die Entstehung und Verbreitung neuer technologischer Paradigmen hat die gesamte Organisation der Produktion beeinflusst und Auswirkungen auf die Berufsprofile, die Arbeitsorganisation, die Aufwertung der Arbeitskräfte und die Expansionsbereiche gehabt.

2.6

Immer häufiger arbeiten die Cluster eng mit den in dem betreffenden Gebiet angesiedelten Spezialdienstleistungszentren, Berufsbildungseinrichtungen, Hochschulen, Technologieparks und Forschungszentren zusammen. Die Qualität des auf den Markt gebrachten Produkts als der entscheidende Faktor für das Überleben der einzelnen Unternehmen des Clusters hängt im Wesentlichen von der Fähigkeit dieser Unternehmen ab, die bereits konsolidierten Produktionstraditionen so gut wie möglich an den vom Markt diktierten bzw. identifizierten Innovations- und Spezialisierungsbedarf anzupassen.

2.7

Die Internationalisierung der Produktion zwingt die Unternehmen immer häufiger zu Investitionsanstrengungen, die die Form eines transnationalen Netzwerks annehmen. Auch die KMU müssen — wenn das Netzwerk, auf dem sie ihren Wettbewerbsvorteil aufbauen wollen, über den lokalen Rahmen hinausgehen soll — ebenso wie die großen multinationalen Unternehmen über geeignete technologische Strukturen für den Austausch und die Gewinnung von Know-how sowie engagierte und motivierte Arbeitskräfte verfügen.

2.8

Die zunehmende Integration der Märkte ist zwar von Nachteil für diejenigen Unternehmen, die gewohnheitsmäßig auf begrenzten Märkten operieren, eröffnet jedoch für andere, vor allem die dynamischeren KMU, enorme neue Absatzmöglichkeiten. Die großen technologischen Veränderungen kommen nicht notwendigerweise den Großunternehmen zugute. Häufig ermöglicht es die vernetzte Wirtschaft , Faktoren wie Standortverlagerungen oder die Verfügbarkeit eines autonomen Verteilernetzes zu neutralisieren und dadurch einige der traditionellen Schwächen der KMU auszumerzen. Die KMU müssen daher auch mit Hilfe von Betreuungs- und Dienstleistungszentren in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang von den Chancen des technologischen Fortschritts zu profitieren.

2.9

Durch die Vernetzung sind die verschiedenen Gründe, die für die geographische Nähe sprachen, zum Teil hinfällig geworden. Einstmals wesentliche Aspekte wie der schnelle Informationsaustausch oder die Kontrollmöglichkeit, bei denen in der Vergangenheit möglichst kurze Laufzeiten erreicht werden mussten, werden heute durch Datenleitungen gewährleistet.

2.10

Wenn auch die wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten stark zugenommen haben, kann die Vernetzung bislang noch nicht das Problem der zwischenmenschlichen Kontakte lösen. Der unmittelbare Kontakt, bei dem Wissen und Erfahrung weitergegeben werden, ist gegenwärtig durch nichts zu ersetzen. Das entstehende Vertrauensverhältnis ist weiterhin unverzichtbar, wenn auch durch die Vernetzung die räumlichen Entfernungen zum Teil aufgehoben wurden, was zur Auflösung der Clusterstrukturen führt, deren Unternehmen immer häufiger mit externen Partnern in verschiedenen Ländern zusammenarbeiten.

3.1

Neben den traditionellen Industrieclustern entstehen zunehmend Meta-Cluster, die mitunter deren Stelle einnehmen: im Vergleich zu den herkömmlichen Industrieclustern können diese als integrierte Industrieplattformen definiert werden, innerhalb derer die technologiegestützten Wirtschaftsgebilde ihre Tätigkeit auf neue Standorte für den Erwerb von Know-how und angewandte Forschung ausweiten und — unter Aufgabe des Konzepts der räumlichen Nähe — Produktions- und Vertriebssysteme aufbauen, die sich an gemeinsamen Werten und Strategien orientieren.

3.2

Dank der Meta-Cluster ist es möglich, die verschiedenen Betriebsabläufe an geographisch weit voneinander entfernten, wegen ihrer Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgewählten Standorten abzuwickeln, dabei jedoch ein unverändert hohes Produktivitätsniveau zu halten und — insbesondere im Fertigungsprozess — berufliche Kompetenz durch interaktives Lernen zu gewährleisten, damit ein Übergang von der Anpassung hin zu einem proaktiven Prozess vollzogen werden kann.

3.3

Bei der Weiterentwicklung in Richtung Meta-Cluster muss der Cluster immer mehr zu einem Labor des Wissens werden. Zur Unterstützung der Neupositionierung des Clusters im globalen Gefüge müssen sowohl die öffentlichen, vor allem die lokalen und regionalen Institutionen als auch insbesondere die Unternehmen in einem Prozess, dessen praktische Durchführung durch die Führungskräfte der betroffenen lokalen und regionalen Behörden gewährleistet werden kann, entsprechende strategische Maßnahmen im Bereich Humanressourcen und Innovation ergreifen.

3.4

Die Meta-Cluster vernetzen hauptsächlich kleine, mittlere und große Unternehmen, die untereinander interagieren und Kooperations- und Arbeitsbeziehungen zu den fortschrittlichsten wissenschaftlich-technologischen Forschungszentren aufbauen. Die hierbei relevantesten Elemente sind folgende:

3.5

Meta-Cluster sind grundsätzlich an folgenden vier Merkmalen zu erkennen:

3.6

Das Verständnis dieses Phänomens mit dem Ziel, Maßnahmen für die Meta-Cluster zu planen, ist zweifelsohne noch komplexer und vielschichtiger, u.a. weil — wie bereits im Zusammenhang mit den besonderen Merkmalen von Meta-Clustern ausgeführt wurde — auf empirischem Weg die Bereiche ermittelt werden müssen, die Spitzenleistungen ermöglichen und in denen starke Beziehungen zu Forschung, Produktion und Innovation bereits bestehen oder aufgebaut werden können. Die Einordnung der Phänomene ist allerdings komplex; sie wurde bislang nur selten empirisch in Angriff genommen und statistisch dokumentiert.

3.7

Die Planung muss sich auf sämtliche Elemente erstrecken, die für eine immer genauere Analyse der spezifischen Merkmale der Meta-Cluster erforderlich sind:

3.8

Die Verlagerung hin zu einem wissensdominierten System bringt auch Governance -Probleme mit sich:

3.9

An Bedeutung gewinnen schließlich auch die neuen Dienstleistungsstrukturen, die die Funktion einer kognitiven Schnittstelle zwischen dem lokalen Kontext und den Netzwerken des globalen Kontextes erfüllen. Es entstehen neue Agenturen, die auf die Bedürfnisse der örtlichen Unternehmen und die grundlegenden Wettbewerbs- und Kooperationsmechanismen zugeschnitten sind, die mit der Weiterentwicklung der Produktionsstrukturen einhergehen.

4.1

In den Vereinigten Staaten existieren einigen Schätzungen zufolge bereits seit Mitte der 90er Jahre rund 380 derartiger Cluster, die in einem breiten Spektrum von Fertigungs- und Dienstleistungssektoren operieren, 67 % der Erwerbsbevölkerung beschäftigen und 61 % der Produktion der Vereinigten Staaten ausmachen (14). Diese häufig aufgrund von regionalen Produktionskrisen entstandenen Cluster — wie z.B. San Diego Clusters in Kalifornien infolge der Umstrukturierung des Verteidigungssektors — haben davon profitiert, dass die zentralstaatlichen und lokalen Behörden einen Prozess eingeleitet haben, der dann vom Privatsektor weitergeführt wurde. So hat z.B. in Arizona eine Regierungskommission in den örtlichen Hochschulen ein Projekt zur Erfassung der Cluster in dem betreffenden Gebiet lanciert, wobei die wichtigsten Akteure des Privatsektors zusammengebracht wurden und dadurch die Schaffung übergreifender Strukturen gefördert wurde, um die Chancen der einzelnen Industriereviere zu nutzen und ihre Probleme zu bewältigen. Vergleichbare Initiativen wurden auch in anderen amerikanischen Bundesstaaten wie New York, Minnesota, Oklahoma und Oregon ergriffen.

4.2

In Kanada hat die Zentralregierung im Rahmen ihrer Innovationsstrategie den Schwerpunkt auf die Schaffung und Förderung von international anerkannten wissensbasierten Industrieclustern gelegt; hierzu haben die maßgeblichen zentralstaatlichen Agenturen (Granting Agencies) die Forschungsinvestitionen in 27 Regionen/Städten des Landes festgelegt. Bei der kanadischen Innovationsstrategie bestand eines der prioritären Ziele auf zentralstaatlicher Ebene darin, bis 2010 mindestens 10 international anerkannte „technology clusters“ aufzubauen. Große — vielfach universitäre — Forschungsinstitute bilden hier recht häufig das Kernstück von Industrieclustern (15).

4.3

In Asien und Lateinamerika ist die Situation sehr uneinheitlich. Sowohl in Indien als auch in China gibt es Cluster. In Pakistan hat sich unter dem veränderten Wettbewerbsdruck infolge der Liberalisierung des Handels und der Globalisierung der Trend verstärkt, mit den Industrieverbänden zusammenzuarbeiten und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu nutzen, um die Anforderungen im Hinblick auf international anerkannte Qualitätssicherungsstandards zu erfüllen. In Brasilien und Mexiko mussten sich die Cluster infolge einer starken Durchdringung des nordamerikanischen Marktes durch chinesische Unternehmen einem internationalen Wettbewerb bei den Preisen stellen, der den Anstoß zu einer verstärkten vertikalen Integration und zu einer Differenzierung der Cluster gab.

4.4

In Neuseeland haben die lokalen Behörden verschiedene Aktionen zur Förderung der Cluster durchgeführt, während sie in Australien — insbesondere auf Initiative der Kommunalbehörden Adelaide, Cairns und Hunter Valley — aus „Bottom-up“-Maßnahmen heraus entstanden sind; hierbei wurde zwischen Gruppen von Unternehmen eine auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte synergetische Dynamik entwickelt, und in einigen Fällen wurden staatliche Gelder für Studien, Beratung sowie Sekretariatsdienste bereitgestellt.

5.1

In vielen Teilen Europas hat man bereits damit begonnen, in der bislang allgemein auf branchenspezifische Maßnahmen und Eingriffe ausgerichteten Industriepolitik auch die territoriale Komponente zu berücksichtigen und diejenigen Bedingungen zu fördern, die zum weltweiten Erfolg eines „Made in ...“ beigetragen haben. In zahlreichen Fällen jedoch konnten sich die lokalen Produktionssysteme unter organisatorisch-managementtechnischen Gesichtspunkten nicht adäquat auf die Herausforderungen einstellen. Dadurch wurde der Weg für neue Formen der Unterstützung geebnet, die nun nicht mehr auf das einzelne Unternehmen, sondern vielmehr auf das territoriale System in seiner Gesamtheit abzielen.

5.2

Lokale Behörden haben sich zusammen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmerverbänden und Kreditinstituten für die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbreitung von Innovationen, zur Qualitätssteigerung, zur verstärkten Vermarktung lokaler Erzeugnisse und schließlich zur Konzeption von Systemprojekten mittels Einwirkung auf die Unternehmensbeziehungen eingesetzt.

5.3

Industriecluster, die bereits in verschiedenen europäischen Ländern rechtlich anerkannt sind (z.B. in Italien durch das Gesetz Nr. 317/1999) werden für viele Volkswirtschaften — insbesondere für die italienische — einhellig als ein wirklicher Erfolg angesehen. Trotzdem ist ihre präzise Abgrenzung keine einfache Aufgabe: Sie werden von institutionellen Einrichtungen sowohl in quantitativer Hinsicht als auch bezüglich ihrer Spezialisierungsbereiche nicht deckungsgleich identifiziert.

5.4

Regionale Initiativen zur Förderung der Industriecluster sind in Italien (insbesondere in Piemont, der Lombardei, Venetien, der Emilia Romagna und der Toskana), in Spanien (vor allem in Katalonien und Valencia) und in Deutschland (siehe die Initiativen BioRegio, Exist und InnoRegio) zu verzeichnen. In Frankreich entwickelte die Raumordnungseinrichtung DATAR (16) als beim Premierminister angesiedelte, die Fachministerien übergreifende Dienststelle besondere Maßnahmen zur Entwicklungsförderung lokaler Produktionssysteme, die sich im Bund der französischen Industriecluster zusammengeschlossen haben. In Schottland, Wales und Nordirland sind ebenfalls zahlreiche Industriecluster zu verzeichnen.

5.5

Die nordischen Staaten haben in puncto Industriecluster-Förderung eigene Ansätze entwickelt, wie dies in Dänemark (hier ist die Industriecluster-Methodologie von großer Auswirkung auf die Wirtschaftspolitik des Landes) oder in Finnland (die Förderung der Cluster hat hier nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch die Politikbereiche wissenschaftliche Forschung, Technologie und Bildung erfasst) der Fall ist.

5.6

In den neuen Mitgliedstaaten wurden seit 2000/2001 verschiedene Industriecluster-Förderprogramme aufgelegt. In der Tschechischen Republik wurde das Programm „Zusammenarbeit“ gestartet, in Ungarn das Programm NFT-GVOP lanciert, das den Aufbau von Industrieparks (17) vorsieht, die aus einer NRO (18) — des Verbands der Industrieparks — hervorgegangenen sind. Heute verfügt Ungarn über 165 Industrieparks, in denen 18 % der Arbeitnehmer in der Industrie beschäftigt sind und die für 28 % der Industrieexporte aufkommen. Zwischen 1997 und 2003 wurden 46.182.000 Euro in die ungarischen Industrieparks investiert (19). Das PGK-Programm (20) ist in der ungarischen Region Westtransdanubien und das Programm KMU-Clustering/Networking in Polen entstanden. In Slowenien wurde im Jahr 2000 ein Dreijahresprogramm zur Entwicklung von Clustern gestartet, an dem über 500 Unternehmen und 50 Institutionen beteiligt sind. Über 130 Pilotprojekte u.ä. laufen derzeit in den baltischen Staaten. Auf Malta wurde von den lokalen Behörden eine Strategie zur Unterstützung von Clustern in Schlüsselbereichen wie Gesundheitswesen, Ozeanographie, Informationstechnologien, Luftfahrt sowie Dienstleistungen durchgeführt. In den Beitrittskandidatenländern konnten ebenfalls wichtige diesbezügliche Erfahrungen gesammelt werden, wie das Beispiel des Industrieclusters von Timisora in Rumänien verdeutlicht. In Bulgarien wurden 2001 im Bereich „Capacity building for accelerated growth of the SME sector in Bulgaria“ des PHARE-Programms fünf mögliche Cluster ausgemacht. Das Wirtschaftsministerium hielt es für angezeigt, zum Zweck der Förderung ihrer weiteren Entwicklung eine besondere nationale Agentur zu gründen.

5.7

In den Niederlande ist das Cluster-Konzept unmittelbarer Bestandteil der Politik und der Regierungsprogramme, wohingegen in Österreich besondere Maßnahmen zum Ausbau der Verbindungen zwischen den Forschungsinstituten und dem privaten Sektor, zur Verringerung gesetzlicher und verwaltungstechnischer Innovationshemmnisse, zur Förderung besonderer Cluster und zum Aufbau von Kompetenzzentren geschaffen wurden.

5.8

Eine Politik zur Förderung von Industrieclustern bedingt jedenfalls einen systematischen und integrierten Ansatz, welcher den Verbindungen zwischen den Unternehmen, zwischen den Industriebranchen und schließlich zwischen den Unternehmen und den Institutionen und lokalen Behörden Rechnung trägt: diesem Ansatz zufolge müsste der Privatsektor die treibende Kraft sein, dem öffentlichen Sektor kommt eine unterstützende und katalysatorische Funktion zu.

5.9

Dem „Cluster-System“ liegen verschiedene Formen der horizontalen Integration von Unternehmen zugrunde, die von den Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen über Produktionsverbünde zu Phänomenen des „Outsourcing“ reichen. Diese Integrationsform ermöglicht einen hohen Grad an Flexibilität, aber ebenfalls das Erzielen — mittels produktionsspezifischer Integration — der für Großunternehmen typischen Skaleneffekte. Die das Cluster kennzeichnende Fähigkeit, in dem jeweiligen Arbeitssektor über alle Bereiche der Produktionskette gemäß der produktionstechnischen Arbeitsteilung unabhängig zu entscheiden, ermöglicht eine flexible Gestaltung der Produktionskosten und eine leichtere Anpassung an die Bedürfnisse des Marktes.

5.10

Der Erfolg, den die Erzeugnisse der Cluster auf den internationalen Märkten erzielen, ist auch das Ergebnis einer großen Innovationsfähigkeit und eines ständigen Strebens nach Produktoptimierung, die durch den Wettbewerb zwischen den Unternehmen des selben Clusters und der Interaktion mit den vor Ort vorhandenen Universitäten und/oder Akademien noch gesteigert werden. Dank dieser Synergien konnten auch gemeinhin als technologisch nicht besonders entwickelt erachtete Sektoren — wie z.B. der Textil- und Bekleidungssektor — internationale Wettbewerbsfähigkeit erlangen.

5.11

Bis heute wurden zur Bestimmung der Indikatoren für das mögliche Vorhandensein eines Clusters Faktoren wie Unternehmerdichte, Spezialisierungsgrad der Sektoren und Anteil der Arbeitnehmer im herstellenden Gewerbe herangezogen. Dabei handelte es sich folglich immer um quantitative Angaben, die „objektive“ Entscheidungen ermöglichen sollten. Hingegen müssen auch Faktoren wie wirtschaftliches Profil, Produktinnovationen oder Gesamtstrategie der Unternehmen sowie — und vor allem — die Vernetzung von Unternehmen untersucht werden. Letztere ist sowohl zur Bestimmung des Ursprungs der Clusterstruktur als auch zum Erkennen künftiger Stärken des Meta-Clusters mit Blick auf enge Kontakte zwischen Unternehmen und Forschung von ausschlaggebender Bedeutung.

5.12

Auf Unionsebene können verschiedene Initiativen zur Entwicklung europäischer Technologiecluster beitragen. Gleichwohl ist noch keine veritable integrierte Politik zur Entwicklungsförderung von Innovationsnetzwerken herangereift, die mit der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 beschlossenen Wiederankurbelung der Lissabon-Strategie in Einklang steht und der Verpflichtung Folge leistet, das wirtschaftliche und soziale Netz der KMU der alten und neuen Mitgliedstaaten im erweiterten Binnenmarkt so rasch wie möglich zu integrieren.

5.13

Die EU-15 hat eine Reihe von Gemeinschaftsinstrumenten entwickelt, die zur Entwicklungsförderung und zum Aufbau von Wissensnetzwerken eingesetzt werden können. Diese sind insbesondere der Regionalpolitik, der Forschungs- und Entwicklungsförderung, der Unternehmenspolitik und Innovationsförderung, den Maßnahmen zur Informationsgesellschaft sowie schließlich der Bildungspolitik zuzuordnen.

5.13.1

Regionalpolitik. Durch die Forschungs- und Innovationspolitik der Strukturfonds wird dank der besonders umfangreichen finanziellen Ausstattung mittels innovativer Maßnahmen im Rahmen des ehemaligen Artikels 10 EFSR, des RIS-Programms (Regionale Innovationsstrategie) sowie der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III Sektion C insbesondere die regionale Entwicklung gefördert. Der Europäische Investitionsfonds und die Europäische Investitionsbank stellen hingegen mit der „europäischen Wachstumsinitiative“ Instrumente zur Verfügung, die für vernetzte Innovationsinitiativen für KMU eingesetzt werden können.

5.13.2

Europäische Politik der F&TE. Das sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2002-2006) bietet bedeutsame Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung von Know-how-Clustern, insbesondere im Rahmen

5.13.3

Außerdem sieht der Aktionsplan „Mehr Forschung für Europa — hin zu 3 % des BIP“ eine Reihe von Aktionen auf nationaler und auf europäischer Ebene vor. Auch im Bereich der Anwender-Dienstleistungen des GALILEO-Programms der Funknavigation und Satellitenpositionierung können Initiativen zur Förderung europäischer Wissensnetzwerke entwickelt werden.

Wie bereits in jüngsten Berichten, insbesondere zur Beteiligung der Kleinunternehmen an diesem Programm verdeutlicht wurde, stieß die Beteiligung von KMU vor allem in den neuen Mitgliedstaaten auf große Schwierigkeiten (21).

5.13.4

Unternehmenspolitik. Im Bereich der Unternehmenspolitik und der Industrieförderung sind insbesondere folgende Initiativen hervorzuheben:

5.13.5

Besonders hervorzuheben unter den von der GD Unternehmen verwalteten Programmen sind insbesondere diejenigen zur Entwicklung der Cluster-Netzwerke sowie die Maßnahme zur Förderung der Unternehmen und Unternehmensnetzwerke durch das IDAbc-Programm. Im Rahmen gemeinsamer Aktionen der GD Umwelt im Bereich nachhaltiger Entwicklung sind vor allem die auf regionaler Ebene finanzierten Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen Industrieclustern im Rahmen der EMS-EMAS Zertifizierung (System ökologischen Umwelt-Managements und Audit-System) zu nennen.

5.13.6

Maßnahmen im Bereich der Informationsgesellschaft. Das Programm eEUROPE 2005 und insbesondere die Initiativen eGovernment, eBusiness, eCommerce, eProcurement, Breitbanddienste, eInclusion und GO DIGITAL bieten zahlreiche Möglichkeiten für Projekte zur Unterstützung von Meta-Clustern.

5.13.7

Politik im Bereich Bildung und Ausbildung. Die Programme SOKRATES und LEONARDO sehen verschiedene Maßnahmen zur Ausbildungsförderung und zur Entstehung von Know-how-Clustern vor. Im Rahmen der Programme eLearning und eEurope 2005 können ebenfalls Initiativen konzipiert werden.

6.1

Auf der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates wurde betont, dass „die Maßnahmen auf der Ebene der Union nur einen Teil der Maßnahmen bilden, die erforderlich sind, um die Lissabonstrategie zum Erfolg zu führen. Außerdem wird hervorgehoben, dass viele der Reformen und Investitionen, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten stehen, noch umzusetzen sind“ (22). Diese Ausrichtung wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 4./5. November 2004, auf der auch der Wim KOK-Bericht (23) vorgelegt wurde, bekräftigt.

6.2

Die wichtigsten Herausforderungen sind drei strategischen Bereichen zuzuordnen, die für das Wachstum von grundlegender Bedeutung sind:

6.2.1

Die Entwicklung transnationaler Wissensnetze, die u.a. mittels der Gemeinschaftsinitiative für Wachstum und vorrangige Investitionen im Bereich Forschung, Innovation und lebensbegleitenden Lernen zu realisieren ist. Ein weiteres wichtiges Element ist das Erkennen und das Herausbilden neuer Berufsprofile, wobei in stärkerem Maße auf die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehenen vernetzten Kooperationsinstrumente zurückzugreifen ist;

6.2.2

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der umweltspezifischen Nachhaltigkeit: Dies ist u.a. durch die Entwicklung von Breitband-Kommunikationsdiensten und Hochgeschwindigkeitsnetze, die besonders für die Forschung und Innovation (GEANT) notwendig sind, durch den Einsatz der Pilot-Anwendungen des GALILEO-Programms sowie durch die Konzeption von Initiativen im Rahmen des Programms eEUROPE 2005 zu realisieren.

6.2.3

Die Stärkung der sogenannten „Nachbarschaftspolitik“ (24) im erweiterten Europa: Diese muss auf die Entstehung organischer und umfassender Synergien mit den Nachbarn des neuen Europa abzielen, um einen Raum des Wohlstands und der Sicherheit zu schaffen und Kooperationsmechanismen für sensible Themen wie die Sicherung gemeinsamer Grenzen, die Kontrolle von Migrationsströmen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu entwickeln.

6.3

In allen Ländern der Union und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten entsteht zusehends das Bewusstsein, dass Wissensnetzwerke und Industriecluster ein wichtiges Element zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktion, zur Optimierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, zur Steigerung der Qualität der Arbeit und zur Förderung der Entwicklung von KMU darstellen.

6.4

Nach Auffassung des Ausschusses muss auch auf Unionsebene eine integrierte Politik entwickelt werden, die zur Entstehung einer europäischen Plattform zur Schaffung neuer europäischer Know-how-Metacluster führt.

6.5

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass im Hinblick auf einen globalisierten Markt die neuen Know-how-Metacluster ein wahrhaft Erfolg versprechendes Instrument darstellen, das einerseits den KMU einen verbesserten Zugang zu Qualitätssicherungskompetenzen, zu modernen gemeinsamen Diensten sowie zu neuen wissensbasierten Infrastrukturen gewährleistet, zum anderen zu einer optimierten Unternehmensführung und zu einer selbstbewussteren und besser ausgebildeten Arbeitnehmerschaft führt.

6.6

Die Schaffung einer europäischen Cluster-Plattform könnte nach Auffassung des Ausschusses durch Kohärenz, Transparenz und erleichterten Zugang gekennzeichnete Rahmenbedingungen gewährleisten, die für die Welt der KMU, die alten und neuen Mitgliedstaaten sowie für die Beitrittsländer und die benachbarten Regionen Europas von großer Bedeutung sind.

6.7

Mithilfe dieser europäischen Cluster-Plattform könnten die zahlreichen, von den verschiedenen Generaldirektionen durchgeführten Maßnahmen und die heute zur Verfügung stehenden Instrumente und durchgeführten Gemeinschaftsaktionen koordiniert werden.

6.8

Nach Auffassung des Ausschusses müsste diese europäische Plattform mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, die das Erreichen der zur Unterstützung von Gemeinschaftsinterventionen notwendigen kritischen Masse ermöglichen. Die im Rahmen der Plattform koordinierten und im Bereich der Lissabon-Strategie durchgeführten Aktionen könnten zweifelsohne zur Entwicklung der KMU beitragen, die über ein besonders reichhaltiges stratifiziertes implizites Wissen verfügen. Die Gemeinschaft sollte die Kodifizierung dieses Wissens und die Umwandlung in Gemeingut — neben der Einspeisung in europäische Netzwerke — ermöglichen.

6.9

Die europäische Cluster-Plattform sollte einen programmatischen Rahmen bieten für:

7.1

In allen entwickelten Ländern findet gegenwärtig ein Deindustrialisierungsprozess statt. In der EU beträgt die Wertschöpfung des tertiären Sektors nunmehr 70 % des gesamten BIP (wobei 22 % auf die Industrie, 5 % auf das Bauwesen und 3 % auf die Landwirtschaft entfallen (26)). Diese Entwicklung sollte nicht weiter gefördert werden, denn ein Großteil der Wertschöpfung im Dienstleistungssektor bezieht sich auf Unternehmen bzw. wurde durch die Nachfrage seitens der Unternehmen generiert (27): in Handel und Verkehr sind dies 21,6 %, in den Finanz- und Unternehmensdienstleistungen 27,2 % und in der öffentlichen Verwaltung 21,6 % (28).

7.1.1

Eine Politik, die zur Verbreitung einer clusterorientierten Kultur und zur Belebung der Netzwerke beitragen kann, ist zweifelsohne dazu in der Lage, die Industriecluster des erweiterten Europa gegenüber Ländern konkurrenzfähig zu machen, die zwar heute über niedrigere Lohnkosten verfügen, in denen aber kein sozialer Dialog besteht und in denen Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle spielt.

7.1.2

Im Grunde geht es nach Auffassung des Ausschusses um eine bessere Ausschöpfung des Wettbewerbsspielraums, der eine korrekte Praxis sozialer Unternehmensverantwortung (29) bietet. Dies führt dazu, dass die gesamte Arbeitswelt mit schärferem Bewusstsein und größerer Seriosität produziert, die Lieferzeiten einhält, einen „gerechten Preis“ (30) festlegt und Garantien in puncto Kompetenz, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit des Kundendiensts erbringt.

7.2

Der EWSA hofft, dass Mittel zur verstärkten Vernetzung neuer Cluster — insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten — bereitgestellt werden, um eine intelligente, marktgesteuerte Nachfrage zu stimulieren.

7.3

Es müssten degressiv gestaffelte Mittel (für einen Zeitraum von 3-4 Jahren) bereitgestellt werden zur Erstellung von Machbarkeitsstudien, zur Realisierung von Start-ups, zur Deckung der Kosten von Netzvermittlungsdiensten und zur Finanzierung umweltspezifischer Nachhaltigkeit und von Testversuchen zur Zertifizierung.

7.4

Die technologischen Rahmenbedingungen und die gesellschaftlichen Beziehungen verändern sich rasch und machen die unverzügliche Schaffung neuer Berufsbilder und folglich von Bildungsmaßnahmen im Bereich des lebensbegleitenden Lernens (31) für folgende Berufsgruppen erforderlich:

7.5

Aufgrund seiner Erfahrungen hofft der EWSA, dass im Bereich der Meta-Cluster Kurse zur technologischen Innovation veranstaltet werden, an denen Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors, der Industrie, der Arbeitswelt, der Universitäten und der Banken beteiligt werden. Diese könnten flankiert werden durch reziproke Arbeitsaufenthalte des Personals des öffentlichen und des privaten Sektors, der Industrie und der Wissenschaft.

7.6

Die GD Innovation, der das Verdienst zukommt, europäische Erfahrungen im globalen Kontext zu fördern, müsste ihre Unterstützung für Verfahren zum Aufbau, zur Überwachung und zur Bewertung von Initiativen der Technologievorausplanung und zum Benchmarking der verschiedenen Cluster — auch im länderübergreifenden Kontext — verstärken, um die kulturelle Basis und das Wissen über die laufenden Veränderungen und die Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung stetig zu verbreitern und zu mehren.

7.7

Zum Zwecke einer erleichterten Kreditvergabe, die in allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aber in den jüngst beigetretenen Ländern Probleme bereitet, könnte beim EIF (32) eine Anlaufstelle eingerichtet werden. Dank ihrer Bürgschaftsinstrumente könnte sie zur Absicherung der von Banken, Finanzinstituten und genossenschaftlichen Vereinigungen, die mit den in den Meta-Clustern vertretenen Unternehmen zusammenarbeiten, gewährten Kredite beitragen.

7.8

Das neue Wissenscluster ist nach Auffassung des Ausschusses auch der ideale Ort für die Erprobung ausgereifterer Formen der sozialen Verantwortung der Unternehmen mittels der Möglichkeiten des eGovernments, des eBusiness sowie der neuen elektronischen Unternehmensbeziehungen. Diese sind für die transnationale Vernetzung der Cluster von grundlegender Bedeutung, werden durch die gemeinsamen interaktiven Netze im Rahmen von IDABC (33) unterstützt und sind eng an das Programm eEurope 2005 (34) angebunden.

7.9

Der Ausschuss erachtet es auch für wichtig, dass die Kommission eine gemeinsame, von allen an Gemeinschaftsprogrammen beteiligten Clustern verwandte Begriffssammlung sowie eine interaktive europäische Datenbank erstellt, die alle Cluster — nach Sektoren und Tätigkeitsbereichen unterschieden — umfasst.

7.10

Ebenso wäre die Schaffung einer gemeinschaftlichen Zentrale im Rahmen der DG Unternehmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Cluster und der verschiedenen beteiligten Institutionen zu begrüßen. Eine solche Zentrale könnte u.a. einen auf regionaler Ebene zu verteilenden Leitfaden bezüglich vorbildlicher Verfahren erstellen und laufend aktualisieren.

7.11

Kulturelle Aspekte, die der sozialen Verantwortung der Unternehmen zugrunde liegen und das Unternehmen zu einer Ressource der Gemeinschaft werden lassen, sprechen gegen ein Ausufern der Bürokratie, das zu erhöhten Kosten und Lähmung der Eigeninitiative führt. Eine „SLID“-Initiative wäre deshalb ein geeignetes Mittel zur Übertragung der im Rahmen des SLIM-Programms (35) gemachten Erfahrungen auf die Cluster.

7.12

Nach Auffassung des Ausschusses wäre es ebenso nützlich, ein Help-Desk einzurichten, das in puncto geistiges Eigentum mit Rat und Tat zu Seite stehen und eine Reihe von Dienstleistungen für Cluster, die sich zusehends an den europäischen Netzwerken und am Weltmarkt beteiligen, anbieten könnte.

7.13

Die Akteure der Cluster müssen erleichterten Zugang zu pränormativen und konnormativen Projekten der technologischen Entwicklung im Bereich von CEN, CENELEC, ETSI und NORMAPME bekommen (36).

7.14

Der Ausschusses betont, dass im Zusammenhang mit dem kommenden 5. Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (für den Zeitraum von 2007-2013) (37) der Lage und den Bedürfnissen der Industriecluster mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

7.15

Nach Auffassung des EWSA, die u.a. auf den in den letzten Jahren — insbesondere nach den Tagungen des Europäischen Rates in Barcelona und Sevilla — gesammelten Erfahrungen fußt, wäre die Schaffung einer nach Sektoren und Aktivitäten gegliederten europäischen Plattform für den ständigen Dialog von besonderem Nutzen. Diese müsste von den Verantwortlichen der Cluster, der Behörden, den Sozialpartnern, den Vertretern der Finanzinstitute, der Forschungszentren und der NRO gebildet werden.

7.15.1

Der Ausschuss erachtet es für erforderlich, über die Anerkennung der europäischen Netzwerke der Meta-Cluster des Wissens durch die Gemeinschaft mit folgender Zielsetzung nachzudenken:

7.15.2

Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, auf der Grundlage der vorliegenden Stellungnahme eine öffentliche Anhörung zu veranstalten, an der die Akteure der diversen Industriecluster sowie die betroffenen Organisationen der verschiedenen staatlichen Ebenen beteiligt werden, wobei die grenzübergreifende Zusammenarbeit angeregt und folgende Punkte verdeutlicht werden sollen:

7.15.3

Das europäische Konsortium der EWN könnte den Unternehmergeist, die soziale Verantwortung, den Aufbau neuer Aktivitäten sowie die Entwicklung des lebensbegleitenden Lernens fördern und grenzübergreifende Partnerschaften anregen. Das Konsortium müsste:

7.15.4

Charakteristik: Die EWN müssten privater Natur sein und folglich nicht auf öffentliche Mittel zurückgreifen müssen.

7.15.5

Konzeption: Die EWN sollten über Kriterien verfügen, die die Zusammensetzung der Konsortien, die am Sechsten FTE-Rahmenprogramm teilnehmen können, regeln. Diese sollten über eine Laufzeit von fünf Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung (39) verfügen und in ein spezielles Verzeichnis eingetragen sein, das auf einer bei der Kommission angesiedelten EWN-Plattform hinterlegt wird.

7.15.6

Rechtsnatur: Analog zur Regelung für die integrierten Projekte und die Exzellenznetze im Rahmen des gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramms sollte der EWN-Koordinator der einzige offizielle Ansprechpartner für die Gemeinschaftsinstitutionen sein.

7.16

Der EWSA ist schließlich der Auffassung, dass die in den Industrieclustern gereiften Erfahrungen nun den Meta-Clustern des Wissens zugute kommen. Dies bietet vielversprechende Möglichkeiten in puncto:

7.17

Aus all diesen Gründen muss die Entwicklung des Meta-Clusters auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene gefördert werden.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/14

1.1

Im Rahmen der Aufgaben, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits in Angriff genommen hat, um seine Position festzulegen und dem Tourismussektor Vorschläge zu unterbreiten, soll nun eine Stellungnahme erarbeitet werden, die der neuen Realität der erweiterten EU Rechnung trägt, und zwar sowohl im Rahmen des bereits vollendeten als auch des in den nächsten Jahren bevorstehenden Prozesses.

1.2

Der EWSA hat bereits Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Tourismus erarbeitet, untersucht hier jedoch erstmals die Auswirkungen und Perspektiven, die sich für den Tourismussektor im neuen europäischen Kontext ergeben, und dies — was am wichtigsten ist — unter Teilnahme der Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten.

1.3

Ohne die Arbeiten früherer Stellungnahmen in Frage stellen zu wollen, wird diese neue Realität neben neuen Perspektiven sicherlich auch Gefährdungen und Chancen mit sich bringen, sei es für Europa als Ganzes oder für die speziell berücksichtigten bisherigen und neuen Mitgliedstaaten.

1.4

Mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme wurde das Ziel verfolgt, für Informationen, Überlegungen und Vorschläge der neuen Mitgliedstaaten grundsätzlich offen zu sein, und dabei gleichzeitig die vom Ausschuss bereits festgelegten Standpunkte einzubeziehen. Bei der Anhörung im polnischen Katowice (Kattowitz) konnte der Ausschuss auf zahlreiche und sehr wertvolle Beiträge sowohl der bisherigen als auch der neuen Mitgliedstaaten zählen, die den Tourismus übereinstimmend als Quelle wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Wertschöpfung und als Beitrag zum Europa der Bürger und somit zur europäischen Integration erachten. Dies ist umso wichtiger und notwendiger, als sich ein Erweiterungsprozess vollzogen hat und weiter vollzieht, der größere Bemühungen um Bürgernähe und gegenseitiges Verständnis der Kulturen und Völker erfordert. In naher Zukunft werden diese Bemühungen um europäische Integration allmählich beschleunigt, da sie für die neuen EU-Mitgliedstaaten ein unabdingbares Erfordernis sind. Die Menschen, die als Touristen an andere Orte reisen, sind zweifellos die besten Protagonisten und Akteure dieser europäischen Integration.

1.5

Ziel dieser Stellungnahme ist es nicht, auf die heutige Realität und die Zukunftsaussichten der Tourismusindustrie in den einzelnen Ländern einzugehen, sondern die gemeinsamen Elemente zu analysieren, die eine europäische Tourismuspolitik künftig ausmachen könnten, sowie Maßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die dazu beitragen, dass der Tourismus unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit für alle Länder zu einem starken Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird.

1.6

Die Europäische Verfassung ist eine neue Realität, die in allen Untersuchungen über die Beziehungen zwischen den Ländern untereinander und mit den EU-Institutionen berücksichtigt werden muss. Mit dieser Stellungnahme soll herausgearbeitet werden, wie die Erweiterung den Tourismus als Ganzes beeinflusst und inwiefern der neue, durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa abgesteckte Rahmen das Vorankommen dieses einzigartigen Entwicklungskatalysators, der der Tourismus in Europa und der ganzen Welt ist, positiv beeinflussen oder aber behindern kann. Schließlich erscheint es auch zweckmäßig, die Elemente zu durchleuchten, die in die Gestaltung einer europäischen Tourismuspolitik einfließen können.

1.7

Gerade auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen den verschiedenen Völkern Europas, zwischen den Bürgern dieser politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realität, zu der Europa geworden ist, lässt sich eine der besten Leistungen des Tourismus finden, mit deren Hilfe er zu einem besseren Verständnis aller Völker und somit zum Aufbau, zum Zusammenhalt und zur Festigung des neuen Europa beitragen kann.

1.8

Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass der Tourismus momentan eine schwierige Phase durchläuft, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, wie den internationalen Terrorismus und die damit zusammenhängende Sicherheitsfrage und das Erfordernis, Sicherheit mit Freiheit zu vereinbaren sowie die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Reisebereitschaft, zumindest für Fernreisen. Der Tourismus ist ein Instrument des Friedens auf der Welt und kann dies auch in Zukunft sein.

1.9

Der Tourismus muss sich weltweit und insbesondere in Europa auf die Entwicklung wirklicher kultureller Werte der Länder stützen und diese mitgestalten, und zwar sowohl in den Entsende- als auch Empfängerländern. Die Rolle des Austauschs von Gepflogenheiten und Kulturen, des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung des lokalen Umfelds in seinen verschiedenen ökologischen, patrimonialen und sozialen Ausprägungen kann und muss zum Aufbau eines vereinten Europa in einer Welt der Solidarität mit und der Achtung vor anderen Ländern beitragen.

2.1.1

Tourismuspolitik in der Europäischen Union und Europäische Verfassung. Auch wenn der Tourismus nicht unmittelbar unter die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union fällt, so führen verschiedene EU-Institutionen dennoch Maßnahmen und Aktionen durch, die sich aufgrund ihres Querschnittscharakters auf den Tourismus auswirken oder ihn als Werkzeug einsetzen, um verschiedene wichtige Ziele der EU wie nachhaltige Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen — und letzten Endes eine bessere Lebensqualität für die EU-Bürger zu erzielen.

2.1.2

Im Vertrag über eine Verfassung für Europa wird in Abschnitt 4 „Tourismus“ Artikel III-281 zum Thema Tourismus folgendermaßen Stellung genommen:

2.1.2.1

In Artikel I-17 wird der Tourismus zu den Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen hinzugenommen:

„Die Union ist für die Durchführung von Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zuständig. Diese Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung können in folgenden Bereichen getroffen werden:

2.1.3

Wie sich an diesen Vertragsartikeln ablesen lässt, wird der wirtschaftliche Charakter des Tourismus und seine Fähigkeit, über die Unternehmen in diesem Sektor Wohlstand zu schaffen, zwar anerkannt, eine diesbezügliche EU-weite Harmonisierung jedoch keineswegs angestrebt, sondern lediglich eine Ergänzungs- und Koordinierungsfunktion der nationalen Politiken zuerkannt. Andererseits offenbart sich deutlich der Wunsch nach Ausschluss jeglicher Regelungstätigkeit, die der Harmonisierung dieser Maßnahmen dienen könnte. Nach Auffassung des EWSA werden Vereinbarungen zur Festlegung der Werte, die ein europäisches Tourismusmodell ausmachen, dadurch nicht ausgeschlossen, sondern womöglich erleichtert.

2.1.3.1

Wenngleich der Vertrag vielleicht auf stärker interventionistisch geprägte Modelle im Tourismusbereich hätte zurückgreifen können, ergibt sich doch aus der Lektüre und Analyse des vorgeschlagenen Wortlauts eine insgesamt positive, mit dem gesamten Verfassungstext im Einklang stehende Bewertung. Der Vertragstext über den Tourismus gestattet es, weiterhin die wichtigsten Ziele hinsichtlich der Rolle und der Verbesserung des Tourismus zu verfolgen, und auf dieser Grundlage wird der EWSA künftig mit anderen Institutionen und Akteuren in diesem Sektor zusammenarbeiten.

2.1.4

In dieser Stellungnahme geht es nicht darum, jeden einzelnen Politikbereich der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union zu analysieren und Modelle gegenüberzustellen: mehr oder weniger stark in eine europäische Vereinbarung eingebunden; mehr oder weniger „nationalistisch“ in Bezug auf das jeweilige Tourismusmodell: die touristische Vielfalt Europas usw. Wie dies in früheren Stellungnahmen des Ausschusses bereits zum Ausdruck gekommen ist, fußt der Tourismus in der lokalen und regionalen Dimension und orientiert sich von dort aus auf die nationale und internationale Ebene. Auf der wichtigen und inhaltsreichen Anhörung von Katowice konnte nicht nur festgestellt werden, auf welch vielfältige Weise jeder Mitgliedstaat der touristischen Aktivität begegnet, sondern auch, wie viele strategische Wahlmöglichkeiten es bezüglich des Schwerpunkts gibt, den jeder Staat, jede Region und jede Kommune heute und in Zukunft ihrem Tourismusmodell verleiht.

2.1.5

Ebenso wenig ist es Gegenstand dieser Stellungnahme, Werturteile über diese Vielfalt an Handlungsmodellen zu fällen, wobei jedoch festzustellen ist, dass sich diese Vielfalt in manchen Fällen sogar darauf erstreckt, ob eine größere oder geringere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf jeder Ebene vorhanden ist, während andere Modelle ausschließlich auf die von der Marktkonkurrenz vorgegebene Realität setzen.

2.2.1

Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine neue Realität, die mit großer Sicherheit neue Chancen für das gesamte Europa und natürlich auch für jeden ihrer bisherigen, neuen und künftigen Mitgliedstaaten mit sich bringen wird.

Diese Chance lässt sich unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachten:

2.2.1.1

Angebot: Es liegt auf der Hand, dass die Erweiterung der EU zu einem gewaltigen Anstieg des schon jetzt umfangreichen touristischen Angebots in Europa führen wird, und zwar nicht nur im Sinne einer rein quantitativen Zunahme von Reisezielen, sondern auch — was vielleicht noch wichtiger ist — im Sinne eines Wertgewinns durch die Beiträge in den Bereichen Kultur, Kulturerbe und Umwelt. Hier sei erneut auf die Anhörung von Katowice verwiesen, wo sich die durch die neuen Mitgliedstaaten entstandene Zunahme des Angebots an den verschiedenen Initiativen im Bereich des Naturtourismus, des Kulturtourismus und den Erfahrungen im Bereich der Tourismus-„Industrie“ zeigte. Dieser Anstieg des Angebots wird das europäische Fremdenverkehrsgewerbe intern und extern gegenüber anderen Ländern in Amerika, Asien und der übrigen Welt sicherlich wettbewerbsfähiger machen. Die neuen Mitgliedstaaten sind sogar bestrebt, ihr touristisches Angebot, ein wesentliches Element ihrer touristischen und letztendlich auch wirtschaftlichen Entwicklung, zu erweitern. Wenn dieser Wunsch nach Wachstum auch durchaus legitim und erstrebenswert ist, so darf nicht vergessen werden, dass das Wachstum Grenzen hat und der Wachstumsrhythmus nachhaltig sein muss, wenn die Wahrung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Werte auch in Zukunft gewährleistet sein soll. Die Erfahrung anderer Länder mit der touristischen Entwicklung — samt ihrer Erfolge und Misserfolge — muss in dem Entwicklungsmodell der neuen touristischen Reiseziele als positives wie negatives Beispiel dienen.

2.2.1.2

Nachfrage: Der mit der Erweiterung einhergehende Anstieg der touristischen Nachfrage wird eindeutig durch drei wesentliche Faktoren bestimmt sein. Zum einen die größere Zahl von EU-Bürgern, die den Wunsch und das Bedürfnis haben, andere Orte und Länder der EU kennen zu lernen, die bisher wenig zugänglich waren, weil sie entweder außerhalb der Gemeinschaft lagen und die Reise sich schwierig gestaltete oder es Probleme mit der Reise in Drittstaaten gab. Zum zweiten der höhere Lebensstandard, der in den neuen Ländern mit Sicherheit erreicht wird und durch den sich die Reisebereitschaft der dortigen Bürger verstärken wird. Und schließlich die Hoffnung, dass die neuen und besseren Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen einen Anreiz für Freizeitreisen und Tourismus, für Geschäfts- oder Sportreisen bieten werden und die Reisetätigkeit und die damit zusammenhängende Tourismusindustrie letztendlich zunehmen werden.

2.2.1.3

Markt: Infolge des Anstiegs von Angebot und Nachfrage wird der Tourismusmarkt nach der EU-Erweiterung eine starke positive Ausweitung erfahren. Dies wird sich auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit der EU, in der der Tourismus ein Sektor mit großem Potenzial ist, sicherlich positiv auswirken. Es ist zwar schwierig vorauszusagen, wie sich die Erweiterung des Marktes auf die Preise der Tourismusprodukte, das geschaffene Produkt oder die Gewinne der Unternehmen auswirken wird; alles deutet jedoch darauf hin, dass die positiven Folgen überwiegen werden. In dem erweiterten Markt wird die Konkurrenz zwar zunehmen, doch muss sich diese Zunahme — wenn die positiven Auswirkungen spürbar werden und sich vervielfältigen sollen — auf Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Reiseziele der EU stützen.

2.2.2

Doch damit die neuen und großen Chancen, die die Erweiterung bietet, sich in eine eindrucksvolle Realität verwandeln, müssen verschiedene Grundsätze, Kriterien und gemeinsame Regeln erfüllt sein, die sowohl die allgemeine Machbarkeit der touristischen Aktivität als auch ihre sozial verträgliche Zukunft gewährleisten. Derartige Kriterien gibt es schon seit dem Gipfeltreffen von Lissabon, wo die Strategie auf der Grundlage der Ziele Nachhaltigkeit, Wissensgesellschaft, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt abgesteckt wurde.

2.2.2.1

Nachhaltigkeit: Der EWSA hat in seiner früheren Stellungnahme zum Thema „Ein für alle zugänglicher und sozial nachhaltiger Tourismus“ (1) ebenso wie andere Institutionen auf weltweiter und europäischer Ebene wie Kommission, Parlament usw. die allgemeinen Bedingungen für eine Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus als wichtiges Element für seine ausgewogene Entwicklung und seine Fähigkeit, auf lange Sicht Wohlstand zu generieren, dargelegt. Die 100 in diesem Dokument aufgeführten Aktionsvorschläge sind eine Palette konkreter Elemente, die zur Erreichung der Nachhaltigkeit beitragen.

Die Nutzung der für die neuen Länder verlockenden Möglichkeit, die Quoten ihrer touristischen Aktivität durch den Anstieg des touristischen Angebots zu erhöhen, muss in Bezug auf ihre absoluten Dimensionen und den Wachstumsrhythmus so gesteuert werden, dass sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch akzeptabel ist. Das Erfordernis der Nachhaltigkeit in der touristischen Aktivität ist nicht leicht zu erfüllen, da sich ständig Widersprüche auftun und die Kriterien für die Erreichung von Nachhaltigkeit je nach den an der Ausgestaltung des Tourismus beteiligten Akteuren auseinanderlaufen.

2.2.2.2

Wissensgesellschaft: Der Tourismus kann aufgrund der Wesensart seiner Aktivität, die sich auf den Austausch zwischen Kulturen, Reisen zur Erkundung anderer Orte sowie das Kennenlernen anderer sozialer und kultureller Lebensgewohnheiten und Realitäten stützt, auf sehr positive Weise zur Erfüllung dieses Ziels der Lissabon-Strategie beitragen. So wird insbesondere der Kenntniserwerb bei jungen Menschen erheblich gestärkt, wenn sie als Touristen verreisen, mit Menschen aus einem anderen Lebensumfeld zusammentreffen und offener, toleranter und solidarischer werden. Beim Erwerb von Wissen geht es nicht nur um eine geistige Anstrengung, sondern die Integration von Erfahrungen, und die ist in allen Lebensumständen und jedem Alter möglich, und der Tourismus ist eine große Chance, um weiter zu wachsen.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien steuern wesentlich sowohl zur Herstellung als auch zum Konsum der Tourismusprodukte bei und werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass der Tourismus eine wettbewerbsfähige und für alle zugängliche Industrie wird.

2.2.2.3

Beschäftigung: Gemäß der Lissabon-Strategie wird Europa in den kommenden Jahren nach Plan das Beschäftigungswachstum qualitativ und quantitativ anführen. Der Tourismus, der auf europäischer Ebene ca. 5 % — in einigen Mitgliedstaaten sogar bis zu 10 % — des BIP und der Arbeitplätze ausmacht, kann für die erweiterte EU eine Quelle der Beschäftigung in quantitativer und qualitativer Hinsicht sein. Damit die soziale Nachhaltigkeit gewährleistet ist, müssten die um den Tourismus entstandenen und entstehenden Arbeitsplätze den grundlegenden Anforderungen an Qualität, Ausbildung am Arbeitsplatz, Stabilität und insbesondere der Anerkennung der Rechte der Teilzeit- oder Saisonarbeitnehmer genügen.

2.2.2.4

Sozialer Zusammenhalt: Der Tourismus ist ein wichtiges Instrument des sozialen Zusammenhalts, das die Kenntnis andersartiger Gegebenheiten ermöglicht, und trägt damit zur Ausgestaltung des Konzepts und zur Verwirklichung der Unionsbürgerschaft in der erweiterten EU bei. Um sich bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele mit anderen verbunden zu fühlen, ist gegenseitiges Kennenlernen unerlässlich, und der Tourismus bietet das geeignete Umfeld hierfür. Der touristische Austausch wird, indem er für einen stärkeren Zusammenhalt zwischen allen Völkern Europas sorgt, zu einem Element des sozialen Fortschritts für Europa.

3.1

Die Kernfrage, die wir uns stellen können und müssen, ist die: Ist es möglich, die Tourismuspolitik in die allgemeine Entwicklung einer globalen Industrie- und Wirtschaftspolitik für die Europäische Union einzubetten? Wir gehen davon aus, dass dies bejaht werden muss und wird, wenn wir unter Tourismuspolitik die Gesamtheit aller Kriterien, Ziele und Instrumente verstehen, die geeignet sind, den europäischen Tourismus in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Wohlstand und Nachhaltigkeit auf ein angemessenes Niveau zu heben. Wie im Vertrag über eine Verfassung für Europa definiert, sind dies Aktionen zur Unterstützung, Koordination und Ergänzung der übrigen Maßnahmen auf europäischer Ebene.

3.2

Elemente einer Industriepolitik, die auf den Tourismussektor anwendbar sind. Einige der Elemente der Tourismuspolitik, die von allgemeinen industrie- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU abgeleitet werden können, sind nachstehend aufgeführt:

3.2.1

Beschäftigung und Sozialpolitik: Unabhängig von den besonderen Eigenheiten, die die Arbeitsplätze im Tourismussektor aufgrund ihres stark saisonalen Charakters aufweisen, sind alle Maßnahmen der EU im Bereich der Beschäftigung vollständig auf die Arbeitsplätze im Tourismussektor anwendbar. Daher werden alle zusätzlichen Initiativen zur Entschärfung der Saisonabhängigkeit seitens der EU-Institutionen nicht nur begrüßt, sondern ermutigt und gefördert. Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun, denn in den wichtigsten touristischen Bereichen ist die saisonale Beschäftigung praktisch die Norm. Eine Entzerrung der Ferienordnungen könnte einen positiven Beitrag zur Verlängerung der Saison leisten, wodurch eine Verbesserung der Kapazitätsauslastung der touristischen Infrastruktur erreicht werden könnte.

3.2.2

Qualität: Desgleichen müssen auch die Bemühungen im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Qualität und ihrer Verankerung in den Unternehmen auf die Qualität des Tourismus angewandt werden, der aufgrund des ihm innewohnenden Dienstleistungscharakters und seiner Grundkomponente der individuellen Betreuung stark von dieser Variablen abhängt. Die Anstrengungen aller europaweit im Tourismussektor tätigen Akteure in Richtung einer solchen Qualitätspolitik müssen im Sinne des Verfassungsvertrags unterstützt, koordiniert und ergänzt werden.

3.2.3

Forschung und Entwicklung: Insbesondere der Tourismussektor durchläuft zurzeit wesentliche Veränderungen in Bezug auf seine Struktur sowie die Erbringung der Dienstleistungen und ihre Bereitstellung über das Internet, und die positiven Auswirkungen, die dies auf den Tourismus haben wird, müssen untersucht und gefördert werden. Die F&E-Anstrengungen im Tourismusbereich müssen von allen Institutionen auf allen Ebenen und von sämtlichen Unternehmen getragen werden.

3.2.4

Verbraucherschutz: Der Tourismus ist eine Wirtschaftstätigkeit, die von einer starken wechselseitigen Beziehung zwischen Dienstleistungserbringern und Verbrauchern gekennzeichnet ist. Jede allgemeine Strategie der EU zum Schutz der Verbraucher muss unmittelbar und sektorspezifisch für den Tourismus gelten und die Verantwortung von Unternehmen und Verbrauchern fördern. Die Förderung und Verbreitung von Qualitäts- und Umweltzeichen im Tourismusbereich muss unterstützt und angeregt werden.

3.2.5

Umweltschutz: Jede Strategie zum Schutz der Umwelt auf europäischer Ebene ist auf die Tourismusindustrie anwendbar und wirkt sich positiv auf diese aus. Wenn sich die Tourismusindustrie grundsätzlich auf die rationale Nutzung der natürlichen Ressourcen stützen soll, dann kann jede Initiative, Aktion oder Vorschrift die touristische Aktivität heute wie auch mittel- und langfristig nur verbessern.

3.2.6

Andere Politikbereiche der EU: Die Tourismusindustrie wird aufgrund ihres Querschnittscharakters von allen wirtschafts- und industriepolitischen Maßnahmen der EU beeinflusst; in den EU-Institutionen sollten die strategische Bedeutung des Tourismus für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt jedoch wahrgenommen und die Maßnahmen im Tourismusbereich mithilfe von Studien und Pilotvorhaben sachgerecht umgesetzt werden.

3.2.6.1

Letztendlich muss die Tourismuspolitik der erweiterten EU zum gegebenen Zeitpunkt — sobald die Europäische Verfassung in Kraft getreten ist — eine Politik der Unterstützung, Koordination und Ergänzung aller politischen Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem Tourismus sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Nachhaltigkeit im weitesten Sinne, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, die Infrastrukturpolitik u.a. müssen dazu beitragen, den Tourismus als eine für die Entwicklung der gesamten EU grundlegende Aktivität in den Mittelpunkt zu rücken.

3.2.7

Verhältnis zu anderen Aktivitäten: Der Tourismus ist ein Katalysator, der dazu beiträgt, die Auswirkungen anderer Aktivitäten wie des Sports zu verstärken, wie der EWSA dies in seiner Stellungnahme zum Thema „Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa“ (2) untersucht hat.

3.3

Realität der Tourismuspolitik in der EU: Die Frage, ob der Tourismus innerhalb der EU und in der europäischen Politik auch wirklich den Platz, die Bedeutung und den strategischen Charakter hat, die ihm als menschliche, wirtschaftliche und soziale Tätigkeit zukommen, müssen wir unter verschiedenen Gesichtspunkten beantworten.

3.3.1

Die EU, ihre Länder, Regionen und Städte sind weltweite touristische Ziele: Die neue Realität der EU nach der Erweiterung setzt die Gestaltung eines breit gefächerten, mannigfaltigen und kontrastreichen Angebots voraus, wenn sich die EU als einflussreiches touristisches Ursprungsgebiet und Reiseziel für die übrige Welt weiterentwickeln soll. Die künftigen Erwartungen gehen in Richtung eines weiteren, zwar gemäßigteren, aber über den Erwartungen anderer Industriezweige liegenden Wachstums. Die Politik der Qualität, Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, muss diesem Angebot zu Grunde liegen, und die Entwicklung des bzw. der europäischen Gütezeichen(s) für Tourismusqualität ihr Werkzeug und Ausdruck sein.

3.3.2.1

Es wird anerkannt, dass die EU-Institutionen, darunter die Kommission und das Parlament, kontinuierliche Anstrengungen zur Koordinierung von Aktionen unternehmen, die Auswirkungen auf den Tourismus haben. Hier ist insbesondere die bereits konsolidierte Initiative des EUROPÄISCHEN TOURISMUSFORUMS zu nennen, eines jährlichen Treffens aller Akteure im Tourismussektor, das für die Verbesserung des europäischen Tourismus von großem wissenschaftlichen, programmatischen und kooperationspolitischen Wert ist.

3.3.2.2

Diese und andere Bemühungen, mit denen die Schaffung eines Bewusstseins für den Tourismus in Europa unter Teilhabe aller Gesprächspartner des Sektors angeregt werden soll, bewertet der Ausschuss als äußerst positiv. In Anhang 1 sind die Schlussfolgerungen des Forums enthalten, das 2004 in Budapest stattfand.

3.3.2.3

Es ist hier erneut auf die Initiative des EWSA hinzuweisen, die in der Stellungnahme zum Thema „Tourismuspolitik und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor“ (3) ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich der Kommission vorzuschlagen, mittel- oder langfristig die Möglichkeit der Einsetzung eines Europäischen Tourismusrats zu prüfen.

3.3.2.4

Dieser Tourismusrat könnte von seiner Zusammensetzung her eine breite Vertretung der institutionellen und privaten Akteure, insbesondere der Sozialpartner und beteiligter Organisationen der Zivilgesellschaft, ins Auge fassen und hätte zur Aufgabe, Tourismusdaten zu analysieren, Fördermöglichkeiten vorzuschlagen und die Folgemaßnahmen zu den Abkommen des Europäischen Tourismusforums durchzuführen. Der EWSA würde aktiv an der Einsetzung des Tourismusrates mitwirken.

3.3.2.5

Der EWSA möchte sich dafür einsetzen, weiterhin sowohl selbstständig als auch zusammen mit der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und anderen EU-Institutionen daran zu arbeiten, der Präsenz und der Entwicklung des Tourismus in Europa wichtige Impulse zu verleihen.

3.3.2.6

Um auf diesem Weg voranzukommen, wird eine Verstärkung der institutionellen Treffen vorgeschlagen, mit dem Ziel, die Anwendung der Entschließungen der EUROPÄISCHEN TOURISMUSFOREN zu untersuchen, zu koordinieren und zu fördern.

3.4.1

Ziel dieser Stellungnahme ist es, die Kohärenz mit der früheren Stellungnahme des EWSA zum Thema „Ein für alle zugänglicher und sozial nachhaltiger Tourismus“ (4) zu wahren und im Lichte der EU-Erweiterung die Eckpunkte einer Tourismuspolitik abzustecken. In diesem Fall ist die „Tourismuspolitik“ nicht im Sinne von Regelungsbefugnissen der EU, sondern von Grundsätzen und Werten zu verstehen, die vorhanden sein und die touristische Aktivität sämtlicher öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen sowie den privaten Sektor in seiner unternehmerischen Tätigkeit durchdringen müssen. Diese Elemente, die in ihrer Gesamtheit ein Wertesystem für die Maßnahmen ausmachen, die zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der touristischen Aktivität beitragen können, werden im Folgenden aufgeführt.

3.4.2

Die Definition des Tourismus für die erweiterte EU muss sich ebenso wie die des derzeitigen europäischen Tourismus auf Werte stützen, die mit der europäischen Tradition und Kultur einhergehen, wobei als wichtigster Faktor der Tourist als solcher zu betrachten ist. Das Bild des Touristen als Verbraucher von komplexen, vielfältigen und von ihren Merkmalen und ihrer Zusammensetzung her sehr persönlichen Dienstleistungen kann nicht aufgegeben werden. Dennoch darf die von Grund auf wirtschaftliche und unternehmerische Wesensart des Tourismus, die in dieser Industrie mit großem Wirtschaftsvolumen und hoher gesamteuropäischer Wertschöpfung zur Anwendung von Rentabilitäts- und Wettbewerbsfähigkeitskriterien zwingt, nicht außer Acht gelassen werden.

3.4.3

Die Tourismuspolitik in der erweiterten EU muss auf Nachhaltigkeit abstellen, wobei diese in ihrer weiter gefassten Bedeutung als wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unter Anwendung strengerer Kriterien zu verstehen ist. Eine der wichtigsten Fragen, die diesbezüglich diskutiert werden müssen, ist die der Wachstumsgrenzen: Gibt es objektive und quantifizierbare Grenzen der touristischen Aktivität? Ist der Entwicklungsrhythmus der Reiseziele in der ganzen Welt wirtschaftlichen Begrenzungen unterworfen?

3.4.3.1

Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht einfach, doch scheint sich zunehmend die Auffassung durchzusetzen, dass zwar Grenzen des Wachstums, nicht aber der Entwicklung existieren, sofern diese in einem ausgewogenen, nachhaltigen Rahmen stattfindet. Als Beispiel ist der Mittelmeerraum zu nennen, wo die Zahl der touristischen Stätten erhöht wird, was die gesamte Tourismusindustrie und ihre Rentabilität mittelfristig schwerwiegend gefährden könnte. Initiativen im Bereich der Tourismusinvestitionen in Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums unter Bedingungen der nachhaltigen Entwicklung müssen als Instrumente des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums eines derzeit wenig entwickelten, breiten geografischen Raumes begrüßt werden.

3.4.4

Eine Voraussetzung für alle europäischen Unternehmen, insbesondere jedoch für diejenigen, die in der erweiterten EU eine Nische finden wollen, besteht darin, die Tourismusunternehmen an eine sich ändernde Realität anzupassen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen F&E, neue Technologien, Investitionen, Öffentlichkeitswerbung, Design, Vermarktung, Netze und unternehmerische Zusammenschlüsse zu gewährleisten. Die Rolle, die das Internet heute spielt und künftig voraussichtlich spielen wird, muss alle Sektoren dazu veranlassen, an seiner Entwicklung mitzuwirken und dieses Instrument zu Zwecken der Produktivitätssteigerung, der Forschung und letztlich einer ausgewogeneren Entwicklung der Tourismusindustrie zu nutzen.

3.4.5

Tourismus und Beschäftigung: Arbeitsbeziehungen, berufliche Ausbildung und Laufbahn, Spezialisierung, Sozialschutz, Freizügigkeit der Arbeitnehmer — dies alles sind Schlüsselelemente im Rahmen der Gestaltung einer Tourismuspolitik für die erweiterte EU. Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Schaffung von und der Ausbildung in neuen Berufen im Tourismusbereich geschenkt werden, in die die Institutionen eingebunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Kriterien für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erfüllt werden. Darüber hinaus muss auch die Bandbreite der touristischen Qualifikationen erweitert und verbessert werden.

3.4.6

Tourismus im Zusammenhang mit der Förderung der europäischen Kultur und des europäischen Kulturerbes: Sitten und Gebräuche, Kunst, Architektur, Geschichte, Folklore und Gastronomie sind Elemente, die im Rahmen einer angemessenen Tourismuspolitik in der EU eine sehr wichtige Rolle spielen müssen. Die neuen Mitgliedstaaten mit ihrem reichen Kulturerbe, das als Tourismusprodukt zur Geltung gebracht werden kann, müssen sich auf diese Werte stützen, um ihren Tourismus zu entwickeln. Erfahrungen wie u.a. mit den Paradores in Spanien, den Pousadas in Portugal und den Ville e Castelli in Italien können gute Beispiele dafür sein, wie das Kulturerbe auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Nutzung mit dem Tourismus verzahnt werden kann.

3.4.7

Der Zugang aller zum Tourismus ist eine Herausforderung, der nicht ausgewichen werden darf. Der Tourismus ist ein Menschenrecht — ein Recht aller Menschen, auch derjenigen mit Behinderungen: Für die erweiterte EU wird eine Motivationskampagne zum Thema Tourismus vorgeschlagen, die insbesondere an Kinder und Jugendliche in den Schulen sowie an ältere Menschen, Rentner und Pensionäre gerichtet ist.

3.4.8

Das Wachstum des Tourismusmarktes infolge der Erweiterung muss dazu beitragen, dem europäischen Binnentourismus größere Dynamik zu verleihen und dadurch die Handlungsgrundlage für eine umfassende Förderpolitik zu schaffen.

3.4.8.1

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Binnentourismus und seiner Auswirkungen auf Nachfrage und Verbrauch innerhalb der EU sowie insbesondere der tatsächlichen und möglichen Dimension des Sozialtourismus wird der EWSA eine Stellungnahme zum Thema „Soziale Tourismuspolitik für Europa“ erarbeiten.

3.4.9

Die Mitwirkung der Akteure dieses Sektors an der Untersuchung, Konzipierung, Durchführung und Bewertung der touristischen Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen muss für die gesamte Tourismuspolitik stets ein Vorgehen, ein Prinzip darstellen, das es unbedingt zu befolgen gilt. Zwischen den einzelnen Beteiligten müssen Kooperationsstrategien vereinbart und die Instrumente der Teilhabe abgestimmt werden.

3.4.10

Auch wenn die Saisonabhängigkeit des Tourismus womöglich dessen größtes Handikap darstellt, muss das Streben nach Stabilität der Arbeitsplätze und der Aktivität als solcher die Grundlage einer Tourismuspolitik für die erweiterte EU bilden. Mithilfe von Pilotvorhaben muss untersucht werden, wie die mangelnde Nutzung von Human- und Kapitalressourcen, die die Saisonabhängigkeit mit sich bringt, ausgeglichen werden kann. Bei dieser Untersuchung muss eingehend auf die sich wandelnden Tourismusmodelle eingegangen und die Frage erörtert werden, wie sich erreichen lässt, dass der Tourismus auf Dauer ein einzigartiges Entwicklungsinstrument bleibt.

3.4.11

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die spezifischen Gegebenheiten der europäischen Inseln, die im Zusammenhang mit dem Tourismus einige Merkmale aufweisen, aufgrund deren die Umstände, unter denen sich der Tourismus dort entwickelt, eine sehr wichtige Auswirkung haben. So haben die Politiken in den Bereichen Kommunikation, Verkehr und regionale Entwicklung strategische Bedeutung nicht nur für die Inseln, sondern auch für die Bergregionen aufgrund ihrer spezifischen Merkmale in Bezug auf den Tourismus.

3.4.12

Hier sei erneut hervorgehoben, dass die Sicherheits- und Präventionspolitik in der heutigen Welt das Fundament der Tourismusentwicklung bilden muss. Sowohl für den Fall von Naturkatastrophen als auch für den Fall durch Menschen hervorgerufener Katastrophen muss die Prävention im Mittelpunkt der touristischen Entwicklung stehen, und zwar unter Zuhilfenahme von Regeln, die die Reise- und Bewegungsfreiheit der Menschen gewährleisten.

3.4.13

Es darf nicht vergessen werden, dass eine Tourismuspolitik für die erweiterte EU dazu beitragen muss, die Rolle, die der Tourismus im Rahmen der Beschleunigung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalts der EU spielen kann, effizient durchzusetzen, und zwar mithilfe verschiedener Maßnahmen:

3.5.1

Im Rahmen der Untersuchung des Themas Tourismus in der erweiterten EU darf die Frage einer geeigneten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor nicht nur auf lokaler oder nationaler Ebene betrachtet werden; vielmehr können und sollten diese Schranken überwunden werden, damit die Zusammenarbeit zu einem Vektor für nachhaltige politische Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Nationen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Länder und Bereiche mit der größten touristischen Tradition ihre Erfahrung den neuen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stellen können, um ihnen dabei zu helfen, Fehler im touristischen Entwicklungsmodell zu vermeiden, und empirische Erkenntnisse über Erfolge und Misserfolge einzubringen, ja letztendlich an diesem neuen Modell des wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Tourismus mitzuarbeiten.

3.5.2

Die Ausbildung muss eine der Stützen zur Verbesserung der Qualität des Tourismus bilden; es ist jedoch ratsam, dass sie inhaltlich auf einer tatsächlichen Nachfrage seitens verschiedener Tourismusakteure basiert, um eine bessere Effizienz des Einsatzes der Institutionen zu gewährleisten. Die öffentlich-private Zusammenarbeit kann und muss in dieser Frage eine wesentliche Rolle spielen.

3.5.2.1

Der EWSA möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Initiative zur Schaffung eines europäischen Masterabschlusses im Bereich Tourismus, mit dem das europäische Tourismusmodell, das auf den Werten der Europäischen Union als Raum des Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Entwicklung gründet, ausgestaltet, ausgebaut und angewendet werden könnte, durchaus unterstützen würde.

3.5.3

Die europäische Tourismuspolitik muss dafür sorgen, dass die Netze der Tourismusakteure sowie die Zusammenschlüsse der Unternehmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden.

3.5.4

Die Verkehrsinfrastrukturen in der erweiterten EU sind wesentlich, wenn sich Tourismus in allen Ländern auf wettbewerbsfähige Weise entwickeln soll. Die Anstrengungen, die die EU auf diesem Gebiet zu unternehmen hat, müssen einen sicheren, raschen und hochwertigen Zugang zu allen Gebieten und die Intermodalität der Verkehrsmittel gewährleisten, in dem Wissen, dass die touristische Nutzung der Infrastrukturen große wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat. Diesbezüglich muss der Zugang zu den Inseln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein besonders vorrangiges Ziel für die Maßnahmen zur Verbesserung der internen und externen Verkehrswege sein.

3.6.1

Die europäische institutionelle Zusammenarbeit kann die unterschiedlichsten Formen annehmen:

3.6.1.1

Pilotprojekte: z.B. das Projekt für europäischen Sozialtourismus, das erheblich zum Wachstum des Binnentourismus, zur Saisonunabhängigkeit des Tourismus und zur Erleichterung des Zugangs aller Bürger zum Tourismus beitragen kann. Dieses Projekt sollte von verschiedenen Ländern mit ähnlich erfolgreichen Erfahrungen gemeinsam mit der Kommission gefördert werden und die langfristige Machbarkeit eines globalen Projekts des europäischen Sozialtourismus bis hin zu seiner Realisierung untersuchen. Es wird die Untersuchung der möglichen Auswirkungen eines Programms für europäischen Sozialtourismus auf die europäische Tourismusindustrie vonseiten der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

3.6.1.2

Zusammenarbeit bei der Forschung: z.B. im Bereich der neuen Formen des Tourismus, bei denen von der Erweiterung neue Impulse zur Stärkung nachhaltigkeitskompatibler Formen des Tourismus ausgehen. Der Kommission wird die Erarbeitung einer diesbezüglichen Studie vorgeschlagen, zu der auch der EWSA beitragen wird.

3.6.2.1

Der größte wirtschaftliche Ausdruck der Solidarität der EU ist die mithilfe der Strukturfonds angewandte Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Diese Politik, die sich als effiziente Hilfe beim Vorankommen mancher Länder erwiesen hat, wird insbesondere mit der Erweiterung an Bedeutung gewinnen. Daher müssen Aktionen unterstützt werden, die positive Auswirkungen auf die Entwicklung der kohäsionspolitischen Maßnahmen haben, die wiederum der touristischen Aktivität in allen Ländern neue Impulse verleihen können, so dass der Tourismus über die Entwicklung der Tourismuspolitik einen Multiplikatoreffekt auf diese Aktionen ausüben kann. In diesem Sinn können grenzüberschreitende Maßnahmen dazu beitragen, durch gemeinsame Aktionen und Offerten Angebote festzulegen, die von verschiedenen Ländern getragen werden.

3.6.2.2

Zur Vertiefung dieses Aspekts wird der Kommission vorgeschlagen, eine Studie über die Auswirkungen der Strukturfonds im Tourismussektor auszuarbeiten.

4.1

Der Tourismus ist ein Wirtschaftssektor und eine für den effektiven Aufbau eines erweiterten Europa überaus wichtige Industrie, die sich anhand von Kriterien der Nachhaltigkeit im weitesten Sinne entwickeln und effizient zum sozialen Zusammenhalt in Europa beitragen muss und kann.

4.2

Die neuen Mitgliedstaaten sehen den Tourismus als große Chance für ihre wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen dabei helfen kann, das Einkommensgefälle gegenüber den bisherigen Mitgliedstaaten der Union zu verringern. Die große Vielfalt, die sie im Bereich der Kultur, des Kulturerbes und der Natur beisteuern, wird sowohl zu einem Anstieg des Angebots als auch der internen und externen touristischen Nachfrage führen.

4.3

Die Auswirkungen, die der Beitritt weiterer Länder künftig auf den Tourismussektor zeitigen wird — insbesondere bei einer Anwendung des europäischen Tourismusmodells auf der Grundlage von Nachhaltigkeitskriterien — bewertet der EWSA als sehr positiv.

4.4

Einer der Vorschläge, die der Ausschuss zur Genehmigung vorlegen wird und der auf sämtliche Institutionen in allen Mitgliedstaaten angewandt werden soll, betrifft die Durchführung einer breit angelegten „Aufklärungs- und Motivationskampagne“ zum Thema Tourismus als strategische Industrie für Europa. Diese Kampagne würde sich hauptsächlich an Schüler richten mit dem Ziel, ihnen den Tourismus als eine Aktivität von Menschen zum Kennenlernen von Menschen, Orten und Kulturen zu vermitteln, die von entscheidender Bedeutung für ihre persönliche Entwicklung und Entfaltung sein kann. Diese Kampagne sollte Institutionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Unternehmerorganisationen und Gewerkschaften aller Bereiche einbeziehen und die Schüler dazu ermutigen, ihr unmittelbares touristisches Umfeld (Stadt, Provinz, Region) kennen zu lernen, als eine Form der Motivation, ihr Land zu erkunden und ganz Europa zu bereisen.

4.5

Die Einrichtung einer Datenbank mit bewährten Praktiken des Tourismusgewerbes sowohl unter dem Aspekt der Reiseziele als auch der privaten Akteure — Hoteliers, Reiseveranstalter, zusätzliches Angebot usw. — kann als Instrument zur Kanalisierung des Austauschs positiver Erfahrungen dienen, von denen die neuen und künftigen Mitgliedstaaten umfassend profitieren könnten.

4.6

Ebenso ist die Schaffung und Stärkung verschiedener Netze von Reisezielen, die auf die Förderung höchster Nachhaltigkeits- und Qualitätswerte ausgerichtet sind, Garant dafür, dass die touristische Entwicklung nach Kriterien erfolgt, die auf ein neues Modell des europäischen Tourismus mit besseren Garantien für Kontinuität konzentriert sind.

4.7

Der Schutz der Verbraucher muss die Grundlage eines europäischen Tourismusmodells sein, das bestrebt ist, auch weiterhin für eine nachhaltige Wirtschaftsaktivität zu sorgen. Aufgrund der starken gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Verbrauchern und Dienstleistern im Tourismusbereich muss jede allgemeine Strategie zum Schutz der Verbraucher auf den Tourismus angewandt werden.

4.8

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, auf der Grundlage der Stellungnahme des EWSA zum Thema „Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa“ eine Studie über die Auswirkungen von Sportveranstaltungen auf den Tourismus zu erarbeiten.

4.9

Um über Bezugsgrößen zu verfügen und die Grundlagen für künftige Maßnahmen zur Unterstützung des europäischen Tourismus zu schaffen, empfiehlt der EWSA der Kommission, so bald wie möglich Studien über den Tourismus und die Realität des Sozialtourismus durchzuführen und den Tourismus der Menschen mit Behinderungen zu untersuchen, um seiner sozialen Bedeutung und seinen möglichen positiven Auswirkungen auf das Tourismusgewerbe Rechnung zu tragen.

4.10

Der EWSA möchte insbesondere zwei in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gekommene Vorschläge wiederholen:

5.

Der EWSA befürwortet, diese Stellungnahme als „ERKLÄRUNG VON KATOWICE ÜBER DIE TOURISMUSPOLITIK FÜR DIE ERWEITERTE EU“ zu bezeichnen, herauszugeben und zu verbreiten und sie als Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem von der Weltorganisation für Tourismus geschaffenen Welttag des Tourismus zu verwenden.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/22

1.1

Gemäß dem Arbeitsprogramm der Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) (1) schlägt die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch vor, eine ergänzende Stellungnahme zum Thema „Die Prioritäten des Binnenmarkts für die Amtszeit der Europäischen Kommission 2005-2010“ zu erarbeiten. Wie bereits in der Vergangenheit leistet die BBS damit einen Beitrag zur Neufestlegung der Ziele und Methoden für die Vollendung des Binnenmarkts.

1.2

Was die Europäische Union 2004 erreicht hat, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Nach der historischen Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten haben die Bürgerinnen und Bürger von 25 Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt, und Ende 2004 haben die 25 Mitglieder der neuen Europäischen Kommission ihr Amt für die nächsten fünf Jahre angetreten.

1.3

Inzwischen liegen der Kok-Bericht (2) und die Stellungnahme des Ausschusses (3) zur Umsetzung der Lissabon-Strategie vor, die beide auf Ersuchen des Europäischen Rates vom März 2004 erstellt wurden. Die Initiativstellungnahme des Ausschusses zu den Prioritäten des Binnenmarkts für genau den Zeitraum, der mit den Mandatsperioden des neu gewählten Parlaments und der neuen Kommission zusammenfällt, könnte idealerweise dieses Unterfangen ergänzen und einen pragmatischen Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft einbringen.

1.4

Es ist folglich wichtig, das Fundament für eine Beteiligung des Ausschusses an den von der neuen Kommission geplanten Konsultationen zu legen.

1.5

Diese Stellungnahme knüpft an die Stellungnahme des Ausschusses zur „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ (KOM(2003) 238 endg.) an. In dieser von Herrn CASSIDY erarbeiteten Stellungnahme (4) hob der Ausschuss Aspekte hervor, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung sind: Abbau steuerlicher Hindernisse, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ein solides Rechtssystem, hohe und transparente Qualitätsstandards vor allem auch bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, bessere und umfangreichere Information der Bürger etc.

1.5.1

Gleichzeitig betonte der Ausschuss in dieser Stellungnahme grundsätzlich, dass weitere Wohlfahrtsgewinne sich nicht ausschließlich durch Maßnahmen der Liberalisierung und der Förderung des Wettbewerbs erreichen lassen, sondern dass eine flankierende wachstums- und beschäftigungsorientierte makroökonomische Politik wesentlich zum Gelingen der Vollendung des Binnenmarktes beitragen wird. Auch die Diskussion um die künftige Gestaltung der Sozialsysteme darf nicht nur unter dem Aspekt des Binnenmarkts und der Budgeterfordernisse erfolgen, sondern muss die Systeme in ihrer Gesamtheit betrachten und ihren Zielsetzungen Rechnung tragen.

1.6

Diese Stellungnahme stützt sich auch auf die „25 Feststellungen“ der Binnenmarktbeobachtungsstelle, die anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens veröffentlicht wurden, und zwar in der im Oktober 2004 herausgegebenen Broschüre „What is the state of the enlarged Single Market? 25 findings by the Single Market Observatory“ (nur in englischer und französischer Fassung verfügbar). Darin wies die BBS nachdrücklich darauf hin, dass trotz der erheblichen Fortschritte der letzten Jahre nach wie vor viel zu viele Verzögerungen und Störungen im Binnenmarkt zu beobachten sind, die den Marktteilnehmern in Europa schaden und die Leistung der EU in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Innovation und Beschäftigung gegenüber ihren wichtigsten Partnern in der Welt beeinträchtigen.

1.7

Das von den sechs Ratsvorsitzen (5) ausgearbeitete mehrjährige Strategieprogramm 2004-2006 bildet die Grundlage für eine Überprüfung und für die Formulierung von Empfehlungen für den entscheidenden Zeitraum 2005-2010, in den nicht nur der Prozess der Integration der neuen Mitgliedstaaten, sondern auch das Mandat der neuen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments fallen. Dabei sollen die Prioritäten der EU in einen größeren Zusammenhang gestellt und seit langem offene praktische Probleme geklärt werden. Das Programm der sechs Ratsvorsitze ermöglicht eine willkommene politische Kontinuität. Allzu oft haben nämlich die neuen Ratsvorsitze in der Vergangenheit versucht, ihre eigene Agenda durchzusetzen, was für Unklarheit sorgte und den Eindruck verstärkte, die EU habe keine eindeutigen politischen Ziele.

2.1

Im Bereich des Binnenmarkts sind die Prioritäten der sechs Ratsvorsitze auf die Lissabon-Strategie konzentriert. Diese hat zum Ziel, „Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Die Kommission hat einen Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (6) erarbeitet, der seit dem 1. Mai 2004 einen riesigen Markt mit 25 Mitgliedstaaten betrifft. Der Ausschuss weist im Sinn der Lissabon-Strategie erneut darauf hin, dass auf den Unterschied zwischen unnötigem Rechts- und Verwaltungsaufwand und den für die Gewährleistung und den Ausbau der Lebens- und Arbeitsbedingungen erforderlichen Standards und Regelungen im Sinne der gemeinsamen Ziele der EU sorgfältig geachtet werden muss.

2.2

Ein häufiger Anlass zur Besorgnis ist die Art und Weise, wie einige Mitgliedstaaten die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht unnötig verkomplizieren. Für die Betroffenen frustrierend ist das undurchsichtige Komitologieverfahren, bei dem detaillierte Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Rahmenrichtlinien hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Kontrolle durch das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente diskutiert werden.

2.3

Eines der gravierendsten Probleme ist auch der zeitliche Abstand zwischen dem Erlass einer Richtlinie durch den Rat und das Parlament und ihrer Umsetzung in nationales Recht.

2.4

Nicht selten vernachlässigen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht und schaffen dadurch eine Reihe von Hemmnissen mit negativen Folgen vor allem für die Wirtschaft. Die Beseitigung dieser Hemmnisse erfordert einen sorgfältig austarierten Einsatz von Harmonisierung, gegenseitiger Anerkennung und Vereinfachung.

2.5

Die Komplexität der Bedingungen für das Tätigsein im Binnenmarkt wird von den Marktteilnehmern als Hindernis empfunden. Auch wenn die Vereinfachung vielfach nur eine Frage der guten Praxis und der Umsetzung ist, fehlen noch immer die unerlässlichen vereinfachenden Bestimmungen, vor allem in Bezug auf das Gemeinschaftspatent, den Wegfall der Doppelbesteuerung, ein europäisches Rechtsstatut auch für KMU, eine einheitliche europäische Regelung für Unternehmenszusammenschlüsse und ein vereinfachtes innergemeinschaftliches Mehrwertsteuersystem.

2.6

Aber auch die Kommission selbst ist zu kritisieren. Manche Initiativen für Gemeinschaftsvorschriften sind nicht immer hinreichend gerechtfertigt, den vorab zu erstellenden Folgenabschätzungen mangelt es an Exaktheit und Transparenz, wie beispielsweise dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie über Hafendienste (7). Europäische Richtlinien beruhen in vielen Fällen auf komplexen politischen Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, was die Sache für die von diesen Vorschriften Betroffenen nicht gerade erleichtert.

3.1

Gerade in den Prozess der Vereinfachung des Regelungsumfelds müssen die Akteure des Binnenmarkts eingebunden werden. Ursprünglich ließen die gemeinschaftlichen Binnenmarktvorschriften in zwei Bereichen Raum für Selbst- und Koregulierung: der Verweisung auf Normen zur Präzisierung von Richtlinien betreffend technische Hemmnisse und die durch den Maastrichter Vertrag anerkannte Autonomie des sozialen Dialogs.

3.2

Schrittweise wurden solche Ansätze, vor allem in Form von Verhaltenskodizes und freiwilligen Vereinbarungen, auch in anderen Bereichen entwickelt: Verbraucherrechte — insbesondere im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs (betr. Information, Etikettierung, Gütezeichen, Zahlungssicherheit), Liberalisierung des (Finanz-)Dienstleistungssektors (betr. gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen) und Umweltschutz (betr. Normenkonformität).

3.3

In einem interinstitutionellen Abkommen (8) zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 16. Dezember 2003 werden Selbst- und Koregulierung im Binnenmarkt erstmalig definiert und systematisiert. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang mit Befremden darauf hin, dass die Sozialpartner, die einen wesentlichen Anteil im Rahmen der Erarbeitung von rechtlichen Regelungen inne haben, hierbei nicht konsultiert wurden.

3.4

Die PRISM-Datenbank (9) des EWSA zeigt, dass die branchenspezifische Selbst- und Koregulierung auf europäischer Ebene in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Die BBS hat u.a. folgende Initiativen ermittelt:

3.5

Bei genauerer Betrachtung dieser Selbst- und Koregulierungsansätze zeigt sich, dass ihr Erfolg vornehmlich von folgenden Faktoren abhängt:

3.6

Selbst- und Koregulierung können nur punktuelle und ergänzende Lösungen für den Gesetzgeber sein, der seine zentralen Rechte im Gemeinwohlauftrag immer wahren wird. Um zur Vereinfachung des Regelungsumfelds in bestimmten Bereichen beizutragen, wäre es wünschenswert, wenn Selbstregulierungsinitiativen im Rahmen der europäischen Verbände mehr Verbreitung fänden.

3.7

In dem am 10. Februar 2005 vom EWSA angenommenen Informationsbericht zum aktuellen Stand der Koregulierung und der Selbstregulierung im Binnenmarkt werden diese Analysen und Ergebnisse entwickelt (CESE 1182/2004) (10).

4.1

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Zollkodex' der Gemeinschaft zielt auf eine Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften sowie auf eine verstärkte Harmonisierung und Integration ab. Die Erweiterung wird Neuerungen sowohl im Zollrecht als auch in der Zollpraxis der EU auslösen. Offenkundig werden die Zollbestimmungen an den Außengrenzen der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich gehandhabt, vor allem was das Personal und die Mittel, aber auch was die Anforderungen betrifft. Die Frage der Wirksamkeit dieser Systeme auf europäischer Ebene stellt sich erst recht nach der Erweiterung — also die Frage des Schutzes des Binnenmarkts vor unlauterem Wettbewerb, Schmuggel und Fälschungen. Es wäre zu erwägen, ein mit OLAF vergleichbares Amt für den Zollbereich einzurichten, um die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabschöpfungen sicherzustellen. Es besteht die Gefahr, dass mangelndes gegenseitiges Vertrauen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander zur Wiederherstellung innergemeinschaftlicher Kontrollen führt und damit die Ungeteiltheit des Binnenmarkts und seiner Grundfreiheiten in Frage stellt.

4.2

Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine effizientere, homogenere Organisation der Zolldienststellen der EU. Am besten wäre sicher die Einrichtung einer EU-Zollbehörde. Allerdings konnten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten für diesen Vorschlag bisher nur wenig begeistern — vornehmlich, weil sie nicht genügend Vertrauen in die Effizienz der Zollbehörden der anderen Länder haben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss tritt deshalb für eine schrittweise Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den 25 nationalen Zolldiensten ein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für Zollbeamte verstärkt werden — offenbar mangelt es hier aber am politischen Willen seitens der Mitgliedstaaten.

5.1

Die Hemmnisse, die dem Grundsatz des Binnenmarkts widersprechen, müssen klar benannt und vorrangig beseitigt werden (z.B. die Blockade des Gemeinschaftspatents, Doppelbesteuerung, die Begünstigung einheimischer „Platzhirsche“ durch den Zuschnitt öffentlicher Ausschreibungen oder die Abschottung durch Regelungen betreffend das geistige Eigentum). Ebenfalls klar zu benennen sind die Hemmnisse, die aufgrund der Eigenheiten der Mitgliedstaaten auch künftig bestehen bleiben und denen sich die Marktteilnehmer anpassen müssen (z.B. kulturelle und sprachliche, aber auch steuerliche Unterschiede). Das noch nicht hinreichend bekannte SOLVIT-Netz der Kommission hat bereits erste Ergebnisse gezeitigt und sollte ausgebaut werden.

6.1

Kleinunternehmen sind durch die aufwändigen Verwaltungsverfahren und die fortbestehenden Handelshemmnisse besonders benachteiligt. Viele wünschen einen leichteren Zugang zum Binnenmarkt, vor allem in Grenzregionen. Sie vermissen deshalb die Möglichkeit eines einfacheren europäischen Rechtstatuts.

6.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits die Schaffung eines vereinfachten Statuts der Europäischen Gesellschaft (11) gefordert, das allen Unternehmen gleich welcher Größe offen stehen und ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt erleichtern soll. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, auf deren Grundlage die Kommission entscheiden wird, ob ein Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels zweckdienlich wäre, und wenn ja, wie dieser Vorschlag aussehen soll. (Die Studie wird voraussichtlich im Juni 2005 abgeschlossen sein).

6.3

Der EWSA erwartet ferner die Ergebnisse der Untersuchung der vielfältigen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten (12), die die Kommission durchführt. Derzeit ist eine Untersuchung in Arbeit, deren Ergebnisse zusammen mit Lösungsmöglichkeiten im Verlauf des Jahres vorgelegt werden.

7.1

In allen Ländern der EU ist festzustellen, dass die Fortschritte des Binnenmarkts für die Verbraucher eine erhebliche Verbesserung der Produktauswahl (Angebotspalette, Preis-Leistungs-Verhältnis) bewirkt haben. Neben den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Verbraucherinteressen sind in den letzten zehn Jahren freiwillige und vertragliche Formen der Selbstregulierung entwickelt worden. Dies gilt insbesondere für den elektronischen Geschäftsverkehr, z.B. in Bezug auf Zahlungssicherheit, Garantien, Kundendienst und alternative Streitbeilegungsverfahren. Dringender Verbesserungsbedarf besteht jedoch vor allem in folgenden Punkten: Folgenabschätzung für Regelungsvorhaben, realistische, aber unbürokratische Umsetzung des Vorsorgeprinzips, wirksamer Schutz der grenzüberschreitenden Verbraucherrechte, wirkungsvolle alternative Streitbeilegungsverfahren.

7.2

Es ist stets mitzubedenken, dass der Binnenmarkt auch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen muss. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn entschlossen gegen die bestehenden Hemmnisse vorgegangen wird. Darüber hinaus erscheint dem EWSA eine proaktive Informationspolitik, an der die Behörden der Mitgliedstaaten als Multiplikatoren beteiligt werden, sowie ein Einbeziehen der Mitgliedstaaten in diese Pflicht nach der Erweiterung wichtiger denn je. Zwar existieren bereits Informationsnetze (wie insbesondere EURES und Problemlösungsnetze wie SOLVIT), doch werden sie wegen mangelnder Unterstützung und Bekanntmachung nicht ausreichend genutzt.

7.3

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilität von Arbeitnehmern sind weitere Ziele des Binnenmarkts. Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten verstärkt der Vorbereitung auf die „wissensbasierte Wirtschaft“ dienen. Wie bereits in der unter Ziffer 1.5 erwähnten Stellungnahme des EWSA macht der Ausschuss aber auch hier wieder darauf aufmerksam, dass die Schaffung des Binnenmarktes allein nicht die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt beheben wird, sondern dass auch zusätzliche aktive Maßnahmen nötig sein werden.

7.4

Der EWSA unterstützt die Kommission uneingeschränkt in ihren Bemühungen, Fortschritte auf diesen wichtigen Politikfeldern zu erreichen, und hofft, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten daran mitwirken, indem sie alles tun, was ihnen zu tun obliegt, um ihren Worten möglichst rasch Taten folgen zu lassen. Er bedauert gleichzeitig, dass einige der „alten“ Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den „neuen“ Mitgliedstaaten beschränkt haben, und drängt auf eine baldige Überprüfung der „Übergangszeiträume“.

8.1

Die Beseitigung der Hemmnisse erfordert ein dynamisches Gleichgewicht zwischen Marktdruck, gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung. Dies impliziert eine neue Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen, Regierungen, Erbringern und Nutzern von Dienstleistungen, um die Hindernisse besser beurteilen, neue Hürden vermeiden, Ansätze koordinieren, Vorschriften vereinfachen, etwaige Übergangsregelungen vorsehen und der Globalisierung des Handelsverkehrs Rechnung tragen zu können.

8.2

Im Allgemeinen liegt das Potenzial des Dienstleistungsbinnenmarkts wegen der Unvereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem freien Dienstleistungsverkehr noch weitgehend brach. Die Verwirklichung des Dienstleistungsbinnenmarkts ist inzwischen unabdingbar wegen a) der Internationalisierung des Handels und der laufenden WTO-Verhandlungen zum Dienstleistungssektor und b) der Euro-Einführung und dem damit verbundenen schärferen Wettbewerb und der gestiegenen Erfordernisse eines Dienstleistungsbinnenmarkts.

8.3

Im besonderen Fall des Finanzdienstleistungssektors (wie Versicherungen und Banken) sind die geringen Fortschritte bei der Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und seine langsame Durchführung zur Umsetzung der Lissabon-Agenda auf das schleppende Vorgehen einiger Mitgliedstaaten zurückzuführen. Allzu oft einigen sich einige Regierungschefs auf europäischen Gipfeltreffen auf politische Erklärungen, in denen sie die Kommission auffordern, tätig zu werden — doch kaum zurück in ihrem Land, schlagen sie wieder andere Töne an.

8.4

In Bezug auf die Finanzdienstleistungen geht die legislative Phase des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen nun zu Ende, und die konsequente Umsetzung der legislativen Maßnahmen auf nationaler Ebene ist jetzt von ausschlaggebender Bedeutung.

8.5

Die von der Kommission vorgeschlagene Ankurbelungsstrategie ist notwendig. Allerdings muss die Vielfalt der betroffenen Wirtschaftssektoren Berücksichtigung finden. Eine Möglichkeit, der Vielfalt Rechnung zu tragen, ist ein verstärkter Rückgriff auf die branchenspezifische Ko- und Selbstregulierung auf europäischer Ebene. Die betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen müssen neue Initiativen ergreifen, um diese Öffnung voll mitzugestalten.

8.6

In einer am 10. Februar 2005 verabschiedeten Stellungnahme sind die Bemerkungen des Ausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Dienstleistungen im Binnenmarkt (CESE 137/2005) (13) dargelegt.

9.1

Der Binnenmarkt — und mit ihm der Beschäftigungsmarkt — ist ständigen Veränderungen unterworfen. Die Bewältigung des Wandels ist und bleibt somit eine wesentliche Herausforderung für die Kommission und insbesondere für die Sozialpartner.

9.1.1

Die Kommission sollte ihre Arbeit darauf konzentrieren, bestehende europäische Rechtsvorschriften zu vereinfachen, zu konsolidieren und deren Kohärenz zu verbessern, damit das Potenzial des Binnenmarktes sowohl seitens der Anbieter als auch seitens der Verbraucher ausgeschöpft werden kann.

9.2

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihren politischen Willen zu bekunden, indem sie Mechanismen für eine engere Zollzusammenarbeit einrichten.

9.3

Nach Ansicht des EWSA sind die Mitgliedstaaten das größte Hindernis für die Vollendung des Binnenmarkts. Einige lassen sich mit der Umsetzung Zeit, andere gehen bei der Umsetzung zu akribisch vor und schaffen so eine Abwehrhaltung gegenüber dem Binnenmarkt und der EU. Wieder andere behindern ihn z.B. durch den Erlass einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Übernahmen von Finanzeinrichtungen wie z.B. Banken verbieten. Wieder andere schließlich erlauben ihren staatlichen Unternehmen, grenzüberschreitende Übernahmen zu tätigen, ohne Gegenseitigkeit zuzulassen. Die Verfügbarkeit unbegrenzter Mittel für die staatlichen Unternehmen einiger Länder stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die die Kommission bisher versäumt hat anzugehen.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/29

1.1

Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, die sich mit der Notwendigkeit befasst, die Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Märkten voranzutreiben. Der Ausschuss ist folgender Ansicht:

2.1

Die Mitteilung der Kommission basiert hauptsächlich auf der Arbeit einer Sachverständigengruppe mit Vertretern der Industrie und auf elektronischen Märkten tätigen Anbietern („die Sachverständigengruppe“) (1). Die Mitteilung befasst sich mit der Notwendigkeit, die Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Märkten voranzutreiben, um die wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren, die sich aus unlauteren und illegalen Geschäftspraktiken auf solchen Märkten ergeben. Elektronische B2B-Märkte können durch die Senkung der Transaktionskosten und die Stärkung des Wettbewerbs zur Effizienzsteigerung beitragen, doch hängen diese Effizienzgewinne weitgehend von der Bereitschaft der Unternehmen ab, an diesen Märkten teilzunehmen. Um die potenziellen Hindernisse für die Nutzung elektronischer B2B-Märkte zu beseitigen, die auf mangelndes Vertrauen zurückzuführen sind, will die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:

2.2

Diese Mitteilung dient dazu, den Dialog zwischen den an elektronischen B2B-Märkten interessierten Kreisen zu intensivieren, damit die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des Schutzes individueller Interessen Beachtung finden. Potenzielle Hindernisse für eine Beteiligung an elektronischen B2B-Marktplätzen sollen beseitigt werden. Die Kommission wird über das europäische B2B-Marktplatz-Portal regelmäßig über Fortschritte in diesem Bereich berichten.

3.1

Elektronische B2B-Marktplätze werden definiert als internetgestützte Handelsplattformen, auf denen Unternehmen Waren und Dienstleistungen austauschen. Anhand ihrer verschiedenen Transaktionsfunktionen lassen sie sich in folgende Kategorien einteilen:

Die Zahl der aktiven B2B-Marktplätze hat sich in den letzten Jahren ständig geändert. Man geht davon aus, dass weltweit derzeit etwa 1000 B2B-Marktplätze in Betrieb sind, 20 % weniger als vor zwei Jahren (SEK(2004) 930).

4.1

Die Mitteilung der Kommission setzt sich mit dem Thema der Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Marktplätzen auseinander. Die elektronischen Märkte machen einen wichtigen Teil des übergeordneten Bereichs des e-business aus. Hierzu können einige allgemeine Bemerkungen vorgetragen werden.

4.1.1

Grundsätzlich tragen gut funktionierende elektronische Märkte zu einem effizienteren Geschäftsumfeld bei. Auf lange Sicht ist dies der europäischen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zuträglich. Mehr Wettbewerb wird die europäischen Unternehmen anspornen, ihre Effizienz zu steigern. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt daher Maßnahmen zur Entwicklungsförderung von elektronischem Geschäftsverkehr. Diesen Standpunkt hat er bereits in früheren Stellungnahmen vertreten.

4.1.2

In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs (2) stellt der Ausschuss fest, dass ein unsicherer Rechtsrahmen den elektronischen Geschäftsverkehr beeinträchtigt. Die Mitteilung zielt nun darauf ab, diese Unsicherheit zu verringern, was der EWSA begrüßt.

4.1.3

Der EWSA hat sich in seinen Stellungnahmen zu den Mitteilungen der Kommission „Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen“ (3) und „Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld: Die Lehren aus der Initiative 'GoDigital' und die künftigen Herausforderungen“ (4) zu den Bemühungen der Kommission, den e-Handel zu fördern, geäußert. Seine Bemerkungen haben im Prinzip nach wie vor Gültigkeit.

4.1.4

Für die Geschäftswelt und den öffentlichen Sektor ist e-business von großer Bedeutung. E-business eröffnet Möglichkeiten für größere Wettbewerbsfähigkeit, für Geschäftsverkehr im gesamten Binnenmarkt und für Chancengleichheit der KMU. Es ist wichtig, die Nutzung dieser neuen Technologie, insbesondere durch die KMU, zu fördern. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Arbeit der Kommission in diesem Bereich.

4.1.5

Der Ausschuss begrüßt auch die Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe über B2B-Internet-Handelsplattformen. Die Gruppe hat umfassende Arbeit geleistet, um die bestehenden Probleme zu ermitteln. Dem Bericht ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob die KMU sich über die Vorteile im Klaren sind. Auf Seite 10 heißt es, dass die KMU im Allgemeinen die Vorzüge des e-business kennen und nutzen; auf Seite 11 wird hingegen festgestellt, dass die KMU aufgrund mangelnder Kenntnisse der Risiken und Vorteile noch zögern, sich im elektronischen Handel zu engagieren. Allerdings wird dabei zwischen e-business und elektronischem Handel unterschieden. Möglicherweise wäre daraus zu schließen, dass KMU sich zwar der allgemeinen Möglichkeiten in Verbindung mit der Nutzung von Informationstechnologien bewusst sind, der spezifische elektronische Handel ihnen jedoch noch weniger vertraut ist.

4.1.6

Auch wenn die Möglichkeiten von e-business bekannt sind und zahlreiche KMU zu den ersten gehören, die den elektronischen Handel nutzen, gibt es immer noch Probleme, die eine uneingeschränkte Teilnahme der Mehrheit der KMU an der „e-business-Gesellschaft“ verhindern. Diese Probleme sind allgemeinerer Art und nicht nur auf den elektronischen Handel bezogen, sind für diesen Bereich jedoch auch relevant.

4.1.6.1

Die Kommission hat verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um die Nutzung von e-business seitens der KMU zu fördern. Der Ausschuss unterstützt dies und möchte die Kommission darin bestärken, weitere Initiativen zu ergreifen bzw. auszubauen, die dem speziellen Bedarf der KMU an angepasster Software und Standards Rechnung tragen.

4.1.7

Der EWSA möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die KMU motiviert werden müssen, sich mit den Verfahrensweisen des elektronischen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen. Der Bereich des elektronischen Handels und Geschäftsverkehrs entwickelt sich rasch weiter. Anreize für KMU im Kontext des lebenslangen Lernens wären diesbezüglich interessant.

4.1.7.1

Dies steht auch im Einklang mit den Empfehlungen in der vom Ausschuss jüngst verabschiedeten Stellungnahme zum lebenslangen Lernen. (5) In dieser Stellungnahme schlägt der EWSA einen Ausbau der Programme im Bereich des lebenslangen Lernens vor, die auf die Bürger ausgerichtet sind, die jetzt im Arbeitsleben stehen, und außerdem zugleich auf eine nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft abzielen. Der EWSA misst der Möglichkeit des Zugangs von KMU zu den Programmverfahren besondere Bedeutung bei.

5.1.1

In ihrem abschließenden Bericht unterscheidet die Sachverständigengruppe zwischen verschiedenen Formen von Handelsplattformen. Der Ausschuss unterstützt die Sachverständigen in ihrer Aussage, dass es nicht angebracht sei, sich nur auf elektronische Marktplätze zu konzentrieren. Es gibt viele verschiedene Arten der Teilnahme an der „e-business-Gesellschaft“. Unterschiedliche Unternehmen haben unterschiedliche Bedürfnisse und unternehmerische Grundsätze. Der Sachverständigengruppe zufolge stehen die meisten Probleme der KMU im Zusammenhang mit elektronischen Marktplätzen, insbesondere mit den umgekehrten Auktionen, und deshalb müsse das Augenmerk gezielt auf diese Art der B2B-Internet-Handelsplattform gerichtet werden.

5.1.2

Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf die beiden EU-Vergaberichtlinien, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Die beiden Richtlinien eröffnen neue Möglichkeiten für elektronische Beschaffungsverfahren, und auch wenn bei der einzelstaatlichen Umsetzung Unterschiede zu erwarten sind, ist es für den Geschäftsverkehr äußerst günstig, dass das öffentliche Beschaffungswesen den Einsatz neuer elektronischer Mittel fördern kann. Die Kommission hat auch einen „Aktionsplan zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge“ lanciert, der maßgeblich dazu beiragen soll, die KMU mit dem elektronischen Geschäftsverkehr vertraut zu machen.

5.1.3

Der Ausschuss schließt sich der Meinung an, dass es unklug wäre, das spezifische Potenzial der elektronischen Marktplätze brach liegen zu lassen. Die Mitteilung wird begrüßt. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vertrauensmangel zwar ein wichtiger, nicht aber der einzige Grund für die Zurückhaltung der KMU gegenüber den elektronischen Marktplätzen bzw. den B2B-Internet-Handelsplattformen im Allgemeinen.

5.1.3.1

Wie die Sachverständigengruppe feststellt, kann Unternehmenspolitik durch die Förderung von Markttransparenz, Interoperabilität und Fairness die KMU dabei unterstützen, die neuen Herausforderungen der Internet-Handelsplattformen zu meistern. Die Behörden sollten keine spezifische Form des elektronischen Handels fördern, sondern in Bezug auf die verschiedenen Verkaufskanäle und Funktionalität in Internet-Handelsplattformen neutral bleiben. Weiterer Handlungsbedarf wurde besonders in den Bereichen Sensibilisierung, Markttransparenz, Standardisierung und Vertrauensbildung ausgemacht.

5.1.3.2

Im Allgemeinen müssen die B2B-Internet-Handelsplattformen von den KMU mit Informationen versorgt werden. Je weiter die Entwicklung fortschreitet, desto größer ist der Normungsbedarf. Wenn diese Normen dann endlich vorliegen, ist hierfür eine an die Bedürfnisse der KMU angepasste Software notwendig.

5.1.3.3

Der Mangel an Normen betrifft nicht nur den technischen Bereich, sondern auch die Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Angesichts der Anzahl Handelsplattformen und der komplexen Sprachenproblematik kann die Zurückhaltung der KMU kaum verwundern. Damit müssten sich sowohl die Normungsgremien als auch die Kommission eingehender befassen, besonders wenn der grenzüberschreitende Handel gefördert werden soll. Dies gilt auch für die Normung der Klassifizierungen und Bezeichnungen von Produkten und Dienstleistungen. Die noch andauernden diesbezüglichen Bemühungen von CEN/ISSS werden vom EWSA unterstützt.

5.1.3.4

Es kann für KMU auf Grund des potenziellen Auftragsvolumens problematisch sein, sich an elektronischen Auktionen und anderen elektronischen Marktplätzen zu beteiligen. KMU haben nur begrenzte Möglichkeiten, ein großes Auftragsvolumen zu bewältigen. Besonders bei öffentlichen Ausschreibungen sollte dieser Aspekt berücksichtigt werden.

5.1.3.5

Auch unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften und die unterschiedliche Umsetzung von EU-Richtlinien können die Nutzung von Internet-Handelsplattformen verhindern. Unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung ist es bedauerlich, dass viele Richtlinien nationale Optionen zulassen. In diesem Zusammenhang stellt die elektronische Unterschrift ein besonderes Problem dar. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu analysieren.

5.2.1

Für unterschiedliche Vorhaben gibt es verschiedene B2B-Handelsplattformen. Auf elektronischen Märkten geht es meist um das niedrigste Preisgebot. Dies ist jedoch häufig nicht der wichtigste Faktor. Die Auslieferung „just-in-time“, Servicekosten und Kosten für kundenspezifische Lösungen sind mindestens genauso wichtig. Diese Faktoren lassen sich schwer in mehr oder weniger stark automatisierte elektronische Märkte integrieren, was vielleicht zum Teil die relativ geringe Akzeptanz von weitgehend automatisierten elektronischen Märkten erklärt.

5.2.2

KMU stehen oft nicht nur mit Niedrigpreisen in Wettbewerb, sondern auch mit Flexibilität und kundenspezifischer Auftragsfertigung. Für KMU sind persönliche Beziehungen wichtig. Auf elektronischen Märkten herrscht eine neue „Geschäftskultur“, mit der die KMU nicht immer zurechtkommen. Die Anonymität des Internets schreckt die KMU ab. Die Zurückhaltung gegenüber fortgeschritteneren elektronischen Märkten kann durchaus auch psychologische Ursachen haben. Verhaltenskodizes müssen diesen Umständen Rechnung tragen.

5.2.3

In dem Abschnitt über die kartellrechtlichen Regeln für B2B-e-Märkte wird darauf hingewiesen, dass „so genannte Netzwerkeffekte“ zu einer marktbeherrschenden Stellung eines Netzbetreibers führen könnten. Es ist fraglich, ob dies wirklich ein Grund zur Beunruhigung ist. Die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Marktbeherrschung dürfte in den meisten Fällen eher begrenzt sein. Die Kommission sollte dieses Thema zwar weiter verfolgen, um einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu erkennen, doch spricht sich der Ausschuss mit Nachdruck dagegen aus, für elektronische Märkte diesbezüglich besondere Regelungen einzuführen. Für elektronische Märkte sollten so weit wie möglich die gleichen Vorschriften gelten wie für die herkömmlichen Märkte, ungeachtet der verwendeten Technologie und der Verfahren zur Diensterbringung.

5.3.1

Der Ausschuss befürwortet die Absicht der Kommission, die beteiligten Interessengruppen zur Entwicklung oder Überarbeitung von Verhaltenskodizes zu bewegen. Auch hält er die von der Sachverständigengruppe vorgeschlagene Checkliste für hilfreich.

5.3.2

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung (Seite 4) fest, dass es offensichtlich „als schwierig empfunden wird, zwischen einer Verlagerung der Marktmacht aus wirtschaftlichen Gründen und unlauteren oder rechtswidrigen Geschäftspraktiken zu unterscheiden.“ Bei der Einführung neuer Geschäftsmodelle dauert es oft länger, bis sich der Markt angepasst hat. Die Feststellung der Kommission ist sicherlich richtig und es sollte mit mehr Nachdruck daran gearbeitet werden, die neuen Marktmechanismen verständlich zu machen.

5.3.3

Selbst wenn einige Zulieferer umgekehrte Auktionen ablehnen, so sind sie sicherlich doch ein Instrument mit großem Potenzial für Bedarfsgüter (eine ganz klar umrissene Produktpalette mit einem niedrigen Dienstleistungsanteil und einer geringen Möglichkeit zur Markenbildung). Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es noch strengerer Vorschriften für diese Auktionen bedarf, seien sie nun elektronischer oder anderer Art.

5.3.4

Das Thema Vertrauensbildung ist sehr vielschichtig:

Diesen und weiteren Aspekten der Vertrauensbildung sollte Rechnung getragen werden.

5.4

Zusammenfassend stimmt der Ausschuss den in der Mitteilung enthaltenen Schlussfolgerungen im Großen und Ganzen zu. Allerdings weist er darauf hin, dass die Mitteilung zwar ein wichtiger und sogar notwendiger Schritt ist, um die Nutzung von B2B-Internet-Handelsplattformen und speziell von elektronischen Märkten zu fördern, dass es aber weiterer Maßnahmen bedarf — auch in den Bereichen Normung, angepasster Software, Bewusstseinsbildung und der einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/33

1.1

Die Vorschläge der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt beziehen sich derzeit insbesondere auf drei seit langem bestehende Rechtsinstrumente, die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe; die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ersetzt durch die Richtlinie 99/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999, sowie die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

1.2

Jedes dieser Rechtsinstrumente wurde über die Jahre beibehalten, ihr Geltungsumfang jedoch sukzessive durch weitere EWG- und EG-Richtlinien zur Änderung der darin vorgesehen Bestimmungen erweitert. Ferner wurden die einzelnen Anhänge, in denen neben anderen technischen Fragen auch die Art der durchzuführenden Labortests, Details zu den anzuwendenden Risiko- und Sicherheitssätzen sowie die chemische Identität, die CAS-, EG- und Indexnummern und die Anwendungsbereiche der betroffenen Stoffe festgelegt sind, an den technischen Fortschritt angepasst.

1.3

Zweck der geänderten Richtlinien ist auch die Bewahrung des Binnenmarktes für die betroffenen Stoffe und Zubereitungen. Es muss daher gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der einzelnen Richtlinien übereinstimmen und auch im Einklang mit anderen sektorspezifischen Rechtsinstrumenten (z.B. im Bereich Pestizide oder Kosmetika) und bestimmten Aktionsplänen (z.B. dem Aktionsplan zur Krebsbekämpfung) stehen.

1.4

Im Rahmen des vorliegenden Kommissionsdokuments erfolgt die 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates. Diese ergibt sich aus der (zufälligerweise mit der gleichen Nummerierung versehenen) 29. Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 und dient deren Umsetzung.

1.5

Im Zuge der in Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vorgenommenen Anpassung an den technischen Fortschritt wurde Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates aktualisiert, wobei neueste toxikologische Daten bezüglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung einer Reihe von Stoffen berücksichtigt wurden. Gleichzeitig wurden die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen geändert, um die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum zu beschränken.

1.6

Die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission, mit der diese Änderungen eingeführt wurden, wurde im April 2004 (Amtsblatt Nr. L 152 vom 30.4.2004 S. 0001 — 0311) veröffentlicht. Darin wurde eine neue oder geänderte Einstufung einer Reihe von Stoffen als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsverändernd (k/e/f-Stoffe) vorgenommen. Die Kommission befand, dass die im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt entsprechen. In derartigen Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, zu ihrem Vorschlag vorab die Stellungnahme des Europäischen Parlaments oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen.

1.7

Gemäß einer anderen, bereits früher verabschiedeten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie 94/60/EG zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) dürfen als k/e/f eingestufte Stoffe in Stoffen oder Zubereitungen, die für den Verkauf an die Allgemeinheit in Verkehr gebracht werden, nicht verwendet werden. Damit diese Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eingefügt werden können, bedarf es einer entsprechenden Durchführungsmaßnahme, die von der Kommission hiermit vorlegt wird. In Übereinstimmung mit Artikel 95 EG-Vertrag ist in diesem Fall das Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament anzuwenden und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen.

1.8

Im Jahr 2004 hat die Kommission eine Reihe von Organisationen angehört, die interessierte Kreise vertreten, unter anderem CEFIC (Europäischer Rat der Verbände der Chemischen Industrie), CONCAWE (Conservation of Clean Air and Water in Europe — Internationale Studiengruppe der Ölgesellschaften zur Erhaltung der Sauberkeit von Luft und Wasser in Europa), Eurometaux (Association Européenne des Métaux — Europäischer Metallverband), BLIC (Verbindungsbüro der europäischen Chemie-, Öl-, Metall- und Kautschukindustrie), BEUC (Büro der europäischen Verbraucherverbände) sowie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten.

2.1

Mit dem Vorschlag werden in die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates 346 Einträge für Stoffe eingefügt, die durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission eine neue oder geänderte Einstufung erfahren haben. Allerdings betreffen 304 dieser 346 Einträge Stoffe, deren Verkauf an die Allgemeinheit wegen einer früheren Einstufung als k/e/f-Stoffe in Kategorie 1 oder 2 bereits zuvor einer Einschränkung unterlag. Von einer erstmaligen Beschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit sind somit nur 42 Stoffe betroffen.

2.2

Viele dieser 42 Stoffe, die jetzt erstmals einer Beschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit unterliegen, werden als Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse bei organischen Synthesen oder für besondere berufliche Anwendungen verwendet. Die Anhörungen ergaben keinerlei Hinweis darauf, dass diese Stoffe in Stoffen oder Zubereitungen verwendet werden, die für den Verkauf an die Allgemeinheit in Verkehr gebracht werden, oder dass besondere Ausnahmeregelungen erforderlich sind.

2.3

Von den 304 Einträgen für Stoffe, deren Einstufung geändert wurde, werden 145 bislang als krebserzeugend in die Kategorie 2 eingestufte Stoffe neu in die Kategorie 1 eingestuft. Dies erfordert zwei Änderungen pro Eintrag: Erstens muss der Stoff in die neue Kategorie eingefügt und zweitens aus der alten Kategorie gestrichen werden. Darüber hinaus sind einige Änderungen in der Rubrik „Anmerkungen“ der einzelnen Einträge notwendig.

2.4

Mit diesem Vorschlag soll der Binnenmarkt bewahrt und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die Verbraucher und an Umweltschutz sichergestellt werden. Aufgrund der begrenzten Verwendung der Stoffe durch die Allgemeinheit werden die Kosten niedrig geschätzt. Da die Verwendung von k/e/f-Stoffen durch Verbraucher nicht anhand anderer Maßnahmen überwacht werden kann, stellt die vorgeschlagene Beschränkung des Verkaufs dieser Stoffe den einzig möglichen Regelungsansatz dar.

2.5

Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und amtlich veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.

3.1

Wie im Falle früherer Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates geht es auch im vorliegenden Kommissionsdokument um eine große — und in diesem Fall sogar sehr große — Zahl nicht miteinander in Beziehung stehender Stoffe, u.a. Erdöl-Kohlenwasserstoffläufe, Pestizide, Fungizide, allgemeine Industriechemikalien sowie anorganische und organische Rohstoffe und Zwischenprodukte.

3.2

Im Gegensatz zu anderen, kürzlich erfolgten Änderungen schlägt die Kommission in dem nun von ihr vorgelegten Dokument keine Änderung der primären Rechtsvorschriften bezüglich dieser Stoffe vor. Sie zieht damit lediglich die notwendigen Konsequenzen aus der bereits im Rahmen der Richtlinie 2004/73/EG des Rates vorgeschlagenen und erfolgten geänderten Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe. Sämtliche Fragen hinsichtlich der Richtigkeit der Einstufung hätten daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt erörtert werden sollen und können in dieser Phase nicht mehr berücksichtigt werden.

3.3

Die Kommission hat allerdings nach Maßgabe der Möglichkeiten versucht, die Kosten ihres Vorschlags zu bewerten und kommt dabei zu dem Schluss, dass sich aufgrund der neuen oder geänderten Einstufung der Stoffe als k/e/f-Stoffe und der daraus resultierenden Einschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit keine bedeutenden Mehrkosten für die Hersteller ergeben. Anfragen hinsichtlich der neu eingefügten Erdöl-Kohlenwasserstoffläufe bei CONCAWE als Vertreter der Ölindustrie sowie hinsichtlich der beiden neu eingefügten Phtalate (BBP und DIPP) bei CEFIC als Vertreter der Chemieindustrie bestätigen diese Schlussfolgerung.

3.4

Das Fehlen von Auswirkungen auf die Hersteller von Pestiziden und Fungiziden, die hier unter ihrem Markenname (Benomyl, Azafenidin, Dinocap und Linuron) bzw. als anorganische Chemikalien (Cadmiumchlorid) angeführt werden, kann in Ermangelung von Informationen über europäische Hersteller dieser Stoffe — sollte es solche derzeit geben — nicht eindeutig bestätigt werden. Internet-Recherchen haben ergeben, dass die von diesen Stoffen ausgehende Gesundheitsgefahr bereits allgemein bekannt ist, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Verkaufsstopp an die Allgemeinheit keine negativen Auswirkungen für die Verbraucher haben wird, da bereits entsprechende Ersatzstoffe verfügbar sind.

3.5

Der Vorschlag verdeutlicht ferner, dass die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften für so genannte „Stoffe“ allgemein schwer verständlich und umsetzbar sind. Zahlreiche der hier angeführten und auch im EINECS-Verzeichnis der „Altstoffe“ enthaltenen „Stoffe“ wurden korrekt als „UVCB-Stoffe“ eingestuft, d.h. als komplexe Gemische mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung laut der in einem 1999 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel vorgenommenen Definition, auf die auch in einer Fußnote auf Seite 18 des im Jahre 2002 vom Europäischen Chemikalien Büro herausgegeben Handbuches „Manual of Decisions for Implementation of the Sixth and Seventh Amendments to Directive 67/548/EEC“ Bezug genommen wird. Diese Stoffe sind zweifellos keine gesonderten Stoffe im allgemeinen Sinne des Wortes; darüber hinaus werden nur einige wenige tatsächlich in Verkehr gebracht, was die Richtigkeit der anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses geäußerten Einschätzung der Kommission bestätigt, dass „EINECS die Zahl der kommerziell nennenswerten Stoffe um das Vierfache überschätzt habe“. Demzufolge befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 25 000„Stoffe“ in nennenswerter Menge auf dem Markt. Vermutlich wurden einige davon durch die annähernd 5 000 im ELINCS-Verzeichnis angeführten „neuen Stoffe“ ersetzt, wobei die gleichen Schwierigkeiten bei der Definition und Identifikation dieser Stoffe bestehen. Im Jahre 2005 dürften sich also rund 30 000 Stoffe auf dem Markt befinden, eine Zahl, die der Wirklichkeit eher zu entsprechen scheint als die oftmals kolportierten 100 000 Stoffe. Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit und der einschlägigen Unternehmen zu den bereits gesammelten, aber nicht regelmäßig aktualisierten Daten bezüglich mindestens der Hälfte dieser Stoffe stellt sich jedoch nach wie vor, und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten haben weiterhin Schwierigkeiten bei der korrekten Einstufung dieser Stoffe als „Altstoffe“ bzw. „neue Stoffe“ und der Festlegung des entsprechenden Regelungsverfahrens.

3.6

Da das unter der Bezeichnung „REACH“ bekannte Kommissionsdokument auf Grundlage der vorgenannten Rechtsvorschriften erarbeitet wurde, diese teilweise in dieses Dokument eingegangen sind und hier somit enge Berührungspunkte existieren, sollten diese Fragen so schnell wie möglich geklärt werden. Dazu bedarf es voraussichtlich zusätzlicher Mittel, die raschest möglich zur Verfügung gestellt werden sollten.

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die im Kommissionsdokument vorgeschlagenen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Diese ergeben sich notwendigerweise aus den von der Kommission gemeinsam mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und nach Absprache mit Herstellern und anderen interessierten Kreisen getroffenen Entscheidungen über die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und sind daher positiv zu bewerten.

4.2

Er bedauert jedoch, dass wie im Zuge vorangegangener Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe erneut im Rahmen eines einzigen Dokuments behandelt werden. Um die tatsächlichen Gegebenheiten widerzuspiegeln, müssten für jeden einzelnen dieser Stoffe laufend gesonderte Änderungen der Richtlinie vorgenommen werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu einer guten, termingerechten, leistungsfähigen und vor allem transparenten Handhabung der Richtlinie.

4.3

Die Zusammenstellung der Verzeichnisse der Stoffe im Anhang zu dem vorliegenden Kommissionsdokument und zur Richtlinie 2004/73/EG des Rates scheint willkürlich erfolgt zu sein und ist unübersichtlich. Dies sollte zum Anlass genommen werden, künftig die Qualität und die Verfügbarkeit der vorhandenen Daten zu verbessern, bevor große Mengen neuer Daten hinzugefügt werden. Gelingt unter Zuhilfenahme modernster Technologien und Verfahren der Aufbau eines optimierten Systems zur Datenverbreitung, kann der Nutzen von REACH im Bereich der Speicherung und Weiterleitung von Daten, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind, stärker zum Tragen kommen.

4.4

Mit REACH ist ferner eine Vereinfachung des bestehenden Systems beabsichtigt, was allen interessierten Kreisen zugute kommen würde. Hier besteht ohne Zweifel ein gewisser Handlungsspielraum. Unabhängig von der genauen Ausformulierung darf REACH jedoch nicht dazu führen, dass ein bereits vielschichtiger, wenn nicht gar undurchschaubarer Prozess noch komplizierter wird.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/36

1.1

Die erste Gemeinschaftsvorschrift über erzeugnisspezifische Größenreihen für Fertigpackungen (1) stammt aus dem Jahr 1975. Darin sind sowohl die messtechnischen Anforderungen (2) als auch die Größenreihen für Flüssigkeiten enthaltende Fertigpackungen geregelt. Zwanzig Jahre später empfahl eine im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) eingesetzte Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Personen und Vertretern der betroffenen Kreise zu den Rechtsvorschriften über Packungsgrößen (3):

„wegen ihrer Komplexität (etwa 40 anvisierte Erzeugnisse, Komplexität bestimmter Wertereihen usw.), der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der Verbraucherpräferenzen im Verlaufe des Übergangszeitraumes sowie aufgrund von Bedenken bezüglich der Zweckmäßigkeit, diese Art von Rechtsvorschriften beizubehalten. Dazu kommt, dass mehrere aufeinander folgende Änderungen der Richtlinien und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über Fertigpackungen von 1975 die Anwendung dieser Rechtsvorschriften problematisch gemacht haben … Die Anwendung der Richtlinien hat sich vor allem durch die Vielfalt der Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Reihen als schwierig erwiesen: Bestimmte Reihen wurden für obligatorisch erklärt (z. B. bei Wein), während andere fakultativ blieben. Darüber hinaus behielten die Mitgliedstaaten das Recht auf die Einführung von Reihen auf nationaler Ebene, da die Gemeinschaftsvorschriften fakultativer Natur sind. In der Praxis führte die Vielfalt der Vorschriften zu einer Zersplitterung in unterschiedliche, voneinander abgeschottete nationale Märkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Diese an sich schon konfuse Situation wurde schließlich durch das Aufkommen neuer Verpackungsformate und neuer Erzeugnisse und deren Einstufung innerhalb des bestehenden Reihensystems noch weiter zugespitzt.“

2.1

In den 60er Jahren, der Anfangsphase der Europäischen Gemeinschaft, wurden die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen über Nennfüllmengen (4) für Erzeugnisse in Fertigpackungen (Packungs-/Flaschengrößen) als ein großes Hindernis für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten angesehen. Daher wurden diese Größen im Wege von Gemeinschaftsvorschriften harmonisiert.

2.2

Andererseits sollten diese neuen Gemeinschaftsvorschriften nicht für Unternehmen gelten, die ausschließlich auf dem nationalen Markt tätig waren und nicht die Absicht hatten, ihre Erzeugnisse in die anderen Mitgliedstaaten zu exportieren. Die Bestimmungen zur Harmonisierung haben daher bis heute „fakultativen Charakter“: Die Mitgliedstaaten mussten die Gemeinschaftsvorschriften zwar übernehmen, durften für den heimischen Markt allerdings ihre einzelstaatliche Regelungen beibehalten. Dabei gilt das Prinzip des freien Warenverkehrs nur für diejenigen Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

2.3

Für bestimmte Erzeugnisse (z.B. Wein und Spirituosen) wurde jedoch eine vollständige Harmonisierung eingeführt: In diesen Fällen sind die von der Gemeinschaft festgelegten Größen für alle Marktteilnehmer verbindlich, und es gibt daneben keine einzelstaatlich vorgegebenen Größen mehr.

2.4

In den vergangenen Jahrzehnten ist es im Verpackungsbereich zu großen Veränderungen gekommen — demographische Veränderungen haben zu einer Verkleinerung der durchschnittlichen Personenanzahl pro Haushalt geführt, der Verbrauch von Einzelportionen ist gestiegen und wachsender Wohlstand sowie wachsende Ansprüche der Verbraucher haben zu erhöhter Nachfrage nach einer riesigen Vielfalt von Verpackungen und Produkten geführt. Außerdem sind inzwischen Supermärkte und große Einkaufszentren die wichtigsten Verkaufsstellen für den Endverbraucher, und die Hersteller stehen auf dem globalen Markt aufgrund der veränderten Verbraucherwünsche unter einem zunehmenden Innovations- und Wettbewerbsdruck.

2.5

Bereiche, die früher von den Rechtsvorschriften über die Größe von Fertigpackungen geregelt waren, sind jetzt in neuen Rechtsinstrumenten zum Verbraucherschutz konsolidiert worden. Diese Verbraucherschutzvorschriften sind so angelegt, dass sie zum einen unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern verbieten, zum anderen wird dort vor allem mit der Etikettierung und der Vergleichsmöglichkeit des Preises pro Verpackungseinheit ein einheitliches und angemessenes Informationssystem für Verbraucher geschaffen. Daher werden die bestehenden Rechtsvorschriften zur Größe von Fertigpackungen als störend angesehen.

2.6

Im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) wurde eine Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Personen und von der Kommission eingesetzten Vertretern der betroffenen Kreise aufgefordert, die Rechtsvorschriften über Packungsgrößen zu überprüfen und Ratschläge auszusprechen. Dass eine Überprüfung erforderlich war, wurde in der Folge noch deutlicher, als der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Cidrerie Ruwet (5) entschied, dass die „Cassis-de-Dijon“-Rechtsprechung auch für nationale Packungsgrößen gilt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihren Markt für in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse öffnen müssen, es sei denn, zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses sprechen dagegen. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass dies bei Packungsgrößen kaum der Fall sein dürfte.

2.7

In der Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Januar 2003 hat die GD Unternehmen per Internet eine öffentliche Konsultation in elf Sprachen mit Verbrauchern, Herstellern und Einzelhändlern durchgeführt. In der Folge wurde eine Folgenabschätzung vorgelegt und eine neue Richtlinie vorgelegt, mit der die Richtlinien 75/106/EWG (6) und 80/232/EWG (7) aufgehoben werden und die Richtlinie 76/211/EEC (8) des Rates geändert wird.

2.8

Die wichtigsten Instrumente des Verbraucherschutzes sind:

die Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (Artikel 2), die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung (zur Einbeziehung von Bestimmungen über die vergleichende Werbung geändert durch die Richtlinie 97/55/EG), die durch das Dokument KOM(2003) 356 endg. vom 18.6.2003 (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) geändert wird, die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preise je Kilogramm/Liter): obligatorische Angabe der Preise je Maßeinheit für alle Erzeugnisse in Supermärkten.

3.1

Die neue Richtlinie hebt die Vorschriften zu den Größen auf und hindert die Mitgliedstaaten daran, sich von den Gemeinschaftsbestimmungen unterscheidende eigene Rechtsvorschriften für ihre heimischen Märkte zu erlassen. Die einzigen Ausnahmen hierzu sind — neben sehr kleinen Packungsgrößen und Massengut — die Gemeinschaftsvorschriften, die jetzt für Wein und Spirituosen, Weißzucker und löslichen Kaffee erlassen wurden. Aerosole stellen eine zusätzliche Ausnahme dar und werden weiterhin den gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Verbraucherschutz innerhalb der Verordnungen zu Gesundheit und Sicherheit unterworfen bleiben. Jedoch werden Aerosole einer neuen Richtlinie unterliegen, die zur Zeit geprüft wird und der zufolge sie nicht mehr der eigentlichen Verpackungsrichtlinie unterworfen sein werden.

3.2

Das vorliegende Dokument befasst sich nur mit den Bestimmungen in Bezug auf „Reihen von Größen/Mengen“ und nicht mit den messtechnischen Erfordernissen, die Gegenstand eines späteren Vorschlags sein werden.

3.3

Der Vorschlag zielt darauf ab:

3.4

Weder hat das gegenwärtige Umweltrecht Auswirkungen auf die Größen, noch haben die Größen Auswirkungen auf das Umweltrecht. Bestehende Umweltvorschriften sollten weiterhin gelten; der Vorschlag sollte die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Umweltrechts nicht behindern, vor allem nicht die Müllvermeidung, die eine Minimalisierung des Verpackungsaufwands erforderlich macht.

3.5

Um der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung an die Deregulierung zu lassen und den durchschnittlichen Investitionszyklen für Verpackungsanlagen Rechnung zu tragen, wurde für das Inkrafttreten der Deregulierung eine Frist von 20 Jahren gesetzt.

4.1

Nennfüllmengen für Fertigpackungen — wobei die Nennfüllmenge das gekennzeichnete Volumen angibt und die Packungsgröße die tatsächlich abgefüllte Menge bezeichnet — sind Füllmengen, die nur durch die Größen (Fassungsvermögen) der jeweiligen Behältnisse/Verpackungen vorgegeben sind. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die angekündigte Überprüfung der messtechnisch bestimmten Menge (Kontrolle des abgepackten Inhalts) als eine wichtige Priorität für den Schutz der Verbraucher und der europäischen Hersteller.

4.2

Der EWSA begrüßt ferner die öffentliche Konsultation und den Dialog mit den Betroffenen durch die Kommission und stellt fest, dass unterschiedliche Sektoren berücksichtigt wurden, u.a. Weine und Spirituosen, Zucker und Kaffee. Die Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie ist für die Erzielung von Wachstum unerlässlich und wird von der Initiative SLIM-IV unterstützt.

4.2.1

Der Europäischer Verband der Spirituosenhersteller CEPS hat sich der Kommission gegenüber gesondert geäußert und dabei zusätzliche Themen im Bereich Verbraucherschutz und Angabe des Preises nach Maßeinheit sowie in Bezug auf die etwaige Abschaffung von Rechtsvorschriften für alkoholische Getränke innerhalb von 20 Jahren ausgesprochen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass letztere vor Ablauf der 20 Jahre überprüft werden sollten.

4.3

In der Richtlinie sollte eine eindeutige Festlegung der höchstzulässigen Verpackungsgröße für Mineralwasser von zehn Liter erfolgen. Bei größeren Verpackungen besteht die begründete Annahme, dass sich die Qualität des Mineralwassers allmählich verschlechtern und dadurch für die Verbraucher ein Gesundheitsrisiko entstehen könnte.

4.4

Die neue Richtlinie lässt einen größeren Spielraum für Innovationen, Marktstudien und Entwicklungen, die eine größere Produktauswahl und -vielfalt für die Verbraucher bewirken.

4.5

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Angabe des Preises nach Maßeinheit offensichtlich nicht in ganz Europa verbreitet und häufig klein gedruckt auf den Preisschildern am Regal zu finden ist. Die Schriftgröße für die Angabe des Preises nach Maßeinheit wird auf nationaler Ebene festgelegt und ist sehr oft noch ungünstig für die Verbraucher. Dies macht Blinden und Sehbehinderten, Leseunkundigen oder Nichtmuttersprachlern das Leben schwer, vor allem, wenn diese daran gewöhnt sind, Produkte in bestimmten Standardgrößen zu kaufen.

4.6

Verbraucherorganisationen haben darauf aufmerksam gemacht, dass einige Verbraucher durch eine zu große Vielfalt an Verpackungsgrößen und durch Verpackungen, die zwar nicht als Mogelpackungen eingestuft werden können, aber doch den Eindruck eines größeren Inhalts erwecken, verwirrt werden könnten. Dem wird durch klare und lesbare Etikettierung, auch bei der Angabe des Preises nach Maßeinheit sowie der Verpackungsgröße auf dem Regal, und durch fortgesetzte Überwachung der Rechtsvorschriften über Mogelpackungen entgegengewirkt werden. Auch sollte größerer Wert auf sofortige Maßnahmen bei der Verletzung oder dem Fehlen von Verbraucherschutzgesetzen gelegt werden. All dies sollte in der Richtlinie deutlicher zum Ausdruck kommen und bei der messtechnischen Überprüfung berücksichtigt werden.

4.7

Seitens der Verbraucherorganisationen besteht große Besorgnis, dass eine Freigabe der Gestaltung der Packungsgrößen unter dem Deckmantel ihrer Neugestaltung Preisanhebungen Vorschub leisten könnte, wie dies bei der Einführung des Euro und in Großbritannien beim Übergang zum metrischen System der Fall war. Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, dass als Teil des internen Kontrollverfahrens bei der Erhebung statistischer Daten Veränderungen von Produktgrößen mit Veränderungen des Preises pro Maßeinheit in Bezug gesetzt werden.

4.8

Zwar hat das bestehende Umweltrecht keinen Einfluss auf die Richtlinie, doch ist es wahrscheinlich, dass mit einer Zunahme kleinerer Packungsgrößen das Verpackungsvolumen insgesamt ansteigt und mithin mehr Verpackungsmüll anfällt.

4.9

Die Ziele der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle müssen unbedingt erreicht werden, unabhängig davon, ob Größen reguliert werden oder nicht. Dies muss allen Mitgliedstaaten und der Industrie noch einmal klar gemacht werden, und zwar im Verbund mit einer deutlichen Aufforderung an die Verbraucher, vom Einzelhandel weniger Verpackungsaufwand zu verlangen.

14.10.2005   

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C 255/39

1.1

Der hier erörterte Kommissionsvorschlag (KOM(2004) 470 endg. vom 14.7.2004) zielt darauf ab, die Programme MEDIA Plus (1) und MEDIA-Fortbildung (2) weiterzuführen, wobei die Ergebnisse der jeweiligen Halbzeitbewertung dieser Programme in Verbindung mit der vorbereitenden Maßnahme „Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual“ (3) ebenso berücksichtigt werden wie die Ergebnisse der umfassenden öffentlichen Konsultation, die von Mai bis August 2003 durchgeführt wurde, und die Wirkungsanalyse mit Ex-ante-Bewertung vom Juli 2004. (4)

1.2

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der audiovisuelle Sektor ein tragendes Element der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Kultur ist und für die Herausbildung einer europäischen kulturellen Identität eine bedeutende Rolle spielen kann. Sie stellt jedoch auch die Zersplitterung des AV-Sektors fest, die zwar die wichtige kulturelle Vielfalt widerspiegelt, die europäische Industrie jedoch daran gehindert hat, innerhalb der Union und weltweit wirklich mit der nicht-europäischen Produktion konkurrieren zu können.

1.3

Mit dem Programm MEDIA 2007 will die Kommission — unter Nutzung der im Rahmen der früheren Programme gesammelten Erfahrungen — die private Investitionstätigkeit im AV-Sektor stimulieren, damit die in diesem Sektor tätigen Unternehmen, insbesondere die KMU, ihre Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Solidität verbessern können.

1.4

Um Synergien zu entwickeln und Mehrfachaufwand und bürokratische Hemmnisse zu vermeiden, schlägt die Kommission ein einziges Programm vor, das an der Vorproduktions- und Postproduktionsphase ansetzt und dessen besonderer Schwerpunkt auf der europaweiten Verbreitung von AV-Werken liegt.

1.5

Die spezifischen Ziele des Programms lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1.6

Im Anhang zu dem Vorschlag hat die Kommission die operationellen Ziele aufgeschlüsselt und ausführlich erläutert. Für jedes einzelne dieser Ziele sind die zu ergreifenden Maßnahmen, die Modalitäten und Instrumentarien für ihre Durchführung sowie die jeweils zugewiesenen Finanzmittel aufgeführt. Als eine der verschiedenen Durchführungsmaßnahmen ist die Einrichtung eines neuartigen europäischen Netzes von MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen mit einer langen Liste von Zuständigkeiten und Aufgaben hervorzuheben.

1.7

Den letzten Teil des Vorschlags bildet ein detaillierter, über die siebenjährige Laufzeit des Programms gestaffelter Finanzierungsplan, in dem die Mittelausstattung für die Durchführung des Programms auf 1,055 Mrd. € festgelegt wird und sämtliche für die einzelnen Aktionen und Maßnahmen zugewiesenen Mittel aufgeführt werden.

2.1

Wie dargelegt baut der hier erörterte Vorschlag auf den Programmen MEDIA (1991-1995) (5), MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1996-2000) (6), MEDIA PLUS (7), MEDIA II — Fortbildung (8), und MEDIA — Fortbildung (2001-2005) (9) auf, die jetzt zu einem einzigen Programm zusammengefasst werden.

2.2

In diesem Zusammenhang ist auf die wichtigsten Schlussfolgerungen der Stellungnahmen zu verweisen, die der EWSA zu diesen Programmen verabschiedet hat.

2.2.1

In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen MEDIA II — Fortbildung (1996-2000) und MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1996-2000) (10) (KOM(1994) 523 endg.) wies der EWSA zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass „die Gefahr einer Vergeudung der Mittel verringert“ werden müsse und die Festlegung von Durchführungskriterien wünschenswert wäre, mit denen „die optimale Gestaltung der Programme und ihrer Finanzierung begünstigt würde“; außerdem vertrat er die Auffassung, dass „all jene Kriterien und Instrumente klarer definiert werden sollten, mit denen eine genaue Ermittlung der potenziellen Empfänger einer finanziellen Unterstützung sowie ein Höchstmaß an Transparenz der Aktionen gewährleistet werden kann“.

2.2.2

In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen MEDIA- Fortbildung (2001-2005) und MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (11) (KOM(1999) 658 endg.) unterstützte der Ausschuss die Vorschläge der Kommission, bedauerte aber, dass in diesen „nicht berücksichtigt wurde, dass die europäische audiovisuelle Industrie ihre Bedeutung nicht allein ihren Unternehmen verdankt, sondern auch ihrer Funktion als Vehikel zur Förderung der europäischen Kultur und der demokratischen Werte“.

2.2.3

Er unterstrich darüber hinaus, dass der Vorschlag „eine Bewertung der im Zuge seiner Umsetzung entstehenden Arbeitsplätze vornehmen“ sollte und empfahl, dass die Kommission Maßnahmen einbeziehen sollte, die „aktiv eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Umsetzung dieses Ausbildungsprogramms fördern und für die Zukunft eine wachsende weibliche Präsenz in diesem Sektor gewährleisten“.

2.2.4

Der EWSA bemängelte außerdem das Fehlen von Maßnahmen, durch die „insbesondere unabhängigen europäischen Unternehmen der Zugang zum Markt erleichtert“ wird und der „Zugang der Öffentlichkeit zum europäischen audiovisuellen Kulturgut“ vor allem im Zuge der Digitalisierung verbessert wird; er wies auf die Zweckmäßigkeit der „Entwicklung von Pilotprojekten im Rahmen von e-Europa“ hin, sprach sich für die „Förderung der Untertitelung“ aus und bemängelte das geringe Mittelvolumen; er schlug erneut vor, eine Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft zu errichten, „die zur Koordinierung der einzelnen Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz beiträgt“, und bezeichnete es als sinnvoll, einen Garantiefonds als Förderinstrument für den audiovisuellen Sektor vorzusehen. (12)

2.2.5

In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen für Entscheidungen zur Verlängerung der Programme MEDIA-Fortbildung und MEDIA-Plus bis 2006 (13) (KOM(2003) 188 endg. und KOM(2003) 191 endg.) schließlich kritisierte der EWSA, dass die Kommission nicht in der Lage war, die neuen Mehrjahresprogramme für den audiovisuellen Sektor rechtzeitig vorzulegen, und:

2.3

Im Rahmen der Bewertung des hier erörterten Vorschlags wird auch überprüft, in wie weit die oben angeführten Bemerkungen und Empfehlungen inhaltlich berücksichtigt wurden bzw. ob sie nach wie vor Gültigkeit haben.

3.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die verschiedene Anregungen und Empfehlungen aus seinen früheren Stellungnahmen in erheblichem Umfang aufgreift.

3.2

Dies gilt insbesondere für die mit dem neuen Programm angestrebte strukturelle Vereinfachung der Gemeinschaftsinterventionen für den audiovisuellen Sektor: es wird ein einziges integriertes Programm (MEDIA 2007) geschaffen, das an der Vorproduktions- und der Postproduktionsphase ansetzt und an die Stelle der beiden derzeitigen Programme (MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung) tritt.

3.3

Außerdem werden in dem neuen Programm auch die Querschnittsprioritäten berücksichtigt, die der EWSA in früheren Stellungnahmen hervorgehoben hat, wie z.B.:

3.4

Der EWSA nimmt auch mit Befriedigung die intelligente und wohldurchdachte Konzipierung des Programms zur Kenntnis, insbesondere was die Gestaltung des Anhangs betreffend die Mittelausstattung und die finanziellen Auswirkungen angeht.

3.5

Der Kommission ist es wohl nicht — wie sie dies vermutlich gewünscht hätte — gelungen, deutlicher die Rolle herauszuarbeiten, die der Branche bei der nachhaltigen Entwicklung des europäischen audiovisuellen und kinematografischen Sektors zukommt, der ein wichtiges Instrument ist, um der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Kultur Ausdruck zu verleihen. Nach Auffassung des EWSA müssen jedoch die europäischen kulturellen Werte stets gewahrt sowie die Vielfalt und der Pluralismus in allen audiovisuellen Medien gewährleistet sein. Diesem Anliegen ist bei sämtlichen Maßnahmen der Kommission im Rahmen des Programms Rechnung zu tragen.

3.5.1

In diesem Zusammenhang weist der EWSA die Kommission insbesondere darauf hin, dass wirkungsvollere Maßnahmen gegen die — durch die Einführung der neuen Technologien möglicherweise noch verstärkten — Konzentrationen erforderlich sind, die dem Pluralismus und der Vielfalt abträglich sind und sich auf die Produktion und den Vertrieb nachteilig auswirken. Außerdem ist es notwendig, die Urheberrechte zu schützen und die widerrechtliche Verwertung von audiovisuellem Material zu bekämpfen, gleichzeitig aber auch verbesserte Instrumentarien zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Praktiken zu schaffen.

3.5.2

Der Ausschuss begrüßt daher die Kommissionsmitteilung über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (14) und spricht sich, wie in seiner früheren Stellungnahme dargelegt (15), für die Annahme der auf dieser Grundlage vorgeschlagenen Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates aus.

3.6

Nach Auffassung des Ausschusses würde es das Verständnis des Programms MEDIA 2007 erleichtern, wenn im Text des Beschlusses auch die wesentlichen Querschnittskonzepte des Programms definiert würden, insbesondere wenn diese — wie das Konzept der unabhängigen Produktionsfirma — für das Programm von besonderer Bedeutung sind. Er räumt allerdings ein, dass derartige Konzeptdefinitionen auch in anderen Gemeinschaftsdokumenten zu finden sind und zudem üblicherweise im Rahmen von „Leitlinien“ für die Programmdurchführung erläutert werden.

3.7

Der EWSA hat Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Kommissionsvorschlags festgestellt und empfiehlt nachdrücklich, durch eine eingehende Prüfung sämtliche Abweichungen festzustellen und in den endgültigen Texten zu beheben.

3.8

Zu der Mittelausstattung für die geplanten Aktionen und ihrer Staffelung ist grundsätzlich nichts weiter anzumerken, aber nach Auffassung des Ausschusses müssten die eventuellen Auswirkungen berücksichtigt werden müssten, die seine besonderen Bemerkungen in dieser Hinsicht haben könnten. Er empfiehlt daher, bei der Zwischenbewertung nach Möglichkeit mit der gebührenden Sorgfalt zu prüfen, ob die zugewiesenen Mittel für die effiziente Verwirklichung der Programmziele ausreichend sind.

4.1

Der EWSA bekräftigt einige strategische Erwägungen, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 (16) dargelegt hatte, da seines Erachtens im Kommissionsvorschlag einige Aspekte im Hinblick auf das neue Programm noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, das folgendem Anforderungsprofil genügen muss:

4.2

Der EWSA wiederholt auch nochmals die bereits in seiner Stellungnahme vom 15. September 2004 (17) abgegebene Empfehlung, dass Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der neuen Technologien und im Zusammenhang mit den neuen Erfordernissen auf dem Gebiet der Erfassung, Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kino- und Fernsehfilmen sowie der Verwaltung der Datenbanken und der Standardmethoden für die digitale Aufbewahrung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

4.3

Nach Auffassung des EWSA wäre es begrüßenswert, wenn die Aufnahme spezieller Anreize für KMU in die Programmziele bei der Mittelausstattung stärker berücksichtigt würde, um eine effizientere und konsistentere Unterstützung zu ermöglichen; desgleichen sollten auch für die Unterstützung bei der Einführung der neuen Digitaltechnik in Kinos und bei Online-Diensten sowie für die neuen Initiativen im Bereich der technologischen Innovation umfangreichere Mittel zugewiesen werden.

4.4

Bezüglich der Verwaltung des Programms MEDIA 2007 stellt der EWSA fest, dass die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eine Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur (18) eingerichtet hat. In dem betreffenden Beschluss ist die Möglichkeit vorgesehen, die dieser Agentur übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Generation von Programmen zu ändern oder zu erweitern, was mithin auch die Verwaltung des Programms Media 2007 betreffen würde.

4.4.1

Gemäß Punkt 7 der Begründung „betraut die Kommission […] eine Exekutivagentur mit der Verwaltung des Programms“, und diese Aussage wird in Ziffer 5.3 des Anhangs wiederholt und in „6.1.1 Financial intervention“ unter Angabe der Mittelzuweisungen für diese Exekutivagentur bestätigt. Angesichts dessen fordert der EWSA nach Prüfung der in Artikel 4 des genannten Beschlusses aufgeführten Ziele und Aufgaben dieser Agentur die Kommission auf, unmissverständlich und transparent klarzustellen, welche Aufgaben gemäß den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 4 dieser Agentur bei der Verwaltung des Programms Media 2007 konkret übertragen werden, und in welcher Weise ihre Befugnisse und die anderer Gemeinschaftsgremien, die Durchführungs-, Beratungs- und Bewertungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Programm MEDIA 2007 wahrnehmen, miteinander verzahnt sind bzw. ineinander übergehen.

4.4.2

Es ist besonders zu berücksichtigen, dass für die Exekutivagentur Personal bereitgestellt werden muss, das über Fachkenntnisse im audiovisuellen Sektor verfügt; der Beschluss sagt hierzu nichts aus.

4.4.3

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die integrierte Verwaltung des Programms umfassend von der Agentur wahrgenommen wird, um insbesondere Kompetenzstreitigkeiten — über mehr oder weniger Zuständigkeiten — zwischen den an der Festlegung der strategischen Ziele und der Durchführung des Programms beteiligten Stellen zu vermeiden.

4.4.4

Es sollte auch klargestellt werden, auf welche Stelle bzw. welche Stellen die Zuständigkeiten dieser Agentur übertragen werden, falls zur Halbzeit des Programms ihr Auftrag nicht verlängert werden sollte, damit die einwandfreie Durchführung und effiziente Abwicklung des Programms ohne Unterbrechung gewährleistet wird.

4.5

Da der audiovisuelle Markt in Europa nach wie vor zersplittert ist und sich seine kulturelle Heterogenität immer noch in einer Zweiteilung zwischen den Ländern mit einer geringen audiovisuellen Produktionskapazität bzw. einem kleinen Sprachgebiet und den Ländern mit einer größeren audiovisuellen Produktionskapazität (19) niederschlägt, ist der Ausschuss im Hinblick auf die Finanzbestimmungen der Ansicht, dass die Kommission innerhalb der durch das Wettbewerbsrecht abgesteckten Grenzen bei der Festlegung der Leitlinien für das Programm die tatsächliche Situation einiger Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigen könnte, die im audiovisuellen Sektor nachweislich noch nicht den vollen Entwicklungsstand erreicht haben.

4.6

Hinsichtlich der Kommunikationsmaßnahmen unterstützt der EWSA uneingeschränkt die strategische Entscheidung der Kommission, den MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen gemäß der betreffenden Ziffer 2.2 „MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen“ des Anhangs zu dem hier erörterten Beschluss erhebliche Zuständigkeiten zu übertragen. Der EWSA schlägt daher vor, dass die Kommission den Wortlaut von Artikel 12 des Beschlusses an die umfassendere Aufgabenbeschreibung in der vorgenannten Ziffer des Anhangs anpassen (20) und die MEDIA-Desks mit ausreichenden Mitteln ausstatten sollte, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen können.

4.7

Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass — analog zu Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2000 zu dem Programm MEDIA Plus (21) — in Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags klar ausgesagt werden muss, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm MEDIA 2007 und den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen zu gewährleisten.

4.8

Nach Auffassung des EWSA wäre es angesichts der geplanten Laufzeit des Programms (7 Jahre) und der natürlichen Entwicklung des Marktes und der Technologie ratsam, den Zeitplan für die Evaluierung in Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses zu ändern und insbesondere den ersten Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Umsetzung des Programms vorzuziehen. Auf diese Weise könnten die Schlussfolgerungen dieser Evaluierung gegebenenfalls als Grundlage für eine Neuformulierung der konkreten Ziele und der umzusetzenden Maßnahmen genutzt werden.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/44

1.1

Die Reaktion der europäischen Einzelhändler auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der vergangenen zwanzig Jahre, insbesondere auf die Veränderung des Verbraucherbedarfs, führte zur Gründung von großen Einzelhandelsunternehmen. Ausgangspunkt war, durch das Angebot eines breiten Sortiments an Lebensmitteln und anderen Waren unter einem Dach den Einkauf für den Kunden bequemer zu gestalten. Marketingtechnisch wollen große Einzelhandelsunternehmen durch die attraktive Präsentation ihrer Ware zu wettbewerbsfähigen Preisen immer mehr Kunden anlocken. Der Lebensmitteleinzelhandel hat die tiefgreifendsten Veränderungen erlebt, und allein aufgrund seiner Größe und Bedeutung haben sich diese Entwicklungen sehr stark auf die Verbraucher ausgewirkt. Im Vereinigten Königreich werden 80 % der Lebensmittel in großen Einzelhandelsunternehmen eingekauft. Dieser prozentuale Anteil zählt zu den höchsten in der EU. Supermärkte und Hypermärkte können den Verbrauchern sage und schreibe 20.000 Produktlinien anbieten.

1.2

Im Laufe der Zeit haben die großen Einzelhandelsunternehmen den Käufern durch ihre Produktauswahl und wettbewerbsfähige Preise erhebliche Vorteile gebracht. Vor allem boten große Einzelhandelsunternehmen den Kunden eine große Auswahl unterschiedlicher Lebensmittel unter einem Dach, dazu auch noch kostenlose und umfangreiche Parkmöglichkeiten. Sie sind sowohl kinder- als auch behindertenfreundlich. Einige bieten Bankdienste, Erfrischungsmöglichkeiten und Recyclingeinrichtungen. Viele bieten die Möglichkeit zum Online-Einkauf sowie Lieferdienste im Nahbereich. Die Attraktivität von Supermärkten für Kunden liegt darin, dass der wöchentliche Großeinkauf zu wettbewerbsfähigen Preisen an einem Ort stattfinden kann, was auch das Wachstum des Marktanteils der großen Einzelhandelsunternehmen am gesamten Nahrungsmittelmarkt erklärt.

1.3

In den meisten neuen Mitgliedstaaten haben die großen Einzelhandelsunternehmen einen kleineren Marktanteil als in der EU-15, doch wächst dieser Anteil rasant.

Die großen Einzelhandelsunternehmen arbeiten mit unterschiedlichen Ladenstrukturen:

1.4

Der Marktanteil der großen Einzelhandelsunternehmen schwankt jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. In Ungarn machen die drei größten Einzelhändler 29 % des Lebensmitteleinzelhandels aus, im Vereinigten Königreich kontrollieren die drei größten Einzelhandelsunternehmen 60 % dieses Marktes, während die drei größten in Irland 66 % des Marktes kontrollieren. Die drei größten Einzelhandelsunternehmen haben in folgenden Mitgliedstaaten folgende Anteile am Lebensmitteleinzelhandel: Polen 14,2 %, Tschechische Republik 25,4 %, Slowakei 42,6 %, Slowenien 77,3 %. In den vergangenen zehn Jahren zeigte sich im Einzelhandel die Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung von wenigen sehr großen Unternehmen. Durchschnittlich macht der Verkauf von Nahrungsmitteln 70 % des Lebensmitteleinzelhandels aus. (Quelle: GfK ConsumerScan/Household Panel)

2.1

Die GD Binnenmarkt der Europäischen Kommission untersuchte auf der Grundlage von Daten des Marktforschungsinstituts A.C. Nielsen einen Warenkorb mit paneuropäischen Markenartikeln (1), die in der EU-15 im Zeitraum von September 2002 bis Oktober 2003 erhältlich waren, und nahm einen Preisvergleich vor. Der folgende Preisindex zeigt, dass die Preise in der EU-15 sehr stark variieren. Nimmt man den EU-Medianpreis = 100, so erhält man die folgenden höchsten und niedrigsten Preise in den genannten Mitgliedstaaten:

2.2

Paneuropäische Markenartikel wie die oben genannten verfügen in der gesamten EU über eine hohe Akzeptanz bei den Verbrauchern.

Bei generischen Marken und Nichtmarkenartikeln fallen die Preisunterschiede höher aus. Auch hier lässt sich kein Muster für die Preisunterschiede ausmachen.

2.3

Diese Preisunterschiede bei Marken- und Nichtmarkenartikeln liefern zwar eine Momentaufnahme der derzeitigen Lage, doch könnte ein regelmäßiger Preisvergleich bei der Bestimmung helfen, ob sich diese Preise im Laufe der Zeit annähern, wie von einem voll funktionstüchtigen Binnenmarkt zu erwarten wäre. Nach Auffassung der GD Binnenmarkt dürften die Preisunterschiede in einem funktionsfähigen Binnenmarkt nicht so groß wie die dargestellten sein. Aus einer vergleichbaren Untersuchung in den Vereinigten Staaten geht hervor, dass die Preisunterschiede dort geringer als in der EU-15 ausfielen.

2.4

Preisschwankungen haben eine Reihe von Gründen — unterschiedliche Betriebskosten wie Arbeitskosten, Transportkosten, Abfallentsorgungskosten, Geschäftsgröße und Umsatzvolumen, Kommunalsteuern und das Ausmaß des Preiswettbewerbs auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite. Unterschiedliche Vorlieben und Geschmäcker der Verbraucher, die in hohem Maße von kulturellen Gewohnheiten abhängig sind, können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Überdies müssen auch die lokalen Marktbedingungen wie Klima und Zustand der Lieferkette berücksichtigt werden.

3.1

In den vergangenen fünf Jahren haben die großen Lebensmitteleinzelhändler mit Slogans wie „Große Auswahl — kleine Preise“ — „Mehr Ware für Ihr Geld“ — „Wir helfen Ihnen sparen“ geworben. Immer wieder wird behauptet, dass große Einzelhandelsunternehmen dafür sorgen, dass ungerechtfertigt hohe Preise für den Verbraucher gesenkt werden. Dies liegt natürlich daran, dass die Verbraucher dem Preis große Bedeutung beimessen. Theoretisch sollten das gute Nachrichten für die Verbraucher sein, doch müssen auch die langfristigen Auswirkungen bedacht werden. Den Landwirten müssen vernünftige Preise gezahlt werden, um eine ständige Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, die unter guten ökologischen Bedingungen erzeugt werden, sicherzustellen. Alle an Verarbeitung und Vertrieb Beteiligten müssen ebenfalls einen angemessenen Gewinn erzielen.

3.2

Die britische Supermarktkette ASDA (im Besitz des US-amerikanischen Riesen Wal-Mart) hat sich den Preiskrieg auf die Fahnen geschrieben und sich zur erklärten philanthropischen Aufgabe gemacht: „Unser Ziel ist es, Waren und Dienstleistungen für alle erschwinglicher zu machen“. Die neue Philosophie scheint darin zu bestehen, für Nahrungsmittel möglichst wenig Geld auszugeben. Die großen Einzelhandelsunternehmen wollen uns in ihrer Werbung häufig die Botschaft vermitteln, dass wir beim Lebensmitteleinkauf zuallererst auf den Preis achten sollen. Der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Lebensmittel aufgewandt wird, geht in ganz Europa zurück (siehe Anhang 1).

3.3

Früher trugen britische und irische Einzelhandelsunternehmen die größten Preiskämpfe hauptsächlich um Grundnahrungsmittel aus, die für Laufkundschaft sorgen, da sie häufig eingekauft werden müssen, während dann, ohne dass es den Kunden bewusst ist, die Gewinnmarge bei anderen Artikeln erhöht wird. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Artikel häufig unter dem Selbstkostenpreis verkauft, in anderen Mitgliedstaaten ist der Verkauf von Nahrungsmitteln unter dem Selbstkostenpreis verboten, z.B. in Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und Portugal, wie auch in Spanien und Griechenland unter besonderen Bedingungen.

3.4

Der Verkauf unter Selbstkosten und eine aggressive Preiskalkulation können letztlich wettbewerbsschädigend sein.

4.1

Durch das Wachstum der großen Einzelhandelsunternehmen sind in der ganzen EU viele tausend Arbeitsplätze, darunter zahlreiche gering bezahlte Teilzeitarbeitsplätze, geschaffen worden. Einer unlängst durchgeführten und auf der Website der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Oktober 2004 veröffentlichten vergleichenden Studie zu Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelmittelbranche (Industrial Relations in the Retail Sector) zufolge sind ca. 60 % der Beschäftigten im Einzelhandel Frauen, außerdem sind die meisten Arbeitnehmer jung und gering qualifiziert. Ihre Bezahlung ist relativ niedrig, und viele arbeiten Teilzeit und am Wochenende. Die Branche ist einem starken Strukturwandel unterworfen, der mit Konzentrations- und Diversifizierungsprozessen sowie dem Druck zur Umstrukturierung, Deregulierung und zum Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht. Ein weiteres typisches Merkmal ist gewöhnlich das starke Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, das auf den hohen Anteil weiblicher Teilzeitbeschäftigter und ihre verstärkte Präsenz in wenig prestigeträchtigen Berufen zurückzuführen ist.

4.2

In großen Einzelhandelsunternehmen gibt es eine große Bandbreite an Beschäftigungsmöglichkeiten, doch stehen die Kassiererinnen und Kassierer und die Regalbestücker häufig am unteren Ende der Lohnlisten; je nach Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten erreicht ihre Bezahlung den Mindestlohn oder liegt knapp darüber.

4.3

Flexible Arbeitszeiten können für Studenten und Teilzeitbeschäftigte, Zeitarbeitskräfte und Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen oder einer weiteren Arbeitstätigkeit von Vorteil sein. Vor allem ist wichtig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminiert werden.

4.4

Die großen europäischen Einzelhandelsunternehmen müssen sich in die Richtung eines hochwertigen Diensts am Kunden durch qualifiziertes Personal mit sicheren und guten Arbeitsbedingungen entwickeln. Die fortschreitende Konzentration der großen Einzelhandelsunternehmen führt zu neuen Wettbewerbsstrategien (z.B. Preiskriegen), starkem Druck zur Kostenkontrolle, auch in puncto Arbeitskosten, Deregulierung der Öffnungszeiten, verstärkter Öffnung der Geschäfte am Abend und Wochenendarbeit.

4.5

„Während die Preise für Lebensmittel durch den Wettbewerb in der Preisgestaltung sowie durch mehr Effizienz in Verkauf, Verwaltung, Marketing, Lagerung und Qualitätsmanagement gesenkt werden konnten, bleibt es dennoch eine Tatsache, dass billige Lebensmittel billige Arbeitskräfte bedeuten; dies müssen wir viel stärker berücksichtigen, wenn wir Supermärkte zu Preiskämpfen anstacheln“, so Professor Tim Long von der Thames Valley University.

4.6

Außerdem dürfen wir, wenn wir aus Ländern der Dritten Welt importieren, die Arbeitsbedingungen nicht vergessen, unter denen diese Nahrungsmittel hergestellt wurden.

5.1

Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat in ganz Europa stark zugenommen. Zwischen 1993 und 2002 wuchs der Anteil der fünf größten Lebensmitteleinzelhändler um durchschnittlich 21,7 % und erreichte so einen Durchschnitt von 69,2 % in der EU-15. 2002 reichte ihr Anteil von 37 % in Italien, 52,7 % in Griechenland bis zu 94,7 % in Schweden. (Quelle: London Economics Report 2003 an das britische Umweltministerium)

5.2

In einigen Mitgliedstaaten treten sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite ähnlich stark konzentriert auf. In anderen Mitgliedstaaten gibt es Einkäufergruppen, die (theoretisch) unabhängige Einzelhändler vertreten (z.B. Einzelhandelsverbund), so dass die Einkäufer auf nationaler Ebene stärker konzentriert sind als die Anbieter.

5.3

Hypermärkte bauen ihr Angebot und ihren Warenmix aus, während sich Discounter insbesondere im Lebensmittelbereich weiter ausdehnen, sich auf niedrige Preise konzentrieren und sich um ein größeres Angebot einiger hochwertiger Artikel zu niedrigen Preisen bemühen können.

5.4

Der jüngste Trend bei Obst und Gemüse bewegte sich weg vom Ansatz eines Gütermarktes. Die großen Einzelhandelsunternehmen wollen ihren Einkauf bei einer kleinen Anzahl bevorzugter Lieferanten tätigen, mit denen sie das ganze Jahr über zusammenarbeiten können. Der EWSA betonte in einer früheren Stellungnahme (2): „Als Vorteil der Verbrauchermärkte wird die große Auswahl an frischem Obst und Gemüse besonders herausgehoben. Der Markt wird dagegen mit besserer Qualität, Frische, großer Auswahl, Vertrauen und menschlichen Kontakten in Zusammenhang gebracht“.

5.5

Die großen Einzelhandelsunternehmen haben bei ihren Produktlieferanten und insbesondere bei ihren Lebensmittellieferanten eine Konsolidierung bewirkt, beispielsweise für Brotlieferungen. In Irland und vor allem im Vereinigten Königreich hat der Preiswettbewerb um die Verkaufszahlen von Brot zur Schließung vieler Bäckerein geführt, so dass der Markt nun von wenigen Großbäckereien beherrscht wird. Die Supermärkte konnten so den Kunden nährstoffarmes Brot zu niedrigen Preisen anbieten. Brot mit höherem Nährwert ist nach wie vor erhältlich, jedoch zu einem höheren Preis.

5.6

Daneben haben viele Supermärkte Backshops in ihre Läden aufgenommen. Tiefgekühlte Teigrohlinge werden in einer Fabrik hergestellt, eingekauft und im Laden fertiggebacken.

6.1

In dem Bericht von London Economics aus dem Jahr 2003 wurde ausgesagt, dass offenbar kein Mitgliedstaat im Jahr 2001 systematisch die höchste Preisspanne zwischen dem Ab-Hof-Preisen und dem Einzelhandelspreis aufwies. Im Allgemeinen liegt die Preisspanne zwischen dem ein- bis fünffachen des Ab-Hof-Preises. Im Fall von Brot mit Weizen als Hauptinhaltsstoff kann die Spanne zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Einzelhandelspreis bis zu dreißigmal höher als der Ab-Hof-Preis sein, die damit den großen Anteil nichtlandwirtschaftlicher Kosten an der Brotproduktion widerspiegelt.

6.2

2001 stieg die Preisspanne zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Einzelhandelspreis für Lammfleisch im Vereinigten Königreich und Irland an, während sie sich in Frankreich und Deutschland verringerte. Bei Obst und Gemüse zeigt die Preisspanne zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Einzelhandelspreis entweder keinen deutlichen Trend oder nur eine minimale Verringerung. Seit geraumer Zeit gibt es weniger Obst- und Gemüselokomärkte als früher, während der Lokomarkt für Frischprodukte nach wie vor wichtig ist, was mitunter zu starken Preisfluktuationen infolge der Wetter- und Angebotslage führt. Die Einkäufer der großen Einzelhandelsunternehmen wollen nunmehr Saison- oder Jahresverträge mit einigen wenigen Lieferanten abschließen, um den Frischproduktsektor zu stabilisieren und Kosten zu senken. Auf diese Weise wird sich die Preisspanne zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Einzelhandelspreis stabilisieren. Im Falle von Preiskriegen kann dies für die Primärerzeuger bedeuten, dass ihre Gewinnspannen sinken, ihre Kosten hingegen steigen.

6.3

Wenn die Kaufkraft der großen Einzelhandelsunternehmen zu niedrigeren Preisen für ihre Lieferanten führt, und wenn diese niedrigeren Preise an die Verbraucher weitergegeben werden, wird der prozentuale Anteil für die Landwirte nicht unbedingt sinken, doch wird der tatsächliche Ab-Hof-Preis geringer, und der Landwirt erzielt so einen geringen bis gar keinen Gewinn.

6.4

Einer im Jahr 2002 von der National Farmers Union im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie zufolge kostete ein Einkaufskorb mit Rindfleisch, Eiern, Milch, Brot, Tomaten und Äpfeln im Supermarkt durchschnittlich 55 €, von denen der Landwirt ca. 16 €, also weniger als ein Drittel des Einzelhandelswertes, erhielt. Bei einzelnen Artikeln erhielt der Landwirt 26 % des Einzelhandelsverkaufspreises für Rindfleisch, 8 % des Preises für Brot und 14 % des Preises für Frühstücksspeck.

6.5

Der Erzeugerpreisindex (in realen Preisen) für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der EU-15 fiel im Zeitraum von 1990 bis 2002 um 27 %. Nominal blieben die Erzeugerpreise im gleichen Zeitraum relativ stabil. Der krasse Unterschied bei den Trends der Ab-Hof-Preise und den Verbraucherpreisen für Lebensmittel hat viel Aufmerksamkeit hervorgerufen, doch wurde kein allgemeiner Konsens über die diesen unterschiedlichen Preistrends zugrunde liegenden Ursachen erzielt (London Economics Report 2003).

6.6

Es ist festzustellen, dass die großen Einzelhandelsunternehmen immer mehr Produkte mit dem Fair-Trade-Siegel im Sortiment führen; dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung. In einem Artikel von Steve Steckton und Erin White im Wall Street Journal vom 8. Juni 2004 schreiben die beiden Autoren Folgendes in Bezug auf Supermärkte, die mit Fair-Trade-Produkten handeln: Der britische Supermarkt Sainsbury's hat Fair-Trade-Bananen zum vierfachen Preis herkömmlicher Bananen verkauft — und für ein sechzehnfaches des Preises, den die Anbauer erhalten. Tesco schlug vor kurzem 3,46 $ auf jedes Pfund Fair-Trade-Kaffee auf, während der Anbauer 44 Cent mehr als den Weltmarktpreis erhält. „Supermärkte nutzen das Fair-Trade-Siegel aus, um mehr Gewinn zu machen, da sie wissen, dass die Verbraucher bereit sind, ein wenig mehr zu zahlen, weil es sich um Fair Trade handelt“, so Emily Dardaine, die in der Dachorganisation Fair-Trade Labelling Organizations International (FLO) mit Sitz in Deutschland für Obsterzeugnisse zuständig ist.

7.1

Der unterschiedliche Grad und Charakter der Marktkonzentration in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist ein Aspekt, der bei der Untersuchung der Geschäftspraktiken großer Einzelhandelsunternehmen gegenüber Lieferanten berücksichtigt werden muss. Da die Verbraucher, wie bereits erwähnt, sehr preisbewusst sind und die Nachfrage der Verbraucher auch das Angebot beeinflusst, geraten Lieferanten massiv unter Druck, ihre Preise zu senken. Durch ihre Entschlossenheit, den Kunden niedrige Preise zu bieten, setzen die Einzelhandelsunternehmen ihre Lieferanten unter Druck, ihre Preise zu senken. Dies gilt für den Nahrungsmittelbereich und überwiegend für Märkte mit hoher Konzentration. Das Einzelhandelsunternehmen hält die konstante Drohung in der Hinterhand, das Produkt aus dem Sortiment zu streichen, um immer bessere Lieferbedingungen des Lieferanten zu erzwingen. Dazu kommt, dass viele der sehr großen Einzelhandelsunternehmen ihre Einkäufer häufig in andere Abteilungen versetzen, damit keine persönlichen Bindungen zwischen den Einkäufern und den Lieferanten aufgebaut werden können. Die Einkäufer müssen dafür sorgen, immer günstigere Nahrungsmittel von den Lieferanten zu erhalten. Sie können über das Schicksal von Unternehmen entscheiden, indem sie Waren aus dem Sortiment nehmen oder zu einem anderen Lieferanten wechseln — insbesondere, wenn der Lieferant hohe Investitionen vorgenommen hat, um einem Einzelhandelsunternehmen eine bestimmte Artikelserie zu liefern. Häufig verfügen insbesondere kleinere Lieferanten nicht über die finanziellen Mittel, um die Ansprüche der großen Einzelhandelsunternehmen zu erfüllen. Wie kann ein Landwirt einen vernünftigen Preis auf Märkten erzielen, in denen die großen Einzelhandelsunternehmen über eine derartige Einkaufsmacht verfügen?

7.2

Neben der Möglichkeit, von den Lieferanten Rabatte auf Geschäftsabschlüsse zu verlangen, kann sich die Macht des Einkäufers in vertraglichen Verpflichtungen äußern, die die Einzelhändler den Lieferanten auferlegen können, zum Beispiel Berechnung von Produkten im Sortiment, Regalflächennutzungsgebühren, nachträgliche Rabatte auf bereits verkaufte Waren, ein ungerechtfertigt hoher Beitrag zu Werbeausgaben des Einzelhändlers und ein Exklusivlieferrecht.

7.3

Die Nahrungsmittellieferanten großer Einzelhandelsunternehmen werden durch lange Fristen bei der Begleichung ihrer Rechnungen häufig finanziell stark unter Druck gesetzt — gelegentlich erfolgt die Zahlung erst bis zu 120 Tage (in seltenen Fällen 180 Tage) nach Lieferung der Nahrungsmittel. Im Gegensatz dazu zahlt der Verbraucher sofort beim Kauf. Lange Zahlungsfristen machen einen wesentlichen Teil des Gewinns der großen Einzelhandelsunternehmen aus, da sie so zinslose Darlehen der Lieferanten erhalten.

7.4

Gelegentlich zwingen Supermärkte ihre Lieferanten, ihre Produkte eine Zeitlang unter dem Selbstkostenpreis zu liefern, um so ihr Produkt im Sortiment zu halten. Diese Taktik kann den Lieferanten und Landwirten schwere finanzielle Einbußen bescheren.

7.4.1

Die Stellung der großen Einzelhandelsunternehmen wurde auch durch die Einführung der Online-Auktion gestärkt, da so preiswerte Produkte für Hausmarken akquiriert werden können. Bei diesem System schreiben die großen Einzelhandelsunternehmen Warenlieferungen (vor allem für die Eigen-/Hausmarke) über das Internet aus. Die Anbieter konkurrieren gegeneinander um den niedrigsten Preis.

7.5

Alle großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen haben inzwischen eine Hausmarke/Eigenmarke entwickelt. Sie sind vor allem in Irland und Großbritannien sowie auf aufstrebenden Märkten präsent. „Das starke Wachstum der Hausmarken ist direkt mit der Expansion international tätiger Einzelhandelsunternehmen über ihre traditionellen geografischen Grenzen hinaus verknüpft“, so Jane Perrin von A.C. Nielsen. Da sich das Qualitätsniveau einiger Hausmarken gesteigert hat, konnten die Einzelhändler mit geringen Werbekosten auch ihre Gewinnerträge steigern.

7.6

Das Hausmarkensystem bedeutet eine größere Macht für den Supermarkt im Umgang mit seinen Lieferanten.

7.7

Da sich erfolgreiche Einzelhandelskonzepte rasch nachahmen lassen, ist die Hausmarken/Eigenmarkenstrategie der Einzelhändler immer wichtiger für ihr Abgrenzen von ihren Konkurrenten geworden.

7.8

Dieser Übergang der Macht vom Lieferanten zum Einzelhändler geht weit über die Vorteile hinaus, die aus dem Eigentum an der Regalfläche und der Gewinne durch die Hausmarke (Eigenmarke) entstehen. Über Kundenkarten verfügen Einzelhändler heute über mehr Informationen über die Identität, das Profil und das Ausgabeverhalten der Kunden als jeder Anbieter. Diese Informationen werden dadurch noch verbessert, dass der Einzelhändler jede Woche Zugang zum Kunden hat.

7.9

Zwar bevorzugen die großen Einzelhandelsunternehmen ihre Hausmarke/Eigenmarke, doch verlangt die Verbrauchernachfrage auch bekannte Markenartikel im Sortiment. Die großen Einzelhandelsunternehmen möchten jedoch die Anzahl ihrer Markenartikellieferanten in ihrem Sortiment verringern und haben daher ein Category-Management-System eingeführt. Die großen Einzelhandelsunternehmen nutzen das Category Management, um die Anzahl ihrer einzelnen Lieferanten zu verringern und so ihre Kosten zu reduzieren und Gewinnspannen zu verbessern. In jeder Produktlinienkategorie wählt das große Einzelhandelsunternehmen einen führenden Lieferanten aus, der alle in dieser Kategorie erforderlichen Produktlinien beschaffen und liefern soll. Bei diesem System wird gewöhnlich ein Unternehmen mit einer führenden Marke ausgewählt, dem Einzelhandelsunternehmen auch weitere, produktverwandte Waren zu liefern, damit die Marke im Sortiment gehalten wird. So könnte z.B. ein Unternehmen, das einen Marken-Cheddar-Käse liefert, aufgefordert werden, dem Einzelhandelsunternehmen auch alle anderen Käsesorten in seinem Angebot zu liefern, die sonst von anderen Anbietern eingekauft werden müssten. Dieses System favorisiert die größten Anbieter, wodurch sich die Chancen der kleineren oder lokalen Anbieter verringern, in das Sortiment aufgenommen zu werden. Ferner kann es auch die Auswahl für den Verbraucher reduzieren.

7.10

Viele mittelständische Lebensmittelunternehmen sind in einer äußerst prekären Lage, insbesondere wenn sie stark von einem der großen Einzelhandelsunternehmen abhängen. Die großen Einzelhandelsunternehmen können eine jährliche 2 %-ige Kürzung für die kommenden drei Jahre verlangen. Wenn ein Lieferant diese Ziele verfehlt, dann geht das Geschäft an einen anderen Lieferanten über. Um im Geschäft zu bleiben, müssen die mittelständischen Unternehmen ihre Kosten und Gewinnspannen reduzieren — die Folgen sind geringere Preise für Landwirte, weniger Beschäftigte und eine verminderte Produktqualität für den Verbraucher.

8.1

Die Verbraucher werden auch weiterhin wettbewerbsfähige Preise, ein ständiges Angebot hochwertiger und sicherer Nahrungsmittel, einen guten Service und ein angenehmes Einkaufsumfeld von Supermärkten verlangen.

8.2

Die Verbraucher sollten einen Dialog mit den Primärerzeugern und Nahrungsmittelanbietern eingehen, um so ein differenzierteres bzw. ausgewogeneres Bild der vom Lebensmitteleinzelhandel verfolgten Strategie zu erhalten.

8.3

Die Verbraucher sollten auch darauf aufmerksam gemacht werden, wenn ein Lieferant und nicht der Supermarkt selbst Sonderangebote finanziert.

8.4

Die Verbraucher müssen besser über alle Aspekte des Nahrungsmittelmarkts und die langfristigen Konsequenzen ihrer Forderungen informiert werden. Außerhalb der Stadt gelegene Hypermärkte mit niedrigen Lebensmittelpreisen sind für einkommensschwache Familien oftmals wenig nützlich, wenn ihnen für den Einkauf günstiger Lebensmittel keine passende Verkehrsanbindung zur Verfügung steht.

8.5

Themen wie Übergewicht und nachhaltiger Konsum sind wichtige Fragen für die Verbraucher, zu denen die Einzelhändler einen eigenen Standpunkt entwickeln müssen.

9.1

Aufgrund der GAP-Reform (Entkoppelung) wird die Entscheidung der Landwirte darüber, was sie erzeugen wollen, stärker von Angebot und Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel beeinflusst werden. Das Beihilfesystem, das Teil der GAP war, wird nicht länger den gleichen Mindestpreis für landwirtschaftliche Erzeugnisse bieten. Dadurch erhalten die großen Einzelhandelsunternehmen eine sehr viel größere Preisgestaltungsmacht bei Lebensmitteln als früher. Durch mehr Nahrungsmittelimporte in die EU werden die Ab-Hof-Preise noch weiter sinken, wenn die Weltmarktpreise niedrig sind. Letztlich werden die Preise für Lebensmittel je nach Angebot und Nachfrage vermutlich stärker schwanken.

9.2

Wenn das Einkommen der Landwirte eine Zeit lang immer weiter sinkt und ihre Kosten zugleich immer weiter steigen, dann werden sich immer mehr Landwirte aus dem Geschäft zurückziehen. Eine solche Entwicklung könnte zu einer reduzierten Lebensmittelproduktion in Europa führen, würde folglich den Ausbau einer multifunktionalen Landwirtschaft in der EU hemmen und liefe auch dem Ziel der Wahrung und Entwicklung eines dynamischen ländlichen Raums zuwider. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müssen auch die Landwirte in puncto Anbaumethoden und Wahl ihrer Erzeugnisse umdenken. Eine Alternative wäre es, neue Nischen aufzuspüren und z.B. auf den Anbau hochwertigerer Lebensmittel oder auf ganz neue Erzeugnisse zu setzen, neue Vermarktungswege zu gehen und neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln (z.B. Einkaufsgenossenschaften, Bauernläden in den Städten), Urlaub auf dem Bauernhof anzubieten u.a.m., um ihre Position zu festigen.

9.3

Es ist schwer, die Unterschiede zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Einzelhandelspreis für den gesamten EU-Markt zu vergleichen, da es unmöglich ist, die Kosten und Spannen für den Verarbeitungs- und den Einzelhandelssektor zu berechnen. Fest steht jedoch, dass die Landwirte als letztes Glied in der Kette einen niedrigeren Preis für ihre Erzeugnisse erzielen werden, wenn die großen Einzelhandelsunternehmen die Produkte unter dem Selbstkostenpreis anbieten, da der Supermarkt auch weiterhin eine Gewinnspanne aufschlagen wird, um im Geschäft zu bleiben.

a)

Von den großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen wird erwartet, dass sie sichere Nahrungsmittel anbieten.

b)

Die großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen stehen in regelmäßigem Kontakt zu den Kunden, da diese hier ihren Wocheneinkauf tätigen.

c)

Kundenkarten liefern ein genaues Profil der Einkaufsgewohnheiten der Kunden und bieten dem Unternehmen so wichtige Daten und Marktinformationen.

d)

Sie ermitteln über die Marktforschung den Kundenbedarf.

e)

Sie beeinflussen das Kaufverhalten durch Sonderangebote, Rabatte, Kundendienst sowie durch die architektonische und innenarchitektonische Gestaltung ihrer Läden. Hierdurch können die großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen die Ausrichtung des Marktes beeinflussen.

11.1

Über die Preisstruktur und die Gewinnmargen zwischen Einzelhändlern, Anbietern (Nahrungsmittelverarbeitern) und Primärerzeugern werden mehr Informationen und Transparenz gebraucht.

11.2

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in den Regionen der Mitgliedstaaten ein ausreichender Wettbewerb besteht, und die Zusammenschlüsse von kleinen landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Händlern fördern und auf diese Weise deren Konkurrenzfähigkeit zu den landwirtschaftlichen Großerzeugern, Verarbeitern sowie den Handelsketten aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen für die Existenz unterschiedlicher Handelsformen Sorge tragen und eine völlige Liberalisierung des Marktes, die zu einer noch stärkeren Konzentration des Marktes führen würde, verhindern.

11.3

Die GD Binnenmarkt muss die Verbraucherpreise in der EU regelmäßig ermitteln und bewerten, um sicherzustellen, dass in der gesamten EU ein ausreichender Wettbewerb besteht.

11.4

Ein zu untersuchender Bereich des Wettbewerbsrechts ist die Definition des „öffentlichen Interesses“, das sich nicht nur auf Preise und Marktkräfte beschränken sollte.

11.5

Die Wettbewerbsbehörden müssen auch weiterhin ein Auge auf die Einkaufsmacht der großen Einzelhandelsunternehmen auf dem Nahrungsmittelmarkt haben.

11.6

Die Gefahr besteht, dass der Lebensmitteleinzelhandel in Zukunft in den Händen einer kleinen Zahl von Akteuren ist, was eine geringere Auswahl für die Verbraucher und höhere Preise zur Folge haben würde. Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich dieser Gefahr bewusst sein.

11.7

Die EU muss die dauerhafte Produktion ausreichender Lebensmittel für ihre eigenen Bürger gewährleisten und darf nicht von Lebensmittellieferungen aus Drittländern abhängig werden.

11.8

Es bedarf einer eingehenden Untersuchung und Analyse der Preisweitergabe und der Preisspannen zwischen dem Ab-Hof-Preis und dem Preis, den der Kunde eines großen Einzelhandelsunternehmens für das Nahrungsmittel zahlt.

14.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/52

1.1

Die derzeit in Vorbereitung befindliche finanzielle Vorausschau der EU 2007 — 2013 sieht auch im Bereich der Umweltförderung Veränderungen vor.

1.2

Das wichtigste Umweltfinanzierungsinstrument der EU war bislang eindeutig das sog. LIFE-Programm, das im Mai 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 „Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)“ ins Leben gerufen wurde. Ziel von LIFE war und ist es, einen Beitrag zur Anwendung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft zu leisten.

1.3

LIFE I lief von 1992 bis 1995 und war mit einem Budget von 400 Mio. € ausgestattet (100 Mio. € pro Jahr). Aufgrund des Erfolgs wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 eine 2. Phase (LIFE II) gestartet, die von 1996 bis 1999 lief und für die insgesamt 450 Mio. € zur Verfügung standen (112,5 Mio. € pro Jahr). Derzeit läuft LIFE III, dessen Laufzeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 von 2000 bis 2004 (128 Mio. € pro Jahr) festgeschrieben war und mit der Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 bis Ende 2006 verlängert wurde.

1.4

LIFE bestand bislang aus drei Teilen: LIFE-Umwelt, LIFE-Natur sowie LIFE-Drittländer. Es wurden sowohl innovative Investitionsvorhaben als auch die Unterstützung der Entwicklung und des Vollzugs der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU unterstützt. LIFE-Natur war maßgeblich an der Etablierung des Netzwerkes NATURA 2000 beteiligt.

1.5

Aus dem Umweltetat der Kommission (Haushaltstitel B 4-3; Titel 07 seit 2004)) wurden in der Vergangenheit aber noch weitere umweltrelevante Programme finanziert: so z.B. ein Programm für die nachhaltige Stadtentwicklung, ein NRO-Programm, Forest Focus, eine allgemeine Fazilität für die Entwicklung und Durchführung der Politik (mit interner und externer Dimension) und eine Haushaltsmittelübertragung an die Europäische Umweltagentur.

1.6

Mit dem vorgeschlagenen neuen Umweltfinanzierungsinstrument LIFE+ soll die bisherige Förderung völlig neu strukturiert werden: Es soll einerseits Teile der bisherigen Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 07 zusammenfassen (Forest Focus, NGO Förderung, URBAN, Entwicklung neuer Politikinitiativen, Teile aus „Umsetzung von Umweltpolitik“, Teile von LIFE-Umwelt und LIFE-Natur), andererseits sollen keine klassischen, physisch greifbaren Umweltinvestitionsvorhaben mehr gefördert werden; hierzu soll für LIFE-Umwelt zukünftig die Rubrik 1a, für LIFE-Natur die Rubriken 1b sowie Teile der Rubrik 2 dienen. Die bisherige Förderung der internationalen Aktivitäten soll zukünftig aus der Rubrik 4, Zivilschutz aus den Rubriken 3 und 4 und die Meeresumwelt aus der Rubrik 3 finanziert werden.

1.7

LIFE+ will sich folglich darauf konzentrieren, die Umweltpolitik unterstützende Maßnahmen (mit ausschließlich europäischer Dimension) wie beispielsweise den Austausch vorbildlicher Praktiken, den Aufbau von Kapazitäten bei lokalen und regionalen Behörden und die Unterstützung von NRO, die europaweit tätig sind, zu fördern.

1.8

Für die investiven Vorhaben sieht die Kommission somit zukünftig vornehmlich die neuen Rubriken 1A, 1B, 2 und 4 in der Verantwortung. Sie argumentiert, dass beschlossen wurde, den Umweltschutz in alle Politikbereiche zu integrieren, und dass folglich im Rahmen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wie auch der Strategie von Lissabon — die einen engen Umweltbezug haben soll — mit dem Umweltschutz abgestimmte bzw. kohärente Investitionshilfen aus den genannten, finanzstarken Rubriken zu unterstützen sind.

1.9

LIFE + soll sich zukünftig auf zwei Schwerpunkte konzentrieren, nämlich