17.9.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/1

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Juli 2005

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009

(2005/C 228/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1)

Am 12. Juli 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009 geprüft. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ (2). Allerdings liefert das Programm keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb wird Portugal aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes in vollem Umfang zu entsprechen.

(2)

Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der notwendigen Korrektur des öffentlichen Defizits, das mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 den Projektionen zufolge erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP in den Jahren 2002 bis 2004 (3), das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Die Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, dem Überschreiten des Budgets und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Zur Reduzierung des Defizits stellt die Aktualisierung eine Strategie vor, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor dem umfassenden Einsatz einmaliger und befristeter Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen skizzierten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.

(3)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum allmählich von 0,8 % im Jahr 2005 über Wachstumsraten von 1,4 %, 2,2 % und 2,6 % in den Folgejahren auf 3 % im Jahr 2009 beschleunigen wird. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die Wachstumsprojektionen für den ersten Teil des Programmzeitraums plausibel, während für die späteren Programmjahre mehr Risiken bestehen. Strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und Wiederherstellung des Vertrauens sind unbedingt erforderlich, um den projizierten Wachstumspfad zu verwirklichen.

(4)

Dem Programm zufolge soll bis 2008 ein gesamtstaatliches Defizit erreicht werden, das unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP liegt. Die öffentliche Defizitquote soll von 6,2 % des BIP im Jahr 2005 auf 4,8 % im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007, 2,8 % im Jahr 2008 und 1,6 % im Jahr 2009 sinken. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, bevor es allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeht. Die Konsolidierungsanstrengungen werden sich über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da im Jahr 2006 eine substanzielle Konsolidierung erfolgen wird. Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Einnahmensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt.-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen. In den späteren Jahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen — wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen — resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden. Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums nur leicht rückläufig entwickeln.

(5)

Das Haushaltsergebnis, wie es im Programm projiziert ist, unterliegt verschiedenen Risiken. Erstens kann sich die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, abhängig von den tatsächlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen und angesichts der erwarteten Zunahme des internationalen Wettbewerbs auf den portugiesischen Exportmärkten langsamer vollziehen als erwartet. Zweitens können die einnahmensteigernden und ausgabensenkenden Maßnahmen weniger wirksam sein, oder es kann länger dauern, bis sie die gewünschten Ergebnisse zeitigen. Durch die höheren Steuersätze steigt die Gefahr der Steuerhinterziehung, trotz der umfangreichen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Steuermoral ergriffen werden, einschließlich einer engeren Verwaltungszusammenarbeit zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs. Darüber hinaus muss die angekündigte Ausgabenzurückhaltung zum überwiegenden Teil noch gesetzlich verankert werden. In Anbetracht dieser Bewertung könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit länger als geplant den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs, selbst wenn an dem projizierten Pfad festgehalten wird, bis mindestens 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitobergrenze bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird, trotz einer Verringerung des zugrunde liegenden Defizits um rund 4 Prozentpunkte von 2005 bis 2009. Eine Sensitivitätsanalyse macht deutlich, dass das Defizit im Falle ungünstiger makroökonomischer Entwicklungen im Jahr 2009 immer noch bei 3 % oder sehr nah daran liegen würde.

(6)

Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004. Gemäß der Programmfortschreibung wird sie, nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005, im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken. In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit, der Haushaltsziele und der Möglichkeit — wie in der Vergangenheit — von schuldenerhöhenden Bestandsanpassungen, insbesondere der Bildung von Finanzvermögen, könnte sich die Bruttoschuldenquote zudem ungünstiger entwickeln als projiziert.

(7)

Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Die bisher durchgeführte Strukturreform, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern. Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen. Die Regierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems der sozialen Sicherheit zu bewerten.

(8)

Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf einmalige oder befristete Maßnahmen. Die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, unterstellen auch eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP. Doch ist darin nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.

(9)

In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u. a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Portugal

i)	die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen sollte,

ii)

eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen sollte, jede Möglichkeit nutzen sollte, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen sollte, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften,

iii)	die Bruttoschuldenquote eindeutig auf Abwärtskurs bringen sollte, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden,

iv)

im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren sollte,

v)	die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern sollte.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

		2004	2005	2006	2007	2008	2009
Reales BIP (Veränderung in %)	SP Jun. 2005	1,0	0,8	1,4	2,2	2,6	3,0
	KOM April 2005	1,0	1,1	1,7	—	—	—
	SP Jan. 2004	1,0	2,5	2,8	3,0	—	—
HVPI-Inflation (%)	SP Jun. 2005	2,5	2,5	2,9	2,5	2,5	2,4
	KOM April 2005	2,5	2,3	2,1	—	—	—
	SP Jan. 2004	2,0	2,0	2,0	2,0	—	—
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP)	SP Jun. 2005	– 2,9	– 6,2	– 4,8	– 3,9	– 2,8	– 1,6
	KOM April 2005	– 2,9	– 4,9	– 4,7	—	—	—
	SP Jan. 2004 (5)	– 2,8	– 2,2	– 1,6	– 1,1	—	—
Primärsaldo (in % des BIP)	SP Jun. 2005	– 0,1	– 3,3	– 1,6	– 0,5	0,7	1,8
	KOM April 2005	– 0,1	– 2,0	– 1,6	—	—	—
	SP Jan. 2004	0,1	0,9	1,5	2,0	—	—
Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP)	SP Jun. 2005 (4)	– 2,2	– 5,3	– 3,8	– 3,1	– 2,3	– 1,4
	KOM April 2005	– 2,0	– 3,9	– 3,7	—	—	—
	SP Jan. 2004 (4)	– 1,7	– 1,3	– 0,9	– 0,7	—	—
Einmalige Maßnahmen (in % des BIP)	SP Jun. 2005	2,3	0,2	0	0	0	0
Einmalige Maßnahmen (in % des BIP)	KOM April 2005	2,3	0,3	0	—	—	—
Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige Maßnahmen (in % des BIP)	SP Jun. 2005 (4)	– 4,5	– 5,5	– 3,8	– 3,1	– 2,3	– 1,4
	KOM April 2005	– 4,3	– 4,2	– 3,7	—	—	—
Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP)	SP Jun. 2005	61,9	66,5	67,5	67,8	66,8	64,5
	KOM April 2005	61,9	66,2	68,5	—	—	—
	SP Jan. 2004 (5)	60,0	59,7	58,6	57,0	—	—
Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.

(3) Ohne umfangreichere einmalige und befristete Maßnahmen betrug das Defizit in den Jahren 2002, 2003 und 2004 4,1 %, 5,4 % bzw. 5,2 % des BIP.

(4) Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen.

(5) Einschließlich einmaliger und befristeter Maßnahmen.

Quellen:

Stabilitätsprogramm (SP); Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

17.9.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/6

Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — handelshemmende Maßnahmen und Praktiken Indiens im Handel mit Wein und Spirituosen

(2005/C 228/03)

Am 20. Juli 2005 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (1) des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt).

1. Antragsteller

Der Antrag wurde gemeinsam von den Verbänden CEEV (Comité européen des enterprises vins) und CEPS (Confédération Européenne des Producteurs de Spiritueux/European Confederation of Spirits Producers) gestellt.

Die CEPS ist der Dachverband der Spirituosenhersteller in der EU. Ihr gehören 38 nationale Verbände an, die den Wirtschaftszweig in 21 Mitgliedstaaten vertreten. Das CEEV ist der Dachverband der nationalen Handelsverbände der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der EU, in dem Unternehmen und Händler vertreten sind, die Wein, aromatisierten Wein, Schaumwein, Likörwein und andere Weinbauerzeugnisse herstellen bzw. mit diesen Erzeugnissen handeln. 12 nationale Verbände sowie die Schweiz sind Mitglieder des CEEV.

Das CEEV und die CEPS sind Vereinigungen, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung handeln.

2. Ware

Bei den von den fraglichen Maßnahmen Indiens betroffenen EU-Erzeugnissen handelt es sich um Weine, Wermutweine, aromatisierte Weine und Spirituosen, die den HS-Positionen 2204, 2205, 2206 und 2208 zugewiesen werden. Dazu gehören schäumende und nicht schäumende Weine, Wermutweine und andere mit Alkohol angereicherte Weine wie Portwein und Sherry sowie Spirituosen aus Rohstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs wie Brandys und Branntweine, Whiskys, Gin, Wodka, Rum und Liköre.

In das Untersuchungsverfahren der Kommission können jedoch auch andere Erzeugnisse einbezogen werden, insbesondere dann, wenn Parteien, deren Interessen betroffen sind und die sich binnen der unter Abschnitt 8 genannten Frist melden, den Nachweis erbringen, dass diese Erzeugnisse ebenfalls von den beanstandeten Praktiken betroffen sind.

3. Gegenstand

Der Antrag konzentriert sich auf drei gesonderte Aspekte der indischen Rechtsvorschriften für Wein und Spirituosen.

a) Zusatzabgabe (ZA)

Nach indischem Recht liegt die Zuständigkeit für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke bei den 26 indischen Bundesstaaten. Grundsätzlich werden Verbrauchsteuern ausschließlich auf Erzeugnisse erhoben, die in Indien einem Herstellungsverfahren unterzogen worden sind. Folglich wird auf Einfuhren von abgefüllten Weinen und Spirituosen grundsätzlich keine Verbrauchsteuer erhoben. Lediglich die inländische Produktion und lose Ware, die in Indien abgefüllt wird, werden besteuert, und zwar zu sehr unterschiedlichen Steuersätzen, je nachdem in welchem der 26 indischen Bundesstaaten die Steuer erhoben wird.

Als Ausgleich für die in den Bundesstaaten gezahlten oder zu zahlenden Verbrauchsteuern auf in Indien hergestellte Erzeugnisse führte Indien mit der Mitteilung Nr. 37/2001 nach Artikel 3 des Zolltarifgesetzes am 1. April 2001 eine ZA auf Importweine und -spirituosen auf Bundesebene ein. Nach Artikel 3 des Zolltarifgesetzes muss die bundesweite ZA der auf inländische Erzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer entsprechen. Die ZA wird in Form einer Ad-valorem-Abgabe mit unterschiedlichen Sätzen erhoben. Gemäß der Zollmitteilung Nr. 32/2003 vom 1. März 2003 staffelt sich die Zusatzabgabe auf Importweine in drei Sätze (75 %, 50 % und 20 % je nach Warenwert) und die Zusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen in vier Sätze (150 %, 100 %, 50 % und 25 % je nach Warenwert).

b) Verbrauchsteuer bzw. ähnliche Abgaben der Bundesstaaten

Wie bereits erwähnt, haben die indischen Bundesstaaten nicht die Zuständigkeit, Verbrauchsteuern auf abgefüllte Importweine und -spirituosen zu erheben. Die Antragsteller behaupten jedoch, mehrere Bundesstaaten wendeten dennoch Verbrauchsteuern bzw. ähnliche Abgaben — unter unterschiedlichen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Höhe — auf den Verkauf von Importweinen und -spirituosen an. Den Antragstellern zufolge werden einige dieser Verbrauchsteuern und anderen Abgaben außerdem ausschließlich auf eingeführte Erzeugnisse angewendet oder sind höher als die auf inländische Erzeugnisse erhobenen Abgaben.

c) Einfuhrbeschränkungen der Bundesstaaten

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass 7 indische Bundesstaaten mit ihren Maßnahmen ein De-facto-Einfuhrverbot für Wein und Spirituosen anstreben.

4. Handelshemmnisse: Behauptungen der Antragsteller

Nach Auffassung der Antragsteller handelt es sich bei den in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen und Praktiken um Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung.

a) Zusatzabgabe

Die Antragsteller machen erstens geltend, die bundesweite ZA sei als Einfuhrzoll (oder andere Abgabe bzw. Belastung) anzusehen, was bedeute, dass Indien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel II des GATT 1994 in Verbindung mit den dazugehörigen Listen verstoße. In diesem Zusammenhang wird im Antrag erklärt, die zolltariflichen Bindungen Indiens im Rahmen der WTO verpflichteten das Land, Abgaben und Belastungen auf Wein und Spirituosen auf einen Satz von höchstens 150 % zu beschränken. Alle Importweine und -spirituosen unterlägen einem Grundzollsatz von 150 % (für Spirituosen) bzw. von 100 % (für Wein). Die bundesweite ZA werde jedoch zusätzlich zu diesen Sätzen angewendet. Da die bundesweite ZA als Einfuhrzoll (bzw. andere Abgabe oder Belastung) zu betrachten sei, liege die Gesamtabgabe bei allen Spirituosen und allen Weinen (mit Ausnahme der teuersten (2)) über dem verbindlichen Abgabensatz von 150 %. Im Antrag wird ferner die Auffassung vertreten, die bundesweite ZA könne nicht als eine „einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung“ im Sinne von Buchstabe a des Artikels II Absatz 2 angesehen und daher nicht durch diese Bestimmung gerechtfertigt werden.

Die Antragsteller machen ferner hilfsweise geltend, dass Importweine und -spirituosen unter Verstoß gegen Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 durch die bundesweite ZA eine deutlich weniger günstige Behandlung erführen als „gleichartige“ (bzw. „unmittelbar konkurrierende oder zum gleichen Zweck geeignete“) Erzeugnisse inländischen Ursprungs. Diesbezüglich führen die Antragsteller an, dass, obwohl in den Bundesstaaten auf eingeführte Spirituosen im Allgemeinen keine Verbrauchsteuer erhoben werde, die bundesweite ZA bedeutend höher sei als die in den meisten indischen Bundesstaaten angewandte Verbrauchsteuer auf den Verkauf von Spirituosen inländischen Ursprungs.

Den Antragstellern zufolge unterliegen Importweine und -spirituosen auch dann einer überhöhten Abgabenbelastung, wenn ein Vergleich zwischen der bundesweiten ZA zuzüglich anderer von den Bundesstaaten angewandter indirekter Abgaben auf den Verkauf von Importweinen und -spirituosen und der Verbrauchsteuer zuzüglich anderer von den Bundesstaaten erhobener indirekter Abgaben auf Wein und Spirituosen inländischen Ursprungs vorgenommen werde.

b) Verbrauchsteuer bzw. ähnliche Abgaben der Bundesstaaten

Die Antragsteller führen aus, dass, obwohl es nicht in den Zuständigkeitsbereich der indischen Bundesstaaten falle, Verbrauchsteuern auf abgefüllte Importweine und -spirituosen zu erheben, einige Staaten dennoch entweder Verbrauchsteuern oder ähnliche Abgaben — unter unterschiedlichen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Höhe — auf den Verkauf eingeführter Weine und Spirituosen anwendeten. Die Antragsteller behaupten, mindestens 13 indische Bundesstaaten wendeten auf diese Weise — da sie keine Verbrauchsteuer erheben dürften — verbrauchsteuerähnliche Abgaben an, die als alternative Einnahmequelle aus Einfuhrerzeugnissen angesehen werden könnten. Den Antragstellern zufolge werden einige dieser Verbrauchsteuern bzw. der anderen Abgaben entweder ausschließlich auf eingeführte Erzeugnisse angewandt oder liegen über den auf inländische Erzeugnisse erhobenen Abgaben, was gegen Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 verstoße.

c) Einfuhrbeschränkungen der Bundesstaaten

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass 7 indische Bundesstaaten unter Verstoß gegen Artikel III Absatz 4 bzw. Artikel XI Absatz 1 des GATT 1994 mit ihren Maßnahmen ein De-facto-Einfuhrverbot für Wein und Spirituosen anstreben.

In Anbetracht der verfügbaren Sachinformationen und des übermittelten Beweismaterials ist die Kommission überzeugt, dass genügend Anscheinsbeweise für Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung vorliegen.

5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen der Antragsteller

Dem International Wine & Spirits Record zufolge lag der Verbrauch an westlichen Markenspirituosen in Indien im Jahr 2004 bei 87 Millionen Kisten à 9 Liter, was Indien zu einem der größten Märkte für Spirituosen weltweit macht. In dieser Schätzung sind auch rund 550 000 Kisten Importspirituosen enthalten. Bei der übrigen Menge (99,4 %) handelt es sich um im Inland hergestellten „Indian Made Foreign Liquor“ (IMFL). 2004 führte die EU Spirituosen im Wert von rund 23 211 000 EUR nach Indien aus.

Der indische Weinmarkt ist in den letzten zehn Jahren zwar stetig, aber nur langsam gewachsen. 2004 lag er schätzungsweise bei 667 000 Kisten à 9 Liter, von denen es sich bei 96 000 bzw. 14 % um Einfuhrware handelte. 2004 führte die EU Weine im Wert von rund 4 167 000 EUR nach Indien aus.

Die Antragsteller machen geltend, dass die Praktiken, die Gegenstand des Antrags sind, einem wirtschaftlich sinnvollen Zugang zum indischen Markt im Wege ständen, einen Wettbewerbsnachteil für Importweine und -spirituosen gegenüber im Inland hergestellten Erzeugnissen hervorriefen und eine natürliche Zunahme des Verbrauchs an Importweinen und -spirituosen in Indien verhindert hätten.

In diesem Zusammenhang weisen die Antragsteller besonders darauf hin, dass das Volumen der Spirituoseneinfuhren nach der Abschaffung der bundesweiten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen im Jahr 2001, die in der Folge durch die in dem Antrag dargestellten Maßnahmen ersetzt wurden, in der Zeit zwischen April und August 2001 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 60-70 % zurückgegangen sei, da die für den Touristenhandel bestimmten Erzeugnisse steuerlich belastet wurden, wodurch sie aufgrund ihres zu hohen Preises auf dem Markt nicht mehr konkurrenzfähig gewesen seien. Die Antragsteller betonen ferner, das Volumen der Einfuhren von Weinen und Spirituosen sei wiederum erheblich angestiegen, als später bestimmte Steuervergünstigungen für zum Verkauf in bestimmten Kategorien von Hotels und Gaststätten bestimmte Erzeugnisse gewährt wurden. Dies deute darauf hin, dass die Abgaben, die Gegenstand des Antrags sind, ein Hindernis darstellten, das eine höhere Durchdringung des indischen Marktes mit EU-Weinen und -Spirituosen verhindere.

Die Antragsteller beziehen sich auch auf Zahlen über die typische Marktdurchdringung für Importspirituosen in anderen, Indien weitgehend ähnlichen Entwicklungsländern, aus denen geschlossen werden kann, dass die Handelshemmnisse, denen sich der Wirtschaftszweig Spirituosen der Gemeinschaft in Indien gegenübersieht, ein erhebliches Problem darstellen.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung vorliegen.

6. Gemeinschaftsinteresse

Der durch die CEPS vertretene Wirtschaftszweig der Spirituosen in der EU führt jedes Jahr Waren im Wert von schätzungsweise über 5 Milliarden EUR in über 150 Länder aus und beschäftigt direkt rund 50 000 und indirekt weitere 250 000 Menschen. Die Weinausfuhren der EU in Drittländer werden auf 4,5 Milliarden EUR geschätzt, was einem Volumen von 12,5 Milliarden Hektolitern (hl) entspricht.

Die Kommission hält gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Drittlandsmärkten, insbesondere in Bezug auf inländische Abgaben, für die Exportindustrie der EU für unabdingbar. Schutzzölle dürfen nicht durch andere protektionistische Maßnahmen unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ersetzt werden. Das gilt insbesondere für alkoholische Getränke, da diese typischerweise durch die Verbindung von Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer mit hohen Abgaben belastet werden.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Nachdem die Kommission, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuss, zu der Auffassung gelangt war, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Parteien, deren Interessen betroffen sind, können sich melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen, vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission den Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, eine Anhörung gewähren, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens in besonderem Maße betroffen sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung veröffentlicht.

8. Frist

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Herrn Jean-François Brakeland, GD Trade F.2

CHAR 9/74

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 299 32 64.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 17). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

(2) Eingeführte Weine zu cif-Preisen über 100 USD je Kiste (12 Flaschen), für die der niedrigste Satz der ZA (20 % des Warenwerts) gilt.

17.9.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/9

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 228/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Titel: Steuerbefreiung für Unternehmen in Gibraltar

Zielsetzung: Steueroasis

Rechtsgrundlage: Companies (Taxation and Concessions) Ordinance, 1967

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Die Kommission hat gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag beschlossen, dem Vereinigten Königreich zweckdienliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beihilferegelung Nr. E 7/2002 (Steuerbefreiung für Unternehmen in Gibraltar) vorzuschlagen.

Die zweckdienlichen Maßnahmen wurden am 18.2.2005 akzeptiert.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen (gesamtes Staatsgebiet auf der Ebene NUTS 2)

Beihilfe Nr.: N 20/2005

Titel: Regelung über regionale und horizontale Beihilfen zur Senkung der Emissionen aus Brennstoffverbrennungsquellen

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes (Beihilfen für Erstinvestitionen und andere Investitionen)

Rechtsgrundlage: Ustawa z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju, Art. 31 ust. 3, Dz. U. z 2004 r. Nr 116, poz. 1206;

Projekt rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy w sprawie udzielania pomocy na wspieranie inwestycji służących redukcji emisji ze źródeł spalania paliw

Haushaltsmittel: PLZ 489,8 Millionen aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und PLZ 163,3 Millionen aus nationalen Fördermitteln.

EUR 102,3 Millionen aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und EUR 34,1 Millionen aus nationalen Fördermitteln

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe für Erstinvestitionen: bis zu 50 % NSÄ der beihilfefähigen Kosten zuzüglich 15 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU;

Beihilfe für andere Investitionen: Förderhöchstsatz wie für Erstinvestitionen zuzüglich 10 % NSÄ (15 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU); bis zu 50 % NSÄ der beihilfefähigen Kosten oder bis zu 40 % NSÄ (plus 10 %) und 10 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 85/2005

Titel: „Bodensanierung für verunreinigte Industriegelände“

Verlängerung und Änderung der bestehenden Beihilferegelung N 520/2001

Zielsetzung: Subventionierung der Sanierung verunreinigter Grundstücke

Rechtsgrundlage: „Besluit financiële bepalingen bodemsanering“

Haushaltsmittel: Zuschüsse von 1,13 Mrd. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % bis 60 % (70 % für KMU)

Laufzeit: Bis zum 31.12.2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 252/2004

Titel: Programm zur Förderung der menschlichen Ressourcen in Forschung und Entwicklung

Zielsetzung: Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (Alle Sektoren)

Rechtsgrundlage: Orden ministerial del Ministerio de Educación y Ciencia: „Orden CTE XXX, por la que se establecen las bases y se hace pública la convocatoria del Programa Torres Quevedo para facilitar la incorporación de personal de I+D (doctores y tecnólogos) a empresas, centros tecnológicos y asociaciones empresariales“

Haushaltsmittel: 33,6 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für industrielle Forschung beläuft sich die Bruttobeihilfeintensität auf höchstens 50 %. Für vorwettbewerbliche Entwicklungsaktivitäten beläuft sich die Bruttobeihilfeintensität auf höchstens 25 %. Zuschlag von 10 % für KMU Für Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklungsaktivitäten belaufen sich die Bruttobeihilfeintensitäten auf höchstens 75 % bzw. 50 %. Zuschlag von 10 % für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Laufzeit: Vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2007

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Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 253/2005

Titel: Entscheidung, dass eine Maßnahme keine Beihilfe darstellt. Bürgschaft

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Besluit houdende regels inzake de verstrekking van borgstellingen ter zake van kredieten voor scheepsnieuwbouw (gebaseerd op Kaderwet EZ subsidies)

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Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 317/2002

Titel: Scottish Property Support — Bespoke Development Scheme

Zielsetzung: Förderung der Erschließung von Grundstücken und Immobilien für gewerbliche Zwecke durch den Privatsektor

Rechtsgrundlage: Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended on 1 April 2001 by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126. Local Government Act 1973. Section 171 of Local Government Act etc (Scotland) Act 1994

Haushaltsmittel: 20-23 Mio. GBP jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Zulässige Höchstintensität gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 359/2004

Titel: Änderung der Regelung „Martinique 2000-2006 — Zinszuschüsse“

Rechtsgrundlage: DOCUP 2000-2006 Martinique

Zielsetzung: Verbesserung der Rentabilität der KMU durch Verminderung der finanziellen Belastung bei Investitionsprojekten

Haushaltsmittel: 3 260 000 EUR

Laufzeit: Bis Ende 2006

Andere Angaben: Die Änderung sieht die Erweiterung der Regelung auf alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der sog. sensiblen Wirtschaftsbereiche, der Fischerei und der Landwirtschaft (Anhang I) und eine Verringerung der Haushaltsmittel vor

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17.9.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 228/05)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen (Łódzkie)

Beihilfe Nr.: N 90 /2005

Titel: Regionalbeihilferegelung für Unternehmen aus Lodz (Łódź)

Rechtsgrundlage: Art. 18 ust. 2 pkt 8 ustawy z dnia 18 marca 1990 r. o samorządzie gminnym Dz.U. z 2001 r. nr 142 poz. 1591 z późn. zm.; Ustawa o podatkach i opłatach lokalnych z dnia 12 stycznia 1991 r., Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 z późn. zm.; Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców udzielanej w mieście Łodzi

Zielsetzung: Regionalbeihilfen

Anmerkungen: Beihilfen für neue Investitionen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen

Haushaltsmittel: 6 000 000 PLZ (1 500 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Brutto: 50 %.

Anmerkungen: 15 %-Bonus für KMU; 30 % von 50 % für Investitionen in der Automobilindustrie, wenn die Beihilfen über 5 Mio. EUR hinausgehen

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31.12.2006

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Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Ungarn

Beihilfe Nr.: N 92/2005

Bezeichnung: Umstrukturierungsplan für den ungarischen Steinkohlenbergbau 2004-2010

Zweck: Sicherung der Energieversorgung durch die Kohleförderung

Rechtsgrundlage: A Kormány 2002. március 26-i 1028/2002. (III. 26.) Korm. határozata, és a 2002. december 29-i 56/2002. (XII. 29.) GKM rendelet

Mittelausstattung: 64,3 Mrd. HUF (255 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 64,3 Mrd. HUF (255 Mio. EUR)

Laufzeit: 7 Jahre

Andere Angaben: und jährliche Notifizierungen für die Jahre 2007 bis 2010 sowie Jahresberichte vorzulegen. Der Bericht über 2004 ist am 31. Dezember 2005 fällig

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Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr.: N 168/2005

Bezeichnung: Staatliche Beihilfe Hornonitrianske bane Prievidza

Zweck: Altlasten im Steinkohlenbergbau

Rechtsgrundlage: Zákon SR č. 523/2004; smernica MH SR č. 10/2003; zákon SR č. 231/1999; výnos č. 1/2005 MH SR

Mittelausstattung: 24 000 000 SKK (630 651 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 24 000 000 SKK (630 651 EUR)

Laufzeit: Jahr 2004

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Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 320/2004

Bezeichnung: Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau 2006-2010

Zweck: Sicherung der Energieversorgung durch die Kohleförderung

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz 2004; Gesetz über die Bergmannsprämie von 1956

Mittelausstattung: 12 Mrd. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 12 Mrd. EUR

Laufzeit: 5 Jahre

Andere Angaben: jährliche Notifizierungen und jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien [Friaul-Julisch-Venetien]

Beihilfe Nr.: N 433/2004

Titel: Förderung von Umweltschutzmaßnahmen in Unternehmen

Zielsetzung: Verbesserung des Umweltschutzes durch Verringerung des Schadstoffausstoßes, der Lärmbelästigung und der Industrieabfälle durch deren Wiederverwendung im Produktionskreislauf

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 1002 del 22 aprile 2004. „L.R. 18/2003, art.1. Regolamento concernente modalità e criteri per la concessione di contributi finalizzati alla tutela dell'ambiente“

Haushaltsmittel: 761 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % der beihilfefähigen Kosten als Anreiz für KMU, die sich innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung an neue EU-Normen anpassen

30 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen, die über die EU-Normen hinausgehen (plus 5 % in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag oder plus 10 % für KMU)

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 622/2003

Titel: Digitalisierungsfonds

Zielsetzung: Förderung und Erleichterung der Einführung digitaler Übertragungstechnologien für den Rundfunk und des Übergangs vom analogen zum digitalen Fernsehen in Österreich

Rechtsgrundlage: KommAustria-Gesetz (KOG) BgBl. I, Nr.32/2001 idF BgBl. I, Nr. 71/2003, §§ 9a — 9e und Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds (Fassung vom 2.9.2004) in Verbindung mit § 21 Privatfernsehgesetz (PrTV-G). Die letzten Änderungen wurden durch das Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz (PrTV-G), das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (veröffentlicht am 30.7.2004 unter BgBl. I Nr. 97/2004 und in Kraft getreten am 1.8.2004) eingeführt

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. EUR jährlich in Form von Zuschüssen

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: Unbestimmt, Überprüfung nach zwei Jahren, Finanzierung von Projekten de facto zeitlich begrenzt

Andere Angaben: Form der Beihilfe: Subventionen

Endgültige Haushaltsmittel und Höhe der Beihilfe hängen vom Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und den verfügbaren staatlichen Mitteln ab

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17.9.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/13

STAATLICHE BEIHILFE — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 23/2005 (ex NN 8/2004, ex N515/2003) — In Frankreich 2003 gewährte Tierkörperbeseitigungsbeihilfe

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 228/06)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern und ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu schicken:

Europäische Kommission

Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion H2

Loi 130 5/128

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 76 72.

Alle Stellungnahmen werden Frankreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

VERFAHREN

Das französische Gesetz Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 über die Erfassung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen sieht die Freistellung von Unternehmen vor, die Fleisch im Einzelhandel mit einem Umsatz von weniger als 5 Mio FRF (1) verkaufen. Diese Freistellung bezieht sich nicht auf den Umsatz aus dem Fleischverkauf sondern aus den Gesamtverkäufen. Nach Kenntnis der Kommission wurde diese Freistellung auch noch 2003 angewandt. Sie ist Gegenstand dieses Beschlusses zur Einladung des formellen Prüfverfahrens.

Beschreibung

Die Vereinbarkeit der gewährten Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt ist beim jetzigen Stand aus folgenden Gründen mit Vorsicht zu prüfen:

—

Die Freistellung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe bewirkt aus heutiger Sicht einen Verlust an staatlichen Einnahmen, der unter Berücksichtigung von Art und Anwendung des Steuerrechts nicht gerechtfertigt scheint. Nach Kenntnis der Kommission bezieht sich diese Freistellung nicht allein auf den Verkauf von Fleisch sondern auf den gesamten Umsatz auf der Verkaufsstufe. Daraus dürfte sich ein Vorteil ergeben, der als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verstanden werden könnte.

—

Die fragliche Freistellung dürfte frei sein von Entwicklungsanreizen oder von Gegenleistungen der Begünstigten. Abgesehen von Ausnahmen, die die Rechtsvorschriften oder Leitlinien der Gemeinschaft ausdrücklich vorsehen, sind staatliche Beihilfen jedoch mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, die nur der Verbesserung der finanziellen Lage der Erzeuger dienen, aber keineswegs zur Entwicklung des Sektors beitragen. Insbesondere Beihilfen, die allein unter Zugrundelegung von Preis, Menge, Stückzahl oder Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sind den mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Betriebsbeihilfen gleichzustellen.

DAS GENANNTE SCHREIBEN

«Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur les mesures citées en objet, elle a décidé de ne pas soulever d'objections à l'encontre des mesures d'aide concernant l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que le stockage et la destruction des farines animale et des déchet d'abattoir et d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, pour la partie concernant l'exonération du payement de la taxe d'équarrissage.

I. PROCÉDURE

1.	Par lettre du 7 novembre 2003, la représentation permanente de la France auprès de l'Union européenne a notifié à la Commission, au titre de l'article 88, paragraphe 3, la mesure citée en objet.

La notification originale concernait, d'un côté, des aides octroyées en 2003 et, d'un autre côté, des aides envisagées à partir de 2004. Du fait qu'une partie des aides avait déjà été octroyée, la Commission a décidé à l'époque de scinder le dossier. Ainsi, seule l'aide concernant l'année 2003 fait l'objet d'examen dans le cadre de la présente décision.

3.	La taxe d'équarrissage a été supprimée à partir du 1er janvier 2004. Le financement du SPE est désormais garanti par le fruit d'une “taxe d'abattage”, vis-à-vis laquelle la Commission n'a pas soulevé d'objection (2).

4.	Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, les autorités françaises ont envoyé à la Commission des informations relevantes aussi pour le cas d'espèce, notamment par lettre du 29 décembre 2003.

5.	Aucune aide en faveur des entreprises d'équarrissage réalisant le service public de l'équarrissage en France n'a été notifiée. La Commission n'examine pas, dans le cadre de la présente décision, les éventuelles aides qui pourraient exister en faveur des entreprises d'équarrissage

Par lettre du 18 janvier 2002, les autorités françaises avaient notifié un régime d'aides d'État concernant le financement des déchets animaux, lequel a été enregistré sous le no d'aide N 16/2002, devenue par la suite NN 44/2002. Des informations actualisées sur ce régime d'aides ont été inclues dans la présente notification. Toutefois, ce régime fera l'objet d'un examen dans le cadre d'une autre décision.

7.	Par lettre du 7 avril 2005, enregistrée le 12 avril 2005, les autorités françaises ont soumis des informations complémentaires, demandées par la Commission par lettre du 4 mars 2005.

II. DESCRIPTION

8.	Il s'agit du financement, pour l'année 2003, du service public de l'équarrissage (SPE) et de la destruction des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale.

Le SPE était financé par la taxe d'équarrissage, instituée par l'article 302 bis ZD du Code général des impôts français, issu de l'article 1er de la Loi française no 96-1139 du 26 décembre 1996, relative à la collecte et à l'élimination des cadavres d'animaux et des déchets d'abattoirs (par après: Loi de 1996).

10.

La taxe d'équarrissage porte sur les achats de viande et d'autres produits spécifiés par toute personne qui réalise des ventes au détail de ces produits La taxe est en principe due par toute personne qui réalise des ventes au détail. Son assiette est constituée par la valeur hors taxe sur la valeur ajoutée (TVA) des achats de toute provenance:

—	de viandes et abats, frais ou cuits, réfrigérés ou congelés, de volaille, de lapin, de gibier ou d'animaux des espèces bovine, ovine, caprine, porcine et des espèces chevaline, asine et de leurs croisements;

—	de salaisons, produits de charcuterie, saindoux, conserves de viandes et abats transformés;

—	d'aliments pour animaux à base de viandes et d'abats.

11.

Les entreprises dont le chiffre d'affaires de l'année civile précédente est inférieur à 2 500 000 francs français (FRF) (3) (381 122 euros) hors TVA sont exonérées de la taxe. Les taux d'imposition de la taxe sont fixés, par tranche d'achats mensuels hors TVA, à 0,5 % jusqu'à 125 000 FRF (19 056 euros) et à 0,9 % au-delà de 125 000 FRF. L'article 35 de la loi de finances rectificative pour 2000 (loi no 2000-1353 du 30 décembre 2000) a apporté certaines modifications au mécanisme de la taxe d'équarrissage, entrées en vigueur le 1er janvier 2001. Ces modifications viseraient à contrecarrer les effets de la crise de l'ESB, et les surcoûts qui en dérivent. Dès lors, l'assiette de la taxe a été aussi élargie aux “autres produits à base de viande”. Le taux de la taxe a été désormais fixé à 2,1 % pour la tranche d'achats mensuels jusqu'à 125 000 FRF (19 056 euros) et à 3,9 % au-delà de 125 000 FRF. En outre, toutes les entreprises dont le chiffre d'affaires de l'année civile précédente était inférieur à 5 000 000 FRF (762 245 euros) hors TVA ont été désormais exonérées de la taxe.

12.

Initialement, c'est à dire, à partir du 1er janvier 1997, le produit de la taxe a été affecté à un fonds spécialement créé à cet effet, ayant pour objet de financer le service de collecte et d'élimination des cadavres d'animaux et de saisies d'abattoirs reconnus impropres à la consommation humaine et animale, c'est à dire les activités définies comme mission de service public par l'article 264 du Code rural mentionné plus haut. Le fonds était géré par le Centre national pour l'aménagement des structures des exploitations agricoles (CNASEA).

13.

Depuis le 1er janvier 2001, le produit de la taxe d'équarrissage est directement affecté au budget général de l'État, et plus au fond créé à cet effet. Pour l'année 2003, les crédits ont été ouverts au ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales par le décret no 2002-1580 du 30 décembre 2002 portant application de la loi de finances pour 2003. Ils sont inscrits en tant que dépenses ordinaires de ce ministère, au titre IV, Interventions publiques, 4ème partie, actions économique, encouragements et interventions. Pour l'année 2003, le produit de cette taxe a été évalué à 550 millions d'euros.

14.

La notification de 2003 prévoit des aides pour le stockage et la destruction des farines animales, ainsi que des aides pour le transport et la destruction d'animaux trouvés morts et des déchets d'abattoir. En plus, la loi de 1996 prévoit l'exonération des entreprises vendant de la viande au détail dont le chiffre d'affaires annuel est inférieur à 5 millions FRF (4). Cette exonération, selon les informations à disposition de la Commission, a continué à opérer en 2003; elle sera donc analysée dans le cadre de la présente décision.

II.a) Farines animales et déchets d'abattoir

15.

Concernant les farines animales, l'indemnisation des entreprises productrices et destructrices de farines d'origine animale s'effectue en 2003 selon les modalités suivantes:

—

pour les entreprises expédiant de la farine d'origine animale à destination d'une entreprise autorisée pour l'incinération des déchets animaux: à compter du 1er janvier 2003, 185 EUR/tonne de farine; à compter du 1er mars 2003, 100 EUR; et à compter du 1er septembre 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 40 EUR;

—	pour les entreprises expédiant de la farine d'origine animale vers un lieu de stockage public (avec l'accord de l'État): à compter du 1er janvier 2003, 145 EUR/tonne de farine; du 1er mars au 31 août 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 60 EUR;

—	pour les entreprises détruisant les déchets sans produire de farines (incinération des déchets): à compter du 1er janvier 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 46 EUR/tonne de déchets et sous-produits;

—	pour les entreprises d'incinération de farines: à compter du 1er janvier 2003, 77 EUR/tonne de farine.

16.

Concernant les déchets d'abattoir, les coûts de stockage de ces déchets se sont élevés à 40,5 millions d'euros jusqu'à 2003. Ces dépenses incluent la location des entrepôts contenant des farines depuis la fin de l'année 2000. Elles ont fait l'objet de marchés publics ou de réquisitions, au niveau des départements. Ces coûts ont été pris en charge à 100 % par l'État.

17.

En 2003, les coûts totale de collecte, de transformation et d'incinération des déchets d'abattoirs se sont élevés à 359,5 millions d'euros. La prise en charge par l'État s'est élevée à 147,5 millions d'euros et la prise en charge par la filière à 212 millions d'euros, comme détaillé ci-dessous.

Part de l'État		Part des entreprises
service public de l'équarrissage (réquisitions)	74 millions EUR	sous-produits de catégories 1 et 2 du règlement (CE) no 1774/2002, non pris en charge dans le cadre du SPE, facturation directe: 210 000 tonnes × 180 EUR/t	38 millions EUR
farines bas risque produites et éliminées en 2003	66,5 millions EUR	élimination des déchets de catégorie 3 non valorisés (part prise en charge par les entreprises du fait de la dégressivité des indemnisations réduites à 0 en 2004)	150 millions EUR
farines bas risque produites et entreposées en 2003 éliminées ultérieurement	7 millions EUR	déchets d'abattoirs relevant du SPE pour le dernier trimestre 2003, non pris en charge par l'État en 2003 mais payé par la filière en 2004 selon le nouveau dispositif mis en place	24 millions EUR
Total Etat	147,5 millions EUR	Total entreprises	212 millions EUR

18.	Ces mesures sont financées par des crédits ouverts au ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales au titre des dépenses ordinaires du budget de ce ministère.

19.	Il a été mis fin au versement de ces aides au plus tard à compter du 1er janvier 2004.

20.	Les autorités françaises ne versent pas d'aides à la prise en charge des tests ESB et EST qui sont assumés par les professionnels de la filière.

II.b) Animaux trouvés morts

21.

Les sous-produits qui présentent les risques sanitaires les plus importants, particulièrement ceux qui relèvent de la catégorie 1 du règlement (CE) no 1774/2000, notamment les cadavres d'animaux et les déchets d'abattoirs, sont col- lectés et éliminés dans le cadre du service public de l'équarrissage (SPE) institué par la loi de 1996 (5).

22.

S'agissant des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles, le coût total de leur élimination s'est élevé à 137 millions d'euros en 2003. Il ne fait pas l'objet de facturation directe mais est pris en charge à 100 % par les pouvoirs publics dans le cadre du service public de l'équarrissage (SPE).

23.

Les autorités françaises ont précisé que certaines données chiffrées mentionnées dans leur lettre de réponse (concernant les déchets d'abattoir et les animaux trouvés morts) sont encore susceptibles d'être ajustées dans des proportions minimes qui ne remettront pas en cause les masses globales concernées.

II.c) Aide pour le commerce exonéré du paiement de la taxe d'équarrissage

24.

La loi de 1996 prévoit l'exonération des entreprises vendant de la viande au détail dont le chiffre d'affaires annuel est inférieur à 2,5 millions FRF (ce seuil a ensuite été augmenté à 5 millions FRF en 2001). Cette exonération ne se réfère pas au chiffre d'affaires réalisé avec des ventes de viande, mais au chiffre global des ventes.

25.	D'après les informations en possession de la Commission, cette exonération du payement de la taxe d'équarrissage a continué à opérer encore en 2003.

III. APPRÉCIATION

III.1. Existence de l'aide

26.

Selon l'article 87, paragraphe 1, du traité, sauf dérogations prévues par ce traité, sont incompatibles avec le marché commun dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

27.

Il apparaît que les aides pour l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que pour la collecte et destruction des farines animales et des déchets d'abattoir ont été financé par le budget de l'État (comme spécifié au point III.2 c), elles apportent des bénéfices à certaines entreprises agricole qui auraient dû disposer de ces déchets et faussent au menace de fausser la concurrence. Ces aides sont susceptibles d'affecter les échanges entre États membres dans la mesure où elles favorisent la production nationale au détriment de la production des autres États membres. En effet, le secteur concerné est ouvert à la concurrence au niveau communautaire et, pourtant, sensible à toute mesure en faveur de la production dans l'un ou l'autre État membre. En 2003, en France on élevait 19 200 400 bovins, 15 250 700 porcs, 8 962 500 ovins et 1 228 800 caprins (6).

28.	Il s'agit donc des mesures qui relèvent de l'article 87, paragraphe 1, du traité (7).

29.

Les articles 87 à 89 du traité sont rendus applicables dans le secteur de la viande de porc par l'article 21 du règlement (CEE) no 2759/75 du Conseil (8) portant organisation commune des marchés pour ces produits. Ils sont rendus applicables dans le secteur de la viande bovine par l'article 40 du règlement (CE) no 1254/1999 du Conseil (9) portant organisation commune des marchés pour ces produits. Avant l'adoption de ce dernier, ils étaient rendus applica- bles dans le même secteur par l'article 24 du règlement (CEE) no 805/68 du Conseil (10). Ils sont rendus applicables dans le secteur de la viande de volaille par l'article 19 du règlement (CEE) no 2777/75 du Conseil (11) portant organisation commune des marchés pour ces produits.

30.

L'exonération du payement de la taxe d'équarrissage semble, à ce stade, impliquer une perte de ressources pour l'État et ne semble pas, à ce stade, justifiée par la nature et l'économie du système fiscal qui a comme objectif d'assurer les recettes de l'État. En effet, selon les informations dont dispose la Commission, l'exonération ne se réfère pas au chiffre d'affaires réalisé avec des ventes de viande, mais au chiffre global des ventes.

31.

Comme la taxe d'équarrissage est calculée sur la valeur des produits sur base de viande, il ne semble pas justifié d'exonérer du paiement de la taxe une entreprise avec un chiffre d'affaires plus élevé en termes de ventes de viande, tandis que son concurrent, qui réaliserait un chiffre d'affaires inférieur avec les produits à base de viande, serait soumis à la taxe.

32.

En conséquence, ladite exonération semble, à ce stade, constituer un avantage sélectif. Il s'agirait ainsi d'une aide en faveur des vendeurs exonérés qui trouvent leur charge fiscale allégée. Sur base des chiffres concernant le commerce de viande donnés ci-dessous, la Commission conclut, à ce stade, que l'exemption en 2003 de la taxe en faveur des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF est un avantage susceptible de constituer une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité.

33.	À ce stade, la Commission ne peut pas exclure un impact de l'exonération de la taxe sur les échanges entre États membres, notamment dans des zones frontalières.

34.	L'exemption de la taxe des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF semble donc constituer une aide d'État aux termes de l'article 87.1 du traité.

III.2. Compatibilité de l'aide

35.

L'article 87, paragraphe 3, point c), prévoit que peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.

36.

La Commission, doit signaler, au préalable, que les aides d'État en question pour l'année 2003 ont été mises en exécution avant que la Commission ait pu se prononcer sur leur compatibilité avec les règles de concurrence applicables. Du fait que les mesures mises en exécution par la France contiennent des éléments d'aide d'État, il s'ensuit qu'il s'agit d'aides nouvelles, non notifiées à la Commission et, de ce fait, illégales au sens du traité.

37.	D'après le point 23.3 des lignes directrices agricoles (12), toute aide illégale au sens de l'article 1er (f), du règlement (CE) no 659/1999 doit être évaluée conformément aux règles et aux lignes directrices en vigueur au moment où l'aide est accordée.

38.

Les mesures financées par les autorités françaises sont: le stockage et élimination des farines animales, l'élimination des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles et la collecte, la transformation et l'élimination des déchets d'abattoir. En plus, l'exemption de la taxe des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF doit, elle aussi, être évaluée à la lumière des règles sur les aides d'État dans le secteur agricole.

39.

La Commission a adopté, en 2002, les Lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État liées aux tests EST, aux animaux trouvés morts et aux déchets d'abattoirs (13) (ci-après les lignes directrices EST). Ces lignes directrices sont applicables depuis le 1er janvier 2003. Les farines animales produites ainsi que les déchets d'abattoir et les animaux trouvés morts concernent l'année 2003. Le stockage des farines animales peut concerner aussi les coûts des farines accumulées depuis 2001. Au point 44 des lignes directrices EST il est prévu que, en dehors des cas relatifs notamment aux animaux trouvés morts et aux déchets d'abattoirs, les aides illégales au sens de l'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 seront examinées conformément aux règles et lignes directrices EST applicables au moment où l'aide a été octroyée. Donc, pour ces types d'aide, ces lignes directrices et les lignes directrices pour les aides d'État dans le secteur agricole constituent l'encadrement à l'égard duquel les aides notifiées doivent être examinées.

40.	S'agissant des mesures partiellement financées au moyen d'une taxe parafiscale, tant la nature des aides que le financement de celles-ci doit, le cas échéant, être examiné.

III.2 a) Animaux trouvés morts

41.

En France, les animaux trouvés morts entrent dans le champ d'application des dispositions relatives au service public de l'équarrissage. Ainsi qu'il a été indiqué précédemment, le coût total de l'élimination des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles s'élèvera, pour 2003, à 137 millions d'euros.

42.

Le point 28 et suivants des lignes directrices EST prévoit que, jusqu'au 31 décembre 2003, les États membres peuvent accorder des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts d'enlèvement (collecte et transport) et de destruction (stockage, transformation, destruction et élimination finale) des animaux trouvés morts.

43.	Il se dégage des informations fournies que l'élimination d'animaux morts a été financée à un taux maximum de 100 % par l'État en 2003.

44.	Les autorités françaises ont spécifié que l'aide a été octroyée uniquement aux producteurs et que la définition d'animaux trouvés morts correspond à celle prévue au point 17 des Lignes directrices EST.

45.

En plus, aux termes des points 33 et 34 des Lignes directrices EST, en vue de faciliter l'administration de ces aides d'État, l'aide peut être versée aux opérateurs économiques travaillant en aval de l'agriculteur et offrant des services liés à l'enlèvement et/ou à la destruction des animaux trouvés morts, à la condition qu'il puisse être prouvé que le montant intégral de l'aide d'État versée est remis à l'agriculteur. À moins qu'il ne soit démontré que, par nature ou en application d'une disposition juridique concernant un service donné, un seul fournisseur est possible, lorsque le choix du fournisseur de ces services n'est pas laissé à l'agriculteur, ce fournisseur doit être choisi et rémunéré conformément aux principes du marché, de manière non discriminatoire, en ayant le cas échéant recours à une procédure d'appel d'offres conforme à la législation communautaire, et en toute hypothèse en recourant à un degré de publicité suffisant pour assurer au marché de services concerné une libre concurrence et pour permettre le contrôle de l'impartialité des règles d'appel d'offres.

46.

Dans ce cas, il résulte du décret no 96-1229 du 27 décembre 1996 modifié par le décret no 97-1005 du 30 octobre 1997 que le service public de l'équarrissage est soumis aux procédures de passation des marchés publics dans les conditions qui suivent. Le préfet est l'autorité chargée, dans chaque département, de l'exécution du service public de l'équarrissage. Il passe, à cet effet, les marchés nécessaires selon les procédures définies par le Code des marchés publics. Par dérogation, certains peuvent être passés à l'échelon national lorsque des considérations d'ordre technique ou économique justifient une coordination à un tel niveau.

47.

Pour l'année 2003, les procédures de marchés publics n'ont cependant pas permis d'assurer les prestations indispensables à la bonne marche du SPE. En effet, les appels d'offres lancés par les préfets de région sur les périodes 2002-2004 et 2005-2011 sont restés infructueux du fait soit de l'absence de réponse, soit de réponses incomplètes ou assorties de réserves contraires au cahier des clauses exigées. Dans ces conditions, les marchés ont été déclarés sans suite.

48.

En conséquence, les autorités françaises ont dû procéder à des réquisitions pour des motifs d'urgence, de salubrité et d'ordre public. Ces réquisitions ont été effectuées sur la base de l'ordonnance no 59-63 du 6 janvier 1959 relative aux réquisitions de biens et de services et du décret d'application no 62-367 du 26 mars 1962.

49.

Ces dispositions prévoient notamment que la rémunération des prestations requises est versée sous forme d'indemnités qui ne doivent compenser que la perte matérielle, directe et certaine que la réquisition a imposée au prestataire. Ces indemnités tiennent compte exclusivement de toutes les dépenses exposées d'une façon effective et nécessaire par le prestataire de la rémunération du travail, de l'amortissement et de la rémunération du capital, appréciées sur des bases normales. En revanche, aucune indemnisation n'est due pour la privation du profit qu'aurait pu procurer au prestataire la libre disposition du bien requis ou la poursuite en toute liberté de son activité professionnelle.

50.	En vue des spécifications fournies par les autorités françaises, la Commission considère que les conditions prévues dans les lignes directrices EST sont respectées et que, de ce fait, les aides en question sont compatibles avec le marché commun, sur la base de l'article 87. 3 c) du traité.

III.2 b) Farines animales et déchets d'abattoir

51.

En ce qui concerne les déchets d'abattoir, le point 39 et suivants des lignes directrices ETS prévoient que la Commission autorisera des aides d'État pouvant aller jusqu'à 50 % des coûts générés par l'élimination sûre des matériels à risque spécifiés et des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale et produits en 2003. La Commission autorise aussi des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts liés à l'élimination des matériels à risque spécifiés et des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisations commerciales et produites avant la date de mise en application des présentes lignes directrices.

52.

En plus, et en vue de réduire le risque de stockage peu sûr de tels matériels, la Commission autorise des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts liés au stockage sûr et approprié de matériels à risque spécifiés et de farines de viande et d'os en attente d'une élimination sûre, jusqu'à la fin 2004.

53.

Il se dégage des informations fournies, que les coûts de stockage de farines de viande ont été pris en charge depuis 2000 à un taux maximal de 100 % par l'État français et que cela était aussi le cas en 2003. Ces déchets ne feront plus l'objet d'une aide à compter du 1er janvier 2004. Les coûts de stockage des déchets d'abattoir ont été pris en charge à 100 % par l'État en 2003. Ils sont évalués à 40,5 millions d'euros incluant la location des entrepôts contenant des farines depuis la fin de l'année 2000. S'agissant des farines bas risque, les autorités françaises précisent qu'elles concernent les farines de viandes et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale à la suite de la suspension de l'utilisation de ces sous-produits dans l'alimentation pour les animaux.

54.

Concernant les coûts de collecte, transformation et incinération des déchets d'abattoir la prise en charge par l'État s'est élevée à 147,5 millions d'euros et la prise en charge par la filière à 212 millions d'euros. Il en découle que les charges directement supportées par les entreprises productrices de déchets carnés sont supérieures à la moitié du coût d'élimination des déchets d'abattoirs en 2003.

55.	Sur base des faits exposés plus haut, la Commission est donc en mesure de conclure que les aides en l'espèce octroyées en France en 2003 répondent aux conditions des lignes directrices TSE.

III.2 c) Le financement des aides sous a) et b)

56.	En France, tant l'aide à l'élimination des farines d'os et de viandes non commercialisables que le SPE sont financés sur le budget de l'État depuis le 1er janvier 2001.

57.

Comme déjà affirmé dans le cadre de la décision C 49/02 concernant la taxe sur les achats de viande (taxe d'équarrissage) (14), la Commission considère qu'en général, l'introduction du produit d'une taxe dans le système budgétaire national ne rendrait plus possible de retracer le lien entre ladite taxe et le financement d'un service déterminé fourni et financé par l'État. De ce fait, il ne serait plus possible d'affirmer qu'une taxe frappant aussi la viande des autres États membres revêt un caractère discriminatoire vis-à-vis les produits desdits États membres, parce que le produit de la taxe se confondrait avec le reste des revenus de l'État, sans que le financement des aides puisse lui être directement attribué.

58.

Dans ce cas, comme spécifié par les autorités françaises, depuis le 1er janvier 2001, il n'existe plus de fonds servant à financer le SPE et les crédits affectés au SPE sont inscrits au budget du ministère chargé de l'agriculture au même titre que d'autres dépenses. En outre, les montants afférents au produit de la taxe et au coût du SPE ne sont pas équivalents.

59.	La Commission a déjà conclut, dans le cadre de la Décision précitée, qu'il existe une déconnexion entre la taxe d'équarrissage et le financement du SPE depuis le 1er janvier 2001.

60.

En plus, sur la base de la récente jurisprudence communautaire (15) pour que l'on puisse considérer une taxe, ou une partie d'une taxe, comme faisant partie intégrante d'une mesure d'aide, il doit nécessairement exister un lien d'affectation contraignant entre la taxe et l'aide en vertu de la réglementation nationale pertinente, en ce sens que le produit de la taxe est nécessairement affecté au financement de l'aide. Si un tel lien existe, le produit de la taxe influence directement l'importance de l'aide et, par voie de conséquence, l'appréciation de la compatibilité de cette aide avec le marché commun.

61.

Les mesures prises en 2003 et dont est question dans la présente décision, ont été financées par le budget de l'État, dans les mêmes conditions qu'en 2001 et 2002, comme indiqué dans la description. Le mode de financement n'a été modifié qu'à compter du 1er janvier 2004, date à partir de laquelle une taxe dite d'abattage a été instituée (16).

62.

Pour l'année 2003, le produit de la taxe d'équarrissage, qui a été évalué à 550 millions d'euros dans la loi no 2002-1575 du 30 décembre 2002, loi de finances pour 2003, est d'ailleurs, d'après les autorités françaises, sans commune mesure avec le crédit ouvert auprès du ministère compétent pour assurer le financement du coût de l'équarrissage.

63.

Dans le cas d'espèce, il n'existe donc aucun lien d'affectation contraignant entre la taxe et l'aide en vertu de la réglementation nationale pertinente et le produit de la taxe n'est pas affecté au financement de l'aide. De ce fait, aucun examen complémentaire concernant le financement des aides n'est requis, notamment à la lumière de l'article 90 du traité UE.

64.

La Commission n'a pas reçu des plaintes concernant les aides en cause, accordées en 2003. Or, le type de financement de l'aide en cause a fait l'objet des plaintes en ce qui concerne les années antérieures. La Commission s'est déjà exprimé sur la séparation entre taxe d'équarrissage et financement des aides en 2001 et 2002 dans le cadre de la Décision C 49/2002. Il s'agit du même dispositif pour l'année 2003.

III.2 d) Exonération du payement de la taxe d'équarrissage

65.

S'agissant d'entreprises de commercialisation des produits agricoles, du fait que la Commission, à ce stade, considère que les échanges intra-communautaires sont affectés, la Commission considère, à ce stade, que l'aide tombe dans le champ d'application du point 3.5 des lignes directrices pour les aides d'État dans le secteur agricole. Celui-ci prévoit que, pour être considérée comme compatible avec le marché commun, toute mesure d'aide doit avoir un certain élément incitatif ou exiger une contrepartie du bénéficiaire. Ainsi, sauf exceptions expressément prévues dans la législation communautaire ou dans ces lignes directrices, les aides d'État unilatérales simplement destinées à améliorer la situation financière des producteurs, mais qui ne contribuent en aucune manière au développement du secteur, et notamment celles accordées sur la seule base du prix, de la quantité, de l'unité de production ou de l'unité de moyens de production sont assimilées à des aides au fonctionnement, incompatibles avec le marché commun.

66.	L'exonération en l'espèce semble consister en un allégement des charges dépourvues de tout élément incitatif et de toute contrepartie des bénéficiaires dont la compatibilité avec les règles de concurrence n'est pas, à ce stade, prouvée.

67.

Pour le commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage la Commission ne saurait, donc, exclure que l'on soit en présence d'une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité et qu'il s'agisse d'une aide au fonctionnement, sur laquelle la Commission a des doutes quant à sa compatibilité avec le marché commun.

IV. CONCLUSION

68.	La Commission regrette que la France ait mis à exécution les mesures d'aide décrites plus haut en violation de l'article 88, paragraphe 3, du traité.

69.

Vu tout ce qui précède, la Commission conclut que les mesures d'aide concernant l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que le stockage et la destruction des farines animale et des déchet d'abattoir ne risquent pas d'affecter les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Elles peuvent donc bénéficier de la dérogation de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité en tant que mesure pouvant contribuer au développement du secteur.

70.	Pour les raisons exposées ci-dessus, la Commission considère à ce stade qu'en ce qui concerne les mesures en faveur du commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage, elle ne saurait exclure que l'on soit en présence d'une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité.

71.

La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE en ce qui concerne l'existence et la compatibilité des aides en faveur du commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage.

72.

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures en question dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide.»

(1) Dieser anfänglich auf 2,5 Mio FRF festgesetzte Höchstbetrag wurde 2001 auf 5 Mio FRF erhöht.

(2) Aide d'État no N 515/2003, lettre aux autorités françaises no C(2004) 936 fin du 30 mars 2004.

(3) Sur la base de 1 FRF = 0,15 euro.

(4) Ce seuil, originairement de 2,5 millions FRF, a été augmenté à 5 millions FRF en 2001.

(5) En effet, en application de l'article L.226-1 du code rural, “la collecte et l'élimination des cadavres d'animaux, celles des viandes, abats et sous-produits animaux saisis à l'abattoir reconnus impropres à la consommation humaine et animale, ainsi que celles des matériels présentant un risque spécifique au regard des encéphalopathies spongiformes subaiguës transmissibles, dénommés matériels à risque spécifié et dont la liste est arrêtée par le ministre chargé de l'agriculture, constituent une mission de service public qui relève de la compétence de l'État”.

(6) Source Eurostat.

(7) La Cour de justice a déjà eu à trancher sur le service public de l'équarrissage français dans le cadre de l'affaire GEMO.

(8) JO L 282 du 1.11.1975.

(9) JO L 160 du 26.6.1999.

(10) JO L 148 du 28.6.1968.

(11) JO L 282 du 1.11.1975.

(12) JO C 232 du 12.8.2000, p. 17.

(13) JO C 324 du 24.12.2002.

(14) Décision SG D 2004 205908 du 17.12.2004.

(15) Affaire CJE C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant — Staatssecretaris van Financiën, du 13.1.2005.

(16) Cf.: Décision de la Commission N 515/A/2003 SG D 2004 201428 du 1.4.2004.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 228

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 17. September 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Rat
2005/C 228/1	Stellungnahme des Rates vom 12. Juli 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009	1

	Kommission
2005/C 228/2	Euro-Wechselkurs	5

2005/C 228/3	Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — handelshemmende Maßnahmen und Praktiken Indiens im Handel mit Wein und Spirituosen	6

2005/C 228/4	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	9

2005/C 228/5	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	11

2005/C 228/6	Staatliche Beihilfe — Frankreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 23/2005 (ex NN 8/2004, ex N515/2003) — In Frankreich 2003 gewährte Tierkörperbeseitigungsbeihilfe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag	13

2005/C 228/7	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3884 — ADM Poland/Cefetra/BTZ) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	20

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2243
JPY	Japanischer Yen	135,78
DKK	Dänische Krone	7,4574
GBP	Pfund Sterling	0,67650
SEK	Schwedische Krone	9,3305
CHF	Schweizer Franken	1,5510
ISK	Isländische Krone	75,83
NOK	Norwegische Krone	7,7945
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5729
CZK	Tschechische Krone	29,073
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	245,32
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6960
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8827
RON	Rumänischer Leu	3,4754
SIT	Slowenischer Tolar	239,46
SKK	Slowakische Krone	38,347
TRY	Türkische Lira	1,6420
AUD	Australischer Dollar	1,5933
CAD	Kanadischer Dollar	1,4487
HKD	Hongkong-Dollar	9,5008
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7347
SGD	Singapur-Dollar	2,0553
KRW	Südkoreanischer Won	1 257,97
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,7981
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,9010
HRK	Kroatische Kuna	7,4345
IDR	Indonesische Rupiah	12 426,65
MYR	Malaysischer Ringgit	4,615
PHP	Philippinischer Peso	68,775
RUB	Russischer Rubel	34,6980
THB	Thailändischer Baht	50,178